Das alte Europa orientiert sich neu

Die Welt hat sich nach dem 11. September 2001 verändert. Dies lässt sich auch an der Politik der Europäischen Union und ihrem Verhältnis zu den USA ablesen. Direkt nach Terroranschlägen versicherte die EU ihre uneingeschränkte Solidarität, doch dann entwickelten sich Differenzen.

Von Barbara Wesel, RBB-Hörfunkkorrespondentin Brüssel

Frank-Walter Steinmeier nannte es sogar eine Zeitenwende – die Tatsache, dass die europäischen Außenminister sich im Libanon ziemlich schnell dafür entschieden haben, aktiv in den Konflikt einzugreifen und zur Befriedung der Region eigene Soldaten zu entsenden. Es habe sich gezeigt, dass Europa seine Verantwortung begriffen hat. Und es habe sich dieser Verantwortung gemäß verhalten, bilanzierte der deutsche Außenminister. Es ist das jüngste und vielleicht eines der deutlichsten Beispiele dafür, wie in den vergangenen fünf Jahren die Europäische Union immer mehr in ihre neue Rolle als Mitspieler auf der politischen Weltbühne hineingewachsen ist.

Hieß die Antwort zunächst "Uneingeschränkte Solidarität mit den USA" offenbarte der Streit um den Irakkrieg bald Differenzen zwischen Amerikanern und Europäern. Diese wurden von der Regierung von Präsident George W. Bush lange Zeit vertieft. Man denke an Donald Rumsfelds abfällige Bemerkungen über "Old Europe". Das alte Europa aber orientierte sich neu – zum ersten Mal formulierte EU Chefdiplomat Javier Solana eine eigene sicherheitspolitische Doktrin. In ihr werden Krisenprävention und zivile Maßnahmen betont – Militäraktionen als Mittel der letzten Wahl aber nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig entwickelte die EU unabhängig von der Nato eigene Fähigkeiten, sich in Konflikten mit Soldaten zu engagieren. Heute scheint es selbstverständlich, wenn deutsche und französische Soldaten etwa die Wahlen in Kongo stabilisieren.

Dimension des außenpolitischen Denkens verändert

Mit neuem Selbstbewusstsein sagt Javier Solana heute über die Bedeutung der USA: "Sie können eine wichtige Macht sein, eine Supermacht. Aber die Anzahl und Art der Probleme, die wir heute haben, können nicht von einer einzigen Macht gelöst werden. Deshalb brauchen wir eine Art von Multilateralismus." Und da sitzen die Europäer inzwischen auf er anderen Seite des Tisches.

Aber auch bei der Justiz und Innenpolitik hat sich Europa grundlegend verändert. Dieser Bereich gehörte zum streng gehüteten Entscheidungsraum der Mitgliedsländer. Damit ist es weitgehend vorbei. Als vor zwei Jahren der neue Anti-Terror-Beauftragte der EU, Gijs de Vries, als eine Art zentraler Koordinator vorgestellt wurde, sagte er: "Was wir tun können und was unsere Bürger auch erwarten, ist, dass wir mit aller Kraft die Zusammenarbeit in der EU stärken und dass alle notwendigen Maßnahmen rechtzeitig umgesetzt werden."

Dabei spielen noch nicht alle immer schnell genug mit – dennoch: Nach den Anschlägen von Madrid und ein Jahr später von London gibt es in der EU eine eigene Anti-Terror-Strategie, wie sie der damalige Ratspräsident, der britische Innenminister Charles Clarke, darstellte: "Prävention, damit sich Menschen nicht dem Terrorismus zuwenden. Schutz, damit wir unsere Bürger und Infrastruktur besser schützen können. Verfolgung, um sicherzustellen, dass wir Terroristen grenzüberschreitend und weltweit verfolgen. Und schließlich Reaktion, um die Folgen eines Terroranschlages zu verringern."

Auf dieser Grundlage gab es Beschlüsse zur Vorratsspeicherung von Handydaten, zum europäischen Haftbefehl, zum Einfrieren verdächtiger Bankkonten, ebenso bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizeibehörden, dem Datenaustausch der Geheimdienste und vieles mehr.

Eines aber ist klar: Wo die USA vom "Krieg gegen den Terrorismus" sprechen, nennen die Europäer das "Kampf". Und nach dem Eingeständnis von Präsident Bush, dass es tatsächlich geheime CIA-Gefängnisse für Terrorverdächtige wohl auch in Europa gibt, zeigte sich der konservative Europaabgeordnete Elmar Brok schockiert: Das sei ein Desaster, denn der Kampf gegen den Terrorismus könnte nur nach den Regeln des Rechts und der Menschenrechte geführt werden. "Zumindest bemüht sich die EU um diese Balance zwischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit", so Brok.


EU und Asien einig beim Kampf gegen den Klimawandel

Die Staats- und Regierungschefs der EU und 13 Länder Asiens wollen sich auf ihrem Gipfeltreffen in Helsinki vor allem dem Thema Klimaschutz widmen. Auf dem Programm des zweitägigen Treffens steht auch die in der Krise steckende Welthandelsrunde sowie die Handelsbeziehungen der Asem-Mitgliedsstaaten.

Zehn Jahre nach dem ersten Asien-Europa-Gipfel in Bangkok sind die Staats- und Regierungschefs der EU und ihre Kollegen aus 13 asiatischen Staaten in Helsinki zusammengekommen.

Erklärung zur Reduzierung der Treibhausgase

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt an dem zweitägigen Treffen teil, bei dem eine lange Liste unterschiedlicher Themen auf der Tagesordnung steht - darunter gemeinsame Anti-Terrormaßnahmen, internationale Krisen sowie der Klimaschutz. Geplant ist eine Erklärung, in der die 38 Asem-Staaten das gemeinsame Ziel einer Reduzierung der Treibhausgase auch nach Ablauf des Kyotoprotokolls im Jahr 2012 fordern. Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs nach dem Scheitern der Welthandelsgespräche über das weitere Vorgehen beraten.

Zu Beginn ihres Treffens beschlossen die 13 asiatischen Mitglieder, die Mitgliedschaft in der Asem-Organisation um Indien, Pakistan, die Mongolei und das Sekretariat der Organisation von 10 südostasiatischen Staaten zu erweitern. Die Mitgliedschaft von Indien und Pakistan, die zu den besonders stark wachsenden Volkswirtschaften Asiens gehören, war in den vergangenen Jahren immer wieder von den EU-Mitgliedern gefordert worden.

Vor Beginn des Asien-Europa-Gipfeltreffens in Helsinki protestierten in der finnischen Hauptstadt etwa 200 Demonstranten gegen die Teilnahme Chinas und Birmas. Sie warfen beiden Ländern Menschenrechtsverletzungen vor. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und den Sicherheitskräften. Die Polizei nahm mindestens 14 Personen fest, die mit Bierdosen geworfen und Absperrungen durchbrochen hatten.


"Viele NPD-Wähler sind für andere Parteien verloren"

Laut den Ergebnissen des Deutschlandtrends hat die rechtsextreme NPD gute Chancen, in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzuziehen. WDR-Chefredakteur Schönenborn sagte gegenüber tagesschau.de, die Rechtsextremisten könnten auf Wähler hoffen, die von anderen Parteien nicht erreicht würden.

tagesschau.de: Wie stehen zurzeit die Chancen für die rechtsextreme NPD, den Sprung in den Landtag in Schwerin zu schaffen?

Jörg Schönenborn: Die Chancen stehen gut. Das hat mehrere Gründe: Die NPD steht relativ stabil bei sechs Prozent. Es gibt bei rechtsradikalen Parteien immer die Aufwärtsentwicklung kurz vor der Wahl – und die hat hier früh eingesetzt. Außerdem liegt das Potenzial für die NPD bei neun Prozent. Das sind diejenigen, die es sich vorstellen können, diese Partei zu wählen. Auch das spricht dafür, dass die NPD in den Landtag einziehen wird.

tagesschau.de: Wie sieht der typische NPD-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern aus?

Schönenborn: Unter den Arbeitslosen ist das Potential sehr hoch. Beim Blick aufs Alter sehen wir, daß von denen, die ihre Wahlentscheidung bereits getroffen haben, überdurchschnittlich viele jüngere Wähler zwischen 18 und 24 Jahren der NPD zuneigen. Darunter sind - wie schon oft festgestellt - weit mehr Männer als Frauen. Aber insgesamt erreicht die NPD alle Altersgruppen, bis hin zu den 60-Jährigen.

tagesschau.de: Handelt es sich bei den Wählern um überzeugte Rechtsextremisten und ist diese Klientel in Ostdeutschland größer als in den alten Bundesländern?

Schönenborn: Die NPD-Vertreter sind auf jeden Fall überwiegend überzeugte Rechtsextremisten, da gibt es sehr feste Strukturen. Die Wähler sind es wahrscheinlich überwiegend nicht. Aber das ändert nichts an dem Ergebnis.

Der wesentliche Unterschied zwischen Ost und West ist, dass es in den neuen Bundesländern keine gelernten Wahltraditionen gibt. Das hat nicht nur mit sozialen Zuständen zu tun, denn in ganz Deutschland lässt die Parteienbindung nach. Doch im Westen bedeutet das: Alte Bindungen werden schwächer. Im Osten hingegen entstehen sie gar nicht erst. Für die Wahlentscheidung spielt die Frage eine Rolle: Empfinde ich die Zustände insgesamt als gerecht oder ungerecht? Und in Mecklenburg-Vorpommern sagen 70 bis 80 Prozent, es geht bei uns ungerecht zu. Da muss die NPD gar nicht so viele für sich gewinnen, um auf fünf oder sechs Prozent zu kommen.

tagesschau.de: Die NPD ist zwar um ein bürgerliches Auftreten bemüht, doch sind viele vorbestrafte Neonazis in ihren Reihen - besonders in Mecklenburg-Vorpommern. Schreckt das die potenziellen Wähler nicht ab?

Schönenborn: Diese Wählerschaft verfolgt nicht wirklich politische Ziele in dem Sinne: Ich wähle diese Partei, damit sie was im Landtag erreicht. Stimmen für rechtsextreme Parteien sind häufig Proteststimmen und entstehen aus der Haltung heraus: Ich weiß, dass die nicht wirklich was ändern, aber ich will es den Anderen mal zeigen. Wenn dies die Grundhaltung ist, dann schrecken gewaltsame Übergriffe und aggressives Verhalten nicht so stark ab.

Jeder zweite Wähler bleibt wohl zu Hause

tagesschau.de: Sind diese Wähler, die eine offen neonazistische Partei wählen, für die anderen Parteien verloren?

Schönenborn: Offensichtlich ja. Und es sieht nicht so aus, als könnten die großen Parteien noch genügend Nicht-Wähler überzeugen, doch zur Wahl zu gehen, um die NPD durch eine höhere Wahlbeteiligung unter die Fünf-Prozent zu drücken. Eher das Gegenteil ist der Fall: Die NPD kann offenbar Wähler mobilisieren, für die andere Parteien nicht in Frage kommen. Es handelt sich also nicht um Überläufer, sondern um ein eigenes Klientel, das nur die Alternative hat, gar nicht zur Wahl zu gehen.

tagesschau.de: Wie hoch wird die Wahlbeteiligung denn überhaupt sein?

Schönenborn: Vergleichbar mit der Wahl in Sachsen-Anhalt, wo es gut 45 Prozent waren, oder möglicherweise etwas höher: Wir erwarten um die 50 Prozent. Das wäre für Mecklenburg-Vorpommern der bislang niedrigste Wert. Die vorherigen Wahlen fanden parallel mit Bundestagswahlen statt, und das zieht immer noch mehr Wähler.

Das Interview führte Patrick Gensing, tagesschau.de

ARD-Experte zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern


Fragen und Antworten zum Thema Gammelfleisch

Immer mehr Verbraucher sind verunsichert. Woran erkennt man Gammelfleisch? Wie gefährlich ist der Verzehr von solchen Produkten? Welche Strafen drohen den Händlern? Antworten auf diese und andere Fragen finden Sie hier.

In den vergangenen Jahren sind in Deutschland immer wieder Skandale um verdorbenes Fleisch, das in den Handel gelangen konnte, aufgedeckt worden. Viele Verbraucher sind seitdem verunsichert. Im Folgenden einige wichtige Informationen zum Thema Gammelfleisch.

Bei Verstößen gegen das Lebens- und Futtermittelgesetzbuch drohen den Tätern bis zu drei Jahre Haft oder Geldbußen von 10.000 Euro. In gravierenden Fällen können sogar fünf Jahre Haft und bis zu 20.000 Euro Strafe verhängt werden.

Welche Strafen gibt es?

Bislang überprüfen bei den Kommunen angestellte amtliche Tierärzte täglich das Fleisch in Schlacht- und Zerlegebetrieben. Zudem überprüfen sie in größeren Zeitabständen, je nach Hygienerisiko, das Fleisch in Kühlhäusern und Verarbeitungsbetrieben.

Wie werden fleischverarbeitende Betriebe kontrolliert?

Gammelfleischskandale haben in den letzten Jahren zugenommen. So wurden im Januar zwölf Tonnen möglicherweise verdorbenen Wildfleischs in Passau gefunden, im November 2005 überlagertes Putenhackfleisch und Roastbeef in Gelsenkirchen. Mindestens 50 Betriebe gerieten in die Schlagzeilen. Im Oktober 2005 deckten Ermittler auf, dass ein Händler aus Deggendorf Schlachtabfälle umdeklariert und weiter verkauft hat. Weitere Verstöße wurden aus Hannover und Cloppenburg gemeldet.

Wie häufig sind solche Skandale?

Bei überlagertem Fleisch können sich verschiedene Arten von Bakterien vermehren und Krankheiten verursachen. Eine Salmonelleninfektion äußert sich durch Übelkeit, Erbrechen, Bauchschmerzen, Fieber und Durchfall. Eine Infektion mit dem Campylobacter-Bakterium zieht Fieber, Kopf-, Bauch- und Muskelschmerzen, Erbrechen sowie Durchfälle nach sich. Möglich ist auch die Infektion mit einer Sonderform des Darmbakteriums E.coli, die zu blutigem Durchfall und Bauchkrämpfen führen kann. Selten sind Erkrankungen durch Listerien, die Gehirn- und Hirnhautentzündungen hervorrufen können.

Welche Gesundheitsgefahren drohen?

Verdorbenes Fleisch lässt sich am Geruch, der Oberfläche und der Färbung erkennen. Frisches Fleisch riecht mild bis leicht säuerlich, Gammelfleisch dagegen süßlich. Vorsichtig sollten Verbraucher bei blassem, nassem, weichem und gräulich verfärbtem Fleisch sein. Bei einem Verdacht können sie sich an die zuständigen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter der Städte und Kreise wenden.

Wie erkennen Verbraucher Gammelfleisch und an wen können sie sich bei einem Verdacht wenden?

Die Haltbarkeit hängt von der Lagertemperatur und der Fleischart ab. Empfohlen wird eine Temperatur von minus 18 Grad Celsius. Unter solchen Bedingungen ist Hackfleisch beim Verbraucher rund zwei bis vier Monate haltbar, Schweinefleisch sechs bis neun Monate, Rind und Geflügel acht bis zehn Monate.

Wie lange ist tiefgefrorenes Fleisch beim Verbraucher haltbar?


Viele Wähler enttäuscht von "ihrer" Partei

Ein Jahr nach der Bundestagswahl sind mehr als die Hälfte der Wähler enttäuscht von "ihrer" Partei. Insbesondere die große Koalition schneidet in dieser Frage beim ARD-DeutschlandTrend schlecht ab: 33 Prozent der SPD-Wähler und 22 Prozent der Unions-Wähler würden sich heute anders entscheiden.

Bis auf die FDP haben alle Parteien die Erwartungen der Mehrheit ihrer Wähler nach der Bundestagswahl enttäuscht. Beim aktuellen ARD-DeutschlandTrend schnitten in dieser Frage besonders SPD und Union schlecht ab. 33 Prozent der SPD-Wähler und 22 Prozent der Unions-Wähler würden demnach ihre Stimmen heute anders als bei der Abstimmung vor einem Jahr vergeben. Doch auch unter denen, die "ihrer" Partei die Treue halten würden, ist die Frustration groß. Insgesamt sagen 67 Prozent der SPD-Anhänger und 51 Prozent der Unions-Wähler, dass ihre Erwartungen nicht erfüllt wurden. Mehrheitlich zufrieden sind allein Wähler der FDP, die ihre Hoffnungen zu 51 Prozent erfüllt sehen und nur zu 25 Prozent enttäuscht wurden.

Als häufigsten Grund für ihre Frustration nennen die Befragten nicht eingehaltene Wahlversprechen (29 Prozent). Für 15 Prozent ist die Reformpolitik entscheidend, elf Prozent nennen als Grund für ihre enttäuschten Erwartungen unklare Positionen der Parteien.

Diese Stimmung schlägt sich auch bei der aktuellen Sonntagsfrage nieder. Union und SPD verlieren im Vergleich zum Vormonat je einen Punkt und kommen auf 34 bzw. 28 Prozent der Stimmen. Für die Union ist dies der schlechteste Wert seit Juli 2001. Die FDP erreicht mit 14 Prozent (+2 Punkte) das beste Ergebnis, das Infratest dimap je für die Liberalen gemessen hat. Keine Veränderungen im Vergleich zum Vormonat verzeichnen die Grünen mit zehn Prozent, Linke.PDS mit neun Prozent und die Sonstigen mit fünf Prozent.

Die Arbeit der Bundesregierung wird im September wieder etwas besser beurteilt als in den vergangenen Monaten. Zwar ist die deutliche Mehrheit von 70 Prozent nach wie vor unzufrieden mit der Arbeit der großen Koalition, allerdings sinkt dieser Wert zum ersten Mal seit vier Monaten, und zwar um sieben Punkte im Vergleich zu August. 29 Prozent (+7 Punkte) sind zur Zeit mit der Arbeit der großen Koalition einverstanden.

Die Liste der beliebtesten Politiker führt wie im Vormonat Außenminister Frank-Walter Steinmeier an, der die Zustimmung zu seiner Arbeit sogar deutlich ausbauen kann. 65 Prozent sind mit ihm zufrieden, das sind sechs Punkte mehr als im August. Auch Innenminister Wolfgang Schäuble legt zu (+5) und erfährt mit 63 Prozent die höchste Zustimmung seit acht Jahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen erreicht den schlechtesten Wert seit ihrem Amtsantritt und liegt mit 54 Prozent (-2) nur noch auf Platz drei der Liste.

Jeder Zweite für Nahost-Einsatz der Bundeswehr

Bei der Frage nach einer deutschen Beteiligung am Libanon-Einsatz sind die Deutschen gespalten. Die Hälfte der Bundesbürger (50 Prozent) findet es richtig, dass sich Deutschland wie andere europäische Länder an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Libanon beteiligt. Etwas weniger (45 Prozent) sind anderer Meinung. Allerdings meinen knapp zwei Drittel (63 Prozent), dass sich Deutschland bei weiteren internationalen Friedenseinsätzen aus finanziellen Gründen eher zurückhalten sollte. Nur 32 Prozent sind der Ansicht, für solche Einsätze sollte der Bundeswehr mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.

Im Auftrag des NDR und des RBB befasste sich Infratest dimap zudem mit den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in eineinhalb Wochen. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD demnach bei 31 Prozent und legte damit gegenüber Ende August um einen Punkt zu. Die CDU gab einen Punkt auf 30 Prozent ab. Drittstärkste Kraft blieb die PDS mit 20 Prozent (minus eins). Die FDP holte einen weiteren Prozentpunkt auf und dürfte mit sieben Prozent nach zwölf Jahren wieder den Einzug in den Landtag schaffen. Der rechtsextremen NPD könnte erstmals der Einzug in den Landtag gelingen: Sie lag weiter bei sechs Prozent der Stimmen.

Weitere Informationen zur Wahl-Umfrage finden Sie beim NDR.

In Berlin liegt die Partei des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit bei 33 Prozent nach 32 Prozent Ende August. Die CDU kommt unverändert auf 21 Prozent. Die mit der SPD regierende Linke.PDS büßte einen Punkt auf 15 Prozent ein. Auch die Grünen (minus zwei auf 14 Prozent) und die FDP (minus eins auf sieben Prozent) sackten in der Wählergunst ab.

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
 Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl / Randomstichprobe
 Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews
 Fallzahl: 1000 Befragte
 Sonntagsfrage: 1500 Befragte
 Erhebungszeitraum: 04.bis 05. September 2006
 Sonntagsfrage: 04. bis 06. September 2006
 Fragen zur Bundestagswahl 2005: 22. bis 23. August
 und 04. bis 05. September 2006
 Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte

Untersuchungsanlage


Steinmeier fordert Signal aus Teheran

Die EU befindet sich in einer Zwickmühle. Sie will im Atomstreit mit Iran Sanktionen vermeiden, doch Zugeständnisse aus Teheran bleiben bislang aus. Außenminister Steinmeier warnte bei EU-Beratungen in Finnland erneut vor einer Eskalation, verlangte aber Zugeständnisse von Iran.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Atom-Streit mit Iran vor einer Eskalation gewarnt. Trotz des Ablaufs des UN-Ultimatums zur Aussetzung der Uran-Anreicherung wollten Deutschland und die Europäische Union weiter ausloten, ob es eine Chance für die Rückkehr an den Verhandlungstisch gibt, sagte Steinmeier am zweiten Tag der informellen Beratungen mit seinen EU-Kollegen im finnischen Lappeenranta. "Wir haben kein Interesse daran, dass es eine Eskalation in den nächsten Tagen und Wochen durch die Beratungen im Sicherheitsrat gibt", sagte er. Steinmeier stellte sich damit erneut gegen Forderungen der USA nach raschen Sanktionen.

Steinmeier forderte Iran erneut zum Nachgeben auf. "Wir von uns aus schlagen die Tür nicht zu, aber wir brauchen ein Signal des Entgegenkommens aus dem Iran", sagte er. Verhandlungen mit Iran seien aber nicht möglich, wenn Teheran zeitgleich sein Atomprogramm vorantreibt.

Iran stand im Mittelpunkt des zweiten und letzten Tages des EU-Treffens. Die Außenminister wollen in der nur gut zehn Kilometer von der russischen Grenze entfernten finnischen Stadt zudem über die nächsten Schritte im Verhältnis zur Regierung in Moskau beraten.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEO war am Donnerstag in einem vertraulichen Bericht an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu dem Ergebnis gekommen, dass Teheran die Anreicherung von Uran nicht ausgesetzt hat. Damit hatte das Land die vom Sicherheitsrat gesetzte Frist bis zum 31. August verstreichen lassen. Der Rat hatte für diesen Fall mit Konsequenzen gedroht.

Iran bekräftigte seinen Anspruch auf zivile Nutzung der Atomenergie und verlangte neue Gespräche. Die Islamische Republik werde dieses Recht nicht aufgeben, wiederholte Präsident Mahmud Ahmadinedschad frühere Äußerungen. Der Vorwurf des Westens, das Land strebe nach Atomwaffen, sei eine Lüge.

Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan bemüht sich weiter um einen Kompromiss im Atomstreit. Er kommt heute in Teheran mit Vertretern der iranischen Führung zusammen. Ein weiteres Thema dürfte der Konflikt im Libanon sein.

EU-Außenminister beraten über Atomstreit


EU-Parlament übt scharfe Kritik an Russland

Nach dem Mord an der russischen Journalistin Politkowskaja hat das Europaparlament die EU aufgefordert, ihre künftigen Beziehungen zu Russland "grundsätzlich zu überdenken". Die Parlamentarier forderten außerdem eine unabhängige Untersuchung des Mordes.

Das EU-Parlament hat den Umgang mit Journalisten und Nichtregierungsorganisationen in Russland scharf verurteilt. In einer in Straßburg verabschiedeten Resolution forderten die Abgeordneten die EU-Regierungen auf, "die künftigen Beziehungen mit der Russischen Föderation grundlegend zu überdenken". Der liberale Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff erklärte in der Debatte, angesichts zahlreicher Menschenrechtsverletzungen könne es "im Moment keine Wertegemeinschaft mit Russland geben".

Mit seiner Resolution reagierte das Parlament auf das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Finnland am vergangenen Freitag. Bei dem Gipfel hatten sich beide Seiten grundsätzlich für die Vereinbarung eines neuen Partnerschaftsabkommens ausgesprochen. Die Abgeordneten erklärten dazu, Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit müssten Kernpunkte aller künftigen Übereinkommen sein. Auch müsse es "einen eindeutigen Mechanismus" geben, um die Bestimmungen des Abkommens zu überwachen. "Die Menschenrechtsklausel darf nicht aus dem Abkommen herausfallen", mahnte Grünen-Fraktionschefin Monica Frassoni.

Scharf verurteilte das EU-Parlament die Ermordung der regierungskritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja, die in der Resolution als "ausgewiesene Verfechterin der Menschenrechte" gewürdigt wird. Ihre Ermordung lasse "auf einen Auftragsmord schließen", wie überhaupt die Ermordung politischer Gegner zu einem "beunruhigenden Phänomen im politischen Leben Russlands" geworden sei. Nachdrücklich forderte das Parlament eine "unabhängige und wirksame Untersuchung" des Modes an der mehrfach preisgekrönten Journalistin. Die EU und der Europarat sollten die Ermittlungen genau verfolgen.

Ferner kritisierten die Abgeordneten, dass seit In-Kraft-Treten des neuen russischen Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen mehr als 90 nichtstaatliche Gruppen ihre Arbeit einstellen mussten. Ungenauigkeiten in dem Gesetz dürften nicht als "Vorwand genutzt werden, um die kritischen Stimmen der Zivilgesellschaft zu unterbinden", heißt es in der Parlamentsresolution.

Finnland: Russland nicht als "brutale Diktatur" darstellen

Der finnische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Matti Vanhanen warnte in der Debatte indes davor, Russland als "eine Art brutale Diktatur" darzustellen. "Die Russen wollen die Zusammenarbeit, sie wollen ihren Lebensstandard anheben und sie wollen das gemeinsam mit uns voranbringen", sagte Vanhanen in Straßburg. Er betonte, bei dem Gipfeltreffen in Finnland hätten er und seine EU-Kollegen offen und ehrlich mit Putin diskutiert. "Ich war besonders erfreut, dass wir mit einer Stimme gesprochen haben."

Nach dem Mord an Journalistin Politkowskaja


Auf dem Weg zur Armee im Einsatz

Im neuen Weißbuch hat die Bundesregierung im Herbst 2006 die Zukunft der Bundeswehr skizziert. Diese hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges stark verändert. Die Bundeswehr ist auf dem Weg zu einer „Armee im Einsatz“, wie es im Weißbuch heißt. tagesschau.de hat Fragen und Antworten zur Zukunft der Bundeswehr zusammengestellt.

Viel. Laut Weißbuch soll sie die "außenpolitische Handlungsfähigkeit" sichern, weltweit einen Beitrag zur Stabilität leisten, Deutschland verteidigen, den Verbündeten helfen und die internationale Zusammenarbeit und Integration fördern. Konkreter heißt es unter anderem: "Internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus."

Hat die Bundeswehr die notwendige Ausrüstung?

Teilweise. Entsprechend den neuen Aufgaben muss sie Ausbildung und Ausrüstung verändern. Das geschieht auch bereits seit Jahren. Noch immer sind aber Panzer und schwere Waffen in den Depots, die im Auslandseinsatz nichts nützen. Noch problematischer: Die Bundeswehr bekommt aufgrund alter Verträge noch Waffen, die viele Experten für überflüssig halten. Teuerstes Beispiel: Der Eurofighter. Werden alle 180 Stück angeschafft, kostet das über 13 Milliarden Euro. Der größte Teil der Investitionen für neues Gerät fließt in den nächsten Jahren damit in ein einziges Waffensystem.

Welche Ausrüstung fehlt der Bundeswehr besonders?

Experten fordern vor allem mehr Aufklärungsfähigkeiten, Kommunikationstechnik und Transportmöglichkeiten. Beispiel: Die "alte" Bundeswehr konnte gut Panzer orten und bekämpfen. Für die Aufklärung und Bekämpfung von Kämpfern in einem Guerillakrieg war sie nicht ausgerüstet. Die Luft-Transportfähigkeiten sind bei Auslandseinsätzen heute ebenso wichtig wie die Kommunikationsmittel. Es fehlt aber auch noch an vielem anderen: Zum Beispiel an gepanzerten, minensicheren Fahrzeugen.

Wie sieht die neue Bundeswehrstruktur aus?

Die Bundeswehr wird bereits seit Jahren umgebaut, nun soll sie stärker "konsequent auf Einsätze" ausgerichtet werden. Das heißt vor allem: Auslandseinsatz. Die alte - auf Landesverteidigung ausgerichtete - Aufstellung ist verschwunden. Natürlich gibt es noch Kompanien, Bataillone und Divisionen. Die Truppen werden aber je nach Aufgabe als Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte unterschieden.

Die Eingreifkräfte umfassen 35.000 Soldaten die in besonderem Maße für gefährliche Missionen oder Kampfeinsätze gedacht sind – im Weißbuch heißt das „friedenserzwingende Maßnahmen“. Diese Einheiten sind besonders ausgebildet und ausgerüstet. Auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist Teil der Eingreifkräfte. Vor allem aus den Eingreifkräften kommen auch die deutschen Soldaten, die in Nato- oder EU-Eingreiftruppen entsandt werden.

Die rund 70.000 Soldaten der Stabilisierungskräfte sollen für militärische Operationen „niedriger und mittlerer Intensität und längerer Dauer“ in „friedenstabilisierenden Maßnahmen“ eingesetzt werden. Auch die Einheiten, die den Stabilisierungskräften angehören, sind also für den Auslandseinsatz ausgebildet und ausgerüstet.

Sie bilden mit 147.500 Soldatinnen und Soldaten den größten Teil der Bundeswehr. Ihre Aufgabe ist es, die die Eingreif- und Stabilisierungskräfte beim Einsatz zu unterstützen. Dazu zählen etwa Sanitätsdienst und Logistik.

Kann die Bundeswehr weitere Auslandseinsätze leisten?

Derzeit befinden sich 8900 Soldaten im Auslandseinsatz. Nach dem Weißbuch sollen künftig bis zu 14.000 Soldaten der Stabilisierungskräfte in bis zu fünf verschiedenen Friedensmissionen eingesetzt werden können. Eine schnelle Ausweitung der Einsätze scheint aber schwierig, da es bereits jetzt an Spezialisten in einigen, für Auslandseinsätze wichtigen Gebieten fehlt.

Wird die Bundeswehr künftig im Inneren eingesetzt?

Nein. Die Bundeswehr darf nur im Rahmen der Amtshilfe die Polizei unterstützen, wenn deren Mittel in einem konkreten Fall nicht ausreichen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz ist allerdings eine Klarstellung in der Verfassung notwendig, damit die Bundeswehr auch ihre typisch militärischen Waffen - etwa bei einem Terrorangriff aus der Luft oder von See - einsetzen darf. Wie diese Änderung genau aussehen wird, dürfte aber noch zu Diskussionen zwischen Union und SPD führen.

In welchen multinationalen Verbänden operiert die Bundeswehr?

Die Bundeswehr stellt unter anderem für Nato- und EU-Verbände Truppen ab. Deutsche Soldaten sind im Krisenfall etwa in den EU-Battlegroups und der Nato Response Force aktiv. Die meisten Auslandseinsätze sind Einsätze im Rahmen einer UNO-Mission.

Die Krisen-Feuerwehr der EU. Binnen 15 Tagen nach einer EU-Entscheidung soll eine solche Battlegroup bereits im Einsatzgebiet sein - und das darf bis zu 6000 Kilometer von Brüssel entfernt sein. Die 13 geplanten Battlegroups sind jeweils rund 1500 Soldaten stark. Deutschland bildet ab 2007 zusammen mit den Niederlanden und Finnland eine Battlegroup.

Die schnelle Eingreiftruppe der Nato. Sie ist binnen fünf Tagen einsatzbereit und soll 30 Tage lang auf sich allein gestellt operieren können. Die 25.000 Mann starkeTruppe besteht aus Land-, Luft- und Seestreitkräften verschiedener Nato-Länder.

Im neuen Weißbuch hat die Bundesregierung die Zukunft der Bundeswehr skizziert.


EU-Kommission will keine Warnhinweise auf Flaschen

Die EU-Kommission hat es in einem Strategiepapier abgelehnt, Warnhinweise auf Flaschen mit alkoholischen Getränken vorzuschlagen. Kommissar Kyprianou schlägt in dem Papier aber vor, weniger Werbung für Alkohol zu machen und Promille-Grenzen für bestimmte Verkehrsteilnehmer zu senken.

Die Europäische Kommission ist gegen eine EU-weite Gesetzgebung zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, will den Kampf auf nationaler Ebene aber unterstützen. Die EU-Kommission sicherte den Mitgliedstaaten Unterstützung bei deren Kampf gegen Alkoholismus zu. Rund 200.000 EU-Bürger sterben nach EU-Angaben jedes Jahr an den Folgen überhöhten Alkoholkonsums.

Gesundheitskommissar Markos Kyprianou legte ein Strategiepapier vor, das unter anderem ein Verkaufsverbot von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren und eine Null-Promille-Grenze für Fahranfänger empfiehlt. Die Grenze soll auch für Fahrer von Bussen und für Fernfahrer gelten - vor allem für jene, die Gefahrgüter befördern.

Außerdem solle in der EU weniger für Bier, Wein und Schnaps geworben werden und Alkohol-Genuss nicht so oft in den Medien zu sehen sein, so das Papier. Warnhinweise auf Bier- oder Weinflaschen werden in dem 17-seitigen überarbeiteten Strategiepapier nicht ausdrücklich verlangt. Die Kommission schlägt stattdessen vor, zunächst den Nutzen einer solchen gemeinsamen Herangehensweise zu prüfen.

Die SPD-Europa-Abgeordnete und verbraucherpolitische Sprecherin der Sozialistischen Fraktion, Dagmar Roth-Behrendt, kritisierte das Strategiepapier als "Heißluftballon". Sie vermisse eine knappe Liste mit Antworten, konkreten Vorschlägen und Ideen für eine bessere Aufklärung in der gesamten EU. Der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz bezeichnete das Vorgehen der Kommission dagegen als richtig. Diese setze vor allem auf Vorbeugung und mehr Produzentenverantwortung, sagte er. Vor der Einführung von Warnhinweisen auf Flaschen, so Florenz, solle zunächst geprüft werden, ob die Warnungen auf Zigarettenschachteln die erwünschte Wirkung gebracht haben.

Die deutsche Alkohol- und Werbewirtschaft übte heftige Kritik an der Initiative. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), der bereits vorab heftig gegen die Brüsseler Pläne mobil gemacht hatte, teilte mit, die überarbeitete Strategie sei kein Grund zur Entwarnung. Die Vorschläge seien ein "in Watte verpacktes Messer" gegen die Werbefreiheit. Der Deutsche Brauer-Bund sagte, Ziel der Brüssler Behörde sei es nach wie vor, die Vermarktung alkoholhaltiger Getränke einzugrenzen.

Die Kommission begründet ihren Vorstoß mit den hohen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kosten des Alkoholmissbrauchs. In der EU seien 23 Millionen Menschen alkoholabhängig, heißt es in dem Papier. Jeder vierte tödliche Autounfall werde durch übermäßigen Alkoholgenuss verursacht, was jährlich mindestens 10.000 Menschen in der EU das Leben koste. Bei jungen Fahrern seien sogar mehr als ein Drittel der tödlichen Unfälle auf Alkohol am Steuer zurückzuführen. Alkoholmissbrauch spiele auch bei 16 Prozent aller Fälle von missbrauchten oder vernachlässigten Kindern eine entscheidende Rolle.


Putin will der EU keine Garantien geben

Russland sei offen für eine Energie-Partnerschaft mit der Europäischen Union, versicherte der russische Präsident Putin den 25 EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im finnischen Lahti. Auf mehr ließ sich Putin jedoch nicht ein. Langfristige Garantien für Öl- und Gaslieferungen aus Russland lehnte er ab.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel, z.Zt. Lahti

Zwei Stunden lang hatten die 25 Staats- und Regierungschefs der EU mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Abend gegessen und über das Thema Energie gesprochen. Zuvor hatten sich die Europäer auf eine gemeinsame Linie gegenüber Putin geeinigt: Man wolle langfristige Garantien für russische Energielieferungen. Das wollten sie dem Gast aus Moskau klar und deutlich sagen, so die Vereinbarung.

Danach klang alles ein bisschen anders. Man sollte das Thema nicht über Gebühr politisieren, meinte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. "Ganz ehrlich: Wir sollten nicht zulassen, dass Energiefragen Europa und Russland auseinander dividieren, so wie der Kommunismus das einmal getan hat".

Fest steht: Die EU hat die Zusagen, die sie von Putin haben wollte, so nicht bekommen. Erstaunlich ist das allerdings nicht. Litauens Präsident Valdas Adamkus meinte nach dem gemeinsamen Essen nüchtern, Putin habe sich in den strittigen Fragen nicht bewegt. Vor allem die EU-Länder in Osteuropa sind misstrauisch gegenüber Russland. Sie erinnern sich noch gut an den Jahresanfang, als Moskau der Ukraine den Gashahn zudrehte. Das führte dazu, dass es auch in Osteuropa Engpässe bei Gaslieferungen gab. Die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas wurde der EU dabei deutlich vor Augen geführt. Eben deshalb wollen die Europäer, dass Russland seine Pipelines öffnet - für Gaslieferungen aus anderen asiatischen Ländern nach Europa.

Öl und Gas bleiben Putins wertvoller Trumpf

Für den russischen Präsidenten kommt das aber nicht in Frage. Er weiß, dass Europas Abhängigkeit von russischem Öl und Gas ein wertvoller Trumpf ist, den er nicht aus der Hand geben möchte. Dennoch waren beide Seiten - die EU und Russland - darum bemüht, nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, als gebe es ein ernsthaftes Problem. "Ich bin vor allem nach diesen Gesprächen der Überzeugung, dass wir eine gemeinsame Grundlage finden werden", sagte Putin.

Italiens Regierungschef Romano Prodi meinte, für diesen Winter sei ohnehin ausreichend Energie verfügbar. Ein offener Streit verbietet sich sowieso. Denn beide Seiten sind aufeinander angewiesen. Ein Viertel der europäischen Öl- und Gasimporte kommen aus Russland, und die EU ist Russlands größter Kunde. "Die EU will Russland als berechenbaren und sicheren Energielieferanten", sagte EU-Kommissionspräsident Barroso. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zudem darauf hingewiesen, dass Russland längst nicht nur als Energielieferant für Europa wichtig sei. „Russland ist ein wichtiger Partner bei der Lösung internationaler Konflikte: bei den Nuklearfragen des Iran und bei den Atomtests in Nordkorea“.

Immerhin haben die Europäer in Lahti eins erkannt: Sie sind besser aufgestellt, wenn sie ihre Energiepolitik gemeinsam vertreten - und nicht jeder für sich. Präsident Putin hat sich davon allerdings fürs Erste nicht beeindrucken lassen.


Wie verlässlich ist Russland?

Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs heute Abend mit Russlands Präsident Putin im finnischen Lahti zusammentreffen, geht es vor allem um eins: die Energiepolitik. Das Thema ist heikel. Denn nicht nur Russland und die EU pochen auf ihre Interessen, auch die EU-Länder untereinander sind sich uneins.

Von Michael Becker, ARD-Hörfunkstudio Brüssel, z.Zt. Lahti

Heute Abend werden die 25 EU-Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Abend essen. Das hat es noch nie gegeben. Das Thema, das zusammenführt: die Energie. Was sonst? Russland liefert ein Viertel des Öl- und Gasbedarfs in der EU. Aber die Abhängigkeit ist gegenseitig. Denn die EU ist auch Russlands größter Kunde. Allerdings ist Putins Vorteil im Energiepoker, dass sich die EU beim Thema Energiepolitik ganz und gar nicht einig ist. So meinte denn auch der Gastgeber in Lahti, Finnlands Premierminister Matti Vanhanen, die Runde bei Tisch heute Abend berge ein gewisses Risiko.

In Brüssel wirbt EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso dafür, dass die EU an einem Strang ziehen und als Großkunde auftreten solle - bisher allerdings weitgehend vergeblich. "Wir müssen eine echte, europäische Energiepolitik entwickeln, nicht 25 einzelne Energiepolitiken“, forderte Barroso. „Die Probleme, vor denen wir stehen, Klimawandel und Energiepreise, sind globale Probleme. Nationale Lösungen sind nicht ausreichend", sagte er.

Bilateral mit Russland oder EU-Energiepolitik?

Doch viele Länder gehen beim Thema Energieversorgung lieber auf Nummer sicher und setzen auf eigene, bilaterale Verträge - so auch Deutschland mit Russland. Das wiederum verärgert andere. Polen beispielsweise ist die geplante Gaspipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee ein Dorn im Auge. Aus Berliner Sicht sieht das jedoch anders aus: Deutschland bezieht immerhin ein Drittel seiner Gasimporte aus Russland. „Deutschland ist Energie-Importeur, und deshalb sehe ich die Energiebeziehungen mit Russland als die Möglichkeit verlässlicher Beziehungen“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch von Russlands Präsident Putin vergangene Woche in Dresden.

Mit den verlässlichen Beziehungen ist das allerdings so eine Sache: Anfang des Jahres hatte Russland der Ukraine den Gashahn zugedreht. Die Folge: Auch in einigen EU-Ländern kam es damals zu Engpässen. Und der britisch-niederländische Shell-Konzern hat zurzeit in Sibirien Probleme, weil die russische Umweltbehörde plötzlich Bedenken bei der Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen angemeldet hat. Beobachter vermuten, in Wirklichkeit gehe es darum, den russischen Gaskonzern Gazprom an dem Geschäft zu beteiligen. So viel Unberechenbarkeit schmeckt den Europäern nicht - vor allem, wenn es um so elementare und langfristige Projekte wie die Energieversorgung geht.

Nach dem Abendessen heute wird man bei all dem aber voraussichtlich nicht viel weiter sein. Denn eines will keiner der versammelten Staats- und Regierungschefs: einen offenen Streit – weder über Energie noch über Menschenrechtsfragen oder ermordete russische Journalisten.

EU-Gipfel will mit Putin über Energiepolitik sprechen

Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs heute mit Russlands Präsident Putin im finnischen Lahti zusammentreffen, geht es vor allem um eins: die Energiepolitik.


EU verhängt Pflichttest für US-Reis

Zum Schutz vor Genreis hat die EU-Kommission Pflichttests für alle Langkornreis-Lieferungen aus den USA beschlossen. Zuvor war der Versuch einer Einigung auf einheitliche Testverfahren gescheitert, da die Vereinigten Staaten die Brüsseler Vorschläge ablehnen. Die Kosten müssen nun die Exporteure tragen.

Die Europäische Union kontrolliert von kommender Woche an alle Importe von Langkorn-Reis aus den USA, damit kein nicht zugelassener gentechnisch veränderter Reis in die EU gelangt. Sie reagiert damit auf die Weigerung der USA, sich mit der EU auf ein gemeinsames Testverfahren zu verständigen. Dies teilte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel mit.

Die Kommission hatte die Verschärfung von Kontrollen bereits angekündigt, nachdem am 21. September in Rotterdam zwei Schiffsladungen mit Langkorn-Reis entdeckt worden waren, die Spuren der in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Sorte LL601 aufwiesen. Die Ladungen waren von den USA als frei von derartigen "Verunreinigungen" bezeichnet worden. Die Kommission hatte daraufhin den USA vorgeschlagen, sich über Art und Umfang der nötigen Tests zu einigen.

"Die USA haben uns heute informiert, dass sie unserem Vorschlag nicht zustimmen", sagte der Kommissionssprecher. Daher werde die EU den Langkorn-Reis aus den USA in allen Häfen kontrollieren. Er darf erst eingeführt werden, wenn die EU-Tests keine Verunreinigungen durch gentechnisch veränderten und von der EU nicht zugelassenen Reis ergeben. Die Kosten für die zusätzlichen Untersuchungen sowie die Wartezeit in den Häfen müssen von den Exporteuren getragen werden.

"Wir bekommen von den Mitgliedstaaten jeden Tag neue Berichte über das Auftauchen von nicht zugelassenem gentechnisch verändertem Reis aus den USA", sagte der Sprecher. Nähere Angaben über das Ausmaß des Problems könne er jedoch nicht machen. Zusätzlich zu der Sorte LL601 sei in Frankreich eine weitere Sorte (LL62) aufgetaucht. Auch diese werde jedoch von den EU-Tests entdeckt. Die gentechnisch veränderten Sorten sind in der EU nicht zugelassen, Hinweise auf Gesundheitsgefahren gibt es bislang aber nicht.

Die EU erwarte nach Einführung der neuen Reis-Kontrollen keine Vergeltungsmaßnahmen der USA. "Unsere Untersuchungen entsprechen dem EU-Recht, das wiederum im Einklang mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation WTO steht", sagte der Sprecher.


Wie arm ist Deutschland?

Ein bekanntes Phänomen erregt die Gemüter: Armut in Deutschland. Dabei zeigten Untersuchungen 2006, dass es sich nicht um ein neues Problem handelt. Auch Hartz IV hat die Armut nicht deutlich vergrößert. tagesschau.de hat Fakten zur Armutsdebatte zusammengestellt.

Trotz Ebbe in den öffentlichen Kassen: Deutschland gehört nach wie vor zu den reichsten Ländern der Welt. Wer von Armut in Deutschland spricht, muss deshalb eines hinzufügen: Mit der existenziellen Armut, unter der Menschen in Entwicklungsländern leiden, hat sie nichts zu tun. Es geht um relative Armut.

In ihrem zweiten Armutsbericht von Anfang 2005 definierte die Bundesregierung einen Menschen als arm, wenn sein Einkommen unter 60 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Das Statistische Bundesamt ging in seinem "Datenreport 2006" ebenfalls von dieser Grenze aus. Wie hat sich die Armut in Deutschland nach diesen Kriterien entwickelt?

Die Statistik belegt, dass die Zahl der Armen in Deutschland bereits vor Anfang der 90er Jahre bei über 11 Prozent gelegen hat und gestiegen ist - bis auf 13,2 Prozent im Jahr 2005. Das Problem ist also nicht neu, es war jedoch 2005 eine leicht steigende Tendenz zu beobachten.

Und noch etwas lässt sich an den Zahlen des Statistischen Bundesamtes ablesen: Der unter anderen von Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine erhobene Vorwurf, die Hartz-IV-Reform sei verantwortlich für die steigende Armut im Land, ließ sich nicht belegen.

Die Grafik zeigt, dass die Einkommen in Deutschland sehr ungleich verteilt sind. Mehr als ein Drittel des monatlichen Gesamteinkommens in der Bundesrepublik geht an ein Fünftel der Bevölkerung. Und: Auch dieser Trend ist nicht neu. Anfang der 90er Jahre schwanken die Zahlen kaum.

Noch stärker machen sich die Unterschiede in der Bevölkerung bemerkbar, wenn man sich die Verteilung des Privatvermögens in Deutschland anschaut. Nach dem Armutsbericht der Bundesregierung von Anfang 2005 besitzen die unteren 50 Prozent der Haushalte nur knapp vier Prozent des gesamten Nettovermögens. 47 Prozent dieses gesamten Vermögens gehören dagegen den reichsten 10 Prozent der Haushalte. Der Anteil des obersten Zehntels ist sogar von 1998 bis 2003 noch um gut zwei Prozentpunkte gestiegen. Die Schere zwischen Arm und Reich ging also nach den Untersuchungen weiter auseinander.

Als eines der Hauptrisiken, arm zu werden, ist die Arbeitslosigkeit. Seit den 70er Jahren stieg die Arbeitslosenquote lange Zeit kontinuierlich an. "Für die Betroffenen bedeutet Arbeitslosigkeit akute Gefahr von Armut und sozialer Ausgrenzung", war im Armutsbericht der Bundesregierung 2005 zu lesen. Das Armutsrisiko von Arbeitslosen lag 2003 laut diesem Bericht bei über 40 Prozent. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen darüber hinaus, dass die Armenquote bei Arbeitslosen in den Jahren zwischen 1997 bis 2004 signifikant gestiegen ist - von 30,6 auf 42,1 Prozent.

Ebenfalls seit Jahrzehnten sinnen Politiker darüber nach, wie es gelingen kann, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Wie die Arbeitslosenstatistik zeigt, haben es alle Versuche nicht vermocht, die Arbeitslosigkeit in Deutschland dauerhaft zu senken. Einige Wissenschaftler gehen inzwischen davon aus, dass man mit einem Sockel von Arbeitslosen leben muss. Die Politiker halten aber nach wie vor am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Als ein wichtiger Faktor dafür, das Risiko der Arbeitslosigkeit zu minimieren, wird immer wieder die Bildung genannt. Tatsächlich wird aus der folgenden Grafik deutlich, dass die Gefahr arm zu werden sinkt, je höher das Bildungsniveau ist. Allerdings - und diese Zahl ist ebenfalls interessant - ist die Armutsquote bei Absolventen von Fachhochschulen und Universitäten zwischen 1997 und 2004 von 2,3 auf 5,2 Prozent - also auf mehr als das Doppelte - gestiegen. Auch ein hohes Bildungsniveau schützt also nicht vor Armut, das Risiko steigt gerade bei Hochschulabsolventen stark.

Was die Grafik nicht zeigt, ist die Tatsache, dass, so der Armutsbericht der Bundesregierung von 2005, "Bildungschancen in Deutschland stark an die soziale Herkunft der Menschen gekoppelt sind". Danach sind die Chancen eines Kindes mit hohem sozialen Status, eine Gymnasialempfehlung zu bekommen, rund 2,7 mal so hoch wie die eines Facharbeiterkindes. Die Chance, ein Studium aufzunehmen, ist sogar um das 7,4-fache höher als die eines Kindes aus einem Elternhaus mit niedrigem sozialen Status.

Der Staat spart, weil Arme verzichten


EU gibt sich im Atomstreit mit Iran geschlagen

Die Europäische Union gibt im Atomstreit mit Iran ihre Bemühungen um Vermittlung auf. Ein Einlenken Irans auf diplomatischer Ebene sei nicht zu erkennen, so die EU-Außenminister. Beratungen des UN-Sicherheitsrates über Sanktionen seien nun nicht mehr zu vermeiden.

Nach monatelangen diplomatischen Bemühungen um Vermittlung im internationalen Streit über die Urananreicherung Irans gibt die Europäische Union nun auf. Enttäuscht vom ausbleibenden Entgegenkommen Teherans im Atomstreit setzt auch die EU nun auf Strafmaßnahmen der Vereinten Nationen. Beratungen des UN-Sicherheitsrates über Sanktionen seien nicht zu vermeiden, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister. Die Weigerung Irans, die Urananreicherung auszusetzen, lasse der EU "keine andere Wahl".

Dennoch wolle die EU verhandlungsbereit bleiben. "Wir hoffen immer noch, dass es im Iran Kräfte der Vernunft gibt", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte, der Sicherheitsrat müsse angemessene Maßnahmen beschließen. Steinmeier räumte zwar ein, dass mögliche Sanktionen gegen Iran "keine Garantie" seien, dass Iran als "Staat, der sich gegenüber dem Völkerrecht ignorant verhalten hat, sich zukünftig am Völkerrecht und den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft ausrichtet". Ihnen gehe es darum, die "Glaubwürdigkeit der Staatengemeinschaft zu erhalten".

Die EU ist enttäuscht, dass ihr Chefdiplomat Javier Solana den Iran nicht zum Aussetzen der Urananreicherung bewegen konnte, um Verhandlungen über das Atomangebot zu ermöglichen. "Wir haben viel Geduld gehabt", sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Die EU habe dem Iran ein sehr attraktives Angebot vorgelegt, das nicht akzeptiert worden sei.

Das Angebot gilt auch als Test für Irans Behauptung, mit seinem Atomprogramm lediglich Strom erzeugen zu wollen. Es enthält Diplomaten zufolge Hilfe für ein ziviles Atomprogramm, das allerdings eine militärische Nutzung ausschließen würde. Das Angebot bleibe jedoch auch dem Tisch, machte Steinmeier klar.

Der UN-Sicherheitsrat will verhindern, das die erklärtermaßen israel-feindliche Regierung in Teheran über Atomwaffen verfügt. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland wollen Diplomaten zufolge am Mittwoch bei den Vereinten Nationen in New York über Sanktionen beraten. Russland und China haben sich bislang aber stets sehr zurückhaltend dazu geäußert.


Bund darf Subventionen zurückfordern

Die EU zahlt ihre Agrarsubventionen erst im Nachhinein, der Bund streckt sie vor. Was aber, wenn Brüssel Verstöße gegen EU-Regeln feststellt und die Subventionen nachträglich kürzt? Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Der Bund darf dann die vorgestreckten Subventionen zurückfordern.

Der Bund kann von den Bundesländern an diese vorgestreckte EU-Agrar-Subventionen zurückfordern, wenn die Europäische Union bei Beanstandungen Abschläge vorgenommen hat. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Die Richter gaben damit im Wesentlichen dem Bund Recht, gegen den zwei Bundesländer wegen Rückforderungen geklagt hatten. Einschränkungen gelten aber, wenn der Bund die Rückforderung mitverursacht hat.

Der Zweite Senat wies die Klagen von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg überwiegend ab. Die Länder hatten bestritten, dass der Bund bei Rückforderungen der EU-Kommission für Agrarsubventionen die von ihm vorgestreckten Gelder von den Ländern zurückfordern darf. Sie hatten argumentiert, dass das Grundgesetz hierfür keine Grundlage enthalte. Der Zweite Senat stellte dagegen klar, dass Bund und Länder nicht nur innerstaatlich, sondern auch gegenüber der Europäischen Union im Verhältnis zueinander für eine ordnungsgemäße Verwaltung haften.

Der Streit war entstanden, weil die EU Agrarprämien erst im Nachhinein ausschüttet und der Bund den Bundesländern die so genannten Flächen- und Tierprämien regelmäßig vorstreckt. Stellt die EU-Kommission fest, dass in der Viehzucht und im Ackerbau EU-Regeln nicht eingehalten wurden, wird ein prozentualer Abzug vorgenommen. Der Bund muss dann das Geld von den Ländern zurückfordern.

Im Jahr 2000 verlangte die Bundesregierung von Mecklenburg-Vorpommern umgerechnet 12,6 Millionen Euro zurück, ein Jahr später sollte Brandenburg 3,3 Millionen zurückzahlen. Allerdings muss nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Bund dann einen Teil der Rückforderungen tragen, wenn er diese mitverursacht hat. Ob und in welcher Höhe der Bund die Rückforderungen aus dem Jahr 2000 und 2001 mitverursacht hat, muss nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvGG 1/04und 2 BvG 2/04)


USA bestätigen Nordkoreas Atomtest

Nordkorea hat nach US-Erkenntnissen vor einer Woche tatsächlich einen Atomversuch unternommen. In Luftproben sei Radioaktivität nachgewiesen worden, hieß es. Damit sei bestätigt, dass Pjöngjang nahe der Stadt P'unggye eine Atombombe gezündet habe.

Den USA liegen offenbar Beweise dafür vor, dass Nordkorea vor einer Woche tatsächlich unterirdisch eine Atombombe gezündet hat. Zwei Tage nach dem Test seien Luftproben genommen worden, bei denen Radioaktivität nachgewiesen worden sei, teilte das Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors in Washington mit. Damit sei bestätigt, dass Nordkorea am 9. Oktober unterirdisch nahe der Stadt P'unggye den Atomtest durchgeführt habe. Die Sprengkraft betrug den Angaben zufolge weniger als einer Kilotonne TNT.

Der Nuklearversuch hatte weltweit scharfe Kritik ausgelöst und zu Sanktionen des Weltsicherheitsrates geführt. Washington dringt nun darauf, dass die beschlossenen Strafmaßnahmen umgesetzt werden. US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte, sie hoffe, dass China die Sanktionen gegen das nordkoreanische Regime befolgt. Sie will noch in dieser Woche Gespräche in Japan, Südkorea und China führen, um die Durchsetzung der Sanktionen sicherzustellen.

Wie wirksam sind die Sanktionen wirklich?

Angesichts verbreiteter Zweifel an der Wirksamkeit internationaler Sanktionen will die US-Regierung einem Zeitungsbericht zufolge Nordkorea und auch Iran mit eigenen Mitteln zusätzlich finanziell isolieren. Um den Zugang dieser Länder zum internationalen Finanzsystem zu erschweren, wolle sich die US-Regierung "einer Mischung aus versteckten Drohungen und deutlichen Maßnahmen" bedienen, berichtete die "New York Times".

Der Weltsicherheitsrat hatte unter anderem ein Handelsembargo für Waffen, Luxusgüter und alle Waren, die dem nordkoreanischen Atomwaffenprogramm dienen könnten, beschlossen. Die Wirkung des Strafkatalogs hängt jedoch vor allem davon ab, wie entschieden die Mitgliedsländer die Sanktionen durchsetzen. China hat bereits klar gemacht, dass es Vorbehalte gegen die Inspektion von Handelsschiffen von und nach Nordkorea hat.

Südkorea bekräftigte, die UN-Resolution befolgen zu wollen. Bislang sei aber nicht entschieden, ob Südkorea seine wirtschaftlichen Kooperationsprojekte mit dem Norden einstellen wird, erklärte das Präsidialamt. Dazu gehöre auch der Industriepark in der nordkoreanischen Grenzstadt Kaesong. Australien teilte mit, nordkoreanische Schiffe dürften künftig keine australischen Häfen mehr anlaufen.


"Bildung ist einziger Weg aus der Misere"

Schon bevor die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) erschienen war, sorgten Auszüge für Schlagzeilen. Im Gespräch mit tagesschau.de erklärt Frank-Dieter Karl, Abteilungsleiter Gesellschaftspolitische Information bei der FES, womit sich die Studie genau beschäftigt, was das "Prekariat" ist und warum er sich gegen den Begriff "Unterschicht" wehrt.

tagesschau.de: Teile Ihrer Studie "Gesellschaft im Reformprozess" sorgen bereits für Schlagzeilen, obwohl sie noch gar nicht erschienen ist. Bisher sind nur Auszüge bekannt - wie sind diese denn an die Öffentlichkeit gelangt?

Frank-Dieter Karl: Das weiß ich nicht. Ich habe vergangene Woche das erste Mal einen Zeitungsartikel mit einem Verweis auf unsere Studie gelesen. Im Augenblick wird allerdings nur über einen winzigen Ausschnitt der Gesamtstudie gesprochen – und daraus werden nun viele Schlagzeilen gemacht.

tagesschau.de: Was sind denn die Kernaussagen der Studie?

Karl: Ziel der Studie war es, neue Zielgruppen für unsere politische Bildungsarbeit auszumachen. Anders als sonst haben wir aber neben sozio-demographischen Daten (Alter, Geschlecht, Bildung, Einkommen usw. – Anm. der Redaktion) auch nach Einstellungen, Werten und Politikadaption gefragt. Dabei haben wir neun gesellschaftliche Gruppen ausgemacht, die sich in ihren Werthaltungen deutlich voneinander unterscheiden, was aber überlagert wird von den erwähnten sozio-demographischen Daten. Im Moment wird nun ausschließlich über eine dieser neun Gruppen gesprochen, die wir nicht Unterschicht genannt haben, sondern „Prekariat“.

Die Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung sorgt bereits für Schlagzeilen, bevor sie veröffentlicht ist. Das rund 500-seitige Dokument soll Anfang Dezember erscheinen. Für die Studie wurden mehr als 3000 Bundesbürger in 45-minütigen Interviews zu ihren Lebensumständen, aber auch zu ihren Einstellungen und Werten befragt. Die Autoren kommen schließlich zu dem Ergebnis, das es neun verschiedene gesellschaftliche Gruppen gibt: Die Leistungsindividualisten sind die am höchsten Qualifizierten mit guten Jobs. Etablierte Leistungsträger haben formal hohe Bildung, kommen aus entsprechenden Familien und setzen deren Traditionen fort. Bei den kritischen Bildungseliten handelt es sich um Akademiker im sozial-kulturellen Bereich. Das engagierte Bürgertum meint das klassische Bürgertum, das traditionell vor allem im kleinstädtischen Milieu anzutreffen ist. Unter den zufriedenen Aufsteiger finden sich die, die sich über den sozialen und finanziellen Stand der Eltern hinausentwickelt haben. Die Arbeitnehmer-Mittefühlt sich bedroht, hat trotz Job große Zukunftsängste. Die selbstgenügsamen Traditionalisten übernehmen weitgehend, was die Eltern vorgelebt haben, sind aber zufrieden damit. Die Geringqualifizierten sind noch im Job, aber vom Abstieg bedroht. Dies äußert sich politisch vor allem in großer Autoritätsfixiertheit. Das Prekariat, dessen Lebensumstände in vielerlei Hinsicht als prekär bezeichnet werden müssen.

Studie "Gesellschaft im Reformprozess"

Karl: "Prekariat" bedeutet, dass die Gesamtlebensumstände in dieser Gruppe wirklich prekär sind. Prekär mit Blick auf die Wohnsituation, auf die Familiensituation, in sehr, sehr vielen Fällen auf die Gesundheitssituation. Wir finden hier in vielen Fällen einen sehr niedrigen Bildungsgrad und ein ganz geringes Haushaltsnettoeinkommen. Die gesamten Lebensumstände in diesem Ausschnitt der Wählerschaft sind als prekär zu bezeichnen. Und deshalb auch der Begriff „Prekariat“, der einfach mehr umfasst als der Begriff Unterschicht. Das "Prekariat" umfasst acht Prozent, wobei die Gruppen in ihrer Größe relativ nahe beieinander liegen.

tagesschau.de: Können Sie aufgrund Ihrer Studie auch Aussagen machen, welche Rolle die Arbeitsmarktreformen, konkret Hartz IV, für dieses "Prekariat" spielen?

Karl: Nein, das können wir nicht. Ich weiß, dass das von einigen aktiven Politikern so interpretiert wird. Das deckt die Studie aber nicht, weil wir auch niemanden gefragt haben, wie er in diese Situation gekommen ist. Wir haben die Höhe des Haushaltseinkommens erfragt, nicht aber wie dieses zustande kommt. Natürlich gibt es eine Korrelation zwischen Arbeitslosigkeit und diesem Einkommen. Aber den Schluss zu ziehen, Hartz IV sei daran schuld, dass diese Gruppe so groß ist, das halte ich – mit Verlaub gesagt – für sehr kurz gegriffen.

tagesschau.de: Sie wehren sich dagegen, das von Ihnen beschriebene "Prekariat" als Unterschicht zu bezeichnen. Warum?

Karl: Ich denke, was wir mit "Prekariat" bezeichnet haben, ist umfassender als Unterschicht. Dabei handelt es sich ja um einen feststehenden Begriff aus der Soziologie, der sich ableitet aus sozio-demographischen Merkmalen. Weil wir nun aber auch auf der Ebene von Einstellungen und Werten gefragt haben, ist unser Begriff "Prekariat" viel umfassender als Unterschicht. Wobei ich gut nachvollziehen kann, dass Politiker diesen Begriff verwenden: Sie haben drei Sätze Zeit – und die bräuchten sie schon, um Prekariat zu erklären.

tagesschau.de: Kommt die Studie auch zu einem Schluss, was politisch getan werden müsste?

Karl: Die Studie ist in erster Linie eine Zustandsbeschreibung und kein Heft für politische Empfehlungen. Aber klar ist natürlich, dass sich aus unserer Beschreibung die Defizite erkennen lassen und sich daraus politische Schlüsse ziehen lassen. Aus meiner Sicht ist das zentrale Problem in den unteren Segmenten Bildung, Bildung und noch mal Bildung. Das ist die einzige Chance, den Leuten da wieder rauszuhelfen. Geld allein ist das nicht. Es entwickeln sich auch gewisse subkulturelle Merkmale, die sich in besonderer Weise in einigen Stadtteilen ausgeprägt haben. Das lässt sich nicht über Geld regeln. Sie müssen den Leuten wieder Hoffnung machen, dass es bei entsprechender Anstrengung möglich ist, die persönliche Lage zu verbessern.

Das Interview führte Andrea Krüger, tagesschau.de

Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) fühlen sich acht Prozent der Deutschen von der Gesellschaft ins Abseits gestellt.


"Am Ende des Tunnels wird es hell"

Lieferschwierigkeiten beim Superjet A380 stürzten Airbus in die Krise, im Hamburger Werk sorgen sich die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze. Über die Zukunftsaussichten der Airbus-Werke in Deutschland und den Einfluss der Politik sprach tagesschau.de mit dem Hamburger Betriebsratschef Horst Niehus.

tagesschau.de: Die EADS-Tochter Airbus ist durch die Lieferverzögerung des A380 in eine schwere Krise geraten. Der neue Airbus-Chef Gallois bekannte sich zum Hamburger Werk, kündigte aber zugleich „tiefe Einschnitte“ an. Sehen EADS und Airbus einer düsteren Zukunft entgegen?

Horst Niehus: Nein, es gibt keine düstere Zukunft. Es gibt eine Krise, aber wir wissen ganz genau, in wenigen Jahren, spätestens 2010, werden wir wieder die volle Produktionsrate für den A380 haben. Das Licht am Ende des Tunnels ist also schon wieder sehr hell.

tagesschau.de: Medienberichten zufolge sind allein beim Hamburger Airbus-Werk 6000 von insgesamt 12.000 Arbeitsplätzen in Gefahr. Entspricht das auch Ihren Befürchtungen?

Niehus: Da wird sehr viel spekuliert. Es ist so, dass wir natürlich verschiedene Werke haben, und dass es sicherlich Konzepte geben wird, sich von bestimmten Werken zu trennen. Wir werden versuchen, das mit unseren Mitteln zu verhindern. Das sind aber Dinge, die noch nicht einmal auf dem Tisch liegen. Ich bin aber sicher, dass das kommen wird. Und dann werden wir darüber verhandeln.

tagesschau.de: Befürchten Sie Werksschließungen?

Niehus: Nein. Aber auch einen Verkauf von Werken, wie es unser Konkurrent Boeing vorgemacht hat, werden wir nicht akzeptieren. Wir wollen hier so erfolgreich bleiben wie in der Vergangenheit. Das ist jetzt eine Krise, da müssen wir gemeinsam durch.

tagesschau.de: Gallois hat Einsparungen angekündigt. Gibt es bereits konkrete Entscheidungen?

Niehus: Nein. Wir gehen davon aus, dass wir Einsparungen in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro bekommen werden für die nächsten Jahre. Das ist natürlich relativ viel. Da sind ganz heftige Anstrengungen notwendig. Für uns viel wichtiger ist aber das Problem, wie gehen wir mit der Unterauslastung unserer Kapazitäten um, die wir in den nächsten Jahren haben werden? Wir werden in den nächsten Jahren in Hamburg nicht 26 sondern nur einen A380 bauen. Nun verhandeln wir mit dem Hamburger Management, über die Frage, wie wir verhindern können, dass wir zu viele Mitarbeiter nach Hause schicken müssen.

tagesschau.de: In welchem Sinn könnte ein Einstieg des Bundes bei EADS helfen, Arbeitsplätze in Deutschland zu retten?

Niehus: Es ist politisch einfach notwendig. Der französische Staat sagt, meinen Anteil werde ich nie und nimmer verkaufen, die Spanier wollen ihren Anteil sogar erhöhen, die russische Nationalbank kauft Anteile. Alle sagen, der Staat muss Einfluss nehmen, weil diese Industrie so wichtig ist. Und die Bundesregierung sieht von außen zu. Das kann nicht sein. Man kann Einfluss nehmen.

tagesschau.de: Wirtschaftsminister Glos sieht das anders.

Niehus: Ich bin sehr froh, dass der Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall da anderer Meinung ist und uns unterstützt.

tagesschau.de: Gallois sprach von einem "Wettbewerb der Standorte", die nicht in "einen Krieg" münden dürfe. Ist die Aufteilung zwischen Hamburg und Toulouse sinnvoll?

Niehus: Das ist eine politische Entscheidung. Wer sich aber über zu lange Wege beklagt, sollte sich einmal ansehen, wie Boeing organisiert ist. Die Werke liegen noch viel weiter auseinander, und sie bekommen ihre Teile aus der ganzen Welt. Tatsache ist aber auch, dass diese Industrie auch immer darauf angewiesen ist, als Anschubfinanzierung Darlehen von den Regierungen zu bekommen. Beträge von zehn, fünfzehn, zwanzig Milliarden Euro kann kein Privatunternehmen und kein einzelner Staat aufbringen.

tageschau.de: Wie sehen Ihre nächsten Schritte aus?

Niehus: Unser Kernpunkt ist die Zukunftsfähigkeit des Hamburger Werks. Wer immer auf die Idee kommt, er wolle den A380 aus Hamburg abziehen, und den A350 hier auch nicht bauen, dann würde das die Zukunftsfähigkeit dieses Standortes tangieren. Und dann müssten wir mit aller Härte dagegen vorgehen. Wir haben unendlich viel Phantasie und sind auch bereit sie einzusetzen. Wir haben dafür gekämpft, dass dieses Projekt nach Hamburg kommt. Und wir werden uns mit aller Härte auch in Zukunft dafür einsetzen.

Die Fragen stellte Michaela Monsees, tagesschau.de


Muslimische Theologen akzeptieren Klarstellung

Im Streit um die Islam-Äußerungen von Papst Benedikt XVI. in Regensburg scheinen sich die Wogen zu glätten. 38 muslimische Theologen und Großmuftis veröffentlichten nun einen Brief, in dem sie die Klarstellung Benedikts akzeptierten. Das Schreiben soll heute übergeben werden.

Das Zitat eines byzantinischen Kaisers über den Propheten Mohammed in der "Regensburger Rede" von Papst Benedikt XVI. hatte in der islamischen Welt große Empörung ausgelöst. Nun veröffentlichten 38 muslimische Theologen und Großmuftis einen offenen Brief, in dem sie die Klarstellung Benedikts akzeptierten. Das Schreiben der islamischen Geistlichen soll heute dem Apostolischen Nuntius in Amman in Jordanien übergeben werden. Bereits heute wurde es auf der Internetseite des Magazins "Islamica" veröffentlicht. In dem Brief ist aber auch von "Irrtümern" des Papstes in seinem Verständnis des Korans die Rede.

Das Schreiben wurde unter anderem von den Großmuftis von Ägypten, Russland, Bosnien, Kroatien und der Türkei unterzeichnet. Die Unterzeichner akzeptieren ausdrücklich die Erklärung Benedikts, dass das umstrittene Zitat in seiner Rede nicht seine eigene Meinung wiedergebe.

Der Papst hatte am 12. September in Regensburg den byzantinischen Kaiser Manuel II. Palaiologos (1391-1425) mit den Worten zitiert, der Prophet Mohammed habe nur "Schlechtes und Inhumanes" gebracht, weil er den Glauben mit dem Schwert habe verbreiten lassen wollen. Nach Protesten in der islamischen Welt hatte Benedikt XVI. mehrmals bedauert, dass seine Äußerungen als Meinungsbekundungen missverstanden worden seien.

Angesichts des islamischen Terrors hatte der Papst seine Ablehnung einer Glaubensverbreitung durch Gewalt in den Mittelpunkt der Rede gestellt. Das Zitat spiegele nicht sein persönliches Denken wider, betonte Joseph Ratzinger. In der vergangenen Woche stellte der Vatikan eine leicht korrigierte Version der Papst-Rede ins Internet. Dabei setzte sich der Papst noch stärker als bisher von dem mittelalterlichen Zitat ab.


Kenji Fujimoto wollte eigentlich nur kurze Zeit in einem Hotel in Pjöngjang arbeiten. Doch dann wurde Kim Jong Il auf den Koch aufmerksam - und bot ihm viel Geld, damit er bleibt. Zwölf Jahre lang bekochte Fujimoto den Diktator - und bekam so Einblick in sein Privatleben.

Er war angeblich der Sushi-Meister von Kim Jong Il. Kenji Fujimoto nennt er sich und will nicht erkannt werden. Der Japaner hat Angst vor nordkoreanischen Killerkommandos, deshalb trägt er eine kugelsichere Weste. Drei Bücher hat er über das Privatleben seines ehemaligen Chefs geschrieben. "Ich habe ihn als warmherzigen Familienvater erlebt", erzählt Fujimoto, der ehemalige Koch von Kim. "Er ist Hand in Hand mit seiner Frau auf der Wasserrutsche gerutscht, davor saßen die Kinder. Mit denen ist er auch Jet-Ski gefahren." Für die beiden jüngsten Söhne habe er in allen Villen Basketballfelder bauen lassen.

Dass er vermutlich kein Spinner ist, zeigen seine Fotos: Kim Jong Il privat mit kurzen Hosen und dicken Waden - sein Koch mit weißem Handtuch. Er sah ihn fast täglich, fuhr mit ihm in der Mercedes-Kolonne - frühmorgens um der Satellitenaufklärung der Amerikaner zu entgehen. Und er war in den Residenzen, um die 20 sollen es sein. "Dort ist fast alles aus Marmor - sogar der Parkplatz", so Fujimoto. Bei Regen sei es daher sehr rutschig gewesen. "Die Innenaustattungen sind luxuriös, er gibt überall Reitställe. Besonders stolz ist er auf seine hohe Decken."

Luxus für den Diktator - während das Volk hungert

Der Koch verdiente gut und wurde wie alle Vertrauten beschenkt - mit Motorrädern und einem Mercedes. Auf jedem Nummerschild steht vorne 2/16 - für den 16. Februar, Kim Jong Ils Geburtstag. Zwölf Jahre bis 2001 war er mit Unterbrechungen beim Diktator. Der Koch kaufte in aller Welt für Zehntausende Dollar Delikatessen ein, als das Volk schon hungerte. "Auf seinen Banketten flogen nur so die Dollarscheine über den Tisch. Etwa 50.000 lagen auf einem Stapel vor ihm. Wenn er mit jemandem zufrieden war, hat er ihm Scheine in die Hand gedrückt. Arabische Ölscheichs können kaum verschwenderischer sein", meint Fujimoto.

Er erlebte aber auch, wie Familien plötzlich verschwanden und Menschen beim Diktator in Ungnade fielen: "Einmal wurde im Fernsehen etwas gemeldet, was er noch nicht abgesegnet hatte. Er brüllte ins Telefon und sagte seinem Sekretär, der Verantwortliche solle sofort ein Jahr ins Umerziehungslager." Ihn habe der Diktator immer gut behandelt, trotzdem wurde es Fujimoto irgendwann zu heiß. Er kehrte nach einer Einkaufstour nicht zurück und blieb in Japan. Kim müsse verzweifelt sein, glaubt er. Ihm gehe wegen der Sanktionen das Geld aus. Doch wenn Kim Jong Il die Bonzen aus Partei und Militär nicht mehr beschenken könne, werden die ihn irgendwann stürzen - das glaubt zumindest sein ehemaliger Koch.

Ex-Koch gibt Einblick ins Privatleben von Kim Jong II

Kenji Fujimoto wollte eigentlich nur kurze Zeit in Pjöngjang arbeiten.


Merkel will EU-Verfassung aus Sackgasse holen

Geht es nach Kanzlerin Merkel, soll die EU-Verfassung noch vor der Europawahl 2009 in Kraft gesetzt werden. Während der deutschen EU-Präsidentschaft will sie dafür einen Plan erstellen. EU-Kommissionspräsident Barroso versprach Hilfe, warnte aber auch vor Überforderung.

Das Bundeskabinett hat in einer gemeinsamen Sitzung mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Zeitplan und die Schwerpunkte für die deutsche EU-Präsidentschaft beraten. Es habe ein "hohes Maß an Einigkeit und freundschaftlicher Verbundenheit geherrscht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel anschließend in Berlin.

Rund zweieinhalb Monate vor Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft bekräftigte die Kanzlerin ihre Entschlossenheit, den EU-Verfassungsvertrag aus der Sackgasse zu holen. "Wir brauchen den Vertrag vor der nächsten Europawahl (2009), und wir werden da ambitioniert rangehen". Im ersten Halbjahr 2007 werde Deutschland daher einen Plan für das Vorgehen zu der geplanten Verfassung vorlegen, die nach der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden derzeit auf Eis liegt. Frankreich und die Niederlande hatten den Verfassungsvertrag in Referenden 2005 abgelehnt. Damit er in Kraft treten kann, müssen alle EU-Mitglieder ihn ratifizieren.

Einzelheiten nannte sie nicht - nur: "Das, was zum Schluss dasteht, muss ein Gebilde sein, das das Wort Verfassungsvertrag verdient, und nicht einfach nur eine institutionelle Regelung, wie in Zukunft abgestimmt wird."

Barroso verwies auf die hohen Erwartungen an Deutschlands EU- Präsidentschaft, betonte jedoch: "Es ist aber nicht fair, alle Lasten auf die Schultern Deutschlands zu legen." Sechs Monate seien nur eine begrenzte Zeit. Er versicherte der Bundesregierung die Unterstützung der Kommission bei ihren Bemühungen.

Auch aus Rücksicht auf die derzeitige finnische Präsidentschaft soll das vollständige Programm für die deutsche Präsidentschaft erst im November offiziell vorgestellt werden. Bekannt wurde, dass auf dem Frühjahrsgipfel am 8. und 9. März die EU-Staaten insbesondere wirtschaftliche und soziale Themen beraten werden, darunter die Energieversorgung.

Außerdem sollen europäische Gesetzesvorhaben auf ihre sozialen Auswirkungen hin überprüft werden. Zudem wird die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in dem Entwurf als eine der zentralen Fragen für die Akzeptanz von Erweiterung und Integration der EU in der Bevölkerung bezeichnet. Ein weiteres Ziel ist laut Medien die Vollendung des Binnenmarktes für Strom und Gas zum 1. Juli 2007.

Zudem erklärte Merkel, dass am 1. Januar, dem Tag der Präsidentschaftsübernahme, erstmals das Thema "Dreier- Präsidentschaft" auf die Agenda komme, die eine engere Abstimmung mit den beiden kommenden Präsidentschaften (Portugal/Slowenien) zum Ziel hat.

Zugleich verwies sie auf den EU-Sonderrat am 25. März in Berlin aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der Römischen Verträge. Geplant sei eine "Berliner Erklärung", die Hoffnung machen solle für die Zukunft Europas - "eines kulturellen, sozialen und wirtschaftlich starken Europas". Beim zweiten Gipfeltreffen im Juni steht dann die EU-Verfassung im Mittelpunkt. Neue Gesetze auf soziale Auswirkungen überprüfen


EU-Chefökonom: Deutsche Wirtschaft wächst stärker

Die deutsche Wirtschaft wird 2006 nach Ansicht des EU-Chefökonomen Gretschmann stärker wachsen als von der Bundesregierung erwartet. Er gehe von einen Wachstum von 2,6 Prozent aus. Bundeswirtschaftsminister Glos hatte kürzlich seine Konjunkturprognose auf 2,0 bis 2,5 Prozent angehoben.

Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr nach Ansicht von EU-Chefökonom Klaus Gretschmann stärker wachsen als erwartet. Gretschmann, der als Generaldirektor für Binnenmarkt, Industriepolitik und Energie in der Vertretung der 25 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel, dem so genannten EU-Ministerrat, ist, sagte der Zeitung "Die Welt": "Wir gehen für die EU und für Deutschland von 2,6 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr aus. Im kommenden Jahr dürfte das Wachstum in der EU bei 2,4 und in Deutschland aus heutiger Sicht bei rund 2,2 Prozent liegen." Bundeswirtschaftsminister Glos hatte kürzlich seine Konjunkturprognose auf zwischen zwei und 2,5 Prozent angehoben.

Mehrwertsteuererhöhung hat nur wenig Auswirkung

Nach Ansicht von Gretschmann wird die für Anfang 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer die Konjunktur in Deutschland nicht abbremsen: "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird die Masse der Einkommensbezieher mit einem hohen Anteil an Alltagsausgaben nur wenig treffen", sagte der Ökonom.

Gretschmann erwartet außerdem, dass der Ölpreis von derzeit rund 60 Dollar pro Barrel in den kommenden Monaten deutlich sinken wird: "Wenn keine neuen politischen Krisen oder Naturkatastrophen auftreten, erwarte ich in den kommenden Monaten einen Ölpreis von um die 50 Dollar pro Barrel Rohöl und vielleicht auch darunter."

Rund ein Drittel der hohen Preise von über 70 Dollar pro Barrel Rohöl lag nach Angaben des EU-Chefökonomen in spekulativen Bewegungen auf den Rohstoff- und Finanzmärkten begründet. Gretschmann: "Seit einigen Wochen sind viele Finanzakteure unter dem Eindruck von Verlusten dazu übergegangen, ihre spekulativen Positionen aufzulösen". Dies habe neben anderen Faktoren zu einer Beruhigung der Preisentwicklung beigetragen.


Türkei-Kurs eine "gefährliche Spirale"

EU-Kommissar Verheugen ist unzufrieden mit der Türkei-Politik der Europäischen Union. Statt Mut für Reformen zu machen, sende Brüssel immer mehr "negative Signale" nach Ankara. Im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel sieht Verheugen die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei als Ziel.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, hat das Verhalten der Europäischen Union gegenüber der Türkei scharf kritisiert. "Europa sendet in Richtung Türkei fast nur noch negative Signale", sagte Verheugen in einem Interview. Die Zeitung "Bild am Sonntag" zitiert ihn weiter: "Wir konzentrieren uns auf die Schwächen des Landes, ohne Mut zur Veränderung zu machen. Das verursacht in der Türkei wachsende Unlust, die von uns geforderten Reformen voranzutreiben. Das wiederum führt in Europa zur Feststellung, die Türken schafften es nicht. Das ist eine gefährliche Spirale, die in ein weltpolitisches Versagen allererster Ordnung zu münden droht."

Ziel der Verhandlungen bleibt die Vollmitgliedschaft

Ablehnend reagierte Verheugen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bei ihrem Türkei-Besuch ihre Skepsis gegenüber einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU bekräftigt. Stattdessen bevorzuge sie weiterhin eine "privilegierte Partnerschaft".

Dagegen sagte Verheugen: "Das Ziel der Verhandlungen lautet EU-Vollmitgliedschaft und ich warne davor, ein Scheitern dieser Verhandlungen herbeizureden. Wir haben jedes Interesse an einer Türkei, die fest mit der westlichen Welt verbunden ist - die also demokratisch und rechtsstaatlich ist, die Menschenrechte achtet und die Minderheitenrechte schützt. Dafür stehen die Reformkräfte in der Türkei und diese Kräfte brauchen und verdienen die Unterstützung Europas."


Fluggastdaten für alle US-Terrorfahnder

Vertreter der EU und der USA haben sich darauf geeinigt, dass persönliche Daten aller EU-Fluggäste in die USA den US-Behörden noch einfacher zugänglich gemacht werden. Den ersten Zugriff auf die Daten hat das US-Ministerium für Heimatschutz.

Von Michael Becker, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Es war eine harte Nacht für die Verhandlungsführer auf beiden Seiten des Atlantiks - bis heute morgen um acht dauerten die Verhandlungen - per Videokonferenz hatten EU- und US-Vertreter immer wieder miteinander gesprochen. Schließlich kam folgende Lösung dabei heraus: Wie bisher auch schon übermitteln die Fluggesellschaften Daten über jeden Passagier, der in die USA fliegt, an die Amerikaner. Es sind zum Teil sehr persönliche Daten - eine ganze Liste mit bis zu 34 Angaben. Angaben, über die sich die US-Behörden Aufschluss über mögliche Terrorverdächtige erhoffen. Umstritten war allerdings bis zuletzt, welche US-Behörden Zugriff auf die Daten haben sollen. Die EU wollte ein möglichst hohes Maß an Datenschutz gewährleisten. Der Kompromiss sieht nun so aus: Die Fluggesellschaften übermitteln die Daten an das US-Heimatschutzministerium - dort können andere US-Behörden, die mit der Terrorabwehr zu tun haben, Daten einsehen.

Bereits seit 2004 müssen alle Fluggesellschaften, die von der EU aus in die USA starten, die Registrierungsdaten übermitteln. Je nach Airline geht es um bis zu 34 Datensätze. Hier die wichtigsten:
 - Buchungscode
 - Buchungsdatum
 - Reisedaten
 - Name des Passagiers
 - Nummer des Reisepasses oder Personalausweises
 - Adresse
 - E-Mail-Adresse und Telefonnummer
 - Alle Informationen zur Bezahlung des Tickets
 - Reiseweg (inkl. Umsteigen etc.)
 - ggf. Buchungsänderungen
 - Bei Vielfliegerprogrammen: Flugmeilen
 - ggf. Reisebüro
 - Informationen über die Ticketklasse
 - Sitzplatz
 - Nummer des Gepäckzettels

An die USA weitergeleitete Daten

EU-Innen- und Justizkommissar Franco Frattini meint, dass dem Datenschutz ausreichend Rechnung getragen wird: "Wir akzeptieren, dass die Daten an andere Behörden weitergegeben werden - vorausgesetzt, dass sie vergleichbare Standards im Datenschutz haben". Letztlich heißt das, dass die Amerikaner sich durchgesetzt haben. FBI, CIA und andere Behörden können künftig legal auf die Passagierdaten aus Europa zugreifen - so wie die USA es gefordert hatten. "Wir reden nicht über mehr Daten, die übermittelt werden - wir reden nur darüber, dass es einfacher werden soll, diese Daten an andere Behörden weiterzugeben," verteidigt Frattini den Kompromiss.

Die USA hatten Fluggesellschaften damit gedroht, Flügen in die USA die Landeerlaubnis zu entziehen, wenn die geforderten Angaben über die Passagiere nicht vorab gemeldet werden. Wäre ein Abkommen mit der EU nicht zustande gekommen, hätten die Amerikaner mit jedem Land für sich Vereinbarungen getroffen - aus EU-Sicht sicherlich die schlechtere Variante. Für die Fluggesellschaften besteht jetzt immerhin Rechtssicherheit. Passagiere, die nicht wollen, dass die Daten an die US-Behörden weitergegeben werden, werden wohl auf eine Reise in die USA verzichten müssen.

Gestern schon hatte die EU außerdem neue Regeln für Handgepäck auf Flugreisen verabschiedet - auch das in Absprache mit den USA; dort gelten die selben Bestimmungen. Ab November dürfen nur noch Flaschen mit maximal 100 Milliliter Flüssigkeit mit an Bord genommen werden. Größere Mengen müssen hinter der Sicherheitskontrolle, also im Duty-Free-Bereich, gekauft werden - für sie gelten Ausnahmen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Terroristen Flüssigsprengstoff mit an Bord von Flugzeugen nehmen können.

Verhandlungen über Passagierdaten ohne Ergebnis

USA: Der Flugverkehr ist nicht beeinträchtigt

Flugdaten-Weitergabe an USA ist illegal

EU erwägt Visumspflicht für US-Diplomaten

EU beschließt neue Sicherheitsregeln für Handgepäck

Getränke verboten, Parfüm erlaubt

USA setzen sich im Streit mit der EU durch

Alle amtlichen Terrorfahnder in den USA können künftig europäische Fluggastdaten über das US-Heimatschutzministerium abfragen.


Einigung bei Streit um Fluggastdaten

Die EU hat im Streit mit den USA um die Weitergabe von Flugpassagierdaten eine Einigung erzielt. Das teilte ein EU-Funktionär in Luxemburg mit. Hintergrund der Verhandlungen war ein Gerichtsurteil, das die Übermittlung von den Daten durch europäische Luftlinien an US-Behörden für rechtswidrig erklärt hatte.

Die Europäische Union und die USA haben im Streit um die Weitergabe europäischer Flugpassagierdaten an die US-Behörden eine Einigung erzielt. Dies sei das Ergebnis von Marathonverhandlungen, die in der Nacht per Video-Konferenz geführt wurden, sagte ein EU-Funktionär in Luxemburg. Einzelheiten sollten auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.

Hintergrund der Verhandlungen ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Mai diesen Jahres, das die von Datenschützern heftig kritisierte Übermittlung von Fluggastdaten durch europäische Luftlinien an US-Behörden für rechtswidrig erklärt hatte. Seitdem greifen US-Behörden zwar weiter auf die Daten der Reisenden zu. Allerdings tun sie dies in einer juristischen Grauzone.

Washington hatte nach Angaben von EU-Diplomaten gefordert, bis zu 34 persönliche Daten aller europäischen Flugreisenden in die USA auch Sicherheitsbehörden wie dem FBI zugänglich zu machen. Bisher hat in der Regel nur der US-Zoll Zugang. Die Angaben umfassen unter anderem die Kreditkarten- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adressen der Fluggäste.


SPD überholt Union in der Sonntagsfrage

Die Union sackt in den Umfragen weiter ab: Im ARD-Deutschlandtrend kommt sie nur noch auf 30 Prozent und landet hinter der SPD. Die konnte um fünf Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat zulegen und liegt nun bei 33 Prozent.

Die Union verliert drastisch in der Wählergunst. Beim aktuellen ARD-DeutschlandTrend kommen CDU/CSU nur noch auf 30 Prozent. Dies ist der niedrigste Wert, der im ARD-DeutschlandTrend jemals für die Union gemessen wurde. Damit liegen CDU/CSU erstmals seit vier Jahren wieder hinter der SPD. Die kommt in der Sonntagsfrage auf 33 Prozent. Gegenüber dem Vormonat legte sie um fünf Prozentpunkte zu. Die Union dagegen verlor vier Prozentpunkte. "Die SPD hat ihre Leidensphase hinter sich, die Union dagegen gilt bei den Wählern als zerstritten", erklärt WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn die aktuellen Zahlen.

Die Union gibt nach außen nach Meinung der Bundesbürger ein zerstrittenes Bild ab. Nur 30 Prozent halten sie eher für geschlossen, 61 Prozent hingegen halten sie für zerstritten. Bessere Werte erzielte die SPD: 45 Prozent halten sie für geschlossen, 44 für zerstritten.

Die kleinen Parteien schneiden in dieser Frage besser ab. Das geschlossenste Bild gibt, so die Umfrage, die FDP ab. 65 Prozent sehen die Partei als Einheit. Auch in der Sonntagsfrage erzielten die kleinen Parteien stabile Ergebnisse. Wären am Sonntag Wahlen, käme die FDP auf 13 Prozent (- 1 Prozent), die Grünen blieben mit zehn Prozent ebenso unverändert wie die Linkspartei.PDS mit neun Prozent.

Trotz der gewachsenen Zustimmung für die SPD beurteilt die Mehrheit der Bundesbürger die Arbeit der Großen Koalition als mangelhaft. Nur noch 19 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Koalition zufrieden, das ist der niedrigste Wert seit Amtsantritt der Regierung Merkel. 80 Prozent sind unzufrieden mit der Arbeit der Großen Koalition.

Auch der erzielte Kompromiss bei der Gesundheitsreform konnte am Bild der Großen Koalition nichts ändern. Zwar befürwortet eine Mehrheit von 78 Prozent die getroffenen Vereinbarung zur sogenannten Überforderungsklausel in Höhe von einem Prozent, 64 Prozent der Bundesbürger trauen der Regierung aber nicht zu, eine Verbesserung des Gesundheitssystems zu erreichen. Über die Verwendung zusätzlicher Steuermittel sind die Bürger geteilter Ansicht. 49 Prozent fordern, damit die Kassenbeiträge stabil zu halten. 48 Prozent sind für einen weiteren Schuldenabbau des Bundes.

Einen Wechsel gab es in der monatlichen Liste der beliebtesten Politiker. Innenminister Wolfgang Schäuble löste Außenminister Frank-Walter Steinmeier ab. Mit der Arbeit Schäubles sind 66 Prozent zufrieden, das sind drei Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Mit dem Außenamtschef sind 64 Prozent der Befragten zufrieden, zwei Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Dahinter folgen mit 56 Prozent Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Beck liegt damit zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt vor Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auf 55 Prozent Zustimmung kommt.

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
 Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl / Randomstichprobe
 Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews
 Fallzahl: 1000 Befragte
 Sonntagsfrage: 1500 Befragte
 Erhebungszeitraum: 03. bis 04. Oktober 2006
 Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte

Untersuchungsanlage


Der EU-Ministerrat berät heute über die künftigen Grenzkontrollen in Europa sowie über die Visa-Vereinbarungen mit den USA. Um den Druck im Streit mit Washington zu erhöhen, erwägt die EU für US-Diplomaten eine Visumspflicht. Diese gilt in den USA für Bürger aus den neuen EU-Staaten.

Die EU-Justiz- und Innenminister kommen heute zu einer zweitägigen Sitzung in Luxemburg zusammen. Dabei geht es unter anderem um den Ansturm von Flüchtlingen aus Afrika. Außerdem stehen auf der Tagesordnung gleich mehrere Anliegen der neuen Mitgliedstaaten, die der EU vor zwei Jahren beigetreten sind. Zum einen die Verzögerung bei der Ausweitung des Schengen-Raums: Wegen technischer Probleme werden die Grenzen zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten wohl erst wesentlich später geöffnet werden als ursprünglich geplant.

Auch bei Reisen in die USA sind die neuen EU-Bürger benachteiligt: Mit Ausnahme der Slowenen ist es ihnen untersagt, ohne Visum amerikanischen Boden zu betreten. Um Washington zum Einlenken zu bewegen, will die EU-Kommission den Ministern vorschlagen, künftig von US-Diplomaten ein Visum zu verlangen. Das würde auch die in Europa stationierten US-Soldaten treffen. Kommissionssprecher Friso Roscam zeigte sich zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Minister zustimmen werde. Diplomaten erwarten allerdings eine lebhafte Diskussion im Ministerrat. Einzelne EU-Staaten verlangen von amerikanischen Diplomaten schon jetzt ein Visum.

Weiterhin suchen die Minister nach einer Lösung im Streit mit den USA um die Weitergabe der Daten von europäischen Flugpassagieren. Auf dem Tisch liegen neue Forderungen aus Washington. Danach sollen persönliche Daten wie Kreditkarten- und Telefonnummern aller Flugreisenden in die USA künftig offenbar auch dem FBI zugänglich gemacht werden. In Europa ist dies aus Datenschutzgründen umstritten.


EU verteuert Billig-Schuhe

Die EU-Staaten haben sich auf Strafzölle gegen Billigschuhe aus China und Vietnam geeinigt. Beide Länder verkauften Lederschuhe unterhalb der Herstellungskosten und verstießen so gegen Wettbewerbsrecht, so die Begründung. Wie stark dadurch die Preise steigen werden, ist noch unklar.

Lederschuhe aus China und Vietnam werden durch Strafzölle verteuert. Darauf einigten sich die EU-Staaten in Brüssel nach monatelangem Streit. Sie schwächten einen Vorschlag der Kommission ab, die die Zölle für fünf Jahre gefordert hatte. Die Einigung muss noch vom Ministerrat besiegelt werden. Das gilt aber als Formsache. Ein Sprecher der finnischen EU- Ratspräsidentschaft sagte in Brüssel, die Entscheidung sei nur knapp zu Stande gekommen. Deutschland hatte die Zölle stets abgelehnt. Länder wie Italien und Spanien, die noch über eine größere Schuhindistrie verfügen, hatten sie dagegen vehement gefordert.

Die Extrazölle betragen nach Angaben der EU für Lederschuhe aus China 16,5 Prozent und zehn Prozent für Lederschuhe aus Vietnam. Die EU-Kommission hatte sie im August vorgeschlagen, da beide asiatischen Länder mit Subventionen den weltweiten Wettbewerb erheblich verzerrten. China und Vietnam verkauften die Schuhe unter dem eigenen Herstellungspreis nach Europa und verstießen damit gegen Anti-Dumping-Bestimmungen im Wettbewerbsrecht. "Dieses staatlich geförderte Dumping fügt der europäischen Wirtschaft ernsthaften Schaden zu", erklärte EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Bereits seit April galten vorläufige Strafzölle.

EU-Kommission: "Komfortable Marge" bei Schuhpreisen

Die Schuhbranche warnte bereits, die Zölle könnten Preiserhöhungen für die Verbraucher bedeuten. In Deutschland kommen 60 Prozent der Schuhimporte aus China und Vietnam. Mandelson hatte schon im Frühjahr Behauptungen des Einzelhandels zurückgewisen, der Strafzoll führe zu einem Anstieg der Schuhverkaufspreise um bis zu 20 Prozent: "Die Importpreise sind in den letzten fünf Jahren um über 20 Prozent gesunken, die Verbraucherpreise aber blieben gleich oder stiegen sogar leicht. Die Kosteneinsparung durch das Dumping wurde also nicht immer an die Verbraucher weitergegeben. Das lässt vermuten, dass Importeure und Einzelhändler über eine komfortable Marge verfügen, die es ihnen erlaubt, sich dem Strafzoll anzupassen, ohne ihn abzuwälzen."

8,50 Euro koste ein Paar dieser Lederschuhe im Einkauf durchschnittlich. Der Strafzoll verteure den Preis auf zehn Euro. Verkauft aber würden die Schuhe zu Preisen zwischen 40 und 100 Euro. Sportschuhe sind von den Strafmaßnahmen nicht betroffen.

Strafzölle gegen Importe aus China und Vietnam


Der steinige Weg bis zur letzten Tranche

Im August 2000 ist das Gesetz zur Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ in Kraft getreten. Zehn Milliarden D-Mark stellten Bundesregierung und deutsche Unternehmen damals für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter in der NS-Zeit zur Verfügung. Am 30. September endete das Auszahlungsverfahren.

Mehr als 50 Jahre nach Kriegsende, im Jahr 1996, stellte das Bundesverfassungsgericht die Hinfälligkeit der bisherigen Begründung für die nicht erfolgte Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter fest: Deutschland war wiedervereinigt, damit der noch offene Friedensvertrag quasi gegeben. Insbesondere die ehemaligen Zwangsarbeiter aus Osteuropa waren noch nicht entschädigt. Darüber hinaus drohten Sammelklagen von Holocaust-Opfern aus den USA gegen Banken und Versicherungen. Die frisch angetretene rot-grüne Regierung forcierte das Projekt, Kanzler Gerhard Schröder und US-Präsident Bill Clinton hoben die Angelegenheit auf Regierungsebene.

Nach schwierigen Verhandlungen mit den USA um Summen und um künftige Rechtssicherheit der deutschen Unternehmen erklärte sich die Bundesregierung, vertreten durch den Chefunterhändler Otto Graf Lambsdorff, bereit, fünf Milliarden D-Mark zu zahlen. Die selbe Summe sollte die Wirtschaft zur Verfügung stellen. Es folgten eineinhalb Jahre zähen Ringens. Georg Heuberger, deutscher Repräsentant der Jewish Claims Conference (JCC), die die ehemaligen jüdischen Zwangsarbeiter am Verhandlungstisch vertrat, erinnert sich im Interview mit tagesschau.de an das "große Feilschen“: "Da musste jedes Zugeständnis abgerungen werden, teilweise mit Druck von der Regierung. Es war nicht so, dass die Wirtschaft gesagt hätte: Hurra, jetzt dürfen wir endlich unsere Zwangsarbeiter entschädigen - eher im Gegenteil.“

Dennoch sei die Wirtschaft bis heute ein respektabler Partner, betont Heuberger: "Unterm Strich kamen 10 Milliarden D-Mark heraus. Hätten wir die Summe damals nicht für angemessen gehalten, hätten wir nicht zugestimmt.“ Rund 7000 deutsche Unternehmen beteiligten sich an dem Fonds, der ihnen Rechtssicherheit garantierte. Nachfolgende Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter wurden damit hinfällig.

Der steinige Weg bis zur letzten Auszahlung

Am 12. August 2000 trat das Gesetz zur Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ in Kraft. Die Stiftung mit Sitz in Berlin sollte künftig mit den Partnerorganisationen die Auszahlungen abstimmen. Ein großes Stück Arbeit habe ihn damals erwartet, sagt Michael Jansen, die ersten vier Jahre Vorstand der Stiftung und seit diesem Jahr wieder auf diesem Posten, im Gespräch mit tagesschau.de: "Wir waren nicht sicher, wer nach den Vorgaben des Stiftungsgesetzes wirklich berechtigt war. Die Hunderttausenden einströmenden Anträge mussten gesichtet und überprüft werden, wir hatten ja ein individualisiertes Antrags-, Bearbeitungs-, Genehmigungs- und Auszahlungsverfahren eingeführt.“ Stolz ergänzt er: „Nach neun Monaten wiesen wir die erste Tranche an.“

Dennoch war der Weg von der ersten bis zur nun letzten Auszahlung steinig: Die polnische Partnerorganisation geriet in die Schlagzeilen wegen eines fragwürdigen Umtauschs der gesamten Summe, die den Verdacht der Vorteilsnahme aufkommen ließ. Die Archive, vor allem in Deutschland, wurden wegen langer Bearbeitungszeiten kritisiert. Immer wieder wurde betont, die Zeit laufe wegen des hohen Alters der Berechtigten davon. Auch die 83-jährige Lili Alpar kümmerte sich sofort um ihren Antrag: "Ich bin ja schon im fortgeschrittenen Alter, viel Zeit bleibt mir nicht mehr."

Alpar gehört zu den jüdischen ehemaligen Zwangsarbeitern. Sie stellen eine Minderheit dar, die meisten Juden starben in den Konzentrationslagern. Die meisten Zwangsarbeiter waren Osteuropäer. Sie wurden in der Industrie, in der Landwirtschaft, aber auch in Privathaushalten zur Arbeit gezwungen. „Die ukrainischen Kindermädchen waren sehr beliebt bei den Deutschen“, sagt Michael Jansen von der EVZ. Juden hingegen wurden zu fast 99 Prozent in Konzentrationslagern zwangsbeschäftigt. "Um es überspitzt zu sagen: Eine Jüdin durfte natürlich kein arisches Kind erziehen“, sagt Georg Heuberger von der JCC.

Stiftung kümmert sich nun um die Zukunft

Mehr als 1,5 Millionen ehemalige Zwangsarbeiter oder, wenn sie bereits gestorben sind, deren Erben, haben in den vergangenen fünf Jahren Geld erhalten, die Summen gestaffelt nach Art der Arbeit, die sie verrichten mussten, und der Dauer ihres Zwangseinsatzes.

Nun müssen noch verwaltungstechnische Vorgänge abgewickelt werden, bis zum Frühjahr, schätzt die EBZ, wird das noch dauern. Danach bleibt die Stiftung erhalten und führt ihre zahlreichen Projekte wie Jugend-Austauschprogramme oder Vorträgen fort: "Wir heißen Verantwortung, Erinnerung und Zukunft. In die müssen wir weiter investieren. Das ist auch Verantwortung“, sagt Vorstand Michael Jansen.


Die Europäische Union und die USA haben sich nicht auf ein neues Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten. US-Heimatschutzminister Michael Chertoff bemühte sich nach dem Treffen, die Wogen zu glätten: Der Flugverkehr werde weitergehen wie bisher! Allerdings: Die USA würden von ihrer Forderung in keinem Fall abrücken.

Von Klaus Kastan, BR-Hörfunkkorrespondent in Washington

Im amerikanischen Innenministerium war man bemüht, die Situation zu entschärfen: Der Flugverkehr von Europa in die Vereinigten Staaten werde uneingeschränkt weitergehen, erklärte der zuständige Minister Michael Chertoff in einer einseitigen Presseerklärung. Und ganz versöhnlich meinte er dann noch: "Ich bedanke mich bei den Verhandlungsführern der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und wir schauen zuversichtlich in die Zukunft, dass wir schon demnächst eine Vereinbarung mit unseren europäischen Verbündeten unterzeichnen werden."

"Übermittlung von Daten absolute Notwendigkeit"

Auf der anderen Seite machte Chertoff aber auch klar, dass die USA auf die Übermittlung von Passagierdaten weiterhin bestehen werden. Dies verlange, so der Minister, die Sicherheitslage in den Vereinigten Staaten. Gerade die geplanten und vereitelten Terroranschläge auf Flüge von Großbritannien in die USA hätten gezeigt, dass der Flugverkehr nach wie vor ein Ziel von Terroristen sei. "Die Übermittlung von Passagierdaten durch Fluggesellschaften an unser Ministerium ist eine absolute Notwendigkeit, um den Flugverkehr zu sichern", so der Minister.

Das amerikanische Innenministerium hat nicht erklärt, woran die Verhandlungen mit der Europäischen Union gescheitert sind. Klar ist nur, dass die amerikanische Seite am liebsten noch mehr Informationen über die Passagiere erhalten würde. Nach der bisherigen Regelung mussten die europäischen Fluggesellschaften bis 15 Minuten vor Abflug insgesamt 34 Daten pro Passagier an das Innenministerium übermitteln. Darunter sind Informationen wie Namen, Adressen und Angaben zu Zahlungsmodalitäten des Fluggastes.

In einem Artikel in der Washington Post meinte Minister Chertoff kürzlich: "Nach dem 11. September haben wir Kreditkarten- und Telefondaten genutzt, um zu identifizieren, mit wem die Entführer in Kontakt standen. Aber wäre es nicht besser, solche Verbindungen zu erkennen, bevor ein Entführer in ein Flugzeug steigt?" Für juristische Probleme mit dem Datenschutz, die von EU-Seite geltend gemacht werden, hat Chertoff wenig Verständnis. Nach dem 11. September 2001 wird in den Vereinigten Staaten der Datenschutz eindeutig den Sicherheitsvorkehrungen untergeordnet.

Unangenehm ist den Amerikanern die jetzige Auseinandersetzung mit der EU aber aus einem anderen Grund: Der Tourismus in die USA, gerade auch aus den Ländern der EU, ist in den letzten Jahren um rund ein Drittel zurückgegangen. Einer der Gründe hierfür ist, dass sich das Image der USA im Ausland drastisch verschlechtert hat. Der Streit zwischen der EU und den USA um die Übermittlung personenbezogener Daten wirkt in einer solchen Situation eher kontraproduktiv. Die amerikanische Tourismusbranche beobachtet die jetzige Diskussion deshalb mit größter Skepsis.

Die Europäische Union und die USA haben sich nicht auf ein neues Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten von EU-Reisenden in die USA verständigen können.


Weitergabe von Passagierdaten rechtlich unklar

Im Kampf gegen den Terror sammeln die USA fleißig Daten, so auch Adressen oder Essenswünsche von Flugreisenden. Das Abkommen zwischen EU und USA zur Weitergabe dieser Daten lief um Mitternacht aus. Auf ein neues konnten sie sich nicht einigen. Chaos sei trotz des "juristischen Vakuums" nicht zu befürchten, so ein EU-Sprecher.

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein neues Abkommen zur Weitergabe persönlicher Daten von USA-Reisenden sind gescheitert. Es gebe jetzt ein "juristisches Vakuum", so ein EU-Sprecher. Dies bedeute jedoch nicht, "dass nun Chaos ausbricht". Die bisherige Regelung lief um Mitternacht ab. Sie sah vor, dass von jedem Passagier bis zu 34 Daten weitergegeben werden - darunter Name, Adressen, Telefon- und Kreditkartennummern sowie besondere Essenswünsche.

Die Daten werden von den USA verlangt, weil sie - so die Argumentation der US-Behörden - zum Schutz vor Terrorismus benötigt würden. Das EU-Parlament hatte gegen das Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt mit der Begründung, die nach dem Vertrag zulässige Erhebung personenbezogener Daten zur Terrorismusbekämpfung sei unverhältnismäßig. Der EuGH erklärte das Abkommen Ende Mai für nichtig. Allerdings bezog sich das Urteil lediglich auf die Rechtsgrundlage der Vereinbarung. Zu den datenschutzrechtlichen Bedenken des Parlaments äußerten sich die Richter nicht.

Die bisherige Vereinbarung mit den USA beruhe auf den Bestimmungen zum Binnenmarkt, doch sei vielmehr ein Artikel des EU-Vertrages über öffentliche Sicherheit und Strafverfolgung maßgeblich, so die Richter. Dies bedeutet, dass zwar das Europaparlament nicht mitentscheiden dürfte, jedoch die Parlamente der 25 EU-Mitgliedstaaten die neue Rechtsgrundlage ratifizieren müssen. Der EuGH hatte der Kommission bis zum 30. September Zeit gegeben, den Rechtsfehler zu beseitigen. Zugleich lief die Datenübermittlung an die US-Behörden weiter.

Flugdaten-Weitergabe an USA ist illegal