"Bei der Energiepolitik kann man etwas bewegen"

Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 sind hoch. Der Europawissenschaftler Wessels erwartet vor allem beim Thema Energiepolitik Akzente. Den Umgang mit der Verfassung nennt er dagegen einen "Eiertanz".Mit tagesschau.de sprach Wessels über die Erfolgschancen der deutschen Präsidentschaft und die Entscheidungsprozesse in der Union.

tagesschau.de: Von der Bekämpfung der Cyberkriminalität über die Energiepolitik und den Bürokratieabbau bis zu einer neuen Grundsatzerklärung der „europäischen Werte“: Die Bundesregierung hat sich für ihre Ratspräsidentschaft eine ganze Menge vorgenommen. Ist so eine lange Liste für sechs Monate überhaupt sinnvoll?

Wessels: Viele von Deutschland genannte Politikfelder, gerade die Energiepolitik, sind schon Themen, die für alle Mitgliedsstaaten von nachhaltigem Interesse sind. Da kann man etwas weiterbewegen. Beim Bürokratieabbau bin ich skeptisch: Regelungen auf europäischer Ebene müssen eine Menge Dinge berücksichtigen und sind dadurch häufig nicht einfach - aber die meiste Bürokratie liegt nicht in Brüssel, sondern auf Länderebene. Mit dem EU-Verfassungsvertrag, der auch auf der Liste der Bundesregierung steht, wird man sich noch mühsam auseinandersetzen müssen. Hier fehlt Deutschland auch über lange Zeit der Präsidentschaft ein wichtiger Partner, weil in Frankreich Wahlkampf ist.

Wolfgang Wessels ist Professor für Politikwissenschaft und einer der führenden Europaspezialisten in Deutschland. Er lehrt an der Universität Köln.

Zur Person

Nahost-Konflikt, Atomstreit mit Iran, Afghanistan, Klimaschutz, EU-Verfassung: Die Themenliste für die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist lang.

Was kommt mit dem Ratsvorsitz auf Deutschland zu?

tagesschau.de: Aber die Bundesregierung hat sich doch noch einmal ausdrücklich für die europäische Verfassung ausgesprochen.

Wessels: Es ist ein Eiertanz: Zunächst wollte die Bundesregierung sich weiter für die Verfassung in der jetzigen Form einsetzen. Nun heißt es, es gehe zumindest um den Verfassungsvertrag „in seiner politischen Substanz“. Die ursprüngliche, harte Position wird damit schon aufgeweicht - meines Erachtens zurecht. Man muss nach Lösungen suchen, wie man die wesentlichen Inhalte des Vertrags rettet und diese dann auch durchsetzen kann. Das der Verfassungsvertrag in der jetzigen Form nicht noch einmal in Frankreich und in den Niederlanden für eine Volksabstimmung vorgelegt wird und in Großbritannien nicht einmal in den Ratifizierungsprozess kommen wird, scheint mir klar.

tagesschau.de: Ein Ratspräsidentschaft dauert nur ein halbes Jahr: Ist das nicht zu kurz, um Entscheidungen auf den Weg zu bringen?

Wessels: Man muss zwischen den verschiedenen Politikbereichen unterscheiden: Soweit es die erste Säule, also die EG betrifft, klappt die Entscheidungsfindung - weil hier auch die Kommission eine entscheidende Rolle spielt. Gravierend spüren wir die Mängel in der Außen- und Sicherheitspolitik, also der zweiten Säule. Dort spielt die Präsidentschaft eine viel wichtigere Rolle, sie muss Vorschläge einbringen und die Union nach außen vertreten. Das ist ein Problem, gerade wenn die neueren Mitglieder die Ratspräsidentschaft übernehmen, die wenig internationale Erfahrung haben, wie etwa Slowenien im ersten Halbjahr 2008. Die EU hat versucht, dieses Problem mit dem Hohen Repräsentanten Javier Solana zu ändern - aber er ist eben noch kein Außenminister, sondern nur ein hoher Beamter.

Die Europäische Union basiert seit dem Vertrag von Maastricht 1992 auf drei Säulen. Die erste Säule umfasst alle Verträge der EG von Agrarpolitik über Forschung und Verbraucherschutz bis zum Zoll. In diesem Bereich wird sehr stark zusammengearbeitet, die EU hat große Kompetenzen. Bei der zweiten Säule (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) und der dritten Säule (Polizei und Justiz) liegen die Hauptkompetenzen hingegen bei den Mitgliedsstaaten, die erheblich loser zusammenarbeiten.

Die Säulen der Europäischen Union

Tagesschau.de: Viele Experten hatten davor gewarnt, dass die EU ohne den Verfassungsvertrag kaum mehr entscheidungsfähig sei. Jetzt gibt es keine Verfassung, dafür aber ab 2007 mit Bulgarien und Rumänien noch zwei neue Mitglieder. Wann kommt der Kollaps?

Wessels: Die große Blockade, die einige befürchtet haben, ist bisher noch nicht eingetreten. Bei den Abstimmungen im Ministerrat, der Vertretung der EU-Mitgliedstaaten, habe ich bisher den Eindruck, dass trotz der Erweiterung von 15 auf 25 vieles relativ normal weiterläuft. Nun ist die Zeit vielleicht zu kurz, um Entwarnung zu geben, aber andererseits muss man aufpassen, dass man die Union nicht totredet, in dem man sagt "Das kann ja gar nicht klappen“. Im Augenblick kann man auch mit 27 Mitgliedsländern weitermachen.

Die Fragen stellte Fiete Stegers, tagesschau.de

"Europa kann nur gemeinsam gelingen"

Der Europawissenschaftler Wessels erwartet von Kanzlerin Merkel, dass sie vor allem beim Thema Energiepolitik Akzente setzt.


Merkels Mann in Brüssel

Wilhelm Schönfelder ist die vielleicht wichtigste deutsche Verbindung nach Brüssel. Der 66-Jährige ist der Botschafter der Bundesregierung bei der Europäischen Union. Als einziger deutscher Botschafter ist er dabei direkt in Gesetzgebungsverfahren eingebunden.

Von Peter Heilbrunnner,SWR-BR-MDR-Studio Brüssel

Ohne deutsche Ratspräsidentschaft wäre Wilhelm Schönfelder wahrscheinlich längst im Ruhestand - mit seinen 66 Jahren hätte der deutsche EU-Botschafter dazu längst das passende Alter. Doch wenn Kanzlerin und Außenminister bitten, dann kann auch ein Schönfelder nicht Nein sagen, denn schließlich sei das erstens ein Vertrauensbeweis und zweitens mache ihm die Arbeit ganz einfach Spaß.

Unter Langweile jedenfalls dürfte auch ein Pensionär Schönfelder nicht leiden - der Mann mit der großen Brille und den widerborstigen Haarwirbeln hat gleich eine ganze Hand voll Hobbys. Der studierte Volkswirt und Historiker beschäftigt sich nebenbei noch mit theoretischer Physik - nicht gerade die leichteste Aufgabe. Und vielleicht gehts auch deshalb am anderen Ende der Hobby-Skala eher handwerklich zu. Denn sein neueste Leidenschaft ist das Drechseln – an einer Drehbank, die er vor drei Monaten erworben . "Wenn sie einen Kerzenständer brauchen, wenden sie sich vertrauensvoll an mich.", lacht der Diplomat.

Schönfelder ist der dienstälteste EU-Botschafter

Wann Schönfelder Zeit findet, um an die Drehmaschine zu gehen, bleibt sein Geheimnis - denn sein Arbeitstag in der Ständigen Vertretung - so heißen die Botschaften bei multinationalen Organisationen - dauert von morgens acht bis abends acht - vorausgesetzt, der deutsche Boschafter muss nicht noch irgendwo selbst einen Vortrag halten oder zumindest als Gast einem solchen lauschen. Wilhelm Schönfelder ist der dienstälteste unter seinen Brüsseler Botschafter-Kollegen - er selbst nennt sich den Doyen im Ausschuss der Ständigen Vertreter. Dieses Botschafter-Gremium trifft sich immer donnerstags und bereitet die Ministerentscheidungen so vor, dass sie für die Politiker dann auch beschlussreif sind - das ist die ganze Wahrheit hinter Schönfelders Job. Das Diplomatenleben in Brüssel besteht weniger aus Sektempfängen und Spezialitätenbuffets als aus stundenlangen Sitzungen. "In Räumen ohne Tageslicht, da wissen sie nachher nicht einmal, ob’s draußen noch hell oder schon dunkel ist", erzählt der Vater zweier Töchter.

Der deutsche EU-Botschafter genießt viel Vertrauen unter seinen Kollegen - da kann es schon mal vorkommen, dass Schönfelder für einen verhinderten anderen EU-Botschafter einspringt: Im Streit um das polnische Veto gegen Verhandlungen mit Russland vertrat er die finnische Ratspräsidentschaft - und konnte so schon mal üben für die eigenen sechs Monate. Denn egal ob in Vertretung oder als tatsächlicher Vorsitzender der EU-Botschafterrunde: Neutralität ist das oberste Gebot. Denn: "Man darf nie vergessen, dass ist eine EU-Ratspräsidentschaft und keine deutsche", warnt Schönfelder vor falschen Erwartungen.

Nach der deutschen Ratspräsidentschaft ist Schluss

Der EU-Botschafter nimmt eine Sonderstellung ein unter den deutschen Diplomaten - greift er doch direkt in den Gesetzgebungsprozess ein - ganz anders als ein Botschafter in Washington oder Moskau. Frühwarnsystem, Interessenvertretung und Kompromissmaschine - die Botschaft Deutschlands bei der Europäischen Union ist alles in einem - und der Mann an ihrer Spitze erst recht. Nach der Präsidentschaft übrigens will Schönfelder wirklich Schluss machen - und die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Die Kanzlerin jedenfalls wird wohl nicht noch einmal bitten - der nächste deutsche EU-Vorsitz kommt nicht vor 2020.


EU warnt vor Krieg in Somalia

Nach der Uno hat auch die Europäische Union die Eskalation der Gewalt in Somalia scharf verurteilt. Der Konflikt könne sich zu einem umfassenden Krieg in der gesamten Region entwickeln, warnte EU-Kommissar Michel. Äthiopien hatte den islamistischen Milizen in Somalia den Krieg erklärt.

Die Europäische Union hat ein sofortiges Ende der Kämpfe in Somalia gefordert. Der Konflikt entwickle sich zu einem umfassenden Krieg, erklärte der für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel in Brüssel. "Zutiefst besorgt" zeigte sich Michel über die Verwicklung der äthiopischen Armee in die jüngsten Kämpfe. Äthiopien müsse seine militärischen Interventionen in dem Nachbarland sofort einstellen, um nicht noch weitere Gewalt zu provozieren. Die Islamisten und die Übergangsregierung in Somalia forderte der EU-Kommissar auf, die Waffen ruhen zu lassen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Michel hatte erst am Mittwoch zwischen den gegnerischen Seiten in Somalia zu vermitteln versucht.

Äthiopien hatte erstmals am Sonntag seine direkte Beteiligung an den Kämpfen in Somalia zugegeben. "Die Umstände" hätten sein Land zum Einschreiten gezwungen, um den Krieg im Nachbarland zu beenden, sagte Regierungschef Meles Zenawi am Abend im Fernsehen. Äthiopien wolle Somalia keine Regierung aufzwingen und sich auch nicht in die internen Angelegenheiten des Landes einmischen.

Milizen kontrollieren weite Teile des Landes

Somalia kommt seit dem Sturz von Diktator Siad Barre 1991 nicht zur Ruhe. Die 2004 eingesetzte Übergangsregierung ist weitgehend machtlos - die Milizen der Vereinigung der Islamischen Gerichte kontrollieren inzwischen weite Teile des Landes einschließlich der Hauptstadt Mogadischu. Das stark christlich geprägte Äthiopien unterstützt die international anerkannte Übergangsregierung, hat bisher aber Vorwürfe stets zurückgewiesen, aktiv in die Kämpfe einzugreifen. Beobachter befürchten, die Kämpfe könnten sich auf die gesamte Region ausbreiten und insbesondere das mit Äthiopien verfeindete Eritrea in den Konflikt ziehen.


UN-Resolution 1737: Sanktionen gegen Iran

Der UN-Sicherheitsrat hat im Atomstreit mit dem Iran am Samstag einstimmig die Resolution 1737 verabschiedet, die Strafmaßnahmen gegen Teheran vorsieht. Nachfolgend einige der wichtigsten Punkte der Resolution.

Zeitraum: Der Iran muss umgehend , einschließlich Forschung und Entwicklung in diesem Bereich einstellen. Dasselbe gilt für die Arbeit an Projekten im Zusammenhang mit Schwerwasserreaktoren. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) soll innerhalb von 60 Tagen prüfen, ob der Iran den Forderungen nachgekommen ist. Sollte dies nicht der Fall sein, soll der UN-Sicherheitsrat weitere Maßnahmen gemäß Artikel 41, Kapitel 7, beschließen. Dieses Kapitel der UN-Charta schließt militärische Strafmaßnahmen aus.

Handelssanktionen: Die UN-Mitgliedstaaten werden verpflichtet, direkte und indirekte Lieferungen, den Verkauf oder Transfer von Material, Ausrüstung, Gütern und Technologie, die zum Atom- und Raketenprogramm des Landes beitragen könnten, an den Iran zu unterbinden.

Reisebeschränkungen: Die UN-Mitgliedstaaten müssen ein Komitee des Sicherheitsrates über Reisen von zwölf namentlich aufgelisteten Verantwortlichen des iranischen Atom- und Raketenprogramms informieren.

Finanzsanktionen: Die UN-Mitgliedstaaten müssen umgehend alle Geldmittel, Finanzguthaben und anderen wirtschaftlichen Ressourcen auf ihrem Gebiet einfrieren, wenn diese direkt oder indirekt mit dem Atom- oder Raketenprogramm des Iran in Verbindung stehen.

Sanktionen im Bildungsbereich: Die Ausbildung iranischer Staatsbürger wird untersagt in Bereichen, die für das Atom- und Raketenprogramm genutzt werden könnten. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEO wird beauftragt, innerhalb von 60 Tagen zu prüfen, ob der Iran der Forderung der Uno nach einem Stopp seiner atomaren Aktivitäten, unter anderem der Urananreicherung, nachgekommen ist.


Auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

Die digitale Technik macht es möglich: Immer mehr Informationen werden über den Einzelnen gesammelt, gespeichert und verknüpft. Stärkt dies die Sicherheit der Bürger oder befinden wir uns auf dem Weg in den modernen Überwachungsstaat? Für tagesschau.de haben sich Roman Mischel und Fiete Stegers auf Spurensuche in Deutschland begeben.

Im letzten Teil unseres Video-Dossiers geht es um die Ohnmacht des Einzelnen gegenüber der digitalen Sammelwut - und um die Arglosigkeit vieler Bürger. Ob durch Überwachungskameras an der Tankstelle, beim Surfen im Internet oder beim Bezahlen mit einer Treuekarte: Freiwilig oder unfreiwillig hinterlässt jeder Spuren. Aber wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Oder?

Hunderttausende öffentliche und private Kameras sind in Deutschland installiert.

Hunderttausende Kameras beobachten uns

Wer mit wem telefoniert, wo sich Handy-Besitzer aufhalten, jeder Internet-Abruf: Künftig sollen in der EU Kommunikationsdaten in ungeheurem Ausmaß gespeichert werden, zum Schutz vor Terroristen.

Kampf um die Vorratsdatenspeicherung

Vom Supermarkt-Etikett über das WM-Ticket bis zum Reisepass: In immer mehr Gegenständen stecken winzige Funkchips.

Winzige Helfer mit Schnüffelpotenzial

Audiovisueller Dienst der EU, Bundesverfassungsgericht, FoeBuD e. V., Fraunhofer-Institut Dortmund, Metro AG.

Bildquellen

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Ob durch Überwachungskameras an der Tankstelle, beim Surfen im Internet oder beim Bezahlen mit einer Treuekarte: Freiwillig oder unfreiwillig hinterlässt jeder Spuren.


Winzige Helfer mit Schnüffelpotenzial

Teil drei unseres Video-Dossiers beschäftigt sich mit den Chancen und Risiken der RFID-Technologie. Vom Supermarkt-Etikett über das WM-Ticket bis zum Reisepass: In immer mehr Gegenständen stecken winzige Funkchips. Die Industrie verspricht sich von der RFID-Technik billigere Logistik und ihren Kunden individuellere Dienstleistungen. Skeptiker reden dagegen von "Schnüffelchips".

Hunderttausende Kameras beobachten uns

Kampf um die Vorratsdatenspeicherung

Ob durch Überwachungskameras an der Tankstelle, beim Surfen im Internet oder beim Bezahlen mit einer Treuekarte: Freiwillig oder unfreiwillig hinterlässt jeder Spuren.

Auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

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EU-Luftraum wahrscheinlich tabu für Bulgarien

Weil Bulgarien nicht die Sicherheits-Bedingungen für den EU-Luftraum erfüllt, könnte es auf der so genannten Schwarzen Liste landen. Das würde bedeuten, dass bulgarische Flugzeuge nicht ohne weiteres in den gemeinsamen EU-Luftraum hineinfliegen dürften.

Bulgariens Luftfahrt droht eine Aufnahme auf die Schwarze Liste der Flugverbote in Europa. Wie die EU-Kommission in Brüssel entschied, wird das Land nach einem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 zunächst von den Vorteilen des gemeinsamen Luftraums in der Europäischen Union ausgeschlossen. Weitere Schritte könnten folgen, sagte ein Behördensprecher. Zur Begründung hieß es, Bulgarien erfülle die EU-Vorgaben zur Flugsicherheit bisher nicht.

Ende Februar aktualisiert die EU nach Angaben von Kommissionssprecher Michele Cercone wieder ihre Schwarze Liste der Fluggesellschaften und Länder, deren Maschinen einem Landeverbot in der Gemeinschaft unterliegen. Dies könne auch Bulgarien treffen: "Das ist derzeit nicht ausgeschlossen", sagte Cercone.

Der Sprecher wich der Frage aus, ob die Kommission deshalb Reisenden von Flügen mit bulgarischen Maschinen abrate. Bisher haben bulgarische Maschinen kein Landeverbot in der EU; es wäre auch das erste für ein europäisches Land. "Aber wir denken, dass es Probleme gibt", sagte Cercone weiter. Deshalb werde Bulgarien nach seinem EU-Beitritt zum Jahreswechsel beim Luftverkehr bis auf Weiteres wie ein Drittland behandelt.

Das bedeute, dass beispielsweise bulgarische Pilotenlizenzen oder die Zulassung von Ersatzteilen nicht EU-weit anerkannt werden. Fachleute der Kommission machten deutlich, dass die Union derzeit kein Vertrauen in die bulgarischen Kontrollen auf dem Sektor habe. Auch seien dort noch einige Dutzend Flugzeuge sowjetischer Bauart im Einsatz, die überprüft werden müssten. Die Kommissionsentscheidung sei aber nicht als Hinweis auf eine akute Gefährdung der Passagiere zu verstehen. Das Risiko von Bulgarien-Flügen sei "heute nicht größer als gestern", hieß es in Brüssel.


EU will Fluglinien zum Klimaschutz zwingen

Die EU-Kommission will die Fluggesellschaften in Europa am Handel mit den Emissionsrechten beteiligen. Die Regelung, die bisher nur für Industrieanlagen gilt, sieht vor, dass auch die Airlines künftig nur noch eine bestimmte Menge CO2 ausstoßen dürfen. Für den Kunden heißt das: Die Tickets werden wohl teurer.

Die EU will künftig auch die Fluggesellschaften zu mehr Klimaschutz zwingen. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen die Unternehmen von 2011 an ihren CO2-Ausstoß begrenzen. Die Airlines sollen dann schrittweise am EU-weiten Handel mit Emissionsrechten beteiligt werden, erklärte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Bisher gilt der Handel mit den Luftverschmutzungsrechten nur für Kraftwerke und Industrieanlagen in Europa.

Der Handel mit Verschmutzungsrechten ist als Instrument für den Klimaschutz gedacht. Dabei erhalten Unternehmen, die viel Kohlendioxid verursachen, also etwa Kraftwerke, die Automobilindustrie oder Fluggesellschaften, Emissions-Zertifikate, die sie zum Ausstoß einer bestimmten Menge CO2 berechtigen. Reduziert ein Betreiber den Ausstoß, kann er die überzähligen Berechtigungen frei auf dem Markt verkaufen und so Gewinn machen. Wer mehr ausstößt, als er Zertifikate besitzt, muss Papiere dazukaufen.

Grundlage des europäischen Emissionshandelssystems ist das Kyoto-Protokoll von 1997, das 2005 in Kraft trat. Der Vertrag legt verbindlich Verpflichtungen zur Senkung von Treibhausgasen fest.

Emissionshandel

Auf die Passagiere kämen dann wohl steigende Ticketpreise zu. Die Kommission geht davon aus, dass Kurzstrecken um höchstens neun Euro teurer würden. Zunächst soll das Gesetz nur bei innereuropäischen Flügen gelten, von 2012 an dann auch für Langstreckenflüge - etwa über den Atlantik - aus der und in die EU. Damit wären dann auch außereuropäische Fluglinien betroffen. Über den Gesetzentwurf müssen auch das Europäische Parlament und der zuständige Ministerrat beraten.


"Der Verbraucher profitiert davon überhaupt nicht"

Die Abmahnung des Kartellamts gegen den Stromkonzern RWE ist zwar begrüßenswert, geht aber nicht weit genug. Das sagt der Energieexperte Aribert Peters gegenüber tagesschau.de. Denn nicht die Industrie-, sondern viel mehr die Privatkunden würden von den Stromerzeugern geschröpft.

Wegen zu hoher Strompreise für Industriekunden hat das Kartellamt RWE abgemahnt. Denn die Einbeziehung der kostenlos erhaltenen Emissionszertifikate in den Strompreis sei missbräuchlich. Der Experte Aribert Peters fordert gegenüber tagesschau.de auch Konsequenzen für Privatkunden. Peters ist Gründer und Vorsitzender des "Bunds der Energieverbraucher".

tagesschau.de: Wie bewerten Sie die Abmahnung des Bundeskartellamts gegen RWE?

Aribert Peters: Wir sind sehr erfreut darüber. Wir hätten allerdings auch gerne, dass das nicht nur bezüglich der Industriepreise Konsequenzen hat, sondern auch für die Strompreise privater Haushalte. Denn die sind ebenfalls von der Einrechnung der Emissionszertifikate betroffen. Außerdem sind Privatkunden sowieso schon stark benachteiligt gegenüber den Industriekunden, da sie höhere Preise zahlen müssen – auch im europäischen Vergleich. Und weiterhin ist auch die Steuerlast wesentlich höher als die von Industriekunden.

tagesschau.de: Könnten auch Privatkunden Schadensersatzklagen gegen die Erzeuger einreichen?

Peters: Die Strompreise für Privatkunden sind überhöht. Wenn das Kartellamt nun feststellt, dass die Einpreisung der Emissionszertifikate für welche Zwecke auch immer unrechtmäßig ist, dann ergibt sich daraus auch ein ziviler Rückforderungsanspruch für private Verbraucher.

tagesschau.de: Wieso können die Stromerzeuger die Emissionszertifikate in den Strompreis mit einbeziehen?

Peters: Die Stromwirtschaft hat die Emissionszertifikate umsonst bekommen. Und jetzt sagen sie, man könnte diese Zertifikate verkaufen und dafür Geld bekommen. Oder man nutzt diese Zertifikate, um Strom herzustellen. Wenn man dies aber tut, entfallen die Einnahmen aus dem Verkauf, so die Argumentation. Daher muss den Wert dieser Zertifikate - die es wie gesagt umsonst gab – in den Strompreis Eingang finden.

"15 Milliarden Euro extra für die Erzeuger"

tagesschau.de: Um wie viel ist der Strompreis denn zu hoch durch die Einberechnung der Emissionszertifikate?

Peters: Durch die Einpreisung der Zertifikate sind das etwa zwei bis drei Prozent pro Kilowattstunde. Das hat jüngst eine Studie der Universität Erlangen empirisch bestätigt.

tagesschau.de: Wie viel bringt das den Stromerzeugern an zusätzlichen Einnahmen?

Peters: Das lässt sich leicht errechnen aus der verkauften Strommenge: Das sind 500 Milliarden Kilowattstunden. Daraus ergeben sich etwa 15 Milliarden Euro extra pro Jahr für die Stromerzeuger.

"Bürger subventionieren Strom für die Industrie"

tagesschau.de: Wieso ist der Strom für Industriekunden schon jetzt so viel billiger?

Peters: Die Energieversorger meinen, dass die Industriekunden günstigen Strom brauchen – das ist auch unsere Meinung. Allerdings meinen wir, dass die Industrie den Strom teilweise unter Kosten bezieht – und dies ist natürlich nicht in Ordnung. Und auch sehen wir überhaupt keinen Grund, warum der Staat bei den privaten Kunden eine Steuer erhebt, die er bei der Industrie nicht erhebt. Das bedeutet ja, dass die Industrie indirekt über die Steuer subventioniert wird.

tagesschau.de: Könnten die Verbraucher denn auch indirekt davon profitieren, dass der Strompreis für energieintensive Industriebranchen möglicherweise sinkt?

Peters: Nein, davon profitiert der Verbraucher in keiner Weise.

Das Interview führte Patrick Gensing, tagesschau.de


Bundesregierung will Durchbruch bei Verfassungskrise

Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel haben erneut die Überwindung der EU-Verfassungskrise als Hauptaufgabe für die deutsche Ratspräsidentschaft bezeichnet. Beide bemühten sich aber zugleich, allzu hohe Erwartungen zu dämpfen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht in der europäischen Verfassungskrise die größte Herausforderung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Steinmeier sagte bei der Vorstellung des deutschen Programms in Brüssel, die Bundesregierung wolle im Juni einen "von allen akzeptierten Vorschlag" machen, um den Verfassungsprozess wiederzubeleben. Das Projekt einer europäischen Verfassung liegt seit der Ablehnung der Niederländer und Franzosen im vergangenen Jahr auf Eis.

Steinmeier sagte, Deutschland sei klar, wie hoch die Erwartungen der Partner seien. "Wir werden in den kommenden sechs Monaten keine Wunder vollbringen", sagte er. Dennoch sei die Bundesregierung zuversichtlich. "Ich hoffe, dass die Kooperationsbereitschaft bei denjenigen, die derzeit skeptisch gegen die Verfassung eingestellt sind, gut ist", sagte der SPD-Politiker.

Außenpolitisch sieht Steinmeier die Herausforderungen vor allem im Nahen Osten, wo die EU - gemeinsam mit Russland, den USA und den Vereinten Nationen - versuchen müsse, den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern voranzubringen. Auch die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland, dem wichtigsten Energielieferanten, stehe auf dem Arbeitsplan. Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel die Ratspräsidentschaft der EU von Finnland.

Merkel: "Verfassung zentrale Herausforderung"

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte nach einem Gespräch mit ihrem dänischen Kollegen Anders Fogh Rasmussen in Kopenhagen die Verfassung zu einer zentralen Herausforderung. "Wir wollen das Projekt des Verfassungsvertrages wieder auf eine vernünftige Bahn setzen, nachdem die Diskussionsphase vorbei ist", sagte sie. "Nun müssen wir überlegen, wie wir Europa bis 2009 wieder handlungsfähig bekommen." Sie habe alle Partner gebeten, für die Lösung des Verfassungsproblems je einen direkten "Ansprechpartner" zu nennen.

Bei ihrem anschließenden Treffen mit dem finnischen Regierungschef und bisherigen EU-Ratsvorsitzenden Matti Vanhanen in Helsinki lobte Merkel, die finnische Regierung könne auf eine hervorragende Präsidentschaft zurückblicken. Besonders hob sie den in der vergangenen Woche erzielten Beschluss hervor, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in Teilen auszusetzen.

Merkel hatte bereits mehrfach neue Impulse für den Verfassungsprozess angekündigt. Konkrete Ergebnisse werden aber noch nicht erwartet. Dafür bräuchte Deutschland die Unterstützung starker Partner wie Frankreich. Dort allerdings finden im Mai Präsidentschaftswahlen statt und beide Favoriten - die Sozialistin Ségolène Royal und der Konservative Nicolas Sarkozy - halten ihre Vorstellungen bislang bewusst vage.


Viele Hoffnungen ruhen auf Deutschland

Das neue Jahr verheißt viel Arbeit für die Bundesregierung: Dann nämlich wird Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Erwartet wird, dass die Deutschen sich vor allem der EU-Verfassung annehmen. Weitere Pläne stellt Außenminister Steinmeier heute in Brüssel vor.

Nur noch wenige Tage, dann übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU. In Brüssel wollen heute Außenminister Frank Walter Steinmeier, Wirtschaftsminister Michael Glos, Umweltminister Sigmar Gabriel und Justizministerin Brigitte Zypries Vertretern des EU-Parlamentes die Pläne für das kommenden halbe Jahr vorlegen.

Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft dürfte der Verfassungsprozess sein, der seit rund eineinhalb Jahren auf Eis liegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits neue Impulse angekündigt. Konkrete Ergebnisse werden aber noch nicht erwartet. Dafür bräuchte Deutschland die Unterstützung starker Partner wie Frankreich. Dort allerdings finden im Mai Präsidentschaftswahlen statt und beide Favoriten - die Sozialistin Segolene Royale und der Konservative Nicolas Sarkozy - halten ihre Vorstellungen bislang bewusst vage.

Merkel hat aber angekündigt, dass spätestens 2008 unter französischer Ratspräsidentschaft eine Lösung über eine EU-Verfassung gefunden werden solle. "Dazu werden wir unseren Beitrag leisten", so die Kanzlerin.

Der Verfassungprozess stockt, seit Franzosen und Niederländer in Volksabstimmungen im Mai 2005 gegen die Annahme stimmten. Merkel hat ihre Kollegen aufgefordert, jeweils eine Vertrauensperson für die künftigen Konsultationen zu benennen.


EU verabschiedet neues Chemikalienrecht

Die EU-Umweltminister haben das neue Chemikalienrecht gebilligt. Damit muss Europas Chemieindustrie ab 1. Juni 2007 mehr als 30.000 Altstoffe auf die Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt prüfen lassen. Dazu gehören Substanzen, die Krebs erregen, Gene schädigen oder die Fortpflanzung beeinträchtigen.

Ab 1. Juni 2007 muss Europas Chemieindustrie insgesamt mehr als 30.000 Altstoffe auf die Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt prüfen lassen. So schreibt es das neue EU-Chemikalienrecht vor, das die EU-Umweltminister nun in Brüssel gebilligt haben. Zuvor hatte das Europäische Parlamente den Kompromiss zur so genannten Reach-Verordnung ausgehandelt.

Von der Regelung werden Chemikalien erfasst, die vor 1981 auf den Markt gekommen sind. Das sind ungefährt 100.000 Stoffe, von denen etwa ein Drittel nun überprüft wird. Seit 1981 müssen Chemikalien getestet werden. Die neue Gesetzgebung wird 40 bestehende Vorschriften ersetzen. Umweltschützer kritisierten das neue Gesetz, das auch für importierte Stoffe gilt, als nicht ausreichend.

Tests und Register bei EU-Behörde in Helsinki

Die Industrie muss nach Inkrafttreten schrittweise die Stoffe bei der zuständigen EU-Behörde im finnischen Helsinki registrieren und testen lassen. Dafür müssen die Firmen selbst zahlen. Die Branche rechnet nach früheren Angaben mit Kosten von rund acht Milliarden Euro. Rund 2000 der gefährlichen Stoffe können nur genehmigt werden, wenn die Hersteller Pläne für deren Ersatz vorlegen. Falls es keine Alternative zu einem gefährlichem Produkt gibt, müssten Unternehmen Forschungs- und Entwicklungspläne vorlegen. Genehmigungen sind zeitlich befristet. Als gefährliche Stoffe gelten unter anderem Substanzen, die Krebs erregen, Gene schädigen oder die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen.


Hohe Erwartungen an Deutschland

Der Berg Arbeit, der auf Kanzlerin Merkel zukommt, ist mindestens ebenso groß wie die Erwartungen, die an die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft geknüpft sind. Das wurde auf dem EU-Gipfel in Brüssel deutlich. Merkel ist angesichts vieler guter Wünsche aber optimistisch.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkkorrespondent Brüssel

Der Countdown läuft - in zwei Wochen ist es soweit, dann beginnt die deutsche EU-Präsidentschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel stand bereits bei diesem EU-Gipfel weitgehend im Mittelpunkt des Interesses. Sie freue sich auf die Präsidentschaft, sagte Merkel in Brüssel. "Ich habe gespürt, dass man uns viel Erfolg wünscht. Wir gehen mit realistischen Erwägungen an diese Präsidentschaft, aber wir haben natürlich auch den Ehrgeiz, die Europäische Union ein Stück voranzubringen."

Die Erwartungen an die Deutschen sind hoch. Vor allem beim Thema EU-Verfassung soll die Kanzlerin das schaffen, was in den zurückliegenden anderthalb Jahren nicht gelungen ist: das Projekt EU-Verfassung wieder anzuschieben. Seitdem die Verfassung bei Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden durchgefallen ist, liegt sie in der Schublade. Ob sie und wie viel von ihr noch zu retten ist, das weiß im Moment noch niemand. Aber eins steht fest: So wie die EU jetzt organisiert ist, kann sie nicht bleiben. "Die Institutionen müssen an die EU-Erweiterung angepasst werden", sagte der französische Präsident Jacques Chirac.

So lange die EU ihre Entscheidungsprozesse und ihre Institutionen nicht neu geregelt hat, so lange kann es auch keine neue Erweiterung mehr geben - darüber sind sich alle einig. Merkel soll am Ende der deutschen Präsidentschaft im Juni einen Fahrplan vorlegen, wie es mit der EU-Verfassung weitergehen soll.

Nur Bulgarien und Rumänien werden noch wie geplant zum 1. Januar beitreten - zum Auftakt der deutschen EU-Präsidentschaft. Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien und vor allem Kroatien - sie alle haben die Fahrkarte in die EU schon in der Hand - die Frage ist nur, wann es soweit ist. Was am Ende aus den Verhandlungen mit der Türkei wird, ist dagegen völlig offen.

Der französische Präsident Chirac stellte am Ende des Gipfels etwas müde fest, die Debatte über die Erweiterung sei zwar sehr interessant gewesen - sie habe nur viel zu lange gedauert. Für Merkel hatte er deshalb einen Tipp: Als er die EU-Präsidentschaft inne hatte, habe er immer ein kleines Glöckchen auf dem Tisch gehabt, und nach drei Minuten Redezeit für jeden Kollegen damit geläutet. "Ich habe Frau Merkel dringend geraten, das genau so zu machen. Sie schien mir sehr überzeugt davon zu sein", meinte Chirac.

Gutgemeinte Ratschläge zur deutschen Präsidentschaft nimmt Angela Merkel zur Zeit gerne entgegen.

Der lange Weg des Kandidaten

Reaktionen in der Türkei auf den EU-Beschluss

Schelte aus der Politik - Zurückhaltung in der Presse

Der Berg Arbeit, der auf Kanzlerin Merkel zukommt, ist mindestens so groß wie die Erwartungen, die an die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft geknüpft sind.


"Die Hamas braucht die Fatah nicht"

Der Machtkampf zwischen Hamas und Fatah führt zu immer heftigeren Gefechten zwischen den Palästinensern. Stehen die Autonomiegebiete vor einem Bürgerkrieg? Und wer spielt bei dem Machtkampf hinter den Kulissen mit? tagesschau.de sprach darüber mit ARD-Korrespondent Richard C. Schneider.

tagesschau.de: Herr Schneider, die Kämpfe in den Straßen im Gaza-Streifen und Westjordanland werden immer heftiger. Herrscht in den Autonomiegebieten nicht bereits ein Bürgerkrieg?

Richard C. Schneider: Im Moment würde ich sagen, dass ein Bürgerkrieg droht. Das ist an sich jedoch nichts Neues. Der Bürgerkrieg hängt hier dauernd in der Luft. Allerdings werden die täglichen Anschläge und Morde immer schlimmer. Man ist offensichtlich bereit, immer weiter zu gehen. Vorhin zum Beispiel wurde im Radio in Gaza verkündet, dass die Schura - das ist eine Art Komitee innerhalb der Hamas -, den Fatah-Führer Mohammed Dahlan töten wolle. Ihm wird vorgeworfen, den Anschlag auf Regierungschef Ismail Hanija befohlen zu haben. Ob das nun passiert oder nicht - es zeigt auf jeden Fall, dass der Ton und die gegenseitigen Vorwürfe schärfer werden. Man muss also abwarten, ob die beiden Fraktionen es noch mal schaffen, wieder Ruhe reinzubringen - oder ob es komplett eskaliert.

tagesschau.de: Sind denn beide Seiten - also Hamas und Fatah - gleichermaßen für die Verschärfung des Konflikts verantwortlich? Oder geht das mehr von der Hamas aus?

Schneider: Nein, das kann man so nicht sagen. Ich denke, dass auch die Fatah ein gewisses Interesse hat, diesen Konflikt weiter zu schüren. Dabei muss man sehen, was dahinter steht: Die Fatah war jahrzehntelang an der Macht und damit jahrzehntelang auch an den Geldquellen. Davon ist sie jetzt abgeschnitten, will aber im Grunde wieder dahin zurück. Gleichzeitig ist dieser Konflikt auch eine Art Stellvertreter-Machtkampf zwischen den zwei Fraktionen: der Hamas, die mittlerweile ganz offensichtlich mit Iran zusammenarbeitet und sich von dort finanzieren lässt, und der Fatah, die weiter auf den Westen setzt und sich von den USA unterstützen lässt – und damit indirekt von den Israelis. Es geht also auch um gewisse Richtungskämpfe, die eine immer stärkere Rolle spielen.

"Einen offenen Bürgerkrieg will niemand"

tagesschau.de: Und welche Rolle spielen neben Iran Syrien und die Hisbollah? Gibt es da vielleicht sogar ein gewisses Interesse, die Region gar nicht zur Ruhe kommen zu lassen?

Schneider: Sagen wir so: Dass es innerhalb der palästinensischen Autonomiegebiete zu einem echten Bürgerkrieg kommt, das will eigentlich niemand. Schon allein aus dem Grund nicht, weil dann alle sagen: Israel ist der lachende Dritte. Aber dennoch gibt es diesen Machtkampf, der auf Dauer auch nicht zu befrieden sein wird.

Die Rolle, die Syrien und die Hisbollah spielen, ist ähnlich wie die Irans. In Damaskus ist das Büro des Hamas-Führers Khaled Maschal. Er wird also ganz offensichtlich von Syrien unterstützt. Syrien ist ein Alliierter Irans. Und Syrien spielt nach wie vor auch im Libanon durch die Unterstützung der Hisbollah eine große Rolle. Angeblich sind die Waffenlieferungen seit Ende des Libanon-Krieges über Syrien wieder so weit gediehen, dass die Hisbollah schon wieder fast alle Raketen aufgefüllt hat, die sie auf Israel abgeschossen hatte. Das heißt: Es gibt den Einfluss Irans nördlich von Israel, also im Libanon mit der Hisbollah, und es gibt den wachsenden Einfluss Irans im Süden mit der Hamas. Das ist eine Entwicklung, die für Israel, aber auch die gesamte Region, sehr bedrohlich ist.

Einheitsregierung? Keiner glaubt mehr daran!

tagesschau.de: Eine Zeitlang sah es doch so aus, als käme eine Regierung der nationalen Einheit zustande...

Schneider: Das behauptet der Westen! Das sah von hier aus eigentlich nie so aus. Es war immer das gleiche Prozedere: Immer wieder die Verkündung, dass man "demnächst" eine nationale Einheitsregierung haben würde. Die Medien stürzten sich darauf, verkündeten es - vergaßen dabei aber regelmäßig, das Kleingedruckte zu lesen. Denn da wurde immer ein „aber“ und ein „wenn“ formuliert. Hier in der Region, inklusive den Palästinensergebieten, glaubt seit geraumer Zeit niemand mehr daran, dass es zu einer nationalen Einheitsregierung kommen könnte. Und es schaut jetzt weniger denn je danach aus.

tagesschau.de: Und was bedeutet das nun? Was folgt?

Schneider: Das ist die Frage. Entweder es kommt zu dem bereits viel zitierten Bürgerkrieg. Oder es wird weitergehen wie bisher. Das heißt: Man wird immer wieder kurze Phasen der Ruhe einkehren lassen, wird wieder weiter verhandeln, wird versuchen, eine Lösung zu finden – und dann kommt man wieder nicht weiter. Auch die Idee einer Technokraten-Regierung, die im Hintergrund steht, ist sehr unwahrscheinlich. Auch die wäre wiederum nur eine Farce. Denn auch dabei würde Hamas die Oberhand behalten – zumindest im Hintergrund. Und ob das die Fatah akzeptieren wird, ist fraglich.

Hinzu kommt noch etwas: Die Hamas soll von Iran 250 Millionen Dollar bekommen - vorausgesetzt das Geld gelangt tatsächlich nach Gaza. Das aber ist nicht unwahrscheinlich. Denn genauso wie man in der Lage ist, Waffen durch Tunnels zu schmuggeln, kann man auch Geld durch Tunnels schmuggeln. Von den angekündigten 250 Millionen Dollar sind – so wird hier berichtet – 100 Millionen angeblich für die Hamas vorgesehen, der Rest unter anderem für Gehälter. Damit kann die Hamas - so wie sie es bereits getan hat - Waffen und sonstiges militärisches Gerät kaufen. Damit wird sie immer unabhängiger. Die Hamas braucht die Fatah nicht. De facto braucht die Hamas die Fatah viel weniger als umgekehrt.

Das Gespräch führte Britta Scholtys, tagesschau.de

Machtkampf in den palästinensischen Gebieten


Durchbruch bei Einwanderungspolitik

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben in Brüssel ihre zweitägigen Beratungen beendet. Zum Abschluss gelang ihnen ein Durchbruch in der Einwanderungspolitik: Erstmals verständigten die EU-Staaten sich darauf, einen gemeinsamen Rechtsrahmen zu setzen.

Der zweitägige EU-Gipfel in Brüssel ist mit einem Durchbruch in der Einwanderungspolitik zu Ende gegangen: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verständigten sich erstmals darauf, einen gemeinsamen Rechtsrahmen zu setzen.

Nach Ansicht von Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat der Druck der Ereignisse die 25 EU-Staaten zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik geführt. "Ich denke, die Wirklichkeit hat die Mitgliedstaaten überzeugt", sagte Barroso zum Abschluss des Gipfels. 25 Politikansätze auf diesem Feld seien nicht mehr zeitgemäß. Die Kommission werde im Laufe des kommenden Jahres konkrete Vorschläge machen, um den globalen Ansatz in der Migrationspolitik mit Leben zu erfüllen. Dazu gehöre auch eine Öffnung der EU für die legale Einwanderung. Bis Ende 2010 plant die EU ein "gemeinsames europäisches Asylsystem", das ab 2007 aufgebaut werden soll. Vorgesehen ist, dazu ein Kooperationsnetz für Asylfragen einzurichten.

Zugleich will die EU angesichts der Flüchtlingsströme aus Afrika ihre Außengrenzen besser schützen und ein "ständiges Küstenpatrouillen-Netz an den südlichen Seegrenzen" einrichten. Zudem soll die Zusammenarbeit mit Transitdrittländern vor allem in Afrika ausgebaut werden. Hier will die EU größere Hilfen zur Armutsbekämpfung leisten, aber auch Unterstützung zur Ausstattung mit Ausweispapieren geben.

Die EU-Staaten billigten außerdem ein Konzept zur künftigen Erweiterungspolitik. Vor den nächsten Runden wollen sie strikt darauf achten, dass Kandidaten alle Bedingungen erfüllen. "Jeder hat die Perspektive, die er sich selbst erarbeitet", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Abschlusssitzung des EU-Gipfels. Am Vorabend hatten auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und die finnische EU-Ratspräsidentschaft eine strengere Kontrolle der Beitrittsländer gefordert. "Wir werden die Qualität des Erweiterungsprozesses verbessern", versprach Barroso.

Im Entwurf der Schlussfolgerungen, über die die EU-Staats- und Regierungschefs berieten, wird zudem mehr Rücksichtnahme auf den Zustand der Europäischen Union selbst gefordert: "Das Tempo der Erweiterung muss der Fähigkeit der Union zur Aufnahme neuer Mitglieder Rechnung tragen", heißt es dort.


Der Gipfel der Harmonie

Auf ihrem zweitägigen Gipfeltreffen diskutieren die Staats- und Regierungschefs der EU über die Perspektiven der Gemeinschaft. Tenor: Für neue Mitglieder offen bleiben, aber zu verschärften Bedingungen für Beitrittskandidaten. Ansonsten soll es vor allem ein Gipfel ohne Streit sein.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkkorrespondent Brüssel

Es war ein eher harmonischer Abend für die Damen und Herren Staats- und Regierungschefs. Man ließ sich das Essen schmecken - es gab Hirschkuhfilet - und lauschte den Wortmeldungen der Kollegen. Die Blicke richteten sich dabei besonders auf Angela Merkel - kein Wunder, ab Januar wird sie Regie führen in der Runde, denn Deutschland übernimmt die EU-Präsidentschaft.

Für Merkel gab es auch gleich den ersten Arbeitsauftrag: Deutschland soll das Projekt EU-Verfassung wieder anschieben - die liegt seit anderthalb Jahren quasi im künstlichen Koma, seitdem Franzosen und Niederländer sie abgelehnt hatten. "Ich glaube wir werden echte Fortschritte während der deutschen Präsidentschaft erzielen", meinte Jose Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission.

Die Erwartungen sind groß - niemand weiß, ob und wie die EU-Verfassung überhaupt zu retten ist, aber man traut den Deutschen zu, dass sie die EU aus dieser Sackgasse wieder heraus manövrieren können. Das Ziel ist, dass Merkel im Juni einen Fahrplan vorlegt, der dafür sorgen soll, dass es spätestens bis zur Europawahl Mitte 2009 eine Lösung gibt. Denn in einem Punkt sind sich alle einig: Die EU muss sich reformieren, vorher kann es keine Erweiterung mehr geben - nur Bulgarien und Rumänien werden noch zum 1. Januar beitreten.

"Wir müssen erst unser Haus in Ordnung bringen"

In Zukunft soll mehr darauf geachtet werden, dass auch wirklich alle Bedingungen für den Beitritt erfüllt werden - eine Reaktion darauf, dass viele meinen, Bulgarien und Rumänien seien noch gar nicht so weit. Außerdem soll der Zustand der EU eine größere Rolle spielen - hat sie überhaupt die Kraft, neue Mitglieder zu integrieren?

"Das Ziel ist es, einen neuen gemeinsamen Nenner bei der Erweiterung zu finden - aber es geht nicht darum, neue Hürden aufzubauen oder Türen zu schließen", meinte Matti Vanhanen, der finnische Regierungschef und amtierende EU-Vorsitzende. "Wir müssen erst unser Haus in Ordnung bringen, bevor wir neue Bewohner aufnehmen", sagte Luxemburgs Premierminister Jean Claude Juncker.

Wer die neuen Bewohner sein sollen, das steht schon fest und ist auch nicht umstritten: Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien und allen voran Kroatien - sie alle haben die Fahrkarte schon in der Hand. Die Frage ist nur, wann es soweit ist. Wirklich umstritten ist nur ein Kandidat: die Türkei.

Das Thema wurde gestern Abend ganz bewusst nicht diskutiert, denn da gehen die Meinungen sehr weit auseinander. So ist es das, was es sein soll: ein Harmonie-Gipfel. Angela Merkel gab sich gut gelaunt - die Vorfreude auf die deutsche EU-Präsidentschaft ist ihr anzumerken. Vielleicht wird sie sich heute bei ihrem finnischen Kollegen Vanhanen noch den ein oder anderen Tipp holen.

Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs


Die EU will ein offener Klub bleiben

Auf ihrem letzten Gipfeltreffen vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft diskutieren die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Perspektiven der Gemeinschaft. Sie wollen für neue Mitglieder offen bleiben, aber gleichzeitig die Bedingungen für Beitrittskandidaten verschärfen.

Die Europäische Union soll nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien Anfang 2007 für weitere Mitglieder offen bleiben und zugleich die eigene Integrationsfähigkeit stärker in den Vordergrund rücken. Das schlug die finnische EU-Ratspräsidentschaft dem EU-Gipfel in Brüssel vor. Im Entwurf der Schlussfolgerungen wird neben verschärften Bedingungen für die Beitrittsverhandlungen angeregt, künftig erst kurz vor dem Abschluss der Gespräche ein Beitrittsdatum zu nennen.

Barroso: Am Kurs der Erweiterung festhalten

Zum Auftakt des Gipfels hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die 25 Staats- und Regierungschefs aufgerufen, sich zu einem offenen und reformfreudigen Europa zu bekennen. Barroso mahnte, am Kurs der Erweiterung festzuhalten und die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken, die am 1. Januar kommenden Jahres auf 27 Mitglieder anwachsen wird. Dafür sollte die EU-Verfassung vorangeracht werden. In diesem Zusammenhang werden große Erwartungen an die kommende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands gerichtet.

Europäische Perspektive auch für Serbien

Auf dem Gipfel sollen auch die Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkans bekräftigt und explizit auch Serbien eine europäische Perspektive gegeben werden. Allerdings will die EU die eigene Integrationsfähigkeit künftig ebenfalls zum Maßstab für Erweiterungen machen. Dazu werden effektive und funktionierende Institutionen genauso gezählt wie die finanziellen Möglichkeiten.

Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs begrüßten die geplanten Klarstellungen für künftige Erweiterungsrunden. Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel betonte, damit werde neuen Kandidaten "die Tür nicht vor der Nase zugeschlagen". Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker fügte hinzu, es werde dennoch der erkennbare Versuch jener gestört, die nur auf die Erweiterung sähen und die sich jeder Vertiefung der Europäischen Union in den Weg stellten.

Zu Wochenbeginn hatten sich die EU-Außenminister auf einen Kompromiss zur Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit Ankara geeinigt und damit den größten Streitpunkt des Gipfels schon im Vorfeld beigelegt. Die Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich den Beschluss ihrer Außenminister bestätigen: Acht von 35 Verhandlungskapiteln werden eingefroren, weil die Türkei keine Schiffe aus dem EU-Mitgliedsstaat Zypern in ihren Häfen anlegen lässt. Ein Kompromissangebot der Türkei, die einen Hafen für Schiffe aus Zypern öffnen will, war der EU nicht weit genug gegangen.

Der letzte Gipfel vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die im Januar 2007 beginnt, wird auch Aufgaben an Deutschland verteilen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur Europapolitik abgegeben. .


Am 1. Januar übernimmt Deutschland den EU-Ratsvorsitz. Was bedeutet das? Welche Themen will die Bundesregierung anpacken? Welche Herausforderungen sehen Experten auf sie zukommen? Und was lässt sich in sechs Monaten Ratspräsidentschaft überhaupt erreichen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was hat sich die Bundesregierung vorgenommen?

Eine ganze Menge. Die beschlossenen Ziele sind bereits bekannt. Neben einem Neuanlauf zur Europäischen Verfassung sind es: Klimaschutz und Energiepolitik, verbesserte Zusammenarbeit von Polizei und Justiz - auch bei der Überwachung des Internets- und neue Strategien gegen illegale Einwanderung, Wachstum und Entbürokratisierung. Außerdem plant die Bundesregierung eine "Berliner Erklärung“ im März: Zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge, der Geburtsstunde der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) - eine Vorläuferin der EU -, sollen die gemeinsamen Werte und Ziele der Union neu formuliert und den Bürgern näher gebracht werden. Beschäftigen werden sie natürlich auch große internationale Fragen - der Nahe Osten und Irak.

14./15. Dezember 2006: Letzter EU-Gipfel (Europäischer Rat) unter finnischer Ratspräsidentschaft in Brüssel

1. Januar 2007: EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens, Deutschland übernimmt Vorsitz

9. Januar 2007: Gemeinsame Sitzung des Bundeskabinetts und der EU-Kommission in Berlin

17. Januar 2007: Rede der Bundeskanzlerin im EU-Parlament in Straßburg

8./9. März 2007: Erster EU-Gipfel unter deutschem Vorsitz in Brüssel

14. März 2007: Zwischenbericht der Bundeskanzlerin im EU-Parlament

24./25. März 2007: 50 Jahre Römische Verträge - informeller Gipfel in Berlin

April 2007: EU-USA-Gipfel
 <be>Mai 2007: EU-Russland-Gipfel

6.-8. Juni: G8-Gipfel in Heiligendamm

21./22. Juni: EU-Gipfel in Brüssel

1. Juli 2007: Portugal übernimmt Ratspräsidentschaft

Die wichtigsten Termine

Die Rolle des Ratspräsidenten oder Ratsvorsitzenden übernimmt abwechselnd alle sechs Monate einer der Mitgliedsstaaten. Das Land ist in diesem Zeitraum für die Vorbereitung der Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs (Europäischer Rat) und der regelmäßigen Runden der jeweiligen Fachminister von Agrar bis Verteidigung (EU-Ministerrat) zuständig. Diese Gremien treffen als Vertretungen der Mitgliedsländer die wichtigsten Entscheidungen, auch wenn EU-Kommission und Europäisches Parlament ein Wörtchen mitzureden haben.

Außerdem ist die jeweilige Ratspräsidentschaft - als Teil der EU-Troika - für die Vertretung der Europäischen Union auf internationaler Ebene zuständig, zum Beispiel bei Verhandlungen mit anderen Ländern oder in internationalen Krisen.

Welche Macht hat die Ratspräsidentschaft?

Das Land, das den Vorsitz innehat, ist stets nur "Erster unter Gleichen“: Es kann aber politische Themen setzen und durch die Vorbereitung der Ministertreffen Entscheidungen prägen. Wenn es bei Verhandlungen hart auf hart kommt, kann der Vorsitz als Vermittler und Wegbereiter eine entscheidende Rolle spielen - wie bei den berühmten Einzelgesprächen im "Beichtstuhl“.

"Die Erwartungen sind groß“, meint Europaexperte Woyke: "Auch an die Bundeskanzlerin: Angela Merkel ist mit einem Erfolg bei den Verhandlungen über die EU-Finanzen ins Amt gestartet." Messlatte werden die selbstgesteckten Ziele sein, wenn diese nicht von neuen internationalen Krisen überlagert werden: "Die von Deutschland genannten Politikfelder - gerade die Energiepolitik- sind Themen, die für alle Mitgliedsstaaten von nachhaltigem Interesse sind. Da kann man etwas bewegen“, erwartet der Politikwissenschaftler Wolfgang Wessels. Sein Kollege Woyke sieht vor allem Gestaltungsmöglichkeiten in der Umweltpolitik und beim Klimaschutz, weil Deutschland zeitgleich den Vorsitz bei den G8 innehabe.

Das ist die Frage. "Man muss sich immer Ziele setzen, sonst kann man ja nirgendwo hinsteuern. Und jede Präsidentschaft versucht ein paar Akzente zu setzen - man darf nur nicht zuviel davon erwarten“, sagt der Politikwissenschaftler Wessels. In vielen EU-Staaten finden bis zum Sommer 2007 Wahlen statt - darunter im wichtigen Mitgliedsland Frankreich. In Großbritannien übergibt Tony Blair die Amtsgeschäft an seinen Nachfolger Gordon Brown. Das lähmt lange Zeit vieles im politischen Betrieb.

Andererseits plant die Bundesregierung ein gemeinsames Arbeitsprogramm mit den beiden nachfolgenden Präsidentschaften Portugal und Slowenien, um Kontinuität im Vorsitz zu gewährleisten. Das Modell ist neu in der EU - und kommt nahe an die Vorstellungen von 18-monatigen Teampräsidentschaften heran, wie sie die EU-Verfassung vorsieht.

Wie geht es mit der Europäischen Verfassung weiter?

Die Bundesregierung will für die EU nach wie vor ein "grundlegendes Dokument, das klar und nachvollziehbar regelt, wie sie verfasst ist". Der Politikwissenschaftler Wessels nennt diese Formulierung einen "Eiertanz". Sie lasse offen, ob es sich um den zwar in den Niederlanden und Frankreich abgelehnten, aber von vielen anderen Mitgliedstaaten ratifizierten Vertrag handele – oder um eine neues Dokument.

Viele Beobachter erwarten, dass die Deutschen Bewegung in die Verfassungsfrage bringen - auch wenn nur wenig Zeit bleibt. Nach der Wahl in Frankreich und vor dem Gipfel im Juni will die Bundesregierung ihre Vorschläge vorlegen - dann ist die deutsche Ratspräsidentschaft aber schon fast wieder vorbei.

Wie steht es mit den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei?

Keine einfache Frage - insbesondere, da Bundeskanzlerin Merkel statt eines Vollmitglieds Türkei in der EU lieber nur eine "privilegierte Partnerschaft“ hätte, während Koalitionspartner SPD sich für den Beitritt ausspricht. Aber wenn die Verhandlungen trotz der bisher ungeklärten Zypern-Frage größtenteils fortgesetzt werden, komme auf die deutsche Präsidentschaft gar nicht so viel zu. Dann laufe der Prozess erst einmal weiter wie bisher - auf technischer Ebene unter den Beamten“, erläutert Wessels. Wenn es zu einem generellen Abbruch oder einer Unterbrechung käme, seien die Deutschen aber gefordert.

Wie oft hat Deutschland den Ratsvorsitz inne?

Die letzte Ratspräsidentschaft war im ersten Halbjahr 1999. Da die EU ab 2007 zwei weitere Mitgliedstaaten hat, wäre Deutschland erst im zweiten Halbjahr 2020 wieder Vorsitzender - wenn sich bis dahin die Regelungen nicht verändern.


EU berät über Verfassung und Flüchtlingsströme

In Brüssel sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammengekommen. Zentrale Themen sind die Erweiterungs- und die Einwanderungspolitik. Mit der Einigung im Türkei-Streit haben die EU-Staaten den größten erwarteten Konflikt schon vorab gelöst.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind in Brüssel zu ihrem letzten Gipfeltreffen vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammengekommen. Die zentralen Themen der zweitägigen Beratungen sind die Erweiterungs- und die Einwanderungspolitik.

Zu Wochenbeginn hatten sich die EU-Außenminister auf einen Kompromiss zur Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit Ankara geeinigt und damit den größten Streitpunkt des Gipfels schon im Vorfeld beigelegt. Die Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich den Beschluss ihrer Außenminister bestätigen: Acht von 35 Verhandlungskapiteln werden eingefroren, weil die Türkei keine Schiffe aus dem EU-Mitgliedsstaat Zypern in ihren Häfen anlegen lässt. Die Einigung zur Türkei soll nun die Gelegenheit für eine grundsätzliche Debatte über den künftigen Kurs in der Erweiterungspolitik bieten.

Es soll auch darüber gesprochen werden, ob die EU überhaupt zur Aufnahme weiterer Mitglieder fähig ist. In diesem Zusammenhang beraten die 25 EU-Mitgliedsstaaten außerdem, wie es mit der auf Eis liegenden Verfassung weiter gehen soll. Umstritten sind zudem die Kompetenzen beim Umgang mit Flüchtlingen und Zuwanderern.

Der letzte Gipfel vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die im Januar 2007 beginnt, wird auch Aufgaben an Deutschland verteilen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur Europapolitik abgegeben. Anschließend ist eine Debatte über das Programm für die bevorstehende deutsche EU-Präsidentschaft vorgesehen.


"Europa kann nur gemeinsam gelingen"

Gut zwei Wochen vor dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Kanzlerin Merkel für mehr Geschlossenheit der europäischen Staaten geworben. Die Wiederbelebung der EU-Verfassung ist ein wichtiges Ziel ihres Vorsitzes.

Vor dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat Bundeskanzlerin Merkel für mehr Geschlossenheit der Europäischen Union geworben. Europa könne nur gemeinsam gelingen, sagte sie in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Ein gespaltenes Europa gefährde die Stärke der EU. Dies gelte für die Außen- und die Innenpolitik. Deutschland übernimmt im ersten Halbjahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft und auch den Vorsitz der G8-Gruppe der sieben führenden Industriestaaten und Russlands.

Merkel kündigt Fahrplan zur EU-Verfassung an

Als einen Schwerpunkt ihres EU-Vorsitzes bezeichnete Merkel die Wiederbelebung der auf Eis liegenden Europäischen Verfassung. Im Bundestag warnte die Kanzlerin: "Ich hielte es für ein historisches Versäumnis, wenn wir es nicht schaffen, bis zur nächsten Europawahl ein Ergebnis abzuliefern." Deutschland habe die Aufgabe, bis zum Ende der Präsidentschaft - also bis zum Sommer 2007 - einen Fahrplan zu dem Thema vorzulegen. Auf dem Gipfel in Brüssel will Merkel ihren Kollegen darlegen, wie sie bis zum Juni neue Vorschläge zum weiteren Vorgehen in der Verfassungskrise vorbereiten will.

Kanzlerin will europäisches Sozialmodell stärken

Merkel sprach sich auch für eine Stärkung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells aus. Ohne wirtschaftliche Stärke auch der einzelnen EU-Mitgliedstaaten könne Europa nicht stark auftreten. Deutschland werde daher den Reformweg weiter beschreiten, um die Arbeitslosigkeit weiter abzubauen und auf dem Wachstumspfad zu bleiben. Für den EU-Frühjahrsgipfel im März kündigte Merkel besondere Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung sowie Wohlstand an.

Im Umgang mit der Türkei lobte Merkel die Verständigung der EU-Außenminister auf das weitere Vorgehen in den Beitrittsverhandlungen. Die EU habe gleichermaßen entschlossen und besonnen auf die Weigerung der Türkei reagiert, das Ankara-Protokoll zum Umgang mit dem EU-Mitglied Zypern umzusetzen, sagte die Kanzlerin.

Merkel rief Koalition, Opposition und Länder zur Unterstützung der deutschen Doppelpräsidentschaft auf. Sie erinnerte an die Fußball-WM im Sommer: Nächstes Jahr könne Deutschland die Welt auf andere Weise begeistern. Doch die Regierung alleine könne das nicht schaffen, sagte die Kanzlerin.

FDP sieht EU-Vorsitz als nationale Aufgabe

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte Merkel Unterstützung zu: "Wir alle wollen den Erfolg ihrer Präsidentschaft." Hier gehe es um deutsches Interesse "und nicht um Opposition oder Koalition". Westerwelle rief die Koalition allerdings zur Einigkeit in der Türkei-Frage auf und mahnte, den europäischen Binnenmarkt als Chance und nicht als Risiko zu begreifen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte Merkels Regierungserklärung als zu unkonkret insbesondere in den Bereichen Energiepolitik und Klimaschutz: "Ihre Rede war seltsam blutleer und dürftig". Zudem forderte Künast Mitsprache des Parlaments bei der geplanten "Berliner Erklärung" , mit der die EU-Staaten ihr gemeinsames Selbst- und Werteverständnis dokumentieren wollen und ihren Willen bekräftigen, die Zukunft in Europa gemeinsam zu gestalten.


Merkel wirbt für ihre EU-Politik

Der Streit mit der Türkei und die auf Eis liegende Verfassung - das sind nur zwei Themen, die im Mittelpunkt der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft stehen werden. Kanzlerin Merkel gibt dazu im Bundestag eine Erklärung ab. Am Abend trifft sie sich mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Abend in Brüssel gibt Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur Europapolitik der Bundesregierung ab. Dabei wird das Programm für die bevorstehende deutsche EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 im Vordergrund stehen. Anschließend ist eine Debatte vorgesehen.

Ein Schwerpunkt des deutschen EU-Vorsitzes wird die Wiederbelebung der auf Eis liegenden Verfassung sein. Merkel hatte schon im Vorfeld erklärt, sie wolle am bestehenden Verfassungsentwurf festhalten. In Brüssel will sie ihren Kollegen darlegen, wie sie bis zum Juni neue Vorschläge zum weiteren Vorgehen in der Verfassungskrise vorbereiten will.

Gipfel will Türkei-Kompromiss bestätigen

Weitere zentrale Themen des EU-Gipfels in Brüssel sind die Erweiterungs- und die Einwanderungspolitik. In der Frage des Türkei-Beitritts zur EU werden die Gipfelteilnehmer voraussichtlich den Kompromiss ihrer Außenminister vom Montag bestätigen. Diese hatten beschlossen, acht von 35 Verhandlungskapiteln einzufrieren, weil die Türkei keine Schiffe aus Zypern anlegen lässt.

Den Streit mit dem Kandidatenland Türkei will die Gipfelrunde auch für eine Grundsatzdebatte über künftige Erweiterungsschritte nutzen. Es geht darum zu klären, ob die EU überhaupt zur Aufnahme weiterer Mitglieder fähig ist. Die Meinungen dazu gehen auseinander.

Die 25 EU-Mitgliedsstaaten wollen sich darüber hinaus mit den Flüchtlingsströmen aus Afrika befassen. Vorgesehen ist, das gemeinsame Grenzmanagement zu verbessern und die 2005 gegründete EU-Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Zudem soll auch die Grenzsicherung zu den östlichen Nachbarstaaten besprochen werden.


EU-Parlament setzt Rahmen für Produktplatzierung

Produktplatzierung in Fernsehsendungen soll zukünftig in einem begrenzten Rahmen in allen EU-Staaten erlaubt sein. Dafür hat sich jetzt das EU-Parlament ausgesprochen. Die Kommission hatte dagegen eine prinzipielle Zulassung des "product placement" vorgeschlagen.

Bezahlte Produktplatzierung im Fernsehen soll in allen EU-Staaten zukünftig nur in begrenztem Umfang erlaubt sein. Das Europaparlament stimmte mit großer Mehrheit für eine Neufassung der EU-Fernsehrichtlinie, in der das "product placement" nur in Filmen, TV-Serien, Sportsendungen und leichter Unterhaltung zugelassen ist. Ein Verbot soll es demnach für Nachrichten- oder Ratgebersendungen, im Kinderprogramm oder in Dokumentationen geben.

Allerdings darf auch in den anderen Sendungen das Produkt "nicht übermäßig hervorgehoben werden und der Zuschauer darf auch nicht zu Kauf, Miete oder Pacht von Waren oder Dienstleistungen aufgefordert werden", heißt es in dem Text. Nach dem Beschluss des Parlaments soll die Produktplatzierung - im Unterschied zur weiterhin verbotenen Schleichwerbung - erlaubt sein, wenn vor und nach der Sendung darauf hingewiesen wird.

Gleichzeitig befürworteten die Parlamentarier in dieser ersten Lesung die Möglichkeit einer Unterbrechung von Spielfilmen durch Werbeblöcke alle 30 Minuten und nicht, wie von den EU-Kulturministern gefordert, nur alle 45 Minuten. Für den 30-Minuten-Takt hat sich in Straßburg eine Mehrheit von Konservativen und Liberalen durchgesetzt. Grundsätzlich gilt die Regelung, dass pro Stunde ein Film höchstens zwölf Minuten lang durch Werbung unterbrochen werden kann.

Endgültige Fassung im ersten Halbjahr 2007

Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, das "product placement" prinzipiell zuzulassen, weil derartige Praktiken in den Medien schon zur Realität gehörten. Der Rat drehte diesen Ansatz um.

Nach dieser ersten Lesung soll möglichst unter deutschem EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2007 die endgültige Fassung erarbeitet werden. Einige Details sind nach der Abstimmung des Parlaments noch strittig, weil die EU-Staaten sich für andere Werberegeln stark gemacht hatten. Die Debatte soll auch bei einem informellen Treffen der EU-Kulturminister am Rande der Berliner Filmfestspiele Mitte Februar weiter gehen.

Die Werberegeln sind der strittigste Punkt in den geplanten neuen Fernsehregeln der EU, die auch für Fernsehangebote im Internet oder über Mobilfunk und Abruffernsehen Video on Demand gelten sollen. Die Regeln sollen damit an neue Techniken angepasst werden.

Mit der vom Parlament vorgeschlagenen Vorgehensweise wäre dieser Themenkomplex nach Worten der CDU-Abgeordneten Ruth Hieronymi, die den Entwurf wesentlich mitgestaltet hat, erstmals in der EU mit Ausnahme Österreichs gesetzlich geregelt. Damit werde sich "rechtlich eine ganze Menge, praktisch nur wenig" ändern, sagte sie. Sozialdemokraten und Grüne bedauerten, dass ein allgemeines Verbot der heftig umstrittenen Produktplatzierung nicht angenommen wurde. "Wir konnten uns nicht durchsetzen", sagte die SPD-Abgeordnete Lissy Gröner.


An Reach scheiden sich weiter die Geister

Es war ein langer und beschwerlicher Weg zur EU-Chemikaliengesetzgebung (Reach). EU-Parlament und die nationalen Regierungen einigten sich schließlich auf einen Kompromiss, der heute formal vom Parlament und dem Ministerrat der EU bestätigt werden muss.In der Debatte standen die Interessen der chemischen Industrie und ihrer Kunden gegen die Forderungen nach möglichst starkem Umwelt- und Gesundheitsschutz. Die Industrie ist weiter unzufrieden mit dem erzielten Kompromiss.

Ein "Programm zur Arbeitsplatzvernichtung" schimpft die Industrie; der Nutzen für unsere Gesundheit könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, loben die Umweltschützer. Ein schwieriges Feld hat Europas Bürokratie unter dem sperrigen Titel "Verordnung zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien" - kurz Reach genannt - zu beackern.

Seit Jahren gilt Reach als eines der wichtigsten EU-Projekte für den Verbraucher- und Umweltschutz: Darin wird festgeschrieben, dass bereits bestehende und auch neue chemische Stoffe auf eine giftige Wirkung untersucht werden müssen. Bezahlt werden sollen die Tests von den Herstellern, die dann auch die Beweislast für die Unbedenklichkeit ihrer Produkte tragen sollen.

Das gegenwärtig noch gültige System für Industriechemikalien unterscheidet zwischen Altstoffen, die bis September 1981 auf den Markt gekommen sind, und neuen Stoffen. Neue Stoffe müssen bereits auf etwaige Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt geprüft und beurteilt werden, bevor sie in Mengen von zehn Kilogramm oder mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen. Im Gegensatz dazu unterliegen Altstoffe nach geltendem Recht nicht den gleichen Prüfanforderungen. Diese Unterteilung soll nun auf EU-Ebene aufgehoben werden.

Zudem müssen bislang die Behörden die Schädlichkeit eines Stoffes nachweisen. Doch dann ist es in der Regel schon zu spät: Die Schäden sind bereits aufgetreten. Dies ändert der im Oktober 2003 von der EU-Kommission vorgelegte Gesetzentwurf. Umwelt- und Verbraucherschützer jubelten, die Wirtschaft rief "Schockschwerenot“.

Rund 30.000 so genannte Altstoffe, die bereits auf dem Markt sind, sollen auf Risiken überprüft werden. Nicht alle auf einmal, aber schrittweise. Drei Jahre nach Inkrafttreten von Reach sollen rund 2600 Stoffe an der Reihe sein, von denen jährlich mehr als 1000 Tonnen in der EU hergestellt oder hierher eingeführt werden. Weitere 20.000 Stoffe, von denen jährlich ein bis zehn Tonnen produziert werden, müssten binnen elf Jahren registriert werden. Für "kleinvolumige" Stoffe sollen nur Mindestdaten abgeliefert werden.

Das kostet Zeit und Geld. Von beidem zuviel, meint die Industrie, und malt sich düstere Szenarien aus: Steigende Kosten, sinkende Umsätze, weniger Arbeitsplätze. Laut einer Vorhersage der Beraterfirma Arthur D. Little in Wiesbaden wird die Chemieproduktion wegen Reach in den nächsten 20 Jahren um ein Viertel zurückgehen.

Der Verband der Chemischen Industrie sieht Kosten von mehreren Milliarden Euro für die nötigen Tests auf sich zukommen, die sich in der weiteren Produktionskette fortschreiben. Der Autobauer Ford hat ausgerechnet, dass Reach den Preis für ein Fahrzeug "im Hundert-Euro-Bereich" erhöhen würde.

Die Industrie erreichte im Laufe der mehrjährigen Verhandlungen eine Reihe von Erleichterungen. Der Kompromiss sieht vor, dass auch rund 1500 als hochgefährlich eingeschätzte Chemikalien unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden. Die von der Industrie besonders kritisierte Pflicht zum Ersatz solcher Stoffe durch weniger gefährliche Alternativen wurde eingeschränkt. Eine Zulassung soll es aber nur geben, wenn diese Stoffe angemessen kontrolliert werden können und es zumindest Pläne für einen Ersatz gibt.

Einige Stoffe könnten vom Markt verschwinden – nach Schätzungen des Bundesverbands der Industrie bis zu 40 Prozent – einfach, weil der Hersteller den Aufwand für das Registrierungsverfahren scheut oder es ihm zu teuer ist. "Das heißt, wir werden künftig schlechtere Produkte haben, und wir werden teuerere Produkte haben," mutmaßt Klaus Mittelbach vom BDI. "Die Frage ist, welchen Nutzen das für Umwelt und Gesundheit wirklich hat."

Völlig neu für die Hersteller ist ein Hinweis, wie die Chemikalien eingesetzt werden dürfen – nicht nur in rein technischer Hinsicht, sondern auch unter Umwelt- und Gesundheitsgesichtspunkten.

Sofern sich weiterverarbeitende Betriebe an diesen „Beipackzettel“ halten, dürfen sie mit den Chemikalien machen, was sie wollen, und brauchen ihre Endprodukte nicht noch einmal registrieren lassen. Wird ein chemischer Stoff aber anders eingesetzt, als Hersteller oder Importeur es vorgesehen haben, muss diese "neue" Anwendung nachgemeldet werden.

In der Folge sei mit einem Verlust von Arbeitsplätzen zu rechnen. In Europa gibt es derzeit rund 1,7 Millionen Chemie-Beschäftigte, mehr als ein Viertel davon arbeitet in Deutschland.

Die EU streitet Mehrkosten nicht ab, sieht sie aber in einem anderen Maßstab: Rund 2,3 Milliarden Euro im Zeitraum von elf Jahren. Auch würden nicht 40 sondern nur zwei Prozent der Produkte vom Markt verschwinden. Und wenn diese Stoffe solche wären, deren Anwendung Mensch und Umwelt gefährdet, habe sich Reach schon gelohnt, kommentiert Stefan Scheuer vom Dachverband europäischer Umweltverbände.

Auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz wirft der Chemieindustrie vor, die Kosten für Reach gezielt zu übertreiben und belegt dies mit einer entsprechenden Studie. Demnach belaufen sich die Prüfungs- und Registrierungskosten auf maximal 0,05 Prozent des Gesamtumsatzes mit chemischen Produkten.

Die Branche erarbeite sich einen enormen Wettbewerbsvorteil, weil sie anschließend weltweit mit geprüften und quasi zertifizierten Produkten werben könne, so der BUND.

Zudem sei der volkswirtschaftliche Nutzen enorm: Gesündere Menschen seien produktiver und müssten weniger medizinisch versorgt werden. Allein die Einsparungen im Gesundheits- und Umweltbereich der EU-Länder könnten nach Schätzungen der Umweltschützer bis zum Jahr 2020 rund 260 Milliarden Euro betragen.

Es war ein langer und beschwerlicher Weg zur EU-Chemikaliengesetzgebung Reach.


Die Türkei und das Votum der EU-Außenminister

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Die Türkei ist kein einfaches Land. Sie ist innerlich gespalten, weiß manchmal nicht, wohin sie gehört und wünscht sich zudem ab und zu, dass man ihr gegenüber ein Auge zudrückt. So gesehen liegen die EU-Außenminister richtig, wenn sie Ankara mit Blick auf die Zollunion erklären: Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten, die Flug- und Seehäfen für die Republik Zypern zu öffnen.

Soweit hat man in der Türkei die Botschaft auch verstanden, wenngleich dies auch öffentlich niemand zugeben möchte. Gleichzeitig moniert man aber, dass die EU sich an ihre Versprechen bislang nicht gehalten hat, ja, dass sie für die griechisch-zyprische Regierung sogar ihre eigenen Prinzipien untergraben hat, und das wird in Ankara verständlicherweise als Ungerechtigkeit angesehen - wie ein Blick zurück zeigt.

EU belohnte Votum gegen Wiedervereinigung

Als nämlich Nikosia im Jahr 1993 den Antrag auf Aufnahme in die EU stellte, hieß es von dort, erst müsse die Spaltung der Mittelmeerinsel überwunden werden. Das ist bis heute nicht passiert und zwar, weil der griechische Süden im März 2004 mehrheitlich gegen den von Brüssel unterstützten Annan-Plan zur Wiedervereinigung Zyperns votierte – im Gegensatz zum türkischen Norden, der deutlich dafür stimmte. Um den Eindruck zu zerstreuen, dass diejenigen, die die Hand zur Versöhnung reichen, auch noch bestraft werden, versprach Brüssel Handelserleichterungen für den isolierten Norden. Gleichzeitig nahm sie wenige Wochen später die Republik Zypern als neues Mitglied auf, und zwar weil Griechenland gedroht hatte, die zeitgleiche Aufnahme von neun weiteren Ländern zu blockieren, falls Nikosia nicht auch Mitglied werde.

Ankara registrierte Bruch der Kopenhagner-Vereinbarung

Wie sich Brüssel damals dem Druck der Griechen beugte und damit seine eigenen Kopenhagener Kriterien zum Teil unterlief, ist in Ankara sehr wohl registriert worden. Hinzu kommt, dass man in der Türkei bis heute auf die versprochenen Handelserleichterungen für Nordzypern wartet. Das hat am Bosporus großen Frust erzeugt und die rechtlich höchst fragwürdige Konsequenz hervorgerufen, die da lautet: Wenn Brüssel seinen Verpflichtungen gegenüber Nordzypern nicht nachkommt, müssen wir uns auch nicht an die Verträge zur Zollunion halten.

Möglicherweise täte die EU jetzt gut daran, die heikle Zypernfrage vorerst aus den Beitrittsgesprächen auszuklammern und sich bei der Uno für eine neue Einigungsinitiative stark zu machen. Denn aus gekränktem Nationalbewusstsein heraus – vielleicht aber auch weil sie sonst keine Trümpfe mehr in der Hand hat – dürfte aus der Türkei vorerst keine weitere Bewegung zu erwarten sein. Vielleicht aber wird Brüssel diesen Weg gerade nicht gehen. Denn Zypern ist für zahlreiche Regierungschefs ein willkommener Stolperstein. So können sich nämlich all jene Politiker, für die die Türkei nicht in die EU gehört, dies aber nicht wagen, öffentlich auszusprechen, bequem hinter dem Zypern-Konflikt verstecken.

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Redaktioneller Hinweis


Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen in acht von 35 Bereichen auf Eis gelegt werden. Das haben die EU-Außenminister beschlossen. Die Regierung in Ankara kritisierte die Entscheidung. In der sonst sehr meinungsfreudigen türkischen Presse wurde hingegen eher zurückhaltend berichtet.

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkkorrespondent Ankara

Die türkische Presse reagiert verhalten auf die Entscheidung aus Brüssel. Sie wird fast überall auf der ersten Seite erwähnt, ist aber nur bei einem Teil der Zeitungen der Aufmacher. So titelt die linksliberale "Radikal": "EU-Zug drückt auf die Bremse". Im konservativen Massenblatt "Hürriyet" heißt es: "Die EU hat den mittleren Weg gewählt", und in der staatstragend-kemalistischen "Cumhurriyet" lautet die Schlagzeile: "EU verstopft Prozess" und weiter "Keine Änderung an Aussetzungsentscheid. Frankreichs und Deutschlands Agenda-Wunsch findet – wenn auch versteckt - Platz".

Weil der Beschluss der EU-Außenminister nach Dienstende der meisten Kolumnisten kam, deren Spalten die Hauptsäule der meinungsfreudigen türkischen Presse ausmacht, gibt es so gut wie keine Kommentare. Lediglich in der liberalen "Milliyet" ist eine namentlich nicht gezeichnete Meinung zu finden. Dort heißt es: "Die potentielle Gefahr einer Auseinandersetzung zeichnet sich heute zwischen dem Westen und der islamischen Welt ab. Der aktuelle EU-Gipfel wird ein Prüfstein für die Vision der zuständigen Staats- und Regierungschefs sein – kurzsichtig oder weitsichtig."

Erdogan: "Entschlossenheit wird weiter eingehalten"

Der türkische Außenminister Abdullah Gül wirft der EU einen Mangel an Visionen vor. Die Türkei werde den eingeschlagenen Weg der Reformen weitergehen, ihre Häfen aber nicht einseitig für Schiffe aus der Republik Zypern öffnen. In der gleichen Richtung argumentierte auch Regierungschef Erdogan. "Als die Türkei sich damals zur Umsetzung des Zusatzprotokolls verpflichtete, tat sie dies im festen Glauben daran, dass gleichzeitig die Isolationen gegen Nordzypern abgeschafft würden", so der Ministerpräsident. "Unsere Regierung hat von Anfang an deutlich gemacht, dass die Türkei keine einseitigen Zugeständnisse machen wird, ehe nicht etwas zur Aufhebung der Isolationen unternommen wird und dass die Türkei dem Süden Zyperns seine See- und Flughäfen erst öffnen wird, wenn die EU ihrem Versprechen Folge leisten wird. Diese Entschlossenheit wurde und wird weiter eingehalten."

AKP-Politiker wertet Beschluss als Erfolg für die Türkei

Der Punkt Zypern scheint also auf längere Sicht ein Hindernis zu bleiben. Da half es auch nichts, dass der Abgeordnete Ali Riza Alaboyun von der Regierungspartei AKP das gestrige Vorgehen Brüssels als Erfolg für Ankara wertete. "Der Punkt, an den wir gelangt sind, ist ein Erfolg, der aus diplomatischen Eingriffen resultiert", sagt der Politiker, der Mitglied im EU-Ausschuss des Türkischen Parlaments ist. Man habe die Sorge gehabt, dass die Empfehlungen weiter verschärft werden könnten. "Jetzt aber sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die EU angemerkt hat, dass die Zypernfrage durch die Vereinten Nationen gelöst wird, und dass die Isolationen abgeschafft werden." das sei ein großer Erfolg. Allgemein wird damit gerechnet, dass durch die Brüsseler Entscheidung der Anteil der türkischen Bevölkerung, der unbedingt einen Beitritt ihres Landes zur EU wünscht, weiter abnehmen wird.


Keine Prominenz - keine Resonanz - kaum Interesse

Begleitet von internationaler Kritik hat in Teheran die "Holocaust-Konferenz"  begonnen. Es war befürchtet worden, Präsident Ahmadinedschad könne die Veranstaltung für weitere Hetz-Reden nutzen. Doch dort sitzt nur ein Haufen versprengter Unbekannter, weiß der Journalist Rudolph Chimelli, der die Konferenz beobachtet.

Begleitet von internationaler Kritik hat in Teheran die "Holocaust-Konferenz" der iranischen Regierung begonnen. Im Vorfeld war befürchtet worden, Präsident Ahmadinedschad könne die Veranstaltung als Forum für weitere Hetz-Reden gegen Israel nutzen. Doch dort sitzt nur ein Häufchen versprengter Unbekannter, weiß der Rudolph Chimelli, Iran-Kenner und langjähriger Korrespondent der Süddeutschen Zeitung. Er beobachtet die Konferenz in Teheran.

tagesschau.de: Welche Eindrücke haben Sie bisher gewonnen?

<strong> Rudolph Chimelli</strong>: Zwiespältige Eindrücke. Hier in Iran ist diese Konferenz überhaupt kein Ereignis. Die iranischen Medien haben bisher davon keine Kenntnis genommen. Man fragt sich, was sich das Regime davon verspricht, denn die Iraner interessiert es überhaupt nicht und im Westen kann Irans Regierung mit dieser Konferenz nur einen schlechten Eindruck machen. Und ob die Konferenz in die arabische Welt ausstrahlt und dort etwas bewirkt, das muss man abwarten.

tagesschau.de: Aus vielen Teilen der Welt – auch aus Deutschland – gibt es scharfe Proteste gegen die Veranstaltung. Man befürchtet, dass antijüdische Ressentiments geschürt werden und eine israelfeindliche Politik propagiert wird. Ist das passiert?

Chimelli: Das ist hier alles ziemlich heruntergekocht worden. Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der die Veranstaltung ursprünglich inszeniert hat, ist weder erschienen, noch hat er eine Botschaft geschickt. Die prominentesten Gäste hier sind fünf orthodoxe Rabbiner, überwiegend aus Amerika, die als fundamentalistische traditionalistische Juden gegen den Staat Israel sind. Nach ihrem Glauben darf es einen jüdischen Staat auf Erden nicht geben, bevor der Messias kommt. Insofern finden sie einen israelischen Staat nicht legitim.

tagesschau.de: Wer nimmt denn aus dem Ausland noch an der Konferenz teil?

Chimelli: Ein markanter Aspekt dieser Konferenz ist, dass es keine prominenten Teilnehmer aus dem Ausland gibt. Norman Finkelstein hätte heute kommen sollen, aber der ist bisher nicht erschienen. Das beste, was sie zu bieten hatten, war Robert Faurisson, ein altgedienter französischer Revisionist, aber das bedeutet nicht viel. Es sind keine international bekannten Leute hier, nur Unbekannte.

tagesschau.de: Und worum geht es inhaltlich?

Chimelli: Inhaltlich ist es Routine - Dinge, die Sie überall in der arabischen Presse lesen können. Neue Erkenntnisse sind nicht zu erwarten. Sie haben natürlich Sachen gesagt wie, der Holocaust werde instrumentalisiert. Es gab auch Teilnehmer, die den Holocaust geleugnet haben. Es gab aber auch welche, die sagten, dass man über diese Tatsache nicht streiten könne. Im Großen und Ganzen stand dieser Aspekt des Holocaust-Leugnens nicht im Mittelpunkt.

Rudolph Chimelli, geboren 1928 in München, ist langjähriger Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung". Seine Schwerpunkte: Frankreich und die arabische Welt. Seine profunden Kenntnisse über Iran hat er sich über Jahrzehnte angeeignet und sie unter anderem in dem Buch "Die Revolution mehrt ihre Kinder. Iranische Notizen" niedergeschrieben. Chimelli, der arabisch und persisch spricht, lebt heute in Paris.

Zur Person

tagesschau.de: Wer ist denn von deutscher Seite dabei?

Chimelli: Es sind etwa fünf bis sechs Deutsche hier, aber keine Offiziellen. Es gibt auch keinen deutschen Redner. Der NPD-Vorstand hatte eine Einladung, ist aber nicht gefahren. Horst Mahler wäre gern gekommen, aber der hat schon seit März keinen Pass mehr. Es sind also nur Leute da, die man nicht kennt. Sie sind selbstverständliche alle vom extremen rechten Rand, aber sie spielen auf der Konferenz keine Rolle.

Die Fragen stellte Sabine Klein, tagesschau.de


EU uneins über Senkung der Roaming-Gebühren

Wer heute im Ausland sein Handy benutzt, wird dafür ordentlich zur Kasse gebeten: Manchmal stehen bis zu drei Euro pro Minute auf der Rechnung. Die EU-Kommission will das gern ändern und die so genannten Roaming-Gebühren begrenzen. Doch der zuständige Ministerrat sperrt sich.

In der Europäischen Union hat sich Widerstand gegen die geplante schnelle Senkung der Endpreise für Handy-Gespräche im Ausland formiert. Eine Mehrzahl der 25 Staaten sprach sich in Brüssel für eine Verzögerung der geplanten Zwangssenkung der Preise aus, die Handy-Benutzer für Gespräche in ausländischen Netzen zahlen müssen. Die EU-Kommission und die Bundesregierung drängten dagegen zur Eile.

Deutschland unterstützt den Vorstoß von EU-Kommissarin Viviane Reding zur Senkung der so genannten Roaming-Gebühren. "Wir wollen schnell eine Lösung haben", sagte Wirtschafts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl am Rande des Treffens in Brüssel. Die Bundesregierung, die im Januar die EU-Präsidentschaft übernimmt, will Mobilfunkanbieter verpflichten, künftig einen Standard-Roamingtarif anzubieten. Damit würden die Auslandstelefonate nur noch 50 bis 60 Cent pro Minute kosten statt wie derzeit bis zu drei Euro. Der Standard-Tarif wäre dann für alle europäischen Anbieter wie T-Mobile oder Vodafone verpflichtend.

Darüber hinaus will es das deutsche Wirtschaftsministerium den Firmen ermöglichen, Sonderangebote wie so genannte Flatrates anzubieten. Damit könnten Kunden etwa ein Paket von 100 Auslandsminuten kaufen, bei dem der Preis pro Minute günstiger wäre als beim Standardtarif.

Die Mehrheit der EU-Staaten lehnt Preis-Vorschriften für Handyfirmen aber ab. Länder mit vielen Touristen wie Spanien, Italien und Frankreich blockieren die Verhandlungen, weil sie eine wichtige Einnahmequelle für ihre Mobilfunkunternehmen wegbrechen sehen. Auch die neuen EU-Staaten Osteuropas sind nach Wöhrls Angaben überwiegend skeptisch.

Auf dem Tisch liegt bereits ein Kompromissvorschlag Großbritanniens und Frankreichs. Die beiden Staaten sind für eine Regelung an, die zunächst auf eine freiwillige Senkung der Handy-Gebühren durch die Handy-Netzbetreiber setzt. Nach einer Übergangsphase von sechs Monaten ("Sunrise-Klausel") soll dann überprüft werden, inwiefern die Preise für die Endkunden tatsächlich gesunken sind. Die Bundesregierung sieht diesen Vorschlag kritisch. Staatsekretärin Wöhrl sagte, damit liege die Gefahr eines "Herauszögerns" nahe, ohne dass Verbraucher wüssten, wann es zu einer Senkung der Roaming-Gebühren kommen würde.

Diskussion um günstigere Handy-Gespräche im Ausland


Woran es am Beitritt der EU noch hakt

Gut zehn Jahre dürften die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei dauern. Bisher ist nur eins von 35 Kapiteln abgearbeitet. Und der Ausgang der Gespräche ist offen - heikel sind vor allem die Zypern-Frage, der Status der Menschenrechte und die Aufarbeitung des Genozids an den Armeniern.Ein Überblick über die wichtigsten Streitpunkte.

Größter Streitpunkt zwischen der EU und der Türkei ist derzeit der Umgang Ankaras mit Zypern, das in einen griechischen und einen türkischen Teil zerfällt. Der griechische Teil des Inselstaats ist Mitglied der Union. Die Türkei aber hat Zypern völkerrechtlich noch nicht komplett anerkannt. Die EU hat dieses Problem weder vor der Aufnahme Zyperns noch vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geklärt.

Zwar hat die Türkei das so genannte "Ankara-Protokoll" unterzeichnet, dass die Zollunion auch auf die zehn neuen EU-Mitglieder inklusive Zyperns ausdehnt. In einer Zusatzerklärung betonte die Regierung jedoch, dies bedeute nicht die völkerrechtliche Anerkennung. Zyprische Flugzeuge und Schiffe dürfen die Türkei nicht anlaufen. Die EU-Staaten verabschiedeten daraufhin eine Erklärung, wonach die Türkei so schnell wie möglich und noch während des Beitritt-Prozesses den Inselstaat anerkennen müsse. Doch bisher weigert sich die Türkei - und fürchtet gleichzeitig selbst, dass der griechische Teil der Insel die Beitrittsverhandlungen durch immer neue Forderungen belasten wird.

Die Zukunft der Beitrittsgespräche zwischen der Türkei und der EU hängt unter anderem von der erfolgreichen Lösung der Zypern-Frage ab.

Der Zypern-Konflikt - das ungelöste Problem der EU

Die türkische Regierung hat auf diesem Gebiet mutige und weitreichende Reformen unternommen. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Ungleichbehandlung von Frauen verboten, der kurdischen Minderheit mehr Rechte eingeräumt sowie Einschränkungen auf dem Gebiet der Meinungs- und Religionsfreit aufgehoben. Menschenrechtsaktivisten kritisieren aber, dass viele Reformen nicht weit genug gehen und etliche Reformgesetze durch andere Regelungen wieder eingeschränkt werden.

Amnesty International etwa wirft Ankara vor, politische Verfolgung mit Hilfe des Strafrechts sei "nach wie vor an der Tagesordnung". Auch das Verbot von Folter und Misshandlungen sei nur unzureichend in die Tat umgesetzt worden. Die Situation in den kurdischen Gebieten habe sich wieder zugespitzt, seit die PKK 2004 ihre Waffenruhe aufgekündigt hat. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seitdem rund ein Dutzend Urteile gegen die Türkei erlassen und ihr dabei Verstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, gegen das Recht auf einen fairen Prozess und auf Schutz des Lebens vorgehalten. Viele Fälle stammen aber aus der ersten Hälfte der neunziger Jahre. Die so genannten "Kopenhagener Kriterien" für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verlangen, dass ein Land Demokratie, Rechtstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte sowie den Schutz von Minderheiten garantiert.

Der Genozid an den Armeniern in der Türkei liegt zwar schon mehr als 90 Jahre zurück, doch noch immer weigert sich Ankara den Völkermord anzuerkennen. Zwischen 1915 und 1916 wurden hunderttausende Armenier vertrieben und ermordet. Nach armenischen Angaben kamen bis zu 1,5 Millionen Menschen ums Leben. Die Türkei spricht dagegen von maximal 10.000 Toten und wirft den Armeniern vor, sie hätten sich gegen das Osmanische Reich erhoben. Die Ermordung der Armenier sei auch nicht gezielt geplant gewesen.

Der Bundestag rief im die Türkei auf, die Verfolgung der Armenier aufzuarbeiten. Der türkische Außenminister Abdullah Gül nannte die Erklärung "ehrverletzend". Noch weiter ging das Europaparlament. Die Abgeordneten bezeichneten im Gegensatz zum Bundestag die Verfolgungen ausdrücklich als Völkermord und verlangten, die Türkei müsse vor einem EU-Beitritt den Genozid anerkennen. Auf einen französischen Gesetzentwurf zum Völkermord reagierte die Türkei mit dem Abbruch der militärischen Beziehungen.

In der Türkei selbst ist es nach wie vor riskant, sich gegen die offizielle Lesart des Genozids zu stellen. So hatte die Istanbuler Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk erhoben, der in einem Interview von einer Million ermorderter Armenier gesprochen hatte. Pamuk drohten bis zu drei Jahre Haft wegen "öffentlicher Herabsetzung des Türkentums", das Verfahren wurde aber eingestellt.


Steinmeier: "Die Positionen liegen noch weit auseinander"

Die EU-Außenminister versuchen zur Stunde, eine gemeinsame Linie für das weitere Vorgehen in der Türkei-Krise zu finden. Doch schon zu Beginn des Treffens zeichnet sich ab, dass von einer Annäherung keine Rede sein kann. Bundesaußenminister Steinmeier geht deshalb auch nicht davon aus, dass heute eine Lösung gefunden wird.

Die Außenminister der Europäischen Union haben am Vormittag ihre Beratungen über die Türkei-Krise aufgenommen. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission, die vor einem Jahr aufgenommenen Beitrittsverhandlungen mit Ankara teilweise auf Eis zu legen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezweifelte vor Beginn des Treffens, dass es eine Einigung geben werde. Die Positionen einiger Mitgliedstaaten seien noch zu weit auseinander, sagte Steinmeier im ARD-Morgenmagazin. Falls die Außenminister keine Lösung finden, müssen sich am Donnerstag und Freitag die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel mit dem Thema befassen.

Besonders Österreich und Frankreich treten für eine harte Linie im Umgang mit der Türkei ein, Großbritannien befürwortet dagegen einen EU-Beitritt des Landes. Der Streit entzündet sich an der Weigerung der Türkei, ihre Häfen und Flughäfen vollständig für die Republik Zypern zu öffnen, die seit 2004 EU-Mitglied ist.

Österreich: Mehrere Bereiche "im Trockendock lassen"

Steinmeier forderte eine "angemessene Reaktion" auf die Weigerung der Türkei. Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik sagte vor dem Treffen, es gehe nicht zuletzt um die "Glaubwürdigkeit der Europäischen Union". Die EU müsse deshalb mehrere Verhandlungsbereiche mit der Türkei "im Trockendock lassen". Der niederländische Außenminister Bernard Bot sagte, seine Regierung fordere eine Verschärfung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Vorgehens. Nicht acht, sondern zehn der insgesamt 35 Verhandlungsbereiche müssten bis auf weiteres auf Eis gelegt werden.

EU ringt um Einigung über Türkei-Kurs

Streit um weiteres Vorgehen der EU in der Türkei-Krise


Länder suchen eigene Wege bei Rauchverbot

Nach dem Scheitern eines bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutzes geht die Diskussion um eine Gesetzesregelung weiter: Die EU-Kommission fordert von Deutschland mehr Engagement im Kampf gegen das Rauchen, mehrere Bundesländer kündigen eigene Regelungen an.

Nach dem Scheitern eines bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutzes erhöht die EU-Kommission den Druck auf Deutschland: Ein totales Rauchverbot in Deutschland könne der EU im Kampf gegen den Tabakkonsum enorm helfen, sagte EU- Gesundheitskommissar Markos Kyprianou der "Berliner Zeitung" zufolge. "Am besten für die öffentliche Gesundheit ist es, alle Arbeitsstätten und öffentlichen Gebäude einschließlich Bars und Restaurants vollständig nikotinfrei zu machen", erklärte er.

Kyprianou: Keine negativen Auswirkungen auf Gastgewerbe

Kyprianou äußerte die Hoffnung, dass die deutschen Behörden rasch Fortschritte machten bei der "Einführung wirksamer Maßnahmen, um Rauchen in allen geschlossenen Arbeitsstätten und öffentlichen Plätzen zu verbieten". Er wandte sich gegen Ausnahmen vom Rauchverbot, wie sie in Deutschland etwa für Bars und Kneipen diskutiert werden. Rauchverbote in Ländern wie Irland oder Italien hätten gezeigt, dass dies der Wirtschaft nicht schade. "Es gab keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung oder die Umsätze im Gastgewerbe", wird der EU-Kommissar zitiert.

Bayern will ein eigenes Rauchverbot einführen. "Nachdem das in Berlin nicht geht, werden wir in Bayern im Interesse der Gesundheit auf jeden Fall handeln", sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber der Zeitung "Bild am Sonntag". Es werde Rauchverbote in allen öffentlichen Räumen und in Restaurants geben. Ausgenommen werden sollten Bierzelte.

Bayerns Gesundheitsminister Werner Schnappauf sprach sich für eine Abstimmung der Länderregelungen aus. "Nachdem es jetzt nicht zu einem bundeseinheitlichen Vorgehen durch ein Bundesgesetz kommt, halte ich es aber für erstrebenswert, dass wir zumindest in den Eckpunkten länderübergreifend die gleiche Sprache sprechen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff setzt dagegen auf Freiwilligkeit. "Der Staat sollte sich nicht in alle Lebensbereiche einmischen, nicht alles gesetzlich regeln und sollte nicht dort Verbote schaffen, wo Menschen ihre Freiheit eigenverantwortlich nutzen müssen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. "Wir sollten Regelungen dafür treffen, dass überall dort nicht geraucht werden darf, wo sich Menschen zwangsläufig aufhalten müssen - wie in Behörden, auf Bahnhöfen oder Flughäfen." Auf freiwillige Lösungen setze er hingegen dort, "wo sich Menschen freiwillig aufhalten".

Wulff betonte, er vertraue auf die Selbstverpflichtung des Hotel- und Gaststättenverbandes, möglichst viele Nichtraucherzonen einzurichten. "Darauf gilt es erst mal zu setzen, bevor der Staat mit gesetzlichen und neuen bürokratischen Hürden Einfluss nimmt." Andernfalls drohten der Gastronomie erhebliche Umsatzeinbußen.

Müller will kein Rauchverbot im privatem Bereich

Der saarländische Regierungschef Peter Müller sagte der "Bild"-Zeitung, der Staat solle sich aus der Diskussion um ein Rauchverbot "im privaten Bereich" heraushalten. "Ob in Restaurants oder Bars geraucht werden darf, sollen Besitzer und Kunden entscheiden", wird er zitiert. Sinnvoll halte er ein bundeseinheitliches Verbot nur für öffentliche Gebäude.

Die Bundesregierung hatte am Freitag den Kompromissvorschlag einer Koalitionsarbeitsgruppe verworfen, Rauchverbote bundeseinheitlich zu regeln. Stattdessen will der Bund nun Rauchverbote nur in den bundeseigenen Liegenschaften festlegen.


EU rätselt weiter über türkisches Angebot

Immer neue Sitzungsrunden der EU-Botschafter bringen bisher keine Lösung im Streit zwischen EU und Türkei um die Zypern-Frage. Der Kern des Problems: Niemand kennt bisher den genauen Inhalt eines angeblichen türkischen Kompromissangebots. So herrscht weiterhin Rätselraten.

Von Barbara Wesel, RBB-Hörfunkstudio Brüssel

Die Türkei macht’s spannend – Diplomaten in Brüssel kennen seit längerem die besondere türkische Taktik, sich bis zu letzten Minute stur zu stellen um dann in der letzten Sekunde doch noch ein bisschen nachzugeben. Seit Donnerstag gibt es deswegen immer wieder neue Sitzungsrunden der EU-Botschafter – aber auch immer noch ist offen, was denn nun wirklich hinter der türkischen Offerte zur Lösung des Zypern -Zollproblems steht.

Die Botschafter sind es, die die Verhandlungsgrundlage für ihre Außenminister schaffen müssen, die sich am Montag in Brüssel treffen. Zentraler Programmpunkt dabei: Wie soll die EU mit der Türkei verfahren, die bisher ihre Verpflichtungen zur Öffnung des Handels mit der griechisch-zypriotischen Inselrepublik nicht erfüllt hat.

Auf dem Tisch liegt da nach wie vor die Empfehlung der EU-Kommission, acht Abschnitte aus dem Themenpaket der Beitrittsverhandlungen auszusetzen, bis das Zypernproblem gelöst ist. Nun schien es plötzlich, als ob man eine neue Lage hätte, die EU vielleicht davon absehen könnte, eine solche "Strafe" gegen die Türkei zu verhängen. Bloß - bisher stehen alle Aussagen darüber im Konjunktiv: Könnte, würde, wäre....

"Natürlich hoffen wir, dass das ein Schritt ist, mit dem die Türkei zur Umsetzung des Ankara-Protokolls kommt. Aber was sie bisher gesagt hat, ist nicht genug, und die EU wird natürlich entscheiden, wie der Beitrittsprozess fortgesetzt wird", sagte der finnische Premier und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Matti Vanhanen.

"Wir können nicht über etwas reden, das wir nicht kennen"

Und die Botschafter tappen nach wie vor im Dunkeln, welche Zugeständisse die Türken tatsächlich machen würden: Einen Hafen öffnen oder auch einen Flughafen oder mehr, vorübergehend oder für immer, nur unter Bedingungen oder ohne Konditionen – in Brüssel liegt bisher kein schriftliches Angebot dazu vor. "Wir können doch nicht über etwas reden, das wir nicht kennen", sagen Diplomaten, und deuten an, dass die türkische Seite ja vielleicht bewusst unkonkret bleibt.

Möglich auch, dass die finnische Ratspräsidentschaft zu einem gewissen Kommunikationschaos beigetragen hat: Denn die Quelle der Mitteilung über das mutmaßliche Nachgeben der Türkei blieb die ganze Zeit über ungewiss: War es Außenminister Abdullah Gül am Telefon mit seinem finnischen Kollegen Erkki Tuomioja? Dieser sprach gestern von einem mündlichen und einem schrftlichen Teil, letzterer aber liegt bislang nicht vor. Oder kam die Offerte über Dritte? Durch diplomatische Kanäle? Teile wurden wohl über das türkische Fernsehen lanciert – jedenfalls ein Durcheinander.

Aber ein verhandlungsfähiges Papier war liegt noch nicht auf dem Tsich. Sollte am Wochenende noch eins kommen, treten die Botschafter in Brüssel wieder zusammen. Wenn nicht, werden die Außenminister am Montag entscheiden, die Beitrittsverhandlungen - wie von der Kommission vorgeschlagen - zu verlangsamen. Eins aber ist klar: Mit ihrer Methode Teppichbasar plus bringen die Türken regelmäßig die ganze EU zum Stillstand. Die Begeisterung für die Beitrittsgespräche aber steigert diese Strategie nicht.


Türkei bleibt in Zypern-Frage unter Druck

Die EU hält das Kompromissangebot der Türkei im Streit um die Öffnung ihrer Häfen und Flughäfen für Transporte aus Zypern nicht für ausreichend. "Was die Türkei mitgeteilt hat, ist nicht genug", sagte EU-Ratspräsident Matti Vanhanen. Auch die Details des türkischen Vorschlags sind weiter unklar.

Die Türkei hat die Europäische Union nicht von ihrem Kompromissangebot im Zypern-Streit überzeugen können. "Das Grundproblem bleibt ungelöst", sagte der finnische Regierungschef und EU-Ratspräsident Matti Vanhanen. Was die Türkei bisher mitgeteilt habe, sei "nicht genug". Das Land werde seine Auflage bis Jahresende nicht erfüllen, Zypern vollständig in die Zollunion zwischen Türkei und EU einzubeziehen. Die Beitrittsgespräche mit der Türkei gingen zwar weiter, allerdings nur eingeschränkt.

Auch die EU-Kommission hält bis auf weiteres an ihrem Vorschlag für ein teilweises Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fest. Zu Beginn einer Sondersitzung der Botschafter der 25 EU-Staaten in Brüssel konnte die finnische Ratspräsidentschaft nicht über die erhofften neuen Einzelheiten berichten. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bekräftigte in Paris, das Kompromissangebot der Türkei gehe in die richtige Richtung. Auch ihm liege aber weiter nichts Schriftliches vor.

Die EU verlangt die Öffnung der türkischen Häfen und Flughäfen für ihr Mitglied Zypern, das von der Türkei wegen des Streits über die Teilung der Insel nicht anerkannt wird. Die Türkei hatte dazu überraschend ein am Donnerstag bekannt gewordenes Kompromissangebot vorgelegt. Sie bot die Öffnung eines See- und eines Flughafens für Zypern an. Alle weiteren Details sind aber nach wie vor nicht bekannt.

Zugleich machte die Türkei jedoch klar, dass sie eine Aufhebung der internationalen Isolierung des seit 1974 türkisch kontrollierten Nordteils der Insel erwartet. Zypern und Griechenland lehnten Vorbedingungen Ankaras für die Öffnung eines Hafens ab. Die EU ist der Auffassung, dass die Türkei wegen eines Assoziierungsabkommens mit der EU verpflichtet ist, ihre Häfen und Flughäfen bedingungslos für alle EU-Staaten zu öffnen.

Details des Kompromissangebots weiter unklar