Putin droht der Europäischen Union

Moskau lässt beim Gas erneut die Muskeln spielen: Entweder werde Russland an der Sanierung des ukrainischen Gasnetzes beteiligt, oder die Beziehungen zur EU müssten überdacht werden, so Ministerpräsident Putin. Zuvor hatte die Ukraine in Brüssel ein Konzept präsentiert.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat die EU davor gewarnt, sein Land bei der milliardenschweren Sanierung des ukrainischen Gaspipelinenetzes außen vor zu lassen. Die Ukraine hatte zuvor auf einer Investment-Konferenz in Brüssel einen Masterplan zur Modernisierung ihres noch aus Sowjetzeiten stammenden Pipelinenetzes vorgelegt.

Putin betonte, sollten die Interessen seines Landes nicht berücksichtigt werden, müsse die Führung in Moskau ihre Beziehungen zur Europäischen Union überdenken. Für ihn sei der Plan "gelinde gesagt fehlgeleitet und unprofessionell", da er ohne Russland als Hauptlieferanten des Gases diskutiert werde.

Europäische Union will Ukraine unterstützen

Vertreter der Europäischen Union hatten zuvor in Brüssel nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko vereinbart, dass die EU die Ukraine bei der Modernisierung ihres Gastransit-Netzes unterstützt. Im Gegenzug verpflichtet sich die Ukraine zur Reform des institutionellen Rahmens des Netzes, wie beide Seiten gemeinsam in Brüssel erklärten. Der gemeinsamen Erklärung zufolge will die Ukraine unter anderem die Unabhängigkeit des Betreibers des Gasleitungsnetzes sicherstellen, während das Netz selbst weiterhin in staatlicher Hand bleiben soll.

Laut Europäischer Kommission sind zur Modernisierung des Leitungsnetzes in der Ukraine bis 2015 rund 2,5 Milliarden Euro nötig. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, durch die Modernisierung könne die Effizienz des Transitsystems um mehr als ein Viertel gesteigert werden. Gegenwärtig strömten rund 80 Prozent des für die EU bestimmten Gases aus Russland durch die ukrainischen Pipelines. Dank einer Modernisierung könnten zudem die gelieferten Mengen genauer gemessen werden, um so "mehr Transparenz" zu schaffen.

Beim Gasstreit Anfang des Jahres hatten sich Russland und die Ukraine gegenseitig vorgeworfen, nicht genug Gas zu liefern beziehungsweise für die EU bestimmtes Gas unrechtmäßig abzuzweigen. In der Krise war der Transit in die EU tagelang vollständig unterbrochen, einige Länder mussten wegen Engpässen den Notstand ausrufen.


Milliardenspritze gegen das Misstrauen

Gemeinsam mit privaten Investoren will die US-Regierung faule Wertpapiere für bis zu eine Billion Dollar aufkaufen. Die derzeit unverkäuflichen Papiere zwingen die Banken seit Monaten zu Milliardenabschreibungen. Die Befreiung von diesen Lasten soll neues Vertrauen schaffen.

Die US-Regierung startet ein Hilfsprogramm, um Banken und Finanzkonzernen faule Wertpapiere im Umfang von bis zu einer Billion Dollar abzukaufen. Eine Schlüsselrolle kommt dabei laut US-Finanzministerium privaten Geldgebern zu. Das Risiko für den Kauf der Papiere sollen sich Staat und Privatsektor teilen. "In der Finanzkrise wollen die Leute immer, dass die Regierung das meiste Risiko schultert", sagte Finanzminister Timothy Geithner in Washington. "Wir versuchen hingegen, eine Balance zu finden, die besser für den Steuerzahler ist."

US-Präsident Barack Obama wertete das Programm als entscheidendes Instrument für eine Erholung der Wirtschaft. Allerdings werde das Vorhaben die Kreditmärkte nicht über Nacht wieder in Gang bringen können, sagte er. Das Finanzsystem sei noch sehr zerbrechlich.

Hoffnung auf Normalisierung der Kreditvergabe

Für die sogenannten toxischen Wertpapiere gibt es seit Beginn der Hypotheken- und Finanzkrise praktisch keine Käufer mehr. Der damit verbundene Wertverlust führte in den Bilanzen der Banken zu Milliardenabschreibungen und schürte großes Misstrauen zwischen den Instituten. In der Folge hielten sich viele Banken mit der Vergabe von Krediten zurück. Das neue Programm soll die Finanzkonzerne von ihren Risikopapieren befreien. Die Entlastung der Banken werde helfen, eine noch längere und noch tiefere Rezession zu verhindern, sagte Geithner. Die US-Regierung hofft, dass auch die stockende Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen wieder in Schwung kommt.

Im Zentrum des neuen Hilfspakets steht nach Angaben des Finanzministeriums ein öffentlich-privates Investitionsprogramm, das die Regierung zunächst mit 75 bis 100 Milliarden Dollar anschieben will. Das Geld stammt aus dem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket für die Finanzbranche, das der Kongress im Oktober verabschiedet hatte.

Laut dem Plan können Banken faule Kredite versteigern. Diese werden in einem Paket gebündelt und an einen Investor verkauft. Ein Großteil der Summe muss aber nicht gleich bezahlt werden. Die  Einlagensicherungsbehörde FDIC stellt zum Aufkauf fauler Kredite zinsgünstige Darlehen bereit: Für jeden Dollar Eigenkapital können sechs Dollar aufgenommen werden. Die Finanzierung des Kaufs fauler Wertpapiere ist laut den Plänen zudem künftig auch über das Kreditprogramm Talf der US-Notenbank Fed möglich.

Das Programm sieht vor, dass sich der Staat den Kaufpreis ebenso wie das Risiko und mögliche spätere Gewinne mit den privaten Investoren teilt. Diese sind etwa für den Fall zu erwarten, dass US-Bürger ihre Hypothekenkredite, auf denen viele der problematischen Finanzprodukte basieren, nach Ende der Krise zurückzahlen können.

Blackrock und die Allianz-Tochter Pimco zeigten als erste Großinvestoren bereits Interesse an dem Programm. "Damit liegt wohl das erste Konzept mit einer Gewinnmöglichkeit für alle Beteiligten auf dem Tisch", sagte Pimco-Fondsmanager Bill Gross der Nachrichtenagentur Reuters. Die Börsen reagierten mit Kursgewinnen auf die Ankündigungen des US-Finanzministeriums.

Gemeinsam mit Kreditprogrammen der FDIC und der US-Notenbank soll das Investitionsprogramm zunächst den Kauf von toxischen Wertpapieren und faulen Krediten im Umfang von 500 Milliarden Dollar möglich machen. Das Programm könne später auf bis zu eine Billion Dollar ausgeweitet werden, teilte das Finanzministerium mit. Ob der Kongress weitere Mittel zur Finanzierung bewilligen muss, hängt vom Umfang der Beteiligung privater Investoren ab. Die Regierung will zahlreiche private Geldgeber für ihre Vorhaben gewinnen, darunter etwa Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften.

Der US-Kongress muss über weitere Mittel für das Programm entscheiden.


Bedrohliche Altlasten im All

Astronauten-Handschuhe, Raketentrümmer und andere Schrottteile - mehr als 110.000 größere und Millionen kleinere Raumfahrt-Überreste fliegen durchs All. Für noch aktive Satelliten birgt der Schwebe-Schrott Kolisionsgefahr. Und immer wieder stürzen auch Trümmer auf die Erde.

Seit Beginn der Raumfahrt mit dem sowjetischen Satelliten "Sputnik", der 1957 beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre verglühte, haben die Menschen das All in einen Schrottplatz verwandelt.

Der Abfall stammt überwiegend aus rund 180 Explosionen von Raketen und Satelliten. Neben ausgebrannten Raketenstufen rasen auch von Astronauten verlorene Handschuhe und Schraubendreher mit rund 28.000 Kilometer pro Stunde um die Erde.

Inzwischen umkreisen schätzungsweise mehr als 110.000 menschengemachte Müllteile die Erde. Die meisten dieser Schrottteile sind nicht größer als Kieselsteine. Die amerikanische und russische Raumüberwachung beobachtet nur die Bahnen von etwa 10.000 Trümmerstücken ab einem Durchmesser von zehn Zentimetern, um Zusammenstöße mit noch funktionierenden Satelliten zu vermeiden. Nach Angaben der US-Raumfahrtbehörde NASA kreisen außerdem schätzungsweise rund 35 Millionen Teilchen mit einem Durchmesser von weniger als einem Zentimeter durchs All.

"Mir"-Absturz im Pazifik, "Sputnik 4" in Wisconsin

Dem US-Raumfahrtkommando zufolge sind in den letzten Jahrzehnten mehr als 17.000 Objekte auf der Erde eingeschlagen. Im Jahr 2002 traf ein Teil einer 1985 gestarteten Ariane-Rakete ein Haus in Uganda. Die 15 Jahre alte russische Raumstation "Mir" stürzte nach ihrer Aufgabe 2001 bei einem kontrollierten Absturz in den Pazifik vor Neuseeland.

Die ersten derartigen Zwischenfälle gab es 1962. Damals stürzten ein Bruchstück einer amerikanischen Atlas-Rakete auf eine Farm in Südafrika und ein Eisenteil des sowjetischen "Sputnik 4" auf eine Straßenkreuzung im US-Staat Wisconsin.


Abu Dhabi steigt bei Daimler ein

Eine Investmentgesellschaft aus Abu Dhabi wird neuer Großaktionär bei Daimler. Der Konzern teilte mit, dass die staatlich kontrollierte Aabar Investments mit 1,95 Milliarden Euro einsteigt und rund neun Prozent der Aktien erwirbt. Geplant seien Investitionen in neue Fahrzeugtechnologien.

Eine Investmentgesellschaft aus Abu Dhabi steigt mit 1,95 Milliarden Euro beim Stuttgarter Autobauer Daimler ein. Die Beteiligung erfolge im Rahmen einer Kapitalerhöhung, teilte Daimler mit.

Nach dem Erwerb der neuen Aktien halte der arabische Staatsfonds IPIC 9,1 Prozent an dem Autokonzern. Zudem vereinbarten IPIC und Daimler eine strategische Kooperation. Sie wollen gemeinsam Fahrzeuge mit Elektroantrieb sowie innovative Verbundsstoffe für die Automobilproduktion entwickeln. Die Daimler-Anteile kaufe die Aabar Investments aus Abu Dhabi. Aabar ist den Angaben zufolge eine an der Börse Abu Dhabi gelistete Investmentfirma, die in unterschiedliche Branchen investiert. Größter Aabar-Anteilseigner sei die International Petroleum Investment Company (IPIC), die sich wiederum im Besitz der Regierung des Emirats Abu Dhabi befinde.

Mit den knapp zwei Milliarden Euro aus dem Einstieg stärke Daimler seine Kapitalbasis und bekomme zusätzlich Flexibilität für Investitionen in neue Fahrzeugtechnologien, erklärte der Konzern. "Wir sind erfreut, Aabar als neuen Großaktionär willkommen heißen zu dürfen", sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche. Aabar unterstütze die Firmenstrategien von Daimler. Ähnlich äußerte sich der Aabar-Verwaltungsratschef Khadem Al Qubaisi: "Wir sind erfreut, dass wir die Möglichkeit zu diesem Investment bekommen haben." Abu Dhabi gehört zu den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Details zum Einstieg der Investmentgesellschaft Aabar will Daimler heute bei einer Pressekonferenz mitteilen. Daran sollen Zetsche und der Aabar-Vorsitzende Khadem Al Qubaisi teilnehmen, hieß es in Stuttgart.

Schon Anfang Februar hatte es am Finanzmarkt das Gerücht gegeben, IPIC wolle bei Daimler einsteigen. Allerdings war damals von einem Anteil von 25 Prozent die Rede gewesen. Daimler hatte das damals nicht kommentieren wollen. An Daimler ist bereits das Emirat Kuwait mit 7,6 Prozent beteiligt.

Für das erste Quartal 2009 hatte Zetsche Mitte Februar einen operativen Verlust vorausgesagt. 2008 hatte der Konzern einen Umsatzrückgang um vier Prozent auf 95,9 Milliarden Euro hinnehmen müssen. Der Überschuss sank um knapp zwei Drittel auf 1,4 Milliarden Euro. Da sich auch für 2009 kein Hoffnungsschimmer bei der zusammengebrochenen Nachfrage nach Pkw und Lkw abzeichnet, will der Konzern mehrere Milliarden Euro einsparen.

Der Konzern als weltgrößter Nutzfahrzeughersteller kämpft unter anderem mit zögerlichen Orders der Spediteure. Dazu kommt die Zurückhaltung der Pkw-Fahrer, die um die teuren Fahrzeuge aus dem Hause Mercedes-Benz oft einen Bogen machen. Zudem sinken im Zuge der Rezession auch in den Schwellenländern die Verkaufszahlen für Pkw. Bislang hatten boomende Märkte wie China, Indien und Russland die schrumpfende Nachfrage in den etablierten Märkten Europa, Nordamerika und Asien kaschiert.


"Es geht um die Aufgabe eines Feindbildes"

US-Präsident Obama hat Teheran einen Neuanfang in den Beziehungen vorgeschlagen. Wie wird der Iran reagieren? Zurückhaltend, meint ARD-Hörfunkkorrespondent Pick im tagesschau.de-Interview. Schließlich gehe es "um nichts weniger als die Aufgabe eines Feindbildes".

US-Präsident Obama hat Teheran einen Neuanfang in den Beziehungen beider Länder vorgeschlagen. Wie wird der Iran reagieren? Zurückhaltend, meint ARD-Hörfunkkorrespondent Ulrich Pick im tagesschau.de-Interview. Schließlich gehe es "um nichts weniger als die Aufgabe eines Feindbildes".

tagesschau.de: Welche Reaktionen sind nach Obamas Vorstoß aus dem Iran zu erwarten?

Ulrich Pick: Die eigentliche Positionierung des Iran wird wohl erst im Frühherbst erfolgen. Denn wir haben ja im Juni die Präsidentschaftswahl und der neue Präsident wird erst im August ins neue Amt eingeführt. Solange wird sich der Iran meiner Ansicht nach noch Zeit lassen. Denn es geht ja um nichts weniger als um die Aufgabe eines Feindbildes, das man drei Jahrzehnte gut gepflegt hat und aus dem man auch die eigene Legitimation zog. Bei den Hardlinern wird Obamas Initiative für eine Menge Unruhe sorgen. Und diese Unruhe will man vorerst nicht zeigen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Was wird die Führung also tun?

<strong>Pick: </strong>Ich gehe davon aus, dass hin und wieder eine Stellungnahme nach außen gebracht wird, in der man sich bereit zeigt, auf die Amerikaner zuzugehen, gleichzeitig jedoch ein "aber" einflicht und von den Amerikanern Taten einfordert. Der Iran fühlt sich von den USA seit langem nicht gebührend respektiert. Was übrigens auch stimmt: Die Amerikaner haben lange gewisse Initiativen des Iran nicht goutiert. Beispielweise geht ja die Initiative der Nordallianz in Afghanistan - also die Gruppe, die später mit den USA die Taliban zurückgedrängt haben - auf iranisches Engagement zurück. Das ist nie gewürdigt worden.

"80 Prozent der Iraner für gute Beziehungen"

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie schätzen Sie die Haltung der Bevölkerung in dieser Frage ein?

<strong>Pick: </strong>Die Bevölkerung ist etwa zu zwei Dritteln kritisch gegenüber dem eigenen Regime eingestellt. Aber auch kritisch gegenüber den USA. Sicherlich wollen 80 Prozent der Iraner gute Beziehungen zu den USA haben. Gleichzeitig aber sagt man: Wir sind Iraner, wir wollen eine Politik nach unserem frei gewählten Willen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Gibt es einen Obama-Faktor?

Nach Jahrzehnten der Feindseligkeit hat US-Präsident Obama dem Iran einen Neubeginn in den Beziehungen angeboten.

USA und Iran - Was sie trennt und was sie eint

<strong>Pick: </strong>Ja. Denn die Hardliner im Iran stehen nun kräftig unter Zugzwang. Und deswegen ist das eine ganz wichtige Initiative von Obama, weil er damit den Iran drängt, sich zu bewegen, die eigene Position zu überdenken. Und das ist bitter nötig. Denn der Iran sorgt ja an einigen Ecken des Nahen Osten durchaus für Unruhe und stärkt die Gegenposition zu den USA.

<strong>tagesschau.de: </strong>Würde denn nicht auch der Iran von einem Ende der Feindschaft profitieren?

<strong>Pick: </strong>Iran hat zweierlei von einem Ende der Feindschaft zu erwarten: Zum einen politisch: Dann würde der Iran in seiner wahren Größe dastehen, als wirkliche Regionalmacht. Das allerdings sehen die Israelis ganz und gar ungern. Und wirtschaftlich steht dem Iran mit einem Ende der Feindschaft die ganze Welt offen. Iran hat die zweitgrößten Gasvorräte der Erde und die viertgrößten Erdölvorräte, die man aber aufgrund der Wirtschaftslage und der Sanktionen gar nicht in vollem Umfang erschließen kann. Das größte Problem des Landes ist die desolate wirtschaftliche Situation. Wir haben eine Arbeitslosigkeit von 30 Prozent, eine Inflation von mehr als 20 Prozent. 20 Prozent der Menschen im Iran leben unterhalb der Armutsgrenze - mit steigender Tendenz. All das beschäftigt die Leute mehr als alles andere.

<strong>tagesschau.de: </strong>Steht der Streit ums Irans Atomprogramm nicht weiterhin unlösbar zwischen den beiden Staaten?

<strong>Pick: </strong>Dieser Konflikt ist insoweit nicht lösbar, wenn man erwartet, dass Iran sein Atomprogramm aufgibt. Der Iran verweist - und das mit Recht - immer wieder auf den Atomwaffensperrvertrag und sagt: Wir verstoßen gegen keine internationalen Abmachungen. Solange wir nicht den Beweis erbracht haben, dass der Iran sein Atomprogramm tatsächlich für militärische Zwecke benutzen will, kann Teheran auch weiter so argumentieren. Aus meiner Sicht muss ich sagen: Wir leben auch damit, dass Pakistan die Atombombe hat. Pakistan hat ganz stark die Taliban genährt und ist meiner Ansicht nach ein noch viel gefährlicheres Land als der Iran. Insoweit muss sich der Westen mit dem iranischen Atomprogramm arrangieren. Es wäre allerdings fatal, wenn der Iran die Atombombe entwickeln würde.

Die Fragen stellte Claudia Witte, tagesschau.de.

Ahmadinedschad erklärt den Iran zur "wahren Supermacht"

Teil 3: 30. Jahrestag der Islamischen Revolution

"Wir haben ein Recht anzureichern"

Beziehungen zwischen den USA und dem Iran


Geteiltes Risiko beim schnellen Internet

Die EU fördert den Ausbau von Breitband-Internet mit einer Milliarde Euro. Zugleich beschloss der EU-Gipfel neue Regulierungsregeln für Investoren. Sie können ihr Risiko beim Netzaufbau mit Konkurrenten teilen. Kanzlerin Merkel wertet dies als Anreiz für Investitionen.

Die EU-Staaten lockern die Wettbewerbsregulierung für Teile des Telekommunikationssektors. Um Investitionen in den Ausbau schneller Datenleitungen wie Breitband-Internet zu erleichtern, können sich Unternehmen das Risiko mit Konkurrenten teilen, die später Zugang zu dem aufgebauten Netz haben wollen. Dieser Mechanismus ist wettbewerbsrechtlich aber umstritten, wenn die Investoren anschließend anderen Anbietern den Zugang zu ihren Netzen verwehren dürfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die neue Regelung auf dem EU-Gipfel durchgesetzt, der die Förderung von Breitband-Internetverbindungen beschloss. Es werde eine geringere Regulierung für Investitionen im ländlichen Bereich geben, um dort den Ausbau der Breitbandtechnologie voranzubringen, sagte Merkel. Europaweit werden die Investitionskosten in den kommenden Jahren auf 300 Milliarden Euro veranschlagt. Von dem Ausbau der Breitbandkabel für schnelles Internet und Internettelefonie erwartet die EU auch Konjunkturimpulse.

Merkel versuchte, die Befürchtungen kleiner Firmen zu zerstreuen, dass die großen Ex-Monopolisten wie die Deutsche Telekom bevorzugt werden könnten. Die deutsche Regulierungsbehörde werde weiter gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen. Der EU-Gipfel hielt in der Schlusserklärung fest, dass Diskriminierung von Marktteilnehmern verhindert werden müsse. Der Sprecher von EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding betonte, es könne keine Investitionen ohne Wettbewerb geben.

Die Deutsche Telekom wertete die Entscheidung als ein "wichtiges Signal" an alle Unternehmen, die investieren wollten. Auch der Verband von Telekom-Konkurrenten VATM begrüßte den Vorstoß. Es müsse aber die richtige Balance geschaffen werden zwischen Risikoverteilung und einem fairen Zugang zu den Netzen, sagte Geschäftsführer Jürgen Grützner.


100 Milliarden Euro gegen die Krise

Über den eigenen Hilfsfonds und indirekt über den IWF stellt die EU weitere 100 Milliarden Euro bereit, um Staaten mit Finanzproblemen zu unterstützen. Der EU-Gipfel beschloss zudem einen Forderungskatalog für den Weltfinanzgipfel. Ziel sind mehr Transparenz und Kontrollen der Märkte.

Die Europäische Union stellt weitere 100 Milliarden Euro zur Bewältigung der Finanzkrise bereit. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich beim Gipfel in Brüssel darauf, den Beitrag für Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) um 75 Milliarden Euro aufzustocken. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel handelt es sich um eine "Gesamtverpflichtung" der EU, die sich aus freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten zusammensetzt.

"Wir wollen allerdings auch jetzt erst einmal sehen, was zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Zusammenhang leisten", sagte die Kanzlerin. Nach den Vorstellungen der EU sollen die Mittel des Internationalen Währungsfonds insgesamt auf 500 Milliarden Dollar, umgerechnet rund 366 Milliarden Euro, verdoppelt werden. Der IWF soll mit dem Geld Staaten unterstützen, die wegen der Finanzkrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

Ihren eigenen Nothilfefonds wollen die EU-Staaten um 25 Milliarden auf 50 Milliarden Euro erhöhen. Das Geld ist für Mitgliedsländer außerhalb der Eurozone bestimmt. "Wenn die Notwendigkeit besteht, besonders stark von der Krise betroffenen Ländern zu helfen, dann gibt es auch die Möglichkeit dafür", sagte der tschechische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek. Ungarn und Lettland hatten bereits 9,6 Milliarden Euro aus dem Fonds erhalten. Auch Rumänien bemüht sich um Unterstützung der EU und des Internationalen Währungsfonds und erhofft sich Kredite von bis zu 20 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betonte, innerhalb der Eurozone sei kein Land in Zahlungsschwierigkeiten.

Bei der Suche nach einer gemeinsamen Position für den Weltfinanzgipfel Anfang April in London verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen 20-Punkte-Plan. "Wir werden eine europäische Position vertreten", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Ziel ist demnach eine Stärkung des IWF. Dieser solle künftig die zentrale Rolle beim Umbau der Weltfinanzordnung einnehmen.

Weiter fordern die EU-Staaten freien Handel, ein Verbot von Protektionismus, eine enge Abstimmung nationaler Konjunkturprogramme und einen langfristigen Abbau der enormen Staatsverschuldung. Eine weitere wichtige Forderung zielt auf mehr Transparenz auf den Finanzmärkten ab. Alle Marktteilnehmer und ihre Produkte müssten überwacht werden. Dies gelte etwa für Hedge-Fonds, aber auch für große Finanzkonzerne mit grenzüberschreitenden Geschäften. Rating-Agenturen sollen unter Aufsicht gestellt werden.

Die EU-Staaten verständigten sich auch auf das Ziel, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und das internationale Finanzsystem vor riskanten Geschäften in Steueroasen ohne ausreichende Überwachung zu schützen. Staaten, die diese Regelungen unterlaufen, sollen über eine Schwarze Liste angeprangert werden. Diesen Schritt muss aber laut Topolanek kein EU-Mitglied fürchten. "Länder wie Luxemburg oder auch Österreich haben die OECD-Normen akzeptiert, und die Länder, die diese Normen akzeptieren, stehen nicht auf der Schwarzen Liste", sagte er. Dies gelte auch für die Schweiz.

Im Kampf gegen die Folgen der weltweiten Finanzkrise brachten die Teilnehmer des EU-Gipfels zudem ein Konjunkturprogramm in Höhe von fünf Milliarden Euro auf den Weg. Eine Milliarde Euro steht zur Förderung der ländlichen Entwicklung bereit. In erster Linie soll das Geld in den Ausbau schneller Breitband-Internetverbindungen fließen. Die restlichen rund vier Milliarden Euro sind für Energieprojekte eingeplant. Mit 1,44 Milliarden Euro unterstützt die EU den Bau neuer Gas-Pipelines, ein Flüssiggasreservoir in Polen und neue Verbindungsknoten zwischen EU-Staaten. Allein für die Nabucco-Pipeline sind 200 Millionen Euro vorgesehen. Sie soll Gas vom Kaspischen Meer über die Türkei nach Europa transportieren und damit die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen verringern.

925 Millionen Euro will die EU laut dem Beschluss in europäische Stromnetze investieren. Davon stehen 100 Millionen Euro für eine Verbindung zwischen Schweinfurt und Halle an der Saale bereit. 315 Millionen Euro sollen ausgegeben werden, um Windparks an die Stromnetze anzuschließen. Mit 250 Millionen Euro werden Windparks in Nord- und Ostsee gefördert. Auch moderne Kohlekraftwerke profitieren von den Geldern. Dafür sind 1,05 Milliarden Euro vorgesehen.

IWF sieht für die Weltwirtschaft schwarz

Rumänien braucht 20 Milliarden Euro


Nach Jahrzehnten der Feindseligkeit hat US-Präsident Obama dem Iran einen Neubeginn in den Beziehungen angeboten. Zwischen beiden Ländern gibt es neben vielen strittigen Fragen auch eine Reihe von Übereinstimmungen. Eine Übersicht.

Nach Jahrzehnten der Feindseligkeit hat US-Präsident Barack Obama dem Iran einen Neubeginn in den Beziehungen angeboten. Zwischen beiden Ländern gibt es neben vielen strittigen Fragen auch eine Reihe von Übereinstimmungen. Eine Übersicht über Dissens und Konsens.

Beide konkurrieren am Hindukusch um Einfluss, lehnen aber gleichzeitig die Organisationen Al Kaida und die Taliban ab. Die USA und der Iran unterstützen Präsident Hamid Karsai und streben nach Stabilität, Wiederaufbau sowie einem Ende des Drogenschmuggels. Gleichwohl beschuldigte der US-Oberkommandierende der internationalen Truppen in Afghanistan unlängst den Iran, Taliban-Kämpfer auszubilden und zu finanzieren sowie in den Drogenhandel verwickelt zu sein.

Im Irak sind die USA und der Iran Rivalen. Die Führung in Teheran fühlt sich durch die US-Präsenz im Nachbarland bedroht; die USA wollen den Irak nicht unter iranischen Einfluss fallen lassen. Gemeinsam ist ihnen indes das Interesse an Stabilität, territorialer Integrität und Frieden zwischen den islamischen Glaubensrichtungen im Irak. Beide Länder befürworten freie Wahlen. Der schiitisch dominierte Iran sieht darin ein Mittel, die schiitische Bevölkerungsmehrheit auch im Irak zu stärken.

Sowohl die USA als auch der Iran stellen sich gegen die Extremistengruppen Al Kaida und Taliban, die beide sunnitische Organisationen sind. Dennoch unterstützt der Iran islamistische Gruppen wie die schiitische Hisbollah im Libanon und die sunnitische Hamas im Gazastreifen, die beide gegen Israel kämpfen. Die USA sehen in beiden Gruppen Terror-Organisationen und beschreiben den Iran als einen der Hauptunterstützer des Terrorismus.

Der Iran bestreitet das Existenzrecht Israels und will an dessen Stelle einen Einheitsstaat für Muslime, Juden und Christen setzen. Die USA als wichtigster Verbündeter Israels streben eine Lösung des Konflikts durch Bildung eines Palästinenser-Staates an. Einige iranische Politiker würden einen solchen Staat akzeptieren, wenn die Palästinenser dafür stimmen sollten.

Hier gibt es fast nur Dissens. Der Iran wehrt sich gegen US-Vorwürfe, er arbeite unter dem Deckmantel der atomaren Stromerzeugung an Massenvernichtungswaffen. Als Land mit den zweitgrößten Öl- und Gasreserven der Welt nimmt der Iran eine harte Haltung in Preisfragen ein, hat jedoch vor einigen Tagen die Entscheidung der Opec akzeptiert, die Fördermenge nicht zu kürzen. Das kann die kriselnde Weltwirtschaft beleben, was wiederum die USA begrüßen.


"Jeder soll sich auf die EU verlassen können"

Der EU-Gipfel will ein Signal der Sicherheit aussenden: Staatsbankrotte sollen vermieden werden. Der Notfallfonds wird daher auf 50 Milliarden Euro verdoppelt. Die EU will auch das Kapital des Internationalen Währungsfonds deutlich aufstocken.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Beim EU-Gipfel wird wieder mit gewaltigen Summen jongliert. Weitere Milliarden sollen helfen, der massiven Wirtschafts- und Finanzkrise zu begegnen. Die hat die EU-Länder ganz unterschiedlich getroffen. Vor allem in Ost- und Mitteleuropa steht einigen, so wie Ungarn, das Wasser bis zum Hals. Der Staatsbankrott ist mittlerweile eine reale Bedrohung.

Im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs ist man sich aber einig, dass es soweit nicht kommen soll. Jedes Land soll sich darauf verlassen können, dass notfalls ausreichend Geld zur Verfügung gestellt wird. "Ich erwarte mir, dass die Europäische Union sagt, dass jeder Partner, egal wo, sich auf die EU und die Stabilität in der EU verlassen kann", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Um den finanziell besonders angeschlagenen EU-Ländern mehr Sicherheit zu geben, soll der EU-Krisenfonds für die Länder, die noch nicht den Euro haben, aufgestockt werden. Dass künftig 50 Milliarden Euro und nicht mehr 25 Milliarden zur Verfügung stehen sollen, hat eher symbolische Bedeutung. Denn bisher wird gar nicht so viel Geld benötigt - es ist eine Art Beruhigungspille für Länder wie Ungarn.

Die Euroländer sind sich aber einig, dass kein Land wegen der Finanzmarktkrise schneller den Euro bekommen soll als bisher vorgesehen. Die strengen Regeln für die Einführung der Gemeinschaftswährung sollen nicht aufgeweicht werden. "Ich bin der Auffassung - und die Auffassung wird von allen geteilt -, dass wir die Beitrittskriterien nicht aufweichen sollten", sagte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker.

Keine Aufweichung der Maastricht-Kriterien

Vor allem Rumänien, aber auch Polen hatte anklingen lassen, dass man sich eine beschleunigte Euro-Einführung wünsche, um dadurch besser für die Finanzkrise gerüstet zu sein. Aber Fehlanzeige: Die Euroländer wollen die Stabilität des Euro nicht dadurch aufweichen, dass an den strengen Kriterien zur Euro-Einführung etwas geändert wird.

Grundsätzlich sind sich die Staats- und Regierungschefs in der EU auch einig, dass man nun erst einmal abwarten muss, wie die Krise sich entwickelt. Stabilisierungsmaßnahmen und Konjunkturpakete in Höhe von insgesamt 400 Milliarden Euro hat die EU auf den Weg gebracht - jetzt will man erst einmal sehen, ob sie auch wirken, bevor neues Geld in die Wirtschaft gepumpt wird.

Fünf Milliarden Euro für Energie und Breitband-Internet

"Ich denke nicht, dass es an der Zeit ist, neue Pakete zu schnüren", sagte Estlands Regierungschef Andrus Ansip. Man werde eines Tages sowieso zu einer sehr zurückhaltenden Ausgabenpolitik zurückkehren müssen. Grünes Licht gibt es deshalb auch nur für die vergleichsweise kleine Summe von fünf Milliarden Euro, die die EU-Kommission noch bereit stellen will. Das Geld soll in den Ausbau von schnellen Internetverbindungen fließen, vor allem auf dem Land, und für Energieprojekte ausgegeben werden.

Auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Bedingung für die Finanzierung solcher Projekte, dass sie in diesem oder im kommenden Jahr begonnen werden und nicht erst später, damit sie wirklich helfen, die aktuelle Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Ob das ganze Bündel an Maßnahmen reicht, um die EU sicher durch die Krise zu führen, kann ohnehin niemand sagen.


Der Weg zu Verstaatlichung und Enteignung

Nur wenige Monate hat die Bundesregierung für eine Enteignung von Bank-Aktionären Zeit. Sie müsste die Anteilseigner entschädigen. Die Zwangsverstaatlichung darf aber nur das letzte Mittel sein. tagesschau.de erklärt das Verfahren, das das Rettungsübernahmegesetz vorsieht.

Mit dem Rettungsübernahmegesetz weitet der Bund seinen Handlungsspielraum im Kampf gegen die Finanzkrise erheblich aus. Ihm steht dadurch die Möglichkeit offen, Banken komplett zu verstaatlichen und deren Aktionäre notfalls zu enteignen.

Die Bundesregierung kann durch eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates eine Enteignung beschließen. Das ist aber nur als letztes Mittel zur Stabilisierung von systemrelevanten Unternehmen des Finanzmarktes erlaubt. Eine Enteignung durch den Staat kann unter anderen Aktionäre von börsennotierten Banken und Finanzkonzernen treffen. Deren Anteile übernimmt laut dem Gesetz in der Regel der Bankenrettungsfonds SoFFin.

Der Bankenrettungsfonds SoFFin soll deutsche Kreditinstitute vor dem Aus bewahren.

Die Retter der Banken

Das Bundesfinanzministerium ist als Enteignungsbehörde für das Verfahren zuständig. Es gibt den Start des Verfahrens bekannt, hört die Eigentümer an und kann Stellungnahmen einholen, etwa von der Bundesbank oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Enteignen darf der Bund nur, wenn keine andere Lösung zumutbar und mit Blick auf die Dringlichkeit einer Verstaatlichung möglich ist. Der Staat muss vorher ernsthaft (aber vergeblich) versucht haben, die Unternehmensanteile anders zu erwerben.

Kommt es zu einer Enteignung, muss der Staat die Bankaktionäre oder andere Eigentümer entschädigen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem sogenannten Verkehrswert der Anteile. Handelt es sich um börsennotierte Unternehmen, errechnet sich der Verkehrswert in der Regel aus dem durchschnittlichen Börsenkurs in den zwei Wochen vor Eröffnung des Enteignungsverfahrens. Wird die Absicht zur Enteignung früher bekannt, errechnet sich die Entschädigung aus dem Aktienkurs in den zwei Wochen vor diesem Termin.

Das Gesetz sieht eine Frist für Enteignungen vor. Ein Verfahren muss bis zum 30. Juni 2009 gestartet, die Verordnung bis 31. Oktober 2009 erlassen sein. Diese Befristung ist ein Zeichen dafür, dass das Gesetz im Wesentlichen auf den Fall des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate zugeschnitten ist. Dieser wird bereits mit Staatshilfen in Höhe von 87 Milliarden Euro gestützt, weitere 15 Milliarden Euro Unterstützung hat die Finanzbranche gewährt.


HRE kann VEB werden

Der Bundestag hat das sogenannte Rettungsübernahmegesetz gebilligt. Damit dürfen für die Verstaatlichung einer Bank auch Altaktionäre enteignet werden. Das Gesetz ist zeitlich befristet und auf eine Übernahme der Immobilienbank Hypo Real Estate zugeschnitten.

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Enteignung von Banken beschlossen. Für das sogenannte Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMSE) votierten in namentlicher Abstimmung 379 Abgeordnete, 107 stimmten dagegen. 46 Parlamentarier enthielten sich. Mit dem darin enthaltenen "Rettungsübernahmegesetz" soll die Grundlage für eine Rettung des schwer angeschlagenen Münchener Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) geschaffen werden.

Das Gesetz sieht eine Enteignung als letztes Mittel vor. Es soll nur greifen, falls die Verhandlungen mit dem bisherigen US-Großaktionär Christopher Flowers nicht zu einer einvernehmlichen Regelung führen.

Das Gesetz erlaubt nun die staatliche Kontrolle über die in München ansässige Bank. Es sieht die Möglichkeit vor, über eine Kapitalerhöhung bei einer Bank einzusteigen. Dabei würden neue Aktien ausgegeben, die vom Bund gekauft werden.

Nur wenige Monate hat die Bundesregierung für eine Enteignung von Bank-Aktionären Zeit.

Die Regierung ist bestrebt, eine Insolvenz zu vermeiden und staatliche Garantien in Höhe von 87 Milliarden Euro zu sichern. Eine Pleite der Bank soll vor allem wegen ihre Bedeutung für den deutschen Pfandbriefmarkt abgewendet werden. Insgesamt hat die Bank bereits mehr als 100 Milliarden Euro an Hilfen und Bürgschaften in Anspruch genommen, ohne die sie nicht überleben könnte.

In dem bis Ende Juni 2009 befristeten Gesetz heißt es, eine Enteignung sei "nachrangig gegenüber milderen Mitteln". Sie komme nur in Betracht, wenn sie zur Sicherung der Finanzmarktstabilität erforderlich ist und andere "wirtschaftlich zumutbare Lösungen nicht mehr zur Verfügung stehen". Nach dem Bundestag muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.

Der drastische Schritt der Enteignung bleibt bei Politikern auch in der Union umstritten. Von Seiten der Opposition kam vor der Abstimmung im Bundestag erneut massive Kritik von den Freien Demokraten. "Heute ist ein Tag der Unfreiheit, heute wird eine Grundachse verschoben", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle. "Das Rettungsübernahmegesetz ist ein Schlag gegen unsere Wirtschaftsordnung", fügte er hinzu.

Flowers fordert Kapitalerhöhung statt Enteignung

Regierung debattiert über Hypo Real Estate

"Die HRE gehört verstaatlicht!"


Wieviel darf der Kampf gegen die Krise kosten?

Ein Konjunkturpaket von fünf Milliarden Euro steht. Doch bei zwei weiteren Milliardenvorhaben ringen die EU-Staaten bei ihrem Gipfel heute noch um eine Einigung. Die Frage ist, wieviel Geld EU und IWF an Krediten für Staaten mit Finanzproblemen bereitstellen sollen.

Mit Milliardenhilfen will die Europäische Union die weltweite Finanzkrise eindämmen. Beim EU-Gipfel einigten sich die Staats- und Regierungschefs laut Diplomaten auf ein Konjunkturpaket. Vier Milliarden Euro sollen in Energieprojekte fließen, eine Milliarde Euro ist für den Ausbau von schnellen Breitband-Internetverbindungen vorgesehen. Der nach zähen Verhandlungen gefundene Kompromiss sieht vor, dass die Energieprojekte nur dann gefördert werden, wenn die Fördermittel schon 2009 oder 2010 in den Bau fließen können. Deutschland hatte diese Beschränkung durchgesetzt.

Unklar ist noch, ob sich die Teilnehmer des EU-Gipfels auch auf einen höheren Kreditrahmen für jene Mitgliedsländer einigen werden, die nicht zur Eurozone gehören. Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich zuversichtlich, dass der Gipfel eine Aufstockung beschließen werde. "Wenn wir ein Signal starker Unterstützung geben wollen, könnten wir uns einigen, den Rahmen auf 50 Milliarden Euro zu verdoppeln", sagte Barroso. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung hieß es gestern Abend aber lediglich, der sogenannte Notfallfonds werde gegebenenfalls erhöht.

Die EU hatte ihren "Notfallsfonds" im vergangenen Jahr bereits auf 25 Milliarden Euro verdoppelt. Ungarn hatte aus dem Programm einen Kredit in Höhe von 6,5 Milliarden Euro in Anspruch genommen, Lettland erhielt 3,1 Milliarden Euro. Weitere Kandidaten sind Rumänien und Litauen.

Weitere Milliardenkredite wollen die EU-Staaten voraussichtlich über den Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitstellen. Der IWF hatte die Kapitalaufstockung beantragt. Japan erklärte sich bereit, 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Die USA brachten ins Gespräch, das Kapital des IWF möglicherweise gleich auf 750 Milliarden Dollar zu verdreifachen. Laut einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels sollen die IWF-Mittel auf 500 Milliarden Dollar, umgerechnet rund 366 Milliarden Euro, verdoppelt werden. Umstritten ist, wieviel Geld die EU zur Erhöhung des IWF-Mittel beitragen soll.

Eine Einigung steht laut dem finnischen Ministerpräsident Matti Vanhanen noch aus. Das Engagement der EU sei davon abhängig, dass auch andere Staaten der G20-Gruppe wie etwa China und die USA sich zu einer Beteiligung verpflichteten. Darüber soll beim G20-Gipfel am 2. April in London gesprochen werden.


Der "Gipfel der Harmonie"

Die EU will mit fünf Milliarden Euro Energieprojekte und schnelle Internetverbindungen fördern. Darauf einigten sich laut EU-Kommissionspräsiden Barroso die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen. Da es bereits weitere Einigungen gibt, ist in Brüssel bereits von einem "Gipfel der Harmonie" die Rede.

Von Irmtraud Richardson, BR-Hörfunkstudio Brüssel

Zu Beginn des zweiten Tages der Beratungen ist in Brüssel bereits von einem Gipfel der Harmonie die Rede. Denn in der Tat ist es den Staats- und Regierungschefs gelungen, nach  zähen Verhandlungen in zwei strittigen Punkten eine Einigung zu erzielen.

Alle 27 stimmen jetzt dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, den Ländern der Europäischen Union eine zusätzliche Konjunkturspritze in Höhe von fünf Milliarden Euro zu verpassen. Das Geld soll vor allem für Energieprojekte ausgegeben werden sowie für den Ausbau der Breitbandtechnologie für schnelles Internet in Europa.

Deutschland hatte von Anfang an gefordert, dass im Rahmen dieses zusätzlichen Konjunkturprogramms nur Projekte gefördert werden, die bereits in diesem und dem nächsten Jahr gebaut werden. Und somit dazu beitragen, die Konjunktur anzukurbeln. Diese Voraussetzung ist jetzt erfüllt.  EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gab am späten Abend bekannt: "Wir haben nicht nur eine prinzipielle Einigung erzielt, sondern ganz konkret über die Finanzierung und die genauen Projekte."

Finanziert wird das Programm mit Milliarden, die im vergangenen Jahr aus dem Agrarhaushalt der EU nicht abberufen wurden und eigentlich in die nationalen Budgets zurückfließen sollten. Die Projekte sind vor allem superschnelle Datenhighways sowie Stromleitungen und Pipelines. Zufriedene Gesichter in der Gipfelrunde nach der Einigung. "Wir haben gute Fortschritte erzielt", betonte Barroso.

Außerdem gibt es Übereinstimmung darüber, den Notfallfonds für EU-Länder in Finanznöten zu verdoppeln. Von 25 auf 50 Milliarden Euro. Davon werden in erster Linie die osteuropäischen Mitgliedsländer in der Europäischen Union profitieren. Dieser Notfallfonds ist für EU Mitglieder vorgesehen, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Der offizielle Beschluss über die Aufstockung der Hilfe soll heute in Brüssel gefällt werden. Kommissionspräsident  Barroso rechnet fest damit, denn dies wäre ein Zeichen der Solidarität innerhalb der Europäischen Union.

Bundeskanzlerin Angela Merkel  war gestern zum Beginn des Frühjahrsgipfels bereits recht zuversichtlich, dass strittige Fragen bei diesem Treffen zur Zufriedenheit aller geklärt werden können. "Es wird ein Signal der Gemeinsamkeit von diesem Rat ausgehen, davon bin ich überzeugt", kündigte sie beim Eintreffen an.

Das scheint gelungen. Und dieses Signal der Gemeinsamkeit ist zu diesem Zeitpunk umso wichtiger, da die Europäische Union beim bevorstehenden Weltfinanzkrisengipfel Anfang kommenden Monats mit einer Stimme sprechen will. Um Einfluss nehmen zu können auf Beschlüsse zur Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.

EU-Gipfel zur Vorbereitung des G20-Treffens

Einigung angesichts der Krise?


EU will Internet und Energieprojekte fördern

Die EU will mit fünf Milliarden Euro Energieprojekte und schnelle Internetverbindungen fördern. Darauf einigten sich laut EU-Kommissionspräsiden Barroso die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Weitere Milliarden sollen in die Stabilisierung Finanzen von Staaten fließen.

Nach monatelangem Streit ist die Europäische Union einig über ein fünf Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm. Das sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach der ersten Arbeitssitzung des EU-Gipfels in Brüssel. Der Großteil der Mittel soll in den Ausbau grenzübergreifender Gas- und Stromleitungen sowie alternativer Energien fließen. Aber auch schnelle Internetverbindungen sollen gefördert werden. "Es gab einen großen Konsens, dass die Energiesicherheit seit der vergangenen Gas-Krise eine wirkliche Priorität ist", sagte Barroso. "Ich bin sehr froh über dieses Ergebnis." Diplomaten sprachen von einer "Grundsatzeinigung".

Der nun gefundene Kompromiss sieht inoffiziellen Angaben zufolge unter anderem vor, dass die Energieprojekte nur dann gefördert werden, wenn das Geld bereits in diesem oder kommenden Jahr fließen kann. Deutschland hatte seine Zustimmung zu dem Paket davon abhängig gemacht, dass es in der jetzigen Krise Impulse für die Konjunktur gibt. Die Bundesregierung hatte zudem kritisiert, dass es sich um Geld handele, das bisher in keinem Haushalt eingeplant sei und aus den nationalen Budgets zugeschossen werden müsste.

Dem Vernehmen nach sind eine Milliarde Euro für den Ausbau von Breitbandverbindungen eingeplant, vier Milliarden Euro für Energieprojekte. Auf Fördergelder können unter anderem Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee hoffen. Auch moderne Kohlekraftwerke können gefördert werden, etwa in Hürth bei Köln und Jänschwalde in der Lausitz.

Die EU will zudem ihren Notfallfonds für EU-Länder in Finanznöten von bisher 25 Milliarden auf 50 Milliarden Euro verdoppeln. Eine entsprechende Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs sei geplant, sagte Barroso weiter. Der Fonds kann nur von EU-Ländern genutzt werden, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Ungarn und Lettland bekamen bereits milliardenschwere Hilfen aus dem Fonds.

Weiter hieß es in Brüssel, dass die EU-Staaten im Kampf gegen Staatsbankrotte den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit zusätzlichen Finanzmitteln ausstatten wollten. Während Polens Finanzminister Jacek Rostowski von einer Summe von "mindestens 75 Milliarden Dollar" ausging, sprach ein britischer Offizieller von "75 bis 100 Milliarden Dollar". Diese Spanne war auch in dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels als mögliche Größe genannt worden.

Die EU unterstützt damit eine Verdoppelung der IWF-Finanzhilfen für in Not geratene Staaten auf 500 Milliarden Dollar. Neben den EU-Mitgliedern müssten noch andere Länder Darlehen geben. Japan hat bereits die Bereitstellung von Geldern signalisiert.

Aus dem IWF-Topf werden Länder mit Krediten unterstützt, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Der IWF hat bereits mehrfach gewarnt, dass seine Mittel bei einer länger andauernden Krise nicht ausreichen würden, um Staaten vor einem Bankrott zu bewahren. Die USA hatten sogar zwischenzeitlich eine Verdreifachung der IWF-Mittel auf 750 Milliarden Dollar erwogen.

Nur eine angemessene Ausstattung des IWF könne die "Seuche" der Instabilität an den Finanzmärkten bekämpfen, sagte ein britischer Diplomat. Bislang hat der IWF Island, mehreren osteuropäischen Ländern wie Ungarn, Ukraine und Lettland sowie Pakistan unter die Arme gegriffen.

Einigung angesichts der Krise?


EU-Geld soll Staatsbankrotte abwenden

Wegen der Finanzkrise kommen Staaten in Zahlungsschwierigkeiten. Um Staatsbankrotte abzuwenden, sollen Kredite vergeben werden, doch das Geld dafür fehlt. Nun zeichnet sich beim EU-Gipfel in Brüssel ab, dass bis zu 100 Milliarden Dollar aus Europa kommen könnten.

Die EU-Staaten wollen im Kampf gegen Staatsbankrotte den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit zusätzlichen Finanzmitteln ausstatten. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel zeichnete sich nach Angaben von Vertretern Polens und Großbritanniens die Zustimmung aller 27 Länder zu einem Darlehen zwischen 75 und 100 Milliarden Dollar an den IWF ab. Während Polens Finanzminister Jacek Rostowski von einer Summe von "mindestens 75 Milliarden Dollar" ausging, sprach ein britischer Offizieller von "75 bis 100 Milliarden Dollar". Diese Spanne war auch in dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels als mögliche Größe genannt worden.

EU-Gipfel berät Finanz- und Wirtschaftskrise

Die EU-Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder wollen bei ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise beraten. Große neue Konjunkturpakete werden sie voraussichtlich nicht anschieben. Darüber herrscht Einigkeit. Doch Zwist ist vorhersehbar bei der Debatte über einen Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten.

Das EU-weite Fünf-Milliarden-Programm zur Förderung von Energie- und Breitbandnetzen stößt nicht überall auf Gegenliebe. Die EU-Kommission will damit rasch die Konjunktur ankurbeln. 3,9 Milliarden Euro sollen in den Ausbau neuer Energieverbindungen gesteckt werden. Der Rest soll in die ländliche Entwicklung oder den Ausbau des Breitbandnetzes für schnelles Internet fließen.

Deutschland und andere EU-Länder lehnen den Vorschlag ab, weil es sich um Geld handelt, das bisher in keinem Haushalt eingeplant und aus den nationalen Budgets zugeschossen werden müsste. Zudem ließen die Projekte keine raschen Aufträge für Unternehmen erwarten.

Dafür fordert die Bundesregierung, dass die Wettbewerbsregeln für Breitband-Anbieter wie die Deutsche Telekom gelockert werden. Derzeit verhandeln die EU-Mitgliedstaaten über einen neuen Rechtsrahmen für den europäischen Telekomsektor. Industrievertreter fordern, dass Unternehmen, die in neue Netze investieren, diese eine Zeitlang nicht für andere Diensteanbieter öffnen müssen. Die EU-Kommission sieht darin den freien Wettbewerb behindert.

José Manuel Barroso ließ sich durch die kritischen Stimmen und Forderungen nicht irritieren. "Ich bin optimistisch, dass wir das Paket beschließen", sagte der EU-Kommissionspräsident trotzdem voller Zuversicht.

Wirkung der laufenden Programme abwarten

Hoffnung auf Einigung ist bei der generellen Haltung der EU-Regierungschefs berechtigt: Die EU will offenbar keine neuen Konjunkturprogramme ins Auge fassen. Die bisher beschlossenen Maßnahmen hätten bereits einen Umfang von 400 Milliarden Euro, erklärten der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratschef Mirek Topolanek sowie Kommissionspräsident Barroso. Mehr sei zur Unterstützung der Wirtschaft zurzeit nicht notwendig.

Einigung angesichts der Krise?


US-Autozulieferer erhalten Milliardenhilfe

Die US-Regierung greift nun auch den Autozulieferern unter die Arme. Sie garantiert mit fünf Milliarden Dollar, dass Lieferungen an Chrysler, General Motors und Ford auch bezahlt werden. Die Aktienkurse der Zulieferer legten nach der Ankündigung teilweise massiv zu.

Die US-Regierung startet ein Hilfsprogramm für Autozulieferer. Die Firmen sollen laut Finanzministerium Garantien dafür erhalten, dass ihre ausgelieferten Teile auch bezahlt werden. Das gilt besonders für den Fall, dass die Kunden der Zulieferer in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Finanzminister Timothy Geithner sagte, die Regierung wolle mit dem Programm im Umfang von fünf Milliarden Dollar vor allem die Lieferungen an die drei großen US-Autokonzerne Chrysler, General Motors und Ford absichern. Das Programm wird den Plänen zufolge einen entscheidenden Bereich der US-Autoindustrie stützen.

Es soll den Angaben zufolge auch über die drei großen US-Autokonzerne abgewickelt werden. General Motors und Chrysler haben einer Teilnahme an dem Programm bereits zugestimmt. Die Garantien stehen allen US-Autozuliefern offen. Wer die Hilfe in Anspruch nimmt, muss dafür eine geringe Gebühr bezahlen.

Nach der Ankündigung des Programms machten Aktien von Zulieferfirmen an der New Yorker Börse einen Riesensprung: So legten Lear-Titel um mehr als 100 Prozent zu, die Aktien von American Axle gewannen mehr als 50 Prozent an Wert.


Auch der Internationale Währungsfonds hat seine Konjunkturprognose nach unten korrigiert. Er erwartet wie die Weltbank für 2009 den ersten Rückgang der globalen Wirtschaftsleistung nach dem Zweiten Weltkrieg. Der stärkste Einbruch drohe Japan, der Eurozone und den USA.

Die Weltwirtschaft schrumpft nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Das globale Bruttoinlandsprodukt werde zwischen 0,5 und 1,0 Prozent sinken, prognostizierte der IWF. Im Januar hatte er noch ein Wachstum um 0,5 Prozent vorhergesagt. Mit der Korrektur schloss er sich der Weltbank an, die bereits in der vergangenen Woche den ersten Rückgang der weltweiten Wirtschaftsleistung seit dem Zweiten Weltkrieg prognostiziert hatte.

Mit dem stärksten Abschwung muss den IWF-Angaben zufolge Japan rechnen, dessen Wirtschaftsleistung um 5,8 Prozent zurückgehen werde. Für die Eurozone sagte der IWF ein Minus von 3,2 Prozent voraus, Das US-Bruttoinlandsprodukt werde gegenüber 2008 um 2,6 Prozent schrumpfen. Für die Schwellen- und Entwicklungsländer erwartet der IWF 2009 ein Wachstum von 1,5 bis 2,5 Prozent, das sich im folgenden Jahr auf 3,5 bis 4,5 Prozent beschleunigen werde. Die Weltwirtschaft werde 2010 zwischen 1,5 und 2,5 Prozent wachsen.

Auch für Deutschland fallen die Konjunkturerwartungen von Experten schlechter aus als zuletzt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärte, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr stärker schrumpfen könnte als die bislang prognostizierten 2,25 Prozent. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn geht mittlerweile von einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um mehr als vier Prozent aus. Deutschland sei aber vorerst noch ein stabilisierendes Element der Weltkonjunktur.


Einigung angesichts der Krise?

Die 27 EU-Regierungschefs suchen nach gemeinsamen Rezepten gegen die schwere Wirtschaftskrise. Am 2. April wollen sie beim G20-Gipfel geschlossen auftreten. Keine leichte Sache: Denn die Frage weiterer Konjunkturprogramme ist umstritten. In Brüssel wollen sie's nun richten.

Hoffnung auf Einigung ist bei der generellen Haltung der EU-Regierungschefs berechtigt: Die EU will offenbar keine neuen Konjunkturprogramme ins Auge fassen. Die bisher beschlossenen Maßnahmen hätten bereits einen Umfang von 400 Milliarden Euro, erklärten der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratschef Mirek Topolanek sowie  Kommissionspräsident Barroso. Mehr sei zur Unterstützung der Wirtschaft zurzeit nicht notwendig.

Viele nationale Programme steckten noch mitten in der Umsetzung, sagte Topolanek. "Wir wissen noch nicht, wie diese wirken. Deshalb hat es keinen Sinn, neue Konjunkturpakete einzuführen." Damit wiesen er und Barroso Rufe nach weiteren Programmen zurück.

Die US-Regierung hatte die EU zu stärkeren Anstrengungen aufgerufen. Ihre staatlichen Programme umfassen 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Barroso sagte, Europa müsse sich nicht schämen für das, was es auf die Beine gestellt habe. Einschließlich der Sozialleistungen belaufe sich der staatliche Impuls für die Wirtschaft auf fast vier Prozent der Wirtschaftsleistung. Europa sei dank seiner Sozialsysteme stärker als andere Regionen der Welt, fügte er hinzu.

Wie bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen sich auch der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt und der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende gegen weitere staatliche Konjunkturspritzen aus.

Die Botschaft ist in den USA offenbar angekommen: Beim jüngsten Treffen der Finanzminister der 20 größten Industrie- und Schwellenländer hatte US-Ressortchef Timothy Geithner die Forderungen nicht wiederholt. Merkel meinte dazu: Es sei "außerordentlich gefährlich", wenn jetzt transatlantische Gegensätze aufgebaut würden. Deswegen sei sie US-Präsident Barack Obama dankbar, dass er von "einer künstlichen Diskussion" über neue Konjunkturhilfen gesprochen habe.

Aber auch in den EU-Staaten wurden Stimmen laut, die sich für weitere Konjunkturprogramme aussprachen, vor allem unter den sozialdemokratischen Parteien. So sagte der Vorsitzende der europäischen Sozialdemokraten, der Däne Poul Nyrup Rasmussen: "Wenn wir nicht mehr tun, riskieren wir, zu Beginn des nächsten Jahres 25 Millionen Arbeitslose zu haben." Der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz kritisierte die Konjunkturpakete der meisten EU-Staaten als unzureichend.

Die EU-Länder sollen außerdem einen Beschäftigungsgipfel am 7. Mai in Prag beschließen, auf dem konkrete Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit verabredet werden sollen. "Es wäre nicht verständlich für die Bürger, wenn die politischen Führer sich so oft treffen, um über die Banken zu reden und keine Zeit haben, über Beschäftigung zu reden", sagte Barroso mit Blick auf den G20-Gipfel.


"Wir haben unseren Beitrag erstmal geleistet"

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen heute ihre Marschrichtung für den Weltfinanzgipfel im April in London festlegen. Noch streiten die Mitgliedsländer über ein neues Konjunkturpaket, dem Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung erneut eine Absage erteilte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel zur Gemeinsamkeit bei der Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskrise aufgerufen. Das Motto des Gipfels müsse Kooperation statt Abschottung heißen, sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Es gehe darum, nationale Maßnahmen besser abzustimmen, damit sie sich nicht gegenseitig behinderten. Außerdem seien gemeinsame europäische Regeln nötig. Darüber hinaus müsse man Projekte besprechen, damit Europa gestärkt aus der Krise hervorgehe.

Weiteren staatlichen Konjunkturprogrammen - über ein neues streiten die EU-Mitgliedsstaaten derzeit - erteilte Merkel erneut eine klare Absage. "Wir haben unseren Beitrag jetzt erst einmal geleistet, und der muss wirken", verteidigte sie das Engagement Deutschlands. Ein "Überbietungswettbewerb von Versprechungen" werde sicher keine Ruhe in die wirtschaftliche Entwicklung bringen.

Merkel verwies darauf, dass die deutschen Konjunkturprogramme 80 Milliarden Euro umfassten und damit 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sei ein Großteil der 400 Milliarden Euro, die die EU insgesamt für die Stützung der Konjunktur ausgebe. Deutschland leiste Überdurchschnittliches, betonte die Kanzlerin.

Am Nachmittag reiste sie nach Brüssel, um mit den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedsstaaten das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise zu beraten.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte die Mitgliedsstaaten bereits aufgerufen, den Streit über das neu diskutierte Konjunkturpaket beizulegen. Uneinigkeit herrscht zudem über eine mögliche Aufstockung der Zahlungsmittelhilfen für osteuropäische Mitgliedsländer von bisher 25 Milliarden Euro.

Insgesamt haben die EU-Länder bereits gut 200 Milliarden Euro an nationalen Konjunkturprogrammen beschlossen. Hinzu kommen geplante rund 40 Milliarden Euro an Ausgaben aus dem EU-Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank. Forderungen von US-Präsident Barack Obama nach noch stärkeren Anstrengungen Europas wies die EU bereits zurück.

Auf dem Treffen werden die Staats- und Regierungschefs auch eine gemeinsame Position zur Vorbereitung des Weltfinanzgipfels am 2. April in London beschließen.


Händler stimmen für Opel-Beteiligung

Zur Rettung des Autokonzerns Opel wollen die Händler einen wichtigen Beitrag leisten. Sie stimmten dem Ziel einer Beteiligung von bis zu 20 Prozent zu. Den Erwerb der Anteile wollen sie über einen Fonds finanzieren, in den pro verkauftem Neuwagen 150 Euro fließen sollen.

Die Opel-Händler streben eine finanzielle Beteiligung an dem angeschlagenen Autokonzern an. Bei einem Treffen in Darmstadt stimmte der Verband Deutscher Opel-Händler (VDOH) geschlossen dafür. Das Votum ist ein erster Schritt auf dem Weg zu der von der vom europäischen Händlerverband Euroda angestrebten Beteiligung von zehn bis 20 Prozent an dem Unternehmen. Eine Dachgesellschaft soll die Anteile erwerben.

Zusammen mit den Arbeitnehmern sollen die Händler mehr als 25 Prozent der Anteile an dem neuen Unternehmen halten, hoffen VDOH und Betriebsrat. "Zusammen wollen wir versuchen, eine Sperrminorität zu organisieren", sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Opel, Klaus Franz. Dies soll einen größeren Einfluss auf die Geschäftspolitik des Autoherstellers sichern.

Laut dem VDOH-Beschluss wollen die deutschen Opel-Händler in den kommenden drei Jahren 150 Euro pro verkauftem Neuwagen in einen Rettungsfonds einzahlen. Sie rechnen in diesem Jahr mit einem europaweiten Absatz von rund 1,2 Millionen Fahrzeugen. Das entspräche etwa 180 Millionen Euro für den geplanten Fonds. Binnen drei Jahren könnten europaweit bis zu 500 Millionen Euro zusammenkommen, um den Einstieg beim Autokonzern zu finanzieren. Das Geld soll helfen, die Tochter des von der Insolvenz gefährdeten Opel-Mutterkonzern General Motors aus der Krise zu führen und 35.000 Arbeitsplätze im deutschen Handel sichern helfen.

Die Arbeiten an einem Rettungskonzept laufen seit Wochen. Der Unternehmensberater Roland Berger wurde gestern als Koordinator der Bemühungen und als Vermittler zwischen General Motors und der Bundesregierung berufen. IG-Metall-Chef Berthold Huber mahnte unterdessen zur Eile bei der Entscheidung über Staatshilfen. "Wir haben wahrscheinlich nicht mehr so viel Zeit, um die Arbeitsplätze bei Opel zu sichern", sagte er im Deutschlandfunk. Huber forderte von der Bundesregierung einen Schutzschirm für Opel in Form von einer direkten Beteiligung oder in Form von Bürgschaften.


Steinbrück hält schärfere Rezession für möglich

Auch Finanzminister Steinbrück sieht nun schwärzer: Die Wirtschaft in Deutschland könnte stärker schrumpfen als bisher von der Regierung angenommen - in diesem Jahr um mehr als die offiziell prognostizierten 2,25 Prozent. Gleichzeitig warnte er vor übertriebener Schwarzmalerei.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eingeräumt, dass die Rezession in Deutschland stärker ausfallen könnte als bislang von der Regierung angenommen.

Derzeit könne niemand prognostizieren, "wie tief es runter geht", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung". Nach offiziellen Angaben geht die Regierung bislang davon aus, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 2,25 Prozent schrumpfen wird. Es bestehe allerdings die Möglichkeit, dass diese Zahl nicht zu halten sein könnte, so Steinbrück.

Scharfe Kritik übte der Finanzminister an Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter und anderen Ökonomen, die ihre Negativprognosen immer weiter zuspitzten. "Der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank hat seine Prognose jetzt schon auf minus fünf Prozent verschlechtert, und es wird nicht lange dauern, da ist er über fünf hinaus", sagte Steinbrück. Er halte so eine Vorgehensweise für "verantwortungslos" und sehe darin einen Versuch, "mit immer schlechteren Nachrichten Aufmerksamkeit zu erheischen".

Kampf gegen Steueroasen als Wahlkampfthema

Im Streit über den Umgang mit Steueroasen drohte Steinbrück der Union mit einer Auseinandersetzung im Wahlkampf. "Wenn der Kampf gegen Steuerhinterzieher mehr sein soll als eine Floskel, brauchen wir national wie international mehr Druck", sagte er. Die Union lehnt Steinbrücks Gesetzentwurf ab, weil er deutsche Firmen, die Geschäfte mit Ländern wie der Schweiz machen, ihrer Ansicht nach unter einen Generalverdacht stellt.


Neuer Strippenzieher soll Opel retten

Die Bundesregierung hat einen Koordinator für die Rettung des Autobauers Opel gefunden: Der Unternehmensberater Berger soll zwischen dem Mutterkonzern General Motors und der Regierung vermitteln. Das bestätigte das Wirtschaftsministerium. Es geht dabei auch um die Suche nach einem Investor.

Der Unternehmensberater Roland Berger übernimmt eine Schlüsselrolle im Ringen um ein Rettungskonzept für den Autohersteller Opel. Wie das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, soll er künftig als Vermittler zwischen der Bundesregierung und dem Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) fungieren. "Roland Berger wird seine nationalen und internationalen Kontakte sowie seine Erfahrung aus jahrelanger Tätigkeit als Unternehmensberater einbringen, um die komplizierten Fragen im Verhältnis zwischen Opel und General Motors zu lösen und die Suche nach internationalen Investoren für eine europäische Gesellschaft voranzutreiben", hieß es. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte nach seinem Gespräch mit GM-Chef Rick Wagoner in Washington die Berufung eines Vermittlers angekündigt, aber keinen Namen genannt.

Opel will Investor statt Staatsbeteiligung

Berger soll dabei helfen, die offenen Fragen des Rettungskonzepts für Opel zu klären. Der Konzern machte deutlich, dass er dabei auf den Einstieg eines Investors setzt. Dies sei der "vielversprechendste und innovativste Weg" für die Rettung des Unternehmens, schrieb GM-Europachef Carl-Peter Forster in einem Brief an die Belegschaft. Die Bundesregierung soll nach seinen Vorstellungen für den Kapitaleinsatz des Investors bürgen. Auf diesem Wege lasse sich eine Staatsbeteiligung bei Opel verhindern.

Forster und Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz warben im Wirtschaftsausschuss des Bundestages für die Rettungspläne. Aus einem Papier für die Abgeordneten geht hervor, dass Opel seine Probleme als Folge der Finanzkrise und mangelnder Kreditversorgung sieht. Auch hält sich das Unternehmen für die europäische Wirtschaft und Autoindustrie insgesamt für systemrelevant.

Die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl, schloss unterdessen eine direkte Beteiligung des Bundes bei Opel erneut aus. "Es wird von Seiten der Bundesregierung nicht an eine Staatsbeteiligung gedacht", sagte sie. Solange kein Konzept vorliege, könne die Regierung nicht handeln. "Es ist nicht im Interesse von uns allen, wenn wir fast drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen und die Arbeitsplätze nicht in Deutschland bleiben. Deshalb müssen wir überlegt vorgehen."

Auch nach der USA-Reise Guttenbergs wirft das vorgelegte Rettungskonzept für Opel nach Einschätzung der Bundesregierung viele Fragen auf. Zweifel gibt es vor allem daran, dass sich ein Abfließen deutscher Staatshilfen an General Motors verhindern ließe. Das geht aus einer Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor.

Opel ist technisch, rechtlich und finanziell eng mit GM verwoben.

Eigentlich untrennbar

Merkel wertet Guttenberg-Reise als Erfolg

Trotz der offenen Fragen wertete Bundeskanzlerin Angela Merkel die USA-Reise Guttenbergs als "sehr erfolgreich". Auch Guttenberg selbst gab sich zufrieden und sprach davon, dass der Hoffnungsschimmer für Opel "etwas heller geworden" sei. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Gespräche hätten für die weiteren Verhandlungen "zusätzliche Klarheit gebracht". Die Bundesregierung werde in den nächsten Wochen im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiter an einer Rettung von Opel arbeiten. Sie könne aber nicht Aufgaben des Konzerns übernehmen.

Die SPD erwartet schnelles Handeln von Guttenberg. Eine europäische Lösung für Opel könne nur durch "aktive Mitarbeit" der Bundesregierung erreicht werden, sagte der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. FDP-Chef Guido Westerwelle bewertete Guttenbergs Reise kritisch. "Es sind mehr Fragen entstanden, als beantwortet wurden", sagte er und fühgte hinzu: "Außer Spesen fast nichts gewesen."


Sparkassen fühlen sich als Krisengewinner

In der Finanzkrise wenden sich Bankkunden den Sparkassen zu. Diese verzeichneten im vergangenen Jahr den höchsten Zufluss an Kundeneinlagen seit 2002. Trotz der Krise machten die Sparkassen 2008 einen Gewinn von 1,3 Milliarden Euro, 22 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

Trotz der Finanzkrise haben die 438 deutschen Sparkassen im vergangenen Jahr einen Milliardengewinn erwirtschaftet. Der Überschuss ging gegenüber 2007 allerdings um 22 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro zurück. Als Hauptgrund dafür nannte der Präsident der Sparkassen-Dachorganisation DSGV, Heinrich Haasis, vor allem Wertkorrekturen auf Anlageportfolios. Auch im klassischen Bankgeschäft mussten die Sparkassen leichte Rückgänge hinnehmen. Der Zinsüberschuss als größter Ertragsbringer sank um 1,3 Prozent auf 20,6 Milliarden Euro.

"Kein Wettbewerber genießt höheres Vertrauen", sagte Haasis und bezeichnete 2008 als erfolgreiches Jahr. Die Kundeneinlagen erhöhten sich gegenüber 2007 um 24,8 Milliarden auf 742,3 Milliarden Euro. Das war laut Verband der höchste Zufluss seit der Euro-Bargeldeinführung im Jahr 2002. Bei den Kundenkrediten gab es einen Zuwachs von 13,9 Milliarden auf 631,4 Milliarden Euro.

Haasis warnte die die Sparkassen davor, sich wegen der Krise ihrer Spitzeninstitute, der Landesbanken, selbst in Schwierigkeiten zu bringen. "Sparkassen müssen sehr genau prüfen und überlegen, ob sie weiteres Kapital zur Verfügung stellen wollen und können", sagte er.

In Bayern und Schleswig-Holstein haben die Sparkassen beschlossen, ihre Landesbanken nicht mehr zu stützen. Die Institute in Baden-Württemberg beteiligen sich dagegen an einer fünf Milliarden Euro schweren Finanzspritze für die dortige Landesbank LBBW. Haasis drängte darauf, dass die Landesbanken ihre Risiken minimierten. Eine Ausgliederung von problematischen Wertpapieren in "Bad Banks" sei notwendig.


RWE muss Ferngasnetz verkaufen

Die EU-Kommission stellt das Kartellverfahren gegen den deutschen Energiekonzern RWE ein. Sie akzeptierte das Angebot des Versorgers, sein Ferngasnetz zu verkaufen und damit eine drohende Strafe abzuwenden. Die Kommission erwartet nun große Veränderungen auf dem Gasmarkt.

Die EU-Kommission hat das Angebot des Energieversorgers RWE angenommen, sein Ferngasnetz zu verkaufen. Die Zusage des Unternehmens räume kartellrechtliche Bedenken aus, teilte die Behörde mit. Das Wettbewerbsverfahren gegen den Konzern werde eingestellt.

RWE hatte der EU-Kommission 2008 den Verkauf des Fernleitungsnetzes angeboten, um eine hohe Kartellstrafe abzuwenden. Die europäische Wettbewerbsaufsicht hatte im Mai 2007 eine Untersuchung eingeleitet und dies mit dem Verdacht begründet, dass der Versorger seine dominante Marktstellung bei Gas ausgenutzt und Konkurrenten den Zugang zu seinem Leitungsnetz in Nordrhein-Westfalen erschwert haben soll.

Die umfassende Verkaufszusage von RWE werde den deutschen Gasmarkt grundlegend verändern und für mehr Wettbewerb sorgen, erklärte EU-Kommissarin Neelie Kroes. "Ohne Kontrolle über das Übertragungsnetz ist RWE nicht mehr in der Lage, sein eigenes Gasliefergeschäft zu begünstigen." Die Kommission werde auch sicherstellen, dass die Käufer keine Anreize hätten, den Wettbewerb zu beschränken. Alle Käufe müssten genehmigt werden.

RWE betreibt in Deutschland ein Ferngasnetz mit einer Länge von 4200 Kilometern. Analysten hatten den Wert im vergangenen Jahr auf bis zu eine Milliarde Euro geschätzt. Die RWE-Leitungen machen nach Unternehmensangaben ungefähr ein Zehntel des deutschen Ferngasnetzes aus. An den Netzen des Konzerns hat unter anderem ein Konsortium von 36 Stadtwerken und kommunalen Versorgern Interesse angemeldet.

RWE will Gasnetze aufgeben


Rumänien braucht 20 Milliarden Euro

Nach Ungarn und Lettland hofft Rumänien als drittes EU-Mitglied auf Milliardenhilfen, um die Finanzkrise zu überstehen. Präsident Basescu sagte, dass sein Land mit dem Internationalen Währungsfonds und der EU über einen Kredit von bis zu 20 Milliarden Euro verhandle.

Das von der Wirtschaftskrise hart getroffene Rumänien verhandelt mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU über einen Kredit in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro. Angesichts der Krise brauche sein Land einen "Sicherheitsgurt", sagte Rumäniens Präsident Traian Basescu dem Fernsehsender Realitatea TV. Dabei könne es sich um Kredite mit einer Laufzeit von zwei Jahren handeln.

Einzelheiten der angestrebten Vereinbarung, über die noch nicht abschließend entschieden sei, sollen nach seinen Angaben in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Sollte eine Einigung zustande kommen, wäre Rumänien nach Ungarn, Lettland und der Ukraine das vierte osteuropäische Land, das zur Rettung seiner Wirtschaft auf Hilfen des IWF zurückgreift.

Das Hilfspaket ist Basescu zufolge notwendig, um die Folgen der weltweiten Krise in Rumänien abzufedern. Wegen der Wirtschaftskrise droht dem Land nach einem zuletzt rasanten Wachstum in diesem Jahr eine Rezession.

IWF prophezeit schwärzestes Jahr seit 1945


Enge Kooperation soll Opel retten

Die Verhandlungen über die Rettung des Autobauers Opel kommen langsam voran. Wirtschaftsminister Guttenberg vereinbarte in Washington eine enge Zusammenarbeit mit US-Finanzminister Geithner. Um Opel zu retten, sei ein konstanter Austausch "auf Spitzenebene" geplant.

Von Anna Engelke, NDR-Hörfunkstudio Washington

Wenn in den vergangenen Wochen in Deutschland über die Zukunft von Opel gesprochen wurde, dann hieß es immer wieder: "das ist kompliziert" und "was sagen eigentlich die Amerikaner: sprich die Opel-Mutter GM und die US-Regierung dazu?". Zumindest im letzten Punkt ist Bundeswirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg nach seiner USA-Reise etwas schlauer.

Denn Guttenberg hat mit beiden Seiten gesprochen und mit US-Finanzminister Timothy Geithner eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Was banal klingt, ist für den deutschen Minister von erheblicher Bedeutung: "Es ist seitens der amerikanischen Regierung ein zielführendes Miteinander herausgekommen und nicht ein Abblocken und ein Ausspielen unterschiedlicher Interessen und ich glaube das ist wichtig für die nächsten Tage, weil wir auch eines festgestellt haben: Wir sitzen alle in einem Boot."

Hochrangige Ansprechpartner in den Ministerien

Denn sowohl die Bundesregierung als auch die Obama-Regierung warten gespannt darauf, wie das Sanierungskonzept aussieht, das General Motors bis Ende des Monats vorlegen will. Nur wenn dieses Sanierungskonzept tragfähig ist, ist die US-Regierung bereit, GM zu retten. "Die amerikanische Regierung hat dieselbe Problematik mit der Unsicherheit, was das Konzept anbelangt, wie wir es auch haben", sagte Guttenberg. "Da gibt es wirklich keinen Grund, sich da jeweils den Schwarzen Peter hin und her zu schieben, sondern das eher gemeinsam zu installieren."

Und dafür haben Guttenberg und Geithner zwei hochrangige Ansprechpartner in ihren Ministerien benannt. Sie sollen jetzt komplizierte Fragen klären, wie zum Beispiel, was mit den Patentrechten und Opelanteilen wird, die General Motors an die amerikanische Regierung verpfändet hat. Der deutsche Wirtschaftsminister wies in diesem Zusammenhang Meldungen zurück, wonach die Patentrechte von Opel gar nicht verpfändet seien.

Eigentlich untrennbar

Abschottungskonzept soll Finanzhilfen absichern

Bewegung gab es in der Frage, wie sichergestellt werden kann, dass deutsche Steuermilliarden, die eine mögliche Rettung von Opel absichern sollen, nicht der angeschlagenen Konzernmutter GM zugute kommen. In diesem Punkt gebe es ein wechselseitiges Interesse an einem Abschottungskonzept für Opel, versicherte Guttenberg.

Wenn GM Ende März ein tragfähiges Sanierungskonzept vorlege, das die US-Regierung akzeptiere, dann wäre der Hoffnungsschimmer für Opel durchaus wieder ein Stück heller, sagte der deutsche Minister. Und was, wenn nicht? "Wir haben uns selbstverständlich auch ausgetauscht über die unterschiedlichen Optionen, wenn diese Tragfähigkeit nicht gegeben ist", so der Minister. Man habe sich aber darauf verständigt, das nicht öffentlich auszutragen.

Insgesamt sind mit Blick auf eine mögliche Ablösung von Opel aus dem Mutterkonzern General Motors auch nach der USA-Reise von Guttenberg viele Detailfragen offen. Nicht zuletzt die Frage, welcher Investor eigentlich Interesse daran haben könnte, bei Opel einzusteigen.

Die Suche nach einem Partner für Opel soll nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministers ein Vermittler übernehmen. Wer das sei, stehe schon fest und er habe auch schon seine Arbeit aufgenommen, sagte Guttenberg. Den Namen des Vermittlers wollte der Minister allerdings noch nicht nennen. GM-Chef Rick Wagoner hatte am Montag zugesichert, Opel ziehen zu lassen und auch eine Minderheitsbeteiligung an dem neuen europäischen Autobauer zu akzeptieren.

Die Verhandlungen über die Opel-Rettung kommen langsam voran.


Warum Ford besser dasteht als Opel

Investitionen in die deutschen Standorte, Arbeitsplätze für die nächsten Jahre gesichert - das sind die Nachrichten von Ford in der Autokrise. Dabei ist der Hersteller wie Opel die Tochter einer angeschlagenen US-Mutter. Was läuft bei Ford anders? Ist Opel noch zu retten? Darüber hat tagesschau.de mit dem Autoexperten Stefan Bratzel von der Fachhochschule für Wirtschaft in Bergisch Gladbach gesprochen.

tagesschau.de: Wie kommt es, dass sich die Tochter des einen US-Herstellers, Ford, über Investitionszusagen und Arbeitsplatzgarantien freuen kann, während Opel, Tochter eines anderen US-Autobauers, ums nackte Überleben kämpft? Was hat Ford richtig gemacht?

Stefan Bratzel: Ford of Europe, die Europa-Tochter, hat es tatsächlich geschafft, nachhaltig aus den roten Zahlen zu kommen. Selbst im vergangenen Jahr, als das vierte Quartal dramatisch schlecht war, hat man noch einen Milliardengewinn für das Gesamtjahr erzielt.

Ford hat das durch strikte Kostenkontrolle und durch eine wohl überlegte Modellpolitik geschafft. Einige Werke sind sehr flexibel, so dass auf einer Linie mehrere Modelle gleichzeitig gebaut werden können. Und Ford hat die Kooperation gesucht: Etwa beim Ford Ka, der auf der gleichen Plattform läuft wie der Fiat 500. Die Mutter hat die Tochter ein klein wenig eigenständiger agieren lassen. Das war einfach in der Summe besser als das, was man bei GM gemacht hat. GM Europe steckt dagegen seit Jahren in den roten Zahlen.

In Deutschland profitiert die Branche gerade sehr stark von der Abwrackprämie. Auch da hat Ford das richtige Timing: Der neue Fiesta und der neue Ka sind frisch auf dem Markt und schlagen ein. Der direkte Wettbewerber Opel hat hier nur den Insignia völlig neu.

<strong>tagesschau.de: </strong>Kommt Ford damit glimpflich durch die Autokrise?

<strong>Bratzel: </strong>Die Nachrichten sind gebremst positiv, würde ich sagen. Aus meiner Sicht ist Ford nicht aus dem gröbsten heraus. Ford hat wie Opel das gleiche Problem: Eine Mutter, die in Amerika ums Überleben kämpft. Dem Mutterkonzern Ford geht es deswegen noch ein bisschen besser, weil die gerade noch rechtzeitig vor der Finanzkrise ihre Vermögenswerte, und zwar so ziemlich alles inklusive Name, Werke und Gebäude, verpfändet haben gegen Kreditzusagen. Deswegen verfügt Ford noch über ein deutlich höheres Liquiditätspolster. Das ist ein großer Vorteil gegenüber GM.

Stefan Bratzel (Jahrgang 1967) ist Professor für Automobilwirtschaft an der Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) in Bergisch Gladbach und Leiter des dortigen Center of Automotive.

Zur Person

Außerdem hat Ford früher als GM Kapazitäten reduziert und kein Problem mit der Markenvielfalt. Aber ansonsten steht der Hersteller mit Milliardenverlusten  nicht viel besser da als GM. Beide haben auf dem US-Markt das Problem der Produktpalette: Auch Ford hat auf die großen, spritschluckenden SUVs, Vans und  Pick-ups gesetzt. Der F150, ein großer Pick-up, war über Jahre das meistverkaufte Fahrzeug in den USA. Und die Liquidität könnte bald aufgezehrt sein – das geht in diesen Zeiten relativ schnell.

Eigentlich untrennbar

<strong>tagesschau.de: </strong>Ford steht nicht vor dem Kollaps, sitzt aber auf einem Schuldenberg und schreibt Rekordverluste. Warum hat die US-Zentrale entschieden, in Deutschland zu investieren?

<strong>Bratzel: </strong>So weltbewegend ist diese Investition ja eigentlich nicht. Das hätte in normalen Zeiten keinen interessiert. Es ist ein Signal in einer tristen Zeit – auch an die Käufer: Wenn ihr euch einen Ford kauft, unterstützt ihr keinen siechen Konzern. Da könnt ihr die Sicherheit haben, bei uns läuft es noch.

Ich sehe darin aber auch ein politisches Signal. Ford will deutlich machen: Wir sind direkter Wettbewerber von Opel, wir sind in den schwarzen Zahlen und investieren. So warnt man auch vor Wettbewerbsverzerrung. Das sagt niemand offen, nur hinter vorgehaltener Hand.

Opel-Rettung nicht ohne massiven Jobabbau

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie könnte ein Zukunftsmodell für Opel aussehen?

<strong>Bratzel:  </strong>Allein wird Opel nicht überleben, weil der Hersteller schlicht zu klein ist. Das heißt, man braucht für eine langfristige Lösung einen industriellen Investor. Das muss ein anderer Automobilhersteller sein, der tatsächlich an einem westeuropäischen Hersteller Interesse hat, der trotz der Überkapazitäten auf dem europäischen Markt an die Technologie und auch an die Marktanteile kommen will. Dafür käme insbesondere ein chinesischer Hersteller in Frage. Der chinesische Staat hat sich zum Ziel gesetzt, in den nächsten zehn Jahren zwei bis drei große, globale Autohersteller zu bilden. Und dafür könnte ein Unternehmen wie Opel eine Grundlage in Westeuropa sein. Allerdings - und das ist das große Problem - in dieser kritischen wirtschaftlichen Lage haben auch diese Unternehmen kein Geld übrig. Sie müssen schauen, dass sie selber überleben.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Absatzeinbrüche, Kreditprobleme, Entlassungen, Kurzarbeit: Die Autobranche sieht sich als Opfer der Wirtschaftskrise.

Der Absturz der Autobauer

<strong>tagesschau.de: </strong>Also gibt es keine Rettung?

Private-Equity-Gesellschaften sammeln finanzielle Mittel bei institutionellen Anlegern wie etwa Banken oder Versicherungen, in einigen Fällen auch direkt bei vermögenden Privatpersonen ein und beteiligen sich an Unternehmen. Besonders in Deutschland ist Private Equity als Form der Beteiligungsfinanzierung in die öffentliche Kritik geraten, Private-Equity-Firmen werden als "Heuschrecken" bezeichnet.

Private Equity

<strong>Bratzel: </strong>Man bräuchte einen Finanzinvestor, der die Übergangszeit der nächsten Jahre mit überbrückt und auch Risiken übernimmt. Früher wären das die klassischen Private-Equity-Firmen gewesen - das war deren Geschäftsmodell, das allerdings in der Finanzkrise weitgehend zusammengebrochen ist. Zusätzlich könnte vielleicht eine Bürgschaft der Bundesregierung das Unternehmen stützen. Allerdings ausdrücklich nur mit einem tragfähigen Konzept: Ohne drastischen Arbeitsplatzabbau ist es illusorisch, überhaupt an ein Weiterleben zu denken. Und das ist in der Tat eine gewisse Paradoxie: Ich schieße Staatsgeld zu, damit Leute entlassen werden.

Das Interview führte Claudia Witte, tagesschau.de.

Investitionen in die deutschen Standorte, Jobs gesichert - das sind die Nachrichten von Ford in der Autokrise.


Start von Satellit GOCE endlich geglückt

Im vierten Anlauf ist der europäische Satellit GOCE doch noch erfolgreich gestartet: Er wurde mit einer Trägerrakete vom russischen Raumfahrtzentrum Plessezk ins All geschossen. Der Satellit soll aus niedriger Umlaufbahn das Schwerefeld der Erde so exakt vermessen wie nie zuvor.

Eine russische Trägerrakete ist im vierten Anlauf mit einem Klima-Satelliten der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA in die Erdumlaufbahn gestartet. Das teilten die zuständigen Militärs mit.

Der Satellit GOCE soll im Auftrag der ESA wichtige Daten für Ozeanografie, Geophysik und Klimaforschung liefern.

Der dritte Versuch war am Montag auf dem nordrussischen Weltraumbahnhof Plessezk misslungen, weil sich die Halterung kurz vor dem Start nicht automatisch löste.

Als erster Satellit des ESA-Programms "Living planet" hat GOCE die Aufgabe, die Erde für die Wissenschaft genau ins Visier zu nehmen. Die Abkürzung steht für "Gravity Field and Steady-State Ocean Circulation Explorer".

Eigentlich hätte GOCE bereits im Oktober seine Reise antreten sollen. Wartungsarbeiten an der russischen Trägerrakete vom Typ Rockot verzögerten jedoch die Expedition.

Der rund fünf Meter lange und eine Tonne schwere Satellit wird eine Umlaufbahn in nur 250 Kilometern Höhe einnehmen, um eine besonders exakte Aufzeichnen starker Schwerkraftsignale zu gewährleisten. Mit Hilfe von GOCE soll erstmals auch die Oberflächenzirkulation der Weltmeere erfasst werden.


"Die Früchte sind aufgezehrt"

Die Talfahrt der deutschen Wirtschaft beschleunigt sich laut Forschern. Das DIW erwartet im laufenden Quartal ein Minus von 2,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Das IWH aus Halle befürchtet für 2009 nun sogar einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 4,8 Prozent.

Ungeachtet der Hoffnungen auf ein Ende der Talfahrt erwarten führende Wirtschaftsforscher, dass die Konjunktur zunächst weiter einbricht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht in seinem neuen Konjunkturbarometer davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland von Januar bis März um 2,2 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2008 schrumpfen wird. Für das laufende Jahr rechnet das DIW mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um drei bis vier Prozent. "Ein Großteil der materiellen Früchte des letzten Aufschwungs ist damit wieder aufgezehrt", sagte DIW-Experte Stefan Kooths.

IWH erwartet Konjunktureinbruch um 4,8 Prozent

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) senkte seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr sogar auf ein Minus von 4,8 Prozent gegenüber 2008. Das wäre der stärkste Einbruch seit Gründung der Bundesrepublik. Bislang waren die Forscher von einem Rückgang um 1,9 Prozent ausgegangen. "Die Weltwirtschaft befindet sich gegenwärtig in ihrer tiefsten Konjunkturkrise seit der Großen Depression im vergangenen Jahrhundert", schrieben die Forscher.

Der Einbruch des Welthandels sei stärker als bislang erwartet, teilte das IWH mit. Dies treffe die exportorientierte deutsche Wirtschaft empfindlich. Wegen der Nachfrageflaute würden die Firmen ihre Ausgaben einschränken und etwa 14 Prozent weniger in Maschinen und Anlagen investieren. Die Exporte dürften demnach sogar um 18 Prozent einbrechen. "Der auf Investitionsgüter ausgerichtete Handel bekommt die ganze Wucht vom weltweiten Abbruch des langjährigen Globalisierungsbooms zu spüren", teilten die Forscher mit.

DAX-Kurve auf der Anzeigetafel im Handelssaal der Börse

Wie Forscher versuchen, die Wirtschaft vorherzusagen

So einig sich die Wirtschaftsforschungsinstitute häufig sind - allzu oft stellen sich ihre Vorhersagen als ungenau heraus.

Wettbewerb der Minusprognosen

Laut DIW wirkte sich die Rezession zu Jahresbeginn am stärksten in der exportabhängigen Investitionsgüterindustrie aus. Die Kapazitätsauslastung liege mit knapp 77 Prozent um zehn Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der vergangenen zwei Jahre. Zu den Verlierern im Abschwung gehöre neben dem produzierenden Gewerbe auch die Baubranche. Hier stünden die Zeichen nach einer leichten Erholung wieder auf Rezession.

Der neue Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, geht von einer Stabilisierung der Wirtschaft ab Mitte des Jahres aus. "Ich halte es für möglich, dass die Abwärtsbewegung der Konjunktur im Sommer zum Stillstand kommt", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Im kommenden Jahr sei mit einer moderaten Erholung zu rechnen. Für das Gesamtjahr 2009 erwartet Franz einen Rückgang der Wirtschaftsleistung zwischen drei und vier Prozent. Besonders die ersten Monate des Jahres seien ähnlich schlecht gewesen wie das vierte Quartal 2008, als das Bruttoinlandsprodukt um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal geschrumpft war.

Deutsche Wirtschaft bricht ein

DIW und IWH senken Konjunkturerwartungen


Guttenberg sieht "Entgegenkommen"

Zweienhalb Stunden hat Wirtschaftsminister Guttenberg mit der Spitze der Opel-Mutter GM beraten. Hinterher sprach Guttenberg von einem "klaren Entgegenkommen" der GM-Führung. Was am Ende konkret für Opel herauskommt, bleibt aber abzuwarten. Denn auch die US-Regierung muss noch ein Wörtchen mitreden.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht im Ringen um die Zukunft des Autobauers Opel Bewegung beim Mutterkonzern General Motors (GM). "Es hat ein klares Entgegenkommen von GM gegeben", sagte der CSU-Politiker in Washington nach einem Gespräch mit General-Motors-Chef Rick Wagoner. GM wolle bei den zentralen Punkten auf Überlegungen der Regierung zugehen.

So sei der Konzern bereit, künftig nur eine Minderheit an Opel zu halten. Auch bei den Patenten, die an die US-Regierung verpfändet seien, wolle man Opel helfen. Gleiches gelte für verpfändete Anteile an der angeschlagenen GM. Wagoner habe aber darauf hingewiesen, dass es für diese Punkte auch die Zustimmung der US-Regierung geben muss. Guttenberg will daher auch mit Finanzminister Timothy Geithner sprechen. Nach Angaben von Wagoner sei der Konzern zumindest für März noch zahlungsfähig und müsse nicht Insolvenz anmelden, sagte Guttenberg.

Der Minister betonte erneut, dass es für eine Rettung von Opel den Einstieg eines privaten Investors geben müsse. "Hier sind Gespräche von Seiten des Mutterkonzerns im Gange." Auch der Bund spreche mit Interessenten. Nach wie vor gebe es aber bei ihm noch keine klare Tendenz für eine staatliche Unterstützung: Dafür sei das Rettungskonzept nach wie vor "zu unklar". Für den Bund ist unter anderem wichtig, dass Hilfen aus Europa nicht im Zuge des Konzernverbundes nach Amerika abfließen dürfen. Guttenberg hatte vor dem Treffen von "vielen Fragen" gesprochen, auf die er sich ein Antwort erhoffe.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

Der neue Vorsitzende des Rats der sogenannten Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, sprach sich generell gegen eine staatliche Rettung von Opel aus. Es sei nicht die Aufgabe des Staates Opel zu retten, sagte der neue Leiter des Sachverständigenrats der Bundesregierung der "Bild"-Zeitung. Das müsse der Markt entscheiden; "die Käufer müssen entscheiden, welche Autos sie haben möchten." Franz sagte dem Blatt, eine Insolvenz von Opel bedeute nicht, dass sofort am nächsten Tag Tausende Arbeitskräfte auf der Straße stünden. Das Insolvenzrecht könne "sehr hilfreich" sein, um das Unternehmen zu retten und neue Investoren zu suchen.

Eigentlich untrennbar

Ein Berater der von US-Präsident Barack Obama eingerichteten Taskforce für die Automobilindustrie sagte der Nachrichtenagentur AP, die Regierung wolle einen Konkurs von General Motors und Chrysler vermeiden. Das Gremium sei "sehr darauf konzentriert, das Problem zu lösen, und nicht darauf, einen Konkursantrag zu stellen", sagte Steven Rattner. Die Regierung könne aber nicht alle Probleme der Branche lösen. GM soll der Regierung in Washington bis 31. März ein Sanierungskonzept vorlegen. Vorher werden auch keine Entscheidungen in Sachen Opel erwartet.

Für die Rettung von Opel in Europa will das Management rund 3,3 Milliarden Euro für Bürgschaften, um Kredite abzusichern. Deutschland mit vier großen Opel-Werken und knapp 30.000 Beschäftigten soll den Löwenanteil dazu beitragen.

Gespräche mit GM-Spitze zur Opel-Rettung


J.C. Flowers - Großaktionär bei deutschen Banken

Der Investor J. Christopher Flowers verhandelt mit der Bundesregierung über den Verkauf seiner Anteile an der Hypo Real Estate. Der US-amerikanische Unternehmer ist nicht nur bei dieser angeschlagenen Institution Großaktionär.

Der US-amerikanische Investor und Finanzanalytiker J. Christopher Flowers ist Großaktionär der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE). Er hält direkt und über einen verbündeten Hedge-Fonds  24,9 Prozent der Anteile und damit eine Sperrminorität. Das HRE-Engagement soll Flowers fast eine Milliarde Euro gekostet haben. Er war im Juni 2008 zu einem Aktienkurs von 22,50 Euro bei der HRE eingestiegen.

Er tut jetzt, was er kann, um eine Enteignung zu vermeiden, damit er nicht den größten Teil dieser Summe verliert. Zu den Verhandlungen Flowers’ mit der Bundesregierung über einen Verkauf seiner Anteile hieß es: "Alles ist eine Frage des Preises."

Flowers hat sich früh auf den Kauf von Banken spezialisiert, auch in Deutschland. Seit 2006 gehört ein Investorengruppe um den US-Investmentbanker mit 25,67 Prozent auch zu den größten Anteilseignern der HSH Nordbank. 1,25 Milliarden Euro soll die marode Bank, ein kostspieliger Sanierungsfall, gekostet haben.

Der Wüstenrot&Württembergischen nahm er deren Maklerversicherer Wüba ab. 2007 bot Flowers erfolglos für die zum Verkauf stehende Landesbank Berlin. Interesse zeigte er 2008 auch für die marode IKB-Bank, den Versicherer Gerling, die Hypothekenbank AHBR, die Deutsche Hypothekenbank und die BayernLB.

2005 gründete Flowers ein Gemeinschaftsunternehmen mehrerer Banken zur Abwicklung fauler Kredite. In den Niederlanden kaufte er sich bei der Firmenkundenbank NIB Capital ein. Auch diese Bank ist schwer angeschlagen und könnte für Flowers weitere Verluste kosten.

Regelmäßige Kapitalgeber Flowers sollen - zumindest  in den vergangenen Jahren - Santander und die Swiss Re, in den USA die Bank of America, JP Morgan und Goldman Sachs sein. Geld beschaffte er sich auch bei Pensionsfonds.

Der 51-jährige Flowers studierte an der Eliteuniversität Harvard angewandte Mathematik. Er begann seine Karriere als 21-Jähriger bei der Investmentbank Goldman Sachs. In der Abteilung für Finanzdienstleistungen spezialisierte er sich auf die Fusion von Finanzdienstleistern. Als Mitglied im Operating Committee spielte er eine entscheidende Rolle beim Börsengang Goldmans 1998. Dabei hat Flowers einen dreistelligen Millionenvertrag verdient - Grundstock für seinen Gang in die Selbstständigkeit.

Nach 20 Jahren verließ Flowers das Unternehmen und gründete seine eigene Investmentfirma, deren Erfolg sich unter anderem auf der Übernahme der zusammengebrochenen japanischen Long Term Credit Bank begründete. Flowers war der erste Ausländer, der ein japanisches Institut übernahm. Unter dem Namen Shinsei Bank brachte er sie wieder auf Kurs und vier Jahre später mit großem Gewinn an die Börse.

Auf der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt rangierte Flowers 2008 auf Platz 605. Als überzeugter Republikaner unterstützte er John McCains Wahlkampf in großem Umfang. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.


"Killerspiele sind Pornos für die männliche Aggressivität"

Was treibt einen Schüler dazu, brutal zu morden? Auf diese Frage ist kaum eine Antwort zu finden. Auch das ist ein Grund dafür, dass gewalttätige Computerspiele erneut in der Kritik stehen. Diese sogenannten "Killerspiele" werden verdächtigt, die Gewaltbereitschaft zu fördern oder gar Vorlagen für Amokläufer zu liefern. Aus der Politik werden Rufe nach einem generellen Verbot laut. Wäre es nicht tatsächlich das Beste, "Killerspiele" zu verbieten und sich damit des Problems zu entledigen? Oder werden die Computerspiele zu Unrecht verteufelt? tagesschau.de hat Experten, Lehrer und Spieler nach ihrer Meinung gefragt.

"Medienkompetenz stärken statt Medien verbieten"

"Sinnvoller als Medien für Verbrechen verantwortlich zu machen und populistisch Verbote unerwünschter Inhalte zu fordern, wäre es, die Medienkompetenz der Nutzer zu fördern. Dabei sollte auch die Eltern- und Lehrergeneration mehr mit der Kulturtechnik 'Neue Medien' vertraut gemacht werden. Da Spielsucht und Realitätsverlust ein Zeichen von Kommunikationsproblemen und Fehlentwicklungen sind, sollten auch die Sozialkompetenz und der Umgang mit der allzu menschlichen Gewaltfaszination geschult werden. Es wäre mehr geholfen, wenn Freunde, Eltern und Lehrer sich dafür interessierten, was sich in ihrem persönlichen Umfeld abspielt."

Roland Seim, Soziologe und Zensurforscher

"Wir appellieren in aller Deutlichkeit an die Politik, Fassungslosigkeit nicht in eine Hexenjagd ausufern zu lassen. Computerspiele sind niemals schuld an Amokläufen."

Stephan Reichart, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Entwickler von Computerspielen (G.A.M.E.)

Gedenken an die Opfer des Amoklaufs von Winnenden

Was treibt einen jungen Menschen dazu, Schüler und Lehrer seiner ehemaligen Schule zu erschießen?

Der Amoklauf von Winnenden

"Kampfspiele unter Jungs schon im Vorschulalter"

"Der Begriff Killerspiele im Zusammenhang mit Winnenden ist irreführend. Bei dem Schulmassaker erschießt eine bewaffnete Person wehrlose Opfer. Bei den genannten Killerspielen handelt es sich hingegen um Kampfspiele. Das heißt, zwei Seiten kämpfen gegeneinander. Der Reiz solcher Spiele besteht nicht im 'Abknallen' wehrloser Figuren. Die gegnerischen Figuren schießen zurück und bedrohen die eigene Figur. Einmal nicht aufgepasst und die eigene Figur ist aus dem Spiel geflogen. Solche Spiele werden von Jungs bereits im Vorschulalter gespielt. Wenn keine Spielzeugwaffen zur Hand sind, verwandelt sich ein Stock in ein Schwert oder ein Gewehr."

Eggert Holling, Techniksoziologe und ehrenamtlicher Gutachter der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK)

Forum: "Killerspiele" in der Diskussion

"Das Killerspiel ist für die männliche Aggressivität, was die Pornografie für die männliche Sexualität ist. In den Killerspielen geht es nicht um Gewalt, sondern um die Imagination von Gewalt. Das ist allerdings ein Unterschied, den man hysterischen Politikern nicht verständlich machen kann. Es gibt natürlich keine Kausalität zwischen Killerspiel und Amoklauf. Das eigentliche Problem ist das, was man in ehrlicheren Zeiten noch 'Verwahrlosung' genannt hat."

Norbert Bolz, Professor für Medienwissenschaft an der Technischen Universität Berlin

"Verstärkende Wirkung auf bestimmte Schüler"

"Meiner Meinung nach sind Computerspiele nicht allein schuld an Amokläufen, können aber durchaus eine verstärkende Wirkung auf bestimmte Schülerpersönlichkeiten haben. Man darf Waffen und Gewalt, ob virtuell oder real, nichts Spielerisches abgewinnen, dazu ist das Gefahrenpotenzial einfach zu groß. Ein Dialog zwischen Erwachsenen und Jugendlichen - mit Verständnis, Zuwendung und einer Atmosphäre des Ernstnehmens - erscheint mir wesentlich wichtiger als ein generelles Spieleverbot. Nur so können Faktoren wahrgenommen werden, die auch zu Amokläufen führen können."

Alle Computerspiele müssen, ähnlich wie Kino- und Videofilme, mit differenzierten Altersfreigaben gekennzeichnet werden. Nach dem neuen Jugendschutzgesetz, das nach dem Amoklauf in Erfurt beschlossen wurde, können außerdem alle neuen Medien, auch Internetseiten, als jugendgefährdend auf den Index gesetzt werden. Im vergangenen Jahr verschärfte die große Koalition das Gesetz erneut.

Jugendschutz

"Deutschland verfügt im weltweiten Vergleich über das engmaschigste Jugendschutzsystem in Bezug auf Computer- und Videospiele. Ein generelles Verbot von Spielen für Erwachsene käme einer Zensur gleich, welche angesichts der komplexen staatlichen Kontrollmechanismen nicht gerechtfertigt wäre."

Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU)

"Der Amokläufer von Winnenden spielte 'far cry 2', in der Tat ein gewalthaltiges Spiel. Aber neben ihm wird es von hundertausenden deutscher Jugendlicher gespielt, eine unmittelbare Verbindung von Spiel und Tat gibt es ganz offensichtlich nicht. Das Entscheidende ist vorher passiert - das war in allen Fällen der angekündigten und durchgeführten Amokläufe der vergangenen Jahre gleich: Immer waren diese Jungen schon früh isoliert, sie hatten kein soziales Gefühl und wurden von den anderen nicht anerkannt: Ein tiefes Gefühl von Versagen auch in der Leistungskultur, die in unseren Schulen dominiert. Im Computerspiel dagegen kann der Jugendliche grandios agieren, erschaffen und vernichten. Sein Zorn treibt ihn zur Vernichtung - erst im Spiel, danach auch in der Realität. Computerspiele sind der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Sie dynamisieren den Konflikt, aber sie verursachen ihn nicht."

Wolfgang Bergmann, Kinderpsychologe und Autor der Studie "Computersüchtig: Kinder im Sog der modernen Medien"

"Ein grundlegendes Manko der Killerspiel-Debatte ist das schlichte Menschenbild, das ihr zugrunde liegt. Unterstellt wird, dass das Spielen gewalthaltiger Spiele Gewaltbereitschaft stärkt. Eine einfache Input-Output-Vorstellung. Ohne Frage ist es problematisch, wenn Jugendliche oder Kinder sich stundenlang in Welten aufhalten, in denen Empathie und zwischenmenschliche Reaktionen nicht gefragt sind. Aber für die direkte Übertragung von Handlungsmustern aus Spielen in reale Situationen ließen sich bisher kaum Belege finden."

Erika Berthold, Publizistin und ehrenamtliche Gutachterin der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK)

"Schießen auf Pixelmännchen tut keinem weh"

Als Ego-Shooter bezeichnet man eine Kategorie der Computerspiele. Die Darstellung der dreidimensionalen Spielwelt wird durch die Augen eines menschlichen oder menschen-ähnlichen Spieler-Charakters - also in Egoperspektive - gesehen. Der Spielverlauf ist hauptsächlich geprägt durch den Kampf mit verschiedenen Schusswaffen gegen unterschiedliche Gegner. Viele Ego-Shooter sind so brutal, dass sie an Jugendliche unter 18 Jahren nicht verkauft werden dürfen.

Ego-Shooter

"Ego-Shooter sind nichts anderes als ein Räuber- und Gendarmspiel auf einer virtuellen Ebene, ein Hobby, das reine Geschmackssache ist. Das Schießen auf Pixelmännchen tut keinem wirklichen Menschen weh. Dass es irgendeinen kausalen Zusammenhang zwischen solchen Spielen und realer Gewaltanwendung gibt, bestreiten wir. Und der Gedanke, dass uns jemand kraft überlegener Weisheit vorschreiben will, ob wir in unserer Freizeit in virtuellen Welten mit virtuellen Waffen auf virtuelle Gegner schießen dürfen, macht uns aggressiver als dies irgendein Killerspiel könnte."

Spielergemeinschaft Senior Fight Club (SFC)

"Digitale Spiele sind Kultur- und Mediengüter, wie viele andere Unterhaltungsmedien auch. Dennoch denke ich, dass auch seitens der Industrie mehr über Medieninhalte nachgedacht werden sollte. Man sollte vor allem diejenigen Spiele hinterfragen, bei denen reale, aktuelle Kriegsszenarien im Mittelpunkt stehen. Klar ist aber auch, dass tragische Ereignisse wie dieser Amoklauf nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit digitalen Spielen stehen müssen."

Jörg Müller-Lietzkow, Professor an der Universität Paderborn

Streit über Computerspiele neu entbrannt

Mit dem Amoklauf von Winnenden ist die Debatte über gewalttätige Computerspiele neu entbrannt.