"Laufend andere Mehrheiten"

Die Herkunft der Abgeordneten ist im Europaparlament zweitrangig. Sie gruppieren sich je nach Überzeugung in Fraktionen. Doch manchmal stimmt eine Minderheit der Fraktion im Parlament gegen die Mehrheit. Der CDU-Abgeordnete Nassauer findet das ärgerlich, aber unvermeidlich.

<strong>Hartmut Nassauer: </strong>Eher nicht. Wir haben im Bundestag in der Regel eine feste Mehrheit, die eine Regierung trägt, und eine Minderheit, die bei der nächsten Wahl die Mehrheit erringen will. Diese Zuordnung fehlt im Europäischen Parlament. Hier bringt zwar eine Mehrheit zu Beginn der Legislatur die Kommission ins Amt. Aber dann erlebt man, dass sich für jede Initiative neue Mehrheiten bilden. Bei jeder Abstimmung am jedem Vormittag ergeben sich laufend sich ändernde Konstellationen. Welche das sind, hängt von der vorherigen Arbeit an den Initiativen ab. Das macht die Arbeit hier sehr spannend. Es ist alles nicht so festgezurrt wie auf der nationalen Ebene.

Hartmut Nassauer ist seit 1994 Mitglied des Europaparlaments und übt in der EVP-Fraktion das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden aus.

Zur Person

<strong>tagesschau.de: </strong>Für den Fraktionsvorstand ist das aber eine Herausforderung, denn von Ihnen wird ja erwartet, dass Sie Mehrheiten organisieren.

<strong>Nassauer: </strong>Das ist Gegenstand meiner Arbeit, solche Initiativen durch die Institutionen zu bringen und die Fraktion dabei möglichst geschlossen zu halten. Hier wirkt aber nicht nur die politische Zuordnung, sondern gelegentlich ganz massiv das jeweilige nationale Interesse. Deshalb kommt es ganz selten vor, dass eine Fraktion - egal welche - geschlossen abstimmt. An den Rändern gibt es immer Ausfransungen. Außerdem wirken hier auch die Unterschiede zwischen Nord- und Südeuropa. Die Unterscheide zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern. Das alles gibt es auf nationaler Ebene nicht, ist hier aber höchst lebendig und sorgt für beträchtliche Unterschiede.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie wirkt sich der Unterschied zwischen den alten Mitgliedsländern und den jüngeren aus?

<strong>Nassauer: </strong>Dieser Zaun hat sich zum Glück nicht wieder errichtet. Wir haben zu Beginn befürchtet, dass die neuen Abgeordneten sich zusammenschließen werden gegen die alte Welt. Aber sie haben sich in die normalen Schemata voll eingegliedert.

<strong>tagesschau.de: </strong>Was gibt in der Mehrheit der Fälle den Ausschlag: Der nationale Blickwinkel oder die Sache selbst?

<strong>Nassauer: </strong>Im Kern sind es zunächst die politischen Positionen. Wir sitzen ja auch nach politischen Gruppierungen zusammen, und nicht nach Nationen. Die nationalen Aspekte kommen erst in zweiter Linie dazu. Wir versuchen das ja auch vorher auszugleichen. Gelegentlich gelingt es nicht. Aber grundlegend ist die politische Zuordnung, und in den meisten Fällen ist sie auch identisch mit den nationalen Überzeugungen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Stimmen Sie der Einschätzung zu, dass die europäischen Parteien nur ein loser, symbolischer Zusammenschluss sind?

<strong>Nassauer: </strong>Das möchte ich so nicht stehenlassen. Die Zuordnung zu einer Fraktion wird sehr bewusst vorgenommen und manchmal auch bewusst beendet. Das geschieht auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie bringen Sie die verschiedenen Spektren Ihrer Fraktion zusammen?

<strong>Nassauer: </strong>Wenn wir in der Fraktion über unsere Haltung zu einer Gesetzesinitiative abschließend entscheiden, haben wir die Themen schon rauf und runter diskutiert. Dann weiß man, wo die unterschiedlichen Positionen liegen und kann versuchen, sie in den Arbeitskreisen und -gruppen noch auszugleichen. Meistens gelingt es, die Positionen zusammenzubringen, nur manchmal eben nicht.

<strong>tagesschau.de: </strong>Ein Beispiel dafür war die Abstimmung 2006 über die Dienstleistungsrichtlinie. Die Mehrheit Ihrer Fraktion hat mit der SPE gestimmt, die Minderheit dagegen. Wie gravierend wirkt so ein Auseinandergehen?

<strong>Nassauer: </strong>Gelegentlich erleben wir, dass eine Minderheit unserer Fraktion gegen die Mehrheit stimmt und dadurch im Parlament eine Mehrheit gegen uns bewirkt. Das ist ärgerlich und führt zu Diskussionen. Aber das ist eben so in einer großen Fraktion mit nationalen Delegationen aus 27 Staaten. Das ist unvermeidlich. Bei der Dienstleistungsrichtlinie war am Ende entscheidend, dass nicht die Regierungschefs eine Lösung gefunden haben, sondern dass der Kompromiss zwischen ihnen erst auf der Grundlage unserer Einigung zustandekam.

<strong>tagesschau.de: </strong>Nach der Wahl werden sich bei Ihnen die Reihen lichten, weil die britischen Konservativen und die tschechische ODS die Fraktion verlassen wollen. Wie gravierend ist das?

<strong>Nassauer: </strong>Die Entscheidung der Tories, aus der EVP auszutreten, ist das Ergebnis eines langen Prozesses. Am Schluss war es unvermeidlich, und wir haben dann auch nicht mehr versucht, sie zu halten. Wir werden das bei der Wahl verkraften. Es ist auch eine Chance, die Fraktion zu größerer Geschlossenheit zu führen. Ob die Tories eine neue Fraktion mit anderen bilden werden können, ist offen. Ich halte es aber für möglich, dass sie in allen Fragen der täglichen Politik, wo es nicht um den Lissabonner Vertrag geht, mit uns abstimmen werden. Ich sehe das deshalb mit einiger Gelassenheit, und ich bin auch nicht davon überzeugt, dass das auf Dauer so bleiben wird. Wenn sie die nächsten nationalen Parlamentswahlen gewinnen, wäre der neue Premier auf einem europäischen Gipfel ohne uns ganz schön isoliert. Deshalb glaube ich, das das noch nicht das letzte Wort ist.

<strong>tagesschau.de: </strong>Haben Sie das Gefühl, dass beim Wähler Europa im angemessenen Maße präsent ist?

<strong>Nassauer: </strong>Sicher nicht - das muss man ganz nüchtern so sehen. Wir müssen uns deshalb selbst fragen, wie wir unsere Entscheidungen transportieren. Das tun wir auch, aber es ist furchtbar schwiirieg. Ich glaube aber, dass in der derzeitigen Krise der Blick dafür geschärft wird, dass wir in einer größeren Gemeinschaft bessere Möglichkeiten haben, der Krise zu widerstehen. Deshalb hoffe ich auf einen Ansehensgewinn für die EU.

"Bundestagsabgeordnete werden genauer auf uns schauen"

<strong>tagesschau.de: </strong>Würden Sie sich bei Ihren Kollegen in den nationalen Parlamenten mehr Verständnis für das EP wünschen?

<strong>Nassauer: </strong>Ich hoffe da sehr auf den Vertrag von Lissabon Vertrag. Er stärkt das so genannte Subsidaritätsprinzip und bindet die nationalen Parlamente insofern in die europäische Gesetzgebung ein, als er ihnen die Möglichkeit gibt, die Einhaltung dieses Prinzips zu kontrollieren. Sie können also überprüfen, ob unsere Gesetze wirklich in die Zuständigkeit der Europäischen Union gehört oder aber ein Übergriff in nationale Zuständigkeiten ist. Davon verspreche ich mir einiges. Es wird die Kollegen im Bundestag veranlassen, noch genauer darauf zu achten, was hier passiert. Das halte ich für überaus wünschenswert.

Die Fragen stellte Eckart Aretz, tagesschau.de


Deponien für giftige Papiere

Durch die Finanzkrise sind viele Wertpapiere wertlos geworden und belasten die Bank-Bilanzen. Das Kabinett brachte nun den Gesetzentwurf zu Bad Banks auf den Weg. Sie sollen die Schrottpapiere übernehmen tagesschau.de mit den Antworten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll den Banken die Gründung sogenannter "Bad Banks" ermöglichen. Das klingt bloß besser als "Schrottplatz", meint aber das gleiche. Denn in Bad Banks sollen notleidende Banken ihre "Schrottpapiere" oder auch "Giftpapiere" deponieren. Das sind Wertpapiere, die wegen der Finanzkrise nichts mehr wert sind, höchstens noch Schrottwert haben. Der Wertverlust solcher Papiere  alleine in Deutschland wird auf bis zu 250 Milliarden Euro geschätzt. Dieser belastet die Bilanzen der Banken und deswegen, so die weit verbreitete Meinung, kommt die Kreditvergabe nicht genügend in Gang, weil die Kreditinstitute sich gegenseitig misstrauen. Leidtragender ist vor allem der Mittelstand, dem die Mittel für Investitionen fehlen.

Bad Banks von privaten Banken sind sogenannte Zweckgesellschaften. Diese übergeben den Banken im Gegenzug Schuldverschreibungen. Das sind Anleihen, die vom staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) garantiert werden. Der erhält dafür nach den Regierungsplänen eine "marktgerechte Vergütung". Die Höhe der Anleihen richtet sich nach dem letzten Buchwert der Schrottpapiere, jedoch mit einem Abschlag von 10 Prozent. Das kann für manches Institut sehr teuer werden. Die Commerzbank zum Beispiel soll faule Wertpapiere in Höhe von 55 Milliarden Euro in ihren Büchern halten, das ergäbe eine Belastung von 5,5 Milliarden Euro.

Der Bankenrettungsfonds SoFFin soll deutsche Kreditinstitute vor dem Aus bewahren.

Die Retter der Banken

Der Buchwert ist allerdings nur noch fiktiv. Der wirkliche Wert, der sogenannte Fundamentalwert, liegt in der Regel deutlich niedriger. Ihn sollen jetzt Experten mühsam ermitteln. Für diese Differenz aber sollen  die Banken gerade stehen, nicht die Steuerzahler. Verteilt über maximal 20 Jahre müssen die Banken beziehungsweise ihre Anteilseigner diese Differenz ausgleichen. Zunächst hatte es geheißen, der Ausgleich solle aus dem Gewinn der Banken finanziert werden - jetzt sollen auch die Anteilseigner, also die Aktionäre, durch Verzicht auf Dividende diese Summen aufbringen.

Wohl nein. Einige Finanzpolitiker wollen zwar, dass alle Banken gezwungen werden, solche Bad Banks zu gründen. Dies stößt aber auf den erbitterten Widerstand von Finanzminister Peer Steinbrück. Eine Zwangslösung ist seiner Meinung nach schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Das ganze Konstrukt sei nur auf freiwilliger Basis möglich.

Die Banken wollen ihre faulen Kredite und Schrottpapiere loswerden.

Viele Wege führen zur Bad Bank

Die Entlastung der Landesbanken ist ein noch ungelöstes Problem. Denn diese haben besonders viele Schrottpapiere in den Büchern. Eigentümer der Landesbanken sind die Länder und die Sparkassen. Der Bund möchte sich aus diesem Risiko völlig heraushalten und verlangt ein neues "Konsolidierungsbank-Modell" mit einer umfassenden Haftung der Eigentümer. Ob eine Lösung für die Landesbanken zeitgleich mit der für die privaten Banken erreicht werden kann, muss wohl bezweifelt werden. Zu unterschiedlich sind noch die Interessen von Bund, Ländern und Sparkassen.

Deutlich ist die Absicht der Politik, die Steuerzahler weitgehend von der Schrottentsorgung freizustellen. Statt dessen wird das Verursacherprinzip angestrebt. Bezahlen sollen diejenigen, die früher an den Ursachen der Finanzkrise verdient haben und nun auch die Verantwortung für die Folgen tragen müssen.

Zurzeit weiß noch niemand, ob und wie das Bad-Bank-Konzept tatsächlich funktionieren kann. Finanzexperten bezweifeln zum Beispiel, dass gerade die schwächelnden Banken die geforderten zehn Prozent Abschlag (s.o.) aufbringen können. Zudem sei durch die jahrelange Belastung von Gewinn und Dividenden die Zukunft mancher Bank bedroht. Der "Spiegel" zitiert einen anonymen "hochrangigen Finanzexperten" mit den Worten: "Dieser Gesetzentwurf erdrosselt die notleidenden Institute, statt ihnen zu helfen."

Staatsgarantien statt Staatsbank


Freddie Mac braucht mehr Geld vom Staat

Die US-Hypothekenbank Freddie Mac braucht nach eigenen Angaben noch mehr Geld vom Staat. Nach einem Verlust von 9,9 Milliarden Dollar im ersten Quartal soll die US-Regierung dem klammen Immobilienfinanzierer nun mit weiteren 6,1 Milliarden Dollar helfen.

Die unter staatliche Zwangsverwaltung gestellte US-Hypothekenbank Freddie Mac benötigt angesichts massiver Verluste im ersten Quartal des Jahres weitere 6,1 Milliarden Dollar vom Staat. Das teilte das in McLean im US-Staat Virginia ansässige Finanzinstitut mit. Der Verlust in dem am 31. März zu Ende gegangenen Quartal beläuft sich den Angaben zufolge auf 9,9 Milliarden Dollar. Im selben Quartal des Vorjahres lag der Verlust bei 149 Millionen Dollar.

Es ist bereits das dritte Mal, seit Freddie Mac unter staatlicher Zwangsverwaltung steht, dass das Institut um staatliche Gelder bittet. Mit der neuen Forderung würden sich die staatlichen Hilfsgelder auf 51 Milliarden Dollar summieren.

Der größere Schwesterkonzern Fannie Mae hatte am Freitag einen Quartalsverlust von 23,2 Milliarden Dollar bekanntgegeben und staatliche Hilfen von 19 Milliarden Dollar beantragt. Beide Hypothekenfinanzierer waren im Herbst von der US-Regierung vor dem Kollaps bewahrt worden, um den ins Rutschen geratenen Immobilienmarkt zu stützen und weitere Turbulenzen an den Finanzmärkten in aller Welt zu verhindern.

Fannie Mae und Freddie Mac besitzen oder garantieren zusammen für fast 31 Millionen Immobilien in den USA mit einem geschätzten Wert von um die 5,5 Billionen Dollar. Das sind mehr als die Hälfte aller Hypothekenkredite des Landes.


Guimaraes und Maribor werden Kulturhauptstädte

Das portugiesische Guimaraes und das slowenische Maribor werden die europäischen Kulturhauptstädte des Jahres 2012 sein. Im Jahr 2013 folgen die südfranzösische Metropolenregion Marseille und das slowakische Kosice. Den Titel gibt es seit 1985.

Die Kulturhauptstädte Europas für die Jahre 2012 und 2013 stehen fest: Der Rat der Europäischen Union hat in Brüssel Guimarães in Portugal und das slowenische Maribor zu den Kulturhauptstädten 2012 erklärt. 2013 tragen das französische Marseille mit Umland (Marseille-Provence) und Kosice in der Slowakei den begehrten Titel. Der Beschluss entspricht einer Empfehlung der Auswahljury vom Herbst 2008.

Nach Vilnius (Litauen) und Linz (Österreich) in diesem Jahr, kommt Deutschland mit Essen 2010 zum Zug. Ebenso tragen Pécs (Ungarn) und Istanbul (Türkei) den Titel im kommenden Jahr.

Seit 1985 erhält jährlich mindestens eine europäische Stadt den Titel Kulturhauptstadt Europas. Ziel ist es, den Reichtum, die Vielfalt und die Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa herauszustellen: Um die zehn neuen EU-Mitglieder einzubinden, sollen bis 2019 in der Regel jährlich zwei Titelträger, jeweils aus einem alten und einem neuen EU-Staat, ernannt werden.


WestLB muss halbiert und verkauft werden

Die WestLB muss auf Geheiß der EU-Kommission die Hälfte ihres bisherigen Geschäftes abstoßen und bis 2011 in einem öffentlichen Bieterverfahren verkauft werden. Nur unter diesen Auflagen genehmigte die Kommission die Staatsgarantien, mit denen die Landesbank am Leben gehalten wird.

Die EU-Kommission hat der krisengeschüttelten WestLB harte Einschnitte verordnet. Da die Bank milliardenschwere Staatshilfen erhielt, müsse sie ihr Geschäft halbieren und sich künftig auf "weniger risikoträchtige Tätigkeiten konzentrieren". Die Bank muss zudem bis Ende 2011 über ein Bieterverfahren verkauft werden, entschied die Kommission in Brüssel. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sieht darin auch "Möglichkeiten für eine umfassende Umstrukturierung der deutschen Landesbanken.

Die WestLB werde sich künftig auf Kerngeschäftsfelder konzentrieren: Zahlungsverkehr, Mittelstandsgeschäft und Zusammenarbeit mit den Sparkassen sowie die Kreditvergabe an Firmenkunden. Ein Großteil ihrer Beteiligungen muss die Landesbank jedoch abgeben. WestLB-Chef Heinz Hilgert kündigte  unter anderem den Verkauf der Westdeutschen ImmobilienBank, der Readybank und der Weberbank an. Die Standorte Münster, Bielefeld, Köln und Dortmund werden geschlossen. Bis Ende 2010 ist der Abbau von 1350 Vollzeitstellen geplant. Ende 2008 beschäftigte die WestLB nach eigenen Angaben knapp 6000 Mitarbeiter.

Hilgert zufolge liegen die Brüsseler Auflagen "im Rahmen dessen, was wir erwartet haben und was auch anderen Banken auferlegt wurde". Der starke Kern der WestLB bleibe erhalten. Dazu zählte der WestLB-Chef in erster Linie die Kapitalmarktexpertise, die Kompetenz in der Projektfinanzierung und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs.

Die WestLB-Eigentümer, darunter das Land Nordrhein-Westfalen und die Kommunen, bürgen mit einem Risikoschirm von fünf Milliarden Euro für riskante Geschäfte und retteten die Bank im Frühjahr 2008 vor dem Aus. Diese Garantien ermöglichten es der WestLB, faule Wertpapiere im Volumen von 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft auszugliedern.

Wettbewerbskommissarin Kroes betonte, die Überprüfung des Pakets habe ergeben, dass die staatliche Hilfe im Fall WestLB auf das unbedingt notwendige Minimum beschränkt worden sei. Mit den nun verhängten Auflagen werde sichergestellt, dass die potenziellen Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich blieben.

Der Fall WestLB zeige, wie notwendig die tiefgreifende Restrukturierung der Landesbanken sei und trage zu deren Konsolidierung bei, sagte Kroes. Die Bank sei ein Modell für die anderen Landesbanken, über deren Umbau die EU mitzuentscheiden hat. Die Wettbewerbskommissarin kündigte zudem an, die staatlichen Hilfen für die BayernLB eingehend zu prüfen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, die Entscheidung der EU-Kommission werde den Druck nicht nur auf die WestLB, sondern auch auf andere Banken erhöhen. Es müsse zu einer Konsolidierung kommen. Die Bundesregierung verhandelt derzeit zudem mit den Ländern über ein Konzept, wie die Landesbanken mit Garantien des Bundes von den problematischen Wertpapieren befreit werden können.


Ford hofft auf neuen Kapitalschub

Mit 300 Millionen neuen Aktien will der angeschlagene US-Autobauer Ford sein Barvermögen erhöhen. Wie viel die neue Aktie pro Stück kosten soll, ist noch nicht bekannt. Das Unternehmen erhofft sich aber eine Finanzspritze von 1,7 Milliarden Dollar aus der Kapitalerhöhung.

Der verlustreiche US-Autobauer Ford will sich über die Ausgabe von mindestens 300 Millionen neuen Aktien frisches Kapital besorgen. Bei entsprechender Nachfrage könnten weitere 45 Millionen Aktien ausgegeben werden. Das Geld solle unter anderem für Verpflichtungen gegenüber dem Gesundheitsfonds für Betriebsrentner verwendet werden, teilte der Konzern mit. Die Hälfte des Kapitals will der zweitgrößte US-Autobauer in Aktien auszahlen, um das Barvermögen des Konzerns zu schonen.

Zum Ausgabepreis und dem angestrebten Erlös wurden zunächst keine Angaben gemacht. Ford mache auf dem Weg zurück in die Gewinnzone große Fortschritte, sagte Konzernchef Alan Mulally. Die Aktienofferte sei ein weiterer Schritt dazu.  Im nachbörslichen Handel fielen die Aktien von Ford nach der Ankündigung um 4,6 Prozent auf 5,80 US-Dollar. Bei dem Marktpreis würden die neuen Anteilsscheine rund 1,7 Milliarden Dollar in die Kassen von Ford einbringen.

Das Vorhaben bedarf in dieser Woche aber noch der Zustimmung der Anteilseigner. Im Gegensatz zu Chrysler und der Opel-Mutter General Motors hat Ford bisher keine Staatsgelder von der Regierung erhalten.


Stahlproduktion sinkt auf Niveau der 50er-Jahre

Die deutsche Stahlproduktion hat im April den stärksten Einbruch seit 60 Jahren verzeichnet. Im Vergleich zu 2008 sei die Herstellung von Roheisen und Rohstahl um mehr als die Hälfte zurückgegangen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Produktion sank auf das Niveau der 50er-Jahre.

Die deutsche Stahlindustrie hat ihre Produktion im April in Rekordtempo gedrosselt. Die deutschen Hüttenwerke stellten laut Statistischem Bundesamt im April rund 1,1 Millionen Tonnen Roheisen und 1,9 Millionen Tonnen Rohstahl her - so wenig wie zuletzt in den 50er-Jahren. Das waren 56,8 Prozent weniger Roheisen und 53,1 Prozent weniger Rohstahl als noch ein Jahr zuvor. "Das ist der stärkste Rückgang seit Bestehen der Bundesrepublik", sagte ein Statistiker.

In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres wurden damit bundesweit 5,54 Millionen Tonnen Roheisen und 9,16 Millionen Tonnen Rohstahl hergestellt. Gegenüber 2008 sei die Roheisenproduktion damit um 44,9 Prozent und die Rohstahlproduktion um 43,0 Prozent gesunken.

Hintergrund für diesen Rückgang ist die Wirtschaftskrise. Da die wichtigsten Abnehmerbranchen wie der Maschinen- und Anlagenbau sowie die Automobilindustrie wegen der Krise deutlich weniger Aufträge erhalten, brach auch die Nachfrage bei den Stahlherstellern ein. Bei den Branchenführern ThyssenKrupp und Salzgitter sind viele Anlagen sind derzeit nur zur Hälfte ausgelastet. Tausende Stahlarbeiter sind in Kurzarbeit.


Liebling, wir haben den Stresstest geschrumpft

US-Banken haben nach Medienberichten dafür gesorgt, dass die Ergebnisse des "Stresstest" geschönt wurden. Demnach sollen sie mit dem Finanzministerium ausgehandelt haben, dass nicht die volle Höhe ihres Finanzbedarfs genannt wird. Milliarden sollen so aus dem Test getilgt worden sein.

Die Ergebnisse des jüngsten Belastbarkeittests von 19 führenden US-Banken beruhen nach Angaben des "Wall Street Journal" und der "Financial Times" nicht auf soliden Berechnungen, sondern auf einem Geschachere zwischen den Finanzinstituten und Regierungsbeamten.

Danach wurden bei der Prüfung durch die Notenbank (Fed) festgestellte Kapitallücken nach Protesten der betroffenen Banken im Zuge von Verhandlungen "geschrumpft", berichtete die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise.

Darüber hinaus habe die Fed laut Banken- und Regierungsmitarbeitern bei der Berechnung der Kapitalausstattung andere Maßstäbe benutzt als Analysten und Investoren es erwartet hätten. Auch dadurch seien am Ende die Finanzlöcher deutlich kleiner ausgefallen.

Die Ergebnisse des staatlichen "Stresstests" waren am Donnerstag veröffentlicht worden. Demnach benötigen zehn Banken ein zusätzliches Finanzpolster von insgesamt knapp 75 Milliarden Dollar, um auch einer potenziellen weiteren Wirtschaftstalfahrt standhalten zu können.

Die Testergebnisse waren dennoch eher erleichtert aufgenommen worden: Einige Experten hatten mit einem Kapitalbedarf zwischen 100 und 200 Milliarden Dollar gerechnet. Auch die Börsen reagierten am Freitag weltweit ganz überwiegend mit Gewinnen für Finanzwerte, und US- Finanzminister Timothy Geithner hatte die Resultate als "ermutigend" bezeichnet.

Dem "Wall Street Journal" zufolge kamen aber die ursprünglichen Schlussfolgerungen den befürchteten schlechteren Resultaten nahe. Demnach setzte das Tauziehen um die Ergebnisse ein, nachdem die Fed Ende vergangenen Monats die Banken über die vorläufigen Resultate informiert hatte.

Die Spitzenmanager verschiedener Institute, darunter Bank of America, Citigroup und Wells Fargo, hätten geradezu wütend reagiert und der Notenbank Übertreibung vorgeworfen. Bank of America sei "schockiert" gewesen, als es die ursprüngliche Berechnung ihrer Kapitallücke gesehen habe: mehr als 50 Milliarden Dollar. Mindestens die Hälfte der Banken habe sich gegen die Ergebnisse gewehrt und die Fed am Ende in einigen Fällen nachgegeben, in anderen nicht.

Nach den am Donnerstag veröffentlichten Resultaten muss sich Bank of America nun 33,9 Milliarden Dollar frisches Kapital besorgen, also über 15 Milliarden weniger als nach den ursprünglich errechneten Werten. Das Kapitalloch bei Wells Fargo schrumpfte nach Berücksichtigung verschiedener "Faktoren" auf 13,7 Milliarden Dollar, nachdem es zuvor mit 17,3 Milliarden beziffert worden war, schrieb die Zeitung unter Berufung auf ein staatliches Dokument weiter.

Auch Citigroup, SunTrust und Fifth Third Bancorp gehören demnach zu den Banken, die ihren Kapitalbedarf erfolgreich herunterhandelten.

Seit Februar mussten sich 19 US-Großbanken einem sogenannten Stresstest unterziehen.

Teststress für die US-Großbanken


Die Korsaren aus einem zerfallenen Staat

Die Überfälle auf Schiffe kommen nicht von ungefähr: Der Staatszerfall Somalias begünstigt organisierte Kriminalität und Terrorismus. Die Piraterie ist nur ein Symptom - und mit ein paar Fregatten allein schwer zu bekämpfen.

Die Überfälle auf Schiffe kommen nicht von ungefähr: Der Staatszerfall Somalias begünstigt organisierte Kriminalität und Terrorismus. Die Piraterie ist nur ein Symptom dafür - und mit ein paar Fregatten allein schwer zu bekämpfen.

Von Wim Dohrenbusch, ARD-Hörfunkstudio Nairobi

Wenn das Chaos einen Namen hat, dann muss es Somalia heißen. Staatszerfall, Terrorherrschaft von Warlords und Clan-Milizen, radikale Islamisten, eine machtlose Übergangsregierung. Kein Tag vergeht ohne Schießereien oder Bombenanschläge. Und das seit mittlerweile 18 Jahren, seit dem Sturz des letzten Staatschefs Siad Barre. Im Zentrum von Gewalt und Tod steht Mogadischu.

Das Bagdad Afrikas nennt es Mohammed Hurre, der Initiator einer somalischen Friedensinitiative: "Mogadischu ist ein Dschungel, in dem jeder macht, was er will. Die Regierung hat keine Kontrolle. Aufständische operieren aus dem Untergrund. Alle haben Waffen, und die Gewalt eskaliert". Auch die neue, im Januar gewählte Regierung kontrolliert nur einen kleinen Teil des Landes. Den Rest beherrschen Clan-Milizen und radikalislamische Gruppen wie die "Al Shabaab" oder die noch junge "Hisb Al Islam".

Ein Schlaraffenland ist Somalia für diejenigen, die mit kriminellen Machenschaften das große Geld verdienen. Denn in einem Land ohne staatliche Strukturen gibt es keine Gesetze, keine Polizei und natürlich auch keine Küstenwache. Weil es auch keine Jobs in Somalia gibt, wundert es nicht, dass das Geschäft mit der Piraterie seit Jahren boomt.

"Die somalische Küste ist die gefährlichste Wasserstraße der Welt", sagt Pottengal Mukundan, der Chef des Internationalen Schifffahrtsbüros (IMB) mit Sitz in London und Kuala Lumpur. "Die Piraten können machen was sie wollen, und sie kommen fast immer ungeschoren davon."

Mehr als 50 sitzen zwar inzwischen in der kenianischen Hafenstadt Mombasa hinter Gittern, ein knappes Dutzend ist in den USA, Frankreich und Spanien in Untersuchungshaft, aber der Nachschub an jungen Männern, die für ein paar Hundert Dollar so gut wie alles machen, ist unerschöpflich.

Der Kampf der internationalen Gemeinschaft gegen das Freibeutertum vor der ostafrikanischen Küste gleicht dem Wettlauf zwischen Hase und Igel. Kaum mehr als zwei Dutzend Kriegsschiffe - NATO, EU-Operation "Atalanta", Fregatten und Zerstörer aus Russland, China, Indien und Südkorea - müssen ein Revier überwachen, das deutlich größer ist als das Mittelmeer. Das Operationsgebiet der Piraten erstreckt sich vom Golf von Aden nach Westen Richtung Seychellen bis vor die Küste Tansanias im Süden.

Während die versammelte Marine von erfolgreicher Abwehr von Überfällen und Festnahmen berichtet, wartet die Internationale Schifffahrtsbüro mit anderen Zahlen auf: Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Piraten-Angriffe in den letzten Monaten verzehnfacht. Meistens benutzen die Piraten wendige Schnellboote und greifen die Schiffe mit Maschinengewehren und Panzerfäusten an.

Der Kenianer Andrew Mwangura, Sprecher einer Ein-Mann-Organisation namens Seefahrer-Hilfsprogramm, weiß meistens als erster von den Überfällen. Er geht davon aus, dass somalische Clan-Milizen mit Einfluss bis in Regierungskreise an den Entführungen beteiligt sind: "Die Hintermänner der Piraten sind ganz große Haie. Sie operieren von Europa, Amerika oder von der arabischen Halbinsel aus. Sie haben Netzwerke mit internationalen Kontakten, und es sind sehr reiche Leute."

Lösegeldverhandlungen werden telefonisch geführt. Mal wechseln Geldkoffer in Hotels europäischer Hauptstädte die Besitzer, mal werden Säcke voller Banknoten in Schlauchbooten auf hoher See ausgeliefert oder aus Hubschraubern abgeworfen. Annähernd 100 Millionen Dollar Beute haben die Syndikate nach Einschätzung von Experten in den letzten Jahren erpresst.

In Piratennestern wie den somalischen Hafenstädten Harardere, Hobyo, Eyl oder Bosasso werden stattliche Villen gebaut, davor stehen teure Geländewagen. Rund um das Kerngeschäft hat sich eine regelrechte Dienstleistungsindustrie entwickelt. Selbsternannte Vermittler gehören ebenso dazu wie Köche, Boten oder Wachen. Manche der jungen Männer mit ihren Kalaschnikows betrachten das Banditentum sogar als eine Art ausgleichender Gerechtigkeit.

"Wir sind Piraten geworden, weil der Fischfang nichts mehr einbringt. Die großen Schiffe vertreiben den Fisch", sagt ein vermummter und mit über der Brust gekreuzten Patronengurten geschmückter Somali. "Deshalb verlangen wir jetzt Lösegeld als eine Art Steuer, aber wir tun niemandem etwas zuleide."

Mit Robin-Hood-Romantik à la Hollywood - den Reichen nehmen, und den Armen geben - hat das alles jedoch nichts zu tun. Vielmehr sehen Geheimdienstler inzwischen eine ganz andere, viel größere Gefahr. Es gibt offenbar Anhaltspunkte, dass die Piraten mit den radikal-islamischen Milizen zusammenarbeiten. Terrorgruppen hätten damit eine entscheidende Seefront gegen die westlichen Staaten eröffnet, lautet eine CIA-Einschätzung. Die Terroristen wollten die für den Westen lebenswichtigen Handelsverbindungen unterbrechen.

Ein Sprecher der Al Shabaab erklärte neulich, die Piraten "verteidigen die Küste gegen die Feinde Allahs". Schmutziges Geld für den Heiligen Krieg: Osama Bin Laden lässt grüßen.

Angesichts der spektakulären Überfälle auf hoher See ist das Elend an Land fast in Vergessenheit geraten. Immer wieder werden Entwicklungshelfer, Diplomaten, Journalisten oder Ordensschwestern in Somalia Opfer von Entführungen und Anschlägen. Nachdem drei Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen von einer Bombe zerfetzt wurden, hat die Hilfsorganisation ihre Arbeit in Somalia eingestellt.

"Niemand mehr kann hier seine Aufgabe erfüllen", klagt ihr Präsident Christoph Fournier. "Wir erwarten keinen besonderen Schutz. Aber die Kriegsparteien müssen unsere neutrale Position und den humanitären Einsatz respektieren." Drei Millionen Somalier hungern, mehr als 6.000 Menschen sind im vergangenen Jahr ums Leben gekommen.

Ein gemäßigter Islamist als Hoffnungsträger

Die Erkenntnis, dass das Problem der Piraterie nicht mit Kriegsschiffen allein auf hoher See gelöst werden kann, scheint sich langsam auch bei der internationalen Gemeinschaft durchzusetzen. Auf einer Geberkonferenz im April bekam die somalische Regierung Zusagen über mehr als 200 Millionen Dollar. Denn die Seeräuberei sei "ein Symptom der Anarchie und der Unsicherheit auf dem Land“, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Vor allem der gemäßigte Islamist Sheik Scharif Achmed, der seit Jahresbeginn neuer Präsident Somalias ist, darf sich freuen. Ironie der Geschichte: Noch vor zwei Jahren wurde der Mittvierziger von dem Amerikanern dem Umfeld des Al-Kaida-Terror-Netzwerks zugerechnet und war vorübergehend von US-Truppen festgenommen worden.


"Programm ist sehr realpolitisch ausgefallen"

Wirtschafts- und Klimakrise lassen sich laut den Grünen nur gemeinsam lösen. Das Wahlprogramm sei ein Ergebnis der realpolitischen Zeiten, sagte Bremens Umweltsenator Loske im Interview mit tagesschau.de. Ökologie dürfe aber nicht in eine Vehikelrolle gedrängt werden.

tagesschau.de: Schärft das aktuell diskutierte Wahlprogramm das Profil der Grünen?

Reinhard Loske: Das Thema "New Green Deal" ist sicher auf dem Vormarsch. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon spricht davon, sogar der konservative EU-Kommissionspräsident Barroso – und Umweltminister Gabriel nennt es "ökologische Industriepolitik"...

Reinhard Loske ist seit 2007 Bremer Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa. Zuvor saß er für Bündnis 90/Die Grünen neun Jahre im Bundestag. Er konzentrierte sich dabei auf die Umweltpolitik und war jahrelang Fraktionsvize.

Zur Person

tagesschau.de:  Aber ist nicht genau dies das grüne Dilemma? Alle anderen bedienen sich bei Ihnen...

Loske: Aber bei denen folgen auf die hehren Worte keine Taten. Es sind eben nur die Grünen, die die Wirtschaftskrise und die Klimakrise zusammen bringen.

tagesschau.de: Was heißt zusammen bringen?

Loske: Das man mit ökologischem Strukturwandel auch eine Menge von Arbeitsplätzen schaffen kann - und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit erhöht wird. Das ist gut und richtig. Das schärft das grüne Profil.

tagesschau.de: Also Ökologie als reiner Wirtschaftsmotor?

Loske: Das greift zu kurz. Ich warne ausdrücklich davor, das Umweltthema darauf zu reduzieren. Es ist mehr als nur der Innovationsmotor zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Die großen Menschheitskrisen, wie etwa der Klimawandel, müssen ja trotzdem unbedingt bekämpft werden. Das sind existenzielle Krisen. Wenn dabei noch Arbeitsplätze oder neue Exportmöglichkeiten entstehen, soll mir das recht sein. Aber Umweltpolitik darf nicht nur noch als Mittel zum Zweck gesehen werden.

tagesschau.de: Reicht das als Alleinstellungsmerkmal für die Bundestagswahl?

Loske: Die jetzige Fokussierung auf die Wirtschaftspolitik kann schon reichen. Aber eben nur kurzfristig. Wir verabschieden hier ja auch kein Grundsatzprogramm, sondern ein Wahlprogramm. Das ist zwar sehr realpolitisch ausgefallen - aber vielleicht sind das momentan ja auch sehr realpolitische Zeiten.

tagesschau.de: Das klingt nicht so ganz zufrieden.

Loske: Ich hab einfach Sorge, dass jetzt alles verloren geht, dass Ökologie in eine Vehikelrolle gedrängt wird. Die Notwendigkeit den Klimawandel zu bekämpfen, die biologische Artenvielfalt zu erhalten, die Überfischung der Meere zu stoppen - diese Grundsatzthemen müssen einfach unabhängig von der Frage gelöst werden, welchen Beitrag sie zur Konjunkturbelebung leisten.

tagesschau.de: Die heutigen Reden von Jürgen Trittin und Renate Künast klangen da aber anders.

Loske: Sie wissen doch: Wir stehen vor einer Wahl. Da schließt man die Reihen und zieht an einem Strang - und ich ziehe mit.

tagesschau.de: Kann den Grünen das Wahlversprechen "Wir schaffen in vier Jahren eine Million Jobs" nicht eines Tages auf die Füße fallen? Andere Parteien haben damit ja auch nicht so gute Erfahrungen gemacht.

<strong>Loske: </strong>Die Zahlen sind ja nicht aus der Luft gegriffen. Experten, wie Roland Berger oder das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, bestätigen das ja auch. Oder nehmen Sie das von uns auf den Weg gebrachte "Erneuerbare Energien-Gesetz" (EEG). Das hat eine Technologiestimulierung in Gang gesetzt, die jetzt eine ganz breite Wirkung zeigt. Da sind hunderttausende Jobs geschaffen worden.

Loske:  Natürlich ist das Motto "eine Million neue Arbeitsplätze schaffen" eine plakative Zahl. Aber wenn man die verschiedenen Maßnahmen zusammen nimmt - staatliche Investitionen und einen vernünftigen ordnungspolitischen Rahmen - dann halte ich das für durchaus realistisch. Die Vorstellung, die Grünen nehmen jetzt eine Menge Geld in die Hand und schaffen damit eine Million Arbeitsplätze, ist falsch. Der Rahmen muss stimmen.

tagesschau.de: Als Bremer Umweltsenator können Sie ja diesen Rahmen mitbestimmen. Klappt das?

Loske: Wir haben im Bereich der Umwelttechnologien 9000 Jobs geschaffen. Das ist für das kleine Bremen mehr als beachtlich. Da müssen wir jetzt weitermachen. Wir wollen ja den Sprung auf mehr schaffen. Aus meiner politischen Praxis kann ich aber klar sagen: Das ökologische Wirtschaftswunder ist möglich.

tagesschau.de: Auf dem Parteitag ist immer wieder zu hören: "Das Programm ist gut - aber auch ein bisschen langweilig." Fehlen dem Wahlprogramm nicht Highlights, wie sie beispielsweise das Programm von 1998 hatte?

Loske: Die Situation war 1998 tatsächlich eine andere. Damals konnte jeder am Wahlkampstand sagen: "Atomausstieg, Öko-Steuer, erneuerbare Energien Gesetz, modernes Staatsbürgerschaftsrecht, eingetragene Lebenspartnerschaft -  aus diesen fünf Gründen müsst ihr Grüne wählen". Jetzt sind wir in schwierigeren Zeiten. Dieses Mal ist es eigentlich kein Projekt-Wahlkampf, sondern ein Ideen-Wahlkampf.

tagesschau.de: Das klingt kompliziert...

Loske: ... es ist auch komplizierter. Aber ich glaube trotzdem, dass die Menschen unsere Idee "Die Klimakrise und die Wirtschaftskrise müssen gleichzeitig bekämpft werden" verstehen.

tagesschau.de: Ist die Idee "Wirtschaft mit Ökologie zu verknüpfen" auch ein Behelf, um die, zumindest aus Sicht der Wähler, mangelnde Wirtschaftskompetenz der Grünen auszugleichen?

Loske: Tatsächlich schreiben uns die Menschen hauptsächlich im Bereich der Umweltpolitik eine hohe Kompetenz zu. 70 Prozent sind immerhin der Meinung, wir könnten das gut. Bei der Wirtschaftskompetenz sind es niederschmetternde zwei Prozent. Die Verknüpfung der beiden Themen ist natürlich auch strategisch sinnvoll.

Das Interview führte Niels Nagel, tagesschau.de


Wirtschafts- und Klimakrise lassen sich laut den Grünen nur gemeinsam lösen. Das Wahlprogramm sei ein Ergebnis der realpolitischen Zeiten, sagte Bremens Umweltsenator Loske im Interview mit tagesschau.de. Ökologie dürfe aber nicht in eine Vehikelrolle gedrängt werden.

tagesschau.de: Schärft das aktuell diskutierte Wahlprogramm das Profil der Grünen?

Reinhard Loske: Das Thema "New Green Deal" ist sicher auf dem Vormarsch. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon spricht davon, sogar der konservative EU-Kommissionspräsident Barroso – und Umweltminister Gabriel nennt es "ökologische Industriepolitik"...

Zur Person

tagesschau.de:  Aber ist nicht genau dies das grüne Dilemma? Alle anderen bedienen sich bei Ihnen...

Loske: Aber bei denen folgen auf die hehren Worte keine Taten. Es sind eben nur die Grünen, die die Wirtschaftskrise und die Klimakrise zusammen bringen.

tagesschau.de: Was heißt zusammen bringen?

Loske: Das man mit ökologischem Strukturwandel auch eine Menge von Arbeitsplätzen schaffen kann - und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit erhöht wird. Das ist gut und richtig. Das schärft das grüne Profil.

tagesschau.de: Also Ökologie als reiner Wirtschaftsmotor?

Loske: Das greift zu kurz. Ich warne ausdrücklich davor, das Umweltthema darauf zu reduzieren. Es ist mehr als nur der Innovationsmotor zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Die großen Menschheitskrisen, wie etwa der Klimawandel, müssen ja trotzdem unbedingt bekämpft werden. Das sind existenzielle Krisen. Wenn dabei noch Arbeitsplätze oder neue Exportmöglichkeiten entstehen, soll mir das recht sein. Aber Umweltpolitik darf nicht nur noch als Mittel zum Zweck gesehen werden.

tagesschau.de: Reicht das als Alleinstellungsmerkmal für die Bundestagswahl?

Loske: Die jetzige Fokussierung auf die Wirtschaftspolitik kann schon reichen. Aber eben nur kurzfristig. Wir verabschieden hier ja auch kein Grundsatzprogramm, sondern ein Wahlprogramm. Das ist zwar sehr realpolitisch ausgefallen - aber vielleicht sind das momentan ja auch sehr realpolitische Zeiten.

tagesschau.de: Das klingt nicht so ganz zufrieden.

Loske: Ich hab einfach Sorge, dass jetzt alles verloren geht, dass Ökologie in eine Vehikelrolle gedrängt wird. Die Notwendigkeit den Klimawandel zu bekämpfen, die biologische Artenvielfalt zu erhalten, die Überfischung der Meere zu stoppen - diese Grundsatzthemen müssen einfach unabhängig von der Frage gelöst werden, welchen Beitrag sie zur Konjunkturbelebung leisten.

tagesschau.de: Die heutigen Reden von Jürgen Trittin und Renate Künast klangen da aber anders.

Loske: Sie wissen doch: Wir stehen vor einer Wahl. Da schließt man die Reihen und zieht an einem Strang - und ich ziehe mit.

tagesschau.de: Kann den Grünen das Wahlversprechen "Wir schaffen in vier Jahren eine Million Jobs" nicht eines Tages auf die Füße fallen? Andere Parteien haben damit ja auch nicht so gute Erfahrungen gemacht.

<strong>Loske: </strong>Die Zahlen sind ja nicht aus der Luft gegriffen. Experten, wie Roland Berger oder das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, bestätigen das ja auch. Oder nehmen Sie das von uns auf den Weg gebrachte "Erneuerbare Energien-Gesetz" (EEG). Das hat eine Technologiestimulierung in Gang gesetzt, die jetzt eine ganz breite Wirkung zeigt. Da sind hunderttausende Jobs geschaffen worden.

Loske:  Natürlich ist das Motto "eine Million neue Arbeitsplätze schaffen" eine plakative Zahl. Aber wenn man die verschiedenen Maßnahmen zusammen nimmt - staatliche Investitionen und einen vernünftigen ordnungspolitischen Rahmen - dann halte ich das für durchaus realistisch. Die Vorstellung, die Grünen nehmen jetzt eine Menge Geld in die Hand und schaffen damit eine Million Arbeitsplätze, ist falsch. Der Rahmen muss stimmen.

tagesschau.de: Als Bremer Umweltsenator können Sie ja diesen Rahmen mitbestimmen. Klappt das?

Loske: Wir haben im Bereich der Umwelttechnologien 9000 Jobs geschaffen. Das ist für das kleine Bremen mehr als beachtlich. Da müssen wir jetzt weitermachen. Wir wollen ja den Sprung auf mehr schaffen. Aus meiner politischen Praxis kann ich aber klar sagen: Das ökologische Wirtschaftswunder ist möglich.

tagesschau.de: Auf dem Parteitag ist immer wieder zu hören: "Das Programm ist gut - aber auch ein bisschen langweilig." Fehlen dem Wahlprogramm nicht Highlights, wie sie beispielsweise das Programm von 1998 hatte?

Loske: Die Situation war 1998 tatsächlich eine andere. Damals konnte jeder am Wahlkampstand sagen: "Atomausstieg, Öko-Steuer, erneuerbare Energien Gesetz, modernes Staatsbürgerschaftsrecht, eingetragene Lebenspartnerschaft -  aus diesen fünf Gründen müsst ihr Grüne wählen". Jetzt sind wir in schwierigeren Zeiten. Dieses Mal ist es eigentlich kein Projekt-Wahlkampf, sondern ein Ideen-Wahlkampf.

tagesschau.de: Das klingt kompliziert...

Loske: ... es ist auch komplizierter. Aber ich glaube trotzdem, dass die Menschen unsere Idee "Die Klimakrise und die Wirtschaftskrise müssen gleichzeitig bekämpft werden" verstehen.

tagesschau.de: Ist die Idee "Wirtschaft mit Ökologie zu verknüpfen" auch ein Behelf, um die, zumindest aus Sicht der Wähler, mangelnde Wirtschaftskompetenz der Grünen auszugleichen?

Loske: Tatsächlich schreiben uns die Menschen hauptsächlich im Bereich der Umweltpolitik eine hohe Kompetenz zu. 70 Prozent sind immerhin der Meinung, wir könnten das gut. Bei der Wirtschaftskompetenz sind es niederschmetternde zwei Prozent. Die Verknüpfung der beiden Themen ist natürlich auch strategisch sinnvoll.

Das Interview führte Niel Nagel, tagesschau.de


Ohrfeige für Orakel von Omaha

Die Finanzkrise macht auch vor der Firma des legendären Investors Buffett nicht halt: Sie machte im ersten Quartal 1,5 Milliarden US-Dollar Minus. Das gab es zuletzt nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Buffett gilt als reichster Mann der Welt.

Die Wirtschaftskrise hat dem erfolgsverwöhnten US-Investor Warren Buffett einen ungewohnten Tiefschlag versetzt. Erstmals seit der Krise nach den Terroranschlägen von 2001 verbuchte Buffetts Holding Berkshire Hathaway im ersten Quartal einen Verlust: Dieses Mal waren es 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Mrd Euro). Ein Jahr zuvor hatte unter dem Strich noch ein Gewinn von 940 Millionen Dollar gestanden.

Der Buchwert je Aktie fiel im ersten Quartal um weitere sechs Prozent - für Experten ist dies eine beliebte Messgröße der Wertentwicklung der Holding mit fast 80 Tochterfirmen. Auf das Ergebnis drückten die vielfach gesunkenen Aktienkurse der Beteiligungen - Berkshire hält auch große Aktienpakete von Giganten wie Coca-Cola und American Express. Hinzu kamen hohe Verluste mit speziellen Wertpapieren zur Versicherung bei Ausfällen von Unternehmensanleihen (Credit Default Swaps).

Der legendäre 78-Jährige Investor ist für unzählige Anleger in Amerika und aller Welt eine Kultfigur. Sie nennen ihn "Orakel von Omaha". Viele Aktionäre machte er reich. Allerdings brach die Berkshire-Aktie 2008 um fast ein Drittel ein.

Buffett hat fast sein gesamtes Vermögen der Stiftung von Microsoft-Grüner Bill Gates und dessen Frau Melinda zugesagt. Die Organisation widmet sich weltweit dem Kampf gegen Ungleichheit, Armut und Krankheiten wie Aids.


Vier Partner für mehr Unabhängigkeit

Neue Pipelines, neue Lieferanten, eine neue Seidenstraße: Die EU sucht nach Wegen, um in Sachen Energie unabhängiger von Russland zu werden. Mit Ägypten, der Türkei, Georgien und Aserbaidschan einigte sich die EU bereits. Nun gilt die Aufmerksamkeit Turkmenistan.

Von einem Süd-Korridor, einer neuen Seidenstraße, ist die Rede in der Deklaration, die die EU und Vertreter Aserbaidschans, Ägyptens, Georgiens und der Türkei feierlich in Prag unterzeichneten. Das klingt poetisch, hat aber einer handfesten prosaischen Hintergrund. Es geht einmal mehr um die Energiesicherheit Europas - um eine stärkere und vor allem direktere Zusammenarbeit mit den Gas-Exporteuren und Transitländern am Kaspischen und am Schwarzen Meer.

Die Gründe für ein solches Engagement lägen auf der Hand, erklärte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und erinnerte an die negativen Schlagzeilen der vergangenen Monate. "Wir haben Preisexplosionen gesehen, Streit zwischen Unternehmen und Pipeline-Unfälle, die zu Lieferunterbrechungen geführt haben", sagte er.

Die EU setzt deshalb alles daran, die Energieversorgung zu diversifizieren. Neue Pipeline- und Förderprojekte sollen künftig sicherstellen, dass es keine Engpässe mehr bei den Lieferungen in die Union gibt. Eine besondere Rolle in diesem Konzept spielt das EU-Pipeline-Projekt Nabucco: eine Gas-Röhre, die die an Energiequellen reiche Region am Kaspischen Meer mit der Türkei und Europa verbinden soll. Das Projekt soll stärker als bisher vorangetrieben werden.

Die Nabucco-Pipeline

Noch gibt es viele Hindernisse. Es ist unklar, woher das Gas kommen soll, mit dem die Pipeline ausgelastet wird. Und auch mit der Türkei als Transitpartner gibt es noch Verhandlungsbedarf. Barroso gab sich aber optimistisch. "Wir sind uns alle einig, die EU und die Türkei, dass wir die Verhandlungen über Nabucco so schnell wie möglich zu einem Abschluss bringen werden", sagte er. Barroso kündigte an, dass der Vertrag bis Ende Juni in der Türkei unterschrieben werde und bekräftigte: "Wir werden alle wichtigen Schritte unternehmen, um das Projekt umzusetzen".

Eine wichtige Rolle als möglicher Gas-Lieferant könnte Turkmenistan spielen. Das bislang sehr abgeschottete, autoritär geführte Land in Zentralasien war auf dem Gipfel vertreten, konnte sich aber wie auch Kasachstan und Usbekistan nicht durchringen, die Deklaration zu unterzeichnen.

Barroso sieht die EU aber auch hier auf einem guten Weg. Mit Blick auf Turkmenistan sei viel erreicht worden. Es gebe das Abkommen mit dem deutschen Unternehmen RWE und eine internationale Ausschreibung zu einigen Initiativen auf dem Energiesektor. "Es ist ein Arbeitsprozess und ich schätze sehr die offenen Bemerkungen und die konstruktive Haltung, die die Vertreter Turkmenistans hier gezeigt haben", sagte Barroso. Turkmenistan könnte wirtschaftlich von einer Erweiterung seines Marktes profitieren. Bislang ist Russland wichtigster Partner.

Die russische Regierung sieht das neue EU-Engagement in Zentralasien nicht zuletzt deshalb kritisch. Vize-Energieminister Anatoli Janowski war in Prag als Beobachter dabei. Er sieht Deklarationen wie die nun unterzeichnete skeptisch. "Diese Themen werden unnötig politisiert", sagte er. "Besser wäre es, es würden sich diejenigen damit beschäftigen, die es angeht." Er verwies dabei auf die Firmen, die für Förderung und Transport zuständig sind. "Sie haben das nötige Wissen, sie haben seit langem Beziehungen und nur sie können den Wert und die Effektivität der einzelnen Projekte einschätzen", sagte Janowski.

Nabucco ist in den Augen der Russen ein wenig attraktives Geschäft - Auch und vor allem, weil die Pipeline an Russland vorbeiführt und in Konkurrenz zu einem russischen Projekt steht: der Süd-Linie "South Stream". Bislang hat Russland noch die Nase vorn im Wettbewerb um die Gas-Reserven. Europa will aber aufholen. Dazu müssten sich die einzelnen EU-Staaten aber entscheiden, ihre ganz eigenen nationalen Energiepolitiken aufzugeben.

EU schließt Abkommen mit Gas-Lieferländern


Warum Tschechiens Chaos auch sein Gutes hat

Karel Schwarzenberg hat genau das, was man in der Politik oft vermisst: Humor und Selbstironie. "Den Sprengstoff unter unserem Hintern", meint der gerade aus dem Amt geschiedene tschechische Außenminister, "produzieren wir immer selbst."

Tatsächlich könnte sich kein Kabarettist ausdenken, was sich in Tschechien in den vergangenen Wochen abgespielt hat. Da wurde der Premier und amtierende EU-Ratspräsident mit einem Misstrauensvotum gestürzt, dessen Erfolg diejenigen am wenigsten wollten, die es lanciert haben. Die tschechischen Sozialdemokraten standen danach förmlich unter Schock. Ihr Motto: "Wir wollten doch nur spielen ..."

Der EU-Kritiker im Präsidentenpalais freut sich

Die Folgen waren eine ruinierte EU-Ratspräsidentschaft, ein totgesagter Lissabon-Vertrag, ein triumphierender EU-Schreck auf der Prager Burg, Neuwahlen im Oktober und bis dahin ein mausgraues Beamtenkabinett. Eine beeindruckende Bilanz, wenn man bedenkt, dass das alles nicht wirklich ernst gemeint war. Aber Absurdistan wäre nicht Absurdistan, hätte das alles nicht auch sein Gutes.

Das Chaos war schließlich so groß, dass den beiden maßgeblichen Parteien im Land - Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten - nur der Schulterschluss blieb. Nachdem es nicht einmal einen Plan A gegeben hatte, lautete Plan C: Den Image-Schaden für Tschechien begrenzen, den Lissabon-Vertrag retten und den selbst ernannten EU-Dissidenten, Präsident Vaclav Klaus, in die Schranken weisen.

Und das ist gelungen. Nach dem Votum für den Lissabon-Vertrag im tschechischen Senat kann nicht nur Tschechien aufatmen, sondern ganz Europa. Der Reformvertrag hat damit eine wichtige Hürde genommen. Jetzt hofft man in Brüssel und andernorts, dass das Prager Ja auch die Iren auf dem Weg Richtung Lissabon beflügeln könnte.

Vor allem aber war die Entscheidung des Senats eine schallende Ohrfeige für Europas schärfsten Kritiker, den erbitterten Lissabon-Gegner Klaus. Wenn er den politischen Eliten seines Landes nun ein historisches Versagen vorwirft, dann zeigt das zweierlei: Klaus selbst ist der lebende Beweis für die These, die postkommunistischen Staaten seien Demokratien ohne Demokraten. Ein Parlamentsvotum zu akzeptieren, ist seine Sache nicht.

Zum zweiten offenbart sich nun, dass Klaus an Rückhalt verliert. Die einst von ihm begründete Partei der Bürgerdemokraten hat sich von ihm abgewandt und sich für den pragmatischen Kurs von Mirek Topolanek entschieden. So paradox es klingen mag: Der gestürzte Premier ist der neue starke Mann an der Moldau.

Ein gutes Signal für Europa. Und wenn die Tschechen demnächst wieder einmal Sprengstoff produzieren, ist es nur noch halb so schlimm. Ihre Ratspräsidentschaft ist bald vorbei. Und an Klaus allein wird der Lissabon-Vertrag schon nicht scheitern. Spätestens wenn die Iren zustimmen, will auch Klaus unterschreiben. Dass ein Nationalist wie er diese Entscheidung vom Votum eines anderen Landes abhängig macht, das sagt eigentlich alles.

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder und nicht die der Redaktion.

Redaktioneller Hinweis


Nur jeder Zweite wird zu Europawahl gehen

Das Interesse an der Europawahl ist bescheiden, die Beteiligung dürfte wieder um die 50 Prozent liegen. Dabei gibt es bei der Wertschätzung für die EU durchaus eine Trendwende: Erstmals sehen mehr Deutsche Vor- als Nachteile.

Der wichtigste bundesweite Stimmungstest vor der Bundestagswahl steht bereits in vier Wochen an: die Europawahl am 7. Juni. Dabei zeichnet sich nach unseren Befragungen ab, dass wohl erneut nur weniger als die Hälfte der Wahlbeteiligten die Stimme abgeben wird. Verglichen mit Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen erachten die Deutschen die Europawahlen als die unwichtigsten.

Obwohl mehr als drei Viertel der Gesetze, die Deutschland betreffen, auf europäischer Ebene verabschiedet werden, sind mit 54 Prozent nur knapp die Hälfte der Befragten der Ansicht, dass das Europäische Parlament wichtig sei.

Wahl am 7. Juni lässt keine Rückschlüsse zu

Vor allem das unterschiedliche Interesse an dieser Wahl in den unterschiedlichen politischen Lagern führt dazu, dass das Ergebnis am 7. Juni nicht einfach die bundespolitische Stimmung widerspiegeln wird. Erste Hinweise darauf ergibt unsere Europa-Sonntagsfrage, bei der die Union immerhin auf 37 Prozent käme und damit deutlich stärker wäre als derzeit im Bund. Bundesweit gerechnet entfielen dabei auf die CSU sechs Prozent, so dass sich die Partei wohl eher geringe Sorgen machen muss, die Fünf-Prozent-Hürde zu reißen.

ARD-DeutschlandTrend, Teil I: Schwarz-Gelb verliert

Die SPD kommt auf 28 Prozent und die Grünen sind mit zwölf Prozent drittstärkste Partei. FDP und Linke sind mit zehn beziehungsweise acht Prozent bei der Europawahlfrage deutlich schwächer.

Dass dies aber, wie immer bei Sonntagsfragen, nicht mehr als eine Momentaufnahme sein kann, zeigt schon die Tatsache, dass trotz der bereits in vier Wochen bevorstehenden Wahl nur ganze 28 Prozent derer, die daran teilnehmen wollen, angeben, sie seien sich ihrer Wahlentscheidung bereits jetzt "sehr sicher".

Bedeutung der EU wächst in der Wahrnehmung

Das geringe Interesse an der Europawahl steht allerdings im Widerspruch zur deutlich gewachsenen Wertschätzung für die Europäische Union. Erstmals seit zehn Jahren gibt es mehr Befragte, die in der deutschen EU-Mitgliedschaft Vorteile sehen, als Befragte, die darin Nachteile sehen.

Auch wenn die Zahlen auf geringem Niveau sind, deutet sich hier doch eine Trendwende an. 24 Prozent der Befragten sehen Vorteile in der EU-Mitgliedschaft, 20 Prozent Nachteile, 53 Prozent glauben, dass sich beides die Waage hält. Bei genauerem Hinsehen fällt schnell auf, was sich verändert hat. Noch vor fünf Jahren bei der großen Osterweiterung der EU löste die Öffnung der Grenzen bei den Deutschen Ängste aus und verstärkte die Skepsis gegenüber der EU. In der Krise nun sind 74 Prozent der Ansicht, die EU helfe "unsere Interessen auch gegenüber anderen Weltregionen besser zu vertreten".

Und - angesichts der Stimmung vor fünf Jahren erstaunlich - 64 Prozent glauben, dass wir "durch die EU in Europa sicherer leben". Auf der anderen Seite steht klare Kritik: 63 Prozent sind der Ansicht, "die EU mischt sich in zu viele Dinge ein". Und 60 Prozent geben offen zu: "Ich blicke nicht durch, wie die EU in Brüssel funktioniert".

<br/>Bei aller Skepsis wird klar: Angesichts der weltweiten Krise wissen immer mehr Deutsche den Verbund der europäischen Länder zu schätzen und vertrauen darauf, dass Deutschland in der Gemeinschaft stärker ist. Gleichzeitig können sie die politische Aufgabe klar benennen: Die EU muss transparenter und demokratischer werden.

Alles zur politischen Stimmung in Deutschland können Sie im ersten Teil des aktuellen ARD-DeutschlandTrends lesen.

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
 Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl / Randomstichprobe
 Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews
 Fallzahl: 1000 Befragte
 Erhebungszeitraum: 4. und 5. Mai 2009
 Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte
 Sonntagsfrage/Bundestags- und Europawahl: 1500 Befragte
 Erhebungszeitraum: 4. bis 6. Mai 2009
 Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte

Untersuchungsanlage DeutschlandTrend


Heftige Kämpfe zwischen Armee und Rebellen

Im Tschad sind bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen mehr als 140 Menschen getötet worden. Die Rebellenkämpfer waren Anfang der Woche aus dem benachbarten Sudan ins Land gekommen. Die Kämpfe beeinträchtigen auch die Hilfe für Flüchtlinge aus Darfur.

Bei schweren Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen sind im Tschad mehr als 140 Menschen getötet worden. Die Gefechte fanden nach Angaben der Konfliktparteien etwa hundert Kilometer südlich der Stadt Abéché im Osten des Landes statt. Über den Hergang gab es jedoch unterschiedliche Angaben: Ein Fernsehsender berichtete unter Berufung auf Regierungangaben, 60 Fahrzeuge der Rebellen seien "neutralisiert" worden. Die Rebellen wiesen dies zurück. Sie sprachen von "mehreren Dutzend Toten und Verletzte" auf Armeeseite.

Bereits gestern war es nahe der Stadt Am-Deressa zu Auseinandersetzungen gekommen, bei denen laut Armee 125 Rebellen und 21 Soldaten getötet wurden. 152 Aufständische seien gefangengenommen worden.

USA, EU und AU verurteilen Rebellen-Einmarsch

Nach den USA verurteilten auch die EU und die Afrikanische Union die Offensive der Rebellen. EU-Chefdiplomat Javier Solana forderte die Aufständischen zu Gewaltverzicht und Verhandlungen mit der tschadischen Regierung auf.

Hilfe für Flüchtlinge aus Darfur beeinträchtigt

Wegen der Auseinandersetzungen brachten mehrere Hilfsorganisationen Mitarbeiter in Sicherheit, die in dem Grenzgebiet zwischen Sudan und Zentralafrikanischer Republik rund 450.000 Flüchtlinge betreuen. Das Welternährungsprogramm (WFP) musste die Nahrungsmittellieferungen in eines von zwölf UN-Flüchtlingslagern einstellen. Auch die Versorgung mehrerer Regionen im Ost-Tschad aus der Luft wurde unterbrochen. Das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) kündigte hingegen trotz der "unberechenbaren Sicherheitslage" die Fortsetzung seiner Arbeit an.

Die Aufständischen wollen nach eigenen Angaben ihren Vormarsch auf die Landeshauptstadt N'Djamena fortsetzen. Bereits im Februar hatten dort Rebellen versucht, Präsident Idriss Deby zu stürzen. Dass sie den Sudan und dabei auch die Krisenprovinz Darfur als Rückzugsort nutzen, sorgt seit Jahren für Spannungen zwischen beiden Ländern. Mit den erneuten Kämpfen dürfte auch ein Abkommen hinfällig sein, das der Sudan und der Tschad vergangenen Sonntag in Katar geschlossen hatten. Beide Seiten verpflichteten sich darin, keine Rebellengruppen auf dem eigenen Territorium mehr zu unterstützen.


Fannie Mae bittet um weitere 19 Milliarden Dollar

Und schon wieder soll die US-Regierung zuschießen: Der taumelnde US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae benötigt nach eigenen Angaben zusätzliche Staatshilfen in Höhe von 19 Milliarden Dollar. Im ersten Quartal 2009 machte das Unternehmen 23,2 Milliarden Dollar Verlust.

Der taumelnde US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae benötigt nach eigenen Angaben zusätzliche Staatshilfen von 19 Milliarden Dollar. Das Unternehmen teilte zugleich mit, dass im ersten Quartal 2009 ein Verlust von 23,2 Milliarden Dollar angefallen sei.

Die Hypothekenbank musste im vergangenen Jahr einen Rekordverlust von 50 Milliarden Dollar verbuchen und erhielt dafür in mehreren Tranchen 45 Milliarden Dollar Staatshilfe.

Fannie Mae und das Schwesterinstitut Freddie Mac stehen hinter der Hälfte aller US-Hypotheken. Ihre Schieflage hatte im vergangenen Sommer daher Schockwellen in der ganzen US-Wirtschaft und dadurch die weltweite Finanzkrise ausgelöst. Die US-Regierung hatte im September die Kontrolle über beide Institute übernommen, um einen völligen Zusammenbruch zu verhindern.

29 Milliarden Dollar Verlust für Fannie Mae

Fannie Mae und Freddie Mac verstaatlicht


Ex-Flowers-Partner steigt aus HRE aus

Der US-Investor Grove International Partners hat seinen Fünf-Prozent-Anteil an der Hypo Real Estate verkauft. Laut Nachrichtenagentur Reuters soll der Ex-Partner des US-Investors Flowers seine Aktien dem Bund übertragen - und damit rund 94 Prozent Verlust gemacht haben.

Der US-Investor Grove ist bei der maroden Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) ausgestiegen. Das teilte die HRE mit. Grove International Partners, ein auf den Immobiliensektor fokussierter Investor, hatte zuletzt noch mehr als fünf Prozent an der Hypo Real Estate gehalten. Grove war 2008 zusammen mit dem verbündeten US-Investor J.C. Flowers bei der HRE eingestiegen, als es dem früheren Dax-Konzern noch besser ging.

Auch Grove hat verkauft: Die HRE befindet sich knapp zur Hälfte in Staatsbesitz.

Eine Person aus dem Umfeld der Hypo Real Estate sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Grove dürfte an den Bund verkauft haben, der zuletzt je HRE-Aktie 1,39 Euro geboten hatte. Grove hätte damit gegenüber dem Einstiegskurs von 22,50 Euro rund 94 Prozent verloren.

Der Bund hatte mitgeteilt, er verfüge inzwischen über 47,31 Prozent der HRE-Anteile. Durch eine Kapitalerhöhung und ein anschließendes Squeeze-Out will er die verbliebenen Aktionären aus der HRE drängen. Ohne die Milliardengarantien des Bundes wäre die HRE bereits zusammengebrochen. Im ersten Quartal schrieb sie vor Steuern einen Verlust von 406 Millionen Euro nach einem Gewinn von 190 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Unter dem Strich stand zwischen Januar und März ein Verlust von 382 Millionen Euro.

Übernahmeangebot an HRE-Aktionäre ausgelaufen

Das Angebot des Bundes an die HRE-Aktionäre ist ausgelaufen – noch ist unklar, wie viele es genau abgelehnt haben.

Enteignung eher unwahrscheinlich


Kleiner Hoffnungsschimmer für die deutschen Exporteure

Die Zahlen der Statistiker sind nicht mehr ganz so düster: Die deutschen Ausfuhren sind im März 2009 im Jahresvergleich nicht so stark gesunken wie in den ersten Monaten des Jahres und konnten gegenüber Februar sogar leicht zulegen. Ähnlich sah es bei den Einfuhren aus.

Erstmals seit September haben deutsche Firmen im März wieder mehr exportiert als im Vormonat. Zwar sank der Wert der ausgeführten Waren gegenüber dem März 2008 um 15,8 Prozent. Dieser Rückgang habe sich aber verlangsamt, teilte das Statische Bundesamt mit. Im Vergleich zum Februar 2009 stiegen die Ausfuhren um 0,7 Prozent.

Im Januar und Februar hatten die Statistiker im Jahresvergleich noch einen Rückgang um je rund 23 Prozent verzeichnet - es waren die beiden stärksten Einbrüche seit Beginn der Aufzeichnungen 1950.

Ähnlich entwickelten sich auch die Importe: Die Einfuhren sanken im März zwar um 11,6 Prozent, lagen aber 0,8 Prozent über dem Februar-Wert. Insgesamt wurden im März Waren im Wert von 59,0 Milliarden Euro eingeführt; der Wert der Exporte lag bei 70,3 Milliarden.


EU-Millionen für Tschads Militärregime

Viel Lob hat die EU für die EUFOR-Mission zum Schutz der Flüchtlinge in Darfur bekommen. Der Preis dafür ist hoch: 311 Millionen Euro wird Brüssel bis 2013 an die Militärdiktatur im Tschad überweisen. Das Regime Debry ist für Korruption und Brutalität bekannt.

Von Martin Durm, ARD-Hörfunkstudio Straßburg

Die Militärmission ist beendet, die Zelte sind abgeschlagen und in Brüssel hat eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Solana kürzlich erklärt, der Einsatz sei sehr erfolgreich verlaufen. Eine derartige  Bilanz war zu erwarten.

Der Einsatz von 3700 europäischen Soldaten aus 18 Nationen war schließlich der größte, den die Europäische Union je organisierte. Offizieller Auftrag: Schutz der Flüchtlingslager im Grenzgebiet zu Darfur und Schutz der internationalen Hilfsorganisationen.

Inoffiziell ging es der EU aber auch darum, sich in Afrika als globaler Krisenbewältiger zu profilieren. Ein Scheitern wäre da ausgeschlossen gewesen: "Es ist uns ja darum gegangen, an der Grenze zu Darfur für den Schutz der Flüchtlinge zu sorgen", sagt Karl von Wogau, der sicherheitspolitische Experte der CDU im Europäischen Parlament. „Ich glaube, das ist uns gut gelungen."

Von Wogau hatte selbst die europäische Truppe in diesem trockenen, ausgebluteten Landstrich besucht und von den Generälen vor Ort versichert bekommen, alles sei unter Kontrolle. Die Zufriedenheit der EU mit sich und ihrer afrikanischen Krisenmission hat allerdings ihren Preis: 311 Millionen Euro Entwicklungshilfe wird Brüssel bis 2013 in den Tschad überweisen.

Der Vertrag wurde kurz vor dem Beginn der EUFOR-Mission unterzeichnet. Das Geld fließt nun direkt in die Kassen des Militärregimes unter Machthaber Idriss Deby. "Generell sehen wir viele afrikanische Länder als unsere Partner an", sagt John Clancy, der Sprecher des EU-Kommissars. "Wir wollen unsere afrikanischen Partner dabei unterstützen, für good governance - gute Regierungsstrukturen und Stabilität - zu sorgen."

Gegen eine finanzielle Stabilisierung seines autoritären Regimes hat Idriss Deby sicher nichts einzuwenden. Aus seiner Sicht dürften die 311 Millionen Euro aus Brüssel das Entgelt dafür sein, dass er nach langem Zögern dem europäischen Militäreinsatz seine Zustimmung gab.

Tschad hat alles außer "Good Governance"

Seitdem sich Idriss Deby 1990 gewaltsam ins Präsidentenamt putschte, durchlebt er die üblichen Höhen und Tiefen afrikanischer Diktatoren: Es gibt ein Dutzend Rebellengruppen und Nachbarländer, die seinen Umsturz betreiben. Es gibt Wahlfälschung, Korruption, die Brutalität der Armee  und den gesichtslosen Schrecken, den der allgegenwärtige Geheimdienst verbreitet.

Nur eines gibt es sicher nicht im Tschad unter Idriss Deby. Good governance  - oder das, was der Sprecher des EU-Entwicklungskommissars darunter versteht: "Es muss ein bestimmter Grad von demokratischer Praxis vorhanden sein", sagt John Clancy. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass die Europäische Union Entwicklungshilfe gewährt."

Wenn es so wäre, dann dürfte die EU keinen einzigen Euro an das Deby-Regime überweisen. Dessen Menschenrechtsbilanz ist so verheerend, die Staatskorruption so abgrundtief, dass die Bundesrepublik Deutschland die Entwicklungshilfe eingestellt hat. Geld aus Berlin ist in den letzten Jahren ohnehin nur unmittelbar in Hilfsprojekte geflossen, um es dem Zugriff des korrupten Machtapparats zu entziehen.

EU als Sponsor eines diskreditierten Regimes

Brüssel nimmt es damit offenbar nicht so genau. Entwicklungskommissar Michel unterzeichnete den 311-Millionen Euro-Vertrag gemeinsam mit dem tschadischen Außenminister und machte sich damit zum Sponsor eines diskreditierten Regimes.

Afrika-Experten wie die Freiburger Politikwissenschaftlerin Helge Dickow verweisen darauf, dass die Weltbank äußerst schlechte Erfahrungen mit Debys Kreditwürdigkeit machte: Die Weltbank gewährte ihm vor wenigen Jahren einen hohen Kredit, um Ölvorkommen im Süden des Landes zu fördern.

"Dieser Kredit war an bestimmte Auflagen gebunden: Die Erdöl-Millionen sollten für soziale Projekte und Armutsbekämpfung ausgegeben werden", sagt Dickow. "Deby kündigte aber diesen Kredit 2005 einseitig auf. Und er kauft Waffen dafür. Er baut auch die Infrastruktur etwas aus. Aber das kann auch im Zusammenhang mit Rebellenbekämpfung gesehen werden. Denn: Je besser die Straßen, umso schneller kann er den Rebellen, die aus dem Sudan kommen, entgegeneilen, um sie von der Hauptstadt fern zu halten."

Ein Land sich selbst und Deby überlassen

Die Hauptstadt N'djamena ist eine der ärmsten Städte der Welt. Nachts liegt N'djamena in völligem Dunkel, weil die Stromversorgung nur dafür ausreicht, das Regierungsviertel und die Militäranlagen hell zu beleuchten. Mit dem Weltbank-Kredit hat Deby seinerzeit moderne Kampfhubschrauber gekauft. Sie stehen nun auf Militärbasen rund um die Hauptstadt.

Tschads Diktator ist in der Hauptstadt allgegenwärtig: Sprüche auf Hauswänden und Transparenten verkünden seine Wohltaten, und auf dem zentralen Markt plärren die Radiorekorder sein Loblied: "Unser Präsident Deby wird hier besungen", sagt ein Verkäufer und schaut nervös nach links und nach rechts, ob jemand zuhört. Wir lieben ihn", sagt er dann, "wir lieben unseren Präsidenten."

Der Präsident hat allerdings seit seinem Putsch nicht viel getan, um  seinem Volk das Leben leichter zu machen. Auf der Armutsliste der Vereinten Nationen steht das Land auf Platz 171 – 177 Länder stehen dort insgesamt. Die Analphabetenquote liegt bei fast 50 Prozent, große Landesteile sind sich selbst – und Wegelagerern – überlassen.

Bis zum Jahr 2013 kann Idriss Deby nun aber mit europäischem Geldsegen rechnen. Die 311 Millionen Euro Entwicklungshilfe aus Brüssel sollen laut Vertrag in die Infrastruktur und den Aufbau des tschadischen Rechts- und Justizsystems fließen.

Im Lande Idriss Debys wäre das allerdings etwas ganz Neues: "Deby verfolgt Oppositionelle. "Der wichtigste Oppositionelle Ibny Ouma wurde im Frühjahr 2008 zusammen mit anderen Oppositionsführern verhaftet", so die Politikwissenschaftlerin Dickow. "Ibny Ouma ist seitdem verschollen. Nach den Aussagen einer Untersuchungskommission ist er ein paar Tage nach seiner Verhaftung gestorben oder umgebracht worden. Das kommt letztendlich auf das selbe hinaus."

Von solchen Tatsachen lässt man sich bei der Brüsseler EU-Kommission aber nicht beirren: "Wir haben die Möglichkeit, die Gelder zu kontrollieren", sagt John Clancy. "Wir tun, was in unserer Macht steht, um die Verwendung der Mittel zu überprüfen. Schließlich geht es da ja um das Geld der europäischen Steuerzahler. "


Stiller Widerstand am Stechlin-See

Neuglobsow: Das "Heldendorf" der DDR

Die Kommunalwahl am 7. Mai 1989 leitete den letzten Akt der DDR ein. So dreist wurden die Ergebnisse gefälscht, dass der Betrug nicht zu kaschieren war. Die Bürger wehrten sich gegen die ihnen zugedachte Rolle als Stimmvieh - zum Beispiel in Neuglobsow.

Am 7. Mai vor genau 20 Jahren wurden in der DDR das letzte Mal die Kommunalvertreter gewählt. Das ging eigentlich so vonstatten: Die SED erstellte Listen mit ihnen genehmen Kandidaten der sogenannten "Nationalen Front" - also Vertretern aller Parteien und Massenorganisationen. Vom Bürger wurde erwartet, dass er am Wahltag diese Liste nahm, sie faltete und in die Urne steckte.

Natürlich ohne dabei die formal aufgestellte Wahlkabine zu benutzen. Wer anders wählte, dessen Stimme wurde für das stets traumhafte Wahlergebnis einfach ignoriert. So war es überall in der DDR. Überall - nein, nicht überall. Der kleine Ort Neuglobsow leistete im letzten Jahr der DDR Widerstand.

Wie in Neuglobsow die DDR-Kommunalwahl scheiterte

Neuglobsow: Das "Heldendorf" der DDR


US-Großbanken brauchen noch einmal 75 Milliarden Dollar

Zehn der größten US-Banken brauchen 75 Milliarden Dollar zusätzliches Kapital, um ihr Risikopolster zu stärken. Das ist Ergebnis einer staatlichen Belastungsprüfung, mit der Washington die 19 größten amerikanischen Geldinstitute überprüft hat. Die Regierung nannte die Zahlen ermutigend.

Zehn große US-Banken brauchen nach Einschätzung der US-Regierung zusätzliches Kapital in Höhe von 74,6 Milliarden Dollar. Das ist das Ergebnis des Belastungstests ("Stresstest"), mit dem das US-Regierung und die Notenbank die 19 größten US-Banken überprüft haben. Demnach ergab das staatliche Prüfverfahren, dass zehn der 19 untersuchten Banken zusätzliche Finanzspritzen benötigen, um ihre Kapitalreserven aufzustocken.

Zu den Banken mit weiterem Kapitalbedarf gehören unter anderem die Bank of America, Citigroup, Morgan Stanley, Wells Fargo sowie die General-Motors-Bank GMAC. Die größte Finanzlücke hat die Bank of America mit 33,9 Milliarden Dollar. Einige der überprüften Banken erwiesen sich den Angaben zufolge als gesund, darunter JPMorgan, Goldman Sachs und American Express.

Banken mit zu wenig Kapital haben nun sechs Monate Zeit, um sich am Markt oder vom Staat frisches Geld zu beschaffen. Entsprechende Pläne sollen die Finanzinstitute bereits bis zum 8. Juni vorlegen. Möglich ist aber auch der Verkauf von Unternehmensteilen oder die Stärkung der Kapitalbasis durch eine Umwandlung von Vorzugs- in Stammaktien, wie dies beispielsweise Citigroup nach Medienberichten bereits mit dem Finanzministerium vereinbart hat.

Finanzminister Timothy Geithner nannte die Resultate "ermutigend". Grund sei zum Teil, dass die Sorgen über das Risiko einer schlimmeren Rezession geringer geworden seien, die Lage an den Märkten sich gebessert habe und die Banken, in Erwartung der Testergebnisse, in den vergangenen Monaten bereits ihr Kapital aufgestockt hätten. Experten hatte mit einem deutlich höheren Kapitalbedarf zwischen 100 und 200 Milliarden Dollar gerechnet.

Zugleich wurden den Banken die Bedingungen genannt, wie die 19 größten Finanzinstitute wieder aus dem von der Regierung aufgelegten 700 Milliarden Dollar schweren Rettungsprogramm aussteigen können. Zu diesem Zweck muss eine Bank nachweisen, dass sie sich auch ohne Hilfe des staatlichen Notprogramms frisches Kapital beschaffen kann.

Die Banken mussten sich den Stresstests auf Geheiß der US-Regierung unterziehen. Dabei wurden die Geldinstitute in Rechenmodellen verschiedenen wirtschaftlichen Szenarien ausgesetzt, die laut Kritikern allerdings nicht harsch genug ausfielen. Die untersuchten Banken haben alle eine Bilanzsumme von mehr als 100 Milliarden Dollar.


Partnerschaft mit Ex-Sowjetrepubliken besiegelt

Die EU hat eine Partnerschaft mit sechs osteuropäischen Ländern besiegelt. Doch viele westliche EU-Staaten erachteten das Gründungstreffen offenbar als nicht so wichtig: Nur 17 der insgesamt 27 EU-Staats- und Regierungschefs folgten dem Ruf zum Gipfeltreffen in Prag.

Getrübt vom Fernbleiben führender europäischer Spitzenpolitiker hat die Europäische Union eine neue Partnerschaft mit sechs östlichen Nachbarländern aus der Taufe gehoben. Die 27 EU-Staaten sowie Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Weißrussland besiegelten bei einem Gipfeltreffen in Prag den Start der engeren wirtschaftlichen und politischen Kooperation. Die ehemaligen Sowjetrepubliken haben damit Aussichten auf zusätzliche EU-Förderprojekte, zollfreien Handel oder visafreies Reisen in den Westen. Die EU verspricht sich davon mehr Sicherheit sowie Fortschritt bei demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen in der Region, die oft von Unruhen erschüttert wird.

Zehn Staats- und Regierungschefs kamen nicht

Das Projekt wird allerdings überschattet zum einen von harscher Kritik Russlands, das der EU hegemoniale Bestrebungen an seinen Grenzen unterstellt. Zum anderen demonstrierten die großen westeuropäischen EU-Länder Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien Desinteresse an dem Vorhaben, indem sich deren Regierungschefs auf dem EU-Gipfel vertreten ließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war die einzige Spitzenrepräsentantin der großen alten EU-Staaten. Die Östliche Partnerschaft sei für Deutschland ebenso wichtig wie die im vergangenen Jahr erneuerte Mittelmeer-Union der EU. "Deutschland ist jedenfalls gerne und aus Überzeugung hier", sagte Merkel. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der tschechische Vize-Ministerpräsident Alexandr Vondra machten aus ihrer Enttäuschung über das Fernbleiben vieler Chefs keinen Hehl. "Ich hätte mir mehr gewünscht", sagte Ferrero-Waldner.

"Partnerschaft ist gegen niemanden gerichtet"

Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek, der nach dem Sturz seiner Regierung seine letzte Amtshandlungen als EU-Ratspräsident vornahm, trat der Kritik Russlands entgegen. Topolanek sagte, die Partnerschaft solle nicht erneut zu zwei Blöcken in Europa führen. Es gehe nicht um den Kampf um Einflussbereiche. Auch Merkel unterstrich: "Die östliche Partnerschaft ist gegen niemanden gerichtet, auch nicht gegen Russland."

Sie sind politisch instabil und haben massive Demokratiedefizite: Dennoch will die EU heute in Prag mit sechs Ex-Sowjetrepubliken eine "östliche Partnerschaft" besiegeln.

Wo endet Europa?

"Hauptziel der Östlichen Partnerschaft ist es, die notwendigen Bedingungen dafür zu schaffen, die politische Annäherung und die weitere wirtschaftliche Integration zwischen der EU und interessierten Partnerländern zu beschleunigen", heißt es in dem Gründungsdokument. Die Kooperation ist keine Einladung zur EU-Mitgliedschaft, verwehrt den Ländern diese Perspektive aber auch nicht. Für Programme zur Förderung der sozialen Entwicklung oder zu Investitionen in die Infrastruktur stellt die EU bis 2013 insgesamt 600 Millionen Euro bereit. Aus Sicht der EU ist die Sicherheit der Energieversorgung ein wichtiges Thema.

Um den Prozess voranzutreiben, sind jährliche Treffen der Außenminister aller beteiligten Länder geplant sowie alle zwei Jahre Gipfeltreffen auf höchster Ebene. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben damit das nächste Mal 2011 die Chance, vollzählig zu erscheinen.

EU intensiviert Beziehungen zu Ostnachbarn


Wo endet Europa?

Sie sind politisch instabil und haben massive Demokratiedefizite: Dennoch will die EU heute in Prag mit sechs Ex-Sowjetrepubliken eine "östliche Partnerschaft" besiegeln. Dabei hat sich die EU-Nachbarschaftspolitik bisher als wenig ertragreich erwiesen. Eine Analyse von tagesschau.de.

Sie sind politisch instabil und weisen massive Demokratiedefizite auf: Dennoch besiegelte die EU in Prag mit sechs Ex-Sowjetrepubliken eine "östliche Partnerschaft". Dabei hat sich die EU-Nachbarschaftspolitik bisher als wenig ertragreich erwiesen. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Als Rumänien und Bulgarien in die EU eintraten, war das Maß zunächst einmal voll. Um 27 Staaten mit fast 500 Millionen Einwohnern auf Dauer koordinieren zu können, müsse die EU erst einmal zur Ruhe kommen und die eigenen Strukturen straffen, so die weit verbreitete Meinung Anfang 2007.

Doch weitere Länder klopfen an die Pforten der EU. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sollen bis Jahresende abgeschlossen sein. Andere Balkanstaaten stehen auf der Warteliste, und auch einige Ex-Sowjetrepubliken setzen auf die EU. Sie erhoffen sich wirtschaftlichen Aufschwung, weniger strenge Visa-Regeln und Schutz vor Russland. Die EU hat wiederum Interessen in Osteuropa: an neuen Märkten, Stabilität an den Außengrenzen und einem Korridor für Energieimporte - auch an Russland vorbei.

So band die EU die Nachbarn in Projekte wie die Schwarzmeersynergie oder die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ein, der auch die Mittelmeerstaaten angehören. Um der ENP eine "spezifische östliche Dimension" zu geben, kommt nun die "östliche Partnerschaft" hinzu. Sie richtet sich an die sechs Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Ukraine, Moldawien und Weißrussland. Dass diese Länder Demokratiedefizite aufweisen und einige innenpolitisch instabil sind, ist nur ein Problem.

Andere Schwierigkeiten betreffen die EU-Strategie gegenüber diesen Nachbarn. So meidet die Union klare Aussagen über ihre eigenen Ziele ebenso wie über die Erweiterungsgrenzen: Für ENP-Länder ist eine EU-Mitgliedschaft nicht vorgesehen. Für die Partner in der "östlichen Nachbarschaft" ist dies prinzipiell möglich.

"Wir müssen ehrlicher und offener sein. Wir müssen diesen Ländern sagen: In den nächsten Jahren gibt es keine Erweiterung, aber die EU bietet Kooperation und Unterstützung an", sagt der Vizechef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Johannes Swoboda. Damit sich diese Länder endlich ernst genommen fühlten, solle aus der Partnerschaft eine Gemeinschaft mit einem institutionellen Rahmen werden, fordert der österreichische EU-Politiker. Der fehlt beispielsweise bei der Schwarzmeersynergie.

Wird die EU stärker im postsowjetischen Raum aktiv, stößt sie an Russlands Grenzen. Bisher hat Moskau die Nachbarschaftspolitik hingenommen. Nun wirft Außenminister Sergej Lawrow der EU vor, ihre Einfluss-Sphäre erweitern zu wollen. Die eigene Nachbarschaft beansprucht Russland als "Zone privilegierter Interessen", in der Moskau jedoch zusehends an Einfluss verliert. Dass die EU nun Weißrussland in die "östliche Partnerschaft" einbezieht, akzeptiert die russische Regierung. Äußerst verärgert schaute sie aber zu, wie die EU im März mit der Ukraine die Modernisierung des Gasleitungsnetzes vereinbarte.

Kommt es zu solchen Streitfällen, drohen EU und Russland regelmäßig, die Verhandlungen über das gemeinsame Partnerschaftsabkommen auszusetzen. Wohl auch, um sich nicht ernsthaft mit Russland anlegen zu müssen, hält sich die EU aus den Konfliktregionen vor der Haustür des Kreml heraus.

So verfolgte sie bezüglich Abchasien und Südossetien die Strategie, lediglich im Umfeld der Konflikte mit Hilfsprojekten aktiv zu werden - bis im August 2008 der Krieg ausbrach und die EU eine Waffenstillstandsvereinbarung vermittelte. Nicht nur, was den Krieg in Georgien angeht, stellt der EU-Politiker Johannes Swoboda eins klar: Die EU müsse klare Forderungen an die annäherungswilligen Länder stellen und dürfe sich nicht an der Nase herumführen lassen.

Wie schwer sich dies umsetzen lässt, zeigt sich an Aserbaidschan. Das Land am Kaspischen Meer ist wegen der dortigen Gasreserven ein wichtiger Partner. Doch mit dem Nachbar Armenien verbindet Aserbaidschan nur ein brüchiger Waffenstillstand. Grund ist der Konflikt um die Region Berg-Karabach. Beide Länder an einen Tisch zu bekommen, ist ein schwieriges Unterfangen. Wie es ist, wenn die Konflikte in die EU getragen werden, zeigt sich am Beitrittsverfahren für Kroatien. Das EU-Land Slowenien blockiert es, um einen Grenzstreit mit Kroatien zu seinen Gunsten zu entscheiden.

Der Sozialdemokrat Swoboda fordert deshalb, dass sich Staaten mit Konflikten noch vor Beitrittsgesprächen auf eine Schlichtungsprozedur einigen müssen. Dabei müsse es noch nicht um die Konfliktlösung selbst gehen. Aber beide Seiten müssten sich bereit erklären, einen Schiedsspruch zu akzeptieren.

Der EU-Parlamentarier Elmar Brok nennt weitere Beitrittsbedingungen. So könne Bosnien-Herzegowina nicht Mitglied werden, solange dort internationale Truppen stationiert seien. Das Kosovo müsse erst seine komplette Staatlichkeit erlangen. Die Teilnehmer der "östlichen Partnerschaft" könnten nach Broks Meinung allerdings eine Aufnahmeperspektive erhalten, wenn sie sich demokratisch entwickelten.

Swoboda geht davon aus, dass es in den kommenden zehn Jahren über die Balkan-Länder hinaus keine EU-Erweiterung geben wird. Dann müsse man neu entscheiden. "Europa ist ein fließender Begriff", sagt er auf die Frage, wo Europa eigentlich endet.


"Piëch hat weniger verloren"

VW und Porsche wollen fusionieren. Der Chef des neuen Konzerns wird wohl Winterkorn heißen, das Machtzentrum und der Konzernsitz Wolfsburg sein: Das prognostiziert Autoexperte Bratzel im tagesschau.de-Interview. Größere Einschnitte für die Belegschaft sieht er - zumindest durch die Fusion - nicht.

Der Chef des neuen fusionierten Porsche-VW-Konzerns wird wohl Winterkorn heißen, das Machtzentrum und der Konzernsitz Wolfsburg sein: Das prognostiziert Autoexperte Bratzel im tagesschau.de-Interview. Größere Einschnitte für die Belegschaft sieht er - zumindest durch die Fusion - nicht.

tagesschau.de: Hat Sie die aktuelle Entwicklung überrascht?

<strong>Stefan Bratzel: </strong>Nein, es war ja seit Wochen klar, dass die geplante Übernahme von Volkswagen durch Porsche stockt. Und im Grunde kann man sagen, dass Porsche und Porsche-Chef Wendelin Wiedeking ein Opfer der Finanzkrise geworden sind. Sie haben sich allerdings auch ein wenig übernommen. Nun ist mit dieser Fusion ein Ausweg gefunden, der allerdings nur der zweitbeste Plan aus der Perspektive von Wiedeking ist.

Stefan Bratzel (Jahrgang 1967) ist Professor für Automobilwirtschaft an der Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) in Bergisch Gladbach und Leiter des dortigen Center of Automotive.

Zur Person

<strong>tagesschau.de: </strong>Wäre eine Übernahme die bessere Lösung gewesen?

<strong>Bratzel: </strong>Aus inhaltlicher Sicht ist eine Fusion sicherlich der bessere Weg, weil eine Übernahme - auch wenn VW Porsche übernommen hätte - ein Riesenproblem gewesen wäre. Das hätte unheimlich viel Geld gekostet, das Volkswagen dringend in der Krise braucht. Allerdings ändert sich im operativen Geschäft im Grunde auch nicht viel: Ob jetzt Porsche Volkswagen übernimmt oder Volkswagen Porsche oder ob man fusioniert: Wir haben einen Porsche-Volkswagen-Konzern, der strategisch gesichert ist und eine wichtige Rolle auf den Weltmärkten spielt. Was man jetzt machen muss, ist die Struktur des Konzerns so auszugestalten, dass man die besten Chancen hat, in einem globalen Wettbewerb vorne zu bleiben. Darauf kommt es jetzt an.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie müssten die Strukturen aussehen? Und welche Rolle wird Porsche dabei einnehmen?

<strong>Bratzel: </strong>Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Ich rechne damit, dass es eine Volkswagen-Holding sein wird, in der es verschiedene Markengruppen gibt. Die haben wir auch jetzt schon mit den Markengruppen Audi, VW und VW-Nutzfahrzeuge. Wahrscheinlich wird man Porsche erst mal eine eigenständige Sparte geben, die dann eine von mehreren Sparten im Volkswagen-Konzern sein wird.

<strong>tagesschau.de: </strong>Welche Rolle wird künftig das Land Niedersachsen spielen?

<strong>Bratzel: </strong>Niedersachen ist schon gestärkt aus dieser Diskussion hervorgegangen. Porsche und Wiedeking haben kalkuliert, dass das VW-Gesetz fällt und damit das Land Niedersachsen ein ganz normaler Aktionär wird. Das ist bisher nicht eingetreten. Das Land Niedersachen spielt jetzt im Zuge dieser Fusion eine ganz wichtige Rolle neben den Arbeitnehmervertretern - und diese Rolle wird dann auch wahrgenommen werden. Auch wenn es um die Frage des Konzernsitzes geht.

<strong>tagesschau.de: </strong>Müsste nicht Niedersachsen bei einer "Volkswagen Holding" viel Geld ausgeben und Aktien nachkaufen, um seine Position im "neuen" Konzern halten zu können?

<strong>Bratzel: </strong>Wenn es bei der Fusion zu einer Kapitalerhöhung käme, dann wahrscheinlich ja. Dann droht Niedersachsen diese Extraausgabe. Das Land wird dazu aber sicher Alternativen prüfen. Es ist noch vieles unklar an dieser Fusion und wird momentan verhandelt. Die Wirtschaftsjuristen sind am Zug.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wird Wolfsburg das Zentrum des neuen Konzerns sein?

<strong>Bratzel: </strong>Da spricht vieles dafür - auch viele inhaltliche Gründe: Da sitzt der Großteil der Arbeitnehmer, da wird ein Großteil der Fahrzeuge gebaut - und da sollte auch der Sitz einer möglichen Volkswagen-Holding sein. Das würde Sinn machen. Porsche wird sicher in Zuffenhausen bleiben - doch vieles spricht dafür, dass die Zentrale Wolfsburg sein muss.

<strong>tagesschau.de: </strong>Welche Folgen wird eine Fusion für die Belegschaft haben?

<strong>Bratzel: </strong>Meines Erachtens wird das praktisch keine Auswirkung auf die Arbeitsplatzsituation haben, weil Porsche einfach zu klein ist. Es werden keine riesigen Synergien freigesetzt werden. Wenn man von einer Bedrohung der Arbeitsplätze redet, dann ist weniger die Fusion das Problem, sondern der Markt und die Marktentwicklung. Überlagert durch die großen Marktveränderungen kann längerfristig ein Arbeitsplatzabbau drohen, aber das sollte man sehr streng von der Fusion trennen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wer ist aus dem Machtkampf als Sieger hervorgegangen?

<strong>Bratzel: </strong>Porsche-Miteigentümer und VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch hat die kleinere Niederlage erlitten. Die Position von Wiedeking im Zuge dieser gescheiterten Übernahme ist geschwächt. Beide sind aber Alphatiere, und ein Piëch sieht sich mehr oder minder als Familienunternehmer und sieht Wiedeking als einfachen Angestellten an. Beide haben ihre Verdienste, aber wahrscheinlich ist viel entscheidender, wer die Führung der Volkswagen-Holding übernimmt - und da sieht es mir doch sehr danach aus, als würde es eher der Piëch-Vertraute und VW-Chef Martin Winterkorn sein. Er hat sehr gut gearbeitet, ist gut verdrahtet mit dem Land Niedersachsen und auch mit den Arbeitnehmervertretern. Wiedeking hat im Zuge der Übernahme ein bisschen Porzellan zerbrochen und wird dem Land Niedersachsen, aber auch den Arbeitnehmervertretern, schwer zu vermitteln sein.

Interview: Christian Radler und Ralph Sartor, tagesschau.de

Interview mit Autoexperte Stefan Bratzel


EU-Kommission genehmigt Hilfen für Commerzbank

Grünes Licht für die Staatshilfe an die Commerzbank: Die EU-Kommission genehmigte nach langen Verhandlungen die Milliardenhilfe des Bundes. Die Commerzbank muss aber im Gegenzug unter anderem ihre Tochter Eurohypo verkaufen und auf weitere Zukäufe verzichten.

Die EU-Kommission hat nach monatelangen Verhandlungen grünes Licht gegeben für die staatliche Kapitalspritze an die Commerzbank. Das durch die Finanzkrise und die Übernahme der Dresdner Bank geschwächte Institut muss im Gegenzug für die Genehmigung der Milliardenhilfen aber unter anderem ihre Tochter Eurohypo verkaufen, wie EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes mitteilte. Zudem verlangt die Brüsseler Behörde unter anderem, dass die Commerzbank in den nächsten drei Jahren auf Akquisitionen verzichtet und keine Konditionen bietet, mit denen sie die Preisführerschaft hätte.

Die Börse reagierte erleichtert. "Damit hellen sich die Perspektiven für die Bank weiter auf", sagte ein Händler. Die Aktie legte nach Bekanntwerden der Entscheidung um mehr als 15 Prozent zu.

Die Bundesregierung und die Commerzbank hatten lange mit der EU-Kommission über die insgesamt 18,2 Milliarden Euro schwere Eigenkapitalspritze für Deutschlands zweitgrößtes Geldhaus verhandelt. Die Kommission sah darin zunächst eine wettbewerbsverzerrende Beihilfe und hatte zudem Zweifel, ob die Commerzbank ohne sie überlebensfähig sei. Kroes betonte, mit dem von der Commerzbank vorgelegten Restrukturierungsplan werde erreicht, dass die langfristige Rentabilität der Bank wiederhergestellt werden könne. Durch die Auflage werde gewährleistet, dass es durch die Staatshilfen nicht zu Nachteilen für andere Institute komme.

Nach der Übernahme der angeschlagenen Dresdner Bank wurde der Commerzbank bereits eine stille Einlage über rund acht Milliarden Euro gewährt - diese reichte jedoch nicht aus. Zu Jahresanfang folgte eine Kapitalspritze in gleicher Höhe sowie die Beteiligung in Höhe von gut 25 Prozent am Aktienkapital. Diese zweite Tranche war von der EU-Kommission intensiv geprüft worden.


Fast die halbe HRE gehört dem Bund

Knapp 40 Prozent der Aktionäre haben das Kaufangebot für ihre Anteile an der Hypo Real Estate angenommen. Damit verfügt der Bund nun insgesamt über 47,31 Prozent der Aktien. Das dürfte aber für eine Übernahme reichen - eine Enteignung wird es wohl nicht geben. Die EU kündigte eine Prüfung an.

Der Bund hält nach Ende seines Übernahmeangebots 47,3 Prozent an der Hypo Real Estate (HRE). Dem staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin wurden nach eigenen Angaben im Rahmen der Kaufofferte des Bundes 38,7 Prozent der HRE-Aktien angeboten. Zusammen mit seiner bereits bestehenden Beteiligung von 8,7 Prozent kommt der Bund damit auf gut 47 Prozent. Der SoFFin hatte den Aktionären der maroden Bank je Anteilsschein 1,39 Euro geboten.

Der Bund hatte auf einen Anteil von mindestens 50 Prozent gehofft, damit er auf einer Hauptversammlung Anfang Juni eine Kapitalerhöhung durchsetzen und die restlichen Aktionäre herausdrängen kann. Aber auch mit dem aktuellen Anteil von knapp 50 Prozent dürfte das gelingen: Weil in der Regel nicht alle Aktionäre zu solchen Treffen kommen, braucht der Bund wohl weniger als 50 Prozent der Gesamtaktien - sondern nur mehr als 50 Prozent der auf dem Treffen vertretenen Aktien. "Um die Übernahme zur Rettung der Bank fortzusetzen, soll auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 2. Juni 2009 eine Kapitalerhöhung beschlossen werden", hieß es in einer Erklärung des SoFFin weiter.

Die neuen Aktien sollten ausschließlich vom SoFFin gezeichnet werden, um so eine Kapital- und Stimmenmehrheit von 90 Prozent an der HRE zu erhalten. Diese Mehrheit ermöglicht anschließend die Übernahme der Anteile der verbliebenen Minderheitsaktionäre im Wege des sogenannten Squeeze-Out-Verfahrens. Dadurch könnte vor allem der US-Investor J.C. Flowers herausgedrängt werden, der zuletzt mehr als 20 Prozent an der HRE hielt und seinen Anteil nicht verkaufen will. Damit wird eine - per eigenem Gesetz ermöglichte - Enteignung äußerst unwahrscheinlich.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich mit der Akzeptanz des Übernahmeangebots zufrieden. "Damit kann der Bund die geplante Übernahme der HRE auf aktienrechtlichem Wege fortsetzen. Nur durch die vollständige staatliche Übernahme können der Fortbestand der HRE gesichert und die Interessen der deutschen Steuerzahler gewahrt werden." Es bestehe nun eine große Wahrscheinlichkeit, dass der Bund auf der Hauptversammlung eine Mehrheit bekomme. Ob eine Enteignung endgültig vom Tisch sei, hänge davon ab, wie die Hauptversammlung entscheide. Die Enteignung der HRE-Aktionäre bleibe als letztmögliches Instrument bestehen.

Dagegen forderte die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), der Staat solle nun endgültig auf eine Enteignung verzichten. "Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung mit dem Kapitalmarkt versöhnt und ihre Drohkulisse wieder abbaut", sagte DSW-Chef Ulrich Hocker. "Jetzt kann der Bund mit aktienrechtlich unstrittigen Instrumenten die vollständige Kontrolle über die notleidende Bank erlangen."

Die Europäische Kommission kündigte an, dass staatliche Rettungspaket für den angeschlagenen Immobilienfinanzierer unter die Lupe zu nehmen. Dies sei ein erster Schritt, um "in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden zu einer langfristigen und tragfähigen Lösung zu gelangen", hieß es in einer Mitteilung. Bei staatlichen Eingriffen dieser Größenordnung sei es üblich, eine Untersuchung einzuleiten, um Rechtssicherheit zu schaffen. "Es muss dezidiert dafür gesorgt werden, dass es keine Wettbewerbsverzerrungen gibt. Das ist angesichts des Hilfsvolumens besonders wichtig", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Enteignung eher unwahrscheinlich

Ohne Milliardengarantien des Bundes wäre die HRE bereits zusammengebrochen. Im ersten Quartal schrieb sie vor Steuern einen Verlust von 406 Millionen Euro nach einem Gewinn von 190 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Unter dem Strich stand zwischen Januar und März ein Verlust von 382 Millionen Euro.

SoFFin meldet Staatsanteil von 47,31 Prozent


Wo endet Europa?

Sie sind politisch instabil und haben massive Demokratiedefizite: Dennoch hat die EU Anfang Mai mit sechs Ex-Sowjetrepubliken eine "östliche Partnerschaft" besiegelt. Dabei hat sich die EU-Nachbarschaftspolitik bisher als wenig ertragreich erwiesen. Eine Analyse von tagesschau.de.

Sie sind politisch instabil und haben massive Demokratiedefizite: Dennoch hat die EU Anfang Mai mit sechs Ex-Sowjetrepubliken eine "östliche Partnerschaft" besiegelt. Dabei hat sich die EU-Nachbarschaftspolitik bisher als wenig ertragreich erwiesen. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Als Rumänien und Bulgarien in die EU eintraten, war das Maß zunächst einmal voll. Um 27 Staaten mit fast 500 Millionen Einwohnern auf Dauer koordinieren zu können, müsse die EU erst einmal zur Ruhe kommen und die eigenen Strukturen straffen, so die weit verbreitete Meinung Anfang 2007.

Doch weitere Länder klopfen an die Pforten der EU. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sollen bis Jahresende abgeschlossen sein. Andere Balkanstaaten stehen auf der Warteliste, und auch einige Ex-Sowjetrepubliken setzen auf die EU. Sie erhoffen sich wirtschaftlichen Aufschwung, weniger strenge Visa-Regeln und Schutz vor Russland. Die EU hat wiederum Interessen in Osteuropa: an neuen Märkten, Stabilität an den Außengrenzen und einem Korridor für Energieimporte - auch an Russland vorbei.

So band die EU die Nachbarn in Projekte wie die Schwarzmeersynergie oder die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ein, der auch die Mittelmeerstaaten angehören. Um der ENP eine "spezifische östliche Dimension" zu geben, kommt nun die "östliche Partnerschaft" hinzu. Sie richtet sich an die sechs Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Ukraine, Moldawien und Weißrussland. Dass diese Länder Demokratiedefizite aufweisen und einige innenpolitisch instabil sind, ist nur ein Problem.

Andere Schwierigkeiten betreffen die EU-Strategie gegenüber diesen Nachbarn. So meidet die Union klare Aussagen über ihre eigenen Ziele ebenso wie über die Erweiterungsgrenzen: Für ENP-Länder ist eine EU-Mitgliedschaft nicht vorgesehen. Für die Partner in der "östlichen Nachbarschaft" ist dies prinzipiell möglich.

Wird die EU stärker im postsowjetischen Raum aktiv, stößt sie an Russlands Grenzen. Bisher hat Moskau die Nachbarschaftspolitik kommentarlos hingenommen. Nun wirft Außenminister Sergej Lawrow der EU vor, ihre Einfluss-Sphäre erweitern zu wollen. Die eigene Nachbarschaft beansprucht Russland als "Zone privilegierter Interessen", in der Moskau jedoch zusehends an Einfluss verliert. Dass die EU nun Weißrussland in die "östliche Partnerschaft" einbezieht, akzeptiert die russische Regierung. Äußerst verärgert schaute sie aber zu, wie die EU im März mit der Ukraine die Modernisierung des Gasleitungsnetzes vereinbarte.

Kommt es zu solchen Streitfällen, drohen EU und Russland regelmäßig, die Verhandlungen über das gemeinsame Partnerschaftsabkommen auszusetzen. Wohl auch, um sich nicht ernsthaft mit Russland anlegen zu müssen, hält sich die EU aus den Konfliktregionen vor der Haustür des Kreml heraus.

So verfolgte sie bezüglich Abchasien und Südossetien die Strategie, lediglich im Umfeld der Konflikte mit Hilfsprojekten aktiv zu werden - bis im August 2008 der Krieg ausbrach und die EU eine Waffenstillstandsvereinbarung vermittelte. Nicht nur, was den Krieg in Georgien angeht, so stellt der EU-Politiker Johannes Swoboda eins klar: Die EU müsse klare Forderungen an die annäherungswilligen Länder stellen und dürfe sich nicht an der Nase herumführen lassen.

Wie schwer sich dies umsetzen lässt, zeigt sich an Aserbaidschan. Das Land am Kaspischen Meer ist wegen der dortigen Gasreserven ein wichtiger Partner. Doch mit dem Nachbar Armenien verbindet Aserbaidschan nur ein brüchiger Waffenstillstand. Grund ist der Konflikt um die Region Berg-Karabach. Beide Länder an einen Tisch zu bekommen, ist ein schwieriges Unterfangen. Wie es ist, wenn die Konflikte in die EU getragen werden, zeigt sich am Beitrittsverfahren für Kroatien. Das EU-Land Slowenien blockiert es, um einen Grenzstreit mit Kroatien zu seinen Gunsten zu entscheiden.

Der Sozialdemokrat Swoboda fordert deshalb, dass sich Staaten mit Konflikten noch vor Beitrittsgesprächen auf eine Schlichtungsprozedur einigen müssen. Dabei müsse es noch nicht um die Konfliktlösung selbst gehen. Aber beide Seiten müssten sich bereit erklären, einen Schiedsspruch zu akzeptieren.

Der EU-Parlamentarier Elmar Brok nennt weitere Beitrittsbedingungen. So könne Bosnien-Herzegowina nicht Mitglied werden, solange dort internationale Truppen stationiert seien. Das Kosovo müsse erst seine komplette Staatlichkeit erlangen. Die Teilnehmer der "östlichen Partnerschaft" könnten nach Broks Meinung allerdings eine Aufnahmeperspektive erhalten, wenn sie sich demokratisch entwickelten.

Swoboda geht davon aus, dass es in den kommenden zehn Jahren über die Balkan-Länder hinaus keine EU-Erweiterung geben wird. Dann müsse man neu entscheiden. "Europa ist ein fließender Begriff", sagt er auf die Frage, wo Europa eigentlich endet.