"Der Wohlstand geht trotz Wachstum zurück"

Qualmende Schlote als Symbol einer wachsenden Wirtschaft - aber die entstehenden Umweltschäden fließen in die klassische volkswirtschaftliche Rechnung nicht mit ein.

Wie entwickelt sich die Weltwirtschaft? Auch beim G20-Gipfel starren Politiker, Medien und Experten vor allem auf eine Zahl: das Bruttoinlandsprodukt. Der Nachhaltigkeitsforscher Roland Zieschank fordert im Interview mit tagesschau.de ein Umdenken: "Wir müssen weg von dem Wachstumsparadigma."

tagesschau.de: Der G20-Gipfel steht im Zeichen der Regulierung der globalen Finanzmärkte. Letztlich beschwören alle Staats- und Regierungschefs ein Ziel: weltweit mehr Wirtschaftswachstum. Warum muss die Wirtschaft ständig wachsen?

Roland Zieschank: Weil unsere Volkwirtschaft davon lebt, dass permanent Fortschritte in der Produktivität erzielt werden. Das heißt: Wenn Unternehmen besser, schneller und effizienter wirtschaften, benötigen sie weniger Arbeitskräfte. Damit diese Menschen wieder an anderer Stelle einen Job finden, muss die Wirtschaft nach der herkömmlichen Theorie mindestens zwei Prozent pro Jahr wachsen. Aber: In einer Volkswirtschaft gibt es noch andere Ziele als pures Wachstum. Wir müssen wegkommen von diesem Wachstumsparadigma. Das Bruttoinlandsprodukt, das nur Dienstleistungen und Güter in die Berechungen mit aufnimmt, sollte deshalb nicht das alleinige Maß für politische und wirtschaftliche Entscheidungen sein.

Der Verwaltungswissenschaftler Roland Zieschank arbeitet seit 1990 an der Forschungsstelle für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin. Zu seinem Schwerpunkt gehört die Entwicklung nationaler Umweltindikatoren sowie Nachhaltigkeitsstrategien. Zusammen mit dem Wirtschaftswissenschaftler Hans Diefenbacher entwarf er den Nationalen Wohlfahrtsindex für Deutschland.

Zur Person

tagesschau.de: Warum ist das Bruttoinlandsprodukt dennoch die "heilige Kuh" der Weltwirtschaft?

Zieschank: Das hat historische Gründe. Schon während des Zweiten Weltkriegs brauchten die Volkswirtschaften eine Kennziffer, um ihre Leistungskraft zu messen. Wie viele Panzer, wie viele Flugzeuge, wie viele Schiffe produziert werden - diese Zahlen gaben die Stärke der Kriegswirtschaften an. Das BIP ist später während des Kalten Krieges zu einem Instrument des Systemwettkampfes zwischen West und Ost geworden, um die Stärke der westlichen Volkswirtschaften hervorzuheben.

tagesschau.de: Das heißt: Sie halten das BIP für überholt.

Zieschank: Nein. Das BIP hat schon seine Existenzberechtigung, weil es einen Vergleich über verschiedene Zeitperioden und zwischen verschiedenen Ländern ermöglicht. Das Problem ist nicht die Ziffer, sondern ihre Interpretation.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist der wichtigste Gradmesser für die Leistung einer Volkswirtschaft. Es umfasst den Wert aller Güter und Dienstleistungen, die in einem Jahr innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft erwirtschaftet werden.

Das BIP der Bundesrepublik berücksichtigt auch die Leistungen der Ausländer, die hierzulande arbeiten. Die Leistungen der Inländer, die im Ausland arbeiten, werden nicht erfasst.

Bruttoinlandsprodukt

Zieschank: Viele glauben immer noch, dass es mit steigendem BIP automatisch zu mehr Wohlstand kommt. Aber das muss nicht der Fall sein. Denken Sie an die Diskussion um Bonus-Zahlungen für Manager oder an den Verzehr von Hamburgern. Je mehr Burger die Menschen essen, je mehr Boni verteilt werden, umso mehr wächst das BIP. Aber: Die gesellschaftlichen Nachteile, die sich daraus ergeben - sei es für den allgemeinen Wohlstand oder für die Gesundheit des Einzelnen - werden nicht abgezogen.

Ein anderes Beispiel: Der Wirbelsturm "Katrina" in den USA vor vier Jahren führte dazu, dass das BIP in den USA etwa um ein Viertel Prozent stieg, weil die Schäden in New Orleans behoben werden mussten, was wiederum die Wirtschaft ankurbelte. Von einer realen Wohlfahrtssteigerung lässt sich da aber bestimmt nicht reden.

tagesschau.de: Um solche Verzerrungen zu vermeiden, haben Sie zusammen mit dem Heidelberger Wirtschaftswissenschaftler Hans Diefenbacher einen Nationalen Wohlfahrtsindex (NWI) entwickelt. Wie messen Sie damit Wohlstand?

Zieschank: Uns geht es darum, Leistungen, die in amtlichen Statistiken nicht auftauchen, in die Berechnung mit einzubeziehen. Dazu zählt der Wert der Hausarbeit oder auch der Wert ehrenamtlicher Arbeit. Gleichzeitig ziehen wir die Kosten, die etwa durch verschmutzte Gewässer oder durch den Ausstoß von Kohlendioxid entstehen, in unserem Modell ab.

Der Nationale Wohlfahrtsindex beruht auf der Annahme, dass die Kosten von Umweltzerstörungen oder negative gesellschaftliche Folgen wirtschaftlichen Handelns im Bruttoinlandsprodukt nicht berücksichtigt werden. Das BIP widerspricht laut der Studie "Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie - Vorschlag für einen nationalen Wohlfahrtsindex" zahlreichen Nachhaltigkeitszielen. Dies betrifft beispielsweise den Konsum von Alkohol. Der NWI berücksichtigt zusätzliche Faktoren zur Messung des Wohlstandes. Dazu zählen beispielsweise Kosten durch Verkehrsunfälle, der Wert von ehrenamtlicher Arbeit, Schäden durch Boden- und Luftverschmutzung sowie Einschränkungen, die durch Lärm entstehen. Der Verwaltungswissenschaftler Roland Zieschank von der Forschungsstelle für Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin und der Ökonom Hans Diefenbacher von der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft in Heidelberg erstellten die Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes und des Bundesumweltministeriums.

Nationaler Wohlfahrtsindex

tagesschau.de: Und wie sehen nach dem NWI die Werte für Deutschland aus?

Zieschank: Seit 1996 haben wir einen gegenläufigen Trend zum Bruttoinlandsprodukt festgestellt: Während das BIP langsam steigt, nimmt der NWI tendenziell ab. Daraus lässt sich schließen: Die Wohlfahrt in Deutschland geht, verursacht durch Umweltschäden oder soziale Ungleichheit, tendenziell zurück.

tagesschau.de: Kritiker halten alternativen Modellen zur Berechnung des Wohlstandes vor, willkürlich Daten zu einem Index zu vermengen.

Zieschank: Es ist nicht so, dass wir im stillen Kämmerlein sitzen und überlegen, wie wir etwa Umweltschäden im Wohlfahrtsindex einkalkulieren. Wir beziehen uns da auf verlässliche ökologische Daten. Dass es sich hier um eine Bewertung gesellschaftlicher Faktoren handelt, während beim BIP nur reine ökonomische Daten eingehen, steht außer Frage. Aber auch die BIP-Statistik beruht im Prinzip auf Vereinbarungen, auf die man sich verständigt hat. Nichts anderes machen wir. Und: Wir haben eine sehr große Transparenz und nutzen die besten wissenschaftlichen Kenntnisse, die uns zur Verfügung stehen.

tagesschau.de: Glauben Sie, dass dieser Index irgendwann auf internationaler Ebene als Vergleichswert herangezogen wird?

Zieschank: International wäre es nicht sinnvoll, aber innerhalb Europas schon. Denn hier haben wir vergleichbare Ausgangsbedingungen, was etwa die Einkommensverteilungen angeht. Auf EU-Ebene gibt es auch Diskussionen, die sich darauf konzentrieren, wie man wegkommt vom klassischen BIP zu einem qualitativen Wirtschaftswachstum. Die Europäer müssten deshalb den Finanzgipfel in Pittsburgh dafür nutzen, um zu überlegen, welches Wachstum und welchen Wohlstand sie künftig anstreben.

Das Interview führte Jörn Unsöld für tagesschau.de.


Der Nachhaltigkeitsforscher Roland Zieschank fordert im Interview mit tagesschau.de ein Umdenken: "Wir müssen weg von dem Wachstumsparadigma."

tagesschau.de: Warum muss die Wirtschaft eigentlich ständig wachsen?

Roland Zieschank: Weil unsere Volkwirtschaft davon lebt, dass permanent Fortschritte in der Produktivität erzielt werden. Das heißt: Wenn Unternehmen besser, schneller und effizienter wirtschaften, benötigen sie weniger Arbeitskräfte. Damit diese Menschen wieder an anderer Stelle einen Job finden, muss die Wirtschaft nach der herkömmlichen Theorie mindestens zwei Prozent pro Jahr wachsen. Aber: In einer Volkswirtschaft gibt es noch andere Ziele als pures Wachstum. Wir müssen wegkommen von diesem Wachstumsparadigma. Das Bruttoinlandsprodukt, das nur Dienstleistungen und Güter in die Berechungen mit aufnimmt, sollte deshalb nicht das alleinige Maß für politische und wirtschaftliche Entscheidungen sein.

Zur Person

tagesschau.de: Warum ist das Bruttoinlandsprodukt dennoch die "heilige Kuh" der Weltwirtschaft?

Zieschank: Das hat historische Gründe. Schon während des Zweiten Weltkriegs brauchten die Volkswirtschaften eine Kennziffer, um ihre Leistungskraft zu messen. Wie viele Panzer, wie viele Flugzeuge, wie viele Schiffe produziert werden - diese Zahlen gaben die Stärke der Kriegswirtschaften an. Das BIP ist später während des Kalten Krieges zu einem Instrument des Systemwettkampfes zwischen West und Ost geworden, um die Stärke der westlichen Volkswirtschaften hervorzuheben.

tagesschau.de: Das heißt: Sie halten das BIP für überholt?

Zieschank: Nein. Das BIP hat schon seine Existenzberechtigung, weil es einen Vergleich über verschiedene Zeitperioden und zwischen verschiedenen Ländern ermöglicht. Das Problem ist nicht die Ziffer, sondern ihre Interpretation.

Bruttoinlandsprodukt

Zieschank: Viele glauben immer noch, dass es mit steigendem BIP automatisch zu mehr Wohlstand kommt. Aber das muss nicht der Fall sein. Denken Sie an die Diskussion um Bonus-Zahlungen für Manager oder an den Verzehr von Hamburgern. Je mehr Burger die Menschen essen, je mehr Boni verteilt werden, umso mehr wächst das BIP. Aber: Die gesellschaftlichen Nachteile, die sich daraus ergeben - sei es für den allgemeinen Wohlstand oder für die Gesundheit des Einzelnen - werden nicht abgezogen.

Ein anderes Beispiel: Der Wirbelsturm "Katrina" in den USA vor vier Jahren führte dazu, dass das BIP in den USA etwa um ein Viertel Prozent stieg, weil die Schäden in New Orleans behoben werden mussten, was wiederum die Wirtschaft ankurbelte. Von einer realen Wohlfahrtssteigerung lässt sich da aber bestimmt nicht reden.

tagesschau.de: Um solche Verzerrungen zu vermeiden, haben Sie zusammen mit dem Heidelberger Wirtschaftswissenschaftler Hans Diefenbacher einen Nationalen Wohlfahrtsindex (NWI) entwickelt. Wie messen Sie damit Wohlstand?

Zieschank: Uns geht es darum, Leistungen, die in amtlichen Statistiken nicht auftauchen, in die Berechnung mit einzubeziehen. Dazu zählt der Wert der Hausarbeit oder auch der Wert ehrenamtlicher Arbeit. Gleichzeitig ziehen wir die Kosten, die etwa durch verschmutzte Gewässer oder durch den Ausstoß von Kohlendioxid entstehen, in unserem Modell ab.

Nationaler Wohlfahrtsindex

tagesschau.de: Und wie sehen nach dem NWI die Werte für Deutschland aus?

Zieschank: Seit 1996 haben wir einen gegenläufigen Trend zum Bruttoinlandsprodukt festgestellt: Während das BIP langsam steigt, nimmt der NWI tendenziell ab. Daraus lässt sich schließen: Die Wohlfahrt in Deutschland geht, verursacht durch Umweltschäden oder soziale Ungleichheit, tendenziell zurück.

tagesschau.de: Kritiker halten alternativen Modellen zur Berechnung des Wohlstandes vor, willkürlich Daten zu einem Index zu vermengen.

Zieschank: Es ist nicht so, dass wir im stillen Kämmerlein sitzen und überlegen, wie wir etwa Umweltschäden im Wohlfahrtsindex einkalkulieren. Wir beziehen uns da auf verlässliche ökologische Daten. Dass es sich hier um eine Bewertung gesellschaftlicher Faktoren handelt, während beim BIP nur reine ökonomische Daten eingehen, steht außer Frage. Aber auch die BIP-Statistik beruht im Prinzip auf Vereinbarungen, auf die man sich verständigt hat. Nichts anderes machen wir. Und: Wir haben eine sehr große Transparenz und nutzen die besten wissenschaftlichen Kenntnisse, die uns zur Verfügung stehen.

tagesschau.de: Glauben Sie, dass dieser Index irgendwann auf internationaler Ebene als Vergleichswert herangezogen wird?

Zieschank: International wäre es nicht sinnvoll, aber innerhalb Europas schon. Denn hier haben wir vergleichbare Ausgangsbedingungen, was etwa die Einkommensverteilungen angeht. Auf EU-Ebene gibt es auch Diskussionen, die sich darauf konzentrieren, wie man wegkommt vom klassischen BIP zu einem qualitativen Wirtschaftswachstum.

Das Interview führte Jörn Unsöld für tagesschau.de.

Die Vermessung des Wohlstands

Mehr Wachstum, mehr Wohlstand - diese Formel geht aus Sicht des Nachhaltigkeitsforschers Zieschank nicht auf.


"Ein guter Schritt nach vorne"

Ein Impfstoff gegen AIDS - danach wird seit 25 Jahren fieberhaft gesucht. Ist das Ergebnis von Bangkok der Durchbruch? "Es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung", sagt AIDS-Forscher Ralf Wagner im Interview mit tagesschau.de.

tagesschau.de: Die Weltgesundheitsorganisation WHO und das UN-Aidsprogramm UNAIDS jubeln bereits und sprechen von einem ersten echten Erfolg bei der Entwicklung von AIDS-Impfstoffen. Wie schätzen Sie die Ergebnisse des Massentests in Thailand ein? Ist es der Durchbruch?

Ralf Wagner: Mit dem Wort "Durchbruch" wäre ich vorsichtig. Aber es ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung.

tagesschau.de: Was unterscheidet diese Studie von vorherigen?

Wagner: Alle Studien zur Entwicklung eines AIDS-Impfstoffs  - und das sind nur eine Handvoll - sind bisher gescheitert. Schlimmer noch: Die Geeimpften hatten sogar höhere Infektionsraten als die Nicht-Geimpften. Diese neue Studie ist die erste, die tatsächlich einen positiven Effekt zeigt.

tagesschau.de: Also stimmen Sie in den Jubel der UN-Organisationen und ihrer Kollegen in Thailand ein?

Wagner: Die Studie ist immerhin das Beste, was wir in den vergangenen 25 Jahren gesehen haben.

Ralf Wagner

Ralf Wagner ist seit 2003 Professor für Molekularvirologie an der Universität Regensburg. Er leitet das Institut für Molekulare Mikrobiologie und Gentherapie. Die Forschung nach einem Impfstoff gegen Aids gehört zu seinen Arbeitsschwerpunkten.

Zur Person

tagesschau.de: Aber die Wirksamkeit ist doch mäßig: Der Impfstoff bietet nur einen 30%igen Schutz.

Wagner: Schon 30 Prozent ist ein großer Fortschritt und kann helfen Infektionsketten, also Seuchen, zu verhindern. Ein 100%iger Schutz ist illusorisch. Das hatte auch niemand erwartet.

tagesschau.de: Was bringen die Ergebnisse der Studie für die AIDS-Forschung in Deutschland?

Wagner: Sie bringen uns erheblich weiter. Die Impfstoffentwicklung ist ja keine nationale Angelegenheit. Ich bin Mitglied einer internationalen Arbeitsgruppe. Unser Industriepartner ist  Sanofi-Pasteur, also der Hersteller, der auch an der neuen Studie beteiligt ist. Jetzt sind wir alle positiv aufgeregt angesichts dieser Ergebnisse. Wir wissen jetzt: Wir sind auf dem richtigen Weg.

Das Interview führte Wenke Börnsen für tagesschau.de


Interview: Was sind eigentlich Überhangmandate?

Der deutsche Bundestag ist nach jeder Wahl mit 598 Plätzen zu besetzen. Meist sitzen aber mehr Abgeordnete im Parlament. Der Politologe Joachim Behnke von der Zeppelin University erklärt, wie es dazu kommt.

tagesschau.de: Herr Behnke, was hat es mit den Überhangmandaten auf sich?

Behnke: Jede Partei bekommt zunächst bundesweit so viele Sitze, wie ihr aufgrund der Zweitstimmen zustehen. Und diese werden dann auf die jeweiligen Landeslisten der Parteien verteilt. Jetzt kommen aber noch die Direktkandidaten hinzu, die ihre Wahlkreise mit den Erststimmen gewonnen haben. Wenn nun eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate bekommen hat, als ihr aufgrund ihrer Zweitstimmen eigentlich zustehen, dann entstehen diese Überhangmandate - weil die überschüssigen Sitze den Direktgewählten ja nicht wieder weggenommen werden.

tagesschau.de: Gibt es denn Parteien, die von diesem Effekt besonders profitieren?

Behnke: Die Überhangmandate sollten bei dieser Wahl ganz deutlich zugunsten der CDU ausfallen, wenn uns die derzeitigen Umfragen die richtigen Stärkeverhältnisse zwischen den Parteien prognostizieren. Und zwar deswegen, weil die Bedingungen zur Entstehung von Überhangmandaten für die CDU so günstig sind wie nie zuvor. Sie liegt einerseits sehr deutlich vor der SPD, andererseits klar unter der 50-Prozent-Grenze. Beides zusammen schafft ideale Umstände für die Entstehung von Überhangmandaten. Wir werden daher mit hoher Wahrscheinlichkeit einen neuen Spitzenwert an Überhangmandaten bekommen.

Joachim Behnke ist Inhaber des Lehrstuhls für Politikwissenschaft an der Zeppelin University in Friedrichshafen. Er habilitierte über das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland. Behnke ist bei der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft der Sprecher des Arbeitskreises für empirische Methoden der Politikwissenschaft.

Zur Person

tagesschau.de: Fair ist das ja nicht. Ist das Wahlsystem auch verfassungswidrig?

Behnke: Fair ist das mit Sicherheit nicht. Aber unfair ist ja noch lange nicht verfassungswidrig. Es geht hierbei bestenfalls um den Wahlrechtsgrundsatz der Stimmengleichheit - und unter diesem Aspekt ist früher schon öfter geklagt worden. Bisher sind die Urteile allerdings so ausgefallen, dass Überhangmandate an sich nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Was aber sehr wohl als verfassungswidrig gilt, sind die Überhangmandate in Verbindung mit negativen Stimmgewichten.

tagesschau.de: Besteht also ein Risiko, dass die Wahl im Nachhinein für ungültig erklärt werden könnte?

Behnke: Darüber kann man bestenfalls Spekulationen anstellen. Das entscheidende Urteil zu Überhangmandaten vom Bundesverfassungsgericht von 1997 ging damals 4:4 aus. Die Überhangmandate waren also weiterhin verfassungskonform. Wenn jetzt allerdings eine neue Situation entsteht, weil Überhangmandaten in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß auftreten, noch dazu die Mehrheitsverhältnisse umkehren, dann kann man nicht ausschließen, dass Karlsruhe möglicherweise den Effekt der Überhangmandate als verfassungswidrig einstufen und im Extremfall sogar Neuwahlen oder einen entsprechenden Ausgleich anordnen könnte.

Das Interview führte Danyal Bayaz für tagesschau.de.


Auch Russland schließt Sanktionen nicht mehr aus

Im Atomstreit mit dem Iran haben die UN-Vetomächte und Deutschland noch einmal nachdrückliche "ernsthafte Antworten" von Teheran verlangt. Russlands Präsident Medwedjew zeigte sich neuen Sanktionen gegen den Iran erstmals nicht abgeneigt. "In manchen Fällen sind sie unvermeidbar", sagte er.

Der russische Präsident Dimitri Medwedjew hat sich aufgrund des umstrittenen iranischen Atomprogramms erstmals offen für neue Sanktionen gegen Teheran gezeigt. Nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama am Rande der UN-Vollversammlung deutete Medwedjew an, Sanktionen könnten nötig sein, falls der Iran sein Nuklearprogramm nicht einschränke. "Sanktionen führen nur selten zu produktiven Ergebnissen, aber in manchen Fällen sind sie unvermeidbar", sagte er.

Russlands Präsident Medwedjew im Gespräch mit US-Präsident Obama

Die Präsidenten betonten gleichwohl, dass dem Verhandlungsweg zunächst Vorrang eingeräumt werde. Sollte sich der Iran dabei aber nicht bewegen, so Obama, blieben "schwerwiegende zusätzliche Sanktionen eine Möglichkeit". Diesbezüglich seien Medwedjew und er der gleichen Meinung, betonte der US-Präsident. Bereits vor dem Treffen der beiden Staatschefs hatten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Delegationskreise gemeldet, dass Moskau Sanktionen nicht länger ausschließe.

Damit steigt der Druck auf Teheran unmittelbar vor der neuen Gesprächsrunde mit den fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland in der kommenden Woche in Genf. Die Vertreter der sogenannten Sechsergruppe - USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - trafen sich  am Rande der UN-Vollversammlung, um ihre Verhandlungstaktik für den kommenden Donnerstag abzustimmen. Der britische Außenminister David Miliband sagte nach dem Gespräch, die internationale Gemeinschaft erwarte in der kommenden Woche "ernsthafte Antworten" Teherans auf die offenen Fragen zum Atomprogramm.

In seiner Rede in der UN-Vollversammlung ging der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf den Streit um das Atomprogramm mit keinem Wort ein. Mit scharfer Kritik an Israel sorgte er für einen Eklat.

Die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte zuletzt betont, dass es noch bedeutende offene Fragen zur Natur des iranischen Atomprogramms gebe. Die Sechsergruppe befürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel der Forschung und der zivilen Nutzung der Atomkraft ein Waffenprogramm betreibt. Ein besonderer Dorn im Auge ist der internationalen Gemeinschaft die Urananreicherung, da angereichertes Uran als Ausgangsstoff für den Bau von Atombomben genutzt werden kann. Der Iran weigert sich jedoch, die Anreicherung einzustellen und verweist auf Forschung und die zivile Nutzung.

Ende der monatelangen Funkstille

Westen macht Druck im Atomstreit mit Iran


Gericht stoppt Klimavorgaben der EU

Nach einer Entscheidung des EU-Gerichts hat die Europäische Union Polen und Estland zu Unrecht Obergrenzen für Treibhausemissionen auferlegt. Demnach hat die EU-Kommission ihre Kompetenzen überschritten. Der Handel mit Emmissionzertifikaten ist ein zentrales Instrument im Kampf gegen den Klimawandel.

Im Streit um Emissionsrechte haben Polen und Estland vor Gericht einen Sieg über die Europäische Union errungen. Nach einem Urteil des EU-Gerichts erster Instanz darf die EU-Kommission den Mitgliedstaaten im Rahmen des Emissionshandels keine Vorgaben für die Reduktion des CO2-Ausstoßes machen.

Um den Treibhausgas-Ausstoß einzuschränken, erhalten Industrieunternehmen vom Staat eine begrenzte Anzahl von Verschmutzungsrechten, sogenannte Emissionszertifikate. Kommen sie damit nicht aus, müssen sie Emissionszertifikate von anderen, umweltfreundlicher wirtschaftenden Unternehmen zukaufen. Damit dieses System europaweit funktioniert, haben alle EU-Staaten für den Zeitraum von 2008 bis 2012 Pläne für die Aufteilung der Emissionszertifikate aufgestellt.

Das Gericht hob eine Entscheidung der Kommission von 2007 auf, wonach die Pläne Polens und Estlands für die Handelsperiode 2008 bis 2012 das Potenzial zur Emissionsverringerung nicht ausschöpften. Polen sollte deshalb seine CO2-Emissionen um 26,7 Prozent senken, Estland um weitere 48 Prozent. Gegen ähnliche Entscheidungen klagten auch Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien und die Tschechische Republik.

Laut dem Urteil hat die Kommission ihre Kompetenzen überschritten, als sie den Staaten Obergrenzen für die zuzuteilenden Emissionszertifikate vorgab, erklärte das Gericht in Luxemburg. Der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten ist das wichtigste Instrument der EU im Kampf gegen den Klimawandel.


Europäische Union plant zentrale Finanzaufsicht

Kurz vor dem G20-Gipfel in Pittsburgh hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket zur Finanzaufsicht in der Europäischen Union vorgelegt. Kern sind drei neue Kontrollbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen. Zudem soll ein zentraler Ausschuss das gesamte Finanzsystem im Auge behalten.

Die Europäische Union will als Konsequenz aus der Finanzkrise die Aufsicht über Banken, Versicherungen und Börsen reformieren. Die EU-Kommission legte dazu in Brüssel ein Gesetzespaket vor.

Drei europäische Behörden und ein neues Aufsichtsgremium der Zentralbanken sollen demnach künftig über die Stabilität des Finanzsystems wachen und in bestimmten Situationen den nationalen Behörden Vorschriften machen können. Die Schwäche der bisher national organisierten Aufsicht sei in der Finanzkrise zutage getreten, erklärte die Kommission.

Die Finanzaufsicht in Europa soll demnach künftig auf zwei Säulen aufbauen. Die drei neuen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen sollen mit den nationalen Aufsehern in einem Europäischen System für Finanzaufsicht (EFSF) zusammenarbeiten. Die EU-Behörden können zwischen den nationalen Aufsehern vermitteln, wenn diese zum Beispiel bei der Aufsicht über grenzüberschreitende Institute in Streit geraten. Auch soll die EU-Ebene im Krisenfall die Koordination übernehmen. Die neue EU-Wertpapieraufsicht wäre zudem für die Überwachung der Rating-Agenturen zuständig.

Daneben würde unter dem Dach der Europäischen Zentralbank ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) eingerichtet, der das gesamte Finanzsystem im Auge behalten und Frühwarnungen aussprechen soll. Anders als die neuen EU-Behörden hätte der ESRB keine rechtlichen Kompetenzen gegenüber der nationalen Aufsicht.

"Aufsicht muss global und europäisch sein"

Da die Finanzmärkte längst europäisch und global ausgerichtet seien, müsse auch die Aufsicht global und europäisch sein, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Wir wollen den europäischen Steuerzahler vor weiteren schwarzen Tagen wie im Herbst 2008 schützen, als die Regierungen Milliarden Euro in die Rettung der Banken investieren mussten."

"Wir wollen den europäischen Steuerzahler vor weiteren schwarzen Tagen schützen."

Barroso, Präsident der Europäischen Kommission

"Gute Grundlage für die weitere Diskussion"

Die Bundesregierung bezeichnete die Vorschläge als "gute Grundlage für die weitere Diskussion im Rat". Die Verbesserung der grenzüberschreitenden Finanzaufsicht sei für die Bundesregierung ein zentrales Element für mehr Kontrolle und Transparenz auf den Finanzmärkten, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

Mit den Vorschlägen will sich die EU beim G20-Treffen in Pittsburgh als Vorreiter präsentieren. Stimmen Mitgliedstaaten und Europaparlament dem Vorhaben zu, könne die neue Finanzaufsicht bereits im Laufe des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen, hieß es in der Kommission.

Von Bear Stearns bis zu den Rettungsschirmen

Die Aktienkurse rauschen in den Keller, große Banken melden Insolvenz an.

Die Chronologie der Krise


Köhler stimmt EU-Begleitgesetzen zu

Bundespräsident Köhler hat den deutschen Begleitgesetzen zum EU-Reformvertrag von Lissabon zugestimmt. Diese regeln die Umsetzung des Vertrags in deutsches Recht. Mit Köhlers Unterschrift ist der Weg zur Ratifikation des Vertrags von Lissabon durch Deutschland frei.

Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat in Deutschland die letzte Hürde genommen: Bundespräsident Horst Köhler stimmte den deutschen Begleitgesetzen zum EU-Reformvertrag zu. Die Gesetze, in denen die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundestag in EU-Fragen festgeschrieben werden, würden am Donnerstag im Bundesgesetzblatt erscheinen und damit gültig werden, sagte ein Sprecher des Bundespräsidenten in Berlin. Mit Köhlers Unterschrift unter der Ratifikationsurkunde hat Deutschland dann den Reformvertrag anerkannt. Das soll am Freitag geschehen.

Bundespräsident Horst Köhler

Bundespräsident Horst Köhler vor dem Schloss Bellevue (Archivbild)

Bundestag und Bundesrat hatten in den Sommermonaten im Schnellverfahren die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon verabschiedet, die eine Stärkung der Parlamentsrechte in EU-Fragen vorsehen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach im Bayerischen Rundfunk von einem "großen Erfolg, den das Parlament und der Bundesrat jetzt noch geschafft haben".

Eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Begleitgesetze wies das Gericht in Kalrsruhe heute als unzulässig ab. Kläger war der frühere Thyssen-Chef Dieter Spethmann. Der von Spethmann geforderte völkerrechtliche Vorbehalt, wonach der EU-Vertrag nur nach Maßgabe des Karlsruher Lissabon-Urteils vom Juni gelten solle, ist aus Sicht des Gerichts nicht erforderlich, "denn die europäische Integration ist verfassungskonform realisierbar".

Der EU-Reformvertrag muss noch in Polen und Tschechien ratifiziert werden. In Irland findet am 2. Oktober ein neue Volksabstimmung statt. In einer ersten Abstimmung hatten die Iren den Vertrag abgelehnt und die EU damit in eine tiefe Krise gestürzt. Der Reformvertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Staaten zugestimmt haben. Mit dem Lissabon-Vertrag soll die Zusammenarbeit in der Europäischen Union transparenter und demokratischer werden.

Lissabon-Vertrag nimmt in Deutschland letzte Hürde


Schlechte Beratung, hohe Gebühren

Die EU-Kommission hat den deutschen Banken ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Kontoführung sei für die Kunden doppelt so teuer wie in Belgien oder den Niederlanden. Zudem sei es oft besser, den Empfehlungen der Finanzberater nicht zu vertrauen.

Von Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkstudio Brüssel

Der Bericht der EU-Verbraucherschutzbehörde gleicht einer Abrechnung mit dem Bankgewerbe. Schlechte Beratung, überhöhte Gebühren und unverständliche Informationen - all das finden Verbraucher an Europas Bankschaltern zuhauf, kritsiert Brüssel. EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva beklagte, die Banken würden Verbraucherschutzstandards häufig nicht einhalten. Zudem erschweren sie den Kunden den Wechsel, weil ihre Angebote kaum vergleichbar seien. Übersichtlich seien sie erst recht nicht, rügt Referatsleiter Dirk Staudenmayer.

"Die Banken lassen ihre Kunden im Stich" - EU-Kommissarin Kuneva.

Im EU-Vergleich zahlen deutsche Bankkunden deutlich mehr für die Kontoführung als ihre Nachbarn. Gegenüber den Niederlanden oder Belgien liegen die Gebühren in Deutschland mit knapp 90 Euro annährend doppelt so hoch. Immerhin sind Italien und Frankreich noch teurer. Eine Erklärung für den großen Unterschiede hat Brüssel nicht - außer dem Hinweis, dass die Märkte ganz offensichtlich nicht richtig funktionierten. Abhilfe könnte ein EU-weit einheitliches Formular bringen, das die Finanzindustrie zur Vergleichbarkeit zwingen würde - daran aber denkt die EU-Kommission derzeit nicht.

Kein gutes Haar lässt Brüssel auch an den Beratungsleistungen der deutschen Banken: So würden sich vier von fünf Deutschen auf die Anlageempfehlung ihres Bankberaters verlassen - zu unrecht, wie die EU-Verbraucherschützer meinen. Denn die Sparer hätten bis zu 30 Milliarden Euro verloren, weil sie ihr Geld in unpassende Finanzprodukte gesteckt hätten.

Berater ohne Interesse an neutraler Beratung

Bestes Beispiel: Die Zertifikate der US-Bank Lehman Brothers. Die Papiere der Pleitebank wurden besonders häufig zur Altersvorsorge empfohlen. Tatsächlich aber wurden sie über Nacht wertlos. Als sichere Geldanlage taugen Zertifikate nicht. Brüssel scheint den Grund für die fehlerhafte Beratung zu kennen: Weil Bankmitarbeiter mit Prämien am Verkaufserfolg beteiligt seien, hätten sie an neutraler Beratung kein Interesse.


Industrie fordert ehrgeizige Emissionsziele

In der Debatte um den Klimaschutz ergreift die Wirtschaft die Initiative. 500 Konzerne verlangten von den Regierungen ein ehrgeiziges Abkommen mit niedrigen Grenzwerten für die Emission von Treibhausgasen. Sie forderten zugleich Anreize für Investitionen in klimafreundliche Produkte.

Ein Bündnis aus mehr als 500 internationalen Konzernen hat die Industrieländer zu ehrgeizigen Zielen im Kampf gegen den Klimawandel aufgefordert. Sie veröffentlichten das "Kommuniqué von Kopenhagen", in dem sie ein globales Abkommen über den Klimawandel fordern. Dieses zu verabschieden, ist das Ziel der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen Ende des Jahres. Falls die Verhandlungen scheitern sollten, verschärfe das die Unsicherheit und führe zu einem weiteren Vertrauensverlust in der Krise, schrieben die Konzerne. Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung werde nicht möglich sein, solange die Klimafrage nicht gelöst sei.

Unternehmen fordern politische Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien.

Die Unterzeichner, zu denen auch deutsche Unternehmen wie Allianz, BASF, Deutsche Telekom, E.on und Siemens zählen, stellten konkrete Forderungen für ein Klimaschutzabkommen auf. Sie verlangten weltweite Obergrenzen für die Emission von Treibhausgasen bis 2050 einschließlich mehrerer Zwischenziele. In den nächsten zehn Jahren müssten die Emissionen rapide sinken. Sie verwiesen dabei auf eine notwendige Reudzierung um 50 bis 85 Prozent bis zur Mitte des Jahrhunderts.

Die Industriestaaten sollten sich nach Ansicht der Konzerne zu Reduktionszielen verpflichten, die weit über dem weltweiten Durchschnitt liegen. Erforderlich seien Strategien, um die derzeitige Rezession zu überwinden und gleichzeitig den Grundstein für ein kohlenstoffarmes Wirtschaftswachstum zu legen. Sie verlangten politische Signale und Anreize als Augangspunkt für Milliardeninvestitionen in kohlenstoffarme Produkte und Technologien. "Wir müssen es vermeiden, in eine Zukunft mit hohen Kohlenstoffemissionen zu gehen", heißt es in dem Kommuniqué.

Zuverlässige Prüfung der Emissionen nötig

Die Konzerne plädierten zudem für eine zuverlässige Messung und Prüfung der Emissionen, um die Ziele des künftigen Klimaabkommens durchsetzen zu können. Sie sprachen sich zudem für ein globales Konzept für Emissionen der internationalen Luft- und Schifffahrt aus und forderten eine Strategie zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid.

500 Konzerne für strenges Klimaschutzabkommen


Rekordeinbruch für den Exportweltmeister

Den deutschen Exporteuren fehlen in der Wirtschaftskrise die Abnehmer. Im ersten Halbjahr brachen die Ausfuhren stärker ein als je zuvor: um 23,5 Prozent. Vor allem EU-Staaten, Russland und die Türkei kauften viel weniger in Deutschland ein. Nur der Handel mit China litt kaum unter der Krise.

Die weltweite Wirtschaftskrise hat die deutschen Exporte im ersten Halbjahr 2009 so stark einbrechen lassen wie nie zuvor seit Gründung der Bundesrepublik. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts sanken die Ausfuhren zwischen Januar und Juni um 23,5 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2008.

Massive Probleme im Handel mit EU-Staaten

Vor allem die anderen EU-Staaten ließen sich infolge der konjunkturellen Talfahrt weniger deutsche Waren liefern. Die Ausfuhren nach Irland gingen um 41,3 Prozent zurück. Für Exporte nach Spanien verzeichneten die Statistiker ein Minus von 38,2 Prozent. In beiden Ländern hatte das Platzen einer Immobilienblase die Wirtschaft tief in eine Krise gestürzt. Auch der Handel mit Großbritannien litt unter den Folgen der Finanzkrise und der dortigen Rezession. Britische Kunden bezogen 27,8 Prozent weniger Waren aus der Bundesrepublik.

Deutsche Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union entwickelten sich unterschiedlich. Die Ausfuhren nach Russland brachen im Jahresvergleich um 38,9 Prozent. In die USA wurden 26,5 Prozent weniger Waren exportiert, in die Türkei 35,7 Prozent weniger. Dagegen litt der Handel mit China kaum unter den Problemen der Weltwirtschaft. Die deutschen Exporteure lieferten nur 3,6 Prozent weniger in die Volksrepublik als ein Jahr zuvor. Die Einfuhren aus China nach Deutschland sanken parallel um 4,9 Prozent.

Deutschland könnte in diesem Jahr den Titel des Exportweltmeisters verlieren.

Branchenverband erwartet 18 Prozent Minus für Gesamtjahr

Deutschland droht nach Einschätzung der Welthandelsorganisation WTO in diesem Jahr seinen Titel als Exportweltmeister an China zu verlieren. Der Exportverband BGA erwartet für 2009 einen Rückgang der Ausfuhren um etwa 18 Prozent - das wäre das erste Minus seit 1993 und das größte seit Bestehen der Bundesrepublik. Für 2010 sagt der Verband allerdings wieder ein Plus von zehn Prozent voraus.

Exporte ziehen wieder an

Schwerer Schlag für den Exportweltmeister

Kleiner Hoffnungsschimmer für die deutschen Exporteure

23,5 Prozent weniger Ausfuhren im ersten Halbjahr


Erholung mit ungewisser Fortsetzung

Noch ist unklar, ob sich die wirtschaftliche Erholung langfristig fortsetzt.

Der Aufwärtstrend der deutschen Wirtschaft hat sich laut Bundesbank und Finanzministerium im dritten Quartal fortgesetzt. Konjunkturforscher hoben erneut ihre Wachstumsprognosen an. Doch die Bundesregierung sieht noch keinen Beleg für eine nachhaltige Wende zum Besseren.

Die Hoffnungen auf eine anhaltende wirtschaftliche Erholung wachsen. Die Konjunktur habe sich im laufenden Quartal belebt, schrieb die Bundesbank in ihrem Monatsbericht. Dazu hätten die weltweiten Konjunkturprogramme und die niedrigen Leitzinsen der Notenbanken beigetragen. Auch das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass sich der Aufwärtstrend im dritten Quartal fortsetzt.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) korrigierte seine Konjunkturprognosen nach oben und erwartet im laufenden Jahr noch einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 4,5 Prozent. 2010 werde aber bereits wieder ein Wachstum um 1,5 Prozent folgen. "Die düsteren Prognosen des Frühjahrs haben sich nicht bestätigt", sagte IW-Direktor Michael Hüther in Berlin.

Das Auf und Ab der Wirtschaft versuchen Forscher vorherzusagen.

Egal ob Rezession oder Aufschwung: Möglichst genaue Vorhersagen der wirtschaftlichen Entwicklung bilden die Grundlage für viele Planungen des Staates wie den Haushalt.

Die Vorhersagen der Wirtschaftsschätzer

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lobte die politischen Maßnahmen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Europa habe schnell auf die Krise reagiert. Es gebe Zeichen, dass die Mitgliedstaaten schneller als erwartet auf den Wachstumspfad zurückfänden, erklärte die OECD in ihrem EU-Wirtschaftsbericht. Die Organisation mahnte allerdings weitere Strukturreformen an, um zu einem nachhaltigen Wachstum zurückzukehren.

Bundesfinanzministerium und Bundesbank sehen trotz der leichten Erholung noch keinen Grund für übertriebenen Optimismus. Es sei unsicher, "ob die positiven Konjunktursignale bereits eine grundlegende und nachhaltige Wende zum Besseren" anzeigten, schrieb das Finanzministerium in seinem Monatsbericht.

Passanten gehen in Hamburg am Haupteingang der Agentur für Arbeit vorbei.

Passanten gehen am Haupteingang der Agentur für Arbeit vorbei

Die Hinweise auf ein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt mehren sich.

Warum die Arbeitslosenzahlen weiter steigen

Die Bundesbank warnte vor möglichen Folgen einer Kreditklemme für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Derzeit gebe es zwar "keine stichhaltigen Hinweise" für eine gefährliche Verknappung der Kreditvergabe durch die Banken. Es sei aber möglich, dass der Aufschwung dadurch erschwert werde, dass die Banken während der Erholungsphase weniger Kredite bereitstellten als die Unternehmen wünschten.

Experten korrigieren Wachstumsprognosen nach oben

Deutschland klettert langsam aus dem Tal


Kurzarbeit drückt Reallöhne in Deutschland

Geldscheine werden in eine Lohntüte gesteckt

Wegen der Wirtschaftskrise haben die Arbeitnehmer im Schnitt weniger Geld in der Tasche. Die Durchschnittsverdienste sanken im zweiten Quartal um 1,2 Prozent. Dafür verantwortlich waren vor allem geringere Sonderzahlungen in der Finanzbranche und Kurzarbeit in der Autoindustrie.

Die deutschen Arbeitnehmer haben aufgrund der Wirtschaftskrise im zweiten Quartal durchschnittlich weniger verdient. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts sanken die Reallöhne um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Als wichtigste Gründe führten die Statistiker die Ausweitung der Kurzarbeit sowie sinkende Sonder- und Bonuszahlungen bei Banken und Versicherungen an. Der Abwärtstrend konzentrierte sich den Angaben zufolge allerdings auf wenige bedeutsame Branchen, während die Verdienste in anderen Bereichen stiegen. Die Verbraucherpreise stiegen im gleichen Zeitraum um 0,3 Prozent.

Im verarbeitenden Gewerbe hatte die Kurzarbeit einen Rückgang der Bruttomonatsverdienste um fünf Prozent zur Folge. In der Autoindustrie lag das Minus bei 8,8 Prozent. Allerdings berücksichtigt die Statistik nicht das von der Bundesagentur für Arbeit gezahlte Kurzarbeitergeld, das die Einbußen der Beschäftigten in Teilen auffing.

Die Mitarbeiter von Banken und Versicherungen verdienten zwischen März und Juni 4,1 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, weil ihre erfolgsabhängigen Sonderzahlungen um mehr als ein Fünftel gesunken waren. Dagegen stiegen die Verdienste in fast allen anderen Branchen.

Vollzeitbeschäftigte im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereiche verdienten laut Statistischem Bundesamt im zweiten Quartal durchschnittlich 3128 Euro brutto pro Monat. Die höchsten Löhne zahlten die Energieversorger mit im Schnitt 4171 Euro, die niedrigsten Monatsverdienste gab es mit 1885 Euro im Gastgewerbe.

Verdienste sinken wegen Wirtschaftskrise


IWF trennt sich von 403 Tonnen Gold

Der Internationale Währungsfonds (IWF) verfügt offiziell über die drittgrößten Goldreserven der Welt - bislang. Denn rund ein Achtel dieser Reserven sollen nun verkauft werden, um mehr Kredite an ärmere Länder bereitzustellen. Möglicher Interessent für das Gold: die Deutsche Bundesbank.

Von Silke Hasselmann, MDR-Hörfunkstudio Washington

Anderthalb Jahre hat es gedauert - nun hat der Vorstand des Internationalen Währungsfonds (IWF) einen bereits im Frühjahr 2008 gefassten Grundsatzbeschluss endgültig bestätigt. Die Konsequenzen sind Gold wert, denn der IWF wird nun tatsächlich ungefähr ein Achtel seiner aktuellen Goldreserven verkaufen.

Bekäme der IWF die 403 Tonnen zum derzeitigen Marktwert verkauft, könnte er rund 13 Mrd. US-Dollar (ca. 9 Mrd. Euro) einnehmen. Doch um den Kurs angesichts einer solchen Menge nicht einbrechen zu lassen, wird das Gold zunächst ausschließlich öffentlichen Geldinstituten und Zentralbanken der Mitgliedsstaaten angeboten. Also wird man sich auch in Frankfurt am Main und Berlin mit der Frage befassen, ob die deutschen Goldreserven aufgestockt werden sollten.

Spekulationen über deutsche Goldreserven

Über deren aktuellen Umfang hüllen sich Bundesbank und Bundesfinanzministerium traditionell in Schweigen. Daher ist Vorsicht geboten bei den 3400 Tonnen, über die die Presse nun schon seit einigen Jahren berichtet. Nicht ausgeschlossen, dass es sich um eine veraltete Zahl handelt, die in Ermangelung offizieller Angaben stets wiederholt wird. Unklar ist auch, wo sich das deutsche Gold befindet.

Geschätzt wird, dass in Deutschland - genauer gesagt in Frankfurt am Main - nur zwei Prozent der Reserven lagern. Der weitaus größte Anteil soll in Tresoren von London und an der Wall-Street in New York verschlossen sein -  eine Folge aus dem Kalten Krieg, als man den Überfall des Warschauer Paktes und somit auch einen Angriff auf die bundesdeutschen Goldreserven befürchtete.

Sicher ist nur, dass immer wieder einige Politiker vorgeschlagen hatten, das deutsche Gold am Markt zu versilbern und mit dem Erlös wahlweise den maroden Bundeshaushalt zu stützen oder eine Bildungsoffensive zu finanzieren. Derlei Ansinnen, zuletzt Anfang dieses Jahres aus CDU-Reihen erhoben, sind von Bundesbank und Bundesfinanzministerium stets abgebügelt worden.

Verkauf auch an potenzielle Privatkäufer

Was nun den am Freitag beschlossenen Goldverkauf des IWF angeht, so hat der französische Direktor Dominique Strauss-Kahn erklärt, man werde sich nach und nach auch an potenzielle Privatkäufer wenden, wenn die öffentlichen Banken kein hinreichendes Interesse zeigen. Von dem Erlös will der Internationale Währungsfonds Kredite für Entwicklungsländer finanzieren. Bereits im Juli hatte der Vorstand beschlossen, dafür in den nächten fünf Jahren insgesamt 17 Mrd. Dollar bereitzustellen und zudem bis 2011 auf die Zinsen auf bereits ausgereichte Kredite zu verzichten.

Währungsfonds will Teil der Reserven verkaufen


Länder billigen Schulobst und EU-Begleitgesetze

In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat im Schulobststreit eingelenkt. Die Länder ließen das umstrittene Gesetz passieren - obwohl sie nicht durchsetzen konnten, dass der Bund die Kosten übernimmt. Die Länderkammer gab auch einstimmig grünes Licht für die EU-Begleitgesetze.

Das Schulobst-Programm kann kommen. Der Bundesrat ließ bei seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl das Gesetz für kostenloses Obst an Schulen nach monatelangem Streit passieren. Die Länder sollen die EU-Mittel von 20 Millionen Euro mit rund 18 Millionen Euro mitfinanzieren. Dies hatten sie bisher abgelehnt und gefordert, dass der Bund den deutschen Anteil trägt. Offen ist noch, ob alle Länder sich an dem europäischen Programm beteiligen, das die Ernährung von Jugendlichen verbessern soll.

Die Entscheidung war dringend, weil das neue Schuljahr bereits begonnen hat. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte an die Länder appelliert, das Gesetz nicht scheitern zu lassen.

Der Bundesrat stimmte zudem einstimmig für die EU-Begleitgesetze, die die Umsetzung des EU-Reformvertrags von Lissabon in deutsches Recht regeln. Der Bundestag hatte die Gesetze gegen die Stimmen der Fraktion der Linkspartei bereits gebilligt.

Das Paket aus vier Gesetzen regelt die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an der EU-Politik. Wenn in der EU Abstimmungsregeln geändert werden oder die EU neue Zuständigkeiten bekommt, dann darf das künftig nicht mehr ohne die Zustimmung des Bundestags geschehen. In anderen Bereichen muss der Bundestag künftig umfassender und früher über EU-Rechtsetzung informiert werden. Die Regierung kann aber auch künftig bei Verhandlungen in der EU von der Bundestagsmeinung abweichende Entscheidungen treffen.

Eine Überarbeitung der Begleitgesetze war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Lissabon-Vertrag zwar prinzipiell für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hatte - gleichzeitig aber mehr Kompetenzen für Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen forderte. Unter anderem die Bundestagsfraktion der Linkspartei und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hatten das Gericht angerufen.

Die Länderkammer billigte außerdem unter anderem das neue Erbrecht und das Gesetz zur Rehabilitierung der so genannten Kriegsverräter.


Länder sagen Ja zu Schulobst

Das Paket aus vier Gesetzen regelt die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an der EU-Politik. Wenn in der EU Abstimmungsregeln geändert werden oder die EU neue Zuständigkeiten bekommt, dann darf das künftig nicht mehr ohne die Zustimmung des Bundestags geschehen. In anderen Bereichen muss der Bundestag künftig umfassender und früher über EU-Rechtsetzung informiert werden. Die Regierung kann aber auch künftig bei Verhandlungen in der EU von der Bundestagsmeinung abweichende Entscheidungen treffen können.

Eine Überarbeitung der Begleitgesetze war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Lissabon-Vertrag für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hatten, gleichzeitig aber mehr Kompetenzen für Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen forderten. Unter anderem die Bundestagfraktion der Linkspartei und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hatten das Gericht angerufen.


"Die Bonus-Blase ist geplatzt"

Schwedens Ministerpräsident Reinfeldt und EU-Kommissionspräsident Barroso bei der Pressekonferenz nach dem Sondergipfel

Die EU-Staaten wollen beim G20-Gipfel nächste Woche in Pittsburgh für verbindliche Standards bei Bonuszahlungen für Banker eintreten. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel. Maßstab für Boni müsse der langfristige Erfolg eines Finanzinstituts sein.

Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel

Angela Merkel hatte sich eine einheitliche europäische Position gewünscht – und die deutsche Bundeskanzlerin bekam sie. Nach dem Treffen mit ihren 26 EU-Kollegen zum Thema Finanzkrise konnte sie einen Erfolg vermelden. "Der Brief, den Nicolas Sarkozy, Gordon Brown und ich geschrieben hatten, ist voll umgesetzt und als europäische Position verabredet worden", sagte Merkel.

Kanzlerin Merkel und Schwedens Ministerpräsident Reinfeldt beim Gipfel

Kanzlerin Angela Merkel und Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt

Die Linie von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ist also die Linie der gesamten EU: Bank-Manager sollen nur Zusatz-Zahlungen bekommen, wenn sie langfristig erfolgreich arbeiten. Der schwedische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sagte dazu markig: "Die Bonus-Blase ist geplatzt." Man könne nicht Bankgewinne privatisieren und Verluste den Steuerzahlern aufbürden.

Einigkeit zwischen Berlin, Paris und London

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy nannte die Bonuszahlungen der Vergangenheit skandalös und verantwortunglos. Europa sei sich einig darin, dass dies nicht wieder von vorne anfangen dürfe.

Auch der britische Premier Gordon Brown, zuletzt mit Blick auf den wichtigen Finanzplatz London eher zurückhaltend, fand deutliche Worte. "Es darf kein Zurück zum alten Bonussystem geben", sagte er. Brown gab sich zuversichtlich, dass eine weltweite Einigung auf neue Bonusregelungen möglich ist.

Das war auch mit Blick auf den anstehenden G-20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer in Pittsburgh zu verstehen. Allerdings ist kaum zu erwarten, dass die USA bei dem Gipfel ihre kritische Haltung in diesem Punkt so einfach aufgeben. Eine weitere Position der EU für den Gipfel in Pittsburgh wird die Forderung nach Sicherheitsauflagen sein, um etwas gegen zu große, zu mächtige Banken zu tun. Dazu zählen laut Merkel Auflagen für Eigenkapitalrücklagen systemrelevanter Banken und juristische Vorschriften für deren Abwicklung, "damit Staaten in Zukunft nicht erpressbar sind".

Keine Einigkeit gab es bei dem EU-Sondergipfel über die Einführung einer globalen Finanzmarktsteuer. Merkel sprach von Unterstützung einiger Länder, allein die Zeit habe nicht ausgereicht, das in die gemeinsame Abschlusserklärung aufzunehmen. Fraglich ist damit, ob dieser Punkt nächste Woche in Pittsburgh beraten wird.

Banker müssen Boni gegebenenfalls zurückzahlen


Ein bisschen Hilfe gegen tiefe Milchpreise

Aus Protest gegen die Milchpreise kippt ein Bauer bei Visselhövede Milch auf einen Acker.

Die EU-Kommission will Milchbauern im Kampf gegen zu niedrige Preise helfen - Forderungen nach Zuschüssen oder einer abgesenkten Milchquote lehnt sie aber weiter ab. Während der Bauernverband die Vorschläge "zu vage" nennt, begrüßten die Milchviehhalter, dass der Plan eine Reduzierung der Milchmenge fördere.

Die Europäische Union hat den unter den niedrigen Milchpreisen leidenden Landwirten Hilfen in Aussicht gestellt. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel stellte ein Hilfspaket vor, in dem unter anderem Regeln für staatliche Beihilfen für Landwirte und für den Milchquotenaufkauf geändert werden. Fischer Boel will außerdem die Milchbauern in den Preisverhandlungen mit der Industrie stärken und fordert Sonderabgaben für Betriebe, die mehr Milch als erlaubt produzieren.

Bereits seit Monaten protestieren europaweit Milchbauern gegen die Höhe der Milchpreise.

Die Agrarkommissarin will den EU-Staaten vor allem die Möglichkeit einräumen, die Milchmenge zu reduzieren, indem sie Bauern ihre Produktionsrechte abkaufen. Bislang flossen vom Staat aufgekaufte Quoten in eine Art nationale Reserve, die mit der Überproduktion anderer Betriebe verrechnet wurde. Künftig sollen dagegen Produktionsrechte, die der Staat einem Bauern abkauft, verfallen. Damit könnte die Gesamtproduktion leicht vermindert werden. Darüber hinaus will die Kommission für den Milchmarkt künftig eine Notfallklausel in Anspruch nehmen, die es ihr erlaubt, auf Preisschwankungen schneller zu reagieren.

Fischer Boel sieht "Licht am Ende des Tunnels"

Zudem seien die Preise für Milchprodukte zuletzt wieder gestiegen, sagte Fischer Boel. "Wir sehen Licht am Ende des Tunnels", erklärte die Agrarkommissarin vor dem Europaparlament. Innerhalb eines Monats seien die Preise für Butter in Frankreich um vier Prozent und in Deutschland um acht Prozent gestiegen. "Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen, aber wir sind auf dem Weg", sagte Fischer Boel. Forderungen der Bauern nach einer Senkung der Milchquoten, also der europaweit zulässigen Produktionsmenge, lehnte sie erneut ab.

Die EU-Volksvertretung bekräftigte zugleich ihre Forderung nach einem EU-Milchfonds in Höhe von 600 Millionen Euro. Mit den Mitteln sollten etwa Kooperativen, betriebliche Investitionen, Marketingmaßnahmen oder auch Kleinerzeuger und Junglandwirte gefördert werden. Dies hatte das Parlament schon bei den Beratungen über den EU-Haushalt 2009 vergeblich gefordert. Derzeit hat das Europaparlament bei der EU-Agrarpolitik kein Mitentscheidungsrecht. Ein solches ist aber im Reformvertrag von Lissabon vorgesehen.

Angebot senken oder Nachfrage ankurbeln?

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner erklärte, er "vermisse schnell wirkende Signale in den Markt hinein". Die Vorschläge von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel seien zu vage. "In dieser Situation muss alles Vorrang haben, was den Milcherzeugern in ihrer Not hilft und den Milchmarkt schnell und wirksam ankurbelt."

Dagegen begrüßte der Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Milchviehhalter (BDM), Hans Foldenhauer, die Vorschläge der EU-Kommission im Kern. Es sei grundsätzlich richtig, "dass die Vorschläge in Richtung Angebotsreduzierung gehen", sagte Foldenauer. "Nun hat sich endlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es nicht allein ausreicht, die Nachfrage mit Steuermitteln anzukurbeln".

Die Milchpreise sinken dramatisch, europaweit protestieren die Bauern. tagesschau.de sprach mit Milchmarkt-Experte Hannes Weindlmeier über niedrige Preise, hohe Kosten und die überholte Anspruchs-Mentalität mancher Milchbauern.

"Es gibt einfach zu viel Milch"

Bundesweit kippten erneut Bauern Zehntausende Liter Milch aus Protest gegen ihrer Ansicht nach zu niedrige Preise weg. Die rund 100.000 deutschen Milchbauern klagen seit Monaten über Milcherzeugerpreise von um die 20 Cent pro Liter. Um kostendeckend produzieren zu können, halten sie mindestens 40 Cent für notwendig. Unterdessen zahlen Kunden im Supermarkt nicht einmal mehr 50 Cent für einen Liter.

Aus Protest kippt ein Bauer Milch auf einen Acker.

EU-Kommission kommt Milchbauern entgegen


Leise surrend oder mit lautem Gebrüll?

Nach den Problemen 2009 hoffen die Hersteller für 2010 auf steigende Verkaufszahlen.

Sie wünschen - die Autoindustrie liefert: Egal ob emissionsfreie Elektroflitzer oder doch lieber PS-strotzende Sportwagen, auf der IAA in Frankfurt findet sich alles. Nach einem durchwachsenen Autojahr wirkt eine ganze Branche orientierungslos - und hat Angst davor, erneut eine Zukunftstechnologie zu verschlafen. Am Morgen wurde die Messe für das Publikum eröffnet.

Auch wenn Matthias Wissmann, der Präsident des Verbands der Deutschen Automobilindustrie, nicht müde wird zu betonen, dass die IAA 2009 die "grünste IAA aller Zeiten" sei, wird es so sein wie immer: Ausgerechnet um die PS-Boliden werden sich Menschentrauben versammeln und vom Mythos Automobil schwärmen. Bestes Beispiel: Der Audi R8 Spyder - ein offener Roadster mit mehr als 500 PS unter der Haube. Höchstgeschwindigkeit: über 300 Stundenkilometer.

Doch damit das ökologische Gewissen nicht zu sehr drückt, präsentiert der Ingolstädter Autobauer nur wenige Meter vom neuen Sportflitzer entfernt seinen neusten Prototyp in Sachen Elektromobil: einen R8 mit Elektromotor, den e-tron. Obwohl elektrobetrieben, soll er künftig in 4,8 Sekunden von 0 auf 100 km/h sprinten und eine Reichweite von knapp 250 Kilometern haben. Bei gemäßigter Fahrweise natürlich.

Okölogisch korrekter Sportwagen. Die Audi Studie e-tron. Wann er in Serie geht ist offen.

Der e-tron von Audi spiegelt sich im Fußboden

Das klingt nach schöner neuer Autowelt: emissionsfreie Elektroautos, die in Sachen Spaß und Fahrvergnügen den heutigen Modellen in nichts nachstehen. Doch mit der Realität hat das bislang wenig zu tun. "Solche Prototypen sind eher ein Teil der Unterhaltungs- und nicht so sehr der Automobilindustrie", sagt Autoexperte Willi Diez im Gespräch mit<strong> tagesschau.de</strong>. Es handle sich dabei um absolute Nischenprodukte.

Vielleicht sind es aber auch Hoffnungsschimmer für eine tief verunsicherte Autoindustrie, die immer noch nie genau weiß, wohin die Reise künftig gehen wird. Nur eines scheint klar: Ein Jahr wie 2009, mit seinen stetigen Hochs und Tiefs, möchte so schnell kein Automanager mehr erleben.

Zwar verhinderte die Abwrackprämie, insbesondere bei den Herstellern kleinerer Modelle, das Schlimmste - doch es gab auch vermehrt schlechte Nachrichten: Hersteller wie General Motors und Chrysler mussten Insolvenz anmelden, Porsche hat seine Unabhängigkeit verloren und bei BMW und Daimler gibt es seit geraumer Zeit Kurzarbeit. Nicht zu vergessen der Rüsselsheimer Autobauer Opel, der auch nach dem geplanten Einstieg von Magna noch keinesfalls gerettet ist.

Auslastung liegt weltweit bei gut 60 Prozent

Für 2010 rechnet Autoexperte Diez zwar mit einem leichten Wachstum, was den weltweiten Automobilmarkt angeht, der Konsolidierungsprozess sei aber immer noch nicht abgeschlossen. Aktuell schon kränkelnde Unternehmen können im nächsten Jahr vollends verschwinden. Einer der Gründe: Schon in wirtschaftlich normalen Zeiten waren die Fabriken und Belegschaften nur zu drei Vierteln ausgelastet, mittlerweile liegt die Auslastung nur noch bei gut 60 Prozent - mit sinkender Tendenz. Rund um den Globus wäre die Autoindustrie in der Lage, in diesem Jahr fast 100 Millionen Autos zu produzieren. Verkauft werden jedoch nur halb so viele.

Wer im Kampf um die Marktanteile der Zukunft überleben will, muss sich also nach neuen Strategien umschauen. Und der Trend ist klar: Das Elektroauto gilt als das Maß aller Dinge. Wie noch niemals zuvor werden auf der Frankfurter Autoschau von nahezu allen Herstellern Elektro- und Hybridmodelle in die Messehallen gerollt.

Das von der Bundesregierung formulierte Ziel - bis 2020 sollten etwa eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen rollen - scheint die Hersteller zu locken. Autoexperte Diez sieht den "Hype" um das Elektroauto kritisch. Es sei zwar positiv, dass die Hersteller verstärkt in neue, alternative Antriebe investieren würden, doch wecke die Industrie mit ihren Ankündigungen Erwartungen, die kurzfristig nicht erfüllbar seien. Vielmehr sollten die Autobauer den Trend in Richtung Ökologie bei den klassischen Antriebskonzepten vorantreiben. Hier gebe es immer noch ein Einsparpotenzial zwischen 25 und 40 Prozent.

Glaubt, dass im kommenden Jahr noch weitere Automarken Schwierigkeiten bekommen. Autoexperte Willi Diez.

Serienreife Elektromobile sind auf der IAA Fehlanzeige

Doch das Elektroauto ist en vogue, und so sind aktuell auf der IAA vor allem Studien, Prototypen und Testmodelle zu sehen. Heute schon serienreife Elektroautos sucht man vergeblich. Tatsächlich rechnen die meisten Experten mit wettbewerbsfähigen Elektroautos nicht vor dem Jahr 2020 - und dann auch nur, wie jüngst eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey gezeigt hat, mit einem Marktanteil von etwa neun Prozent.

Doch bis dahin ist noch jede Menge Entwicklungsarbeit zu leisten: Nach wie vor sind insbesondere die Batterien der Schwachpunkt der neuen Technologie. Sie halten nur kurz, sind schwer und in ihrer Herstellung teuer. So müssen pro Kilowattstunde (kWh) Speicherkapazität eines modernen Lithium-Ionen-Akkus derzeit Herstellungskosten von 600 bis 800 Euro veranschlagt werden. Der jetzt auf der IAA vorgestellte Elektro-Smart kommt auf 14kWh - macht also rund 9800 Euro Batteriekosten. Ob das die Kunden bereit sind zu bezahlen, ist alles andere als sicher.

Günstig ist anders. Allein die Herstellungskosten der Batterie eines Elektro-Smart belaufen sich auf knapp 10.000 Euro.

Umweltgewissen wird an der Kasse ausgeblendet

Denn auch wenn in Umfragen immer mehr Käufer den Umweltschutz als ein wichtiges Kaufargument angeben, wird das Umweltgewissen spätestens an der Kasse wieder ausgeblendet. Das belegt die aktuelle Aral-Studie "Trends beim Autokauf 2009". Die Neigung, für verbrauchsarme Fahrzeuge mehr zu bezahlen, ist gegenüber 2007 sogar gesunken. Für 28 Prozent der Befragten kommen Mehrkosten generell nicht in Frage, 2007 waren es nur 21 Prozent. Doch auch bei den Zahlungswilligen ist die Schmerzgrenze bei 500 Euro an Mehrkosten erreicht. Nur acht Prozent der Studienteilnehmer wären bereit, für ein ökologisch vertretbares Auto bis zu 1500 Euro extra zu bezahlen.

Elektromobil muss nicht umweltfreundlich sein

Zumal selbst das Umweltschutz-Argument von Experten nicht uneingeschränkt akzeptiert wird. Elektroautos seien nur dann umweltfreundlich, wenn der Strom, mit dem sie betrieben werden, aus regenerativen Quellen stamme, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck im tagesschau.de-Interview. Auf der Grundlage des heutigen Strommixes sei Elektromobilität sogar schlecht. Warum trotz dieser Bedenken gerade die deutschen Autohersteller die Entwicklung von Elektroautos aktuell so massiv forcieren, hat für Autoexperte Diez auch psychologische Gründe: "Die wollen sich nicht noch einmal vorwerfen lassen, eine Zukunftstechnologie verschlafen zu haben."

Ende der 80er-Jahre hatten die deutschen Autohersteller der Einführung des Katalysators lange Zeit skeptisch gegenüber gestanden. Als 1997 Toyota mit dem Prius ein Fahrzeug mit Hybrid-Antrieb anbot, unterschätzen die deutschen Auto-Ingenieure die neue Technologie ebenfalls. Hochnäsig verwiesen damals Vertreter von Daimler, VW, BMW, Porsche und Audi auf die Überlegenheit ihrer Dieselmotoren, die bei Autobahnfahrten deutlich sparsamer seien und obendrein mehr Fahrspaß böten. Das soll sich nun auf keinen Fall wiederholen - egal ob sinnvoll oder nicht.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Absatzeinbrüche, Kreditprobleme, Entlassungen, Kurzarbeit: Die Autobranche sieht sich als Opfer der Wirtschaftskrise.

Der Absturz der Autobauer

Hoffen auf 2010

"Bumerang"-Effekt durch die Abwrackprämie?

Studie sieht 90.000 Auto-Jobs bedroht

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Industrie streicht 155.000 Stellen

Deutsche Autoindustrie fasst wieder Tritt

Sie wünschen - die Autoindustrie liefert: Egal ob Elektroflitzer oder PS-strotzende Sportwagen, auf der Automesse IAA in Frankfurt findet sich alles.


"Wir erwarten, dass er die Versprechen einlöst"

EU-Kommissionspräsident Barroso hofft eine weitere fünfjährige Amtszeit.

EU-Kommissionspräsident Barroso bei einer Rede in Brüssel

Das Europaparlament hat Barroso als Präsident der EU-Kommission bestätigt. Jetzt muss der konservative Portugiese zeigen, ob er seine zahlreichen Wahlversprechen auch einlösen kann. Grüne und linke Parteien zweifeln schon jetzt daran, die Sozialisten sprechen von einer "Fehlbesetzung".

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in seinem Amt bestätigt. 382 Abgeordnete stimmten für den Portugiesen und machten damit den Weg für eine zweite Amtszeit Barrosos frei. Es gab 219 Gegenstimmen und 117 Enthaltungen. Zuvor hatte der noch amtierende Kommissionspräsident sein Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre im Europaparlament vorgestellt und für ein soziales und ökologisches Europa geworben. Er versprach auch die Einrichtung neuer Kommissarsposten, unter anderem für Justiz, Grundrechte und bürgerliche Freiheiten sowie Klimaschutz.

Nach der Wahl bedankte sich Barroso für das Vertrauen der Parlamentarier. Dies sehe er als Signal, "dass das Parlament mein ehrgeiziges Programm für Europa mitträgt". Er kündigte an, "mit allen politischen Gruppierungen" arbeiten zu wollen, die sich für ein stärkeres "Europa der Solidarität und Freiheit" einsetzen. Das europäische Einigungswerk müsse fortgeführt werden.

Konservative und Liberale fordern Wahlversprechen ein

Die Union begrüßte die Wiederwahl von Barroso als "logische Konsequenz" aus dem Wahlsieg der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl. "Damit ist die Handlungsfähigkeit der Kommission fugenlos sichergestellt", sagte EVP-Vizepräsident Peter Hintze (CDU). Die CDU/CSU ist Teil der Europäischen Volkspartei (EVP).  Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber sagte, es sei gut, dass nun klar sei, wer für und wer gegen Barrroso ist. Er hoffe, "dass Herr Barroso nun auch weiß, wo seine Freunde sitzen, und wo diejenigen sind, die ihn nicht unterstützen".

"Wir erwarten von ihm, dass er seine Versprechungen einlöst - daran messen wir ihn jetzt", sagte die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin. Den Liberalen hatte Barroso versprochen, dass es in der neuen EU-Kommission einen Kommissar für Bürgerrechte geben werde, außerdem will er sich für eine bessere Finanzmarktaufsicht stark machen.

Die Sozialdemokraten im Europaparlament zeigten sich enttäuscht über die Wiederwahl. Der Portugiese sei "eine Fehlbesetzung", sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Schulz. Es sei ein "Armutszeugnis", dass der Kommissionspräsident auch auf der Basis der Stimmen von Euroskeptikern gewählt sei. "Ich erwarte nichts von ihm", sagte Schulz.

Heftige Kritik an Barroso hatten auch die Grünen geäußert. "Wir denken, wir verdienen jemand Besseren als Sie", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit. Er habe allen was versprochen - sowohl den Regierungen als auch dem Parlament.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten Barroso bereits im Juli für den Posten nominiert, das Parlament musste die Entscheidung noch bestätigen. Ursprünglich sollte die Abstimmung darüber bereits während der Parlamentssitzung im Juli stattfinden. Da eine Wiederwahl aufgrund der Vorbehalte von Sozialisten und Grünen jedoch als nicht gesichert galt, wurde die Wahl verschoben.

Barroso wird von der Europäische Volkspartei unterstützt, der er selbst auch angehört. Sie stellt die größte Fraktion des Europaparlaments. Die neue konservative EU-kritische Fraktion unterstützt ihn ebenfalls.

Termin für Barroso-Wahl im Europaparlament steht

Barroso sucht Mehrheit für seine Wiederwahl

Klinkenputzen ist angesagt

Will erneut EU-Kommissionspräsident werden: Der Portugiese José Manuel Barroso.

Das Chamäleon José Manuel Barroso

Zweite Amtszeit für EU-Kommissionschef Barroso


Die Ziele des Kommissionspräsidenten

Josè Manuel Barroso ist vom Europäischen Parlament erneut zum Kommissionspräsidenten gewählt worden. Für seine nächste Amtszeit hat er sich verschiedene Projekte vorgenommen.

Zu einem entscheidenden Vorhaben Barrosos zählt, die EU wirtschaftlich zu stärken. Dazu soll zunächst die Lissabon-Strategie überarbeitet werden, die Europa zum weltweit wettbewerbsfähigsten Raum machen soll. Zudem müssten die Folgen der Wirtschaftskrise bekämpft und das europäische Konjunkturprogramm voran getrieben werden. Dazu zählt unter anderem die Stärkung der Nachfrage und das Senken der Arbeitslosigkeit in der EU. Auch eine grundlegende Reform des EU-Haushalts ist nach Ansicht Barrosos nötig. Er will das Finanzierungssystem effizienter und transparenter machen.

Zum Schutz der inneren Sicherheit will Barroso in erster Linie den Terrorismus bekämpfen. Außerdem zählen Menschenhandel und andere internationale Verbrechen zu den Prioritäten des Kommissionspräsidenten. In der Einwanderungspolitik spricht sich Barroso für ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Länder aus. Auch die illegale Immigration müsse gemeinsam bekämpft werden.

Hat ehrgeizige Pläne: José Manuel Barroso

Barroso bekannte sich zum Weltmarkt und betonte, dass offene Märkte die Exportstellung der EU weiter bestärken würden. So sollen europäische Unternehmen durch eine gezielte Außenpolitik besser positioniert werden. Besondere Beachtung schenkt Barroso dem Klimaschutz. Er will die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich fördern und in CO2-arme Technologien investieren. So soll die EU zu einem Vorreiter beim Klimaschutz werden.


Zweite Amtszeit für EU-Kommissionschef Barroso

José Manuel Barroso bleibt Präsident der EU-Kommission. Das Europaparlament stimmte in Straßburg einer zweiten fünfjährigen Amtszeit des konservativen Portugiesen zu. Die Reaktionen auf die Wiederwahl sind allerdings geteilt; Sozialdemokraten und Grüne übten heftige Kritik an Barroso.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in seinem Amt bestätigt. 382 Abgeordnete stimmten für den Portugiesen und machten damit den Weg für eine zweite Amtszeit Barrosos frei. Es gab 219 Gegenstimmen und 117 Enthaltungen.

Zuvor hatte der noch amtierende Kommissionspräsident sein Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre im Europaparlament vorgestellt und für ein soziales und ökologisches Europa geworben. Er versprach auch die Einrichtung neuer Kommissarsposten, unter anderem für Justiz, Grundrechte und bürgerliche Freiheiten sowie Klimaschutz.

Die Union begrüßte die Wiederwahl von Barroso als "logische Konsequenz" aus dem Wahlsieg der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl. "Damit ist die Handlungsfähigkeit der Kommission fugenlos sichergestellt", sagte EVP-Vizepräsident Peter Hintze (CDU). Die CDU/CSU ist Teil der Europäischen Volkspartei (EVP).

Heftige Kritik an Barroso hatten auch die Grünen geäußert. "Wir denken, wir verdienen jemand Besseren als Sie", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit.

Klinkenputzen ist angesagt


Das Chamäleon José Manuel Barroso

Das Europaparlament hat EU-Kommissionspräsident Barroso wiedergewählt. Damit kann der Portugiese in seine zweite fünfjährige Amtszeit gehen. In den vergangenen Jahren hatte er sich den zweifelhaften Ruf erworben, ein politisches Chamäleon zu sein.

Von Martin Durm, ARD-Hörfunkstudio Straßburg

José Manuel Barroso hat sich in den vergangenen Wochen schon einiges anhören müssen: Dass er schwach sei, opportunistisch, ein ehrgeiziger Karrierist, dem es nur darum gehe, noch weitere fünf Jahre auf dem Sessel des EU-Kommissionspräsidenten zu sitzen. Die Sozialdemokraten haben das immer wieder gesagt, die Grünen und die Linken im Europäischen Parlament.

Da klingt es fast schon wie ein außergewöhnliches Kompliment, wenn Mitglieder seiner eigenen christdemokratischen Parteienfamilie versichern: Nein, Barroso sei gar nicht so schlimm, er habe doch auch viel politische Erfahrung zu bieten. Darauf zumindest kann man sich einigen.

Welcher prominente Politiker - außer vielleicht Joschka Fischer - kann schon eine Biographie präsentieren, die bei einer linksextremen Splittergruppe beginnt: "In Portugal, während der Revolution 1974, gab es zwei kommunistische Bewegungen: Die eine war prosowjetisch, die andere maoistisch", erinnert sich Barroso, und er macht das auf eine Weise, wie abgeklärte Männer von frühen Jugendsünden erzählen - ein bisschen stolz, ein wenig verschämt.

35 Jahre ist das nun her, und sollte Barroso jemals so etwas wie visionäre Begeisterung empfunden haben, dann ist ihm diese auf seinem politischen Weg längst abhanden gekommen. Dieser führte ihn von ganz links zur Rechten Mitte und dann nach ganz oben: "Ich war einer der jüngsten europäischen Außenminister, ich war portugiesischer Ministerpräsident - vielleicht war das ja alles nur Glück?"  Eben nicht. Es war kein Glück. Es war Barrosos zäher Wille zur Macht, den ihm auch heute niemand absprechen würde. Genauso wenig wie sein Sprachtalent, sein diplomatisches Geschick, seine Bildung, die er sich an Universitäten in Genf, in New York und Washington aneignen konnte.

Das alles stellt er gerne zur Schau - und empfiehlt sich damit als bescheidener oberster Diener der Europäer. Das sollte er sein. Der Präsident der EU-Kommission hat einerseits die Aufgabe, die Beschlüsse der EU-Mitgliedsstaaten umzusetzen, andererseits soll er aber auch eigene europäische Initiativen und Ideen entwickeln. Das Problem an Barroso ist eben nur, dass sich auch nach fünf Amtsjahren nicht so klar ausmachen lässt, welche Ideen ihn eigentlich inspirieren.

Als er zum ersten Mal antrat, war er marktliberal, wettbewerbsorientiert, ein europäischer Neokonservativer, der auch bereit war, mit Bush in den Irak zu marschieren. Jetzt, beim zweiten Mal, ist Barroso ganz anders: "Wir müssen die soziale Marktwirtschaft wieder beleben, in nachhaltige soziale und ökologische Wachstumsquellen investieren", sagt er vor dem Europäischen Parlament und verspricht jedem etwas und alles für jeden.

"Vielleicht war das ja alles nur Glück?", kokettiert Barroso, wenn er über seine Karriere spricht.

Diese Wandlungsfähigkeit in Zeiten der Weltkrise hat Barroso den zweifelhaften Ruf eingebracht, ein Chamäleon zu sein, das die Farbe immer dem Hintergrund anpasst, auf dem es sich gerade bewegt. Aber womöglich muss man so sein, um im politischen Geflecht der EU seinen Platz zu behaupten.

Klinkenputzen ist angesagt


"Undenkbar, diesen Giganten fallen zu lassen"

Die AIG-Rettung verschlang Milliarden Dollar.

Gebäude des US-Versicherungskonzerns AIG

Vor einem Jahr stand der Versicherungskonzern AIG vor der Pleite. Die US-Regierung fürchtete den Zusammenbruch des Finanzsystems und griff ein. Bisher musste jeder US-Haushalt für die Rettung im Schnitt 2000 Dollar aufbringen. Ob AIG das Geld je zurückzahlt, ist fraglich.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington

Rückblende: 16.September 2008. Es waren die Tage der Wall-Street-Apokalypse. Nach den Investmentbanken Bear Stearns und Lehman Brothers drohte auch die American International Group - kurz AIG - zusammenzubrechen. Unter der Last seiner kriminellen globalen Betrugsgeschäfte.

AIG hatte weltweit versichert, was nicht seriös zu versichern war: Amerikas Immobilienblase mit ihren hochspekulativen Ramschkrediten. Jetzt lag der Konzern am Boden. Die Verluste türmten sich von Minute zu Minute. Alle 60 Sekunden verbrannte AIG weitere 189.000 Dollar. "Die Verluste waren atemberaubend, der AIG-Bankrott stand stündlich bevor", erinnert sich der damalige US-Finanzminister Henry Paulson.

"Der AIG-Bankrott stand stündlich bevor" - Ex-US-Finanzminister Paulson.

Er war sich US-Notenbankchef Ben Bernanke sofort einig: Die Investmentbank Lehman Brothers konnte man zusammenbrechen lassen, ohne das gesamte Weltfinanzsystem zum Einsturz zu bringen. AIG, die "Mutter aller Versicherer" mit ihren 4000 Tochterunternehmen, nicht.

AIG war schlicht "too big to fail". Zu viele internationale Banken, Lebensversicherungen, Geldmärkte und Kommunalhaushalte zappelten im Netz der weltweit vernetzten AIG-Spinne. In 130 Ländern hatte sich der Gigant festgesetzt. Allein im deutschsprachigen Raum gab es 53 Bankenverträge mit der AIG.  Kredite im Wert von mehr als 500 Milliarden Dollar waren über AIG versichert.

"Undenkbar, diesen Giganten fallen und die Weltwirtschaft unter ihm zusammenbrechen zu lassen", so Amerikas damals mächtigster Mann, Finanzminister Henry Paulson. "Wir müssen AIG retten, koste es, was es wolle", hieß die schlichte Devise.

Jeder US-Haushalt zahlt 2000 Dollar für AIG-Rettung

Mit rund 2000 Dollar wurde mittlerweile jeder Haushalt in den USA für die AIG-Rettung zur Kasse gebeten. 182,5 Milliarden US-Dollar flossen auf die Konten des Konzerns - nach Informationen des Wirtschaftsnachrichtendienstes Bloomberg das mehr als 20-fache dessen, was AIG derzeit wert ist. "Werden Amerikas Steuerzahler jemals dieses Geld wiedersehen?", fragen unisono Amerikas Fernsehstationen.

Die Rettung des Versicherungskonzerns AIG verschlang bereits Milliarden Dollar.

Verwaltungsgebäude des US-Versicherungskonzerns AIG

Ohne die Infusionen von Steuergeldern habe der Konzern auch heute keine Überlebenschance, so das übereinstimmende Urteil amerikanischer und Schweizer Banken. "Wir haben keine Wahl", lautet das kleinlaute Argument der Obama-Regierung.

Zwar ärgerte sich der US-Präsident im Frühjahr lautstark, als sich die AIG-Manager hemmungslos 165 Millionen Dollar Bonuszahlungen für ihre Leistungen im Jahr des Supergaus genehmigten. "Wie bitte schön rechtfertigen Sie das gegenüber den Steuerzahlern?", fragte Barack Obama die AIG-Manager. Der US-Präsident ließ die Zahlungen stoppen. Dank AIG steht das Thema Bonuszahlungen seit dem Frühjahr auf den Tagesordnungen der G20-Gipfel.

AIG sei ein Paradebeispiel für das Versagen des Finanzsystems, pflegt US-Finanzminister Timothy Geithner zu sagen. In den Jahren, als AIG hemmungslos seine Bilanzen fälschte, durch Scheintransaktionen fiktives Kapital herbeizauberte und den eigenen Aktienkurs manipulierte, saß Geithner als Chef der New Yorker Zentralbank nicht weit von der AIG-Zentrale entfernt.

US-Finanzminister Geithner steht wegen AIG unter Druck.

Geithner habe damals als Aufseher schlicht versagt, wirft ihm New Yorks Ex-Staatsanwalt und AIG-Experte Elliot Spitzer vor. Und auch heute gehe die Obama-Reguierung das AIG-Problem des "zu groß, um zu scheitern" viel zu zögerlich an.

In der Tat war Amerikas Finanzminister erschreckend unsicher, als er ein halbes Jahr nach dem Beinahe-Konkurs von AIG im US-Kongress gefragt wurde, was er nun konkret zu verändern gedenke. Es werde Konsultationen geben, entgegnete der Minister vage.

Bilanz der Rettung des Versicherungskonzerns AIG


Belgien und Spanien kritisieren Opel-Hilfen

Opel soll mit Staatshilfen gerettet werden.

Mit Milliardenhilfen soll die Opel-Übernahme durch Magna abgesichert werden. Die Bundesregierung suchte mit Vertretern anderer EU-Staaten mit Opel-Standorten nach einem Finanzierungsplan für die Staatshilfen. Ob diese überhaupt zulässig sind, will die EU-Kommission eingehend prüfen.

Im Streit um die Staatshilfen für den Autohersteller Opel haben Belgien und Spanien das Vorgehen Deutschlands heftig kritisiert. Die Bundesregierung hatte Vertreter anderer EU-Staaten mit Opel-Standorten zu einem Gespräch über Staatshilfen nach Berlin geladen.

Der spanische Industrieminister Miguel Sebastian bemängelte fehlende Informationen zur Opel-Übernahme durch das Konsortium Magna/Sberbank. Madrid werde nach jetzigem Stand kein Geld zur Opel-Rettung beisteuern. "Heute sind wir aufgefordert worden, die Rechnung zu bezahlen, ohne die Speisekarte gesehen zu haben", sagte Sebastian nach dem Treffen. Belgien hatte sich bereits vor dem Treffen empört gezeigt, weil Magna die Produktion in Antwerpen schließen will.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, alle teilnehmenden Länder mit Opel-Standorten bemühten sich, zügig die Grundlage für eine gemeinsame Finanzierung zu legen. Ausgangspunkt für eine Bewertung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Vereinbarungen zwischen dem Ex-Opel-Mutterkonzern General Motors und Magna/Sberbank seien der noch vorzulegende Businessplan von Magna sowie das Gutachten eines Wirtschaftsprüfers. "Konkrete Finanzierungszusagen sind erst möglich, wenn dieser Prüfungsprozess abgeschlossen ist", hieß es.

Bedenken gegen Pläne der Bundesregierung

Die neben Deutschland betroffenen EU-Länder fürchten eine Benachteiligung beim europaweiten Abbau von 10.500 Stellen, den der Zulieferer Magna und die russische Sberbank planen. In ihren Augen besteht die Möglichkeit, dass sich die Bundesregierung mit der Milliardenunterstützung den Erhalt von Werken und Jobs in Deutschland erkaufe. Magna kündigte an, in der Bundesrepublik mindestens 4000 Arbeitsplätze abzubauen.

Betriebsrat kämpft gegen Werksschließung

Besonders in Belgien herrscht Unruhe, weil das Werk in Antwerpen als einziger Standort in Europa auf der Streichliste der neuen Opel-Eigentümer steht. Dagegen sollen alle deutschen Werke weiterbestehen. Der europäische Opel-Betriebsrat kündigte bereits Widerstand gegen das mögliche Aus für den Standort Antwerpen an. "Wir werden gegen die Schließung kämpfen", sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz in Frankfurt am Main. Bei einem Treffen in Antwerpen wollen Betriebsräte und Gewerkschaften am 23. September das weitere Vorgehen beraten.

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz kündigt Widerstand gegen die Werksschließung in Antwerpen an.

Ob Magna und Sberbank ihr Konzept einschließlich der Unterstützung der Bundesregierung umsetzen können, ist aber weiter ungewiss. Die EU beharrte gestern auf der Prüfung der geplanten deutschen Staatshilfen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, der EU gehe es besonders darum, dass die Hilfe für Opel nicht an politische Bedingungen über Standorte geknüpft werde. Entscheidend für die Vergabe von Staatshilfen dürften nur wirtschaftliche Faktoren sein. "Ich werde prüfen, ob im Fall Opel nichtkommerzielle protektionistische Maßnahmen im Spiel sind", sagte sie.

Die GM-Einigung mit Magna wurde verkündet - ein Abschluss ist aber noch längst nicht unter Dach und Fach.

Ende gut, alles gut?

Die Bundesregierung machte vor dem Treffen deutlich, dass sie bei den Staatshilfen keine Schwierigkeiten mit der EU-Kommission erwartet. Die Hilfen erfolgten im Rahmen des von Brüssel bereits gebilligten Kredit- und Bürgschaftsfonds gegen die Wirtschaftskrise, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Eine Einzelfallprüfung sei nicht nötig. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte, es gebe keinen Regierungseinfluss auf die Standortfrage. "Das ist eine Entscheidung von Magna, das war in ihrem Geschäftskonzept." Der Erhalt der deutschen Werke sei keine Bedingung für eine Finanzierung gewesen.

Auch Magna-Vizechef Siegfried Wolf rechnet nicht damit, dass die Rettungspläne für Opel am Widerstand der EU-Kommission scheitern. "Die gesamte Überlegung beruht auf Wirtschaftlichkeit und ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand etwas gegen Wirtschaftlichkeit hat", sagte er in Frankfurt am Main.


Fluglinien befürchten elf Milliarden Dollar Minus

Die globale Luftfahrtbranche stellt sich auf eine lange Krise ein. Im laufenden Jahr werden sich die weltweiten Verluste der Fluglinien laut Branchenverband IATA auf elf Milliarden Dollar summieren. Die Prognose sagt vor allem den Europäern schwere Zeiten voraus. Auch 2010 halte die Krise an.

Die anhaltende Wirtschaftskrise verschärft die Probleme der Fluglinien. Der internationale Branchenverband IATA legte eine Prognose vor, wonach die Fluggesellschaften weltweit in diesem Jahr mit Verlusten von elf Milliarden Dollar rechnen müssen, umgerechnet rund 7,5 Milliarden Euro. Vor drei Monaten war die IATA noch von einem Minus von neun Milliarden Dollar ausgegangen.

Die Fluglinien stellen sich auf Milliardenverluste ein.

"Die Verluste in dieser Krise sind mit 27,8 Milliarden Dollar in den Jahren 2008 und 2009 größer als nach den Ereignissen des 11. September 2001", betonte IATA-Generaldirektor Giovanni Bisignani. In den Jahren 2001/2002 hätten die Verluste in der Luftfahrtindustrie 24,3 Milliarden US-Dollar betragen.

Am stärksten werden laut dem Branchenverband die europäischen Fluggesellschaften unter Druck geraten. Sie müssen demnach 2009 mit einem Minus von 3,8 Milliarden Dollar die größten Verluste verkraften und damit mehr als doppelt so viele wie noch im Juni vorhergesagt. Dagegen erwartet die IATA für die Anbieter in Nordamerika lediglich Verluste von 2,6 Milliarden Dollar.

Die Passagierzahlen werden der Prognose zufolge in diesem Jahr um vier Prozent gegenüber 2008 sinken. Dass dabei die Nachfrage nach teuren Tickets im First- und Business-Class-Bereich um 20 Prozent zurückgehen werde, macht den Fluggesellschaften finanziell am stärksten zu schaffen. Für das Frachtgeschäft sagt die IATA einen Einbruch um 14 Prozent voraus. Gleichzeitig hob der Branchenverband seine Schätzungen für die Treibstoffkosten um neun auf 115 Milliarden US-Dollar im gesamten Jahr 2009 an. Dies trage ebenfalls zu den steigenden Verlusten bei.

"Die Krise geht weiter", sagte Bisignani. Die Branche werde Jahre brauchen, um sich zu erholen. Frühestens 2012 sei wieder mit Gewinnen wie vor Beginn der Krise zu rechnen. Für 2010 geht der Branchenverband davon aus, dass die Fluglinien weltweit einen Verlust von 3,8 Milliarden Dollar verbuchen werden.


Hoffen auf 2010

Die Absatzkrise macht den Autokonzernen schwer zu schaffen. Hersteller wie Daimler und BMW wissen noch nicht, ob sie trotz Einschnitten in diesem Jahr Verluste vermeiden können. Für 2010 macht sich aber Optimismus breit. Zuvor müssen speziell bei Zulieferern noch Tausende Mitarbeiter gehen.

Nach den drastischen Umsatzeinbußen der vergangenen Monate erwartet die deutsche Autoindustrie eine allmähliche Erholung im kommenden Jahr. Anlässlich der am Donnerstag in Frankurt am Main beginnenden Internationalen Automobilausstellung (IAA) stellten viele Hersteller aktuelle Zahlen sowie Prognosen für die weitere Entwicklung vor.

Nach den Problemen 2009 hoffen die Hersteller für 2010 auf steigende Verkaufszahlen.

Unter den Autokonzernen dominierte dabei die Zuversicht mit Blick auf das kommende Jahr, während wichtige Zulieferer trotz Stellenstreichungen 2009 mit hohen Verlusten rechnen.

Daimler-Chef Dieter Zetsche zeigte sich "sehr zuversichtlich, dass es nun von Quartal zu Quartal besser wird". Für sein Unternehmen werde das zweite Halbjahr deutlich besser ausfallen als die ersten sechs Monate 2009. Vor allem in China sei mit steigenden Verkaufszahlen zu rechnen. Die Sparte Mercedes-Benz Cars werde im zweiten Halbjahr profitabel sein. Ob auch der Gesamtkonzern im laufenden Jahr Gewinn machen werde, sagte Zetsche nicht.

BMW rechnet nach Angaben von Finanzchef Friedrich Eichiner mit einer langsamen Erholung 2010. Die Märkte beruhigten sich auf niedrigem Niveau. "Wir sind vorsichtig optimistisch", sagte Eichiner. Für das laufende Jahr strebt der Konzern trotz Absatzeinbrüchen einen Gewinn an. Dieses Ziel sei auch bei einem Absatzrückgang von zehn bis 15 Prozent möglich.

In den ersten acht Monaten 2009 verkaufte der Konzern 18 Prozent weniger Autos der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce als im Vorjahreszeitraum. Im zweiten Quartal hatte BMW aber nach Einsparungen überraschend wieder Gewinn erwirtschaftet.

Der Sportwagenhersteller Porsche ist laut seinem neuen Vorstandschef Michael Macht "für das Kalenderjahr 2010 verhalten optimistisch". Zwar brach der Absatz im Geschäftsjahr 2008/09 laut Porsche-Angaben um 24 Prozent auf 75.200 Fahrzeuge ein. Die Talsohle sei nun aber durchschritten - auch in den USA, sagte Macht.

Der weltgrößte Automobilzulieferer Bosch macht zwar ebenfalls erste Anzeichen für eine Erholung aus und erwartet im vierten Quartal zum ersten Mal seit langem wieder ein Umsatzplus. Unternehmenschef Franz Fehrenbach kündigte jedoch an, dass der Umsatz im laufenden Jahr um rund 15 Prozent einbrechen und dadurch deutliche Verluste zu erwarten seien. Als Folge dieser Entwicklung baut das Unternehmen Personal ab. "Ende 2009 wird die Bosch-Gruppe mit voraussichtlich 270.000 rund 10.000 Mitarbeiter weniger als zu Beginn des Jahres haben", so Fehrenbach. Die Arbeitsplätze seien zum Großteil im Ausland abgebaut worden. 100.000 Beschäftigte weltweit seien derzeit von Kurzarbeit betroffen.

Deutschlands drittgrößter Autozulieferer ZF Friedrichshafen kündigte für 2009 ebenfalls deutliche Verluste an. "ZF spürt die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sehr deutlich", sagte Vorstandschef Hans-Georg Härter. Der Umsatz sei zwischen Januar und August um rund ein Drittel gegenüber dem Vorjahreszeitraum geschrumpft. Die Zahl der Mitarbeiter werde bis zum Jahresende um sechs Prozent auf rund 59.800 Beschäftigte sinken. An den deutschen Standorten sind inzwischen rund drei Viertel der ZF-Belegschaft von kürzeren Arbeitszeiten betroffen.

Weltweit profitierte die Autoindustrie im August von einer steigenden Nachfrage. Wie der Verband der Europäischen Autohersteller (ACEA) mitteilte, wurden in Europa drei Prozent mehr Neuwagen verkauft. China meldete sogar ein Absatzplus von 81 Prozent, Indien einen Anstieg der Verkaufszahlen um 22 Prozent. Selbst in den USA verzeichnete der Verband aufgrund der Abwrackprämie zum ersten Mal seit Oktober 2007 wieder eine Absatzsteigerung.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

Studie sieht 90.000 Auto-Jobs bedroht

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Industrie streicht 155.000 Stellen

Deutsche Autoindustrie fasst wieder Tritt


Ende der monatelangen Funkstille

Der Streit über das iranische Atomprogramm ist seit Monaten festgefahren. Nun haben sich die Außenminister der Europäischen Union verständigt, ein Gesprächsangebot aus Teheran anzunehmen. Und das, obwohl das Land nicht einmal über sein Nuklearprogramm sprechen will.

Von Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkstudio Brüssel

Sie sprechen wieder miteinander - immerhin. Nach Monaten der Funkstille zwischen Teheran und dem Rest - zumindest der Westlichen Welt - hat sich die iranische Führung zu neuen Gesprächen mit der Staatengemeinschaft bereit erklärt. Am 1. Oktober soll es soweit sein. Allein, dass man sich auf einen Gesprächstermin einigen konnte, wird allseits begrüßt. Zum Beispiel vom schwedischen Außenminister Carl Bildt, dessen Land derzeit die EU anführt. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, meinte Bildt vor einem Treffen mit seinen EU-Ministerkollegen. Zugleich warnte er vor Euphorie. Man müsse sehen, wie groß die Fortschritte tatsächlich sind.

Neben den Europäern haben auch die Amerikaner die Wiederaufnahme der Gespräche begrüßt. Auch wenn sich die US-Führung erstaunt zeigte, dass das fünfseitige Schreiben aus Teheran das Wort Atomprogramm gar nicht enthält. Reden soll der iranische Atomunterhändler über Themen wie die regionale Sicherheit und multilaterale Zusammenarbeit.

Bereits bevor der Brief vergangenen Freitag in Brüssel und New York, am Sitz der Vereinten Nationen, eingegangen war, hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad angekündigt, beim Thema Atomprogramm gebe es nichts mehr zu besprechen. Damit ist die Internationale Staatengemeinschaft wieder an dem Punkt angelangt, an dem sie vor mehr als einem Jahr schon einmal war: Teheran möchte mit allen reden, klammert das wichtigste Thema aber aus den Gesprächen aus.

Einziger Unterschied ist, dass Amerika mittlerweile einen neuen Präsidenten hat. Barack Obama hatte in einer Botschaft an das iranische Volk erklärt, seine Regierung werde Teheran mit einer ausgestreckten Hand begegnen. Das heißt: Gespräche ohne Vorbedingungen. Und dazu scheint es nun zu kommen.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatte mit dem iranischen Atomunterhändler Said Dschalili telefoniert, um den Termin festzuzurren. Beim Abendessen wird er die EU-Außenminister über den Inhalt seines Telefonates informieren. Die Debatte über mögliche Sanktionen gegen den Iran jedenfalls dürfte damit erst einmal wieder vom Tisch sein. Darüber hatte es innerhalb der EU-Staaten sowieso keine Einigkeit gegeben.

So flüchtet sich der EU-Vorsitzende und schwedische Außenminister Bildt lieber in das seit mehr als drei Jahren geltende Kooperationsangebot: "Wir haben ja gesagt: Wenn die Führung in Teheran die offenen Fragen vor allem gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde beantwortet, dann sind wir sogar bereit zu helfen."

Bisher jedoch zeigt die Führung in Teheran keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Internationalen Gremien. Die Arbeit der Nuklear-Kontrolleure wird immer wieder behindert, auch nach mehrmaliger Aufforderung hat sich daran nichts geändert. Die Sanktionen der Weltgemeinschaft sind ebenso folgenlos geblieben.


4000 Opel-Stellen in Deutschland fallen weg

Opel Magna Stellenabbau

Seit langem war klar, dass die Opel-Übernahme durch Magna Arbeitsplätze kostet. Jetzt bestätigte der Zulieferer: In Deutschland sollen 4000 Jobs gestrichen werden. Europaweit werde aber nur der Standort Antwerpen geschlossen. EU-Wettbewerbskommissarin Kroes kündigte derweil eine sorgfältige Prüfung der deutschen Milliardenhilfen an.

Der Zulieferer Magna will nach der Übernahme der Mehrheit des Autoherstellers Opel 4000 Stellen in Deutschland streichen. "Wir haben immer von 10.500 Stellen in Europa gesprochen", sagte Magna-Vizechef Siegfried Wolf in Frankfurt, betroffen seien "4000 Stellen in Deutschland". Die Stellenstreichungen würden über mindestens ein Jahr hinweg erfolgen.

Opel und dessen britisches Schwesterunternehmen Vauxhall beschäftigen europaweit etwa 50.000 Menschen, gut die Hälfte davon an den deutschen Standorten in Rüsselsheim, Eisenach, Bochum und Kaiserslautern. Im Zuge der Übernahme soll nach Wolfs Angaben nur ein Werk in Europa geschlossen werden, und zwar der belgische Standort in Antwerpen.

Magna will Auto- und Kerngeschäft trennen

Magna und der russische Partner Sberbank wollen gemeinsam 500 Millionen Euro in Opel investieren, zehn Prozent davon als Wandelanleihe, erläuterte Wolf. Nach der Opel-Übernahme will Magna das Autogeschäft von dem bisherigen Kerngeschäft strikt trennen. Dadurch sollten Kundengeheimnisse, Innovationen und Know-how gesichert werden, sagte Wolf. Einige Hersteller hatten zuletzt Sorgen über den geplanten Einstieg von Magna in das Geschäft als Autobauer geäußert. Wolf betonte, die neue Opel-Gesellschaft wolle ihre Schulden bis 2015 zurückgezahlt haben. "Profitabel ist das Unternehmen schon früher", versprach er.

Magna-Vizechef Wolf erwartet die Vertragsunterzeichnung für die Opel-Übernahme noch im September.

Die Bundesregierung unterstützt die Übernahme mit Darlehen und Bürgschaften von 4,5 Milliarden Euro. Magna-Co-Chef Wolf widersprach der Darstellung von Opel-Treuhandmitglied Dirk Pfeil, wonach 600 Millionen Euro der deutschen Staatshilfe in die russische Automobilindustrie fließen könnten. "Das ist unrichtig. Die 600 Millionen Euro Investitionsumfang werden vor allem aus dem operativen Cash-Flow aus Russland bezahlt", sagte Wolf. Allerdings müsse "New Opel" eine Unterstützung von 170 Millionen Euro nach Russland überweisen. Dies habe aber schon längst festgestanden.

Ende gut, alles gut?

Die EU-Kommission betonte erneut prüfen zu wollen, ob die Staatshilfen für Opel zulässig sind. Dies gelte vor allem für die Frage, ob für die Beihilfen aus dem "Wirtschaftsfonds Deutschland" wirklich keine gesonderte Genehmigung nötig sei, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Straßburg. Man werde aber nicht nur die rechtlichen Bedingungen des Hilfspakets prüfen, sondern den gesamten Kontext, innerhalb dessen Hilfe gewährt werde, so Kroes. Von besonderem Interesse sei dabei, "ob die deutschen Behörden die Gewährung von Beihilfen effektiv auf einen einzigen Interessenten beschränkt haben - und falls ja, warum sie dessen Geschäftsplan aus industrieller und wirtschaftlicher Sicht für besser hielten".

Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Hilfen für Opel der EU nicht gesondert zur Prüfung vorgelegt werden müssen, weil sie über den bereits bewilligten Deutschlandfonds abgewickelt würden.

Nach einem monatelangen Bieterwettstreit hatte General Motors in der vergangenen Woche entschieden, 55 Prozent der Opel-Anteile an das Konsortium mit Magna und der russischen Sberbank abzugeben. Die Bundesregierung hatte die Entscheidung zugunsten von Magna auch deswegen unterstützt, weil das Konzept den Erhalt aller deutschen Werke vorsieht. Laut Wolfs Angaben rechnet der Autozulieferer innerhalb von zwei Wochen mit einer Vertragsunterzeichnung.

Logos von General Motors und Opel

Ein Verbund von General Motors und Opel liege im beiderseitigen Interesse, sagt Autoexperte Seeba im Interview mit tagesschau.de.

"GM behält alle Möglichkeiten"

"New Opel" in Sicht

Opel Magna Stellenabbau


EU sieht deutsche Wirtschaft auf stabilem Erholungskurs

Deutschland hat die Rezession laut EU-Kommission überstanden. Die Wirtschaft werde im dritten und vierten Quartal weiter wachsen. Das deutsche Konjunkturprogramm zeige Wirkung, sagte Wirtschaftskommissar Almunia. Auch das restliche Europa kehrt demnach auf den Wachstumskurs zurück.

Die EU-Kommission rechnet nach dem leichten Wachstum im zweiten Quartal mit einer anhaltenden Erholung der deutschen Wirtschaft. "Wir erwarten ein sehr gutes drittes Quartal", sagte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Joaquin Almunia in Brüssel. Laut der neuen EU-Konjunkturprognose wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt zwischen Juli und September um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal wachsen. Für das Schlussquartal sagt die EU-Kommission der deutsche Wirtschaft ein Plus von weiteren 0,1 Prozent voraus. Das deutsche Konjunkturprogramm zeige Wirkung, so Almunia.

Für das Gesamtjahr 2009 hob die EU-Kommission ihre Prognose für Deutschland gegenüber der Frühjahrsschätzung an. Das Bruttoinlandsprodukt wird im laufenden Jahr demnach 5,1 Prozent unter dem Wert von 2008 bleiben. Im Mai war die EU noch von einem Minus von 5,4 Prozent ausgegangen.Die Kommission revidierte ihre Konjunkturprognose für Deutschland bei ihrer Zwischenschätzung leicht nach oben. Das Minus soll in diesem Jahr noch 5,1 Prozent betragen nach geschätzten 5,4 Prozent bei der Frühjahrsprognose im Mai.

EU-Kommissar Almunia erwartet einen Aufschwung in Deutschland.

Für die gesamte EU erwartet die Kommission im dritten Quartal 2009 ebenfalls ein Wirtschaftswachstum - und zwar um durchschnittlich 0,2 Prozent. "Die Weltwirtschaft befindet sich nicht mehr im freien Fall", teilte die EU-Kommission mit. Sie wertete aktuelle Daten aus der Industrieproduktion und den Hamdel als ermutigende Zeichen. In Europa gebe es Gründe für vorsichtigen Optimismus hinsichtlich der kurzfristigen Aussichten.

Das Auf und Ab der Wirtschaft versuchen Forscher vorherzusagen.

Die Vorhersagen der Wirtschaftsschätzer

Almunia warnte aber: "Die schwache Wirtschaft wird den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Haushalte weiter belasten." Für das laufende Jahr bleibt die EU-Kommission bei ihrer Prognose, wonach das Bruttoinlandsprodukt gegenüber 2008 um vier Prozent sinken wird. Für die Eurozone rechnet die EU nach zuletzt sinkenden Verbraucherpreise gegen Ende des Jahres mit einer Inflationsrate von 0,7 Prozent.