Europa verlängert Patrouillen auf See

Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten der Union aufgefordert, Spanien bei der Bewältigung des Ansturms afrikanischer Flüchtlinge zu helfen. Die Patrouillen gegen illegale Einwanderer vor den Kanaren werden bis zum Jahresende verlängert. Dabei sollen jedoch Fehler aus der Vergangenheit vermieden werden.

Europas Patrouillen gegen illegale Einwanderer vor den Kanaren sollen bis zum Jahresende verlängert werden. Entsprechende Pläne kündigte EU-Justizkommissar Franco Frattini in Brüssel nach einem Treffen mit der spanischen Vize-Regierungschefin María Teresa Fernández de la Vega an. Beide Gesprächspartner beklagten, dass bisher nur vier EU-Länder neben Fachleuten auch materielle Unterstützung geschickt hätten. Für eine ähnliche Überwachungsaktion vor Italiens Küste würden - anders als in Spanien - auch zwei deutsche Hubschrauber erwartet, sagte Frattini.

De la Vega: "Problem des ganzen Kontinents"

"Dies ist nicht das Problem eines Landes, sondern eines Kontinents - des europäischen Kontinents", sagte de la Vega zum andauernden Zustrom vor allem afrikanischer Bootsflüchtlinge nach Spanien. Neben Experten aus anderen EU-Ländern brauche Spanien dringend auch Schiffe und Flugzeuge, um das Seegebiet zwischen den Kanarischen Inseln und der afrikanischen Küste zu überwachen.

Auf der spanischen Inselgruppe sind seit Jahresbeginn rund 18.000 illegale Einwanderer angekommen. Die Behörden zählten fast 500 Menschen, die bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben kamen. Von anderen fehlt jede Spur. Hilfsorganisationen schätzen die Zahl der Toten auf rund 3000. Dies sei "eine für Europa inakzeptable Tragödie", sagte Frattini. Nach jüngsten Zahlen kamen alleine im August 4850 afrikanische Bootsflüchtlinge auf den Kanaren an. Das sind 100 mehr als im gesamten Jahr 2005.

Auch in Italien und auf Malta landen derzeit fast täglich Boote mit illegalen Einwanderern. Vor knapp zwei Wochen waren bei zwei Flüchtlingsdramen vor der süditalienischen Insel Lampedusa mindestens 70 Menschen ums Leben gekommen. Unterdessen hat der westafrikanische Staat Senegal Presseberichten zufolge nach wochenlangem Zögern die Überwachung seiner Küsten durch spanische Patrouille-Schiffe gestattet.

Der EU-Kommissar will die gemeinsamen Patrouillen auch deshalb verlängern, um Folgerungen aus den Pannen bei diesem ersten Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu ziehen. Unter anderem habe es ein Kompetenzgerangel gegeben. Der Einsatz war erst nach monatelangem Hin und Her sehr zögerlich angelaufen. Eine zweite Frontex-Aktion werde am 7. September im Mittelmeer starten, sagte Frattini. Dafür habe Deutschland zwei Hubschrauber zugesagt.

Konferenz zu illegaler Zuwanderung angekündigt

Malta kündigte für Mitte nächster Woche eine Konferenz zur Abwehr illegaler Einwanderung über das Mittelmeer an. Wie Maltas Innenminister Tonio Borg mitteilte, soll auf der hochrangig besetzen Tagung mit Vertretern aus Libyen und Italien über die verstärkten See-Patrouillen gesprochen werden. Nach Borgs Angaben ist die Konferenz ein Novum: Italiens Innenminister Giuliano Amato und der für öffentliche Ordnung zuständige libysche Minister Salah Radschab Al-Masmari würden in Valletta erstmals zusammenkommen, um über illegale Einwanderung zu sprechen.

Kein Veto-Recht bei Einwanderungsfragen mehr?

An die EU-Innenminister will Kommissar Frattini bei deren Treffen im finnischen Tampere Ende September appellieren, sich auf Schritte für eine gemeinsame Politik zur legalen Einwanderung zu einigen. Er erhofft sich davon eine Abschwächung der illegalen Einwanderung. Die Kommission möchte das Vetorecht der EU-Staaten auf diesem Gebiet abschaffen. Deutschland will Mehrheitsentscheidungen hingegen nur mit der derzeit blockierten EU-Verfassung einführen.

Mehr Hilfe der Mitgliedsländer gefordert


Der lange Anlauf zur Libanon-Truppe

Vier Wochen hat es gedauert, bis sich die EU-Länder über ihren Beitrag zu der Libanon-Schutztruppe einigen konnten. Bis zum letzten Moment herrschte noch Unklarheit über Kontingente und Führung. Jetzt sieht es jedoch so aus, als ob die Unifil-Einheiten schon bald zum Einsatz kommen können.

Von Christopher Plass, HR-Hörfunkstudio Brüssel

Die Europäer haben einen langen Anlauf genommen. Elmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, sprach sogar von peinlichen Vorgängen. Denn es dauerte rund vier Wochen, bis die EU-Partner ihre Beteiligung an der Libanon-Schutztruppe etwas konkretisieren konnten. Nach dem Sondertreffen klopften sich dann doch alle auf die Schulter. Europa sei seiner Verantwortung gerecht geworden, so das Selbstlob der EU. Und UN-Generalsekretär Kofi Annan, eigens nach Brüssel gereist, hatte sein Ziel erreicht: "Mehr als die Hälfte der geplanten Truppe ist nun angeboten worden. Und nicht nur Bodentruppen, sondern auch Marine- und Luftwaffen-Unterstützung. Insgesamt stellt Europa damit das Rückgrat der Truppe."

Nun könne man eine glaubwürdige und robuste Blauhelm-Mission zusammenstellen. Weitere Beiträge erwartet Kofi Annan unter anderem von der Türkei, Malaysia oder Bangladesh. Schon in den nächsten Tagen sollen erste Einheiten verlegt werden. In drei Phasen soll dann die gesamte Südlibanon-Mission zum Einsatz kommen. Ihr Auftrag: gemeinsam mit der libanesischen Armee im Süden Landes die Feuerpause und den Wiederaufbau absichern. Und, so Annans Hoffnung: "Wir könnten die einmalige Chance haben, aus der Feuerpause einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen - und eine Langzeit-Lösung zu finden."

Deutschland will "bedeutsamen Beitrag" leisten

Franzosen, Italiener und vermutlich Spanier werden seitens der Europäer den Löwenanteil an der Truppe stellen. Bis zu 7000 Soldaten wollen die EU-Staaten stellen. Auch Deutschland wolle einen bedeutsamen Beitrag leisten, in der Sicherung von der Seeseite, so Außenminister Steinmeier. Konkrete Zahlen zum deutschen Einsatz waren auch diesmal nicht zu erfahren: Regierung und Parlament müssen sich noch damit befassen. Aber, so der Bundesaußenminister: "Die Größenordnung wird so sein, dass wir uns nicht verstecken müssen. "

Die Deutschen verstehen ihren geplanten Marine-Einsatz als wichtiges Mittel, um illegalen Waffenhandel zu unterbinden und letztlich als Teil der Entwaffnung der Hisbollah-Milizen. Die internationale Schutztruppe soll dies aber nicht offensiv tun, auch wenn die jüngsten Uno-Resolutionen die Entwaffnung der Hisbollah fordern. Kofi Annan aber mahnte hier zur Behutsamkeit: "Entwaffnung - das geht nicht mit Gewalt. Das setzt einen politischen Konsens voraus - unter den Libanesen. Ein Abkommen über die Entwaffnung."

Annan sagte, dass es jetzt ohnehin gelte, in den Region den politischen Rahmen für die Stationierung und eine Stabilisierung zu schaffen. Eine Herkules-Aufgabe für den Generalsekretär, der aber durch die Beratungen von Brüssel gestärkt wurde. Ganz nebenbei entschärfte er noch einen kleinen Konflikt der Eifersüchteleien. Italien und Frankreich hatten um das Oberkommando gebuhlt. Der bereits im Libanon verantwortliche französische General Pellegrini soll nun bis Ende Februar 2007 seinen Vertrag erfüllen können, danach ist Italien dran. Kofi Annan wird die nächsten Tage in Nahost verbringen. Unter anderem in Teheran. Denn nach der vermeintlichen Lösung des Problems der Libanon-Truppe wartet auf Uno und die EU das nächste Krisenthema: der Iran und sein Atomprogramm.

Vier Wochen haben die EU-Länder gebraucht, bis sie sich über ihren Beitrag zu der Libanon-Schutztruppe einigen konnten.


EU wirft Spanien Rechtsverstöße vor

Fast 20 Auflagen hatte die spanische Energiebehörde CNE dem deutschen E.ON-Konzern für die Übernahme von Endesa gemacht. Zu Unrecht, meint nun die EU-Kommission, die die Fusion uneingeschränkt genehmigt hatte. Die Auflagen der CNE verstoßen nach ihrer Auffassung gegen EU-Recht.

Spanien hält sich nicht an die uneingeschränkte EU-Genehmigung der Fusion des deutschen Energieriesen E.ON mit dem Endesa-Konzern. Das stellte die EU-Kommission nach eigenen Angaben in einer ersten Stellungnahme an die Regierung in Madrid fest. Die meisten Auflagen der spanischen Energiebehörde CNE verstoßen nach Einschätzung der Kommission gegen EU-Recht.

Die EU-Wettbewerbsbehörde teilte mit, sie sei zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass die meisten E.ON auferlegten Bedingungen gegen Wettbewerbsrecht und die in den EU-Verträgen garantierten Freiheiten des Kapitalverkehrs und des Niederlassungsrechts verstoßen. Spanien könne dazu nun bis zum 4. September Stellung nehmen. Sollte die Kommission dann bei ihrer Auffassung bleiben, könnte sie von Spanien verlangen, die von seiner Regulierungsbehörde CNE verhängten Bedingungen aufzuheben.

Strikte Auflagen durch spanische Behörde

Die spanische Regulierungsbehörde hatte im Juli der Übernahme des Versorgers Endesa durch den deutschen E.ON-Konzern zugestimmt, allerdings nur unter strikten Auflagen. Die Behörde CNE verlangt unter anderem, dass E.ON ein Atomkraftwerk verkauft, das zu 100 Prozent dem spanischen Versorger gehört. Über andere Nuklearanlagen, die Endesa nur zum Teil gehören, soll das deutsche Unternehmen die Kontrolle abgeben. E.ON nannte die Auflagen ungerechtfertigt.


"Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft"

"Die Videoüberwachung muss ausgeweitet werden". Seit den gescheiterten Anschlägen auf Regionalzüge wird diese Forderung auch von Politikern geäußert, die das bislang abgelehnt haben. Die Datenschützer von Foebud e.V. bleiben hingegen bei ihrer Haltung. Vorstand padeluun erläutert im tagesschau.de-Interview warum.

tagesschau.de: Ohne Videoüberwachung hätten wir den Täter aus dem Kölner Hauptbahnhof nicht festnehmen können", sagt Innenstaatsekretär Hanning. Der Verein Foebud lehnt trotzdem weiterhin jegliche Videoüberwachung ab. Warum?

padeluun: Wir sollten in der augenblicklichen Situation ein wenig von der Hysterie wegkommen, die von Politikern und Medien geschürt wird. Ich kenne keine wissenschaftliche Arbeit, in der Videoüberwachung positiv hervorgehoben wird. Videoüberwachung hat aber ganz viele negative Seiteneffekte, die man in einer freiheitlichen Gesellschaft auf gar keinen Fall zulassen sollte.

"Eine Kamera stürzt sich nicht zwischen Opfer und Täter"

tagesschau.de: Wo sehen Sie die Probleme?

padeluun: Eine Überwachungskamera wird sich nicht mutig zwischen das Opfer und einen Angreifer stürzen. Videoüberwachung bedeutet also in keinem Fall mehr Sicherheit. Die Bilder vom Kölner Hauptbahnhof zeigen ja auch, dass jemand völlig ungeniert einen Koffer mit einer Bombe über einen Bahnhof bewegen kann. Videokameras bringen also nur mehr Überwachung – und die richtet sich gegen 80 Millionen völlig unschuldige Bundesbürger. Ich weiß als Bürger nie genau, schaut jemand zu, wird aufgezeichnet, welche Folgen kann das für mich haben. Das führt dazu, dass ich mein Verhalten in der Öffentlichkeit verändere. Ich glaube, dass wir das nicht haben wollen. Deshalb sollten wir uns gegen die Überwachung wehren und sie überall da entfernen, wo es sie derzeit schon gibt.

Foebud (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.) wurde Ende der 80er Jahre gegründet. Der Verein mit Sitz in Bielefeld setzt sich für Datenschutz und Informationsfreiheit ein und vergibt unter anderem jedes Jahr den "Big-Brother-Award". padeluun ist einer der Vereinsvorstände. Der Name ist ein Künstlername, den der Vorstand anstelle seines Geburtsnamens ausschließlich verwendet.

Der Verein Foebud

tagesschau.de: Eines der Hauptargumente, das Überwachungs-Befürworter den Skeptikern immer entgegenhalten, ist, dass der unbescholtene Bürger ja vor den Kameras nichts zu verbergen habe. Welche Nachteile könnte der besagte "unbescholtene Bürger" durch die Kameraüberwachung im Alltag denn haben?

padeluun: Schon 1983 hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: Menschen die nicht wissen, wann etwas über sie aufgezeichnet wird, das vielleicht gegen sie verwendet werden könnte, werden ihr Verhalten ändern. Sie entziehen sich einer Gesellschaft. Letztlich kann damit die Demokratie nicht mehr funktionieren. Deshalb gibt es so etwas wie das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Datenschutzrecht, das ein hohes Gut ist. Es geht nicht darum, dass der 'unbescholtene Bürger' Dinge zu verbergen hätte. Sondern es geht darum, dass wir unter permanenter Überwachung von Dritten, die wir selber gar nicht sehen können, unser Verhalten verändert - ob wir wollen oder nicht.

Missbrauch nicht das eigentliche Problem

tagesschau.de: Gelegentlich werden Horror-Szenarien geschildert - etwa dass Kameras auf Arztpraxen gerichtet sein könnten und so nachvollzogen werden kann, wer wann welche Praxis aufsucht. Sind solche Szenarien realistisch?

padeluun: Ja, das könnte realistisch sein. Stellen Sie sich vor, diese Videokamera wird von einem Hausmeister bedient, der kennt wiederum Frau Müller und Frau Müller möchte gerne wissen, ob Herr Meier da häufig raus und rein geht - dann ist dieses Datenleck vorprogrammiert. Hier sehe ich allerdings nicht das große Problem. Dieses Vorgehen wäre Missbrauch und Missbrauch ist strafbar. Das Problem bleibt dieser regelmäßige Gebrauch, dieses scheinbar Legale. Das ist wesentlich gefährlicher für unser ganz normales Leben als ein einzelner Missbrauch.

tagesschau.de: Die Gefahr von Anschlägen ist aber nun ganz eindeutig da, das zeigen die Attentate von London und die gescheiterten Anschläge bei uns. Was müsste Ihrer Meinung nach getan werden, um die Sicherheit zu verbessern?

padeluun: Wir können nicht unsere freiheitliche Gesellschaft schützen, indem wir sie abschaffen. Gegen Fanatiker, die Anschläge ohne Rücksicht auf ihr eigenes Leben machen, wird man mit Videoüberwachung nicht viel tun können. Wichtig wäre zum Beispiel eine gut ausgestattete Polizei. Sie hat derzeit zum Beispiel nicht mal vernünftige Funkgeräte. Es gab in letzter Zeit die Tendenz, bei Beamten zu sparen und in Kameras zu investieren. Was wir außerdem brauchen, ist Prävention. Das geht aber nicht durch Videoüberwachung, sondern durch vernünftige Gesetzgebung.

Das Interview führte Holger Schwesinger, tagesschau.de

Trotz aller Forderungen aus der Politik: Die Datenschützer von Foebud e.V. bleiben bei ihrer Haltung. Sie lehnen jegliche Form der Videoüberwachung ab - egal ob auf Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen oder in Zügen.


Annan besorgt über Verletzung der Waffenruhe

UN-Generalsekretär Annan hat sich "tief beunruhigt" über Israels Verletzung der Waffenruhe im Ostlibanon gezeigt. Sie gefährde die "brüchige Ruhe" in Nahost. Auf Druck Frankreichs wollen die EU-Außenminister in der kommenden Woche die Beiträge der einzelnen Länder zur UN-Friedenstruppe klären.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich "tief beunruhigt" über die israelische Verletzung der Waffenruhe im Libanon gezeigt. Die Missachtung der UN-Resolution 1701 gefährde die "brüchige Ruhe", die nur durch lange Verhandlungen erreicht worden sei, erklärte Annan. Israelische Kampfflugzeuge hatten am Samstagmorgen ein Dorf im Ostlibanon angegriffen. Bei dem Vorstoß wurden drei Hisbollah-Kämpfer und ein israelischer Offizier getötet.

Während der libanesische Regierungschef Fuad Siniora von einer "offenen Verletzung" der Waffenruhe sprach, bestritt Israel dies. Der Einsatz habe der Selbstverteidigung gedient, wie es die UN-Resolution zulasse. Ziel sei es gewesen, Waffenlieferungen an die Hisbollah aus Syrien und Iran zu unterbinden.

Israelische Kampflugzeuge kreisen über Libanon

Wie Annan erklärte, hätten UN-Friedenssoldaten auch noch von weiteren Verletzungen des Luftraums durch die israelische Luftwaffe berichtet. Diese Verstöße gefährdeten die Waffenruhe und beschädigten die Souveränität der libanesischen Regierung. Augenzeugen und libanesische Sicherheitskreise berichteten, israelische Kampfflugzeuge seien praktisch über dem ganzen Land in großer Höhe unterwegs.

Steinmeier für permanente Sicherheitskonferenz

Bundesaußenminister Frank-WalterSteinmeier sprach sich dafür aus, im Nahen Osten eine permanente Sicherheitskonferenz einzurichten. Vorbild solle die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) sein, sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Man dürfe jedoch nichts überstürzen und müsse sich dieser Idee schrittweise nähern. Wichtig sei dazu, die Annäherung zwischen Israel und den Palästinensern nach Kräften zu fördern, denn dies sei der Kernkonflikt der Region. "Dazu sollten wir die wichtigen internationalen und regionalen Partner einbinden", sagte der Politiker.

EU-Staaten beraten über Beitrag zur Unifil

Voraussichtlich Mitte der Woche wollen die EU-Staaten auf einer Konferenz beraten, wie die Beiträge jedes Landes zu der UN-Friedenstruppe im Südlibanon aussehen sollen. Das teilte eine Vertreterin des finnischen Außenministeriums in Helsinki mit. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy hatte zuvor eindringlich an die "europäische Solidarität" appelliert. Er verwies darauf, dass Frankreich bisher das einzige Land ist, das 200 Soldaten als Vorhut zur Verstärkung der bisher 2000 Soldaten zählenden Unifil-Truppe geschickt hat. Insgesamt soll die UN-Truppe von 2000 auf 15.000 Soldaten aufgestockt werden.


Grass will Ehrenbürger bleiben, Walesa dafür nicht

Der in die Kritik geratene Autor Grass will die Ehrenbürgerschaft der Stadt Danzig nicht zurückgeben. Er sehe keine Veranlassung dafür, sagte Grass in der ARD. Der polnische Friedens-Nobelpreisträger Walesa drohte daraufhin damit, auf seine Danziger Ehrenbürgerwürde zu verzichten.

Der Schriftsteller Günter Grass hat eine Rückgabe der Danziger Ehrenbürgerschaft abgelehnt. Er sehe keinen Grund, auf diese Ehrung zu verzichten, sagte Grass in der ARD-Sendung "Wickerts Bücher". Grass verwies darauf, dass er sich sehr früh und unter schwierigen Bedingungen für eine Versöhnung zwischen Deutschen und Polen eingesetzt habe. Die Forderung nach Rückgabe der Ehrenbürgerschaft war unter anderem vom früheren polnischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa erhoben worden, nachdem der 1927 in Danzig geborene Grass sich vor wenigen Tagen bekannt hatte, 1945 in der Waffen-SS gedient zu haben.

Walesa drohte unterdessen damit, seine Ehrenbürgerwürde der Stadt zurückzugeben. "Ich sehe mich nicht in der Lage, an der Seite von Grass Ehrenbürger zu sein", so Walesa im polnischen Nachrichtensender TV N24. "Wenn wir gewusst hätten, dass Grass Mitglied der Waffen-SS gewesen ist, hätte er die Ehrenbürgerschaft für Danzig vermutlich nie bekommen", sagte Walesa. "Wir verliehen diese Würde einem anderen Grass."

Vergabe des Brückepreis wird neu entschieden

Über die Vergabe des Görlitzer "Brückepreises" an den Literatur-Nobelpreisträger soll am 5. September auf einer Sondersitzung des Preisgerichts neu entschieden werden. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Grass war im März als Preisträger der mit 2500 Euro dotierten Auszeichnung bekannt gegeben worden. Nach seinem Eingeständnis hatten sich CDU-Politiker gegen eine Vergabe des Preises an Grass ausgesprochen. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok forderte Grass auf, auf die geplante Verleihung zu verzichten.

Der Vorsitzende des sächsischen Landtags-Kulturausschusses, Robert Clemen, sprach sich ebenfalls gegen die Ehrung des Schriftstellers aus. "Der Brückepreis ist für Grass der falsche Preis zur falschen Zeit", sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". Zur Begründung sagte er, die Verleihung könnte das momentan ohnehin schwierige deutsch-polnische Verhältnis weiter belasten. Da die Auszeichnung an Persönlichkeiten verliehen werde, die sich um die Völkerverständigung in Europa in herausragender Weise verdient gemacht hätten, sei eine Ehrung von Grass "das falsche Signal an unsere Nachbarn in Polen und Tschechien".

Derweil forderte der Bund der Vertriebenen Grass auf, die Einnahmen aus seinem neuen Buch "Beim Häuten der Zwiebel" vollständig an Opfer des NS-Regimes in Polen zu spenden. Die Vorsitzende des Vertriebenenbundes, Erika Steinbach, sagte der "Bild"-Zeitung, Grass' überraschendes Geständnis seiner Zugehörigkeit zur Waffen-SS komme zwar "dem Verkauf seines neuen Buches zugute", beschädige aber das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen. "Als Geste der Versöhnung sollte er die Einnahmen aus dem Verkauf seines Buches komplett für die Opfer des Nationalsozialismus in Polen spenden", meinte Steinbach.


Grass' SS-Mitgliedschaft schon lange dokumentiert

Die frühere Mitgliedschaft des Schriftstellers Günter Grass in der Waffen-SS ist offenbar schon seit Jahrzehnten belegt. Laut "Kölner Stadtanzeiger" gibt es im NS-Archiv der Stasi entsprechende Unterlagen. Möglicherweise war Grass mit seinem Geständnis einer Veröffentlichung zuvorgekommen.

Der Schriftsteller Günter Grass ist mit seinem Bekenntnis zur Mitgliedschaft in der Waffen-SS möglicherweise Veröffentlichungen zuvorgekommen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" ist im NS-Archiv des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS dokumentiert. Bis spätestens Ende März 2007 sollten alle Unterlagen dieses Archivs komplett erschlossen sein.

Das MfS hatte alle ihm zur Verfügung stehenden Dokumente aus der NS-Zeit gesammelt, um sie als Erpressungsmaterial oder zu operativen Zwecken zu nutzen. Das Archiv war 1990 nach Auflösung des MfS mit dem Zentralen Staatsarchiv der DDR in die Obhut des Bundesarchivs gelangt.

Nach seinem Eingeständnis in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" war Literaturnobelpreisträger Grass in den vergangenen Tagen teils heftig kritisiert worden. Grass selbst zeigte sich in einem Interview persönlich verletzt: "Sicher ist es auch der Versuch von einigen, mich zur Unperson zu machen", sagte er.

Ein wichtiges Thema auch in den Kommentaren der deutschen Zeitungen ist das späte Eingeständnis von Nobelpreisträger Günter Grass, der Waffen-SS angehört zu haben.

Presseschau zu Grass' spätem Bekenntnis

Eine Aberkennung des Literatur-Nobelpreises für Günter Grass, wie sie Einzelne gefordert hatten, schloss die schwedische Nobelstiftung aus. Der Direktor der Stiftung, Michael Sohlman, sagte in der Stockholmer Zeitung "Dagens Nyheter" unter Hinweis auf die Nobel-Statuten: "Die Vergabe ist endgültig. Es ist auch noch nie vorgekommen, dass ein Preis wieder zurückgenommen wurde." Grass hatte den Literatur-Nobelpreis 1999 von der Schwedischen Akademie zuerkannt bekommen.

"Schweigen führt seine früheren Reden ad absurdum"

Der Zentralrat der Juden in Deutschland übte scharfe Kritik an Grass' spätem Bekenntnis. "Sein langjähriges Schweigen über die eigene SS-Vergangenheit führt nun seine früheren Reden ad absurdum", sagte die Präsidentin des Zentralrates, Charlotte Knobloch, der "Bild"-Zeitung. In der "Netzeitung" äußerte sie den Verdacht, dass es sich bei Grass' späten Bekenntnis um eine PR-Maßnahme zur Verkmarktung seines neuen Buches handele. Die Kindheits- und Jugend-Autobiografie "Beim Häuten der Zwiebel", in der er unter anderem erstmals über seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS als 17-Jähriger berichtet, erscheint am 1. September.

Kultur-Staatsminister Bernd Neumann sagte ebenfalls der "Bild", Grass habe als moralische Instanz Schaden genommen. Sein literarisches Werk bleibe aber bestehen. Der Schriftsteller Maxim Biller nannte Grass einen Heuchler. Er habe der deutschen Vergangenheitsbewältigung "schwer geschadet", sagte er der "Netzeitung".

Rückendeckung erhielt Grass dagegen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. "Wir sollten ihn nicht, wie manche es jetzt vielleicht verlangen, als Aussätzigen behandeln, das fände ich geradezu absurd", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Grass habe mit seinem Bekenntnis "ein wichtiges Detail mitgeteilt". Das sei eine Überraschung. "Es hat auch mich erschrocken, aber es ändert nicht sein Leben und sein Werk vollständig", sagte Thierse.

Vizekanzler Franz Müntefering warnte vor "Hochmut" in der Debatte um Grass. Es wäre zwar gut gewesen, wenn Grass sich früher offenbart hätte. Grass habe gleichwohl viel zum Gelingen der Demokratie in Deutschland beigetragen und tue dies weiter. Es gebe keinen Grund, "über ihn herzufallen", sagte Müntefering dem Fernsehsender n-tv.

Die junge deutsche Autorin Juli Zeh äußerte ebenfalls Verständnis für Grass' spätes Bekenntnis. Hätte er es schon in den sechziger oder siebziger Jahren abgeben, wäre er "vernichtet worden", sagte die 32-Jährige dem Deutschlandradio Kultur. Es hätte einen solchen "hysterischen Aufschrei" gegeben, dass ihm niemand mehr ruhig zugehört hätte. Ihrer Generation sei die Zeit des Nationalsozialismus nicht egal, "aber man reagiert nicht mehr ganz so hysterisch und so reflexhaft aufgeregt". Sie fügte hinzu: "Man schaltet nicht den Kopf aus vor lauter Aufwallung." Für ihre Generation sei Grass im Übrigen keine moralische Instanz.

Nach dem Wirbel um das SS-Eingeständnis von Günter Grass startet die ARD bereits an diesem Donnerstag die neue Literatursendung "Wickerts Bücher". Darin interviewt Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert um 22.45 Uhr den Schriftsteller.

SS-Mitgliedschaft war Stasi-Archiv bekannt


Jetzt schweigen die Waffen

Am 14. August - drei Tage nach der Entschließung des UN-Sicherheitsrats - ist die Waffenruhe offiziell in Kraft getreten. Sie beendete die wochenlangen Kämpfe und Bombardements zwischen israelischer Armee und libanesischer Hisbollah-Miliz.

Die seit 7.00 Uhr MESZ geltende Waffenruhe zwischen israelischer Armee und der radikalislamischen Hisbollah im Südlibanon wird offenbar bis auf zwei Zwischenfälle eingehalten. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass es seit dem Zeitpunkt im Südlibanon zu keinen Kampfhandlungen mehr kam. Plötzlich sei es vollkommen still im Süden des Landes gewesen. Einige israelische Truppen begannen nach Angaben der Armee mit dem Rückzug.

Zu einem Zwischenfall kam es nach israelischen Angaben in der Nähe der Ortschaft Hadatha. Dort habe sich eine Gruppe von Hisbollah-Kämpfern einem israelischen Posten "in bedrohlicher Weise" genähert. Die Streitkräfte erklärten, Soldaten hätten auf den Mann geschossen. Er sei getroffen worden. Die Soldaten hätten sich lediglich verteidigt. Drei Stunden später schossen israelische Soldaten nach Darstellung der Streitkräfte nahe Ghandurija auf einen Hisbollah-Kämpfer, der mit seiner Waffe auf sie zielte. Der Mann sei möglicherweise getötet worden, hieß es.

Olmert: Hisbollah-Führung wird weiter verfolgt

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert kündigte in einer Rede vor dem israelischen Parlament, der Knesset, an, auch nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe werde Israel die Führung der radikalislamischen Hisbollah weiterhin "an jedem Ort und zu jedem Zeitpunkt" verfolgen. "Diese Leute werden von uns keine Ruhe bekommen. Wir brauchen uns dafür nicht zu entschuldigen und niemanden um Erlaubnis bitten", so Olmert. Die israelischen Militäroperationen hätten der Hisbollah "schwere Schläge" versetzt. "In jeder einzelnen Schlacht, in jedem einzelnen Zusammenstoß behielt das israelische Mitär die Oberhand." Die UN-Resolution bezeichnete der Ministerpräsident als "diplomatische Errungenschaft". Israel werde es nicht zulassen, dass auch nur eine einzige Forderung aus der Resolution - darunter die vollständige Entwaffnung der Hisbollah und die Unterbindung von Waffenlieferungen aus dem Ausland an die Hisbollah - unerfüllt bleibe, betonte Olmert.

Luft- und Seeblockade des Libanon bleibt bestehen

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, dass Israel die UN-Resolution strikt einhalten werde. Zudem sei Israel zu einem umgehenden Rückzug aus dem Libanon bereit. Voraussetzung sei jedoch, dass kein Machtvakuum hinterlassen werde, welches von der Hisbollah ausgenutzt werden könne. Sein Land werde daher erst dann seine Truppen abziehen, wenn diese durch internationale Kräfte und die libanesische Armee ersetzt würden, so Regev.

Aus israelischen Militärkreisen verlautete, dass die Luft- und Seeblockade des Libanon ungeachtet der Waffenruhe aufrecht erhalten werde. Erst müsse sichergestellt sein, dass der Waffenschmuggel gestoppt werden könne.

Neben der Waffenruhe sieht die Resolution der Vereinten Nationen auch die Entsendung von 15.000 Friedenssoldaten vor, die gemeinsam mit 15.000 libanesischen Soldaten den Waffenstillstand sichern sollen. Die Hisbollah-Kämpfer und israelischen Soldaten sollen das Gebiet verlassen. Libanesische Flüchtlinge auf dem Weg nach Hause

Kurz nach Beginn der Waffenruhe kehrten mehrere tausend Flüchtlinge in den Südlibanon zurück. Auf einer Straße von der Hafenstadt Sidon in Richtung Süden stauten sich hunderte Autos. Die meisten Straßen und Brücken im Süden Libanons waren während der rund einmonatigen Offensive der israelischen Armee gegen die Hisbollah-Miliz im Nachbarland zerstört worden.


Presseschau zu Grass' spätem Bekenntnis

Ein wichtiges Thema auch in den Kommentaren der deutschen Zeitungen ist das späte Eingeständnis von Nobelpreisträger Günter Grass, der Waffen-SS angehört zu haben. "Er hätte nicht stumm bleiben dürfen", meint die "Süddeutsche Zeitung". Die "Neue Züricher Zeitung" spricht von Selbstdemontage. Tagesschau.de stellt die wichtigsten Kommentare zusammen.

Er hat aber diese Generation und die ganze Öffentlichkeit getäuscht. Nicht weil er zu viel geschwiegen hätte, sondern weil er zu viel sprach. Zu allem und jedem hatte der schnurrbärtige Praeceptor Germaniae etwas zu sagen - nur nicht dazu, wie es kam und wie es war, dass er selbst, wenn auch nur für ein paar Monate, die Uniform Himmlers und Heydrichs trug. Ja, dieser Vergleich ist polemisch und ungerecht gegenüber den vielen sehr Jungen, die damals nolens volens zur Waffen-SS kamen. Aber einer, der so lang, so häufig und oft zu Recht die Klarheit des Denkens und Redens eingefordert hat, der hätte nicht stumm bleiben dürfen über diesen Teil seiner Biographie.

In der Pose des selbstgewissen und von Eitelkeit nicht freien Moralisten versucht Günter Grass noch aus seinem Schuldgeständnis ein ästhetisch-ethisches Kapital zu schlagen. In Wahrheit wohnen wir einer Selbstdemontage bei. Wird das Werk - das wie kein anderes die deutsche Schuldverstrickung im Nationalsozialismus zu seinem unerschöpflichen Thema gemacht hat - von diesem späten Bekenntnis beschädigt? Nein, denn die Literatur folgt ihren eigenen Gesetzen, und manches aus dem Frühwerk hat Bestand.

Die politisch-moralische Autorität, die der Schriftsteller stets für sich beanspruchte, ist durch sein reichlich spätes Erinnern ruiniert. Grass hat nie gezögert, wenn es darum ging, anderen ihre Mitläufervergangenheit, ihre Lügen und bequeme Selbstgerechtigkeit ätzend vorzuhalten. 1985, als der amerikanische Präsident Ronald Reagan und der deutsche Kanzler Helmut Kohl einen Soldatenfriedhof in Bitburg besuchten, auf dem auch einige jugendliche Mitglieder der Waffen-SS begraben sind, polemisierte Grass über 'Geschichtsklitterung' und 'Medienkalkül'. Die große Chance, mit seiner eigenen Geschichte ins Reine zu kommen und dadurch Glaubwürdigkeit zu gewinnen, ließ er verstreichen.

Irritierender noch ist die Frage, warum Grass sich so spät erst zu Wort meldete - gerade weil ihm kein ernsthafter Vorwurf zu machen ist. 1968 wäre eine Gelegenheit gewesen, als er die 'Rede an einen jungen Wähler, der sich versucht fühlt, die NPD zu wählen' hielt. Pädagogisch geschickt, verurteilte Grass diesen jungen Wähler nicht gleich als Neonazi, sondern sprach von eigenen Irrtümern. Wie wirksam wäre es gewesen, als gewesener Soldat der Waffen-SS aus dem Innersten dieses Irrtums zu sprechen!


Resolution einstimmig verabschiedet

Nach langem Ringen hat sich der Weltsicherheitsrat Mitte August einstimmig hinter eine Resolution zum Libanon-Konflikt gestellt. Darin wird eine Waffenruhe gefordert und die Ausweitung der im Südlibanon stationierten Blauhelm-Soldaten auf bis zu 15.000 Mann angekündigt.

Der Weltsicherheitsrat hat in New York eine völkerrechtlich bindende Libanon-Resolution einstimmig verabschiedet. Sie fordert die "vollständige Einstellung der Feindseligkeiten" und sieht die anschließende Verstärkung der UN-Truppe Unifil im Südlibanon auf bis zu 15.000 Soldaten vor. Zusammen mit 15.000 libanesischen Soldaten soll Unifil Israel künftig vor Angriffen der radikalislamischen Hisbollah beschützen. Die israelische Regierung wird dazu aufgerufen, "bei Beginn dieser Entsendung parallel alle ihre Streitkräfte aus dem Südlibanon zurückzuziehen".

Offenbar Zustimmung von Olmert und vom Libanon

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert stimmte der Resolution zu. Er werde den Text am Sonntag seinem Kabinett zur Billigung vorlegen, sagte Regierungssprecher Gideon Meir dem US-Fernsehsender CNN. Nach Berichten des öffentlichen israelischen Rundfunks waren Äußerungen am Wortlaut des Entwurfs und die Berücksichtigung israelischer Forderungen in letzter Minute ausschlaggebend für die Zustimmung Israels. Stunden vor seiner Zustimmung hatte Olmert noch grünes Licht für eine Ausweitung der israelischen Bodenoffensive gegeben.

Die libanesische Regierung will laut einer Regierungsquelle in Beirut den Resolutionsentwurf ebenfalls akzeptieren. "Die libanesische Seite wird ihre Zustimmung später am Samstag nach einer Kabinettssitzung mitteilen", hieß es. Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice geht von einer Zustimmung des Libanons zu der Resolution aus. "Ich denke, beide Regierungen werden das akzeptieren", sagte Rice gegenüber CNN. Die libanesische Regierung habe signalisiert, dass sie denke, dass die Resolution in ihrem Interesse sei.

Die USA und Frankreich hatten sich am Freitag nach mühevollen Verhandlungen auf den gemeinsamen Resolutionsentwurf geeinigt. UN-Generalsekretär Kofi Annan kritisierte den Sicherheitsrat kurz vor der Abstimmung scharf dafür, dass er so lange für einen Beschluss gebraucht hatte. Dies habe ihn wie Hunderte Millionen anderer Menschen tief enttäuscht, sagte Annan. Für die Krisen im Libanon und im Gazastreifen gebe es keine militärische Lösung: "Krieg ist nicht -und ich wiederhole - Krieg ist nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Im Gegenteil, er stellt immer ein katastrophales Versagen politischen Könnens und Vorstellungsvermögens dar." Annan kündigte an, dass er am Wochenende mit Israel und dem Libanon "das genaue Datum und die Zeit" für das Ende der Feindseligkeiten festlegen werde.

Der Sicherheitsrat bewertet die derzeitige Lage im Libanon als "Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit", ohne dabei auf Kapitel VII der UN-Charta Bezug zu nehmen, das dem Sicherheitsrat Sanktionen bis hin zu einem militärischen Eingreifen erlaubt. Dies geschah auf Druck der libanesischen Regierung, die ein zu starkes Mandat für die UN-Truppen befürchtete.

Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière betonte, dass die Sicherung des Südlibanons nun viel schneller vonstatten gehen könne als noch vor einer Woche gedacht, weil sich die libanesischen Streitkräfte daran beteiligen würden. Deshalb erübrige sich auch der Aufbau einer neuen internationalen Sicherheitstruppe: "Stattdessen verstärken wir UNIFIL, das geht schneller", sagte Sablière. Präsident Jacques Chirac werde in Kürze entscheiden, in welchem Umfang sich Frankreich an der Aufstockung der UN-Truppe beteiligen werde.

Im Jahr 2000 beendet Israel seine 22-jährige Besatzung des Südlibanon. Beirut lehnt die Entsendung von Truppen in die Region mit der Begründung ab, diese würden damit zu einer Art Polizeitruppe zum Schutz Israels. Stattdessen rückt die radikalislamische Schiitenmiliz Hisbollah in das Gebiet ein und weigert sich seither, die Stellungen der regulären libanesischen Armee zu übergeben.

Der Südlibanon

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Annahme der Resolution als "ein wichtiges Signal der Entschlossenheit der Staatengemeinschaft, die Kampfhandlungen zu beenden". Die Bundesregierung habe sich immer für eine diplomatische Lösung des Konflikts eingesetzt. Jetzt komme es darauf an, die Resolution schnell und konsequent umzusetzen, erklärte die Kanzlerin in Berlin.


"Die Hisbollah ist Staat im Staate"

Die Entführung zweier israelischer Soldaten durch die schiitische Extremistenorganisation Hisbollah war der Auslöser für den jüngsten Gewaltausbruch im Nahen Osten. Mit Raketen greift sie seit Tagen vom Libanon aus Israel an. Die Hisbollah wäre nicht so stark ohne Unterstützung aus Iran und Syrien. In einem Interview mit tagesschau.de beschreibt ARD-Korrespondent Patrick Leclercq, der derzeit aus Beirut berichtet, die Hintergründe dieser Verbindungen.

tagesschau.de: Herr Leclercq, wie steht Iran mit der Hisbollah in Verbindung?

Patrick Leclercq: Iran unterstützt die Hisbollah militärisch und finanziell. Von Iran erhält sie Raketen, an die sie sonst nicht herankommen würde. Nach Schätzungen war sie vor den kriegerischen Auseinandersetzungen im Besitz von 12.000 Raketen. Noch wichtiger ist aber die ideologische Unterstützung der religiösen Führer. Die Hisbollah als "Partei Gottes" hat das erklärte Ziel, in Libanon einen Gottesstaat aufzubauen.

Die neue Krise lenkt vom Atomkonflikt ab

tagesschau.de: Spielt der Atomkonflikt des Iran mit den westlichen Staaten eine Rolle?

<strong> Leclercq:</strong> Der Konflikt ist möglicherweise eine willkommene Gelegenheit, um von dieser Atomfrage abzulenken. Vor knapp zwei Tagen hatte Iran ja zumindest nach außen hin eingelenkt und dem Kompromiss zugestimmt. Aber ich denke, dass dies nicht von langer Dauer sein wird. Es ist wohl eher eine politisch-strategische Aussage, die sicher keine lange Halbwertszeit haben wird.

tagesschau.de: Spielt Syrien eine Rolle in der Verbindung zwischen Iran und der Hisbollah?

Leclercq: Syrien ist seit Jahrzehnten der einzige arabische Verbündete Irans. Das ist eine Partnerschaft, die viel mit dem Libanon zu tun hat, weil Iran eine Art Brückenkopf braucht, um militärisches Gerät, aber auch Geld zu seiner Speerspitze Hisbollah in den Libanon zu bringen. Allerdings muss man auseinanderhalten, dass Syrien ideologisch gesehen mit der Hisbollah wenig am Hut hat. Das Ziel, einen Gottesstaat einzuführen, findet in Syrien keinen fruchtbaren Boden. Einig ist man sich in der Einschätzung Israels als Erzfeind.

Nur Syrien kann Vermittler für die Hisbollah sein

tagesschau.de: Welche Folgen hat der neue Konflikt für die Position Syriens in der Region?

<strong> Leclercq:</strong> Syrien ist in eine neue Situation geraten. Kurios ist, dass Damaskus in den vergangenen Jahren der 'böse Bube' war und die USA das Land zu den Unterstützern des Terrorismus im weitesten Sinne zählte. Nun ist es der einzige Staat in der Region, der in der Lage ist, auf die Hisbollah einzuwirken. Wenn irgendwann ernsthaft über einen Waffenstillstand oder eine andere politische Lösung verhandelt werden sollte, kann das nur über Syrien laufen. Das Land ist für alle, die ernsthaft zu einer Lösung kommen wollen, der Ansprechpartner Nummer Eins.

tagesschau.de: Die Regierung Libanons hat keinen Einfluss?

Leclercq: Die libanesische Regierung kann das nicht leisten, weil sie in sich zerstritten ist - auch aus politischen und religiösen Motiven - und weil sie militärisch keinerlei Einfluss nehmen kann. Ihre Armee ist zu schwach. Sie kann maximal die Funktion einer Schutzwache übernehmen, aber nicht die einer kämpfenden Truppe. Die Hisbollah ist zum Staat im Staate geworden. Sie lässt sich von niemandem aus der libanesischen Regierung oder der libanesischen Politik etwas sagen.

Die Fragen stellte Silvia Stöber-Kuhn, tagesschau.de

Interview mit ARD-Korrespondent Leclercq

Israel gibt Syrien und Iran eine Mitschuld an den Angriffen der Hisbollah auf sein Territorium und seine Bürger.


Große Koalition verliert weiter an Boden

Nur noch ein Fünftel der Deutschen ist mit der Arbeit der Großen Koalition zufrieden. Laut ARD-DeutschlandTrend ist die Zufriedenheit damit noch geringer als die Zustimmung zur rot-grünen Koalition kurz vor deren Abwahl. Auch die Bundeskanzlerin sank im Ansehen der Bürger.

Die Deutschen sind mit ihrer Bundeskanzlerin und deren Kabinett deutlich weniger zufrieden als vor einem Monat. Laut ARD-DeutschlandTrend ist die Zufriedenheit der Bürger mit ihrer Regierung im August noch niedriger als vor der Abwahl von Rot-Grün im September vergangenen Jahres. Nur noch 22 Prozent sind mit der Arbeit der Großen Koalition einverstanden. Das sind drei Punkte weniger als im Vormonat. Die übergroße Mehrheit von 77 Prozent hingegen bewertet die Regierungsarbeit negativ (plus 3 Prozentpunkte). Kurz vor der verlorenen Bundestagwahl 2005 kam Rot-Grün auf 25 Prozent Zustimmung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erfährt mit 56 Prozent (-1 Prozentpunkt) die geringste Zustimmung zu ihrer politischen Arbeit seit Amtsantritt. In der Liste der am besten bewerteten Politiker liegt sie damit nur noch auf Platz drei. Vor ihr liegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (59 Prozent Zustimmung, plus 4 Prozentpunkte) und Innenminister Wolfgang Schäuble (58 Prozent Zustimmung, plus 1 Prozentpunkt). SPD-Chef Kurt Beck liegt mit 50 Prozent Zustimmung auf Platz vier. Letzte auf der Liste ist Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die mit einer Zustimmung von 16 Prozent den schlechtesten Wert seit März 2004 erreicht.

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
 Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl / Randomstichprobe
 Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews
 Fallzahl: 1000 Befragte
 Sonntagsfrage: 1500 Befragte
 Berlin / Mecklenburg-Vorpommern: 1000 Befragte
 Erhebungszeitraum: 31. Juli bis 01. August 2006
 Sonntagsfrage: 31. Juli bis 01. August 2006
 Berlin / Mecklenburg-Vorpommern: 31. Juli bis 02. August 2006
 Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte

Untersuchungsanlage

Die Gesundheitsreform stößt bei der überwiegenden Mehrheit der Bundesbürger auf Ablehnung. Fast zwei Drittel (65 Prozent) sind der Ansicht, dass der Beschluss, einen Gesundheitsfonds einzurichten, in die falsche Richtung geht.

Bürger sehen keine Alternative zum jetzigen Bündnis

Trotz sinkender Zufriedenheit kommt die Große Koalition bei der Frage, welches Regierungsbündnis bevorzugt würde, noch immer am besten davon. 38 Prozent der Befragten glauben, dass das Bündnis aus Union und SPD "gut für unser Land ist". Bei der Sonntagsfrage hat sich gegenüber Juli so gut wie nichts verändert: Die Union erreicht wie im Vormonat 35 Prozent und bleibt damit auf dem tiefsten Umfragestand seit fünf Jahren. Die SPD kommt wie im Vormonat auf 29 Prozent und damit weiter auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl 2005.

Ergebnis der Sonntagsfrage kaum verändert

Zusammengenommen erreichen die Volksparteien 64 Prozent und unterschreiten damit erneut die symbolische Zweidrittel-Grenze. Die Oppositionsparteien FDP (12 Prozent) und Grüne (10 Prozent) bleiben gegenüber dem Vormonat unverändert. Die Linkspartei verliert einen Punkt und kommt nun auf 9 Prozent.

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wissen wenige Wochen vor den Landtagswahlen laut Deutschlandtrend viele noch nicht, wem sie ihre Stimmen geben sollen. "Wir haben noch keine Landtagswahl mit so instabilem Meinungsklima gehabt", sagt WDR-Chefredakteur Jörn Schönenborn im Gespräch mit tagesschau.de.


Ölkonzern Yukos für bankrott erklärt

Nach einem dreijährigen Vorgehen der russischen Steuerbehörden ist Yukos von einem Schiedsgericht in Moskau für insolvent erklärt worden. Das einst größte russische Ölunternehmen gehörte dem inhaftierten Kritiker von Präsident Putin, Michail Chodorkowski.

Ein Moskauer Gericht hat die Auflösung des russischen Ölkonzerns Yukos beschlossen. Das Handelsgericht kam zu dem Schluss, dass der vormals größte russische Ölkonzern bankrott und nicht mehr überlebensfähig sei. Die Richter folgten in ihrer Entscheidung der Argumentation des Konkursverwalters, der das Unternehmen auf einen Wert von knapp 14 Milliarden Euro bei Gesamtschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro eingestuft hat. Hauptgläubiger bei Yukos sind der staatliche Konkurrent Rosneft sowie die Steuerbehörden. Für die Liquidation setzte Richter Pawel Markow einen Zeitraum von einem Jahr fest.

Bereits in der vergangenen Woche hatte eine Versammlung der Yukos-Gläubiger einen Restrukturierungsplan des Managements verworfen, mit dem das Unternehmen noch gerettet werden sollte. Stattdessen empfahl die Versammlung die jetzt vom Gericht beschlossene Liquidation.

Yukos-Gründer Chodorkowski im Straflager in Sibirien

Yukos war nach einem Streit um Steuerzahlungen bereits vor rund zwei Jahren de facto zerschlagen und Ende März einem Konkursverwalter unterstellt worden. Beobachter vermuten dahinter politische Gründe. Der Yukos-Gründer und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski verbüßt derzeit eine achtjährige Haftstrafe in einem Straflager in Sibirien.


''Du bist jung, du musst hier raus''

Die 83-jährige Lili Alpar gehört zu den ehemaligen Zwangsarbeitern der NS-Zeit, die entschädigt worden sind. Im Gespräch mit tagesschau.de erzählt sie ihre Geschichte und über ihr Leben als Jüdin in Deutschland.

tagesschau.de: Frau Alpar, welche Form von Zwangsarbeit haben Sie erlebt?

Lili Alpar: Als Hitler 1941 Jugoslawien angriff, stand ich kurz vor dem Abitur. Aber wir Juden mussten die Schule verlassen. Wir Jugendlichen wurden zur Zwangsarbeit abkommandiert: Ein Ghetto sollten wir bauen, unser eigenes. Jeden Morgen mussten wir zu Fuß sieben, acht Kilometer vor die Stadt, und abends wieder zurück. Wir mussten den Boden umgraben und Balken für die Baracken schleppen. Ich war ungefähr von März bis Juni 1942 dabei, dann bin ich geflüchtet. Die anderen, die geblieben sind, wurden in der zweiten Juli-Hälfte in das Ghetto gebracht. Im August hat man sie alle nach Auschwitz transportiert. Vier haben überlebt.

tagesschau.de: Wie haben Sie es geschafft zu flüchten?

Alpar: 1942 hat die jüdische Gemeinde in unserem Ort es geschafft, eine bestimmte Zahl Kinder aus einem Lager frei zu bekommen. Meine Eltern nahmen drei Kinder zu sich. Ein Mädchen hatte in einem Kopftuch zwei, drei persönliche Dinge aus dem Lager geschmuggelt, darunter ein kleiner Zettel mit der Adresse ihres Onkels in Ungarn. Meine Eltern nahmen Kontakt zu ihm auf, kurze Zeit später flüchteten das Mädchen und ich zu ihm. Von dort aus ging es für mich weiter zu den Verwandten meines Vaters, der aus Ungarn stammte. Sie besorgten mir eine falsche Geburtsurkunde. Demnach war ich dann Christin und ein uneheliches Kind – damit man nicht in so viele Richtungen meine arische Abstammung überprüfen konnte. Dann kam ich nach Budapest. Dort habe ich drei Jahre lang in einer Fabrik gearbeitet. Ich werde nie meinen Kollegen vergessen, der immer behauptet hat, Juden an ihren Füßen zu erkennen, weil alle Juden Plattfüße hätten. Ich habe immer gezittert, wenn ich gelaufen bin.

tagesschau.de: Wann kamen Sie nach Deutschland?

Alpar: Das war 1967. Nach Kriegsende ging ich zu meiner Schwester nach Belgrad. Dort habe ich meinen Mann kennen gelernt. Er arbeitete für einen Baukonzern, der ihn nach Deutschland schickte. Und so kam ich nach Frankfurt. Drei Jahre sollten wir hier bleiben. Daraus sind mittlerweile 40 geworden.

tagesschau.de: Wie hat Ihr Umfeld auf Ihre Entscheidung reagiert, nach Deutschland zu ziehen?

Alpar: Mit Unverständnis. Aber ich hatte damals eine Parole: Antisemiten gibt es überall. Wir versuchen es. Und die ersten 30 Jahre war es gut für uns in Deutschland. In den letzten zehn Jahren hat es sich verschlechtert. Es ist viel schlimmer geworden.

tagesschau.de: Wie haben Sie vom Stiftungsgesetz erfahren?

Alpar: Von meiner Schwester und meiner Cousine, mit der ich damals zusammen an dem Ghetto gearbeitet habe. Die beiden leben in Belgrad und hatten in der dortigen jüdischen Gemeinde davon gehört. Ich habe mich dann sofort gekümmert. Ich bin ja schon im fortgeschrittenen Alter, viel Zeit bleibt uns nicht mehr.

tagesschau.de: Was war das für ein Gefühl, die Summe auf dem Kontoauszug zu sehen?

Alpar: Ich habe mich gefreut, dass ich etwas bekommen habe, materiell, moralisch. Aber es war auch traurig. Es hat wieder die Erinnerung zurück gebracht an die, die das Geld nicht mehr bekommen konnten, weil sie den Krieg nicht überlebt haben. Wir waren zusammen in der Schule und in der jüdisch-zionistischen Organisation. Und wir haben die schwere Arbeit gemeinsam machen müssen. Wir waren immer zusammen. Ich habe ihre Gesichter vor mir gesehen. Nach dem Krieg durfte ich nicht viel daran denken. Ich musste überlegen, wovon ich leben wollte, was ich machen wollte – es musste weiter gehen.

tagesschau.de: Was haben Sie mit dem Geld gemacht?

Alpar: Ich habe meine Familie nach Budapest eingeladen, meine beiden Kinder, meine vier Enkel. Um ihnen zu zeigen, wo ich überlebt habe. Das kann ihnen niemand wegnehmen. Das ist etwas, woran sie sich erinnern werden, wenn wir nicht mehr da sind. Und wenn jemand behaupten wird, all das sei nie passiert, dann können sie sagen: Nein, meine Oma hat das überlebt. Ich habe es gesehen.

tagesschau.de: Können Sie Aussagen ehemaliger, nun entschädigter Zwangsarbeiter wie „Jetzt kann ich in Ruhe sterben“ unterstreichen?

Alpar: Nein. Ich habe mich gefreut, sicherlich. Aber ich habe nach dem Krieg noch so viel erlebt – diese Zahlung war nicht so ausschlaggebend für mein Leben. Ich war vorher schon zufrieden.

Das Interview führte Nicole Diekmann, tagesschau.de.

Interview mit einer entschädigten Zwangsarbeiterin


''Es kommt etwas in Bewegung''

Michael Jansen ist Vorstandsvorsitzender der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft. Er koordinierte die Auszahlung der Entschädigungen für ehemalige Zwangsarbeiter. Mittagesschau.de sprach er über den Aufbau der Stiftung und ihre Zukunft.

tagesschau.de: Herr Jansen, was waren die größten Probleme bei den Entschädigungszahlungen?

Michael Jansen: Am Anfang die fehlende Struktur. Es gab ja keine Erfahrung mit solchen Zahlungen. Wir mussten Verträge mit unseren Partnern abschließen. Wir waren nicht sicher, wer nach den Vorgaben des Stiftungsgesetzes wirklich berechtigt war. Die Hunderttausenden einströmenden Anträge mussten gesichtet und überprüft werden, wir hatten ein individualisiertes Antrags-, Bearbeitungs-, Genehmigungs- und Auszahlungsverfahren eingeführt. Darüber hinaus saßen wir immer in der Klemme: Auf der einen Seite die Anforderung, schnell an die Überlebenden auszuzahlen. Auf der anderen Seite hieß es hier: Und wehe, es kommt nur eine einzige Mark weg!

tagesschau.de: Die Wirtschaft hat sich seinerzeit sehr schwer damit getan, ihren Anteil an der Summe aufzubringen. Gab es beschämende Situationen?

Jansen: Ich habe keine erlebt. Die Wirtschaft ist ja keine verfasste Institution, sie gliederte sich am Ende in 7000 Unternehmen auf, mit denen man verhandeln musste. Es gibt Abläufe in Unternehmen, Vorstände, Verwaltungsräte.Das dauert eben seine Zeit. Ich fand die Diskussion in den Medien ein bisschen selbstgerecht. Manche Unternehmen haben es als Ehrensache betrachtet, als eine moralische Frage. Aber natürlich spielten auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle. Wir tun ja nicht alles nur aus Moral, sondern aus unterschiedlichen Motiven: Auch, weil es uns gut tut, oder weil es ein Problem löst.

tagesschau.de: Warum kam es erst unter Rot-Grün zu diesem Gesetz?

Jansen: Altkanzler Gerhard Schröder hat in der Tat auf diesem Gebiet Großes geleistet. Schröders erste Reise als Kanzler führte in die USA. Zu dieser Zeit drohten von dort Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter. Auch dem damaligen US-Präsident Bill Clinton war an einer Regelung gelegen, denn den Amerikanern war es unangenehm, dass große deutsche Unternehmen, die in den USA Hunderttausende Menschen beschäftigten, in eine moralische Schieflage geraten. Deshalb wurde die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter auf die Regierungsebene gehoben. Hinzu kam das gute Verhältnis zwischen Schröder und Clinton. Ich bin nicht sicher, ob wir eine solche Einigung erzielt hätten, als die Streitigkeiten mit Präsident George W. Bush aufkamen. Insofern glaube ich, dass wir ein günstiges Zeitfenster erwischt haben.

tagesschau.de: Gab es ehemalige Zwangsarbeiter, die die Zahlungen ausdrücklich nicht annehmen wollten?

Jansen: Wir hatten sicher den einen oder anderen Fall, dass Leute keinen Antrag gestellt haben, weil sie heute noch sagen: 'Von denen nehmen wir nichts, die haben meine Familie ausgelöscht.’ Aber das sind verschwindend wenige. Es gab Leute, die die Quittung nicht unterschrieben haben: Mit dieser Unterschrift verpflichten sich die Empfänger des Geldes, von allen weiteren Ansprüchen abzusehen. In zwei Fällen wollten Leute das Geld nicht annehmen, sondern auf einen realen Arbeitslohn klagen. Aber das ist absolut aussichtslos.

tagesschau.de: Wie geht es jetzt – nach dem Ende der Zahlungen – weiter?

Jansen: Die Stiftung konzentriert sich künftig auf den Kern des Zukunftsfonds und wird sich der Versöhnungs- und Friedensarbeit weiter widmen. Seit dem Beginn im Jahr 2001 haben wir weit über 1000 Projekte durchgeführt: Jugendaustausch, Stipendien, Sorge für Überlebende - eine Vielzahl von zukunftsweisenden Dingen. Das wird eine dauerhafte Einrichtung bleiben. Wir haben aus dem Ausland viele Anfragen gehabt, von Indios aus Mittelamerika, von der südafrikanischen Versöhnungskommission. Es kommt etwas in Bewegung. Es ist retrospektiv eine Erfolgsgeschichte. Den Auftrag, der uns von der Bundesregierung erteilt wurde - den haben wir erfüllt.

tagesschau.de: Was war das für Sie rührendste Erlebnis während Ihrer Stiftungsarbeit?

Jansen: Als sich bei einer Veranstaltung in Polen ein alter Mann für ein von uns initiierten Projekt bei mir bedankte - mit den Worten: 'Wir haben die Deutschen so gehasst. Aber durch Ihr Projekt können wir in Ruhe sterben.'


"Sanktionen würden Bevölkerung treffen"

Der Dauerstreit um das Atomprogramm sorgt in der westlichen Welt für zunehmendes Unbehagen gegenüber Iran. Auch die provokanten Äußerungen von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zum Existenzrecht Israels verstärken das Misstrauen. Doch was denken die Iraner über die Politik ihres Präsidenten? Darüber sprach die Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi am Rande einer Veranstaltung des Hamburger KörberForums mit Journalisten. Christine Kahle war für tagesschau.de dabei.

tagesschau.de: 2005 kam Präsident Ahmadinedschad auch deshalb an die Macht, weil er den Armen gerechtere wirtschaftliche Verhältnisse versprach. Wie groß ist sein Rückhalt in der iranischen Gesellschaft?

Ebadi: Bei seiner Wahl vor gut einem Jahr hat Ahmadinedschad nach eigenen Angaben 14 Millionen Stimmen erhalten. Bei 49 Millionen Wahlberechtigten heißt das aber auch: 35 Millionen haben ihn nicht gewählt. Dazu kommt, dass die Wahl manipuliert war und er vermutlich nur zwölf Millionen Stimmen erhalten hat. Daran können Sie seinen Rückhalt ablesen.

tagesschau.de: Ahmadinedschad setzt immer wieder auf international provokante Themen, indem er zum Beispiel gegen die Juden hetzt und Israel das Existenzrecht abspricht. Gelingt es ihm damit, die Bevölkerung hinter sich zu bringen?

Ebadi: Nein, überhaupt nicht. Die Iraner haben nie Probleme mit Juden gehabt. Iran ist traditionell ein religiös vielfältiges Land. Die Frage, an was jemand glaubt, ist für die meisten Iraner nicht wichtig. Die Menschen beschäftigen gegenwärtig andere Sorgen: Die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen, wir haben eine hohe Inflation und Löhne, die nicht zum Leben reichen. Viele Iraner haben zwei oder drei Jobs, um über die Runden zu kommen. Außerdem ist die Korruption ein großes Problem.

tagesschau.de: Im Ausland sorgt das Auftreten Präsident Ahmadinedschads für Irritationen, wenn nicht gar Angst. Wissen die Iraner um das schlechte Image ihres Landes?

Ebadi: Ja und nein. Die iranischen Zeitungen werden zensiert, genauso wie viele Internetseiten. Und seit einiger Zeit werden auch Satelliten-Antennen konfisziert. Viele Menschen haben also keinen Zugang zu freien Medien. Aber vor allem die Intellektuellen wissen natürlich, wie im Ausland über Iran berichtet wird.

tagesschau.de: Ein anderes Reizthema ist der Streit um das iranische Atomprogramm. Welche Position nimmt die iranische Bevölkerung dabei ein?

Ebadi: Ich meine, dass kein Land eine Atombombe haben sollte. Auf der anderen Seite fragen sich die Iraner schon, warum alle über das iranische Atomprogramm reden, es aber niemand als Gefahr für den Weltfrieden ansieht, dass Pakistan die Atombombe besitzt. Ich meine: Pakistan ist kein demokratisches Land, es war Stützpunkt der Taliban und auch dort gibt es Fundamentalisten. Dennoch spricht niemand darüber, dass von Pakistan eine Gefahr ausgehen könnte.

tagesschau.de: Wie sollte der Westen im Atomstreit mit Iran umgehen?

Ebadi: Auf keinen Fall darf es einen Angriff auf Iran geben. Die Menschen haben gesehen, wie es der Bevölkerung im Irak ergangen ist und davor haben sie Angst. Sollte Iran angegriffen werden, würden die Menschen ihre kritische Haltung gegenüber der Regierung zurückstellen und ihre Heimat verteidigen. Auch Wirtschaftssanktionen würden am meisten die Bevölkerung treffen. Das darf nicht sein.

tagesschau.de: 2003 haben Sie für ihren Kampf für die Menschenrechte in Iran den Friedensnobelpreis erhalten. Nun wurde Ihr "Zentrum für Menschenrechtsverteidiger" von der Regierung verboten. Können Sie überhaupt noch arbeiten?

Ebadi: Unsere Arbeit war schon unter Präsident Chatami schwierig. Der Grund dafür ist, dass die Reformkräfte nie viel Macht hatten. Ich wurde in Chatamis Amtszeit für fast einen Monat ins Gefängnis gebracht – wie viele andere auch – und Präsident Chatami hat dazu immer nur gesagt, es tue ihm Leid. Unter Ahmadinedschad gehen die Verhaftungen weiter – nur sagt der nicht, dass es ihm Leid tut.

2002 gründete Ebadi mit fünf weiteren Juristen das "Zentrum für Menschenrechtsverteidiger" (CHRD). Die Gruppe engagiert sich für politische Gefangene. Zudem veröffentlicht sie regelmäßig einen Bericht über die Menschenrechte in Iran.

Stichwort

Momentan arbeiten wir einfach trotz des Verbots weiter und bisher ist auch nichts passiert. Aber was morgen sein wird, das wissen wir nicht. Wenn die Welt Iran wirklich helfen will, dann sollte sie nicht immer nur über sein Atomprogramm sprechen, sondern sich den Menschenrechtsverletzungen und der demokratischen Situation im Land widmen. Wenn sich hier etwas tut, dann könnte die Regierung auch nicht mehr mit nationalen Themen wie dem Atomprogramm punkten.

Interview mit Friedensnobelpreisträgerin Ebadi

Der Atomstreit sorgt in der westlichen Welt für zunehmendes Unbehagen gegenüber Iran - verstärkt durch die Israel-Hetze von Präsident Ahmadinedschad.


Der vorerst letzte Zug nach Europa

Von Eberhard Nembach, ARD-Hörfunkstudio Südosteuropa

Rumänen und Bulgaren nehmen den vorerst letzten Zug nach Europa. Weitere stehen vorerst nicht im Fahrplan, auch wenn Kroaten, Türken oder Mazedonier schon am Bahnsteig stehen.

Rumänen und Bulgaren bekamen schon vor langer Zeit den EU-Beitritt fest versprochen. Darauf haben viele gebaut: Deutsche Unternehmer investierten Geld in den Ländern, rumänische und bulgarische Politiker begannen gegen massive Widerstände oft schmerzhafte Reformen. Junge Menschen in Bulgarien und Rumänien träumen davon, in Berlin, München, London oder Paris zu studieren und anschließend in ihren Heimatländern eine Firma zu gründen. Alle diese Menschen sollte man nicht vor den Kopf stoßen, denn sie bauen an einem starken Europa, das auch uns nützt.

Rumänien und Bulgarien brauchen aber noch Jahre, bis dort annähernd ähnliche Verhältnisse herrschen wie in Mitteleuropa. In Bulgarien liefern sich Mafia-Banden Schießereien auf offener Straße, ohne Angst vor Polizei und Staatsanwalt haben zu müssen. In Rumänien gibt es knallharte Gesetze gegen Korruption im Amt, aber die Gerichtsverhandlungen dazu schleppen sich dahin.

Kleine Bauern, die ihre Hühner und Schweine im Hof schlachten, werden die EU-Normen nicht einmal verstehen, geschweige denn umsetzen können. Drei Millionen Roma, von denen viele nicht einmal lesen und schreiben können, haben keine Arbeit, kaum Gesundheitsversorgung und viele Kinder, die selten zur Schule gehen, auch weil sie Prügel fürchten müssen – gegen Roma richtet sich oft offener Rassismus.

Auch bei den Altmitgliedern nicht alles in Ordnung

Richtig ist aber auch, dass Spanien und Portugal auch arm waren, als sie der europäischen Union beitraten. Viele europäische Staaten hatten noch keine funktionierende Demokratie, als der ehrwürdige Brüsseler Club sie aufnahm, der schlimmste Lügner bei den Staatsfinanzen war das Altmitglied Griechenland. Brüssel will Rumänien und Bulgarien streng kontrollieren – das ist sicher richtig. Kontrolle brauchen aber auch die alten EU-Mitglieder, wie der Defizitsünder Deutschland oder der Agrarsubventionen-Verschleuderer Frankreich. Kontrolle ist das tägliche Geschäft der EU.

Es ist Augenwischerei, wenn man so tut, als gebe es in Stein gemeißelte unumstößliche Voraussetzungen für eine EU-Aufnahme, eine Art Mitgliedschaftstest, unbestechlich und genau. Die beschlossenen Auswahl-Kriterien sind dehnbar. Letztlich geht es um politische Entscheidungen: Ob ein Land in die EU gehört oder nicht, hängt davon ab, ob die Mehrheit der EU-Staaten das will.

Das sollte vielleicht auch deutlicher gesagt werden, dann gäbe es nicht immer diese leidige Diskussion über die so genannte EU-Reife eines Landes, von der keiner genau weiß, was sie eigentlich sein soll. Politisch ist es richtig, Bulgarien und Rumänien aufzunehmen. Es wäre aber auch gerecht, andere hereinzulassen, wie zum Beispiel Kroatien, das wirtschaftlich schon viel weiter ist.

Und was ist mit dem Restbalkan? Auch dort warten die klugen, fleißigen, jungen und reformbereiten Menschen auf ein Signal aus Brüssel: Entweder man lädt ihre Länder auf Dauer auch ein in die EU, als Mitglied oder in einer anderen Form, die ihr Leben verbessert - oder diese Menschen verlassen ihre Heimat, kommen selbst zu uns. Rumänen und Bulgaren haben den vorerst letzten Zug nach Europa genommen, aber andere stehen noch am Bahnsteig. Es wäre falsch, sie da für immer stehen zu lassen.

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder und nicht die der Redaktion.

Redaktioneller Hinweis


EU-Kommission im Prinzip für Beitritte

Bulgarien und Rumänien haben von der EU-Kommission grünes Licht für den pünktlichen Beitritt zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 bekommen. Die Entscheidung der EU-Kommission ist aber an strenge Bedingungen geknüpft: Misswirtschaft und Korruption müssen entschieden bekämpft werden.

Bulgarien und Rumänien dürfen im Januar 2007 der Europäischen Union beitreten, allerdings nur unter strengen Auflagen. Die EU-Kommission drohte erstmals in der Geschichte der EU- Erweiterung den Mitgliedern Nummer 26 und 27 massiv mit der Anwendung von Schutzklauseln, falls beide Staaten nicht noch erhebliche Fortschritte bei der Anpassung an EU-Standards machen. Dabei geht es vor allem um die Bekämpfung der Korruption, den Aufbau einer unabhängigen Justiz und die Schaffung funktionierender Behörden. Mit Schutzklauseln würden die Rechte der beiden Neu-Mitglieder eingeschränkt.

"Der Beitritt stellt eine historische Leistung dar", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vor dem Europaparlament in Straßburg. Er bekräftigte zugleich, neue Erweiterungen seien erst möglich, wenn die EU-Regierungen einen Ausweg aus der Verfassungskrise gefunden hätten. Ähnlich hatten sich zuvor bereits die EU-Parlamentarier Martin Schulz von der Sozialistischen Fraktion und der CDU-Politiker Elmar Brok geäußert.

Zum Zeitpunkt des Beitritts werde die Kommission eine Reihe von "Begleitmaßnahmen" ergreifen, falls dies wegen weiterhin bestehender Mängel nötig sei. Erstmals sollen zwei Beitrittsländer verpflichtet werden, ab März 2007 regelmäßig Bericht über den Erfolg ihrer Reformbemühungen zu erstatten.

Der vorerst letzte Zug nach Europa

Neue Mitglieder müssen dicke Kröten schlucken

Die Kommission drohte mit einer Kürzung der Agrarsubventionen um 25 Prozent, falls es Sofia und Bukarest nach wie vor nicht gelinge, eine Behörde zu schaffen, die die EU-Gelder kontrollierbar auszahlt.

Wenn das Veterinärwesen nicht drastisch verbessert werde, dürften Bulgarien und Rumänien bestimmte Agrarprodukte nicht exportieren. Sollten beide Staaten die Rechtsvorschriften über den EU-Binnenmarkt nicht voll umsetzen, so drohen "geeignete Schutzmaßnahmen" beim freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie der Freizügigkeit von Personen.

Beide Länder haben nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn "beachtlichen Wandel zu Stande gebracht, der ein Lob verdient". Dies gelte auch für die Bekämpfung der Korruption und für den Aufbau einer unabhängigen Justiz - obwohl noch viel zu tun bleibe. Kämen die nötigen Reformen nicht, so drohte die Kommission an, die Justiz-Zusammenarbeit auszusetzen und beispielsweise keine Urteile der Neu-Mitglieder anzuerkennen. Bulgarien wurde gemahnt, die Geldwäsche stärker zu bekämpfen. Außerdem seien in Bulgarien die Unzulänglichkeiten in der Luftfahrt bei Wartung, Flugbetrieb und Erteilung von Genehmigungen für Flugpersonal so groß, dass die Kommission sich vorbehalten müsse, "den Zugang des Landes zum internationalen Flugverkehr zu beschränken".

Nach der Empfehlung der Kommission müssen nun die 25 EU- Regierungen entscheiden.

Noch keine Entscheidung über EU-Beitrittsdatum

Bedingungen für Bulgarien und Rumänien

Merkel sieht EU an ihren Grenzen

Harte Bedingungen für Rumänien und Bulgarien


EU-Beitritt ja - aber nur mit Bedingungen

Dass Bulgarien und Rumänien heute grünes Licht für einen EU-Beitritt am 1. Januar bekommen, gilt als sicher. Vermutlich ist diese Entscheidung aber an strenge Bedingungen geknüpft. Hintergrund sind die gravierenden Probleme beider Staaten mit Korruption und einer ineffizienten Verwaltung.

Die EU-Kommission wird heute ihre Empfehlung darüber abgeben, ob Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union am 1. Januar 2007 oder erst ein Jahr später beitreten sollen. Es gilt als nahezu sicher, dass Erweiterungskommissar Olli Rehn vor dem EU-Parlament in Straßburg eine Aufnahme beider Staaten schon im kommenden Januar empfiehlt.

Verwaltungsstrukturen für Subventionen fehlen

Rehn könnte seine Empfehlung allerdings mit Schutzklauseln verbinden: Denkbar ist etwa, dass die Auszahlung von EU-Subventionen an die Erfüllung bestimmter Bedingungen geknüpft wird. Bei Vorlage des letzten Kommissionsberichts im Mai verfügten Rumänien und Bulgarien nämlich noch gar nicht über die nötigen Verwaltungsstrukturen, um die erwarteten Beihilfen zu verteilen. Beide Staaten leiden allerdings unter schwerer Korruption. Bulgarien und Rumänien hatten die erste EU-Osterweiterung 2004 wegen zu großer Mängel in Justiz und Verwaltung verpasst. Sie wären bei einem Beitritt die ärmsten der dann 27 EU-Staaten.

Bis zum Schluss hohe Hürden für Beitritt

Die endgültige Entscheidung über das Beitrittsdatum treffen die EU-Staats- und Regierungschefs. In der Regel richten sich diese aber nach der Empfehlung der Kommission. Die Hürden für eine Verschiebung des Beitritts auf 2008 sind hoch: Im Falle Bulgariens wäre dafür ein einstimmiger Beschluss der gegenwärtig 25 EU-Staaten erforderlich, im Falle Rumäniens eine Zweidrittelmehrheit.

Nach der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien braucht die EU nach Auffassung des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, eine Erweiterungspause. Solange die EU keine Verfassung habe, seien neue Aufnahmen nicht zu bewältigen, sagte Brok in Straßburg. Auch müsse dringend die Erweiterungsfähigkeit der EU definiert werden, forderte der CDU-Politiker mit Blick auf die laufenden Verhandlungen mit der Türkei. Gleichlautend äußerten sich auch der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sowie - bereits am Freitag - Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Merkel sieht EU an ihren Grenzen


Kleine Portionen für Supermarktkunden

Nähgarn für einen Knopf, ein Tütchen Kaffee, zwei Löffel Zucker - künftig sollen Kunden 70 Produkte in kleineren Packungen als bisher kaufen können. Das entschied die EU-Kommission. Verbraucherschützer warnten vor höheren Preisen. Bald wiege eine Tafel Schokolade vielleicht nur noch 95 statt 100 Gramm.
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Die EU-Staaten haben einstimmig die Vorschriften für Verpackungsgrößen gekippt. Hersteller können demnach künftig rund 70 Produkte wie Kaffee, Butter, Zucker, Kakao, Milch oder Nähgarn in beliebig kleinen Packungen verkaufen. Wein und Spirituosen sind nicht inbegriffen - für sie gelten Sonderregeln. Vertreter der Mitgliedstaaten begrüßten die Einigung als verbrauchernah. Dies sei ein Testfall für die Entbürokratisierung, sagte der für Deutschland verhandelnde Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling. "Wie viel Zucker oder Kaffee jemand kauft, soll er selbst entscheiden und nicht die Minister." Erstmals verzichte die EU auf überflüssige Vorschriften. Künftig könne ein Kaffeehersteller auf die Idee kommen, Einzelportionen zu verkaufen, oder ein Nähgarnhersteller könnte einzelne Zwirne für nur einen Jacketknopf ins Sortiment aufnehmen, sagte er.

Verbraucherschützer warnen vor Preissteigerungen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnte allerdings vor Preissteigerungen. Die Packungen würden zwar kleiner, aber der Preis bliebe möglicherweise der gleiche, wurde befürchtet. Zum Beispiel wären 95-Gramm-Tafeln Schokolade statt der üblichen 100-Gramm-Tafeln zulässig.

Das EU-Parlament muss dem Kompromiss noch zustimmen. Die Veränderung des bestehenden EU-Rechts muss dann in den Mitgliedstaaten gesetzlich verankert werden. Dafür besteht eine Frist von zwei Jahren. Die Entscheidung war umstritten und kam nur zustande, nachdem Italien, Frankreich und Spanien für sich Ausnahmen aushandelten. Italien kann sich bei der Packungsgröße von Nudeln dreieinhalb Jahre Zeit lassen. Ähnliche Regelungen gelten in Frankreich bei Zucker und Spanien bei Kaffee.

Einheitsgrößen sollten Preisvergleiche ermöglichen

Die Einheitsgrößen waren in den siebziger Jahren zum Schutz der Verbraucher festgelegt worden, um Preisvergleiche einfacher zu machen. Inzwischen muss aber angegeben werden, wie viel das jeweilige Produkt in einer Einheit, beispielsweise 100 Gramm kostet. Da die Vergleichbarkeit gewährleistet sei, entfalle die ursprüngliche Begründung des Verbraucherschutzes, hieß es.

EU kippt Vorschriften für Verpackungsgrößen


Hotline gegen das Handaufhalten

Am Dienstag entscheidet die EU-Kommission, ob Bulgarien und Rumänien wie geplant am 1. Januar 2007 der EU beitreten können. Entscheidend dabei ist, ob die Länder die Korruption wirksam bekämpfen. Anti-Korruptions-Hotlines und strengere Strafverfolgung haben in Bulgarien offenbar erste Wirkung gezeigt.

Von Stephan Ozsváth, z.Zt. ARD-Hörfunkstudio Südosteuropa

Ein bulgarisches Sprichwort sagt: Das Gesetz ist wie ein großes Tor auf freiem Feld: Wer durchgeht, ist dumm. Korruption ist ein Problem in Bulgarien – und das fängt im Kleinen an. "Ich fahre oft bei Rot über die Ampel", erzählt ein Taxifahrer, während er sich durch den dichten Verkehr wühlt. "Der Polizist hält mich an. Sagt: Jetzt musst du 40 Leva, also 20 Euro, Strafe bezahlen und du bekommst Strafpunkte. Dann sagt er: Für die Hälfte lasse ich dich laufen. Das ist Korruption – wir beide verletzen das Gesetz."

Beide Seiten haben etwas davon: Der Taxifahrer kommt glimpflich davon – der Polizist bessert sein karges Gehalt auf. Bei 200 Euro Durchschnittsverdienst kann es in den Fingern jucken, ein Zubrot zu verdienen. Das muss sich ändern, sagte EU-Kommissar Olli Rehn bei seinem letzten Besuch Anfang September in Sofia: "Meine Pflicht ist es, dafür zu sorgen, dass Bulgarien dann beitritt, wenn es bereit ist und die Interessen der EU und seiner Bürger garantiert."

Rehn meint damit ausdrücklich auch den Kampf gegen Korruption: die kleinen Bakschisch-Vergehen, aber auch Fehlverhalten im großen Stil. Der Druck von außen ist wichtig, sagt Diana Kovátcheva. Die Chefin von Transparency International Bulgarien bemerkt bereits positive Veränderungen. So sei die Anti-Korruptions-Behörde aufgestockt worden, Gesetze würden geändert und auch im Kleinen tue sich etwas: "Was die Alltagskorruption angeht, wurden in letzter Zeit einige Maßnahmen ergriffen. So wurde etwa beim Innenministerium eine Hotline eingerichtet: Dort können Sie anrufen, wenn der Polizist Sie im Verkehr stoppt und Ihnen für ein paar Lewa die Strafe erlässt", berichtete Kovátcheva. "Nach den jüngsten Daten der Anti-Korruptions-Komission bei der Regierung wurden jetzt auch Leute entlassen, die Schmiergeld genommen haben."

Der Chef der Sofioter Verkehrspolizei musste Anfang des Jahres seinen Hut nehmen. Auch die Chefin der Staatsanwaltschaft im Donau-Städtchen Lom, nördlich von Sofia, musste gehen und steht jetzt selbst vor Gericht: In 15 Jahren Amtszeit hatte sie zahlreiche Akten verschwinden lassen, Urteile fielen unter den Tisch. "Die Gesetze fallen nicht vom Himmel. Wir müssen sie achten", betont Europa-Ministerin Meglena Kunewa. "Wenn wir unsere Steuergesetze etwa nicht achten, dann haben wir ein Problem der Organisierten Kriminalität."

Von unglaublicher Korruption in der Kommunalverwaltung der Hauptstadt Sofia berichtet der neue stellvertretende Bürgermeister Tsvetan Tsvetanov in der Zeitung der Deutsch-Bulgarischen Handelskammer: Da habe das Grünflächenamt angeblich 120 Tonnen Kunstdünger gekauft, aber nur eine Tonne beschafft. Schaden: gut eine halbe Million Euro. Als Repräsentationskosten seien Lutschbonbons und Kaugummis im Wert von 100.000 Euro verbraucht worden, berichtet er. Staatsanwälte wollen jetzt auch unter die Lupe nehmen, was bei der Rückübertragung der Güter an den Ex-Zaren und ehemaligen Premier Simeon Sagskoburgotski krumm gelaufen ist.

"In den letzten Jahren liegt der Akzent eher auf dem Kampf gegen politische Korruption", sagt Diana Kovátcheva von Transparency International. "Das wird als größeres Problem angesehen als die Mauscheleien im Alltag. Und das ist auch richtig so. Denn sie kann die Entwicklung eines Landes stark beeinflussen. Und das sieht die EU-Kommission auch so." Um diesen Sumpf auszurotten, müsse es auch nach einem EU-Beitritt die Kontrolle von außen geben. Die Korruptionsbekämpfung müsse nachhaltig sein.

Die Polizisten schauen sich um beim Handaufhalten

Der Taxifahrer sagt, er würde nie eine Hotline beim Innenministerium anrufen, um einen bestechlichen Polizisten anzuzeigen. Aber auch er hat schon gewisse Veränderungen bemerkt. "Ich stoße täglich auf Korruption. Ich habe ja die Polizisten erwähnt, die im Straßenverkehr abkassieren. Das ist etwas weniger geworden in letzter Zeit. Und sie schauen sich jetzt immer um, ob sie beobachtet werden, wenn sie die Hand aufhalten."

Bulgarien will vor EU-Beitritt Korruption bekämpfen


Madrid und Berlin streiten über Flüchtlingshilfen

"Geld, Ressourcen, Entschlossenheit" - die spanische Regierung dringt weiter auf Hilfe der EU im Umgang mit den Flüchtlingen am Mittelmeer. Bundesinnenminister Schäuble lehnte beim EU-Ministertreffen in Tampere aber die Forderung nach mehr Geld ab. Die EU ist entzweit.

Das Problem des Flüchtlingstroms übers Mittelmeer nach Südeuropa entzweit die EU-Innenminister. Vor allem Deutschland und Spanien streiten über eine stärkere europäische Finanzierung des Kampfes gegen illegale Einwanderung. Während der spanische Justizminister Juan Fernando Lopez Aguilar beim Treffen mit seinen Ressortkollegen Hilfe der EU-Partner einforderte, sagte Bundesinnenminister Schäuble, der Ruf nach dem Geld anderer sei immer der bequemste.

Schäuble sprach sich dafür aus, das Flüchtlingsproblem im Mittelmeer an der Wurzel zu bekämpfen. Es sei notwendig, "mit den afrikanischen Ländern Wege zu finden, wie wir die illegale Migration - die ja in Wahrheit organisiertes Verbrechen ist - besser bekämpfen können", sagte Schäuble vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen im finnischen Tampere.

Beckstein: "Daran wird Spanien nicht zugrunde gehen"

Noch schärfer hatte sich zuvor sein bayerischer Kollege Günther Beckstein geäußert. "Dass 20.000 oder 25.000 Menschen auf die Kanarischen Inseln kommen, daran wird Spanien nicht zu Grunde gehen", sagte der bayerische Innenminister, der bei dem Treffen in Tampere die Bundesländer vertritt.

Frattini will Katastrophenfonds anzapfen

EU-Innenkommissar Franco Frattini kritisierte die bisherigen Beiträge zu den von Frontex organisierten Patrouillen vor der westafrikanischen Küste als unzureichend. Es sei "klar, dass man mit zwei Hubschraubern und zwei Patrouillenbooten nicht viel bewirken kann", sagte der EU-Kommissar. Er schlug vor, zur Unterstützung der Mittelmeerländer auf den EU-Solidaritätsfonds zurückzugreifen, der eigentlich für Soforthilfe nach Naturkatastrophen eingerichtet wurde. "Diese Leute, die ertrinken, das ist auch eine Katastrophe", sagte Frattini.

Spanien: "Das betrifft die ganze Europäische Union"

Spaniens Justizminister Lopez Aguilar hatte zuvor eindringlich um Hilfe der EU-Partner geworben. Die Regierung in Madrid werde nicht nachlassen, bis es eine europäische Lösung des Problems gebe. Auf die Frage, wie eine solche Lösung aussehen müsse, sagte der spanische Minister: "Nun - Geld, Mittel, Ressourcen, Entschlossenheit." Nicht nur Spanien, sondern alle Mittelmeerländer stünden vor großen Problemen. "Dies ist eine Frage, die die ganze Europäische Union betrifft", betonte Lopez Aguilar.

Spanien wurde aber auch kritisiert, weil es im vergangenen Jahr hunderttausende illegale Einwanderer legalisiert hatte. Damit würden nur immer mehr Afrikaner angelockt, sagte die österreichische Justizministerin Karin Gastinger. Spanien wies die Kritik zurück.

Finnischer Vorschlag für Flüchtlingsfonds

Der finnische Vorsitz im Rat der EU-Regierungen will in Tampere über eine "erweiterte europäische Solidarität" für die Länder diskutieren, die die Flüchtlinge aufnehmen. Dafür soll es nach einem finnischen Vorschlag beispielsweise eine fixe Summe für jeden aufgenommenen Flüchtling aus dem EU-Haushalt geben.

Auf der italienischen Insel Lampedusa kam unterdessen wieder ein Flüchtlingsboot mit 180 Menschen an Bord an. Wie die Behörden mitteilten, stellte die Küstenwache das vermutlich aus Nordafrika kommende Boot rund neun Seemeilen vor der Insel Lampedusa und begleitete es in den Hafen. Dort sollen die Flüchtlinge in ein Auffanglager gebracht werden. Allein in diesem Jahr kamen offiziellen Angaben zufolge über 12.000 illegale Einwanderer über das Mittelmeer nach Italien.

Schlimme Zustände auf den Kanarischen Inseln

Treffen der EU-Innen- und Justizminister


Erster Libanon-Einsatz der Bundeswehr gebilligt

Der Weg für den ersten Nahost-Einsatz der Bundeswehr ist frei. Mit großer Mehrheit billigte der Bundestag eine Beteiligung an der UN-Friedenstruppe im Libanon. 2400 deutsche Soldaten sollen vor allem die libanesische Küste überwachen.

Nach engagierter Debatte hat der Bundestag den Weg für den ersten bewaffneten Nahost-Einsatz der Bundeswehr freigemacht. Mit großer Mehrheit billigten die Parlamentarier die deutsche Betetiligung an der UN-Friedenstruppe im Libanon. In namentlicher Abstimmung votierten 442 Abgeordnete für den Antrag. 152 Parlamentarier stimmten dagegen, 5 enthielten sich.

Das Mandat sieht die Entsendung von bis zu 2400 Marinesoldaten für die UN-Friedenstruppe Unifil im Libanon vor. Die Bundeswehr soll das Kommando über die internationalen Marineverbände übernehmen, die vor der Küste des Libanon den Waffenschmuggel für die radikale Hisbollah-Miliz unterbinden sollen.

Historische Verantwortung unterschiedlich gewertet

Gegner und Befürworter des geplanten Libanon-Einsatzes der Bundeswehr hatten kurz vor der Abstimmung des Bundestages ihre Positionen noch einmal energisch bekräftigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte im Parlament die "historische Dimension" des deutschen Truppeneinsatzes im Nahen Osten. Sie erinnerte an die Bitte der libanesischen und besonders auch der israelischen Führung um die deutsche Beteiligung an der UN-Friedensmission. Dieses "Zeichen des Vertrauens" müsse ernst genommen werden. Gerade hier würden "Lehren aus der deutschen Vergangenheit gezogen", sagte Merkel unter Hinweis auf die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel.

Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich attackierte die FDP und warf deren Parteivorsitzenden Guido Westerwelle wegen seiner ablehnenden Haltung zu der Mission "Demagogie" vor. Unter Westerwelles Führung hätten die Freien Demokraten die traditionellen liberalen Positionen in der Außenpolitik verlassen, sagte der SPD-Politiker.

Westerwelle verteidigte seine grundsätzliche Kritik am Einsatz. "Es ist nicht ehrenrührig, Zweifel an der Richtigkeit dieses Einsatzes zu haben", sagte er. Deutschland könne gegenüber Israel nicht neutral sein. Gerade diese Neutralität verlangten aber die Vereinten Nationen bei ihrer Friedensmission im Nahen Osten. Deutschland solle besser als politischer Vermittler "ehrlicher Makler" in der Region sein, forderte Westerwelle.

Die Grünen-Außenexpertin Kerstin Müller warf den Liberalen Populismus vor, da ihr Nein nur innenpolitisch begründet sei. Linksparteichef Lothar Bisky bezweifelte, dass mit Soldaten generell Konflikte gelöst werden können.

Der Einsatz ist zunächst bis Ende August 2007 begrenzt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagte jedoch im ARD-Morgenmagazin, man müsse einkalkulieren, dass der Einsatz länger dauern könne. Wie lange dies sein könne, sei aber Spekulation. Er forderte erneut mehr Geld für Auslandseinsätze.


EU bereit zu Kontakten mit Hamas

Die EU-Außenminister sehen in der Einheitsregierung der Palästinenser eine Chance, den Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass Hamas und Fatah Israel anerkennen, auf Gewalt verzichten und frühere Abmachungen respektieren, so die Minister in Brüssel.

Die EU-Außenminister hoffen auf einen Neuanfang im Nahost-Friedensprozess und sind dafür zu Kontakten mit der palästinensischen Einheitsregierung aus radikal-islamischer Hamas und gemäßigter Fatah bereit. Voraussetzung allerdings sei, dass die Einheitsregierung drei Prinzipien anerkenne, sagten Diplomaten am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Dabei handele es sich um die Anerkennung Israels, den Verzicht auf Gewalt und die Respektierung der bisherigen Vereinbarungen im Nahost-Friedensprozess.

Die EU hatte nach der Regierungsbeteiligung der Hamas jeglichen Kontakt zu der palästinensischen Regierung abgebrochen, da die radikal-islamische Organisation das Existenzrecht Israels nicht anerkennt.

Sobald das Programm der neuen Palästinenserregierung bekannt sei, müsse die EU es "sorgfältig prüfen, um zu analysieren, wofür die neue Regierung eintritt und welche wahren Absichten sie hat", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Zumindest während dieser Prüfzeit müsse der Stopp direkter EU-Finanzhilfen für die Palästinenserbehörde noch aufrechterhalten werden.

"Wir begrüßen alle Versuche von Palästinenser-Präsident Machmud Abbas, eine Regierung zu bilden, die den internationalen Erwartungen entspricht", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. "Die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen, liegt im Zentrum all unserer Bemühungen", betonte er. "Das ist ein bedeutender Schritt, wenn er so zu Stande kommt", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. "Das öffnet ein Fenster für weitere Gespräche und Friedensprozesse."

Steinmeier forderte die Wiederbelebung des Nahost-Quartetts aus EU, Russland, den USA und den Vereinten Nationen am Rande der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche. Das Quartett könne "eine entscheidende und steuernde Rolle" spielen.

USA warnen EU vor Ende des Finanzboykotts

Die US-Regierung warnte die EU, den Finanzboykott gegen die Palästinenserbehörde für den Fall der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu lockern. Die Forderungen des Nahost-Quartetts seien bislang nicht erfüllt worden und damit habe sich an der Situation qualitativ auch nichts geändert, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington.

Syrien bittet EU-Länder um Hilfe bei Grenzschutz

Unterdessen traf bei den EU-Ländern von Syrien die Bitte ein, sie sollten bei der Überwachung der Grenze zum Libanon helfen. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft wolle nun klären, wie die EU an der syrisch-libanesischen Grenze bei der Umsetzung der UN-Resolution zum Waffenstillstand im Libanon helfen könne, sagte Bundesaußenminister Steinmeier. Einzelheiten seien unklar, antwortete er auf die Frage, ob die EU dafür Grenzschutz-Polizisten nach Syrien schicken wolle.


Entrüstung in der muslimischen Welt

Mit Empörung haben muslimische Vertreter in vielen Ländern auf eine Vorlesung von Benedikt XVI. während seines Besuchs in Bayern reagiert. Sie warfen ihm  eine "Verleumdungskampagne" und "Kreuzfahrermentalität" vor. In Regensburg hatte der Papst einen byzantinischen Kaiser zitiert, wonach Mohammed "nur Schlechtes und Inhumanes" in die Welt gebracht habe.

Ein Vortrag des Papstes während seines Bayerns-Besuchs ruft in der muslimischen Welt wachsende Empörung hervor. Die größte Organisation islamischer Staaten OIC warf Benedikt XVI. vor, er habe eine "Verleumdungskampagne" gegen den Islam und den Propheten Mohammed begonnen und ihn als "böse und unmenschlich" dargestellt.

Auch im Iran wurde Benedikt XVI. scharf kritisiert. "Leider hat der Papst den Islam beleidigt", sagte der einflussreiche Geistliche Ahmad Chatami vor Gläubigen in der Teheraner Universität in einer live vom staatlichen Rundfunk übertragenen Rede. "Die Moslems haben auf seine absurden Bemerkungen reagiert und werden auch weiterhin richtig darauf reagieren." Der Papst verstehe den Islam nicht richtig. "Es ist sehr bedauerlich, dass der religiöse Führer der Christen so wenig Kenntnis vom Islam hat und schamlos darüber redete."

In Indien rief der oberste Geistliche der größten Moschee des Landes, der Jama Masjid in Neu-Delhi, die Gläubigen auf, auf die Bemerkungen des Papstes zu reagieren. "Kein Papst hat jemals den Ruhm des Islams so sehr anzugreifen versucht wie dieser Papst", sagte Syed Ahmed Bukhari vor tausenden Gläubigen während des Freitagsgebetes. "Moslems müssen darauf auf eine Art und Weise reagieren, die den Papst zwingt, sich zu entschuldigen." Bukhari sagte nicht konkret, was er von den Gläubigen erwartet. Im mehrheitlich muslimischen indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir beschlagnahmten Polizisten vorsorglich Tageszeitungen, in denen über diese Äußerungen berichtet wurde, um Unruhen zu verhindern.

Das pakistanische Parlament verurteilte einstimmig die darin gefallenen Äußerungen des Papstes zum Islam.

Auch in Ägypten rief die einflussreiche Moslem-Brüderschaft zum Protest gegen das katholische Kirchenoberhaupt auf und appellierte an alle moslemischen Staaten, dem Vatikan mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu drohen. Die radikale islamische Arbeitspartei rief zu Protestkundgebungen auf.

In der Türkei verlangte die oberste staatliche Religionsbehörde eine Entschuldigung. Der Präsident des Amtes, Ali Bardakoglu, warf dem Pontifex eine "Kreuzfahrermentalität" vor und stellte den für November geplanten Türkei-Besuch des Papstes in Frage.

Rückgriff auf Äußerungen aus dem Mittelalter

Benedikt XVI. hatte am Dienstag vor Wissenschaftlern der Universität Regensburg eine Vorlesung über "Glaube, Vernunft und Universität" gehalten und sich darin unter anderem mit dem Verhältnis zwischen Religion und Gewalt beschäftigt. In diesem Zusammenhang griff er unter anderem auf ein mittelalterliches Streitgespräch zwischen dem byzantinischen Kaiser Manuel II. Palaeologos und einem persischen Theologen zurück: "Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten", zitierte der Papst den Kaiser.

Er nannte dies eine "erstaunlich schroffe" Art und Weise, die Frage nach dem Verhältnis von Religion und Gewalt zu stellen. Er zitierte ferner einen Herausgeber der Reflexionen des Kaisers mit den Worten, der muslimische Gott sei "an keine unserer Kategorien gebunden und sei es die der Vernünftigkeit".

Angesichts der aufgeregten Reaktionen bemühte sich der Vatikan um eine Beruhigung der Debatte. Ein Sprecher versicherte, dass Benedikt XVI. die religiösen Gefühle von Muslimen nicht verletzten wollte. Der Papst wolle "eine Haltung des Respekts und des Dialogs gegenüber den anderen Religionen und Kulturen und selbstverständlich auch gegenüber dem Islam pflegen", sagte Vatikan-Sprecher Frederico Lombardi in Vatikanstadt. Dem katholischen Kirchenoberhaupt liege jedoch daran, "religiöse Begründungen für Gewalt zurückzuweisen.

Kritik gab es auch vom Zentralrat der Muslime in Deutschland.


"Die NPD transportiert Stimmungen der Bevölkerung"

Die demokratischen Parteien müssen sich endlich inhaltlich mit der NPD auseinandersetzen, fordert der Politikwissenschaftler Roth im Interview mit tagesschau.de. Denn die Partei sei nicht nur "ein Haufen von Spinnern, sondern transportiert auch Stimmungen aus Teilen der Bevölkerung".

tagesschau.de: Bereits als sich der Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern abzeichnete, forderten Politiker schnell ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Wie bewerten Sie die Qualität der politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Deutschland?

Roland Roth: Unter Wissenschaftlern gibt es den Konsens, dass die Repressionsmaßnahmen ausgereizt sind. Da sind keine positiven Effekte zu erzielen. Das heißt nicht, dass an vereinzelten Orten Richter und Staatsanwaltschaften sowie die Polizei nicht noch Fortbildung benötigen würden. Es gibt aber bei der Politik eine größere Bereitschaft, das Problem Rechtsextremismus anzuerkennen. Allerdings sind viele Politiker hilflos: Die Zahl der Gewalttaten hat deutlich zugenommen, gleichzeitig gibt es Wahlerfolge und bieder auftretende NPD-Leute. Mit dem Nebeneinander von Normalisierungs- und zivilgesellschaftlichen Strategien sowie dem Straßenkampf im Wahlkampf, mit diesem Nebeneinander können die wenigsten umgehen.

Es wird vergessen, dass Rechtsextremismus von der Ideologie bereits Gewaltbeladen ist, da man bestimmten Gruppen die Menschenrechte abspricht und Gewalt als Form der Auseinandersetzung nicht ausschließt. Männliche Gewalttätigkeit gehört sogar zum Selbstbild. Die latente und in der eigenen Subkultur gepflegte Gewaltbereitschaft ist ein Potenzial der rechtsextremen Politik, mit dem man immer wieder rechnen muss.

tagesschau.de: Welchen Stellenwert haben die Parlamente für die NPD? Sind sie nur Mittel zum Zweck, um an Geld zu kommen, oder sind sie auch politisch wichtig?

Roth: Es ist beides. Parlamente sind sehr wichtig, um bestimmte krude Grundeinstellungen zu vertreten und Tabubrüche zu begehen. Sie sprechen dort Dinge aus, die sonst nur auf der Straße artikuliert werden. Die NPD ist nicht nur ein Haufen von Spinnern, sondern sie transportiert auch Stimmungslagen und Mentalitäten, die in der Bevölkerung vorhanden sind. Diese Auseinandersetzung scheuen die etablierten Parteien. Und dann kommen viele mit der Forderung nach einem Verbot.

Langfristige Programme gegen Rechts nötig

tagesschau.de: Wie bewerten Sie aus wissenschaftlicher Sicht die Arbeit der vom Bund geförderten Modellprojekte gegen Rechtsextremismus, die jetzt möglicherweise ihre Arbeit einstellen müssen?

Roth: Es ist sehr viel Gutes gelaufen, doch leider musste immer wieder neues ausprobiert werden, da es sich um ein Modellprojekt handelte. Das widerspricht der Erfordernis, so eine Arbeit längerfristig anzulegen. Vor allem im Civitas-Programm wurde dem dann aber Rechnung getragen, indem man sogenannte Struktur- und Netzwerkstellen schaffte, so dass die Mobilen Beratungsteams und die Opferberatungen arbeiten konnten. Insgesamt ist die Situation im Bereich Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren aber schlechter geworden. Also konnten die Programme die Bedrohung nicht zurückdrängen. Aber das kann auch nicht deren Aufgabe sein. Jetzt wäre der Zeitpunkt, an dem man die Erfahrungen aus den Modellprojekten in eine institutionelle Routine übersetzt.

Roland Roth ist Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Er hat mehrere wissenschaftliche Auswertungen zu den vom Bund geförderten Programmen gegen Rechtsextremismus erstellt und Bücher zu dem Thema veröffentlicht.

Zur Person

tagesschau.de: Warum ist es so wichtig, dass die Programme langfristig angesetzt sind?

Roth: Weil die rechtsextremen Gruppen strategisch handeln. Daher muss gemeinsames Handeln und demokratisches Bewusstsein gefördert werden. Diese schwache Zivilgesellschaft findet man übrigens nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in anderen Ländern in Osteuropa. Das ist ein Transformationserbe.

tagesschau.de: Die große Koalition will weiter Geld investieren zur Stärkung der Zivilgesellschaften. Wo sehen Sie Probleme bei den neuen Programmen?

Roth: Nach den vielen Erfahrungen aus den vergangenen Jahren stellt sich die Frage, warum es noch mal ein Modellprogramm geben muss. Man weiß inzwischen genau, was man braucht. Jetzt soll das Rad noch einmal erfunden werden, während bewährte Ansätze nicht weiter verfolgt werden. Die wichtigsten Elemente - nämlich die Mobilen Beratungsteams und die Opferberatung - werden in Frage gestellt. Die Kompetenzzentren gegen Rechtsextremismus stehen somit vor dem Aus.

Außerdem will man bei dem neuen Modell die Kommunen mit ins Boot holen, die als Träger der Projekte wirken sollen. Ich finde es vernünftig, sich nicht nur auf Zivilpersonen zu verlassen. Doch so wie es jetzt geplant ist, macht man den Bock zum Gärtner. Sehr viele Kommunen, ich kenne das aus Sachsen-Anhalt sehr gut, leugnen das Problem Rechtsextremismus so lange wie möglich. Die Bürgermeister denken, sie haben alles gut im Griff, bis dann Anne-Frank-Tagebücher verbrannt werden oder Menschen misshandelt werden, weil sie dunkelhäutig sind. Der Plan ist töricht, da unabhängige Gruppen weit kritischer sind als Kommunen, die sich oft um das Image der Stadt und den Tourismus sorgen und daher sagen, es gebe dieses Problem nicht.

Das Interview führte Patrick Gensing, tagesschau.de

Experte zum Wahlerfolg der Rechtsextremen


EU und Asien fordern Dialog der Kulturen

Die Europäische Union und Asien haben sich zu verstärkten Anstrengungen gegen den Terrorismus verpflichtet. Zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Helsinki forderten die Staats- und Regierungschef einen Neuanfang in der Zusammenarbeit der Weltreligionen.

Die Europäische Union und 13 asiatische Staaten haben sich zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Helsinki zu stärkeren Anstrengungen gegen den Terrorismus verpflichtet. Am fünften Jahrestag der Anschläge vom 11. September kündigten sie an, neben der wirtschaftlichen Kooperation das Augenmerk auf den politischen und kulturellen Dialog zu legen. Es müsse einen Neuanfang in der Zusammenarbeit der Weltreligionen geben. Dies sei "ein wichtiger Beitrag, um Fundamentalisten und Terroristen das Wasser abzugraben", sagte Bundeskanzlerin Merkel. In ihrer Abschlusserklärung betonten die Gipfelteilnehmer außerdem die Rolle der Vereinten Nationen für die weltweite Sicherheitspolitik.

Einigkeit herrschte auch in der Klimapolitik. Die Mitglieder des "Asia-Europe-Meeting" (Asem) versprachen, sich auch nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahre 2012 für den Umweltschutz einzusetzen. Auf konkrete Ziele verständigte sich die Konferenz jedoch nicht. Ebenfalls konnten die Differenzen zwischen der EU und China über die Menschenrechte nicht beigelegt werden.

Unternehmer für mehr Schutz gegen Produktpiraterie

Am Rande des Gipfels forderten Unternehmensführer aus Europa und Asien einen besseren Schutz gegen Raubkopien und Produktpiraterie. In beiden Regionen müssten wirksame und effektive Patentsysteme aufgebaut werden, hieß es in einer Erklärung, die von mehreren hundert Unternehmenslenkern beim asiatisch-europäischen Wirtschaftsforum während des Gipfels verabschiedet wurde. Außerdem müsste stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken, welche Schäden Produktfälschungen und Raubkopien verursachten.