Ansehen gut - Arbeit befriedigend

Nach einem halben Jahr Regierungsarbeit ziehen die Deutschen eine durchwachsene Bilanz der großen Koalition. Obwohl die Politiker ihr Ansehen zumeist steigern konnten, wird ihre Arbeit skeptischer beurteilt. Das jüngst beschlossene Elterngeld hingegen stößt bei den meisten auf Zustimmung.

Ein halbes Jahr ist die große Koalition nun im Amt. Die Deutschen ziehen eine durchwachsene Bilanz der bisher geleisteten politischen Arbeit. Das jüngst beschlossene Elterngeld hingegen stößt bei den meisten auf Zustimmung. 56 Prozent finden es richtig, wenn der Staat auf diesem Wege versucht, Einfluss auf die Entscheidungen der Eltern zu nehmen. Eine starke Minderheit von 42 Prozent lehnt eine derartige Zielsetzung allerdings ab.

Ob die Einführung des Elterngeldes allerdings einen wesentlichen Beitrag leisten kann, die Geburtenrate zu erhöhen, wird von der Mehrheit der Bevölkerung bezweifelt. Lediglich ein Drittel (33 Prozent) glaubt, die finanzielle Förderung könnte junge Paare dazu ermuntern, mehr Kinder zu bekommen.

Nicht-finanzielle Anreize für mehr Kinder erscheinen einer Mehrzahl der Befragten weit erfolgversprechender als das Elterngeld. Kostenlose Kindergärten könnten nach Einschätzung von 49 Prozent junge Paare eher dazu animieren, mehr Kinder zu bekommen. Noch wirksamer erscheint eine bessere Ganztagsbetreuung, von der sich 63 Prozent der Bürger einen positiven Einfluss auf die Geburtenrate versprechen.

Sprachtests für Einbürgerungswillige werden befürwortet

Nach dem Willen des Berliner Kabinetts wird es künftig bundeseinheitliche Regelungen geben, nach denen Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollen, ihre deutschen Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Damit wird dem Wunsch fast aller Bürger Rechnung getragen: 93 Prozent plädieren für bundesweit gültige Vorschriften für die Durchführung der Sprachtests.

Einzelne Bundesländer haben damit begonnen, bei einbürgerungswilligen Ausländern nicht nur die Sprachkenntnisse zu überprüfen, sondern auch deren Kenntnisse über deutsche Geschichte, Geografie und Kultur. Ob solche zusätzlichen Prüfungen notwendig und sinnvoll sind, ist in der deutschen Bevölkerung umstritten: 47 Prozent halten solche weitergehenden Tests für angebracht, während eine geringfügig größere Zahl von 50 Prozent den Nachweis adäquater Sprachkenntnisse für ausreichend erachtet.

Mehr als fünf Monate nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung versuchen sich die Koalitionspartner zunehmend auch gegeneinander zu profilieren. Dass dies zu Konflikten führt, hat auch die große Mehrheit der Bürger wahrgenommen (69 Prozent). Folge: Die Unterschiede zwischen den Koalitionären sind deutlicher zu erkennen als zwei Monate zuvor (35 Prozent, +4). Trotzdem fällt es einer Mehrheit weiterhin schwer, die inhaltlichen Differenzen von Union und SPD auszumachen (62 Prozent).

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
 Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl / Randomstichprobe
 Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews
 Fallzahl: 1000 Befragte
 Sonntagsfrage: 1663 Befragte
 Erhebungszeitraum: 2. bis 3. Mai 2006
 Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte

Untersuchungsanlage

Die bisherige Regierungsarbeit findet in der Bevölkerung ein verhalten positives Echo: 52 Prozent bescheinigen dem Kabinett, eine gute Arbeit geleistet zu haben, etwas weniger sind der gegenteiligen Ansicht (44 Prozent). Diese teilweise positive Bewertung gründet offenbar nicht tief. Denn noch größer ist der Anteil derer, die der Bundesregierung bescheinigen, bislang nicht mehr Probleme gelöst zu haben als die rot-grüne Bundesregierung (58 Prozent).

Beide Regierungsparteien verlieren in fast allen Kompetenzfelder. Generell hat das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Parteien in den vergangenen Monaten deutlich abgenommen. Angesichts der Fülle von Problemen sind 61 Prozent skeptisch, ob es einer der politischen Parteien gelingt diesen Problemberg abzutragen.

Sonntagsfrage: Union weiter deutlich vor der SPD

Bei der Frage nach der Wahlabsicht gab es im Vergleich zum ARD-DeutschlandTrend April kaum Veränderungen. Wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, kämen die Sozialdemokraten auf 31 Prozent der Stimmen. Vor vier Wochen waren es 30 Prozent. Die Union gab um einen Prozentpunkt auf 39 Prozent nach. Während die Linkspartei.PDS unverändert bei acht Prozent lag, sank die FDP um einen Prozentpunk auch neun Prozent. Die Grünen verzeichneten mit zehn Prozent einen Prozentpunkt mehr als im April.

Deutliche Ansehensgewinne für fast alle Politiker

Im Mai haben fast alle abgefragten Politikerinnen und Politiker an Ansehen gewonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel führt weiterhin unangefochten die Rangliste der Politiker an: Nach einem Plus von 3 Punkten sind derzeit 72 Prozent der Deutschen mit ihrer Arbeit zufrieden. Den größten Sympathiezuwachs von 10 Punkten hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu verzeichnen, der nach dem erfolgreichen Ende des Geiseldramas im Irak mit 63 Prozent auf den zweiten Platz vorgerückt ist. Mit größerem Abstand folgen gemeinsam auf dem dritten Platz die Unionsminister Horst Seehofer, Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble mit je 53 Prozent Zustimmung. Die Familienministerin hat im Zuge der laufenden Debatte um die Familienpolitik ein deutliches Plus von 9 Punkten erzielt, während Innenminister Schäuble als einziger einen Sympathieverlust (minus 4 Punkte) hinnehmen muss.

Über den designierten Nachfolger von Matthias Platzeck als SPD-Chef Kurt Beck traut sich ein Viertel (24 Prozent) kein Urteil zu, er erreicht mit 50 Prozent jedoch auf Anhieb eine ähnlich gute Benotung wie sein Vorgänger. Kurt Beck rangiert damit knapp vor Finanzminister Peer Steinbrück (49 Prozent, +6) und Arbeitsminister Franz Müntefering (48 Prozent, +5).


EU setzt Verhandlungen mit Serbien aus

Ende April ist das Ultimatum der EU an Serbien zur Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Mladic an das Haager Tribunal verstrichen, ohne dass Belgrad darauf reagierte. Nun hat die Europäische Union die Gespräche über engere Beziehungen zu dem Land abgebrochen. Nach Angaben des serbischen Premiers Vojislav Kostunica befindet sich Mladic allein auf der Flucht.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Wenn Olli Rehn, der EU-Erweiterungskommissar, über Serbien spricht, dann hat er vorher Carla del Ponte konsultiert. Del Ponte ist die Chefanklägerin beim Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Seit Jahren ist sie dafür verantwortlich, den mutmaßlichen Kriegsverbrechern der Balkankriege in den 90er Jahren den Prozess zu machen. Wenn sie denn an das Tribunal ausgeliefert werden.

Bis heute wartet Del Ponte darauf, dass Radovan Karadzic, der ehemalige bosnische Serbenführer, und sein Ex-General Ratko Mladic verhaftet und ins Flugzeug nach Den Haag gesetzt werden. Die beiden sollen für zahlreiche schwerste Kriegsverbrechen verantwortlich sein - allen voran für das Massaker von Srebrenica 1995. Dabei wurden 8000 Muslime umgebracht.

Zumindest Mladic soll sich in Serbien aufhalten - wahrscheinlich versteckt von Angehörigen der Armee und des Geheimdienstes. Carla del Ponte ist allerdings überzeugt davon, dass die Regierung in Belgrad Mladic nach Den Haag ausliefern könnte, wenn sie das wollte. Und in Brüssel zählt, was die Chefanklägerin sagt. "Ich muss sagen, es ist enttäuschend, dass Belgrad bisher nicht in der Lage gewesen ist, Mladic zu finden, zu verhaften und nach Den Haag auszuliefern," so Erweiterungskommissar Rehn heute. Die Enttäuschung ist so groß, dass sie jetzt Folgen hat: Rehn hat die Verhandlungen mit Belgrad über eine engere Anbindung von Serbien-Montenegro an die EU gestoppt - bis auf weiteres.

Es geht um ein Assoziierungsabkommen, eine Art Partnerschaft. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass irgendwann möglicherweise auch über einen EU-Beitritt gesprochen werden könnte. "Serbien-Montenegro hat eine klare europäische Perspektive - und dazu stehen wir. Das Abkommen würde den Menschen wichtige Vorteile bringen. Außerdem wäre es der erste Schritt in Richtung Europäische Union", sagte Rehn.

Die Regierung in Belgrad behauptet, nicht zu wissen, wo Ratko Mladic sich aufhält. Immer wieder hieß es, seine Verhaftung stünde unmittelbar bevor - aber passiert ist nichts. Jetzt ist der EU der Geduldsfaden gerissen: "Serbien muss zeigen, dass niemand über dem Gesetz steht, und dass jeder, der schwerwiegender Verbrechen angeklagt wird, vor Gericht gebracht wird". Die Verhandlungen könnten wieder aufgenommen werden, wenn Mladic ausgeliefert sei.

Brüssel reagiert auf Nichtauslieferung von Mladic


EU setzt Verhandlungen mit Serbien aus

Die EU hat die Gespräche über engere Beziehungen zu Serbien abgebrochen. Damit reagierte die Gemeinschaft darauf, dass der mutmaßliche Kriegsverbrecher Mladic bislang nicht verhaftet wurde. Die EU hatte verlangt, dass Serbien Mladic bis Ende April an das UN-Tribunal in Den Haag ausliefert.

Die EU hat ihre Verhandlungen über engere Beziehungen mit Serbien ausgesetzt, weil der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic noch immer nicht an das UN-Tribunal in Den Haag ausgeliefert wurde. Das bestätigte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Er hatte sich zuvor mit der UN-Chefanklägerin Carla del Ponte beraten.

Frist für Auslieferung verstreichen lassen

Die Europäische Union hatte Serbien bis Ende April Zeit gegeben, Mladic auszuliefern. Die EU und Serbien verhandeln derzeit über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das als erster Schritt hin zu einem Beitritt gilt. Eigentlich war für den 11. Mai die nächste EU-Verhandlungsrunde geplant.

Mladic ist zusammen mit dem früheren bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic der meistgesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher auf dem westlichen Balkan. Beide sollen unter anderem für das Massaker in Srebrenica verantwortlich sein.


EU geht gegen spanische Übernahmevorschrift vor

Die EU-Kommission hat juristische Maßnahmen gegen Spanien wegen der dort geltenden Übernahmerichtlinien für den Energiesektor eingeleitet. Diese Vorschrift soll etwa den Stromversorger Endesa davor bewahren, vom deutschen E.ON-Konzern gekauft zu werden. Ein Verstoß gegen das Gebot des Binnenmarktes, meint Brüssel.

Die EU-Kommission geht gegen die Schutzmaßnahmen der spanischen Regierung für den heimischen Energiesektor vor. Die Behörde leitete ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Spanien ein, teilte ein Kommissionssprecher mit. Dabei wird das von der spanischen Regierung erlassene Dekret zum Schutz des nationalen Stromversorgers Endesa vor Übernahmen aus dem Ausland juristisch überprüft.

Die spanische Regierung versucht mit dem erst im Februar verabschiedeten Dekret, die Übernahmeofferte des deutschen E.ON-Konzerns für Endesa zu unterlaufen. Die Kommission hatte schon im Vorfeld Bedenken gegen die spanische Regelung geäußert. Diese erlaubt die Blockade einer Übernahme, sobald dadurch die strategischen Interessen des Landes gefährdet sind. Brüssel hatte Madrid mehrfach gewarnt, das Gesetz widerspreche dem Gebot des freien europäischen Binnenmarktes.

Die Einleitung des Verfahrens ist ein weiterer Punktsieg für E.ON, nachdem die Kommission vergangene Woche wettbewerbsrechtlich grünes Licht für die Übernahme von Endesa durch den Düsseldorfer Konzern gegeben hatte. Madrid befürwortet aber eine Übernahme Endesas durch den heimischen Versorger Gas Natural, obwohl Endesa selbst diesen Zusammenschluss ablehnt.

Entscheidung der EU-Kommission in Brüssel

EU gibt E.ON grünes Licht für Endesa-Übernahme


Auf Tuchfühlung mit den Politikern

Über 1600 Bundes- und Berufsverbände sind beim Bundestag registriert. Sie wollen ihre Interessen durchsetzen und sich am politischen Prozess beteiligen. Regierungsverantwortung übernehmen müssen sie dafür nicht.

Der Begriff "Lobby" stammt vom lateinischen "labium" ab und bedeutete ursprünglich "Vor"- oder "Wartehalle". Auch heute noch sind damit die Wandelhallen großer öffentlicher Gebäude gemeint. Metaphorisch steht "Lobbyismus" für eine Tätigkeit im Vorfeld der eigentlichen politischen Entscheidungssphäre.

Der Münchner Autor Wolfram Schellberger definiert Lobbyismus als "legitimen Versuch von Interessenverbänden, sich über die politischen Projekte zu informieren und ihren Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger geltend zu machen." Die Einflussnahme der Interessensverbände reicht von informellen Gesprächen zwischen Abgeordneten und Verbandsvertretern bis zur Erstellung wirtschaftlicher Gutachten, Statistiken und Gesetzentwürfen. Umgekehrt sind die Entscheidungsgremien auf die Zulieferung von Informationen angewiesen.

Als Lobby fungieren die als Verbände bezeichneten Organisationen der Industrie, des Handwerks, des Handels oder der Arbeitnehmer. In Deutschland gibt es derzeit fast 9000 Bundes- und Berufsverbände; über 1800 davon sind beim Bundestag registriert. Ihr Ziel ist es, ihre Interessen durchzusetzen und sich am politischen Prozess zu beteiligen, ohne Regierungsverantwortung zu übernehmen. Zu den "lautesten" deutschen Lobbys zählen zum Beispiel der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) oder die Bauernverbände.

Nicht nur auf nationaler Ebene, auch auf europäischem Parkett ist die Hilfestellung durch erfahrene Berater durchaus erwünscht. Politik und Bürokratie sollen auf nationaler, internationaler und supranationaler Ebene ständig und gezielt bearbeitet werden, damit die Wirtschaft im so genannten Wechselspiel der Kräfte ihre Anliegen so effektiv wie möglich durchsetzen kann. Dazu die EU-Lobbyistin Karina Forster: "Brüssel findet nicht nur in Brüssel statt, sondern parallel dazu in allen Hauptstädten der Mitgliedsländer."

Professioneller Lobbyismus wird in Europa von "hoheitlichen" und "nicht-hoheitlichen" Lobbyisten bestritten. Erstere vertreten in Brüssel die Interessen der Mitgliedsstaaten und ihrer Regionen; letztere nehmen die Interessen des privaten Sektors (Konzerne, Verbände, Gewerkschaften etc.) wahr.


Annan warnt vor Gefahr durch Biowaffen

UN-Generalsekretär Annan hat vor der Vollversammlung seine Strategie zum Anti-Terror-Kampf vorgestellt und vor der Gefahr durch Biowaffen gewarnt. Diese seien für Terroristen leichter zugänglich als Atomwaffen. Zugleich mahnte er die Einhaltung der Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf an.

UN-Generalsekretär Annan hat vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine neue Strategie zum Kampf gegen Terrorismus vorgestellt. Darin warnte er vor allem vor der Gefahr durch Biowaffen in der Hand von Extremisten. Biologische Kampfstoffe seien die ärgste und zugleich am meisten unterschätzte Terrorgefahr, heißt es in den 32-seitigen Bericht.

Biologische Waffen seien viel leichter zugänglich als Nuklearwaffen, warnte Annan. Für letztere gebe es einen Vertrag gegen die Weiterverbreitung, für Biowaffen fehle dagegen eine klare Strategie, um ihren Missbrauch zu verhindern. Notwendig sei ein Forum, das Regierungen, Industriebetriebe, Wissenschaftler, Gesundheitsexperten und Sicherheitsbeamte zusammenbringe, um sicherzustellen, dass die Fortschritte der Gentechnik nur zum Nutzen der Menschheit eingesetzt würden. Die Vereinten Nationen seien bereit, ein solches Forum in die Wege zu leiten.

Annan machte bei der Vorstellung der Strategie außerdem deutlich, dass Voraussetzung für eine effektive Anti-Terrorismus-Strategie die Verteidigung der Menschenrechte sei. Dies gelte für Terroropfer genauso wie für Terrorverdächtige und jene, die von den Folgen des Terrors betroffen seien. Die Staaten müssten sicherstellen, dass bei allen Anti-Terror-Maßnahmen internationales Recht eingehalten werde.

Laut Annan gehört zu einer sinnvollen Anti-Terror-Strategie, dass die Menschen davon abgehalten werden, Zuflucht im Terror zu suchen oder ihn zu unterstützen. Von größter Bedeutung sei auch, die zunehmende Nutzung des Internets für Terrorzwecke zu verhindern.

Uno streitet noch über Definition von Terrorismus

Die Vollversammlung in New York nimmt nächste Woche ihre Beratungen über den Bericht auf. Auf einem UN-Gipfel im September 2005 hatten Politiker aus aller Welt Annan damit beauftragt, Vorschläge für eine Anti-Terror-Strategie auszuarbeiten. Beim Thema Terror tun sich die Vereinten Nationen allerdings schwer, da sich die Weltgemeinschaft bislang nicht einmal auf eine Definition des Begriffs einigen konnte. In dem dafür zuständigen UN-Ausschuss scheiterte eine inhaltliche Festlegung des Begriffs immer wieder an islamischen Staaten, die mit Blick auf die Palästinenser ein Widerstandsrecht für die Bevölkerung in besetzten Gebieten fordern.


Mehr Atmosphäre als Inhalte?

Mehr als kaiserliches Ambiente und Opernball: Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat handfeste Erfolge vorzuweisen. Das Budget für die nächsten Jahre ist verabschiedet, die Dienstleistungsrichtlinie ebenso. Dass auch die Stimmung in der EU entspannter ist, gehört für Wien zur Ehrensache.

Die Stimmung in der Europäischen Union ist in dem vergangenen halben Jahr besser geworden - wie sollte es auch anders sein, unter österreichischem Ratsvorsitz. Aber trotz der Klischees wie Wiener Kongress und Opernball: Kaiserliches Ambiente und Königliche Gastfreundschaft waren zwischen Hofburg und Schönbrunn bei weitem nicht alles. Immerhin haben die Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Monaten wieder über die schon tot geglaubte europäische Verfassung geredet, ebenso über die Aufnahme weiterer EU-Mitglieder.

Erfolge bei Dienstleistungsrichtlinie und EU-Budget

In einigen Bereichen kann der scheidende Ratsvorsitzende, der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, sogar handfeste Ergebnisse vorweisen: "Wir haben die Dienstleistungsrichtlinie, diesen Albtraum der Arbeiter und vieler kleinerer Unternehmen so entschärft, dass es ein vernünftiges Arbeitsinstrument geworden ist."

Das gilt natürlich auch für das EU-Budget. Ende letzten Jahres hatte der viel gescholtene britische Ratsvorsitz eine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten erreicht. Die Österreicher legten letzte Hand an, packten noch etwas drauf und sicherten sich so die Unterstützung des Europa-Parlaments. Das Budget für die nächsten sieben Jahre steht, die Krise um die europäische Verfassung ist zwar noch nicht ausgestanden, sie wirkt aber nicht mehr so bedrohlich.

Der österreichische Kanzler hatte es schon vor Beginn des Ratsvorsitzes geahnt, sehr viel mehr würde sich nicht erreichen lassen. "Die Präsidentschaft ist nicht die Zeit, wo man Europa total umkrempeln kann", so Schüssel vor seiner Amtszeit. Der Österreicher hält sich viele kleine Erfolge zugute. Manches könnte man fast übersehen: Die europäischen Sportminister haben über Sport, Tourismus und das Alter geredet, die Justizminister überholten die EU-Zustellverordnung für juristische Schriftstücke, die Verkehrsminister sprachen über die Verlagerung von Gütertransporten auf die Seekurzstrecke.

Österreich erfreut über skandalfreie Zeit

Im Gegensatz zum ersten österreichischen EU-Vorsitz gab es diesmal keinen peinlichen Streit darüber, wer Ratsvorsitzender ist, Außenministerin oder Kanzler. Meinungsumfragen belegen, dass die meisten Österreicher mit dem Ratsvorsitz zufrieden sind. Von der Vorteilen der Europäischen Union sind dennoch nicht alle Österreicher überzeugt. "Wir sind nicht mehr eigenständig", "einen Teils ist’s ganz gut, aber man muss sich auch ärgern" - auch diese Stimmen kann man im Land hören.

Dabei hatte Österreich auch hier Schwerpunkte gesetzt. Auf einer Internet-Plattform konnten genervte Europäer Dampf ablassen oder die EU loben. "Europa hört zu" hieß die Initiative. Anlässlich des Europatags wurden Literaturveranstaltungen in Caféhäusern durchgeführt, Schulklassen entwickelten Radiospots und der Ratsvorsitz versuchte durch Fernsehspots für Europa zu werben: "Jetzt frag‘ ich euch, was hat die EU uns gebracht...... . Glaubt’s doch was ihr wollt’s!"

Die Kritiker sind nicht verstummt, dabei hatten österreichische Minister immer wieder deutlich gemacht, dass sie den Vorsitz nutzten, um Vorteile für die Republik herauszuschlagen, Förderungen für den ländlichen Raum zum Beispiel. In bestimmten EU-Staaten wären solche Hinweise tabu - in Österreich nicht. Das könnte auch damit zusammenhängen, dass hier im Herbst der Nationalrat gewählt wird.

Dass sich der österreichische Ratsvorsitz immer wieder mal unüberhörbar lobte, ist zumindest erfahrenen EU-Diplomaten aufgefallen. Nun, gegen Ende kann davon keine Rede mehr sein: "Ich glaube, wir haben ein Stück des EU-Teppichs weitergewoben", so Schüssel bescheiden: "Die Finnen werden das genauso gut machen wie wir".

Österreichischer EU-Ratsvorsitz geht zu Ende


EU verklagt Berlin wegen Tabakwerbung

Die EU-Kommission zeigt sich fest entschlossen, die Umsetzung des europäischen Tabakwerbeverbots in Deutschland zu erzwingen. Obwohl Berlin vor zwei Wochen ein Einlenken signalisierte, kündigte die EU-Behörde eine Klage vor dem EuGH an.

Die EU-Kommission will mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eine Umsetzung des europäischen Tabakwerbeverbots auch in Deutschland erzwingen. Die EU-Behörde beschloss den Gang zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, obwohl die Bundesregierung erst vor zwei Wochen eine schnelle Umsetzung zugesagt hatte.

Deutschland hinkt bei der Übertragung der schon 2003 von den EU-Staaten beschlossenen Richtlinie in nationales Recht hinterher. Dies hätte eigentlich bis zum 31. Juli 2005 geschehen sollen. Die Bundesregierung klagt ihrerseits derzeit in einem anderen Verfahren vor dem EuGH gegen die Regelung, mit der Tabakwerbung in Zeitungen, Rundfunk und Internet verboten wird. Berlin vertritt die Ansicht, dass die EU nicht für ein Verbot in weitgehend national vertriebenen Medien zuständig sei.

Deutsche Niederlage vor dem EuGH erwartet

Allerdings deutet sich in dem Prozess eine Niederlage für die Bundesregierung an. Am 13. Juni hatte der Generalanwalt des höchsten EU-Gerichts in Luxemburg empfohlen, eine deutsche Klage gegen das Tabak-Werbeverbot der EU abzuweisen. Daraufhin kündigte die Regierung eine schnelle Umsetzung der Richtlinie an.

Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung bereits im Oktober 2005 und im Februar dieses Jahres vor einer möglichen Klage gewarnt. "Die Zigarettenwerbung verklärt Tabak und verführt Kinder und Jugendliche zum Rauchen", erklärte EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou. "Ich bin fest entschlossen, alle Mitgliedstaaten für die Umsetzung dieser wichtigen Gesetzgebung verantwortlich zu machen. Und wenn das eine Klage bedeutet, dann ist das eben so."

Deutschland droht neuer Prozess vor dem EuGH


EU setzt Ultimatum im Sparkassen-Streit

Die EU-Kommission verlangt von der Bundesregierung ultimativ, den Namenschutz für die deutschen Sparkassen zu kippen. Falls Brüssel sich durchsetzt, würde der Einstieg privater Eigner bei Sparkassen erleichtert. Das könnte das gesamte deutsche Bankensystem umkrempeln.

Die EU-Kommission verlangt von der Bundesregierung ultimativ, den Namenschutz für die deutschen Sparkassen zu kippen. Wie in Brüssel bekannt wurde, verschärfte die EU-Behörde dazu ein bereits laufendes Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages.

Die Bundesregierung muss innerhalb von zwei Monaten auf das Ultimatum der Kommission antworten. Sie verlangt eine Änderung des deutschen Kreditwesengesetzes (KWG). Dort ist der Namenschutz verankert. Die Kommission moniert das deutsche Recht, wonach nur öffentlich-rechtliche Kreditinstitute den Namen Sparkasse führen können. Dies verstoße gegen die Niederlassungsfreiheit und den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs.

Falls Brüssel sich durchsetzt, würde der Einstieg privater Eigner bei Sparkassen erleichtert. Das könnte das gesamte deutsche Bankensystem umkrempeln. Der Bankenmarkt ist nach dem Drei-Säulen- System in öffentlich-rechtliche, genossenschaftliche sowie private Institute gegliedert. Beobachter in Brüssel erwarten, dass der Streit vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht. Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, notfalls vor das höchste EU-Gericht zu ziehen.


EU plant radikale Refomen bei Weinproduktion

EU-Agrarkommissarin Fischer Boel will den europäischen Weinsektor radikal reformieren. Denn einerseits leide die Branche an Überproduktion, andererseits an der wachsenden Konkurrenz aus Übersee. Insgesamt 400.000 Hektar Wein-Anbaufläche will die EU-Kommissarin stilllegen und Zuschüsse anders verteilen.

Die europäischen Winzer müssen sich auf tief greifende Veränderungen im Weinbau einstellen. Denn wegen Überproduktion drohe die EU in einem "Weinsee" zu ertrinken, so EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. "Wir bewegen uns in eine Krise", sagte sie in Brüssel. Der Verbrauch sinke und die Branche habe es versäumt, "junge Konsumenten zu gewinnen."

Die EU-Agrarkommissarin forderte, insgesamt 400.000 Hektar Anbaufläche in einem Zeitraum von fünf Jahren stillzulegen. Das sind knapp zwölf Prozent. Zudem sollen neue Vorschriften zur Weinproduktion und zur Etikettierung helfen, dass die Weinbauern es besser mit der wachsenden Konkurrenz aus Übersee aufnehmen können. So will Fischer Boel das jährliche EU-Weinbudget von rund 1,2 Milliarden Euro zwar nicht vermindern, aber anders verteilen.

Bisher fließt pro Jahr etwa eine halbe Milliarde Euro in die Destillierung von überschüssigem Wein zu Alkohol. "Das ist für den Steuerzahler nicht mehr hinnehmbar", sagte die Kommissarin. Sie will - gestreckt über fünf Jahre - 2,4 Milliarden Euro für die geplante freiwillige Rodung von Weinbergen ausgeben - als Anreiz auch für nicht wettbewerbsfähige Winzer, aus ihrem Beruf auszusteigen.

Die Pläne der Kommission sehen auch neue Regeln für die Weinherstellung und die Kennzeichnung von Wein vor, um die europäischen Winzer weltweit konkurrenzfähiger zu machen. Denn die zunehmenden Einfuhren von Wein aus Übersee machen Brüssel erhebliche Sorgen. Schon in wenigen Jahren droht den Angaben zufolge ein Überschuss in der EU-Produktion von 15 Prozent. Fischer Boel setzt auch auf eine einfachere und damit besser verständliche Etikettierung von europäischen Weinen. Dazu würde es gehören, bei preiswertem Wein ohne besondere geografische Angabe die Rebsorte wie beispielsweise Riesling zu nennen, was bisher verboten ist. Die Kommission will sich zudem von den Agrarministern das Recht übertragen lassen, neue Produktionsmethoden zu genehmigen.

Konkrete Gesetzesvorschläge ab Januar 2007

Die dänische Kommissarin machte der Branche und den EU-Staaten zunächst unverbindliche Vorschläge, um der Krise zu begegnen. Im Januar kommenden Jahres will sie dann einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen. Es wird dann die Aufgabe von Agrarminister Horst Seehofer sein, in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die Verhandlungen unter den EU-Staaten zu führen.

Dass die Debatten schwierig werden, deutete sich bereits an. So kritisierten die deutschen Winzer die Vorschläge der Kommission, die Verwendung von Zucker zur Steigerung des Alkoholgehalts zu verbieten. Dies wird unter anderem in Deutschland, aber auch in einigen französischen Gebieten, in Luxemburg und Österreich angewandt.

Vorsichtige Zustimmung kam bei der Vorstellung der Reformpläne aus dem EU-Parlament. Der CDU-Europaabgeordnete und frühere rheinland-pfälzische Weinbauminister Werner Langen sprach von einem mutigen Entwurf. Die CDU-Agrarexperten Lutz Goepel und Elisabeth Jeggle erklärten, das Ziel eines Abbaus von Überkapazitäten im Süden Europas und eine Stärkung der Qualitätsweine sei richtig. Die Grünen lobten die zentralen Vorschläge zur Abschaffung der Zuschüsse für die Umwandlung in Ethanol. "Wein in Industriealkohol umzuwandeln war schon immer eine teure Schnapsidee", sagte ihr Agrarexperte Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf.

EU liegt bei Weinproduktion weltweit vorn

Die EU ist weltweit der größte Weinproduzent. Mit einem Anteil von knapp einem Drittel des Wertes ist Frankreich der wichtigste Erzeuger, gefolgt von Italien. Deutschland kommt laut EU-Statistik mit einer Produktion von 1,1 Milliarden Euro fast an den Branchendritten Spanien heran, der für 1,2 Milliarden Euro im Jahr produziert. Spanien keltert allerdings vier Mal soviel Wein wie Deutschland.


Die Geschichte eines Vorurteils

Antisemitische Stereotype sind kulturell verwurzelt. Sie finden sich auch heute noch in allen Gesellschaftsschichten und Gruppen, unabhängig von Bildungsgrad und sozialer Zugehörigkeit. Es ist allerdings nicht so, dass derjenige, der antisemitische Stereotype verwendet, zwangsläufig Antisemit sein muss.

Antisemitismus ist eines der ältesten und doch aktuellsten Vorurteile gegenüber einer Gruppe: dem religiös oder ethnisch definierten Kollektiv der Juden. Den Begriff prägte ab 1879 der Journalist Wilhelm Marr, der sich so vom christlichen Antijudaismus absetzen und seiner Judenfeindschaft einen wissenschaftlichen Anstrich geben wollte.

Antisemitische Stereotype sind kulturell tief verwurzelt und finden sich nach jüngsten Forschungsergebnissen auch heute noch in allen Gesellschaftsschichten und Gruppen, unabhängig von Bildungsgrad und sozialer Zugehörigkeit. Es ist allerdings nicht so, dass derjenige, der antisemitische Stereotype verwendet, auch zwangsläufig Antisemit sein muss. Bei der Verbreitung antisemitischen Gedankenguts spielt weniger eine Rolle, ob die handelnden Akteure tatsächlich Antisemiten sind, sondern ob ihre Äußerungen antisemitische Klischees und Vorurteile bedienen. Diese werden in die öffentliche Diskussion eingespeist und damit salonfähig gemacht.

Ein Paradebeispiel dieser Art findet sich bereits im historischen "Berliner Antisemitismusstreit" von 1879: Damals veröffentlichte der liberale Geschichtsprofessor Heinrich von Treitschke einen Artikel, der die Juden angriff und ihnen vorwarf, ihr Verhalten provoziere den Ausruf "die Juden sind unser Unglück". Obwohl Treitschke ganz sicher kein gewalttätiger Antisemit war, machten die Nazis seinen Spruch 50 Jahre später zum Motto ihres Hetzblattes "Der Stürmer".

Auch in heutigen Debatten kommt es vor, dass jemand mit antisemitischen Klischees hantiert, ohne sich der Tragweite bewusst zu sein. Denn der gegenwärtige Antisemitismus kann auf eine jahrhundertealte Tradition zurückblicken, die vom christlichen Antijudaismus über den Rassenantisemitismus der Nazis bis hin zu den heute aktuellen antisemitischen Weltbildern des radikalen Islamismus reicht.

Bereits im Neuen Testament finden sich antijüdische Passagen, die sich aus der Konkurrenz zwischen der damals jungen jüdischen Sekte der Christen und der Mehrheit der Juden erklären lassen, die Jesus nicht als Messias akzeptierten. Der Hauptvorwurf der Christen: Die Juden seien mitschuldig an Leid und Tod Jesu Christi. Einige dieser antijüdischen Bilder finden sich auch heute noch im allgemeinen Sprachgebrauch: zum Beispiel wenn der Jünger Judas als Symbolfigur des Verrats benutzt wird.

Im Mittelalter bildeten sich auf Basis dieser religiös motivierten Feindschaft eine Vielzahl von Legenden heraus: So wurden die Juden beschuldigt, christliche Kinder zu ermorden, um ihr Blut für geheime Riten zu benutzen. Diese Ritualmordlegende verbreitete sich in ganz Europa und hat bis in die jüngste Zeit immer wieder zu Gewaltakten gegen Juden geführt. So wurden 1946 im polnischen Kielce 42 Juden im Zuge eines Ritualmord-Pogroms erschlagen und erschossen.

Hinzu trat eine sichtbare Ausgrenzung der Juden: Seit dem späten Mittelalter mussten sie in vielen Städten Kleidung tragen, die sie als Juden auswies. Auch war ihnen der Zugang zu den christlichen Zünften und damit zu handwerklichen Berufen verwehrt. Dies führte zu einer Spezialisierung auf Handel, Gewerbe und Geldverleih, der den Christen wegen des Zinsverbots nicht möglich war.

Wiewohl die meisten Juden relativ bescheiden in engen Gettos lebten, brachten es einige als Geldgeber von Fürsten oder als Kaufleute zu erheblichem Wohlstand, was sie zur Zielscheibe von Neid und Missgunst machte. Aus dieser Zeit stammt das Klischeebild des "reichen Schacherjuden", der in Gelddingen besonders bewandert sei. Noch 1986 verwendete der Bürgermeister des niederrheinischen Korschenbroichs angesichts der leeren Stadtkasse das geflügelte Wort, zur Sanierung des Haushalts "müsse man ein paar reiche Juden erschlagen".

Im Zuge der Aufklärung wurden die Juden allmählich den Christen rechtlich und sozial weitgehend gleichgestellt. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts waren die Juden in den meisten europäischen Ländern keiner direkten staatlichen Verfolgung mehr ausgesetzt. Als Gegenbewegung zur erfolgreichen Judenemanzipation entwickelte sich allerdings der moderne Antisemitismus, der in seinen verschiedenen Spielarten bis heute virulent ist.

Dieser verband - im Gegensatz zum Antijudaismus - verschiedene antisemitische Stereotypen miteinander und baute sie zu einem geschlossenen Weltbild aus. An der Schwelle zur Moderne entstand er als Abwehrreaktion auf einen als negativ empfundenen gesellschaftlichen Umbruch. Viele Menschen waren mit den abstrakten und für viele undurchschaubaren Prozessen, die mit der Entstehung von Kapitalismus und bürgerlicher Gesellschaft einhergingen, überfordert. Rasant entstehende komplexe Gesellschaftsstrukturen weckten das Bedürfnis nach einfachen Antworten. Für alles Negative wurde eine einzige geheime Macht verantwortlich gemacht, die im Dunkeln heimlich die Fäden ziehe: Die Juden.

Ebenfalls im 19. Jahrhundert hielt der Begriff der "jüdischen Rasse" Einzug in die Literatur. Anknüpfend an Rassentypologien aus der Tierwelt behaupteten pseudowissenschaftliche Schriften eine Ungleichheit von "Menschenrassen". Die "arische Rasse" stand dabei an der Spitze der menschlichen Entwicklung, war jedoch durch "Rassenmischung" und "Kulturverfall" bedroht. Angeblich tobte ein Endkampf zwischen Ariern und Juden, der mit dem Sieg der einen und der Vernichtung der anderen Rasse enden würde. Auf diese Rassetheorien gründeten die Nazis ihren rassischen Antisemitismus, der auf die Vernichtung aller Juden zielte und schließlich sechs Millionen Menschen das Leben kosten sollte.

Nach Ende des zweiten Weltkrieges schien der Antisemitismus zunächst vollkommen diskreditiert zu sein. Vor allem in Deutschland entwickelte sich im Laufe der Zeit allerdings der so genannte sekundäre Antisemitismus, der den Juden ihre eigene Verfolgung und Leidensgeschichte vorwirft. Gespeist vom Bedürfnis, die nationalsozialistischen Verbrechen zu verdrängen und sich der Verantwortung zu entledigen, äußert sich diese Form des Antisemitismus vor allem in Schuldabwehr.

Der Völkermord an den europäischen Juden wird entweder geleugnet ("Auschwitzlüge"), relativiert ("andere Länder haben auch Dreck am Stecken") oder es wird ein endgültiger Schlussstrich unter alle NS-Debatten gefordert. Eigene negative Gefühle wie Scham werden auf die Juden als Auslöser projiziert. Diese erscheinen im sekundären Antisemitismus als eine rachsüchtige äußere Instanz, die die "Moralkeule" oder "Auschwitzkeule" schwingt und die Deutschen nicht in Ruhe lässt. "Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen", fasste der Psychoanalytiker Zvi Rex das Leitmotiv des sekundären Antisemitismus pointiert zusammen.

Antisemitische Einstellungen und Stereotype sind historisch aus vielen unterschiedlichen und zum Teil widersprüchlichen Gründen entstanden. Die religiöse Feindschaft des Christentums wurde im Mittelalter um eine ökonomische Komponente erweitert. Mit dem Aufkommen des Kapitalismus wurde dieses Vorurteil aktualisiert und mit einer rassistischen Ideologie aufgeladen. Diese Vorurteile existieren weiter und werden beständig aktualisiert, gegenwärtig zum Beispiel in den radikalen Flügeln des politischen Islam. Antisemitismus als Welterklärungsmodell ist wandelbar wie ein Chamäleon und bleibt daher bis heute ein nicht überwundenes Ressentiment.


Nahostquartett bei Palästinenserhilfen noch nicht einig

Der Vorschlag der EU für künftige Hilfszahlungen an die Palästinenser hat noch nicht den Segen des Nahostquartetts bekommen. "Wir arbeiten noch an einigen Elementen", sagte US-Außenministerin Rice nach einer Telefonkonferenz. Sie schätzte die Chancen für eine Einigung jedoch gut ein.

US-Außenministerin Condoleezza Rice schätzt die Chancen für neue Hilfszahlungen an die Palästinenser nach dem jüngsten Vorschlag der EU gut ein: "Ich denke, wir stehen kurz vor einer substanziellen Einigung", sagte sie nach einer Telefonkonferenz von Vertretern des Nahostquartett aus USA, Russalnd, EU und Uno. Die von der EU beim Gipfel in Brüssel vorgeschlagene Vorgehensweise sei jedoch noch nicht beschlossen worden. "Wir arbeiten noch an einigen Elementen", sagte Rice.

Die EU hatte neue Hilfszahlungen für die Palästinenser unter Umgehung der radikalen Hamas-Regierung vereinbart. Die nach dem Regierungsantritt der Hamas stark reduzierten Hilfsleistungen sollten wieder erhöht werden. Insgesamt sollen in diesem Jahr 100 Millionen Euro direkt in die Palästinensergebiete geleitet werden. Nach EU-Angaben ist der Plan mit den USA, Russland und den UN abgestimmt.

Direkte "Beihilfen" an palästinensische Angestellte

Das von der EU vorgeschlagene System sieht "Beihilfen" an Angestellte des Gesundheitssektors vor, die keine Gehälter mehr bekommen. Diese "Beihilfen", über deren Höhe die Kommission keine Angaben machte, sollen von Juli an gezahlt werden. Zunächst soll die Auszahlung über die Vertretung der EU, später über die Weltbank laufen. In einem zweiten Bereich begleicht die EU direkt die Rechnungen von Energieversorgern für die Palästinensergebiete. In einem dritten Bereich sind Hilfen für Bedürftige vorgesehen. Die genauen Modalitäten für den Bezug solcher Hilfen stehen noch nicht fest. Wie es heißt, sollen als "Bedürftige" auch Lehrer gelten, gegen deren Einbeziehung in das "Beihilfen"-System analog zum Gesundheitswesen die USA Bedenken angemeldet hatten.

Die EU war in den vergangenen Jahren mit jährlich insgesamt rund 500 Millionen Euro größter Geldgeber der Palästinensergebiete. Das Nahost-Quartett hatte sich im Mai grundsätzlich darauf geeinigt, dass ein Weg gefunden werden müsse, der palästinensischen Bevölkerung an der Hamas-Regierung vorbei Hilfe zukommen zu lassen. Die EU übernahm die Ausarbeitung eines entsprechenden Zahlungsmechanismus. Die USA haben jedoch nie zugesagt, sich daran zu beteiligen.


EU nimmt den Fuß vom Gas

Die EU treibt die Sorge um, sie könne durch die Aufnahme neuer Mitglieder bewegungsunfähig werden. Auf ihrem Gipfel in Brüssel haben die Regierungschefs beschlossen, die Folgen einer Erweiterung jährlich neu zu bewerten. Zugleich bestätigten sie die Aufnahme Sloweniens in die Euro-Zone.

Der amtierende EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel will weitere Erweiterungsrunden von der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union abhängig machen. Diese sei eine ebenso wichtige Bedingung wie die Kriterien, die die Beitrittsstaaten zu erfüllen hätten, sagte Schüssel zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die Aufnahmefähigkeit sei "die zweite Seite der Medaille - der Kandidat muss bereit sein, alle Verpflichtungen zu erfüllen, auf der anderen Seite muss die Union bereit sein".

Die Hervorhebung dieser zweiten Bedingung werde auch helfen, Bedenken der Bürger gegen die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten auszuräumen, sagte Schüssel. Die EU habe die Aufgabe, "gegenüber einer vielleicht im Ansatz kritischen Öffentlichkeit zu klären, dass wir jetzt nicht einfach mit Vollgas fahren, ohne weiter auf die Konsequenzen Rücksicht zu nehmen".

An der bereits beschlossenen Aufnahme Rumäniens und Bulgariens spätestens im Januar 2008 werde allerdings nicht gerüttelt, betonte Schüssel. Zudem müsse der Begriff Aufnahmefähigkeit noch genau definiert werden. Damit hätten die EU-Staats- und Regierungschefs die Kommission beauftragt. Im Dezember werde dazu eine Erklärung abgegeben.

Slowenien kann die Gemeinschaftswährung Euro einführen. Der EU-Gipfel gab dafür grünes Licht. Das Land mit zwei Millionen Einwohnern gilt zwei Jahre nach seinem EU-Beitritt als "Musterschüler" unter den 2004 neu aufgenommen EU-Staaten. Die Europäische Kommission hatte vor einem Monat die Aufnahme des Landes als 13. Mitglied der Euro-Zone empfohlen, am Donnerstag folgte eine gleichlautende Empfehlung des Europäischen Parlaments.

Beck hofft auf neue Impulse


EU will Aufnahmefähigkeit intensiver prüfen

Die EU-Chefs treibt die Sorge um, die Union könne durch die Aufnahme neuer Mitglieder bewegungsunfähig werden. Auf ihrem Gipfel in Brüssel wollen sie deshalb beschließen, die Folgen einer Erweiterung jährlich neu zu bewerten. Zugleich bestätigten sie die Aufnahme Sloweniens in die Euro-Zone.

Bei künftigen Erweiterungsrunden der EU soll die Aufnahmefähigkeit der Union stärker berücksichtigt werden. Das geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervor, den die österreichische Ratspräsidentschaft in der belgischen Hauptstadt vorlegte.

Die EU-Staats- und Regierungschefs reagierten damit auf Bedenken, eine Union mit mehr als 30 Mitgliedstaaten könnte bewegungsunfähig werden und die Bürger überfordern. Vor allem der französische Staatspräsident Jacques Chirac hatte bei den Beratungen am Donnerstag diese Sorge geäußert.

Dem Vorschlag zufolge soll die EU-Kommission künftig jährlich eine Einschätzung darüber abgeben, inwieweit die Union zur Aufnahme neuer Mitglieder in der Lage ist. Der Bericht soll darlegen, "wie die Erweiterung zurzeit und in Zukunft von den Bürgern wahrgenommen wird". Wichtig sei aber auch, "dass die Union in der Zukunft bei einer Erweiterung arbeitsfähig bleibt".

Der Entwurf für die Abschlusserklärung betont zugleich, die EU werde sich an bereits gemachte Zusagen halten. Bulgarien und Rumänien wurde eine Aufnahme spätestens im Januar 2008 zugesichert. Der Entwurf bekräftigt die Überzeugung, dass beide Staaten dieses Ziel bereits Anfang 2007 erreichen könnten. Nach dieser Erweiterung auf dann 27 Staaten sind weitere geplant.

Gestern hatten sich Staats- und Regierungschefs beschlossen, bis Ende 2008 über den weiteren Umgang mit der EU-Verfassung zu entscheiden.

Beck hofft auf neue Impulse


EU sucht Wege aus dem Jammertal

Die Staats- und Regierungschefs der  Europäischen Union wollen vor den Europawahlen 2009 endgültige Klarheit über den umstrittenen EU-Verfassungsvertrag schaffen. Große Hoffnungen setzen sie dabei auf die Anfang 2007 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Staats- und Regierungschefs dazu aufgerufen, in den kommenden zwei Jahren den Weg für die EU-Verfassung zu ebnen. Bis Ende 2008 müsse Klarheit über die Zukunft des Vertrags herrschen, sagte die Kanzlerin in Brüssel zum Auftakt des EU-Gipfels. Auch andere Politiker warben dafür, bis zu den Europawahlen 2009 mit einer Verfassung die politische Lähmung zu verhindern.

Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik warnte als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft vor zu hoch gesteckten Erwartungen an den Gipfel: "Es wird keine Wunder geben", sagte sie.

Ein Schritt zur Wiederbelebung der Verfassung

Die EU-Verfassung liegt auf Eis, seit Franzosen und Niederländer sie vor rund einem Jahr in Referenden abgelehnt hatten. Das soll auf dem Gipfel in Brüssel geändert werden. Für die Debatte legte die Österreichische Ratspräsidentschaft einen Entwurf vor, wonach zum Ende des deutschen Ratsvorsitzes im Juni 2007 mögliche Wege aus der Verfassungskrise aufgezeigt werden sollen. Bis zum zweiten Halbjahr 2008 soll der Reformprozess abgeschlossen sein.

Die Länder, in denen die Ratifizierung noch nicht erfolgt sei, sollten in den kommenden Monaten Vorschläge auf den Tisch legen, forderte der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. "Nach der Reflexionsphase braucht es jetzt Resultate", unterstrich Schüssel. Als Möglichkeiten zur Rettung der Verfassung nannte er unter anderem einen neuen Namen oder eine Sozialerklärung als Anhang zu dem Vertrag.

Zugleich warb Schüssel für ein Eintreten gegen den vorherrschenden Euro-Pessimismus. Das Motto für den Gipfel müsse "Adieu Tristesse" lauten. Nach dem "großen Jammern" wegen der gescheiterten Referenden solle Europa stärker auf seine Erfolge verweisen, sagte Schüssel. Auch der italienische Regierungschef Romano Prodi sagte zum Auftakt des Gipfels, Europa müsse die "Welle des Euroskeptizismus" bekämpfen, die den Kontinent in den vergangenen Jahren überspült habe.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, warnte die EU-Staats- und Regierungschefs vor einem politischen "Teufelskreis". Die vor einem Jahr verordnete "Zeit der Reflexion" über die Verfassung gehe zu Ende, ohne dass es zu einem Konsens über die Zukunft des Vertrags gekommen sei, "und ohne dass man einen Plan B gefunden hat".

Weiteres Gipfelthema neben der Verfassung ist die Strategie der künftigen Erweiterung der Union. Parallel dazu wollen die Außenminister über die Beziehungen zu Serbien sowie über die nach Südeuropa drängenden Flüchtlinge aus Afrika beraten. Schüssel will morgen vor der Presse die Beschlüsse erläutern. Dazu wird auch die Aufnahme Sloweniens in die Eurozone gehören.

Beck hofft auf neue Impulse


Wieviele Länder verträgt die Union?

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kommen heute zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammen. Sie wollen über den weiteren Umgang mit der EU-Verfassung und die künftige Aufnahmefähigkeit der Union beraten.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen bei ihrem heute beginnendem Gipfeltreffen in Brüssel über mögliche Schritte aus der EU-Verfassungskrise beraten. Der bis Freitag dauernde Gipfel soll gut ein Jahr nach dem Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden Bilanz ziehen.

Dabei soll die Phase des Nachdenkens verlängert werden. Erst nach den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich im kommenden Jahr soll dann unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im Juni 2007 der genaue Fahrplan für die weitere Debatte beschlossen werden. Bereits für März lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel zum 50. EU-Jubiläum zu einem informellen Treffen nach Berlin ein.

Außerdem streben die 25 Staats- und Regierungschefs eine Debatte über die Aufnahmefähigkeit der EU an. "Wir wollen während des Europäischen Gipfels die Kommission damit beauftragen, einen Bericht darüber vorzulegen, wie aufnahmefähig die EU ist", sagte Luxemburgs Premierminister Jean Claude Juncker der Zeitung "Die Welt" laut Vorabbericht. Künftig sollten nur solche Länder aufgenommen werden, die zu einer politischen Vertiefung der Union bereit seien.

Juncker: EU auch ohne Großbritannien möglich

Außerdem sagte Juncker, eine Fortführung der Union sei auch ohne Großbritannien möglich. "Es wäre durchaus vorstellbar, die EU ohne die Briten fortzuführen, wenn sie die Verfassung ablehnen sollten. Ich wünsche mir das aber nicht", so Juncker. Auf Frankreich, das die Verfassung in einer Volksabstimmung bereits abgelehnt hat, könne die EU dagegen nicht verzichten: "Wenn Deutschland und Frankreich sich nicht in eine Richtung bewegen, wird das europäische Triebwerk so schwer gestört sein, dass der Karren nicht mehr zu ziehen sein wird."

Den Auftakt des Gipfels bildet traditionell ein Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Borrell. Anschließend folgen getrennte Arbeitsessen der EU-Staats- und Regierungschefs sowie der Außenminister. Dabei soll auch über die Zuwanderung und die gemeinsame Asylpolitik gesprochen werden. Morgen soll die Aufnahme von Slowenien als erstem der zehn neuen EU-Mitgliedsländer in die Euro-Zone zum 1. Januar 2007 beschlossen werden.


Streit über Zypern belastet Gespräche

Die Türkei hat in Luxemburg den ersten Teil der Beitritts-Verhandlungen mit der EU abgeschlossen. Doch der anhaltende Streit um das EU-Mitgliedsland Zypern belastet den Fortgang der Verhandlungen. Der Inselstaat hatte nur wenige Stunden zuvor in die Aufnahme der Verhandlungen eingewilligt.

Die Türkei hat erwartungsgemäß den ersten Schritt in den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) abgeschlossen. Die Verhandlungen im Bereich Forschung und Wissenschaft galten als unproblematisch. Bei einer Pressekonferenz wurden jedoch erhebliche Meinungsunterschiede im Zusammenhang mit der Anerkennung des EU-Mitgliedsstaates Zypern deutlich. Die Türkei erkennt Zypern nicht an.

Während der türkische Außenminister Abdullah Gül die Ergebnisse positiv bewertete und von einem "Meilenstein" sprach, sagte die österreichische Außenministerin und EU-Ratspräsidentin Plassnik, die EU sei enttäuscht, dass die Türkei keine aus dem griechischen Teil Zyperns stammenden Schiffe in ihre Häfen lasse. Sie sprach indirekt vom Scheitern der Verhandlungen, sollte es in dieser Frage keine Lösung geben. Gül bedauerte seinerseits, dass der Streit um das Verhältnis der Türkei zu Zypern die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU "unnötig vergiftet".

Wenige Stunden zuvor hatte Zypern im Streit um seine Anerkennung durch die Türkei eingelenkt und damit den Weg für Verhandlungen frei gemacht. Erst durch einen Kompromiss war es den Eu-Außenministern gelungen, Zypern dazu zu bewegen, die Eröffnung der ersten Runde nicht platzen zu lassen: Auf Druck des zypriotischen Außenministers verständigten sie sich darauf, die Türkei wegen der Nichtanwendung der gemeinsamen Zollunion zu verwarnen.

Die Türkei hatte im vergangenen Jahr zwar das Protokoll unterzeichnet, das eine Ausweitung der Zollunion auf die zehn neuen EU-Staaten und damit auch auf Zypern vorsieht. Zugleich hatte Ankara aber erklärt, dies bedeute nicht die Anerkennung der Republik Zypern. Deswegen blieben bislang die türkischen Häfen und Flughäfen für Einfuhren aus dem EU-Staat Zypern geschlossen, obwohl dies ein Verstoß gegen die Vorschriften der gemeinsamen Zollunion ist.

Die Insel ist seit 1974 geteilt: Der mehrheitlich von Griechen bewohnte Südteil ist Mitglied der EU; die "Türkischen Republik Nordzypern" wird international nicht anerkannt. Die Türkei versteht sich als Schutzmacht des Nordteils.

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen


"Europäische Perspektive" für Montenegro

Nach der Entscheidung für die Unabhängigkeit von Serbien kann Montenegro auf einen EU-Beitritt hoffen. Die Perspektive sei da, hieß es aus Brüssel. Unterdessen erklärte Serbiens Präsident Tadic, er erkenne den Ausgang der Abstimmung an.

Nach dem Ja Montenegros zur Unabhängigkeit will die EU-Kommission dem Balkanland den Weg in die Europäische Union ebnen. "Montenegro hat eine europäische Perspektive", erklärte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Zugleich kündigte er die Aufnahme von Verhandlungen mit der Regierung in Podgorica über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen an, das als erster Schritt für einen EU-Beitritt gilt.

Die EU-Kommission hatte bislang mit Serbien-Montenegro über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen verhandelt, die Gespräche bis auf weiteres aber ausgesetzt. Grund dafür ist, dass die Regierung in Belgrad nach Ansicht von UN-Chefanklägerin Carla del Ponte in der Lage wäre, den als Kriegsverbrecher gesuchten bosnisch-serbischen Exgeneral Ratko Mladic zu verhaften, dies aber nicht tut. Die Verhandlungen sollen erst dann wieder aufgenommen werden, wenn Mladic überstellt ist. Bislang war davon auch Montenegro betroffen.

Der serbische Präsident Boris Tadic erkannte unterdessen die Unabhängigkeit der Teilrepublik Montenegro an. Tadic sagte in Belgrad, er sei zwar für den Erhalt der Einheit von Serbien und Montenegro eingetreten, "aber als demokratischer Präsident einer demokratischen Republik respektiere ich den Willen der montenegrinischen Bevölkerung." Deshalb akzeptiere er das vorläufige Endergebnis des Referendums, um damit "alle Zweifel auszuräumen".

Unterdessen kündigte der Präsident des Staatenbundes Serbien-Montenegro, Svetozar Marovic, seinen Rücktritt an. Er werde Mitte der kommenden Woche auch seine Funktion als Vorsitzender des Ministerrates von Serbien-Montenegro niederlegen, sagte er der amtlichen Belgrader Nachrichtenagentur Tanjug.

In Belgrad kam der EU-Gesandte Miroslav Lajcak mit Vertretern der serbischen Regierung zusammen. Lajcak hatte für die EU den Ablauf des Referendums am Sonntag beobachtet, bei dem sich nach dem vorläufigen Endergebnis 55,5 Prozent der Stimmberechtigten für die Loslösung von Serbien ausgesprochen hatten. Damit wurde die von der EU für die Anerkennung des Referendums festgelegte Schwelle von 55 Prozent knapp überschritten.

Lajcak bekräftigte, dass die Abstimmung nach demokratischen Standards abgelaufen sei. Das proserbische Lager in Montenegro zweifelte das Ergebnis allerdings an und forderte eine Neuauszählung. Deshalb wollte der serbische Außenminister Vuk Draskovic den Montenegrinern nur vorläufig gratulieren. Mit seiner "endgültigen Gratulation" warte er bis zur Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses in zwei Wochen, sagte Draskovic. Das Ergebnis der Abstimmung muss auch noch vom Parlament in Podgorica gebilligt werden. Danach können Gespräche mit der serbischen Regierung über die Auflösung der Union beginnen.

Nach Entscheidung für Unabhängigkeit von Serbien


Vertrauen in Sicherheit - nicht in Politik

Kurz vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft haben die meisten Bundesbürger Vertrauen in die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen. Die politische Stimmung hat sich dagegen seit Mai verschlechtert. Nur noch 31 Prozent sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden.

Auch der ARD-DeutschlandTrend kommt an der Fußball-Weltmeisterschaft nicht vorbei. Gut eine Woche vor Beginn haben die meisten Bundesbürger Vertrauen in die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen. 73 Prozent glauben, dass alles Notwendige getan wird, um Ausschreitungen oder Gewalttaten bei Großveranstaltungen zu verhindern. 91 Prozent würden eine Einschränkung des Alkoholkonsums während der Übertragungen auf öffentlichen Plätzen akzeptieren. 84 Prozent sind für strenge Zugangskontrollen.

Die Frage nach dem Favoriten der Weltmeisterschaft beantworten 54 Prozent der Befragten mit Brasilien. Nur zehn Prozent trauen der deutschen Mannschaft den Turniersieg zu. Immerhin 21 Prozent können sich vorstellen, dass die Deutschen ins Finale kommen. 68 Prozent halten Teamchef Jürgen Klinsmann für einen guten Bundestrainer.

Sympathieverluste für Regierung und Minister

Die politische Stimmung hat sich im Vergleich zum Vormonat verschlechtert. In der Sonntagsfrage verlieren beide Regierungsparteien. Die Union kommt auf 37 Prozent (Verlust: zwei Prozentpunkte), die SPD auf 30 Prozent (Verlust:ein Prozentpunkt). Die FDP erreicht zehn Prozent und gewinnt einen Prozentpunkt, die Linken gewinnen ebenfalls einen Punkt und kommen auf neun Prozent. Die Grünen bleiben unverändert bei zehn Prozent.

Nur noch 31 Prozent sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Das sind neun Punkte weniger als im Mai. Mehr als zwei Drittel (68 Prozent, +13) sind mit der Arbeit von Schwarz-Rot weniger oder gar nicht zufrieden, darunter sind 41 Prozent der Unions- und 63 Prozent der SPD-Anhänger.

Das spiegelt sich auch in der Bewertung der Mitglieder des Kabinetts: Zwar führt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Zustimmung von 63 Prozent die Liste der beliebtesten Parteipolitiker weiter an, verliert aber im Vergleich zum Vormonat neun Punkte. Auf Platz zwei folgt Außenminister Frank-Walter Steinmeier, mit dessen Arbeit 56 Prozent einverstanden sind. Innenminister Wolfgang Schäuble kommt mit einer Zustimmung von 52 Prozent auf den dritten Platz. Mit der Arbeit von SPD-Chef Kurt Beck sind 46 Prozent der Deutschen zufrieden. Verlierer des Monats sind Finanzminister Peer Steinbrück (37 Prozent Zustimmung), Arbeitsminister Franz Müntefering (37 Prozent) und die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast (33 Prozent).

Mehrheit gegen Bundeswehreinsatz in Kongo

Der am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Einsatz der Bundeswehr in Kongo wird von über der Hälfte der Deutschen skeptisch gesehen: 59Prozent halten den Bundeswehr-Einsatz in der Hauptstadt Kinshasa für nicht sinnvoll. 37 Prozent sehen das anders.

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
 Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl / Randomstichprobe
 Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews
 Fallzahl: 1000 Befragte
 Sonntagsfrage: 1500 Befragte
 Erhebungszeitraum: 29. bis 30. Mai 2006
Sonntagsfrage: 29. bis 31. Mai 2006
 Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte

Untersuchungsanlage


"Kleinere Probleme und Unregelmäßigkeiten"

Bei der Parlaments- und Präsidentenwahl in Kongo zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab. Die erste Wahl nach rund 40 Jahren Bürgerkrieg und Diktatur verlief nach Angaben internationaler Beobachter weitgehend friedlich. Einer dieser Beobachter ist der Europa-Abgeordnete Jürgen Schröder, der im Interview mit tagesschau.de seine Eindrücke vom Wahltag schildert. Der CDU-Politiker leitet die aus zwölf Abgeordneten bestehende Wahlbeobachterdelegation des Europäischen Parlaments.

tagesschau.de: Herr Schröder, die Wahllokale sind geschlossen, wie geht es jetzt für Sie weiter?

Jürgen Schröder: Wir sind im Moment zur Lagebesprechung im Hotel, starten aber gleich wieder zu unserem letzten Einsatz in ein Wahllokal in Kinshasa, um dort die Auszählung der Stimmen bis zum Schluss mitzumachen. Da das Wahllokal nicht allzu groß ist, könnte es sein, dass wir da gegen Mitternacht oder eins schon fertig sind.

tagesschau.de: Gibt es schon erste Trends? Wann erwarten Sie erste Nachrichten über den Wahlausgang?

Schröder: Also eigentlich ist vorgesehen, dass es keine Hochrechungen gibt, das ist hier auch technisch gar nicht so möglich wie in Europa. Man kann nur Ergebnisse über den Buschfunk weitervermitteln. Das führt dann aber bekanntlich zu Animositäten, weil das insgesamt kein richtiges Bild ergibt, weil natürlich in den unterschiedlichen Wahllokalen unterschiedliche Kandidaten vorne liegen. Möglicherweise hat es aber schon undichte Stellen gegeben. Wir wurden heute Abend mehrfach informiert von unseren Sicherheitskräften, dass es in einigen Stadtteilen doch Zusammenstöße gegeben hat. Das ist höchstwahrscheinlich nicht allzu dramatisch, aber es wurde uns gesagt, dass wir bestimmt Stadtteile meiden sollen, wo die Polizei schon im Einsatz ist.

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl soll dann bis zum 15. September feststehen, das der Wahl zur Nationalversammlung in etwa drei Wochen. Das sind aber nur ganz grobe Werte.

tagesschau.de: Wie haben Sie den Wahltag heute erlebt?

Schröder: Wir sind heute morgen um 5:15 Uhr losgefahren in ein Wahllokal, das aber vorher nicht feststand. Es gab mehrere Optionen. Und dann kam es - wie im richtigen Leben - dass der Fahrer nicht wusste, wo die Straße ist. Und dann sind wir hierhin und dorthin gefahren, bis wir um 5:50 Uhr dann in "unserem“ Wahllokal angekommen sind.

Punkt sechs haben die Wahllokale geöffnet, bis dahin musste alles vorbereitet sein. Bis auf kleine Sünden war in unserem Wahllokal alles sehr gut vorbereitet: Es lagen sogar Kugelschreiber in den Wahlkabinen. Es war also eigentlich nichts zu bemängeln. Unsere kleine Gruppe ist dann noch in andere Wahllokale gegangen. Als Leiter der Delegation hatte ich dann zwischendurch noch andere Termine, etwa mit Medien und mit General Philippe Morillon, dem Leiter aller EU-Teilnehmer.

tagesschau.de: Wie haben Sie die Stimmung in Kinshasa erlebt?

Schröder: Die Stimmung war ausgesprochen gut, man kann sagen Feiertagsstimmung. Viele waren vorher in der Kirche - das Land ist ja zur Hälfte katholisch - und haben sich entsprechend fein gemacht.

tagesschau.de: Und wie bewerten Sie die Durchführung der Wahl?

Schröder: Was man erwarten musste, waren kleinere Probleme und Unregelmäßigkeiten. Die waren aber eher Ausdruck von Unprofessionalität. Es ist zum Beispiel so, dass einige der Wahlhelfer folgendes gemacht haben: Die Wahlzettel, die zusammengeheftet sind, bestehen im Fall der Parlamentswahlen aus etwa sechs Seiten. Manche Wahlhelfer haben dann den Wählern nur die Seite rausgelöst, die diese angefordert haben, also wenn deren Kandidat auf Seite vier stand, dann hat die junge Dame halt nur Seite vier rausgegeben. Das ist natürlich nicht im Sinne des Wahlgesetzes. Man hätte dann die restlichen fünf Seiten vernichten müssen, das ist aber nicht passiert.

Diese Dinge sind aber eher abzuspeichern unter der Rubrik "mangelndes Wissen" und "mangelnde Erfahrung". Man darf ja nicht vergessen, dass hier seit 40 Jahren nicht gewählt wurde. Das Land hat keinerlei Erfahrung in Demokratie, auch nicht in demokratischen Wahlen.

Wenn man nun aber will, dass es für dieses Volk bergauf geht, muss man sich überlegen, wie sehr man sich an formalen Dingen reibt und sagt, das ganze können wir internatioanel Beobachter nicht akzeptieren. Denn dann könnten wir durchaus dazu beitragen, dass wieder die Waffen sprechen – und das wäre natürlich das allerschlimmste.

tagesschau.de: Noch eine Frage zu den Bedingungen vor Ort. Stichwort Elektrizität, Licht?

Schröder: Ja, das ist auch etwas, was die Wahl beeinflussen kann und wird. In ländlichen Gebieten ohne elektrischen Strom müssen Generatoren sein. Wenn dann der Treibstoff nicht reicht, weil die Auszählung vielleicht sehr lange dauert, dann kann man sich vorstellen, wie das ist, wenn die dann im Dunkeln sitzen. Als wir am Nachmittag in einem Wahllokal nach der Auszählung fragten, hieß es dort "Wir haben nur eine Taschenlampe“.

Man wird nicht umhinkommen, mit Unzulänglichkeiten zu leben. Und wenn man bedenkt, was dieses Land durchgemacht hat im letzten halben Jahrhundert, kann man über das Fehlen von Taschenlampen auch unter Umständen hinwegsehen. Es wird dann trotzdem gut werden.

Die Fragen stellte Kristina Kaul, tagesschau.de

Die erste freie Parlaments- und Präsidentenwahl in Kongo nach rund 40 Jahren ist nach Angaben internationaler Beobachter weitgehend friedlich verlaufen.


Rom bittet EU um Hilfe

Italien hat sich angesichts der anhaltenden Flüchtlingswelle aus dem Maghreb an die EU gewandt. Die Situation sei "extrem schwierig", hieß es in einem Brief an Justizkommissar Frattini. Vor allem auf Libyen müsse der Druck erhöht werden - denn von dort aus legen die meisten Boote mit Flüchtlingen ab.

Wegen der anhaltenden Flüchtlingswelle aus dem Norden Afrikas hat Italien die Europäische Union um Hilfe gebeten. Allein in den vergangenen zwei Wochen seien mehr als 2000 illegale Einwanderer vor allem aus dem Maghreb auf der Insel Lampedusa gelandet, erklärte Innenminister Giuliano Amato in einem Schreiben an den EU-Justizkommissar Franco Frattini.

In Lampedusa, aber auch im restlichen Staatsgebiet seien die Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge überlastet. In der gegenwärtigen Situation sei es "extrem schwierig", die notwendigen Hilfeleistungen, die Identifizierung oder die Ausweisung von Flüchtlingen sicherzustellen.

Vor allem auf Libyen müsse der Druck erhöht werden, forderte Amato. Von dort aus legen die meisten Boote mit jeweils bis zu 300 Menschen an Bord ab. Die EU müsse der libyschen Regierung die Botschaft übermitteln, dass diese effizienter gegen die Bootstransporte aus der Region vorgehen müsse.

Das 200 Kilometer südlich von Sizilien gelegene Lampedusa ist nur 300 Kilometer von der libyschen Küste entfernt. Hier treffen ständig neue Flüchtlinge ein, die sich über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen; das Auffanglager ist häufig überfüllt. Im vergangenen Jahr wurden laut Küstenwache fast 22.000 illegale Einwanderer in 207 Booten an den italienischen Küsten aufgegriffen.


Lamy ruft zu Fortsetzung der Doha-Gespräche auf

WTO-Chef Lamy hat für die Fortsetzung der Doha-Gespräche geworben. Die von ihm empfohlene Pause verglich Lamy mit einer Auszeit beim Basketball. Auch EU-Handelskommissar Mandelson sprach sich für einen neuen Anlauf aus, kritisierte aber zugleich die Haltung der USA.

Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, hat die Mitgliedsländer zu weiteren Gesprächen aufgefordert. Lamy rief im französischen Rundfunksender France Inter die Länder auf, ihre Taktik und Position zu verändern. Die gestern von ihm empfohlene "Aussetzung" der Doha-Runde auf unbestimmte Zeit solle ein bisschen wie eine Auszeit beim Basketball benutzt werden, in der die Mannschaft mit ihrem Trainer diskutiert, bevor sie wieder auf das Spielfeld kommt.

Lamy betonte, die Lage sei ernst, es wäre aber schlimmer, wenn die Beteiligten nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrten. Es müsse jetzt nachgedacht werden. Von einem endgültigen "Scheitern" wollte er nicht sprechen.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson mahnte ebenfalls eine schnelle Wiederbelebung der Doha-Runde an. Die Angebote, die bereits gemacht worden seien, dürften nicht verloren gehen, erklärte Mandelson in Brüssel. "Wir müssen darauf dringen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, sobald die Umstände dies zulassen."

Mandelson erneuerte die europäischen Vorwürfe an die USA, für das Scheitern der Gespräche verantwortlich zu sein: "Die USA haben zu viel von anderen verlangt und selbst zu wenig getan." Er warnte vor den negativen Auswirkungen des Gesprächsstopps vor allem für die armen Länder, die von einem Durchbruch hätten profitieren sollen. Mandelson kündigte weiter an, im Oktober einen Plan für Handelsabkommen zur Marktöffnung mit China und anderen aufstrebenden Ländern vorzuschlagen.

Die WTO-Verhandlungen über die so genannte Doha-Entwicklungsrunde zur Liberalisierung des Welthandels wurden nach rund fünf Jahren auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, nachdem ein Ministertreffen am Sitz der WTO in Genf kein Ergebnis gebracht hatte.

"Wir müssen nach vorne schauen und wieder aufbauen, Europa bleibt der Doha-Runde verpflichtet. Die USA haben viel von anderen verlangt. Das ist nicht mein Verständnis von Führungskraft."

Zitat

Handelserleichterungen sollten ärmeren Staaten helfen

In Doha, der Hauptstadt des Katar, hatten die Verhandlungen im November 2001 begonnen. Die Runde soll vor allem den ärmsten Staaten der Erde zu Gute kommen. Zentrale Streitpunkte sind der Abbau von Zöllen für Industriegüter, die Öffnung der Agrarmärkte für die Entwicklungsländer und der Abbau von wettbewerbsverzerrenden Staatsbeihilfen der USA und der EU für ihre Agrarexporte.

Im Inland wurde die US-Regierung für ihre Haltung bei den Doha-Gesprächen gelobt. "Die USA sind bereit, ihre einheimische Agrarpolitik zu ändern", sagte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, der Republikaner John Boehner. "Aber amerikanische Bauern verlangen gleichen Zugang zu den weltweiten Märkten." Der demokratische Senator Max Baucus lobte ausdrücklich die harte Haltung der US-Verhandlungsführerin Susan Schwab. "Es war richtig von Botschafterin Schwab, standhaft zu bleiben und nichts weniger als echte Zugeständnisse zu verlangen", sagte er. Die USA wollen nach dem schweren Schlag für Doha nun verstärkt auf bilaterale Abkommen setzen.


EU will Augenwischerei bei Ticketpreisen beenden

Die EU-Kommission will gegen irreführende Preise bei Flugtickets vorgehen. Eine Initiative sieht vor, dass angezeigte Ticketpreise künftig auch Kerosinzuschläge, Steuern, Flughafen-, Gepäck- und Kreditkartengebühren enthalten müssen. Auch soll europaweit ein Ticketpreis gelten.

Brüssel will gegen irreführende Lockangebote für Flugtickets vorgehen und die Preise der Airlines vergleichbar machen. Der Preis für ein Flugticket soll künftig alle Steuern, Gebühren und sonstige Nebenkosten umfassen. Einen entsprechenden Vorschlag zur Kostenklarheit für alle Kunden hat die EU-Kommission beschlossen. Viele Fluggesellschaften werben oftmals mit einem günstigen Nettopreis. Kreditkartengebühren, Treibstoffzuschlägen, Steuern sowie Flughafen- und Gepäckgebühren verteuern den Ticketendpreis allerdings häufig um ein Vielfaches.

Verboten werden soll auch die Praxis mancher Fluggesellschaften, Passagieren je nach Wohnsitz in der EU unterschiedliche Preise für den gleichen Flug zu berechnen. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten im Ministerrat müssen dem Kommissionsvorschlag noch zustimmen, damit die Verordnung in Kraft treten kann. Die neue Vorschrift dürfte frühestens 2008 gelten.

Der Europa-Abgeordnete Udo Bullmann lobte den Vorschlag der Kommission für mehr Preistransparenz bei Flugtickets. Er verhindere irreführende Lockangebote der Airlines: "Der Preis aus der Werbung stimmt oftmals nicht mit dem Preis überein, der tatsächlich gezahlt werden muss", erklärte der SPD-Abgeordnete. "Mit dieser Augenwischerei ist nun hoffentlich bald Schluss."

Kommission sieht ihre Luftverkehrspolitik als Erfolg

EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot bezeichnete die Öffnung des Luftfahrtmarktes in Europa als Erfolgsgeschichte: "Die Bürger genießen mehr Reisemöglichkeiten und niedrigere Tarife als je zuvor." Seit der völligen Liberalisierung im Jahr 1997 sei die Zahl der angebotenen Verbindungen um 60 Prozent gestiegen. Die Kommission wolle diese Entwicklung absichern, indem sie für einen fairen Wettbewerb der Airlines sorge.

Die Zahl der Fluggesellschaften stieg laut Kommission seit 1990 um 25 Prozent, was vor allem auf neue Billig-Airlines zurückzuführen sei. Die zehn größten Anbieter in diesem Sektor hätten 2005 fast 90 Millionen Fluggäste befördert. Das größte Angebot von Billig-Airlines hatten demnach im vergangenen Jahr Großbritannien und Irland mit mehr als 40 Prozent aller angebotenen Sitze. Deutschland lag mit rund 22 Prozent etwas unter dem EU-Durchschnitt, der bei 24 Prozent lag.


EU-Agrarminister beraten Weinmarktreform

Europas Winzer bekommen den Konkurrenzdruck aus Übersee immer stärker zu spüren. Zugleich werden jährlich in der EU bis zu 20 Millionen Hektoliter zu viel Wein produziert. Deshalb beraten heute die EU-Agrarminister eine Weinmarktreform. Kritiker warnen vor einem Qualitätsverlust.

Die Agrarminister der Europäische Union wollen heute bei Beratungen in Brüssel die Reform des Weinmarktes vorantreiben. Dabei geht es neben dem Abbau von Überkapazitäten auch um Qualitätsstandards. Hintergrund ist, dass die europäischen Weinbauern zunehmend mit Konkurrenz aus den USA, Chile, Argentinien, Australien und Südafrika zu kämpfen haben. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel warnte deshalb unlängst, dass wenn nichts geschehe, Europas Winzern trotz hoher Qualität eine Krise drohe.

Leidet die Weinqualität unter dem Konkurrenzdruck?

Neue Vorschriften zur Weinproduktion und zur Etikettierung sollen helfen, dass die Weinbauern es besser mit der wachsenden Konkurrenz aus Übersee aufnehmen können. Dabei sollen bei einfachen Tafelweinen etwa auch Rebsorte und Jahrgang angegeben werden dürfen, was bislang verboten ist. Die deutschen Winzer kritisierten zudem EU-Pläne, künftig die Verwendung von Zucker zur Steigerung des Alkoholgehalts zu verbieten. Dies wird unter anderem in Deutschland, aber auch in einigen französischen Gebieten, in Luxemburg und Österreich angewandt. Die EU-Kommission verzichtete nach Druck der Winzer auf die Forderung, dass in Europa Wein künftig auch aus Most und Verschnittweinen aus Ländern außerhalb der EU hergestellt werden darf. Der bei vielen Verbrauchern verpönte Einsatz von Eichen-Schnitzeln, um einen Wein geschmacklich "älter" zu machen, findet sich in den Kommissionspapieren nicht.

Bislang wird in der EU überschüssiger Wein von der EU für jährlich rund 500 Millionen Euro zu Alkohol destilliert. Um der Überproduktion entgegenzuwirken will Brüssel über fünf Jahre lang 400.000 Hektar der insgesamt 3,4 Millionen Hektar Weinanbaufläche freiwillig roden lassen. Dafür sollen Gelder in Höhe von 2,4 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Es solle nur noch Wein hergestellt werden, der sich auch vermarkten lasse, so Fischer Boel. Auch der deutsche Agrarstaatssekretär Gert Lindemann sagte jüngst in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: "Es kann nicht sein, dass wir 15 bis 20 Millionen Hektoliter zu viel Wein in der EU erzeugen." Das Rohdungsprogramm wird voraussichtlich vor allem Winzer im Süden Europas treffen. Die deutsche Branche rechnet kaum mit größeren Betriebsaufgaben.

Die Bundesregierung begrüßt die Reformpläne der EU-Kommission grundsätzlich, will aber keine Verschlechterung bei der Qualität. "Wir stellen uns vor, dass man traditionelle Weinherstellungsverfahren unter weltweiten Schutz stellt", sagte Lindemann. Der Deutsche Weinbauverband forderte die Bundesregierung auf, die Reformvorschläge zu blockieren. Die Kommission schade den Interessen der Erzeuger.

Deutschland liegt EU-weit an vierter Stelle

Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des statistischen Bundesamts hierzulande auf 98.875 Hektar Anbaufläche insgesamt 9,1 Millionen Hektoliter Wein geerntet. Damit ist Deutschland innerhalb der EU der viertgrößte Weinproduzent. An den Plätzen eins bis drei liegen mit jeweils mehr als 40 Millionen Hektolitern Frankreich, Italien und Spanien. Wichtigster Exportmarkt für die heimischen Winzer ist laut dem Deutschen Weininstitut Großbritannien - dorthin geht rund ein Drittel der deutschen Ausfuhr. Es folgen die USA, die Niederlande, Japan und Schweden. In Deutschland selber werden jährlich durchschnittlich 20 Liter Wein je Bundesbürger getrunken.


"Wir müssen das frostige Klima überwinden"

Mehr als 80 Teilnehmer hat Kanzlerin Merkel zum Integrationsgipfel nach Berlin geladen - nicht dabei sind die islamischen Spitzenverbände. "Sonderbar" findet das der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler. Warum er den Gipfel trotzdem als wichtiges Signal ansieht, erklärte er tagesschau.de im Interview.

tagesschau.de: Herr Köhler, Sie und Ihr Verband sind nicht zum Integrationsgipfel im Kanzleramt eingeladen. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Köhler: Nein, haben wir nicht. Wir finden es aber zumindest sonderbar, dass wir nicht eingeladen sind, zumal wir glauben, dass der Staat damit seine Neutralitätspflicht verletzt hat. Die Kirchen und alle möglichen anderen Organisationen sind eingeladen, aber nicht die breite Masse des nicht-staatlichen Islam. Ich sage das deswegen so, weil man ja in letzter Minute noch die DITIB (Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion) eingeladen hat: Das ist aber eine türkisch-staatliche Organisation, die natürlich nicht alle Muslime vertreten kann. Das halten wir für kurzsichtig.

tagesschau.de: Der "Kölner Stadtanzeiger" hat unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Islamrat und Zentralrat seien nicht eingeladen worden, weil einzelne ihrer Mitgliedsorganisationen - wie bei Ihnen die Islamische Gemeinschaft in Deutschland - vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Halten Sie dies für nachvollziehbar?

Köhler: Nein. Wir halten diese Begründung - wenn sie denn stimmt - für an den Haaren herbeigezogen und fadenscheinig. Wenn Gruppen jetzt schon seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und immer noch nichts Konkretes dabei rausgekommen ist, dann können wir auch zu solchen Mitgliedern stehen. Sie haben sich nichts zuschulden kommen lassen, was dem widerspräche, was wir in unserer Islamischen Charta niedergelegt haben. Unser Verband ist dafür bekannt, dass wir Mitglieder ausschließen, die sich nicht im Sinne unseres Verbandes und unseres Landes verhalten.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) ging 1994 aus dem Islamischen Arbeitskreis Deutschland hervor. Dem Zentralrat gehören nach eigenen Angaben 19 Dachorganisationen mit mehreren hundert Moscheegemeinden an. Wieviele Muslime (in Deutschland leben ca. 3,5 Mio.) der ZMD tatsächlich vertritt, ist aber unklar.

Stichwort

"Für einen zentralen Verband brauchen wir noch Zeit"

tagesschau.de: Von Seiten der Politik wird immer wieder ein zentraler Ansprechpartner gewünscht, der die Interessen der muslimischen Bevölkerung vertritt. Warum tun sich die einzelnen Verbände da so schwer?

Köhler: Wir sind vom Zentralrat vor Jahren angetreten, die Einheit der Muslime herzustellen. Seit mehr als einem Jahr arbeiten wir mit allen Organisationen intensiv an einem einheitlichen Ansprechpartner, da sind sicherlich Hoffnungen geweckt worden. Doch diese Einheit kommt nicht so schnell zustande. Wir brauchen noch Zeit.

Erstens müssen zunächst einmal alle Moscheen erfasst werden, dazu gehört auch eine große Masse der nicht organisierten islamischen Gemeinden. Zweitens müssen wir offensichtlich einen verstärkten Dialog parallel dazu mit der Politik betreiben, was einen solchen zentralen Ansprechpartner angeht. Auch das braucht Zeit. Wenn man jetzt aber nur die Organisation DITIB zum Integrationsgipfel einlädt, könnte das falsche Signal entstehen, dass DITIB weiterhin annehmen könnte, sie sei der einzige Ansprechpartner für den Islam in Deutschland.

Ayyub Axel Köhler wurde 1938 in Stettin geboren. Der promovierte Geophysiker konvertierte 1963, noch als Student, zum Islam und nahm bald darauf noch den islamischen Namen des Propheten Hiob, "Ayyub", an. Von 2001 bis 2006 war Köhler Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, am 5. Februar 2006 übernahm er den Vorsitz von Nadeem Elyas.

Zur Person

tagesschau.de: Was erwarten Sie von dem Integrationsgipfel morgen?

Köhler: Zunächst einmal freuen wir uns, dass die Integrationspolitik endlich in Bewegung kommt. Wir erwarten vor allem, dass dabei auch die Integration des Islam und der Muslime berücksichtigt wird. Und es muss Klarheit geschaffen werden darüber, was die jetzige Regierung unter Integration versteht: Integration oder Assimilation? Es muss auch eine Perspektive für die zu Integrierenden - besonders aber für die Muslime - erkennbar werden.

tagesschau.de: Die Bundesregierung und ihre Integrationsbeauftragte Maria Böhmer sprechen in den letzten Tagen wiederholt vom Prinzip "Fördern und fordern", sagen aber auch: Beide Seiten müssen für eine erfolgreiche Integration etwas tun. Einverstanden?

Köhler: Das ist ein Motto, das wir jederzeit unterschreiben! Integration ist keine Einbahnstraße, sondern es kommt auf beide Seiten an. Und in dieser Beziehung hat die Politik noch sehr viel nachzuholen und zu verbessern, gerade wenn es um das Integrationsklima in der Mehrheitsgesellschaft geht.

"Das Vertrauensverhältnis muss verbessert werden"

tagesschau.de: Welche konkreten Maßnahmen würden Sie vorschlagen? Was müsste als Erstes getan werden?

Köhler: Als Erstes muss das Vertrauensverhältnis verbessert werden. Denn die Ängste unter den Einwanderern, dass man nur assimiliert werden soll, sind groß. Das wäre geradezu eine Voraussetzung für die Integration. Dass selbstverständlich die Sprache eine große Rolle spielt, ist eigentlich eine Binsenweisheit. Aber wir sollten uns nicht nur auf die Sprache konzentrieren, sondern uns auch auf die Menschen und ihre Gefühle einlassen, um eine nachhaltige Integration zu bekommen.

"Wir müssen aus dem frostigen Bereich rauskommen"

tagesschau.de: Nun soll es ja im Herbst einen eigenen Islam-Gipfel im Bundesinnenministerium geben, zu dem die islamischen Verbände gesondert eingeladen werden. Was erwarten Sie davon?

Köhler: Wir erwarten von diesem Gipfel insbesondere eine konsistente Islam-Politik, die auch die Integration des Islam und der Muslime in den deutschen Staat, die deutsche Staatsordnung und die deutsche Mehrheitsgesellschaft vorantreibt. Wir erwarten, dass sich insbesondere das Integrationsklima den Muslimen gegenüber in diesem Lande verbessert. Wir müssen aus dem frostigen Bereich herauskommen. Wir erwarten aber auch Gespräche auf Augenhöhe - und vor allem, dass möglichst alle islamischen Verbände eingeladen werden.

Die Fragen stellte Kristina Kaul, tagesschau.de


Aktionsplan gegen illegale Zuwanderung beschlossen

58 Staaten aus Europa und Afrika haben sich auf Richtlinien zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung geeinigt. Unter anderem soll es mehr und gezieltere Entwicklungshilfe geben. Außerdem wollen die Staaten im Kampf gegen Schleuserbanden enger zusammenarbeiten.

Die EU und fast 30 Länder Afrikas haben auf einer Konferenz in Rabat einen Aktionsplan zur gegen illegale Einwanderung nach Europa beschlossen. Das Papier sieht unter anderem größere Anstrengungen bei der Entwicklungshilfe und eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuserbanden sowie bei der Überwachung der Grenzen in den Herkunftsländern vor. Die Staaten Afrikas erklärten sich zudem bereit, Rücknahmeabkommen für illegale Zuwanderer auszuhandeln.

Legale Einwanderung nach Europa vereinfachen

Im Gegenzug müsse die legale Einwanderung nach Europa vereinfacht und mehr für die Integration getan werden. Grundsätzlich könnten die Flüchtlingsströme nicht allein mit einer Abschottung der Grenzen und polizeilichen Mitteln aufgehalten werden, hieß es zum Abschluss der euro-afrikanischen Konferenz. Über eine gezieltere Entwicklungshilfe müssten vielmehr Armut und Unterentwicklung in den Herkunftsländern als Ursachen bekämpft werden.

Die Länder Europas benötigten in den nächsten Jahren bis zu 20 Millionen Arbeitskräfte aus dem Ausland, hieß es. Dieser Nachfrage müsse Rechnung getragen werden.

Bei dem zweitägigen Treffen in Rabat saßen erstmals Vertreter der EU und der wichtigsten Herkunfts- und Transitländer von Migranten an einem Tisch. Sie erinnerten auch an das Leid von tausenden Afrikanern, die auf dem Weg nach Europa ums Leben kommen oder am Ziel von Banden und skrupellosen Arbeitgebern ausgebeutet werden. Die Achtung der Menschenrechte sei daher ein wichtiger Bestandteil der Migrationspolitik.


Aufschwung zur Sanierung der Haushalte nutzen

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben eine erste Bilanz der Lockerung des Stabilitätspakts gezogen - und die fällt durchaus selbstkritisch aus. Viele Länder nutzen die gute Konjunkturlage nicht, um ihre Haushalte zu sanieren. Das könnte sich rächen, sobald die Wirtschaft an Fahrt verliert.

Die Länder der Eurozone nutzen den derzeitigen Wirtschaftsaufschwung nicht, um ihre Haushalte zu sanieren. Dieses selbstkritische Fazit haben die Finanzminister der Euro-Zone bei ihrem Treffen in Brüssel gezogen. Wenn der an Fahrt gewinnende Aufschwung mehr Geld in die Staatskassen spült, dann müsse dies zum Abbau der Neuverschuldung statt für höhere Ausgaben genutzt werden, forderte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker. Schützenhilfe bekam er von EU-Währungskommissar Joaquin Almunia. "Wir müssen die Lektionen der Vergangenheit lernen", sagte Almunia. Wer jetzt die Staatsfinanzen nicht in den Griff bekomme, laufe beim nächsten Abschwung Gefahr, die Vorgaben des Stabilitätspaktes zu brechen. "Das macht uns Sorge", fügte er hinzu.

Schwäche des gelockerten Stabilitätspakts

Die Minister zogen eine erste Bilanz, wie sich die Lockerung des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakts von März 2005 auf die Haushaltspolitik auswirkte. Die von Juncker und Almunia genannten Probleme zeigten eine grundsätzliche Schwäche des Paktes im Bereich Vorsorge. Selbst Länder mit relativ gesunden Finanzen wie Österreich und Luxemburg müssten gegensteuern. Aber vor allem Regierungen, die gegen übermäßige Defizite ankämpften, müssten ihre Sparanstrengungen verstärken, sagte Juncker. Dazu gehörten insbesondere Italien und Portugal.

Die EU hatte die Reform des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschlossen, um einen Streit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über die richtige Auslegung der Vorschriften beizulegen. Vor allem die damaligen Defizit-Sünder Deutschland und Frankreich setzten eine Aufweichung der Regeln durch.

Juncker und Almunia zeigten sich zuversichtlich, dass die Wirtschaft der Eurozone trotz des hohen Ölpreises und des Inflationsrisikos auf Wachstumskurs bleibe. Almunia glaubt, dass sich im Herbstgutachten der Kommission das bisher angenommene Wachstum von 2,1 Prozent für die Eurozone mindestens bestätigen werde.

Endgültig grünes Licht für Euro-Beitritt Sloweniens

Zudem bereiteten die Finanzminister den endgültigen Beschluss über einen Beitritt Sloweniens zum Euroraum vor. Formal werden die Minister aller 25 EU-Staaten heute zustimmen. Der Vorschlag der Kommission, den Wechselkurs bei 239,64 Tolar für einen Euro festzusetzen, fand Zustimmung. Die Staats- und Regierungschefs hatten Mitte Juni grünes Licht gegeben, dass Slowenien mit Beginn 2007 das 13. Mitglied der Euro-Zone wird.

Selbstkritische Mahnung der Euro-Finanzminister


Schlechte Noten für Schwarz-Rot

Fast drei Viertel der Deutschen sind mit der Arbeit der Regierung nicht zufrieden. Vor allem Bundeskanzlerin Merkel sank deutlich in der Wählergunst, so das Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends. Bei der Sonntagsfrage müssen Union und SPD deutliche Verluste hinnehmen. Großer Gewinner ist die FDP.

Die große Koalition sinkt weiter in der Wählergunst. Fast drei Viertel der Bundesbürger sind unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Das sind laut ARD-DeutschlandTrend sechs Prozentpunkte weniger als im Juni und der bislang geringste Zustimmungswert seit dem Amtsantritt von Schwarz-Rot. Die große Koalition erreicht damit das gleiche Niveau wie die rot-grüne Regierung am Ende ihrer Amtszeit. Mehr als 68 Prozent meinen zudem, dass die große Koalition "auch nicht mehr Probleme als die alte Regierung löst."

Dieser Vertrauensverlust spiegelt sich auch in der Sonntagsfrage wider. Die Union sackt auf den tiefsten Umfragestand seit fünf Jahren. Mit 35 Prozent verliert sie gegenüber dem Vormonat zwei Punkte. Die SPD erreicht 29 Prozent (-1), das ist der niedrigste Wert seit der Bundestagswahl 2005. Zusammengenommen erreichen die Volksparteien 64 Prozent und unterschreiten damit erstmals im ARD-DeutschlandTrend die symbolische Zweidrittel-Grenze.

Die Oppositionsparteien hingegen profitieren kräftig: Die FDP kann sich um zwei Punkte auf zwölf Prozent verbessern und erreicht damit den höchsten Wert, der je in einem ARD-DeutschlandTrend für sie gemessen wurde. Auch die Linkspartei legt um einen Punkt zu und kommt nun auf zehn Prozent, ihren besten Wert seit der Bundestagswahl. Die Grünen bleiben mit ebenfalls zehn Prozent gegenüber dem Vormonat unverändert.

Niedrigster Wert für Merkel seit Amtsantritt

Auch die Zustimmung für Bundeskanzlerin Angela Merkel sinkt. Zwar sind 45 Prozent der Meinung, dass die amtierende Bundeskanzlerin in diesem Amt besser für Deutschland sei als ihr Vorgänger Gerhard Schröder (35 Prozent). Doch bei der Bewertung ihrer politischen Arbeit büßt Merkel in diesem ARD-DeutschlandTrend stärker ein als alle anderen abgefragten Parteipolitiker. 57 Prozent sind derzeit mit ihrer politischen Arbeit zufrieden, das sind sechs Punkte weniger als im Vormonat und der niedrigste Wert seit ihrem Amtsantritt.

Bei der Beliebtheit der einzelnen Politiker konnte sich Innenminister Wolfgang Schäuble innerhalb eines Monats um fünf Punkte auf 57 Prozent verbessern. Mit der Arbeit von Außenminister Frank-Walter Steinmeier sind derzeit 55 Prozent der Deutschen einverstanden (-1). SPD-Chef Kurt Beck und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer erreichen je 51 Prozent (beide +5). Erfolgreichste Oppositionspolitikerin ist Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, die sich um zwölf Punkte verbesserte. 45 Prozent der Bundesbürger finden, sie mache gute Arbeit.

Wenig Zutrauen für die Gesundheitsreform

Die heftige Kritik von Opposition und Verbänden an der Gesundheitspolitik der großen Koalition wird auch von einer übergroßen Mehrheit in der Bevölkerung geteilt. 90 Prozent der Befragten glauben nicht, dass die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung tatsächlich bis 2013 stabil bleiben. Nur acht Prozent halten dieses Versprechen für glaubhaft.

Den von Union und SPD eingeschlagenen Weg, zwar die Beiträge zu erhöhen, dafür aber keine Leistungen zu kürzen, finden immerhin 39 Prozent der Befragten richtig. 55 Prozent lehnen das ab. Dabei fällt die Unterstützung für höhere Beiträge unter Unionsanhängern etwas höher aus als unter SPD-Anhängern.

Infratest dimap hatte für die ARD-Tagesthemen am Dienstag und Mittwoch dieser Woche 1000 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte befragt.

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
 Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl / Randomstichprobe
 Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews
 Fallzahl: 1000 Befragte
 Sonntagsfrage: 1500 Befragte
 Erhebungszeitraum: 03. bis 04. Juli 2006
 Fragen zur Gesundheitsreform: 04. bis 05. Juli 2006
 Sonntagsfrage: 03. bis 05. Juli 2006
 Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte

Untersuchungsanlage


Rebellen stellen EU-Beobachtern Ultimatum

Seit Ende Mai steht die srilankische Rebellenorganisation "Befreiungstiger von Tamil Eelam" auf der EU-Liste der Terrororganisationen. Nun forderten sie die EU-Beobachter ultimativ auf, bis 1. September das Land zu verlassen. Bei einem Anschlag im Nordosten der Insel wurden drei Menschen getötet und mindestens sechs verletzt.

Die srilankischen Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam haben den EU-Beobachtern im Land ein Ultimatum gesetzt: Bis zum 1. September sollen die Vertreter aus Dänemark, Schweden und Finnland Sri Lanka verlassen. Der Grund: 37 der insgesamt 57 skandinavischen Waffenstillstandsbeobachter seien parteiisch, sagte LTTE-Anführer S. P. Thamilselvan der Nachrichtenagentur AFP.

Damit reagiert die LTTE darauf, dass die Europäische Union sie Ende Mai auf ihre Liste von Terrororganisationen gesetzt hatte. Bereits im Juni hatte die LTTE gefordert, die EU-Beobachter müssten Sri Lanka binnen eines Monats verlassen.

Die Befreiungstiger von Tamil Eelam kämpfen seit 1972 für die Unabhängigkeit der mehrheitlich von Tamilen bewohnten Gebiete im Norden und Osten des Inselstaats. In den letzten Monaten hat die Gewalt wieder deutlich zugenommen.

Drei Tote und sechs Verletzte bei Anschlag

So explodierte auch heute wieder eine ferngezündete Mine im Nordosten Sri Lankas und tötete drei Polizisten und einen Zivilisten. Mindestens sechs Zivilisten seien bei dem Anschlag in der Stadt Trincomalee verletzt worden, teilte die Polizei mit. Sie machte die LTTE für die Tat verantwortlich. Bei einem Handgranaten-Anschlag mutmaßlicher Tamilen-Rebellen in Batticaloa im Osten des Inselstaats wurden zwei Polizisten verletzt.

Seit 1972 wurden in dem Konflikt mehr als 60.000 Menschen getötet.


Treibt EU-Fischereipolitik Senegalesen zur Schlepperei?

Die Perspektivlosigkeit in vielen Staaten Afrikas treibt immer mehr Menschen in die Flucht nach Europa. Viele versuchen in einem Fischerboot von Senegal aus die Kanarischen Inseln zu erreichen. Die Schlepper sind oftmals Fischer - denn mit den Fahrten ist mehr Geld zu verdienen als mit dem Fischfang. An dieser Entwicklung trägt auch die EU Mitschuld, die seit Jahrzehnten die Gewässer in Westafrika leerfischt.

Das große Ziel heißt Europa. Tausende junger Senegalesen träumen davon, in Europa zu leben, Geld zu verdienen und nach ein paar Jahren wieder zurückzukehren. Ein Haus für die Familie bauen und ein kleines Geschäft aufmachen.

Um diesen Traum zu verwirklichen, riskieren immer mehr Senegalesen ihr Leben. Denn der vermeintlich sicherste Weg nach Europa führt sie 1200 Kilometer über das Meer auf die Kanarischen Inseln. In einer Pirogge, einem Fischerboot aus Holz, wagen sie die mehrtägige Überfahrt. Angekommen auf den Kanaren, hoffen sie den Sprung nach Spanien oder ins übrige europäische Festland zu schaffen.

So ist die illegale Einwanderung eine neue Einnahmequelle für die Fischer geworden. Als Hochseefischer kennen sie sich auf dem Meer aus. Umgerechnet 600 Euro zahlen die Menschen für eine Fahrt ins Ungewisse, ungefähr 50 Personen finden in einer Pirogge Platz. Das bedeutet viel Geld für die Fischer. Normalerweise bleiben ihnen, nach zehn Tagen Fang auf hoher See, 150 Euro, berichtet der Fischer Pape Coly Ndiaye einer Nachrichtenagentur. Dabei sind sich sowohl die Fischer als auch ihre Passagiere bewusst, welchem Risiko sie sich aussetzen. „Es ist unmöglich für uns ein Visum für Europa zu bekommen, also versuchen wir auf dem Seeweg nach Europa zu gelangen. Auch wenn wir so unser Leben riskieren“, erzählt Aly Guèye, einer der jungen Menschen, die versuchen, nach Europa zu kommen.

Zu dieser Entwicklung trug auch die Europäische Union (EU) bei, und zwar direkt vor der westafrikanischen Küste. Für viele Menschen ist die Fischerei die Haupteinnahmequelle im Senegal, Fisch ist ein Grundnahrungsmittel in dem Küstenstaat. Doch die einheimischen Fischer bekamen in den vergangenen Jahren Konkurrenz: aus der EU. Seit 1981 verkauft Senegal einen Teil seiner Fischfangrechte unter anderem an die EU. Und deren hochmoderne Fangflotte fischt vor den Augen der senegalesischen Kleinfischer das Meer leer. Der Fischereiexperte Daniel Pauly erklärte kürzlich auf einer Konferenz des Word Wide Fund WWF, dass in den vergangenen 20 Jahren die Grundfischbestände in den Gewässern Westafrikas um die Hälfte zurückgegangen seien. Dieser Trend sei entlang der gesamten Westküste Afrikas zu beobachten. Als Hauptverantwortliche macht er die Flotten der EU aus, auch Russland und einige asiatische Länder tragen mit ihren kleineren Flotten Mitschuld.

Im Senegal leben 11 Millionen Menschen, davon im Großraum Dakar knapp drei Millionen. Die Arbeitslosenquote beträgt 48 Prozent, unter den städtischen Jugendlichen bei 40 Prozent. 54 Prozent der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze, sie muss mit weniger als einem Dollar täglich auskommen. Fisch ist das wichtigste Exportgut des Landes.

Senegal

Fischbestände schon um die Hälfte geschrumpft

Bislang ignorierte die EU die Warnungen der Biologen, dass bald auch die einst so fischreichen Gewässer des Atlantiks nur noch wenig hergeben. Dabei verpflichtete sich die EU 2003 offiziell zu einer „nachhaltigen Entwicklung der Aquakultur“. Bestands-und Artenschutz sowie Bekämpfung der illegalen Fischerei sind zwei der zentralen Punkte dieser neuen Politik.

Das letzte Abkommen zwischen der EU und Senegal wurde 2002 abgeschlossen und umfasste ein Volumen von 64 Millionen Euro. Senegal erhält jährlich 16 Millionen Euro, im Gegenzug darf die EU mehrere Tonnen Fisch und Krebstiere monatlich abfischen. Es ist unmöglich für die senegalesischen Fischer, mit den mit Schleppnetzen ausgerüsteten Trawlern, die alles aus dem Wasser herausfischen, zu konkurrieren. Derzeit verhandeln Senegal und EU über die Verlängerung des Abkommens.

Illegale Einwanderung auf die Kanarischen Inseln

Die Perspektivlosigkeit in Afrika treibt immer mehr Menschen nach Europa.


Mehr Hilfe für Libanon als erwartet

Bei der Geberkonferenz für den Libanon ist fast doppelt so viel Geld zugesagt worden wie erwartet. Insgesamt stellten die 60 beteiligten Länder mehr als 900 Millionen Dollar in Aussicht. Laut dem libanesischen Ministerpräsidenten Siniora haben die israelischen Bombardements Schäden in Milliardenhöhe hinterlassen.

Bei der Geberkonferenz in Stockholm hat die libanesische Regierung Hilfszusagen in Höhe von mehr als 900 Millionen Dollar erhalten. Das ist fast doppelt so viel wie die vom Gastgeberland Schweden angepeilten 500 Millionen Dollar. Das Geld sei für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes bestimmt, sagte der schwedische Außenminister Jan Eliasson vor den Delegierten. Rund 350 Vertreter von 60 Staaten und von internationalen Organisationen hatten in Stockholm über den Wiederaufbau des Landes beraten.

Deutschland will 22 Millionen Euro beitragen

Für die Bundesregierung sagte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 22 Millionen Euro zu. Das Geld solle für die Verbesserung von Grenzkontrollen sowie die Wiederherstellung der Wasserversorgung eingesetzt werden. Die EU hatte bereits gestern 42 Millionen Euro in Aussicht gestellt, die USA 230 Millionen Dollar. Großbritannien will etwa 35 Millionen Euro und Frankreich 19,3 Millionen Euro geben. Eine Reihe arabischer Staaten, allen voran Saudi-Arabien, hat bereits in großem Umfang Nothilfe für den Libanon geleistet.

Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora hatte zum Auftakt der Konferenz die direkten Schäden der israelischen Bombardements auf mehrere Milliarden Dollar beziffert. Hinzu kämen indirekte Auswirkungen etwa auf den Tourismus. Nach Angaben der EU-Kommission wurden während der Bombardierung des Libanon durch die israelische Armee mehr als 20 Brücken, 535 Straßen und über 1800 Gebäude zerstört.

Den Sofortbedarf seines Landes für erste Wiederaufbaumaßnahmen bis Dezember schätzte Siniora auf 530 Millionen Dollar. Dabei gehe es um Notunterkünfte für 30.000 Familien, Minenräumung sowie Instandsetzung von Brücken und Straßen. Vermutungen, die in Stockholm zugesagten Hilfsgelder könnten an die auch im libanesischen Kabinett vertretene radikal-islamische Hisbollah fließen, bezeichnete der Ministerpräsident als "völlig haltloses Gerücht".

Heftige Kritik an Israels Blockade-Politik

Die Stockholmer Konferenz wurde von scharfer Kritik an Israels See- und Luftblockade gegen den Libanon geprägt. Siniora sagte: "Israel unterminiert damit die Beseitigung der Kriegsschäden." Ebenso wie Siniora verlangte auch der schwedische Regierungschef Göran Persson ein sofortiges Ende der "für den Libanon demütigenden Blockade". Israel, Syrien und Iran waren zu dem Treffen in Stockholm nicht eingeladen worden.

Im bewaffneten Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel, der am 12. Juli begann und am 14. August durch eine Waffenruhe vorläufig beendet wurde, starben etwa 1100 Libanesen und 150 Israelis.

Internationale Geberkonferenz in Stockholm


Grass bleibt Ehrenbürger von Danzig

Nach langen Querelen hat die Stadt Danzig den Fall Günter Grass endgültig ad acta gelegt. Der Danziger Stadtrat verzichtete auf eine Abstimmung über dessen Ehrenbürgerschaft. Der Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger war wegen seiner Zugehörigkeit bei der Waffen-SS heftig kritisiert worden.

Zuerst hatte der polnische Ex-Präsident Lech Walesa Frieden mit Günter Grass geschlossen, nachdem dieser ihm einen Brief geschrieben hatte. Nun lenkte auch der Stadtrat von Danzig ein, der dem Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger wegen seiner Mitgliedschaft in der Waffen-SS die Ehrenbürgerschaft aberkennen wollte.

Die im Stadtrat von Grass' Geburtsstadt dominierenden Konservativen legten anders als erwartet keinen entsprechenden Antrag vor. Ein solcher Antrag zur Aberkennung der Ehrenbürgerwürde hätte in dem Gremium wohl keine Mehrheit gefunden, sagte der Chef der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in der Region Danzig, Jacek Kurski.

Die PiS wollen Grass nun zur nächsten Ratssitzung einladen, damit er dort persönlich zu seiner Vergangenheit Stellung nehmen kann. "Ein Wort der Entschuldigung würde die ganze Diskussion abschließen", sagte PiS-Politiker Kazimierz Koralewski.

Enthüllung in neuem Buch "Beim Häuten der Zwiebel"

Der Literatur-Nobelpreisträger hatte vor der Veröffentlichung seines autobiografischen Buchs "Beim Häuten der Zwiebel" eingeräumt, dass er Mitglied der Waffen-SS war. Zuvor war von dem 78-Jährigen, der in Wahlkämpfen die SPD unterstützt hatte und oft als strenger moralischer Mahner aufgetreten war, lediglich bekannt, dass er Luftwaffenhelfer und später Wehrmachtsoldat war. Die Waffen-SS war die kämpfende Truppe der so genannten Schutzstaffel (SS), die sich als Elite der nationalsozialistischen Bewegung verstand. Die "SS" organisierte unter anderem den millionenfachen Mord an den europäischen Juden in den Konzentrationslagern.