EU will Verhandlungen teilweise aussetzen

Vielen Kritikern eines EU-Beitritts der Türkei dürfte die starre Haltung Ankaras in der Zypern-Frage sehr entgegenkommen. Noch ist zwar ein Beitritt weiterhin möglich, aber in immerhin acht Bereichen hat die EU-Kommission die Verhandlungen mit der Türkei jetzt ausgesetzt. Tatsächlich ändert sich dadurch jedoch offenbar nur wenig.

Von Klaus Scheffer, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn benutzt gern und oft das Bild eines Zuges, um die Verhandlungen mit der Türkei zu charakterisieren. So auch heute wieder: "Es gibt keinen Zusammenstoß. Aber es wird langsamer, weil es Gleisarbeiten gibt. Aber der Zug fährt weiter."

Um im Bild bleiben: Die Arbeiten an acht Gleisen möchte die Kommission zunächst einmal ruhen lassen – so viele Bereiche sollen bei den Beitrittsverhandlungen mit Ankara außen vor bleiben – und zwar alle die, die sich mit Handel- und Zollfragen befassen.

Grund: Die Weigerung der Regierung Erdogan, Zypern in die Zollunion mit der EU zu integrieren. Denn die Türkei will nach wie vor keine Schiffe und Flugzeuge aus Zypern ins Land lassen. Und das, obwohl die türkische Regierung dies mit ihrer Unterschrift unter das Zusatzprotokoll zur Zollunion ausdrücklich versprochen hatte. Man werde sich in dieser Frage erst bewegen, wenn auch die EU parallel ihre Handelsblockade gegen den türkisch besetzten Norden Zyperns beende, so die Begründung in Ankara.

Das sei ein klarer Rechtsbruch, sagt hierzu Kommissar Olli Rehn: "Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft, die Weigerung, rechtliche Verpflichtungen einzuhalten, kann nicht ohne Konsequenzen bleiben." Aber was für Konsequenzen sind das?, fragt sich so mancher Beobachter in Brüssel. Interessanterweise ist kein einziges der Verhandlungskapitel, die nun ausgesetzt werden sollen, bislang überhaupt eröffnet. Also ändere sich de facto nichts in den laufenden Verhandlungen. Die müssten vollständig unterbrochen werden, fordert denn auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok. Nur dann könne man auf Bewegung in Ankara hoffen.

Das sieht Kommissar Rehn anders. Er appelliert an die türkische Seite, doch noch einzulenken: "Noch hat die Türkei Zeit, ein goldenes Tor zu erzielen, vor dem Treffen der EU-Außenminister, dann werden die heutigen Empfehlungen gegenstandslos." Die Außenminister treffen sich am 11. Dezember in Brüssel und sollen dann entscheiden, ob die Empfehlungen der Kommission auch umgesetzt werden. Hier zeichnet sich allerdings bereits Uneinigkeit ab. So nannte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem NATO-Gipfel in Riga die Kommissionspläne ein starkes Signal, das deutlich mache: "Wir als Europäische Union wollen, dass das Ankara-Protokoll implementiert wird."

Blair: Jetzt keine abweisenden Signale geben

Wohingegen Großbritanniens Premier Tony Blair davor warnte, der Türkei allzu starke Signale zu geben: "Wir müssen heute dafür sorgen, dass wir einen Beitritt der Türkei weiter vorantreiben. Jetzt ein abweisendes Signal zu geben, kann ein schwerer Fehler sein." Unterschiedliche Zungenschläge, die bei der letztlichen Entscheidung über den Fortgang der Verhandlungen noch eine Rolle spielen dürften. Nicht ausgeschlossen, dass die Staats- und Regierungschefs auf ihrem nächsten Treffen im Dezember genau das bekommen, was eigentlich verhindert werden soll: einen neuerlichen Türkei-Gipfel.

EU stellt Türkei Ultimatum

Kritikern eines EU-Beitritts der Türkei dürfte die starre Haltung Ankaras in der Zypern-Frage entgegenkommen.


"Wir brauchen mehr Isaf-Soldaten für Afghanistan"

„Es geht nicht, dass 26 Länder den Afghanistan-Einsatz beschließen und sich dann nur ein paar daran beteiligen“, sagt der Niederländer Bert Koenders. Auch andere Länder müssten mehr Truppen stellen, fordert der Nato-Politiker im Interview mit tagesschau.de. Vom Gipfel in Riga erwartet Koenders jedoch wenig Ergebnisse.

"Es geht nicht, dass 26 Länder den Afghanistan-Einsatz beschließen und sich daran nur ein paar von ihnen daran beteiligen", sagt der niederländische Politiker Bert Koenders. Sein Land hat seine Isaf-Truppen deutlich aufgestockt - andere müssten folgen, fordert er. Dem Bündnis-Gipfel in Riga, an dem Koenders als Vorsitzender der parlamentarischen Versammlung der Nato teilnimmt, sieht er jedoch sehr skeptisch entgegen.

tagesschau.de: Die Niederlande sind dem Ruf der Nato gefolgt und haben im August zusätzliche Soldaten in den Süden geschickt - nach großer Diskussion im Lande. Wie sehen Sie diese Entscheidung heute?

Koenders: Das war der richtige Beschluss. Wir haben ihn als Opposition im Parlament unterstützt und tun das auch weiterhin.

Seit August 2006 stellen die Niederlande im Süden Afghanistan in der Provinz Uruzgan eine militärischen Eingreiftruppe und ein regionales Wiederaufbauteam. Zuvor waren die Niederlande nur am Wiederaufbau im Norden beteiligt. Die 1400 Niederländer in Uruzgan sind auf zwei Standorte verteilt und mit Panzerfahrzeugen, Artillerie, F-16-Kampfflugzeugen und Apache-Hubschraubern ausgerüstet und wurden bereits mehrfach in Gefechte verwickelt. Von November 2006 bis Mai 2007 stellen die Niederlande den Isaf-Kommandeur für die Südprovinzen.

Das Isaf-Engagement der Niederlande

tagesschau.de: Denkt das auch die Bevölkerung, nachdem die niederländischen Isaf-Truppen mehrfach in Gefechte verwickelt wurden?

Koenders: Das weiß ich nicht. Wir haben nicht jeden Tag eine Meinungsumfrage dazu. Aber wir haben beim Parlamentsbeschluss zum Einsatz gewusst, dass die Soldaten immer auch Risiken eingehen müssen. Sie sind auch dazu da, um zu kämpfen. Unser Parlamentsbeschluss legt fest, dass das wichtigste die Balance des Einsatzes ist - zwischen offensiven Sicherheitsoperationen einerseits und dem Wiederaufbau und dem Bemühen um politische Lösungen andererseits.

tagesschau.de: Wer die aktuellen Berichte aus Afghanistan verfolgt, gewinnt aber den Eindruck, dass die Lage trotzdem wieder deutlich gefährlicher wird.

Koenders: Es ist natürlich gefährlich, aber nicht so gefährlich, wie das in den deutschen Medien vielleicht erscheinen mag. Es gibt Fortschritte, bei Aufbau der Infrastruktur, bei der Bewässerung und anderem. Die Situation ist aber so, dass noch mehr Soldaten benötigt werden, um den Wiederaufbau im Land zu sichern.

tagesschau.de: Wer soll diese Soldaten schicken? Die Bundesregierung?

Koenders: Die Nato geht davon aus, dass rund zusätzliche 2000 Soldaten benötigt werden. Das ist eine allgemeine Anfrage, die sich an alle Mitgliedsstaaten richtet - nicht nur an Deutschland. Deutschland leistet beim Wiederaufbau im Norden Afghanistan gute Arbeit. Generell sollte es aber so sein, dass die zur Verfügung stehenden Soldaten überall im Land eingesetzt werden können – nicht nur an bestimmten Standorten.

Seit 1965 gibt es die Parlamentarische Verammlung der Nato, in der Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten der Mitgliedsländer sicherheitspolitische Fragen diskutieren. Die Versammlung ist unabhängig von der eigentlichen Nato, soll aber für eine Verbindugn zwischen den Parlamenten und dem Bündnis sorgen. Das Gremium trifft sich zweimal jährlich.

Parlamentarische Versammlung

tagesschau.de: Muss der Einsatzauftrag der Isaf klarer definiert werden?

Koenders: Nein, es gibt es eine klaren Auftrag und auch eine klare Arbeitsteilung mit der US-geführten Operation Enduring Freedom, die für die Jagd auf Taliban-Kämpfer und Terroristen zuständig ist. Die Isaf soll für Sicherheit sorgen und den Wiederaufbau sorgen, um die Köpfe und Herzen der Afghanen zu gewinnen. Aber dafür benötigt die Nato noch mehr Truppen.

tagesschau.de: Und wenn sich niemand findet, der diese zusätzlichen Soldaten schickt?

Koenders: Es geht natürlich nicht, dass 26 Länder im Nato-Rat einen Beschluss fassen, und sich dann nur ein paar von ihnen an der Ausführung beteiligen. Wenn das so bleibt, wird in Ländern, die sich bereits beteiligten, natürlich die Unterstützung in der Bevölkerung schwinden.

tagesschau.de: Was erwarten Sie vom Nato-Gipfel in Riga?

Koenders: Ich fahre als Vertreter der parlamentarischen Versammlung selbst hin, bin aber skeptisch. Ich glaube, dass in Riga nur noch einmal offiziell fürs Kommunique beschlossen wird, die Nato-Truppen besser auszubilden. Ich sehe keine großen Fortschritte bei den Punkten, die jetzt gefragt wären - also darüber, dass auch von den Mitgliedsstaaten 100 Prozent der benötigten Truppen bereitgestellt werden, wie verhindert wird, dass einzelne Staaten sich abseits halten, dass es eine bessere Balance zwischen offensiven Militäraktionen und Wiederaufbau gibt, dass die Nato in Afghanistan ein besseres Verhältnis zu den Vereinten Nationen aufbaut und eine kritischere Haltung gegenüber Pakistan einnimmt. Zu all diesen Dingen müssten Entscheidungen getroffen werden. Ich bin aber sehr skeptisch, da zu wenig politischer Druck besteht.

Die Fragen stelle Fiete Stegers, tagesschau.de.

Bert Koenders, Parlamentsabgeordneter, ist Außen- und Verteidigungsexperte der niederländischen Sozialdemokraten. Seit November 2006 ist er Vorsitzender der parlamentarischen Versammlung der Nato.

Zur Person


Zum Schluss ging's nur noch um Schadensbegrenzung

Das neue Partnerschaftsabkommen mit Russland spielte kaum noch eine Rolle. Zum Gipfeltreffen mit Russland in Helsinki musste die EU mit leeren Händen anreisen, da Polen per Veto alle Verhandlungen blockierte. So ging es den Journalisten schließlich nur noch um Putins Aussagen zum Fall Litwinenko - und den Politikern nur noch um Schadensbegrenzung.

Von Michael Becker, MDR, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Die Journalisten interessierten sich vor allem für eins: Was sagt der russische Präsident Wladimir Putin zum Tod des russischen Ex-Agenten Alexander Litwinenko? "Der Tod eines Menschen ist immer eine Tragödie", meinte Putin in Helsinki, "und ich spreche den Angehörigen von Herrn Litwinenko mein Beileid aus." Im übrigen verstehe er nicht, warum immer nur im Zusammenhang mit Russland von derartigen Verbrechen gesprochen werde - in Europa gebe es schließlich die Mafia. Bei den Gesprächen mit der EU-Führung hätte der Fall keine Rolle gespielt, meinte der finnische Premierminister Matti Vanhanen, der EU-Verhandlungsführer.

Um das eigentliche Thema des Gipfeltreffens zwischen EU und Russland ging es am Ende nur am Rande: Ursprünglich sollte in Helsinki der Startschuss gegeben werden für ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland, das unter anderem Fragen der Energieversorgung regeln soll. Doch daraus wurde nichts - Polen hatte die Verhandlungen blockiert, und am Abend vor dem Gipfeltreffen war es in Brüssel zum Eklat gekommen.

"Es war nicht möglich, die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland zu beginnen - aber wir sind uns alle einig, dass das nicht die letzte Möglichkeit dafür war", meinte Vanhanen. Die Verärgerung war den Abgesandten der EU allerdings deutlich anzusehen. Polen hatte ein Veto eingelegt, weil Russland seit mittlerweile einem Jahr aus eher fadenscheinigen Gründen keine Fleischimporte aus Polen mehr zulässt. Für die polnische Wirtschaft ist das durchaus ein Problem.

Die EU-Spitze hat zwar durchaus Verständnis für den Ärger der Polen - auf der anderen Seite hätte man es aber vorgezogen, die Regierung in Warschau hätte das Problem mit der EU gemeinsam gelöst. Denn so war die EU-Führung in Helsinki bis auf die Knochen blamiert: Die Europäer kamen mit leeren Händen zu den Gesprächen mit Putin.

Offensichtlich war, dass sich alle Seiten um Schadensbegrenzung bemühten. "Vielleicht können wir bei unserem nächsten Treffen ein gutes polnisches Steak zum Mittag essen,“ meinte Jose Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission. Allerdings wollte keiner über den Witz lachen.

Denn eins wurde erneut deutlich: Die Beziehungen zwischen der EU und Russland bleiben schwierig - in Energiefragen und in Menschenrechtsfragen ist man vielfach meilenweit auseinander.

Das neue Partnerschaftsabkommen spielte kaum noch eine Rolle.


Bundesrat stimmt EU-Erweiterung zu

Der Weg für den EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum 1. Januar 2007 ist frei. Der Bundesrat billigte das Gesetz, das die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union schafft. Alle anderen europäischen Parlamente hatten ihre Zustimmung bereits gegeben.

Der Bundesrat hat einstimmig den EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum 1. Januar 2007 gebilligt. Alle 16 Bundesländer stimmten dem Gesetz zu, das die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union schafft. Allerdings wurden in einer Entschließung die beiden Staaten aufgefordert, schnellstmöglich die von der EU-Kommission angesprochenen Mängel abzustellen - insbesondere im Justizwesen und bei der Korruptionsbekämpfung, bei der Verwaltung der Agrarfonds, bei der Lebensmittelsicherheit und im Bereich der Flugsicherheit.

Der Vertrag sieht mehrere Schutzklauseln vor, unter anderem zum Binnenmarkt und im Bereich Justiz und Inneres. Die EU-Kommission wurde darin bestärkt, die im Beitrittsvertrag enthaltenen Schutzklauseln in vollem Umfang anzuwenden, wenn die beiden neuen Mitglieder ihren europarechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 25 EU-Staaten und den beiden neuen Ländern ratifiziert werden.

Wulff: Weitere Beitritte unter Vorbehalt

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff erklärte, die Aufnahme weiterer Länder in die EU könne es nur geben, wenn es Fortschritte im Verfassungsprozess gebe. "Es gibt andere Formen der Zusammenarbeit mit Ländern, die an die Europäische Union angrenzen", sagte der CDU-Politiker. Er erinnerte daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel der Türkei eine privilegierte Partnerschaft angeboten hatte.

Die bayerische Bundesratsministerin Emilia Müller wies auf die Mängel in Bulgarien und Rumänien hin. Die CSU-Politikerin forderte die EU-Kommission zum Handeln auf. Die Schutzmaßnahmen müssten in allen Bereichen zum 1. Januar 2007 in Kraft treten und konsequent angewendet werden, falls die Defizite bis dahin nicht beseitigt sind. "Wir brauchen rechtzeitig einen wirksamen Schutz der Bürger aller EU-Mitgliedstaaten vor organisierter Kriminalität und Korruption."

Streit um Off-Shore-Windparks und Schulden der Kassen

In der Sitzung der Kammer geht es heute außerdem um mehrere Streitthemen zwischen Bund und Ländern - unter anderem um Pläne der Bundesregierung, die Kosten für den Anschluss von Off-Shore-Windparks nicht deren Investoren, sondern den Stromnetzbetreibern aufzubürden. Letztlich bedeutet dies, die Anschlusskosten auf alle Stromerzeuger umzulegen. Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg kritisieren dies als versteckte Subventionierung. Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses haben sie aber bisher keine Mehrheit.

Gleiches gilt für die strittige Frage der Entschuldung der gesetzlichen Krankenkassen. Der Bundestag hatte im Vorgriff auf die Gesundheitsreform entsprechende Regelungen ins Vertragsarztrecht geschrieben. Die Kassen müssen bis spätestens Ende 2008 schuldenfrei sein, damit der Gesundheitsfonds wie geplant starten kann.


EU-Russland-Gipfel beginnt mit Eklat

Eigentlich sollte beim EU-Russland-Gipfel in Helsinki alles getan werden, um die Beziehungen zwischen beiden Seiten zu verbessern. Der Beginn der Verhandlungen verzögert sich nun, weil Polen ein Veto eingelegt hat. Die Regierung in Warschau will erst einlenken, wenn Russland Zugeständnisse macht.

In Helsinki beginnt heute ein Spitzentreffen zwischen Vertretern der Europäischen Union und Russlands. Eigentlich sollte bei dem Gipfel der Startschuss für Verhandlungen über ein neues neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen fallen. Die Eröffnung der Verhandlungen wird jedoch von Polen blockiert.

Die Regierung in Warschau fordert Zugeständnisse von Russland: Sie will erst zustimmen, wenn Russland die internationale Energie-Charta ratifiziert und ein vor einem Jahr verhängtes Importverbot für polnische Landwirtschaftsprodukte aufhebt. Beide Streitpunkte dürften nun den Gipfel beschäftigen, zumal Moskau für das kommende Jahr mit einem Einfuhrstopp für Fleisch und andere tierische Produkte aus der gesamten EU droht.

Die finnische Ratspräsidentschaft hatte in den vergangenen Tagen intensiv versucht, Polen von einer Ablehnung der Verhandlungen abzubringen. Auch in fünfstündigen Verhandlungen sei es nicht gelungen, den Knoten zu durchhauen, sagte der Sprecher der Ratspräsidentschaft.

Bundesregierung kritisiert Entscheidung Polens

Die Bundesregierung kritisierte die Haltung der polnischen Regierung. "Die Solidarität, die Polen von seinen Partnern einfordert, wird dadurch eher geschwächt", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling, dem "Handelsblatt". "Wenn die EU gegenüber den Lieferantenländern nicht mit einer Stimme spricht, wird sie im weltweiten Wettbewerb mit Ressourcen verlieren."


Cannabis auf dem Vormarsch

Die Konsumenten illegaler Drogen werden immer jünger, sie müssen immer weniger für Rauschgift bezahlen - das sind zwei der Ergebnisse des Drogenberichts der Europäischen Union. Insbesondere der Cannabis-Konsum steige in den europäischen Ländern deutlich an.

Cannabis ist immer noch das in Europa am weitesten verbreitete Rauschgift. Etwa 20 Prozent der Bevölkerung haben es mindestens einmal ausprobiert, wie aus dem Drogenbericht der Europäischen Union hervorgeht. An zweiter Stelle der häufig verwendeten Drogen in Europa stehen demnach die Amphetamine, insbesondere Ecstasy.

Der Schwarzmarktpreis für Heroin, Kokain und andere illegale Drogen ist nach Erkenntnissen der EU-Drogenbeobachtungsstelle (EBDD) in Europa drastisch gefallen, wobei es zwischen den europäischen Ländern noch immer erhebliche Unterschiede gebe. Zwischen 1999 und 2004 sei etwa braunes Heroin ganze 45 Prozent und Kokain 22 Prozent billiger geworden, teilte die EBDD mit.

Der Straßenverkaufspreis für Ecstasy sei sogar um bis zu 47 Prozent, der von Cannabis um bis zu 19 Prozent zurückgegangen. Der EBDD-Vorsitzende Marcel Reimen schränkte ein, der Preis allein sei nicht ausschlaggebend für den Drogenkonsum - noch lasse sich daher kein direkter Zusammenhang zwischen Preis und Nachfrage erkennen. Dennoch sei die EBDD angesichts europaweit fallender Drogenpreise besorgt.

Immer mehr junge Menschen konsumieren Cannabis

Besorgt äußerte sich die EBBD auch über den Anstieg des Konsums vor allem unter jungen Menschen. Dies gilt dem Bericht zufolge auch für Cannabis. Die Substanz sei in den Ländern der Europäischen Union in den letzten Jahren billiger geworden und deshalb auch für Jugendliche leichter erhältlich. Der höchste Konsum sei in Spanien, Frankreich und Großbritannien registriert worden. Mehr als 1000 Tonnen Cannabis seien im Jahre 2004 beschlagnahmt worden, das Gros davon in Spanien, das an der Transitroute aus Afrika liegt.

Kokain und Amphetamine ebenfalls im Trend

Amphetamine werden laut EU-Bericht am häufigsten in Großbritannien eingenommen. Allerdings sei der Verbrauch in der gesamten EU angestiegen. Dies gelte auch für Kokain. Etwa 1,5 Millionen Europäer konsumierten diese Droge regelmäßig. Der stärkste Anstieg sei im vergangenen Jahrzehnt in Großbritannien und Spanien verzeichnet worden.

Heroin ist dem Bericht zufolge zwar weniger verbreitet, doch bleibt es die am meisten süchtig machende Droge. 60 Prozent der Drogenabhängigen, die Hilfe suchten, seien dem Heroin verfallen, hieß es. Bei der Droge habe ein neuer Produktionsschub in Afghanistan, das mit rund 90 Prozent oder rund 4000 Tonnen traditionell der Hauptproduzent weltweit ist, dazu geführt, dass das Angebot inzwischen größer sei als die Nachfrage. Die Produktion in dem Land am Hindukusch sei "praktisch außer Kontrolle". Um die Ausbreitung von Infektionen unter Süchtigen zu vermeiden, gebe es in den meisten EU-Ländern mittlerweile öffentliche Programme zur Bereitstellung von sterilen Injektionsnadeln sowie von Ersatzdrogen.

Rund 1,7 Millionen Menschen in Europa haben EBDD-Direktor Wolfgang Götz zufolge einen problematischen Drogenkonsum, das heißt, sie konsumieren regelmäßig harte Drogen oder spritzen sie sich. Jährlich sterben in Europa zwischen 7000 und 8000 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen, die meisten von ihnen durch Heroin, Hunderte aber auch durch Kokain.


EU-Kommission droht E.ON mit Millionenstrafe

Die EU-Kommission droht dem Energiekonzern E.ON wegen Behinderung von Ermittlungen mit einem Millionenbußgeld. Die Behörde wirft E.ON vor, das Siegel eines durchsuchten Büros aufgebrochen zu haben. Dafür kann die Kommission eine Strafe in Höhe von bis zu einem Prozent des Umsatzes verhängen.

Dem Energiekonzern E.ON droht nach einer Razzia der EU-Kommission ein Bußgeld in Millionenhöhe. Die Wettbewerbsbehörde wirft E.ON das Aufbrechen eines offiziellen Siegels vor, mit dem ein Büro mit beschlagnahmten Dokumenten gesichert worden sei. Die Kommission habe E.ON bereits am 2. Oktober formell mit dem Vorwurf konfrontiert, teilte die Behörde in Brüssel mit.

Die Kommission habe den Verdacht, dass E.ON vorsätzlich oder zumindest fahrlässig das EU-Siegel gebrochen habe. Sollte sich der Verdacht bestätigen, kann die Kommission nach eigenen Angaben ein Bußgeld von bis zu einem Prozent des Umsatzes des Vorjahres verhängen. Dies wären bei E.ON, gemessen am Konzernumsatz der betroffenen E.ON Energie AG 2005, rund 243 Millionen Euro.

E.ON habe beantragt, auf die Vorwürfe in einer Anhörung antworten zu können, teilte die Kommission weiter mit. Die beschlagnahmten Unterlagen waren bei einer Durchsuchung von Unternehmensräumen im Mai sichergestellt worden. Die Kommission prüft, ob E.ON gegen EU-Wettbewerbsregeln auf dem Strommarkt verstoßen hat. Diese Untersuchung dauert an. Neben E.ON hatte die Kommission in ihrem Kampf gegen die Abschottung der europäischen Energiemärkte noch weitere deutsche Unternehmen durchsucht. Sie verdächtigt sie, ihre marktbeherrschende Stellung auszunutzen.

Energiekonzern soll Siegel aufgebrochen haben


EU stellt Türkei Ultimatum

Die EU setzt die Türkei mit einem Ultimatum unter Druck. Bis Anfang Dezember soll der Beitrittskandidat das Land für Flugzeuge und Schiffe aus Zypern öffnen - und damit früher als bisher geplant. Sonst drohen Ankara Konsequenzen, sagte der finnische EU-Ratspräsident Vanhanen. Ursprünglich hatte die EU Ankara eine Frist bis Mitte Dezember eingeräumt.

Von Christopher Plass, HR-Hörfunkstudio Brüssel

Immer, wenn es um die Türkei ging, wurde es spät: Auf dem Dezember-Gipfel 2004 wurde in den frühen Morgenstunden der Weg zu Beitrittsverhandlungen erst nach zähen Beratungen geebnet, der 3.Oktober 2005 als Termin für die Aufnahme von Verhandlungen vereinbart. Schon damals stand der Streit um Zypern im Mittelpunkt. Am 3. Oktober 2005 ging es auch auf Mitternacht zu: Diplomatisch wurde die Uhr sogar angehalten, damit die Beitrittsverhandlungen mit Ankara offiziell noch fristgerecht eingeleitet werden konnten.

Das soll sich so nicht wiederholen. Der finnische Ministerpräsident und Ratsvorsitzende Matti Vanhanen sagte in Helsinki, er wolle die Frage des Ob und Wie der Türkei-Verhandlungen auf dem nächsten Gipfel der Staats-und Regierungschefs Mitte Dezember nicht zum Thema machen. Damit hat die EU den Zeitdruck erhöht. Denn nun müssen die Europäer bereits vorher entscheiden, wie man mit der Türkei umgehen sollte, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt.

Zollunion soll auch auf Zypern ausgedehnt werden

Die EU erwartet von Ankara, die bestehende Zollunion auf alle neuen Mitgliedsstaaten auszudehnen, also auch auf die griechisch dominierte Inselrepublik Zypern. Bis Ende dieses Jahres müsste die Türkei nach Brüsseler Lesart ihre Flughäfen und Häfen auch für Flugzeuge und Schiffe aus Zypern öffnen. Ankara betrachtet dies aber als de-facto-Anerkennung Zyperns und spielt den Ball zurück. Die Türkei fordert die EU auf, ihrerseits dafür zu sorgen, dass zunächst die internationale Isolierung des türkisch besetzten Teils von Zypern, also Nordzypern, gelockert wird. Sie möchte erreichen, dass Nordzypern direkten Handel mit der EU aufnehmen kann. Nordzypern ist aber international nicht anerkannt. Die Europäer halten dagegen, dass das eine mit dem anderen direkt nichts zu tun habe.

Mit der Vanhanen-Ankündigung steht nun ultimativ im Raum, dass die Türkei ihre Verpflichtungen bis Anfang Dezember erfüllt haben muss. Denn die EU-Außenminister kommen am 11. Dezember zusammen und müssten dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte, dass die Brüsseler Kommission noch vorher eine Empfehlung dazu abgeben wird: "Das letzte Treffen der Kommission vor dem 11.Dezember wird am 6.Dezember sein. Das wäre ein logischer Zeitpunkt für die Kommission für eine Empfehlung, wenn die Türkei bis dahin ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hat."

Im Klartext: Bis Ende nächster Woche müsste Ankara zumindest ein ermutigendes Signal aussenden. Bisher sieht es danach nicht aus. Die finnische EU-Präsidentschaft bemüht sich weiter um einen Kompromiss, bei dem alle Seiten das Gesicht wahren können. Denn die Alternative wäre eine demonstrative Unterbrechung der heiklen Beitrittsverhandlungen. Die Folgen eines solchen drastischen Schrittes wären schwer kalkulierbar.

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen

Streit über Zypern belastet Gespräche

Woran es am Beitritt der EU noch hakt


EU erhöht Druck auf Türkei

Die EU macht Druck: Sollte die Türkei nicht bis Anfang Dezember ihre Häfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern öffnen, drohen Ankara Konsequenzen, so der finnische EU-Ratspräsident Vanhanen. Ursprünglich hatte die EU Ankara eine Frist bis Mitte Dezember eingeräumt.

Die Europäische Union setzt die Türkei weiter unter Druck: Bis Anfang Dezember muss das Land den Forderungen nachkommen, und türkische See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern öffnen. Andernfalls ist es ungewiss, ob und wie die Beitrittsgespräche fortgesetzt werden. Dies erklärte der derzeitige EU-Ratspräsident, der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen. Die zuvor gesetzte Frist bis zum nächsten EU-Gipfel am 15. Dezember wurde damit verkürzt.

"Die Zeit läuft davon", warnte Vanhanen in einer Rede in Helsinki. Über die Frage, ob die vor gut einem Jahr begonnenen Beitrittsverhandlungen möglicherweise ausgesetzt werden, wollen die Außenminister der Union am 11. Dezember entscheiden. Als wahrscheinlich gilt aber, dass nur Teile der Beitrittsgespräche aussetzt werden, falls die Türkei den Forderungen nicht nachkommt. Ein Abbruch der Gespräche ist auch nach Einschätzung von Türkei-Kritikern aber nicht zu erwarten. Die Verhandlungen sind ohnehin auf mindestens zehn Jahre angesetzt.

Nach Ansicht der EU muss Ankara wegen eines Assoziierungsabkommens mit der EU seine Häfen auch für das EU-Mitglied Zypern öffnen. Es gehe der EU nicht um eine umfassende Lösung des Zypern-Problems, die von der UN gefunden werden müsse. Die Türkei weigert sich bislang, den griechischen Teil der zweigeteilten Insel als selbständigen Staat anzuerkennen. Dieser Teil ist bereits Mitglied der EU.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte sich zuvor "sehr besorgt" über die Haltung der Türkei im Streit um die geteilte Mittelmeerinsel Zypern gezeigt. Ankara weigert sich, wie zugesagt die türkischen Häfen und Flughäfen für den griechischen Süden Zyperns zu öffnen.

Streit über Zypern belastet Gespräche

Woran es am Beitritt der EU noch hakt


EU beschließt Dienstleistungsrichtlinie

Das Europaparlament hat der neuen Dienstleistungsrichtlinie zugestimmt. Darin verzichtet die EU auf die ursprünglich geplante fast vollständige Öffnung des Dienstleistungsmarktes. Gleichzeitig schützt sie Arbeitnehmer in den alten EU-Staaten weitgehend vor der Konkurrenz aus Osteuropa.

Die einst heftig umkämpfte EU-Dienstleistungsrichtlinie hat ihre letzte Hürde genommen. Das Europäische Parlament stimmte den abgeschwächten Regeln für mehr grenzüberschreitenden Wettbewerb im Dienstleistungsbereich zu. Die Abgeordneten bestätigten mit deutlicher Mehrheit einen auch von Gewerkschaften akzeptierten Kompromiss mit den EU-Regierungen.

Darin verzichtet die Europäische Union auf die ursprünglich geplante fast vollständige Öffnung des Dienstleistungsmarktes über Ländergrenzen hinweg. Stattdessen schützt sie Arbeitnehmer in den alten EU-Staaten weitgehend vor der gefürchteten preiswerteren Konkurrenz aus Osteuropa. Zugleich baut sie aber auch bürokratische Hürden ab. Die Regeln müssen nun von den EU-Staaten umgesetzt werden. Dafür haben sie drei Jahre Zeit.

Die wichtigsten Regelungen der Richtlinie

Kern der neuen EU-Richtlinie ist: Jeder, der in seinem Heimatland ordnungsgemäß ein Gewerbe ausübt, darf seine Dienstleistung auch im EU-Ausland anbieten, ohne dort gleich eine Niederlassung zu gründen. Dabei gelten künftig für den Dienstleister aus dem Ausland die Bestimmungen des Landes, in dem die Dienste angeboten werden. Das bedeutet unter anderem: Mindestlöhne, Bestimmungen der Tarifverträge, Arbeitszeitbestimmungen oder Bauvorschriften müssen eingehalten werden.

Auch im Vertragsrecht gelten künftig die Bestimmungen des Ziellandes. Das heißt: Bei Reklamationen kann sich zum Beispiel ein deutscher Kunde, der eine Leistung von einer polnischen Handwerksfirma erbringen lässt, auf das deutsche Recht berufen.

Ausnahmeregelungen gelten unter anderem für das Gesundheitswesen und bei sozialen Diensten wie der Kinderbetreuung oder der Altenpflege. Auch das öffentliche Erziehungswesen, die Leiharbeit sowie Spezialbranchen wie Glücksspiele sind von der Richtlinie ausgenommen. Die Mitgliedstaaten können Dienstleistern aus dem EU-Ausland Auflagen machen, die "aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt sind".


EU stellt Microsoft achttägiges Ultimatum

Der US-Softwarekonzern Microsoft muss erneut mit einer Millionenstrafe  rechnen. EU-Wettbewerbskommissarin Kroes sagte, Microsoft habe "acht Tage Zeit", noch ausstehende technische Informationen zugänglich zu machen. Danach drohen Strafgelder in Höhe von drei Millionen Dollar pro Tag.

Der Dauerstreit zwischen der EU und Microsoft geht in die nächste Runde. In der Auseinandersetzung um Schnittstelleninformationen, die Konkurrenten benötigen, um ihre Software an Microsoft-Betriebssysteme anzupassen, hat die EU-Kommission dem US-Softwaregiganten ein Ultimatum gesetzt. Bis zum 23. November müsse Microsoft umfassende Angaben zu den Kommunikationsprotokollen des Betriebssystems Wettbewerbern zugänglich machen - oder mit weiteren Strafzahlungen rechnen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der britischen Zeitung "The Guardian".

"Es beeindruckt mich nicht, wenn jemand sagt, er habe 90 Prozent der Informationen bereitgestellt, wir aber 100 Prozent benötigen. Diese Informationen hätten bereits vor einigen Monaten hier sein sollen", sagte Kroes dem Blatt. Sie wolle keine "Fehde vom Zaun brechen", aber der Druck auf Microsoft müsse aufrechterhalten werden, damit das Unternehmen im Einklang mit den EU-Wettbewerbsregeln agiere.

Laut "Guardian" könnte die Kommissarin Microsoft bei Überschreitung des Ultimatums erneut mit einer Strafe von bis zu drei Millionen US-Dollar pro Tag belegen. Bereits 2004 musste der Konzern aus Redmond die Rekordsumme von 497 Millionen Euro wegen Nichteinhaltung von EU-Wettbewerbsregeln zahlen. Im Juli beantragte die Kommission eine weitere Strafe von 280,5 Millionen Euro gegen Microsoft wegen anhaltenden Verstoßes gegen Wettbewerbsrichtlinien. Der Einspruch von Microsoft gegen diese Zahlung läuft noch.

Auch Streit um neues Betriebssystem Vista

Zuletzt stritten EU-Kommission und Microsoft auch um das neue Betriebssystem Vista. Microsoft wollte die Software, die ab Januar 2007 an Privatkunden ausgeliefert werden soll, ausschließlich mit einer eigenen Sicherheitssoftware bestücken. Die EU-Kommission hatte dagegen argumentiert, dass der Wettbewerb zwischen verschiedenen Software-Herstellern besonders wichtig für die Computersicherheit von Verbrauchern sei. Die Hersteller von Antiviren-Software wie Symantec und McAfee kritisierten, Microsoft begünstige seinen in Vista integrierten Schutzmechanismus und behindere Konkurrenten.

Im vergangenen Monat hatte Microsoft der EU zugesagt, rivalisierende Firmen mit notwendigen Informationen über sein neues Betriebssystem zu versorgen, damit diese ihre Produkte in das System einbinden können.

Jahrelanger Streit zwischen EU und Microsoft

Wettbewerbskommissarin droht mit Millionenforderung


Werbung und Programm getrennt - im Prinzip

Die EU-Staaten wollen Schleichwerbung im Fernsehen zwar grundsätzlich verbieten. Doch Ausnahmen für die Platzierung von Produkten in Filmen, TV-Serien, Sportsendungen und leichter Unterhaltung sollen erlaubt bleiben. Diesem Kompromiss stimmten die meisten EU-Mitglieder jetzt zu.

Deutsche Fernsehsender sollen künftig mit der Platzierung von Produkten im Unterhaltungsprogramm Geld verdienen dürfen. Die EU-Kulturminister erreichten in Brüssel einen Kompromiss im Streit über die Grenzen von Fernsehwerbung.

Zwar würde damit die Produktplatzierung EU-weit künftig wie von Deutschland gefordert eigentlich verboten. Allerdings werden zugleich zahlreiche Ausnahmen wie Serien oder Spielfilme festgesetzt, in denen die Platzierung national doch erlaubt werden kann. Vertreter von Bund und Ländern kündigten an, Deutschland werde diese Ausnahmen wohl voll nutzen, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Film- und Fernsehwirtschaft im Vergleich zu anderen Ländern zu verhindern. Ob die Regeln so in Kraft treten können ist noch offen, weil auch das EU-Parlament zustimmen muss. Die EU-Kommission wollte eigentlich die Produktplatzierung in allen Bereichen zulassen.

Bis zu 20 Hersteller drängeln sich in einem Kinofilm

Bei der Produktplatzierung bezahlt ein Unternehmen dafür, dass sein Produkt in einer Sendung gezeigt wird. Prominentes Beispiel sind James-Bond-Filme. Der britische Geheimagent hat in mindestens drei Filmen einen BMW gesteuert, obwohl er im Buch einen Bentley fährt. Im Bond-Film "Stirb an einem anderen Tag" brachten 20 Firmen ihre Produkte unter und bezahlten dafür 70 Millionen Dollar. Die Produktplatzierung ist in Deutschland wegen der Empörung über frühere Schleichwerbung in der ARD-Serie "Marienhof" ein sensibles Thema.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann und der bayerische Staatskanzleichef Eberhard Sinner als Vertreter von Bund und Ländern sagten, Deutschland könne mit der Regelung gut leben.

Die Grundsatzeinigung sieht vor, dass die bezahlte Produktplatzierung nur in Kinofilmen, Fernsehfilmen und -serien, in Sportprogrammen und leichten Unterhaltungssendungen national erlaubt werden darf. Sie wäre damit in Nachrichten- oder Verbrauchersendungen verboten. Ausnahmen wären zudem zulässig, wenn Produkte - etwa das Auto eines TV-Kommissars - kostenlos gestellt werden. Für Kindersendungen werden Produktplatzierungen vollständig verboten. Auch soll die redaktionelle Unabhängigkeit gesichert bleiben. Dies war eine der deutschen Hauptsorgen. Neumann hatte gewarnt, der eherne Grundsatz einer Trennung von Werbung und Programm sei gefährdet.

Verboten werden soll auch, ein Produkt "zu stark heraus" zu stellen. Auch sollen Fernsehsender auf die Sponsoren vor und nach dem Programm hinweisen müssen. Die Regeln sollen auch ein Thema des informellen Treffens der EU-Kulturminister am Rande der Berliner Filmfestspiele im Februar sein.

Neumann sagte, zwar seien einige EU-Länder gegen den Kompromissvorschlag, dennoch gebe es eine Mehrheit dafür. Deutschland wolle zudem erreichen, dass auch das bezahlte Platzieren von Themen den gleichen Regeln unterliegt wie die Produktplatzierung. Dabei würde einem Sender etwa dafür Geld gezahlt, dass er eine Sendung zu einer bestimmten Branche ausstrahlt, ohne darin einzelne Produkte zu bewerben.

Die Produktplatzierung war der umstrittenste Punkt der neuen Fernsehrichtlinie. Sie soll einheitliche Regeln für Programme schaffen und für Übertragungen über Kabel, Satellit, Internet und herkömmliche Ausstrahlung gleichermaßen gelten. Einbezogen wird auch das Abruf-Fernsehen ("Video on Demand").

Grundsätzlich einigten sich die EU-Staaten auch auf neue Obergrenzen für die klassische Fernsehwerbung. Fernsehfilme, Kinospielfilme und Nachrichten von mehr als 30 Minuten Länge dürfen in jeder halben Stunde nur einmal unterbrochen werden. Eine Tagesobergrenze für Werbung soll es nicht mehr geben, allerdings sollen je Sendestunde höchstens 12 Minuten Werbung ausgestrahlt werden dürfen.

Gesichert werden soll mit der Richtlinie auch das Recht auf Kurzberichterstattung großer Ereignisse, für die ein Sender die Exklusivrechte gekauft hat.


EU fordert mehr Reformwillen von der Türkei

Die EU-Kommission hat den Beitrittsbefürwortern in der Türkei einen Dämpfer erteilt. In ihrem "Fortschrittsbericht" kritisiert die Kommission besonders das ihrer Meinung nach zu langsame Reformtempo. Besonders in der Zypern-Frage fordert sie Zugeständnisse von der Regierung in Ankara.

Die EU-Kommission hat der Türkei im so genannten Fortschrittsbericht keine guten Noten erteilt. Zentraler Kritikpunkt ist die noch immer ungeklärte Zypern-Frage. Die Kommission verlangt von der Regierung in Ankara, die türkischen Häfen auch für Schiffe aus Zypern zu öffnen. Das türkische Verbot für zyprische Schiffe und auch Flugzeuge verstoße gegen die europäischen Zollbestimmungen, hieß es.

Die Öffnung ist Teil eines Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Darin verpflichtet sich die türkische Regierung, das Abkommen auch auf die im Mai 2004 hinzugekommenen neuen EU-Mitglieder auszudehnen, zu denen auch die Republik Zypern gehört. Zwar hat türkische Regierung das Protokoll unterzeichnet. Ratifizieren will sie es aber erst, wenn der seit 1974 von türkischen Soldaten besetzte und international nicht anerkannte Nordteil Zyperns frei mit der EU Handel treiben kann.

In ihrem 75-seitigen Bericht kritisierte die Kommission vor allem, dass ein umstrittener Paragraf aus dem Strafgesetzbuch noch nicht geändert ist, der die Meinungsfreiheit einschränke. Die EU-Behörde warf der Türkei zudem einen Mangel an Religionsfreiheit und zu schwache Rechte von Frauen und Minderheiten vor.

Kommissionspräsident droht mit Konsequenzen

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn gab keine Empfehlung zur Frage, ob die Verhandlungen mit der Türkei abgebrochen oder ausgesetzt werden sollen. Kommissionspräsident Jose-Manuel Barroso erklärte, der Türkei werde bis Dezember Zeit gegeben, ihrer vertraglichen Verpflichtung nachzukommen. Ansonsten werde die Kommission auf dem EU-Gipfel im Dezember Konsequenzen fordern.

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei laufen seit 13 Monaten und sind auf zehn bis 15 Jahre angelegt. Außer zu den Verhandlungen mit der Türkei und mit Kroatien will Rehn auch zur späteren Annäherung von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien an die EU Stellung nehmen.

Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei


Fragen und Antworten zu den US-Kongresswahlen

In den letzten Wochen vor der Abstimmung hatte der Wahlkampf in den USA noch einmal an Fahrt zugenommen. Denn es ging um nicht weniger als einen Machtwechsel im Kongress. Aber was ist das überhaupt, der Kongress? Warum muss das Wahlergebnis außerhalb der USA überhaupt interessieren? Und welche anderen Abstimmungen standen an? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die US-Wahlen.

Zur Wahl standen alle 435 Abgeordnete im Repräsentantenhaus sowie 33 der 100 Senatoren. Senat und Repräsentantenhaus bilden den US-Kongress, der im und rund um das Capitol in Washington untergebracht ist. Um den Kongress zu passieren, muss ein Gesetz in identischer Form von beiden Kammern angenommen werden. Repräsentantenhaus und Senat sind in fast allen Punkten gleichberechtigt, eine Aufteilung in "Unterhaus" und "Oberhaus" gibt es nicht, auch wenn die Begriffe gelegentlich gebraucht werden.

Außerdem wurden in 36 Bundesstaaten Gouverneurswahlen abgehalten, unter anderem in Kalifornien, wo der gebürtige Österreicher Arnold Schwarzenegger in seinem Amt bestätigt wurde. Zusätzlich stimmten die Menschen vielerorts über lokale oder regionale Ämter und Initiativen ab. Themen waren unter anderem die Legalisierung von Haschisch, eine freiere Stammzellenforschung - oder die Verknüpfung der Wahlen mit einer Lotterie für die Teilnehmer.

Bislang hatten die Republikaner das Repräsentantenhaus und den Senat beherrscht. In der größeren Kammer hatten die Republikaner bisher 230 Plätze inne, die Demokraten 201. Dazu gab es einen Unabhängigen und drei unbesetzte Plätze. Im Senat hätten die Demokraten sechs zusätzliche Plätze ergattern müssen, um den Republikanern die Kontrolle zu entreißen.

Das Wahlmotto der Demokraten lautete "Eine neue Richtung für Amerika". Eckpunkte ihres Programms sind eine Erhöhung des Mindestlohns, die Streichung von Steuervergünstigungen für große Ölkonzerne und die Umsetzung blockierter Vorschläge einer Experten-Kommission zur Sicherung von Häfen und Grenzen in den USA. Die Republikaner verwiesen auf eine teils boomende Wirtschaft und behaupten, die USA sicherer gemacht zu haben. Die Regierung Bush versprach im Falle eines Siegs ihrer Partei, die Steuern niedrig zu halten und jüngste Steuerkürzungen unumkehrbar festschreiben zu lassen.

Eine große Rolle spielte im Wahlkampf aber auch das so genannte "Negative Campaigning". Neben angeblichen Steuererhöhungsplänen wurden der Gegenseite mangelndes oder falsches Engagement im Kampf gegen den Terror vorgeworfen, angebliche Ehebrüche oder sonstige moralische Verfehlungen.

Wie reagierten die Republikaner auf das Irak-Desaster?

Wichtigstes Wahlthema war die Lage im Irak, der unter der Besatzung der Amerikaner im Chaos zu versinken droht. Die Republikaner verteidigen mehrheitlich den Einmarsch, den "ihr" Präsident Bush 2003 angeordnet hatte, sowie die andauernde US-Präsenz im Irak. Unter dem Druck schlechter Umfrageergebnisse forcierte die Bush-Regierung allerdings einen Zeitplan zur militärischen Machtübergabe im Irak.

Wollen die Demokraten den Abzug aus dem Irak?

Die Demokraten sind bislang uneinheitlich, was die Haltung zum Irak-Einsatz angeht. Es gibt keine klare Ankündigung, ob sie einen schnellen Abzug aus dem Land befürworten.

Die Wahl begann am Dienstagmorgen an der US-Ostküste. Am späten Abend schlossen an der Westküste die Wahllokale (In Mitteleuropa früher Mittwochmorgen). Die Wahl wurde aber von einer Reihe von Zwischenfällen überschattet. Aus zahlreichen US-Staaten wurden Probleme bei der Stimmabgabe gemeldet. Den meisten Ärger bereiteten neue Wahlcomputer mit Berührungsbildschirmen. In vielen Wahllokalen mussten die Bürger laut Medienberichten lange anstehen und dann dennoch ihre Stimmen auf Papier abgeben.

Die Demokraten haben angekündigt, die Regierung Bush im Repräsentantenhaus mit mehreren unbequemen Themen zu konfrontieren. Dazu zählen der Irak-Krieg, die steigenden Kosten im Gesundheitswesen und die Bildungspolitik.

Warum muss die Welt diese Wahl interessieren?

Die Regierung Bush hatte ihre bisherige Innen- und Außenpolitik mit Hilfe eines republikanisch dominierten Kongresses durchgesetzt und finanziert. Senat und Repräsentantenhaus nickten mehrfach neue Milliardenbeträge für den Irak-Krieg und den "Krieg gegen den Terror" ab.

Die Demokraten haben nun durch den Sieg im Repräsentantenhaus ein Mitspracherecht, und Bush wird zu Kompromissen gezwungen. Ein demokratisches Repräsentantenhaus stellt die Arbeit der Regierung Bush stärker in Frage, es könnte öfter Untersuchungsausschüsse einberufen und künftig mehr Haushaltsdisziplin verlangt werden. Bushs Gestaltungsspielraum nimmt also insgesamt ab.

Welche Auswirkungen gibt es auf die Wahl 2008?

Letztlich könnte die Machtverschiebung aber auch die Weichen stellen für den Wahlkampf ums Präsidentenamt, der 2008 ansteht. Ein überzeugender Sieg der Demokraten bei der Kongresswahl bedeutet Rückenwind für ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten für den Job im Weißen Haus.

Welche Bedeutung die Abstimmung für die großen amerikanischen Parteien hatte, lässt sich auch an den Summen ablesen, die die Kandidaten für den Wahlkampf ausgaben: Mit 2,6 Milliarden Dollar (2,1 Mrd. Euro) war noch keine Zwischenwahl für die US-Parteien so teuer.

Warum interessiert sich der Rest der Welt für die amerikanische Zwischenwahl?


Schlechte Noten für die türkische Reformpolitik

Die EU-Kommission stellt heute ihren Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor. Bekannt ist schon, dass darin keine guten Noten stehen. Medienberichten zufolge empfiehlt die Kommission deshalb aber trotzdem nicht, die Gespräche mit Ankara auszusetzen.

Die EU-Kommission legt heute ihren so genannten "Fortschrittsbericht" zu den Beitragsverhandlungen mit der Türkei vor. Wie bereits vorab bekannt wurde, übt EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn darin heftige Kritik an den nachlassenden Reformbemühungen der türkischen Regierung.

Ankara müsse erhebliche Anstrengungen unternehmen, um sich demokratischen und rechtstaatlichen EU-Standards anzunähern, wird aus dem Bericht zitiert. Dazu gehöre die Religionsfreiheit von Nicht-Muslimen ebenso wie stärkere Kontrolle der Armee und vor allem die Abschaffung des Paragrafen 301 des Strafgesetzbuches, der die "Herabwürdigung des Türkentums" unter Strafe stellt. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Wochenende eine Änderung dieses Gesetzes in Aussicht gestellt, die Kommission hatte das begrüßt.

In einem weiteren zentralen Kritikpunkt des Berichts geht es um die türkische Blockade in der Zypern-Frage. Die Türkei weigert sich nach wie vor, ihre Häfen und Flughäfen bis Ende des Jahres für Schiffe und Flugzeuge aus der Republik Zypern zu öffnen, die seit zwei Jahren der EU angehört.

Die Öffnung ist aber Teil eines Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Darin verpflichtet sich die türkische Regierung, das Abkommen auch auf die im Mai 2004 hinzugekommenen neuen EU-Mitglieder auszudehnen, zu denen auch die Republik Zypern gehört. Zwar hat türkische Regierung das Protokoll unterzeichnet. Ratifizieren will sie es aber erst, wenn der seit 1974 von türkischen Soldaten besetzte und international nicht anerkannte Nordteil Zyperns frei mit der EU Handel treiben kann.

Keine Empfehlung zum Aussetzen der Verhandlungen

Trotz der scharfen Kritik empfiehlt die Kommission aber anscheinend nicht, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Die Türkei solle eine zusätzliche Frist bis zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember in Brüssel erhalten, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf EU-Kreise. Damit hätte die Türkei noch fünf Wochen Zeit, sich im Zypern-Streit zu bewegen.

Beim Gipfel sollen die Staats- und Regierungschefs dann aber entscheiden, ob die Verhandlungen ausgesetzt werden oder nicht. Die finnische Ratspräsidentschaft soll bis dahin noch einmal versuchen, die türkische Regierung im Streit um die De-facto-Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern zum Einlenken zu bewegen.

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei laufen seit 13 Monaten und sind auf zehn bis 15 Jahre angelegt. Außer zu den Verhandlungen mit der Türkei und mit Kroatien will Rehn auch zur späteren Annäherung von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien an die EU Stellung nehmen.


EU kann sich nicht auf Höchstarbeitszeit einigen

Nach dem Scheitern der Verhandlungen in Brüssel rückt die geplante europaweite Arbeitszeitregelung in weite Ferne. Für Deutschland hat das Konsequenzen, vor allem mit Blick auf den Streit um die Bereitschaftsdienste von Ärzten im Krankenhaus.

Von Michael Becker, ARD-Hörfunkstudio in Brüssel

Es war ein wahrer Verhandlungsmarathon - dennoch gingen die EU-Sozial- und Arbeitsminister am Ende wieder auseinander, ohne sich geeinigt zu haben. Die geplante europaweite Arbeitszeit-Regelung bleibt ein schöner Entwurf.

Für Deutschland hat das Konsequenzen, vor allem mit Blick auf den Streit um Bereitschaftsdienste von Ärzten im Krankenhaus. Bereits im Jahre 2003 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Bereitschaftsdienste in Deutschland gegen EU-Recht verstoßen. Ärzte, die nachts im Krankenhaus schlafen und Bereitschaft haben, bekommen diese Zeit nicht als Arbeitszeit angerechnet. Das sei unzulässig, hatten die EU-Richter entschieden.

Die Bundesregierung hatte sich jedoch geweigert, die Bereitschaftsdienste neu zu regeln, mit dem Hinweis, man arbeite ja ohnehin an einer neuen EU-Regelung zur Arbeitszeit. Doch die ist jetzt gescheitert. Als Konsequenz leitete die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland ein, die Bereitschaftsdienste neu zu regeln. Passiert das nicht, wird Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Der tschechische EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla meinte, er habe gar keine andere Wahl als diesen Weg einzuschlagen: "Natürlich muss ich ein Verfahren einleiten, wenn ein Staat nicht im Einklang mit europäischem Recht ist", sagte Spidla in Brüssel. Deutschland befindet sich dabei in guter Gesellschaft: Spidla hat insgesamt 23 EU-Länder auf der Liste wegen gleicher oder ähnlicher Arbeitszeitregelungen.

Die Bundesregierung hat für ihre Zurückhaltung gute Gründe. Wenn die gesamte Nachtbereitschaft für Krankenhausärzte als Arbeitszeit angerechnet wird - also auch die Ruhezeit, so wie die EU-Richter gefordert hatten - dann wird das teuer. Mehrere tausend Ärzte müssten zusätzlich eingestellt werden, in Berlin befürchtet man den Kollaps fürs Gesundheitssystem.

Die neue Arbeitszeitregelung wollte deshalb einen Kompromiss schaffen. Es sollte unterschieden werden zwischen aktiver und inaktiver Zeit, und nur die aktive sollte als Arbeitszeit angerechnet werden. Die Ruhezeit also nicht. Doch die europäische Neuregelung ist gescheitert und nun droht die Auseinandersetzung mit dem Brüsseler Sozialkommissar. Am Ende könnte Deutschland gezwungen werden, sich an die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes zu halten. Aber das kann dauern. Die Ärzte werden noch einige Zeit auf ihr Recht warten müssen.


Steinmeier will verhandeln, Stoiber blockt ab

In der Großen Koalition bahnt sich neuer Streit an. Im Mittelpunkt steht dieses Mal der Umgang mit dem potenziellen EU-Beitrittskandidaten Türkei. Während Außenminister Steinmeier die Verhandlungen weiter vorantreiben will, drosselt CSU-Chef Stoiber das Tempo. Weitere Gespräche solle es vorerst nicht geben.

In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit über eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an. Während CSU-Chef Edmund Stoiber forderte, die Verhandlungen einzufrieren, verlangte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die Treffen fortzusetzen. Morgen will die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht vorlegen.

Stoiber warf der Türkei andauernden Vertragsbruch gegenüber dem EU-Mitglied Zypern vor. Der Zeitung "Die Welt" sagte er, zudem falle der Bericht der EU-Kommission über Fortschritte in der Türkei negativ aus. Bis zur Lösung dieser Fragen sollten keine weiteren Verhandlungen mehr eröffnet werden. Die bisherige Nicht-Anerkennung des EU-Mitgliedes Zypern durch die Türkei sei absolut inakzeptabel und vertragswidrig. "Es geht nicht, dass man so tut als sei nichts geschehen und gleichzeitig neue Verhandlungskapitel eröffnet, obwohl sich die Türkei offensichtlich vertragswidrig verhält", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Zugleich bekräftigte er seine klare Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei und forderte stattdessen, das Land in eine "intensive Nachbarschaftspolitik" einzubeziehen. "Die Türkei ist kein europäisches Land und kann deshalb am Ende der Verhandlungen auch nicht EU-Mitglied werden", sagte er.

"Wir wollen den Erfolg der Verhandlungen"

Steinmeier sagte in der "Bild"-Zeitung, trotz Fortschritten seien in der Türkei noch erhebliche Reformanstrengungen nötig. "Klar ist aber auch: Wir wollen den Erfolg der Verhandlungen", fügte er hinzu. Das solle für die Türkei ein Ansporn sein, den eingeschlagenen Weg mutig weiterzugehen. Der Minister warnte davor, die Verhandlungen in Frage zu stellen oder zu zerreden. "Manche in Europa scheinen ein Scheitern der Beitrittsverhandlungen regelrecht herbeireden zu wollen", sagte er. In der Türkei verstärke das den Eindruck, in der EU nicht willkommen zu sein. "Diesem Eindruck müssen wir entgegenwirken".

In strittigen Frage einer Änderung des türkischen Strafrechtsparagraphen zur so genannten Beleidigung des Türkentums begrüßte Steinmeier die jüngsten Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser habe signalisiert, den umstrittenen Paragraphen zu ändern. Steinmeier sagte, hier gehe es um das Prinzip der Meinungsfreiheit, die für Europäer unverzichtbar sei. Nun werde es darum gehen, diese Ankündigung auch umzusetzen. Zur ebenfalls heftig umstrittenen Anerkennung Zyperns durch die Türkei sagte Steinmeier: "Wir müssen alles dransetzen, noch in diesem Jahr einen fairen Kompromiss zu finden. Die Türkei muss ihre Häfen und den Luftraum auch für Zypern öffnen." Gleichzeitig müsse die EU ihr Versprechen erfüllen, den direkten Handel mit dem international nur von der Türkei anerkannten Nord-Zypern zu ermöglichen.

Vizekanzler Franz Müntefering räumte im Interview mit dem Deutschlandfunk ein, dass es in der Türkei-Frage Meinungsunterschiede mit der Union gebe. Daraus müsse aber kein Konflikt werden. Er sagte: "Vereinbart ist, dass mit der Türkei verhandelt wird und zwar ergebnisoffen, aber doch in der Perspektive einer Mitgliedschaft der Türkei."

Streit über Zypern belastet Gespräche

Koalition uneins über EU-Beitritt der Türkei


Kabinett beschließt Programm für Ratspräsidentschaft

Deutschland will das Thema EU-Verfassung in den Mittelpunkt seiner Ratspräsidentschaft stellen. Weiterer Schwerpunkt solle der Klimaschutz sein, heißt es in einer Erklärung des Kabinetts. Beim Thema Türkei-Beitritt bleibt das Papier vage. Die Bundeskanzlerin appellierte an die Türkei, wieder mit der EU über den Zypern-Konflikt zu sprechen.

Mit einem Bekenntnis zum EU-Verfassungsvertrag geht die Bundesregierung in die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft. "Die Europäische Union ist eine politische Union und braucht ein grundlegendes Dokument, das klar und nachvollziehbar regelt, wie sie verfasst ist", erklärte das Kabinett nach einer Sondersitzung zur Vorbereitung der EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 sowie der einjährigen G8-Präsidentschaft. Das Kabinett bekräftigte, Deutschland werde sein Möglichstes tun, um zwei Jahre nach den gescheiterten EU-Referenden in Frankreich und den Niederlanden den Verfassungsprozess voranzutreiben.

In einer "Berliner Erklärung" zum 50. Jahrestag der Römischen Gründungsverträge solle eine Orientierung über Werte und Aufgaben der EU gegeben werden. Bei der Erweiterung der EU mahnt die Bundesregierung zu Zurückhaltung, ohne aber eine klare Aussage zum Türkei-Beitritt zu machen. "Ein politisches Gebilde ohne Grenzen ist nicht lebensfähig. Bei der Vollendung der Einigung des Kontinents dürfen wir uns nicht übernehmen", heißt es in der Erklärung. An den Außengrenzen der EU dürfe aber auch kein neuer Eiserner Vorhang errichtet werden. Daher solle es für die Länder, die nicht als Mitglieder aufgenommen werden könnten, "eine entwickelte Nachbarschaftspolitik geben". Die Union lehnt - anders als ihr Koalitionspartner SPD - eine Aufnahme der Türkei in die EU ab und will dem muslimischen Land stattdessen eine privilegierte Partnerschaft anbieten.

"Weltweite Führungsrolle" beim Klimaschutz

Eine der Kernaufgaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll die Energiepolitik sein. Europa müsse den nationalen und den globalen Klimaschutz forcieren und seiner "weltweiten Führungsrolle bei diesem Thema" gerecht werden. Deutschland sei hier auch im Rahmen der G-8-Präsidentschaft gefordert, die ebenfalls 2007 ansteht.

Zudem soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zur Terrorbekämpfung verbessert und eine gemeinsame Strategie gegen illegale Einwanderung gefunden werden. Erstmals will die Bundesregierung ein gemeinsames Arbeitsprogramm einer "Dreierpräsidentschaft" mit den Portugal und Slowenien erstellen, das dann für 18 Monaten gilt. Die beiden Länder übernehmen die Präsidentschaft nach Deutschland für je sechs Monate. Ein förmlicher Beschluss dazu ist für Ende November vorgesehen.

Nach der Kabinettssitzung appellierte Bundeskanzlerin Merkel eindringlich an die Türkei, mit der EU wieder das Gespräch über den Zypern-Konflikt zu suchen. Die Bundesregierung hoffe, dass das abgesagte Treffen zwischen der finnischen EU-Ratspräsidentschaft und der Türkei zur Zypern-Frage nicht das letzte Wort sei, sagte Merkel. Beide Seiten, die Türkei und Zypern, müssten erkennen, dass es notwendig sei, Fortschritte bei den Bemühungen um die Umsetzung des Protokolls über den freien Warenverkehr zu erzielen. Die EU sei nicht auf eine politische Konfrontation aus. "Das setzt aber voraus, dass alle Seiten, und in diesem Falle insbesondere die Türkei, sich bewegen."

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hatte die für dieses Wochenende geplanten Gespräche über den Zypern-Konflikt abgesagt, mit denen sie wieder Bewegung in den Streit bringen wollte. Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren nächsten Fortschrittsbericht zur Türkei vorstellen. Beobachter erwarten ein schlechtes Zeugnis für den Beitrittskandidaten. Ein Grund ist die Weigerung der Türkei, Schiffe des EU-Mitglieds Zypern in die Häfen des Landes zu lassen. Der Streit ist ein kritischer Punkt in den Beitrittsverhandlungen, weil Zypern ein Veto-Recht gegen eine Aufnahme der Türkei hat.


''Die Deutschen wollen kein anderes System''

Seit 1998 stellt Infratest dimap die Frage, ob die Deutschen mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden sind. Zum ersten Mal hat die Mehrheit mit "Nein" geantwortet. Das heiße aber nicht, dass die Menschen diese Staatsform ablehnten, sagt ARD-Experte Schönenborn im tagesschau.de-Interview.

Seit 1998 stellt Infratest dimap die Frage, ob die Deutschen mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden sind. Zum ersten Mal hat die Mehrheit mit "Nein" geantwortet. Das heiße aber nicht, dass die Menschen diese Staatsform ablehnten, satgt ARD-Experte Schönenborn im tagesschau.de-Interview. Es sei allerdings ein alarmierendes Signal für die Unzufriedenheit im Land.

tagesschau.de: Auf die Frage "Sind Sie zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland“, haben 51 Prozent mit „Nein“ geantwortet. Stellen die Deutschen jetzt plötzlich die Demokratie an sich in Frage?

<strong> Jörg Schönenborn</strong>: Nein, das ganz sicher nicht. Die Zahlen darf man nicht so verstehen, als wollten 51 Prozent der Deutschen ein neues Gesellschaftssystem. Wir betrachten das als eine Trendfrage, die ein Maßstab für die Unzufriedenheit der Menschen ist, genau wie die Frage nach der Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Das Alarmsignal liegt aus unserer Sicht darin, dass wir die Frage nach dem Funktionieren der Demokratie seit 1998 stellen, und dass jetzt zum ersten Mal mehr als 50 Prozent "Nein“ sagen.

tagesschau.de: Haben Sie Erkenntnisse darüber, woran das liegt?

Schönenborn: Wir machen diese Umfragen per Telefon und da sind Warum-Fragen immer schwierig. Aber einen Hinweis könnte die Frage nach dem Gerechtigkeitsgefühl geben, die wir ja auch gestellt haben. Seit Monaten beobachten wir, dass die Menschen immer mehr das Gefühl haben, in Deutschland gehe es ungerecht zu. Die Zahl ist im November auf 66 Prozent gestiegen. Das Schlüsselwort "Gerechtigkeit“ drückt sehr deutlich aus, was die Leute im Moment im politischen Prozess stört. Ich denke, dass das starke Empfinden von Ungerechtigkeit eng damit zusammenhängt, dass so viele das Gefühl haben, die Demokratie funktioniere nicht mehr richtig.

tagesschau.de: Dabei sind die wirtschaftlichen Daten im Land so gut wie lange nicht mehr.

Schönenborn: Das stimmt, aber die Menschen haben in großer Zahl das Gefühl, dass sie selbst nicht davon profitieren. Das persönliche Gefühl von Wohlstand und Sicherheit und die guten Börsen- und Unternehmenszahlen – das passt nicht zusammen. Und daraus leitet sich dieses Unbehagen ab.

tagesschau.de: Könnte das Empfinden der Menschen, dass die Demokratie nicht gut funktioniert, auch damit zusammenhängen, dass Deutschland von einer Großen Koalition regiert wird?

Schönenborn: Das glaube ich weniger. Die Schwäche der beiden großen Parteien ist ja schon lange zu erkennen. Seit 30 Jahren nimmt die Zustimmung zu den Volksparteien ab. Die große Koalition mag den Prozess noch ein bisschen beschleunigen, aber sie ist ganz sicher nicht die Ursache.

tagesschau.de: Führt die Unzufriedenheit mit der Demokratie dazu, dass die Menschen sich vermehrt rechtsextremen Parteien zuwenden?

Schönenborn: Nein. Eigentlich ist es ein gutes Zeichen, dass wir bundesweit keine radikalen Tendenzen haben. Die NPD ist im Moment ein regionales Phänomen. Es ist ein positives Signal, dass es diese Tendenz bundesweit nicht gibt.

Die Fragen stellte Sabine Klein, tagesschau.de


Mehrheit unzufrieden mit der Demokratie

Die Politikverdrossenheit schlägt sich nicht nur in sinkenden Umfragewerten der Politiker nieder. Erstmals im ARD-DeutschlandTrend hat sich auch eine Mehrheit unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland gezeigt. Zudem wächst das Empfinden, dass es in der Gesellschaft ungerecht zugeht.

Auch wenn sich die Rahmendaten für die deutsche Wirtschaft wieder positiv entwickeln - die gesellschaftliche Stimmung im Land hat einen Tiefpunkt erreicht. Erstmals im ARD-DeutschlandTrend äußerte eine Mehrheit der Befragten Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie. Insgesamt 51 Prozent von ihnen gaben an, mit der Demokratie in der Bundesrepublik weniger zufrieden (38 Prozent) oder gar nicht zufrieden (13 Prozent) zu sein. Das ist der niedrigste Zustimmungswert, der je im ARD-Deutschlandtrend gemessen wurde.

Auch das Empfinden, dass es in der Gesellschaft eher ungerecht zugeht, ist seit dem Sommer kontinuierlich gestiegen. Nur noch 27 Prozent der Bundesbürger (-8 im Vergleich zum Vormonat) bezeichnen die Situation im Land als gerecht. 66 Prozent empfinden sie hingegen als ungerecht (+4).

Die beiden großen Parteien kommen im Vergleich zum Vormonat nicht aus dem Tief heraus. Bei der aktuellen Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends liegen die Union mit 31 Prozent (+1 im Vergleich zum Vormonat) und die SPD mit ebenfalls 31 Prozent (-2) gleichauf. Unverändert stehen FDP (13 Prozent) und Linkspartei (9 Prozent) da. Die Grünen können dagegen zwei Punkte zulegen und kommen nun auf 12 Prozent. Das ist der beste Wert für die Partei seit Januar 2005.

Merkel vor Schröder, aber Rot-Grün vor Großer Koalition

Nicht zuletzt wegen einiger umstrittener Interview-Äußerungen und dem Erscheinen seiner Memoiren war Altkanzler Gerhard Schröder im Oktober wieder sehr präsent in den Medien. Der ARD-DeutschlandTrend hat die Befragten die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung mit ihren jeweiligen Vorgängern vergleichen lassen. Dabei schneidet Merkel besser ab als Schröder: 39 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass sie den besseren Job macht. Nur 32 Prozent bewerten Schröders Leistung höher. Beim Vergleich der Regierungen ist es umgekehrt: 35 Prozent bewerten die Arbeit der rot-grünen Vorgängerregierung als besser. Nur 27 Prozent finden, dass die Große Koalition ihre Aufgabe besser erledigt.

Insgesamt stark gesunken ist die Zufriedenheit mit den Spitzenpolitikern im Vergleich zum Oktober. In der Rangfolge der Politiker mit der größten Zustimmung landete Merkel auf dem dritten Platz. 47 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Kanzlerin zufrieden (-8). Für Merkel bedeutet dies die niedrigste Zustimmung seit August 2005. Allerdings liegt sie in diesem Monat wieder vor SPD-Chef Kurt Beck, der im Vergleich zum Oktober 10 Punkte einbüßt (46 Prozent). Angeführt wird die Liste der wichtigsten Politiker von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der mit 60 Prozent Zustimmung (-4) Innenminister Wolfgang Schäuble (58 Prozent, -8) vom ersten Platz verdrängte.

Befragt zum Thema Bundeswehr findet es zwar eine Mehrheit von 57 Prozent richtig, dass die Bundeswehr den Frieden in anderen Ländern sichern hilft. Eine noch größere Mehrheit (69 Prozent) spricht sich jedoch dafür aus, die Zahl der Auslandseinsätze zu verringern.

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
 Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl / Randomstichprobe
 Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews
 Fallzahl: 1000 Befragte
 Sonntagsfrage: 1500 Befragte
 Erhebungszeitraum: 30. bis 31. Oktober 2006
 Sonntagsfrage: 30. Oktober bis 01. November 2006
 Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte

Untersuchungsanlage


Katholiken feiern Allerheiligen

In vielen Bundesländern ist heute gesetzlicher Feiertag: Die Katholiken feiern Allerheiligen. Das Fest wird von Christen seit dem 9. Jahrhundert am 1. November gefeiert. Obwohl der Ursprung nicht mehr festzustellen ist, lässt sich das Datum auf den Gedächtnistag für Märtyrer zurückführen.

Am 1. November feiern die Katholiken das Fest Allerheiligen. Traditionell stehen an diesem Feiertag Gottesdienste und Friedhofsbesuche auf dem Programm, wobei die Gräber der Angehörigen geschmückt und Kerzen entzündet werden. Theologisch bedeutet Allerheiligen, dass es nach Ansicht der katholischen Kirche zu allen Zeiten Menschen gegeben hat, deren Leben "für immer und ewig geglückt ist" (Offenbarung 7,9). Insofern drückt Allerheiligen die Zuversicht aus, dass viele Menschen nach ihrem Tod in der Gemeinschaft mit Gott sind und deshalb Heilige genannt werden können. Es geht also nicht allein um die von der Kirche offiziell Heiliggesprochenen.

Allerheiligen wird von europäischen Christen seit dem 9. Jahrhundert am 1. November gefeiert. Obwohl der genaue Ursprung des Festes nicht mehr festzustellen ist, lässt sich das Datum auf den Gedächtnistag für Märtyrer zurückführen. Eng mit Allerheiligen verbunden ist das Allerseelenfest am 2. November, das Abt Odilo des Reformklosters Cluny (Burgund) im Jahre 998 einführte. An diesem Tag gedenken katholische Christen aller Verstorbenen, legen Fürbitte für sie ein und schmücken - wie schon Allerheiligen - die Gräber. Fällt der 2. November auf einen Sonntag, wird Allerseelen am 3. November nachgefeiert.

In katholischen Regionen der ostdeutschen Bundesländer und in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland ist Allerheiligen gesetzlicher Feiertag.


"Bei uns ist noch nie etwas passiert"

Die Bezahlung mit Kreditkarte ist einfach, bequem und im Online-Bereich oft alternativlos. Doch viele Händler und Dienstleister gehen mit den Daten schludrig um. Die großen Kreditkartenunternehmen haben nun einmal deren Sicherheitsmaßnahmen untersuchen lassen - mit erschreckenden Ergebnissen, wie auf dem Chaos Communication Congress in Berlin zu hören war.

Kreditkarten werden als Zahlungsmittel immer beliebter. Gerade Online-Käufe und internationale Transaktionen im Einzelhandel wären ohne sie oft nicht möglich. Mit der zunehmenden Nutzung wuchs aber auch die Zahl der Betrugsfälle. Oft ist es nicht der Kreditkarteninhaber, der durch Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz den Missbrauch verursacht, sondern es sind die Händler und Dienstleister. Mit einer missbrauchten Kreditkarte werden im Durchschnitt 2000 Euro entwendet. Wenn durch Sicherheitslücken Kriminellen tausende nutzbare Datensätze in die Hände fallen, kann der Schaden daher schnell in die Millionen gehen.

Kartendaten auf einem Filesharing-System

Die weltweit größten Anbieter Visa und MasterCard haben sich jetzt auf Sicherheitsstandards für ihre Geschäftspartner festgelegt. Das Unternehmen SRC soll Händler und Dienstleister in mehreren europäischen Ländern daraufhin überprüfen, ob diese auch eingehalten werden. Und das war offenbar bitter nötig, berichtet Manuel Atug von SRC auf dem Chaos Communication Congress in Berlin.

Beim ersten Sicherheitscheck fielen zwei Drittel der Firmen durch, wegen zum Teil erschreckender Resultate: So behielten viele von ihnen komplette Datensätze von Kreditkarten inklusive der Prüfnummern auf ihren Computern - oft jahrelang und auf weitgehend ungesicherten Systemen. Andere nutzten veraltete Sicherheitsprotokolle, sofern sie die Daten überhaupt verschlüsselten, oder sie hatten seit Jahren keine sicherheitsrelevanten Updates ihrer Betriebsysteme und Programme vorgenommen. Einige Anbieter arbeiteten auf ungesicherten Testsystemen mit den Daten realer Kunden, ein paar betrieben auf denselben Servern, die die sensiblen Kreditkarten-Daten bearbeiteten und speichern, sogar Tauschbörsensoftware oder ein Chatserver - eine Einladung für jeden Datendieb.

Nur wenig Bewusstsein für Sicherheitsbelange

Trotzdem zeigten sich viele der durchgefallenen Firmen wenig einsichtig. "Nie ein laufendes System ändern" oder "Bei uns ist doch noch nie was passiert" waren typische Antworten. Oft lag das Problem im Management: "Ich will jederzeit alle Daten einsehen können", war der Einwand eines Inhabers. In einem anderen Unternehmen mit rund 600 Mitarbeitern hatte sogar jeder, inklusive Aushilfen und Besuchern, Einsicht in Kreditkartentransaktionen, andere brachten Bänder mit Sicherungskopien bei einem Freund unter.

So war es nicht verwunderlich, dass selbst bei einer zweiten Nachprüfung der durchgefallenen Unternehmen ein Drittel immer noch nicht den aufgestellten Anforderungen genügte, obwohl eine eingehende Beratung in Bezug auf die gefundenen Sicherheitslücken vorausgegangen war. Dabei müsste die Absicherung des Systems in ihrem ureigensten Interesse liegen: Können Händler durch das Prüfprotokoll nachweisen, dass sie die Standards erfüllen, müssen sie für Missbrauch der von ihnen erhobenen Daten meist nicht haften. Liegt der Fehler jedoch bei ihnen, droht nicht nur eine empfindliche Strafe - der Schaden kann schnell in die Millionen gehen und die Existenz des Unternehmens kosten.

Zwar bekommen die Inhaber missbrauchter Kreditkarten meist ihr Geld zurück, sofern sie nicht grob fahrlässig gehandelt haben, es bleibt ihnen jedoch der Ärger und die Angst. Letztlich sind es aber auch die Verbraucher, die die Kosten für den Betrug zu zahlen haben - über höhere Gebühren und Preise.


"Beitritte schließen offene Wunde des Kalten Krieges"

Eine Stunde vor Beginn des neuen Jahres werden Bulgarien und Rumänien zu neuen Mitgliedern der Europäischen Union. Bundesaußenminister Steinmeier bezeichnete die Beitritte als "historischen Meilenstein". Er nimmt an der Silvesterfeier in Bukarest teil und reist anschließend nach Sofia.

Kurz vor dem Jahreswechsel werden Rumänien und Bulgarien heute der Europäischen Union beitreten. Damit umfasst die EU künftig 27 Mitgliedsstaaten. Die Bevölkerung wächst um 29 Millionen auf dann insgesamt 485 Millionen Menschen.

EU-Erweiterung "manchmal wie ein Bummelzug"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bezeichneten den Beitritt der beiden Länder als historischen Meilenstein. Der Beitritt beende die Teilung Europas, betonten beide Politiker am Abend in Bukarest und vorher bei einem Besuch in Hermannstadt (Sibiu) in Siebenbürgen. Mit Blick auf weitere beitrittswillige Staaten in der Region bekräftigte Rehn, die EU-Erweiterung sei "kein Schnellzug", sondern "manchmal auch wie ein Bummelzug". Der EU-Erweiterungsprozess sei "nicht zu Ende".

Deutscher Ratspräsidentschaft gelingt Durchbruch

Die deutsche EU-Ratspräsidentin hat ihr Ziel erreicht: Kurz vor Ende des Vorsitzes am 30. Juni brachte Kanzlerin Merkel durch zähe Verhandlungsstrategie die 27 EU-Länder auf Linie - und vermied damit die vielbeschworene Krise.

Gipfel ebnet Weg für EU-Vertrag

Steinmeier sagte, Rumäniens EU-Beitritt sei für den ganzen Kontinent bedeutsam, "weil damit eine immer noch offene Wunde des Kalten Krieges geschlossen" und ein Prozess beendet werde, "der mit der deutschen Wiedervereinigung begonnen hat". Er sei nach Bukarest gekommen, um zu signalisieren, dass es sich nicht um einen Beitritt zweiter Klasse handele, sondern dass er Rumäniens "schwierigen, steinigen Weg" anerkenne. Auch Rehn begrüßte den EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens als "neue Ära". "Hiermit werden die letzten Reste der Berliner Mauer beseitigt".

Rehn und Steinmeier wollen in Bukarest an der Silvesterfeier auf dem Revolutionsplatz teilnehmen. Der Kurzbesuch beider Politiker in Hermannstadt galt dessen Status als Europäische Kulturhauptstadt 2007. Am Neujahrstag reist der Bundesaußenminister in die bulgarische Hauptstadt Sofia weiter.

Bulgarien und Rumänien werden Mitglied der EU


Hohe Erwartungen, aber keine rechte Euphorie

Das Todesurteil gegen bulgarische Krankenschwestern in Libyen überschattet die EU-Beitrittsfeiern in Sofia. Viele Bulgaren tragen Schleifen in den Landesfarben, um an das Schicksal der fünf Frauen zu erinnern.

Von Andrea Mühlberger, ARD-Hörfunkstudio Südosteuropa

Soundcheck vor der großen Beitritts-Party auf dem Batenbergplatz in Sofia. Vor dem Nationaltheater werden mehrere Bühnen aufgebaut. Das frühere Gebäude des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei gegenüber hat einen Kranz aus bunten Scheinwerfern aufgesetzt bekommen. Zum Beitritt könne er gar nichts sagen, meint einer der Bühnentechniker völlig erledigt. "Wir schuften hier seit 24 Stunden, ununterbrochen." "Für eine grandiose Feier", meint sein Kollege.

Urteil gegen Krankenschwestern überschattet Feiern

Doch eine Sache trübt für ihn und für viele Bulgaren die Stimmung: An seinem Revers heftet eine Schleife in den Landesfarben Rot-Weiß-Grün, darauf der Satz: "Ihr seid nicht allein". Der junge Mann erklärt dazu: "Viele Bulgaren tragen seit heute morgen diese Schleifen, wir wollen damit unseren Protest ausdrücken. Es geht um das Todesurteil gegen die bulgarischen Krankenschwestern in Libyen, das vor ein paar Tagen bekräftigt wurde. Auch in der Silvesternacht, während der Feiern, sollen wir die Schleifen tragen, aus Solidarität mit den Frauen."

"Ich bin sicher, dass die Krankenschwestern unschuldig sind. Aber Gaddafi will einen möglichst hohen Preis für sie raushandeln. Es geht nicht nur gegen Bulgarien, es ist halt gegen die EU, gegen die zivilisierte Welt." Man hat fast den Eindruck, dass das Schicksal der Krankenschwestern die Bulgaren in diesen Tagen mehr beschäftigt als der EU-Beitritt. Natürlich sind die Zeitungen voll mit Serien zu allen möglichen Themen. Aber eine richtige Beitrittseuphorie will irgendwie nicht aufkommen. "Das merkt man noch nicht, aber ich bin sicher, dass schon alle ungeduldig sind", meint ein junger Mann.

"Für mich ist es echt ein großes Ereignis"

Ungeduldig, endlich in die EU aufgenommen zu werden. Für einige wird dann vieles leichter: "Ich studiere in Deutschland und ich komme hier nur für die Ferien her", meint eine Studentin. "Aber für mich ist es echt ein großes Ereignis, denn für uns wird sich die Situation ändern, bezüglich der Visa, aber auch der Einstellung der Leute." Aber sie hat auch Bedenken: "Ich hoffe nicht, dass es irgendwann dazu kommt, dass die Leute es als Fehler einschätzen, dass Bulgarien und Rumänien so schnell in die EU aufgenommen wurden."

Aber die EU hat vorgesorgt: Es ist beim viel zitierten Beitritt zweiter Klasse geblieben - ein Beitritt mit Auflagen und Konsequenzen. So dürfen etwa beide Länder aus hygienischen Gründen kein Schweinefleisch in andere EU-Länder exportieren. Bulgarische Fluglinien erfüllen nicht die Sicherheitsstandards der EU und müssen bei allen Ländern um eine eigene Landeerlaubnis ansuchen. Und weil bulgarische Richter anscheinend noch immer leicht bestochen werden können, gelten ihre Urteil EU-weit noch recht wenig. Ein junger Mann, der bei einer deutschen Firma Karriere gemacht hat, findet das ein bisschen ungerecht, sieht die Sache aber pragmatisch: "Wir stehen den Ländern, die in der EU sind, in nichts nach. Ich glaube auch, die Bedenken werden schnell weg sein." Und er setzt dabei vor allem auf das gute deutsch-bulgarische Verhältnis und Ähnlichkeiten im Charakter der Länder. "Bulgarien ist sehr deutsch geprägt. Wir sind zuverlässig, würde ich sagen, wir lernen schnell – alles, was die Deutschen ausmacht, haben wir auch."

Sein Freund versucht, all die Deutschen zu beruhigen, die jetzt einen Exodus der Bulgaren befürchten: "Ich denke, dass alle, die weg wollten, schon weg sind. Die, die jetzt noch hier sind, die bleiben und es kommen auch viele zurück." Im Gegensatz zu vielen Deutschen hat der junge Bulgare auch noch eine Vision von der EU: "Wir müssen diesen ganzen Prozess alle gemeinsam durchstehen. Nur ein starkes und großes Europa kann - so wie die Welt jetzt neu aufgebaut ist - bestehen. Und ich denke, das ist ein guter Grund, damit alle hier am gleichen Strang ziehen."

Europaflagge in Bukarest gehisst - Neujahrsfeier in Sofia

"Wunden des Kalten Krieges geschlossen"

Gelb-blaue Feier mit kulturellen Besonderheiten

Vorbereitungen zu den Beitrittsfeiern in Bulgarien


Porträt: Aufstieg und Fall eines Diktators

Mehr als 20 Jahre hatte Saddam Hussein das Land über Familienbande und Spitzelwesen im eisernen Griff. Er führte Kriege gegen Iran und Kuwait, ließ Gegner foltern und ermorden. Mit ihrer Invasion im Irak stürzten die USA den Diktator im April 2003.

Das Todesurteil ist vollstreckt: Der irakische Ex-Diktator Saddam Hussein wurde in Bagdad durch den Strang hingerichtet.

Der fast 70-Jährige wurde am 28. April 1937 bei Tikrit als Sohn einer Bauernfamilie in ärmlichen Verhältnissen geboren. Saddam wuchs überwiegend bei seinem Onkel Khairallah auf, einem glühenden arabischen Nationalisten, der den NS-Diktator Adolf Hitler verehrte und prägend für Saddam war. Mit ihm zog er im Alter von 18 Jahren nach Bagdad, wo er bis 1969 Rechtswissenschaften studierte.

Begeisterter Anhänger der illegalen Baath-Partei

Schon zu Schulzeiten begeisterte sich Saddam für die nationalrevolutionären Ziele der damals noch illegalen Baath-Partei. 1957 wurde er deren Mitglied. Zwei Jahre später gehörte er dem Führungskommando an, das von der Baath-Partei beauftragt war, Diktator General Abdel Karim Kassem zu ermorden. Das Attentat misslang, und Hussein floh nach Syrien, wo Baath-Gründer Michel Aflaq sein politischer Mentor wurde. 1963 kehrte er in den Irak zurück.

1979 übernahm er als Staats- und Regierungschef, Generalsekretär der Baath und Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Macht. Kaum im Amt, nahm Hussein einen Putschversuch zum Anlass einer blutigen "Säuberung", der viele bedeutende Partei- und Regierungsmitglieder zum Opfer fielen. Obwohl ohne militärische Ausbildung, ließ er sich 1973 in den Rang eines Generalleutnants erheben und 1976 zum General ernennen.

Frauenrechte, Bildung und Überwachungsstaat

Innenpolitisch sammelte Hussein Pluspunkte, indem er den 1972 verstaatlichten Erdölsektor nutzbringend in die Volkswirtschaft integrierte, den Analphabetismus erfolgreich bekämpfte, Frauen sämtliche Berufsrechte einräumte und Privatwirtschaft zuließ. Andererseits baute er einen perfiden Überwachungsstaat auf, besetzte Schlüsselpositionen mit Angehörigen seines Familienclans und setzte einen maßlosen Personenkult in Gang. Bei den ersten Parlamentswahlen seit dem Sturz der Monarchie erzielte die Baath-Partei im Juni 1980 erwartungsgemäß eine klare Mehrheit.

Außenpolitisch befürwortete Hussein eine enge Zusammenarbeit mit der damaligen Sowjetunion. 1980 ließ Hussein die Armee in den Iran einmarschieren. Aus der Besetzung von beanspruchten Gebieten im iranischen Südwesten entwickelte sich ein langer, für beide Seiten verlustreicher Krieg, der 1988 mit einem Waffenstillstand endete. Dank massiver Kredithilfe der arabischen Ölstaaten und umfangreicher Waffenhilfe aus West und Ost konnte sich Hussein am Ende des Ersten Golfkrieges als "halber Sieger" gegen das weltweit isolierte iranische Khomeini-Regime feiern lassen, obwohl seine rücksichtslosen Giftgaseinsätze, bei denen zehntausende Kurden ermordet wurden, heftig kritisiert wurden.

Im März 1990 geriet Husseins Rüstungspolitik ins Zwielicht, als britische und amerikanische Zollbeamte den illegalen Export elektronischer Bauteile zur Herstellung nuklearer Sprengköpfe in den Irak vereitelten. Im Juli desselben Jahres nutzte Hussein die Diskussion um Preise und Exportquoten bei der arabischen Ölförderung zu Drohgebärden gegenüber Kuwait, dem er vorwarf, er überziehe die Opec-Exportquoten, um den Ölpreis niedrig zu halten und damit dem Irak zu schaden. Hintergrund der Drohungen waren vielmehr Territorialansprüche des Irak, der seit langem auf einen freien Zugang zum Persischen Golf drängte. Unter dem Vorwand der Unterstützung einer kuwaitischen Revolution marschierten am 2. August 1990 irakische Truppen in Kuwait ein und besetzten das Land.

In der Folge verhängte der UN-Sicherheitsrat in einer Reihe von Resolutionen schärfere Sanktionen gegen den Irak. Dieser zeigte sich jedoch unnachgiebig und versuchte, die Kuwait-Annexion mit einer "Gesamtlösung der Nahostfrage" zu verbinden. Am 17. Januar 1991 begann unter US-Führung der Krieg der Alliierten gegen den Irak, der mehrere Wochen dauerte. Kriegsschulden von rund 80 Milliarden US-Dollar und der jahrelange UN-Boykott stürzten die irakische Bevölkerung in bittere Armut.

Das angebliche Streben Saddam Husseins nach Massenvernichtungswaffen nahmen die USA zum Anlass, in den Irak einzumarschieren und den Diktator im April 2003 zu stürzen. Saddam konnte fliehen. Am 14. Dezember spürten ihn US-Soldaten auf einem Bauernhof in der Nähe seines Heimatortes auf und präsentierten ihn im Fernsehen. Seinen im Oktober 2005 begonnen Prozess nutzte Saddam immer wieder zu Hasstiraden gegen die "ausländischen Besatzer". Bis zum Schluss wiederholte er: "Ich bin immer noch der rechtmäßige Präsident des Iraks."


"Deshalb geht es dem Irak nicht besser"

Vorerst ist die Lage in Bagdad nach der Hinrichtung Saddams überwiegend ruhig. Viele Iraker zeigen sich von der Nachricht überrascht. Doch kaum jemand glaubt, dass der Tod Saddams zu mehr Sicherheit und weniger Anschlägen führen wird.

Kaum ist in Bagdad die Sonne aufgegangen, setzt in der Umgebung der Internationalen Zone intensives Gewehrfeuer ein und Apache-Kampfhubschrauber sausen in niedriger Hoehe Richtung Stadtzentrum. In diesem schwer bewachten Schutzbereich befand sich einst Saddams wichtigster Palast - eine begrünte Anlage mit überdimensionierten Marmorpalais, so groß wie ein eigener Stadtteil.

Die Nachricht, dass Saddam Hussein in der Nacht hingerichtet wurde, hat die Iraker am Morgen des islamischen Opferfestes überrascht – der Zeitpunkt ist kein Zufall, denn laut irakischer Verfassung sind Hinrichtungen an religiösen Festen untersagt. "Ist Saddam wirklich tot? Wirklich, wirklich?", erkundigt sich einer der irakischen Wächter, der den Zugang zum Pressezentrum der US-Armee bewacht. Er scheint es noch nicht glauben zu können.

Im Innern halten die Militärs sich bedeckt. "Alles, was die Hinrichtung Saddams betrifft, ist ausschließlich Sache der irakischen Regierung”, lässt sich Sergeant Eleazar Craig vernehmen, ein Pressesprecher. Rechnet die US-Armee jetzt mit verstärkten Angriffen durch Aufständische? "Wir sind auf alles vorbereitet", sagt lakonisch Major Mitchell, Craigs Vorgesetzter. "Sollte es zu direkten Angriffen auf die Internationale Zone kommen, verfügen wir hier über Unterstände." Wen ein Alarm unter freiem Himmel überrascht, kann in einem dieser "Duck and Cover-Bunker" Schutz suchen. Mehr lassen die GI’s sich nicht entlocken und verweisen auf die Presseinformationen der US-Botschaft.

Anders die drei irakischen Hilfspolizisten, die den Zugang zum Convention Centre bewachen, dem Kongresspalast, in dem im Laufe des Tages eine Pressekonferenz der irakischen Regierung stattfinden soll. "Saddam no good", rufen sie wie aus einem Munde und strecken triumphierend die Daumen nach oben. Raschid al A., ein etwa vierzigjähriger irakischer Verwaltungsangestellter, der auf dem Weg zur Arbeit die Absperrung passiert, scheint erlöst. "Endlich", seufzt er, "Saddam war ein schlimmer Diktator." Ist der Irak, wie von US-Präsident George W. Bush behauptet, ohne Saddam ein besserer Platz? Rashid schüttelt den Kopf. "Leider nicht. Es ist gut, dass Saddam hingerichtet wurde, aber deshalb geht es dem Irak nicht besser."

Qais Abu Yousef, ein irakischer Angestellter der Nachrichtenagentur AP, der sich als Sunnit zu erkennen gibt, ist skeptisch. "Was bitte soll jetzt besser sein? Die Sicherheit etwa?" Mit einer Kopfbewegung weist er auf das eigentliche Bagdad, das jenseits der Internationalen Zone beginnt. "Wenn Sie glauben, dass dies Geschieße Freudenfeuer ist, täuschen Sie sich. Hier in der Umgebung halten sich eine Menge Aufständische versteckt. Das ist kein Feuerwerk – das sind die ersten Angriffe."


Rumänien zwischen Armut und Aufbruch

Für 22 Millionen Rumänen ist der bevorstehende EU-Beitritt schon eine Selbstverständlichkeit - auch wenn viele nicht wissen, was sie davon zu erwarten haben. Chancen bieten sich vor allem in den Städten für junge Menschen mit guter Ausbildung, die oft schon ihre Traumjobs gefunden haben. Für die verarmte Landbevölkerung dürfte sich zunächst nur wenig ändern.

von Eberhard Nembach, ARD-Hörfunkstudio Südosteuropa

Ärztin will die zehnjährige Vandana werden, dabei geht sie nicht einmal zur Schule. Sie ist eine Roma aus dem Karpathendorf Glod, dessen ärmliche Häuschen durch die Filmsatire "Borat“ weltberühmt wurden. "Vandanas fünf Geschwister gehen auch nicht zur Schule", erzählt ihre Mutter Mioara, "was soll ich mir schon von der EU erwarten?" Dass sie uns Geld geben, sagt sie dann, "ich lebe mit den Kindern in einem einzigen Zimmer, mein Mann geht noch ab und zu betteln".

"Wir hoffen natürlich, dass es besser wird"

Umgerechnet rund 40 Euro Sozialhilfe bekommt eine Roma-Familie, das ist auch in Rumänien nur gerade so genug zum Überleben. Vor allem auf dem Land, wo Pferdewagen noch immer zum Alltag gehören, sind die Menschen überall in Rumänien arm, daran wird auch die EU zunächst nichts ändern.

"Der Preis hängt von der Größe ab", sagt Alina Muntean, die Ferkel aus dem Kofferraum ihres alten Dacia verkauft, die kleinsten kosten 20 Euro. Die Schweinezucht ist ein Nebenverdienst, mit den 200 Euro monatlich, die ihr Mann in der Fabrik bekommt, kommen sie mit ihren zwei kleinen Kindern gerade so über die Runden. Was die Europäische Union ihr bringen wird, weiß sie nicht. Sie fühlt sich schlecht informiert, "aber wir hoffen natürlich, dass es besser wird".

Im scharfen europäischen Wettbewerb werden nur große Bauernhöfe überleben, rund drei Millionen Kleinbauern werden sich auf Dauer neue Jobs suchen müssen. Die gibt es vor allem in den Städten – und vor allem für Leute mit guter Ausbildung. In Sibiu, dem ehemaligen Hermannstadt, haben sich viele deutsche Unternehmen angesiedelt. Rumänische Eltern versuchen alles, um ihren Kindern schon im Vorschulalter Deutschunterricht zu finanzieren. Abitur an der deutschen Schule, das ist praktisch eine Jobgarantie, für die Abiturienten bedeutet der EU-Beitritt vor allem neue Chance.

"Ja, ich bin zufrieden", sagt Mircea Isak. Er ist 25 Jahre alt und hat eine gute Stelle als Entwicklungsingenieur bei einem deutschen Elektronikunternehmen. Um die 1000 Euro verdienen Leute wie er, sie sind die Gewinner des rumänischen Wirtschaftswunders und des EU-Beitritts. Viele deutsche Unternehmen gehen inzwischen nach Rumänien, das Land bietet gute Chancen, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, das Wirtschaftswachstum hoch. Die Entwicklung ist rasant, und während die einen abgehängt werden und arm bleiben, werden andere sagenhaft reich. So wie Ion Tiriac, der ehemalige Manager von Boris Becker, der in seinem eigenen Glas-und-Stahl-blitzenden Bürohochaus in Bukarest Hof hält.

Tiriac: Die Deutschen waren langsamer als die Italiener

"Rumänien ist ein großer Markt mit mehr als 22 Millionen Menschen“, sagt Tiriac, der viele deutsche Großunternehmen vertritt. Großes Potenzial gebe es noch in der Landwirtschaft, sagt Tiriac, neben den Öl- und Goldreserven und der Großindustrie. Die Deutschen seien langsamer gewesen als etwa die Italiener, sagt er, "aber die deutschen Geschäftsleute verstehen schon, dass sie ihre Produkte auch nach Rumänien exportieren müssen.“ Für die deutschen Unternehmen, die in Rumänien investiert haben, ist der EU-Beitritt wichtig und notwendig, sie haben ja schon ihr Geld darauf gesetzt. Und viele Rumänen verdienen daran – sie freuen sich auf den Beitritt, der für sie längst eine Selbstverständlichkeit ist.

Für 22 Millionen Rumänen ist der EU-Beitritt schon eine Selbstverständlichkeit - auch wenn viele nicht wissen, was sie davon zu erwarten haben.


"Der neue Personalausweis ist eine riesige Abzocke"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss gehört zu den Kritikern der Sicherheits- und Datenschutzpolitik der Regierung. Gegenüber tagesschau.de bedauert er, dass das Thema Datenschutz zurzeit keine Konjunktur habe. Außerdem hält er den geplanten Personalausweis für "riesige Abzocke".

Jörg Tauss ist bildungs-, forschungs- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion - und einer der größten Kritiker der Regierung, wenn es um Datenschutz und Bürgerrechte geht. Gegenüber tagesschau.de bedauert er, dass das Thema Datenschutz zurzeit keine Konjunktur habe. Außerdem hält er den ab 2008 geplanten elektronischen Personalausweis für "riesige Abzocke".

tagesschau.de: Vor zwei Jahrzehnten war der Datenschutz ein zentrales Thema, es gab beispielsweise Massenproteste gegen die Volkszählung. Heute rufen selbst weitreichende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre kaum noch Reaktionen hervor. Wie können sie sich das erklären?

Jörg Tauss: Es ist wohl ein Ergebnis der so genannten Angstgesellschaft. Ein Beispiel: Wenn ich auf einem Bahnhof einen verlassenen Schulranzen finde, werde ich diesen weiterhin öffnen und versuchen, herauszufinden, wer ihn vergessen hat, statt gleich die Polizei zu rufen und den ganzen Bahnhof zu sperren. Aber bei der gegenwärtigen Hysterie werden selbst Maßnahmen, die nicht zuletzt auch wegen der Kosten alle Dimensionen sprengen, nicht mehr hinterfragt, solange sie nur das Argument der Sicherheit gebracht wird und sie als modern gelten. Auf der anderen Seite fehlt der gesellschaftliche Rahmen für die Behandlung des Problems, in den Medien wie in der Politik: Ein Journalist hat einmal zu mir gesagt, das Thema Datenschutz sei momentan "nicht sexy" - es hat einfach keine Konjunktur.

tagesschau.de: Wie könnte man denn das gesellschaftliche Bewusstsein für Belange des Datenschutzes und der Privatsphäre wieder sensibilisieren?

Tauss: Wenn ich dafür nur ein Rezept hätte. Ich hätte schon bei der Einführung des elektronischen Reisepasses (Anm.d.Red: im November 2005) damit gerechnet, dass es einen Aufschrei gibt- allein schon wegen der hohen Preise. Doch kaum jemand hat hinterfragt, ob wir die Maßnahme wirklich brauchen, zumal bisher bei keiner terroristischen Straftat ein gefälschter Pass benutzt wurde. Auch die Risiken einer elektronischen Datenspeicherung auf dem Pass waren nur für Wenige ein Thema.

tagesschau.de: Tatsächlich haben Datenschützer immer wieder auf die Probleme des elektronischen Reisepasses in Bezug auf Datenschutz und Datensicherheit hingewiesen. Glauben Sie, dass man aus den Erfahrungen gelernt hat und die Fehler bei dem für 2008 geplanten elektronischen Personalausweis vermeiden wird?

Tauss: Da bin ich pessimistisch. Ich sehe weder in der Koalition noch im Bundestag eine Mehrheit für Änderungen. Dabei gibt es für den elektronischen Personalausweis keinerlei Rechtfertigung - während mit dem elektronischen Reisepass immerhin EU-Recht umgesetzt wurde. Der Personalausweis ist aber ein großes Geschäft für die Bundesdruckerei, die als Monopolist noch nicht einmal ihre Kalkulation offen legen muss. Ich halte das für eine riesige Abzocke des Bürgers.

tagesschau.de: Thema Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten: Obwohl sie sich massiv gegen die umstrittene Maßnahme ausgesprochen haben, stimmten sie im Bundestag letztlich dafür. Was hat Sie dazu bewogen?

Telefon, Internet, SMS: Sechs Monate lang müssen Verbindungsdaten gespeichert werden.

Wer will was speichern und warum?

Tauss: Ich habe letztlich für den bestmöglichen Kompromiss gestimmt, um Schaden zu vermeiden. Einmal habe ich die Beratungen zu dem Gesetz türeknallend verlassen, was Eindruck hinterlassen hat. Mehrmals kann man so etwas aber nicht machen. Es ist wie bei einer Tarifverhandlung: Man muss zu dem erzielten Kompromiss stehen. Ich zweifle aber weiterhin daran, dass das Gesetz verfassungs- und EU-rechtskonform ist.

tagesschau.de: Sie bitten also die Bürger in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung erst einmal um einen Vertrauensvorschuss?

Tauss: Das muss ich tun, denn ich hoffe, dass sich der Bundesrat bei dem Gesetz nicht quer stellt. Ich denke, dass wir mit dem Kompromissentwurf trotz aller Kritik das Maximum in Bezug auf die Bürgerrechte erreicht haben.

Die Fragen stellte Wulf Rohwedder, tagesschau.de

Wer will was speichern und warum?


Wohin geht die Reise?

Schon mit vier Bewohnern kann es in einer WG tumultartig zugehen. Im großen Haus namens EU wohnen ab 2007 ganze 27 Mitglieder. Das reicht, meinen viele. Wir müssen jetzt erst unser Haus in Ordnung bringen, sagt EU-Kommissionspräsident Barroso - ein Hinweis auf das schwierige Projekt einer EU-Verfasung. Die Tür aber bleibe offen. Wo also geht die Reise hin?

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkkorrespondent Brüssel

Es wird langsam eng am großen Tisch der EU-Kommission in Brüssel: 27 Kommissare sitzen in der Runde - aus jedem Land einer oder eine. Da wird es schon mal unübersichtlich, das geben sogar Insider zu: "Bei dem ein oder anderen muss ich manchmal lange nachdenken bis mir einfällt, wofür er eigentlich zuständig ist", räumt eine Kommissionssprecherin ein.

Dass es so nicht weiter gehen kann, ist klar. Mit Bulgarien und Rumänien ist das Boot nun erst einmal voll. Bis neue Mitglieder aufgenommen werden können, muss die EU sich erst einmal selbst reformieren. "Wir wollen unser Haus in Ordnung bringen, aber es bleibt ein offenes Haus", sagt José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission in Brüssel.

Das Haus sollte eigentlich mit der EU-Verfassung in Ordnung gebracht werden, doch die liegt seit anderthalb Jahren in der Schublade. Franzosen und Niederländer hatten sie in Volksabstimmungen abgelehnt. Damit waren die Reform der EU fürs Erste gescheitert.

Bis zur nächsten Europawahl - also Mitte 2009 - will die EU das Problem lösen. Bis dahin soll geklärt sein, wie die Europäische Union sich neu organisieren will. Vorher wird es keine Erweiterung mehr geben, denn die EU ist nicht in der Lage, neue Mitglieder zu verkraften - darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU Mitte Dezember in Brüssel geeinigt.

Von Erweiterungsmüdigkeit könne aber keine Rede sein, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Es gibt eine große Einigkeit, dass es eine europäische Perspektive für die Staaten des westlichen Balkan gibt, weil das auch in unserem ureigensten Interesse liegt." Seit Jahren haben EU und Nato auf dem Balkan zehntausende Soldaten stationiert, damit der Frieden hält - und das kostet viel Geld. Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro und sogar Serbien, vor allem aber Kroatien - sie alle haben eine EU-Perspektive, das heißt, die Fahrkarte nach Brüssel schon mehr oder weniger in der Tasche.

Ganz anders liegen die Dinge beim Thema Türkei, dem größten Kandidaten überhaupt. Die Meinungen zu einem Beitritt des Landes gehen in der EU sehr weit auseinander. Immer wieder heißt es, dass völlig offen sei, wie die Verhandlungen ausgehen. "Es ist wichtig, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiter gehen, dass wir die Tür nicht zu schlagen", mahnt der britische Premierminister Tony Blair, einer der größten Türkei-Befürworter. Deutschland und Frankreich dagegen bremsen.

Allerdings nicht nur beim Thema Türkei. Angela Merkel warnt grundsätzlich davor, den Bogen zu überspannen und über den Balkan hinaus noch weitere Zusagen zu machen. "Es geht um den Bereich der Ukraine, die Schwarzmeer-Region und andere Regionen", sagt sie. "Deshalb brauchen wir eine attraktive und dauerhafte Nachbarschaftspolitik, mit der wir die Länder an die EU heranführen, die selber nicht Mitglied werden können".

Wohin die Reise geht ist in vielerlei Hinsicht völlig offen. Niemand weiß, wie die Welt in zehn Jahren aussieht, und wer dann auf den maßgeblichen Positionen sitzt. Sicher ist für den Moment nur eins: Nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien wird die EU sich erst einmal mit sich selbst beschäftigen. Bis die Kroaten vor der Tür stehen, wird es mindestens 2010 werden.

Türkei-Verhandlungen teilweise auf Eis

Merkel sieht EU an ihren Grenzen

EU nimmt den Fuß vom Gas