Die Auslieferung mutma\u00dflicher Straft\u00e4ter mit deutschem Pass an europ\u00e4ische L\u00e4nder soll k\u00fcnftig an strengere rechtliche Voraussetzungen gekn\u00fcpft werden. Das Kabinett\u00a0hat dazu einen neuen, \u00fcberarbeiteten Entwurf des EU-Haftbefehls verabschiedet. Die Neuerungen sollen ab August gelten.
", "type": "text"}, {"value": "Mit einem nachgebesserten Gesetz f\u00fcr den EU-Haftbefehl sollen deutsche Straft\u00e4ter k\u00fcnftig unter bestimmten Voraussetzungen an Staaten innerhalb der Europ\u00e4ischen Union ausgeliefert werden k\u00f6nnen. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu einen neuen Entwurf des EU-Haftbefehls.", "type": "text"}, {"value": "Das erste Umsetzungsgesetz aus dem Jahr 2002 zum Europ\u00e4ischen Haftbefehl war nicht durchgegangen. Damals wurden unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Eingriffe in die Grundrechte der Bundesb\u00fcrger beanstandet. Justizministerin Brigitte Zypries musste es im Juli 2005 auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nachbessern.", "type": "text"}, {"value": "Erst nach z\u00e4hen Verhandlungen hatte der EU-Gipfel im Dezember einen Kompromiss zur k\u00fcnftigen Finanzierung der EU gefunden. Den EU-Parlamentariern reichte das Beschlossene jedoch nicht. Sie lehnten den Plan f\u00fcr die Jahre 2007 bis 2013 ab. Nun geht der Streit in eine neue Runde.
", "type": "text"}, {"value": "Es war eine der ersten Sternstunden auf internationalem Parkett f\u00fcr die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel: Unter ihrer Vermittlung einigte sich der EU-Gipfel Mitte Dezember in Br\u00fcssel nach m\u00fchsamen Verhandlungen auf einen Finanzkompromiss zur k\u00fcnftigen Finanzierung der Europ\u00e4ischen Union.", "type": "text"}, {"value": "Doch die Freude \u00fcber den Durchbruch w\u00e4hrte nicht lange: Mit gro\u00dfer Mehrheit hat das EU-Parlament in Stra\u00dfburg den Kompromiss nun bei einer Abstimmung durchfallen lassen. 541 der Abgeordneten stimmten gegen den Vorschlag. Lediglich 56 Abgeordnete billigten den Kompromiss, 76 enthielten sich der Stimme.", "type": "text"}, {"value": "Der Haushalt f\u00fcr die Jahre 2007 bis 2013 sei unzureichend, um die politischen und wirtschaftlichen Ziele der Union zu erreichen, hei\u00dft es in der Entschlie\u00dfung des Parlaments. Der Kompromiss gew\u00e4hrleiste weder Wohlstand noch Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Solidarit\u00e4t oder Sicherheit f\u00fcr die Zukunft. Auch erf\u00fclle der Vorschlag des Gipfels nicht die Zusagen, die den neuen Mitgliedsstaaten gemacht worden seien.", "type": "text"}, {"value": "In Deutschland wird seit Monaten \u00fcber Kombilohn-Modelle diskutiert. Im Ausland gibt es solche Zusch\u00fcsse f\u00fcr Billig-Jobs l\u00e4ngst.\u00a0 Doch wie sie wirken, ist immer auch abh\u00e4ngig von den Rahmenbedingungen. In Gro\u00dfbritannien und den USA ist es gelungen, die Arbeitslosigkeit bei Geringqualifizierten deutlich zu senken.
", "type": "text"}, {"value": "Nachdem in Deutschland viel \u00fcber das Thema Kombilohn diskutiert worden ist, will die gro\u00dfe Koalition jetzt ein entsprechendes Modell ausarbeiten. In vielen L\u00e4ndern sind solche Lohnkosten-Zusch\u00fcsse f\u00fcr Geringverdienende bereits g\u00e4ngige Praxis.", "type": "text"}, {"value": "Nach Einsch\u00e4tzung der deutschen Regierung gibt es eine enorme Kluft zwischen dem, was die EU-Polizeibeh\u00f6rde Europol tun soll und dem was sie tun darf. Das will Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im ersten Halbjahr 2007 \u00e4ndern. Auch die anderen EU-Staaten wollen Europol st\u00e4rken.
", "type": "text"}, {"value": "Die Bundesregierung will die EU-Polizeibeh\u00f6rde Europol aufwerten und den Ausbau der Einrichtung in Den Haag zu einem Schwerpunkt ihrer EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im ersten Halbjahr 2007 machen. Derzeit bestehe noch eine \"enorme Kluft\" zwischen dem Anspruch von Europol, den Herausforderungen f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit und dem, was operationell erreicht worden sei, sagte der Staatssekret\u00e4r im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier am Rande eines Treffens der EU-Justiz- und Innenminister in Wien. Der Ausbau von Europol sei ein ganz entscheidender Bereich f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit von Europa gegen\u00fcber den B\u00fcrgern.", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Justizminister\u00a0haben die umstrittene Richtlinie zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten beschlossen. Trotz Bedenken von Datensch\u00fctzern werden\u00a0k\u00fcnftig EU-weit Angaben zu allen Verbindungen zwischen sechs\u00a0und 24 Monate lang gespeichert.
", "type": "text"}, {"value": "Die Justizminister der Europ\u00e4ischen Union haben die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten endg\u00fcltig beschlossen. Trotz Bedenken von Datensch\u00fctzern werden damit k\u00fcnftig EU-weit Angaben zu allen Verbindungen zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert.", "type": "text"}, {"value": "Gespeichert werden sollen Bestandsdaten, die unter anderem Name und Anschrift eines Anschlussinhabers umfassen, sowie Verkehrsdaten. Sie beinhalten beispielsweise gew\u00e4hlte Nummer und Uhrzeit eines Telefonats. Die Datensammlung soll bei der Fahndung nach Terroristen und anderen Verbrechern helfen.", "type": "text"}, {"value": "Nur Irland und die Slowakei stimmten im Br\u00fcsseler Ministerrat gegen die Richtlinie, weil sie deren Rechtsgrundlage f\u00fcr falsch halten. Sie waren gegen eine Beteiligung des Europa-Parlaments an der Entscheidung. EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach von einem Riesenfortschritt f\u00fcr Sicherheit und Freiheit in der EU, der in nur vier Monaten erzielt worden sei. Zum ersten Mal seien auch die Datensch\u00fctzer in eine derartige Regelung einbezogen worden.", "type": "text"}, {"value": "Die Verhandlungen der EU mit Serbien-Montenegro \u00fcber ein Assoziierungs- und Stabilit\u00e4tsabkommen werden nun doch fortgesetzt. Die EU hatte das von einer besseren Zusammenarbeit der Regierung in Belgrad mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal abh\u00e4ngig gemacht.
", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Kommission sieht Fortschritte bei der Zusammenarbeit Serbien-Montenegros mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal. Deshalb soll weiter mit der Regierung in Belgrad \u00fcber eine Ann\u00e4herung an die Europ\u00e4ische Union verhandelt werden. Das teilte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn nach einem Gespr\u00e4ch mit der Chefankl\u00e4gerin des UN-Tribunals, Carla del Ponte mit. Zudem habe Premierminister Vojislav Kostunica ihm \"sein festes Versprechen\" gegeben, den fr\u00fcheren Serbengeneral Ratko Mladic ausfindig zu machen, zu verhaften und an das Gericht zu \u00fcberstellen, so Rehn.", "type": "text"}, {"value": "Seit elf Jahren ist Wei\u00dfrussland mit der Nato in einer \"Partnerschaft f\u00fcr den Frieden\" verbunden. Als Reaktion auf die umstrittene Wahl droht die Nato nun damit, diese Partnerschaft \"einzufrieren\". Auch die EU erh\u00f6ht den Druck auf die Regierung von Pr\u00e4sident Lukaschenko.
", "type": "text"}, {"value": "Wegen der umstrittenen Pr\u00e4sidentschaftwahl in Wei\u00dfrussland und des harten Vorgehens der Polizei gegen die Opposition haben Nato und EU den Druck auf Pr\u00e4sident Alexander Lukaschenko und die Regierung in Minsk erh\u00f6ht. Die Nato drohte damit, ihre Beziehungen zu Wei\u00dfrussland \"einzufrieren\". Man werde nicht mit jenen verhandeln, \"die an der Unterdr\u00fcckung des wei\u00dfrussischen Volkes beteiligt sind\", hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung des Nato-Rates. Die Verhaftung von Oppositionellen vor und nach der Wahl am 19. M\u00e4rz wird in dem Schreiben scharf kritisiert. Wei\u00dfrussland geh\u00f6rt seit elf Jahren zu den 20 Staaten, die mit der Nato in einer \"Partnerschaft f\u00fcr den Frieden\" verbunden sind.", "type": "text"}, {"value": "Ein Kompromiss bei der heftig umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie ist ein St\u00fcck n\u00e4her ger\u00fcckt. Die EU-Kommission folgte\u00a0einem L\u00f6sungsvorschlag des EU-Parlaments, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Danach soll auf das Herkunftslandprinzip verzichtet werden.
", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Kommission hat den Kompromiss des Europ\u00e4ischen Parlaments zur lange heftig umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie \u00fcbernommen. In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf der Kommission folgte sie den zentralen Forderungen, mit denen das Parlament in einer gro\u00dfen Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten den Streit entsch\u00e4rfen will.", "type": "text"}, {"value": "So verzichtet die Kommission auf das von Gewerkschaften besonders kritisierte Herkunftslandprinzip. Danach h\u00e4tten Unternehmen in einem EU-Staat weitgehend nach den Regeln ihres Heimatlandes arbeiten k\u00f6nnen. Stattdessen \u00fcbernahm die Kommission den Grundsatz des freien Zugangs zum Dienstleistungsmarkt. Das Parlament will damit zwar Firmen den Zugang zum Markt in anderen L\u00e4ndern erleichtern und b\u00fcrokratische H\u00fcrden abbauen. Zugleich sollen aber eine Reihe von Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden.", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Kommission will mit europaweiten Vorschriften daf\u00fcr sorgen, dass die Geb\u00fchren f\u00fcr Anrufe mit dem Mobiltelefon im Ausland deutlich sinken. Die Roaming-Geb\u00fchren f\u00fcr die Annahme von Anrufen\u00a0im europ\u00e4ischen Ausland\u00a0sollen ganz abgeschafft werden, k\u00fcndigte Kommissarin Reding an.
", "type": "text"}, {"value": "Handynutzer k\u00f6nnen sich auf niedrigere Geb\u00fchren bei Gespr\u00e4chen im EU-Ausland einstellen. Die f\u00fcr Telekommunikation zust\u00e4ndige EU-Kommissarin Viviane Reding k\u00fcndigte einen Vorschlag f\u00fcr eine Verordnung an, die bereits bis zum Sommer 2007 umgesetzt sein soll. \"Ein Mobilfunknutzer sollte bei Reisen ins europ\u00e4ische Ausland nicht automatisch h\u00f6here Tarife zahlen m\u00fcssen\", sagte Reding. Deshalb m\u00fcssten \"alle ungerechtfertigten Geb\u00fchren\" abgeschafft werden. Wer in Madrid im Ortsnetz ein Taxi rufe, solle daf\u00fcr k\u00fcnftig nicht mehr bezahlen als im Ortsnetz seines Heimatlandes, sagte Reding. Telefonkunden w\u00fcrden derzeit durch sehr hohe Geb\u00fchren regelrecht bestraft, wenn sie in andere EU-Staaten reisten.", "type": "text"}, {"value": "Reding bem\u00e4ngelt schon seit langem, dass die so genannten Roaming-Geb\u00fchren f\u00fcr im EU-Ausland gef\u00fchrte Gespr\u00e4che erheblich variieren. So zahlt ein Finne in Schweden f\u00fcr ein viermin\u00fctiges Handy-Gespr\u00e4ch nach Hause laut EU-Kommission 0,20 Euro, w\u00e4hrend ein Malteser in Lettland f\u00fcr ein vergleichbares Telefonat 13,05 Euro abgerechnet bekommt. Deutsche zahlen f\u00fcr ein Handy-Gespr\u00e4ch in Gro\u00dfbritannien oder Frankreich weit mehr als in Italien oder Spanien. \"Den Grund daf\u00fcr kennt keiner\", sagte Reding. \"Ich habe die Betreiber immer gewarnt, aber sie haben Schwierigkeiten, meine Botschaft zu verstehen.\"", "type": "text"}, {"value": "Patientenverf\u00fcgungen werden oft so fr\u00fch verfasst, dass sie im Fall einer schweren Krankheit \u00fcberpr\u00fcft werden sollten. Das\u00a0r\u00e4t\u00a0der Theologe Dietmar Mieth\u00a0im Gespr\u00e4ch mit tagesschau.de. Und er weist darauf hin: Patienverf\u00fcgungen sind nicht in allen F\u00e4llen bindend.
", "type": "text"}, {"value": "Patientenverf\u00fcgungen werden oft so fr\u00fch verfasst, dass sie im Fall einer schweren Krankheit \u00fcberpr\u00fcft werden sollten. Das r\u00e4t der Theologieprofessor Dietmar Mieth. Im Gespr\u00e4ch mit tagesschau.de weist er darauf hin, dass Patientenverf\u00fcgungen nicht zwingend bindend sind. In der akuten Situation h\u00e4tten die Entscheidung des Arztes sowie die Haltung der Angeh\u00f6rigen und der vom Kranken Bevollm\u00e4chtigten bisher eine hohe Bedeutung.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Es gibt schwere Erkrankungen, in denen sich Menschen der Umwelt nicht mehr mitteilen k\u00f6nnen. Muss man diesen Menschen nicht helfen, vielleicht sogar beim Sterben?", "type": "text"}, {"value": "Mieth: Die Frage ist, welche Zeichen diese Menschen geben und wie ihnen geholfen werden kann. Wir reden in diesem Zusammenhang \u00fcber Menschen in verschiedensten Zust\u00e4nden. Die kann man nicht \u00fcber einen Kamm scheren. Viele Patienten k\u00f6nnen sehr wohl noch Zeichen geben, auch wenn sie nicht bei Bewusstsein sind. Und wir binden die Menschenw\u00fcrde und das Person-Sein ja nicht einfach nur ans Bewusstsein.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Wie k\u00f6nnen Menschen ohne Bewusstsein Zeichen geben?", "type": "text"}, {"value": "Mieth: Ich habe zwei Jahre lang einen 90 Jahre alten Lehrer regelm\u00e4\u00dfig besucht. Im November 2005 ist er gestorben. W\u00e4hrend dieser Zeit war er nicht bei Bewusstsein, konnte sich nicht aufrichten, war teilweise gel\u00e4hmt und konnte nicht sprechen - aber nichtsdestotrotz konnte man deutlich erkennen, dass er sich in der F\u00fcrsorge geborgen f\u00fchlte.", "type": "text"}, {"value": "\"Arzt und Betreuer einbeziehen\"", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Sollte man nicht Menschen helfen zu sterben, wenn die Krankheit unertr\u00e4glich ist - vor allem wenn sie das selbst in einer Patientenverf\u00fcgung festgelegt haben?", "type": "text"}, {"value": "Mieth: Ob sie es unertr\u00e4glich finden, kann man mit einer Patientenverf\u00fcgung nicht absolut feststellen. Denn die Patientenverf\u00fcgung wird im Voraus erstellt, muss also einen Zustand vorausnehmen, den der oder die Betreffende gar nicht kennt. Dieses Problem gibt es oft: Dass Menschen den gef\u00fcrchteten Zustand in der tats\u00e4chlichen Situation anders sehen als vorher. Mit dieser \u00c4nderung muss man rechnen. Ohnehin ist ja an die Verf\u00fcgung gekn\u00fcpft, dass Arzt und Betreuer in die Entscheidung einbezogen werden. Man muss einen Rest von Entscheidungsfreiheit auch den Betreuern \u00fcberlassen.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Den Angeh\u00f6rigen und dem behandelnden Arzt?", "type": "text"}, {"value": "Mieth: Ja, den Bevollm\u00e4chtigten, die ich selbst in meine Patientenverf\u00fcgung eingesetzt habe. Und m\u00f6glicherweise dem Betreuer, der bestellt wird, dem Arzt und den Pflegekr\u00e4ften. Die Selbstbestimmung, die \u00fcber die Patientenverf\u00fcgung gew\u00e4hrleistet werden soll, hat schon Vorrang. Die Verf\u00fcgung kann aber nicht vollkommen r\u00fccksichtslos durchgesetzt werden. Man muss bedenken, dass der Patient sonst eventuell nicht an seiner Krankheit stirbt, sondern etwa an der Beendigung einer lebenserhaltenden Behandlung. Die Selbstbestimmung ist zwar wichtig, aber eine neuerliche Beratung in der aktuellen Situation ist auch f\u00fcr die F\u00fcrsorgenden von entscheidender Bedeutung.", "type": "text"}, {"value": "\"Keine Beratung bei Sterbeverk\u00fcrzung\"", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Das ist doch auch der momentane Stand der Dinge. Es wird beraten und es liegt in der Verantwortung des Arztes, was er unternimmt oder l\u00e4sst.", "type": "text"}, {"value": "Mieth: Ja, die Patientenverf\u00fcgung ist ein wichtiger Hinweis, aber sie ist nicht fraglos bindend, sondern es ist noch eine Beratung zwischengeschaltet. Jetzt will man ein St\u00fcck weitergehen. Die Frage ist nur, wie weit. Die Patientenverf\u00fcgung sollte nach Auffassung der Enquete-Kommission des Bundestages - und ich teile diese Meinung - weiterhin nicht ohne Beratung bindend sein, wenn das Leben des Patienten verk\u00fcrzt wird, also nicht absolut sicher ist, dass der Patient an seiner Krankheit sterben wird. Dann sollte ein Konzil zwischengeschaltet werden und es sollte eine gerichtliche Pr\u00fcfung vorgenommen werden.", "type": "text"}, {"value": "Im Gegensatz zu jetzt sollte aber diese Beratung in Zukunft nicht mehr vorgeschrieben sein, sondern die Patientenverf\u00fcgung bindend sein, wenn es sich um eine Sterbeverk\u00fcrzung handelt. Sterbeverk\u00fcrzung hei\u00dft: Der Zeitraum, in dem der Patient an dieser Krankheit sterben wird, ist absehbar. Die Einf\u00fchrung der Sterbehilfe - also T\u00f6tung auf Verlangen - steht hier in Deutschland gar nicht zur Debatte.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Im Grunde geht es mehr als Gesetzesvorlagen und Verf\u00fcgungen. Es geht um die Angst vor dem Sterben. Was kann diese Gesellschaft tun, um diese Angst zu vermindern?", "type": "text"}, {"value": "Mieth: Es ist schwer, alles planbar zu machen. Aber nat\u00fcrlich ist es auch schwer, sich selbst aus der Hand zu geben. Auch deshalb ist es gut, wenn man eine Patientenverf\u00fcgung macht, denn es f\u00fchrt dazu, dass man mit seinen Verwandten, Freunden, Bekannten, seinem Arzt, vielleicht einem Juristen dar\u00fcber redet.", "type": "text"}, {"value": "\"Nicht von Extremf\u00e4llen ausgehen\"", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Zumindest die Angst vor dem Sterben unter Schmerzen kann den Menschen genommen werden. Denn es ist ja erlaubt, Mittel zu verabreichen, die den Schmerz ausschalten oder stark mindern, auch wenn sie schneller zum Tod f\u00fchren.", "type": "text"}, {"value": "Mieth: Es ist tats\u00e4chlich so, dass eine Verk\u00fcrzung des Sterbens in Kauf genommen werden darf, wenn man dabei das Leiden verringern kann. Das w\u00e4re die indirekte Sterbehilfe und die ist nicht verboten. Die Spezialisten der Paliativmedizin, der \"Schmerzlinderungsmedizin\", sagen, dass man jedem Menschen das Leiden ersparen kann. Sicher gibt es auch Extremf\u00e4lle, aber man sollte nie von einem einzelnen Extremfall ausgehend zentrale Regelungen schaffen.", "type": "text"}, {"value": "Das Interview f\u00fchrte Nea Matzen, tagesschau.de", "type": "text"}], "tracking": [{"sid": "app.inland.meldung-ts-3516", "src": "tagesschau", "ctp": "INTERVIEW", "pdt": "20070328T1956", "otp": "meldung", "cid": "meldung-ts-3516", "pti": "Interview_Patientenverfuegung_nicht_fraglos_bindend", "bcr": "nein", "type": "generic", "av_full_show": false}], "topline": "Theologe Mieth zu Patientenverf\u00fcgungen", "firstSentence": "Patientenverf\u00fcgungen werden oft so fr\u00fch verfasst, dass sie im Fall einer schweren Krankheit \u00fcberpr\u00fcft werden sollten.", "images": [], "details": "https://www.tagesschau.de/api2u/inland/meldung-ts-3516.json", "detailsweb": "https://www.tagesschau.de/inland/meldung-ts-3516.html", "shareURL": "https://www.tagesschau.de/inland/meldung-ts-3516.html", "geotags": [], "regionId": 0, "regionIds": [], "ressort": "inland", "breakingNews": false, "type": "story"} {"sophoraId": "meldung-ts-2566", "externalId": "tagesschau_con5332546", "title": "''Das kann Villepin den Kopf kosten''", "date": "2006-03-16T12:40:00.000+01:00", "tags": [{"tag": "Interview"}, {"tag": "Frankreich"}], "updateCheckUrl": "https://www.tagesschau.de/api2u/meldung-ts-2566.json?view=hasChanged&lastKnown=CDEC0E58DCBD98D72485F490770A03CB", "content": [{"value": "Seit Tagen laufen in Frankreich Studenten und Sch\u00fcler gegen ein Gesetz Sturm, das es Firmen erlaubt, Arbeitnehmern unter 26 Jahren ohne Angabe von Gr\u00fcnden fristlos zu k\u00fcndigen. F\u00fcr heute ist wieder ein Aktionstag angek\u00fcndigt, und auch am Wochenende sollen die Proteste fortgesetzt werden. Viele sehen bereits Parallelen zu den Studentenprotesten vom Mai 1968. Und in der Tat k\u00f6nnten sie f\u00fcr Premierminister Dominique de Villepin das Aus bedeuten. Tagesschau.de sprach mit ARD-Korrespondentin Marion von Haaren \u00fcber die Unruhen und die politischen Folgen.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Wie sehr k\u00f6nnen die Proteste Villepin schaden?", "type": "text"}, {"value": " Marion von Haaren: Die Proteste k\u00f6nnen ihm sehr schaden. Wenn diese Bewegung eine gewisse Gr\u00f6\u00dfenordnung erreicht, dann kann es dazu kommen, dass Chirac gezwungen sein k\u00f6nnte, seinen Premierminister aufzufordern, das umstrittene Gesetz zur\u00fcckzunehmen. Dann k\u00f6nnte es f\u00fcr Villepin eng werden, denn das Gesetz ist ganz stark mit ihm verkn\u00fcpft. Es geht auf seine Intitiative zur\u00fcck. Er hat es mit niemandem abgesprochen, sondern autokratisch verordnet. Er hat sich nat\u00fcrlich die Mehrheit im Parlament gesichert - aber das ist bei den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen in der Nationalversammlung kein Kunstst\u00fcck. Das hei\u00dft aber noch lange nicht, dass er im Volk die Mehrheit hat. Diese Kraftprobe steht jetzt am Wochenende bevor.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Was wollte Villepin mit dem Gesetz erreichen?", "type": "text"}, {"value": "Von Haaren: Dieses Gesetz geh\u00f6rt zu einer Reihe von Gesetzen, die die Arbeitslosigkeit, die bei den Jugendlichen in den Vorst\u00e4dten um 40 bis 50 Prozent liegt, verringern sollen. Denn Jugendliche, die nichts zu tun haben, sind nat\u00fcrlich immer auch ein Unruheherd. F\u00fcr sie ist das Gesetz gedacht, denn sie haben normalerweise \u00fcberhaupt keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Diese Jugendlichen haben oft ein Problem mit der Disziplin, kommen zu sp\u00e4t zur Arbeit, nehmen Cannabis, klauen. Wenn es dann den K\u00fcndigungsschutz gibt, sagen die Unternehmer: \"Die stellen wir gar nicht erst ein.\"", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Diese Absicht scheint ja in der \u00d6ffentlichkeit gr\u00fcndlich missverstanden worden zu sein.", "type": "text"}, {"value": "Von Haaren: Ja. Die Studenten und Gymnasiasten sagen: \"Wie kann ein Land, das Kinder will, das Jugend will, die Gesellschaft in zwei Teile teilen: in die \u00fcber 26-J\u00e4hrigen und in die darunter? Warum werden die Jugendlichen schlechter behandelt als jemand, der 30 ist?", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de. Aber Villepin hat doch angeboten, das Gesetz noch zu ver\u00e4ndern.", "type": "text"}, {"value": "Von Haaren: Ja, aber die Sache soll ja im Grundsatz nicht ge\u00e4ndert werden. Es gibt vielleicht etwas mehr Geld, wenn jemand rausgeschmissen wird. Aber der Grundsatz bleibt: Wer unter 26 ist, hat schlechtere Arbeitsbedingungen als jemand, der \u00fcber 26 ist. Das ist das Signal dieses Gesetzes, und das regt die jungen Leute auf.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Was kann Villepin denn noch machen, um seinen Kopf noch zu retten?", "type": "text"}, {"value": " Von Haaren: Gar nichts mehr. Er kann nur noch hoffen, dass die Bewegung nicht zu gro\u00df wird. Es kann Villepin am Ende den Kopf kosten.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Hei\u00dft das, dass Villepin die Hoffnungen auf die Pr\u00e4sidentschaft 2007 aufgeben kann?", "type": "text"}, {"value": "Von Haaren: Wenn Villepin das Gesetz zur\u00fccknehmen muss, r\u00fcckt die Pr\u00e4sidentschaft 2007 f\u00fcr ihn in weite Ferne. Sein Widersacher Sarkozy wird sich die H\u00e4nde reiben. Chirac gilt in Frankreich nicht mehr als der starke Mann. Es ist der Zweikampf Villepin - Sarkozy. Und Villepin ist dabei, zu verlieren.", "type": "text"}, {"value": "Die Fragen stellte Sabine Klein, tagesschau.de", "type": "text"}], "tracking": [{"sid": "app.ausland.meldung-ts-2566", "src": "tagesschau", "ctp": "INTERVIEW", "pdt": "20060315T1906", "otp": "meldung", "cid": "meldung-ts-2566", "pti": "Proteste_in_Frankreich_Es_kann_Villepins_Kopf_kosten", "bcr": "nein", "type": "generic", "av_full_show": false}], "topline": "Proteste gegen K\u00fcndigungsschutzgesetz", "firstSentence": "Seit Tagen laufen Frankreichs Sch\u00fcler und Studenten Sturm gegen ein Gesetz, das es Firmen erlaubt, jungen Menschen unter 26 fristlos und ohne Begr\u00fcndung zu k\u00fcndigen.", "images": [], "details": "https://www.tagesschau.de/api2u/ausland/meldung-ts-2566.json", "detailsweb": "https://www.tagesschau.de/ausland/meldung-ts-2566.html", "shareURL": "https://www.tagesschau.de/ausland/meldung-ts-2566.html", "geotags": [], "regionId": 0, "regionIds": [], "ressort": "ausland", "breakingNews": false, "type": "story"} {"sophoraId": "meldung-ts-4156", "externalId": "tagesschau_con5316442", "title": "EU besteht auf Hamas-Gewaltverzicht", "date": "2006-03-10T15:51:00.000+01:00", "tags": [{"tag": "Meldung"}], "updateCheckUrl": "https://www.tagesschau.de/api2u/meldung-ts-4156.json?view=hasChanged&lastKnown=2BEF3B0679819D8566E90E5743917D1F", "content": [{"value": "Seit dem Wahlsieg der Hamas befindet sich die EU als bisher gr\u00f6\u00dfter Geldgeber der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde in einem Dilemma. Weitere finanzielle Unterst\u00fctzung sei an einen bedingungslosen Gewaltverzicht gekn\u00fcpft, betonte EU-Au\u00dfenkommissarin Ferrero-Waldner. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Au\u00dfenminister Steinmeier.
", "type": "text"}, {"value": "Die Europ\u00e4ische Union (EU) hat ihre Forderung nach einem bedingungslosen Gewaltverzicht der radikal-islamischen Hamas-Organisation bekr\u00e4ftigt. \"Wir wollen ein verl\u00e4sslicher Partner f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser bleiben, werden unsere Forderungen aber nicht aufweichen\", sagte EU-Au\u00dfenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Salzburg.", "type": "text"}, {"value": "Vom Verhalten der Hamas h\u00e4nge die weitere finanzielle Unterst\u00fctzung der EU ab. Es gehe jetzt vor allem darum, die Position von Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmud Abbas zu st\u00e4rken, sagte sie. Die EU fordert von der Hamas neben einem Gewaltverzicht auch die Anerkennung Israels und der bisherigen Ergebnisse des Nahost-Friedensprozesses.", "type": "text"}, {"value": "Bundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier \u00e4u\u00dferte sich besorgt \u00fcber die Entwicklungen. \"Im Augenblick steht es sicherlich ernst um die Fortsetzung des Roadmap-Prozesses\", sagte er. Beim Treffen in Salzburg w\u00fcrden keine neuen Beschl\u00fcsse zur EU-Finanzhilfe an die Pal\u00e4stinenser fallen, so der SPD-Politiker weiter. Die EU warte zun\u00e4chst darauf, bis die Regierungsbildung abgeschlossen sei. \"Dann werden wir uns das Regierungsprogramm anschauen und danach werden wir neu entscheiden m\u00fcssen\", sagte der Au\u00dfenminister.", "type": "text"}, {"value": "Am zweiten Tag seines Antrittsbesuchs in Berlin h\u00e4lt Polens Pr\u00e4sident Kaczynski an der Humboldt-Universit\u00e4t einen Vortrag \u00fcber Europa. Der Zeitung \"Die Welt\" sagte er, er halte eine weiter gehende Integration der EU nicht f\u00fcr machbar.\" Au\u00dferdem bezeichnete er die EU als \"ratlos\" wirkenden \"Superstaat\".
", "type": "text"}, {"value": "Polens Pr\u00e4sident Lech Kaczynski setzt heute seinen zweit\u00e4gigen Deutschland-Besuch fort. Im Mittelpunkt steht ein Vortrag an der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t zum Thema \"Solidarisches Europa\". Der Zeitung \"Die Welt\" sagte Kaczynski: \"Der m\u00f6gliche Integrationsgrad in der EU ist heute erreicht.\" Dies bedeute aber nicht, dass punktuell gemeinsame Vorhaben vereinbart werden k\u00f6nnten.", "type": "text"}, {"value": "Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments sieht die\u00a0illegalen Fl\u00fcge des US-Geheimdienstes in Europa als erwiesen an. Die CIA sei eindeutig verantwortlich f\u00fcr die Entf\u00fchrung und rechtswidrige Gefangennahme von Terror-Verd\u00e4chtigen auf dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten,\u00a0sagten die Abgeordneten.
", "type": "text"}, {"value": "Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments sieht rechtswidrige Gefangenenfl\u00fcge des US-Geheimdienstes in Europa als erwiesen an. Die CIA sei \"eindeutig verantwortlich f\u00fcr die Entf\u00fchrung (...) und illegale Gefangennahme mutma\u00dflicher Terroristen auf dem Grundgebiet der EU-Mitgliedstaaten\", stellten die Abgeordneten in Br\u00fcssel fest.", "type": "text"}, {"value": "Ihr Entwurf f\u00fcr einen Zwischenbericht betont zudem, dass die Regierungen einiger EU-Staaten von diesem Tun gewusst haben m\u00fcssen. Die bislang gesammelten Zeugenaussagen und Dokumente zeigen nach Ansicht der Abgeordneten, dass \"gewisse europ\u00e4ische Regierungen nicht keine Kenntnis gehabt haben k\u00f6nnen von den au\u00dferordentlichen Gefangennahmen, die sich auf ihrem Territorium, in ihrem Luftraum oder ihren Flugh\u00e4fen abgespielt haben\". In mindestens einem Fall habe es sich um einen EU-B\u00fcrger - den Deutschen Khaled al Masri - gehandelt. In dieser Angelegenheit fliegen die Parlamentarier am Freitag nach Mazedonien.", "type": "text"}, {"value": "Der Berichtsentwurf, an dem noch kleinere \u00c4nderungen m\u00f6glich sind, wurde von Abgeordneten der beiden gr\u00f6\u00dften Parlamentsfraktionen, Giovanni Fava von den Sozialisten und Claudio Coelho von den Konservativen, vorgelegt.", "type": "text"}], "tracking": [{"sid": "app.ausland.meldung-ts-3988", "src": "tagesschau", "ctp": "nicht-definiert", "pdt": "20060426T1211", "otp": "meldung", "cid": "meldung-ts-3988", "pti": "EU-Parlament_sieht_illegale_CIA-Fluege_als_erwiesen_an", "bcr": "nein", "type": "generic", "av_full_show": false}], "topline": "Zwischenbilanz im Untersuchungsausschuss", "firstSentence": "Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments sieht die illegalen Fl\u00fcge des US-Geheimdienstes in Europa als erwiesen an.", "images": [], "details": "https://www.tagesschau.de/api2u/ausland/meldung-ts-3988.json", "detailsweb": "https://www.tagesschau.de/ausland/meldung-ts-3988.html", "shareURL": "https://www.tagesschau.de/ausland/meldung-ts-3988.html", "geotags": [], "regionId": 0, "regionIds": [], "ressort": "ausland", "breakingNews": false, "type": "story"} {"sophoraId": "meldung-ts-3990", "externalId": "tagesschau_con5467286", "title": "EU gibt E.ON gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Endesa-\u00dcbernahme", "date": "2006-04-25T20:09:00.000+02:00", "tags": [{"tag": "Meldung"}], "updateCheckUrl": "https://www.tagesschau.de/api2u/meldung-ts-3990.json?view=hasChanged&lastKnown=18F72281A8E3D02DE888BA1363A8A0F9", "content": [{"value": "Die EU-Kommission hat gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die \u00dcbernahme des spanischen Energieversorgers Endesa durch den E.ON-Konzern gegeben. Das teilte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde mit. E.ON will mit der \u00dcbernahme zum weltweit f\u00fchrenden Stromkonzern aufsteigen.", "type": "text"}, {"value": "Von Michael Becker, MDR-H\u00f6rfunkstudio Br\u00fcssel", "type": "text"}, {"value": "Bei E.ON d\u00fcrfte man sich freuen \u00fcber die Entscheidung aus Br\u00fcssel. Bei einer \u00dcbernahme des spanischen Stromversorgers Endesa durch E.ON drohe keine marktbeherrschende Stellung, hei\u00dft es in der Stellungnahme der EU-Kommission. Br\u00fcssel hat also keine Einw\u00e4nde. Allerdings: Mehr als ein Etappensieg ist das f\u00fcr E.ON nicht.", "type": "text"}, {"value": "Der eigentliche Feind bei der \u00dcbernahmeschlacht um Endesa sitzt f\u00fcr E.ON n\u00e4mlich nicht in Br\u00fcssel - sondern in Spanien: es ist die spanische Regierung. Sie ist gegen die \u00dcbernahme von Endesa durch E.ON und setzt alles daran, sie zu verhindern. Die Strategie sieht so aus: Endesa soll nicht von E.ON \u00fcbernommen werden, sondern von einem anderen spanischen Energieversorger - n\u00e4mlich von Gas Natural. Die Regierung Zapatero unterst\u00fctzt deshalb das Angebot von Gas Natural, obwohl es deutlich geringer ist als das Konkurrenzangebot von E.ON: Gas Natural hat gut 22 Milliarden Euro f\u00fcr Endesa geboten - E.ON dagegen will 29 Milliarden zahlen.", "type": "text"}, {"value": "Die spanische Regierung hatte au\u00dferdem per Gesetz festgelegt, dass die \u00dcbernahme blockiert werden kann, wenn dadurch die strategischen Interessen des Landes gef\u00e4hrdet werden. Endesa selbst wehrt sich gegen die Einflussnahme der Regierung - und zwar mit Erfolg. In der vergangenen Woche hatte der spanische Oberste Gerichtshof dem Treiben der spanischen Regierung einen Riegel vorgeschoben.", "type": "text"}, {"value": "Die Entscheidung der EU-Kommission in Br\u00fcssel ist nun die zweite Schlappe f\u00fcr die spanische Regierung. Br\u00fcssel kann die \u00dcbernahme von Endesa durch E.ON zwar nicht erzwingen - aber die Entscheidung ist doch ein klares Signal gegen die Abwehrbem\u00fchungen der spanischen Regierung.", "type": "text"}, {"value": "In Kreisen der EU-Kommission hei\u00dft es au\u00dferdem, dass die EU-Kommission noch einen drauf setzen will. Angeblich will sie ein Verfahren gegen die spanische Regierung einleiten. Der Grund: Das Gesetz zum Schutz von Endesa versto\u00dfe gegen EU-Recht. Die Entscheidung soll in der kommenden Woche bekannt gegeben werden, hei\u00dft es.", "type": "text"}, {"value": "Br\u00fcssel bleibt damit weiter auf Konfrontationskurs in der Energiepolitik. Ziel ist, die EU-L\u00e4nder zur \u00d6ffnung ihrer Energiem\u00e4rkte zu zwingen und mehr Wettbewerb zuzulassen. Anfang des Monats hatte die EU-Kommission deshalb bereits gegen 17 EU-L\u00e4nder Verfahren eingeleitet - auch gegen Deutschland. Der gemeinsame Binnenmarkt f\u00fcr Energie sei entscheidend f\u00fcr niedrigere Energiepreise, hei\u00dft es in Br\u00fcssel.", "type": "text"}], "tracking": [{"sid": "app.wirtschaft.meldung-ts-3990", "src": "tagesschau", "ctp": "nicht-definiert", "pdt": "20060425T2009", "otp": "meldung", "cid": "meldung-ts-3990", "pti": "EU_gibt_E.ON_gruenes_Licht_fuer_Endesa-Uebernahme", "bcr": "nein", "type": "generic", "av_full_show": false}], "topline": "Entscheidung der EU-Kommission in Br\u00fcssel", "firstSentence": "Die EU-Kommission hat gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die \u00dcbernahme des spanischen Energieversorgers Endesa durch den E.ON-Konzern gegeben.", "images": [], "details": "https://www.tagesschau.de/api2u/wirtschaft/meldung-ts-3990.json", "detailsweb": "https://www.tagesschau.de/wirtschaft/meldung-ts-3990.html", "shareURL": "https://www.tagesschau.de/wirtschaft/meldung-ts-3990.html", "geotags": [], "regionId": 0, "regionIds": [], "ressort": "wirtschaft", "breakingNews": false, "type": "story"} {"sophoraId": "meldung-ts-3992", "externalId": "tagesschau_con5468260", "title": "EU gibt E.ON gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Endesa-\u00dcbernahme", "date": "2006-04-25T15:48:00.000+02:00", "tags": [{"tag": "Meldung"}], "updateCheckUrl": "https://www.tagesschau.de/api2u/meldung-ts-3992.json?view=hasChanged&lastKnown=E544834ADE0A0A6831C88EFD86DBB4C1", "content": [{"value": "Die EU-Kommission hat gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die \u00dcbernahme des spanischen Energieversorgers Endesa durch den E.ON-Konzern gegeben. Das teilte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde mit. E.ON bietet knapp 30 Milliarden Euro f\u00fcr Endesa und will mit der \u00dcbernahme zum weltweit f\u00fchrenden Stromkonzern aufsteigen.
", "type": "text"}, {"value": "Der deutsche Energiekonzern E.ON hat von der EU-Wettbewerbsaufsicht gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die geplante \u00dcbernahme der spanischen Endesa bekommen.", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Kommission teilte in Br\u00fcssel mit, sie habe die Genehmigung erteilt. Der Wettbewerb werde durch die \u00dcbernahme nicht beeintr\u00e4chtigt. Sie werde allerdings die Entwicklung auf den deutschen und spanischen Gas- und Stromm\u00e4rkten weiter im Auge behalten.", "type": "text"}, {"value": "Die Bundesregierung tut nach Ansicht der EU-Kommission zu wenig f\u00fcr den Schutz der Nichtraucher. Nur z\u00f6gerlich w\u00fcrden rauchfreie Zonen geschaffen, und die Frist f\u00fcr die Umsetzung des Tabakwerbeverbots sei auch verstrichen. EU-Gesundheitskommissar Kyprianou ist zu rechtlichen Schritten bereit.
", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung Vers\u00e4umnisse im Kampf gegen Tabakkonsum vor und droht mit rechtlichen Schritten. Deutschland lasse sich mehr Zeit als andere L\u00e4nder, um rauchfreie Zonen zu schaffen, sagte der Br\u00fcsseler Gesundheitskommissar Markos Kyprianou der \"Berliner Zeitung\".", "type": "text"}, {"value": "Er forderte Berlin auf, endlich das europ\u00e4ische Werbe- und Sponsorenverbot f\u00fcr Tabak in nationales Recht umzusetzen. Deutschland hat die daf\u00fcr gesetzte Frist Anfang April verstreichen lassen. \"Ich bin entschlossen, den Fall unverz\u00fcglich vor den (Europ\u00e4ischen) Gerichtshof zu bringen\", sagte Kyprianou. Deutschland und Luxemburg sind nach Angaben des EU-Kommissars die einzigen EU-Staaten, die das Tabakwerbeverbot noch nicht gesetzlich geregelt haben.", "type": "text"}, {"value": "Die Bundesregierung wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. \"Es geht nicht darum, den Nichtraucherschutz verhindern zu wollen\", sagte eine Sprecherin. Die EU solle aber nicht vorschreiben, welche Werbung in Deutschland gedruckt werde und welche nicht.", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Au\u00dfenminister haben bei ihrem Treffen in Luxemburg offiziell die vorl\u00e4ufige Einstellung von Zahlungen an die pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde beschlossen. Von dem Zahlungsstopp seien humanit\u00e4re Hilfen ausgeschlossen, hie\u00df es. Zudem soll in einem Monat die Lage neu bewertet werden.
", "type": "text"}, {"value": "Die Europ\u00e4ischen Union hat rund 30 Millionen Euro Hilfsgelder f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde auf Eis gelegt. Das beschlossen die EU-Au\u00dfenminister nun offiziell auf ihrem Treffen in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte den vorl\u00e4ufigen Zahlungsstopp bereits am Freitag angek\u00fcndigt. In Gaza demonstrierten Tausende gegen die Einstellung der EU-Hilfszahlungen.", "type": "text"}, {"value": "In einem Monat k\u00f6nnte die Entscheidung der EU-Au\u00dfenminister aber bereits wieder gekippt werden, falls die Regierung der radikal-islamischen Hamas ihre Politik erkennbar \u00e4ndere, hie\u00df es nach den Ministerberatungen in Luxemburg. Von dem Zahlungsstopp sind zun\u00e4chst nur Gelder betroffen, von denen etwa Geh\u00e4lter gezahlt oder die direkt oder indirekt der Pal\u00e4stinenser-Regierung zur Verf\u00fcgung gestellt werden.", "type": "text"}, {"value": "Die Europ\u00e4ische Union will die\u00a0pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung indirekt weiter unterst\u00fctzen - trotz des Zahlungsstopps.\u00a0Direkte Kontakte mit der von der radikal-islamischen Hamas-Bewegung gef\u00fchrten Regierung seien\u00a0nicht m\u00f6glich, sagte EU-Chefdiplomat Solana.
", "type": "text"}, {"value": "Die Europ\u00e4ische Union sucht nach dem Stopp ihrer Zahlungen an die neue Pal\u00e4stinenserregierung nach Wegen zur Fortsetzung der Hilfe f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung. \"Wir wollen der Bev\u00f6lkerung in der bestm\u00f6glichen Weise weiter helfen\", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana vor dem Treffen der EU-Au\u00dfenminister in Luxemburg. Direkte Kontakte mit der von der radikal-islamischen Hamas-Bewegung gef\u00fchrten Regierung seien aber nicht m\u00f6glich, sagte Solana.", "type": "text"}, {"value": "Auch Au\u00dfenkommissarin Benita Ferrero-Waldner versprach weitere Hilfe. Die EU wolle \"Grundbed\u00fcrfnisse\" der Pal\u00e4stinenser wie Trinkwasser, Elektrizit\u00e4t, Nahrung und Erziehung decken. \"Und selbstverst\u00e4ndlich werden wir auch Pr\u00e4sident Mahmud Abbas in seinem B\u00fcro weiter unterst\u00fctzen.\"", "type": "text"}, {"value": "Die Hamas hat die EU aufgefordert, die Zahlungen an die pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde nicht einzustellen. 140.000 Menschen seien direkt von dem Einfrieren der Gelder betroffen, hie\u00df es in einem Brief an die EU. In Luxemburg beraten die EU-Au\u00dfenminister\u00a0\u00fcber die Finanzhilfen.
", "type": "text"}, {"value": "Die von der Hamas gef\u00fchrte pal\u00e4stinensische Regierung hat die Europ\u00e4ische Union aufgefordert, ihre Entscheidung zur Aussetzung der Finanzhilfe zu \u00fcberdenken. Die Entscheidung der EU komme einer \"Kollektivstrafe\" f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk gleich, hie\u00df es in einem Schreiben der Regierung an die EU. Das Einfrieren der Hilfe habe direkte Auswirkungen auf 140.000 Familien, das wirtschaftliche und soziale Leben in den Pal\u00e4stinensergebieten werde getroffen.", "type": "text"}, {"value": "Die Au\u00dfenminister der EU wollen heute \u00fcber die k\u00fcnftigen Beziehungen der EU zur neuen pal\u00e4stinensischen Regierung beraten. Dabei geht es in erster Linie um die Frage, ob und in welcher Form die pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde weiter unterst\u00fctzt wird. Humanit\u00e4re Hilfe und Geld f\u00fcr von der Hamas unabh\u00e4ngige Hilfsorganisationen sollen aber weiter geleistet werden.", "type": "text"}, {"value": "Weil die radikale Pal\u00e4stinensergruppe Hamas das Existenzrecht Israels bislang nicht anerkennt, hat die EU-Kommission die Hilfszahlungen gestoppt.\u00a0Als Reaktion auf die Mitteilung von Au\u00dfenkommissarin Ferrero-Waldner will sich Regierungschef Hanija noch heute mit Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Abbas treffen.
", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Kommission hat die Finanzhilfen der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Pal\u00e4stinensergebiete bis auf Weiteres gestoppt. Auch 20 EU-Experten sollen abgezogen werden, hie\u00df es. Eine Sprecherin von EU-Au\u00dfenkommissarin Benita Ferrero-Waldner begr\u00fcndete diesen Schritt damit, dass sich die neue Pal\u00e4stinenserregierung der radikalislamischen Hamas-Bewegung noch nicht von der Gewalt losgesagt habe. Zudem sei die Hamas der Forderung nicht nachgekommen, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.", "type": "text"}, {"value": "Was bislang nur f\u00fcr Firmen und Promis m\u00f6glich war, die ihre Namen sch\u00fctzen wollten, gilt jetzt auch\u00a0f\u00fcr den privaten EU-B\u00fcrger. In Br\u00fcssel kann sich seit 11 Uhr\u00a0jeder f\u00fcr eine Internet-Adresse mit EU-Endung regsitrieren lassen. Dabei gilt es,\u00a0schnell\u00a0zu sein, damit kein anderer die \".eu\"-Wunschadresse wegschnappt.\u00a0
", "type": "text"}, {"value": "Seit Dezember laufen bereits die Vormerkungen f\u00fcr \u00f6ffentliche Einrichtungen und Inhaber von Marken- und Firmennamen, die eine europ\u00e4ische \"Top Level Domain\" f\u00fcr sich beanspruchen wollen. Das sind Internet-Adressen, die auf \".eu\" enden. Ab heute k\u00f6nnen alle B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union versuchen, sich ihre Wunschadresse zu sichern.", "type": "text"}, {"value": "Mit gro\u00dfer Mehrheit hat sich das EU-Parlament f\u00fcr die \u00d6ffnung der Arbeitsm\u00e4rkte f\u00fcr Menschen aus den osteurop\u00e4ischen EU-Staaten ausgesprochen. Auch Deutschland geh\u00f6rt zu den L\u00e4ndern, die ihren Arbeitsmarkt noch vor Osteurop\u00e4ern verschlie\u00dfen. Das Parlamentsvotum hat aber keinerlei bindende Wirkung.
", "type": "text"}, {"value": "Das Europaparlament hat Deutschland und andere EU-Staaten aufgefordert, ihre Arbeitsm\u00e4rkte rasch f\u00fcr B\u00fcrger aus den osteurop\u00e4ischen Beitrittsl\u00e4ndern zu \u00f6ffnen. Keinesfalls sollten die geltenden Beschr\u00e4nkungen \u00fcber das Jahr 2009 hinaus andauern, verlangte das Parlament mit gro\u00dfer Mehrheit. Dagegen stimmten zahlreiche Abgeordnete aus Deutschland und \u00d6sterreich.", "type": "text"}, {"value": "Die Bundesregierung hatte vor zwei Wochen beschlossen, dass der Arbeitsmarkt B\u00fcrgern aus Polen, Ungarn und anderen neuen EU-Staaten noch bis mindestens 2009 verschlossen bleiben soll. Bislang sind von den Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die zehn Beitrittsl\u00e4ndern nur Malta und Zypern ausgenommen.", "type": "text"}, {"value": "Die bef\u00fcrchtete Belastung der Arbeitsm\u00e4rkte durch Arbeitnehmer aus dem Osten sei ausgeblieben, argumentierte das Parlament. Das zeigten Erfahrungen aus Gro\u00dfbritannien, Irland und Schweden, wo die EU-Neub\u00fcrger bereits ohne H\u00fcrden arbeiten d\u00fcrfen. Die Einschr\u00e4nkung der Freiz\u00fcgigkeit trage dagegen \"ma\u00dfgeblich zu Schwarzarbeit und Scheinselbstst\u00e4ndigkeit\" bei, erkl\u00e4rte das Parlament. Au\u00dferdem f\u00fchrten die Beschr\u00e4nkungen in bestimmten Regionen zu Lohndruck und unfairen Arbeitsbedingungen sowie zu Diskriminierung und Ausbeutung.", "type": "text"}, {"value": "F\u00fcr 30 Euro mit dem Flieger\u00a0von Hamburg nach Venedig? Solche Preise k\u00f6nnten bald der Vergangenheit angeh\u00f6ren -\u00a0wenn die Deutsche Bahn vor dem zust\u00e4ndigen EU-Gericht in Stra\u00dfburg Recht bekommt.\u00a0Die Bahn hat gegen die Befreiung f\u00fcr Airlines von der Mineral\u00f6lsteuer geklagt.
", "type": "text"}, {"value": "Flugtickets f\u00fcr 20 oder 30 Euro k\u00f6nnten bald der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Zumindest dann, wenn die Deutsche Bahn einen wichtigen Rechtsstreit gewinnt: Im Streit um die Befreiung der Fluggesellschaften von der Mineral\u00f6lsteuer will das europ\u00e4ische Gericht erster Instanz in Luxemburg heute sein Urteil verk\u00fcnden.", "type": "text"}, {"value": "Dienstleistern sollen auch die M\u00e4rkte anderer EU-Staaten offen stehen. Die Weichen daf\u00fcr hat die EU-Kommission mit einem neuen Entwurf der heftig umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie gestellt. Eine \"Bedrohung des europ\u00e4ischen Sozialmodells\" sei abgewendet worden, sagte Kommissar McCreevy.
", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Kommission hat die Weichen f\u00fcr eine Einigung auf die heftig umstrittene Dienstleistungsrichtlinie gestellt. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy legte den neuen Entwurf der Kommission f\u00fcr die \u00d6ffnung der nationalen Dienstleistungsm\u00e4rkte f\u00fcr Unternehmen aus anderen EU-Staaten vor. Eine \"Bedrohung des europ\u00e4ischen Sozialmodells\" werde verhindert, sagte McCreevy im Europaparlament.", "type": "text"}, {"value": "Der neue Entwurf schr\u00e4nkt die Freiheit von Unternehmern deutlicher ein als die Fassung von McCreevys Vorg\u00e4nger Frits Bolkestein, gegen den zehntausende Menschen demonstriert hatten. Der \u00c4rger \u00fcber Bolkesteins Vorschlag wurde auch f\u00fcr das Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich mitverantwortlich gemacht.", "type": "text"}, {"value": "Prof. Dr. Julius H. Schoeps ist seit 1991 Professor f\u00fcr Neuere Geschichte (mit dem Schwerpunkt deutsch-j\u00fcdische Geschichte) und Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums f\u00fcr europ\u00e4isch-j\u00fcdische Studien an der Universit\u00e4t Potsdam. Gastprofessuren in New York, Oxford, Seattle, Tel Aviv und Budapest.
Schoeps kam im schwedischen Exil zur Welt. Drei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs siedelte die Familie sich wieder in Deutschland an.
", "title": "Zur Person"}, "type": "box"}, {"value": "tagesschau.de: Welche Rolle spielt der j\u00fcdische Glauben f\u00fcr die Neuzuwanderer aus der Ex-Sowjetunion?", "type": "text"}, {"value": "Julius Schoeps: Viele von ihnen haben keinen wirklich j\u00fcdischen Background. Die Sowjetunion hatte ja das Judentum unterdr\u00fcckt. Sie m\u00fcssen erst einmal an das Judentum herangef\u00fchrt werden \u2013 und das ist eine nicht ganz einfache Aufgabe.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Inwieweit repr\u00e4sentiert der Zentralrat die Gemeinden?", "type": "text"}, {"value": "Julius Schoeps: Der Zentralrat hat ein gro\u00dfes Problem, da er in seiner Zusammensetzung nicht die Struktur der Gemeinden widerspiegelt. Das hei\u00dft, es m\u00fcssen auch Vertreter der Neuzuwanderer in den Zentralrat nachr\u00fccken. Im Moment gibt es im Vorstand keine einzigen dieser Vertreter, im Direktorium schon. Dies wird sich aber \u00fcber kurz oder lang nat\u00fcrlich \u00e4ndern, durch Neu- und Nachwahlen.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Die Vertreter von Paul Spiegel, Charlotte Knobloch und Salomon Korn, gelten als aussichtsreichste Kandidaten f\u00fcr dessen Nachfolge. Wer wird es?", "type": "text"}, {"value": "Julius Schoeps: Das m\u00fcssen Frau Knobloch und Herr Korn unter sich ausmachen. Es ist ein schwieriger und ein politischer Job. Man muss mit den politischen Instanzen verhandeln, ausgleichend zwischen den verschiedenen Fl\u00fcgeln im Judentum wirken. Einiges spricht daf\u00fcr, dass Frau Knobloch dieses Amt \u00fcbernimmt, weil sie als Frau und als Langgediente im Zentralrat diese F\u00e4higkeiten mitbringt. Allerdings ist auch Korn ein geeigneter Vertreter, weil er ein scharfsinniger Intellektueller ist, der wei\u00df, sich zu bestimmten Situationen zu \u00e4u\u00dfern. Denn auch dies ist eine wichtige Aufgabe, denn die Mitglieder des Zentralrats sollen \u00f6ffentlich Position beziehen. Und da hat Salomon Korn ganz zweifellos seine Qualit\u00e4ten.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Viele Experten sehen einen neuen Antisemitismus, der \u00fcber den Antizionismus transportiert wird. Ist Korn geeigneter, dagegen vorzugehen?", "type": "text"}, {"value": "Julius Schoeps: Ich bin der Meinung, dass ist nicht die Aufgabe des Zentralrats, sich zum Antisemitismus zu \u00e4u\u00dfern, sondern es ist insbesondere die Rolle des Bundesinnenministers und der Innenminister der L\u00e4nder. Es hat sich in den letzten Jahren so eingeb\u00fcrgert: Gibt es einen antisemitisches Ereignis, dann wird der Zentralrat angerufen und gefragt, was er davon h\u00e4lt und wie er sich dazu \u00e4u\u00dfert. Mir w\u00e4re es sehr viel wichtiger, dass sich die zust\u00e4ndigen Politiker \u00e4u\u00dfern.", "type": "text"}, {"value": "Das Interview f\u00fchrte Patrick Gensing, tagesschau.de", "type": "text"}], "tracking": [{"sid": "app.inland.meldung-ts-2364", "src": "tagesschau", "ctp": "INTERVIEW", "pdt": "20060529T0502", "otp": "meldung", "cid": "meldung-ts-2364", "pti": "Integration_wichtige_Aufgabe_fuer_Spiegel-Nachfolger", "bcr": "nein", "type": "generic", "av_full_show": false}], "topline": "Interview zur Nachfolge von Paul Spiegel", "firstSentence": "Am 7. Juni wird der Nachfolger des verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Spiegel, bestimmt.", "images": [], "details": "https://www.tagesschau.de/api2u/inland/meldung-ts-2364.json", "detailsweb": "https://www.tagesschau.de/inland/meldung-ts-2364.html", "shareURL": "https://www.tagesschau.de/inland/meldung-ts-2364.html", "geotags": [], "regionId": 0, "regionIds": [], "ressort": "inland", "breakingNews": false, "type": "story"} {"sophoraId": "meldung-ts-3888", "externalId": "tagesschau_con5571908", "title": "Deutschland soll EU-Verfassung voranbringen", "date": "2006-05-28T21:49:00.000+02:00", "tags": [{"tag": "Meldung"}], "updateCheckUrl": "https://www.tagesschau.de/api2u/meldung-ts-3888.json?view=hasChanged&lastKnown=980D0A7946E4AF0DD1E06D5A499E2F70", "content": [{"value": "Die Au\u00dfenminister der 25 EU-L\u00e4nder haben in Wien beschlossen, ein weiteres Jahr \u00fcber die EU-Verfassung nachzudenken. Doch die Zeit wird langsam knapp: 2009 wird ein neues Europa-Parlament gew\u00e4hlt, die Gemeinschaft droht handlungsunf\u00e4hig zu werden. Deutschland soll eine Schl\u00fcsselrolle bei der L\u00f6sung der Verfassungskrise bekommen.", "type": "text"}, {"value": "Von Michael Becker, MDR-H\u00f6rfunkstudio, Br\u00fcssel, zurzeit Wien", "type": "text"}, {"value": "\"Wie weiter mit der EU-Verfassung?\" Um es vorweg zu nehmen: Die Frage ist noch genau so unbeantwortet wie vorher. Aber immerhin: \"Das Verfassungsprojekt wird als europ\u00e4isches Projekt weiter verfolgt, es hat keine Todeserkl\u00e4rungen gegeben\", meinte die Gastgeberin, \u00d6sterreichs Au\u00dfenministerin Ursula Plassnik.", "type": "text"}, {"value": "Nach zahlreichen Irritationen beim Thema Energieversorgung haben die EU und Russland das Thema ins Zentrum ihres j\u00fcngsten Gipfeltreffens gestellt. Der russische Pr\u00e4sident Putin sagte der Gemeinschaft dabei zu, sie weiter als zentralen Partner zu verstehen. Weiterhin wurden Einigungen bei Visa-Fragen und \u00fcber illegale Einwanderung erzielt.
", "type": "text"}, {"value": "Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat bei Gespr\u00e4chen mit der EU-Spitze sein Land als zuverl\u00e4ssigen Energieversorger der Europ\u00e4ischen Union dargestellt. Oberstes Ziel Russlands sei es, mit einer Reihe von Ma\u00dfnahmen zur Energiesicherung \"die Lebensqualit\u00e4t der Europ\u00e4er zu verbessern\", versicherte der Kremlchef beim EU-Russland-Gipfel im russischen Sotschi. \"Russland betrachtet die Europ\u00e4ische Union als den zentralen internationalen Partner\", sagte Putin zum Auftakt der Gespr\u00e4che mit den EU-Spitzen in Sotschi am Schwarzen Meer.", "type": "text"}, {"value": "Zur Eind\u00e4mmung des Fl\u00fcchtlingsstroms von Nordafrika zu den Kanarischen Inseln will die Europ\u00e4ische Union Spanien mit Flugzeugen und Schiffen unterst\u00fctzen. EU-Justiz- und Innenkommissar Frattini\u00a0k\u00fcndigte au\u00dferdem die Entsendung einer \"schnellen Eingreiftruppe\" an.
", "type": "text"}, {"value": "Die Europ\u00e4ische Union wird Spanien im Kampf gegen illegale Einwanderer aus Afrika mit Flugzeugen und Schiffen aus verschiedenen EU-Staaten helfen. EU-Justiz- und Innenkommissar Franco Frattini k\u00fcndigte in Br\u00fcssel au\u00dferdem die Entsendung einer \"schnellen Eingreiftruppe\" von Experten der EU-Grenzschutzagentur (Frontex) auf die Kanarischen Inseln an.", "type": "text"}, {"value": "Wegen des Verdachts, gegen Wettbewerbsrecht versto\u00dfen zu haben, haben Beamte der EU-Kommission europaweit B\u00fcror\u00e4ume von Gaskonzernen durchsucht. In Deutschland waren RWE und E.ON-Ruhrgas betroffen. Beide Versorger sagten den Ermittlern \"volle Kooperation\" zu.
\u00a0", "type": "text"}, {"value": "Beamte der EU-Kommission haben B\u00fcros gro\u00dfer europ\u00e4ischer Gasversorger durchsucht, darunter auch R\u00e4ume der deutschen Konzerne E.ON und RWE. Die Beh\u00f6rde verd\u00e4chtigt die Firmen, gegen EU-Wettbewerbsrecht versto\u00dfen zu haben. Es gebe Hinweise, dass EU-Regeln verletzt worden seien, die \"restriktive Gesch\u00e4ftspraktiken und/oder den Missbrauch einer beherrschenden Marktposition\" verbieten, begr\u00fcndete die Kommission die Durchsuchungen.", "type": "text"}, {"value": "Die Kommission erkl\u00e4rte, die Durchsuchungen h\u00e4tten bereits am Dienstag stattgefunden, und wollte die Namen der betroffenen Konzerne nicht nennen. Au\u00dfer in Deutschland habe es Razzien bei Unternehmen in Italien, Frankreich, Belgien und \u00d6sterreich gegeben. In Ungarn lie\u00df die Kommission zudem Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Stromversorgern durchsuchen.", "type": "text"}, {"value": "Bulgarien und Rum\u00e4nien haben gute Chancen,\u00a02007 in die EU aufgenommen zu werden.\u00a0Trotz erheblicher M\u00e4ngel in einzelnen Bereichen verzichtete die\u00a0EU-Kommission darauf, das Beitrittsdatum\u00a0zu verschieben. Beide Kandidaten m\u00fcssen aber ihre Reformen weiter vorantreiben.
", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Kommission macht die Aufnahme Bulgariens und Rum\u00e4niens zum 1. Januar 2007 von der Erf\u00fcllung mehrerer Bedingungen abh\u00e4ngig. Dies geht aus einer neuen Empfehlung der Beh\u00f6rde hervor, wie Kommissionspr\u00e4sident Jose Manuel Barros in Stra\u00dfburg mitteilte. Der Beitritt beider L\u00e4nder Anfang n\u00e4chsten Jahres sei m\u00f6glich, sagte Barroso, vorausgesetzt die Regierungen in Sofia und Bukarest l\u00f6sten noch ausstehende Probleme vor allem in der Justiz- und Innenpolitik.", "type": "text"}, {"value": "Die EU hat die Gespr\u00e4che \u00fcber engere Beziehungen zu Serbien\u00a0abgebrochen. Damit reagierte die Gemeinschaft darauf, dass der\u00a0mutma\u00dfliche Kriegsverbrecher Mladic bislang nicht verhaftet wurde. Die EU hatte verlangt, dass Serbien Mladic bis Ende April an das UN-Tribunal in Den Haag ausliefert.
", "type": "text"}, {"value": "Die EU hat ihre Verhandlungen \u00fcber engere Beziehungen mit Serbien ausgesetzt, weil der mutma\u00dfliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic noch immer nicht an das UN-Tribunal in Den Haag ausgeliefert wurde. Das best\u00e4tigte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in Br\u00fcssel. Er hatte sich zuvor mit der UN-Chefankl\u00e4gerin Carla del Ponte beraten.", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Kommission hat juristische Ma\u00dfnahmen gegen Spanien wegen der dort geltenden \u00dcbernahmerichtlinien f\u00fcr den Energiesektor eingeleitet. Diese Vorschrift soll etwa den Stromversorger Endesa davor bewahren, vom deutschen E.ON-Konzern gekauft zu werden. Ein Versto\u00df gegen das Gebot des Binnenmarktes, meint Br\u00fcssel.
", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Kommission geht gegen die Schutzma\u00dfnahmen der spanischen Regierung f\u00fcr den heimischen Energiesektor vor. Die Beh\u00f6rde leitete ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Spanien ein, teilte ein Kommissionssprecher mit. Dabei wird das von der spanischen Regierung erlassene Dekret zum Schutz des nationalen Stromversorgers Endesa vor \u00dcbernahmen aus dem Ausland juristisch \u00fcberpr\u00fcft.", "type": "text"}, {"value": "Die spanische Regierung versucht mit dem erst im Februar verabschiedeten Dekret, die \u00dcbernahmeofferte des deutschen E.ON-Konzerns f\u00fcr Endesa zu unterlaufen. Die Kommission hatte schon im Vorfeld Bedenken gegen die spanische Regelung ge\u00e4u\u00dfert. Diese erlaubt die Blockade einer \u00dcbernahme, sobald dadurch die strategischen Interessen des Landes gef\u00e4hrdet sind. Br\u00fcssel hatte Madrid mehrfach gewarnt, das Gesetz widerspreche dem Gebot des freien europ\u00e4ischen Binnenmarktes.", "type": "text"}, {"value": "\u00dcber\u00a01600 Bundes- und Berufsverb\u00e4nde sind beim Bundestag registriert. Sie wollen ihre Interessen durchsetzen und sich am politischen Prozess beteiligen.\u00a0Regierungsverantwortung \u00fcbernehmen m\u00fcssen sie daf\u00fcr nicht.
", "type": "text"}, {"value": "Der Begriff \"Lobby\" stammt vom lateinischen \"labium\" ab und bedeutete urspr\u00fcnglich \"Vor\"- oder \"Wartehalle\". Auch heute noch sind damit die Wandelhallen gro\u00dfer \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude gemeint. Metaphorisch steht \"Lobbyismus\" f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit im Vorfeld der eigentlichen politischen Entscheidungssph\u00e4re.", "type": "text"}, {"value": "Der M\u00fcnchner Autor Wolfram Schellberger definiert Lobbyismus als \"legitimen Versuch von Interessenverb\u00e4nden, sich \u00fcber die politischen Projekte zu informieren und ihren Einfluss auf die politischen Entscheidungstr\u00e4ger geltend zu machen.\" Die Einflussnahme der Interessensverb\u00e4nde reicht von informellen Gespr\u00e4chen zwischen Abgeordneten und Verbandsvertretern bis zur Erstellung wirtschaftlicher Gutachten, Statistiken und Gesetzentw\u00fcrfen. Umgekehrt sind die Entscheidungsgremien auf die Zulieferung von Informationen angewiesen.", "type": "text"}, {"value": "Lobbys in Deutschland", "type": "text"}, {"value": "Als Lobby fungieren die als Verb\u00e4nde bezeichneten Organisationen der Industrie, des Handwerks, des Handels oder der Arbeitnehmer. In Deutschland gibt es derzeit fast 9000 Bundes- und Berufsverb\u00e4nde; \u00fcber 1800 davon sind beim Bundestag registriert. Ihr Ziel ist es, ihre Interessen durchzusetzen und sich am politischen Prozess zu beteiligen, ohne Regierungsverantwortung zu \u00fcbernehmen. Zu den \"lautesten\" deutschen Lobbys z\u00e4hlen zum Beispiel der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) oder die Bauernverb\u00e4nde.", "type": "text"}, {"value": "Europa und Lobbying", "type": "text"}, {"value": "Nicht nur auf nationaler Ebene, auch auf europ\u00e4ischem Parkett ist die Hilfestellung durch erfahrene Berater durchaus erw\u00fcnscht. Politik und B\u00fcrokratie sollen auf nationaler, internationaler und supranationaler Ebene st\u00e4ndig und gezielt bearbeitet werden, damit die Wirtschaft im so genannten Wechselspiel der Kr\u00e4fte ihre Anliegen so effektiv wie m\u00f6glich durchsetzen kann. Dazu die EU-Lobbyistin Karina Forster: \"Br\u00fcssel findet nicht nur in Br\u00fcssel statt, sondern parallel dazu in allen Hauptst\u00e4dten der Mitgliedsl\u00e4nder.\"", "type": "text"}, {"value": "Professioneller Lobbyismus wird in Europa von \"hoheitlichen\" und \"nicht-hoheitlichen\" Lobbyisten bestritten. Erstere vertreten in Br\u00fcssel die Interessen der Mitgliedsstaaten und ihrer Regionen; letztere nehmen die Interessen des privaten Sektors (Konzerne, Verb\u00e4nde, Gewerkschaften etc.) wahr.", "type": "text"}], "tracking": [{"sid": "app.wirtschaft.meldung-ts-442", "src": "tagesschau", "ctp": "HINTERGRUND", "pdt": "20050107T2132", "otp": "meldung", "cid": "meldung-ts-442", "pti": "Stichwort_Lobbyismus_-_Auf_Tuchfuehlung_mit_Politikern", "bcr": "nein", "type": "generic", "av_full_show": false}], "topline": "Stichwort Lobbyismus", "firstSentence": "\u00dcber 1600 Bundes- und Berufsverb\u00e4nde sind beim Bundestag registriert.", "images": [], "details": "https://www.tagesschau.de/api2u/wirtschaft/meldung-ts-442.json", "detailsweb": "https://www.tagesschau.de/wirtschaft/meldung-ts-442.html", "shareURL": "https://www.tagesschau.de/wirtschaft/meldung-ts-442.html", "geotags": [], "regionId": 0, "regionIds": [], "ressort": "wirtschaft", "breakingNews": false, "type": "story"} {"sophoraId": "meldung-ts-2210", "externalId": "tagesschau_con5490242", "title": "Annan warnt vor Gefahr durch Biowaffen", "date": "2006-05-03T10:44:00.000+02:00", "tags": [{"tag": "Meldung"}], "updateCheckUrl": "https://www.tagesschau.de/api2u/meldung-ts-2210.json?view=hasChanged&lastKnown=A0B8FA635968CF50DDE7AF6BED883FAB", "content": [{"value": "UN-Generalsekret\u00e4r Annan hat vor der Vollversammlung seine Strategie zum Anti-Terror-Kampf vorgestellt und vor der Gefahr durch Biowaffen gewarnt. Diese seien f\u00fcr Terroristen leichter\u00a0zug\u00e4nglich als Atomwaffen. Zugleich mahnte er\u00a0die Einhaltung der Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf\u00a0an.
", "type": "text"}, {"value": "UN-Generalsekret\u00e4r Annan hat vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine neue Strategie zum Kampf gegen Terrorismus vorgestellt. Darin warnte er vor allem vor der Gefahr durch Biowaffen in der Hand von Extremisten. Biologische Kampfstoffe seien die \u00e4rgste und zugleich am meisten untersch\u00e4tzte Terrorgefahr, hei\u00dft es in den 32-seitigen Bericht.", "type": "text"}, {"value": "Biologische Waffen seien viel leichter zug\u00e4nglich als Nuklearwaffen, warnte Annan. F\u00fcr letztere gebe es einen Vertrag gegen die Weiterverbreitung, f\u00fcr Biowaffen fehle dagegen eine klare Strategie, um ihren Missbrauch zu verhindern. Notwendig sei ein Forum, das Regierungen, Industriebetriebe, Wissenschaftler, Gesundheitsexperten und Sicherheitsbeamte zusammenbringe, um sicherzustellen, dass die Fortschritte der Gentechnik nur zum Nutzen der Menschheit eingesetzt w\u00fcrden. Die Vereinten Nationen seien bereit, ein solches Forum in die Wege zu leiten.", "type": "text"}, {"value": "Annan: Menschenrechte verteidigen", "type": "text"}, {"value": "Annan machte bei der Vorstellung der Strategie au\u00dferdem deutlich, dass Voraussetzung f\u00fcr eine effektive Anti-Terrorismus-Strategie die Verteidigung der Menschenrechte sei. Dies gelte f\u00fcr Terroropfer genauso wie f\u00fcr Terrorverd\u00e4chtige und jene, die von den Folgen des Terrors betroffen seien. Die Staaten m\u00fcssten sicherstellen, dass bei allen Anti-Terror-Ma\u00dfnahmen internationales Recht eingehalten werde.", "type": "text"}, {"value": "Laut Annan geh\u00f6rt zu einer sinnvollen Anti-Terror-Strategie, dass die Menschen davon abgehalten werden, Zuflucht im Terror zu suchen oder ihn zu unterst\u00fctzen. Von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung sei auch, die zunehmende Nutzung des Internets f\u00fcr Terrorzwecke zu verhindern.", "type": "text"}, {"value": "Uno streitet noch \u00fcber Definition von Terrorismus", "type": "text"}, {"value": "Die Vollversammlung in New York nimmt n\u00e4chste Woche ihre Beratungen \u00fcber den Bericht auf. Auf einem UN-Gipfel im September 2005 hatten Politiker aus aller Welt Annan damit beauftragt, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Anti-Terror-Strategie auszuarbeiten. Beim Thema Terror tun sich die Vereinten Nationen allerdings schwer, da sich die Weltgemeinschaft bislang nicht einmal auf eine Definition des Begriffs einigen konnte. In dem daf\u00fcr zust\u00e4ndigen UN-Ausschuss scheiterte eine inhaltliche Festlegung des Begriffs immer wieder an islamischen Staaten, die mit Blick auf die Pal\u00e4stinenser ein Widerstandsrecht f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in besetzten Gebieten fordern.", "type": "text"}], "tracking": [{"sid": "app.ausland.meldung-ts-2210", "src": "tagesschau", "ctp": "nicht-definiert", "pdt": "20060503T1044", "otp": "meldung", "cid": "meldung-ts-2210", "pti": "Annan_warnt_vor_Gefahr_durch_Biowaffen", "bcr": "nein", "type": "generic", "av_full_show": false}], "topline": "Anti-Terror-Konzept vorgestellt", "firstSentence": "UN-Generalsekret\u00e4r Annan hat vor der Vollversammlung seine Strategie zum Anti-Terror-Kampf vorgestellt und vor der Gefahr durch Biowaffen gewarnt.", "images": [], "details": "https://www.tagesschau.de/api2u/ausland/meldung-ts-2210.json", "detailsweb": "https://www.tagesschau.de/ausland/meldung-ts-2210.html", "shareURL": "https://www.tagesschau.de/ausland/meldung-ts-2210.html", "geotags": [], "regionId": 0, "regionIds": [], "ressort": "ausland", "breakingNews": false, "type": "story"} {"sophoraId": "meldung-ts-3840", "externalId": "tagesschau_con5670614", "title": "Mehr Atmosph\u00e4re als Inhalte?", "date": "2006-06-30T12:21:00.000+02:00", "tags": [{"tag": "Meldung"}], "updateCheckUrl": "https://www.tagesschau.de/api2u/meldung-ts-3840.json?view=hasChanged&lastKnown=1D5BBE303221ACCD963CBE5B21EEAA92", "content": [{"value": "Mehr als kaiserliches Ambiente und Opernball: Die \u00f6sterreichische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft hat handfeste Erfolge vorzuweisen.\u00a0Das Budget f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre ist verabschiedet, die Dienstleistungsrichtlinie ebenso. Dass auch die Stimmung in der EU entspannter ist, geh\u00f6rt f\u00fcr Wien\u00a0zur Ehrensache.
", "type": "text"}, {"value": "Die Stimmung in der Europ\u00e4ischen Union ist in dem vergangenen halben Jahr besser geworden - wie sollte es auch anders sein, unter \u00f6sterreichischem Ratsvorsitz. Aber trotz der Klischees wie Wiener Kongress und Opernball: Kaiserliches Ambiente und K\u00f6nigliche Gastfreundschaft waren zwischen Hofburg und Sch\u00f6nbrunn bei weitem nicht alles. Immerhin haben die Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Monaten wieder \u00fcber die schon tot geglaubte europ\u00e4ische Verfassung geredet, ebenso \u00fcber die Aufnahme weiterer EU-Mitglieder.", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Kommission zeigt sich fest entschlossen, die Umsetzung des europ\u00e4ischen Tabakwerbeverbots in Deutschland zu erzwingen. Obwohl Berlin vor zwei Wochen ein Einlenken signalisierte, k\u00fcndigte die EU-Beh\u00f6rde eine Klage vor dem EuGH an.
", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Kommission will mit Hilfe des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) eine Umsetzung des europ\u00e4ischen Tabakwerbeverbots auch in Deutschland erzwingen. Die EU-Beh\u00f6rde beschloss den Gang zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof in Luxemburg, obwohl die Bundesregierung erst vor zwei Wochen eine schnelle Umsetzung zugesagt hatte.", "type": "text"}, {"value": "Deutschland hinkt bei der \u00dcbertragung der schon 2003 von den EU-Staaten beschlossenen Richtlinie in nationales Recht hinterher. Dies h\u00e4tte eigentlich bis zum 31. Juli 2005 geschehen sollen. Die Bundesregierung klagt ihrerseits derzeit in einem anderen Verfahren vor dem EuGH gegen die Regelung, mit der Tabakwerbung in Zeitungen, Rundfunk und Internet verboten wird. Berlin vertritt die Ansicht, dass die EU nicht f\u00fcr ein Verbot in weitgehend national vertriebenen Medien zust\u00e4ndig sei.", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Kommission verlangt von der Bundesregierung ultimativ, den Namenschutz f\u00fcr die deutschen Sparkassen zu kippen. Falls Br\u00fcssel sich durchsetzt, w\u00fcrde der Einstieg privater Eigner bei Sparkassen erleichtert. Das k\u00f6nnte das gesamte deutsche Bankensystem umkrempeln.
", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Kommission verlangt von der Bundesregierung ultimativ, den Namenschutz f\u00fcr die deutschen Sparkassen zu kippen. Wie in Br\u00fcssel bekannt wurde, versch\u00e4rfte die EU-Beh\u00f6rde dazu ein bereits laufendes Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages.", "type": "text"}, {"value": "EU-Agrarkommissarin Fischer Boel will den europ\u00e4ischen Weinsektor radikal reformieren. Denn einerseits leide die\u00a0Branche an \u00dcberproduktion, andererseits an der wachsenden Konkurrenz aus \u00dcbersee.\u00a0Insgesamt 400.000 Hektar Wein-Anbaufl\u00e4che will die EU-Kommissarin stilllegen und\u00a0Zusch\u00fcsse anders verteilen.
", "type": "text"}, {"value": "Die europ\u00e4ischen Winzer m\u00fcssen sich auf tief greifende Ver\u00e4nderungen im Weinbau einstellen. Denn wegen \u00dcberproduktion drohe die EU in einem \"Weinsee\" zu ertrinken, so EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. \"Wir bewegen uns in eine Krise\", sagte sie in Br\u00fcssel. Der Verbrauch sinke und die Branche habe es vers\u00e4umt, \"junge Konsumenten zu gewinnen.\"", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Agrarkommissarin forderte, insgesamt 400.000 Hektar Anbaufl\u00e4che in einem Zeitraum von f\u00fcnf Jahren stillzulegen. Das sind knapp zw\u00f6lf Prozent. Zudem sollen neue Vorschriften zur Weinproduktion und zur Etikettierung helfen, dass die Weinbauern es besser mit der wachsenden Konkurrenz aus \u00dcbersee aufnehmen k\u00f6nnen. So will Fischer Boel das j\u00e4hrliche EU-Weinbudget von rund 1,2 Milliarden Euro zwar nicht vermindern, aber anders verteilen.", "type": "text"}, {"value": "Bisher flie\u00dft pro Jahr etwa eine halbe Milliarde Euro in die Destillierung von \u00fcbersch\u00fcssigem Wein zu Alkohol. \"Das ist f\u00fcr den Steuerzahler nicht mehr hinnehmbar\", sagte die Kommissarin. Sie will - gestreckt \u00fcber f\u00fcnf Jahre - 2,4 Milliarden Euro f\u00fcr die geplante freiwillige Rodung von Weinbergen ausgeben - als Anreiz auch f\u00fcr nicht wettbewerbsf\u00e4hige Winzer, aus ihrem Beruf auszusteigen.", "type": "text"}, {"value": "Der Vorschlag der EU f\u00fcr k\u00fcnftige Hilfszahlungen an die Pal\u00e4stinenser hat noch nicht den Segen des Nahostquartetts bekommen. \"Wir arbeiten noch an einigen Elementen\", sagte US-Au\u00dfenministerin Rice nach einer Telefonkonferenz. Sie sch\u00e4tzte die Chancen f\u00fcr eine Einigung jedoch gut ein.
", "type": "text"}, {"value": "US-Au\u00dfenministerin Condoleezza Rice sch\u00e4tzt die Chancen f\u00fcr neue Hilfszahlungen an die Pal\u00e4stinenser nach dem j\u00fcngsten Vorschlag der EU gut ein: \"Ich denke, wir stehen kurz vor einer substanziellen Einigung\", sagte sie nach einer Telefonkonferenz von Vertretern des Nahostquartett aus USA, Russalnd, EU und Uno. Die von der EU beim Gipfel in Br\u00fcssel vorgeschlagene Vorgehensweise sei jedoch noch nicht beschlossen worden. \"Wir arbeiten noch an einigen Elementen\", sagte Rice.", "type": "text"}, {"value": "Die EU hatte neue Hilfszahlungen f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser unter Umgehung der radikalen Hamas-Regierung vereinbart. Die nach dem Regierungsantritt der Hamas stark reduzierten Hilfsleistungen sollten wieder erh\u00f6ht werden. Insgesamt sollen in diesem Jahr 100 Millionen Euro direkt in die Pal\u00e4stinensergebiete geleitet werden. Nach EU-Angaben ist der Plan mit den USA, Russland und den UN abgestimmt.", "type": "text"}, {"value": "Die EU treibt die Sorge um,\u00a0sie k\u00f6nne durch die Aufnahme neuer Mitglieder bewegungsunf\u00e4hig werden. Auf ihrem Gipfel in Br\u00fcssel\u00a0haben\u00a0die Regierungschefs\u00a0beschlossen, die Folgen einer Erweiterung j\u00e4hrlich neu zu bewerten. Zugleich best\u00e4tigten sie die Aufnahme Sloweniens in die Euro-Zone.
", "type": "text"}, {"value": "Der amtierende EU-Ratspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00fcssel will weitere Erweiterungsrunden von der Aufnahmef\u00e4higkeit der Europ\u00e4ischen Union abh\u00e4ngig machen. Diese sei eine ebenso wichtige Bedingung wie die Kriterien, die die Beitrittsstaaten zu erf\u00fcllen h\u00e4tten, sagte Sch\u00fcssel zum Abschluss des EU-Gipfels in Br\u00fcssel. Die Aufnahmef\u00e4higkeit sei \"die zweite Seite der Medaille - der Kandidat muss bereit sein, alle Verpflichtungen zu erf\u00fcllen, auf der anderen Seite muss die Union bereit sein\".", "type": "text"}, {"value": "Die Hervorhebung dieser zweiten Bedingung werde auch helfen, Bedenken der B\u00fcrger gegen die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten auszur\u00e4umen, sagte Sch\u00fcssel. Die EU habe die Aufgabe, \"gegen\u00fcber einer vielleicht im Ansatz kritischen \u00d6ffentlichkeit zu kl\u00e4ren, dass wir jetzt nicht einfach mit Vollgas fahren, ohne weiter auf die Konsequenzen R\u00fccksicht zu nehmen\".", "type": "text"}, {"value": "An der bereits beschlossenen Aufnahme Rum\u00e4niens und Bulgariens sp\u00e4testens im Januar 2008 werde allerdings nicht ger\u00fcttelt, betonte Sch\u00fcssel. Zudem m\u00fcsse der Begriff Aufnahmef\u00e4higkeit noch genau definiert werden. Damit h\u00e4tten die EU-Staats- und Regierungschefs die Kommission beauftragt. Im Dezember werde dazu eine Erkl\u00e4rung abgegeben.", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Chefs treibt die Sorge um, die Union k\u00f6nne durch die Aufnahme neuer Mitglieder bewegungsunf\u00e4hig werden. Auf ihrem Gipfel in Br\u00fcssel wollen sie deshalb beschlie\u00dfen, die Folgen einer Erweiterung j\u00e4hrlich neu zu bewerten. Zugleich best\u00e4tigten sie die Aufnahme Sloweniens in die Euro-Zone.
", "type": "text"}, {"value": "Bei k\u00fcnftigen Erweiterungsrunden der EU soll die Aufnahmef\u00e4higkeit der Union st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden. Das geht aus einem Entwurf f\u00fcr die Abschlusserkl\u00e4rung des EU-Gipfels in Br\u00fcssel hervor, den die \u00f6sterreichische Ratspr\u00e4sidentschaft in der belgischen Hauptstadt vorlegte.", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Staats- und Regierungschefs reagierten damit auf Bedenken, eine Union mit mehr als 30 Mitgliedstaaten k\u00f6nnte bewegungsunf\u00e4hig werden und die B\u00fcrger \u00fcberfordern. Vor allem der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Jacques Chirac hatte bei den Beratungen am Donnerstag diese Sorge ge\u00e4u\u00dfert.", "type": "text"}, {"value": "Die Staats- und Regierungschefs der \u00a0Europ\u00e4ischen Union wollen vor den Europawahlen 2009 endg\u00fcltige Klarheit \u00fcber den umstrittenen EU-Verfassungsvertrag schaffen. Gro\u00dfe Hoffnungen\u00a0setzen\u00a0sie\u00a0dabei auf die\u00a0Anfang 2007 beginnende deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft.\u00a0
", "type": "text"}, {"value": "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Staats- und Regierungschefs dazu aufgerufen, in den kommenden zwei Jahren den Weg f\u00fcr die EU-Verfassung zu ebnen. Bis Ende 2008 m\u00fcsse Klarheit \u00fcber die Zukunft des Vertrags herrschen, sagte die Kanzlerin in Br\u00fcssel zum Auftakt des EU-Gipfels. Auch andere Politiker warben daf\u00fcr, bis zu den Europawahlen 2009 mit einer Verfassung die politische L\u00e4hmung zu verhindern.", "type": "text"}, {"value": "Die \u00f6sterreichische Au\u00dfenministerin Ursula Plassnik warnte als Vertreterin der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft vor zu hoch gesteckten Erwartungen an den Gipfel: \"Es wird keine Wunder geben\", sagte sie.", "type": "text"}, {"value": "Die Staats- und Regierungschefs der EU-L\u00e4nder\u00a0kommen heute zu einem zweit\u00e4gigen Gipfel in Br\u00fcssel zusammen. Sie wollen\u00a0\u00fcber den weiteren Umgang mit der EU-Verfassung und die k\u00fcnftige Aufnahmef\u00e4higkeit der Union beraten.
", "type": "text"}, {"value": "Die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union wollen bei ihrem heute beginnendem Gipfeltreffen in Br\u00fcssel \u00fcber m\u00f6gliche Schritte aus der EU-Verfassungskrise beraten. Der bis Freitag dauernde Gipfel soll gut ein Jahr nach dem Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden Bilanz ziehen.", "type": "text"}, {"value": "Dabei soll die Phase des Nachdenkens verl\u00e4ngert werden. Erst nach den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich im kommenden Jahr soll dann unter deutscher EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im Juni 2007 der genaue Fahrplan f\u00fcr die weitere Debatte beschlossen werden. Bereits f\u00fcr M\u00e4rz l\u00e4dt Bundeskanzlerin Angela Merkel zum 50. EU-Jubil\u00e4um zu einem informellen Treffen nach Berlin ein.", "type": "text"}, {"value": "Die T\u00fcrkei hat in Luxemburg den ersten Teil der Beitritts-Verhandlungen mit der EU abgeschlossen.\u00a0Doch der anhaltende Streit um das EU-Mitgliedsland Zypern belastet\u00a0den Fortgang der Verhandlungen.\u00a0Der Inselstaat hatte nur wenige Stunden zuvor in die Aufnahme der Verhandlungen eingewilligt.
", "type": "text"}, {"value": "Die T\u00fcrkei hat erwartungsgem\u00e4\u00df den ersten Schritt in den Beitrittsverhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) abgeschlossen. Die Verhandlungen im Bereich Forschung und Wissenschaft galten als unproblematisch. Bei einer Pressekonferenz wurden jedoch erhebliche Meinungsunterschiede im Zusammenhang mit der Anerkennung des EU-Mitgliedsstaates Zypern deutlich. Die T\u00fcrkei erkennt Zypern nicht an.", "type": "text"}, {"value": "W\u00e4hrend der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Abdullah G\u00fcl die Ergebnisse positiv bewertete und von einem \"Meilenstein\" sprach, sagte die \u00f6sterreichische Au\u00dfenministerin und EU-Ratspr\u00e4sidentin Plassnik, die EU sei entt\u00e4uscht, dass die T\u00fcrkei keine aus dem griechischen Teil Zyperns stammenden Schiffe in ihre H\u00e4fen lasse. Sie sprach indirekt vom Scheitern der Verhandlungen, sollte es in dieser Frage keine L\u00f6sung geben. G\u00fcl bedauerte seinerseits, dass der Streit um das Verh\u00e4ltnis der T\u00fcrkei zu Zypern die Beziehungen zwischen der T\u00fcrkei und der EU \"unn\u00f6tig vergiftet\".", "type": "text"}, {"value": "Nach der Entscheidung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit von Serbien kann Montenegro auf einen EU-Beitritt hoffen. Die Perspektive sei da, hie\u00df es aus Br\u00fcssel. Unterdessen erkl\u00e4rte Serbiens Pr\u00e4sident Tadic, er erkenne den Ausgang der Abstimmung an.
", "type": "text"}, {"value": "Nach dem Ja Montenegros zur Unabh\u00e4ngigkeit will die EU-Kommission dem Balkanland den Weg in die Europ\u00e4ische Union ebnen. \"Montenegro hat eine europ\u00e4ische Perspektive\", erkl\u00e4rte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in Br\u00fcssel. Zugleich k\u00fcndigte er die Aufnahme von Verhandlungen mit der Regierung in Podgorica \u00fcber ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen an, das als erster Schritt f\u00fcr einen EU-Beitritt gilt.", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Kommission hatte bislang mit Serbien-Montenegro \u00fcber ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen verhandelt, die Gespr\u00e4che bis auf weiteres aber ausgesetzt. Grund daf\u00fcr ist, dass die Regierung in Belgrad nach Ansicht von UN-Chefankl\u00e4gerin Carla del Ponte in der Lage w\u00e4re, den als Kriegsverbrecher gesuchten bosnisch-serbischen Exgeneral Ratko Mladic zu verhaften, dies aber nicht tut. Die Verhandlungen sollen erst dann wieder aufgenommen werden, wenn Mladic \u00fcberstellt ist. Bislang war davon auch Montenegro betroffen.", "type": "text"}, {"value": "Italien hat sich angesichts der anhaltenden Fl\u00fcchtlingswelle aus dem Maghreb an die EU gewandt. Die Situation sei \"extrem schwierig\", hie\u00df es in einem Brief an Justizkommissar Frattini. Vor allem auf Libyen m\u00fcsse der Druck erh\u00f6ht werden - denn von dort aus legen die meisten Boote mit Fl\u00fcchtlingen ab.
", "type": "text"}, {"value": "Wegen der anhaltenden Fl\u00fcchtlingswelle aus dem Norden Afrikas hat Italien die Europ\u00e4ische Union um Hilfe gebeten. Allein in den vergangenen zwei Wochen seien mehr als 2000 illegale Einwanderer vor allem aus dem Maghreb auf der Insel Lampedusa gelandet, erkl\u00e4rte Innenminister Giuliano Amato in einem Schreiben an den EU-Justizkommissar Franco Frattini.", "type": "text"}, {"value": "In Lampedusa, aber auch im restlichen Staatsgebiet seien die Aufnahmeeinrichtungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge \u00fcberlastet. In der gegenw\u00e4rtigen Situation sei es \"extrem schwierig\", die notwendigen Hilfeleistungen, die Identifizierung oder die Ausweisung von Fl\u00fcchtlingen sicherzustellen.", "type": "text"}, {"value": "WTO-Chef Lamy hat f\u00fcr die Fortsetzung der Doha-Gespr\u00e4che geworben. Die von ihm empfohlene Pause verglich Lamy mit einer Auszeit beim Basketball. Auch EU-Handelskommissar Mandelson sprach sich f\u00fcr einen neuen Anlauf aus,\u00a0kritisierte aber zugleich die Haltung der USA.
", "type": "text"}, {"value": "Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, hat die Mitgliedsl\u00e4nder zu weiteren Gespr\u00e4chen aufgefordert. Lamy rief im franz\u00f6sischen Rundfunksender France Inter die L\u00e4nder auf, ihre Taktik und Position zu ver\u00e4ndern. Die gestern von ihm empfohlene \"Aussetzung\" der Doha-Runde auf unbestimmte Zeit solle ein bisschen wie eine Auszeit beim Basketball benutzt werden, in der die Mannschaft mit ihrem Trainer diskutiert, bevor sie wieder auf das Spielfeld kommt.", "type": "text"}, {"value": "Lamy betonte, die Lage sei ernst, es w\u00e4re aber schlimmer, wenn die Beteiligten nicht an den Verhandlungstisch zur\u00fcckkehrten. Es m\u00fcsse jetzt nachgedacht werden. Von einem endg\u00fcltigen \"Scheitern\" wollte er nicht sprechen.", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Kommission will gegen irref\u00fchrende Preise bei Flugtickets vorgehen. Eine Initiative sieht vor, dass angezeigte Ticketpreise k\u00fcnftig auch Kerosinzuschl\u00e4ge, Steuern, Flughafen-, Gep\u00e4ck- und Kreditkartengeb\u00fchren enthalten m\u00fcssen. Auch soll europaweit ein Ticketpreis gelten.
", "type": "text"}, {"value": "Br\u00fcssel will gegen irref\u00fchrende Lockangebote f\u00fcr Flugtickets vorgehen und die Preise der Airlines vergleichbar machen. Der Preis f\u00fcr ein Flugticket soll k\u00fcnftig alle Steuern, Geb\u00fchren und sonstige Nebenkosten umfassen. Einen entsprechenden Vorschlag zur Kostenklarheit f\u00fcr alle Kunden hat die EU-Kommission beschlossen. Viele Fluggesellschaften werben oftmals mit einem g\u00fcnstigen Nettopreis. Kreditkartengeb\u00fchren, Treibstoffzuschl\u00e4gen, Steuern sowie Flughafen- und Gep\u00e4ckgeb\u00fchren verteuern den Ticketendpreis allerdings h\u00e4ufig um ein Vielfaches.", "type": "text"}, {"value": "Verboten werden soll auch die Praxis mancher Fluggesellschaften, Passagieren je nach Wohnsitz in der EU unterschiedliche Preise f\u00fcr den gleichen Flug zu berechnen. Das Europ\u00e4ische Parlament und die EU-Staaten im Ministerrat m\u00fcssen dem Kommissionsvorschlag noch zustimmen, damit die Verordnung in Kraft treten kann. Die neue Vorschrift d\u00fcrfte fr\u00fchestens 2008 gelten.", "type": "text"}, {"value": "Europas Winzer bekommen den Konkurrenzdruck aus \u00dcbersee immer st\u00e4rker zu sp\u00fcren. Zugleich werden j\u00e4hrlich in der EU bis zu 20 Millionen Hektoliter zu viel Wein produziert. Deshalb beraten heute die EU-Agrarminister eine Weinmarktreform. Kritiker warnen vor einem Qualit\u00e4tsverlust.
", "type": "text"}, {"value": "Die Agrarminister der Europ\u00e4ische Union wollen heute bei Beratungen in Br\u00fcssel die Reform des Weinmarktes vorantreiben. Dabei geht es neben dem Abbau von \u00dcberkapazit\u00e4ten auch um Qualit\u00e4tsstandards. Hintergrund ist, dass die europ\u00e4ischen Weinbauern zunehmend mit Konkurrenz aus den USA, Chile, Argentinien, Australien und S\u00fcdafrika zu k\u00e4mpfen haben. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel warnte deshalb unl\u00e4ngst, dass wenn nichts geschehe, Europas Winzern trotz hoher Qualit\u00e4t eine Krise drohe.", "type": "text"}, {"value": "58 Staaten aus Europa und Afrika haben sich auf Richtlinien zur Bek\u00e4mpfung der illegalen Zuwanderung geeinigt. Unter anderem soll es mehr und gezieltere Entwicklungshilfe geben. Au\u00dferdem wollen die Staaten im Kampf gegen Schleuserbanden enger zusammenarbeiten.
", "type": "text"}, {"value": "Die EU und fast 30 L\u00e4nder Afrikas haben auf einer Konferenz in Rabat einen Aktionsplan zur gegen illegale Einwanderung nach Europa beschlossen. Das Papier sieht unter anderem gr\u00f6\u00dfere Anstrengungen bei der Entwicklungshilfe und eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuserbanden sowie bei der \u00dcberwachung der Grenzen in den Herkunftsl\u00e4ndern vor. Die Staaten Afrikas erkl\u00e4rten sich zudem bereit, R\u00fccknahmeabkommen f\u00fcr illegale Zuwanderer auszuhandeln.", "type": "text"}, {"value": "Die Finanzminister der Euro-Staaten haben eine erste Bilanz der Lockerung des Stabilit\u00e4tspakts gezogen - und die f\u00e4llt durchaus selbstkritisch aus. Viele L\u00e4nder nutzen die gute Konjunkturlage nicht, um ihre Haushalte zu sanieren. Das k\u00f6nnte sich r\u00e4chen, sobald die Wirtschaft an Fahrt verliert.
", "type": "text"}, {"value": "Die L\u00e4nder der Eurozone nutzen den derzeitigen Wirtschaftsaufschwung nicht, um ihre Haushalte zu sanieren. Dieses selbstkritische Fazit haben die Finanzminister der Euro-Zone bei ihrem Treffen in Br\u00fcssel gezogen. Wenn der an Fahrt gewinnende Aufschwung mehr Geld in die Staatskassen sp\u00fclt, dann m\u00fcsse dies zum Abbau der Neuverschuldung statt f\u00fcr h\u00f6here Ausgaben genutzt werden, forderte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker. Sch\u00fctzenhilfe bekam er von EU-W\u00e4hrungskommissar Joaquin Almunia. \"Wir m\u00fcssen die Lektionen der Vergangenheit lernen\", sagte Almunia. Wer jetzt die Staatsfinanzen nicht in den Griff bekomme, laufe beim n\u00e4chsten Abschwung Gefahr, die Vorgaben des Stabilit\u00e4tspaktes zu brechen. \"Das macht uns Sorge\", f\u00fcgte er hinzu.", "type": "text"}, {"value": "Seit Ende Mai steht die srilankische Rebellenorganisation \"Befreiungstiger von Tamil Eelam\" auf der EU-Liste der Terrororganisationen. Nun forderten sie\u00a0die EU-Beobachter ultimativ auf,\u00a0bis 1. September\u00a0das Land zu verlassen. Bei einem\u00a0Anschlag im Nordosten der Insel wurden drei Menschen get\u00f6tet und mindestens sechs verletzt.
", "type": "text"}, {"value": "Die srilankischen Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam haben den EU-Beobachtern im Land ein Ultimatum gesetzt: Bis zum 1. September sollen die Vertreter aus D\u00e4nemark, Schweden und Finnland Sri Lanka verlassen. Der Grund: 37 der insgesamt 57 skandinavischen Waffenstillstandsbeobachter seien parteiisch, sagte LTTE-Anf\u00fchrer S. P. Thamilselvan der Nachrichtenagentur AFP.", "type": "text"}, {"value": "Damit reagiert die LTTE darauf, dass die Europ\u00e4ische Union sie Ende Mai auf ihre Liste von Terrororganisationen gesetzt hatte. Bereits im Juni hatte die LTTE gefordert, die EU-Beobachter m\u00fcssten Sri Lanka binnen eines Monats verlassen.", "type": "text"}, {"value": "Die Befreiungstiger von Tamil Eelam k\u00e4mpfen seit 1972 f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der mehrheitlich von Tamilen bewohnten Gebiete im Norden und Osten des Inselstaats. In den letzten Monaten hat die Gewalt wieder deutlich zugenommen.", "type": "text"}, {"value": "Bei der Geberkonferenz f\u00fcr den Libanon ist fast doppelt so viel Geld zugesagt worden wie erwartet. Insgesamt stellten die 60 beteiligten L\u00e4nder mehr als\u00a0900 Millionen Dollar in Aussicht. Laut dem libanesischen Ministerpr\u00e4sidenten Siniora haben die israelischen Bombardements Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he hinterlassen.
", "type": "text"}, {"value": "Bei der Geberkonferenz in Stockholm hat die libanesische Regierung Hilfszusagen in H\u00f6he von mehr als 900 Millionen Dollar erhalten. Das ist fast doppelt so viel wie die vom Gastgeberland Schweden angepeilten 500 Millionen Dollar. Das Geld sei f\u00fcr den Wiederaufbau des kriegszerst\u00f6rten Landes bestimmt, sagte der schwedische Au\u00dfenminister Jan Eliasson vor den Delegierten. Rund 350 Vertreter von 60 Staaten und von internationalen Organisationen hatten in Stockholm \u00fcber den Wiederaufbau des Landes beraten.", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten der Union aufgefordert, Spanien bei der Bew\u00e4ltigung des Ansturms afrikanischer Fl\u00fcchtlinge zu helfen. Die Patrouillen gegen illegale Einwanderer vor den Kanaren werden bis zum Jahresende verl\u00e4ngert. Dabei sollen jedoch Fehler aus der Vergangenheit vermieden werden.
", "type": "text"}, {"value": "Europas Patrouillen gegen illegale Einwanderer vor den Kanaren sollen bis zum Jahresende verl\u00e4ngert werden. Entsprechende Pl\u00e4ne k\u00fcndigte EU-Justizkommissar Franco Frattini in Br\u00fcssel nach einem Treffen mit der spanischen Vize-Regierungschefin Mar\u00eda Teresa Fern\u00e1ndez de la Vega an. Beide Gespr\u00e4chspartner beklagten, dass bisher nur vier EU-L\u00e4nder neben Fachleuten auch materielle Unterst\u00fctzung geschickt h\u00e4tten. F\u00fcr eine \u00e4hnliche \u00dcberwachungsaktion vor Italiens K\u00fcste w\u00fcrden - anders als in Spanien - auch zwei deutsche Hubschrauber erwartet, sagte Frattini.", "type": "text"}, {"value": "Fast 20 Auflagen hatte die spanische Energiebeh\u00f6rde CNE dem deutschen E.ON-Konzern f\u00fcr die \u00dcbernahme von Endesa gemacht. Zu Unrecht, meint nun die EU-Kommission, die die Fusion uneingeschr\u00e4nkt genehmigt hatte. Die Auflagen der CNE versto\u00dfen nach ihrer Auffassung gegen EU-Recht.
", "type": "text"}, {"value": "Spanien h\u00e4lt sich nicht an die uneingeschr\u00e4nkte EU-Genehmigung der Fusion des deutschen Energieriesen E.ON mit dem Endesa-Konzern. Das stellte die EU-Kommission nach eigenen Angaben in einer ersten Stellungnahme an die Regierung in Madrid fest. Die meisten Auflagen der spanischen Energiebeh\u00f6rde CNE versto\u00dfen nach Einsch\u00e4tzung der Kommission gegen EU-Recht.", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Wettbewerbsbeh\u00f6rde teilte mit, sie sei zu dem vorl\u00e4ufigen Ergebnis gekommen, dass die meisten E.ON auferlegten Bedingungen gegen Wettbewerbsrecht und die in den EU-Vertr\u00e4gen garantierten Freiheiten des Kapitalverkehrs und des Niederlassungsrechts versto\u00dfen. Spanien k\u00f6nne dazu nun bis zum 4. September Stellung nehmen. Sollte die Kommission dann bei ihrer Auffassung bleiben, k\u00f6nnte sie von Spanien verlangen, die von seiner Regulierungsbeh\u00f6rde CNE verh\u00e4ngten Bedingungen aufzuheben.", "type": "text"}, {"value": "UN-Generalsekret\u00e4r Annan hat sich \"tief beunruhigt\" \u00fcber Israels Verletzung der Waffenruhe im Ostlibanon gezeigt. Sie gef\u00e4hrde die \"br\u00fcchige Ruhe\" in Nahost. Auf Druck Frankreichs wollen die EU-Au\u00dfenminister in der kommenden Woche die Beitr\u00e4ge der einzelnen L\u00e4nder zur UN-Friedenstruppe kl\u00e4ren.
", "type": "text"}, {"value": "UN-Generalsekret\u00e4r Kofi Annan hat sich \"tief beunruhigt\" \u00fcber die israelische Verletzung der Waffenruhe im Libanon gezeigt. Die Missachtung der UN-Resolution 1701 gef\u00e4hrde die \"br\u00fcchige Ruhe\", die nur durch lange Verhandlungen erreicht worden sei, erkl\u00e4rte Annan. Israelische Kampfflugzeuge hatten am Samstagmorgen ein Dorf im Ostlibanon angegriffen. Bei dem Vorsto\u00df wurden drei Hisbollah-K\u00e4mpfer und ein israelischer Offizier get\u00f6tet.", "type": "text"}, {"value": "W\u00e4hrend der libanesische Regierungschef Fuad Siniora von einer \"offenen Verletzung\" der Waffenruhe sprach, bestritt Israel dies. Der Einsatz habe der Selbstverteidigung gedient, wie es die UN-Resolution zulasse. Ziel sei es gewesen, Waffenlieferungen an die Hisbollah aus Syrien und Iran zu unterbinden.", "type": "text"}, {"value": "Am 14. August - drei Tage nach der Entschlie\u00dfung des UN-Sicherheitsrats - ist die Waffenruhe\u00a0offiziell in Kraft getreten. Sie beendete die\u00a0wochenlangen K\u00e4mpfe und Bombardements zwischen israelischer Armee und libanesischer Hisbollah-Miliz.
", "type": "text"}, {"value": "Die seit 7.00 Uhr MESZ geltende Waffenruhe zwischen israelischer Armee und der radikalislamischen Hisbollah im S\u00fcdlibanon wird offenbar bis auf zwei Zwischenf\u00e4lle eingehalten. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hie\u00df es, dass es seit dem Zeitpunkt im S\u00fcdlibanon zu keinen Kampfhandlungen mehr kam. Pl\u00f6tzlich sei es vollkommen still im S\u00fcden des Landes gewesen. Einige israelische Truppen begannen nach Angaben der Armee mit dem R\u00fcckzug.", "type": "text"}, {"value": "Nach langem Ringen hat sich der Weltsicherheitsrat Mitte August einstimmig hinter eine Resolution zum Libanon-Konflikt gestellt. Darin wird eine Waffenruhe gefordert und die Ausweitung der im S\u00fcdlibanon stationierten Blauhelm-Soldaten auf bis zu 15.000 Mann angek\u00fcndigt.
", "type": "text"}, {"value": "Der Weltsicherheitsrat hat in New York eine v\u00f6lkerrechtlich bindende Libanon-Resolution einstimmig verabschiedet. Sie fordert die \"vollst\u00e4ndige Einstellung der Feindseligkeiten\" und sieht die anschlie\u00dfende Verst\u00e4rkung der UN-Truppe Unifil im S\u00fcdlibanon auf bis zu 15.000 Soldaten vor. Zusammen mit 15.000 libanesischen Soldaten soll Unifil Israel k\u00fcnftig vor Angriffen der radikalislamischen Hisbollah besch\u00fctzen. Die israelische Regierung wird dazu aufgerufen, \"bei Beginn dieser Entsendung parallel alle ihre Streitkr\u00e4fte aus dem S\u00fcdlibanon zur\u00fcckzuziehen\".", "type": "text"}, {"value": "Bulgarien und Rum\u00e4nien haben von der EU-Kommission gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den p\u00fcnktlichen Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union am 1. Januar 2007 bekommen. Die Entscheidung der EU-Kommission ist aber an strenge Bedingungen gekn\u00fcpft: Misswirtschaft und Korruption m\u00fcssen entschieden bek\u00e4mpft werden.
", "type": "text"}, {"value": "Bulgarien und Rum\u00e4nien d\u00fcrfen im Januar 2007 der Europ\u00e4ischen Union beitreten, allerdings nur unter strengen Auflagen. Die EU-Kommission drohte erstmals in der Geschichte der EU- Erweiterung den Mitgliedern Nummer 26 und 27 massiv mit der Anwendung von Schutzklauseln, falls beide Staaten nicht noch erhebliche Fortschritte bei der Anpassung an EU-Standards machen. Dabei geht es vor allem um die Bek\u00e4mpfung der Korruption, den Aufbau einer unabh\u00e4ngigen Justiz und die Schaffung funktionierender Beh\u00f6rden. Mit Schutzklauseln w\u00fcrden die Rechte der beiden Neu-Mitglieder eingeschr\u00e4nkt.", "type": "text"}, {"value": "Dass Bulgarien und Rum\u00e4nien heute gr\u00fcnes Licht f\u00fcr einen EU-Beitritt am 1. Januar bekommen, gilt als sicher. Vermutlich ist diese Entscheidung aber an strenge Bedingungen gekn\u00fcpft. Hintergrund sind die gravierenden Probleme beider Staaten mit Korruption und einer ineffizienten Verwaltung.
", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Kommission wird heute ihre Empfehlung dar\u00fcber abgeben, ob Bulgarien und Rum\u00e4nien der Europ\u00e4ischen Union am 1. Januar 2007 oder erst ein Jahr sp\u00e4ter beitreten sollen. Es gilt als nahezu sicher, dass Erweiterungskommissar Olli Rehn vor dem EU-Parlament in Stra\u00dfburg eine Aufnahme beider Staaten schon im kommenden Januar empfiehlt.", "type": "text"}, {"value": "\"Geld, Ressourcen, Entschlossenheit\"\u00a0- die spanische Regierung dringt weiter auf\u00a0Hilfe der EU im Umgang mit den Fl\u00fcchtlingen am Mittelmeer. Bundesinnenminister Sch\u00e4uble lehnte beim EU-Ministertreffen in Tampere aber die Forderung nach mehr Geld ab. Die EU ist entzweit.
", "type": "text"}, {"value": "Das Problem des Fl\u00fcchtlingstroms \u00fcbers Mittelmeer nach S\u00fcdeuropa entzweit die EU-Innenminister. Vor allem Deutschland und Spanien streiten \u00fcber eine st\u00e4rkere europ\u00e4ische Finanzierung des Kampfes gegen illegale Einwanderung. W\u00e4hrend der spanische Justizminister Juan Fernando Lopez Aguilar beim Treffen mit seinen Ressortkollegen Hilfe der EU-Partner einforderte, sagte Bundesinnenminister Sch\u00e4uble, der Ruf nach dem Geld anderer sei immer der bequemste.", "type": "text"}, {"value": "Sch\u00e4uble sprach sich daf\u00fcr aus, das Fl\u00fcchtlingsproblem im Mittelmeer an der Wurzel zu bek\u00e4mpfen. Es sei notwendig, \"mit den afrikanischen L\u00e4ndern Wege zu finden, wie wir die illegale Migration - die ja in Wahrheit organisiertes Verbrechen ist - besser bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen\", sagte Sch\u00e4uble vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen im finnischen Tampere.", "type": "text"}, {"value": "Der Weg f\u00fcr den ersten Nahost-Einsatz der Bundeswehr ist frei. Mit gro\u00dfer Mehrheit billigte der Bundestag eine Beteiligung an der UN-Friedenstruppe im Libanon. 2400 deutsche Soldaten sollen vor allem die libanesische K\u00fcste \u00fcberwachen.
", "type": "text"}, {"value": "Nach engagierter Debatte hat der Bundestag den Weg f\u00fcr den ersten bewaffneten Nahost-Einsatz der Bundeswehr freigemacht. Mit gro\u00dfer Mehrheit billigten die Parlamentarier die deutsche Betetiligung an der UN-Friedenstruppe im Libanon. In namentlicher Abstimmung votierten 442 Abgeordnete f\u00fcr den Antrag. 152 Parlamentarier stimmten dagegen, 5 enthielten sich.", "type": "text"}, {"value": "Das Mandat sieht die Entsendung von bis zu 2400 Marinesoldaten f\u00fcr die UN-Friedenstruppe Unifil im Libanon vor. Die Bundeswehr soll das Kommando \u00fcber die internationalen Marineverb\u00e4nde \u00fcbernehmen, die vor der K\u00fcste des Libanon den Waffenschmuggel f\u00fcr die radikale Hisbollah-Miliz unterbinden sollen.", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Au\u00dfenminister sehen in der\u00a0Einheitsregierung der Pal\u00e4stinenser eine Chance, den Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben. Voraussetzung daf\u00fcr sei jedoch, dass Hamas und Fatah Israel\u00a0anerkennen,\u00a0auf Gewalt verzichten und\u00a0fr\u00fchere Abmachungen respektieren, so die Minister in Br\u00fcssel.
", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Au\u00dfenminister hoffen auf einen Neuanfang im Nahost-Friedensprozess und sind daf\u00fcr zu Kontakten mit der pal\u00e4stinensischen Einheitsregierung aus radikal-islamischer Hamas und gem\u00e4\u00dfigter Fatah bereit. Voraussetzung allerdings sei, dass die Einheitsregierung drei Prinzipien anerkenne, sagten Diplomaten am Rande eines Treffens der EU-Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel. Dabei handele es sich um die Anerkennung Israels, den Verzicht auf Gewalt und die Respektierung der bisherigen Vereinbarungen im Nahost-Friedensprozess.", "type": "text"}, {"value": "Die EU hatte nach der Regierungsbeteiligung der Hamas jeglichen Kontakt zu der pal\u00e4stinensischen Regierung abgebrochen, da die radikal-islamische Organisation das Existenzrecht Israels nicht anerkennt.", "type": "text"}, {"value": "Mit Emp\u00f6rung haben muslimische Vertreter in\u00a0vielen L\u00e4ndern\u00a0auf eine Vorlesung von Benedikt XVI.\u00a0w\u00e4hrend seines Besuchs in Bayern reagiert.\u00a0Sie warfen ihm\u00a0 eine \"Verleumdungskampagne\" und \"Kreuzfahrermentalit\u00e4t\" vor. In Regensburg hatte der Papst einen byzantinischen Kaiser zitiert, wonach Mohammed \"nur Schlechtes und Inhumanes\" in die Welt gebracht habe.
", "type": "text"}, {"value": "Ein Vortrag des Papstes w\u00e4hrend seines Bayerns-Besuchs ruft in der muslimischen Welt wachsende Emp\u00f6rung hervor. Die gr\u00f6\u00dfte Organisation islamischer Staaten OIC warf Benedikt XVI. vor, er habe eine \"Verleumdungskampagne\" gegen den Islam und den Propheten Mohammed begonnen und ihn als \"b\u00f6se und unmenschlich\" dargestellt.", "type": "text"}, {"value": "Auch im Iran wurde Benedikt XVI. scharf kritisiert. \"Leider hat der Papst den Islam beleidigt\", sagte der einflussreiche Geistliche Ahmad Chatami vor Gl\u00e4ubigen in der Teheraner Universit\u00e4t in einer live vom staatlichen Rundfunk \u00fcbertragenen Rede. \"Die Moslems haben auf seine absurden Bemerkungen reagiert und werden auch weiterhin richtig darauf reagieren.\" Der Papst verstehe den Islam nicht richtig. \"Es ist sehr bedauerlich, dass der religi\u00f6se F\u00fchrer der Christen so wenig Kenntnis vom Islam hat und schamlos dar\u00fcber redete.\"", "type": "text"}, {"value": "Moslems sollen protestieren", "type": "text"}, {"value": "In Indien rief der oberste Geistliche der gr\u00f6\u00dften Moschee des Landes, der Jama Masjid in Neu-Delhi, die Gl\u00e4ubigen auf, auf die Bemerkungen des Papstes zu reagieren. \"Kein Papst hat jemals den Ruhm des Islams so sehr anzugreifen versucht wie dieser Papst\", sagte Syed Ahmed Bukhari vor tausenden Gl\u00e4ubigen w\u00e4hrend des Freitagsgebetes. \"Moslems m\u00fcssen darauf auf eine Art und Weise reagieren, die den Papst zwingt, sich zu entschuldigen.\" Bukhari sagte nicht konkret, was er von den Gl\u00e4ubigen erwartet. Im mehrheitlich muslimischen indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir beschlagnahmten Polizisten vorsorglich Tageszeitungen, in denen \u00fcber diese \u00c4u\u00dferungen berichtet wurde, um Unruhen zu verhindern.", "type": "text"}, {"value": "Das pakistanische Parlament verurteilte einstimmig die darin gefallenen \u00c4u\u00dferungen des Papstes zum Islam.", "type": "text"}, {"value": "Vatikan soll unter Druck gesetzt werden", "type": "text"}, {"value": "Auch in \u00c4gypten rief die einflussreiche Moslem-Br\u00fcderschaft zum Protest gegen das katholische Kirchenoberhaupt auf und appellierte an alle moslemischen Staaten, dem Vatikan mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu drohen. Die radikale islamische Arbeitspartei rief zu Protestkundgebungen auf.", "type": "text"}, {"value": "In der T\u00fcrkei verlangte die oberste staatliche Religionsbeh\u00f6rde eine Entschuldigung. Der Pr\u00e4sident des Amtes, Ali Bardakoglu, warf dem Pontifex eine \"Kreuzfahrermentalit\u00e4t\" vor und stellte den f\u00fcr November geplanten T\u00fcrkei-Besuch des Papstes in Frage.", "type": "text"}, {"value": "R\u00fcckgriff auf \u00c4u\u00dferungen aus dem Mittelalter", "type": "text"}, {"value": "Benedikt XVI. hatte am Dienstag vor Wissenschaftlern der Universit\u00e4t Regensburg eine Vorlesung \u00fcber \"Glaube, Vernunft und Universit\u00e4t\" gehalten und sich darin unter anderem mit dem Verh\u00e4ltnis zwischen Religion und Gewalt besch\u00e4ftigt. In diesem Zusammenhang griff er unter anderem auf ein mittelalterliches Streitgespr\u00e4ch zwischen dem byzantinischen Kaiser Manuel II. Palaeologos und einem persischen Theologen zur\u00fcck: \"Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat und da wirst du nur Schlechtes und Inhumanes finden wie dies, dass er vorgeschrieben hat, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten\", zitierte der Papst den Kaiser.", "type": "text"}, {"value": "Er nannte dies eine \"erstaunlich schroffe\" Art und Weise, die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis von Religion und Gewalt zu stellen. Er zitierte ferner einen Herausgeber der Reflexionen des Kaisers mit den Worten, der muslimische Gott sei \"an keine unserer Kategorien gebunden und sei es die der Vern\u00fcnftigkeit\".", "type": "text"}, {"value": "Vatikan betont Respekt vor Islam", "type": "text"}, {"value": "Angesichts der aufgeregten Reaktionen bem\u00fchte sich der Vatikan um eine Beruhigung der Debatte. Ein Sprecher versicherte, dass Benedikt XVI. die religi\u00f6sen Gef\u00fchle von Muslimen nicht verletzten wollte. Der Papst wolle \"eine Haltung des Respekts und des Dialogs gegen\u00fcber den anderen Religionen und Kulturen und selbstverst\u00e4ndlich auch gegen\u00fcber dem Islam pflegen\", sagte Vatikan-Sprecher Frederico Lombardi in Vatikanstadt. Dem katholischen Kirchenoberhaupt liege jedoch daran, \"religi\u00f6se Begr\u00fcndungen f\u00fcr Gewalt zur\u00fcckzuweisen.\r\n\r\nKritik gab es auch vom Zentralrat der Muslime in Deutschland.", "type": "text"}], "tracking": [{"sid": "app.ausland.meldung-ts-3736", "src": "tagesschau", "ctp": "nicht-definiert", "pdt": "20060915T0903", "otp": "meldung", "cid": "meldung-ts-3736", "pti": "Nach_Papst-Vorlesung_Entruestung_in_der_muslimischen_Welt", "bcr": "nein", "type": "generic", "av_full_show": false}], "topline": "Nach Papst-\u00c4u\u00dferungen zum Islam", "firstSentence": "Mit Emp\u00f6rung haben muslimische Vertreter in vielen L\u00e4ndern auf eine Vorlesung von Benedikt XVI. w\u00e4hrend seines Besuchs in Bayern reagiert. Sie warfen ihm eine \"Verleumdungskampagne\" und \"Kreuzfahrermentalit\u00e4t\" vor.", "images": [], "details": "https://www.tagesschau.de/api2u/ausland/meldung-ts-3736.json", "detailsweb": "https://www.tagesschau.de/ausland/meldung-ts-3736.html", "shareURL": "https://www.tagesschau.de/ausland/meldung-ts-3736.html", "geotags": [], "regionId": 0, "regionIds": [], "ressort": "ausland", "breakingNews": false, "type": "story"} {"sophoraId": "meldung-ts-5380", "externalId": "tagesschau_con5907944", "title": "\"Die NPD transportiert Stimmungen der Bev\u00f6lkerung\"", "date": "2006-09-14T11:17:00.000+02:00", "tags": [{"tag": "Rechtsextremismus"}], "updateCheckUrl": "https://www.tagesschau.de/api2u/meldung-ts-5380.json?view=hasChanged&lastKnown=F316BE5AB03691A3AE242D4C13F5EE9A", "content": [{"value": "Die demokratischen Parteien m\u00fcssen sich endlich inhaltlich mit der NPD auseinandersetzen, fordert der Politikwissenschaftler Roth im Interview mit tagesschau.de. Denn die Partei sei nicht nur \"ein Haufen von Spinnern, sondern transportiert auch Stimmungen aus Teilen der Bev\u00f6lkerung\".", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Bereits als sich der Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern abzeichnete, forderten Politiker schnell ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Wie bewerten Sie die Qualit\u00e4t der politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Deutschland?", "type": "text"}, {"value": "Roland Roth: Unter Wissenschaftlern gibt es den Konsens, dass die Repressionsma\u00dfnahmen ausgereizt sind. Da sind keine positiven Effekte zu erzielen. Das hei\u00dft nicht, dass an vereinzelten Orten Richter und Staatsanwaltschaften sowie die Polizei nicht noch Fortbildung ben\u00f6tigen w\u00fcrden. Es gibt aber bei der Politik eine gr\u00f6\u00dfere Bereitschaft, das Problem Rechtsextremismus anzuerkennen. Allerdings sind viele Politiker hilflos: Die Zahl der Gewalttaten hat deutlich zugenommen, gleichzeitig gibt es Wahlerfolge und bieder auftretende NPD-Leute. Mit dem Nebeneinander von Normalisierungs- und zivilgesellschaftlichen Strategien sowie dem Stra\u00dfenkampf im Wahlkampf, mit diesem Nebeneinander k\u00f6nnen die wenigsten umgehen.", "type": "text"}, {"value": "Es wird vergessen, dass Rechtsextremismus von der Ideologie bereits Gewaltbeladen ist, da man bestimmten Gruppen die Menschenrechte abspricht und Gewalt als Form der Auseinandersetzung nicht ausschlie\u00dft. M\u00e4nnliche Gewaltt\u00e4tigkeit geh\u00f6rt sogar zum Selbstbild. Die latente und in der eigenen Subkultur gepflegte Gewaltbereitschaft ist ein Potenzial der rechtsextremen Politik, mit dem man immer wieder rechnen muss.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Welchen Stellenwert haben die Parlamente f\u00fcr die NPD? Sind sie nur Mittel zum Zweck, um an Geld zu kommen, oder sind sie auch politisch wichtig?", "type": "text"}, {"value": "Roth: Es ist beides. Parlamente sind sehr wichtig, um bestimmte krude Grundeinstellungen zu vertreten und Tabubr\u00fcche zu begehen. Sie sprechen dort Dinge aus, die sonst nur auf der Stra\u00dfe artikuliert werden. Die NPD ist nicht nur ein Haufen von Spinnern, sondern sie transportiert auch Stimmungslagen und Mentalit\u00e4ten, die in der Bev\u00f6lkerung vorhanden sind. Diese Auseinandersetzung scheuen die etablierten Parteien. Und dann kommen viele mit der Forderung nach einem Verbot.", "type": "text"}, {"value": "Die Europ\u00e4ische Union und Asien haben sich zu verst\u00e4rkten Anstrengungen gegen den Terrorismus verpflichtet. Zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Helsinki\u00a0forderten die Staats- und Regierungschef einen Neuanfang in der Zusammenarbeit der Weltreligionen.
", "type": "text"}, {"value": "Die Europ\u00e4ische Union und 13 asiatische Staaten haben sich zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Helsinki zu st\u00e4rkeren Anstrengungen gegen den Terrorismus verpflichtet. Am f\u00fcnften Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11. September k\u00fcndigten sie an, neben der wirtschaftlichen Kooperation das Augenmerk auf den politischen und kulturellen Dialog zu legen. Es m\u00fcsse einen Neuanfang in der Zusammenarbeit der Weltreligionen geben. Dies sei \"ein wichtiger Beitrag, um Fundamentalisten und Terroristen das Wasser abzugraben\", sagte Bundeskanzlerin Merkel. In ihrer Abschlusserkl\u00e4rung betonten die Gipfelteilnehmer au\u00dferdem die Rolle der Vereinten Nationen f\u00fcr die weltweite Sicherheitspolitik.", "type": "text"}, {"value": "Einigkeit herrschte auch in der Klimapolitik. Die Mitglieder des \"Asia-Europe-Meeting\" (Asem) versprachen, sich auch nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahre 2012 f\u00fcr den Umweltschutz einzusetzen. Auf konkrete Ziele verst\u00e4ndigte sich die Konferenz jedoch nicht. Ebenfalls konnten die Differenzen zwischen der EU und China \u00fcber die Menschenrechte nicht beigelegt werden.", "type": "text"}, {"value": "Die Staats- und Regierungschefs der EU und 13 L\u00e4nder Asiens wollen sich auf ihrem Gipfeltreffen in Helsinki vor allem dem Thema Klimaschutz widmen.\u00a0Auf dem Programm des zweit\u00e4gigen Treffens steht auch die in der Krise steckende Welthandelsrunde sowie die Handelsbeziehungen der Asem-Mitgliedsstaaten.
", "type": "text"}, {"value": "Zehn Jahre nach dem ersten Asien-Europa-Gipfel in Bangkok sind die Staats- und Regierungschefs der EU und ihre Kollegen aus 13 asiatischen Staaten in Helsinki zusammengekommen.", "type": "text"}, {"value": "Immer mehr Verbraucher sind verunsichert. Woran erkennt man Gammelfleisch? Wie gef\u00e4hrlich ist der Verzehr von solchen Produkten? Welche Strafen drohen den H\u00e4ndlern?\u00a0Antworten auf diese und andere Fragen finden Sie hier.\u00a0\u00a0
", "type": "text"}, {"value": "In den vergangenen Jahren sind in Deutschland immer wieder Skandale um verdorbenes Fleisch, das in den Handel gelangen konnte, aufgedeckt worden. Viele Verbraucher sind seitdem verunsichert. Im Folgenden einige wichtige Informationen zum Thema Gammelfleisch.", "type": "text"}, {"box": {"text": "Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Lebens- und Futtermittelgesetzbuch drohen den T\u00e4tern bis zu drei Jahre Haft oder Geldbu\u00dfen von 10.000 Euro. In gravierenden F\u00e4llen k\u00f6nnen sogar f\u00fcnf Jahre Haft und bis zu 20.000 Euro Strafe verh\u00e4ngt werden.", "title": "Welche Strafen gibt es?"}, "type": "box"}, {"box": {"text": "Bislang \u00fcberpr\u00fcfen bei den Kommunen angestellte amtliche Tier\u00e4rzte t\u00e4glich das Fleisch in Schlacht- und Zerlegebetrieben. Zudem \u00fcberpr\u00fcfen sie in gr\u00f6\u00dferen Zeitabst\u00e4nden, je nach Hygienerisiko, das Fleisch in K\u00fchlh\u00e4usern und Verarbeitungsbetrieben.", "title": "Wie werden fleischverarbeitende Betriebe kontrolliert?"}, "type": "box"}, {"box": {"text": "Gammelfleischskandale haben in den letzten Jahren zugenommen. So wurden im Januar zw\u00f6lf Tonnen m\u00f6glicherweise verdorbenen Wildfleischs in Passau gefunden, im November 2005 \u00fcberlagertes Putenhackfleisch und Roastbeef in Gelsenkirchen. Mindestens 50 Betriebe gerieten in die Schlagzeilen. Im Oktober 2005 deckten Ermittler auf, dass ein H\u00e4ndler aus Deggendorf Schlachtabf\u00e4lle umdeklariert und weiter verkauft hat. Weitere Verst\u00f6\u00dfe wurden aus Hannover und Cloppenburg gemeldet.", "title": "Wie h\u00e4ufig sind solche Skandale?"}, "type": "box"}, {"box": {"text": "Bei \u00fcberlagertem Fleisch k\u00f6nnen sich verschiedene Arten von Bakterien vermehren und Krankheiten verursachen. Eine Salmonelleninfektion \u00e4u\u00dfert sich durch \u00dcbelkeit, Erbrechen, Bauchschmerzen, Fieber und Durchfall. Eine Infektion mit dem Campylobacter-Bakterium zieht Fieber, Kopf-, Bauch- und Muskelschmerzen, Erbrechen sowie Durchf\u00e4lle nach sich. M\u00f6glich ist auch die Infektion mit einer Sonderform des Darmbakteriums E.coli, die zu blutigem Durchfall und Bauchkr\u00e4mpfen f\u00fchren kann. Selten sind Erkrankungen durch Listerien, die Gehirn- und Hirnhautentz\u00fcndungen hervorrufen k\u00f6nnen.", "title": "Welche Gesundheitsgefahren drohen?"}, "type": "box"}, {"box": {"text": "Verdorbenes Fleisch l\u00e4sst sich am Geruch, der Oberfl\u00e4che und der F\u00e4rbung erkennen. Frisches Fleisch riecht mild bis leicht s\u00e4uerlich, Gammelfleisch dagegen s\u00fc\u00dflich. Vorsichtig sollten Verbraucher bei blassem, nassem, weichem und gr\u00e4ulich verf\u00e4rbtem Fleisch sein. Bei einem Verdacht k\u00f6nnen sie sich an die zust\u00e4ndigen Lebensmittel\u00fcberwachungs- und Veterin\u00e4r\u00e4mter der St\u00e4dte und Kreise wenden.", "title": "Wie erkennen Verbraucher Gammelfleisch und an wen k\u00f6nnen sie sich bei einem Verdacht wenden?"}, "type": "box"}, {"box": {"text": "Die Haltbarkeit h\u00e4ngt von der Lagertemperatur und der Fleischart ab. Empfohlen wird eine Temperatur von minus 18 Grad Celsius. Unter solchen Bedingungen ist Hackfleisch beim Verbraucher rund zwei bis vier Monate haltbar, Schweinefleisch sechs bis neun Monate, Rind und Gefl\u00fcgel acht bis zehn Monate.", "title": "Wie lange ist tiefgefrorenes Fleisch beim Verbraucher haltbar?"}, "type": "box"}], "tracking": [{"sid": "app.inland.meldung-ts-2206", "src": "tagesschau", "ctp": "FAQ", "pdt": "20060905T2027", "otp": "meldung", "cid": "meldung-ts-2206", "pti": "Fragen_und_Antworten_zum_Thema_Gammelfleisch", "bcr": "nein", "type": "generic", "av_full_show": false}], "topline": "Fleischskandal", "firstSentence": "Immer mehr Verbraucher sind verunsichert.", "images": [], "details": "https://www.tagesschau.de/api2u/inland/meldung-ts-2206.json", "detailsweb": "https://www.tagesschau.de/inland/meldung-ts-2206.html", "shareURL": "https://www.tagesschau.de/inland/meldung-ts-2206.html", "geotags": [], "regionId": 0, "regionIds": [], "ressort": "inland", "breakingNews": false, "type": "story"} {"sophoraId": "meldung-ts-3742", "externalId": "tagesschau_con5887766", "title": "Viele W\u00e4hler entt\u00e4uscht von \"ihrer\" Partei", "date": "2006-09-05T11:59:00.000+02:00", "teaserImage": {"copyright": "ARD", "alttext": "DeutschlandTrend", "imageVariants": {"1x1-144": "https://images.tagesschau.de/image/47dedcab-ee73-4e87-96b2-4576f3873eaf/AAABle6GVK8/AAABkZLnQzw/1x1-144.jpg", "1x1-256": "https://images.tagesschau.de/image/47dedcab-ee73-4e87-96b2-4576f3873eaf/AAABle6GVK8/AAABkZLngyM/1x1-256.jpg", "1x1-432": "https://images.tagesschau.de/image/47dedcab-ee73-4e87-96b2-4576f3873eaf/AAABle6GVK8/AAABkZLnxOE/1x1-432.jpg", "1x1-640": "https://images.tagesschau.de/image/47dedcab-ee73-4e87-96b2-4576f3873eaf/AAABle6GVK8/AAABkZLoHlI/1x1-640.jpg", "1x1-840": "https://images.tagesschau.de/image/47dedcab-ee73-4e87-96b2-4576f3873eaf/AAABle6GVK8/AAABkZLoaiw/1x1-840.jpg", "16x9-256": "https://images.tagesschau.de/image/47dedcab-ee73-4e87-96b2-4576f3873eaf/AAABle6GVK8/AAABkZLjFsA/16x9-256.jpg", "16x9-384": "https://images.tagesschau.de/image/47dedcab-ee73-4e87-96b2-4576f3873eaf/AAABle6GVK8/AAABkZLjwNU/16x9-384.jpg", "16x9-512": "https://images.tagesschau.de/image/47dedcab-ee73-4e87-96b2-4576f3873eaf/AAABle6GVK8/AAABkZLkKfc/16x9-512.jpg", "16x9-640": "https://images.tagesschau.de/image/47dedcab-ee73-4e87-96b2-4576f3873eaf/AAABle6GVK8/AAABkZLkm68/16x9-640.jpg", "16x9-960": "https://images.tagesschau.de/image/47dedcab-ee73-4e87-96b2-4576f3873eaf/AAABle6GVK8/AAABkZLlUbs/16x9-960.jpg", "16x9-1280": "https://images.tagesschau.de/image/47dedcab-ee73-4e87-96b2-4576f3873eaf/AAABle6GVK8/AAABkZLhkrw/16x9-1280.jpg", "16x9-1920": "https://images.tagesschau.de/image/47dedcab-ee73-4e87-96b2-4576f3873eaf/AAABle6GVK8/AAABkZLiamM/16x9-1920.jpg"}, "type": "image"}, "tags": [{"tag": "DeutschlandTrend"}], "updateCheckUrl": "https://www.tagesschau.de/api2u/meldung-ts-3742.json?view=hasChanged&lastKnown=2A9760831C81F7464636CA290B7EF73D", "content": [{"value": "Ein Jahr nach der Bundestagswahl sind\u00a0mehr als die H\u00e4lfte der W\u00e4hler entt\u00e4uscht von \"ihrer\" Partei. Insbesondere die\u00a0gro\u00dfe Koalition schneidet\u00a0in dieser Frage beim ARD-DeutschlandTrend schlecht ab:\u00a033 Prozent der SPD-W\u00e4hler und 22 Prozent der Unions-W\u00e4hler w\u00fcrden sich heute anders entscheiden.", "type": "text"}, {"value": "Von J\u00f6rg Sch\u00f6nenborn", "type": "text"}, {"value": "Bis auf die FDP haben alle Parteien die Erwartungen der Mehrheit ihrer W\u00e4hler nach der Bundestagswahl entt\u00e4uscht. Beim aktuellen ARD-DeutschlandTrend schnitten in dieser Frage besonders SPD und Union schlecht ab. 33 Prozent der SPD-W\u00e4hler und 22 Prozent der Unions-W\u00e4hler w\u00fcrden demnach ihre Stimmen heute anders als bei der Abstimmung vor einem Jahr vergeben. Doch auch unter denen, die \"ihrer\" Partei die Treue halten w\u00fcrden, ist die Frustration gro\u00df. Insgesamt sagen 67 Prozent der SPD-Anh\u00e4nger und 51 Prozent der Unions-W\u00e4hler, dass ihre Erwartungen nicht erf\u00fcllt wurden. Mehrheitlich zufrieden sind allein W\u00e4hler der FDP, die ihre Hoffnungen zu 51 Prozent erf\u00fcllt sehen und nur zu 25 Prozent entt\u00e4uscht wurden.", "type": "text"}, {"value": "Als h\u00e4ufigsten Grund f\u00fcr ihre Frustration nennen die Befragten nicht eingehaltene Wahlversprechen (29 Prozent). F\u00fcr 15 Prozent ist die Reformpolitik entscheidend, elf Prozent nennen als Grund f\u00fcr ihre entt\u00e4uschten Erwartungen unklare Positionen der Parteien.", "type": "text"}, {"value": "Die EU befindet sich in einer Zwickm\u00fchle. Sie will\u00a0im Atomstreit mit Iran Sanktionen vermeiden, doch Zugest\u00e4ndnisse aus Teheran bleiben bislang aus. Au\u00dfenminister Steinmeier\u00a0warnte bei EU-Beratungen in Finnland erneut vor einer Eskalation, verlangte aber Zugest\u00e4ndnisse von\u00a0Iran.
", "type": "text"}, {"value": "Bundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Atom-Streit mit Iran vor einer Eskalation gewarnt. Trotz des Ablaufs des UN-Ultimatums zur Aussetzung der Uran-Anreicherung wollten Deutschland und die Europ\u00e4ische Union weiter ausloten, ob es eine Chance f\u00fcr die R\u00fcckkehr an den Verhandlungstisch gibt, sagte Steinmeier am zweiten Tag der informellen Beratungen mit seinen EU-Kollegen im finnischen Lappeenranta. \"Wir haben kein Interesse daran, dass es eine Eskalation in den n\u00e4chsten Tagen und Wochen durch die Beratungen im Sicherheitsrat gibt\", sagte er. Steinmeier stellte sich damit erneut gegen Forderungen der USA nach raschen Sanktionen.", "type": "text"}, {"value": "Steinmeier forderte Iran erneut zum Nachgeben auf. \"Wir von uns aus schlagen die T\u00fcr nicht zu, aber wir brauchen ein Signal des Entgegenkommens aus dem Iran\", sagte er. Verhandlungen mit Iran seien aber nicht m\u00f6glich, wenn Teheran zeitgleich sein Atomprogramm vorantreibt.", "type": "text"}, {"value": "Iran stand im Mittelpunkt des zweiten und letzten Tages des EU-Treffens. Die Au\u00dfenminister wollen in der nur gut zehn Kilometer von der russischen Grenze entfernten finnischen Stadt zudem \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte im Verh\u00e4ltnis zur Regierung in Moskau beraten.", "type": "text"}, {"value": "Nach dem Mord an der russischen Journalistin Politkowskaja hat das Europaparlament die EU aufgefordert, ihre k\u00fcnftigen Beziehungen zu Russland \"grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberdenken\". Die Parlamentarier forderten au\u00dferdem\u00a0eine unabh\u00e4ngige Untersuchung des Mordes.
", "type": "text"}, {"value": "Das EU-Parlament hat den Umgang mit Journalisten und Nichtregierungsorganisationen in Russland scharf verurteilt. In einer in Stra\u00dfburg verabschiedeten Resolution forderten die Abgeordneten die EU-Regierungen auf, \"die k\u00fcnftigen Beziehungen mit der Russischen F\u00f6deration grundlegend zu \u00fcberdenken\". Der liberale Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff erkl\u00e4rte in der Debatte, angesichts zahlreicher Menschenrechtsverletzungen k\u00f6nne es \"im Moment keine Wertegemeinschaft mit Russland geben\".", "type": "text"}, {"value": "Mit seiner Resolution reagierte das Parlament auf das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin in Finnland am vergangenen Freitag. Bei dem Gipfel hatten sich beide Seiten grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Vereinbarung eines neuen Partnerschaftsabkommens ausgesprochen. Die Abgeordneten erkl\u00e4rten dazu, Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit m\u00fcssten Kernpunkte aller k\u00fcnftigen \u00dcbereinkommen sein. Auch m\u00fcsse es \"einen eindeutigen Mechanismus\" geben, um die Bestimmungen des Abkommens zu \u00fcberwachen. \"Die Menschenrechtsklausel darf nicht aus dem Abkommen herausfallen\", mahnte Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Monica Frassoni.", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Kommission hat es in einem Strategiepapier abgelehnt, Warnhinweise auf Flaschen mit alkoholischen Getr\u00e4nken vorzuschlagen. Kommissar Kyprianou schl\u00e4gt in dem Papier aber vor, weniger Werbung f\u00fcr Alkohol zu machen und Promille-Grenzen f\u00fcr bestimmte Verkehrsteilnehmer zu senken.
", "type": "text"}, {"value": "Die Europ\u00e4ische Kommission ist gegen eine EU-weite Gesetzgebung zur Bek\u00e4mpfung des Alkoholmissbrauchs, will den Kampf auf nationaler Ebene aber unterst\u00fctzen. Die EU-Kommission sicherte den Mitgliedstaaten Unterst\u00fctzung bei deren Kampf gegen Alkoholismus zu. Rund 200.000 EU-B\u00fcrger sterben nach EU-Angaben jedes Jahr an den Folgen \u00fcberh\u00f6hten Alkoholkonsums.", "type": "text"}, {"value": "Gesundheitskommissar Markos Kyprianou legte ein Strategiepapier vor, das unter anderem ein Verkaufsverbot von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren und eine Null-Promille-Grenze f\u00fcr Fahranf\u00e4nger empfiehlt. Die Grenze soll auch f\u00fcr Fahrer von Bussen und f\u00fcr Fernfahrer gelten - vor allem f\u00fcr jene, die Gefahrg\u00fcter bef\u00f6rdern.", "type": "text"}, {"value": "Zum Schutz vor\u00a0Genreis hat die EU-Kommission Pflichttests f\u00fcr alle Langkornreis-Lieferungen aus den USA beschlossen. Zuvor war der Versuch einer Einigung auf einheitliche Testverfahren gescheitert, da die Vereinigten Staaten die Br\u00fcsseler Vorschl\u00e4ge ablehnen. Die Kosten m\u00fcssen nun die Exporteure tragen.
", "type": "text"}, {"value": "Die Europ\u00e4ische Union kontrolliert von kommender Woche an alle Importe von Langkorn-Reis aus den USA, damit kein nicht zugelassener gentechnisch ver\u00e4nderter Reis in die EU gelangt. Sie reagiert damit auf die Weigerung der USA, sich mit der EU auf ein gemeinsames Testverfahren zu verst\u00e4ndigen. Dies teilte ein Sprecher der EU-Kommission in Br\u00fcssel mit.", "type": "text"}, {"value": "Die Europ\u00e4ische Union gibt\u00a0im Atomstreit mit Iran ihre Bem\u00fchungen um Vermittlung auf. Ein Einlenken Irans auf diplomatischer Ebene sei\u00a0nicht zu erkennen, so die EU-Au\u00dfenminister.\u00a0Beratungen des UN-Sicherheitsrates \u00fcber Sanktionen seien nun nicht mehr zu vermeiden.
", "type": "text"}, {"value": "Nach monatelangen diplomatischen Bem\u00fchungen um Vermittlung im internationalen Streit \u00fcber die Urananreicherung Irans gibt die Europ\u00e4ische Union nun auf. Entt\u00e4uscht vom ausbleibenden Entgegenkommen Teherans im Atomstreit setzt auch die EU nun auf Strafma\u00dfnahmen der Vereinten Nationen. Beratungen des UN-Sicherheitsrates \u00fcber Sanktionen seien nicht zu vermeiden, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung der EU-Au\u00dfenminister. Die Weigerung Irans, die Urananreicherung auszusetzen, lasse der EU \"keine andere Wahl\".", "type": "text"}, {"value": "Dennoch wolle die EU verhandlungsbereit bleiben. \"Wir hoffen immer noch, dass es im Iran Kr\u00e4fte der Vernunft gibt\", sagte Bundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier. Frankreichs Au\u00dfenminister Philippe Douste-Blazy sagte, der Sicherheitsrat m\u00fcsse angemessene Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen. Steinmeier r\u00e4umte zwar ein, dass m\u00f6gliche Sanktionen gegen Iran \"keine Garantie\" seien, dass Iran als \"Staat, der sich gegen\u00fcber dem V\u00f6lkerrecht ignorant verhalten hat, sich zuk\u00fcnftig am V\u00f6lkerrecht und den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft ausrichtet\". Ihnen gehe es darum, die \"Glaubw\u00fcrdigkeit der Staatengemeinschaft zu erhalten\".", "type": "text"}, {"value": "Die EU zahlt ihre Agrarsubventionen erst\u00a0im Nachhinein, der Bund streckt sie vor. Was aber, wenn Br\u00fcssel Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Regeln feststellt und die Subventionen nachtr\u00e4glich k\u00fcrzt? Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Der Bund darf dann die vorgestreckten Subventionen zur\u00fcckfordern.
", "type": "text"}, {"value": "Der Bund kann von den Bundesl\u00e4ndern an diese vorgestreckte EU-Agrar-Subventionen zur\u00fcckfordern, wenn die Europ\u00e4ische Union bei Beanstandungen Abschl\u00e4ge vorgenommen hat. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.", "type": "text"}, {"value": "Die Richter gaben damit im Wesentlichen dem Bund Recht, gegen den zwei Bundesl\u00e4nder wegen R\u00fcckforderungen geklagt hatten. Einschr\u00e4nkungen gelten aber, wenn der Bund die R\u00fcckforderung mitverursacht hat.", "type": "text"}, {"value": "Im Streit um die Islam-\u00c4u\u00dferungen von Papst Benedikt XVI. in Regensburg scheinen sich die Wogen zu gl\u00e4tten. 38 muslimische Theologen und Gro\u00dfmuftis ver\u00f6ffentlichten nun einen Brief, in dem sie die Klarstellung Benedikts akzeptierten. Das Schreiben soll heute \u00fcbergeben werden.
", "type": "text"}, {"value": "Das Zitat eines byzantinischen Kaisers \u00fcber den Propheten Mohammed in der \"Regensburger Rede\" von Papst Benedikt XVI. hatte in der islamischen Welt gro\u00dfe Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st. Nun ver\u00f6ffentlichten 38 muslimische Theologen und Gro\u00dfmuftis einen offenen Brief, in dem sie die Klarstellung Benedikts akzeptierten. Das Schreiben der islamischen Geistlichen soll heute dem Apostolischen Nuntius in Amman in Jordanien \u00fcbergeben werden. Bereits heute wurde es auf der Internetseite des Magazins \"Islamica\" ver\u00f6ffentlicht. In dem Brief ist aber auch von \"Irrt\u00fcmern\" des Papstes in seinem Verst\u00e4ndnis des Korans die Rede.", "type": "text"}, {"value": "Das Schreiben wurde unter anderem von den Gro\u00dfmuftis von \u00c4gypten, Russland, Bosnien, Kroatien und der T\u00fcrkei unterzeichnet. Die Unterzeichner akzeptieren ausdr\u00fccklich die Erkl\u00e4rung Benedikts, dass das umstrittene Zitat in seiner Rede nicht seine eigene Meinung wiedergebe.", "type": "text"}, {"value": "Papst bedauerte das Missverst\u00e4ndnis", "type": "text"}, {"value": "Der Papst hatte am 12. September in Regensburg den byzantinischen Kaiser Manuel II. Palaiologos (1391-1425) mit den Worten zitiert, der Prophet Mohammed habe nur \"Schlechtes und Inhumanes\" gebracht, weil er den Glauben mit dem Schwert habe verbreiten lassen wollen. Nach Protesten in der islamischen Welt hatte Benedikt XVI. mehrmals bedauert, dass seine \u00c4u\u00dferungen als Meinungsbekundungen missverstanden worden seien.", "type": "text"}, {"value": "Angesichts des islamischen Terrors hatte der Papst seine Ablehnung einer Glaubensverbreitung durch Gewalt in den Mittelpunkt der Rede gestellt. Das Zitat spiegele nicht sein pers\u00f6nliches Denken wider, betonte Joseph Ratzinger. In der vergangenen Woche stellte der Vatikan eine leicht korrigierte Version der Papst-Rede ins Internet. Dabei setzte sich der Papst noch st\u00e4rker als bisher von dem mittelalterlichen Zitat ab.", "type": "text"}], "tracking": [{"sid": "app.ausland.meldung-ts-2144", "src": "tagesschau", "ctp": "nicht-definiert", "pdt": "20061014T1923", "otp": "meldung", "cid": "meldung-ts-2144", "pti": "Muslimische_Theologen_akzeptieren_Papst-Klarstellung", "bcr": "nein", "type": "generic", "av_full_show": false}], "topline": "Islam-\u00c4u\u00dferungen des Papstes", "firstSentence": "Im Streit um die Islam-\u00c4u\u00dferungen von Papst Benedikt XVI. in Regensburg scheinen sich die Wogen zu gl\u00e4tten.", "images": [], "details": "https://www.tagesschau.de/api2u/ausland/meldung-ts-2144.json", "detailsweb": "https://www.tagesschau.de/ausland/meldung-ts-2144.html", "shareURL": "https://www.tagesschau.de/ausland/meldung-ts-2144.html", "geotags": [], "regionId": 0, "regionIds": [], "ressort": "ausland", "breakingNews": false, "type": "story"} {"sophoraId": "meldung-ts-2146", "externalId": "tagesschau_con5998568", "title": "\"Dort ist fast alles aus Marmor - sogar der Parkplatz\"", "date": "2006-10-13T12:14:00.000+02:00", "tags": [{"tag": "Meldung"}], "updateCheckUrl": "https://www.tagesschau.de/api2u/meldung-ts-2146.json?view=hasChanged&lastKnown=863487A34438C7E00D6F2C2981D1A8DC", "content": [{"value": "Kenji Fujimoto wollte eigentlich nur kurze Zeit in einem Hotel in Pj\u00f6ngjang arbeiten. Doch dann wurde Kim Jong Il auf den Koch aufmerksam - und bot ihm viel Geld, damit er bleibt. Zw\u00f6lf Jahre lang bekochte Fujimoto den Diktator - und bekam so Einblick in sein Privatleben.", "type": "text"}, {"value": "Von Mario Schmidt, ARD-Studio Tokio", "type": "text"}, {"value": "Er war angeblich der Sushi-Meister von Kim Jong Il. Kenji Fujimoto nennt er sich und will nicht erkannt werden. Der Japaner hat Angst vor nordkoreanischen Killerkommandos, deshalb tr\u00e4gt er eine kugelsichere Weste. Drei B\u00fccher hat er \u00fcber das Privatleben seines ehemaligen Chefs geschrieben. \"Ich habe ihn als warmherzigen Familienvater erlebt\", erz\u00e4hlt Fujimoto, der ehemalige Koch von Kim. \"Er ist Hand in Hand mit seiner Frau auf der Wasserrutsche gerutscht, davor sa\u00dfen die Kinder. Mit denen ist er auch Jet-Ski gefahren.\" F\u00fcr die beiden j\u00fcngsten S\u00f6hne habe er in allen Villen Basketballfelder bauen lassen.", "type": "text"}, {"value": "Geht es nach Kanzlerin Merkel, soll die EU-Verfassung noch vor der Europawahl 2009 in Kraft gesetzt werden. W\u00e4hrend der deutschen EU-Pr\u00e4sidentschaft\u00a0will sie\u00a0daf\u00fcr einen Plan erstellen. EU-Kommissionspr\u00e4sident Barroso versprach Hilfe, warnte aber auch vor \u00dcberforderung.
", "type": "text"}, {"value": "Das Bundeskabinett hat in einer gemeinsamen Sitzung mit EU-Kommissionspr\u00e4sident Jos\u00e9 Manuel Barroso den Zeitplan und die Schwerpunkte f\u00fcr die deutsche EU-Pr\u00e4sidentschaft beraten. Es habe ein \"hohes Ma\u00df an Einigkeit und freundschaftlicher Verbundenheit geherrscht\", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel anschlie\u00dfend in Berlin.", "type": "text"}, {"value": "Rund zweieinhalb Monate vor Beginn der deutschen EU-Pr\u00e4sidentschaft bekr\u00e4ftigte die Kanzlerin ihre Entschlossenheit, den EU-Verfassungsvertrag aus der Sackgasse zu holen. \"Wir brauchen den Vertrag vor der n\u00e4chsten Europawahl (2009), und wir werden da ambitioniert rangehen\". Im ersten Halbjahr 2007 werde Deutschland daher einen Plan f\u00fcr das Vorgehen zu der geplanten Verfassung vorlegen, die nach der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden derzeit auf Eis liegt. Frankreich und die Niederlande hatten den Verfassungsvertrag in Referenden 2005 abgelehnt. Damit er in Kraft treten kann, m\u00fcssen alle EU-Mitglieder ihn ratifizieren.", "type": "text"}, {"value": "Einzelheiten nannte sie nicht - nur: \"Das, was zum Schluss dasteht, muss ein Gebilde sein, das das Wort Verfassungsvertrag verdient, und nicht einfach nur eine institutionelle Regelung, wie in Zukunft abgestimmt wird.\"", "type": "text"}, {"value": "Die deutsche Wirtschaft wird 2006 nach Ansicht des EU-Chef\u00f6konomen Gretschmann st\u00e4rker wachsen als von der Bundesregierung erwartet. Er gehe von einen Wachstum von 2,6 Prozent aus. Bundeswirtschaftsminister Glos hatte k\u00fcrzlich seine Konjunkturprognose auf 2,0 bis 2,5 Prozent angehoben.
", "type": "text"}, {"value": "Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr nach Ansicht von EU-Chef\u00f6konom Klaus Gretschmann st\u00e4rker wachsen als erwartet. Gretschmann, der als Generaldirektor f\u00fcr Binnenmarkt, Industriepolitik und Energie in der Vertretung der 25 EU-Mitgliedstaaten in Br\u00fcssel, dem so genannten EU-Ministerrat, ist, sagte der Zeitung \"Die Welt\": \"Wir gehen f\u00fcr die EU und f\u00fcr Deutschland von 2,6 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr aus. Im kommenden Jahr d\u00fcrfte das Wachstum in der EU bei 2,4 und in Deutschland aus heutiger Sicht bei rund 2,2 Prozent liegen.\" Bundeswirtschaftsminister Glos hatte k\u00fcrzlich seine Konjunkturprognose auf zwischen zwei und 2,5 Prozent angehoben.", "type": "text"}, {"value": "EU-Kommissar Verheugen ist unzufrieden mit der T\u00fcrkei-Politik der Europ\u00e4ischen Union. Statt Mut f\u00fcr Reformen zu machen, sende Br\u00fcssel immer mehr \"negative Signale\" nach Ankara. Im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel sieht\u00a0Verheugen die EU-Vollmitgliedschaft der T\u00fcrkei als Ziel.
", "type": "text"}, {"value": "Der Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission, G\u00fcnter Verheugen, hat das Verhalten der Europ\u00e4ischen Union gegen\u00fcber der T\u00fcrkei scharf kritisiert. \"Europa sendet in Richtung T\u00fcrkei fast nur noch negative Signale\", sagte Verheugen in einem Interview. Die Zeitung \"Bild am Sonntag\" zitiert ihn weiter: \"Wir konzentrieren uns auf die Schw\u00e4chen des Landes, ohne Mut zur Ver\u00e4nderung zu machen. Das verursacht in der T\u00fcrkei wachsende Unlust, die von uns geforderten Reformen voranzutreiben. Das wiederum f\u00fchrt in Europa zur Feststellung, die T\u00fcrken schafften es nicht. Das ist eine gef\u00e4hrliche Spirale, die in ein weltpolitisches Versagen allererster Ordnung zu m\u00fcnden droht.\"", "type": "text"}, {"value": "Die EU hat im Streit mit den USA um die Weitergabe von Flugpassagierdaten eine Einigung erzielt. Das teilte ein EU-Funktion\u00e4r in Luxemburg mit. Hintergrund der Verhandlungen war ein Gerichtsurteil, das die \u00dcbermittlung von den Daten durch europ\u00e4ische Luftlinien an US-Beh\u00f6rden f\u00fcr rechtswidrig\u00a0erkl\u00e4rt hatte.
", "type": "text"}, {"value": "Die Europ\u00e4ische Union und die USA haben im Streit um die Weitergabe europ\u00e4ischer Flugpassagierdaten an die US-Beh\u00f6rden eine Einigung erzielt. Dies sei das Ergebnis von Marathonverhandlungen, die in der Nacht per Video-Konferenz gef\u00fchrt wurden, sagte ein EU-Funktion\u00e4r in Luxemburg. Einzelheiten sollten auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.", "type": "text"}, {"value": "Hintergrund der Verhandlungen ist ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) vom Mai diesen Jahres, das die von Datensch\u00fctzern heftig kritisierte \u00dcbermittlung von Fluggastdaten durch europ\u00e4ische Luftlinien an US-Beh\u00f6rden f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt hatte. Seitdem greifen US-Beh\u00f6rden zwar weiter auf die Daten der Reisenden zu. Allerdings tun sie dies in einer juristischen Grauzone.", "type": "text"}, {"value": "Der EU-Ministerrat ber\u00e4t heute \u00fcber die k\u00fcnftigen Grenzkontrollen in Europa sowie \u00fcber die Visa-Vereinbarungen mit den USA. Um den Druck im Streit mit Washington zu erh\u00f6hen, erw\u00e4gt die EU f\u00fcr US-Diplomaten eine Visumspflicht. Diese gilt in den USA f\u00fcr B\u00fcrger aus den neuen EU-Staaten.
", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Justiz- und Innenminister kommen heute zu einer zweit\u00e4gigen Sitzung in Luxemburg zusammen. Dabei geht es unter anderem um den Ansturm von Fl\u00fcchtlingen aus Afrika. Au\u00dferdem stehen auf der Tagesordnung gleich mehrere Anliegen der neuen Mitgliedstaaten, die der EU vor zwei Jahren beigetreten sind. Zum einen die Verz\u00f6gerung bei der Ausweitung des Schengen-Raums: Wegen technischer Probleme werden die Grenzen zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten wohl erst wesentlich sp\u00e4ter ge\u00f6ffnet werden als urspr\u00fcnglich geplant.", "type": "text"}, {"value": "Auch bei Reisen in die USA sind die neuen EU-B\u00fcrger benachteiligt: Mit Ausnahme der Slowenen ist es ihnen untersagt, ohne Visum amerikanischen Boden zu betreten. Um Washington zum Einlenken zu bewegen, will die EU-Kommission den Ministern vorschlagen, k\u00fcnftig von US-Diplomaten ein Visum zu verlangen. Das w\u00fcrde auch die in Europa stationierten US-Soldaten treffen. Kommissionssprecher Friso Roscam zeigte sich zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Minister zustimmen werde. Diplomaten erwarten allerdings eine lebhafte Diskussion im Ministerrat. Einzelne EU-Staaten verlangen von amerikanischen Diplomaten schon jetzt ein Visum.", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Staaten haben sich auf Strafz\u00f6lle gegen Billigschuhe aus China und Vietnam geeinigt. Beide L\u00e4nder verkauften\u00a0Lederschuhe unterhalb der Herstellungskosten und verstie\u00dfen so gegen Wettbewerbsrecht, so die Begr\u00fcndung. Wie stark dadurch die Preise steigen werden, ist noch unklar.
", "type": "text"}, {"value": "Lederschuhe aus China und Vietnam werden durch Strafz\u00f6lle verteuert. Darauf einigten sich die EU-Staaten in Br\u00fcssel nach monatelangem Streit. Sie schw\u00e4chten einen Vorschlag der Kommission ab, die die Z\u00f6lle f\u00fcr f\u00fcnf Jahre gefordert hatte. Die Einigung muss noch vom Ministerrat besiegelt werden. Das gilt aber als Formsache. Ein Sprecher der finnischen EU- Ratspr\u00e4sidentschaft sagte in Br\u00fcssel, die Entscheidung sei nur knapp zu Stande gekommen. Deutschland hatte die Z\u00f6lle stets abgelehnt. L\u00e4nder wie Italien und Spanien, die noch \u00fcber eine gr\u00f6\u00dfere Schuhindistrie verf\u00fcgen, hatten sie dagegen vehement gefordert.", "type": "text"}, {"value": "Die Extraz\u00f6lle betragen nach Angaben der EU f\u00fcr Lederschuhe aus China 16,5 Prozent und zehn Prozent f\u00fcr Lederschuhe aus Vietnam. Die EU-Kommission hatte sie im August vorgeschlagen, da beide asiatischen L\u00e4nder mit Subventionen den weltweiten Wettbewerb erheblich verzerrten. China und Vietnam verkauften die Schuhe unter dem eigenen Herstellungspreis nach Europa und verstie\u00dfen damit gegen Anti-Dumping-Bestimmungen im Wettbewerbsrecht. \"Dieses staatlich gef\u00f6rderte Dumping f\u00fcgt der europ\u00e4ischen Wirtschaft ernsthaften Schaden zu\", erkl\u00e4rte EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Bereits seit April galten vorl\u00e4ufige Strafz\u00f6lle.", "type": "text"}, {"value": "Im Kampf gegen den Terror sammeln die USA flei\u00dfig Daten, so auch Adressen oder Essensw\u00fcnsche\u00a0von Flugreisenden. Das Abkommen zwischen EU und USA zur Weitergabe dieser Daten lief um Mitternacht aus. Auf ein neues konnten sie sich nicht einigen. Chaos sei trotz des \"juristischen Vakuums\" nicht zu bef\u00fcrchten, so ein EU-Sprecher.
", "type": "text"}, {"value": "Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA \u00fcber ein neues Abkommen zur Weitergabe pers\u00f6nlicher Daten von USA-Reisenden sind gescheitert. Es gebe jetzt ein \"juristisches Vakuum\", so ein EU-Sprecher. Dies bedeute jedoch nicht, \"dass nun Chaos ausbricht\". Die bisherige Regelung lief um Mitternacht ab. Sie sah vor, dass von jedem Passagier bis zu 34 Daten weitergegeben werden - darunter Name, Adressen, Telefon- und Kreditkartennummern sowie besondere Essensw\u00fcnsche.", "type": "text"}, {"value": "\u201eEs geht nicht, dass 26 L\u00e4nder den Afghanistan-Einsatz beschlie\u00dfen und sich dann nur ein paar daran beteiligen\u201c, sagt der Niederl\u00e4nder Bert Koenders. Auch\u00a0andere L\u00e4nder m\u00fcssten mehr Truppen stellen, fordert der Nato-Politiker im Interview mit tagesschau.de. Vom Gipfel in Riga erwartet Koenders jedoch wenig Ergebnisse.
", "type": "text"}, {"value": "\"Es geht nicht, dass 26 L\u00e4nder den Afghanistan-Einsatz beschlie\u00dfen und sich daran nur ein paar von ihnen daran beteiligen\", sagt der niederl\u00e4ndische Politiker Bert Koenders. Sein Land hat seine Isaf-Truppen deutlich aufgestockt - andere m\u00fcssten folgen, fordert er. Dem B\u00fcndnis-Gipfel in Riga, an dem Koenders als Vorsitzender der parlamentarischen Versammlung der Nato teilnimmt, sieht er jedoch sehr skeptisch entgegen.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Die Niederlande sind dem Ruf der Nato gefolgt und haben im August zus\u00e4tzliche Soldaten in den S\u00fcden geschickt - nach gro\u00dfer Diskussion im Lande. Wie sehen Sie diese Entscheidung heute?", "type": "text"}, {"value": "Koenders: Das war der richtige Beschluss. Wir haben ihn als Opposition im Parlament unterst\u00fctzt und tun das auch weiterhin.", "type": "text"}, {"box": {"text": "Seit August 2006 stellen die Niederlande im S\u00fcden Afghanistan in der Provinz Uruzgan eine milit\u00e4rischen Eingreiftruppe und ein regionales Wiederaufbauteam. Zuvor waren die Niederlande nur am Wiederaufbau im Norden beteiligt. Die 1400 Niederl\u00e4nder in Uruzgan sind auf zwei Standorte verteilt und mit Panzerfahrzeugen, Artillerie, F-16-Kampfflugzeugen und Apache-Hubschraubern ausger\u00fcstet und wurden bereits mehrfach in Gefechte verwickelt. Von November 2006 bis Mai 2007 stellen die Niederlande den Isaf-Kommandeur f\u00fcr die S\u00fcdprovinzen.", "title": "Das Isaf-Engagement der Niederlande"}, "type": "box"}, {"value": "tagesschau.de: Denkt das auch die Bev\u00f6lkerung, nachdem die niederl\u00e4ndischen Isaf-Truppen mehrfach in Gefechte verwickelt wurden?", "type": "text"}, {"value": "Koenders: Das wei\u00df ich nicht. Wir haben nicht jeden Tag eine Meinungsumfrage dazu. Aber wir haben beim Parlamentsbeschluss zum Einsatz gewusst, dass die Soldaten immer auch Risiken eingehen m\u00fcssen. Sie sind auch dazu da, um zu k\u00e4mpfen. Unser Parlamentsbeschluss legt fest, dass das wichtigste die Balance des Einsatzes ist - zwischen offensiven Sicherheitsoperationen einerseits und dem Wiederaufbau und dem Bem\u00fchen um politische L\u00f6sungen andererseits.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Wer die aktuellen Berichte aus Afghanistan verfolgt, gewinnt aber den Eindruck, dass die Lage trotzdem wieder deutlich gef\u00e4hrlicher wird.", "type": "text"}, {"value": "Koenders: Es ist nat\u00fcrlich gef\u00e4hrlich, aber nicht so gef\u00e4hrlich, wie das in den deutschen Medien vielleicht erscheinen mag. Es gibt Fortschritte, bei Aufbau der Infrastruktur, bei der Bew\u00e4sserung und anderem. Die Situation ist aber so, dass noch mehr Soldaten ben\u00f6tigt werden, um den Wiederaufbau im Land zu sichern.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Wer soll diese Soldaten schicken? Die Bundesregierung?", "type": "text"}, {"value": "Koenders: Die Nato geht davon aus, dass rund zus\u00e4tzliche 2000 Soldaten ben\u00f6tigt werden. Das ist eine allgemeine Anfrage, die sich an alle Mitgliedsstaaten richtet - nicht nur an Deutschland. Deutschland leistet beim Wiederaufbau im Norden Afghanistan gute Arbeit. Generell sollte es aber so sein, dass die zur Verf\u00fcgung stehenden Soldaten \u00fcberall im Land eingesetzt werden k\u00f6nnen \u2013 nicht nur an bestimmten Standorten.", "type": "text"}, {"box": {"text": "Seit 1965 gibt es die Parlamentarische Verammlung der Nato, in der Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten der Mitgliedsl\u00e4nder sicherheitspolitische Fragen diskutieren. Die Versammlung ist unabh\u00e4ngig von der eigentlichen Nato, soll aber f\u00fcr eine Verbindugn zwischen den Parlamenten und dem B\u00fcndnis sorgen. Das Gremium trifft sich zweimal j\u00e4hrlich.", "title": "Parlamentarische Versammlung"}, "type": "box"}, {"value": "tagesschau.de: Muss der Einsatzauftrag der Isaf klarer definiert werden?", "type": "text"}, {"value": "Koenders: Nein, es gibt es eine klaren Auftrag und auch eine klare Arbeitsteilung mit der US-gef\u00fchrten Operation Enduring Freedom, die f\u00fcr die Jagd auf Taliban-K\u00e4mpfer und Terroristen zust\u00e4ndig ist. Die Isaf soll f\u00fcr Sicherheit sorgen und den Wiederaufbau sorgen, um die K\u00f6pfe und Herzen der Afghanen zu gewinnen. Aber daf\u00fcr ben\u00f6tigt die Nato noch mehr Truppen.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Und wenn sich niemand findet, der diese zus\u00e4tzlichen Soldaten schickt?", "type": "text"}, {"value": "Koenders: Es geht nat\u00fcrlich nicht, dass 26 L\u00e4nder im Nato-Rat einen Beschluss fassen, und sich dann nur ein paar von ihnen an der Ausf\u00fchrung beteiligen. Wenn das so bleibt, wird in L\u00e4ndern, die sich bereits beteiligten, nat\u00fcrlich die Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung schwinden.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Was erwarten Sie vom Nato-Gipfel in Riga?", "type": "text"}, {"value": "Koenders: Ich fahre als Vertreter der parlamentarischen Versammlung selbst hin, bin aber skeptisch. Ich glaube, dass in Riga nur noch einmal offiziell f\u00fcrs Kommunique beschlossen wird, die Nato-Truppen besser auszubilden. Ich sehe keine gro\u00dfen Fortschritte bei den Punkten, die jetzt gefragt w\u00e4ren - also dar\u00fcber, dass auch von den Mitgliedsstaaten 100 Prozent der ben\u00f6tigten Truppen bereitgestellt werden, wie verhindert wird, dass einzelne Staaten sich abseits halten, dass es eine bessere Balance zwischen offensiven Milit\u00e4raktionen und Wiederaufbau gibt, dass die Nato in Afghanistan ein besseres Verh\u00e4ltnis zu den Vereinten Nationen aufbaut und eine kritischere Haltung gegen\u00fcber Pakistan einnimmt. Zu all diesen Dingen m\u00fcssten Entscheidungen getroffen werden. Ich bin aber sehr skeptisch, da zu wenig politischer Druck besteht.", "type": "text"}, {"value": "Die Fragen stelle Fiete Stegers, tagesschau.de.", "type": "text"}, {"box": {"text": "Bert Koenders, Parlamentsabgeordneter, ist Au\u00dfen- und Verteidigungsexperte der niederl\u00e4ndischen Sozialdemokraten. Seit November 2006 ist er Vorsitzender der parlamentarischen Versammlung der Nato.", "title": "Zur Person"}, "type": "box"}], "tracking": [{"sid": "app.ausland.meldung-ts-3700", "src": "tagesschau", "ctp": "INTERVIEW", "pdt": "20061128T0259", "otp": "meldung", "cid": "meldung-ts-3700", "pti": "Nato-Politiker_Koenders_fordert_mehr_Isaf-Engagement", "bcr": "nein", "type": "generic", "av_full_show": false}], "topline": "Interview mit Nato-Politiker Koenders", "firstSentence": "„Es geht nicht, dass 26 L\u00e4nder den Afghanistan-Einsatz beschlie\u00dfen und sich dann nur ein paar daran beteiligen“, sagt der Niederl\u00e4nder Bert Koenders.", "images": [], "details": "https://www.tagesschau.de/api2u/ausland/meldung-ts-3700.json", "detailsweb": "https://www.tagesschau.de/ausland/meldung-ts-3700.html", "shareURL": "https://www.tagesschau.de/ausland/meldung-ts-3700.html", "geotags": [], "regionId": 0, "regionIds": [], "ressort": "ausland", "breakingNews": false, "type": "story"} {"sophoraId": "meldung-ts-5346", "externalId": "tagesschau_con6128204", "title": "Zum Schluss ging's nur noch um Schadensbegrenzung", "date": "2006-11-24T20:47:00.000+01:00", "tags": [{"tag": "Meldung"}], "updateCheckUrl": "https://www.tagesschau.de/api2u/meldung-ts-5346.json?view=hasChanged&lastKnown=0F7C5BEF5C9CAA27040FA58A76D0CE3C", "content": [{"value": "Das neue Partnerschaftsabkommen mit Russland spielte kaum noch eine Rolle. Zum Gipfeltreffen mit Russland in Helsinki musste die EU mit leeren H\u00e4nden anreisen, da Polen per Veto alle Verhandlungen blockierte. So ging es den Journalisten schlie\u00dflich nur noch um Putins Aussagen zum Fall Litwinenko - und den Politikern nur noch um Schadensbegrenzung.", "type": "text"}, {"value": "Von Michael Becker, MDR, ARD-H\u00f6rfunkstudio Br\u00fcssel", "type": "text"}, {"value": "Die Journalisten interessierten sich vor allem f\u00fcr eins: Was sagt der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin zum Tod des russischen Ex-Agenten Alexander Litwinenko? \"Der Tod eines Menschen ist immer eine Trag\u00f6die\", meinte Putin in Helsinki, \"und ich spreche den Angeh\u00f6rigen von Herrn Litwinenko mein Beileid aus.\" Im \u00fcbrigen verstehe er nicht, warum immer nur im Zusammenhang mit Russland von derartigen Verbrechen gesprochen werde - in Europa gebe es schlie\u00dflich die Mafia. Bei den Gespr\u00e4chen mit der EU-F\u00fchrung h\u00e4tte der Fall keine Rolle gespielt, meinte der finnische Premierminister Matti Vanhanen, der EU-Verhandlungsf\u00fchrer.", "type": "text"}, {"value": "Der Weg f\u00fcr den EU-Beitritt von Bulgarien\u00a0und Rum\u00e4nien zum 1. Januar 2007 ist frei. Der Bundesrat\u00a0billigte das Gesetz, das die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union schafft. Alle anderen europ\u00e4ischen Parlamente hatten ihre Zustimmung bereits gegeben.
", "type": "text"}, {"value": "Der Bundesrat hat einstimmig den EU-Beitritt von Bulgarien und Rum\u00e4nien zum 1. Januar 2007 gebilligt. Alle 16 Bundesl\u00e4nder stimmten dem Gesetz zu, das die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union schafft. Allerdings wurden in einer Entschlie\u00dfung die beiden Staaten aufgefordert, schnellstm\u00f6glich die von der EU-Kommission angesprochenen M\u00e4ngel abzustellen - insbesondere im Justizwesen und bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung, bei der Verwaltung der Agrarfonds, bei der Lebensmittelsicherheit und im Bereich der Flugsicherheit.", "type": "text"}, {"value": "Der Vertrag sieht mehrere Schutzklauseln vor, unter anderem zum Binnenmarkt und im Bereich Justiz und Inneres. Die EU-Kommission wurde darin best\u00e4rkt, die im Beitrittsvertrag enthaltenen Schutzklauseln in vollem Umfang anzuwenden, wenn die beiden neuen Mitglieder ihren europarechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 25 EU-Staaten und den beiden neuen L\u00e4ndern ratifiziert werden.", "type": "text"}, {"value": "Eigentlich sollte beim EU-Russland-Gipfel in Helsinki\u00a0alles getan werden, um die Beziehungen zwischen beiden Seiten zu verbessern. Der Beginn der Verhandlungen verz\u00f6gert sich nun, weil\u00a0Polen ein Veto eingelegt hat. Die Regierung in Warschau will erst einlenken, wenn Russland Zugest\u00e4ndnisse macht.
", "type": "text"}, {"value": "In Helsinki beginnt heute ein Spitzentreffen zwischen Vertretern der Europ\u00e4ischen Union und Russlands. Eigentlich sollte bei dem Gipfel der Startschuss f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber ein neues neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen fallen. Die Er\u00f6ffnung der Verhandlungen wird jedoch von Polen blockiert.", "type": "text"}, {"value": "Die Konsumenten illegaler Drogen werden immer j\u00fcnger, sie m\u00fcssen immer weniger f\u00fcr Rauschgift bezahlen\u00a0- das sind zwei der Ergebnisse des Drogenberichts der Europ\u00e4ischen Union. Insbesondere der Cannabis-Konsum steige in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern deutlich an.
", "type": "text"}, {"value": "Cannabis ist immer noch das in Europa am weitesten verbreitete Rauschgift. Etwa 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung haben es mindestens einmal ausprobiert, wie aus dem Drogenbericht der Europ\u00e4ischen Union hervorgeht. An zweiter Stelle der h\u00e4ufig verwendeten Drogen in Europa stehen demnach die Amphetamine, insbesondere Ecstasy.", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Kommission droht dem Energiekonzern E.ON wegen Behinderung von Ermittlungen mit einem Millionenbu\u00dfgeld. Die Beh\u00f6rde wirft E.ON vor, das Siegel eines durchsuchten\u00a0B\u00fcros aufgebrochen zu haben.\u00a0Daf\u00fcr kann die Kommission\u00a0eine Strafe in H\u00f6he von bis zu einem Prozent des Umsatzes verh\u00e4ngen.\u00a0
", "type": "text"}, {"value": "Dem Energiekonzern E.ON droht nach einer Razzia der EU-Kommission ein Bu\u00dfgeld in Millionenh\u00f6he. Die Wettbewerbsbeh\u00f6rde wirft E.ON das Aufbrechen eines offiziellen Siegels vor, mit dem ein B\u00fcro mit beschlagnahmten Dokumenten gesichert worden sei. Die Kommission habe E.ON bereits am 2. Oktober formell mit dem Vorwurf konfrontiert, teilte die Beh\u00f6rde in Br\u00fcssel mit.", "type": "text"}, {"value": "Die Kommission habe den Verdacht, dass E.ON vors\u00e4tzlich oder zumindest fahrl\u00e4ssig das EU-Siegel gebrochen habe. Sollte sich der Verdacht best\u00e4tigen, kann die Kommission nach eigenen Angaben ein Bu\u00dfgeld von bis zu einem Prozent des Umsatzes des Vorjahres verh\u00e4ngen. Dies w\u00e4ren bei E.ON, gemessen am Konzernumsatz der betroffenen E.ON Energie AG 2005, rund 243 Millionen Euro.", "type": "text"}, {"value": "Die EU macht Druck: Sollte die T\u00fcrkei nicht bis Anfang Dezember ihre H\u00e4fen f\u00fcr Schiffe und Flugzeuge aus Zypern \u00f6ffnen, drohen Ankara Konsequenzen, so der finnische EU-Ratspr\u00e4sident Vanhanen. Urspr\u00fcnglich hatte die EU Ankara eine Frist bis Mitte Dezember einger\u00e4umt.
", "type": "text"}, {"value": "Die Europ\u00e4ische Union setzt die T\u00fcrkei weiter unter Druck: Bis Anfang Dezember muss das Land den Forderungen nachkommen, und t\u00fcrkische See- und Flugh\u00e4fen f\u00fcr Schiffe und Flugzeuge aus Zypern \u00f6ffnen. Andernfalls ist es ungewiss, ob und wie die Beitrittsgespr\u00e4che fortgesetzt werden. Dies erkl\u00e4rte der derzeitige EU-Ratspr\u00e4sident, der finnische Ministerpr\u00e4sident Matti Vanhanen. Die zuvor gesetzte Frist bis zum n\u00e4chsten EU-Gipfel am 15. Dezember wurde damit verk\u00fcrzt.", "type": "text"}, {"value": "Das Europaparlament hat der neuen Dienstleistungsrichtlinie zugestimmt. Darin verzichtet die EU auf die urspr\u00fcnglich geplante fast vollst\u00e4ndige \u00d6ffnung des Dienstleistungsmarktes.\u00a0Gleichzeitig sch\u00fctzt sie Arbeitnehmer in den alten EU-Staaten weitgehend vor der\u00a0Konkurrenz aus Osteuropa.
", "type": "text"}, {"value": "Die einst heftig umk\u00e4mpfte EU-Dienstleistungsrichtlinie hat ihre letzte H\u00fcrde genommen. Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte den abgeschw\u00e4chten Regeln f\u00fcr mehr grenz\u00fcberschreitenden Wettbewerb im Dienstleistungsbereich zu. Die Abgeordneten best\u00e4tigten mit deutlicher Mehrheit einen auch von Gewerkschaften akzeptierten Kompromiss mit den EU-Regierungen.", "type": "text"}, {"value": "Darin verzichtet die Europ\u00e4ische Union auf die urspr\u00fcnglich geplante fast vollst\u00e4ndige \u00d6ffnung des Dienstleistungsmarktes \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg. Stattdessen sch\u00fctzt sie Arbeitnehmer in den alten EU-Staaten weitgehend vor der gef\u00fcrchteten preiswerteren Konkurrenz aus Osteuropa. Zugleich baut sie aber auch b\u00fcrokratische H\u00fcrden ab. Die Regeln m\u00fcssen nun von den EU-Staaten umgesetzt werden. Daf\u00fcr haben sie drei Jahre Zeit.", "type": "text"}, {"value": "Der US-Softwarekonzern Microsoft muss erneut\u00a0mit einer\u00a0Millionenstrafe\u00a0 rechnen. EU-Wettbewerbskommissarin Kroes sagte, Microsoft habe \"acht Tage Zeit\", noch ausstehende technische Informationen zug\u00e4nglich zu machen. Danach drohen Strafgelder in H\u00f6he von drei Millionen\u00a0Dollar pro Tag.\u00a0
", "type": "text"}, {"value": "Der Dauerstreit zwischen der EU und Microsoft geht in die n\u00e4chste Runde. In der Auseinandersetzung um Schnittstelleninformationen, die Konkurrenten ben\u00f6tigen, um ihre Software an Microsoft-Betriebssysteme anzupassen, hat die EU-Kommission dem US-Softwaregiganten ein Ultimatum gesetzt. Bis zum 23. November m\u00fcsse Microsoft umfassende Angaben zu den Kommunikationsprotokollen des Betriebssystems Wettbewerbern zug\u00e4nglich machen - oder mit weiteren Strafzahlungen rechnen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der britischen Zeitung \"The Guardian\".", "type": "text"}, {"value": "\"Es beeindruckt mich nicht, wenn jemand sagt, er habe 90 Prozent der Informationen bereitgestellt, wir aber 100 Prozent ben\u00f6tigen. Diese Informationen h\u00e4tten bereits vor einigen Monaten hier sein sollen\", sagte Kroes dem Blatt. Sie wolle keine \"Fehde vom Zaun brechen\", aber der Druck auf Microsoft m\u00fcsse aufrechterhalten werden, damit das Unternehmen im Einklang mit den EU-Wettbewerbsregeln agiere.", "type": "text"}, {"value": "Laut \"Guardian\" k\u00f6nnte die Kommissarin Microsoft bei \u00dcberschreitung des Ultimatums erneut mit einer Strafe von bis zu drei Millionen US-Dollar pro Tag belegen. Bereits 2004 musste der Konzern aus Redmond die Rekordsumme von 497 Millionen Euro wegen Nichteinhaltung von EU-Wettbewerbsregeln zahlen. Im Juli beantragte die Kommission eine weitere Strafe von 280,5 Millionen Euro gegen Microsoft wegen anhaltenden Versto\u00dfes gegen Wettbewerbsrichtlinien. Der Einspruch von Microsoft gegen diese Zahlung l\u00e4uft noch.", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Staaten wollen Schleichwerbung im Fernsehen zwar grunds\u00e4tzlich verbieten. Doch Ausnahmen f\u00fcr die Platzierung von Produkten in Filmen, TV-Serien, Sportsendungen und leichter Unterhaltung sollen erlaubt bleiben. Diesem Kompromiss stimmten die meisten EU-Mitglieder jetzt zu.
", "type": "text"}, {"value": "Deutsche Fernsehsender sollen k\u00fcnftig mit der Platzierung von Produkten im Unterhaltungsprogramm Geld verdienen d\u00fcrfen. Die EU-Kulturminister erreichten in Br\u00fcssel einen Kompromiss im Streit \u00fcber die Grenzen von Fernsehwerbung.", "type": "text"}, {"value": "Zwar w\u00fcrde damit die Produktplatzierung EU-weit k\u00fcnftig wie von Deutschland gefordert eigentlich verboten. Allerdings werden zugleich zahlreiche Ausnahmen wie Serien oder Spielfilme festgesetzt, in denen die Platzierung national doch erlaubt werden kann. Vertreter von Bund und L\u00e4ndern k\u00fcndigten an, Deutschland werde diese Ausnahmen wohl voll nutzen, um Wettbewerbsnachteile f\u00fcr die deutsche Film- und Fernsehwirtschaft im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern zu verhindern. Ob die Regeln so in Kraft treten k\u00f6nnen ist noch offen, weil auch das EU-Parlament zustimmen muss. Die EU-Kommission wollte eigentlich die Produktplatzierung in allen Bereichen zulassen.", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Kommission hat den Beitrittsbef\u00fcrwortern in der T\u00fcrkei einen D\u00e4mpfer erteilt. In ihrem \"Fortschrittsbericht\" kritisiert die Kommission besonders das ihrer Meinung nach zu langsame Reformtempo. Besonders in der Zypern-Frage fordert sie Zugest\u00e4ndnisse von der Regierung in Ankara.
", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Kommission hat der T\u00fcrkei im so genannten Fortschrittsbericht keine guten Noten erteilt. Zentraler Kritikpunkt ist die noch immer ungekl\u00e4rte Zypern-Frage. Die Kommission verlangt von der Regierung in Ankara, die t\u00fcrkischen H\u00e4fen auch f\u00fcr Schiffe aus Zypern zu \u00f6ffnen. Das t\u00fcrkische Verbot f\u00fcr zyprische Schiffe und auch Flugzeuge versto\u00dfe gegen die europ\u00e4ischen Zollbestimmungen, hie\u00df es.", "type": "text"}, {"value": "Die \u00d6ffnung ist Teil eines Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der T\u00fcrkei. Darin verpflichtet sich die t\u00fcrkische Regierung, das Abkommen auch auf die im Mai 2004 hinzugekommenen neuen EU-Mitglieder auszudehnen, zu denen auch die Republik Zypern geh\u00f6rt. Zwar hat t\u00fcrkische Regierung das Protokoll unterzeichnet. Ratifizieren will sie es aber erst, wenn der seit 1974 von t\u00fcrkischen Soldaten besetzte und international nicht anerkannte Nordteil Zyperns frei mit der EU Handel treiben kann.", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Kommission stellt heute ihren Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei vor. Bekannt ist schon, dass darin keine guten Noten stehen. Medienberichten zufolge empfiehlt die Kommission deshalb aber trotzdem nicht, die Gespr\u00e4che mit Ankara auszusetzen.
", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Kommission legt heute ihren so genannten \"Fortschrittsbericht\" zu den Beitragsverhandlungen mit der T\u00fcrkei vor. Wie bereits vorab bekannt wurde, \u00fcbt EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn darin heftige Kritik an den nachlassenden Reformbem\u00fchungen der t\u00fcrkischen Regierung.", "type": "text"}, {"value": "In der Gro\u00dfen Koalition bahnt sich neuer Streit an. Im Mittelpunkt steht dieses Mal der Umgang mit dem potenziellen EU-Beitrittskandidaten T\u00fcrkei. W\u00e4hrend Au\u00dfenminister Steinmeier die Verhandlungen weiter vorantreiben will, drosselt CSU-Chef Stoiber das Tempo. Weitere\u00a0Gespr\u00e4che solle es vorerst nicht geben.
", "type": "text"}, {"value": "In der Gro\u00dfen Koalition bahnt sich ein Streit \u00fcber eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei an. W\u00e4hrend CSU-Chef Edmund Stoiber forderte, die Verhandlungen einzufrieren, verlangte Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier, die Treffen fortzusetzen. Morgen will die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht vorlegen.", "type": "text"}, {"value": "Stoiber warf der T\u00fcrkei andauernden Vertragsbruch gegen\u00fcber dem EU-Mitglied Zypern vor. Der Zeitung \"Die Welt\" sagte er, zudem falle der Bericht der EU-Kommission \u00fcber Fortschritte in der T\u00fcrkei negativ aus. Bis zur L\u00f6sung dieser Fragen sollten keine weiteren Verhandlungen mehr er\u00f6ffnet werden. Die bisherige Nicht-Anerkennung des EU-Mitgliedes Zypern durch die T\u00fcrkei sei absolut inakzeptabel und vertragswidrig. \"Es geht nicht, dass man so tut als sei nichts geschehen und gleichzeitig neue Verhandlungskapitel er\u00f6ffnet, obwohl sich die T\u00fcrkei offensichtlich vertragswidrig verh\u00e4lt\", sagte der bayerische Ministerpr\u00e4sident.", "type": "text"}, {"value": "Deutschland will das Thema EU-Verfassung in den Mittelpunkt seiner Ratspr\u00e4sidentschaft stellen.\u00a0Weiterer\u00a0Schwerpunkt\u00a0solle der Klimaschutz sein, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung des Kabinetts. Beim Thema T\u00fcrkei-Beitritt bleibt\u00a0das Papier vage. Die Bundeskanzlerin\u00a0appellierte an die T\u00fcrkei, wieder mit der EU \u00fcber den Zypern-Konflikt zu sprechen.
", "type": "text"}, {"value": "Mit einem Bekenntnis zum EU-Verfassungsvertrag geht die Bundesregierung in die bevorstehende EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. \"Die Europ\u00e4ische Union ist eine politische Union und braucht ein grundlegendes Dokument, das klar und nachvollziehbar regelt, wie sie verfasst ist\", erkl\u00e4rte das Kabinett nach einer Sondersitzung zur Vorbereitung der EU-Pr\u00e4sidentschaft im ersten Halbjahr 2007 sowie der einj\u00e4hrigen G8-Pr\u00e4sidentschaft. Das Kabinett bekr\u00e4ftigte, Deutschland werde sein M\u00f6glichstes tun, um zwei Jahre nach den gescheiterten EU-Referenden in Frankreich und den Niederlanden den Verfassungsprozess voranzutreiben.", "type": "text"}, {"value": "In einer \"Berliner Erkl\u00e4rung\" zum 50. Jahrestag der R\u00f6mischen Gr\u00fcndungsvertr\u00e4ge solle eine Orientierung \u00fcber Werte und Aufgaben der EU gegeben werden. Bei der Erweiterung der EU mahnt die Bundesregierung zu Zur\u00fcckhaltung, ohne aber eine klare Aussage zum T\u00fcrkei-Beitritt zu machen. \"Ein politisches Gebilde ohne Grenzen ist nicht lebensf\u00e4hig. Bei der Vollendung der Einigung des Kontinents d\u00fcrfen wir uns nicht \u00fcbernehmen\", hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung. An den Au\u00dfengrenzen der EU d\u00fcrfe aber auch kein neuer Eiserner Vorhang errichtet werden. Daher solle es f\u00fcr die L\u00e4nder, die nicht als Mitglieder aufgenommen werden k\u00f6nnten, \"eine entwickelte Nachbarschaftspolitik geben\". Die Union lehnt - anders als ihr Koalitionspartner SPD - eine Aufnahme der T\u00fcrkei in die EU ab und will dem muslimischen Land stattdessen eine privilegierte Partnerschaft anbieten.", "type": "text"}, {"value": "Seit 1998 stellt Infratest dimap die Frage, ob die Deutschen mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden sind.\u00a0Zum ersten Mal hat die\u00a0Mehrheit mit \"Nein\" geantwortet. Das hei\u00dfe aber nicht, dass die Menschen\u00a0diese\u00a0Staatsform ablehnten, sagt ARD-Experte Sch\u00f6nenborn im tagesschau.de-Interview.
", "type": "text"}, {"value": "Seit 1998 stellt Infratest dimap die Frage, ob die Deutschen mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden sind. Zum ersten Mal hat die Mehrheit mit \"Nein\" geantwortet. Das hei\u00dfe aber nicht, dass die Menschen diese Staatsform ablehnten, satgt ARD-Experte Sch\u00f6nenborn im tagesschau.de-Interview. Es sei allerdings ein alarmierendes Signal f\u00fcr die Unzufriedenheit im Land.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Auf die Frage \"Sind Sie zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland\u201c, haben 51 Prozent mit \u201eNein\u201c geantwortet. Stellen die Deutschen jetzt pl\u00f6tzlich die Demokratie an sich in Frage?", "type": "text"}, {"value": " J\u00f6rg Sch\u00f6nenborn: Nein, das ganz sicher nicht. Die Zahlen darf man nicht so verstehen, als wollten 51 Prozent der Deutschen ein neues Gesellschaftssystem. Wir betrachten das als eine Trendfrage, die ein Ma\u00dfstab f\u00fcr die Unzufriedenheit der Menschen ist, genau wie die Frage nach der Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Das Alarmsignal liegt aus unserer Sicht darin, dass wir die Frage nach dem Funktionieren der Demokratie seit 1998 stellen, und dass jetzt zum ersten Mal mehr als 50 Prozent \"Nein\u201c sagen.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Haben Sie Erkenntnisse dar\u00fcber, woran das liegt?", "type": "text"}, {"value": "Sch\u00f6nenborn: Wir machen diese Umfragen per Telefon und da sind Warum-Fragen immer schwierig. Aber einen Hinweis k\u00f6nnte die Frage nach dem Gerechtigkeitsgef\u00fchl geben, die wir ja auch gestellt haben. Seit Monaten beobachten wir, dass die Menschen immer mehr das Gef\u00fchl haben, in Deutschland gehe es ungerecht zu. Die Zahl ist im November auf 66 Prozent gestiegen. Das Schl\u00fcsselwort \"Gerechtigkeit\u201c dr\u00fcckt sehr deutlich aus, was die Leute im Moment im politischen Prozess st\u00f6rt. Ich denke, dass das starke Empfinden von Ungerechtigkeit eng damit zusammenh\u00e4ngt, dass so viele das Gef\u00fchl haben, die Demokratie funktioniere nicht mehr richtig.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Dabei sind die wirtschaftlichen Daten im Land so gut wie lange nicht mehr.", "type": "text"}, {"value": "Sch\u00f6nenborn: Das stimmt, aber die Menschen haben in gro\u00dfer Zahl das Gef\u00fchl, dass sie selbst nicht davon profitieren. Das pers\u00f6nliche Gef\u00fchl von Wohlstand und Sicherheit und die guten B\u00f6rsen- und Unternehmenszahlen \u2013 das passt nicht zusammen. Und daraus leitet sich dieses Unbehagen ab.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: K\u00f6nnte das Empfinden der Menschen, dass die Demokratie nicht gut funktioniert, auch damit zusammenh\u00e4ngen, dass Deutschland von einer Gro\u00dfen Koalition regiert wird?", "type": "text"}, {"value": "Sch\u00f6nenborn: Das glaube ich weniger. Die Schw\u00e4che der beiden gro\u00dfen Parteien ist ja schon lange zu erkennen. Seit 30 Jahren nimmt die Zustimmung zu den Volksparteien ab. Die gro\u00dfe Koalition mag den Prozess noch ein bisschen beschleunigen, aber sie ist ganz sicher nicht die Ursache.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: F\u00fchrt die Unzufriedenheit mit der Demokratie dazu, dass die Menschen sich vermehrt rechtsextremen Parteien zuwenden?", "type": "text"}, {"value": "Sch\u00f6nenborn: Nein. Eigentlich ist es ein gutes Zeichen, dass wir bundesweit keine radikalen Tendenzen haben. Die NPD ist im Moment ein regionales Ph\u00e4nomen. Es ist ein positives Signal, dass es diese Tendenz bundesweit nicht gibt.", "type": "text"}, {"value": "Die Fragen stellte Sabine Klein, tagesschau.de", "type": "text"}], "tracking": [{"sid": "app.inland.meldung-ts-3708", "src": "tagesschau", "ctp": "INTERVIEW", "pdt": "20061103T1047", "otp": "meldung", "cid": "meldung-ts-3708", "pti": "Interview_Die_Deutschen_wollen_kein_anderes_System", "bcr": "nein", "type": "generic", "av_full_show": false}], "topline": "Interview mit J\u00f6rg Sch\u00f6nenborn", "firstSentence": "Seit 1998 stellt Infratest dimap die Frage, ob die Deutschen mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden sind. Zum ersten Mal hat die Mehrheit mit \"Nein\" geantwortet.", "images": [], "details": "https://www.tagesschau.de/api2u/inland/meldung-ts-3708.json", "detailsweb": "https://www.tagesschau.de/inland/meldung-ts-3708.html", "shareURL": "https://www.tagesschau.de/inland/meldung-ts-3708.html", "geotags": [], "regionId": 0, "regionIds": [], "ressort": "inland", "breakingNews": false, "type": "story"} {"sophoraId": "meldung-ts-3710", "externalId": "tagesschau_con6059584", "title": "Mehrheit unzufrieden mit der Demokratie", "date": "2006-11-02T18:03:00.000+01:00", "teaserImage": {"copyright": "ARD", "alttext": "DeutschlandTrend", "imageVariants": {"1x1-144": "https://images.tagesschau.de/image/47dedcab-ee73-4e87-96b2-4576f3873eaf/AAABle6GVK8/AAABkZLnQzw/1x1-144.jpg", "1x1-256": "https://images.tagesschau.de/image/47dedcab-ee73-4e87-96b2-4576f3873eaf/AAABle6GVK8/AAABkZLngyM/1x1-256.jpg", "1x1-432": "https://images.tagesschau.de/image/47dedcab-ee73-4e87-96b2-4576f3873eaf/AAABle6GVK8/AAABkZLnxOE/1x1-432.jpg", "1x1-640": "https://images.tagesschau.de/image/47dedcab-ee73-4e87-96b2-4576f3873eaf/AAABle6GVK8/AAABkZLoHlI/1x1-640.jpg", "1x1-840": "https://images.tagesschau.de/image/47dedcab-ee73-4e87-96b2-4576f3873eaf/AAABle6GVK8/AAABkZLoaiw/1x1-840.jpg", "16x9-256": "https://images.tagesschau.de/image/47dedcab-ee73-4e87-96b2-4576f3873eaf/AAABle6GVK8/AAABkZLjFsA/16x9-256.jpg", "16x9-384": "https://images.tagesschau.de/image/47dedcab-ee73-4e87-96b2-4576f3873eaf/AAABle6GVK8/AAABkZLjwNU/16x9-384.jpg", "16x9-512": "https://images.tagesschau.de/image/47dedcab-ee73-4e87-96b2-4576f3873eaf/AAABle6GVK8/AAABkZLkKfc/16x9-512.jpg", "16x9-640": "https://images.tagesschau.de/image/47dedcab-ee73-4e87-96b2-4576f3873eaf/AAABle6GVK8/AAABkZLkm68/16x9-640.jpg", "16x9-960": "https://images.tagesschau.de/image/47dedcab-ee73-4e87-96b2-4576f3873eaf/AAABle6GVK8/AAABkZLlUbs/16x9-960.jpg", "16x9-1280": "https://images.tagesschau.de/image/47dedcab-ee73-4e87-96b2-4576f3873eaf/AAABle6GVK8/AAABkZLhkrw/16x9-1280.jpg", "16x9-1920": "https://images.tagesschau.de/image/47dedcab-ee73-4e87-96b2-4576f3873eaf/AAABle6GVK8/AAABkZLiamM/16x9-1920.jpg"}, "type": "image"}, "tags": [{"tag": "DeutschlandTrend"}], "updateCheckUrl": "https://www.tagesschau.de/api2u/meldung-ts-3710.json?view=hasChanged&lastKnown=C6CEF7DA02C413AD45B0110D42D7D315", "content": [{"value": "Die Politikverdrossenheit schl\u00e4gt sich nicht nur in sinkenden Umfragewerten der Politiker nieder. Erstmals im ARD-DeutschlandTrend hat sich auch eine Mehrheit unzufrieden mit dem Funktionieren\u00a0der Demokratie in Deutschland gezeigt. Zudem w\u00e4chst das Empfinden, dass es in der Gesellschaft ungerecht zugeht.", "type": "text"}, {"value": "Von J\u00f6rg Sch\u00f6nenborn", "type": "text"}, {"value": "Auch wenn sich die Rahmendaten f\u00fcr die deutsche Wirtschaft wieder positiv entwickeln - die gesellschaftliche Stimmung im Land hat einen Tiefpunkt erreicht. Erstmals im ARD-DeutschlandTrend \u00e4u\u00dferte eine Mehrheit der Befragten Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie. Insgesamt 51 Prozent von ihnen gaben an, mit der Demokratie in der Bundesrepublik weniger zufrieden (38 Prozent) oder gar nicht zufrieden (13 Prozent) zu sein. Das ist der niedrigste Zustimmungswert, der je im ARD-Deutschlandtrend gemessen wurde.", "type": "text"}, {"value": "Auch das Empfinden, dass es in der Gesellschaft eher ungerecht zugeht, ist seit dem Sommer kontinuierlich gestiegen. Nur noch 27 Prozent der Bundesb\u00fcrger (-8 im Vergleich zum Vormonat) bezeichnen die Situation im Land als gerecht. 66 Prozent empfinden sie hingegen als ungerecht (+4).", "type": "text"}, {"value": "Mehr als 20 Jahre hatte Saddam Hussein das Land \u00fcber Familienbande und Spitzelwesen\u00a0im eisernen Griff. Er f\u00fchrte Kriege gegen Iran und Kuwait,\u00a0lie\u00df\u00a0Gegner foltern und ermorden. Mit ihrer Invasion im Irak st\u00fcrzten die USA\u00a0den Diktator im April 2003.
", "type": "text"}, {"value": "Das Todesurteil ist vollstreckt: Der irakische Ex-Diktator Saddam Hussein wurde in Bagdad durch den Strang hingerichtet.", "type": "text"}, {"value": "Der fast 70-J\u00e4hrige wurde am 28. April 1937 bei Tikrit als Sohn einer Bauernfamilie in \u00e4rmlichen Verh\u00e4ltnissen geboren. Saddam wuchs \u00fcberwiegend bei seinem Onkel Khairallah auf, einem gl\u00fchenden arabischen Nationalisten, der den NS-Diktator Adolf Hitler verehrte und pr\u00e4gend f\u00fcr Saddam war. Mit ihm zog er im Alter von 18 Jahren nach Bagdad, wo er bis 1969 Rechtswissenschaften studierte.", "type": "text"}, {"value": "Der SPD-Bundestagsabgeordnete J\u00f6rg Tauss geh\u00f6rt zu den Kritikern der Sicherheits- und Datenschutzpolitik der Regierung.\u00a0Gegen\u00fcber tagesschau.de bedauert er, dass das Thema Datenschutz zurzeit keine Konjunktur habe. Au\u00dferdem h\u00e4lt er den geplanten Personalausweis f\u00fcr \"riesige Abzocke\".
", "type": "text"}, {"value": "J\u00f6rg Tauss ist bildungs-, forschungs- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion - und einer der gr\u00f6\u00dften Kritiker der Regierung, wenn es um Datenschutz und B\u00fcrgerrechte geht. Gegen\u00fcber tagesschau.de bedauert er, dass das Thema Datenschutz zurzeit keine Konjunktur habe. Au\u00dferdem h\u00e4lt er den ab 2008 geplanten elektronischen Personalausweis f\u00fcr \"riesige Abzocke\".", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Vor zwei Jahrzehnten war der Datenschutz ein zentrales Thema, es gab beispielsweise Massenproteste gegen die Volksz\u00e4hlung. Heute rufen selbst weitreichende Eingriffe in Pers\u00f6nlichkeitsrechte und Privatsph\u00e4re kaum noch Reaktionen hervor. Wie k\u00f6nnen sie sich das erkl\u00e4ren?", "type": "text"}, {"value": "J\u00f6rg Tauss: Es ist wohl ein Ergebnis der so genannten Angstgesellschaft. Ein Beispiel: Wenn ich auf einem Bahnhof einen verlassenen Schulranzen finde, werde ich diesen weiterhin \u00f6ffnen und versuchen, herauszufinden, wer ihn vergessen hat, statt gleich die Polizei zu rufen und den ganzen Bahnhof zu sperren. Aber bei der gegenw\u00e4rtigen Hysterie werden selbst Ma\u00dfnahmen, die nicht zuletzt auch wegen der Kosten alle Dimensionen sprengen, nicht mehr hinterfragt, solange sie nur das Argument der Sicherheit gebracht wird und sie als modern gelten. Auf der anderen Seite fehlt der gesellschaftliche Rahmen f\u00fcr die Behandlung des Problems, in den Medien wie in der Politik: Ein Journalist hat einmal zu mir gesagt, das Thema Datenschutz sei momentan \"nicht sexy\" - es hat einfach keine Konjunktur.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Wie k\u00f6nnte man denn das gesellschaftliche Bewusstsein f\u00fcr Belange des Datenschutzes und der Privatsph\u00e4re wieder sensibilisieren?", "type": "text"}, {"value": "Tauss: Wenn ich daf\u00fcr nur ein Rezept h\u00e4tte. Ich h\u00e4tte schon bei der Einf\u00fchrung des elektronischen Reisepasses (Anm.d.Red: im November 2005) damit gerechnet, dass es einen Aufschrei gibt- allein schon wegen der hohen Preise. Doch kaum jemand hat hinterfragt, ob wir die Ma\u00dfnahme wirklich brauchen, zumal bisher bei keiner terroristischen Straftat ein gef\u00e4lschter Pass benutzt wurde. Auch die Risiken einer elektronischen Datenspeicherung auf dem Pass waren nur f\u00fcr Wenige ein Thema.", "type": "text"}, {"value": "Neuer Personalausweis \"riesige Abzocke\"", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Tats\u00e4chlich haben Datensch\u00fctzer immer wieder auf die Probleme des elektronischen Reisepasses in Bezug auf Datenschutz und Datensicherheit hingewiesen. Glauben Sie, dass man aus den Erfahrungen gelernt hat und die Fehler bei dem f\u00fcr 2008 geplanten elektronischen Personalausweis vermeiden wird?", "type": "text"}, {"value": "Tauss: Da bin ich pessimistisch. Ich sehe weder in der Koalition noch im Bundestag eine Mehrheit f\u00fcr \u00c4nderungen. Dabei gibt es f\u00fcr den elektronischen Personalausweis keinerlei Rechtfertigung - w\u00e4hrend mit dem elektronischen Reisepass immerhin EU-Recht umgesetzt wurde. Der Personalausweis ist aber ein gro\u00dfes Gesch\u00e4ft f\u00fcr die Bundesdruckerei, die als Monopolist noch nicht einmal ihre Kalkulation offen legen muss. Ich halte das f\u00fcr eine riesige Abzocke des B\u00fcrgers.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Thema Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten: Obwohl sie sich massiv gegen die umstrittene Ma\u00dfnahme ausgesprochen haben, stimmten sie im Bundestag letztlich daf\u00fcr. Was hat Sie dazu bewogen?", "type": "text"}, {"box": {"date": "2010-02-27T19:33:53.461+01:00", "link": "mehr", "subtitle": "FAQ zur Vorratsdatenspeicherung", "text": "Telefon, Internet, SMS: Sechs Monate lang m\u00fcssen Verbindungsdaten gespeichert werden.", "title": "Wer will was speichern und warum?"}, "type": "box"}, {"value": "Tauss: Ich habe letztlich f\u00fcr den bestm\u00f6glichen Kompromiss gestimmt, um Schaden zu vermeiden. Einmal habe ich die Beratungen zu dem Gesetz t\u00fcreknallend verlassen, was Eindruck hinterlassen hat. Mehrmals kann man so etwas aber nicht machen. Es ist wie bei einer Tarifverhandlung: Man muss zu dem erzielten Kompromiss stehen. Ich zweifle aber weiterhin daran, dass das Gesetz verfassungs- und EU-rechtskonform ist.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Sie bitten also die B\u00fcrger in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung erst einmal um einen Vertrauensvorschuss?", "type": "text"}, {"value": "Tauss: Das muss ich tun, denn ich hoffe, dass sich der Bundesrat bei dem Gesetz nicht quer stellt. Ich denke, dass wir mit dem Kompromissentwurf trotz aller Kritik das Maximum in Bezug auf die B\u00fcrgerrechte erreicht haben.", "type": "text"}, {"value": "Die Fragen stellte Wulf Rohwedder, tagesschau.de", "type": "text"}, {"related": [{"date": "2010-02-27T19:33:53.461+01:00", "sophoraId": "vorratsdatenspeicherung-ts-148", "externalId": "tagesschau_con5036152", "topline": "FAQ zur Vorratsdatenspeicherung", "title": "Wer will was speichern und warum?", "details": "https://www.tagesschau.de/api2u/ausland/vorratsdatenspeicherung-ts-148.json", "detailsweb": "https://www.tagesschau.de/ausland/vorratsdatenspeicherung-ts-148.html", "type": "story"}], "type": "related"}], "tracking": [{"sid": "app.inland.meldung-ts-5242", "src": "tagesschau", "ctp": "INTERVIEW", "pdt": "20061229T1651", "otp": "meldung", "cid": "meldung-ts-5242", "pti": "Interview_Datenschutz_ist_nicht_mehr_sexy", "bcr": "nein", "type": "generic", "av_full_show": false}], "topline": "SPD-Experte Tauss zum Datenschutz", "firstSentence": "Der SPD-Bundestagsabgeordnete J\u00f6rg Tauss geh\u00f6rt zu den Kritikern der Sicherheits- und Datenschutzpolitik der Regierung. Gegen\u00fcber tagesschau.de bedauert er, dass das Thema Datenschutz zurzeit keine Konjunktur habe.", "images": [], "details": "https://www.tagesschau.de/api2u/inland/meldung-ts-5242.json", "detailsweb": "https://www.tagesschau.de/inland/meldung-ts-5242.html", "shareURL": "https://www.tagesschau.de/inland/meldung-ts-5242.html", "geotags": [], "regionId": 0, "regionIds": [], "ressort": "inland", "breakingNews": false, "type": "story"} {"sophoraId": "meldung-ts-3656", "externalId": "tagesschau_con6246396", "title": "Wohin geht die Reise?", "date": "2006-12-29T12:01:00.000+01:00", "tags": [{"tag": "EU"}], "updateCheckUrl": "https://www.tagesschau.de/api2u/meldung-ts-3656.json?view=hasChanged&lastKnown=7C98FAABB36A12C6B9DC0ACFB9E9E51D", "content": [{"value": "Schon mit vier Bewohnern kann es in einer WG tumultartig zugehen. Im gro\u00dfen Haus namens EU wohnen ab 2007 ganze 27 Mitglieder. Das reicht, meinen viele. Wir m\u00fcssen jetzt erst unser Haus in Ordnung bringen, sagt EU-Kommissionspr\u00e4sident Barroso - ein Hinweis auf das schwierige Projekt einer EU-Verfasung. Die T\u00fcr aber bleibe offen. Wo also geht die Reise hin?", "type": "text"}, {"value": "Von Michael Becker, MDR-H\u00f6rfunkkorrespondent Br\u00fcssel", "type": "text"}, {"value": "Es wird langsam eng am gro\u00dfen Tisch der EU-Kommission in Br\u00fcssel: 27 Kommissare sitzen in der Runde - aus jedem Land einer oder eine. Da wird es schon mal un\u00fcbersichtlich, das geben sogar Insider zu: \"Bei dem ein oder anderen muss ich manchmal lange nachdenken bis mir einf\u00e4llt, wof\u00fcr er eigentlich zust\u00e4ndig ist\", r\u00e4umt eine Kommissionssprecherin ein.", "type": "text"}, {"value": "Dass es so nicht weiter gehen kann, ist klar. Mit Bulgarien und Rum\u00e4nien ist das Boot nun erst einmal voll. Bis neue Mitglieder aufgenommen werden k\u00f6nnen, muss die EU sich erst einmal selbst reformieren. \"Wir wollen unser Haus in Ordnung bringen, aber es bleibt ein offenes Haus\", sagt Jos\u00e9 Manuel Barroso, der Pr\u00e4sident der EU-Kommission in Br\u00fcssel.", "type": "text"}, {"value": "Nach der Uno hat auch die Europ\u00e4ische Union\u00a0die Eskalation der Gewalt in Somalia scharf verurteilt. Der Konflikt k\u00f6nne sich zu einem umfassenden Krieg in der gesamten Region entwickeln, warnte EU-Kommissar Michel. \u00c4thiopien hatte den islamistischen Milizen in Somalia den Krieg erkl\u00e4rt.
", "type": "text"}, {"value": "Die Europ\u00e4ische Union hat ein sofortiges Ende der K\u00e4mpfe in Somalia gefordert. Der Konflikt entwickle sich zu einem umfassenden Krieg, erkl\u00e4rte der f\u00fcr Entwicklung und humanit\u00e4re Hilfe zust\u00e4ndige EU-Kommissar Louis Michel in Br\u00fcssel. \"Zutiefst besorgt\" zeigte sich Michel \u00fcber die Verwicklung der \u00e4thiopischen Armee in die j\u00fcngsten K\u00e4mpfe. \u00c4thiopien m\u00fcsse seine milit\u00e4rischen Interventionen in dem Nachbarland sofort einstellen, um nicht noch weitere Gewalt zu provozieren. Die Islamisten und die \u00dcbergangsregierung in Somalia forderte der EU-Kommissar auf, die Waffen ruhen zu lassen und an den Verhandlungstisch zur\u00fcckzukehren. Michel hatte erst am Mittwoch zwischen den gegnerischen Seiten in Somalia zu vermitteln versucht.", "type": "text"}, {"value": "\u00c4thiopien hatte erstmals am Sonntag seine direkte Beteiligung an den K\u00e4mpfen in Somalia zugegeben. \"Die Umst\u00e4nde\" h\u00e4tten sein Land zum Einschreiten gezwungen, um den Krieg im Nachbarland zu beenden, sagte Regierungschef Meles Zenawi am Abend im Fernsehen. \u00c4thiopien wolle Somalia keine Regierung aufzwingen und sich auch nicht in die internen Angelegenheiten des Landes einmischen.", "type": "text"}, {"value": "Weil Bulgarien nicht die Sicherheits-Bedingungen f\u00fcr den EU-Luftraum erf\u00fcllt, k\u00f6nnte es auf der so genannten Schwarzen Liste landen. Das w\u00fcrde bedeuten, dass bulgarische Flugzeuge nicht ohne weiteres in den gemeinsamen EU-Luftraum hineinfliegen d\u00fcrften.
", "type": "text"}, {"value": "Bulgariens Luftfahrt droht eine Aufnahme auf die Schwarze Liste der Flugverbote in Europa. Wie die EU-Kommission in Br\u00fcssel entschied, wird das Land nach einem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 zun\u00e4chst von den Vorteilen des gemeinsamen Luftraums in der Europ\u00e4ischen Union ausgeschlossen. Weitere Schritte k\u00f6nnten folgen, sagte ein Beh\u00f6rdensprecher. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, Bulgarien erf\u00fclle die EU-Vorgaben zur Flugsicherheit bisher nicht.", "type": "text"}, {"value": "Ende Februar aktualisiert die EU nach Angaben von Kommissionssprecher Michele Cercone wieder ihre Schwarze Liste der Fluggesellschaften und L\u00e4nder, deren Maschinen einem Landeverbot in der Gemeinschaft unterliegen. Dies k\u00f6nne auch Bulgarien treffen: \"Das ist derzeit nicht ausgeschlossen\", sagte Cercone.", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Kommission will die Fluggesellschaften in Europa am Handel mit den Emissionsrechten beteiligen. Die Regelung, die bisher nur f\u00fcr Industrieanlagen gilt, sieht vor, dass auch die Airlines k\u00fcnftig nur noch eine bestimmte Menge CO2 aussto\u00dfen d\u00fcrfen. F\u00fcr den Kunden hei\u00dft das: Die Tickets werden wohl teurer.
", "type": "text"}, {"value": "Die EU will k\u00fcnftig auch die Fluggesellschaften zu mehr Klimaschutz zwingen. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen die Unternehmen von 2011 an ihren CO2-Aussto\u00df begrenzen. Die Airlines sollen dann schrittweise am EU-weiten Handel mit Emissionsrechten beteiligt werden, erkl\u00e4rte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Bisher gilt der Handel mit den Luftverschmutzungsrechten nur f\u00fcr Kraftwerke und Industrieanlagen in Europa.", "type": "text"}, {"box": {"text": "Der Handel mit Verschmutzungsrechten ist als Instrument f\u00fcr den Klimaschutz gedacht. Dabei erhalten Unternehmen, die viel Kohlendioxid verursachen, also etwa Kraftwerke, die Automobilindustrie oder Fluggesellschaften, Emissions-Zertifikate, die sie zum Aussto\u00df einer bestimmten Menge CO2 berechtigen. Reduziert ein Betreiber den Aussto\u00df, kann er die \u00fcberz\u00e4hligen Berechtigungen frei auf dem Markt verkaufen und so Gewinn machen. Wer mehr ausst\u00f6\u00dft, als er Zertifikate besitzt, muss Papiere dazukaufen.Die Abmahnung des Kartellamts gegen den Stromkonzern RWE ist zwar begr\u00fc\u00dfenswert, geht aber nicht weit genug. Das sagt der Energieexperte Aribert Peters gegen\u00fcber tagesschau.de. Denn\u00a0nicht die Industrie-, sondern viel mehr die\u00a0Privatkunden w\u00fcrden von den Stromerzeugern geschr\u00f6pft.
", "type": "text"}, {"value": "Wegen zu hoher Strompreise f\u00fcr Industriekunden hat das Kartellamt RWE abgemahnt. Denn die Einbeziehung der kostenlos erhaltenen Emissionszertifikate in den Strompreis sei missbr\u00e4uchlich. Der Experte Aribert Peters fordert gegen\u00fcber tagesschau.de auch Konsequenzen f\u00fcr Privatkunden. Peters ist Gr\u00fcnder und Vorsitzender des \"Bunds der Energieverbraucher\".", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Wie bewerten Sie die Abmahnung des Bundeskartellamts gegen RWE?", "type": "text"}, {"value": "Aribert Peters: Wir sind sehr erfreut dar\u00fcber. Wir h\u00e4tten allerdings auch gerne, dass das nicht nur bez\u00fcglich der Industriepreise Konsequenzen hat, sondern auch f\u00fcr die Strompreise privater Haushalte. Denn die sind ebenfalls von der Einrechnung der Emissionszertifikate betroffen. Au\u00dferdem sind Privatkunden sowieso schon stark benachteiligt gegen\u00fcber den Industriekunden, da sie h\u00f6here Preise zahlen m\u00fcssen \u2013 auch im europ\u00e4ischen Vergleich. Und weiterhin ist auch die Steuerlast wesentlich h\u00f6her als die von Industriekunden.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: K\u00f6nnten auch Privatkunden Schadensersatzklagen gegen die Erzeuger einreichen?", "type": "text"}, {"value": "Peters: Die Strompreise f\u00fcr Privatkunden sind \u00fcberh\u00f6ht. Wenn das Kartellamt nun feststellt, dass die Einpreisung der Emissionszertifikate f\u00fcr welche Zwecke auch immer unrechtm\u00e4\u00dfig ist, dann ergibt sich daraus auch ein ziviler R\u00fcckforderungsanspruch f\u00fcr private Verbraucher.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Wieso k\u00f6nnen die Stromerzeuger die Emissionszertifikate in den Strompreis mit einbeziehen?", "type": "text"}, {"value": "Peters: Die Stromwirtschaft hat die Emissionszertifikate umsonst bekommen. Und jetzt sagen sie, man k\u00f6nnte diese Zertifikate verkaufen und daf\u00fcr Geld bekommen. Oder man nutzt diese Zertifikate, um Strom herzustellen. Wenn man dies aber tut, entfallen die Einnahmen aus dem Verkauf, so die Argumentation. Daher muss den Wert dieser Zertifikate - die es wie gesagt umsonst gab \u2013 in den Strompreis Eingang finden.", "type": "text"}, {"value": "\"15 Milliarden Euro extra f\u00fcr die Erzeuger\"", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Um wie viel ist der Strompreis denn zu hoch durch die Einberechnung der Emissionszertifikate?", "type": "text"}, {"value": "Peters: Durch die Einpreisung der Zertifikate sind das etwa zwei bis drei Prozent pro Kilowattstunde. Das hat j\u00fcngst eine Studie der Universit\u00e4t Erlangen empirisch best\u00e4tigt.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Wie viel bringt das den Stromerzeugern an zus\u00e4tzlichen Einnahmen?", "type": "text"}, {"value": "Peters: Das l\u00e4sst sich leicht errechnen aus der verkauften Strommenge: Das sind 500 Milliarden Kilowattstunden. Daraus ergeben sich etwa 15 Milliarden Euro extra pro Jahr f\u00fcr die Stromerzeuger.", "type": "text"}, {"value": "\"B\u00fcrger subventionieren Strom f\u00fcr die Industrie\"", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Wieso ist der Strom f\u00fcr Industriekunden schon jetzt so viel billiger?", "type": "text"}, {"value": "Peters: Die Energieversorger meinen, dass die Industriekunden g\u00fcnstigen Strom brauchen \u2013 das ist auch unsere Meinung. Allerdings meinen wir, dass die Industrie den Strom teilweise unter Kosten bezieht \u2013 und dies ist nat\u00fcrlich nicht in Ordnung. Und auch sehen wir \u00fcberhaupt keinen Grund, warum der Staat bei den privaten Kunden eine Steuer erhebt, die er bei der Industrie nicht erhebt. Das bedeutet ja, dass die Industrie indirekt \u00fcber die Steuer subventioniert wird.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: K\u00f6nnten die Verbraucher denn auch indirekt davon profitieren, dass der Strompreis f\u00fcr energieintensive Industriebranchen m\u00f6glicherweise sinkt?", "type": "text"}, {"value": "Peters: Nein, davon profitiert der Verbraucher in keiner Weise.", "type": "text"}, {"value": "Das Interview f\u00fchrte Patrick Gensing, tagesschau.de", "type": "text"}], "tracking": [{"sid": "app.wirtschaft.meldung-ts-3666", "src": "tagesschau", "ctp": "INTERVIEW", "pdt": "20061220T1240", "otp": "meldung", "cid": "meldung-ts-3666", "pti": "Interview_Buerger_subventionieren_Industriestrom", "bcr": "nein", "type": "generic", "av_full_show": false}], "topline": "Interview mit Energieexperte Peters", "firstSentence": "Die Abmahnung des Kartellamts gegen den Stromkonzern RWE ist zwar begr\u00fc\u00dfenswert, geht aber nicht weit genug.", "images": [], "details": "https://www.tagesschau.de/api2u/wirtschaft/meldung-ts-3666.json", "detailsweb": "https://www.tagesschau.de/wirtschaft/meldung-ts-3666.html", "shareURL": "https://www.tagesschau.de/wirtschaft/meldung-ts-3666.html", "geotags": [], "regionId": 0, "regionIds": [], "ressort": "wirtschaft", "breakingNews": false, "type": "story"} {"sophoraId": "meldung-ts-5266", "externalId": "tagesschau_con6216696", "title": "Bundesregierung will Durchbruch bei Verfassungskrise", "date": "2006-12-19T19:50:00.000+01:00", "tags": [{"tag": "Meldung"}], "updateCheckUrl": "https://www.tagesschau.de/api2u/meldung-ts-5266.json?view=hasChanged&lastKnown=08DB996FDA86D0FB30276F242520438D", "content": [{"value": "Au\u00dfenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel haben erneut die \u00dcberwindung der EU-Verfassungskrise als Hauptaufgabe f\u00fcr die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft bezeichnet. Beide bem\u00fchten sich aber zugleich, allzu hohe Erwartungen\u00a0zu d\u00e4mpfen.
", "type": "text"}, {"value": "Bundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier sieht in der europ\u00e4ischen Verfassungskrise die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Steinmeier sagte bei der Vorstellung des deutschen Programms in Br\u00fcssel, die Bundesregierung wolle im Juni einen \"von allen akzeptierten Vorschlag\" machen, um den Verfassungsprozess wiederzubeleben. Das Projekt einer europ\u00e4ischen Verfassung liegt seit der Ablehnung der Niederl\u00e4nder und Franzosen im vergangenen Jahr auf Eis.", "type": "text"}, {"value": "Steinmeier sagte, Deutschland sei klar, wie hoch die Erwartungen der Partner seien. \"Wir werden in den kommenden sechs Monaten keine Wunder vollbringen\", sagte er. Dennoch sei die Bundesregierung zuversichtlich. \"Ich hoffe, dass die Kooperationsbereitschaft bei denjenigen, die derzeit skeptisch gegen die Verfassung eingestellt sind, gut ist\", sagte der SPD-Politiker.", "type": "text"}, {"value": "Au\u00dfenpolitisch sieht Steinmeier die Herausforderungen vor allem im Nahen Osten, wo die EU - gemeinsam mit Russland, den USA und den Vereinten Nationen - versuchen m\u00fcsse, den Friedensprozess zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern voranzubringen. Auch die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland, dem wichtigsten Energielieferanten, stehe auf dem Arbeitsplan. Deutschland \u00fcbernimmt zum Jahreswechsel die Ratspr\u00e4sidentschaft der EU von Finnland.", "type": "text"}, {"value": "Das neue Jahr verhei\u00dft viel Arbeit f\u00fcr die Bundesregierung: Dann n\u00e4mlich wird Deutschland f\u00fcr sechs Monate die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernehmen. Erwartet wird, dass die Deutschen sich vor allem der EU-Verfassung annehmen. Weitere Pl\u00e4ne stellt Au\u00dfenminister Steinmeier heute in Br\u00fcssel vor.
", "type": "text"}, {"value": "Nur noch wenige Tage, dann \u00fcbernimmt Deutschland die Ratspr\u00e4sidentschaft der EU. In Br\u00fcssel wollen heute Au\u00dfenminister Frank Walter Steinmeier, Wirtschaftsminister Michael Glos, Umweltminister Sigmar Gabriel und Justizministerin Brigitte Zypries Vertretern des EU-Parlamentes die Pl\u00e4ne f\u00fcr das kommenden halbe Jahr vorlegen.", "type": "text"}, {"value": "Schwerpunkt der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft d\u00fcrfte der Verfassungsprozess sein, der seit rund eineinhalb Jahren auf Eis liegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits neue Impulse angek\u00fcndigt. Konkrete Ergebnisse werden aber noch nicht erwartet. Daf\u00fcr br\u00e4uchte Deutschland die Unterst\u00fctzung starker Partner wie Frankreich. Dort allerdings finden im Mai Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt und beide Favoriten - die Sozialistin Segolene Royale und der Konservative Nicolas Sarkozy - halten ihre Vorstellungen bislang bewusst vage.", "type": "text"}, {"box": {"date": "2007-08-24T15:21:04.094+02:00", "link": "mehr", "subtitle": "Die wichtigsten Fragen und Antworten", "text": "Nahost-Konflikt, Atomstreit mit Iran, Afghanistan, Klimaschutz, EU-Verfassung: Die Themenliste f\u00fcr die Zeit der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft ist lang.", "title": "Was kommt mit dem Ratsvorsitz auf Deutschland zu?"}, "type": "box"}, {"value": "Der Machtkampf zwischen Hamas und Fatah f\u00fchrt zu\u00a0immer heftigeren Gefechten zwischen\u00a0den\u00a0Pal\u00e4stinensern. Stehen\u00a0die Autonomiegebiete vor einem B\u00fcrgerkrieg? Und wer spielt bei dem Machtkampf hinter den Kulissen\u00a0mit? tagesschau.de sprach dar\u00fcber mit ARD-Korrespondent Richard C. Schneider. \u00a0\u00a0\u00a0
", "type": "text"}, {"value": "Der Machtkampf zwischen Hamas und Fatah f\u00fchrt zu immer heftigeren Gefechten zwischen den Pal\u00e4stinensern. Stehen die Autonomiegebiete vor einem B\u00fcrgerkrieg? Und wer spielt bei dem Machtkampf hinter den Kulissen mit? tagesschau.de sprach dar\u00fcber mit ARD-Korrespondent Richard C. Schneider.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Herr Schneider, die K\u00e4mpfe in den Stra\u00dfen im Gaza-Streifen und Westjordanland werden immer heftiger. Herrscht in den Autonomiegebieten nicht bereits ein B\u00fcrgerkrieg?", "type": "text"}, {"value": "Richard C. Schneider: Im Moment w\u00fcrde ich sagen, dass ein B\u00fcrgerkrieg droht. Das ist an sich jedoch nichts Neues. Der B\u00fcrgerkrieg h\u00e4ngt hier dauernd in der Luft. Allerdings werden die t\u00e4glichen Anschl\u00e4ge und Morde immer schlimmer. Man ist offensichtlich bereit, immer weiter zu gehen. Vorhin zum Beispiel wurde im Radio in Gaza verk\u00fcndet, dass die Schura - das ist eine Art Komitee innerhalb der Hamas -, den Fatah-F\u00fchrer Mohammed Dahlan t\u00f6ten wolle. Ihm wird vorgeworfen, den Anschlag auf Regierungschef Ismail Hanija befohlen zu haben. Ob das nun passiert oder nicht - es zeigt auf jeden Fall, dass der Ton und die gegenseitigen Vorw\u00fcrfe sch\u00e4rfer werden. Man muss also abwarten, ob die beiden Fraktionen es noch mal schaffen, wieder Ruhe reinzubringen - oder ob es komplett eskaliert.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Sind denn beide Seiten - also Hamas und Fatah - gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Versch\u00e4rfung des Konflikts verantwortlich? Oder geht das mehr von der Hamas aus?", "type": "text"}, {"value": "Schneider: Nein, das kann man so nicht sagen. Ich denke, dass auch die Fatah ein gewisses Interesse hat, diesen Konflikt weiter zu sch\u00fcren. Dabei muss man sehen, was dahinter steht: Die Fatah war jahrzehntelang an der Macht und damit jahrzehntelang auch an den Geldquellen. Davon ist sie jetzt abgeschnitten, will aber im Grunde wieder dahin zur\u00fcck. Gleichzeitig ist dieser Konflikt auch eine Art Stellvertreter-Machtkampf zwischen den zwei Fraktionen: der Hamas, die mittlerweile ganz offensichtlich mit Iran zusammenarbeitet und sich von dort finanzieren l\u00e4sst, und der Fatah, die weiter auf den Westen setzt und sich von den USA unterst\u00fctzen l\u00e4sst \u2013 und damit indirekt von den Israelis. Es geht also auch um gewisse Richtungsk\u00e4mpfe, die eine immer st\u00e4rkere Rolle spielen.", "type": "text"}, {"value": "\"Einen offenen B\u00fcrgerkrieg will niemand\"", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Und welche Rolle spielen neben Iran Syrien und die Hisbollah? Gibt es da vielleicht sogar ein gewisses Interesse, die Region gar nicht zur Ruhe kommen zu lassen?", "type": "text"}, {"value": "Schneider: Sagen wir so: Dass es innerhalb der pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiete zu einem echten B\u00fcrgerkrieg kommt, das will eigentlich niemand. Schon allein aus dem Grund nicht, weil dann alle sagen: Israel ist der lachende Dritte. Aber dennoch gibt es diesen Machtkampf, der auf Dauer auch nicht zu befrieden sein wird.", "type": "text"}, {"value": "Die Rolle, die Syrien und die Hisbollah spielen, ist \u00e4hnlich wie die Irans. In Damaskus ist das B\u00fcro des Hamas-F\u00fchrers Khaled Maschal. Er wird also ganz offensichtlich von Syrien unterst\u00fctzt. Syrien ist ein Alliierter Irans. Und Syrien spielt nach wie vor auch im Libanon durch die Unterst\u00fctzung der Hisbollah eine gro\u00dfe Rolle. Angeblich sind die Waffenlieferungen seit Ende des Libanon-Krieges \u00fcber Syrien wieder so weit gediehen, dass die Hisbollah schon wieder fast alle Raketen aufgef\u00fcllt hat, die sie auf Israel abgeschossen hatte. Das hei\u00dft: Es gibt den Einfluss Irans n\u00f6rdlich von Israel, also im Libanon mit der Hisbollah, und es gibt den wachsenden Einfluss Irans im S\u00fcden mit der Hamas. Das ist eine Entwicklung, die f\u00fcr Israel, aber auch die gesamte Region, sehr bedrohlich ist.", "type": "text"}, {"value": "Einheitsregierung? Keiner glaubt mehr daran!", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Eine Zeitlang sah es doch so aus, als k\u00e4me eine Regierung der nationalen Einheit zustande...", "type": "text"}, {"value": "Schneider: Das behauptet der Westen! Das sah von hier aus eigentlich nie so aus. Es war immer das gleiche Prozedere: Immer wieder die Verk\u00fcndung, dass man \"demn\u00e4chst\" eine nationale Einheitsregierung haben w\u00fcrde. Die Medien st\u00fcrzten sich darauf, verk\u00fcndeten es - verga\u00dfen dabei aber regelm\u00e4\u00dfig, das Kleingedruckte zu lesen. Denn da wurde immer ein \u201eaber\u201c und ein \u201ewenn\u201c formuliert. Hier in der Region, inklusive den Pal\u00e4stinensergebieten, glaubt seit geraumer Zeit niemand mehr daran, dass es zu einer nationalen Einheitsregierung kommen k\u00f6nnte. Und es schaut jetzt weniger denn je danach aus.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Und was bedeutet das nun? Was folgt?", "type": "text"}, {"value": "Schneider: Das ist die Frage. Entweder es kommt zu dem bereits viel zitierten B\u00fcrgerkrieg. Oder es wird weitergehen wie bisher. Das hei\u00dft: Man wird immer wieder kurze Phasen der Ruhe einkehren lassen, wird wieder weiter verhandeln, wird versuchen, eine L\u00f6sung zu finden \u2013 und dann kommt man wieder nicht weiter. Auch die Idee einer Technokraten-Regierung, die im Hintergrund steht, ist sehr unwahrscheinlich. Auch die w\u00e4re wiederum nur eine Farce. Denn auch dabei w\u00fcrde Hamas die Oberhand behalten \u2013 zumindest im Hintergrund. Und ob das die Fatah akzeptieren wird, ist fraglich.", "type": "text"}, {"value": "Hinzu kommt noch etwas: Die Hamas soll von Iran 250 Millionen Dollar bekommen - vorausgesetzt das Geld gelangt tats\u00e4chlich nach Gaza. Das aber ist nicht unwahrscheinlich. Denn genauso wie man in der Lage ist, Waffen durch Tunnels zu schmuggeln, kann man auch Geld durch Tunnels schmuggeln. Von den angek\u00fcndigten 250 Millionen Dollar sind \u2013 so wird hier berichtet \u2013 100 Millionen angeblich f\u00fcr die Hamas vorgesehen, der Rest unter anderem f\u00fcr Geh\u00e4lter. Damit kann die Hamas - so wie sie es bereits getan hat - Waffen und sonstiges milit\u00e4risches Ger\u00e4t kaufen. Damit wird sie immer unabh\u00e4ngiger. Die Hamas braucht die Fatah nicht. De facto braucht die Hamas die Fatah viel weniger als umgekehrt.", "type": "text"}, {"value": "Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte Britta Scholtys, tagesschau.de", "type": "text"}], "tracking": [{"sid": "app.ausland.meldung-ts-5272", "src": "tagesschau", "ctp": "INTERVIEW", "pdt": "20061215T1727", "otp": "meldung", "cid": "meldung-ts-5272", "pti": "Interview_Die_Hamas_braucht_die_Fatah_nicht", "bcr": "nein", "type": "generic", "av_full_show": false}], "topline": "Machtkampf in den pal\u00e4stinensischen Gebieten", "firstSentence": "Der Machtkampf zwischen Hamas und Fatah f\u00fchrt zu immer heftigeren Gefechten zwischen den Pal\u00e4stinensern.", "images": [], "details": "https://www.tagesschau.de/api2u/ausland/meldung-ts-5272.json", "detailsweb": "https://www.tagesschau.de/ausland/meldung-ts-5272.html", "shareURL": "https://www.tagesschau.de/ausland/meldung-ts-5272.html", "geotags": [], "regionId": 0, "regionIds": [], "ressort": "ausland", "breakingNews": false, "type": "story"} {"sophoraId": "meldung-ts-5274", "externalId": "tagesschau_con6202112", "title": "Durchbruch bei Einwanderungspolitik", "date": "2006-12-15T16:24:00.000+01:00", "tags": [{"tag": "Meldung"}], "updateCheckUrl": "https://www.tagesschau.de/api2u/meldung-ts-5274.json?view=hasChanged&lastKnown=827C5AB5AA9A9B8C7EE6DC89BD7CF441", "content": [{"value": "Die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union haben in Br\u00fcssel ihre zweit\u00e4gigen Beratungen beendet. Zum Abschluss gelang ihnen ein Durchbruch in der Einwanderungspolitik: Erstmals verst\u00e4ndigten die EU-Staaten sich darauf, einen gemeinsamen Rechtsrahmen zu setzen.
", "type": "text"}, {"value": "Der zweit\u00e4gige EU-Gipfel in Br\u00fcssel ist mit einem Durchbruch in der Einwanderungspolitik zu Ende gegangen: Die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union verst\u00e4ndigten sich erstmals darauf, einen gemeinsamen Rechtsrahmen zu setzen.", "type": "text"}, {"value": "Auf ihrem letzten Gipfeltreffen vor Beginn der deutschen\u00a0Ratspr\u00e4sidentschaft diskutieren die Staats- und Regierungschefs der\u00a0Europ\u00e4ischen Union \u00fcber die Perspektiven der Gemeinschaft. Sie wollen f\u00fcr neue Mitglieder offen bleiben, aber gleichzeitig die Bedingungen f\u00fcr Beitrittskandidaten versch\u00e4rfen.
", "type": "text"}, {"value": "Die Europ\u00e4ische Union soll nach dem Beitritt von Rum\u00e4nien und Bulgarien Anfang 2007 f\u00fcr weitere Mitglieder offen bleiben und zugleich die eigene Integrationsf\u00e4higkeit st\u00e4rker in den Vordergrund r\u00fccken. Das schlug die finnische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel vor. Im Entwurf der Schlussfolgerungen wird neben versch\u00e4rften Bedingungen f\u00fcr die Beitrittsverhandlungen angeregt, k\u00fcnftig erst kurz vor dem Abschluss der Gespr\u00e4che ein Beitrittsdatum zu nennen.", "type": "text"}, {"value": "In Br\u00fcssel sind die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union zu einem\u00a0zweit\u00e4gigen Gipfeltreffen zusammengekommen. Zentrale Themen sind die Erweiterungs- und die Einwanderungspolitik. Mit der Einigung im T\u00fcrkei-Streit haben die EU-Staaten den gr\u00f6\u00dften erwarteten Konflikt schon vorab gel\u00f6st.
", "type": "text"}, {"value": "Die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union sind in Br\u00fcssel zu ihrem letzten Gipfeltreffen vor Beginn der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft zusammengekommen. Die zentralen Themen der zweit\u00e4gigen Beratungen sind die Erweiterungs- und die Einwanderungspolitik.", "type": "text"}, {"value": "Gut zwei Wochen vor dem Start der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft hat Kanzlerin Merkel f\u00fcr mehr Geschlossenheit der europ\u00e4ischen Staaten\u00a0geworben. Die\u00a0Wiederbelebung der EU-Verfassung ist\u00a0ein wichtiges Ziel ihres Vorsitzes.
", "type": "text"}, {"value": "Vor dem Gipfeltreffen der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs in Br\u00fcssel hat Bundeskanzlerin Merkel f\u00fcr mehr Geschlossenheit der Europ\u00e4ischen Union geworben. Europa k\u00f6nne nur gemeinsam gelingen, sagte sie in einer Regierungserkl\u00e4rung vor dem Bundestag. Ein gespaltenes Europa gef\u00e4hrde die St\u00e4rke der EU. Dies gelte f\u00fcr die Au\u00dfen- und die Innenpolitik. Deutschland \u00fcbernimmt im ersten Halbjahr 2007 die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft und auch den Vorsitz der G8-Gruppe der sieben f\u00fchrenden Industriestaaten und Russlands.", "type": "text"}, {"value": "Der Streit mit der T\u00fcrkei und\u00a0die auf Eis liegende Verfassung - das sind\u00a0nur zwei Themen, die im Mittelpunkt der kommenden\u00a0deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft stehen werden. Kanzlerin Merkel gibt dazu im Bundestag eine Erkl\u00e4rung ab. Am Abend trifft sie sich mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Br\u00fcssel.
", "type": "text"}, {"value": "Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs am Abend in Br\u00fcssel gibt Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserkl\u00e4rung zur Europapolitik der Bundesregierung ab. Dabei wird das Programm f\u00fcr die bevorstehende deutsche EU-Pr\u00e4sidentschaft im ersten Halbjahr 2007 im Vordergrund stehen. Anschlie\u00dfend ist eine Debatte vorgesehen.", "type": "text"}, {"value": "Ein Schwerpunkt des deutschen EU-Vorsitzes wird die Wiederbelebung der auf Eis liegenden Verfassung sein. Merkel hatte schon im Vorfeld erkl\u00e4rt, sie wolle am bestehenden Verfassungsentwurf festhalten. In Br\u00fcssel will sie ihren Kollegen darlegen, wie sie bis zum Juni neue Vorschl\u00e4ge zum weiteren Vorgehen in der Verfassungskrise vorbereiten will.", "type": "text"}, {"box": {"date": "2007-08-24T15:21:04.094+02:00", "link": "mehr", "subtitle": "Die wichtigsten Fragen und Antworten", "text": "Nahost-Konflikt, Atomstreit mit Iran, Afghanistan, Klimaschutz, EU-Verfassung: Die Themenliste f\u00fcr die Zeit der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft ist lang.", "title": "Was kommt mit dem Ratsvorsitz auf Deutschland zu?"}, "type": "box"}, {"value": "Produktplatzierung in Fernsehsendungen soll zuk\u00fcnftig in einem begrenzten Rahmen in allen EU-Staaten erlaubt sein. Daf\u00fcr hat sich\u00a0jetzt das EU-Parlament ausgesprochen. Die Kommission hatte dagegen eine prinzipielle Zulassung des \"product placement\" vorgeschlagen.
", "type": "text"}, {"value": "Bezahlte Produktplatzierung im Fernsehen soll in allen EU-Staaten zuk\u00fcnftig nur in begrenztem Umfang erlaubt sein. Das Europaparlament stimmte mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr eine Neufassung der EU-Fernsehrichtlinie, in der das \"product placement\" nur in Filmen, TV-Serien, Sportsendungen und leichter Unterhaltung zugelassen ist. Ein Verbot soll es demnach f\u00fcr Nachrichten- oder Ratgebersendungen, im Kinderprogramm oder in Dokumentationen geben.", "type": "text"}, {"value": "Allerdings darf auch in den anderen Sendungen das Produkt \"nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig hervorgehoben werden und der Zuschauer darf auch nicht zu Kauf, Miete oder Pacht von Waren oder Dienstleistungen aufgefordert werden\", hei\u00dft es in dem Text. Nach dem Beschluss des Parlaments soll die Produktplatzierung - im Unterschied zur weiterhin verbotenen Schleichwerbung - erlaubt sein, wenn vor und nach der Sendung darauf hingewiesen wird.", "type": "text"}, {"value": "Begleitet von internationaler Kritik hat in Teheran die \"Holocaust-Konferenz\"\u00a0 begonnen. Es war bef\u00fcrchtet worden, Pr\u00e4sident Ahmadinedschad k\u00f6nne die Veranstaltung\u00a0f\u00fcr weitere Hetz-Reden nutzen. Doch dort sitzt nur ein Haufen versprengter Unbekannter, wei\u00df der\u00a0Journalist Rudolph Chimelli, der die Konferenz beobachtet.
", "type": "text"}, {"value": "Begleitet von internationaler Kritik hat in Teheran die \"Holocaust-Konferenz\" der iranischen Regierung begonnen. Im Vorfeld war bef\u00fcrchtet worden, Pr\u00e4sident Ahmadinedschad k\u00f6nne die Veranstaltung als Forum f\u00fcr weitere Hetz-Reden gegen Israel nutzen. Doch dort sitzt nur ein H\u00e4ufchen versprengter Unbekannter, wei\u00df der Rudolph Chimelli, Iran-Kenner und langj\u00e4hriger Korrespondent der S\u00fcddeutschen Zeitung. Er beobachtet die Konferenz in Teheran.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Welche Eindr\u00fccke haben Sie bisher gewonnen?", "type": "text"}, {"value": " Rudolph Chimelli: Zwiesp\u00e4ltige Eindr\u00fccke. Hier in Iran ist diese Konferenz \u00fcberhaupt kein Ereignis. Die iranischen Medien haben bisher davon keine Kenntnis genommen. Man fragt sich, was sich das Regime davon verspricht, denn die Iraner interessiert es \u00fcberhaupt nicht und im Westen kann Irans Regierung mit dieser Konferenz nur einen schlechten Eindruck machen. Und ob die Konferenz in die arabische Welt ausstrahlt und dort etwas bewirkt, das muss man abwarten.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Aus vielen Teilen der Welt \u2013 auch aus Deutschland \u2013 gibt es scharfe Proteste gegen die Veranstaltung. Man bef\u00fcrchtet, dass antij\u00fcdische Ressentiments gesch\u00fcrt werden und eine israelfeindliche Politik propagiert wird. Ist das passiert?", "type": "text"}, {"value": "Chimelli: Das ist hier alles ziemlich heruntergekocht worden. Pr\u00e4sident Mahmud Ahmadinedschad, der die Veranstaltung urspr\u00fcnglich inszeniert hat, ist weder erschienen, noch hat er eine Botschaft geschickt. Die prominentesten G\u00e4ste hier sind f\u00fcnf orthodoxe Rabbiner, \u00fcberwiegend aus Amerika, die als fundamentalistische traditionalistische Juden gegen den Staat Israel sind. Nach ihrem Glauben darf es einen j\u00fcdischen Staat auf Erden nicht geben, bevor der Messias kommt. Insofern finden sie einen israelischen Staat nicht legitim.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Wer nimmt denn aus dem Ausland noch an der Konferenz teil?", "type": "text"}, {"value": "Chimelli: Ein markanter Aspekt dieser Konferenz ist, dass es keine prominenten Teilnehmer aus dem Ausland gibt. Norman Finkelstein h\u00e4tte heute kommen sollen, aber der ist bisher nicht erschienen. Das beste, was sie zu bieten hatten, war Robert Faurisson, ein altgedienter franz\u00f6sischer Revisionist, aber das bedeutet nicht viel. Es sind keine international bekannten Leute hier, nur Unbekannte.", "type": "text"}, {"value": "tagesschau.de: Und worum geht es inhaltlich?", "type": "text"}, {"value": "Chimelli: Inhaltlich ist es Routine - Dinge, die Sie \u00fcberall in der arabischen Presse lesen k\u00f6nnen. Neue Erkenntnisse sind nicht zu erwarten. Sie haben nat\u00fcrlich Sachen gesagt wie, der Holocaust werde instrumentalisiert. Es gab auch Teilnehmer, die den Holocaust geleugnet haben. Es gab aber auch welche, die sagten, dass man \u00fcber diese Tatsache nicht streiten k\u00f6nne. Im Gro\u00dfen und Ganzen stand dieser Aspekt des Holocaust-Leugnens nicht im Mittelpunkt.", "type": "text"}, {"box": {"text": "Rudolph Chimelli, geboren 1928 in M\u00fcnchen, ist langj\u00e4hriger Korrespondent der \"S\u00fcddeutschen Zeitung\". Seine Schwerpunkte: Frankreich und die arabische Welt. Seine profunden Kenntnisse \u00fcber Iran hat er sich \u00fcber Jahrzehnte angeeignet und sie unter anderem in dem Buch \"Die Revolution mehrt ihre Kinder. Iranische Notizen\" niedergeschrieben. Chimelli, der arabisch und persisch spricht, lebt heute in Paris.", "title": "Zur Person"}, "type": "box"}, {"value": "tagesschau.de: Wer ist denn von deutscher Seite dabei?", "type": "text"}, {"value": "Chimelli: Es sind etwa f\u00fcnf bis sechs Deutsche hier, aber keine Offiziellen. Es gibt auch keinen deutschen Redner. Der NPD-Vorstand hatte eine Einladung, ist aber nicht gefahren. Horst Mahler w\u00e4re gern gekommen, aber der hat schon seit M\u00e4rz keinen Pass mehr. Es sind also nur Leute da, die man nicht kennt. Sie sind selbstverst\u00e4ndliche alle vom extremen rechten Rand, aber sie spielen auf der Konferenz keine Rolle.", "type": "text"}, {"value": "Die Fragen stellte Sabine Klein, tagesschau.de", "type": "text"}], "tracking": [{"sid": "app.ausland.meldung-ts-3690", "src": "tagesschau", "ctp": "INTERVIEW", "pdt": "20061211T1847", "otp": "meldung", "cid": "meldung-ts-3690", "pti": "Interview_Holocaust-Konferenz_ohne_Resonanz", "bcr": "nein", "type": "generic", "av_full_show": false}], "topline": "\"Holocaust-Konferenz\" in Iran", "firstSentence": "Begleitet von internationaler Kritik hat in Teheran die \"Holocaust-Konferenz\" begonnen.", "images": [], "details": "https://www.tagesschau.de/api2u/ausland/meldung-ts-3690.json", "detailsweb": "https://www.tagesschau.de/ausland/meldung-ts-3690.html", "shareURL": "https://www.tagesschau.de/ausland/meldung-ts-3690.html", "geotags": [], "regionId": 0, "regionIds": [], "ressort": "ausland", "breakingNews": false, "type": "story"} {"sophoraId": "meldung-ts-2110", "externalId": "tagesschau_con6183430", "title": "EU uneins \u00fcber Senkung der Roaming-Geb\u00fchren", "date": "2006-12-11T18:49:00.000+01:00", "tags": [{"tag": "Meldung"}], "updateCheckUrl": "https://www.tagesschau.de/api2u/meldung-ts-2110.json?view=hasChanged&lastKnown=9ADE9CAD57C24BD3AE440659B0A6D348", "content": [{"value": "Wer heute im Ausland sein Handy benutzt, wird daf\u00fcr ordentlich zur Kasse gebeten: Manchmal stehen bis\u00a0zu drei Euro pro Minute auf der Rechnung. Die EU-Kommission will das gern \u00e4ndern und die so genannten Roaming-Geb\u00fchren begrenzen. Doch der zust\u00e4ndige Ministerrat sperrt sich.
", "type": "text"}, {"value": "In der Europ\u00e4ischen Union hat sich Widerstand gegen die geplante schnelle Senkung der Endpreise f\u00fcr Handy-Gespr\u00e4che im Ausland formiert. Eine Mehrzahl der 25 Staaten sprach sich in Br\u00fcssel f\u00fcr eine Verz\u00f6gerung der geplanten Zwangssenkung der Preise aus, die Handy-Benutzer f\u00fcr Gespr\u00e4che in ausl\u00e4ndischen Netzen zahlen m\u00fcssen. Die EU-Kommission und die Bundesregierung dr\u00e4ngten dagegen zur Eile.", "type": "text"}, {"value": "Die EU-Au\u00dfenminister\u00a0versuchen zur Stunde, eine gemeinsame Linie f\u00fcr das weitere Vorgehen in der T\u00fcrkei-Krise zu finden.\u00a0Doch schon zu Beginn des Treffens zeichnet sich ab, dass von einer Ann\u00e4herung keine Rede sein kann. Bundesau\u00dfenminister Steinmeier geht deshalb auch nicht davon aus, dass heute eine L\u00f6sung gefunden wird.
", "type": "text"}, {"value": "Die Au\u00dfenminister der Europ\u00e4ischen Union haben am Vormittag ihre Beratungen \u00fcber die T\u00fcrkei-Krise aufgenommen. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission, die vor einem Jahr aufgenommenen Beitrittsverhandlungen mit Ankara teilweise auf Eis zu legen. Bundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier bezweifelte vor Beginn des Treffens, dass es eine Einigung geben werde. Die Positionen einiger Mitgliedstaaten seien noch zu weit auseinander, sagte Steinmeier im ARD-Morgenmagazin. Falls die Au\u00dfenminister keine L\u00f6sung finden, m\u00fcssen sich am Donnerstag und Freitag die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Br\u00fcssel mit dem Thema befassen.", "type": "text"}, {"value": "Besonders \u00d6sterreich und Frankreich treten f\u00fcr eine harte Linie im Umgang mit der T\u00fcrkei ein, Gro\u00dfbritannien bef\u00fcrwortet dagegen einen EU-Beitritt des Landes. Der Streit entz\u00fcndet sich an der Weigerung der T\u00fcrkei, ihre H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen vollst\u00e4ndig f\u00fcr die Republik Zypern zu \u00f6ffnen, die seit 2004 EU-Mitglied ist.", "type": "text"}, {"value": "Nach dem Scheitern eines bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutzes geht die Diskussion um eine Gesetzesregelung weiter: Die EU-Kommission fordert von Deutschland mehr Engagement im Kampf gegen das Rauchen, mehrere Bundesl\u00e4nder k\u00fcndigen eigene Regelungen an.
", "type": "text"}, {"value": "Nach dem Scheitern eines bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutzes erh\u00f6ht die EU-Kommission den Druck auf Deutschland: Ein totales Rauchverbot in Deutschland k\u00f6nne der EU im Kampf gegen den Tabakkonsum enorm helfen, sagte EU- Gesundheitskommissar Markos Kyprianou der \"Berliner Zeitung\" zufolge. \"Am besten f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit ist es, alle Arbeitsst\u00e4tten und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4ude einschlie\u00dflich Bars und Restaurants vollst\u00e4ndig nikotinfrei zu machen\", erkl\u00e4rte er.", "type": "text"}, {"value": "Die EU h\u00e4lt das Kompromissangebot der T\u00fcrkei im Streit um die \u00d6ffnung ihrer H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen f\u00fcr Transporte aus Zypern\u00a0nicht f\u00fcr ausreichend. \"Was die T\u00fcrkei mitgeteilt hat, ist nicht genug\", sagte EU-Ratspr\u00e4sident Matti Vanhanen. Auch die Details des t\u00fcrkischen Vorschlags sind weiter unklar.
", "type": "text"}, {"value": "Die T\u00fcrkei hat die Europ\u00e4ische Union nicht von ihrem Kompromissangebot im Zypern-Streit \u00fcberzeugen k\u00f6nnen. \"Das Grundproblem bleibt ungel\u00f6st\", sagte der finnische Regierungschef und EU-Ratspr\u00e4sident Matti Vanhanen. Was die T\u00fcrkei bisher mitgeteilt habe, sei \"nicht genug\". Das Land werde seine Auflage bis Jahresende nicht erf\u00fcllen, Zypern vollst\u00e4ndig in die Zollunion zwischen T\u00fcrkei und EU einzubeziehen. Die Beitrittsgespr\u00e4che mit der T\u00fcrkei gingen zwar weiter, allerdings nur eingeschr\u00e4nkt.", "type": "text"}, {"value": "Auch die EU-Kommission h\u00e4lt bis auf weiteres an ihrem Vorschlag f\u00fcr ein teilweises Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei fest. Zu Beginn einer Sondersitzung der Botschafter der 25 EU-Staaten in Br\u00fcssel konnte die finnische Ratspr\u00e4sidentschaft nicht \u00fcber die erhofften neuen Einzelheiten berichten. Kommissionspr\u00e4sident Jose Manuel Barroso bekr\u00e4ftigte in Paris, das Kompromissangebot der T\u00fcrkei gehe in die richtige Richtung. Auch ihm liege aber weiter nichts Schriftliches vor.", "type": "text"}, {"value": "Die Zukunft der Beitrittsgespr\u00e4che zwischen der T\u00fcrkei und der EU h\u00e4ngt unter anderem von der erfolgreichen L\u00f6sung der Zypern-Frage ab. Seit 1974 ist die Insel faktisch geteilt - doch die Wurzeln des Konflikts reichen deutlich weiter zur\u00fcck.
", "type": "text"}, {"value": "Die Teilung Zyperns in einen griechischen und einen t\u00fcrkischen Teil stellt eines der ungel\u00f6sten Probleme der EU dar. Die Zukunft der Beitrittsgespr\u00e4che zwischen der T\u00fcrkei und der EU h\u00e4ngt unter anderem von einer erfolgreichen L\u00f6sung ab. De facto existieren die beiden Teile Zyperns seit 1983. Um den Streit zu verstehen, muss man aber wesentlich weiter zur\u00fcck in der Geschichte gehen.", "type": "text"}, {"value": "Der jahrelange Konflikt zwischen der EU-Kommission und der Regierung um den Sonderschutz f\u00fcr deutsche Sparkassen ist beigelegt. Die EU stimmte einem Kompromiss zu, wonach der Name \"Sparkasse\" gesch\u00fctzt bleibt. Die einzige Ausnahme ist die Berliner Sparkasse.
", "type": "text"}, {"value": "Der jahrelange Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission um den Sonderschutz f\u00fcr deutsche Sparkassen ist beigelegt: Die Bundesregierung darf den Namen \"Sparkasse\" weiterhin gesetzlich sch\u00fctzen. Einzige Ausnahme bildet allerdings die Berliner Sparkasse.", "type": "text"}, {"value": "Der geplante Verkauf der fr\u00fcheren Bankgesellschaft Berlin - zu der auch die Berliner Sparkasse geh\u00f6rt - hatte den Streit mit der EU \u00fcberhaupt erst ausgel\u00f6st. Die Kommission hatte bei der Genehmigung von Milliardenhilfen im Zusammenhang mit der Sanierung der Bankgesellschaft deren \"diskriminierungsfreie Ver\u00e4u\u00dferung\" bis Ende 2007 zur Auflage gemacht. Dazu muss aus Sicht der EU-Kommission auch ein m\u00f6glicher privater K\u00e4ufer den Namen \"Sparkasse\" nutzen d\u00fcrfen. Jetzt d\u00fcrfen in Berlin nun auch private Institute f\u00fcr das Institut bieten und den Namen Berliner Sparkasse behalten. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin k\u00fcndigte an, das Verfahren zum Verkauf des 81-prozentigen Landesanteils zu starten. Noch im Winter soll daf\u00fcr die Ausschreibung f\u00fcr ein Bieterverfahren beginnen.", "type": "text"}, {"value": "