Werden die Krankenkassen in Zukunft teurer?

Zunächst soll sich bei der Krankenversicherung wenig ändern, ab 2011 dann aber vielleicht ganz viel: Union und FDP planen eine Art Kopfpauschale. Was bedeutet das? Ist das neue System gerechter? Wird es teurer? Bei vielem sind sich die Koalitionäre selbst uneinig - tagesschau.de gibt einen Überblick.

"Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest. Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Regierungskommission eingesetzt, die die notwendigen Schritte dazu festlegt."

Koalitionsvertrag

Dieser vage Satz steht auf Seite 78, Zeile 3909 des schwarz-gelben Koaltionsvertrags. Wie wohl kein anderer in dem 124-Seiten Dokument führt er zu Diskussionen - gerade auch unter den schwarz-gelben Autoren des Dokuments selbst. Die geplante Regierungskommission soll nun die Details klären. Nur: Auch Details zur Kommission selbst sind unbekannt - das einzige, was klar ist: Sie setzt sich erst im kommenden Jahr zusammen.

Welche grundlegende Änderung plant Schwarz-Gelb?

Das bisherige System wird zunächst in jedem Fall bestehen bleiben. Damit bleibt zunächst auch der umstrittene Gesundheitsfonds mit seinem Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent - sieben Prozent zahlen die Arbeitgeber, 7,9 Prozent die Arbeitnehmer. "Wir haben über die Jahreszahl, wie lange das jetzige Gesundheitssystem gilt, nichts gesagt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Erst einmal bleibt es bei dem bestehenden Gesundheitssystem".

Je nach Ergebnissen der Kommission könnte es ab 2011 grundsätzliche Änderungen geben: Der Arbeitgeberanteil würde erstens eingefroren, um die Lohnzusatzkosten stabil zu halten. Streit gibt aber zweitens vor allem wegen eines Projektes: dem "einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag", der dem umstrittenen Modell einer "Kopfpauschale" nahe käme. Der bisherige Beitrag, dessen Höhe sich nach dem Arbeitseinkommen richtet, würde dann womöglich teilweise auf eine Pauschale umgestellt. Ein kompletter Umbau des Systems ist wohl aber nicht geplant. Im Klartext: Alle Versicherten zahlten so im Prinzip den selben Pauschalbeitrag - unabhängig davon, was sie verdienen. Gesundheitsminister Philipp Rösler stellte nun klar, dass es einen "automatischen Sozialausgleich" für Pflichtversicherte mit geringem Einkommen geben soll. Dies werde durch Steuern finanziert.

Wie genau das System künftig aussehen soll, ist bei den schwarz-gelbe Koalitionären aber höchst umstritten. Wegen der sehr vagen Formulierung im Koalitionsvertrag gibt es viel Raum für Interpretationen. Eine Privatisierung des Gesundheitswesen werde es nicht geben, sagt der bayerische Gesundheitsminister Söder - eine Position, die CSU-Chef Horst Seehofer teilt. "Wir machen Evolution, nicht Revolution", sagt auch der CDU-Gesundheitspolitiker Spahn. "Und über die Details sollten wir jetzt reden."

Was auch immer am Ende passiert - vermutlich wird es für die Versicherten teurer. Denn erstens soll der Arbeitgeberanteil ja eingefroren werden - was im Umkehrschluss heißt, dass nur noch der Arbeitnehmeranteil stiege. Da die Kosten des Gesundheitswesens wegen der alternden Bevölkerung und neuer Therapien weiter steigen werden, würden die Kassen sie wohl den Arbeitnehmern aufbürden.

Zweitens hätte vermutlich auch die Umstellung auf eine - wie auch immer geartete - Kopfpauschale für Viele grundsätzlich steigende Beiträge zur Folge. Bislang zahlt ein Geringverdiener mit 1000 Euro im Monat darauf 7,9 Prozent Arbeitnehmeranteil - also 79 Euro. Bei einem Einkommen von 3500 Euro sind es 276,50 Euro. Bei einer Pauschale wäre der Betrag für alle Einkommensklassen gleich - und er wird mit Sicherheit nicht im Bereich dessen liegen, was heute ein Geringverdiener zahlt. Diese würden zwar aus Steuergeldern entlastet. Nur: Wie genau dies wiederum aussehen soll - wer zum Beispiel unter die Kategorie Geringeverdiener fiele und wie hoch die Zuschüsse wären - steht eben auch noch in den Sternen.

Vor allem gibt es bei diesen Zuschüssen aber ein massives Finanzierungsproblem: Die Frage, woher die Steuermittel angesichts leerer Kassen kommen sollen, ist unbeantwortet. Das wiederum könnte der eigentliche Knackpunkt sein. Die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt werden nämlich auf satte 15 bis 20 Milliarden Euro geschätzt - Geld, das angesichts der Wirtschaftskrise extrem schwer zu beschaffen sein dürfte.

Bislang sind Familienmitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert. Gesundheitsminister Rösler kündigte Mitte November an, dass dies auch bei der Einführung der geplanten Gesundheitsprämie so bleiben solle.

Ist das neue System gerechter als das bisherige Ausgleichssystem?

Bislang zahlen Gutverdiener mit ihren höheren Beiträgen einen Teil der Gesundheitskosten für Geringverdiener mit - allerdings nur dann, wenn sie in einer gesetzlichen und nicht in einer privaten Krankenkasse sind. Lediglich den Steuerzuschuss, den die gesetzliche Krankenversicherung schon jetzt in kleinem Umfang erhält, finanzieren alle - also auch ein gut verdienender Anwalt, der privat krankenversichert ist. Dieser von allen bezahlte Steuerzuschuss könnte in Zukunft größer werden - denn er soll ja für Geringverdiener gezahlt werden, die eine Kopfpauschale nicht aufbringen können.

Allerdings gibt es auch die Befürchtung, dass mit dem neuen System noch mehr junge, gesunde und gut verdienende Menschen in die private Krankenversicherung wechseln könnten. Das könnte für die gesetzlichen Kassen zum ernsten Problem werden.

Wann ist ein Wechsel zu einer privaten Kasse möglich?

Der Wechsel zu einer privaten Krankenkasse soll künftig wieder nach einmaligem Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze möglich sein. Derzeit ist dies nur möglich, wenn das Einkommen mindestens drei Jahre lang diese Obergrenze überschreitet.

Was wird mit der bisherigen Praxisgebühr von zehn Euro im Quartal?

Sie soll durch eine neue Regelung ersetzt werden. Wie diese genau aussehen wird, ist aber ebenfalls noch nicht bekannt. Der Koalitionsvertrag gibt ein "unbüroktatisches Erhebnungsverfahren" vor.

Zeitungsberichten zufolge könnte es künftig zu einer geringeren Gebühr kommen, die dann aber bei jedem Arztbesuch fällig würde. Ziel der jetzigen Praxisgebühr ist es, das Kostenbewusstsein der Versicherten zu steigern und den Kassen vom Beitragssatz unabhängige Einnahmen zu sichern. Diese Steuerungswirkung, so kritisierten Gesundheitsexperten wiederholt, habe die Praxisgebühr aber verfehlt.

Kommt die elektronische Gesundheitskarte?

Für die umstrittene Karte, die die bisherige Krankenkassenkarte ablösen sollte, ist einer "Bestandsaufnahme" der bisherigen Erfahrungen in den Testregionen vereinbart. Danach solle entschieden werden, ob die Karte sinnvoll ist, hieß es im Entwurf des Koalitionsvertrages.

Diese Formulierung führte bei den Kassen zu einer Vollbremsung - sie stoppten die Verteilung einer ersten Kartenversion in der Pilotregion Nordrhein. Dort sollten bis Jahresende eigentlich 100.000 Karten ausgegeben werden. Zur Begründung fügten sie an, dass das Projekt wegen der anstehenden Überprüfung zu unsicher geworden sei

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will aber die weitere Verteilung sicherstellen. Seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann schrieb er, der Ausgabe in der Region Nordrhein solle  nichts im Weg stehen.

Die umstrittene Honorarreform für niedergelassene Ärzte, die zum Jahresbeginn in Kraft trat und für heftige Proteste sorgte, soll korrigiert werden. Ziel ist laut Koalitionsvertrag ein "einfaches, verständliches Vergütungssystem", das regionale Unterschiede berücksichtigt.


Quelle wechselt zu Otto

Beim Ausverkauf von Quelle schlagen nicht nur die Schnäppchenjäger zu. Der weltgrößte Versandhauskonzern Otto sicherte sich die Rechte an der Marke Quelle und an Eigenmarken wie Privileg. Gleichzeitig übernimmt Otto das Russland-Geschäft des insolventen Konkurrenten.

Der weltgrößte Versandhauskonzern Otto hat sich die Rechte an der Traditionsmarke Quelle gesichert. Das betrifft auch Eigenmarken wie Privileg. Nicht enthalten sind dagegen die Marken Küchen Quelle und Foto-Quelle. Die erworbenen Rechte umfassen die Nutzung der Marken, der Logos und der meisten Internetseiten für Deutschland, Russland und weitere mittel- und osteuropäische Länder. Zudem übernehme Otto das Russland-Geschäft des insolventen Konkurrenten, teilte das Unternehmen mit. Die Kartellbehörden müssen dem Kauf noch zustimmen.

Die Marke Quelle gehört ab sofort dem Konkurrenten Otto.

Hände schieben Quelle-Katalog über den Tisch

"Mit dem erworbenen Paket konnte sich die Otto Group in einem offenen Bieterverfahren gegen zahlreiche Konkurrenten durchsetzen", sagte der Otto-Verhandlungsführer Jürgen Schulte-Laggenbeck. Zum Kaufpreis machte er keine Angaben. Otto ist seit 1990 im russischen Markt aktiv, den die Arcandor-Tochter Quelle vor 20 Jahren als erstes deutsches Versandhaus erschlossen hatte. Quelle Russland beschäftigt 280 Mitarbeiter.

Otto machte zunächst keine Angaben zur Frage, was der Konzern mit der Marke Quelle vorhat. "Ob und wie wir das nutzen ist völlig offen", sagte Unternehmenssprecher Thomas Voigt. Er schloss auch eine Lizenzvergabe oder einen Weiterverkauf nicht aus.

Monate nach dem Insolvenzantrag des Arcandor-Konzerns und dem endgültigen Aus für Quelle geht es nun um die Zukunft der Konzerntochter Karstadt und ihrer 120 verbliebenen Filialen. tagesschau.de hat Informationen und Hintergründe zur Krise des Handels- und Touristikkonzerns zusammengestellt.

Was bleibt von Karstadt & Co?

Das traditionsreiche Versandhaus Quelle hatte in Deutschland gemeinsam mit dem Mutterkonzern Arcandor Insolvenz angemeldet. Ein Verkauf der Versandsparte des Konzerns als Ganzes war gescheitert. Seither liefen Verhandlungen über den Verkauf einzelner Unternehmensteile. Quelle Deutschland wird derzeit abgewickelt und hatte am vergangenen Wochenende den Ausverkauf von 18 Millionen Artikeln gestartet.


Weitere Milliardenhilfe für HRE

Die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate erhält weitere drei Milliarden Euro Unterstützung vom staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin. Zudem wurde die Verlängerung der Liquiditätsgarantien in Höhe von 52 Milliarden Euro bis zum 30. Juni kommenden Jahres beschlossen.

Die verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE) erhält eine weitere Finanzspritze vom bundeseigenen Rettungsfonds SoFFin. HRE und SoFFin teilten mit, nach einer Entscheidung des Lenkungsausschusses bekomme der Konzern zunächst zusätzliche drei Milliarden Euro als weitere Tranche. Der Betrag gehe an die HRE Holding und die Deutsche Pfandbriefbank als Kerngeschäft der HRE. Die Kapitalzuführung über die stille Einlage bedarf noch der Zustimmung des Aufsichtsrats. Die Genehmigung der EU-Kommission für die Kapitalmaßnahmen erwartet die HRE in den kommenden Tagen.

Zudem habe der Ausschuss die Verlängerung der zuletzt bis 18. November 2009 befristeten Liquiditätsgarantien in Höhe von 52 Milliarden Euro bis zum 30. Juni 2010 beschlossen.

Die HRE war vor einem Jahr im Zuge der Finanzkrise in Schieflage geraten und nur mit staatlichen Hilfen vor der Pleite bewahrt worden. Insgesamt erhielt die Bank Finanzhilfen von mehr als 100 Milliarden Euro. Nach Angaben von Vorstandschef Axel Wieandt benötigt die HRE bis 2011 noch weitere Kapitalspritzen von sieben Milliarden Euro.

Am 5. Oktober hatte die Hauptversammlung der HRE die komplette Übernahme der Pfandbriefbank durch den SoFFin beschlossen. Der SoFFin hat angekündigt, die HRE zügig zu sanieren.


"Die Politiker haben sich bemüht"

Dirk Pfeil verweigerte dem Opel-Verkauf an Magna im Treuhand-Beirat seine Zustimmung.

Nach dem gescheiterten Opel-Magna-Deal geht Opel-Treuhänder Dirk Pfeil mit der Politik hart ins Gericht. Ins Zeugnis würde er schreiben: Sie haben sich bemüht, sind aber den Anforderungen nicht gerecht geworden, sagte er gegenüber tagesschau.de.

<strong>tagesschau.de: </strong>Herr Pfeil, Sie standen dem Verkauf an Magna schon immer kritisch gegenüber. Fühlen Sie sich jetzt bestätigt?

<strong>Dirk Pfeil: </strong>Natürlich ist das eine Bestätigung. Allerdings ist diese Einsicht ja nicht von deutscher Seite aus gekommen, sondern eher von der amerikanischen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Glauben Sie, dass die Eigensanierung durch GM nun ein gangbarer Weg ist?

<strong>Pfeil: </strong>Es ist der einzige Weg, der jetzt noch bleibt. Andere Wege sehe ich nicht.

<strong>tagesschau.de: </strong>Bund und Länder hatten Magna 4,5 Milliarden Euro Staatshilfen zugesagt. Können sie jetzt Geld für eine GM-eigene Lösung verweigern?

<strong>Pfeil: </strong>Eigentlich nicht, denn sie haben der Kommission in Brüssel mitgeteilt, dass das Geld für alle zur Verfügung gestanden hätte. Vorher war es so, dass die Bundesregierung und die Politik im Allgemeinen Druck auf GM ausgeübt haben. Jetzt sind die Fronten natürlich etwas verdreht. Jetzt kann GM - auch mithilfe der EU - die gleichen Mittel einfordern.

Der FDP-Politiker Dirk Pfeil sitzt für die Bundesländer im fünfköpfigen Opel-Treuhandbeirat, in dem GM die Mehrheit seiner Anteile an Opel geparkt hat. Der ehemalige Vizepräsident des Hessischen Landtags hat Erfahrungen als selbständiger Unternehmensberater und Insolvenzverwalter. Pfeil hatte sich frühzeitig gegen einen Verkauf an Magna ausgesprochen und sich bei der Abstimmung im September enthalten.

Zur Person

<strong>tagesschau.de: </strong>Es ist also ein krachendes Desaster für die Bundesregierung und die beteiligten Landesregierungen. Stehen die Politiker jetzt wie die Deppen da?

<strong>Pfeil: </strong>Ich glaube nicht, dass die Politiker wie die Deppen dastehen. In einem Zeugnis würde stehen: Sie haben sich bemüht, sind aber den Anforderungen nicht gerecht geworden.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie geht es jetzt weiter?

<strong>Pfeil: </strong>Als erstes muss das Geld zurückgezahlt werden, so wie Herr Brüderle es gefordert hat. Verträge werden erfüllt, auch Bausparverträge werden irgendwann fällig, dann kann man über eine Prolongation verhandeln, das ist nichts Besonderes. Aber dann muss eben der Bankkunde, in dem Fall der Staatskunde, nachweisen, was er mit dem Geld macht und wie er es absichert. Und dann wird sich die Bundesregierung, meines Erachtens nach, ganz objektiv dieses Mal auch mit GM befassen müssen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Das heißt, davor war es keine objektive, sondern eine politische Entscheidung?

<strong>Pfeil: </strong>Es war vorher eine politische und keine betriebswirtschaftliche Entscheidung. Es war eine Entscheidung, die auf die Sorgen der Steuerzahler und auf die Staatsfinanzen so gut wie keine Rücksicht genommen hat. Sie hat ausschließlich die öffentliche Wirkung hergestellt, die man vielleicht vor Wahlen herstellen wollte.

<strong>tagesschau.de: </strong>Droht Opel denn jetzt noch eine Insolvenz?

Pfeil: Es droht nur dann eine Insolvenz, wenn die Beteiligten nicht versuchen wollen, das neue Konzept umzusetzen. Die Frage richtet sich also in erster Linie an die Arbeitnehmerschaft.

"Arbeitnehmer hätten in allen Lösungen Opfer bringen müssen"

<strong>tagesschau.de: </strong>Das heißt, die Arbeitnehmer müssen Opfer bringen?

<strong>Pfeil: </strong>Sie hätten in allen Lösungen Opfer bringen müssen. Sie hatten ja schon eingeräumt, dass sie auf bestehende Rechte teilweise verzichten, also auf Urlaubs- und auf Weihnachtsgelder. Sie hatten - zumindest gegenüber Magna - zugesagt, dass sie auf zukünftige Lohnerhöhungen verzichten. Ich denke, das wird schon dabei bleiben.

Opel-Logo unter blauem Himmel

Der Opel-Verkauf an Magna ist vom Tisch.

Was bedeutet die GM-Entscheidung für Opel?

<strong>tagesschau.de: </strong>Jetzt wird befürchtet, dass bei einer GM-eigenen Lösung sehr viel mehr Arbeitsplätze verloren gehen oder auch ganze Werke geschlossen werden könnten. Wie sehen Sie das?

<strong>Pfeil: </strong>Das Werk in Antwerpen wollten, glaube ich, alle Interessenten schließen. Magna wollte es schließen, RHJI wollte es schließen, GM will es wohl auch schließen. Bei den anderen Werken glaube ich, dass es genauso zu Umstrukturierungen kommen wird, wie es mit Magna zu Umstrukturierungen gekommen wäre. Mit Eisenach war man nie so richtig glücklich, in Bochum wird meiner Ansicht nach zu sehr Angst geschürt. Das muss man jetzt alles erst einmal sehen.

Auch die anderen Bieter haben ja überlegt, Fertigungen aus anderen Werken wegzuholen und neue Fertigungen aufzuziehen. Überlegt wurde auch, ob es zu einem zweijährigen Stillstand in Eisenach kommt oder eine andere Verwendung für dieses Werk gefunden wird oder vielleicht auch ein anderer Interessent dort Autos produzieren will.

Eisenach hat es als neues Werk nach der Wende nicht geschafft, die nötige Zulieferindustrie um Eisenach herum heranzubekommen. Alles wird nach Eisenach transportiert und dann als Fertigprodukt wieder wegtransportiert. Insoweit ist das eine schwache Position, auch wenn das Werk nach wie vor eines der modernsten in Europa ist.

"Sanierung könnte GM 500 Millionen Euro kosten"

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie teuer könnte denn jetzt diese Lösung für den deutschen Staat werden?

Pfeil: Ich habe veranschlagt, dass es mit GM rund 1,5 Milliarden Euro billiger werden könnte als mit Magna (wo 4,5 Milliarden Euro veranschlagt waren; die Red.). Magna hätte 450 Millionen Euro, also zehn Prozent, Eigentanteil gezahlt. GM müsste dann, wenn ich mit drei Milliarden Euro rechne, entsprechend mindestens 300 Millionen Euro Eigenanteil zahlen. Ich glaube aber, es sollten mindestens 500 Millionen Euro sein.

<strong>tagesschau.de: </strong>Das heißt also, die Sanierung durch GM könnte 2,5 Milliarden Euro an Steuergeldern kosten?

<strong>Pfeil: </strong>Ich glaube, dass das erforderlich ist. Ich bin mir zwar nicht sicher, aber es würde mich sehr wundern, wenn GM das Geld alleine aufbringt. Mit dieser Frage muss sich meiner Meinung nach auch die neue Bundesregierung beschäftigen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Was können Sie als Mitglied der Opel-Treuhand eigentlich jetzt noch entscheiden? Haben Sie überhaupt noch etwas zu sagen?

<strong>Pfeil: </strong>Wir hatten nie richtig etwas zu sagen. Wir hatten ja nur zu entscheiden, ob die Verhandlungen mit Magna fortgesetzt werden sollen oder nicht. Wir haben jetzt nach wie vor die Anteile zu verwalten, die GM im Gegenzug für die Gewährung des Überbrückungsdarlehens in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an diese Treuhandgesellschaft abgetreten hat. Wenn das Darlehen zurückgezahlt ist, wäre der normale Weg: Die Anteile gehen an GM zurück, die Bundesregierung hat das Geld wieder und dann beginnt das Leben wieder von vorne.

Das Interview führte Herbert Stelz, HR Frankfurt


"Die Strategie mit dem höchstmöglichen Risiko"

Ferdinand Dudenhöffer zur GM-Entscheidung

Es kommen Monate der Unsicherheit auf Opel und den Mutterkonzern GM zu, meint Autoexperte Dudenhöffer im EinsExtra-Interview. Die Entscheidung, Opel doch nicht zu verkaufen, sei die "Strategie mit dem höchstmöglichen Risiko". GM hätte sich auf die Probleme im Heimatland USA konzentrieren sollen.

<strong>EinsExtra: </strong>Was war Ihre erste Reaktion, als Sie die Nachricht von dieser Kehrtwende gehört haben?

Ferdinand Dudenhöffer: Völliges Unverständnis und Überraschung, wie es wohl allen gegangen ist. Keiner hat mit dieser Kehrtwende gerechnet, die General Motors sich da über Nacht überlegt hat. Wir sind alle, wenn man das so offen und ehrlich sagen darf, baff.

EinsExtra: Was bedeutet diese Entscheidung für Opel?

Dudenhöffer: Dass jetzt sehr schwierige Zeiten auf Opel zukommen, aber auch auf General Motors. Denn GM spielt eine Strategie, die mit einem höchstmöglichen Risiko verbunden ist. Man wäre besser beraten gewesen, wenn man sich auf den Schwerpunkt USA konzentriert und dort das Unternehmen saniert hätte. Dort hat GM ein schwaches Händlernetz, sehr schwache Marken und Produkte, die erneuert werden müssen. Gleichzeitig ist der Konzern in China gut unterwegs. Wenn man die beiden Dinge richtig gemacht hätte, hätte man mehr erreicht, als wenn man jetzt versucht, drei Dinge gleichzeitig zu machen. Der europäische Markt ist der intensivste Markt den wir kennen. Hier hat GM in den letzten zehn Jahren nur Verluste gemacht. Das System GMs, Produktentscheidungen zu treffen, die weit weg liegen von der Realität, hat dazu geführt, dass Opel heute da steht, wo es steht. Deshalb ist es sehr wenig verständlich, wie GM Amerika und gleichzeitig die ganz große Baustelle Europa für sich positiv nach vorne bringen will.

EinsExtra: Was könnte dann aus Sicht von General Motors das entscheidende Kriterium dafür gewesen sein, dass es jetzt zu dieser Entscheidung kam?

Dudenhöffer: Die führenden Manager hatten sich ja gegen das Verbleiben von Opel bei GM ausgesprochen und für den Verkauf. Gekippt ist diese ganze Geschichte im Aufsichtsrat, oder im Verwaltungsrat, wie es bei General Motors heißt. Dieser Verwaltungsrat ist zusammengesetzt aus Obama-Leuten, Obama-Abgeordneten, die vorher überhaupt nichts mit der Automobilindustrie zu tun hatten, die aus anderen Branchen kommen, die auch Europa nicht kennen, die das Autogeschäft in Europa nicht kennen. Dort hat man jetzt einen oder zwei Monate mal ein bisschen bessere Verkaufszahlen in Amerika gesehen und glaubt jetzt, man könnte schon die Welt damit ändern. Also eine völlige falsche Einschätzung von den Verwaltungsratsmitgliedern in Amerika, die in der Automobilindustrie in der Vergangenheit wenig Erfahrungen gesammelt haben.

EinsExtra: Stärkt oder schwächt so eine Entscheidung das Opelgeschäft?

Dudenhöffer: Die Entscheidung schwächt das Opelgeschäft natürlich sehr stark. Sie wird auch Auswirkungen auf die Marke haben. Jetzt weiß man ja überhaupt nicht, wie es weitergeht. Es existiert angeblich ein Restrukturierungsplan, das ist so eine kleine Blaupause, auf der draufsteht, welche Werke geschlossen werden sollen. Diese Gespräche werden jetzt in den nächsten Wochen und Monaten geführt. Dann will man mit der Bundesregierung reden, damit man Kredite erhält. Das wird aussichtslos sein, aber es wird Zeit verbrauchen. Das heißt, die Mitarbeiter werden in den nächsten zwölf Monaten in höchster Unsicherheit leben, denn die Mitarbeiter wissen, dass mehr als 11.000 Arbeitsplätze europaweit abgebaut werden. Und sie gehen auch davon aus, dass einige Fabriken geschlossen werden.

Zur besseren Lesbarkeit wurde das Gespräch von der tagesschau.de-Redaktion leicht bearbeitet.


Fabriken von Trollhättan bis Saragossa

Durch den Verbleib von Opel bei General Motors bangen viele deutsche Beschäftigte erneut um ihre Arbeitsplätze. Alle Absprachen mit Magna sind hinfällig geworden. Doch nicht nur in Deutschland sind Restrukturierungen wahrscheinlich. Eine Übersicht der GM-Standorte in Europa.

Opel wurde 1929 vom US-Konzern General Motors (GM) übernommen. Da war der damals größte deutsche Autobauer bereits 67 Jahre alt. Damit ist Opel einer der ältesten Autoproduzenten der Welt. Die von Adam Opel gegründete Firma war in den ersten Jahrzehnten mit der Herstellung von Nähmaschinen und Fahrrädern erfolgreich. 1899 begann man mit dem Bau von Automobilen. Opel war der erste deutsche Hersteller, der in den 1920er-Jahren die Fließbandproduktion einführte und auf Autos als Massenartikel setzte. Heute beschäftigt Opel 25.500 Mitarbeiter an vier Standorten.

Aber nicht nur die Opel-Mitarbeiter in Rüsselsheim oder Bochum bangen um die Zukunft von General Motors. Und nicht nur an deutschen Standorten werden die Modelle der Marke Opel gefertigt, sondern auch in Werken in Belgien, Polen und Spanien. Zudem gibt es zahlreiche Zulieferer und Partnerfirmen. Vor allem die Schwestermarken Opel und Vauxhall in Großbritannien sind eng verzahnt.

 DEUTSCHLAND (rund 25.500 Mitarbeiter)
  Rüsselsheim:  Am Firmensitz in der Nähe von Frankfurt fertigen 15.500 Mitarbeiter pro Jahr bis zu 270.000 Autos. Neben der Produktion ist hier das technische Entwicklungszentrum von Opel. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Standort 1950 komplett neu aufgebaut.
  Bochum:  Auf einem ehemaligen Zechengelände liegen drei Opel-Fabriken. Rund 5000 Mitarbeiter fertigen hier den Opel Astra und den Opel Zafira sowie Achsen und Getriebe. Pro Jahr laufen etwa 240.000 Autos vom Band. Das zweite deutsche Opel-Werk besteht seit 1962.
 Eisenach:  In dem Werk in Thüringen bauen rund 1700 Beschäftigte den neuen Corsa. Das Werk startete 1992.
  Kaiserslautern:  In Rheinland-Pfalz arbeiten etwa 3400 Beschäftigte. Sie fertigen Motoren und Kraftstoffeinspritzungen. Die Produktion begann im Jahr 1966.

 SPANIEN (rund 7000 Mitarbeiter)
  Saragossa: In Spanien fertigt GM die Modelle Corsa und Meriva. Pro Jahr werden etwa 490.000 Wagen produziert.

 SCHWEDEN (rund 4900 Mitarbeiter)
 Trollhättan: In dem schwedischen Werk laufen jedes Jahr rund 100.000 Fahrzeuge vom Band - neben dem Saab 9-3 und Saab 9-5 der Cadillac BLS.

 GROSSBRITANNIEN (rund 4700 Mitarbeiter)
 Ellesmere Port: In Großbritannien produziert das Unternehmen etwa 130.000 Astra unter der Marke Vauxhall, die britische Version von Opel.
 Luton: In der Nähe eines der Londoner Flughäfen produziert GM in einem Joint Venture mit Isuzu Motors seit 1987 den Opel / Vauxhall Vivaro, der auch als Renault Trafic verkauft wird.

 BELGIEN (rund 2500 Mitarbeiter)
 Antwerpen: In der belgischen Hafenstadt werden jährlich etwa 200.000 Opel Astra gefertigt.

 POLEN (rund 3400 Mitarbeiter)
 Gleiwitz: In dem polnischen Werk fertigt der Autobauer vor allem die Modelle Opel Agila, Astra und Zafira - pro Jahr etwa 190.000 Stück.

 FRANKREICH (rund 1700 Mitarbeiter)
 Batilly: Im Osten Frankreichs entsteht der Opel Movano, der auch als Renault Master verkauft wird. Die Jahresproduktion des Transporters liegt bei 16.000 Fahrzeugen.
 Cerizay: Im Nordwesten des Landes läuft der Opel Tigra vom Band. Der Karosseriehersteller Heuliez produziert jährlich knapp 12.000 Exemplare des Zweisitzers.

General Motors in Europa


General Motors entdeckt den Wert von Opel

Der Machtkampf unter den GM-Managern ist entschieden: Opel wird nicht verkauft. Grund für die Kehrtwende ist vor allem die bessere finanzielle Lage des Detroiter Konzerns. GM schreibt wieder schwarze Zahlen - der personelle Neuanfang macht sich offensichtlich bezahlt. Einsparungen wird es trotzdem geben.

Von Klaus Kastan, BR-Hörfunkstudio Washington

Am Ende hat sich in Detroit niemand mehr so recht gewundert: "Damit musste man rechnen", meinten die Experten in der Auto-Stadt. Seit Wochen gibt es die Gerüchte, wonach General Motors nach wie vor überlege, die europäischen Töchter doch zu behalten. Hierfür gibt es vor allem einen Grund: Die Ertragslage von General Motors hat sich in den vergangenen Wochen deutlich verbessert.

Schreibt wieder schwarze Zahlen: Der Autokonzern General Motors in Detroit.

Nach dem erfolgreich abgeschlossenen Insolvenzverfahren im Juni hat der Konzern den Neuanfang längst begonnen. Washington führte bei diesem Erneuerungsprozess Regie und veränderte das Management und besetzte den GM-Verwaltungsrat neu. Dies hat sich offensichtlich bezahlt gemacht. Denn erstmals seit Januar 2008 schreibt der Konzern wieder schwarze Zahlen. Im zurückliegenden Oktober verzeichnete GM im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 4,7 Prozent. Und das sind keine geschönten Zahlen - denn im vergangenen Monat profitierten die Autohersteller in den USA nicht mehr von der Abwrackprämie, die längst ausgelaufen ist. Alle Indikatoren weisen darauf hin, dass sich der Aufwärtstrend auch in den nächsten Monaten stabilisieren wird.

Monatelang schwelte unter den Managern und Aufsichtsräten von GM ein Machtkampf um die Frage, wie es mit dem Europageschäft  weitergehen solle. Die Befürworter eines Verkaufs - unter ihnen war auch Konzernchef Fritz Henderson - meinten, dass man wegen der maroden Finanzlage selbst nicht in der Lage sei, die europäischen Töchter zu retten. Sie seien nur finanzieller Ballast.

Die Gegner eines Verkaufs argumentierten dagegen, Opel und Vauxhall seien es mittelfristig wert, im Konzern zu verbleiben. Vor allem dürfe man nicht die wertvollen Opel-Patente leichtfertig aus der Hand geben. Skeptisch war man vor allem, weil der österreichisch-kanadische Interessent Magna den Kauf in einem Konsortium mit der russischen Sberbank stemmen wollte. Die Sberbank unterhält enge finanzielle Bindungen zu dem maroden russischen Autohersteller GAZ. Dies war für die amerikanische Seite keine gute Kombination.

Doch jetzt, nachdem sich die finanziellen Voraussetzungen bei GM wieder verbessert haben, hat man alles noch einmal überdacht. Fakt ist: GM ist zwar noch nicht aus allen wirtschaftlichen Schwierigkeiten heraus, aber hat zumindest wieder mehr Geld zur Verfügung. Und selbst GM-Chef Henderson gab aufgrund der neuen Ausgangslage klein bei und meinte vergangene Nacht: "Wir sind jetzt zuversichtlich, die Restrukturierung des europäischen Geschäfts selbst einleiten zu können."

GM hat sich nun doch gegen einen Verkauf von Opel entscheiden.

Und als die EU-Kommission in Brüssel von der Konzernzentrale in Detroit jetzt auch noch wissen wollte, ob der beabsichtigte Verkauf von Opel an das Magna-Konsortium wirklich ohne finanziellen Druck von Berlin vonstatten gehe, war dies für die GM-Chefs ein guter Anlass, noch einmal über alles nachzudenken. Aber wahrscheinlich wäre diese Entscheidung auch ohne die Intervention aus Brüssel so gefallen.

Zu wessen Lasten gehen die Einsparungen?

Natürlich weiß man in Detroit, dass es gegen den Sinneswandel bei GM jetzt massive Proteste in Deutschland geben wird. Die Konzernchefs gehen aber davon aus, dass mittelfristig doch alle mit dieser Lösung zufrieden sein müssten. Schließlich, so heißt es in der GM-Erklärung, wolle man langfristig "das Beste für unsere Kunden, Beschäftigten, Zulieferer und Händler erreichen". Mit den Gewerkschaften wolle man sich schon demnächst an einen Tisch setzen - und auch der Regierung in Berlin macht GM die neue Realität schmackhaft: Während Magna für die Restrukturierung 4,5 Milliarden Euro Staatshilfen haben wollte, beziffert Henderson die Kosten auf lediglich drei Milliarden Dollar. Bleibt jetzt nur zu fragen: Zu wessen Lasten diese Einsparungen gehen.

Spätestens der Niedergang des US-Mutterkonzerns General Motors hat Opel in die Krise gestürzt.

Autokonzern sucht Zukunft

Autokonzern sucht Zukunft


Opel bleibt bei General Motors

Opel soll mit Staatshilfen gerettet werden.

Der unendliche Übernahmepoker um den angeschlagenen deutschen Autobauer Opel endet mit einer Überraschung. Der Verkauf an den Zulieferer Magna war so gut wie besiegelt. Doch nun entschied der Verwaltungsrat des Mutterkonzerns General Motors (GM), die deutsche Tochter zu behalten und das Europa-Geschäft rund um Opel selbst zu sanieren.

Der US-Autobauer General Motors (GM) hat den Verkauf seiner deutschen Tochter Opel offiziell abgeblasen. Die Entscheidung des GM-Verwaltungsrats fiel am Abend (Ortszeit) in Detroit. Ursprünglich sollte der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna die Mehrheit übernehmen, doch der US-Mutterkonzern will das Europa-Geschäft rund um Opel und das britische Schwesterunternehmen Vauxhall nun selbst sanieren. Spekuliert worden war darüber schon seit längerem.

Nun baut GM auf Staatshilfen aus Europa. "GM wird seinen Restrukturierungsplan bald Deutschland und anderen Regierungen vorlegen und hofft dabei auf eine wohlwollende Prüfung", kündigte GM-Chef Fritz Henderson an.

Restrukturierung für drei Milliarden Euro

Gleichzeitig entschuldigte sich der GM-Boss für den monatelangen Verhandlungsmarathon um die Zukunft Opels, an dem unter anderem mehrere Regierungen, Unternehmen, der Opel-Betriebsrat und die EU- Kommission beteiligt waren: "Wir verstehen, dass die Komplexität und Dauer dieses Themas für alle Beteiligten anstrengend war." Die jetzige Entscheidung sei aber die beste für die Kunden, Beschäftigten, Zulieferer und Händler.

"Das ist der stabilste und kostengünstigste Ansatz, um die Zukunft von Opel und Vauxhall langfristig zu sichern." Die Kosten der Restrukturierung bezifferte Henderson nach vorläufigen Schätzungen auf drei Milliarden Euro. "Das ist deutlich weniger als alle Investoren-Angebote". Magna hatte 4,5 Milliarden Euro Staatshilfen angestrebt.

Henderson betonte, mit den Gewerkschaften solle gemeinsam ein Plan für einen Sanierungsbeitrag erarbeitet werden. Der Opel-Betriebsrat hatte aber bereits massive Proteste angedroht und lehnt jede Form von Gehaltsverzicht für eine Sanierung mit GM ab.

Im September hatte das GM-Gremium noch den Verkauf von 55 Prozent der Opel-Anteile an den Autozulieferer Magna und dessen Partner Sberbank empfohlen. Die EU-Kommission hatte den Verkauf aber infrage gestellt, weil sie argwöhnte, dass die Bundesregierung ihre Zusage über 4,5 Milliarden Euro staatlicher Bürgschaften an Zugeständnisse beim Erhalt deutscher Standorte geknüpft hat. Daher sollte der GM-Verwaltungsrat schriftlich zusichern, dass die Entscheidung zum Verkauf an Magna ohne politischen Druck zustande kam.

Autokonzern sucht Zukunft

Zünglein an der Waage: Zugang zum europäischen Markt

Nach der ersten Empfehlung für Magna galt der GM-Verwaltungsrat als gespalten. Einige Mitglieder wollten Opel behalten, weil beide Hersteller aufeinander angewiesen seien: Opel allein sei zu klein zum Überleben, und GM brauche Opel wegen der modernen Technologie der Deutschen und deren Zugang zum europäischen Markt. Dieser Marktzugang gab nun als "wichtiger Bestandteil der globalen Strategie von GM" auch den Ausschlag für den Stimmungswandel in der entscheidenden Sitzung des GM-Verwaltungsrats.

Gewerkschaften trotzen Zugeständnisse ab

Weniger Stellenabbau im spanischen Opel-Werk

Verheugen sieht gute Chancen für "New Opel"

EU-Kommission stellt Opel-Verkauf in Frage


"Wir haben die DDR-Führung weggelacht"

Massendemonstration in Ost-Berlin am 4.11.89.

DDR-Bürger demonstrieren am 4.11.89 rund um den Alexanderplatz.

4. November 1989, Ost-Berlin: Rund 500.000 Menschen demonstrieren auf dem Alexanderplatz. Auf bunten Plakaten werden die Mächtigen aufs Korn genommen. Das DDR-Fernsehen überträgt live. Mit dabei sind sind auch der Journalist Siegbert Schefke und der Pfarrer und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer. Im Gespräch mit tagesschau.de erzählen sie von der größten genehmigten Massendemonstration in der Geschichte der DDR - fünf Tage vor dem Mauerfall.

Mit einem beklemmenden Gefühl geht der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer am Morgen des 4. November zum Ost-Berliner Alexanderplatz. "Ich hatte noch große Angst. Zum einen, weil ich nicht wusste, wie viele Menschen kommen würden. Zum anderen, weil ich befürchtete, dass die Stasi-Leute Gewalt provozieren würden", erzählt er im Gespräch mit tagesschau.de.

Auch der Journalist und Bürgerrechtler Siegbert Schefke macht sich an diesem Morgen auf dem Weg zum Alex. Prügelorgien wie noch vor vier Wochen in Leipzig befürchtet er nicht mehr. "Die Angst war längst weg." Im Gegenteil: "Es war richtig lustig. Die Demo hatte Volksfestcharakter", erinnert sich Schefke im Gespräch mit<strong> tagesschau.de</strong>. Es sei eine völlig andere Atmosphäre gewesen als auf den abendlichen Leipziger Montagsdemonstrationen. "In Leipzig war es immer schon dunkel, man hatte Angst vor der Gewalt des DDR-Staates." Schefke hatte die Prügeleien am 2. Oktober in Leipzig am eigenen Leib miterlebt. "Am 9. Oktober wurde schon nicht mehr geprügelt. Da wusste ich, dass es bei uns nicht so endet wie damals in Peking auf dem Platz des Himmlischen Friedens."

Auch bei Schorlemmer legt sich im Laufe des Vormittags die Angst: "Die Demo wurde zu einem politischen Volksfest", bestätigt er. Mehr noch: "Es war für mich ein Tag der Freiheit, den ich nie vergesse."

"Ein politisches Volksfest": der Pfarrer und frühere DDR-Bürgerrechtler Schorlemmer (Archivfoto vom 27.11.2006).

Friedrich Schorlemmer während einer Podiumsdiskussion in Berlin

Andere schon. Im offiziellen Wende-Gedächtnis findet dieser 4. November im Revolutionsherbst 1989 fast nicht statt. 9. Oktober, Leipzig, 9. November, Berlin - aber der 4. November? Fast vergessen. "Ich halte das für Geschichtsklitterung", empört sich Schorlemmer. Seine Erklärung: "Alles wird vom 9. November überstrahlt." Dabei sei der 4. November der Versuch gewesen, eine demokratisierte DDR zu schaffen.

Es geht an diesem Tag um Pressefreiheit, um Reisefreiheit, um freie Wahlen – nur um eines geht es nicht an diesem 4. November: um die deutsche Einheit. "Die stand überhaupt nicht auf der Agenda", erinnert sich Schorlemmer. "Wir wollten ein anderes Land aufbauen. Wir wollten eine grundlegende Veränderung der DDR."

Künstler und Kulturschaffende haben die Demonstration organisiert. Die DDR-Führung wankt zu diesem Zeitpunkt bereits. "Da war richtig Druck im Kessel", beschreibt Journalist Schefke die Situation Anfang November '89. In Leipzig demonstrierten Montag für Montag Zehntausende, täglich flüchteten Tausende DDR-Bürger in den Westen. SED-Chef Erich Honecker war schon nicht mehr im Amt und Nachfolger Egon Krenz ohne Autorität. Die Protestdemonstration auf dem Alex wird offiziell genehmigt. Das DDR-Fernsehen überträgt erstmals live.

Auf der Rednerliste stehen mehr als 20 Namen – nicht nur die von SED-Gegnern und Bürgerrechtlern. Neben den Schriftstellern Christa Wolf und Stefan Heym, Schauspieler Ulrich Mühe, Regimekritiker Jens Reich und den Kirchenvertretern Marianne Birthler und Friedrich Schorlemmer sprechen auch die SED-Mitglieder Gregor Gysi und Lothar Bisky, Ex-Stasi-General Markus Wolf und Politbüromitglied Günter Schabowski zu den Demonstranten. Sie versuchen es zumindest. "Sie wurden lautstark ausgepfiffen", erinnert sich Schefke. "Die müssen in einer völlig verklärten Welt gelebt haben." Ihm ist es unbegreiflich, "dass Mauerverantwortliche, wie Schabowski oder Wolf, an diesem Tag vor das Volk treten konnten."

Als eine "krasse Fehleinschätzung der Lage" bewertet Schorlemmer die Entscheidung der DDR-Oberen, sich den Massen zu stellen. "Sie wurden vor den Fernsehaugen von der Bühne gelacht." Zusammen mit Schabowski oder Markus Wolf auf der Rednerliste zu stehen, stört Schorlemmer bis heute nicht. "Nein, ich habe Respekt davor, dass sie gekommen waren."

"Warum reißen die nicht schon heute die Mauer ein?": der Journalist Schefke.

"Der DDR-Staatsapparat wurde ausgepfiffen"

Bei diesem "Fest der Demokratie", wie Jens Reich diesen 4. November später einmal beschreibt, haben die DDR-Oberen nichts mehr zu melden. "Der ganze DDR-Staatsapparat wurde plattgemacht, ausgepfiffen, lächerlich gemacht", sagt Schefke. Mutig und frech geht es auf Plakaten gegen Partei und Politiker: "Glasnost statt Süßmost", "Reformen, aber unbeKrenzt", "Neue Männer braucht das Land" und immer wieder "Keine Gewalt". "Wir haben die DDR-Führung von der Macht gelacht", sagt Schorlemmer.

Die Massendemonstration bleibt friedlich – vielleicht auch, weil niemand zur Mauer ging. "Es war eine erhebliche Zahl an Sicherheitskräften zusammengezogen", erinnert sich Schorlemmer. Die DDR-Führung habe wohl damit gerechnet, dass die Massen zur Mauer strömen würden. "Dann wäre es nicht friedlich geblieben."

Schefke sieht das anders. Warum gehen diese Menschenmassen nicht einfach zur Mauer, zum Brandenburger Tor?, habe er sich damals auf dem Alex gefragt. "Warum reißen die nicht schon heute die Mauer ein?" Er versteht das bis heute nicht.

Massendemo am 04.11.1989 auf dem Alexanderplatz

Der Pfarrer und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer geht nach der Kundgebung glücklich nach Hause. "Nie habe ich mich mit der DDR so identisch gefühlt wie an diesem Tag", sagt er. "Ich dachte, wir können mit dem klugen Volk der DDR ein demokratisches, ein freies Land aufbauen. Der Wunsch wird bald schon von der Realität überholt: Fünf Tage später ist die Mauer offen.

Friedrich Schorlemmer, Jahrgang 1944, ist evangelischer Theologe, Bürgerrechtler und Publizist. Von den siebziger Jahren an war er Mitglied der Friedens-, Menschenrechts- und Umweltbewegung in der DDR. 1989 gehörte er zu den Mitbegründern des "Demokratischen Aufbruchs". Schorlemmer unterzeichnete den Aufruf "Für unser Land" vom 26. November 1989, in dem sich die Initiatoren und Unterzeichner gegen eine deutsche Wiedervereinigung und für eine Eigenständigkeit der DDR aussprachen. 1993 erhielt er den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Schorlemmer ist Mitglied der SPD.

Zur Person

Siegbert Schefke, Jahrgang 1959, studierte an der Hochschule für Bauwesen. 1986 war er Mitbegründer der Umweltbibliothek in Berlin. Ab 1987 arbeitete er als freiberuflicher Fotograf, Journalist und Kameramann für verschiedene politische TV-Magazine und westliche Zeitungen. Er dokumentierte die Umweltzerstörung und den sich formierenden Widerstand in der DDR.

1989 lieferte er zusammen mit Aram Radomski die ersten Bilder von den Leipziger Montagsdemonstrationen. Heute arbeitet Schefke für den MDR und ARD-aktuell.

Zur Person

Der vergessene Jahrestag des 4. November 1989


Ende eines absurden Theaterstücks

Der tschechische Präsident Klaus hat den EU-Reformvertrag unterschrieben - nachdem die Gegner der Vereinbarung vor dem Verfassungsgericht seines Landes eine vernichtende Niederlage kassiert hatten. Am Ende wurden aber alle beschädigt: die EU, die tschechische Demokratie und Klaus selbst, meint Christina Janssen.

Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag

Vielleicht hat Justitia unter ihrer Augenbinde noch einmal freundlich gezwinkert. Sonst wäre der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky wohl förmlich explodiert. Vernichtender hätte die Kritik am Verhalten der tschechischen EU-Gegner jedenfalls nicht ausfallen können: Ihre Stör-Manöver hätten an Obstruktion gegrenzt, erklärte der Verfassungsrichter. Weitere Klagen dieser Art würden künftig nicht mehr zugelassen. Das hat gesessen. Selbst Europas president terrible Vaclav Klaus konnte an diesem Verdikt nicht vorbei. Das "absurdni divadlo", das absurde Theater, das die Tschechen seit Monaten mal amüsiert, mal fassungslos verfolgen, geht zu Ende. Es war höchste Zeit.

Die Lösung für ein selbstgemachtes Problem

Vaclav Klaus und seiner Chaostruppe aus dem tschechischen Senat war kein Argument zu billig, um die EU-Reform zu stoppen. Als nichts anderes mehr blieb, beschworen sie das alte Schreckgespenst von den vertriebenen Sudetendeutschen herauf und riefen in ihren Landsleuten Ängste wach, die die meisten längst vergessen hatten - das nur, um sich anschließend als Retter der Nation in Szene zu setzen. Seht her: Ich bin die Lösung der Probleme, die ich Euch eingeredet habe.

Beziehungen und demokratische Institutionen beschädigt

So hat der tschechische Präsident hat seine gesichtswahrende Lösung bekommen: eine Ausnahmeregelung zur europäischen Grundrechtecharta. Doch der Preis für seine Unterschrift war hoch. Auf die deutsch-tschechischen Beziehungen, die nach Jahren endlich auf einem guten Weg sind, wirft Klaus’ revisionistische Rhetorik einen dunklen Schatten. Er hätte offenbar keine Bedenken gehabt, sie auf dem Altar seiner Eitelkeit zu opfern. Schlimmer noch: Sein abenteuerlicher Feldzug gegen die demokratischen Institutionen seines Landes - gegen Regierung, Parlament und Verfassungsgericht.

Ein Burgherr spielt sich noch einmal auf

Seinen Auftritt heute nutzte der Präsident zum wiederholten Male dazu, den obersten Juristen seines Landes zu erklären, wie sie ihren Job eigentlich hätten machen sollen. Der Ökonom Klaus muss es ja wissen. Gerade die jungen Tschechen, die sich mehrheitlich in Europa verorten, lässt das an ihrer Demokratie zweifeln. Für sie sind nicht die Sudetendeutschen ein Schreckgespenst, sondern der Prager Burgherr Vaclav Klaus - ganz zu schweigen von all jenen, die sich unter Einsatz ihres Lebens dafür engagiert haben, dass ihr Land sich demokratisiert und ein Teil Europas wird. 20 Jahre nach dem Niedergang des Kommunismus wurde das Erbe der Samtenen Revolution mit Füßen getreten.

Die Brüsseler Klaus-Klausel war ein Sieg des Populismus. Das tschechische Verfassungsgericht hat ihm einen Sieg der Demokratie entgegen gesetzt. Ende gut, alles gut, Vorhang zu? Vielleicht bietet das "absurdni divadlo" ja noch ein Zugabe in bewährter Besetzung: Die EU-Kritiker im tschechischen Senat erwägen allen Ernstes, das Urteil der Verfassungsrichter ausgerechnet vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof anzufechten. Das heißt letztlich doch nur eines: So schlecht wie behauptet kann die EU wohl nicht sein. Vielleicht darf Justitia bald noch einmal leise kichern.

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Redaktioneller Hinweis


Ein letztes Donnerwetter des Unbeirrbaren

Mit seiner Unterschrift hat Tschechiens Präsident Klaus den Weg für das Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon freigemacht. Zuvor hatten die Verfassungsrichter alle rechtlichen Einwände vehement zurückgewiesen. Klaus erwartet dennoch das Ende des souveränen Tschechiens.

Das monatelange Tauziehen um den Lissabon-Vertrag ist beendet: Um 16 Uhr trat Tschechiens Präsident Vaclav Klaus vor die Presse und teilte mit, er habe die EU-Reform bereits unterschrieben. Es war - wie so oft - ein Statement von wenigen Minuten. Fragen waren nicht zugelassen.

Dafür nutzte der EU-Kritiker Klaus seinen letzten Auftritt in Sachen Lissabon-Vertrag, um das tschechische Verfassungsgericht scharf zu attackieren. Das Urteil der Richter - so sein Fazit - sei stümperhaft. "Das Urteil des Verfassungsgerichts ist keine neutrale Analyse, sondern eine voreingenommene politische Verteidigung des Lissabon-Vertrags", sagte Klaus. "Vor allem aber kann ich dem Inhalt des Urteils nicht zustimmen. Denn mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags hört die Tschechische Republik - entgegen der politischen Ansicht des Verfassungsgerichts - auf, ein souveräner Staat zu sein."

"Tschechien hört auf, ein souveräner Staat zu sein" - Präsident Vaclav Klaus.

Fragen und Antworten zum "Vertrag von Lissabon"

Mit dem sogenannten "Vertrag von Lissabon" soll die EU auf eine neue Grundlage gestellt werden.

"Superstaat" oder mehr Demokratie für alle?

Ein letztes Donnerwetter. Die Regierung in Prag kann trotzdem aufatmen. Denn ihr Ziel war es, die EU-Reform bis zum Jahresende zu ratifizieren. Das ist nun gelungen. "Jetzt sind alle Zweifel an der EU-Reform ausgeräumt", sagte Europaminister Stefan Füle. "Und Tschechien wird auch mit dem Lissabon-Vertrag ein souveräner Staat bleiben - mit allem drum und dran."

Zuvor hatten die Verfassungsrichter in Brünn ein einstimmiges Urteil gefällt und schienen es geradezu in Stein meißeln zu wollen. "Der Lissaboner Vertrag insgesamt und in seinen einzelnen Paragraphen", so der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky, "steht nicht im Widerspruch zur Verfassungsordnung der Tschechischen Republik". Die Bedenken der EU-Kritiker teilten die Richter nicht. Durch den Lissabon-Vertrag werde weder die EU undemokratischer, noch gefährde er die Souveränität Tschechiens, hieß es in der Urteilsbegründung. Ganz im Gegenteil: Tschechien könne seine Kompetenzen durch gemeinsames Handeln im europäischen Verbund sogar stärken.

Verfassungsrichter Rychetsky hält das Thema Lissabon-Vertrag nach dem Urteil für erledigt.

Tschechiens Verfassungsrichter Pavel Rychetsky

Das Urteil war ein Basta. Für ihn, so Verfassungsrichter Rychetsky, sei das Thema Lissabon jetzt erledigt. Er machte seinem Zorn noch einmal Luft: Die Verzögerungstaktik der EU-Kritiker habe an Obstruktion gegrenzt. Das Verfassungsgericht sei nicht der Schauplatz für die Schlammschlachten der Parlamentarier.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus stellt eine neue Bedingung für die Unterzeichnung des Lissabonvertrags.

Vaclav Klaus bei einer Rede zum Lissabon-Vertrag in Prag

Jetzt hängt alles an Vaclav Klaus: Für die Ratifizierung des EU-Vertrags fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten von Tschechien.

Profil eines Verweigerers

Mit ihrer Urteilsbegründung formulierten die Brünner Richter deshalb eine neue Regelung, um solchen Manövern künftig einen Riegel vorzuschieben: "Für die Zukunft hat das Verfassungsgericht entschieden, dass es solch eine Klage beim nächsten Mal ablehnen würde. Es ist nicht zulässig, den Verlauf der Verhandlungen über internationale Verträge auf diese Weise zu behindern", stellten die Richter klar.

Diese Botschaft ist bei den tschechischen EU-Krikern angekommen. Ihr Wortführer Jiri Oberfalzer sagte, man werde die Verfassungsrichter in Brünn nicht noch einmal behelligen. "Mit dieser Klage sind unsere Möglichkeiten ausgeschöpft. Wir erwägen keine weiteren Schritte", stellte er klar. Ganz stimmt das nicht: Denn Oberfalzer schloss nicht aus, das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anzufechten. Notfalls im Alleingang.

Europa schaut auf Tschechien

Europäische Union kommt Irland entgegen

Polen lenkt ein, Tschechien spielt auf Zeit

Abstimmung über den EU-Reformvertrag in Irland

EU-Reformvertrag bei Referendum angenommen

Iren sagen Tá zu Europa

Tschechiens Präsident unterschreibt EU-Reformvertrag


Freie Bahn für den Vertrag von Lissabon

Die letzte Unterschrift ist da: Der tschechische Präsident Klaus hat den EU-Reformvertrag unterzeichnet. Zuvor hatte das tschechische Verfassungsgericht den Vertrag gebilligt. Damit kann der in Lissabon beschlossene Vertrag zur Refom der Europäischen Union in Kraft treten.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den Lissabon-Vertrag unterschrieben. Damit haben alle 27 Mitgliedsstaaten dem Vertrag zur Reform der Europäischen Union zugestimmt und unterschrieben. Die Ratifizierungsurkunde muss jetzt nur noch in Rom hinterlegt werden, wo seit Unterzeichnung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) auch all deren Neufassungen aufbewahrt werden.

Nun hat er unterschrieben: Vaclav Klaus.

Tschechische Verfassungsrichter bestätigten Rechtmäßigkeit

Der als EU-kritisch bekannte Klaus hatte seine Unterschrift immer wieder hinausgeschoben. Zuletzt hatte er erklärt, ein Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts in Brünn (Brno) abwarten zu wollen. Am Vormittag hatten die Richter den Reformvertrag für vereinbar mit tschechischem Recht erklärt. Die Entscheidung der 15 Richter fiel einstimmig und sei nicht anfechtbar, sagte der Vorsitzende Richter.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Ratifizierung des Vertrags. "Es ist jetzt völlig klar, dass der Lissabonner Vertrag bald in Kraft treten wirs", sagte er. Der Weg sei nun frei für die Beratungen über den ersten ständigen EU-Ratspräsidenten und den EU-"Außenminister". Damit werde er selbst den Prozess der Benennung des neuen Kommissionskollegiums beginnen können. Der britische Premierminister Gordon Brown sprach von einem "wichtigen und historischen Schritt für ganz Europa". Nun könnten die wichtigen Fragen wie Sicherheit, Klimawandel, Jobs und Wachstum gemeinsam angegangen werden.

Klaus hatte sich beim EU-Gipfel in Brüssel vergangene Woche Garantien gegen mögliche Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen geben lassen und seine Unterschrift zugesagt, wenn das Gericht die Klage zurückweist. Sie war von europaskeptischen Abgeordneten eingereicht worden, die durch den Lissabon-Vertrag die staatliche Souveränität Tschechiens bedroht sehen.

Schlüsselpositionen können jetzt besetzt werden

Voraussichtlich am 1. Dezember wird der Lissabon-Vertrag dann in Kraft treten. Vorher müssen noch die neuen Schlüsselposten besetzt werden: An der Spitze der EU soll künftig ein Ratspräsident mit einer Amtszeit von mindestens zweieinhalb Jahren stehen, um der Gemeinschaft ein Gesicht zu verleihen. Bislang wechseln sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs halbjährlich auf diesem Posten ab. Der amtierende EU-Ratspräsident und schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt erklärte, er werde jetzt mit Konsultationen über Namen beginnen.

Ziel des EU-Reformvertrags ist ein demokratischeres, transparenteres und handlungsfähigeres Europa. Demnach nimmt das Gewicht des Europäischen Parlaments vor allem bei der Gesetzgebung, der Entscheidung über den EU-Haushalt und der Genehmigung internationaler Übereinkommen zu.

Tschechischer Präsident unterzeichnet Reformwerke


Großbritannien zwingt Banken zur Schrumpfkur

Das britische Finanzsystem kommt nicht zur Ruhe. Die Regierung pumpt weitere Milliarden in die bereits teilverstaatlichten Banken Lloyds und RBS. Im Gegenzug zwingt sie beide Konzerne aber, hunderte Filialen zu verkaufen. Betroffen ist ein Zehntel des britischen Privatkundengeschäfts.

Der Bankenmarkt in Großbritannien steht vor einem Umbruch. Die Regierung entschied sich für eine Zerschlagung der teilverstaatlichten Banken Lloyds und Royal Bank of Scotland (RBS). Sie müssen laut Finanzministerium Beteiligungen verkaufen, die sich auf zehn Prozent des Privatkundenmarkts in Großbritannien summieren. Als Frist ist ein Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen.

Die Royal Bank of Scotland muss hunderte Filialen verkaufen.

Die Lloyds Bankengruppe muss sich neben der Marke TSB unter anderem von ihren Cheltenham & Gloucester-Filialen trennen. RBS soll Filialen in England und Wales, Zweigstellen der NatWest in Schottland und seinen Investmentbankingbereich abgeben. Bei beiden Banken zusammen stehen insgesamt mehr als 900 Filialen zum Verkauf.

Als neue Eigentümer kommen nur neue Marktteilnehmer oder kleine Wettbewerber in Frage. Mindestens drei neue Konkurrenten sollen infolge der Zerschlagung entstehen. Mit dem Schritt reagierte die britische Regierung auch auf Wettbewerbsbedenken der EU. "Wir schaffen mehr Wettbewerb im Bankensektor und sorgen dafür, dass unsere Banken auf solidem Fundament stehen", sagte der britische Premierminister Gordon Brown.

Zugleich sagte die Regierung den beiden teilverstaatlichten Banken weitere Staatshilfen in Höhe von insgesamt rund 31 Milliarden Pfund zu, umgerechnet rund 28 Milliarden Euro. 25,5 Milliarden Pfund fließen an die RBS, die danach zu 84 Prozent in Staatsbesitz sein soll. Bisher liegt der Anteil bei 70 Prozent. Zudem schlüpft die Großbank unter einen staatlichen Garantieschirm, der Ausfallrisiken riesiger Kredit-Portfolios abdeckt. Insgesamt sichern jetzt letztlich die Steuerzahler problematische Wertpapiere über 282 Milliarden Pfund ab.

"Wir schaffen mehr Wettbewerb" - Großbritanniens Premier Brown.

Großbritanniens Premierminister Gordon Brown

Lloyds plant dagegen eine Rekord-Kapitalerhöhung von 13,5 Milliarden Pfund, an der sich die britische Regierung mit 5,7 Milliarden Pfund beteiligen will. Der Staatsanteil an Lloyds soll weiter bei 43 Prozent liegen.

Die erneute Stützung der RBS sei die einzige Möglichkeit, das Institut zu stabilisieren und das gesamte Finanzsystem wieder auf die Beine zu bringen, sagte Großbritanniens Finanzminister Alistair Darling. "Wenn wir das alles nicht machen würden und das System in sich zusammenbrechen würde, hätten wir ein totales Chaos", betonte er.

Die neuen Milliardenhilfen sind umstritten, weil RBS erst am Vortag angekündigt hatte, weitere 3700 Stellen zu streichen. Gewerkschaften fürchten, dass durch die Zerschlagung der beiden Banken 25.000 Jobs auf dem Spiel stehen. Die Opposition kritisierte, die neuen Hilfen seien noch größer als die des Vorjahres. Es gebe aber immer noch keine Garantie, dass die Kreditvergabe wieder fließe.

Auflagen für staatliche Milliardenhilfen


Entlassungswelle trotz Wirtschaftswachstums

Güterzug während der Fahrt

Europas Wirtschaft lässt laut EU-Kommission die Rezession hinter sich. Eine Triebfeder des für 2010 erwarteten Aufschwungs wird demnach Deutschland mit einem überdurchschnittlichen Wachstum. Doch die Bundesbürger müssen sich zugleich auf deutlich steigende Arbeitslosenzahlen einstellen.

Nach der monatelangen Rezession verbreitet die EU-Kommission wieder Optimismus. Die Wirtschaft in der Europäischen Union habe einen Wendepunkt erreicht und steuere auf eine langsame Erholung zu, teilte die Behörde mit. Laut ihrer Herbstprognose erwartet sie, dass 2010 die Wirtschaft in den EU-Staaten um 0,7 Prozent wachsen wird. In der Frühjahrsprognose war noch ein Minus von 0,1 Prozent vorhergesagt worden. "Die Wirtschaft in der EU kommt aus der Rezession heraus", erklärte EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia.

Das Auf und Ab der Wirtschaft versuchen Forscher vorherzusagen.

Egal ob Rezession oder Aufschwung: Möglichst genaue Vorhersagen der wirtschaftlichen Entwicklung bilden die Grundlage für viele Planungen des Staates wie den Haushalt.

Die Vorhersagen der Wirtschaftsschätzer

Einen Hauptbeitrag dazu leistet voraussichtlich die Bundesrepublik. Denn für Deutschland, die größte Volkswirtschaft Europas, erwartet die EU-Kommission im kommenden Jahr ein weit überdurchschnittliches Wachstum von 1,2 Prozent. Nur Slowenien, die Tschechische Republik, Polen und Schweden könnten mit einem etwas kräftigeren Plus rechnen.

Im laufenden Jahr muss Deutschland der Prognose zufolge aber mit einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 5,0 Prozent rechnen. Diese Schätzung ist allerdings optimistischer als im Frühjahr, als die EU-Kommission noch ein Minus von 5,4 Prozent erwartet hatte.

Passanten gehen in Hamburg am Haupteingang der Agentur für Arbeit vorbei.

Passanten gehen am Haupteingang der Agentur für Arbeit vorbei

Die Hinweise auf ein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt mehren sich.

Warum die Arbeitslosenzahlen weiter steigen

Trotz des für 2010 erwarteten deutschen Aufschwungs, der sich den Angaben zufolge 2011 mit einem Wachstum von 1,7 Prozent fortsetzen wird, ist mit steigenden Arbeitslosenzahlen zu rechnen. Für das laufende Jahr rechnet die EU-Kommission derzeit mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 7,7 Prozent für Deutschland. 2010 werde sich die Quote auf 9,2 Prozent und 2011 nochmals leicht auf 9,3 Prozent erhöhen.

Europaweit rechnet die Brüsseler Behörde in den kommenden Monaten vermehrt mit Entlassungen und sinkenden Beschäftigtenzahlen. Die Arbeitslosenquote in der EU wird demnach von 9,5 Prozent in diesem Jahr 2010 af 10,3 Prozent steigen.

Alle EU-Staaten verletzen Defizitkriterium

Als Folge der Rezession und der milliardenschweren Konjunkturprogramme werden laut der Prognose aber alle 27 EU-Staaten im kommenden Jahren zu viele Schulden machen. Sämtliche Mitgliedsländer verletzen demnach das Defizitkriterium, wonach das Haushaltsdefizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen darf. Deutschland werde das Kriterium in diesem Jahr mit 3,4 Prozent, im kommenden Jahr mit 5,0 Prozent und 2011 mit 4,6 Prozent jeweils deutlich reißen, prognostizierte die EU-Kommission.

Güterzug während der Fahrt


Niederlage für EU-Kritiker

Tschechiens EU-Kritiker hatten noch einmal alles gegeben, um das Urteil des Verfassungsgerichts zum Lissaboner Vertrag hinauszuzögern. Doch die Richter ließen sich nicht mehr aufhalten und erklärten den Vertrag für verfassungsgemäß. Wann allerdings Präsident Klaus, als letztes EU-Staatsoberhaupt, das Werk unterschreibt, ist noch offen.

Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag

Das Urteil war keine Überraschung: "Der Lissabon-Vertrag insgesamt und in seinen einzelnen Paragraphen", so der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky, "steht nicht im Widerspruch zur Verfassungsordnung der tschechischen Republik."

Nicht einmal die Kläger selbst, eine Gruppe EU-kritischer Senatoren, hatten mit einem anderen Verdikt gerechnet. Denn schon vor knapp einem Jahr hatten sich die tschechischen Verfassungsrichter mit dem Lissabonvertrag befasst und die umstrittensten Passagen für unbedenklich erklärt. Aus Sicht der tschechischen Lissabon-Gegner ist das Urteil eine möglicherweise endgültige Niederlage.

Das Verfassungsgericht ließ sich von den EU-Kritikern nicht mehr aufhalten.

Keine weiteren Forderungen mehr vom Präsidenten

Damit die EU-Reform europaweit in Kraft treten kann, fehlt nun einzig die Unterschrift des mächtigsten EU-Kritikers, Präsident Vaclav Klaus. Und er hat bereits angekündigt, endlich einzulenken. Denn die letzte Bedingung für seine Unterschrift wurde auf dem EU-Gipfel in Brüssel vergangene Woche erfüllt: Tschechien bekommt eine Ausnahmeklausel zur europäischen Grundrechtecharta. Über seinen Kanzleichef Jiri Weigl ließ Präsident Klaus darauf wissen: "Die Bedingung des Präsidenten für die Ratifizierung wurde erfüllt. Weitere Forderungen beabsichtigt der Präsident nicht zu stellen."

Profil eines Verweigerers

Richter werfen EU-Kritikern Behinderung vor

Vergangene Woche hatten die EU-Kritiker in der öffentlichen Anhörung vor dem Verfassungsgericht in Brünn (Brno) noch einmal alles gegeben, um den Prozess zu bremsen. Zuerst warfen sie dem vorsitzenden Richter Befangenheit vor. Dann versuchten sie, die Klage noch einmal spontan um etliche weitere Punkte zu ergänzen. Auch deshalb hatten sich die sichtlich genervten Verfassungsrichter mit dem Urteil auf heute vertagt. Dieses Verhalten der Kläger, betonte Richter Pavel Rychetsky noch einmal, habe an Obstruktion gegrenzt.

Mit dem zustimmenden Urteil der Verfassungsrichter zum Lissabonvertrag ist das Ende des tschechischen Streits um die EU-Reform in greifbare Nähe gerückt. Für die tschechische Regierung, die sich zum Ziel gesetzt hatte, den Lissabon-Vertrag bis zum Jahresende zu ratifizieren, geht damit ein monatelanges Tauziehen mit Präsident Klaus und dem EU-kritischen Lager zu Ende. Premier Jan Fischer kommentierte das Urteil mit den Worten, genau damit habe man gerechnet. Der Ratifizierung stehe nun nichts mehr im Wege. Jetzt richten sich alle Augen vermutlich ein letztes Mal auf Klaus. Dass er den Lissabonvertrag nun unterschreiben wird, gilt als sicher. Wann er es tun wird, als letztes Staatsoberhaupt der EU,  hat er bislang offen gelassen.

Der Weg für den Lissabon-Vertrag ist frei

Tschechiens EU-Kritiker hatten alles gegeben, um das Urteil des Verfassungsgerichts zum Lissaboner Vertrag hinauszuzögern.


Profil eines Verweigerers

Jetzt hängt alles an Klaus: Nachdem der EU-Vertrag in Tschechien gebilligt wurde, fehlt für die Ratifizierung nur noch die Unterschrift von Präsident Klaus. Nur er könnte die Reform noch stoppen. Für die EU-Kritiker ist er deshalb zum letzten Hoffnungsträger geworden, seine Gegner schmähen ihn als populistischen Selbstdarsteller.

Es war nur ein kleines Grüppchen, aber ein lautstarkes: Einige Dutzend Demonstranten zogen am tschechischen Nationalfeiertag durch die Prager Innenstadt, um ihrem Präsidenten den Rücken zu stärken. Für die EU-Kritiker geht es ums Ganze. Vaclav Klaus ist der letzte, der den Lissabonvertrag noch verhindern könnte. Tschechiens oberster EU-Skeptiker ist ein Überzeugungstäter. Der unbeirrbare Glaube, allein den richtigen Weg zu kennen, treibt ihn an.

Für die einen ein Held, für die anderen ein Querulant: der tschechische Präsident Vaclav Klaus.

Als im Mai nach dem tschechischen Abgeordnetenhaus auch der Senat dem Lissabonvertrag zustimmte, wetterte der Prager Burgherr wütend: "Das ist ein trauriges Beispiel für das Versagen eines bedeutenden Teils unserer politischen Eliten, wie wir es schon von ähnlichen Momenten aus der tschechischen Geschichte kennen."

Nicht einmal die tschechischen Verfassungsrichter sind vor Klaus' Attacken sicher. Als sie vor einem Jahr die erste Klage gegen den Lissabonvertrag abwiesen, attestierte der Ökonom den Juristen eine stümperhafte Arbeitsweise. Vaclav Klaus gegen den Rest der Welt. Neu ist das nicht: Auch mit seiner These, der Klimawandel sei eine Erfindung der globalen Öko-Ideologen, macht sich Klaus viele Feinde.

Und im Prager Politikbetrieb gehören seine Vetos inzwischen zur Routine, sei es gegen die Einführung der Homo-Ehe oder gegen die Abwrackprämie. Klaus liebe das Rampenlicht und die Macht, sagen die, die ihn gut kennen. Der Politologe und Kolumnist Bohumil Dolezal etwa war Anfang der 90er Jahre einer von Klaus’ engsten Mitarbeitern: "Er will für sich möglichst große Kompetenzen bewahren, für sich persönlich als für den Präsidenten der Tschechischen Republik. In dieser Hinsicht kann man sagen, für Klaus gilt: L’etat c’est moi."

Klaus nutzt die Grauzonen der tschechischen Verfassung geschickt aus, um seine eigenen Kompetenzen zu erweitern - auf Kosten von Parlament und Regierung. "Der Präsident hat bei uns zwar verhältnismäßig beschränkte Vollmachten, aber die Tradition des Präsidentenamtes bei uns übersteigt sehr weit die Vollmachten, die in der Verfassung niedergeschrieben sind." Der Präsident sei bei den Tschechen der Denker, Retter und Erlöser. "Das ist die Tradition, die sich schon von dem ersten tschechoslowakischen Präsidenten Tomas Masaryk ableitet. Und alle tschechischen Präsidenten, die nach ihm kamen, haben versucht, diese einzigartige Stellung irgendwie nachzuahmen."

Auf seine Weise ist das Vaclav Klaus gelungen: Die Mehrheit der Tschechen steht auch heute hinter ihrem Präsidenten, obwohl viele seine EU-Kritik nicht teilen. Der ehrgeizige Ökonom, Jahrgang 1941, begann seine politische Karriere nach der Wende. Er war nie Mitglied der Kommunistischen Partei, schloss sich aber auch nicht den Dissidenten um Vaclav Havel an. Sein Credo: die Marktwirtschaft "ohne Adjektive", seine Idole: die Neoliberalen Ronald Reagan und Margret Thatcher.

Klaus gründete die Partei der konservativ-liberalen Bürgerdemokraten, wurde Regierungschef und 2003 tschechischer Staatspräsident. Klaus’ Erfolgsrezept beschreibt sein früherer Chefberater Dolezal als eine Mischung aus scharfem Intellekt und krudem Populismus: "Der Klaus ist ein sehr gebildeter Ökonom. Aber das, was er über die Geschichte weiß, das sind nur Schemen, die sich im Volke tradieren. Und daraus folgt diese seltsame Mischung aus Ökonomismus und Nationalismus bei Klaus."

Jetzt hängt alles an Vaclav Klaus: Für die Ratifizierung des EU-Vertrags fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten von Tschechien.


Nun blickt Europa auf Klaus

Das tschechische Verfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag im Grundsatz als verfassungskonform bezeichnet. Damit ist der Weg frei für die Unterzeichnung des Reformvorhabens durch Tschechiens Präsidenten Klaus. Das Land hat als einziges der 27 EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag noch nicht gebilligt.

Das tschechische Verfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag im Grundsatz für verfassungskonform bezeichnet. Damit kann die Ratifizierung der neuen Rechtsgrundlage der Europäischen Union abgeschlossen werden. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus signalisierte zuletzt, die Ratifikationsurkunde zu unterzeichnen, wenn das Gericht die Beschwerde abweisen sollte. Tschechien ist das letzte der 27 EU-Länder, das den Vertrag noch nicht gebilligt hat.

Vor dem tschechischen Verfassungsgericht hatten 17 Senatoren geklagt, die Klaus politisch nahestehen. Sie sehen die Souveränität des Landes durch den Vertrag zu stark beschränkt. Das Gericht hatte bereits vor knapp einem Jahr eine Klage gegen den Lissabon-Vertrag zurückgewiesen.

Profil eines Verweigerers

Die EU-Staaten hatten vergangene Woche eine Bedingung von Präsident Klaus erfüllt und Tschechien eine Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta gewährt. Mit dem Abschluss der Ratifikation in Tschechien könnte der EU-Vertrag noch in diesem Jahr inkraft treten. Mit ihm sollen die EU-Institutionen nach der Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten demokratischer und effizienter werden. Dazu werden zwei neue Spitzenpositionen geschaffen. Erstmals soll ein auf zweieinhalb Jahre gewählter EU-Ratspräsident die Arbeit der alle sechs Monate rotierenden Präsidentschaften der EU-Regierungen verstetigen. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik herrscht künftig über alle außenpolitischen Handlungsfelder der EU. Über die Besetzung beiden Posten würde ein Sondergipfel voraussichtlich kommende Woche entscheiden.

Tschechiens Präsident deutet Unterschrift an

"Lissabon kann nicht mehr gestoppt werden"


Endspurt für EU-Vertrag

Das tschechische Verfassungsgericht urteilt voraussichtlich heute über den Vertrag von Lissabon. Dieser Vertrag könnte die letzte juristische Hürde in der Europäischen Union nehmen - vorausgesetzt, die Richter sehen in ihm keinen Verstoß gegen die Verfassung ihres Landes.

Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik entscheidet voraussichtlich heute erneut über eine Klage gegen den EU-Vertrag von Lissabon. Sollte das Gericht die Beschwerde zurückweisen, könnte die Ratifizierung der neuen Rechtsgrundlage der Europäischen Union bald abgeschlossen werden. Tschechien ist das letzte der 27 EU-Länder, das den Vertrag noch nicht gebilligt hat. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus signalisierte zuletzt, die Ratifikationsurkunde zu unterzeichnen, wenn das Gericht die Beschwerde abweisen sollte. Die EU-Staaten hatten das Reformwerk, das an die Stelle der gescheiterten Verfassung trat, vor zwei Jahren beschlossen.

Vor dem tschechischen Verfassungsgericht haben 17 Senatoren geklagt, die Klaus politisch nahestehen. Sie sehen die Souveränität des Landes durch den Vertrag zu stark beschränkt. Das Gericht hatte bereits vor knapp einem Jahr eine Klage gegen den Lissabon-Vertrag zurückgewiesen.

Profil eines Verweigerers

"Superstaat" oder mehr Demokratie für alle?


Besuch bei einer Jugendliebe

Der Außenminister hat sich nach Westen vorgetastet: Nach seinem Antrittsbesuch in Warschau und Den Haag reiste Westerwelle nach Paris. Die enge deutsch-französische Abstimmung solle vertieft werden, sagte er bei einem Treffen mit Amtskollege Kouchner - und betonte, er habe "Frankreich schon immer bewundert".

Der neue deutsche Außenminister ist erst nach Besuchen in Warschau und Den Haag nach Paris gekommen - dafür möchte Guido Westerwelle aber künftig mindestens einmal in der Woche mit seinem französischen Kollegen Bernhard Kouchner telefonieren. Die enge deutsch-französische Abstimmung solle vertieft werden - "auch über Europa hinaus", sagte Westerwelle.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird von französischen Soldaten empfangen.

Konkret forderten die Außenminister den nach der Absage der Stichwahl im Amt bestätigten afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zur Zusammenarbeit mit seinen politischen Gegnern auf. "Wir erwarten, dass der afghanische Präsident sich bemüht, die verschiedenen Lager zusammenzuführen", sagte Westerwelle.

"Weimarer Dreieck" soll sich wieder treffen

Westerwelle und Kouchner setzen sich zudem dafür ein, die Treffen der Vertreter des sogenannten Weimarer Dreieck aus Berlin, Paris und Warschau wiederzubeleben, das 2008 zum letzten Mal zusammengetreten war. Das nächste Treffen solle in Berlin stattfinden.

Nachdem er seine erste offizielle Auslandsreise nach Polen unternommen hatte, hob Westerwelle in Paris die deutsch-französische Freundschaft hervor. "Ich habe Frankreich immer bewundert und geliebt und schon als Jugendlicher Freundschaften geschlossen", sagte Westerwelle. Seine Generation sei vom Jugendaustausch zwischen beiden Ländern geprägt.

Gefragt nach seinen Französisch-Kenntnissen, sagte Westerwelle: "Ich komme im Urlaub einigermaßen durch, ohne zu verhungern und zu verdursten."

In Frankreich künftig "Tag der Freundschaft mit Deutschland "

Kouchner kündigte an, dass sein Land künftig das bisherige offizielle Gedenken an den Waffenstillstand nach dem Ersten Weltkrieg durch einen Tag der deutsch-französischen Freundschaft ersetzt. Präsident Nicolas Sarkozy habe in Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden, den 11. November umzuwidmen.

Westerwelle auf Antrittsbesuch in Frankreich


Auf Augenhöhe mit den Kleinen

Für ihn sind die Kleinen ganz groß: Außenminister Westerwelle hat bei seinem Antrittsbesuch in den Niederlanden die Bedeutung der kleineren EU-Länder betont. Anspruch der deutschen Politik sei es, auch die kleineren Staaten auf Augenhöhe zu behandeln. Von Den Haag flog der FDP-Politiker nach Paris weiter.

Der neue Außenminister Westerwelle will die kleineren EU-Länder aufwerten. "Europa ist keine Veranstaltung von einigen wenigen Großen, sondern in Europa gehören alle dazu", sagte der FDP-Politiker bei seinem Antrittsbesuch in den Niederlanden. Westerwelle sprach in Den Haag mit seinem niederländischen Kollegen Maxime Verhagen sowie mit Ministerpräsident Jan Peter Balkenende.

Es sei Anspruch der deutschen Politik, auch die kleineren Staaten mit Respekt und als Partner auf Augenhöhe zu behandeln, sagte Westerwelle. Er sah sich in der Tradition der deutschen Außenpolitik, wie sie der frühere Kanzler Helmut Kohl (CDU) und sein FDP-Vorgänger Hans-Dietrich Genscher gepflegt hätten. "Es kann nicht nur um die großen Länder gehen, sondern auch um die sogenannten Kleinen." Die Niederlande lobte Westerwelle als "wunderbares Land mit wunderbaren Menschen".

Antrittsbesuch in Den Haag: Westerwelle beim niederländischen Ministerpräsidenten Balkenende.

Außenminister Westerwelle und der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende.

Mit seinem Amtskollegen Verhagen sprach Westerwelle auch über die atomare Abrüstung. Ziel der neuen Bundesregierung seien Gespräche, um den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland zu erreichen, sagte Westerwelle. Es sei aber völlig klar, dass dies nur in Abstimmung mit den Bündnispartnern geschehe.

Anschließend reiste Westerwelle nach Paris weiter. In der französischen Hauptstadt stehen Gespräche mit Präsident Nicolas Sarkozy, Premierminister François Fillon und Außenminister Bernard Kouchner auf dem Programm.

Morgen will Westerwellle nach Belgien und Luxemburg fliegen. Ende der Woche wird er zum Antrittsbesuch in den USA erwartet. Seine Gesprächspartnerin ist dann US-Außenministerin Hillary Clinton. Am Samstag hatte Westerwelle seine erste alleinige Auslandsreise als Außenminister unternommen: Sie führte ihn nach Polen.


Größte US-Bankenpleite seit Lehman Brothers

Der US-Mittelstandsfinanzierer CIT hat Insolvenz angemeldet. Es ist die größte Bankenpleite in den USA seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers. Doch Experten erwarten keine vergleichbare Kettenreaktion im Finanzsektor. In einem geordneten Insolvenzverfahren will sich CIT rasch sanieren.

Infolge der Finanzkrise hat erneut eine große US-Bank Konkurs angemeldet. Der Mittelstandsfinanzierer CIT beantragte nach monatelangem Überlebenskampf Gläubigerschutz nach Kapitel elf des US-Insolvenzrechts. CIT will das Verfahren nutzen, um seine Schulden um rund zehn Milliarden Dollar zu senken und sich mit einem Restrukturierungsplan zu sanieren.

Laut Konzernangaben summieren sich die Schulden und Verbindlichkeiten auf rund 65 Milliarden Dollar. Dem stehen Vermögenswerte von etwa 71 Milliarden Dollar gegenüber. Damit handelt es sich um die fünftgrößte Firmenpleite in der US-Geschichte und den größten Bankenkonkurs seit dem Aus der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008.

"Chapter 11" beschreibt eines von mehreren Verfahren des US-Konkursrechts. Wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig ist, kann es Gläubigerschutz nach "Chapter 11" (Kapitel 11) beantragen. Während das Insolvenzverfahren läuft, dürfen die Gläubiger dann nicht gerichtlich gegen die angeschlagene Firma vorgehen und ihre Schulden nicht eintreiben. Eine Zwangsvollstreckung ist damit ausgeschlossen. Stattdessen werden die Gläubiger zu Anteilseignern. Das betroffene Unternehmen erhält die Chance, als Ganzes weiterzuarbeiten, und wird nicht in Einzelteile zerschlagen oder verkauft. Das Management behält zudem die Kontrolle über die Geschäfte und führt sie zunächst weiter. Parallel wird gemeinsam mit den Gläubigern ein Sanierungskonzept erarbeitet. Um in dieser Phase an frisches Geld zu kommen, setzen Unternehmen auf Kredite, Bürgschaften und staatliche Hilfen.

Stichwort: Chapter 11

Die CIT-Gläubiger, von denen rund 90 Prozent dem geordneten Insolvenzverfahren zugestimmt hatten, sollen den Plänen zufolge offenbar auf rund 30 Prozent ihrer Forderungen verzichten und im Gegenzug neu ausgegebene Aktien erhalten. Dies geht vor allem zu Lasten der bisherigen Aktionäre, deren Anteile schon in der vergangenen Woche massiv an Wert verloren hatten. Die Alt-Aktionäre könnten nicht mehr mit viel Geld rechnen, sagte ein Sprecher des US-Finanzministeriums.

Auch für die US-Steuerzahler wird die Pleite teuer. Die 2,3 Milliarden Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) Staatshilfe, die CIT im Dezember 2008 aus dem US-Bankenrettungsfonds erhalten hatte, dürften überwiegend verloren sein. Denn die Forderungen anderer Gläubiger und Anleger mit CIT-Anleihen haben Vorrang.

Von Bear Stearns bis zu den Rettungsschirmen

Die Aktienkurse rauschen in den Keller, große Banken melden Insolvenz an.

Die Chronologie der Krise

Keine weitreichenden Folgen für Finanzbranche

Experten erwarten keine fatalen Folgewirkungen für die Finanzbranche wie im Fall von Lehman Brothers. Durch das geordnete Insolvenzverfahren, das seit einiger Zeit erwartet und bereits vorbereitet war, könnte CIT schon in einigen Wochen zur regulären Geschäftstätigkeit zurückkehren. Großinvestor Carl Icahn, der sich lange gegen die CIT-Insolvenz gestemmt hatte, schwenkte in den vergangenen Tagen um und sichert mit einem zusätzlichen Kredit in Höhe von einer Milliarde Dollar die Weiterführung des Konzerns während des Insolvenzverfahrens. Auch die Tatsache, dass die Kunden während des Verfahrens weiter mit Krediten rechnen können, werten Beobachter als positives Zeichen.

Die Mittelstandsbank CIT sorgt für die größte Bankenpleite seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers.

Die Firmenzentrale der Mittelstandsbank CIT in New York

Die Insolvenz ermöglicht es CIT, "unsere klein- und mittelständischen Kunden weiter mit Finanzierungen zu bedienen", teilte Unternehmenschef Jeffrey Peek mit. Die mehr als 100 Jahre alte Bank finanziert hunderttausende kleinere und mittelständische Firmen. Sie spielt damit eine wichtige Rolle für den Mittelstand, den traditionellen Job-Motor in den USA.

CIT war im Zuge der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten und kämpfte seit Monaten gegen den Konkurs. Die Bank hatte zu viele Hypothekendarlehen an Kunden vergeben, die nicht kreditwürdig waren. Das Geld für die Hypothekendarlehen und zahlreiche Studendarlehen beschaffte sich CIT vor allem über Anleihen auf dem Kapitalmarkt. Nach Beginn der Finanzkrise brach das System der kurzfristigen Refinanzierung langfristiger Darlehen aber weitgehend zusammen.

Die AIG-Rettung verschlang Milliarden Dollar.

Gebäude des US-Versicherungskonzerns AIG

Bilanz der Rettung des Versicherungskonzerns AIG

"Undenkbar, diesen Giganten fallen zu lassen"

US-Mittelstandsbank CIT meldet Insolvenz an


Schnäppchenjäger stürmen Quelle-Website

Im Internet hat der große Ausverkauf beim gescheiterten Versandhaus Quelle begonnen.

Nach dem Aus für Quelle hat am Morgen der wohl größte Ausverkauf der deutschen Geschichte begonnen. Die Website des Versandhauses ist wegen Überlastung teils nur schwer zu erreichen. Ab morgen gewähren auch die Quelle-Shops Rabatte. Durch die Aktion können viele Beschäftigte vorerst weiterarbeiten.

Das insolvente Versandhaus Quelle hat am Morgen nach eigenen Angaben "Deutschlands größten Ausverkauf" gestartet: Rabatte zwischen zehn und 30 Prozent sollen zunächst im Internet und ab morgen auch in den 1200 Quelle-Shops und den 60 Technik-Centern die Käufer anlocken. Aufgrund der großen Nachfrage war die Internetseite in den ersten Stunden nach dem Start des Online-Verkaufs um 6.00 Uhr teilweise nicht zu erreichen. Trotz zusätzlicher Kapazitäten, die das Unternehmen in den vergangenen Tagen bereits nachgerüstet hatte, waren die Server phasenweise überlastet.

"Alleine bis 12.00 Uhr gab es 19.200 Bestellungen", berichtete der Sprecher des Insolvenzverwalters Klaus Hubert Görg. Mehr als 660.000 Menschen hätten in dieser Zeit die Homepage besucht. Bereits am Samstag seien 1,16 Millionen Besucher mit 18.900 Bestellungen registriert worden.

18 Millionen Waren stehen bis zur endgültigen Abwicklung des Unternehmens zum Verkauf. Bei der Hälfte handelt es sich um Modeartikel. Möbel bietet Quelle nach eigenen Angaben mit Preisnachlässen von 20 Prozent an, Technikprodukte werden zehn Prozent günstiger angeboten. Der Ausverkauf, der die Konkursmasse vergrößern soll und damit mehr Geld für die Quelle-Gläubiger in die Kassen spülen soll, ist zeitlich zunächst nicht befristet. Das Versandhaus werde liefern, so lange der Vorrat reiche, hatte der Insolvenzverwalter erklärt. Ziel ist es demnach, die Bestellungen bis Weihnachten auszuliefern.

Der Quelle-Betriebsrat hofft, dass der Ausverkauf viele Beschäftigte bis Weihnachten in Lohn und Brot halten kann. Der Betriebsratsvorsitzende Ernst Sindel lobte das Ausverkaufskonzept der Insolvenzverwaltung. Damit behielten rund 1600 Quelle-Beschäftigte zumindest vorläufig ihre Arbeit.

Quelle-Tüten

Von der Insolvenz des Versandhändlers Quelle haben die Kunden bisher kaum etwas gespürt.

Was bedeutet das endgültige Aus für Quelle-Kunden?

Kritik am Vorgehen der Insolvenzverwaltung

Im Zuge der Massenentlassungen bei Quelle war die Insolvenzverwaltung zuletzt verstärkt in die Kritik geraten. Bis zuletzt sei unklar gewesen, welche Mitarbeiter ab 1. November ohne Job dastehen, sagte die Leiterin der Nürnberger Arbeitsagentur, Elsa Koller-Knedlik. "Ein solches Vorgehen ist einmalig." Die rund 1900 Mitarbeiter sollten im Laufe des Tages per Telefon über ihre Entlassung informiert werden. Eine Liste der Betroffenen würde die Insolvenzverwaltung erst im Anschluss zur Verfügung stellen.

Die Deutsche Post nahm den ausgesetzten Versand von Quelle-Produkten derweil wieder auf. "Nachdem sichergestellt ist, dass wir für die Dienstleistung bezahlt werden, fahren wir den Service wieder hoch und erbringen wie gewohnt unsere Leistung", sagte Postchef Frank Appel. Der Versand sei vorübergehend eingestellt worden, um Schaden vom Unternehmen Post abzuwenden. Damit hat sich die Post offenbar auf eine ausstehende Zahlungsanweisung von Quelle-Insolvenzverwalter Görg geeinigt.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, Tausende Pakete stapelten sich im Retourenlager in Fürth. "Es laufen Gespräche mit DHL - 18 Millionen Warengüter verschicken sich ja nicht von alleine", zitiert die Zeitung einen Sprecher Görgs.

Was bleibt von Karstadt & Co?

Quelle

4000 Quelle-Mitarbeiter müssen sich arbeitslos melden

Die "größte Entlassungswelle" hat begonnen

Ein Wäschetrockner der Quelle-Eigenmarke Privileg.

Insolvenzverwalter sieht gute Chancen für Privileg

Welche Zukunft hat der Versandhandel?

Betriebsrat hofft auf viel Arbeit bis Weihnachten


Der Weg zu Einheit in der Tagesschau

Die Massenflucht, die Friedensgebete, die friedlichen Proteste - und dann Schritt für Schritt zur Wiedervereinigung. Nahezu jede ARD-Nachrichtensendung berichtete 1989/1990 über die neuen deutsch-deutschen Entwicklungen. tagesschau.de zeigt, wie die Tagesschau über die historischen Monate berichtete.

Historische Monate: Im Herbst vor 20 Jahren strömten Bürger der DDR zu Hundertausenden auf die Straße, am 9. November 1989 fiel dann die Mauer - das Ende der DDR und schließlich die Wiedervereinigung im Oktober 1990 folgten.

An fast jedem Tag seit dem Herbst 1989 bot die Entwicklung im Osten Stoff für die Tagesschau im Westen - oft waren die Ereignisse Aufmacher der Sendung um 20 Uhr.

tagesschau.de dokumentiert den Weg zur Einheit Tag für Tag mit den 20-Uhr-Ausgaben der Tagesschau. Hier finden Sie die Dezember-Ausgaben im Überblick.


Der Weg zu Einheit in der Tagesschau

tagesschau.de dokumentiert den Weg zur Einheit Tag für Tag mit den 20-Uhr-Ausgaben der Tagesschau. Hier finden Sie die Januar-Ausgaben im Überblick.


Der Weg zu Einheit in der Tagesschau

tagesschau.de dokumentiert den Weg zur Einheit Tag für Tag mit den 20-Uhr-Ausgaben der Tagesschau. Hier finden Sie die November-Ausgaben im Überblick.


Der Weg zu Einheit in der Tagesschau

tagesschau.de dokumentiert den Weg zur Einheit Tag für Tag mit den 20-Uhr-Ausgaben der Tagesschau. Hier finden Sie die Oktober-Ausgaben im Überblick.

tagesschau vor 20 Jahren

tagesschau_vor_20_Jahren


Was ändert sich für Bankkunden?

Am 1. November ändern sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken. Die Änderungen betreffen vor allem Überweisungen und die Haftung bei Missbrauch von EC-Karten. Was das für Bankkunden bedeutet, beantwortet tagesschau.de.

Warum ändern sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen?

Die neuen Regelungen basieren auf einer EU-Richtlinie zum Zahlungsverkehr, die ab 31. Oktober in Kraft tritt. Damit sollen Zahlungsbedingungen europaweit vereinheitlicht werden: Überweisungen, Online-Banking, Lastschriften und die Haftung bei Missbrauch von EC-Karten werden dadurch europaweit erleichtert.

Die Überweisungen im europäischen Wirtschaftsraum sollen künftig schneller beim Empfänger ankommen. Online-Überweisungen sollen innerhalb von drei Geschäftstagen, schriftlich eingereichte Überweisungen innerhalb von vier Tagen im gesamten Euro-Zahlungsverkehrsraum eingehalten werden. In  Deutschland galt diese Regelung bisher schon, nun wird sie auch für andere Euro-Länder verbindlich. Ab 2012 gelten europaweit ein bis maximal zwei Geschäftstage.

Außerdem gibt es Änderungen bei Überweisungen in Papierform: Die neuen AGBs verpflichten die Banken künftig nicht mehr dazu, den angegebenen Empfängernamen mit der Kontonummer abzugleichen. Hier ist besondere Vorsicht geboten, sonst landelt das Geld schnell auf einem falschen Konto. Für Online- und Telefonbanking galt diese Regelung bislang ohnehin nicht.

Können irrtümliche Überweisungen gestoppt werden?

Nein, mit der getätigten Überweisung, egal ob online, per Telefon oder in Papierform, wird das Geld vom Konto abgebucht und ist dann erst einmal weg. Wer es zurückholen will, ist dann auf die Kulanz seines Bankinstituts angewiesen.

Ist das Geld bei einer Überweisung zum falschen Konto weg?

Nach Auskunft der Verbraucherschutzzentrale Baden-Württemberg kann das Geld nicht verloren gehen. Wichtig ist dabei aber, dass man sofort seine Bank benachrichtigt und um Rückbuchung des Betrags bittet. Gibt man allerdings eine falsche Kontonummer an, die tatsächlich existiert und der Empfänger gibt das Geld sofort aus, ist es tatsächlich unwiederbringlich verloren.

Was ändert sich, wenn die EC-Karte verloren oder gestohlen wurde?

Wenn Fremde mit der EC-Karte Geld abbuchen, dann müssen nach den neuen Regeln viele Bankkunden bis zu einer Höhe von 150 Euro für den Schaden haften. Sparkassen, Genossenschaftsbanken und manche Privatbanken kündigten allerdings an, auf die Selbstbeteiligung verzichten zu wollen. Gleich bleibt aber: Wer grob fahrlässig handelt und zum Beispiel seine Transaktionsnummern-Liste (TAN) im Geldbeutel hat oder die PIN auf die Karte schreibt, muss weiterhin unbegrenzt für den Schaden haften. Wer seine EC-Karte verliert, sollte schnellstmöglich seine Bank über den Verlust informieren. Lässt die Bank zu, dass mit der Karte weiterhin Geld abgehoben wird, so haftet sie allein für den entstandenen Schaden.

Lastschriften für Zahlungen sind ab November innerhalb des gesamten europäischen Binnenmarkts möglich (das gilt für Privatbanken, andere Banken nutzen eine Übergangsfrist). Konkret bedeutet das, dass zum Beispiel die Stromkosten für eine Ferienwohnung im Ausland vom deutschen Konto abgebucht werden können. Ein Konto am Ferienort ist dafür dann nicht mehr nötig. Für diese Lastschriften sollen auch längere Rückholzeiten gelten: Der Bankkunde kann nach Abbuchung bis zu acht Wochen sein Geld zurückfordern.

Von heute an gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken.


EU-Nachrichten November 2009

EU billigt SWIFT-Vertrag

Günther Oettinger freut sich auf seine neue Aufgabe als EU-Energiekommissar.

Oettinger übernimmt Kernressort Energie

Rompuy und Ashton als aussichtsreiche Kandidaten für die beiden neuen Spitzenposten der EU.

Van Rompuy und Ashton rücken an die EU-Spitze

Europa hat zwei neue Gesichter

Der Belgier Herman van Rompuy

Ein Politiker mit Hang zur Lyrik

Eine Baronin als Überraschung

Ein letztes Donnerwetter des Unbeirrbaren


Wettbewerb ums Rampenlicht in der EU

Van Rompuy und Spaniens Ministerpräsident Zapatero beschwörten Harmonie in Madrid

Van Rompuy und Spaniens Ministerpräsident Zapatero in Madrid

Zum Jahreswechsel hat Spanien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Auch wenn mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags die Ratspräsidentschaft an Bedeutung verliert, will Spanien eine wichtige Rolle spielen. Aber auch der neue Ratspräsident van Rompuy will Akzente setzen.

Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkkorrespondentin Brüssel

Es ist das vierte Mal, dass Spanien den Ratsvorsitz der EU übernimmt. Doch dieses Mal gibt es einen entscheidenden Unterschied: Jetzt gilt der Lissabon-Reformvertrag, und der hat die rotierende Ratspräsidentschaft abgewertet zu Gunsten des neuen, ständigen Ratspräsidenten.

Der erste Mann auf diesem Posten, der Belgier Herman van Rompuy, steht formal über dem spanischen Regierungschef José Luis Zapatero. Doch van Rompuy macht seinem Ruf als diplomatischer Vermittler alle Ehre. Das wurde beim ersten Zusammentreffen mit Zapatero in Spanien deutlich: "Für uns Belgier ist Spanien das Land der Sonne. Als ich ankam, habe ich nur Schnee gesehen. Das war ein Kulturschock. Aber die Wärme, mit der ich hier aufgenommen wurde und die unser Gespräch geprägt hat, diese Wärme hat alles wieder aufgewogen.

Obama kommt nach Madrid, nicht nach Brüssel

Wärme also, oder, wie der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos sagt, Spanien unterstütze die Arbeit van Rompuys, und zwar bescheiden und diskret. Ein wenig Glanz wird auf Spanien aber dennoch fallen. Man hat sich in Madrid eine Übergangsregelung ausbedungen, zumindest die Gipfel mit Drittländern werden in Spanien abgehalten. Aus diesem Grund wird unter anderem US-Präsident Barack Obama im Mai nach Madrid kommen. Auch die informellen Treffen der EU-Außenminister will man nicht ganz der neuen EU-Außenpolitikchefin, Catherine Ashton, überlassen. Sie wird die Treffen gemeinsam mit Moratinos leiten.

Moratinos setzt auf Harmonie im Umgang mit dem Ratspräsidenten, ein Wettbewerb wird sich aber wohl nicht vermeiden lassen.

Spaniens Außenminister Moratinos in Brüssel

Gefragt nach den inhaltlichen Akzenten, die die spanische Ratspräsidentschaft setzen möchte, nennt Regierungschef José Zapatero die Wiederbelebung der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und die Strategie "EU 2020". Spanien will also Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt setzen. Die Strategie EU 2020 soll der EU einen Wirtschaftsaufschwung bringen.

Wie der Weg aus der Finanzkrise aussehen könnte, das wird van Rompuy zufolge Thema eines Sondergipfels Anfang Februar sein: "Wir werden einen informellen Rat haben zum Thema Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie zu einer Strategie für die Wirtschaft."

Auch van Rompoy will Akzente setzen.

Hier merkt man bereits, dass der ständige Ratspräsident eigene Akzente setzen will – oder, wie es die Spanier sagen: Er hat eben den Stier bei den Hörnern gepackt. Das klingt etwas verschnupft, aber die spanischen Spitzenpolitiker haben jetzt ein halbes Jahr lang Zeit, ihre Themen voranzubringen. Man hat sich neben Impulsen für die Wirtschaft einiges vorgenommen: Mehr für die Gleichstellung von Mann und Frau tun, den Lissabon-Vertrag umsetzen und die Rolle Europas in der Welt stärken.

Spanien übernimmt die Ratspräsidentschaft


EU-Ratsvorsitzender Reinfeldt hat die Aufgabe, die Strategie der Europäer in Kopenhagen umzusetzen.

Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt

Der scheidende EU-Ratspräsident Reinfeldt ist mit sich im Reinen: Zwar misslang der erhoffte Durchbruch auf dem Klimagipfel. Doch unter dem schwedischen Vorsitz einigten sich die Europäer auf den Vertrag von Lissabon und konnten schwierige Personalien klären. Ob der Ruhm daheim nachwirkt, muss sich erst noch zeigen.

Von Alexander Budde, ARD-Hörfunkstudio Stockholm

Erfrischend kühl, pragmatisch, redlich - so blieben vielen Beobachtern der Brüsseler Verhältnisse die Auftritte des schwedischen Regierungschefs Fredrik Reinfeldt in Erinnerung. "Zuverlässig wie ein Dieselmotor von Volvo", bilanzierte das französische Wirtschaftsblatt La Tribune - und kürte den Konservativen sogleich zum Europäer des Jahres.

Reinfeldt hatte während seiner Zeit als Ratspräsident vor allem mit einem zu kämpfen, ...

Voll des Lobes über die Verhandlungsführung ist auch Fredrik Langdal, Forscher am Schwedischen Institut für Europapolitische Studien. "Nach dem Pathos der französischen und dem Chaos der tschechischen Ratspräsidentschaft war Europa reif für die nüchterne Arbeitsatmosphäre der Schweden. Man hat sich selbst sehr zurückgenommen, war stets auf Konsens bedacht, sehr schwedisch eben. Ich denke, das ist gut angekommen", so Langdal.

Nachdem die Iren dem Lissabon-Vertrag für eine umfassende Reform der Union im zweiten Anlauf zugestimmt hatten, verweigerte Tschechiens Präsident Vaclav Klaus bis zuletzt seine Unterschrift. Die zähen Verhandlungen auf der Prager Burg hat Reinfeldt im Rückblick selbst als die härteste Prüfung bezeichnet. Der Durchbruch gelang, weil man auf öffentlichen Druck verzichtete, sagt der Politologe Langdal. Und er fand einen Weg, der dem Tschechen die Zustimmung erlaubte, ohne das Gesicht zu verlieren.

Die Einigung auf den umkämpften EU-Vertrag war der größte Erfolg dieser letzten klassischen Ratspräsidentschaft, die nach dem turbulenten Vorsitz der Tschechen auch ein Stück weit das Vertrauen in die Führungsstärke kleiner Länder wieder herstellte.

Kritik an Besetzung der EU-Spitzenposten

Kein Beitrag für mehr Transparenz und demokratische Prinzipien war das undurchsichtige Pokerspiel um die Berufung von Herman Van Rumpuy und Catherine Ashton in die neuen Spitzenämter, die der Union künftig ein Gesicht geben sollen. "Es gab viel Kritik an der schwedischen Regierung", so Langdal. "Zum einen wegen der Geheimniskrämerei um die Personalien, zum anderen, weil man die Posten besetzte, ohne zuvor die Arbeitsaufgaben beschrieben zu haben. Also welche Rolle die beiden im politischen System der EU einnehmen und wie sie sich zueinander verhalten sollen."<em> </em>

Herman van Rompuy, Fredrik Reinfeldt, Jose Manuel Barroso und Catherine Ashton. (von links)

Ungehört verhallten die Appelle des schwedischen Finanzministers Anders Borg, der galoppierenden Staatsverschuldung Einhalt zu gebieten. Die vollmundig versprochene Neuordnung der Finanzmärkte blieb aus.

Eine Aufgabe für die Spanier, die die Stafette zum Jahreswechsel übernehmen, wird auch die künftige Erweiterung sein. Das Beitrittsgesuch Islands will die Union wohlwollend prüfen. Verhandelt wird auch mit Kroatien. Reisende aus Serbien, Montenegro und Mazedonien wurden vom Visumszwang befreit.

Für das Kopenhagen-Desaster trägt Reinfeldt nicht die Alleinschuld

Kungeln in großen und kleinen Runden - geholfen hat es am Ende wenig. Der Klimagipfel endete ohne konkretes Ergebnis.

Barroso, Merkel, Reinfeldt, Sarkozy, Obama und Brown in Kopenhagen

Zum Fiasko geriet der Klimagipfel von Kopenhagen. Die Schuld daran braucht sich der scheidende Ratspräsident allerdings nicht allein anzukreiden. Immerhin einigte sich das Europa der 27 auf ambitiöse Reduktionsziele und Finanzhilfen für die ärmsten Länder. Das Ergebnis sei gleichwohl ernüchternd, bekennt Reinfeldt: "Wir haben uns auf ein politisches Dokument geeinigt. Das wird nicht ausreichen, um das Ziel einer Begrenzung der Erwärmung um höchstens zwei Grad zu erreichen. Wer aber nicht dabei war, wird kaum verstehen, wie schwierig diese Verhandlungen waren. Wenn 193 Staaten versammelt sind und im Konsens entscheiden, dann geben die mit den geringsten Ambitionen das Tempo vor."

193 Länder haben auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen verhandelt.

Am Ende steht nur eine Erklärung

Ob sich die vielen Fototermine mit Kollegen wie Barack Obama, Dimitri Medwedjew und Hu Jintao am Ende in der Wählergunst bemerkbar machen, wird sich erst noch zeigen. Im Herbst nächsten Jahres stehen in Schweden Wahlen an. In den Umfragen liegt die bürgerliche Vier-Parteien-Koalition zurück. Auch und gerade, weil der Chef so oft in der Ferne weilte. "Unsere Wirtschaft leidet", so Reinfeldt. "Die Krise trifft uns hart, auch wenn wir in Europa wohl die beste Ordnung in unseren Finanzen haben. Während sich viele Schweden um ihre Arbeitsplätze sorgen, mussten wir uns ganz auf unseren Vorsitz konzentrieren und uns mit Problemen befassen, die nicht unbedingt alle Schweden am Frühstückstisch diskutieren."

Mehr als doppelt so viel Macht

Der Weg für den Lissabon-Vertrag ist frei

Schweden zieht positive Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft

Der scheidende EU-Ratspräsident Reinfeldt ist zufrieden: Zwar misslang der erhoffte Durchbruch beim Klimagipfel.