Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments sieht die illegalen Flüge des US-Geheimdienstes in Europa als erwiesen an. Die CIA sei eindeutig verantwortlich für die Entführung und rechtswidrige Gefangennahme von Terror-Verdächtigen auf dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten, sagten die Abgeordneten.

Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments sieht rechtswidrige Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes in Europa als erwiesen an. Die CIA sei "eindeutig verantwortlich für die Entführung (...) und illegale Gefangennahme mutmaßlicher Terroristen auf dem Grundgebiet der EU-Mitgliedstaaten", stellten die Abgeordneten in Brüssel fest.

Ihr Entwurf für einen Zwischenbericht betont zudem, dass die Regierungen einiger EU-Staaten von diesem Tun gewusst haben müssen. Die bislang gesammelten Zeugenaussagen und Dokumente zeigen nach Ansicht der Abgeordneten, dass "gewisse europäische Regierungen nicht keine Kenntnis gehabt haben können von den außerordentlichen Gefangennahmen, die sich auf ihrem Territorium, in ihrem Luftraum oder ihren Flughäfen abgespielt haben". In mindestens einem Fall habe es sich um einen EU-Bürger - den Deutschen Khaled al Masri - gehandelt. In dieser Angelegenheit fliegen die Parlamentarier am Freitag nach Mazedonien.

Der Berichtsentwurf, an dem noch kleinere Änderungen möglich sind, wurde von Abgeordneten der beiden größten Parlamentsfraktionen, Giovanni Fava von den Sozialisten und Claudio Coelho von den Konservativen, vorgelegt.


EU gibt E.ON grünes Licht für Endesa-Übernahme

Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa durch den E.ON-Konzern gegeben. Das teilte die Brüsseler Behörde mit. E.ON will mit der Übernahme zum weltweit führenden Stromkonzern aufsteigen.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Bei E.ON dürfte man sich freuen über die Entscheidung aus Brüssel. Bei einer Übernahme des spanischen Stromversorgers Endesa durch E.ON drohe keine marktbeherrschende Stellung, heißt es in der Stellungnahme der EU-Kommission. Brüssel hat also keine Einwände. Allerdings: Mehr als ein Etappensieg ist das für E.ON nicht.

Der eigentliche Feind bei der Übernahmeschlacht um Endesa sitzt für E.ON nämlich nicht in Brüssel - sondern in Spanien: es ist die spanische Regierung. Sie ist gegen die Übernahme von Endesa durch E.ON und setzt alles daran, sie zu verhindern. Die Strategie sieht so aus: Endesa soll nicht von E.ON übernommen werden, sondern von einem anderen spanischen Energieversorger - nämlich von Gas Natural. Die Regierung Zapatero unterstützt deshalb das Angebot von Gas Natural, obwohl es deutlich geringer ist als das Konkurrenzangebot von E.ON: Gas Natural hat gut 22 Milliarden Euro für Endesa geboten - E.ON dagegen will 29 Milliarden zahlen.

Die spanische Regierung hatte außerdem per Gesetz festgelegt, dass die Übernahme blockiert werden kann, wenn dadurch die strategischen Interessen des Landes gefährdet werden. Endesa selbst wehrt sich gegen die Einflussnahme der Regierung - und zwar mit Erfolg. In der vergangenen Woche hatte der spanische Oberste Gerichtshof dem Treiben der spanischen Regierung einen Riegel vorgeschoben.

Die Entscheidung der EU-Kommission in Brüssel ist nun die zweite Schlappe für die spanische Regierung. Brüssel kann die Übernahme von Endesa durch E.ON zwar nicht erzwingen - aber die Entscheidung ist doch ein klares Signal gegen die Abwehrbemühungen der spanischen Regierung.

In Kreisen der EU-Kommission heißt es außerdem, dass die EU-Kommission noch einen drauf setzen will. Angeblich will sie ein Verfahren gegen die spanische Regierung einleiten. Der Grund: Das Gesetz zum Schutz von Endesa verstoße gegen EU-Recht. Die Entscheidung soll in der kommenden Woche bekannt gegeben werden, heißt es.

Brüssel bleibt damit weiter auf Konfrontationskurs in der Energiepolitik. Ziel ist, die EU-Länder zur Öffnung ihrer Energiemärkte zu zwingen und mehr Wettbewerb zuzulassen. Anfang des Monats hatte die EU-Kommission deshalb bereits gegen 17 EU-Länder Verfahren eingeleitet - auch gegen Deutschland. Der gemeinsame Binnenmarkt für Energie sei entscheidend für niedrigere Energiepreise, heißt es in Brüssel.


Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa durch den E.ON-Konzern gegeben. Das teilte die Brüsseler Behörde mit. E.ON bietet knapp 30 Milliarden Euro für Endesa und will mit der Übernahme zum weltweit führenden Stromkonzern aufsteigen.

Der deutsche Energiekonzern E.ON hat von der EU-Wettbewerbsaufsicht grünes Licht für die geplante Übernahme der spanischen Endesa bekommen.

Die EU-Kommission teilte in Brüssel mit, sie habe die Genehmigung erteilt. Der Wettbewerb werde durch die Übernahme nicht beeinträchtigt. Sie werde allerdings die Entwicklung auf den deutschen und spanischen Gas- und Strommärkten weiter im Auge behalten.

E.ON will weltgrößter Stromkonzern werden

E.ON hat 29 Milliarden Euro für den spanischen Versorger geboten und will mit Endesa an die Weltspitze der Strom- und Gasversorger rücken. Ein Erfolg des E.ON-Angebots ist mit der EU-Entscheidung aber noch nicht gesichert. Denn neben E.ON wirbt auch die spanische Gas Natural um eine Übernahme von Endesa. Das spanische Unternehmen wird dabei von der Regierung in Madrid unterstützt.


Das späte Erwachen der Europäer

Trotz seines rasanten Wirtschaftswachstums nimmt Indien keinen Spitzenplatz in der europäischen Handelsbilanz ein. Inzwischen erkennt man in der EU an, den Boom auf dem Subkontinent zu spät erkannt zu haben. Jetzt wollen die Europäer aufholen, und indische Unternehmen gehen auf Einkaufstour in Europa.

Die EU ist Indiens wichtigster Handelspartner. Fast ein Viertel der indischen Handelsbilanz entfällt auf die Europäer. Bei der EU rangiert der Subkontinent dagegen nur auf Platz zwölf. Weit abgeschlagen, wenn man auf den direkten Konkurrenten China schaut, der an Platz zwei steht.

Sebastian Edathy, Vorsitzender der deutsch-indischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, sieht zwei Gründe für diese Entwicklung. "Indien hat später mit einer wirtschaftlichen Liberalisierung begonnen als China, erklärt der SPD-Politiker, "und Fakt ist auch, dass in einer Diktatur kürzere Entscheidungsprozesse herrschen als in einer Demokratie.“ Dennoch ist Edathy zuversichtlich, dass die weltgrößte Demokratie Indien auf lange Sicht der stabilere Partner für die EU sein wird, auch wenn in der Bürokratie und vor allem in der fehlenden Infrastruktur „echte Hindernisse für Investoren liegen“.

Erst zu Beginn der 1990er-Jahre hat Indien seinen bis dahin abgeschotteten Markt für ausländisches Kapital geöffnet. War der Subkontinent zu Beginn wegen geringerer Lohnkosten ein neuer Outsourcing-Standort für die weltweite IT-Branche, ist das Land nun auf Grund der Englisch sprechenden Fachkräfte in vielen Bereichen auch für die verarbeitende Industrie attraktiv geworden. Bei einer Bevölkerung von über einer Milliarde Menschen und einer wachsenden wohlhabenden Mittelschicht steigen zudem Konsumbedürfnisse und -ausgaben.

Dem Subkontinent wird vorausgesagt, in den nächsten zehn Jahren zum fünftgrößten Absatzmarkt für Automobile aufzusteigen. Das wollen auch europäische Firmen für ihre Produkte nutzen. Vorerst aber hat die Konkurrenz die Nase vorn. Der japanische Autohersteller Suzuki mit seiner Tochterfirma Maruti ist Marktführer. "Indien war lange Zeit ein 'weißer Fleck' auf der Landkarte. Manch deutscher Automobilbauer beispielsweise hat einfach verschlafen, in Indien Fuß zu fassen“, sagt Edathy. Aus seiner Sicht ist es spät, aber noch nicht zu spät für die Europäer.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei der Eröffnung der Hannover Messe, dass die strategische Bedeutung des Gastlandes Indiens vielleicht nicht erkannt worden sei. Zu lange hat der europäische Markt sich auf China fokussiert. Doch Indien wird mit rund acht Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr zunehmend eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft spielen.

Seitdem Indien die Devisenbestimmungen für Unternehmen gelockert hat, ist auch in Europa ein Investitionsboom zu spüren. Aktuell macht der indische Stahlmagnat Lakshmi Mittal Schlagzeilen mit einem 20 Milliarden-Euro-Angebot für die luxemburgische Stahlgruppe Arcelor. Zwar wehren sich die Luxemburger noch gegen die feindliche Übernahme, doch zeigt dieses Beispiel, dass sich das einstige Entwicklungsland zu einem "Global Player“ entwickelt hat.

Im vergangenen Jahr haben indische Unternehmen allein in Europa 192 Übernahmen getätigt. Die Käufe reichen von der Pharmabranche bis hin zu Akquisitionen im Bereich der Windenergie. So hat der führende indische Windturbinenhersteller Suzlon Energy Ltd. erst kürzlich mit dem Kauf der belgischen Hansen Transmission die zweitgrößte indische Auslandsinvestition getätigt.

Mit europäischem Wissen zu Hause wachsen

Die Motive der Investitionen sind branchenspezifisch. Während die indische Pharmabranche sich der Globalisierung stellt, um im eigenen Markt konkurrenzfähig zu bleiben, sind beim Windturbinenhersteller Suzlon andere Gründe für die Expansion in Europa Ausschlag gebend. Vor der Übernahme des belgischen Unternehmens haben die Inder auch die Rostocker Suzlon Energy GmbH gegründet. Ihr Geschäftsführer Wolfgang Conrad, der das Unternehmen in den 1990er-Jahren in Rostock angesiedelt hat, begründet den Einstieg der Suzlon Ltd mit dem Expertenwissen der Deutschen auf dem Gebiet der Windenergie: "Den indischen Kollegen fehlt bisher die langjährige Erfahrung in der Entwicklung der Windtechnologie, die in Deutschland durch die frühe Förderung vorhanden ist.“

Auf Grund der wachsenden Wirtschaft gilt Indien neben China als das Land mit dem am schnellsten steigenden Energieverbrauch. Doch erst zehn Prozent des Windenergiepotenzials Indiens werden genutzt. Mit dem Wissen europäischer Experten will das Unternehmen auf dem heimischen Markt expandieren. Weitere Unternehmenskäufe in Europa sind daher auch zukünftig von der Suzlon Energy Ltd zu erwarten, wie Conrad bestätigt.

Und die "Shopping-Tour“, die so mancher Europäer verwundert wahrnimmt, wird auch in anderen Branchen anhalten. Sebastian Edathy ist davon überzeugt. „Das Indienbild in Deutschland ist nicht aktuell, daher ist man hier häufig über die neuen Entwicklungen überrascht. Der Stahlunternehmer Mittal beispielsweise ist eben ein Wirtschaftsmanager und kein indischer Schlangenbeschwörer. Das kann hier natürlich zu einem Realitätsschock führen, der vielleicht ganz gut ist.“


Bundesregierung verschleppt Nichtraucherschutz

Die Bundesregierung tut nach Ansicht der EU-Kommission zu wenig für den Schutz der Nichtraucher. Nur zögerlich würden rauchfreie Zonen geschaffen, und die Frist für die Umsetzung des Tabakwerbeverbots sei auch verstrichen. EU-Gesundheitskommissar Kyprianou ist zu rechtlichen Schritten bereit.

Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung Versäumnisse im Kampf gegen Tabakkonsum vor und droht mit rechtlichen Schritten. Deutschland lasse sich mehr Zeit als andere Länder, um rauchfreie Zonen zu schaffen, sagte der Brüsseler Gesundheitskommissar Markos Kyprianou der "Berliner Zeitung".

Er forderte Berlin auf, endlich das europäische Werbe- und Sponsorenverbot für Tabak in nationales Recht umzusetzen. Deutschland hat die dafür gesetzte Frist Anfang April verstreichen lassen. "Ich bin entschlossen, den Fall unverzüglich vor den (Europäischen) Gerichtshof zu bringen", sagte Kyprianou. Deutschland und Luxemburg sind nach Angaben des EU-Kommissars die einzigen EU-Staaten, die das Tabakwerbeverbot noch nicht gesetzlich geregelt haben.

Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück. "Es geht nicht darum, den Nichtraucherschutz verhindern zu wollen", sagte eine Sprecherin. Die EU solle aber nicht vorschreiben, welche Werbung in Deutschland gedruckt werde und welche nicht.

Die Grünen warnten bereits Ende März vor Strafzahlungen bei einer weiteren Verzögerung der Umsetzung des europäischen Tabakwerbeverbots. "Statt einen gesundheitspolitisch sinnvollen Baustein zum Nichtraucherschutz anzugehen, setzt Angela Merkel lieber Steuergelder aufs Spiel", sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender.

Das Werbeverbot muss seit vergangenem August überall in der EU in Kraft sein. Die Richtlinie verbietet grenzüberschreitend Werbung für Zigaretten und andere Tabakprodukte in Printmedien, im Radio und im Internet. Sie untersagt zudem Sponsoring internationaler Veranstaltungen durch Zigarettenhersteller. Tabakwerbung im Fernsehen ist seit Anfang der 90er Jahre verboten.

Kyprianou meinte zuversichtlich, der Nichtraucherschutz in Deutschland sei populär. "Ich hoffe, dass die deutsche Regierung das berücksichtigt und rasch wirksame Maßnahmen ergreift, um Rauchen an allen Arbeitsplätzen und in allen frei zugänglichen Räumen zu untersagen." Als Vorbild nannte Kyprianou Irland, wo das öffentliche Rauchen auch in allen Kneipen und Bars seit zwei Jahren verboten ist.

An den Folgen des Tabakkonsums sterben in der EU jährlich 650.000 Menschen. "Weil das Kosten von bis zu 100 Milliarden Euro verursacht, ist Nichtraucherschutz auch eine gute Investition", sagte der Gesundheitskommissar.


EU setzt Zahlungen an Palästinenser vorerst aus

Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Luxemburg offiziell die vorläufige Einstellung von Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde beschlossen. Von dem Zahlungsstopp seien humanitäre Hilfen ausgeschlossen, hieß es. Zudem soll in einem Monat die Lage neu bewertet werden.

Die Europäischen Union hat rund 30 Millionen Euro Hilfsgelder für die palästinensische Autonomiebehörde auf Eis gelegt. Das beschlossen die EU-Außenminister nun offiziell auf ihrem Treffen in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte den vorläufigen Zahlungsstopp bereits am Freitag angekündigt. In Gaza demonstrierten Tausende gegen die Einstellung der EU-Hilfszahlungen.

In einem Monat könnte die Entscheidung der EU-Außenminister aber bereits wieder gekippt werden, falls die Regierung der radikal-islamischen Hamas ihre Politik erkennbar ändere, hieß es nach den Ministerberatungen in Luxemburg. Von dem Zahlungsstopp sind zunächst nur Gelder betroffen, von denen etwa Gehälter gezahlt oder die direkt oder indirekt der Palästinenser-Regierung zur Verfügung gestellt werden.

Auf jeden Fall will die EU die humanitäre Unterstützung für die Palästinenser aufrechterhalten. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, Europa stehe auch weiterhin zur palästinensische Bevölkerung. So werde die EU weiterhin Geld für Energie, Nahrungsmittel, Bildung und andere Projekte bereitstellen, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen.

Die EU war bislang der größte Geldgeber der Palästinenser. Sie reagiert mit der Aussetzung der Zahlungen darauf, dass die Hamas seit ihrer Regierungsübernahme keine deutlichen Zeichen für einen Gewaltverzicht und eine Anerkennung Israels gesetzt habe. Die Hamas hat sich der Zerstörung Israels verschrieben.

Die Palästinenserregierung nannte die Entscheidung "unangemessen und unfair" und sprach von einer "Kollektivstrafe" für die Palästinenser. Der palästinensische Außenminister Mahmud Sahar sagte in Gaza, die Entscheidung der EU-Außenminister werde "niemals einem Ausgleich und einer Beruhigung in der Region dienen". Der Beschluss stehe "im Einklang mit dem Druck, den Israel auf das palästinensische Volk ausübt". Kabinettssprecher Ghasi Hamad sprach von einer "ungerechten und völlig falschen Entscheidung".

Es ist nun zu befürchten, dass die Hamas-Regierung von anderer Seite finanziell unterstützt wird. Sollte Iran beispielsweise in die Bresche springen, kann eine Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikt nicht ausgeschlossen werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigte trotzdem den EU-Beschluss als "richtig und weiterführend", auch um die Gefahr wissend, dass andere Geldgeber wie Iran einspringen könnten. Steinmeier betonte, der Beschluss der Minister bedeute keine grundsätzliche Abkehr von der palästinensischen Autonomiebehörde.

"Feindliches Gebilde" und "Kriegserklärung"

Trotzdem verschärfen sich die Töne. Israel bezeichnete die von der Hamas angeführte Palästinenser-Regierung als "feindliches Gebilde" und beendete die Kooperation in Sicherheitsangelegenheiten. So verwehrte Israel mehreren hochrangigen palästinensischen Sicherheitsbeamten Reisen zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen.

Ein Hamas-Sprecher sprach angesichts der jüngsten Schritte Israels von einer "Kriegserklärung". Auch Präsident Mahmud Abbas verurteilte die Entscheidung der Israelis, die Zusammenarbeit mit den Palästinensern in Sicherheitsfragen zu beenden.


Weitere Hilfe für palästinensische Zivilbevölkerung

Die Europäische Union will die palästinensische Zivilbevölkerung indirekt weiter unterstützen - trotz des Zahlungsstopps. Direkte Kontakte mit der von der radikal-islamischen Hamas-Bewegung geführten Regierung seien nicht möglich, sagte EU-Chefdiplomat Solana.

Die Europäische Union sucht nach dem Stopp ihrer Zahlungen an die neue Palästinenserregierung nach Wegen zur Fortsetzung der Hilfe für die Zivilbevölkerung. "Wir wollen der Bevölkerung in der bestmöglichen Weise weiter helfen", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Direkte Kontakte mit der von der radikal-islamischen Hamas-Bewegung geführten Regierung seien aber nicht möglich, sagte Solana.

Auch Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner versprach weitere Hilfe. Die EU wolle "Grundbedürfnisse" der Palästinenser wie Trinkwasser, Elektrizität, Nahrung und Erziehung decken. "Und selbstverständlich werden wir auch Präsident Mahmud Abbas in seinem Büro weiter unterstützen."

Hamas warnt vor Einfrieren der Finanzhilfe

Die von der Hamas geführte palästinensische Regierung hat die Europäische Union aufgefordert, ihre Entscheidung zur Aussetzung der Finanzhilfe zu überdenken. Die Entscheidung der EU komme einer "Kollektivstrafe" für das palästinensische Volk gleich, hieß es in einem Schreiben der Regierung an die EU. Das Einfrieren der Hilfe habe direkte Auswirkungen auf 140.000 Familien, das wirtschaftliche und soziale Leben in den Palästinensergebieten werde getroffen.

Bislang unterstützte die EU die palästinensischen Gebiete mit 500 Millionen Euro jährlich und war damit der wichtigste Geldgeber. Die EU fordert von der Hamas, dass sie der Gewalt abschwört und das Existenzrecht Israels anerkennt. Solange dies nicht geschieht, sollen die Zahlungen eingefroren werden. Dies fordern auch die USA, die ebenfalls die Finanzhilfen für die Autonomiebehörde einstellte.


Hamas warnt vor Einfrieren der EU-Finanzhilfe

Die Hamas hat die EU aufgefordert, die Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde nicht einzustellen. 140.000 Menschen seien direkt von dem Einfrieren der Gelder betroffen, hieß es in einem Brief an die EU. In Luxemburg beraten die EU-Außenminister über die Finanzhilfen.

Die Außenminister der EU wollen heute über die künftigen Beziehungen der EU zur neuen palästinensischen Regierung beraten. Dabei geht es in erster Linie um die Frage, ob und in welcher Form die palästinensische Autonomiebehörde weiter unterstützt wird. Humanitäre Hilfe und Geld für von der Hamas unabhängige Hilfsorganisationen sollen aber weiter geleistet werden.

Unterstützung für palästinensische Autonomiebehörde


Slowenien hofft auf den Euro

Slowenien könnte bald als 13. Land in die Euro-Zone aufgenommen werden. Bis zum Frühsommer werden die EU-Finanzminister darüber entscheiden. Auch andere Länder, wie Litauen, hoffen auf baldige Aufnahme in die Euro-Zone. Allerdings, so hieß es aus Brüssel, werde man streng auf die Einhaltung der Kriterien achten.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Was Österreichs Karl-Heinz Grasser zu sagen hatte, dürfte die Slowenen sehr gefreut haben: "Ich denke, dass Slowenien gute Chancen hat und wenn alle Bedingungen erfüllt sind, dann werden sie den Euro zum 1. Januar 2007 einführen." Grasser hat zurzeit den Vorsitz unter den EU-Finanzministern.

So wie es aussieht, erfüllt Slowenien tatsächlich alle Bedingungen, um den Euro zum Jahreswechsel einzuführen. Die Staatsfinanzen sind solide, die Inflation moderat und die nationale Zentralbank so unabhängig wie die Euro-Länder es fordern. Joaquin Almunia, der zuständige EU-Währungskommissar, kündigte an, dass er Mitte Mai seine Empfehlung abgeben wird - genau so wie die Europäische Zentralbank.

Das letzte Wort haben dann die Staats- und Regierungschefs der EU im Juni in Brüssel. Slowenien wäre dann das 13. Euroland. Zuletzt war Griechenland im Jahre 2001 beigetreten. Im Nachhinein war allerdings herausgekommen, dass die Griechen sich den Beitritt mit geschönten Zahlen quasi erschwindelt hatten.

Vielleicht auch deshalb wird jetzt bei den neuen Kandidaten um so genauer hingesehen. "Wir wollen und wir müssen sehr streng sein - es wird keine Kompromisse geben was die Erfüllung der Kriterien für die Einführung des Euro betrifft", betonte der Österreicher Grasser.

Die Botschaft richtet sich vor allem an Litauen. Denn neben Slowenien hat auch Litauen beantragt, den Euro zum 1. Januar einführen zu wollen. Allerdings: die Inflationsrate ist zu hoch - und damit werden nicht alle Kriterien erfüllt. Die EU-Finanzminister sind sich einig, dass es keine Extrawurst geben soll.

Es ist entscheidend unserer Ansicht nach, dass keine Unterschiede gemacht werden bei den Kriterien zwischen den einzelnen Ländern - es gelten dieselben Bedingungen für alle Länder - egal ob sie groß, mittelgroß oder klein sind," meinte der Luxemburger Finanzminister Jean Claude Juncker.

Die Sorge ist groß, dass dann auch andere auf Nachsicht pochen, die noch nicht so weit sind. Estland, Lettland, Malta und Zypern wollen die Euro-Einführung zum 1. Januar 2008 schaffen. Tschechien, die Slowakei und Ungarn brauchen noch länger. Genau so wie die Polen - aber dort will die Regierung vom Euro zur Zeit ohnehin nichts wissen. Allerdings hat sie keine Wahl: die zehn neuen EU-Länder sind vertraglich verpflichtet den Euro einzuführen, wenn sie die Kriterien erfüllen.


EU stoppt Hilfen für Palästinenser

Weil die radikale Palästinensergruppe Hamas das Existenzrecht Israels bislang nicht anerkennt, hat die EU-Kommission die Hilfszahlungen gestoppt. Als Reaktion auf die Mitteilung von Außenkommissarin Ferrero-Waldner will sich Regierungschef Hanija noch heute mit Palästinenserpräsident Abbas treffen.

Die EU-Kommission hat die Finanzhilfen der Europäischen Union für die Palästinensergebiete bis auf Weiteres gestoppt. Auch 20 EU-Experten sollen abgezogen werden, hieß es. Eine Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner begründete diesen Schritt damit, dass sich die neue Palästinenserregierung der radikalislamischen Hamas-Bewegung noch nicht von der Gewalt losgesagt habe. Zudem sei die Hamas der Forderung nicht nachgekommen, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Die Zahlungseinstellung betrifft sämtliche Überweisungen und soll am Montag von den EU-Außenministern bei einem Treffen in Luxemburg offiziell genehmigt werden. Diplomaten sagten, es handele sich um "eine zeitlich begrenzte Maßnahme". In der Union müsse nun zunächst Einigkeit darüber erzielt werden, wie humanitäre Hilfe - die auf Dauer nicht eingestellt werden soll - auch künftig geleistet werden könne.

Als Reaktion auf die Entscheidung aus Brüssel vereinbarte der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija noch für heute ein Treffen mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas. Nach Angaben eines ranghohen Hamas-Mitglieds will die radikale Organisation nun doch eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren, die eine friedliche Koexistenz mit Israel vorsieht.

Zuvor hatte die Hamas an die EU appelliert, die Hilfen nicht auszusetzen. Ein solcher Schritt wäre eine "kollektive Bestrafung" für das palästinensische Volk, sagte der Hamas-Abgeordnete Muschir al Masri. "Wir drängen Europa, den Dialog zu suchen und zwar ohne Vorbedingungen. Vorbedingungen zu machen, wird nicht der Stabilität der Region helfen", sagte er.

500 Millionen Euro Finanzhilfen pro Jahr

Die EU ist der größte internationale Geber der Palästinenser. In diesem Jahr zahlte sie von geplanten 250 bis 280 Millionen Euro bereits 121 Millionen Euro. Von der EU- Hilfe entfallen 60 Millionen auf Deutschland. Nimmt man auch die bilaterale Hilfe einzelner EU-Staaten hinzu, so ergibt sich eine Gesamtfinanzhilfe von rund 500 Millionen Euro jährlich. Allein Berlin will in diesem Jahr rund 46 Millionen Euro direkt als humanitäre Hilfe in die Palästinensergebiete fließen lassen.

Nach ihrem Wahlsieg übernahm die Hamas die Regierung in den Palästinensergebieten. Die Organisation wird von der EU und den USA als terroristisch betrachtet.


Wettlauf um www.meine-seite.eu

Was bislang nur für Firmen und Promis möglich war, die ihre Namen schützen wollten, gilt jetzt auch für den privaten EU-Bürger. In Brüssel kann sich seit 11 Uhr jeder für eine Internet-Adresse mit EU-Endung regsitrieren lassen. Dabei gilt es, schnell zu sein, damit kein anderer die ".eu"-Wunschadresse wegschnappt.

Seit Dezember laufen bereits die Vormerkungen für öffentliche Einrichtungen und Inhaber von Marken- und Firmennamen, die eine europäische "Top Level Domain" für sich beanspruchen wollen. Das sind Internet-Adressen, die auf ".eu" enden. Ab heute können alle Bürger der Europäischen Union versuchen, sich ihre Wunschadresse zu sichern.

Interessenten müssen sich an einen der 400 Provider wenden, die bei der Registrierstelle Eurid, einer gemeinnützigen Organisation in Brüssel, akkreditiert sind. Um 11 Uhr hat das "Windhundverfahren" begonnen. Ein Provider kann dabei höchstens fünf Adressen pro Sekunde für seine Kunden sichern. Wer sich frühzeitig bei einem Provider eingetragen hat, also weit oben auf einer Auftragsliste steht, hat auch die größten Erfolgschancen. Nach dem Motto: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Die Europa-Adressen sind teurer als die nationalen ".de"-Endungen. Diese kosten zwölf Euro an Verwaltungsgebühren im Jahr, die Europa-Domains dagegen zirka 25 bis 30 Euro. Die Registrierung im Landrush-Verfahren selbst ist kostenlos.

Im Prinzip kann jede Buchstabenfolge von A bis Z auch in Kombination mit Ziffern als Adresse angemeldet werden. Die EU-Staaten haben sich allerdings einige Wendungen reserviert, wie etwa "bundesrepublikdeutschland.eu". Einige Begriffe sind ganz gesperrt. Im Deutschen sind das in erster Linie solche aus dem Wortschatz des Nationalsozialismus.

Außerdem meldeten öffentliche Einrichtungen, Marken- und Firmeninhaber bereits im Vorfeld Rechte an über 340.000 Adressen an. (Sunrise-Verfahren) Mehr als 28 Prozent davon kommen aus Deutschland. Damit liegt Deutschland an der Spitze vor den Niederlanden mit über 16 Prozent und Frankreich mit zirka elf Prozent.

Ziel der Einführung von ".eu" Adresse ist laut Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft "die Förderung des europäischen Geschäftsverkehrs". Die Provider drücken sich auf ihren Seiten deutlicher aus. Dort heißt es: "Mit einer eigenen europäischen Top Level Domain wird versucht, der US-amerikanischen Dominanz im Internet Paroli zu bieten." Mit der einheitlichen Endung soll sich der europäische Wirtschaftsraum deutlich vom amerikanischen und asiatischen abgrenzen. Bisher splitten sich die europäischen Domains in verschiedene Länderkennungen auf. Wobei die Deutschen mit 9,6 Millionen Domains zahlenmäßig Platz eins halten.


Ansehen der Bundesregierung geht zurück

Nach vier Monaten im Amt muss die Bundesregierung erstmals Verluste bei der Bewertung ihrer Arbeit hinnehmen. 57 Prozent der Befragten sind mit Schwarz-Rot nicht zufrieden. Innenminister Schäuble ist der einzige Spitzenpolitiker, der in der April-Umfrage des ARD-Deutschlandtrends an Zustimmung gewinnt.

Nach vier Monaten im Amt geht das Ansehen der großen Koalition in der Bevölkerung zurück. Viele Bürger, die bisher unentschieden waren, äußern sich im ARD-DeutschlandTrend enttäuscht: Gegenüber den Ergebnissen im Januar, als die Frage ebenfalls gestellt wurde, haben die kritischen Einschätzungen im April deutlich zugenommen (+14 Punkte). In der Summe äußern sich derzeit 41 Prozent weniger zufrieden und 16 Prozent gar nicht zufrieden. 39 Prozent sind mit der bisherigen Leistung der Bundesregierung sehr zufrieden (1 Prozent) bzw. zufrieden (38 Prozent). Insgesamt trifft das schwarz-rote Bündnis zwar mehrheitlich auf Skepsis, findet aber stärkeren Rückhalt als die rot-grüne Vorgängerregierung während der gesamten letzten Legislaturperiode.

Die Bundesregierung bekommt nur von Unionsanhängern mehrheitlich positive Noten (63:34 Prozent). In der SPD-Anhängerschaft überwiegt die Unzufriedenheit (43:57 Prozent). Gleiches gilt für die Anhänger der Oppositionsparteien, wobei die Ablehnung des Regierungshandelns im Lager der Linkspartei besonders vehement ist.

Politikerzufriedenheit: Kritik an Regierungsmitgliedern nimmt zu

Auch für die Kanzlerin und das Kabinett scheint die Schonfrist vorbei zu sein: Die Kritik an den meisten Regierungsmitgliedern nimmt zu. Trotz eines Minus von 5 Punkten bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings die mit Abstand beliebteste Politikerin Deutschlands: 69 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Fast alle anderen Spitzenpolitiker müssen ebenfalls leichte Sympathieverluste hinnehmen. Eine der Ausnahmen ist Innenminister Wolfgang Schäuble, der sich um drei Prozentpunkte auf 57 Prozent Zustimmung verbessert und in diesem Monat auf Platz 2 der Rangliste rangiert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier verliert im selben Umfang und muss sich den dritten Platz mit seinem Parteichef Matthias Platzeck teilen, der ebenfalls von 53 Prozent gute Noten erhält (+2). Sowohl der Landwirtschaftsminister als auch die Familienministerin müssen Sympathieabschläge hinnehmen: Mit Horst Seehofers Arbeit sind derzeit 50 Prozent (-5) einverstanden, bei Ursula von der Leyen sind es 44 Prozent.

Sonntagsfrage: Regierungsparteien verlieren leicht

Die politische Stimmung kommt weiterhin eher der Kanzlerpartei als den Sozialdemokraten zugute. Wenn bereits am nächsten Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokraten könnten einen Wähleranteil von 30 Prozent für sich verbuchen. Für beide Regierungsparteien bedeutet dies ein leichtes Minus von jeweils 1 Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Demgegenüber könnten FDP bzw. Grüne jeweils 1 Punkt zulegen und kämen derzeit auf 10 bzw. 9 Prozent der Stimmen. Die Liberalen sind damit erstmals seit letztem Dezember wieder zweistellig. Die Linkspartei.PDS kann ihren Wähleranteil bei 8 Prozent stabil halten. Alle anderen Parteien kämen zusammen genommen auf 3 Prozent.

In den alten Bundesländern spiegeln sich die Veränderungen der Bundesebene: Union und SPD verlieren leicht, während FDP und Grüne leicht zulegen und die Linkspartei.PDS ihren Stimmenanteil konstant hält. Die CDU/CSU käme derzeit auf 42 Prozent, die Sozialdemokraten auf 30 Prozent. Die Liberalen würden 11 Prozent erreichen, die Grünen 10 Prozent und die Linke 4 Prozent.

In den neuen Bundesländern sind die Veränderungen gravierender. Die CDU muss dort 3 Punkte auf jetzt 29 Prozent abgeben, während die SPD um 2 Punkte auf 28 Prozent zurück fällt. Davon profitiert die Linkspartei.PDS, die sich um 3 Punkte auf 27 Prozent verbessern kann. Auch die Grünen können in moderatem Umfang zulegen (6 Prozent, +1), während die FDP bei 6 Prozent verharrt.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Mehrheit will Arbeitgeberanteile nicht einfrieren

Im Rahmen der aktuellen Debatte um die Reform des Gesundheitswesens wird darüber diskutiert, die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung auf dem gegenwärtigen Niveau festzuschreiben, um die Lohnnebenkosten nicht weiter ansteigen zu lassen. Diesem Vorschlag steht die Mehrheit der Bevölkerung skeptisch gegenüber. Lediglich 29 Prozent befürworten das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge, während rund zwei Drittel (63 Prozent) fordern, dass diese auch in Zukunft genauso steigen sollen wie der Arbeitnehmeranteil.

Die Festschreibung der Arbeitgeberanteile trifft in der Anhängerschaft der SPD mit 74 Prozent auf besonders großen Widerstand. Aber auch in den Reihen der Union findet die Idee mit 55 Prozent mehr Ablehnung als Befürwortung (41 Prozent). Lediglich im Lager der FDP behält die Zahl der zustimmenden Meinungen mit 51 Prozent die Oberhand gegenüber den kritischen Stimmen mit 41 Prozent.

Anlässlich des ersten Vogelgrippenfalles bei Nutztieren in Deutschland erstellte infratest dimap für die ARD-Tagesthemen eine Blitzumfrage. Dabei haben die Befragten die Arbeit von Landwirtschaftsminister Seehofer überwiegend positiv eingeschätzt. 46 Prozent halten ihn für einen guten Krisenmanager, 22 Prozent bezweifeln das. Eine Mehrheit von 62 Prozent meinen jedoch, dem Bund müsse mehr Kompetenz bei der Bekämpfung der Vogelgrippe gegeben werden.

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
 Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl / Randomstichprobe
 Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews
 Fallzahl: 1021 Befragte
 Sonntagsfrage: 1692 Befragte
 Blitzumfrage Vogelgrippe: 1000 Befragte
 Erhebungszeitraum: 03. - 04. April 2006
 Sonntagsfrage: 03. - 05. April 2006
 Blitzumfrage Vogelgrippe: 06. April 2006
 Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte

Untersuchungsanlage


Vier Milliarden mehr für den EU-Haushalt

Das EU-Parlament und die Regierungen der Mitgliedsländer haben sich auf den Etat für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt. Das Budget wird um vier Milliarden Euro aufgestockt. "Das sind gute Nachrichten für Europa“, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso.

Von Martin Durm, ARD-Hörfunkstudio Straßburg

15 Monate lang hatten sie sich gegenseitig angeklagt und beschimpft. Aber heute sind sich Europas Politiker einig geworden. Man feiert sich ein wenig im Europäischen Parlament: Die Abgeordneten, die Österreicher als Vertreter der nationalen Regierungen und Jose Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission: "Das ist ein Erfolg, das sind gute Nachrichten für Europa“, sagte Barroso. "Wir können nun all unsere Pläne für die nächsten sieben Jahre umsetzen."

Als da wären: Europäische Forschungsprojekte realisieren, die internationale Wettbewerbsfähigkeit fördern, kleine und mittlere Unternehmen in der EU unterstützen. Die Finanzplanung umfasst den Zeitraum von 2007 bis 2013 und wurde auf Drängen des Parlaments um vier Milliarden Euro aufgestockt – der Haushaltsentwurf dürfte nun bei etwas mehr als 866 Milliarden Euro liegen. Eine unvorstellbar hohe Summe, die von den 25 EU-Mitgliedsstaaten aufgebracht werden muss – doch das Geld sei langfristig angelegt und gut investiert, meint Gerd Pöttering, der Vorsitzende der Konservativen Mehrheitsfraktion im EU-Parlament: "Es geht nicht nur um Geld, es geht auch um Parlamentarismus, Demokratie und darum, die Bürger für Europa zu gewinnen.“

Wegen der Finanzplanung war es in der EU zu einer schweren Krise gekommen, zunächst zwischen den einzelnen Ländern, dann mit dem Europäischen Parlament. Die Abgeordneten lehnten im vergangenen Januar genau den Haushaltsentwurf ab, der zuvor auf einem Gipfel zwischen den Staats– und Regierungschefs mühsamst ausgehandelt worden war. Dabei ging es den Abgeordneten allerdings nicht nur um mehr Geld für die EU, sondern auch darum, gegenüber der Kommission und den nationalen Regierungen Muskeln zu zeigen, den Machtanspruch des Parlaments zu demonstrieren.

Dass ihnen dies nun gelungen ist, liegt auch an den Österreichern, die derzeit die Ratspräsidentschaft vertreten. Martin Schulz, der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Parlament, machte dann auch eine kleine Verbeugung vor dem österreichischen Kanzler Wolfgang Schüssel: Der linke Europa-Abgeordnete bescheinigte dem konservativen Österreicher eine "konstruktive Verhandlung“ und sicherte ihm künftige Unterstützung zu.

Österreichs Kanzler sonnte sich im Bewusstsein, bei der Lösung einer Krise die "Schüsselrolle“ gespielt zu haben. Unter seiner Präsidentschaft ist der Ton in der EU spürbar entspannter geworden. "Wir sitzen schließlich alle in einem Boot und wir müssen alle rudern, um das Ziel zu erreichen“, sagte Schüssel.

EU-Parlament erteilt Haushalt eine Abfuhr

Interview mit ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause

"Das EU-Parlament hat völlig Recht"

Kernpunkte des EU-Finanzkompromisses


EU-Parlament fordert Öffnung der Arbeitsmärkte

Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament für die Öffnung der Arbeitsmärkte für Menschen aus den osteuropäischen EU-Staaten ausgesprochen. Auch Deutschland gehört zu den Ländern, die ihren Arbeitsmarkt noch vor Osteuropäern verschließen. Das Parlamentsvotum hat aber keinerlei bindende Wirkung.

Das Europaparlament hat Deutschland und andere EU-Staaten aufgefordert, ihre Arbeitsmärkte rasch für Bürger aus den osteuropäischen Beitrittsländern zu öffnen. Keinesfalls sollten die geltenden Beschränkungen über das Jahr 2009 hinaus andauern, verlangte das Parlament mit großer Mehrheit. Dagegen stimmten zahlreiche Abgeordnete aus Deutschland und Österreich.

Die Bundesregierung hatte vor zwei Wochen beschlossen, dass der Arbeitsmarkt Bürgern aus Polen, Ungarn und anderen neuen EU-Staaten noch bis mindestens 2009 verschlossen bleiben soll. Bislang sind von den Beschränkungen für die zehn Beitrittsländern nur Malta und Zypern ausgenommen.

Die befürchtete Belastung der Arbeitsmärkte durch Arbeitnehmer aus dem Osten sei ausgeblieben, argumentierte das Parlament. Das zeigten Erfahrungen aus Großbritannien, Irland und Schweden, wo die EU-Neubürger bereits ohne Hürden arbeiten dürfen. Die Einschränkung der Freizügigkeit trage dagegen "maßgeblich zu Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit" bei, erklärte das Parlament. Außerdem führten die Beschränkungen in bestimmten Regionen zu Lohndruck und unfairen Arbeitsbedingungen sowie zu Diskriminierung und Ausbeutung.

Die Entschließung des Parlaments hat für die EU-Staaten keine bindende Wirkung. An der Haltung der Bundesregierung werde dieser Appell nichts ändern, betonte der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann. Es sei Sache jedes EU-Staates, den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt zu regeln. In Deutschland werde es bei der "schrittweisen und behutsamen Öffnung des Arbeitsmarktes bleiben", sagte auch die SPD-Abgeordnete Karin Jöns. Zahlreiche Abgeordnete aus Osteuropa forderten hingegen einen raschen Zugang zu den Arbeitsmärkten der anderen EU-Länder. Die Freizügigkeit sei schließlich einer der Grundpfeiler der EU, machte der tschechische Christdemokrat Jan Brezina geltend.

Keine Schranken in Großbritannien, Schweden und Irland

Auch deutsche Wirtschaftsverbände plädieren für eine Öffnung. Großbritannien, Irland und Schweden haben ihre Grenzen bereits seit der EU-Erweiterung vor knapp zwei Jahren für Osteuropäer geöffnet. Spanien, Portugal und Finnland wollen dies zum 1. Mai nachholen. Andere EU-Staaten wie Dänemark, die Niederlande und Frankreich sehen eine Teil-Öffnung unter bestimmten Bedingungen oder in einzelnen Branchen vor. Die Übergangsregeln in Deutschland und anderen Staaten gelten zunächst bis 2009. Anschließend können sie um zwei Jahre verlängert werden, wozu jedoch stichhaltige Begründungen notwendig sind. Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Haltung mit der hohen Arbeitslosenzahl.

Arbeitsmärkte durch EU-Erweiterung nicht gestört


Kommt das Aus für Billig-Tickets?

Für 30 Euro mit dem Flieger von Hamburg nach Venedig? Solche Preise könnten bald der Vergangenheit angehören - wenn die Deutsche Bahn vor dem zuständigen EU-Gericht in Straßburg Recht bekommt. Die Bahn hat gegen die Befreiung für Airlines von der Mineralölsteuer geklagt.

Flugtickets für 20 oder 30 Euro könnten bald der Vergangenheit angehören. Zumindest dann, wenn die Deutsche Bahn einen wichtigen Rechtsstreit gewinnt: Im Streit um die Befreiung der Fluggesellschaften von der Mineralölsteuer will das europäische Gericht erster Instanz in Luxemburg heute sein Urteil verkünden.

Die Deutsche Bahn hatte im Juli 2002 gegen die Subventionierung des Luftverkehrs bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingereicht. Nach Bahn-Angaben sparen die Fluglinien durch ihre Befreiung von der Mineralölsteuer in Deutschland jährlich Millionensummen. Demgegenüber werde die Bahn mit Mineralöl-, Öko- und Stromsteuer in Höhe von gut 330 Millionen Euro pro Jahr belastet.

Die Kommission wies die Beschwerde bereits nach zweieinhalb Monaten ab, weil die Steuerbefreiung des Flugbenzins von der europäischen Mineralölsteuerrichtlinie gedeckt sei. Dagegen klagte die Bahn.

EU-Gericht urteilt über Steuerbefreiung für Airlines


Kompromiss für offene Dienstleistungsmärkte

Dienstleistern sollen auch die Märkte anderer EU-Staaten offen stehen. Die Weichen dafür hat die EU-Kommission mit einem neuen Entwurf der heftig umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie gestellt. Eine "Bedrohung des europäischen Sozialmodells" sei abgewendet worden, sagte Kommissar McCreevy.

Die EU-Kommission hat die Weichen für eine Einigung auf die heftig umstrittene Dienstleistungsrichtlinie gestellt. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy legte den neuen Entwurf der Kommission für die Öffnung der nationalen Dienstleistungsmärkte für Unternehmen aus anderen EU-Staaten vor. Eine "Bedrohung des europäischen Sozialmodells" werde verhindert, sagte McCreevy im Europaparlament.

Der neue Entwurf schränkt die Freiheit von Unternehmern deutlicher ein als die Fassung von McCreevys Vorgänger Frits Bolkestein, gegen den zehntausende Menschen demonstriert hatten. Der Ärger über Bolkesteins Vorschlag wurde auch für das Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich mitverantwortlich gemacht.

Die Kommission folgt nun weitgehend dem Kompromiss des Parlaments. Sie streicht das so genannte Herkunftslandprinzip, wonach Unternehmen in anderen Ländern zu den Regeln ihres Heimatlandes Aufträge erledigen dürften.

Stattdessen soll in vielen Bereichen das Sozial- oder Umweltrecht des Landes gelten, in dem ein Auftrag erledigt wird. Allerdings werden zugleich noch gängige Verwaltungshürden wie die Pflicht zur Eintragung bei Kammern oder das Unterhalten von Büros vor Ort verboten. "Das ist der größte Durchbruch für ein soziales Europa", sagte die Berichterstatterin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt. Sie begrüßte, dass die Kommission Wort gehalten und sich stark an dem von ihr mit ausgearbeiteten Kompromiss des Parlaments orientiert habe.

Bestimmte Sektoren von Marktöffnung ausgenommen

Wie vom Parlament Mitte Februar in erster Lesung gefordert, sollen eine Reihe von Sektoren von der Marktöffnung ausgenommen werden. Dies gilt etwa für Dienste "von allgemeinem Interesse" wie Telekommunikation oder die Post. Eine genauere Definition dieser Dienste will die Kommission in den nächsten Wochen vorlegen. Ausgenommen vom Anwendungsbereich werden außerdem alle Gesundheitsdienste - private wie öffentliche - sowie soziale Dienste, etwa für pflegebedürftige Personen oder Kinder. Schließlich ist auch sichergestellt, dass Dienstleister der Kontrolle des Landes unterliegen, in dem sie tätig werden.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verwies darauf, dass die Richtlinie deutschen Dienstleistern Chancen auch im Ausland eröffne. Er lobte, dass sensible Bereiche wie der Gesundheitssektor von der Richtlinie ausgenommen würden.

Kritik an der neuen Fassung der Richtlinie äußerten die Liberalen. "Wachstum und Jobs können mit diesem verwässerten Text nicht mehr erreicht werden", kritisierte ihr Abgeordneter Alexander Graf Lambsdorff. McCreevy helfe den Staaten dabei, sich abzuschotten. "Für Deutschland mit seinen zahlreichen leistungsstarken Dienstleistungsunternehmen wurde eine große Chance vertan, Weltmeister auch im Export von Dienstleistungen zu werden."

Über die neuen Vorschläge müssen nun die 25 nationalen Regierungen im Ministerrat debattieren. Gebhardt forderte den Rat auf, schnell zu entscheiden. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung bis zum Ende ihrer Amtszeit im Juni an. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Mitte März den Parlamentsvorschlag deutlich begrüßt.


"Es wird ein neues deutsches Judentum geben"

Am 7. Juni wird der Nachfolger des verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Spiegel, bestimmt. Es warten schwierige Aufgaben, so der Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums, Schoeps. Denn der Rat habe ein Problem: Er repräsentiert nicht die vielen neuen Mitglieder aus der Ex-Sowjetunion.

tagesschau.de:Welche Hauptaufgabe wird der oder die neue Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland haben?

Julius Schoeps: Die größte Herausforderung ist ganz klar die Integration der vielen neuen Mitglieder aus der ehemaligen Sowjetunion in die jüdischen Gemeinden. Manche bestehen inzwischen zu mehr als 90 Prozent aus Neuankömmlingen. Da ist die Umgangssprache russisch. Hier sind viele Gemeinden völlig überfordert. Man bräuchte auch die Hilfe der Umgebungsgesellschaft.

Die Neuankömmlinge stehen vor einer doppelten Aufgabe: Einmal die Integration in die jüdischen Gemeinden, zum anderen in die bundesdeutsche Gesellschaft. Das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Die Umgebungsgesellschaft geht ja immer davon aus, dass sie es mit deutschen Juden zu tun hätte – aber das ist nun überhaupt nicht der Fall. Hier vollzieht sich eine Veränderung, deren Auswirkungen überhaupt noch nicht abzusehen sind.

tagesschau.de: Wie könnte das deutsche Judentum denn künftig aussehen?

Julius Schoeps: Das alte deutsche Judentum, das es nicht mehr gibt, das sich auf Schiller, Goethe, Heinrich und Börne berufen hat – dieses Judentum wird ersetzt durch eine neue Struktur von Menschen, die vermutlich mehr interessiert sind an der russischen Kultur. Diese Menschen können mehr anfangen mit Dostojewski, Turgenjew und Gogol. Ich gehe davon aus, dass über kurz oder lang ein neues deutsches Judentum entstehen kann. Aber: Es wird ein anderes sein, als das vor 1933.

tagesschau.de: Wie reagieren die alteingesessenen Mitglieder auf diese Entwicklung?

Julius Schoeps: Die Neuzuwanderer kommen aus einem ganz anderen Kulturkreis, mit ganz anderen Erfahrungen. Und hier stoßen sie auf Alteingesessene, die zum Teil mit den Neuankömmlingen wenig anfangen können. Dies ist eine typische Entwicklung, die bei Migrationbewegungen auftreten. Es gibt zum Teil heftige Spannungen, Alteingesessene erklären, das sei eigentlich nicht mehr die Gemeinde, der sie mal angehört hätten, es gibt Austritte und Zwistigkeiten. Aber auch das ist ganz normal.

Prof. Dr. Julius H. Schoeps ist seit 1991 Professor für Neuere Geschichte (mit dem Schwerpunkt deutsch-jüdische Geschichte) und Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam. Gastprofessuren in New York, Oxford, Seattle, Tel Aviv und Budapest.

Schoeps kam im schwedischen Exil zur Welt. Drei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs siedelte die Familie sich wieder in Deutschland an.

Zur Person

tagesschau.de: Welche Rolle spielt der jüdische Glauben für die Neuzuwanderer aus der Ex-Sowjetunion?

Julius Schoeps: Viele von ihnen haben keinen wirklich jüdischen Background. Die Sowjetunion hatte ja das Judentum unterdrückt. Sie müssen erst einmal an das Judentum herangeführt werden – und das ist eine nicht ganz einfache Aufgabe.

tagesschau.de: Inwieweit repräsentiert der Zentralrat die Gemeinden?

Julius Schoeps: Der Zentralrat hat ein großes Problem, da er in seiner Zusammensetzung nicht die Struktur der Gemeinden widerspiegelt. Das heißt, es müssen auch Vertreter der Neuzuwanderer in den Zentralrat nachrücken. Im Moment gibt es im Vorstand keine einzigen dieser Vertreter, im Direktorium schon. Dies wird sich aber über kurz oder lang natürlich ändern, durch Neu- und Nachwahlen.

tagesschau.de: Die Vertreter von Paul Spiegel, Charlotte Knobloch und Salomon Korn, gelten als aussichtsreichste Kandidaten für dessen Nachfolge. Wer wird es?

Julius Schoeps: Das müssen Frau Knobloch und Herr Korn unter sich ausmachen. Es ist ein schwieriger und ein politischer Job. Man muss mit den politischen Instanzen verhandeln, ausgleichend zwischen den verschiedenen Flügeln im Judentum wirken. Einiges spricht dafür, dass Frau Knobloch dieses Amt übernimmt, weil sie als Frau und als Langgediente im Zentralrat diese Fähigkeiten mitbringt. Allerdings ist auch Korn ein geeigneter Vertreter, weil er ein scharfsinniger Intellektueller ist, der weiß, sich zu bestimmten Situationen zu äußern. Denn auch dies ist eine wichtige Aufgabe, denn die Mitglieder des Zentralrats sollen öffentlich Position beziehen. Und da hat Salomon Korn ganz zweifellos seine Qualitäten.

tagesschau.de: Viele Experten sehen einen neuen Antisemitismus, der über den Antizionismus transportiert wird. Ist Korn geeigneter, dagegen vorzugehen?

Julius Schoeps: Ich bin der Meinung, dass ist nicht die Aufgabe des Zentralrats, sich zum Antisemitismus zu äußern, sondern es ist insbesondere die Rolle des Bundesinnenministers und der Innenminister der Länder. Es hat sich in den letzten Jahren so eingebürgert: Gibt es einen antisemitisches Ereignis, dann wird der Zentralrat angerufen und gefragt, was er davon hält und wie er sich dazu äußert. Mir wäre es sehr viel wichtiger, dass sich die zuständigen Politiker äußern.

Das Interview führte Patrick Gensing, tagesschau.de

Interview zur Nachfolge von Paul Spiegel


Deutschland soll EU-Verfassung voranbringen

Die Außenminister der 25 EU-Länder haben in Wien beschlossen, ein weiteres Jahr über die EU-Verfassung nachzudenken. Doch die Zeit wird langsam knapp: 2009 wird ein neues Europa-Parlament gewählt, die Gemeinschaft droht handlungsunfähig zu werden. Deutschland soll eine Schlüsselrolle bei der Lösung der Verfassungskrise bekommen.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio, Brüssel, zurzeit Wien

"Wie weiter mit der EU-Verfassung?" Um es vorweg zu nehmen: Die Frage ist noch genau so unbeantwortet wie vorher. Aber immerhin: "Das Verfassungsprojekt wird als europäisches Projekt weiter verfolgt, es hat keine Todeserklärungen gegeben", meinte die Gastgeberin, Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik.

Aber auf die Gretchenfrage gibt es nach wie vor keine Antwort. Vor einem Jahr haben die Franzosen und danach die Niederländer die EU-Verfassung abgelehnt. Wie kommt man nun aus dieser Sackgasse wieder heraus? Erst einmal gar nicht. Es soll weiter nachgedacht werden. "Für eine definitive Lösung ist die Zeit noch nicht da. Diese Frucht ist noch nicht reif. Wir brauchen noch Zeit und Geduld", meinte Plassnik.

Allerdings ist allen Beteiligten klar, dass man nicht unendlich Zeit dafür hat. Bis 2009 müsse eine Lösung her. Denn dann wird ein neues Europa-Parlament gewählt, und eine neue EU-Kommission tritt an. Europa droht handlungsunfähig zu werden - mit bald 27 Mitgliedsländern. Die Institutionen müssen schlanker und effizienter werden, außerdem wird es immer schwieriger Entscheidungen zu treffen. Die EU-Verfassung sollte diese überfälligen Reformen umsetzen.

Immerhin steht ein ungefährer Zeitplan bei der Suche nach einer Lösung jetzt fest. Ein Jahr lang will man noch nachdenken - bis die Franzosen einen neuen Präsidenten gewählt haben und die Niederländer eine neue Regierung. Deutschland hat dann den Vorsitz in der EU - und soll voraussichtlich einen Vorschlag erarbeiten: "Der Vorschlag wird von uns im Juni 2007 erwartet, und dann sollten wir realistischer Weise davon ausgehen, dass wir für den weiteren Prozess noch mindestens zwei Jahre brauchen. Mein Zeithorizont liegt bei 2009", meinte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Teil der Lösung könnte sein, dass das Kind einen neuen Namen bekommt , man sich von dem Reizwort EU-Verfassung verabschiedet. "Ich nehme an, dass diese Frage kommen wird", meinte Jose Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission. Jean Claude Juncker, der Premierminister von Luxemburg, hatte vor einigen Tagen gemeint, mit diesem Ausdruck habe man den Eindruck erweckt, hier komme die europäische Planierraupe, die alles platt walzen will.

Außenminister Steinmeier meinte, die Bezeichnung sei am Ende nicht die entscheidende Frage: "Wir in Deutschland leben mit einem Grundgesetz, das nicht Verfassung im Titel führt. Insofern ist das ein Ansatzpunkt, den wir aber jetzt im Augenblick noch nicht zu Ende diskutieren müssen." Inhaltlich soll so viel wie möglich von der EU-Verfassung gerettet werden. Wie, darüber wird nun weiter nachgedacht. EU-Kommissionspräsident Barroso fühlte sich an die Odyssee erinnert - aber das könne ja auch etwas Schönes sein: "Die Reise mag lang sein - genießen Sie die Reise!"

Was tun mit der EU-Verfassung?

Die 25 EU-Außenminister wollen ein weiteres Jahr über die EU-Verfassung nachdenken - so der Beschluss in Wien.


Weitere Denkpause für die EU-Verfassung?

Seit Franzosen und Niederländer vor einem Jahr die EU-Verfassung ablehnten, liegt das Vertragswerk auf Eis. Ob es überhaupt noch zu retten ist, darüber beraten die EU-Außenminister in Wien. Eine Verlängerung der Denkpause deutet sich an.

Genau ein Jahr lang dauert die große Ratlosigkeit nun schon an in der EU. Ende Mai vergangenen Jahres hatten erst die Franzosen die EU-Verfassung abgelehnt und kurz danach auch die Niederländer. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich daraufhin eine Denkpause verordnet. Keiner wusste, wie es weitergehen sollte mit dem großen Projekt EU-Verfassung. Schon damals machte der Scherz die Runde, die Denkpause dürfe nun aber nicht zu einer Pause vom Denken werden. Ist sie aber.

Man ist auch ein Jahr später keinen Schritt weiter. Wer gedacht hat, die Zeit des Nachdenkens sei vorbei, der wird in Wien eines Besseren belehrt: „Es zeichnet sich ab, dass nach dieser Tagung eine Phase des Nachdenkens eröffnet wird, die das Thema Verfassung in regelmäßigen Abständen zur Agenda macht“, meinte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Die Gastgeberin, die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik, bemühte sich nach Kräften, den Eindruck zu erwecken, man sei doch schon einen Schritt weiter: „Ich denke, dass der Zeitpunkt jetzt gekommen ist, vom Zuhören zum Erarbeiten einer Antwort überzugehen“. Plassnik hatte ihre EU-Kollegen ins Stift Klosterneuburg vor den Toren Wiens eingeladen, um hinter dicken Klostermauern in Klausur über die Zukunft der EU-Verfassung und der EU im Allgemeinen zu beraten. Doch was zwischenzeitlich wie ein Startschuss ausgesehen hatte, erweist sich eher als Bankrott-Erklärung. Die Ansichten darüber, ob die EU-Verfassung überhaupt noch zu retten sei, gehen dabei weit auseinander.

"15 Länder haben 'Ja' gesagt zur Verfassung, zwei 'Nein'. Sie können nicht sagen, dass die Verfassung tot ist, weil 15 Länder sie nicht für tot halten. Wir müssen also warten, bis in Frankreich und den Niederlanden Wahlen sind", meint der dänische Außenminister Stig Moeller. Sein Lösungsvorschlag: "Wir werden die Denkpause also erst einmal verlängern."

In einem Jahr wählen die Franzosen einen neuen Präsidenten und die Niederländer eine neue Regierung. Mittlerweile gilt als sicher, dass bis dahin nichts passieren wird. Die Franzosen schließen allerdings ohnehin mehr oder minder deutlich aus, dass man die Volksabstimmung über die EU-Verfassung einfach wiederholen könnte. In Paris neigt man eher dazu, die Verfassung zu begraben und die nötigen Reformen anders durchzuführen.

Die EU-Institutionen müssen schlanker und die Entscheidungen einfacher werden. Mit bald 27 Mitgliedsländern droht die EU handlungsunfähig zu werden. Im Frühjahr, wenn Franzosen und Niederländer gewählt haben werden, hat Deutschland den Vorsitz in der EU - und dürfte damit eine Schlüsselrolle spielen. "Ich gehe davon aus, dass die deutsche Ratspräsidentschaft im Verlaufe des ersten Halbjahres 2007 beauftragt werden wird, am Ende dieser Ratspräsidentschaft einen tragfähigen Vorschlag zu machen, wie es weitergehen kann", meint Außenminister Steinmeier. Bis dahin muss noch eine Menge nachgedacht werden.

Was tun mit der EU-Verfassung?


Was tun mit der EU-Verfassung?

Seit Franzosen und Niederländer vor einem Jahr die EU-Verfassung ablehnten, liegt das Vertragswerk auf Eis. An das damit verbundene Ziel, Europa politisch zu erneuern, haben sich die EU-Politiker bisher nicht rangewagt. Die Außenminister beraten nun zwei Tage lang über die Zukunft der Union.

Der Ort ist genau so symbolträchtig gewählt wie der Zeitpunkt: Hinter dicken Klostermauern gehen die Außenminister der EU in Klausur, um über die Zukunft Europas zu beraten. Und das exakt ein Jahr, nachdem die Franzosen dieser Zukunftsplanung einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Mit der EU-Verfassung sollte die EU rundum erneuert werden. Ihre Institutionen sollten schlanker, Entscheidungen einfacher und transparenter werden. Das Europa-Parlament sollte mehr Rechte bekommen. Kurz: Die EU sollte zukunftsfähig werden, fit für bald 27 Mitglieder.

Ist die EU-Verfassung überhaupt zu retten?

Doch die Franzosen sagten "Nein" zu dem Projekt - und die Niederländer setzten kurz danach ein zweites "Nein" oben drauf. Seitdem herrscht große Ratlosigkeit in Europas Hauptstädten. Bis heute weiß niemand, wie und ob die EU-Verfassung noch zu retten ist. "Wir brauchen eine klare Ansage aus Frankreich und den Niederlanden, ob sie die Verfassung ratifizieren werden oder nicht", meint der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen.

Dänemark hat die Volksabstimmung über die EU-Verfassung erst einmal gestoppt - genau so wie andere EU-Länder auch. Doch eine klare Ansage aus Frankreich und den Niederlanden wird es vorerst nicht geben. Erst im Frühjahr kommenden Jahres könnte Bewegung in die festgefahrene Situation kommen: Dann wählen die Franzosen einen neuen Präsidenten und die Niederländer eine neue Regierung.

Deutschland könnte Schlüsselrolle spielen

Deutschland hat ab 1. Juli 2007 den Vorsitz in der EU, könnte dann also eine Schlüsselrolle spielen bei der Frage, was aus der Verfassung werden soll. Bundeskanzlerin Merkel will die Verfassung nach Möglichkeit retten. Die warnt aber auch vor Schnellschüssen: „Weil die Interessen so unterschiedlich sind, bin ich dagegen, jetzt einen Schnellschuss zu machen, mit dem wir nicht weiter kommen." Die EU müsse überlegen, wie das Projekt des Verfassungsvertrages zu einem Erfolg geführt werden könne.

Jetzt geht es deshalb vor allem darum, die Diskussion über die Zukunft der EU-Verfassung so weit voranzubringen, „dass die deutsche Ratspräsidentschaft Mitte des kommenden Jahres dann in der Lage ist, einen operativen Vorschlag zu machen, der von allen Mitgliedstaaten getragen wird“, so Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Wie dieser Vorschlag aussehen könnte, steht bis jetzt noch in den Sternen. Denkbar wäre, umstrittene Teile aus der EU-Verfassung heraus zu nehmen - etwa den Teil, der der EU mehr Kompetenzen in der Innen- und Justizpolitik gibt. Wie auch immer die Lösung aussehen könnte: Am Ende müssen alle EU-Länder zustimmen.

Deshalb geht es auch nicht nur um die EU-Verfassung, sondern noch um etwas anderes: Das Projekt EU muss wieder populärer werden, damit bei künftigen Volksabstimmungen nicht wieder ein "Nein" zu Europa herauskommt. Auch darüber werden die EU-Außenminister beraten. Wie heißt es so schön: Der Weg ist das Ziel.


"Alle Fremden sollen vertrieben werden"

Bei mehreren fremdenfeindlichen Überfällen sind am Himmelfahrtstag mindestens acht Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Die Täter solcher Übergriffe seien zumeist keine organisierten Rechtsextremisten, so der Soziologe Andreas Klärner. Doch verfolgen sie das selbe Ziel wie die organisierten Neonazis: Alles "Fremde" soll vertrieben werden.

tagesschau.de: Gibt es in Deutschland eine neue Welle der Gewalt oder sind die Medien nur aufmerksamer geworden?

<strong> Andreas Klärner:</strong> Es gibt keine objektiven und nachprüfbaren Zahlen. Wir haben die Zahlen des Verfassungsschutzes und der Landeskriminalämter, doch diese sind wissenschaftlich kaum zu beurteilen. Denn die Erfassungskriterien [für rechtsextreme oder fremdenfeindliche Taten] wurden geändert in den letzten Jahren, sie wurden präzisiert und vereinheitlicht. Zuvor gab es in den Ländern unterschiedliche Kriterien. Dadurch ist ein Vergleich zu den 90er Jahren methodisch schwierig. Außerdem handelt es sich dabei um politische Zahlen, denn es gibt einen gewissen Spielraum, ab wann eine Straftat als rechtsextrem oder fremdenfeindlich eingeschätzt wird.

Es gibt aber auf jeden Fall eine verschärfte Aufmerksamkeit der Medien. Dies hängt ganz klar mit der Fußball-Weltmeisterschaft zusammen. Deutschland steht im Licht der weltweiten Aufmerksamkeit. Fremdenfeindliche Taten gab es auch in den letzten Jahren, jetzt werden diese stärker beachtet.

tagesschau.de: In Wismar, Weimar und Berlin sind erneut Ausländer zusammengeschlagen worden. Es handelt sich offenbar um spontane Gewalttaten. Was für Leute stecken dahinter?

<strong> Klärner:</strong> Aus der Täterforschung wissen wir, dass zumeist nicht organisierte Rechtsextremisten an diesen Taten beteiligt sind. Es sind überwiegend junge Männer, alkoholisiert, aus den unteren Bildungsschichten. Hinter den Taten stehen rassistische und fremdenfeindliche Orientierungen, aber nicht unbedingt rechtsextreme Weltbilder, denn es wird kein explizites, auf einen längeren Zeitraum angelegtes politisches Ziel verfolgt.Fremde werden abgelehnt und sollen vertrieben werden. Da gibt es natürlich Überschneidungen zu organisierten Rechtsextremisten, die einen völkischen Staat aufbauen wollen.

tagesschau.de: Warum setzen organisierte Neonazis immer mehr auf bürgerliche Aktionsformen und verzichten aus taktischen Gründen auf Gewalt?

Klärner: Die organisierten Rechtsextremisten, also NPD und „Freie Kameradschaften“, wollen vor allem Anerkennung in der Öffentlichkeit gewinnen. Sie wissen, dass Gewalttaten dabei hinderlich sind. Sie versuchen deswegen, auch ihre Anhängerschaft zu disziplinieren und von Gewalttaten abzuhalten. Das gelingt allerdings nicht immer. Dennoch haben die organisierten Rechtsextremisten und die Gewalttäter in der Konsequenz das selbe Ziel: Eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft, die von Menschen, die als fremd bezeichnet werden, „gereinigt“ und „gesäubert“ ist. Dieses Ziel lässt sich aber nur mit terroristischen Mitteln, mit Gewalt, durchsetzen. Die organisierten Rechtsextremisten wollen solange auf Gewalt verzichten, bis man genug öffentliche Anerkennung gewonnen hat, um diese Ziele dann offensiv durchsetzen zu können.

Sorge um Deutschlands Ansehen treibt die Politik

tagesschau.de: Politiker warnen sehr eindringlich vor Neonazi-Aufmärschen während der WM. Doch geplante internationale Treffen von Rechtsextremisten, beispielsweise in Jena oder im bayerischen Cham, kommen nicht in der Diskussion vor. Inwieweit steht die Sorge um Deutschlands Ansehen in der Welt hinter den Warnungen vieler Politiker?

Klärner: Image ist auf jeden Fall das Hauptmotiv. Deutschland soll in einem positiven Licht dastehen. Dann gibt es von den Innenministern immer auch ganz eigene Interessen, die damit durchgesetzt werden sollen. Beispielsweise die Verschärfung des Versammlungsrechts oder auch zuletzt der Einsatz der Bundeswehr im Innern.

tagesschau.de: Fremdenfeindlichkeit ohne Fremde – passt das auf Ostdeutschland?

Klärner: Man muss feststellen, dass im bundesdeutschen Vergleich im Osten weniger Ausländer wohnen, es aber überproportional viele fremdenfeindliche Gewalttaten gibt.

tagesschau.de: Sind Menschen, die nicht in das Weltbild von Rechtsextremisten und fremdenfeindlichen Personen passen, in Ostdeutschland gefährdeter?

Klärner: Das muss man wohl so sagen. Die Rede von Ostdeutschland im Allgemeinen ist zwar etwas zu pauschal, doch wenn man sich die Zahlen anschaut, bleibt keine andere Schlussfolgerung übrig.Ob sich dies in Landkarten veranschaulichen lässt, ist eine andere Frage.

Der Soziologe Andreas Klärner hat zuletzt gemeinsam mit Michael Kohlstruck das Buch "Moderner Rechtsextremismus in Deutschland" veröffentlicht. Es ist in der Edition des Hamburger Instituts für Sozialforschung erschienen.

Das Interview führte Patrick Gensing, tagesschau.de

Bei rassistischen Überfällen sind am Himmelfahrtstag acht Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwer.


Betonte Gemeinsamkeiten, wenig Konkretes

Im Ferienort Sotschi am Schwarzen Meer fand der EU-Russland-Gipfel in betont guter Atmosphäre statt. Vereinbart wurde ein Visa-Abkommen, das Reisen russischer Sportler, Studenten und Geschäftsleute in die EU-Staaten erleichtert. In der Energiefrage präsentierte sich Putin als verlässlicher Partner.

Von Horst Kläuser, ARD-Hörfunkkorrespondent, z. Z. Sotschi

Fast schon auffallend, wie oft EU-Vertreter und Russen den offenen, und gründlichen Dialog betonten - konstruktiv und effizient sei er gewesen. So als habe es nie Differenzen zwischen Europa und Russland gegeben. Das gehört wohl zu den diplomatischen Pflichtübungen bei Gipfeltreffen. Dennoch blieb das unterschriebene Visa-Abkommen, das einzige greifbare Ergebnis der Spitzengespräche im russischen Schwarzmeerbadeort Sotschi.

So können demnächst Studenten, Journalisten, Geschäftsleute, Wissenschaftler, Künstler und Sportler einfacher reisen. Das ist der erste Schritt zu einer Lösung, die die volle Visafreiheit zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union bringt, meinte Russlands Präsident Wladimir Putin in der Abschlusspressekonferenz. Möglich wurde das, weil Russland sich bereit erklärt, künftig illegal Einreisende in die EU, auch aus Drittländern, zurückzunehmen – zuvor ein ewiger Streitpunkt.

Weniger konkret als die Wiederholung guter Absichten: das Thema Energie. Beide Seiten versichertenn sich der Verlässlichkeit und betonen, die gegenseitige Abhängigkeit - die EU als größter, gut bezahlender Kunde, Russland als verlässlicher Erzeuger von Öl und Gas - sei gut für Russland und die EU, da es sich um rein kommerzielle Beziehungen handele. Manche sehen das freilich nach Äußerungen russischer Energiefürsten und Politiker anders.

“Bei internationalen Verhandlungen, wo es auch darum geht, dass man eigene Interessen realisieren soll, handelt man oft nach dem bekannten Prinzip 'das eigene Hemd ist einem am nächsten'. Russland war, ist und bleibt aber ein zuverlässiger Partner für unsere europäischen Kollegen. Wir haben unsere Möglichkeiten auf dem Bereich Energie erweitert. Und wir werden mit diesen Ressourcen auf die Weltmärkte gehen", sagte Präsident Putin.

“Für uns ist das keine Drohung", entgegnete EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Stattdessen sei es "selbstverständlich, dass Marktregeln angewandt werden. Das heißt, natürlich hat auch Russland das Recht, sein Gas, sein Öl nach China und woandershin zu verkaufen, aber genauso haben wir natürlich auch das Recht, unsere Quellen zu diversifizieren.”

Wenn man allerdings jemanden an die eigenen Vorkommen heranlasse, so der russische Präsident, erwarte man dafür auch Entgegenkommen. Unausgesprochen meint er damit die Versuche des Staatskonzerns Gasprom, auch im europäischen Endverbrauchergeschäft Fuß zu fassen.

Bei sommerlichen, fast subtropischen Temperaturen, unter Palmen und Zypressen im Luxusresorthotel RUS waren sich der Gastgeber, der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel als amtierender EU-Ratspräsident und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso durchaus freundlich entgegengekommen. Von angespanntem Klima, auch über die Energie hinaus, wollte keiner etwas wissen. Heftige Kritik, wie sie kürzlich vom US-Vizepräsidenten Dick Cheney kam, ist auf europäischem Parket unbekannt. Man betont Transparenz und Gegenseitigkeit als Prinzip, will den Energiedialog. Auch wenn Russland bislang eigene Spielregeln einforderte, ist man sich aber bei den Grundlagen nach diesem 17. Gipfeltreffen, das allein diesmal zu 40 nachfolgenden Arbeitsgruppen und Kommissionen führte, weitgehend einig: Energiesicherheit und – effizienz gehörten dazu, ebenso auch die Weiterentwicklung der Nuklearenergie und der Umweltschutz.

Auch in der Iran-Frage: Betonte Einmütigkeit

Das Iranproblem wolle man diplomatisch und gemeinsam lösen, hieß es von den Gipfelteilnehmern. Deshalb auch wolle man das im nächsten Jahr auslaufende Partnerschaftsabkommen neu verhandeln und rechtlich bindend gestalten.


Putin präsentiert sich als verlässlicher Partner

Nach zahlreichen Irritationen beim Thema Energieversorgung haben die EU und Russland das Thema ins Zentrum ihres jüngsten Gipfeltreffens gestellt. Der russische Präsident Putin sagte der Gemeinschaft dabei zu, sie weiter als zentralen Partner zu verstehen. Weiterhin wurden Einigungen bei Visa-Fragen und über illegale Einwanderung erzielt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei Gesprächen mit der EU-Spitze sein Land als zuverlässigen Energieversorger der Europäischen Union dargestellt. Oberstes Ziel Russlands sei es, mit einer Reihe von Maßnahmen zur Energiesicherung "die Lebensqualität der Europäer zu verbessern", versicherte der Kremlchef beim EU-Russland-Gipfel im russischen Sotschi. "Russland betrachtet die Europäische Union als den zentralen internationalen Partner", sagte Putin zum Auftakt der Gespräche mit den EU-Spitzen in Sotschi am Schwarzen Meer.

Russland liefert ein Viertel der EU-Energie

Der Bau einer Pipeline in Nordeuropa sei ein Beispiel für den Willen seines Landes, die Versorgungssicherheit für den europäischen Kontinent zu sichern. Russlands staatlich kontrollierter Öl-Konzern Gazprom kommt für ein Viertel des europäischen Bedarfs auf.

Putin hatte vor kurzem aber Irritationen mit der Überlegung ausgelöst, in Zukunft den energie-hungrigen asiatischen Markt stärker ins Auge zu fassen. US-Vizepräsident Dick Cheney hat der Regierung in Moskau vorgeworfen, Öl und Erdgas für "Einschüchterung und Erpressung" zu benutzen.

Spätestens seit Russland zum Jahreswechsel der Ukraine kurzfristig den Gashahn zudrehte und es damit auch zu Engpässen in der EU kam, hält die Debatte über die Abhängigkeit der 25 Mitglieder von den russischen Energielieferungen an. Kurz vor dem Gipfel mahnte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, eine "starke Partnerschaft" auf dem Energiesektor liege im Interesse beider Seiten; dies bedeute aber auch "Sicherheit und Vorhersehbarkeit" auf beiden Seiten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bekräftigte, die Energiesicherheit sei wichtiger Bestandteil der künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau.

Zu den wenigen konkreten Ergebnissen der Gespräche dürften Übereinkünfte zu einer Reihe von Visa-Erleichterungen und zum Kampf gegen illegale Einwanderung sein. Demnach will sich Russland verpflichten, illegale Einwanderer, die über sein Territorium in die EU kamen, wieder aufzunehmen. Beide Seiten einigten sich zudem im Grundsatz auf ein Hilfsprogramm in Höhe von 20 Millionen Euro für den Nordkaukasus einschließlich der Republik Tschetschenien, wie Ferrero-Waldner verkündete.


Brüssel will keinen Streit mit Putin

Nach den jüngsten Differenzen über die zukünftige Energieversorgung Europas sind der russische Präsident Wladimir Putin und Spitzen der EU-Kommission sowie des EU-Ministerrates zusammengetroffen. Bei den Verhandlungen geht es unter anderem um Energiefragen und um Erleichterungen bei der Visa-Regelung.

Von Klaus Boffo, BR-Hörfunkkorrespondent in Brüssel

Der Streit um russische Erdgaspreise beim Export in die Ukraine, die Aufregung, als Gazprom vorübergehend den Hahn zudrehte – im Brüsseler EU-Alltag scheint es, als wäre dies alles schon unendlich lange her. Dabei liegt es kaum fünf Monate zurück, dass EU-Energiekommissar Andris Pibalgs mitten in der Brüsseler Neujahrspause Experten aus allen 25 Mitgliedsländern zusammentrommelte, um über die Versorgungssicherheit beim Erdgas zu beraten. Russland ist seither deutlich bemüht, den Argwohn der Europäer zu zerstreuen.

Die Debatte um die Vertrauenswürdigkeit Russlands als Energielieferant habe einen viel zu politisch dominierten Ton, der die Öffentlichkeit in die Irre führe, betont Energieminister Viktor Christenko in einem Brief an Brüssel im Vorfeld des heutigen Treffens von EU-Spitzenvertretern mit Präsident Wladimir Putin. Auch aus der Gegenrichtung kommen Signale der Beruhigung. Russland werde ein großer Lieferant Europas bleiben, erklärte Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als amtierender EU-Ratsvorsitzender.

Wird man beim heutigen Treffen im Schwarzmeer-Badeort Sotschi überhaupt das Verhalten des Monopolisten Gazprom ansprechen? Kommissionssprecherin Emma Udwin weicht aus: "Sicher sprechen wir über Energiefragen, aber nicht unbedingt aus diesem Blickwinkel. So ein Gipfelgespräch dauert eineinhalb Stunden, danach folgt noch ein Mittagessen. In so kurzer Zeit kann man nicht alle Themen jedes Mal zur Sprache bringen."

Die Abhängigkeiten vom russischen Erdgas sind in der EU von Land zu Land unterschiedlich, daher gehen die jeweiligen Interessen zum Teil weit auseinander. Doch im Verlauf der kurzen, aber lehrreichen Erdgas-Episode zur Jahreswende hat die EU immerhin gelernt, dass sie durch geschlossenes Auftreten gegenüber Russland ihr Gewicht als "Nachfragemacht" durchaus in die Waagschale werfen kann. Deshalb meint Udwin optimistisch: "Das ist keine Einbahnstraße. Sicher ist Russland mit im Schnitt 25 Prozent unseres Erdöl- und Gasverbrauchs ein wichtiger Lieferant. Aber umgekehrt sind wir nicht ein Kunde, sondern der Kunde für Russland. Wir nehmen etwa drei Viertel seiner Gasexporte ab. Eine sehr enge Partnerschaft also."

Und ganz vorsichtig erinnert die EU-Kommission Russland daran, dass für gute Handelsbeziehungen die Prinzipien der Transparenz, des Wettbewerbs und der Gegenseitigkeit gelten sollten. Wovon bei einem staatlichen Monopolkonzern wie Gazprom freilich nicht die Rede sein kann. Schwamm drüber!

Die EU brauche Moskau auf internationaler Ebene als Verbündeten, ruft Emma Udwin in Erinnerung: "Russland ist ein sehr guter Partner der EU bei Themen wie Iran, wo Moskau sehr konstruktiv nach diplomatischen Lösungen sucht, aber auch im Nahen Osten, wo Russland mit den USA, den Vereinten Nationen und der EU zum Quartett gehört." Da passt ein unproduktiver Streit um Energiepolitik einfach nicht ins Konzept.

Das EU-Spitzentrio Barroso, Solana und Schüssel ist von Russlands Präsident Putin in Sotschi empfangen worden.


Wem gehört "www.sex.eu"?

Seit kurzer Zeit gibt es Internetadressen mit der Endung .eu - und längst wird auch hier um den Anspruch auf bestimmte Adressen gestritten. Ein Schiedsgericht in Prag soll die Streitigkeiten lösen. Keine leichte Aufgabe, denn es geht um ein Riesengeschäft. Mit einzelnen Domain-Namen wie "sex.eu" oder "poker.eu" lassen sich leicht tausende Euro am Tag verdienen. Und die Domainhändler arbeiten mit zahlreichen Tricks.

Von Peter Hornung, ARD-Hörfunkstudio Prag

"Allein auf den existierenden Internet-Seiten mit Pokerprogrammen werden teilweise tausende Dollar pro Tag in die Kassen der Betreiber gespült", erklärt Daniel Kollinger. Er weiß, wovon er spricht. Kollinger ist Internet- Experte und beschäftigt sich mit Domain-Bewertung, das heißt, er ermittelt Handelspreise für Internetadressen.

Seit Anfang April sind nun die neuen Adressen mit der Endung .eu erhältlich. Mehr als 1,8 Millionen gibt es schon, denn der Handel blüht schon länger. Ausgewählte Nutzer durften ihre Anträge schon seit Anfang Dezember bei der zuständigen EU-Vergabestelle einreichen. "Die EU-Vergabe war zuerst ein Riesenerfolg", so Daniel Kollinger. "Aber wenn man genauer ins Detail schaut, sieht man, wenige Firmen - nur etwa 20, haben mehr als 200.000 Top-Domains bekommen. Und diese Leute versuchen jetzt, diese Domains gewinnbringend zu verkaufen." Es geht also um viel Geld. Kein Wunder, dass es auch schon Streit gibt, ob bestimmte Bewerber Adressen zu Recht bekommen haben oder nicht.

Zuständig für solche Streitigkeiten ist ein Schiedsgericht in Prag, eigens beauftragt von der EU. Hierher wenden sich die Bewerber, die erfolglos waren. Internet-Juristen wie Zbyněk Loebl versuchen dann zu klären, ob die Vergabe rechtmäßig war. Keine leichte Aufgabe, wie Loebl erklärt: "Es gibt nur begrenzte Möglichkeiten für das Schiedsgericht, böse Absichten bei der Registrierung oder bei der Nutzung der Adressen aufzuspüren. Es geht vielmehr darum, nachzuprüfen, ob die europäische Registrierungsstelle EuRid ihre Arbeit ordentlich gemacht hat."

Anspruch auf eine .eu-Adresse hat zuerst einmal der, der eine Handelsmarke gleichen Namens eingetragen hat. Einige Geschäftemacher haben deshalb eigens Marken eintragen lassen, um dann begehrte Adressen zu bekommen. Da wurde nicht selten mit technischen Tricks gearbeitet. Zum Beispiel bei der Adresse Barcelona.eu. Da hat sich eine niederländische Firma einfach die Marke „Barc & Elona“ registrieren lassen. Das "&" wird aber als Sonderzeichen einfach weggelassen, übrig bleibt die beliebte Städteadresse Barcelona.eu.

Prompt hat die Stadtverwaltung von Barcelona sich in Prag beschwert – erfolgreich, wie Loebl erläutert: "Die Mitglieder des Schiedsgerichtes haben entschieden, dass man die Bedeutung des Worts zusammen mit dem Sonderzeichen betrachten muss. Und in diesem Fall entspricht 'Barc & Elona' eben nicht 'Barcelona', sondern 'Barc und Elona'. Mit "Barc und Elona.eu" aber kann der Händler aus Holland nichts anfangen, Barcelona.eu schließlich bekam die spanische Stadt zugesprochen. Kein Problem für den Händler, denn er hat vorgesorgt. Städte- und Ländernamen aus ganz Europa hat er sich auf diese Weise reservieren lassen.

Insgesamt liegen bisher in Prag 200 Fälle zur Entscheidung vor - Tendenz steigend. Für die Adresse sex.eu zum Beispiel gibt es schon über 280 Bewerber - nicht unwahrscheinlich, dass auch dieser Fall beim Schiedsgericht landen wird. Seine Arbeit, sie ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, das weiß auch Jurist Loebl. Das große Geschäft mit den eu-Adressen will er ohnehin nicht stoppen: "Wenn es um Handel mit Domain-Namen geht, der nicht europäischer Rechtsprechung entgegenläuft, warum nicht? Ich würde umgekehrt sogar sagen, es zeigt doch das Interesse an den Internetadressen mit der Endung eu."

Prager Gericht soll Streitigkeiten schlichten


"Schnelle EU-Eingreiftruppe" gegen Flüchtlinge

Zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms von Nordafrika zu den Kanarischen Inseln will die Europäische Union Spanien mit Flugzeugen und Schiffen unterstützen. EU-Justiz- und Innenkommissar Frattini kündigte außerdem die Entsendung einer "schnellen Eingreiftruppe" an.

Die Europäische Union wird Spanien im Kampf gegen illegale Einwanderer aus Afrika mit Flugzeugen und Schiffen aus verschiedenen EU-Staaten helfen. EU-Justiz- und Innenkommissar Franco Frattini kündigte in Brüssel außerdem die Entsendung einer "schnellen Eingreiftruppe" von Experten der EU-Grenzschutzagentur (Frontex) auf die Kanarischen Inseln an.

Langfristig Luftüberwachung über Afrika geplant

Nach Angaben Frattinis sind acht EU-Staaten schon jetzt bereit, sehr kurzfristig Flugzeuge und Schiffe zur Luft- und Meeresüberwachung entlang der afrikanischen Küste einzusetzen. Um welche Länder es sich handelt, ist noch nicht bekannt. In zwei Wochen werde Frontex die Mitgliedstaaten offiziell um Hilfe bitten. Zunächst sollten dann die Gewässer vor den Kanarischen Inseln kontrolliert werden. Im kommenden Jahr soll die Luftüberwachung bis nach Kap Verde, Gambia und Guinea in Westafrika ausgedehnt werden.

Auf den kanarischen Inseln waren in den vergangenen Tagen mehrere tausend Migranten vor allem aus Mauretanien, Marokko und Senegal gelandet. Die spanische Vize-Ministerpräsidentin María Teresa Fernández de la Vega hatte die EU eindringlich um rasche Hilfe gebeten. "Dies ist nicht nur ein Problem für Spanien, sondern auch ein Problem für Europa. Dies ist eine Notlage."

Spanien plant "temporäre Aufnahmezentren" in Afrika

De la Vega kündigte zudem an, Spanien werde zwei "temporäre Aufnahmezentren" für illegale Migranten in Mauretanien und Senegal einrichten. "Wir sprechen nicht von Internierungslagern. Wir sprechen über zeitweilige Aufnahme", sagte die Vize-Ministerpräsidentin. Spanien werde dafür sorgen, dass die Menschenrechte der Betroffenen nachprüfbar respektiert würden.


"Mehr symbolische als handfeste Bedeutung"

Von Wim Dohrenbusch, ARD-Hörfunkstudio Nairobi

Kann ein europäischer Militäreinsatz in Kongo, können rund 1500 Mann wirklich Frieden schaffen und halbwegs demokratische Wahlen sicherstellen? Und was kommt auf die Soldaten aus Deutschland, Frankreich und anderen EU-Mitgliedsstaaten in diesem Moloch von der Größe Westeuropas zu? Einfache und eindeutige Antworten gibt es auf diese Fragen nicht.

Seit Jahrzehnten herrschen im Kongo Diktatur, Chaos und Terror. Der brutalste Krieg in der Geschichte Afrikas wurde – offiziell jedenfalls - erst vor drei Jahren beendet. Vier Millionen Menschen sind in Folge der Kämpfe, von Hunger und Krankheiten ums Leben gekommen. Heute sitzen ehemalige Kriegsherren in der Übergangsregierung von Präsident Joseph Kabila. Deren Milizen plündern weiter die Rohstoffe des Landes aus, kontrollieren die Grenzen, treiben Zölle und Fantasiesteuern ein. Mit Folter, Vergewaltigungen und Massakern versetzen die Banditen in Uniform die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken. An die Stelle staatlicher Strukturen ist mittelalterliches Raubrittertum getreten.

17.000 UN-Blauhelme sind schon im Kongo stationiert, um diesem Chaos Einhalt zu gebieten. Mühsam versuchen sie die Menschen zu schützen und die wütende Soldateska zu entwaffnen. Mit der Überwachung der Wahlen wären sie allein völlig überfordert. Beim Abwägen von Chancen und Risiken des Kongo-Einsatzes müssen die Verantwortlichen die Frage also auch anders herum stellen: Was ist, wenn die Europäer kneifen würden, oder – noch schlimmer – wenn sich herumspräche, dass sie nur kämen, um die eigenen Landsleute im Notfall zu evakuieren? Man würde Soldaten aus Bangladesh, Uruguay, Marokko oder Nepal allein die Drecksarbeit und die Verantwortung überlassen. Und man würde denen in die Hände spielen, die gar kein Interesse an Wahlen im Kongo haben: Nämlich den Warlords, die jetzt in der Übergangsregierung sitzen und die in einer demokratischen Abstimmung verlieren würden, was sie mit Waffengewalt erobert haben.

In der Hauptstadt Kinshasa geht es vergleichsweise gesittet zu. Aber dort werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Und dort ist jetzt ein eindeutiges Signal nötig, damit die Strippenzieher des Wahnsinns begreifen, dass es so nicht weitergehen kann. Die Menschen in Kinshasa werden die Europäer mit offenen Armen empfangen, denn von den eigenen Sicherheitskräften werden sie drangsaliert. So merkwürdig es auch klingen mag: Weiße Soldaten in gepflegten Uniformen versprechen wirklich Ruhe und Ordnung.

Natürlich können 1500 europäische Soldaten nicht in vier Monaten einen Job erledigen, mit dem sich mehr als zehnmal so viele Truppen aus aller Welt seit Jahren quälen. Vielleicht hat dieser Einsatz mehr symbolische als handfeste Bedeutung. Aber dennoch ist der EU-Militäreinsatz nötig, egal wie lange er am Ende dauert. Denn es geht um die Glaubwürdigkeit Europas im Kongo und in ganz Afrika. Wenn die EU es ernst meint mit ihrem Interesse an Afrika und ihrem Engagement auf dem Kontinent, dann sind ein paar hundert Soldaten in Kinshasa nicht zuviel verlangt.


Wettbewerbshüter durchsuchen Gaskonzerne

Wegen des Verdachts, gegen Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben, haben Beamte der EU-Kommission europaweit Büroräume von Gaskonzernen durchsucht. In Deutschland waren RWE und E.ON-Ruhrgas betroffen. Beide Versorger sagten den Ermittlern "volle Kooperation" zu.

Beamte der EU-Kommission haben Büros großer europäischer Gasversorger durchsucht, darunter auch Räume der deutschen Konzerne E.ON und RWE. Die Behörde verdächtigt die Firmen, gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. Es gebe Hinweise, dass EU-Regeln verletzt worden seien, die "restriktive Geschäftspraktiken und/oder den Missbrauch einer beherrschenden Marktposition" verbieten, begründete die Kommission die Durchsuchungen.

Die Kommission erklärte, die Durchsuchungen hätten bereits am Dienstag stattgefunden, und wollte die Namen der betroffenen Konzerne nicht nennen. Außer in Deutschland habe es Razzien bei Unternehmen in Italien, Frankreich, Belgien und Österreich gegeben. In Ungarn ließ die Kommission zudem Geschäftsräume von Stromversorgern durchsuchen.

Mehrere Versorger bestätigten allerdings inzwischen selber, dass ihre Geschäftsräume durchsucht wurden. Dazu zählten die deutschen Marktführer E.ON-Ruhrgas und RWE sowie die belgische Distrigas, die Fluxys und der französische Energieriese Gaz de France sowie die österreichische OMV. Eine RWE-Sprecherin sagte, sie könne bestätigen, dass Mitarbeiter der EU-Kommission auch RWE zu "Nachprüfungen" aufgesucht hätten. Der Konzern wolle "eng und konstruktiv" mit der EU-Kommission zusammenarbeiten. Mit Blick auf das laufende Verfahren wolle sie aber keine weiteren Details nennen. Auch ein E.ON-Ruhrgas-Sprecher sagte den EU-Kartellwächtern Kooperation zu. Über den Inhalt der Überprüfungen in der Hauptverwaltung in Essen wollte er sich nicht äußern.

EU-Kommission kann hohe Geldbußen verhängen

Die Europäische Kommission hatte bereits im Februar angekündigt, mehr Wettbewerb auf den europäischen Energiemärkten mit Kartellverfahren erzwingen zu wollen. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte angekündigt, die Verfahren sollten sich gegen eine Abschottung der Gas- und Strommärkte durch langfristige Lieferverträge richten. Ins Visier werde die Kommission zudem Behinderungen beim freien Zugang von Konkurrenten der Marktführer zu Leitungen und Speichern nehmen. Die EU-Kommission kann bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht empfindliche Geldstrafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängen.

Gegen E.ON-Ruhrgas geht auch das Bundeskartellamt vor. Die Bonner Wettbewerbshüter wollen den Konzern zwingen, seine Langfrist-Lieferverträge mit den Regional- und Ortsgasunternehmen zu ändern, weil sie aus Sicht des Kartellamts zu künstlich überhöhten Preisen für die Verbraucher führen.

Auch RWE und E.ON Ruhrgas im Visier der EU


Bedingungen für Bulgarien und Rumänien

Bulgarien und Rumänien haben gute Chancen, 2007 in die EU aufgenommen zu werden. Trotz erheblicher Mängel in einzelnen Bereichen verzichtete die EU-Kommission darauf, das Beitrittsdatum zu verschieben. Beide Kandidaten müssen aber ihre Reformen weiter vorantreiben.

Die EU-Kommission macht die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar 2007 von der Erfüllung mehrerer Bedingungen abhängig. Dies geht aus einer neuen Empfehlung der Behörde hervor, wie Kommissionspräsident Jose Manuel Barros in Straßburg mitteilte. Der Beitritt beider Länder Anfang nächsten Jahres sei möglich, sagte Barroso, vorausgesetzt die Regierungen in Sofia und Bukarest lösten noch ausstehende Probleme vor allem in der Justiz- und Innenpolitik.

Bulgarien muss Korruption stärker bekämpfen

Vor allem in Bulgarien stellte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn weiter gravierende Mängel im Kampf gegen das organisierte Verbrechen fest. Insgesamt sieht er noch sechs Gebiete, in denen das Land nicht beitrittsreif ist. Auch im Falle Rumäniens benennt Rehn Mängel in vier Bereichen. Diese seien aber meist technischer Natur.

Die beiden Länder haben nun noch vier Monate Zeit, um die Hürden für einen pünktlichen Beitritt zur Europäischen Union mit Beginn kommenden Jahres zu nehmen. Spätestens Anfang Oktober will die Kommission bewerten, ob beide Länder ihre Hausaufgaben erledigt haben. Notfalls könnte der Beitritt um ein Jahr auf Januar 2008 verschoben werden. Bei einem pünktlichen Beitritt sind zudem Schutzklauseln möglich, die etwa zur Sperre von EU-Zuschüssen führen könnten. Die endgültige Entscheidung über das Beitrittsdatum treffen die EU-Staats- und Regierungschefs.

Rumäniens Außenminister geht von Aufnahme 2007 aus

Rumänien wird von der Kommission unter anderem aufgefordert, in dem stark bezuschussten Agrarbereich zügig ein Verwaltungs- und Kontrollsystems aufzubauen. Außerdem muss das Land den Kampf gegen die Geldwäsche verbessern. Rumäniens Außenminister Mihai Razvan Ungureanu zeigte im Gespräch mit tagesschau.de Verständnis für die Entscheidung der EU-Kommission. Er sieht sein Land für den EU-Beitritt dennoch besser vorbereitet als manches Land, das bereits bei der EU-Erweiterungswelle im Jahr 2004 mit dabei war.

Die Entscheidung, ob Rumänien und Bulgarien in die EU aufgenommen werden, ist angeblich auf den Herbst verschoben worden.

"Die beste Investition, die die EU machen kann"

Bekommen Slowenien und Litauen den Euro?

Gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank beurteilte die Kommission zudem, ob mit Slowenien und Litauen die ersten der zehn neuen osteuropäischen EU-Länder im kommenden Jahr der Währungsunion beitreten können. Während Slowenien die Kriterien erfüllte, verweigerte die EU-Behörde Litauen eine Empfehlung für die Aufnahme in der Eurozone, weil das Land eine zu hohe Inflationsrate aufweise. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme der Länder treffen die EU-Finanzminister voraussichtlich am 11. Juli.

Noch keine Entscheidung über EU-Beitrittsdatum


Die Traumfabrik von Pjöngjang

Auch Nordkorea, der wohl der am meisten abgeschottete Staat der Welt, hat eine eigene Filmindustrie. Doch das "Hollywood von Pjöngjang" produziert für den heimischen Markt nur Streifen, die vom Propagandaapparat des Regimes bestellt wurden. Ausländische Auftraggeber können aber gegen harte Devisen selbst bestimmen, was für sie gefilmt werden soll.

Die Ausflugsgruppe kriegt sich kaum noch ein. Mütze, falscher Bart und Schal - sie verkleiden sich und spielen Touristen in einer chinesischen Straße. Eine ungewohnte Rolle, denn normale Nordkoreaner dürfen ihr Land nicht verlassen. Um hierher zukommen, mussten sie aber nicht weit reisen. Sie besuchen die Filmstudios von Pjöngjang. Wir fragen nach ihren Lieblingsfilmen. Eine Besucherin verrät: "Meiner heißt 'Stern Koreas'. Am Beispiel der Kommunisten der 20-er Jahre können wir in dem Film nämlich lernen, mit welch großer Liebe wir unsere Führer verehren sollen."

In Nordkoreas Hollywood lächeln am Eingang keine Schauspieler, stattdessen grüßt der tote Staatsgründer Kim Il-sung. Keine Traumfabrik - hier entstehen die Propagandafilme für den unfassbaren Führerkult. Mittendrin der Superstar noch einmal in Bronze. Nur ein anderer steht noch im nordkoreanischen Rampenlicht. Sein Sohn Kim Jong-il hat schon ein eigenes Museum.

Als sein Vater noch herrschte, war Kim Jong-il oft bei Dreharbeiten in den Studios. Was seine Hand berührte oder arrangierte, ist heute heilig und wird ausgestellt -Essensrequisiten aus Plastik zum Beispiel. Für eine Stadtaufnahme hat er 1968 diese Kamera in Position gebracht - 150 Meter hoch, auf dem Fernsehturm, beim roten Dreieck, da hat er gestanden. "Der Kameramann hatte Höhenangst", berichtet die propagandageschulte Museumsführerin. "Deshalb ist unser großer General Kim Jong-il selbst auf den Turm gestiegen und hat ihn unterstützt. Wir haben da gespürt, dass wir dem großen General und seinen Lehren immer folgen müssen."

11.890 Instruktionen für den richtigen Weg

In einem Studio wird ein neuer Spielfilm vertont. 20 sollen es pro Jahr sein, doch Nordkorea hat kein Geld, deshalb sind es wohl weniger. Moderne Kampfszenen, aber hier sind alle Filme Propagandawerke mit immer gleichen Inhalten: In diesem Film bietet der Held japanischen Kolonialherren die Stirn - wie der frühere Widerstandskämpfer Kim Il-sung. Alles wird glorifiziert, Fakten werden beliebig verdreht. Die Schauspieler sagen, was das Regime diktiert - und meistens traut man seinen Ohren nicht. Kim Jong-il, so erfahren wir, habe den Künstlern schon durch genau 11.890 Instruktionen den richtigen Weg gewiesen. Die Schauspielerin Kim Hye-gyong erzählt, wie sie seine Regiearbeit erlebt hat: "Kim Jong-il ist ein Genie der Kunst, ganz einfach. Und durch unseren neuen Film sollen die Zuschauer verstehen, dass die Geschichte eines Volkes nur mit den richtigen Führern glänzen kann."

Außer der Gruppe, die sich gerne verkleidet, sehen wir kaum andere Besucher, dabei sollen angeblich 10.000 jeden Tag kommen. Das Interesse an den Studios scheint nicht sehr groß zu sein, auch wenn das niemand sagen darf. Die japanische Kolonialzeit-Kulisse der Kolonialzeit ist menschenleer. Kim Man Sok, einer der Verantwortlichen, erklärt uns, dass Kim Jong-il jedes Drehbuch, jeden Film persönlich genehmigt: "Filme sind bei uns keine Ware wie im Ausland. Die Zuschauer sollen nach dem Vorbild der Helden leben und arbeiten. Die Filme müssen die Situation des Volkes widerspiegeln und zeigen, dass wir um unseren General Kim Jong-il ein blühendes sozialistisches Land aufbauen. "

Mit der Wirklichkeit Nordkoreas hat das nichts zu tun: Nahrungsknappheit, Energiemangel, alles marode. Die Hauptstadt des von der Außenwelt abgeschotteten Reiches wirkt selbst wie eine Filmkulisse. Kein ausländisches Fernsehen, nie Julia Roberts, nie Tom Cruise. Nur die kleine Elite kauft echte Hollywoodfilme in China. Kim Jong-il soll Tausende Videos haben und James Bond mögen. Sein Volk bekommt heimische Propagandakost, etwa über das angeblich glückliche Leben im Sozialismus. Dabei können nicht einmal die Kinos richtig bespielt werden. So ist auch das Kino in der Hauptstadt geschlossen. Warum, erfahren wir nicht. Vielleicht fehlen Ersatzteile oder es gibt keinen Strom. Im Fernsehen laufen die Filme dafür rauf und runter.

Doch in Korea wird auch fürs Ausland produziert – erfolgreich, trotz schwieriger Arbeitsbedingungen mit ständigen Stromausfällen und schwarzen Bildschirmen. "Kim Jong-il ist die Sonne des 21. Jahrhunderts", steht über dem Gebäude des nordkoreanischen SEK-Trickfilmstudios, davor läuft in einem alten Bus ein Stromgenerator. Die beiden Führer blicken wie überall von der Wand. Kurze Zwangspause, dann laufen die Computer wieder. Hohe Qualität, niedrige Gehälter, das lockt Auftraggeber aus Frankreich, Italien und auch aus Deutschland. Das Regime verdient mit den Produktionen mehrere Millionen Euro im Jahr.

Aber für nordkoreanische Kinder werden solche Filme nicht gemacht. Ri Song Hyok von den SEK-Trickfilmstudios erklärt, worauf es bei den Eigenproduktionen ankommt: "In den Filmen fürs Inland geht es um die Verteidigung des Landes und des Sozialismus. Wir legen großen Wert auf die moralische Erziehung von Kindern. Die Filme helfen ihnen beim Lernen." In der Militärdiktatur Nordkorea rollen daher Panzer für die Kinder – wie in dem Klassiker "Eichhörnchen und Igel". Fremde Mächte wollen das Land der tapferen Helden überfallen: Eine Kinderwelt mit Spionen, Gemetzeln und Nahkampf.

Nordkorea ist wohl der am meisten abgeschottete Staat der Welt.


Schwacher Barroso will mit Masterplan trumpfen

In welche Richtung entwickelt sich die EU? Neue Länder warten auf die Aufnahme, das Projekt EU-Verfassung liegt weiter auf aus. Brüssel braucht einen starken Mann - doch EU-Kommissionspräsident Barroso gilt als ideenarm und schwach. Mit einem Masterplan für Europa will er nun seine Kritiker überzeugen.

Von Barbara Wesel, RBB-Hörfunkstudio Brüssel

In der nächsten Woche muss die EU-Kommisison die Vorentscheidung über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens fällen – eine Erweiterung empfinden die meisten EU-Bürger eher als bedrohlich. Die erweiterte EU macht Angst oder fördert Ablehnung. Und in der politischen Maschinerie, die das große Projekt voranbringen soll, knirscht der Sand. Die Stukturen sind zu kompliziert und der Widerstand einzelner Länder legt immer wieder alles lahm. Die Verfassung aber, die alles ändern sollte, ist im Eimer – oder doch nicht ?

Ein Jahr Denkpause hatte sich Europa Mitte 2005 verordnet nach der Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen und Niederländer.

Die verhinderte Verfassung

Jedenfalls scheint das Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zu glauben. Der Portugiese wäre gern der starke Mann in Brüssel, wird aber als schwach, unentschlossen und ideenarm beschrieben. Viele sehen ihn als Teil der Krise und nicht als deren Lösung. Heute nun hat Barroso einen zweiten Anlauf versucht, um sich mit einem neuen Masterplan, der "Agenda für die Zukunft Europas" aus der Defensive zu befreien.

Vor allem bürgernäher müsse man werden. "Wir glauben, dass es der beste Weg ist, einige der Probleme zu lösen, die von Bürgern benannt werden: Transparenz, Subsidiarität, Bürokratie. Und wir müssen auch unsere Pläne für Wachstum und Beschäftigung vorantreiben, so dass die Bürger verstehen, dass die EU sich um ihr Wohlergehen kümmert – wir brauchen einfach einen positiven Plan", formuliert Barroso seine Ziele.

Ganz klar: Wenn Barroso Arbeitsplätze schaffen könnte, wäre er König von Europa. Die meisten Bürger aber wünschen sich vor allem die Angleichung der Sozial- und Lebensverhältnisse in der EU und mehr Kompetenzen Brüssels bei der Terrorismusbekämpfung. Also will Barroso unter anderem mehr Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik, bisher Domäne der nationalen Regierungen. Das wird Streit geben.

Merkel will Verfassungsprojekt voranbringen

Die Verfassung legt Barroso dabei erst mal an die Seite. Das trug ihm schon im Vorfeld persönliche Kritik ein vom Chef der Konservativen im Europäischen Parlament, Hans-Gerd Pöttering, und ebenso vom sozialdemokratischen Abgeordneten Jo Leinen: "Ich begrüße das Europa der Projekte. Alles, was Sie vorschlagen, ist gut. Aber es kommt ein bisschen als Gegensatz zum 'europäischen Projekt'. Und die Medien haben ja schon reagiert indem sie meinen, Sie schieben die Verfassung weit nach hinten und tun so, als ob das nicht wichtig wäre."

Und auch die schwarz-rote Bundesregierung findet das mehr als schade, will doch Kanzlerin Angela Merkel der Verfassung während ihrer EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr einen entscheidenden Schub geben.

Schließlich bleibt die bange Frage: Wie geht es weiter mit den Erweiterungen? Der derzeitige Ratspräsident, Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, sagt ganz klar, dass Schluss sein müsse mit den Beitritten um jeden Preis. "Es kann niemand das Interesse haben, eine neue OSZE zu gründen, das sage ich schon sehr offen. Es muss die Integration nach Innen und die Vertiefung gesichert sein. Dann kann man wie bei einem anspruchsvollen Bergweg auch durchaus die nächsten Schritte machen."

Von wegen Bergweg: Ob nun gerade Barroso, der Behördenchef aus Brüssel, die Statur zum politischen Alpinisten hat, muss sich noch zeigen.