Kabinett billigt Gesetz zum EU-Haftbefehl

Die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter mit deutschem Pass an europäische Länder soll künftig an strengere rechtliche Voraussetzungen geknüpft werden. Das Kabinett hat dazu einen neuen, überarbeiteten Entwurf des EU-Haftbefehls verabschiedet. Die Neuerungen sollen ab August gelten.

Mit einem nachgebesserten Gesetz für den EU-Haftbefehl sollen deutsche Straftäter künftig unter bestimmten Voraussetzungen an Staaten innerhalb der Europäischen Union ausgeliefert werden können. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu einen neuen Entwurf des EU-Haftbefehls.

Das erste Umsetzungsgesetz aus dem Jahr 2002 zum Europäischen Haftbefehl war nicht durchgegangen. Damals wurden unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte der Bundesbürger beanstandet. Justizministerin Brigitte Zypries musste es im Juli 2005 auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nachbessern.

Die Neuerungen, die jetzt erst von Bundestag und -rat beraten werden, sollen ab August gelten: Demnach müssen dann die Entscheidungen über eine Auslieferung gerichtlich überprüfbar sein und auch unter Berücksichtigung außenpolitischer Erwägungen fallen. Nach Angaben von Zypries soll mit dem Gesetz sicher gestellt werden, dass Deutschland ab August wieder vollständig am vereinfachten und beschleunigten Auslieferungsverfahren innerhalb der EU teilnehmen kann.

Bayern gehen die Pläne nicht weit genug. Justizministerin Beate Merk erklärte in München, das Gesetz biete nicht genügend Schutz vor Auslieferung, vor allem fehle eine ausdrückliche Verhältnismäßigkeitsprüfung für jeden Betroffenen.

Künftiges Vorgehen im Interesse der Verfolgten

Die Europäische Union hatte den EU-Haftbefehl nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt, um Auslieferungen innerhalb der EU zu beschleunigen. Das künftige Vorgehen soll den Interessen des strafrechtlich Verfolgten dienen, weil es die Verlängerung des Verfahrens - vor allem Auslieferungshaft - verhindere. Grundlage für die Auslieferung eines verdächtigen Deutschen bleibt ein Haftbefehl des ersuchenden EU-Landes. Der Antrag kann auch abgelehnt werden, etwa wenn der Schwerpunkt der Ermittlungen in der Bundesrepublik oder einem Drittland liegt.

Als Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil war in Hamburg der Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli aus der Auslieferungshaft entlassen worden, der in Spanien der Zugehörigkeit zur moslemischen Extremistenorganisation Al-Kaida beschuldigt wurde.


EU-Parlament erteilt Haushalt eine Abfuhr

Erst nach zähen Verhandlungen hatte der EU-Gipfel im Dezember einen Kompromiss zur künftigen Finanzierung der EU gefunden. Den EU-Parlamentariern reichte das Beschlossene jedoch nicht. Sie lehnten den Plan für die Jahre 2007 bis 2013 ab. Nun geht der Streit in eine neue Runde.

Es war eine der ersten Sternstunden auf internationalem Parkett für die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel: Unter ihrer Vermittlung einigte sich der EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel nach mühsamen Verhandlungen auf einen Finanzkompromiss zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union.

Doch die Freude über den Durchbruch währte nicht lange: Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament in Straßburg den Kompromiss nun bei einer Abstimmung durchfallen lassen. 541 der Abgeordneten stimmten gegen den Vorschlag. Lediglich 56 Abgeordnete billigten den Kompromiss, 76 enthielten sich der Stimme.

Der Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 sei unzureichend, um die politischen und wirtschaftlichen Ziele der Union zu erreichen, heißt es in der Entschließung des Parlaments. Der Kompromiss gewährleiste weder Wohlstand noch Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität oder Sicherheit für die Zukunft. Auch erfülle der Vorschlag des Gipfels nicht die Zusagen, die den neuen Mitgliedsstaaten gemacht worden seien.

Kritik an Abstrichen bei Forschung und Bildung

Der Gipfelbeschluss sieht für die Jahre 2007 bis 2013 einen Finanzrahmen in Höhe von rund 862 Milliarden Euro vor, das sind 1,045 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU. Damit blieben die Staats- und Regierungschefs weit hinter den Vorstellungen des Europaparlaments zurück, das im vergangenen Juni Ausgaben in Höhe von fast 975 Milliarden Euro gefordert hatte.

Auf Kritik im Europaparlament stoßen vor allem die in Brüssel vereinbarten Abstriche für die Bereiche Forschung, Ausbildung und Jugendförderung. Damit gerieten gerade Politikbereiche in den Hintergrund, in denen die EU "neue Herausforderungen bewältigen und einen europäischen Mehrwert schaffen" könnte, heißt es in der Entschließung.

Der Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, warf dem neuen EU-Ratsvorsitzenden, Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, vor, den Haushaltsbeschluss vom Dezember mitgetragen zu haben. Darin seien aber alle Zukunftsausgaben gekürzt, die Schüssel jetzt als Prioritäten seiner Ratspräsidentschaft genannt habe. Dieser brachte wiederum eine EU-Steuer ins Gespräch. Neue Eigenmittel seien vielleicht nicht populär, aber notwendig, sagte Schüssel. "Wir stoßen an Grenzen." Denkbar sei eine Besteuerung des Verkehrs in der Luft oder per Schiff.

Eine Einigung zwischen Parlament und Rat soll nun bis März gefunden werden. Als unwahrscheinlich gilt, dass die Mitgliedstaaten einer Erhöhung des Haushalts zustimmen werden. Möglich ist aber, dass unter den einzelnen Posten Beträge verschoben werden. Aber auch hier sind die Möglichkeiten begrenzt: Nach einem Beschluss aus dem Jahr 2002 ist der größte Ausgabenposten, die EU-Agrarbeihilfen, bis 2013 festgelegt.

Gelingt bis Jahresende keine Einigung, müsste die EU mit jährlichen Haushaltsplänen auf Basis des Haushalts 2006 leben, was langfristige Planung - etwa für die Forschung - erschweren würde. Dies gilt aber als äußerst unwahrscheinlich.


Kombilohn: Modell ohne Erfolgsgarantie

In Deutschland wird seit Monaten über Kombilohn-Modelle diskutiert. Im Ausland gibt es solche Zuschüsse für Billig-Jobs längst.  Doch wie sie wirken, ist immer auch abhängig von den Rahmenbedingungen. In Großbritannien und den USA ist es gelungen, die Arbeitslosigkeit bei Geringqualifizierten deutlich zu senken.

Nachdem in Deutschland viel über das Thema Kombilohn diskutiert worden ist, will die große Koalition jetzt ein entsprechendes Modell ausarbeiten. In vielen Ländern sind solche Lohnkosten-Zuschüsse für Geringverdienende bereits gängige Praxis.

Negative Einkommensteuer in Großbritannien

Das Motto des britischen Finanzministers Gordon Brown lautet: "Ihr schaut, dass ihr Arbeit bekommt, und die Regierung sorgt dafür, dass sich das lohnt." Das Kernstück dieser Politik sind die sogenannten "tax credits", eine negative Einkommensteuer. Die Grundidee: Wer mit seiner Arbeit so wenig verdient, dass er sich und seine Familie damit nicht durchbringen kann, bekommt vom Staat Geld dazu. Und wenn ein Geringverdiener 100 Pfund mehr nach Hause bringt, reduziert sich die staatliche Hilfe nicht um diese 100 Pfund, sondern um einen deutlich kleineren Betrag. Damit bleibt der Anreiz, sich nach einer besser bezahlten Stelle umzusehen. In einem konkreten Beispiel bekäme eine alleinstehende Kassiererin im Supermarkt zum ihrem Lohn in Höhe von umgerechnet 1200 Euro im Monat 62 Euro vom Staat dazu. Der Betrag steigt bei Heirat und Kindern.

Damit das System nicht zur Lohndrückerei führt, hat die britische Regierung einen Mindestlohn eingeführt, der zur Zeit bei 7,30 Euro pro Stunde liegt. In der Praxis profitieren von den "tax credits" vor allem Geringverdiener mit Kindern. Allerdings müssen viele Familien häufig endlos auf das Geld warten. An 1,8 Millionen Familien wurden im vergangenen Jahr sogar überhöhte Beträge ausgezahlt. Sie sahen sich plötzlich mit Rückzahlungsforderungen von bis zu 7500 Euro konfrontiert. Unstrittig ist allerdings, dass Großbritannien mit diesem Kombilohn-Modell im Vergleich zu Deutschland bei der Langzeitarbeitslosigkeit besser abschneidet.

In Frankreich heißt der Kombilohn Arbeitsprämie, "prime pour l'emploi" (PPE). An die neun Millionen Haushalte erhielten im vergangenen Jahr diese Prämie. Voraussetzung ist ein Jahreseinkommen von unter 12.300 Euro. Der dann fällige Zuschuss liegt bei höchstens 538 Euro jährlich. Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten ist diese Prämie aber so gering, dass sie keinerlei Anreiz zur Aufnahme von Arbeit zu schafft. Premierminister Dominique de Villepin hat dehalb angekündigt, die Prämie künftig deutlich zu erhöhen und monatlich auszuzahlen, damit die PPE als echtes Einkommen wahrgenommen wird.

Fallbeispiele zeigen, dass zwei verheiratete Sozialhilfe-Empfänger mit zwei Kindern nur 19 Euro mehr zur Verfügung hätten, wenn einer von beiden wieder arbeitet. Nach einer Studie geht die Prämie zudem an den besonders Bedürftigen vorbei und hilft nicht, vor Armut zu schützen. Denn die Empfänger mit höheren Jahreseinkommen erhielten vergleichsweise mehr als diejenigen mit noch weniger Geld.

Zahlen, wie viele Menschen die "prime pour l'emploi" in Arbeit gebracht hat, liegen nicht vor. Die Prämie ist auch nur Teil einer umfangreichen Beschäftigungspolitik. Kritiker behaupten, die vergangenen 30 Jahre Arbeitsmarktpolitik hätten in Frankreich kaum Wirkung gezeigt.

Die Formel in den USA heißt "Earned Income Tax Credit". Mit den staatlichen Lohnzuschüssen sollen auch in den Vereinigten Staaten Anreize geschaffen werden, um einfachere Tätigkeiten aufzunehmen. Gleichzeitig soll damit die Armut bekämpft werden. Geringverdiener brauchen bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze nicht nur keine Einkommensteuer zu zahlen, sondern sie bekommen vom Staat am Jahresende noch einen Scheck über eine Steuergutschrift. Besteht keine Steuerschuld, wird der Beitrag direkt ausgezahlt. Er kann sich bei Familien auf mehr als 3.300 Euro jährlich belaufen.

In den vergangenen 30 Jahren - so alt ist das Programm schon - stieg die Zahl der Empfänger des "Earned Income Tax Credit" von fast sechs Millionen auf knapp 20 Millionen Empfänger. Die staatlichen Ausgaben dafür liegen derzeit bei mehr als 37 Milliarden Dollar. Studien belegen, dass die Parameter der Lohnsubventionierung so gewählt sind, dass ein Anreiz zur Aufnahme von Arbeit besteht. Der positive Effekt für den Arbeitsmarkt ist unbestritten. Das zweite Ziel des Programms, die Bekämpfung der Armut, ist nicht gelungen. In den USA lebten 2004 knapp 37 Millionen Menschen in Armut und die Zahl steigt weiter.


Deutschland will EU-Polizeibehörde Europol stärken

Nach Einschätzung der deutschen Regierung gibt es eine enorme Kluft zwischen dem, was die EU-Polizeibehörde Europol tun soll und dem was sie tun darf. Das will Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 ändern. Auch die anderen EU-Staaten wollen Europol stärken.

Die Bundesregierung will die EU-Polizeibehörde Europol aufwerten und den Ausbau der Einrichtung in Den Haag zu einem Schwerpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 machen. Derzeit bestehe noch eine "enorme Kluft" zwischen dem Anspruch von Europol, den Herausforderungen für die europäische Sicherheit und dem, was operationell erreicht worden sei, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier am Rande eines Treffens der EU-Justiz- und Innenminister in Wien. Der Ausbau von Europol sei ein ganz entscheidender Bereich für die Glaubwürdigkeit von Europa gegenüber den Bürgern.

Europol soll verstärkt Islamisten beobachten

Auch die Innenminister der 25 EU-Staaten sprachen sich in Wien für eine Stärkung von Europol aus, ohne allerdings konkrete Schritte zu vereinbaren. Stärker nutzen wollen die Minister die EU-Polizeibehörde unter anderem bei der Beobachtung islamistischer Gruppen im Internet. Dies könne keine nationale Behörde alleine leisten, sagte Europol-Direktor Max-Peter Ratzel. Seine Behörde wolle die Aufgabenteilung koordinieren. Die Minister sprachen sich zudem für eine größere Rolle von Europol beim Kampf gegen Kinderpornografie aus.

Ratzel warb erneut für stärkere operationelle Befugnisse seiner Beamten. Es gehe aber nicht darum, dass EU-Polizisten Verdächtige festnehmen oder Räume durchsuchen sollten. Dies solle Aufgabe der nationalen Polizeien bleiben. Europol wolle allerdings selbst zum Tatort fahren können oder nationale Ermittler vor Ort bei Durchsuchungen mit Ratschlägen helfen. Viele Minister hätten diese Klarstellung begrüßt, sagte er.

Nach Einschätzung von Altmaier ist die Schwerfälligkeit die größte Schwäche der Polizeibehörde. Europol könne aber nur so gut sein, wie es der rechtliche Rahmen erlaube, der von den Mitgliedsstaaten festgelegt werde. Vermieden werden müssten auch Reibungsverluste durch "Eifersüchteleien" und Doppelstrukturen mit anderen für die Sicherheit zuständigen EU-Einrichtungen, wie etwa die Agentur für die Grenzsicherheit Frontex.


Grundzüge gemeinsamer Flüchtlingspolitik vereinbart

Zum Abschluss ihrer Beratungen befassen sich die EU-Innenminister in Wien mit der künftigen Rolle der EU-Polizeibehörde Europol. Die Bundesregierung will unter anderem, dass Europol bei der Bewertung eines islamistischen Gefährdungspotenzials mit eingebunden wird. Gestern einigten sich die Minister auf einegemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik. Außer der gemeinsamen Festschreibung "sicherer" Staaten, deren Bürger in der gesamten EU kein Asyl mehr bekommen sollen, wurden auch "Schutzzentren" vereinbart.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkkorrespondent Brüssel

Der Weg ist noch lang zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik - aber die praktische Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern soll künftig besser laufen. Bisher kocht jedes Land beim Thema Asyl noch mehr oder weniger sein eigenes Süppchen.

Da ist zum einen die Frage, wer überhaupt Anspruch auf Asyl hat. Tschetschenen beispielsweise werden in Österreich als Asylanten anerkannt - in Deutschland dagegen nicht. Die EU will sich deshalb zumindest darauf einigen, welche Länder als sicher gelten. Das heißt, Asylbewerber, die aus diesen Ländern kommen, würden überall in der EU mit einem Asylantrag scheitern. Die Bundesregierung findet das richtig. „Eine Liste sicherer Herkunftsländer – wir haben heute diesen Vorschlag wiederholt und dafür breite Zustimmung erfahren,“ meinte Peter Altmaier, Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Ob diese Liste dann aber auch verbindlich wäre, wenn über einen Asylantrag entschieden wird - das ist noch offen.

Alle EU-Staaten sollen auf selber Grundlage urteilen

Außerdem wollen die EU-Länder ihre Informationen über die Herkunftsländer von Asylbewerbern vernetzen. Auch das soll dazu führen, dass die Situation von Flüchtlingen möglichst überall in der EU gleich beurteilt wird - und dementsprechend Asylanträge auch gleich behandelt werden. Das allerdings soll für ein deutsches Gericht nicht bindend sein - darauf legt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries großen Wert: „Wir haben eine Unabhängigkeit der Gerichte – und das ist auch gut so. Und das heißt eben auch, dass jeder Richter aufgrund der Erkenntnisse, die ihm vorliegen entscheidet, wie er die Situation in einem Land beurteilt“.

Wird ein Asylantrag abgelehnt, werden die Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgebracht - auch hier wollen die EU-Länder mehr zusammenarbeiten. „Wir haben klar gemacht, dass wir alles tun werden, um praktisch zusammen zu arbeiten – das bezieht sich beispielsweise auf gemeinsame Gruppenrückführung von abgelehnten Asylbewerbern“, erklärte Staatssekretär Altmaier.

"Schutzzentren" in Heimatregionen der Flüchtlinge

Gleichzeitig will die EU sich darum bemühen, die Menschen davon abzubringen, ihre Heimat überhaupt erst zu verlassen. Deshalb will die EU künftig gemeinsam mit den Vereinten Nationen "Schutzzentren" in den Heimatregionen der Flüchtlinge einrichten, um sie dort zu betreuen. Ein erstes soll möglichst bald in Tansania entstehen. Dort will man die Flüchtlinge über ihre Situation aufklären und sie davon abbringen, sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen. Auf diese Weise soll der Druck auf die Außengrenzen der EU verringert werden.

Jedes Jahr versuchen tausende Menschen von Nordafrika aus über das Mittelmeer an die Küsten von Spanien oder Italien zu gelangen, um dort Asyl zu beantragen. Viele von ihnen ertrinken dabei. Die meisten, die den Weg übers Meer schaffen, werden am Ende doch zurückgeschickt.

Die EU-Innenminister debattieren heute auf ihrer Konferenz in Wien über die künftige Rolle der EU-Polizeibehörde.


''BND-Agenten haben für die USA Aufträge erledigt''

Nach Recherchen des ARD-Magazins Panorama halfen Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) den Amerikanern beim Auskundschaften eines Bombenziels in Bagdad.Am 7. April 2003 sollen sie das Umfeld eines Gebäudes inspiziert haben, in dem die USA den damaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein vermuteten. Der BND dementiert diese Darstellung. tagesschau.de sprach mit dem Journalisten John Goetz, der die Geschichte für "Panorama" recherchiert hat, über die Verwicklung des BND in den Irak-Krieg und über die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste.

tagesschau.de: Nach Darstellung des BND haben die beiden deutschen Agenten den USA lediglich bei der Identifizierung von Zielen geholfen, die ausdrücklich nicht bombardiert werden sollten so genannten "non targets", wie zum Beispiel Schulen oder Krankenhäuser. Sie haben aber zumindest einen Fall recherchiert, wo deutsche Agenten den USA ein Ziel zur Bombardierung lieferten. Wie stichhaltig ist diese Information?

John Goetz: Meine Quelle, ein ehemaliger hochrangiger Pentagon-Mitarbeiter, hat sehr konkrete Kenntnisse über die Bombardierung vom 7. April 2003. Was sehr für ihn spricht, ist die Tatsache, dass er sowohl die Namen dieser Mitarbeiter wusste, als auch deren militärischen Grad, wie auch weitere, operative Details der Aktion. Wir haben die Angaben in den vergangenen Monaten geprüft, und sie stimmen haargenau.

Während unserer monatelangen Recherchen haben wir natürlich auch mit verschiedenen BND-Mitarbeitern gesprochen. Aber erst gestern um 14.00 Uhr kam von der Pressestelle des BND die offizielle Sprachregelung, die Agenten hätten nur bei der Identifizierung der "non targets" mit den USA zusammengearbeitet. Zuvor hatte das keiner der BND-Mitarbeiter, mit denen wir gesprochen haben, erwähnt.

tagesschau.de: Ist die Erklärung des BND also durch Ihre Recherchen nicht gedeckt?

Goetz: Wir haben unsere Quelle noch einmal mit der Erklärung des BND konfrontiert. Er sagte, der Bundesnachrichtendienst habe während des Krieges sehr viele Informationen über zivile Einrichtungen, wie z.B. Kindergärten und Schulen, weitergegeben, die dann von Bombardements möglichst verschont wurden. Aber der BND hat darüber hinaus - und da bleibt unser Informant bei seinen Aussagen - Aufträge erledigt.

Man muss sich die Situation so vorstellen: Die Amerikaner hatten keine eigenen Leute vor Ort. Sie hatten zwar irakische Quellen, aber die stuften sie als unzuverlässig ein. Bestimmte Informationen ließen sie sich von den BND-Agenten vor Ort deshalb bestätigen. Informationen bestätigen heißt natürlich nicht Ziele aussuchen und Koordinaten weitergeben - da hat der BND in seiner offiziellen Stellungnahme auch Recht. Aber unsere Quelle hat auch nie behauptet, dass Ziele von den Deutschen ausgesucht worden sind. Die Agenten haben die Informationen, die die Amerikaner schon hatten, bestätigt beziehungsweise überprüft.

"Für die USA waren die Informationen sehr wertvoll"

tagesschau.de: Es könnte also durchaus sein, dass die BND-Agenten über diesen einen konkreten Fall hinaus noch weitere militärische Ziele bestätigt haben.

Goetz: Ja. Unsere Quelle sagt, dass es diese Bitten der Amerikaner an die deutschen Agenten über den gesamten Krieg hinweg gegeben hat.

tagesschau.de: Wenn das stimmt, was Sie sagen, hat der deutsche Geheimdienst den USA substanziell geholfen.

Goetz: Ja. Für die Amerikaner waren das sehr wertvolle Informationen.

tagesschau.de: Was heißt das für die damalige rot-grüne Regierung? Hat sie eine Doppelstrategie gefahren: Öffentlich war sie gegen den Krieg, aber im Geheimen hat sie den USA doch geholfen?

Goetz: Inwieweit der BND die Bundesregierung in Gestalt vom damaligen Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier oder andere informiert hat, das ist nicht Gegenstand meiner Recherchen. Eines ist aber klar: Das parlamentarische Kontrollgremium wurde nicht über die Sache informiert

Geheimdienste kommen "sehr gut miteinander klar"

tagesschau.de: Wie groß ist eigentlich die Macht des BND? Führt der Geheimdienst ein Eigenleben, das von der Politik nur unzureichend kontrolliert werden kann?

Goetz: Das kann ich Ihnen so nicht sagen. Aber: BND und der US-Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) sind zwei militärische Geheimdienste, die sehr gut miteinander klar kommen. Wir wissen von einem Treffen im Dezember 2002 in Pullach, wo die deutsche Hilfe geplant wurde - bis zum Krieg und auch während des Krieges. Am Anfang der Sitzung haben sich zwei der anwesenden BNDler - mindestens einer davon war ein leitender Angestellter - für die Haltung der Bundesregierung im Irak-Krieg entschuldigt. Sie sagten, dass es zwischen Militär und Geheimdiensten einerseits und der Politik andererseits eine klare Trennung geben müsse.

tagesschau.de: Warum haben die USA keine eigenen Agenten nach Bagdad geschickt?

Goetz: Es gab bereits seit Beginn der 90er Jahre, seit dem ersten Irak-Krieg keine diplomatische Vertretung der USA mehr im Irak. Deutschland hatte diplomatische Beziehungen, die Deutschen waren vor Ort und kannten sich mit den Gegebenheiten viel besser aus als die Amerikaner. Da war es naheliegend, auf die Deutschen zu vertrauen.

Die Fragen stellte Sabine Klein, tagesschau.de

Interview mit dem TV-Journalisten John Goetz

Im Januar sorgte "Panorama" für Aufsehen: Das ARD-Magazin machte öffentlich, dass sich während des Irak-Krieges zwei BND-Agenten in Bagdad aufhielten, Informationen sammelten und diese teilweise an die US-Armee weitergereicht wurden. tagesschau.de sprach mit dem Autoren des "Panorama"-Beitrags, John Goetz.


Merkel gewinnt an Zuspruch

Angela Merkel hat in den ersten sechs Wochen ihrer Amtszeit ihren Zuspruch in der Bevölkerung ausbauen können. Nach dem Ergebnis des ARD-Deutschlandtrends halten 60 Prozent der Bundesbürger sie für eine "gute Kanzlerin". Vor einem Monat waren es nur 49 Prozent. Auch die Union legt in der Wählergunst zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den ersten sechs Wochen ihrer Amtszeit ihren Zuspruch in der Bevölkerung ausbauen können. 60 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend bescheinigen Merkel eine gute Amtsführung, das sind elf Punkte mehr als im Dezember. Lediglich 13 Prozent vertreten die Ansicht, Merkel sei keine so gute Regierungschefin. Gut jeder Vierte (27 Prozent) kann oder will sich noch kein Urteil über sie erlauben.

Die große Koalition steht im Meinungsbild der Bevölkerung recht gut da, wenn auch nicht ganz so gut wie die Kanzlerin. 42 Prozent zeigen sich mit der Arbeit des Kabinetts zufrieden. Die Vorgängerregierung wurde gegen Ende ihrer Amtszeit lediglich von 25 Prozent positiv beurteilt.

Vom vergleichsweise guten Ansehen der Bundesregierung und der gestiegenen Popularität der Bundeskanzlerin kann vor allem Merkels Partei profitieren: Wäre am nächsten Sonntag erneut Bundestagswahl, käme die Union auf 39 Prozent der Stimmen, ein deutliches Plus von drei Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Erhebung Ende Dezember. Dieser Zugewinn geht zu Lasten der SPD, die einen Punkt verliert und jetzt auf einen Wähleranteil von 31 Prozent käme. Auch die Linkspartei.PDS gibt einen Punkt ab und würde jetzt neun Prozent erreichen. Damit sind derzeit alle drei kleinen Parteien gleich stark, denn FDP und Bündnis90/Grüne kämen wie vor zwei Wochen ebenfalls auf einen Stimmenanteil von jeweils neun Prozent.

Außenminister Steinmeier Gewinner des Monats

Die erfolgreiche Lösung des Entführungsfalls Susanne Osthoff kurz vor Weihnachten hat die Popularität von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach oben katapultiert. Anfang Dezember sahen sich noch 60 Prozent außer Stande, seine Arbeit zu bewerten. Vier Wochen später ist dieser Wert auf 35 Prozent zurückgegangen. Nach Meinung von 46 Prozent leistet der Außenminister gute Arbeit in seinem Amt, lediglich 14 Prozent sind damit unzufrieden.

Die größte Zustimmung für seine Arbeit erhält Bundespräsident Horst Köhler von 78 Prozent der Bevölkerung. Auf ihn folgt Angela Merkel mit 67 Prozent Zustimmung, ein Plus von acht Punkten gegenüber Anfang Dezember. Ausgesprochen positiv beurteilt werden von der Mehrheit der Bürger trotz leichter Verluste auch der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck (57 Prozent, -1), Innenminister Wolfgang Schäuble (52 Prozent, -4) und Arbeitsminister Franz Müntefering (52 Prozent, -3). Leicht Rückgänge im Ansehen sind auch bei den Politikern auf den mittleren Rangplätzen der Beliebtheitsskala zu verzeichnen. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff erreicht 48 Prozent Zustimmung (-3). Landwirtschaftsminister Horst Seehofer muss einen Verlust von fünf Punkten hinnehmen und erreicht wie Außenminister Steinmeier 46 Prozent Zustimmung. Ihnen folgt Finanzminister Peer Steinbrück, der ein leichtes Plus von drei Punkten erzielen konnte und nun von 45 Prozent Lob für seine Arbeit bekommt.

Große Mehrheit für mehr regenerative Energien

Der Streit um einen höheren Erdgaspreis zwischen Russland und der Ukraine hat die Frage nach der Zuverlässigkeit Russlands als Gaslieferant für Deutschland aufgeworfen. Immerhin 39 Prozent der Bürger zweifeln an der Verlässlichkeit des russischen Geschäftspartners. Um weniger abhängig von ausländischen Energielieferanten zu sein, ist eine Diskussion über andere Energiequellen entbrannt. Die stärkere Nutzung einheimischer Kohle bzw. Atomkraft ist nur für 17 bzw. 25 Prozent eine überzeugende Alternative. Nach Ansicht einer großen Mehrheit der Bürger (81 Prozent) sollte Deutschland vor allem auf erneuerbare Energien wie Sonnenenergie und Windkraft zur Energieerzeugung setzen.

Was die Lösung der zentralen politischen Probleme betrifft, blicken die Deutschen eher pessimistisch in die Zukunft. Deutliche Mehrheiten glauben nicht, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr zurück gehen wird und die Bundesregierung die Haushaltsprobleme in den Griff bekommt (jeweils 67 Prozent). Noch am optimistischsten wird die konjunkturelle Entwicklung eingeschätzt - hier prognostizieren immerhin vier von zehn Deutschen (41 Prozent) einen deutlichen Aufschwung. Doch auch in dieser Frage überwiegen die Skeptiker (54 Prozent).


Wer will was speichern und warum?

Mit Telefon- und Verbindungsdaten könnten nach Ansicht der EU Terroristen und Verbrecher überführt werden - deshalb müssen sie mindestens zwei Jahre lang gespeichert werden. Datenschützer warnen dagegen vor dem Überwachungsstaat, der alle EU-Bürger unter Generalverdacht stellt. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.

Warum beschäftigt sich die EU mit der Überwachung und Speicherung von Telefon- und Internet-Daten?

Auslöser ist die Angst vor weiteren Terroranschlägen. So kamen Ermittler nach den Attentaten von London einem Verdächtigen durch die Anrufe auf seinem Handy auf die Spur. Um auch nachträglich herausfinden zu können, wer wann mit wem telefoniert oder sich wie oft ins Internet eingewählt hat, verlangen Innenpolitiker die Speicherung der Verbindungsdaten, so dass Polizei und Staatsanwaltschaft darauf zugreifen können. Schon kurz nach dem 11. September hatte sich der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs für den Ausbau der Datenspeicherung ausgesprochen. Auch die EU-Kommission forderte eine entsprechende Regelung.

Es gab immer wieder Berichte über Entschlüsse zur Vorratsdatenspeicherung. Ist das Thema nicht längst durch?

Nicht ganz. Jahrelang gab es zwar verschiedene Entwürfe und Vorschläge unterschiedlicher EU-Institutionen, aber noch keinen Entschluss. Das EU-Parlament wies einen ersten Vorschlag des Ministerrates mehrfach zurück. Im Dezember 2005 verabschiedete das Parlament jedoch eine Richtlinie, die dem Entwurf des Rates in den allermeisten Punkten entgegen kam. Im Februar 2006 stimmten auch die Minister zu. Je nach Ausgang kann die Richtlinie später auch noch modifiziert und von den EU-Mitgliedsländern für sich ausgelegt werden. In jedem Fall wird die Umsetzung nun die nationalen Parlamente beschäftigen - und bei Klagen auch die Gerichte.

Wie ist die Rechtslage in der EU bisher?

Je nach Land gelten sehr unterschiedliche nationale Regelungen. In Deutschland müssen Telekommunikationsanbieter die Daten nach Beenden der Verbindung eigentlich unverzüglich löschen, es sei denn, sie benötigen sie zu Abrechnungszwecken. Dies führt in der Praxis dazu, dass deutsche Telefonanbieter Verbindungsdaten durchaus eine Zeit speichern.

Wer ist für die Vorratsdatenspeicherung?

Auf der Ebene der EU-Mitgliedsländer wurde der erste konkrete Vorschlag 2004 von Großbritannien, Irland, Schweden und Frankreich eingebracht. Großbritanniens Innenminister Charles Clarke machte während der britischen Ratspräsidentschaft kräftig Druck für die Umsetzung. Aber auch die Creative Media and Business Alliance, eine Lobbygruppe der Musikindustrie, hat sich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen: Sie hofft offenbar, die Daten auch für die Verfolgung von Schwarzkopierern und Tauschbörsenbetreibern nutzen zu können.

Sie haben zwei Hauptargumente: Die 450 Millionen EU-Bürger dürften nicht durch eine generelle Speicherung ihrer Verbindungsdaten unter Pauschalverdacht als Terroristen oder Kriminelle gestellt werden. Außerdem müsse die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt werden, sprich, keine allgemeine Überwachung für einen relativ geringen Nutzen eingeführt werden. Entsprechend äußerten sich etwa die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsländer. Besonders kritische Gegner sehen einen weiteren Schritt zum Überwachungsstaat. Unzufrieden mit den meisten Vorschlägen zur Vorratsdatenspeicherung sind auch Provider- und andere Internet-Firmen: Sie sehen durch den Aufwand für die Datenspeicherung deutliche höhere Kosten auf sich zu kommen.

In erster Linie geht es um Verbindungsdaten, nicht um die Inhalte der Kommunikation: Wer hat sich mit welcher IP-Adresse ins Internet eingewählt? Wann wurde von welchem Apparat welche Telefonnummer angerufen? Aus welcher Mobilfunk-Zelle hat ein Teilnehmer telefoniert? Einige Datenschützer mahnen aber an, dass sich von dem einen sehr schnell auf das andere schließen lässt und sich bei SMS Verbindungsdaten und Inhalt der Nachricht aus technischen Gründen sich gar nicht trennen lassen.

Der Rat der EU-Justizminister wollte, dass die Verbindungsdaten zwischen sechs und 24 Monaten aufbewahrt werden (auf Antrag der Mitgliedsländer auch länger). Das Europäische Parlament hatte unter Federführung des deutschen Abgeordneten Alexander Alvaro (FDP) einen deutlich abgeschwächten Kompromissvorschlag ausgearbeitet, der sich für eine Speicherdauer zwischen sechs und zwölf Monaten aus sprach. Wichtigster Unterschied zum Ratsvorschlag: Die Daten sollten nur bei Ermittlungen in Sachen Terrorismus und Organisierte Kriminalität genutzt werden dürfen. Dafür hatten die Parlamentarier einen genauen Katalog aufgestellt. Außerdem wollen sie eine endgültige Regelung der gesamten Angelegenheit, über die nicht hinausgegangen werden soll.

Alvaros Vorschlag wurde jedoch von den großen Fraktionen, EVP und Sozialisten, in der Abstimmung gekippt. Verabschiedet wurde damit ein Entwurf, der im Prinzip dem des Ministerrates entsprach. Wenn bei erfolglosen Anrufen oder Internetverbindungen entstehen, werden diese auch gespeichert. Die "schweren Straftaten", bei denen die Daten verwendet werden dürfen, definieren die Mitgliedsländer jeweils für sich. Auch ob Internetfirmen eine Kostenerstattung für die Speicherung erhalten, bleibt ihnen überlassen. Die Regelung soll nach drei Jahren von Rat und Parlament überprüft werden.

Die rot-grüne Bundesregierung hat unter den EU-Staaten eine eher zurückhaltende Rolle gespielt. Während sich der alte Bundestag in der Vergangenheit mit einer deutlichen Mehrheit gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, begrüßte nun die schwarz-rote Mehrheit die Brüsseler Richtlinie. In ihrem Antrag forderten sie die Bundesregierung zwar auf, nur die Mindestanforderungen zur Speicherung umzusetzen und verlangten außerdem eine Kostenerstattung für Internetunternehmen. Die Speicherung laut Antrag soll aber nicht nur für bei besonders schweren, sondern auch "mittels Telekommunikations begangener Straftaten" genutzt werden.

Bundesjustizministerin Zypries hatte bereits angekündigt, sich an der Mindestspeicherdauer von sechs Monaten orientieren. Für die Umsetzung der Richtlinie bleibt Deutschland Zeit bis Oktober 2007.

Wird es Klagen gegen einen Beschluss geben?

Wahrscheinlich ja. Der irische Justizminister Michael McDowell kündigte an, vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen. Deutsche Kläger könnten mit einem Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung argumentieren. Parlamentsberichterstatter Alvaro sieht außerdem eine Handhabe für kleinere Unternehmen: Sie könnten die Richtlinie als Verstoß gegen die Gewerbefreiheit darstellen, weil die Speicherung für sie erhebliche Mehrkosten bedeutete.

Gibt es eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung?

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz empfiehlt die "Quick Freeze“-Methode: Statt generell Daten zu protokollieren, sollten die Ermittlungsbehörden die Möglichkeit haben, ab einem bestimmten Verdachtsmoment speichern zu lassen. So wird es schon bisher teilweise gemacht. Vielen Innenministern reicht das aber nicht.

Mit Telefon- und Verbindungsdaten könnten nach Ansicht der EU Terroristen und Verbrecher überführt werden - deshalb müssen sie künftig mindestens sechs Monate lang gespeichert werden.


Merkel: "Wir müssen uns etwas zumuten" Teil II

Haben Sie Verständnis für den Streik im öffentlichen Dienst? Es geht ja nicht nur um 18 Minuten Mehrarbeit sondern vielmehr auch um die Angst vor Arbeitsplatzverlusten, die die hohe Streikbereitschaft erklärt.

Merkel: Streik gehört zu den Mittel der tariflichen Auseinandersetzung, insofern hat das die Politik nicht zu kommentieren. Wir haben im Kabinett in der vergangenen Woche ein Gesetz beschlossen, wonach die Beamten des Bundes in Zukunft 41 Stunden pro Woche arbeiten müssen – also eine Verlängerung der Arbeit. Die These ist falsch, dass Arbeitsplätze vernichtet werden, wenn länger gearbeitet wird. Bei VW hatte man gedacht, man könnte die Probleme lösen, indem man die Arbeitszeit verringert. Jetzt zeigt sich, dass dieses Konzept auf Dauer nicht aufgegangen ist.

Fünf Millionen Arbeitslose seien unakzeptabel, sagten Sie jüngst auf dem kleinen CDU-Parteitag. Aber wo ist die Perspektive für die Menschen, wo bleibt das psychologische Signal?

Merkel: Ein Signal kann ja nur daraus erwachsen, dass wir wieder mehr sozialversicherungspflichtige Erwerbsplätze bekommen. Dass die Beschäftigung insgesamt zunimmt und dass die Zahl der Arbeitslosen abnimmt. Was müssen wir dafür tun? Welche Möglichkeiten haben wir? Wir haben in der Koalition einen klaren Schwerpunkt gesetzt: Wir wollen die Innovationskraft stärken und drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung ausgeben. Jetzt muss auch die Wirtschaft ran und hier die Komplementärmittel aufbringen. Wenn wir besser sind als andere, dann können wir auch unseren Lebensstandard besser halten. Und wir müssen überlegen, wie wir Arbeitsplätze in Deutschland halten, die derzeit zum Teil abwandern. Hier wird etwa über das Thema Kombi-Lohn zu reden sein.

Frau Bundeskanzlerin, der Arbeitsmarkt und seine Restrukturierung wird ihre Schicksalsfrage sein. An welchen Parametern wollen Sie sich messen lassen – irgendeine Elle müssen Sie ja nehmen?

Merkel: Die Elle ist am Schluss das Votum des Wählers. Wirklich wichtig ist, dass es in der großen Koalition die beiden Volksparteien schaffen, wieder Vertrauen dafür zu schaffen, dass Politik auch etwas verändern kann.

"120 Euro Mindestlohn stehen für uns nicht zur Debatte"

Sie sagten gerade, die Wirtschaft müsse ran. Die Wirtschaft wird sicher interessieren, ob sie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes durchsetzen wollen?

Merkel: Wir haben in dieser Frage noch keine Entscheidung getroffen. Wir wissen, dass wir in vielen europäischen Ländern Mindestlöhne haben. Und dass wir im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie Anbieter aus Mittel- und Osteuropa haben werden, die einen Mindestlohn von 120 Euro pro Monat haben. Das ist ein Niveau, das für uns natürlich nicht zur Debatte steht. Deshalb muss man überlegen: Was bedeuten Mindestlöhne für die Arbeitsplatzsituation in Deutschland? Wir haben heute schon mit dem Entsendegesetz im Baubereich Mindestlöhne für Bauarbeiter. Die große Koalition plant etwas Ähnliches für Gebäudereiniger.

Baustelle Gesundheit: Sie haben Ideen und Impulse in Aussicht gestellt. Es stehen sich zwei unvereinbare Modelle gegenüber. Wo will Angela Merkel den dritten Weg finden?

Merkel: Ich kann ihnen nur die Ziele sagen, die wir zu erfüllen haben. Wir brauchen Beitragsstabilität, um die Lohnzusatzkosten auch wirklich unter 40 Prozent zu halten. Wir wollen die Lohnzusatzkosten um ein Prozent senken. Wir müssen die Dynamik und die steigenden Kosten durch mehr Wettbewerbsfähigkeit und durch andere Maßnahmen so gestalten, dass wir unser Ziel auch erreichen. Dadurch sind Rahmenbedingungen gesetzt.

Es bleibt also dabei, dass ein Konzept bis Ende des Jahres kommt, wo etwa eine Kinderversicherung enthalten ist, die alle schultern müssen…

Merkel: … das habe ich nicht gesagt. Ich habe ja immer wieder gesagt, dass die Union ihr Modell hat. In diesem Modell ist mittelfristig daran gedacht, die Kinder nicht mehr aus den Beiträgen zu finanzieren, sondern aus dem Steuertopf. Das kostet Steuern. Es senkt aber auch Beiträge. Wie der Kompromiss von SPD und Union aussehen wird, das kann ich noch nicht sagen. Zielvorgabe ist, die Lohnzusatzkosten zu senken. Alles andere wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages.

Am Mittwoch wird der Haushalt 2006 verabschiedet. Fast 40 Milliarden Nettokreditaufnahme schlagen zu Buche, 50 Milliarden Euro Strukturdefizit. Das ist doch ein mutloser Ansatz in Richtung Konsolidierung, oder nicht?

Merkel: Das ist ein realistischer Ansatz. In den letzten Jahren haben die Bürger jedes Jahr einen Haushalt geboten bekommen, der vermeintlich verfassungskonform war und bei dem man hätte sagen müssen: Wir haben eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Wir sind ehrlich und wir haben damit eine Chance, im nächsten Jahr sowohl die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, als auch wieder mehr investieren, wie wir Neuverschuldung haben. Dann geht es darum, die Neuverschuldung Schritt für Schritt zurückzufahren. Wir leben in einem Zustand, den wir leider schon als normal empfinden, dass wir mehr ausgeben, als wir einnehmen. Das ist nicht akzeptabel.

Aber richtig gespart wird ja leider nicht.

Merkel: Ich kann ihnen nur sagen, dass gespart wird. Wir werden allerdings nicht an Investitionen sparen. Wir haben unsere Investitionen in Forschung, in Haushalt als Arbeitgeber und in Infrastruktur benannt. Das ist richtig so, damit wir Wachstumsvoraussetzungen schaffen.

Schicksalsfrage Arbeitsmarkt, Schicksalsjahr 2007 – mit den wuchtigen internationalen Aufgaben Vorsitz in der Europäischen Union und G 8-Vorsitz – schaffen Sie das?

Merkel: Ich bin angetreten, um es zu schaffen. Wir können uns dann nächstes Jahr wieder treffen und sehen, ob ich es geschafft habe.

Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank für das Gespräch.


Telefon- und Internetdaten werden gespeichert

Die EU-Justizminister haben die umstrittene Richtlinie zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten beschlossen. Trotz Bedenken von Datenschützern werden künftig EU-weit Angaben zu allen Verbindungen zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert.

Die Justizminister der Europäischen Union haben die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten endgültig beschlossen. Trotz Bedenken von Datenschützern werden damit künftig EU-weit Angaben zu allen Verbindungen zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert.

Gespeichert werden sollen Bestandsdaten, die unter anderem Name und Anschrift eines Anschlussinhabers umfassen, sowie Verkehrsdaten. Sie beinhalten beispielsweise gewählte Nummer und Uhrzeit eines Telefonats. Die Datensammlung soll bei der Fahndung nach Terroristen und anderen Verbrechern helfen.

Nur Irland und die Slowakei stimmten im Brüsseler Ministerrat gegen die Richtlinie, weil sie deren Rechtsgrundlage für falsch halten. Sie waren gegen eine Beteiligung des Europa-Parlaments an der Entscheidung. EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach von einem Riesenfortschritt für Sicherheit und Freiheit in der EU, der in nur vier Monaten erzielt worden sei. Zum ersten Mal seien auch die Datenschützer in eine derartige Regelung einbezogen worden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte allerdings kurz vor dem Beschluss nochmals grundsätzliche Bedenken gegen die Speicherung der Verbindungsdaten erhoben. Der Staat dränge die Wirtschaft in die Rolle eines Hilfssheriffs, wenn er die Unternehmen verpflichte, nicht oder nicht mehr benötigte Daten zu speichern. Das Gesetz sei zudem ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger, kritisierte Schaar.

In der Brüsseler Ministerrunde kündigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries an, Deutschland werde von der Möglichkeit längerer Übergangsfristen für die Speicherung von Internetdaten Gebrauch machen.

Die Bundesrepublik muss die EU-Regeln zur Datenspeicherung in deutsches Recht umsetzen. Das EU-Parlament hat der Richtlinie bereits zugestimmt.


"Es wird Engpässe beim Impfstoff geben"

Mit der Stallpflicht für Geflügel will die Bundesregierung verhindern, dass die Vogelgrippe sich in Deutschland verbreitet. Greift sie dennoch auf größere Tierbestände über, dürfte es zur massenhaften Tötung von Tieren kommen. Doch reichen diese Maßnahmen aus? Und wie schnell kann ein Impfstoff gegen das Virus entwickelt werden? Tagesschau.de sprach darüber mit dem Marburger Virologen Prof. Hans-Dieter Klenk.

tagesschau.de: Reicht die Stallpflicht für Geflügel als Reaktion auf die Vogelgrippe aus?

Hans-Dieter Klenk: Ich hoffe es. Es ist eine sinnvolle Maßnahme. Ob dieses Netz aber dicht genug ist, um zu verhindern, dass das Virus von Wildvögeln auf Hühner übertragen wird, bleibt abzuwarten.

tagesschau.de: Welche zusätzlichen Maßnahmen könnten denn ergriffen werden?

<strong> Klenk:</strong> Eine weitere vorbeugende Maßnahme wäre, Tiere zu impfen. Man kann aber nicht ausschließen, dass diese dann gesunden Tiere das Virus noch in geringer Menge mit sich herumtragen und insofern eine Infektionsquelle für nicht-geimpfte Tiere darstellen. Aus diesem Grund haben die EU und die nationalen Behörden die Impfung gebannt. Statt dessen setzen sie auf die so genannte Keulung, also die Vernichtung von Tierbeständen. Diese Maßnahme hat das erreger-freie Tier zum Ziel. Wenn aber dann das Virus wieder von irgendwo her auftaucht, sind die Bestände dem Erreger schutzlos ausgesetzt. Und dann müssen wieder Tiere getötet werden - mit allen unschönen Begleiterscheinungen.

tagesschau.de: Ist es ein Fehler, auf die Impfung zu verzichten?

Klenk: Man müsste diese Haltung überdenken. In China und Südostasien hat man das Problem durch die Keulung nicht in den Griff bekommen. Dort wird deshalb auch geimpft.

tagesschau.de: Wie kann sich der einzelne Bürger schützen, welche Regeln sollte er beachten?

Klenk: Der Bürger sollte den Kontakt mit infizierten Wildvögeln meiden. Weitere Vorsichtsmaßnahmen sind derzeit nicht nötig.

tagesschau.de: Wie schnell kann ein Impfstoff entwickelt werden?

Klenk: Für Tiere gibt bereits einen Impfstoff. Für Menschen werden Impfstoffe entwickelt. Aber bislang haben wir es ja noch nicht mit einem menschlichen Virus zu tun. Deshalb ist es sicher nicht angebracht, Menschen gegen H5N1 zu impfen. Das ist erst sinnvoll, wenn sich das Virus von Mensch zu Mensch überträgt. Man rechnet dann mit mindestens drei Monaten, bis ein Stoff entwickelt und in großer Menge zur Verfügung steht.

tagesschau.de: Wenn in Deutschland jeder Mensch zweimal geimpft wird, wären rund 160 Millionen Dosen erforderlich. Kann diese Menge in so kurzer Zeit produziert werden?

Klenk: Das ist ein großes Problem. Die meisten Impfstoffproduzenten sind in Europa angesiedelt, und das sind insgesamt nur acht. Es wird also große Engpässe geben und schwierig sein, den größten Teil der Weltbevölkerung in kurzer Zeit zu impfen.

tagesschau.de: Wer entscheidet dann, wer geimpft wird und wer nicht?

Klenk: Bei anderen Impfungen mit so genannten antiviralen Substanzen gibt es Pläne, nach denen die Gruppen zuerst behandelt werden, die für die Versorgung von Kranken und die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens notwendig sind – zum Beispiel Krankenhaus- und Pflegepersonal, Ärzte, Feuerwehrleute oder Polizisten.

tagesschau.de: Halten Sie es angesichts dessen für wahrscheinlich, dass es zu einer Pandemie kommt?

Klenk: Das ist keine Übertreibung. Wir wissen, dass die menschlichen Grippeviren von Vogelgrippeviren abstammen. Je verbreiteter ein Influenza-Virus bei Vögeln ist und je häufiger die Übertragungsmöglichkeiten vom Tier auf den Menschen sind, um so größer ist die Chance, dass aus einem Tiervirus ein menschliches wird. Das ist wie beim Lotto. Je höher der Einsatz, desto größer die Trefferquote.

tagesschau.de: Könnte es sein, dass das Virus nach Entwicklung eines Impfstoffs noch einmal mutiert?

Klenk: Das Virus verändert sich immer. Und wenn das geschieht, kann es sein, dass der Impfstoff, den wir jetzt entwickeln, in ein paar Monaten oder Jahren obsolet ist. Möglicherweise entwickeln wir also einen nicht-aktuellen Impfstoff. Deswegen muss man genau überlegen, in welchen Mengen man diesen Impfstoff produziert. Man muss überlegen, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, so viel zu produzieren, dass man einen Großteil der Bevölkerung impfen kann.

Die Fragen stellte Eckart Aretz, tagesschau.de

Interview zu Maßnahmen gegen Vogelgrippe

Greift die Vogelgrippe auf den Menschen über, dürfte es mindestens drei Monate bis zur Entwicklung und Produktion eines Impfstoffes dauern.


Die Jagd auf Saddam Hussein

Nach Beginn des Irak-Kriegs war es eines der vorrangigen Ziele der US-Streitkräfte, Saddam Hussein zu fassen. Nach Angaben der US-Armee wurde der Ex-Diktator schließlich in einem Erdloch entdeckt. Ein Überblick der fast neunmonatigen Jagd auf Saddam Hussein.

20. März: Zum Auftakt des Irak-Krieges greifen die US-Streitkräfte mit Marschflugkörpern und Tarnkappenbombern morgens ein Haus im Süden Bagdads an, in dem sich angeblich Saddam Hussein aufhalten soll.

7. April: B-1-Flugzeuge werfen schwere Bomben auf ein Gebäude in Bagdad, in dem der US-Geheimdienst Saddam Hussein und dessen wichtigsten Mitarbeiter vermutet.

9. April: US-Kommandeure erklären Saddam Husseins Herrschaft in Bagdad für beendet.

11. April: Die USA veröffentlichen eine Fahndungsliste mit den Namen von 55 Prominenten des irakischen Regimes. Nummer eins und "Pik-Ass" auf der auch als Kartenspiel veröffentlichten Liste ist Saddam Hussein, gefolgt von seinen Söhnen Udai und Kusai. Am selben Tag soll Saddam Hussein am Freitagsgebet im Bagdader Stadtteil Adhamija teilgenommen haben.

24. April: Der ehemalige irakische Außenminister Tarik Asis stellt sich den US-Truppen.

1. Mai: US-Präsident George W. Bush erklärt die Kämpfe in Irak für weitgehend beendet.

18. Juni: An der Grenze zu Syrien bombardieren US-Flugzeuge einen Autokonvoi, in dem Saddam Hussein und seine Söhne vermutet werden. Eine Sondereinheit dringt auf syrisches Gebiet vor.

19. Juni: Der persönliche Sekretär des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein, Abid Hamid Mahmud el Tikriti, wird verhaftet.

3. Juli: Für Hinweise zur Ergreifung Saddams oder für den Beweis seines Todes setzen die USA eine Belohnung von 25 Millionen Dollar aus. Auf Udai und Kusai werden jeweils 15 Millionen Dollar ausgelobt.

4. Juli: Der arabische Sender El-Dschasira strahlt ein Tonband mit einer Botschaft aus, die von Saddam Hussein stammen soll.

22. Juli: Die Söhne Saddam Husseins, Udai und Kusai, werden bei einer Razzia von US-Soldaten in Mossul getötet.

23. Juli: Tag später strahlt der Sender El-Arabija ein Tonband aus, auf dem laut dem US-Geheimdienst CIA "wahrscheinlich" Saddam Hussein zum Widerstand aufruft.

27. Juli: US-Soldaten stürmen drei Gehöfte nahe Saddam Husseins Heimatstadt Tikrit, kommen aber "24 Stunden zu spät", so ein US-Kommandeur. Ein festgenommener Saddam-Leibwächter hatte den Tipp gegeben.

31. Juli: Saddam Husseins Töchter Rahad und Rana sowie ihre neun Kinder erhalten Asyl in Jordanien.

31. August: Amerikanische Suchtrupps durchkämmen vergebens ein Stadtviertel in Mosul. Dort soll sich Saddam in wechselnder Verkleidung mehrfach aufgehalten und einen Arzt aufgesucht haben.

5. September: Die US-Streitkräfte geben die Festnahme mehrerer früherer Leibwächter Saddam Husseins bekannt.

17. September: Die US-Truppen werden auf einem Tonband, das wiederum Saddam besprochen haben soll, zum sofortigen Verlassen des Iraks aufgefordert und die Iraker zu neuen Angriffen aufgerufen.

16. November: Die letzte von insgesamt neun Tonbandaufnahmen, die Saddam Hussein zugeschrieben werden, wird veröffentlicht. Er ruft Iraker zu weiterem Widerstand gegen die Besatzungstruppen auf.

13. Dezember: Saddam Hussein wird von US-Soldaten in einem unterirdischen Versteck nahe seiner Heimatstadt Tikrit gefasst.

14. Dezember: Die Festnahme von Saddam Hussein wird bekannt gegeben.


Merkel erreicht Beliebtheitsrekord

Angela Merkel erfährt zurzeit eine höhere Zustimmung als ihr Vorgänger Schröder während seiner gesamten Amtszeit: 80 Prozent der Deutschen sind nach der aktuellen Umfrage mit der Arbeit der Regierungschefin zufrieden. Auch die Unionsminister in der großen Koalition können von der guten Stimmung profitieren.

Gut zehn Wochen nach ihrer Vereidigung erfährt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine höhere Zustimmung, als für Kanzler Schröder je gemessen wurde: 80 Prozent der Deutschen sind mit ihrer politischen Arbeit zufrieden. Mit diesem Ergebnis kann sich die Regierungschefin innerhalb eines Monats um 13 Punkte verbessern. In der Altersgruppe der 18 bis 34 Jährigen waren 73 Prozent zufrieden mit der Kanzlerin.

Direktwahl des Bundeskanzlers: Merkel klar vorn

Auch bei der Direktwahlfrage setzt sich Merkel klar gegen ihre möglichen Herausforderer durch: Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, würden sich 55 Prozent für sie und 32 Prozent für den SPD-Chef Matthias Platzeck entscheiden. Stünden Angela Merkel und Franz Müntefering zur Wahl, würden sich 59 Prozent für die Amtsinhaberin und 27 Prozent für den jetzigen Vizekanzler entscheiden.

Unionsminister ebenfalls besser bewertet

Die Zustimmung für Merkel spiegelt sich auch in der allgemeinen Bewertung der Regierungsarbeit. 45 Prozent finden, die Kanzlerin und die Unionsminister arbeiten in der großen Koalition erfolgreicher als Franz Müntefering und die SPD-Minister. Nur 20 Prozent der Befragten werten die Arbeit der SPD-Minster als erfolgreicher.

Union bei Wirtschaft und Arbeit vorn, SPD bei Sozialem

Nach Meinung der Befragten liegt die Union vor allem in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vorn: Die Union ist wie bereits unmittelbar vor der Bundestagswahl die Partei, der mit Abstand am ehesten zugetraut wird, den Wirtschaftsstandort voranzubringen (58 Prozent) und Arbeitsplätze zu schaffen (47 Prozent). Außerdem sind die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) der Meinung, die Union vertrete am besten Deutschlands Interessen im Ausland. Die Sozialdemokraten können sich seit der Bundestagswahl allerdings deutlich verbessern, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht: 52 Prozent trauen ihr am ehesten zu, dafür zu sorgen. Das ist eine Steigerung um sieben Prozentpunkte seit September 2005.

Die frühere Einführung der Rente mit 67 stößt bei fast zwei Dritteln der Bundesbürger auf Ablehnung. 64 Prozent insgesamt halten es für nicht richtig, das Rentenalter schneller als bisher vorgesehen auf 67 Jahre anzuheben, um die Rentenkasse zu stabilisieren und höhere Rentenversicherungsbeiträge zu vermeiden. Dabei ist die Ablehnung in den ostdeutschen Bundesländern deutlich größer als im Westen: 75 Prozent der Wähler in Ostdeutschland sind gegen diesen Schritt, in Westdeutschland sind es 62 Prozent.

Beliebteste Politiker werden noch beliebter

In der Liste der beliebtesten Politiker Deutschlands gewinnen neben Angela Merkel alle Politiker an Sympathie. Mit der Arbeit von SPD-Chef Matthias Platzeck sind knapp zwei Drittel (65 Prozent) einverstanden, das sind acht Punkte mehr als im letzten ARD-DeutschlandTrend vor einem Monat. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering kommt auf eine Zustimmung von 59 Prozent (+7), Innenminister Wolfgang Schäuble auf 56 Prozent (+4). Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (53 Prozent, +7), Finanzminister Peer Steinbrück (51 Prozent, +6) und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (51 Prozent, +5) können sich gegenüber Januar verbessern.

Kaum Veränderungen bei der Sonntagsfrage

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf einen Stimmenanteil von 40 Prozent, die SPD auf 32 Prozent. Die Grünen kämen nunmehr auf 7 Prozent. Während die FDP mit 8 Prozent rechnen könnte, bleibt die Linkspartei stabil bei einem Stimmenniveau von 9 Prozent. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 4 Prozent. Auch in dieser Konstellation bliebe es dabei, dass - von Drei-Parteien-Konstellationen abgesehen - lediglich eine große Koalition über eine Mehrheit verfügen würde.

Bei den 18 bis 34-Jährigen hat die SPD die Nase leicht vorn. 36 Prozent würden für die Sozialdemokraten, 35 Prozent die Union wählen.


"Mein Blog ist Rap-Musik"

Er vergleicht seinen Blog mit moderner, schneller Musik: Der iranische Journalist Derakshan berichtet derzeit aus Israel, um seinen Landsleuten ein anderes Bild des Landes zu vermitteln. tagesschau.de sprach mit ihm über den Erfolg seines Blogs, gezielte Tabubrüche und über den Streit um den Atomkurs Irans.

tagesschau.de: In Iran gibt es eine Vielzahl von Weblogs. Etwa 20.000 Iraner lesen täglich die Beiträge in Ihrem Weblog. Wie kommt es zu diesem relativ großen Interesse?

Hossein Derakhshan: Ich versuche immer, über neue Dinge zu schreiben. Ich greife Themen auf, die die Menschen in Iran sonst nirgendwo finden können, über die in Iran nicht berichtet werden darf. Ich versuche dabei so zu schreiben, wie es zu meiner Generation passt. Außerdem habe ich in Iran als Journalist gearbeitet, bevor ich das Land verlassen habe. Ich war bereits einigermaßen bekannt. Das war sehr nützlich, als ich mit meinem Blog begonnen habe.

tagesschau.de: Über welche Tabus schreiben Sie zum Beispiel?

Derakhshan: Westliche Musik ist ein wichtiges Thema für die jungen Menschen in Iran. Außerdem kritisiere ich die religiösen Autoritäten sehr offen. Ich habe mich über Dinge lustig gemacht, über die in Iran eigentlich niemand offen spricht. Auch Homosexualität ist ein Thema in meinem Blog - oder auch die Rechte von Frauen. Ein Hauptgrund für den Erfolg meines Blogs ist die Sprache, die ich benutze. Sie ist vollkommen anders als die in iranischen Magazinen und Zeitungen. Auf die Musik übertragen: Mein Blog ist Rap-Musik, die iranischen Zeitungen Klassik.

tagesschau.de: Sie berichten in ihrem Blog zurzeit aus Israel. Was wollen Sie erreichen?

Derakhshan: Es gibt nichts über Israel in den iranischen Medien, außer Berichten, wie schlecht sie die Palästinenser behandeln. Genau deswegen bin ich hier. Ich will das dämonisierende Bild von Israel brechen. Und gleichzeitig möchte ich den Israelis deutlich machen: Ahmadinedschad repräsentiert nicht das gesamte iranische Volk. Ich war sehr überrascht, wie positiv die Israelis gegenüber Iranern eingestellt sind – trotz der vielen negativen Berichte in den Medien. Sie sind sehr freundlich und offen – zumindest in Tel Aviv. Insgesamt sind die Israelis sehr neugierig, sie wollen wissen, was in Iran passiert. Das Beste, um dies herauszufinden ist, persönliche Kontakte zwischen den Menschen herzustellen. Die neue Technologie macht dies möglich.

"Der Präsident ist das Problem - nicht die Bombe"

tagesschau.de: Iran steht wegen des Atomprogramms international unter starken Druck. Will Teheran dieses Programm nutzen, um sich atomar zu bewaffnen?

Derakhshan: Davon gehe ich aus. Es ist legitim, diese Bombe besitzen zu wollen. Denn jeder weiß: Wenn man Atomwaffen hat, wird niemand mehr die Souveränität des Landes bedrohen – wie beispielsweise auch niemand Nordkorea angreift.

tagesschau.de: Was denken die Iraner über den Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft?

Derakhshan: Die westlichen Medien müssen eines anerkennen: Das iranische Volk unterstützt das Atomwaffen-Programm nicht, damit das derzeitige Regime in Teheran diese Waffen nutzen kann. Die Bedrohung ist nicht die Bombe an sich, die Bedrohung ist derjenige, der über diese Waffe verfügt. Wenn die jetzige Regierung Atomwaffen besitzen sollte, wäre das natürlich sehr gefährlich und bedrohlich. Aber sehen Sie: Auch Israel hat Atomwaffen – und niemand ist darüber wirklich besorgt. Denn Israel ist ein vernünftiges Land mit demokratischen und offenen Strukturen.

tagesschau.de: Aber momentan heißt der Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Derakhshan: Wenn Sie die Menschen auf der Straße fragen: "Wollen Sie dass Ahmadinedschad Nuklearwaffen besitzt?", wird die Mehrheit mit „Nein" antworten. Jeder wartet gespannt auf die Ergebnisse aus den Verhandlungen zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft. Ich denke, die Gespräche erreichen jetzt einen kritischen Punkt, an dem Iran entscheiden muss, ob es die ganze Welt gegen sich haben will oder ob es Kompromisse bei seinem Atomprogramm eingeht. Ich glaube, das Regime hat sich in Iran in eine ungünstige Lage manövriert, die moderaten Kräfte haben in den vergangenen Wochen gewonnen, die Radikalen sind still geworden.

"Westen sollte Demokratisierung fördern"

tagesschau.de: Wie sollte die internationale Gemeinschaft mit Ahmadinedschads Streben nach der Bombe umgehen?

Derakhshan: Iran wird weiter versuchen, die Bombe herzustellen – heimlich. Niemand in Iran bezweifelt dies. Die internationale Gemeinschaft sollte versuchen, diesen Prozess zu verlangsamen und gleichzeitig mehr Geld investieren und Anstrengungen unternehmen, um die Demokratisierung des Landes zu fördern.

tagesschau.de: Aber wie viel Unterstützung hat Ahmadinedschad denn in Iran mit seinen antisemitischen Aussagen? Sind solche Parolen nicht auf vielen Massendemonstrationen zu finden?

Derakhshan: Es ist sehr schwierig darüber zu spekulieren, wie groß die Unterstützung ist, denn es gibt keine öffentlichen Umfragen. Aber wenn ich mir die Weblogs ansehe, die sicherlich die Mehrheit der Mittel- und Oberschicht und besonders die jungen Leute in Iran repräsentieren, finde ich keinen großen Rückhalt für die Dinge, die Ahmadinedschad äußert. Ganz im Gegenteil: Viele sind dagegen. Denn die Iraner sehen, dass Ahmadinedschads Äußerungen die nationalen Interessen bedrohen. Die Iraner sind sehr nationalistisch, nichts fürchten sie mehr, als eine Verletzung ihrer Souveränität.

tagesschau.de: Wie groß ist die Kluft zwischen den Generationen in Iran?

Derakhshan: Iran ist ein sehr junges Land. Und auf Grund der großen technischen Fortschritte in den letzten 20 bis 30 Jahren gibt es einen großen Generationskonflikt. Das zeigt sich darin, wie die jungen Menschen die Welt sehen – und vor allem welche Werte sie vertreten. Dies spiegelt sich auch in den Blogs wider. Die junge Generation ist viel toleranter.

Das Interview führte Patrick Gensing, tagesschau.de

Er vergleicht seinen Blog mit moderner, schneller Musik: Der iranische Journalist Derakhshan berichtet derzeit aus Israel, um seinen Landsleuten ein anderes Bild des Landes zu vermitteln.


"Kräfte stärken, die für den Wandel stehen"

Der Weißrussland-Experte Rainer Lindner setzt auf die Stärkung der oppositionellen Kräfte im Land. Im Interview mit tagesschau.de spricht er sich gegen Wirtschaftssanktionen aus. Auch Einreiseverbote für einzelne prominente Weißrussen hält er für wenig effektiv. Entscheidend sei, wie Russland sich in Zukunft gegenüber der Regierung unter Präsident Lukaschenkao verhalte, so Lindner,der bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin arbeitet.

tagesschau.de: Wie setzt sich die Oppositionsbewegung zusammen?

Lindner: Die Oppositionsbewegung in Weißrussland selbst wird im wesentlichen von den demokratischen Parteien getragen, die sich im so genannten Kongress der demokratischen Kräfte zusammengefunden haben. Sie setzt sich außerdem aus Jugendgruppen zusammen, zum Beispiel ZUBR, weißrussisch für Wisent. Diese weißrussischen Gruppen waren auch schon zur Zeit der orangenen Revolution in der Ukraine dabei, und sie erhalten jetzt wiederum Unterstützung aus diesen Ländern: Otpor beispielsweise ist in Weißrussland präsent. Auch die ukrainische Jugendbewegung ist vor Ort.

Wichtig ist zudem, dass es auch Zeichen der Sympathie von denen gibt, die wir eher als "passives Volk" wahrnehmen. Vor der Auflösung der Demonstration auf dem Oktoberplatz hielten gelegentlich Autos an und reichten den Demonstranten schnell Decken, Getränke und Verpflegung. Oder sie blinkten mit den Scheinwerfern und hupten als Zeichen der Sympathie. Das heißt, es gibt noch ein Potenzial derer, die sich diesem Protest gegebenenfalls anschließen.

tagesschau.de: Welche Auswirkungen hat der massive Polizeieinsatz vom 24. März auf dem Oktoberplatz in Minsk auf die Oppositionsbewegung?

Linder: Ein solcher Einsatz war zu erwarten. Die Regierung musste vor der angekündigten Großdemonstration am 25. März die Infrastruktur der Opposition schwächen. Unter den etwa 300 Verhafteten sind viele führende Oppositionelle. Für beide Seiten, sowohl Regierung als auch Opposition, geht es um sehr viel.

In Minsk ist Blau die Farbe der Oppositionsbewegung

tagesschau.de: Kann man die Situation in Weißrussland mit der in der Ukraine oder Georgien vergleichen?

Lindner: Vergleichbar sind der Enthusiasmus der jungen Leute und auch Intellektuellen, vor allem städtischer Schichten, die den Protest mit ähnlichen Methoden wie in Kiew organisieren. Dazu zählen Kommunikation via Handy und SMS und der Einsatz bestimmter Symbole, in dem Fall das jeansfarbene Blau.

tagesschau.de: Was ist anders in Weißrussland als in der Ukraine oder in Georgien?

Lindner: Es gibt mehrere Unterschiede. Zunächst einmal fehlt ein bevölkerungsübergreifender Konsens darüber, dass das alte Regime abgewirtschaftet hätte. In Weißrussland sind es vielleicht maximal 50 Prozent der Bevölkerung, die für einen Wechsel sind.

Lindner: Viele glauben noch, der weißrussische Präsident Lukaschenko sei ein Garant für Sicherheit und Stabilität. Er garantiert demnach beispielsweise die pünktliche Zahlung von Löhnen und Pensionen. Das ist die Folge einer relativ eindimensionalen Informationspolitik, die seit zehn Jahren in diesem Land herrscht. Es gibt für die Mehrheit der Bevölkerung keinen freien Zugang zu Informationen, sondern nur zu staatlichen Medien. Die Leute sind insofern Gefangene des Regimes.

Die Weißrussen im Land gehen davon aus, dass die Wirtschaft momentan recht stabil ist, aber sie wissen nicht, dass das an den Vergünstigungen von russischer Seite liegt und dass das schnell anders werden könnte, denn Russland wird wahrscheinlich den Gaspreis in den nächsten Wochen erhöhen. Die weißrussische Regierung hat keinerlei Anstrengungen in bezug auf wirtschaftliche Reformen unternommen. Aber die Mehrheit der Bevölkerung merkt nicht, dass es sich um eine Scheinstabilität handelt, die sehr schnell zusammenbrechen kann.

tagesschau.de: Sie sagten, es gebe mehrere Unterschiede zur Situation in der Ukraine und in Georgien. Der erste ist die fehlende Wechselstimmung...

Lindner: Der zweite Unterschied ist, dass es keine innerparlamentarische Opposition gibt, die auch aus dem politischen Raum heraus den Präsidenten dazu bringen könnte, Wahlfälschung zuzugeben. Das war in der Ukraine der Fall. Und es gibt keine Justiz, die das entsprechend rechtlich absichern könnte. Auch das war in der Ukraine ein wichtiges Faktum.

Westen soll weißrussische Reformkräfte unterstützen

tagesschau.de: Welcher Faktor ist entscheidend, damit in Weißrussland das autoritäre Regime gestürzt wird?

Lindner: Ich denke nicht, dass wir die Möglichkeit für Wirtschaftssanktionen haben. Dazu sind wir zu stark an das Energienetz gebunden, das durch Weißrussland führt. Lukaschenko weiß das. Er verdient nicht zuletzt an diesen Energie-Exporten ganz erheblich. Vor allen Dingen dadurch, dass er billiges Öl in Russland kauft, eine Weiterverarbeitung vornimmt und die veredelten Ölprodukte teuer nach Westeuropa weiterverkauft. Auch Einreiseverbote nützen meiner Meinung nach nichts, denn die treffen ja nur einzelne.

Am wichtigsten ist es, „Sanktionen von innen“ her zu betreiben. Das heißt, dass man die Kräfte stärkt, die für den Wandel stehen und die dann ihrerseits den Druck auf das Regime erhöhen. Das sind auch die Adressaten, an die wir unsere politischen und materiellen Hilfen richten müssen.

tagesschau.de: Das heißt auch, dass möglichst viele Leute aus demokratischen Ländern vor Ort sein sollten?

Lindner: Das heißt auch eine hohe Medienpräsenz: akkreditierte Journalisten, die ständig aus dem Land berichten. Die Medienpräsenz ist aktive Demokratisierungshilfe. In Kiew sind die Journalisten ja auch über Monate geblieben.

tagesschau.de: Nun ist ja die Entwicklung in der Ukraine eher ernüchternd. Sollte man in Weißrussland etwas anders machen als in der Ukraine?

Lindner: Die Entwicklungen in der Ukraine sind in der Tat nicht so, dass sie uns recht sein können. Andererseits müssen wir uns sagen, dass es das Ergebnis eines Mehrparteiensystems gibt, das wir akzeptieren sollten. Wir können ja froh sein, dass überhaupt freie und faire Wahlen stattfinden können. In Weißrussland müssen wir zunächst einmal versuchen, eine Parteiendemokratie zu entwickeln, wie sie sich jetzt in der Ukraine so leidlich herausgebildet hat.

Putins Glückwunsch - „Euphorie klingt anders“

tagesschau.de: Spielt nicht Russland dabei eine entscheidende Rolle?

Lindner: Wenn überhaupt jemand die politischen Verhältnisse im Land steuern bzw. das Regime zur Mäßigung bringen kann, dann ist das in der Tat Russland.

tagesschau.de: Sind Sie denn in dieser Hinsicht optimistisch?

Lidnner: Ich habe das Glückwunschtelegramm Putins auch im russischen Original sehr aufmerksam gelesen. Euphorie klingt anders. Außerdem war Putin vorsichtiger und hat erst auf die Reaktion der Wahlbeobachter gewartet, anders als im Fall Janokowitsch in der Ukraine seinerzeit, wo er sehr schnell mit großen Gesten reagiert hat. Putin ist in einer schwierigen Situation, gerade in diesem Jahr. Er ist Vorsitzender der G8-Runde und Russland übernimmt ab Mai den Vorsitz im Europarat - das sorgt für besondere Aufmerksamkeit für sein Handeln. Auch andere Stimmen aus Russland klingen eher zurückhaltend. Russland scheint einerseits mit dem Wahlergebnis insofern zufrieden zu sein, dass man offenbar in Weißrussland keine orangene Revolution wie in der Ukraine bekommt: Aber mit Lukaschenko als Person ist man auch nicht einverstanden. Ich sehe eher eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, auch angesichts der zu erwartenden Gaspreiserhöhung.

Das Interview führte Nea Matzen, tagesschau.de

Am wichtigsten sei es, die oppositionellen Kräfte im Land zu unterstützen.


EU verhandelt weiter mit Regierung in Belgrad

Die Verhandlungen der EU mit Serbien-Montenegro über ein Assoziierungs- und Stabilitätsabkommen werden nun doch fortgesetzt. Die EU hatte das von einer besseren Zusammenarbeit der Regierung in Belgrad mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal abhängig gemacht.

Die EU-Kommission sieht Fortschritte bei der Zusammenarbeit Serbien-Montenegros mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal. Deshalb soll weiter mit der Regierung in Belgrad über eine Annäherung an die Europäische Union verhandelt werden. Das teilte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn nach einem Gespräch mit der Chefanklägerin des UN-Tribunals, Carla del Ponte mit. Zudem habe Premierminister Vojislav Kostunica ihm "sein festes Versprechen" gegeben, den früheren Serbengeneral Ratko Mladic ausfindig zu machen, zu verhaften und an das Gericht zu überstellen, so Rehn.

Fortsetzung soll Ende April erneut geprüft werden

Auf dieser Grundlage habe er entschieden, an den für kommende Woche vorgesehenen Verhandlungen mit Belgrad über das Abkommen festzuhalten, sagte Rehn. Er kündigte an, dass er Ende April erneut prüfen werde, ob die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Mladic wird ebenso wie der gleichfalls untergetauchte frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic für zahlreiche Verbrechen während des Bosnien-Kriegs in den Jahren 1992 bis 1995 verantwortlich gemacht.


Nato und EU erhöhen Druck auf Weißrussland

Seit elf Jahren ist Weißrussland mit der Nato in einer "Partnerschaft für den Frieden" verbunden. Als Reaktion auf die umstrittene Wahl droht die Nato nun damit, diese Partnerschaft "einzufrieren". Auch die EU erhöht den Druck auf die Regierung von Präsident Lukaschenko.

Wegen der umstrittenen Präsidentschaftwahl in Weißrussland und des harten Vorgehens der Polizei gegen die Opposition haben Nato und EU den Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko und die Regierung in Minsk erhöht. Die Nato drohte damit, ihre Beziehungen zu Weißrussland "einzufrieren". Man werde nicht mit jenen verhandeln, "die an der Unterdrückung des weißrussischen Volkes beteiligt sind", heißt es in einer Erklärung des Nato-Rates. Die Verhaftung von Oppositionellen vor und nach der Wahl am 19. März wird in dem Schreiben scharf kritisiert. Weißrussland gehört seit elf Jahren zu den 20 Staaten, die mit der Nato in einer "Partnerschaft für den Frieden" verbunden sind.

Opposition setzt auf Unterstützung der EU

Die EU forderte erneut, die festgenommenen Anhänger der Opposition "sofort" freizulassen. Die Außenministerin des derzeitigen Ratsvorsitzenden Österreich, Ursula Plassnik, sagte, die Forderung gelte für alle Gefangenen, die nur deshalb verhaftet worden seien, "weil sie von ihrem elementaren demokratsichen Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit" Gebrauch gemacht haben. Sie gehe davon aus, dass die EU am 10. April konkrete Entscheidungen über "restriktive Maßnahmen" gegen die weißrussische Führung treffen wird. Der Führer der Opposition in Weißrussland, Alexander Milinkewitsch, will die EU in der kommenden Woche direkt auffordern, ihn gegen Präsident Lukaschenko zu unterstützen.

Pofalla sagt Unterstützung der Christdemokraten zu

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sicherte der weißrussischen Opposition bei seinem Besuch in Minsk die Unterstützung der Christdemokraten zu. "Ich habe Alexander Milinkewitsch in der kommenden Woche nach Deutschland eingeladen, damit er die deutsche Öffentlichkeit über die Aktivitäten der weißrussischen Regierung zur Unterdrückung der Opposition unterrichten kann, so Pofalla. Wie viele Oppositionelle festgenommen wurden, ist nicht klar. Bislang war meist von 500 Menschen die Rede, im Gespräch mit Pofalla soll Milinkewitsch aber die Zahl 1200 genannt haben.

Der CDU-Politiker, der als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, wollte schon am vergangenen Wochenende nach Minsk reisen, um an den vorerst letzten großen Demonstrationen teilzunehmen. Das Visum wurde Pofalla aber nicht rechtzeitig erteilt.


EU-Kommission übernimmt Kompromiss

Ein Kompromiss bei der heftig umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie ist ein Stück näher gerückt. Die EU-Kommission folgte einem Lösungsvorschlag des EU-Parlaments, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Danach soll auf das Herkunftslandprinzip verzichtet werden.

Die EU-Kommission hat den Kompromiss des Europäischen Parlaments zur lange heftig umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie übernommen. In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf der Kommission folgte sie den zentralen Forderungen, mit denen das Parlament in einer großen Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten den Streit entschärfen will.

So verzichtet die Kommission auf das von Gewerkschaften besonders kritisierte Herkunftslandprinzip. Danach hätten Unternehmen in einem EU-Staat weitgehend nach den Regeln ihres Heimatlandes arbeiten können. Stattdessen übernahm die Kommission den Grundsatz des freien Zugangs zum Dienstleistungsmarkt. Das Parlament will damit zwar Firmen den Zugang zum Markt in anderen Ländern erleichtern und bürokratische Hürden abbauen. Zugleich sollen aber eine Reihe von Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden.

Nach der Kommission sind die Regierungen dran

Offiziell will die Kommission den Entwurf am Dienstag verabschieden. Über ihn beraten dann die EU-Regierungen und anschließend erneut das Parlament. Der ursprüngliche Entwurf der Richtlinie des früheren EU-Kommissars Frits Bolkestein hatte bei Gewerkschaften zu Protesten geführt. Der Ärger darüber wird mitverantwortlich gemacht für das Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich.

Nachdem es monatelang nach einem harten Ringen zwischen auf sozialen Schutz dringenden Ländern wie Deutschland, Frankreich und Österreich sowie den Anhängern einer liberalen Regelung aus Osteuropa, aber auch Großbritannien aussah, scheint inzwischen der Weg zu einer schnellen Einigung frei. Überraschend hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Parlamentskompromiss auf ihrem Gipfeltreffen vergangene Woche einhellig begrüßt. Der österreichische EU-Vorsitz will bis Ende Juni eine politische Einigung auf einen endgültigen Richtlinientext erreichen.


Handy-Telefonate im Ausland sollen billiger werden

Die EU-Kommission will mit europaweiten Vorschriften dafür sorgen, dass die Gebühren für Anrufe mit dem Mobiltelefon im Ausland deutlich sinken. Die Roaming-Gebühren für die Annahme von Anrufen im europäischen Ausland sollen ganz abgeschafft werden, kündigte Kommissarin Reding an.

Handynutzer können sich auf niedrigere Gebühren bei Gesprächen im EU-Ausland einstellen. Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding kündigte einen Vorschlag für eine Verordnung an, die bereits bis zum Sommer 2007 umgesetzt sein soll. "Ein Mobilfunknutzer sollte bei Reisen ins europäische Ausland nicht automatisch höhere Tarife zahlen müssen", sagte Reding. Deshalb müssten "alle ungerechtfertigten Gebühren" abgeschafft werden. Wer in Madrid im Ortsnetz ein Taxi rufe, solle dafür künftig nicht mehr bezahlen als im Ortsnetz seines Heimatlandes, sagte Reding. Telefonkunden würden derzeit durch sehr hohe Gebühren regelrecht bestraft, wenn sie in andere EU-Staaten reisten.

Reding bemängelt schon seit langem, dass die so genannten Roaming-Gebühren für im EU-Ausland geführte Gespräche erheblich variieren. So zahlt ein Finne in Schweden für ein vierminütiges Handy-Gespräch nach Hause laut EU-Kommission 0,20 Euro, während ein Malteser in Lettland für ein vergleichbares Telefonat 13,05 Euro abgerechnet bekommt. Deutsche zahlen für ein Handy-Gespräch in Großbritannien oder Frankreich weit mehr als in Italien oder Spanien. "Den Grund dafür kennt keiner", sagte Reding. "Ich habe die Betreiber immer gewarnt, aber sie haben Schwierigkeiten, meine Botschaft zu verstehen."

Regelungen für den Verbraucher "nicht nachvollziehbar"

Für den Verbraucher nicht nachvollziehbar sei auch, warum er bezahlen müsse, wenn er im EU-Ausland angerufen werde, sagte Reding. Eine Gebühr falle auch dann an, wenn das Handy ausgeschaltet sei und die Mailbox den Anruf beantworte. Deshalb wolle sie "bei Endkunden die Gebühren für eingehende Anrufe ganz abschaffen", sagte die Kommissarin. Zudem sollten einem Mobilfunknutzer im EU-Ausland "stets nur die in seinem Wohnsitzland geltenden Gebühren in Rechnung gestellt" werden, heißt es in einer Erklärung der EU-Kommission.

Ihren Vorschlag will die Luxemburger Kommissarin im Juni vorlegen. Vom 3. bis 28. April haben Verbraucher noch einmal die Gelegenheit, sich im Internet zu dem Thema zu äußern. Eine erste Konsultation vom 20. Februar bis 22. März sei auf große Resonanz gestoßen, sagte Reding. Sie verwies darauf, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Frühjahrsgipfel vergangene Woche in Brüssel die hohen Roaming-Gebühren ebenfalls kritisiert hätten. Deshalb rechne sie mit einer Zustimmung der Mitgliedstaaten.

Neben den Mitgliedstaaten muss auch das Europäische Parlament zustimmen. Viele Abgeordneten hätten ihre Pläne bereits begrüßt, so dass sie von einer Verabschiedung der Verordnung bis Sommer 2007 ausgehe, sagte Reding. Eine EU-Verordnung gilt im Gegensatz zu einer Richtlinie mit sofortiger Wirkung.

EU will gegen hohe Roaming-Gebühren vorgehen


"Der Patientenwille sollte Vorrang haben"

Patientenverfügungen werden oft so früh verfasst, dass sie im Fall einer schweren Krankheit überprüft werden sollten. Das rät der Theologe Dietmar Mieth im Gespräch mit tagesschau.de. Und er weist darauf hin: Patienverfügungen sind nicht in allen Fällen bindend.

Patientenverfügungen werden oft so früh verfasst, dass sie im Fall einer schweren Krankheit überprüft werden sollten. Das rät der Theologieprofessor Dietmar Mieth. Im Gespräch mit tagesschau.de weist er darauf hin, dass Patientenverfügungen nicht zwingend bindend sind. In der akuten Situation hätten die Entscheidung des Arztes sowie die Haltung der Angehörigen und der vom Kranken Bevollmächtigten bisher eine hohe Bedeutung.

tagesschau.de: Es gibt schwere Erkrankungen, in denen sich Menschen der Umwelt nicht mehr mitteilen können. Muss man diesen Menschen nicht helfen, vielleicht sogar beim Sterben?

Mieth: Die Frage ist, welche Zeichen diese Menschen geben und wie ihnen geholfen werden kann. Wir reden in diesem Zusammenhang über Menschen in verschiedensten Zuständen. Die kann man nicht über einen Kamm scheren. Viele Patienten können sehr wohl noch Zeichen geben, auch wenn sie nicht bei Bewusstsein sind. Und wir binden die Menschenwürde und das Person-Sein ja nicht einfach nur ans Bewusstsein.

tagesschau.de: Wie können Menschen ohne Bewusstsein Zeichen geben?

Mieth: Ich habe zwei Jahre lang einen 90 Jahre alten Lehrer regelmäßig besucht. Im November 2005 ist er gestorben. Während dieser Zeit war er nicht bei Bewusstsein, konnte sich nicht aufrichten, war teilweise gelähmt und konnte nicht sprechen - aber nichtsdestotrotz konnte man deutlich erkennen, dass er sich in der Fürsorge geborgen fühlte.

tagesschau.de: Sollte man nicht Menschen helfen zu sterben, wenn die Krankheit unerträglich ist - vor allem wenn sie das selbst in einer Patientenverfügung festgelegt haben?

Mieth: Ob sie es unerträglich finden, kann man mit einer Patientenverfügung nicht absolut feststellen. Denn die Patientenverfügung wird im Voraus erstellt, muss also einen Zustand vorausnehmen, den der oder die Betreffende gar nicht kennt. Dieses Problem gibt es oft: Dass Menschen den gefürchteten Zustand in der tatsächlichen Situation anders sehen als vorher. Mit dieser Änderung muss man rechnen. Ohnehin ist ja an die Verfügung geknüpft, dass Arzt und Betreuer in die Entscheidung einbezogen werden. Man muss einen Rest von Entscheidungsfreiheit auch den Betreuern überlassen.

tagesschau.de: Den Angehörigen und dem behandelnden Arzt?

Mieth: Ja, den Bevollmächtigten, die ich selbst in meine Patientenverfügung eingesetzt habe. Und möglicherweise dem Betreuer, der bestellt wird, dem Arzt und den Pflegekräften. Die Selbstbestimmung, die über die Patientenverfügung gewährleistet werden soll, hat schon Vorrang. Die Verfügung kann aber nicht vollkommen rücksichtslos durchgesetzt werden. Man muss bedenken, dass der Patient sonst eventuell nicht an seiner Krankheit stirbt, sondern etwa an der Beendigung einer lebenserhaltenden Behandlung. Die Selbstbestimmung ist zwar wichtig, aber eine neuerliche Beratung in der aktuellen Situation ist auch für die Fürsorgenden von entscheidender Bedeutung.

tagesschau.de: Das ist doch auch der momentane Stand der Dinge. Es wird beraten und es liegt in der Verantwortung des Arztes, was er unternimmt oder lässt.

Mieth: Ja, die Patientenverfügung ist ein wichtiger Hinweis, aber sie ist nicht fraglos bindend, sondern es ist noch eine Beratung zwischengeschaltet. Jetzt will man ein Stück weitergehen. Die Frage ist nur, wie weit. Die Patientenverfügung sollte nach Auffassung der Enquete-Kommission des Bundestages - und ich teile diese Meinung - weiterhin nicht ohne Beratung bindend sein, wenn das Leben des Patienten verkürzt wird, also nicht absolut sicher ist, dass der Patient an seiner Krankheit sterben wird. Dann sollte ein Konzil zwischengeschaltet werden und es sollte eine gerichtliche Prüfung vorgenommen werden.

Im Gegensatz zu jetzt sollte aber diese Beratung in Zukunft nicht mehr vorgeschrieben sein, sondern die Patientenverfügung bindend sein, wenn es sich um eine Sterbeverkürzung handelt. Sterbeverkürzung heißt: Der Zeitraum, in dem der Patient an dieser Krankheit sterben wird, ist absehbar. Die Einführung der Sterbehilfe - also Tötung auf Verlangen - steht hier in Deutschland gar nicht zur Debatte.

tagesschau.de: Im Grunde geht es mehr als Gesetzesvorlagen und Verfügungen. Es geht um die Angst vor dem Sterben. Was kann diese Gesellschaft tun, um diese Angst zu vermindern?

Mieth: Es ist schwer, alles planbar zu machen. Aber natürlich ist es auch schwer, sich selbst aus der Hand zu geben. Auch deshalb ist es gut, wenn man eine Patientenverfügung macht, denn es führt dazu, dass man mit seinen Verwandten, Freunden, Bekannten, seinem Arzt, vielleicht einem Juristen darüber redet.

tagesschau.de: Zumindest die Angst vor dem Sterben unter Schmerzen kann den Menschen genommen werden. Denn es ist ja erlaubt, Mittel zu verabreichen, die den Schmerz ausschalten oder stark mindern, auch wenn sie schneller zum Tod führen.

Mieth: Es ist tatsächlich so, dass eine Verkürzung des Sterbens in Kauf genommen werden darf, wenn man dabei das Leiden verringern kann. Das wäre die indirekte Sterbehilfe und die ist nicht verboten. Die Spezialisten der Paliativmedizin, der "Schmerzlinderungsmedizin", sagen, dass man jedem Menschen das Leiden ersparen kann. Sicher gibt es auch Extremfälle, aber man sollte nie von einem einzelnen Extremfall ausgehend zentrale Regelungen schaffen.

Das Interview führte Nea Matzen, tagesschau.de


''Das kann Villepin den Kopf kosten''

Seit Tagen laufen in Frankreich Studenten und Schüler gegen ein Gesetz Sturm, das es Firmen erlaubt, Arbeitnehmern unter 26 Jahren ohne Angabe von Gründen fristlos zu kündigen. Für heute ist wieder ein Aktionstag angekündigt, und auch am Wochenende sollen die Proteste fortgesetzt werden. Viele sehen bereits Parallelen zu den Studentenprotesten vom Mai 1968. Und in der Tat könnten sie für Premierminister Dominique de Villepin das Aus bedeuten. Tagesschau.de sprach mit ARD-Korrespondentin Marion von Haaren über die Unruhen und die politischen Folgen.

tagesschau.de: Wie sehr können die Proteste Villepin schaden?

<strong> Marion von Haaren:</strong> Die Proteste können ihm sehr schaden. Wenn diese Bewegung eine gewisse Größenordnung erreicht, dann kann es dazu kommen, dass Chirac gezwungen sein könnte, seinen Premierminister aufzufordern, das umstrittene Gesetz zurückzunehmen. Dann könnte es für Villepin eng werden, denn das Gesetz ist ganz stark mit ihm verknüpft. Es geht auf seine Intitiative zurück. Er hat es mit niemandem abgesprochen, sondern autokratisch verordnet. Er hat sich natürlich die Mehrheit im Parlament gesichert - aber das ist bei den Mehrheitsverhältnissen in der Nationalversammlung kein Kunststück. Das heißt aber noch lange nicht, dass er im Volk die Mehrheit hat. Diese Kraftprobe steht jetzt am Wochenende bevor.

tagesschau.de: Was wollte Villepin mit dem Gesetz erreichen?

Von Haaren: Dieses Gesetz gehört zu einer Reihe von Gesetzen, die die Arbeitslosigkeit, die bei den Jugendlichen in den Vorstädten um 40 bis 50 Prozent liegt, verringern sollen. Denn Jugendliche, die nichts zu tun haben, sind natürlich immer auch ein Unruheherd. Für sie ist das Gesetz gedacht, denn sie haben normalerweise überhaupt keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Diese Jugendlichen haben oft ein Problem mit der Disziplin, kommen zu spät zur Arbeit, nehmen Cannabis, klauen. Wenn es dann den Kündigungsschutz gibt, sagen die Unternehmer: "Die stellen wir gar nicht erst ein."

tagesschau.de: Diese Absicht scheint ja in der Öffentlichkeit gründlich missverstanden worden zu sein.

Von Haaren: Ja. Die Studenten und Gymnasiasten sagen: "Wie kann ein Land, das Kinder will, das Jugend will, die Gesellschaft in zwei Teile teilen: in die über 26-Jährigen und in die darunter? Warum werden die Jugendlichen schlechter behandelt als jemand, der 30 ist?

tagesschau.de. Aber Villepin hat doch angeboten, das Gesetz noch zu verändern.

Von Haaren: Ja, aber die Sache soll ja im Grundsatz nicht geändert werden. Es gibt vielleicht etwas mehr Geld, wenn jemand rausgeschmissen wird. Aber der Grundsatz bleibt: Wer unter 26 ist, hat schlechtere Arbeitsbedingungen als jemand, der über 26 ist. Das ist das Signal dieses Gesetzes, und das regt die jungen Leute auf.

tagesschau.de: Was kann Villepin denn noch machen, um seinen Kopf noch zu retten?

<strong> Von Haaren</strong>: Gar nichts mehr. Er kann nur noch hoffen, dass die Bewegung nicht zu groß wird. Es kann Villepin am Ende den Kopf kosten.

tagesschau.de: Heißt das, dass Villepin die Hoffnungen auf die Präsidentschaft 2007 aufgeben kann?

Von Haaren: Wenn Villepin das Gesetz zurücknehmen muss, rückt die Präsidentschaft 2007 für ihn in weite Ferne. Sein Widersacher Sarkozy wird sich die Hände reiben. Chirac gilt in Frankreich nicht mehr als der starke Mann. Es ist der Zweikampf Villepin - Sarkozy. Und Villepin ist dabei, zu verlieren.

Die Fragen stellte Sabine Klein, tagesschau.de

Seit Tagen laufen Frankreichs Schüler und Studenten Sturm gegen ein Gesetz, das es Firmen erlaubt, jungen Menschen unter 26 fristlos und ohne Begründung zu kündigen.


EU besteht auf Hamas-Gewaltverzicht

Seit dem Wahlsieg der Hamas befindet sich die EU als bisher größter Geldgeber der palästinensischen Autonomiebehörde in einem Dilemma. Weitere finanzielle Unterstützung sei an einen bedingungslosen Gewaltverzicht geknüpft, betonte EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner. Ähnlich äußerte sich Außenminister Steinmeier.

Die Europäische Union (EU) hat ihre Forderung nach einem bedingungslosen Gewaltverzicht der radikal-islamischen Hamas-Organisation bekräftigt. "Wir wollen ein verlässlicher Partner für die Palästinenser bleiben, werden unsere Forderungen aber nicht aufweichen", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Salzburg.

Vom Verhalten der Hamas hänge die weitere finanzielle Unterstützung der EU ab. Es gehe jetzt vor allem darum, die Position von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu stärken, sagte sie. Die EU fordert von der Hamas neben einem Gewaltverzicht auch die Anerkennung Israels und der bisherigen Ergebnisse des Nahost-Friedensprozesses.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich besorgt über die Entwicklungen. "Im Augenblick steht es sicherlich ernst um die Fortsetzung des Roadmap-Prozesses", sagte er. Beim Treffen in Salzburg würden keine neuen Beschlüsse zur EU-Finanzhilfe an die Palästinenser fallen, so der SPD-Politiker weiter. Die EU warte zunächst darauf, bis die Regierungsbildung abgeschlossen sei. "Dann werden wir uns das Regierungsprogramm anschauen und danach werden wir neu entscheiden müssen", sagte der Außenminister.

Die Europäische Union (EU) war bislang der größte Geldgeber der palästinensischen Selbstverwaltung und hält die Autonomiebehörde finanziell am Leben. Seit dem überraschenden Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas stehen die Minister aber vor einem Dilemma: Denn sie stufen die Organisation als Terrorgruppe ein, mit der sie keinen Kontakt unterhalten wollen.

Bislang hat die EU ihre Hilfe fortgesetzt. EU-Vertreter fürchten, dass ein vollständiges Streichen der Hilfen zu einem Zusammenbruch der Palästinenserbehörde und damit zu Gewalt und Chaos führen würde. Auch könnten radikale israel-feindliche Regierungen wie die Irans in die Bresche springen und ihren Einfluss auf die Palästinenser stärken. Andererseits will die EU auch den Druck auf die Hamas aufrechterhalten, Israel und bisherige Vereinbarungen im Friedensprozess anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören.

Iran und Balkan ebenfalls auf der Agenda

Weitere Themen des zweitägigen Treffens sind die Lage auf dem Westbalkan und der Dialog mit islamischen Ländern nach den gewaltsamen Protesten gegen Mohammed-Karikaturen in europäischen Zeitungen. Auch das weitere Vorgehen im Atomstreit mit Iran wird auf der Agenda stehen.


"Integrationsgrad der EU ist erreicht"

Am zweiten Tag seines Antrittsbesuchs in Berlin hält Polens Präsident Kaczynski an der Humboldt-Universität einen Vortrag über Europa. Der Zeitung "Die Welt" sagte er, er halte eine weiter gehende Integration der EU nicht für machbar." Außerdem bezeichnete er die EU als "ratlos" wirkenden "Superstaat".

Polens Präsident Lech Kaczynski setzt heute seinen zweitägigen Deutschland-Besuch fort. Im Mittelpunkt steht ein Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität zum Thema "Solidarisches Europa". Der Zeitung "Die Welt" sagte Kaczynski: "Der mögliche Integrationsgrad in der EU ist heute erreicht." Dies bedeute aber nicht, dass punktuell gemeinsame Vorhaben vereinbart werden könnten.

Kaczynski bezeichnete die Europäische Union als Kunstgebilde: "Ein Superstaat, der nationale Kompetenzen an sich zieht und zugleich ziemlich ratlos wirkt, weil er ein nur symbolisches Budget hat, das ist ein künstliches Gebilde." Es gebe auch keine europäische Öffentlichkeit, sondern nur nationale Öffentlichkeiten. Scharfe Kritik übte Kaczynski auch am Entwurf für eine europäische Verfassung: Der jetzige Entwurf sei keine Ansammlung von Rechtsnormen, sondern von Richtlinien. "Er ist sehr interpretationsfähig, und die Materie, die diese Verfassung behandelt, ist sehr weit gespannt."

Nach seinem Besuch bei Bundespräsident Horst Köhler hatte der polnische Präsident gesagt, beide Länder hätten "einen Schritt nach vorn" gemacht in den bilateralen Beziehungen. Beide Präsidenten zeigten sich zuversichtlich, dass die Schwierigkeiten zwischen Deutschland und Polen ausgeräumt werden. So vereinbarten sie, dass Fragen über die Folgen des Krieges auf der Basis der "Danziger Erklärung" gelöst werden sollen. Die damaligen Präsidenten Johannes Rau und Alexander Kwasniewski hatten diese Erklärung 2003 unterzeichnet. Sie legt den gemeinsamen Umgang mit den Auswirkungen des Krieges fest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich ebenfalls zufrieden über den Antrittsbesuch des polnischen Präsidenten. Nach einem Gespräch mit ihm sagte sie, dass der Besuch der Auftakt zu einer "neuen Etappe" in den Beziehungen zwischen beiden Ländern sein könne.

Spannungen nach antideutschen Äußerungen

Das Verhältnis von Deutschland und Polen war zuletzt durch das geplante "Zentrum gegen Vertreibungen" sowie Schadensersatzforderungen von aus Polen vertrieben Deutschen belastet worden. Kaczynski, der im vergangenen Jahr zum Präsidenten gewählt worden war, hatte im Wahlkampf durch antideutsche Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Polen kritisiert zudem das deutsch-russische Pipeline-Projekt durch die Ostsee, durch das sich Polen von Russland und Deutschland umgangen  fühlt.


Verhaltene Zustimmung für Schwarz-Rot

Ende November wurde die neue Bundesregierung vereidigt, 100 Tage später wird erste Bilanz gezogen: 52 Prozent der Befragten beurteilen dabei die Arbeit der großen Koalition positiv. Kanzlerin Merkel bleibt trotz eines Minus von sechs Prozent beliebteste Spitzenpolitikerin.

Ende November wurde die neue Bundesregierung vereidigt, 100 Tage später ist die Schonfrist für die große Koalition vorbei. Nun wird eine erste Bilanz gezogen. Das Urteil der Bevölkerung fällt dabei verhalten positiv aus: Für 52 Prozent hat Schwarz-Rot bis jetzt gute Arbeit geleistet. Der sachliche Umgangston und die recht harmonische Zusammenarbeit der Koalitionspartner kommen offenbar gut an. Sie führen allerdings auch dazu, dass die Unterschiede zwischen Union und SPD immer undeutlicher werden: Zwei Drittel der Befragten können kaum noch unterschiedliche Positionen zwischen den Regierungsparteien ausmachen.

Politikernoten: Fast alle mit Ansehensverlust

Angela Merkel ist weiterhin die mit Abstand beliebteste Politikerin in Deutschland: 74 Prozent sind mit ihrer Amtsführung zufrieden. Mit einem Minus von 6 Punkten muss sie jedoch Sympathieeinbußen hinnehmen. Gleiches gilt für fast alle anderen Spitzenpolitiker. Nennenswerte Zugewinne verzeichnen lediglich der wegen der Vogelgrippe geforderte Landwirtschafts- und Verbraucherminister und der Außenminister. Frank-Walter Steinmeier kann sich dank eines Ansehensgewinns von 3 Punkten auf Platz zwei der Rangliste mit 56 Prozent wohlwollenden Urteilen vorarbeiten. Dicht dahinter folgt Horst Seehofer, mit dessen Arbeit 55 Prozent zufrieden sind (+4). Alle anderen Politiker müssen Ansehensverluste hinnehmen, zum Teil sogar zweistellig.

Besonders kräftige Verluste müssen aus den Reihen der Koalitionsparteien die SPD-Politiker hinnehmen. Dies gilt sowohl für den SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck (51 Prozent, -14), als auch für den Arbeits- und Sozialminister. Franz Münteferings Arbeit findet nur noch bei 43 Prozent Zuspruch, 16 Punkte weniger als im Vormonat - möglicherweise eine Reaktion auf die von ihm initiierte schnellere Anhebung des Renteneintrittsalters. Auch Finanzminister Peer Steinbrück muss ein kräftiges Minus von 9 Punkten verkraften und findet nur noch bei 42 Prozent Gefallen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt findet sich, wie in den Monaten zuvor, am unteren Ende der Rangliste wieder (26 Prozent, -2).

Sonntagsfrage: CDU/CSU mit großem Abstand vor der SPD

Würden die Wahlberechtigten bereits am nächsten Sonntag wieder an die Urnen gerufen, wäre die Union mit großem Abstand vor den Sozialdemokraten stärkste Partei. Derzeit käme die CDU/CSU auf 41 Prozent der Stimmen, im Vergleich zur Vorwoche ist dies ein Minus von einem Punkt. Auch die Sozialdemokraten verlieren 1 Punkt und würden einen Wähleranteil von 30 Prozent erreichen. Die Linkspartei.PDS könnte erneut 7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die beiden anderen Oppositionsparteien erzielen leichte Gewinne von jeweils 1 Punkt. Dadurch käme die FDP derzeit auf 9 Prozent, die Grünen auf 10 Prozent. Die Bündnisgrünen sind damit erstmals seit der Bundestagswahl wieder zweistellig.

Auch in den alten Bundesländern müssen beide Regierungsparteien Einbußen hinnehmen. Die Union kommt in Westdeutschland auf 42 Prozent (-2), die SPD auf 30 Prozent (-1). Die drei kleinen Parteien FDP (9 Prozent, +1), Linke (5 Prozent, +1) und Grüne (11 Prozent, +1) können jeweils einen Punkt zulegen.

In den neuen Bundesländern ist die Entwicklung für die CDU gegenläufig, denn hier kann sie um 2 Punkte auf jetzt 34 Prozent zulegen. In gleichem Umfang verlieren die Sozialdemokraten und kommen nur noch auf einen Wähleranteil von 28 Prozent. Auch die Linkspartei.PDS muss Stimmen abgeben (20 Prozent, -2), während FDP (7 Prozent) und Grüne (8 Prozent) jeweils einen Punkt zulegen.

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
 Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl / Randomstichprobe
 Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews
 Fallzahl: 1000 Befragte (Sonntagsfrage: 1536 Befragte)
 Erhebungszeitraum:
 27. - 28. Februar 2006
 Sonntagsfrage:
 27. Februar - 1. März 2006
 Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte

Untersuchungsanlage


EU-Parlament sieht illegale CIA-Flüge als erwiesen an

Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments sieht die illegalen Flüge des US-Geheimdienstes in Europa als erwiesen an. Die CIA sei eindeutig verantwortlich für die Entführung und rechtswidrige Gefangennahme von Terror-Verdächtigen auf dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten, heißt es im Zwischenbericht.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Seit vier Monaten ist der CIA-Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments damit beschäftigt, Akten zu sichten und Zeugen zu befragen. Es geht um die Frage, ob und in welchem Umfang der amerikanische Geheimdienst Terrorverdächtige aus Europa verschleppt und in andere Länder ausgeflogen hat und ob es geheime CIA-Gefängnisse in Europa gibt, wo Menschen festgehalten und verhört oder gar gefoltert werden.

Bisher beschäftigten sich die Europa-Parlamentarier vor allem mit den geheimen CIA-Flügen und bekamen ein ziemliches klares Bild von dem, was sich in den vergangenen Jahren abgespielt hatte. Es gebe Belege für insgesamt mehr als 1000 nicht angemeldete Flüge seit dem Jahr 2001, sagten Mitglieder des Untersuchungsausschusses. "Die CIA ist eindeutig verantwortlich für die Entführung und illegale Gefangennahme von mutmaßlichen Terroristen auf dem Gebiet der EU", heißt es im Zwischenbericht - jetzt vorgestellt von dem italienischen Europa-Abgeordneten Giovanni Fava.

"Wenn wir alle Zeugenaussagen zusammenfassen, dann können wir festhalten, dass es sich nicht um einzelne Episoden handelt, sondern um eine weit verbreitete Praxis - ich glaube man kann nur zu dieser Schlussfolgerung kommen", sagte Fava.

Verschiedene Fälle hatten in den vergangenen Monaten für Aufsehen und Empörung quer durch Europa gesorgt: In Italien war der Imam von Mailand, Abu Omar, im Februar 2003 von der CIA nach Ägypten entführt worden, um dort verhört und gefoltert zu werden. Abu Omar soll über den deutschen US-Militärstützpunkt in Ramstein nach Ägypten ausgeflogen worden sein.

Ein Jahr zuvor, im Januar 2002, sei ein Flugzeug von Ramstein aus gestartet, um sechs Gefangene aus Bosnien ins US-Gefangenenlager in Guantanamo zu bringen. Das hat der Anwalt dieser Männer, der Amerikaner Stephen Oleskey, vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Soldaten der Bundeswehr, die als Journalisten getarnt waren, hatten Angehörige dieser Gefangenen in Bosnien befragt.

Der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, hatte vor dem Ausschuss ausgesagt, dass die CIA Terrorverdächtige aus Afghanistan nach Usbekistan ausgeflogen habe. Dort seien sie vom usbekischen Geheimdienst verhört und gefoltert worden. Die Informationen seien dann an die CIA und den britischen Geheimdienst weitergegeben worden. Auch der deutsche Geheimdienst habe Informationen bekommen, hatte Murray gesagt.

Zweifel an angeblicher Unkenntnis der Regierungen

"Es ist schwer zu glauben, dass die Behörden und Regierungen der Länder, über die die meisten Aussagen vorliegen, nicht Bescheid gewusst haben", meinte der Europa-Parlamentarier Fava abschließend.

Am Freitag fliegen Mitglieder des Untersuchungsausschusses nach Mazedonien - dort geht es um den Fall des Deutsch-Libanesen Khalid al Masri. Al Masri behauptet, er sei Ende 2003 von den Amerikanern in Mazedonien verschleppt und nach Afghanistan ausgeflogen worden. Dort habe man ihn monatelang verhört und gefoltert.

In den kommenden Monaten will sich der CIA-Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments mit einer anderen Frage beschäftigen: Gab oder gibt es auch in Europa geheime CIA-Gefängnisse, wo Terrorverdächtige verhört werden? "Wenn wir uns die Anzahl der CIA-Flüge ansehen", so der Abgeordnete Fava, "könnte man den Schluss daraus ziehen, dass es auch darum ging, Menschen in Gefängnisse in Europa zu bringen."