Union kommt aus Stimmungstief

In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends hat die Union in der Wählergunst zugelegt - in einem Monat um vier Punkte. Mit 35 Prozent der Stimmen liegt sie deutlich vor der SPD, die unverändert bei 31 Prozent bleibt. Auch Kanzlerin Merkel wird wieder positiver bewertet.

In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends hat die Union zugelegt: Innerhalb eines Monats verbessert sie sich um vier Punkte und kommt nun auf 35 Prozent der Stimmen - der beste Wert seit vier Monaten. Die SPD bleibt unverändert bei 31 Prozent. Der Zuwachs für die Union geht vor allem zu Lasten der FDP, die drei Punkte im Vergleich zum Vormonat verliert und nun zehn Prozent erreicht. Die Grünen kommen auf elf (-1) und die Linke.PDS auf acht Prozent (-1). Für die Umfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1500 Bundesbürger.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel löst sich in diesem Monat von ihrem Stimmungstief. Mit einem deutlichen Plus von zehn Punkten gegenüber November und einem Zustimmungswert von 57 Prozent liegt sie auf der Beliebtheitsskala der Politiker nun wieder auf Platz zwei hinter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (64 Prozent, +4). Auf Platz drei kommt Innenminister Wolfgang Schäuble, mit dessen politischer Arbeit 56 Prozent (-2) einverstanden sind. Es folgen die beliebtesten SPD-Politiker Kurt Beck (48 Prozent, +2), Finanzminister Peer Steinbrück (44 Prozent, +4) und Vizekanzler Franz Müntefering (43 Prozent, +8).

Deutliche Mehrheit mit großer Koalition unzufrieden

Insgesamt wird die große Koalition wieder etwas positiver bewertet als in den vergangenen Wochen, auch wenn die deutliche Mehrheit von 70 Prozent nach wie vor unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung ist. Dennoch sinkt dieser Wert zum ersten Mal seit September, und zwar deutlich um neun Punkte im Vergleich zum November. 29 Prozent (+10) sind zurzeit mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition einverstanden.

Die meisten glauben: Aufschwung nur für Unternehmen

Der wirtschaftliche Aufschwung wird in diesem ARD-DeutschlandTrend dagegen verhalten bewertet. Nur die Hälfte der Bundesbürger hat persönlich das Gefühl, dass es in Deutschland seit dem Sommer tatsächlich aufwärts geht. Die andere Hälfte hat dieses Gefühl nicht. Dabei glaubt die deutliche Mehrheit, dass in erster Linie die Unternehmen und der Staat (je 89 Prozent) sowie die Aktionäre (87 Prozent) von der positiven Konjunktur profitieren. Deutlich weniger sind hingegen der Ansicht, dass der Aufschwung den Arbeitnehmern (36 Prozent), den Arbeitslosen (27 Prozent) und den Steuerzahlern (16 Prozent) zugute kommt.

Zwar findet noch immer eine Mehrheit von 59 Prozent, dass die Verhältnisse in Deutschland derzeit eher Anlass zur Beunruhigung geben, doch ist dieser Wert im Vergleich zum ARD-DeutschlandTrend vom September um sieben Punkte gesunken. 36 Prozent (+8) äußern sich in diesem Monat eher zuversichtlich. Als Grund für den leicht gestiegenen Optimismus wird unter anderem die Fußball-Weltmeisterschaft gesehen. Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass das Ereignis mit seiner einzigartigen Stimmung in Deutschland einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum geleistet hat. 29 Prozent gehen dabei von einem großen, 51 Prozent von einem geringen Anteil aus. Nur 17 Prozent meinen, die Weltmeisterschaft habe die Konjunktur gar nicht beeinflusst.

Bei den Konjunkturaussichten für das kommende Jahr sind die meisten Bundesbürger skeptisch. 61 Prozent befürchten, dass die anstehende Mehrwertsteuererhöhung den Aufschwung abwürgen wird. Nur gut jeder dritte geht hingegen davon aus, dass die Konjunktur auch 2007 anhält. Trotz der derzeitigen guten Wirtschaftsdaten und der gesunkenen Arbeitslosenzahlen in Deutschland bleibt das Ungerechtigkeitsgefühl mehrheitlich bestehen und steigt im Vergleich zum Vormonat sogar leicht an. Momentan finden mehr als zwei Drittel, dass es in Deutschland alles in allem eher ungerecht zugeht. Nur 29 Prozent finden die Situation derzeit gerecht.


Der Zypern-Konflikt - das ungelöste Problem der EU

Die Zukunft der Beitrittsgespräche zwischen der Türkei und der EU hängt unter anderem von der erfolgreichen Lösung der Zypern-Frage ab. Seit 1974 ist die Insel faktisch geteilt - doch die Wurzeln des Konflikts reichen deutlich weiter zurück.

Die Teilung Zyperns in einen griechischen und einen türkischen Teil stellt eines der ungelösten Probleme der EU dar. Die Zukunft der Beitrittsgespräche zwischen der Türkei und der EU hängt unter anderem von einer erfolgreichen Lösung ab. De facto existieren die beiden Teile Zyperns seit 1983. Um den Streit zu verstehen, muss man aber wesentlich weiter zurück in der Geschichte gehen.

Große Bedeutung wegen strategisch wichtiger Lage

Aufgrund seiner strategisch wichtigen Lage im Mittelmeer war Zypern während seiner gesamten Geschichte für die Großmächte im Vorderen Orient interessant. Mit dem Bau des Suezkanals endeckten auch die europäischen Kolonialmächte die Bedeutung der Insel. Der Beschluss des Berliner Kongresses 1878 berechtigte Großbritannien, Zypern zu annektieren, 1925 wurde die Insel britische Kronkolonie. Schon kurz darauf formierten sich zwei Unabhängigkeitbewegungen, die unterschiedliche Ziele verfolgten: Die "Enosis"-Bewegung der griechischen Volksgruppe - der etwa 80 Prozent der Zyprer angehören - machte sich für einen Anschluss an Griechenland stark. Die türkische Minderheit drängte ebenfalls auf eine Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien, setzte aber auf eine Zweiteilung der Insel.

Kämpfe können erst von UN-Truppe beendet werden

1959 schlossen Großbritannien, die Türkei und Griechenland - nicht zuletzt auf Druck der USA - untereinander Verträge ab, mit denen die Republik Zypern in die Unabhängigkeit entlassen wurde. Alle drei Staaten behielten sich aber ein Interventionsrecht vor und durfen auf der Insel Militärstützpunkte errichten. Der Konflikt zwischen den Volksgruppen war mit der Unabhängigkeit aber nicht beigelegt. Er eskalierte Mitte der 1960er Jahre, nachdem Staatspräsident Makarios versucht hatte, eine neue Verfassung einzuführen, mit der die Position der türkischen Minderheit geschwächt werden sollte. Es kam zu blutigen Kämpfen, die erst durch eine Friedenstruppe der Uno beendet werden konnten. Dies gelangt allerdings nur durch die faktische Teilung der Insel und ihrer Hauptstadt Nikosia durch die "Green Line".

1974 putschte das griechische Militärregime - das einen innenpolitischen Erfolg vorweisen wollte - den zyprischen Staatspräsidenten Makarios von der Macht. Ziel des Putsches war ein Anschluss Zyperns an Griechenland. Daraufhin marschierte die türkische Armee ein und besetze rund ein Drittel der Staatsfläche im Norden der Insel. 1983 wurde im Nordteil ein unabhängiger Staat unter der Bezeichnung Türkische Republik Nordzypern ausgerufen, der international allerdings nur von der Türkei anerkannt wird.

"Green Line" in Zypern die letzte Mauer Europas

Völkerrechtlich gesehen gibt es also nur ein Zypern, die Realität sieht allerdings anders aus: Beide Teile der Insel entwickelten sich höchst unterschiedlich. So lagt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Jahr 2003 im Norden nur bei etwa einem Drittel des Wertes, der im Süden erreicht wurde. Die Grenze zwischen beiden Landesteilen galt als letzte Mauer Europas. Erst im Frühjahr 2003 wurde sie für Zyprer geöffnet.

Wiedervereinigung scheitert an griechischen Wählern

Der letzte Versuch zur Wiedervereinigung der beiden Inselhälften wurde im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Zyperns unternommen. Die Bevölkerung in beiden Teilen wurde dazu aufgerufen, über einen von UN-Generalsekretär Kofi Annan entwickelten Plan abzustimmen. Er sah eine Wiedervereinigung in Form einer Föderation nach Schweizer Vorbild mit zwei gleichberechtigten Landesteilen vor. Im türkischen Nordteil der Insel wurde der Plan mit einer deutlichen Mehrheit angenommen.

Die Wähler im griechischen Süden folgten jedoch einer Aufforderung von Staatspräsident Tassos Papadopoulos, der den griechischen Teil benachteiligt sah: 76 Prozent von ihnen lehnten den Annan-Plan ab, der Versuch einer Wiedervereinigung war somit gescheitert. Beim EU-Beitritt führte das zu einer kuriosen Situation: Theoretisch ist die gesamte Insel Mitglied der EU, faktisch gilt das aber nur für den Südteil.


Name "Sparkasse" bleibt rechtlich geschützt

Der jahrelange Konflikt zwischen der EU-Kommission und der Regierung um den Sonderschutz für deutsche Sparkassen ist beigelegt. Die EU stimmte einem Kompromiss zu, wonach der Name "Sparkasse" geschützt bleibt. Die einzige Ausnahme ist die Berliner Sparkasse.

Der jahrelange Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission um den Sonderschutz für deutsche Sparkassen ist beigelegt: Die Bundesregierung darf den Namen "Sparkasse" weiterhin gesetzlich schützen. Einzige Ausnahme bildet allerdings die Berliner Sparkasse.

Der geplante Verkauf der früheren Bankgesellschaft Berlin - zu der auch die Berliner Sparkasse gehört - hatte den Streit mit der EU überhaupt erst ausgelöst. Die Kommission hatte bei der Genehmigung von Milliardenhilfen im Zusammenhang mit der Sanierung der Bankgesellschaft deren "diskriminierungsfreie Veräußerung" bis Ende 2007 zur Auflage gemacht. Dazu muss aus Sicht der EU-Kommission auch ein möglicher privater Käufer den Namen "Sparkasse" nutzen dürfen. Jetzt dürfen in Berlin nun auch private Institute für das Institut bieten und den Namen Berliner Sparkasse behalten. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin kündigte an, das Verfahren zum Verkauf des 81-prozentigen Landesanteils zu starten. Noch im Winter soll dafür die Ausschreibung für ein Bieterverfahren beginnen.

Deutsches Kreditwesengesetz wird nicht angetastet

Die EU wollte durchsetzen, dass der gesetzliche Schutz der Sparkassen grundsätzlich aufgegeben wird. Die Bundesregierung versuchte, dies zu verhindern - mit Erfolg: Das deutsche Kreditwesengesetz muss nun nicht angetastet werden, darin ist der exklusive Namensschutz für öffentlich-rechtliche Institute geregelt.

Doch weitere Konflikte mit Brüssel sind jedoch nicht ausgeschlossen. Die Kommission könnte bei Privatisierungen nach dem Fall in Berlin darauf pochen, auch private Investoren zuzulassen. Dazu müssten jedoch Sparkassen-Landesgesetze geändert werden, um die Beteilung privater Investoren an Sparkassen zu ermöglichen, hieß es in Brüssel.


"Kleinkinder-Betreuung allein reicht nicht"

Familie und Arbeit künftig unter einen Hut zu bekommen, darin sieht die FU-Professorin Katharina Spieß im tagesschau.de-Interview eine der zentralen Aufgaben der Familienpolitik. Dafür müssten Eltern anders unterstützt werden als heute. Spieß stellt ihre Thesen heute auf dem "Forum Demographischer Wandel" des Bundespräsidenten vor.

tagesschau.de: Frau Prof. Spieß, Sie untersuchen Familienpolitik mit Blick auf die Zukunftstauglichkeit. Warum haben Sie sich gerade das Jahr 2020 herausgegriffen?

Katharina Spieß ist Professorin für Familien- und Bildungsökonomie an der FreienUniversität Berlin. Am DIW arbeitet sie weiterhin an der Längsschnittstudie Sozio-ökonomisches Panel mit.

Zur Person

Katharina Spieß: 2020 sind die Kinder der geburtenstarken Jahrgänge in einer entscheidenden Phase - das ist voraussichtlich die letzte Generation, die zahlenmäßig relativ stark ist. Sie sind dann 25 bis 35 Jahre alt und in diesem Zeitraum passiert sehr viel, wenn man über Familie nachdenkt.

tagesschau.de: Was wird die Familie 2020 von der heutigen unterscheiden?

Spieß: Wenn sich die Politik nicht ändert, werden für Familien die gleichen Rahmenbedingungen gelten. Mehr Familien werden aber Probleme haben, Familie mit Erwerbstätigkeit zusammenzubringen. Durch die demographische Entwicklung wird erwartet, dass das Erwerbspersonenpotenzial stark abnimmt. Wenn der Fachkräftemangel bewirkt, dass die am besten ausgebildete Müttergeneration auch am Arbeitsmarkt unterkommt, bedeutet das, dass wir die Mütter und Väter anders unterstützen müssen, als heute.

tagesschau.de: Das größte Problem ist oft Zeit. Kann die Politik da überhaupt helfen?

Spieß: Ja. Es müssen neue Zeitmuster entwickelt werden. In Deutschland gibt es eine relativ starre Elternzeit von drei Jahren. Es muss möglich sein, über den ganzen Lebenslauf hinweg Zeit für die Familie zu nehmen. Das kann auch bedeuten, die Erwerbstätigkeit zu reduzieren oder zu unterbrechen. Diese unterschiedlichen Modelle müssen gesetzlich gestaltet werden. Sie müssen aber auch in den Betrieben umgesetzt werden.

tagesschau.de: Die schwarz-rote Koalition hat gerade das Elterngeld verabschiedet – ein hochgelobtes Projekt. Reicht das nicht aus?

Spieß: Nein. Das ist ein richtiger Schritt. Es geht aber nicht nur darum, Modelle für die Betreuung von sehr kleinen Kindern zu organisieren. Wir brauchen auch Modelle für die Schulzeit oder wenn wir uns beispielsweise um pflegebedürftige Eltern kümmern wollen. Familie ist mehr als eine Betreuung von Kleinkindern. Sie ist ein Projekt über das ganze Leben.

tagesschau.de: Muss man nicht die Akademikerfamilie ganz anders fördern als die Arbeiterfamilie?

Spieß: In der Tat wird vorhergesagt, dass Familien immer unterschiedlicher werden. Der Bedarf ist also nicht einheitlich. Man sollte aber keine Familienpolitik nach dem akademischen Abschluss betreiben. Wir brauchen eine Politik, die unabhängig von Einkommen und Bildungstand den Familien erlaubt, ihren Bedarf zu decken. Der Staat darf keine einheitlichen Betreuungsmuster vorgeben. Er muss Vielfalt fördern. Das wichtigste ist dabei, dass er dabei auf die Qualität achtet.

tagesschau.de: Das sind hohe Anforderungen an die Politik. Hat Familienpolitik diesen Stellenwert?

Spieß: Familienpolitik wird bisher nicht so stringent betrieben, wie es notwendig wäre, damit sich mehr Menschen für Familie entscheiden. Auf Bundesebene werden derzeit beispielsweise familienbezogenen Leistungen überprüft. Wenn wir solche Schritte weitergehen und eine eindeutigere Familienpolitik machen, kann man mehr Menschen eher davon überzeugen, dass Familie sich lohnt.

tagesschau.de: Sie haben gerade die Qualität angesprochen. Können Sie ein Beispiel dafür nennen, wo die besonders wichtig ist?

Spieß: Sie ist bei allen Betreuungs- und Förderformen wichtig. Wir wissen aber aus Studien, dass die frühkindliche Betreuung besonders wichtig ist. Deshalb ist es elementar, dass wir uns zum Beispiel beim Ausbau von Kindertagesstätten nicht nur über die Menge unterhalten, sondern auch, wie wir deren Qualität gewährleisten. Volkswirtschaftlich gesprochen können wir die höchste Rendite erreichen, wenn wir sehr früh in Kinder investieren. Dann können wir später Kosten sparen.

Zur Person

tagesschau.de. In der Familienpolitik gibt es zwei Richtungen: Direkte Förderung oder mehr Geld durch Steuererleichterungen. Ist das eine richtig und das andere falsch?

Spieß: Nein. Beides ist notwendig. Im internationalen Vergleich stehen wir bei Geldleistungen relativ gut da. Wir haben aber einen Nachholbedarf bei den familienbezogenen Dienstleistungen. Das sieht man insbesondere im Vergleich zu den skandinavischen Ländern, die ja in der Familienpolitik sehr erfolgreich sind.

Das Interview führte Wolfram Leytz, tagesschau.de

Familie und Arbeit künftig unter einen Hut zu bekommen, darin sieht die FU-Professorin Spieß im tagesschau.de-Interview eine der zentralen Aufgaben der Familienpolitik.