"Hartz IV ist schiefgegangen"

Claus Schäfer

Fünf Jahre nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine "verhalten positive Hartz-IV-Bilanz" gezogen. In der Tendenz würden die angestrebten Ziele der Reform erreicht. So sei die Langzeitarbeitslosigkeit zurückgegangen. Allerdings gelinge der Ausstieg aus Hartz IV zu selten, bemängelt das Institut.

Der Arbeitsmarkt-Experte Claus Schäfer von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt sich skeptischer. Im Interview mit tagesschau.de sagt er: "Arbeitssuchende werden in prekäre Jobs gedrückt."

<strong>tagesschau.de: </strong>Seit knapp fünf Jahren ist das Hartz-IV-Gesetz in Kraft, mit dem die rot-grüne Bundesregierung Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt hat. Ist Hartz IV ein Erfolg?

Claus Schäfer: Nein, das lässt sich beim besten Willen nicht sagen. Hartz IV hat im Gegenteil zusätzliche Probleme erzeugt. Zunächst bei den unmittelbar Betroffenen, den Hartz IV-Empfängern, die vor der Reform Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bezogen haben.

Nach einem Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung müssen 60 Prozent von ihnen wegen der Hartz IV-Reform mit weniger Einkommen leben, das ist das erste Minuszeichen. Aber auch in Wirtschaft und Gesellschaft hat es zum Beispiel wegen der Beeinträchtigung der Binnennachfrage oder gestiegener Kinderarmut neue Probleme gegeben.

Claus Schäfer

Claus Schäfer ist Volkswirt und Abteilungsleiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften (WSI) in Düsseldorf, das zur Hans-Böckler-Stiftung gehört. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Einkommens- und Vermögensverteilung, die steuerliche Umverteilung sowie die Verteilung von Lebenschancen.

Zur Person

"Wer vorgesorgt hat, wird doppelt belastet"

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie wirkt sich das konkret aus?

Schäfer: Im früheren Sozialhilfesystem gab es zum Beispiel die Möglichkeit, in besonderen Lebenssituationen, etwa wenn ein Kühlschrank kaputtgegangen war, einen neuen zu beantragen. Das müssen die Menschen jetzt aus dem normalen Hartz IV-Satz ansparen. Hinzu kommt: Bevor sie Hartz IV-Leistungen erhalten, müssen sie noch in Kauf nehmen, dass ihr angespartes Vermögen - bis auf das sogenannte Schonvermögen - aufgezehrt wird.

Das heißt: Die Leute, die unter Umständen jahrelang vorgesorgt, beziehungsweise Konsumverzicht betrieben haben, werden durch die Arbeitslosigkeit doppelt belastet, sobald sie ins Hartz-IV-System absteigen, weil sie den größten Teil ihrer Ersparnis vorher auflösen müssen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Hat Hartz IV somit zu mehr Armut in Deutschland geführt?

Schäfer: Da die Mehrheit der Menschen, die früher im Arbeitslosen- und Sozialhilfesystem waren, Einkommen verloren hat, hat Hartz IV eindeutig die Armut erhöht. Und selbst wenn Langzeitarbeitslose wieder einen Job finden, können sie durch die "Hintertür" erneut bei Hartz IV landen. Nämlich dann, wenn es sich um einen prekären und schlecht bezahlten Job handelt, von dem eine Familie nicht leben kann, sodass "aufstockendes" Hartz IV fällig wird. Durch den Zwang von Hartz IV, so gut wie jede Arbeit anzunehmen, werden die Arbeitsuchenden häufig in diese Jobs hineingedrückt.

"Arbeitsverdienst ist oft unangemessen niedrig"

<strong>tagesschau.de: </strong>Ist es nicht besser, durch diese Jobs hinzuzuverdienen, anstatt komplett von Hartz IV zu leben?

Schäfer: Ein Problem besteht darin, dass der Arbeitsverdienst oft unangemessen niedrig ist. Ein weiteres Problem ist, dass beispielsweise ein arbeitsloser Ingenieur oder Facharbeiter einen Verkäufer-Job akzeptieren muss, was seinem Selbstwertgefühl zusetzen kann. Er wird durch dieses System quasi mehrfach "bestraft", materiell und sozialpsychologisch.

<strong>tagesschau.de: </strong>Hat Ihrer Ansicht nach überhaupt jemand von den Veränderungen profitiert?

<strong>Schäfer: </strong>Nur eine Minderheit hat durch die Reformen gewonnen, zum Beispiel durch teilweise bessere Vermittlung in den Arbeitsagenturen - die aber insgesamt immer noch zu wünschen übrig lässt. Schließlich wird von den Hartz-Empfängern sehr viel gefordert - gefördert werden sie jedoch viel zu wenig. Die Arbeitsagenturen bezeichnen sie zwar als Kunden, behandeln sie allerdings nicht als solche.

<strong>tagesschau.de: </strong>Woran merken Sie das?

Schäfer: Den Menschen werden viel zu wenige Möglichkeiten geboten, sich zu qualifizieren. Viele Langzeitarbeitslose haben keine Berufsausbildung, manche nicht einmal eine abgeschlossene Schulausbildung - und solche mit Migrationshintergrund haben oft zusätzliche Defizite. Aber die Qualifizierungsmaßnahmen wurden drastisch zusammengestrichen.

Stattdessen werden den Leuten prekäre Jobs vermittelt - Ein-Euro-Jobs, Mini-Jobs oder Leiharbeit - aus denen sie häufig nicht mehr in eine normale Arbeit kommen. Die Brückenfunktion dieser Jobs, die einen Übergang in feste, nicht-prekäre und angemessen bezahlte Beschäftigungsverhältnisse schaffen sollte, hat es in den meisten Fällen nicht gegeben.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie hätte eine Alternative zu Hartz IV aussehen müssen?

Schäfer: Das ist die große Frage. Es gab damals vor fünf Jahren keinen zwingenden Grund, das System der Arbeitslosenhilfe abzuschaffen. Die Sozialhilfe hätte zwar verbessert werden müssen: Auch damals waren die Regelsätze sowohl bei Erwachsenen als auch bei Kindern zu niedrig. Und es fehlte - unter anderem angesichts von Bildungsdefiziten - eine angemessene Betreuung und Förderung. Hartz IV als Experiment der rot-grünen Bundesregierung sollte zwar diese Mängel teilweise beheben, ist aber schiefgegangen.

Das Interview führte Jörn Unsöld für tagesschau.de.

Die "Grundsicherung für Arbeitsuchende" - besser bekannt als Hartz IV - sieht als Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts derzeit 359 Euro monatlich vor; bei Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2005 waren es noch 345 Euro. Damit sollen etwa Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Hausrat abgedeckt werden - Miete dagegen wird extra bezahlt. Dieser Betrag soll den Bedarf eines Alleinstehenden abdecken. Leben zwei erwachsene Partner zusammen, stehen ihnen - weil Zusammenleben angeblich Kosten spart - jeweils 90 Prozent von dieser Regelleistung zu, also 323 Euro. Bei Kindern und Jugendlichen sind die Leistungen gestaffelt, und zwar ausgehend vom Regelsatz: Unter sechs Jahren gibt es 60 Prozent (215 Euro), unter 14 Jahren 70 Prozent (251 Euro), darüber 80 Prozent (287 Euro). Das Kindergeld wird damit verrechnet, für Schüler gibt es allerdings noch 100 Euro jährlich extra. Anfangs gab es nur zwei Stufen: 60 Prozent zwischen 0 und 14 Jahren, 80 Prozent darüber.

Hintergrund "Hartz IV" Kinder Pauschale

Claus Schäfer


Citigroup zahlt Staatshilfe zurück

Die US-Großbank Citigroup will milliardenschwere US-Regierungshilfen zurückzahlen - und damit die staatlichen Fesseln abstreifen. Denn an die Staatshilfen waren Vorgaben etwa für Bonuszahlungen an Manager geknüpft. Der Staat wird sich als Aktionär verabschieden - mit Gewinn für die Steuerzahler.

Die US-Großbank Citigroup will milliardenschwere US-Regierungshilfen zurückzahlen und damit nach dem Ende der Krise die staatlichen Fesseln abstreifen. Das ehemals weltgrößte Geldinstitut kündigte eine Kapitalerhöhung im Volumen von 17 Milliarden Dollar an, um 2010 ohne Kredite aus staatlichen Töpfen wirtschaften zu können. Im Gegenzug wollen sich die USA im kommenden Jahr komplett als Aktionär aus der Citigroup verabschieden.

Mit der Rückzahlung der Hilfen kann sich das Institut aus dem Korsett lösen, das der Staat beispielsweise für Bonuszahlungen an Manager geschnürt hat. Das Institut wird nach eigenen Angaben damit insgesamt 3,1 Milliarden Dollar an Dividenden und Zinsen an die Regierung gezahlt haben.

Als Teil der Einigung wird das US-Finanzministerium zunächst Citigroup-Aktien im Wert von bis zu fünf Milliarden Dollar verkaufen. Die übrigen in staatlichem Besitz befindlichen Aktien will das Finanzministerium in den kommenden sechs bis zwölf Monaten verkaufen. Für den Steuerzahler dürfte sich das Geschäft auszahlen: Wie aus dem US-Finanzministerium verlautete, wird der Fiskus bei dem Rettungsgeschäft unter dem Strich rund 13 bis 14 Milliarden Dollar verdienen.

Die Citigroup ist neben Wells Fargo eines der letzten großen Bankhäuser, das seine Schulden beim Staat noch nicht beglichen hat. Bereits im Sommer hatten Banken wie JPMorgan Chase, Morgan Stanley und Goldman Sachs Staatshilfen zurückgezahlt.

Die Citigroup hatte in mehreren Schritten insgesamt 45 Milliarden Dollar Hilfen aus dem staatlichen Rettungsprogramm Tarp erhalten. Im Zuge der letzten Tranche wandelte die Regierung 25 Milliarden Dollar in eine Aktienbeteiligung an der Bank um. Die Regierung hält knapp 34 Prozent an dem Institut. Dieser Anteil ist mittlerweile fast 30 Milliarden Dollar wert.

Die Bank of America, derzeit größte US-Bank nach Vermögenswerten, hatte in der vergangenen Woche 45 Milliarden Dollar aus dem staatlichen Rettungstopf zurückgezahlt.

Zehn US-Banken zahlen Staats-Milliarden zurück


Energieschleuder Schule

Klimaschau vom 14.12.2009

Wussten Sie, dass unsere Schulen wahre Energieschleudern sind? Sie verbrauchen wesentlich mehr Energie als andere öffentliche Gebäude. Was kann man dagegen tun? Die Klimaschau hat nachgefragt. Und: Wie geht es bei der Weltklimafonferenz jetzt weiter?

Hätten Sie gedacht, dass Schulen wahre Energieschleudern sind? Eine Studie der Deutschen Energie-Agentur bestätigt das. Demnach verbrauchen Schulen im Durchschnitt bis zu 70 Prozent mehr Energie als andere kommunale Gebäude. Sie sind damit die größten öffentlichen Energieverbraucher, noch vor den Krankenhäusern und der Straßenbeleuchtung. Einige Schulen haben das Problem erkannt und versuchen darauf zu achten, weniger Energie zu verbrauchen.

Außerdem geht es in der neuen Ausgabe der Klimaschau um den aktuellen Stand bei der UN-Konferenz in Kopenhagen. Gibt es Fortschritte nach der ersten Woche und wie sind die Erwartungen für den weiteren Verlauf? Diese Fragen beantwortet die<strong> Klimaschau</strong>, die Sie sich mit einem interaktiven Player ansehen können. Weitere Informationen zum Player bekommen Sie mit einem Klick auf den Hilfe-Button (?).

Klimaschau gibt es täglich von montags bis freitags live von 13 Uhr bis 13.15 Uhr auf EinsExtra und hier auf tagesschau.de - und danach interaktiv aufbereitet auf klima.tagesschau.de.

Machen Sie die Klimaschau zu Ihrer Sendung! Und machen Sie mit, mailen Sie uns Ihre Fragen und Meinungen zum Gipfel, zu einzelnen Themen oder handelnden Personen oder zeigen Sie uns, was Sie für ein besseres Klima tun - einfach eine E-Mail oder ein (Handy)-Video an klimaschau@tagesschau.de schicken.

Klimaschau vom 14.12.2009


Raubbau wirft mehr ab als Öko-Forstwirschaft

In einigen Fällen funktioniert sie schon: die "sanfte Abholzung", die dem Wald genug Zeit gibt, sich wieder zu regenerieren. Wesentlich häufiger wird aber rücksichtloser Kahlschlag betrieben, denn noch rechnet sich für die Bevölkerung eine nachhaltige Bewirtschaftung nicht.

Von Gottfried Stein, ARD-Hörfunkstudio Südamerika

Das Gelände der Holzfirma Precious Woods liegt inmitten des Amazonas-Urwalds. Ein riesiger Schaufelbagger hebt meterlange Baumstämme wie Strohhalme hoch und stapelt sie fein säuberlich auf. Precious Woods ist eine Schweizer Firma, die sich auf "sanfte Holznutzung" spezialisiert hat.

Die Bäume würden sorgfältig geschlagen, ohne die Umwelt in Mitleidenschaft zu ziehen, erklärt Manager Tim van Eldik: „Der geringe Schaden kommt durch eine detaillierte Planung zustande, die Anwendung professioneller Schlagmethoden." Außerdem würden beim Abtransport der Bäume durch den Wald möglichst wenig Maschinen eingesetzt, so van Eldik.

"Sanfte Abholzung" steigert den Wert des Waldes

Normalerweise läuft der Kahlschlag im Regenwald rücksichtslos und unkontrolliert. Precious Woods hat seine riesigen Waldflächen nahe der Amazonasstadt Itacoatiara in unzählige Planquadrate geteilt. Pro Hektar werden 17 Kubikmeter Holz geschlagen, anschließend gibt man dem Gebiet 25 Jahre Zeit, wieder nachzuwachsen. Die Firma exportiert gezielt für den europäischen Edelholzmarkt. Die Nachfrage sei groß, sagt van Eldik. Deshalb werde auch der teurere Preis für zertifiziertes Holz gezahlt wird. Der Mehrpreis schwanke je nach Holzart zwischen 30 und 50 Prozent.

Precious Woods ist ein Modell, das der Bundesstaat weiter ausbauen will, sagt Eduardo Braga, Gouverneur von Amazonien. Denn die weitere Entwicklung der Industrie müsse mit Umweltschutz vereint werden. "Installiert man hier eine Industrie, die mit illegalem Holz arbeitet, zerstört man die Umwelt. Installiert man eine Industrie die mit legalem, zertifiziertem, kontrolliertem Holz arbeitet, gewinnt der Wald an Wert."

Für die Bevölkerung rechnet sich Nachhaltigkeit noch nicht

Maguary ist ein kleines Dorf inmitten eines staatlich geschützten Waldes bei Santarem. Hier leben einige Dutzend Familien in kleinen, primitiven Holz- oder Backsteinhäuschen. Sie versuchen, eine alternative Einnahmequelle aufzubauen: Mit Kautschuk, den sie aus den Bäumen zapfen, produzieren sie Latex und verarbeiten es zu Handtaschen, Schuhen und Assesoires.

Aber der Absatz sei begrenzt, erzählt eine Frau: „Man kann davon leben, aber richtig viel Geld wirft es nicht ab. Wir bräuchten für unsere Produkte einen Absatzmarkt, den wir noch nicht gefunden haben." Beispielsweise eine Boutique, die eine feste Anzahl Taschen abnehmen würde, sagt sie. Bis jetzt werden die Produkte hauptsächlich an Touristen verkauft, die in das Dorf kommen.

Oft muss der Wald Plantagen für Palmöl, oder wie hier, Soja, weichen.

Dank einer Entwicklungsorganisation haben sie seit kurzem Internetanschluss und versuchen ihre Produkte im Netz anzubieten. Angeblich gibt es schon Anfragen aus brasilianischen Metropolen, sogar aus Europa - aber es fehlt die nötige Infrastruktur.

Ein kaum zu lösendes Problem, meint Paulo Adario, Amazonaskoordinator von Greenpeace: „Es ist traurig das zu sagen, aber es gibt Studien der Weltbank und des Instituts IMAZON, die belegen, dass der Raubbau am Regenwald mehr Geld für die ortsansässige Bevölkerung abwirft als die nachhaltige Bewirtschaftung."

Alternative Regenwaldnutzung in Brasilien


Großzügiges Geldgeschenk für Dubai

Seit Beginn der Finanzkrise fallen die Immobilienpreise in Dubai drastisch.

Mit zehn Milliarden Dollar unterstützt Abu Dhabi den Nachbarn Dubai. Damit kann das Emirat erstmal seine fälligen Schulden bezahlen. Was aussieht wie eine großzügige Geste, ist vielmehr der Versuch von Imagepflege. Den Herrschern in Abu Dhabi geht es auch um den Ruf der Region.

Von Carsten Kühntopp, ARD-Hörfunkstudio Amman, zzt Dubai

Es war die Großzügigkeit von Abu Dhabi, die sieben, zum Teil bitterarme Emirate Anfang der siebziger Jahre zu einem Staat zusammenführte und dann zusammenhielt - und es ist nun diese Großzügigkeit, die Dubai fürs Erste finanziell über Wasser hält. Die Regierung von Dubai teilte mit, man habe zehn Milliarden US-Dollar aus Abu Dhabi erhalten.

Mit diesem Geld werde Nakheel, eine Tochter des angeschlagenen staatlichen Firmenkonglomerats "Dubai World", fällige Schulden in Höhe von 4,1 Milliarden Dollar zurückzahlen. Auch der Rest der Finanzspritze wird "Dubai World" zur Verfügung gestellt, allerdings unter der Voraussetzung, dass ein Zahlungsaufschub mit den Gläubigern ausgehandelt wird. Damit ist das Unternehmen zunächst aus dem Gröbsten raus - obwohl nicht klar ist, wie es mit den verbleibenden 22 Milliarden Dollar Schulden weitergeht, für die "Dubai World" im November um einen Aufschub gebeten hatte.

Börsenmakler in Dubai vor dem Computer

Offenbar handelt es sich um ein Geldgeschenk aus Abu Dhabi, eines, das generöser als erwartet ausfällt. In den vergangenen Wochen hatte Abu Dhabi durchblicken lassen, dass man nicht gedenke, Blankoschecks für Dubai auszustellen. Genau das hat man nun aber getan. Wahrscheinlich deswegen, weil Abu Dhabi fürchtete, Dubais Schuldenkrise könnte die gesamte Region beschädigen. So hatten Ratingagenturen in den vergangenen Wochen auch Staatsfirmen in Abu Dhabi heruntergestuft. Sie können nun Kredite nur zur wesentlich schlechteren Konditionen aufnehmen. Außerdem will man es Dubai offenbar ermöglichen, das Gesicht zu wahren.

Eine nachhaltige Schädigung seines guten Rufes würde das ganze Land in die Krise stürzen. Achmed al-Attar, ein Blogger in Abu Dhabi, fasst zusammen, wie man in Abu Dhabi auf Dubais Schwierigkeiten geblickt hat. "Da ist Enttäuschung, dass man dort zugelassen hat, dass die Dinge so schlimm werden. Aber es gibt auch das Bewusstsein, dass wir ein Land sind, dass wir Dubai nicht pleite gehen lassen werden, dass wir alles tun werden, um zu verhindern, dass Dubais Reputation Schaden nimmt. Und wir werden unser Schwesteremirat ermuntern, die Krise als Chance zu sehen, sich zu bessern und dafür zu sorgen, dass so etwas nicht noch einmal passiert".

The Palm Jumeirah": Sieben Jahre lang baute die Firma Nakheel an der ersten von einst geplanten fünf künstlichen Inseln.

Neues Insolvenzrecht nach britischem Vorbild

Dass Dubai keinen politischen Preis für die Unterstützung zahlen muss, ist schwer vorstellbar. Vermutlich wird es nicht mehr so selbstständig wie früher handeln können. Stattdessen dürfte Abu Dhabi fortan stets ein Wörtchen mitreden. Peter Göpfrich, Gesandter der deutschen Wirtschaft, glaubt, dass die Zukunft von Dubai weiter gut aussieht - wegen seiner strategisch wichtigen Lage und seiner exzellenten Infrastruktur. Dubai habe eigentlich alle Voraussetzungen, auf hohem Niveau zu existieren und Geschäfte zu machen, erklärte Göpfirch. Dubai, das jetzt unter stärkerer Kontrolle von Abu Dhabi stehe, müsse sich jedoch von der Fixierung auf dem Immobilienmarkt lösen.

Dubai will nun ein neues Insolvenzrecht einführen, nach amerikanischem und britischem Vorbild. Dies würde "Dubai World" erlauben, Konkurs anzumelden, sollten die Umschuldungsverhandlungen mit den Gläubigern erfolglos verlaufen.

Wie es scheint, haben die Entscheidungsträger in Dubai aus dem PR-Debakel der vergangenen Wochen gelernt. In ihrer jüngsten Mitteilung verspricht die Regierung Transparenz. Man werde so handeln, wie es international auf den Märkten üblich sei. Und dann heißt es wörtlich: "Dubai ist und bleibt ein starkes und lebendiges Finanzzentrum. Unsere besten Tage liegen noch vor uns."

Abu Dhabi überweist zehn Milliarden Dollar


Bad Bank für WestLB gegründet

"Erste Abwicklungsanstalt" - so heißt die jüngste Neugründung der deutschen Bankenlandschaft. Dahinter verbirgt sich die Bad Bank für die WestLB. Sie wird die angeschlagenen Landesbank vom Ballast befreien: Von Schrottpapieren im Volumen von 85 Milliarden Euro.

Als erste Bank in Deutschland hat die angeschlagene WestLB eine sogenannte Bad Bank für faule Risikopapiere erhalten. Bereits am Freitag sei das Institut mit dem Namen "Erste Abwicklungsanstalt" gegründet worden, teilte die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung mit. Neben der Festlegung des Statuts wurden auch die Verwaltungsratsmitglieder und der vorläufige Vorstand bestellt.

Geplant ist, in einem ersten Schritt Papiere im Volumen von rund sechs Milliarden Euro bis 18. Dezember abzuspalten. In einem zweiten Schritt soll dann bis Ende April 2010 ein Gesamtpaket im Volumen von 85 Milliarden Euro in eine Bad Bank ausgelagert werden.

Bei dem 85-Milliarden-Euro-Paket handelt es sich um Aktivitäten, die nicht mehr zum Kerngeschäft der WestLB gezählt werden. Darunter befinden sich strukturierte Finanzierungen sowie Anleihen von Staaten, Unternehmen und Finanzinstituten. Darin enthalten ist auch die Refinanzierung einer Zweckgesellschaft, in die die WestLB bereits Anfang 2008 risikoreiche Papiere im Volumen von 23 Milliarden Euro ausgelagert hatte. Diese Zweckgesellschaft in Irland gilt als eigentliche Bad Bank der WestLB. Sie schrumpft durch die jetzt geplante Abspaltung von Geschäftsaktivitäten um ein Drittel.

Ende November hatten die WestLB-Eigentümer und der Bund ein Rettungspaket für die nordrhein-westfälische Landesbank geschnürt. Der Bund gibt eine Kapitalspritze von bis zu vier Milliarden Euro für die Kernbank. Die NRW-Sparkassen und das Land NRW tragen Garantien in Höhe von einer Milliarde Euro für die Bad Bank und müssen außerdem auch unerwartete Verluste der Bad Bank übernehmen.


Wenn dem Regenwald der Regen fehlt

Die Bewohner des brasilianischen Bundesstaates Amazonas haben mit ausgetrockneten Flüssen zu kämpfen

Ein ausgetrockneter Fluss im brasilianischen Bundesstaat Amazonas

Der Regenwald hat seinen Namen von den häufigen und heftigen Regenschauern, die sein einzigartiges Ökosystem am Leben halten. Doch was passiert, wenn dem Regenwald der Regen ausgeht? Die Folgen sind zu besichtigen im größten Regenwald des Erdballs: dem Amazonasbecken. Dort leiden Menschen und Natur immer häufiger unter extremer Dürre.


HGAA wird österreichische Staatsbank

Schild der HGAA in Klagenfurt

Die Hypo Alpe Adria wird komplett verstaatlicht. Das gab der österreichische Finanzminister Pröll nach zähen nächtlichen Verhandlungen eine halbe Stunde vor Schalteröffnung der trudelnden Bank bekannt. Die Alteigentümer, darunter die BayernLB, beteiligen sich mit mehr als einer Milliarde Euro an der Rettung.

Für die BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gibt es eine Rettung in letzter Minute. Eine halbe Stunde vor Schalteröffnung gab der österreichische Finanzminister Josef Pröll bekannt, dass die Bank komplett vom Staat übernommen werde. Die Alteigentümer - Bayerische Landesbank, das Land Kärnten und die Versicherung Grazer Wechselseitige - würden sich mit mehr als einer Milliarde Euro an der Rettung beteiligen.

Nach der nächtlichen Sitzung sprach Pröll von der schwierigsten Situation, die es für die Bankenlandschaft in den vergangenen Jahrzehnten in Österreich gegeben habe. Es habe die große Gefahr einer Insolvenz bestanden. In der Nacht hatte sich unter anderem EZB-Chef Jean-Claude Trichet in die Rettungsbemühungen eingeschaltet. Der Staat müsse die Bank zur Gänze übernehmen, da die bisherigen Eigentümer sie nicht mehr haben wollten, sagte der österreichische Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder am Morgen auf einer Pressekonferenz. BayernLB-Chef Michael Kemmer bezeichnete die Trennung von der HGAA als schmerzhaften Schritt, der aber für alle richtig sei.

Die bisherigen Eigentümer geben die Bank für den symbolischen Preis von je einem Euro an Österreich ab. Sie schießen zudem insgesamt 1,05 Milliarden Euro zu. Davon kommen 825 Millionen von der BayernLB, die auf Forderungen gegen die HGAA verzichtet. Außerdem erhält die Bank noch rund 3,4 Milliarden Euro an Liquidität von ihren Ex-Besitzern. Große österreichische Banken wollen weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Bayerns Wirtschaftsminister erwartet personelle Konsequenzen

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil bezeichnete die Verstaatlichung der Bank als beste Option. "Lieber ein Ende mit Schrecken als dass das Ganze noch weitergegangen wäre", sagte Zeil dem Bayerischen Rundfunk. Den Kauf der HGAA durch die BayernLB vor zwei Jahren bezeichnete der FDP-Politiker als "katastrophale Fehlentscheidung". Zeil sagte weiter: "Insofern musste man jetzt eine Lösung finden, wenigstens einen großen Teil des Geldes der Landesbank zu retten, und das scheint geglückt zu sein." Auf der Ebene des Verwaltungsrats und innerhalb der Bank rechne er nun mit personellen Konsequenzen: "Das ist unausweichlich."

Nach Auskunft des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon wird die BayernLB 2,3 Milliarden Euro auf die HGAA abschreiben. Ein Banksprecher sagte, die BayernLB werde dies aus eigener Kraft bewältigen können.

Die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gehört bislang zu 67 Prozent der Bayerischen Landesbank, zu 20 Prozent der Grazer Wechselseitigen Versicherung und zu 12,4 Prozent dem Land Kärnten.

Die HGAA leidet unter faulen Krediten und problematischen Leasinggeschäften auf dem Balkan und wird der ohnehin von der Finanzkrise gebeutelten BayernLB in diesem Jahr voraussichtlich einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro einbrocken. Damit die Kernkapitalquote des Instituts nicht unter die vorgeschriebene Grenze fällt, benötigt sie Schätzungen zufolge rund 1,5 Milliarden Euro frisches Kapital.

Der Freistaat Bayern, das Land Kärnten und der Staat Österreich rangen seit Wochen darum, ob und wer sich daran in welcher Höhe beteiligt. Wegen des Österreich-Debakels von Deutschlands zweitgrößter Landesbank war zuletzt auch Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) unter Druck geraten, der einen Prüfbericht zum Kauf der HGAA monatelang unter Verschluss gehalten hatte. Noch am 9. Dezember 2009 hatte er die Vorwürfe vor der BayernLB-Kommission des Bayerischen Landtags zurückgewiesen.

Stichwort

Pleite hätte zu Bankenkrise führen können

Die inzwischen selbst vom Freistaat gestützte BayernLB hatte die HGAA wegen ihres vermeintlich wachstumsstarken Balkan-Geschäfts 2007 gekauft. Sie hielt bislang rund zwei Drittel der Anteile. Das österreichische Bundesland Kärnten und die Versicherung "Grazer Wechselseitige" waren bisher Minderheitseigner. Die HGAA gilt in Österreich als "systemrelevant". Eine Pleite hätte daher zu einer Bankenkrise führen können. Wäre keine Lösung gefunden worden, hätte die Bank heute geschlossen werden müssen.

Schild der HGAA in Klagenfurt


Poker um BayernLB-Tochter geht weiter

Schild der HGAA in Klagenfurt

Bis Montag muss eine Lösung für die marode BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGGA) gefunden werden. Sonst droht die Schließung der "systemrelevanten" Bank. Österreich bat Bayern und andere HGAA-Eigner deshalb zu Gesprächen nach Wien. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht, am Nachmittag wird weiter verhandelt.

Die Verhandlungen über die Zukunft der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), einer maroden Tochter der Bayerischen Landesbank (BayernLB), erweisen sich als sehr kompliziert. Die entscheidende Runde wurde am späten Abend nach fünf Stunden auf heute Nachmittag vertagt. Das teilte ein Sprecher des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon mit. Fahrenschon und sein österreichischer Amtskollege Josef Pröll hatten mit Vertretern der drei HGAA-Gesellschafter hinter verschlossenen Türen darüber beraten, wie das Unternehmen vor dem Untergang bewahrt werden kann.

Die "systemrelevante" Bank braucht 1,5 Milliarden Euro

Die inzwischen selbst vom Freistaat gestützte BayernLB hatte die HGAA wegen ihres vermeintlich wachstumsstarken Balkan-Geschäfts 2007 gekauft. Sie hält rund zwei Drittel der Anteile. Das österreichische Bundesland Kärnten und die Versicherung "Grazer Wechselseitige" sind Minderheitseigner. Bis zum Montag muss eine Lösung für die HGAA gefunden werden, sonst droht die Schließung der Bank. Sie gilt in Österreich aber als "systemrelevant" und darf nicht Pleite gehen. Die österreichische Bank braucht eine Kapitalspritze von etwa 1,5 Milliarden Euro, um Verluste zu decken, die durch Fehlinvestitionen auf dem Balkan entstanden sind.

Deutschlands zweitgrößte Landesbank will Finanzkreisen zufolge kein frisches Geld mehr in ihre marode Tochter pumpen. Sie biete den Österreichern aber an, bereits in die HGAA investiertes Geld zur Stabilisierung der Bank zu verwenden. Österreich will der Bank vorerst ebenfalls nicht unter die Arme greifen. "Jetzt sind die Eigentümer am Zug, sie müssen sich zu ihrer Bank bekennen", wiederholte Pröll am Abend seine bisherige Position. Letztendlich werde Österreich an einer Lösung beteiligt sein, "in welcher Form das auch immer sein wird".

Stichwort

Schild der HGAA in Klagenfurt


"Miss Temelin" steht auf Atomenergie

In Tschechien ist in puncto Atomkraft alles anders: Das Atomkraftwerk Temelin genießt Kult-Status und eine junge Studentin kann sich nichts Spannenderes vorstellen, als in einem Reaktor zu arbeiten. Das hat nicht nur mit der cleveren PR-Arbeit eines Energiekonzerns zu tun.

Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag

Martina Mala in der Kneipe oder im Cafe anzutreffen, ist ziemlich schwierig. Die junge Frau ist eine eifrige Studentin. Ihr Berufsziel stand schon fest, als sie ein kleines Mädchen war: "Ich habe mich von Anfang an sehr für Mathematik und Physik interessiert. Zuerst wollte ich Kernphysik studieren, aber das fand ich dann doch nicht so attraktiv, denn das hätte vor allem bedeutet, am PC zu sitzen und keinen Kontakt zu echten Atomeinrichtungen zu haben. Deshalb habe ich mich für die Reaktortechnik entschieden. Das ist für mich das Beste."

Während die meisten Deutschen um jedes Kernkraftwerk einen großen Bogen machen, kann es der hübschen jungen Frau gar nicht nah genug sein. Neben ihrem Studium arbeitet die angehende AKW-Expertin in einem Forschungsreaktor in der Nähe von Prag. Angst? Da zuckt sie nur mit den Schultern: "Ich sitze in der Messwarte, das ist weit weg vom Reaktor, aber wenn er abgeschaltet ist, dann kann ich auch reingehen. Natürlich habe ich einen Schutzanzug, und einmal im Vierteljahr kriegen wir unsere Messwerte. Die sind immer bei Null. Das heißt, wir sind bei der Arbeit keinerlei Radioaktivität ausgesetzt."

Der Traumjob im AKW? Für junge Deutsche klingt das wohl befremdlich. Mala ist stolz darauf. Im Sommer hat sie an einem wissenschaftlichen Wettbewerb im tschechischen Atomkraftwerk Temelin teilgenommen und ihn gewonnen.

Für Tschechen wenig bedrohlich: Atomkraftwerke wie jenes in Temelin.

Das Atomkraftwerk im tschechischen Temelin

"Wir mussten 25 Fragen aus verschiedenen Bereichen rund um das Atomkraftwerk von der Elektrotechnik bis zur Chemie beantworten. Im Bereich Elektro, da war ich mir einmal nicht ganz sicher. Aber am Ende habe ich doch überall richtig gelegen.

Den Titel "Miss Temelin" hört die junge Frau nicht so gern. Denn sie meint es ernst. Nach ihrem Masterabschluss will Mala promovieren und später am liebsten in der Forschung arbeiten. Alles im Dienste der Atomkraft. Denn die, meint die Studentin, sei für Tschechien die einzige Möglichkeit, ihrem kleinen Land eine unabhängige Energieversorgung zu garantieren.

"Zum einen werden die Atomkraftwerke immer sicherer. Außerdem hat Tschechien keine Wahl: Wir bekommen nicht so viel Energie aus Wind, Wasser, Sonne oder Biomasse, wie es uns die Atomkraft liefern kann."

Derzeit deckt die Atomkraft 15 Prozent des tschechischen Energiebedarfs, bis 2050 sollen es 25 Prozent sein. Auch die alternativen Energien sollen gefördert werden, um auf Strom aus Kohle verzichten zu können. Die tschechische Regierung hat deshalb kürzlich den Ausbau des AKW Temelin beschlossen. In Prag wird sogar laut darüber nachgedacht, ein neues Atomkraftwerk zu bauen. Widerstand gegen diese Pläne regt sich kaum.

Zwei Drittel der Tschechen sind für die Atomkraft. Das ist neben Litauen die höchste Quote in der EU. Ein Rentner sagt: "Ich bin für die Atomkraftwerke, sie sind sauber und ich glaube, dass wir diese Technologie heute unter Kontrolle haben. Das ist doch viel besser als die Kohle, die nur Staub und Smog macht."

"Ich befürworte die Kernkraft, das ist die einzige realistische Möglichkeit für unsere Energieversorgung, im Gegensatz zu alternativen Energiequellen wie Sonne oder Wasser. Die sind teuer und nicht effektiv, außerdem haben wir hier in Tschechien dafür keine guten Voraussetzungen", sagt ein Schüler.

Proteste gegen Castor-Transporte wie in Deutschland oder Wahlslogans wie "Atomkraft, nein danke" – daran ist in Tschechien nicht zu denken. Im Gegenteil: Das Atomkraftwerk Temelin genießt eine Art Kult-Status, nicht zuletzt dank der unermüdlichen PR-Arbeit des tschechischen Energiekonzerns CEZ: Das Unternehmen organisiert in Zeitungen Preisausschreiben, bei denen man eine Führung durchs Kernkraftwerk gewinnen kann. Neuerdings gibt es in Temelin sogar spezielle Führungen für Blinde. Dass die Deutschen die Kernkraft so negativ sehen, können die meisten Tschechen kaum fassen.

Mala alias "Miss Temelin" hat dafür nur eine Erklärung: "Ich vermute, in Deutschland herrscht ein ziemlicher Bildungsmangel, was dieses Thema betrifft. Bei uns war das früher auch so. Wenn man darüber nicht viel weiß, hat man natürlich Angst. Ich würde den Leuten raten, sich besser zu informieren, dann können sie sich eine eigene Meinung bilden."


Wohin steuert Dubai?

Das Wahrzeichen von Dubai waren Baukräne, doch die Zeiten des Baubooms und Aufschwungs sind seit der Wirtschaftskrise vorbei. Damit bröckelt die Autonomie des kleinen Emirates am persischen Golf. Die Lösung der Schuldenproblemen ist nicht nur eine Geldfrage.

Von Carsten Kühntopp, ARD-Hörfunkstudio Amman, z.Zt. Abu Dhabi

Achmed al-Attar wirkt älter als 23. Er klingt ernsthaft und überlegt. Auf der Terrasse eines Luxushotels in Abu Dhabi sitzend, sinniert Attar über die Krise, in der Dubai steckt. Auf seinem Blog nennt er sich den "Scheich der Kontroverse", doch das, was er über Dubai sagt, denken wohl die meisten Menschen in Abu Dhabi:<em> </em>"Ich glaube, da ist Enttäuschung, weil zugelassen wurde, dass die Sache so schlimm wurde." Aber es gebe auch das Bewusstsein, dass die Vereinigten Arabischen Emirate ein Land seien und dass man nicht zulassen werden, dass Dubai pleite gehe. Und, "dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um zu verhindern, dass der gute Ruf von Dubai leidet. Wir werden unser Schwesteremirat ermuntern, die Krise als eine Chance zu begreifen, sich zu bessern und nicht noch einmal in solche Schwierigkeiten zu geraten."

Dubai ist vor allem für spektakuläre Bauprojekte bekannt.

Attars Offenheit ist ungewöhnlich in einer Kultur, die es vorzieht, Probleme außer Sichtweite der Öffentlichkeit zu lösen. Seit das staatliche Firmenkonglomerat "Dubai World" vor drei Wochen mitteilte, einen Teil seiner Schulden umstrukturieren zu wollen, hängt ein großes Fragezeichen über dem "Modell Dubai".

Fast die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes von Dubai wurde im Bau- und Immobiliensektor erwirtschaftet. Mit der weltweiten Finanzkrise vor rund einem Jahr brach dieser Sektor ein. Die Preise gaben so sehr nach, dass nun einige der Tochterunternehmen von "Dubai World" ihre Schulden nicht mehr tilgen können.

Achmed al-Attar sorgt sich jetzt um die Vorbildfunktion, die Dubai so lange für den Nahen Osten hatte:<em> </em>"Lassen wir die Schadenfreude, mit der Dubai jetzt fertig werden muss, beiseite", sagt er. In Wirklichkeit habe Dubai gegen den Terrorismus gekämpft, ganz einfach, weil es den Menschen einen Weg aufgezeigt habe. "Und der besagte: 'Wenn du hart arbeitest, großartige Ideen hast und zu uns kommst, um etwas zu erschaffen, dann kannst du Geld verdienen, in Sicherheit leben und ein gutes Leben haben'". Und dann gebe es keinen Grund, den Weg des Schlechten zu gehen, so Attar.

Dubai ist eines der sieben Emirate, die den Staat Vereinigte Arabische Emirate (VAE) bilden. 1971 wurde er gegründet. Ein anderes der sieben, und zwar das größte und mit Abstand ölreichste Emirat, ist Abu Dhabi. In Dubai sind die Al-Maktoums an der Macht, in Abu Dhabi die Al-Nahyans. Beide Familien dominieren die VAE.

Das arabische Emirat Abu Dhabi will Vorreiter auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien werden.

Die Historikerin Frauke Heard-Bey lebt seit mehr als 40 Jahren im Land und kennt es hervorragend: Als 1971 die Föderation stand, sei die Hoffnung und Erwartung von vielen Leuten in der Föderation gewesen, dass es zentral regiert würde, sagt sie. Abu Dhabi mit seinem Geld als Zentrum habe ja auch die ersten Jahre die Föderation bezahlt. Die Tatsache, dass sich Dubai immer wieder ausgeklinkt, oder sich nie eingeklinkt habe, sei nicht so gut angekommen.

Aus der Not, über nicht genug Öl und Gas zu verfügen, machte Dubai schnell eine Tugend. Man schob gewaltige Infrastrukturprojekte an, ausländische Investoren folgten, schließlich glich die Stadt einer gewaltigen Baustelle.

Nicht nur den eher bedächtigen Geistern in Abu Dhabi ging das zu schnell, auch so manch einem Bürger von Dubai, wie der Politologin Ebtisam al-Kitbi. Sie nennt die aktuelle Schuldenkrise eine Erleichterung, auch wenn sie sich gewiss nicht freue: "Sie haben hunderte Projekte gleichzeitig gestartet und zwar alles basierend auf Immobilien. Es funktionierte, zumindest sah es so aus. Aber ich war nie davon überzeugt." Es widerspriche dem, so al-Kitbi, was sie mal über Ökonomie gelernt habe: Zu hohe Schulden und eine Wirtschaft, die nicht produktiv sei, das könne nicht funktionieren.

Kein Emirati möchte wieder so armselig leben, wie in der Zeit vor dem Öl. Doch viele glauben, dass ihr Land einen zu hohen Preis für Fortschritt und Luxus gezahlt hat. Etwa 80 Prozent der Bevölkerung sind nun Ausländer. Politologin al-Kitbi ist der Meinung, dass Menschen, die lange bleiben und um die Staatsbürgerschaft bitten, sie auch bekommen müssten. Man könne sie nicht undemokratisch regieren, sie werden mitreden wollen: "Du kannst nichts mehr ohne sie entscheiden."

Die Angst, im eigenen Land die Kontrolle zu verlieren, sitzt tief. Professorin al-Kitbi hofft, dass das konservative Abu Dhabi jetzt gegenüber Dubai vernünftige, einheitliche Regeln für die Zuwanderung durchsetzt, als einen der Preise für jedwede Unterstützung. Pikant sind die Verhandlungen, die nun hinter verschlossenen Türen zwischen beiden Emiraten laufen dürften, auch weil jeder weiß: Diejenigen, die heute Dubai regieren, hatten sich einst von Abu Dhabi abgespalten, im Jahr 1830, und waren nach Norden gezogen.

Wird Abu Dhabi nun vielleicht sogar einen neuen Herrscher in Dubai durchsetzen und auf diese Weise die Abtrünnigen wieder unter seine Fittiche holen? Der Blogger Achmed al-Attar schüttelt energisch den Kopf: "Abu Dhabi wird es nicht riskieren, das Land, die Region zu destabilisieren, um kurzfristige Ziele durchzusetzen, die eigentlich den langfristigen Zielen schaden würden. Es wird sich nicht in eine Konfrontation mit Dubai ziehen lassen. Es wird sehr gut koordiniert agieren, mit einer gewissen Distanz, aber unterstützend. Es ist wie der ältere Bruder."

Dubai muss damit rechnen, zurechtgestutzt zu werden. Der eigene Bewegungsspielraum wird schrumpfen, zugunsten von Abu Dhabi und zugunsten des ganzen Landes. Kein Emirati wünscht Dubai Böses, aber die meisten dürften dies für ein gutes Ergebnis der Krise halten.

Steht Dubai vor der Pleite?


Ohne Regen schmeckt der Wein nach Konfitüre

Französische Winzer sehen sich durch den Klimawandel in ihrer Existenz bedroht. "Der Himmel fällt uns auf den Kopf", klagen sie. Die wachsende Trockenheit erschwert den Weinanbau. Die besseren Tropfen könnten bald aus Großbritannien kommen.

Von Angela Ulrich, SR-Hörfunkstudio Paris

Séverine Bourrier zuckt ein wenig hilflos mit den Achseln. Die junge Winzerin aus dem Roussillon blickt nicht gerade fröhlich in die Zukunft.<em> </em>"Wir müssten zaubern können", sagt sie,"sonst gibt es wenig Möglichkeiten. Oder vielleicht Regentänze aufführen? Die Lage wird delikat!"

Trockenheit und steigende Temperaturen machen den Weinbauern im Süden Frankreichs zu schaffen. Bourrier führt seit elf Jahren mit ihrem Mann Philippe das Weingut Chateau de l'Ou in Montescot südlich von Perpignan. Ou, das heißt Ei im katalanischen Dialekt, und ein solches Ei schmückt auch die Etiketten ihrer Weine. "Denn früher hatten wir noch ein bisschen Wasser. Es gab eine Quelle in Eiform, die bei uns aus dem Boden kam", erzählt Bourrier. "Das hat dem Ort seinen Namen gegeben. Aber jetzt ist diese Quelle versiegt, wegen der Trockenheit."

Französische Winzer fürchten Qualitätsverluste ihrer Weine durch den Klimawandel.

Denn es regnet so gut wie gar nicht mehr im Roussillon, der südlichsten Gegend Frankreichs am Mittelmeer. Und wenn, dann gibt es Unwetter und viel Wind. Das kommt vom Klimawandel, ist die Winzerin überzeugt. Das macht ihrem Wein zu schaffen, in Sachen Alkoholgehalt und Geschmack: "Wir brauchen ein Gleichgewicht von Frische und Fruchtigkeit", sagt Bourrier. "Unsere Kunden wollen keine Weine mit bis zu 18 Prozent Alkohol. Das droht aber: Dass die Weine nach überreifer Frucht schmecken, eher wie eine Konfitüre als ein guter Wein!"

Britischer Chardonnay bald so gut wie französischer

Beim Branchentreffen der unabhängigen Winzer vor kurzem in Paris konnten auch Bourriers Kollegen ein Lied davon singen. Die Folgen der Erderwärmung veränderten nicht nur den Geschmack des Weines, sagt Verbandspräsident Michel Issaly. Die Anbaugebiete verschöben sich. Am Mittelmeer werde es zu heiß und zu trocken. Stattdessen werden Issaly zufolge die Briten bald gute Weinbaubedingungen haben: "Historisch gesehen ging bisher nichts in einer Zone klar nördlich von Frankreich. Aber heute kann man sogar in England Wein anbauen. Die Briten sagen, in zehn bis 15 Jahren sei ihr Chardonnay genauso gut wie französischer!"

Für Issaly ist das ein Unding. Manche sensible Rebsorten wie der Pinot noir im Burgund könnten ganz verschwinden. Issaly und seine Kollegen versuchen, ihre Arbeitsbedingungen anzupassen und die Gärprozesse zu verkürzen, damit sich nicht zu hohe Alkoholkonzentrationen entwickeln. "Doch alleine schaffen wir es nicht", sagt der Winzerpräsident<em>.</em> "Wir sehen, wie der Himmel uns auf den Kopf fällt. Wir brauchen unsere Regierungen, wir brauchen am Ende der Klimakonferenz von Kopenhagen Beschlüsse. Es ist Zeit zu handeln, aber wir können das nicht allein tun!"

Frankreichs Winzer verkürzen die Gärprozesse, damit sich nicht zu hohe Alkoholkonzentrationen entwickeln.

Doch manchmal fühlt sich Issaly auch wie ein einsamer Rufer in der Wüste. Denn trotz aller Zeichen sei der Leidensdruck noch nicht hoch genug, sagt der weißhaarige Winzer mit den zerfurchten Händen. Frankreich hat sich nämlich gerade von Italien wieder den Platz als größter Weinproduzent weltweit zurückerobert<em>. </em>"Es ist paradox", sagt Issaly. "Manche Zonen sind schwer betroffen vom Klimawandel, andere profitieren hingegen von der Erwärmung, weil sie rundere Weine machen können. Aber diese Periode wird nicht andauern! Der Himmel fällt uns auf den Kopf."

Rauch und Dampf steigen aus Kühltürmen und Schornsteinen auf

Nur begrenzt hilfsbereit

Gruppenbild der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel, 10. Dezember 2009

Klimahilfe für arme Länder


Klimahilfe für arme Länder

Die EU hat den Entwicklungsländern Finanzhilfen für den Klimaschutz zugesagt. Zwischen 2010 und 2012 sollen insgesamt 7,2 Milliarden Euro in die ärmeren Staaten fließen. Zudem will die EU ihre CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 30 Prozent senken - aber nur, wenn andere Staaten mitziehen.

Die EU hat den Entwicklungsländern eine Soforthilfe von insgesamt 7,2 Milliarden Euro - 2,43 Milliarden Euro pro Jahr - für den Klimaschutz in den kommenden drei Jahren zugesagt. Darauf einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Zuvor hatten Frankreich und Großbritannien zusammen mehr als 2,5 Milliarden Euro zugesagt. Deutschland übernehme einen Anteil von 420 Millionen Euro jährlich oder 1,26 Milliarden Euro insgesamt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Beiträge sind freiwillig.

Unklar ist, ob das Geld zusätzlich aufgebracht oder von der Entwicklungshilfe abgezweigt wird. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt räumte ein, dass ein Teil des Betrags umgeschichtete Gelder sind. "Man kann sagen, dass es eine Kombination ist aus alten und neuen Ressourcen." Dagegen betonte Merkel, dies sei alles zusätzliches Geld. Zugleich wertete sie die EU-Zusage als großen Erfolg, da alle 27 Mitgliedsstaaten in den Topf eingezahlt hätten.

Mit dem Geld sollen die Entwicklungsländer die Folgen des Klimawandels abmildern. Damit könnten beispielsweise Deiche zum Schutz gegen Überschwemmungen gebaut werden. Die Finanzhilfe soll ein Signal für die UN-Klimakonferenz sein.

Bereits zum Auftakt des Gipfels hatte der amtierende Ratspräsident, Schwedens Ministerpräsident Reinfeldt, von den Mitgliedstaaten eine finanzielle Beteiligung am geplanten Klima-Fonds für Entwicklungsländer gefordert. Europa müsse einen "fairen Anteil" am Gesamtbedarf von fünf bis sieben Milliarden Euro jährlich tragen, sagte Reinfeldt.

EU-Ratsvorsitzender Reinfeldt hat die Aufgabe, die Strategie der Europäer in Kopenhagen umzusetzen.

30 Prozent weniger CO2 bis 2020 - unter Bedingungen

Zudem will die EU ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 30 Prozent, statt nur 20 Prozent senken. Allerdings nur unter Bedingungen, wie der französische Staatschef Nicolas Sarkozy zum Abschluss des Gipfels mitteilte. Laut Merkel stellt die EU die Bedingung, dass sich auch die USA und China auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen zu größeren Schritten verpflichten.

"Wir halten die 30 Prozent im Raume, weil wir hoffen, dass auch andere dadurch noch einen Anreiz bekommen", sagte Merkel. In Kopenhagen steht "noch eine turbulente Woche bevor", sagte die Kanzlerin. Soll die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf zwei Grad begrenzt werden, dann müssen die Emissionen laut dem Weltklimarat bis 2050 um mindestens 50 Prozent gedrückt werden. Davon sei man aber noch weit entfernt, selbst wenn die EU ihre Anstrengungen verstärke, so die Kanzlerin.


Nur begrenzt hilfsbereit

1,26 Milliarden Euro will Deutschland zu den Hilfen der EU für den Klimaschutz in ärmeren Staaten beisteuern. Entwicklungshilfeminister Niebel sagte, dass bei der Armutsbekämpfung im Gegenzug nicht gespart werden solle. Doch für die Summe deutscher Hilfen setzte er ein klares Limit.

Die Geldspritze aus Brüssel soll in Kopenhagen die Verhandlungen voranbringen. Über sieben Milliarden Euro will die EU in den nächsten drei Jahren dafür zahlen, dass sich die ärmeren Staaten an den Klimawandel anpassen können. Auf Deutschland kämen dann gut 400 Millionen Euro jährliche Zahlungen zu. Dirk Niebel, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, bemüht sich klar zu machen, dass die Bundesregierung diese Mittel nicht von der heutigen Entwicklungshilfe abziehen will: "Wir wollen zusätzliches, neues Geld für den Klimaschutz aufnehmen, ohne bei der Armutsbekämpfung dazu einzusparen."

Laut Entwicklungsminister Niebel sollen die Ausgaben für den Klimaschutz die Armutsbekämpfung nicht schmälern.

Allerdings macht er eine Einschränkung. Maximal dürfe sich die bisherige Entwicklungshilfe durch den Klimaschutz verdoppeln. Dann nämlich hätte die Bundesregierung das internationale Ziel erreicht, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Hilfe auszugeben. Niebel erklärte: "Es wäre ja auch nicht glaubwürdig, wenn wir darauf immer noch draufsatteln würden und dann 0,9 oder ein Prozent des Bruttoinlandprodukts versprechen würden, wo wir jetzt eine Quote von 0,37 gerade erreicht haben."

Dieses Limit kann allerdings schnell erreicht werden. Denn im Jahr 2020 werden insgesamt 100 Milliarden Euro im Jahr erforderlich sein. Entwicklungshilfe- und Umweltgruppen dringen deshalb auf höhere Zusagen von den Industriestaaten - auch von der EU. Sie sehen aber auch, dass in den öffentlichen Kassen Ebbe herrscht. Rüdiger Rosendahl vom Bund für Umwelt und Naturschutz erklärt dazu: "Wir brauchen noch neue Geldquellen. Das heißt, wir brauchen auch eine Steuer auf Flugbenzin, auf Finanztransaktionen, darüber wird ja auch schon diskutiert in der Europäischen Union."

Umweltschützer fordern eine Besteuerung von Flugbenzin als Einnahmequelle für den Klimaschutz.

Entwicklungsländer fordern doppelt so viel

Alle diese Instrumente werden bei der Klimakonferenz in Kopenhagen ebenfalls besprochen. Dort wird versucht, sie in ein neues Abkommen einzubeziehen. Das Angebot, das die EU jetzt vorlegt, ist deutlich unter dem, was die Entwicklungsländer fordern. Das wäre mindestens doppelt so viel.

Geld ist indessen der Schmierstoff der Konferenz. Wenn die Industriestaaten schon beim Klimaschutz selbst relativ geringe Anstrengungen machen, dann sollen sie wenigsten zahlen, heißt die Devise. Und nicht nur Christoph Bals von Germanwatch erwartet deshalb noch deutliche Nachbesserungen des EU-Angebots: "Wir sehen alles, was dort jetzt beschlossen wird, als einen vorläufigen Verhandlungsstart. Wenn hier ein ambitioniertes Abkommen herauskommen soll und die EU eine Führungsrolle übernehmen will, wie sie das gesagt hat, dann wird sie sich am Schluss an den oberen Rand bewegen müssen. Das wären sieben Milliarden pro Jahr, in den nächsten drei Jahren."

Geld spielt bei der Klimakonferenz in Kopenhagen eine zentrale Rolle auf dem Weg zu einem Abkommen.

Demonstranten beim Klimagipfel in Kopenhagen

Auch für Niebel, den Entwicklungsminister, ist das, was in Brüssel offiziell beschlossen wird, in Kopenhagen nicht das letzte Wort, vor allem, wenn es um die Zeit nach 2012 geht: "Ich bin sicher, dass ganz zum Schluss über die Summen gesprochen werden wird."

1,26 Milliarden Euro will Deutschland zu den EU-Hilfen für den Klimaschutz in ärmeren Staaten beisteuern.


Klimaschau: Verspeisen Sie auch Klimakiller?

Klimaschau fünfter Tag

Nicht nur durchs Heizen, Fliegen und Autofahren wird CO2 erzeugt, auch durch die Produktion unserer Nahrung wird eine Menge des klimaschädlichen Gases freigesetzt. Was sollten wir tun, damit die größten Klimakiller nicht auf unseren Tellern landen? Die Klimaschau hat nachgefragt.

Wussten Sie schon, dass die Herstellung von einem Kilogramm Rinderfleisch genauso klimaschädlich ist wie eine 250-Kilometer lange Autofahrt? Forscher fanden dies heraus. Und schon längst ist es kein Geheimnis mehr, dass es auch bei der Produktion von Käse sehr hohe CO2-Emmissionen gibt.

Mit Bio-Produkten allein können wir das Klima nicht retten. Vielmehr fordern Experten eine klimafreundliche Landwirtschaft und Ernährung. Was sich dahinter verbirgt und was wir tun sollten, damit nicht die größten Klimakiller auf unseren Tellern landen, beantwortet die neue Ausgabe der Klimaschau interaktiv, die Sie sich mit einem interaktiven Player ansehen können. Weitere Informationen zum Player bekommen Sie mit einem Klick auf den Hilfe-Button (?).

Klimaschau gibt es täglich von montags bis freitags live von 13 Uhr bis 13.15 Uhr auf EinsExtra und hier auf tagesschau.de - und danach interaktiv aufbereitet auf klima.tagesschau.de.

Machen Sie die Klimaschau zu Ihrer Sendung! Und machen Sie mit, mailen Sie uns Ihre Fragen und Meinungen zum Gipfel, zu einzelnen Themen oder handelnden Personen oder zeigen Sie uns, was Sie für ein besseres Klima tun - einfach eine E-Mail oder ein (Handy)-Video an klimaschau@tagesschau.de schicken.

Klimaschau fünfter Tag


Wenn der Fluss das Land frisst

Aufgrund des steigenden Meeresspiegels wird mit mehr Überschwemmungen an Bangladeschs Flussufern sorgen - wie hier am Kilonga.

"Wenn man sein Haus durch ein Feuer verliert, ist das Land noch da. Wenn man sein Haus durch das Wasser verliert, hat nichts mehr", berichtet Mohammed. So wie ihm hat der Fluss Jamuna in den letzten Jahren Zehntausenden Menschen die Lebensgrundlage geraubt.

Von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Südasien

Fast so wie motorisierte venezianische Gondeln sehen die Boote aus, die auf dem Jamuna-Fluss herumtuckern. Doch die Idylle ist trügerisch. Jetzt gerade plätschert das Wasser zwar wenig angsteinflößend vor sich hin. Doch in den feuchten Monsun-Monaten schwillt dieser Fluss alljährlich zu einem reißenden Strom an, der auf nichts Rücksicht nimmt:

"Ich lebte einst auf einem Streifen Land dort drüben, mehrere Kilometer entfernt", erzählt ein alte Mann. Er streckt seinen Arm aus und zeigt mitten in den Fluss hinein. Der Jamuna änderte in den letzten Jahren nicht nur ständig seine Richtung, sondern wurde auch immer breiter. Und spülte damit die Lebensgrundlage Zehntausender Menschen hinfort - auch die von Mohammed.

Aufgrund des steigenden Meeresspiegels wird mit mehr Überschwemmungen an Bangladeschs Flussufern gerechnet - wie hier am Kilonga.

"Wenn man sein Haus durch ein Feuer verliert, ist das Stück Land immer noch da. Dann gibt es immer noch Hoffnung. Wenn man sein Haus aber durch das Wasser verliert, wenn das Land vom Fluss fortgerissen wird, dann hat man nichts mehr", sagt Mohammed. Er steht am Rande des Gewässers, das ihm seine Existenz entrissen hat. Mit bloßem Auge ist das andere Ufer gar nicht zu erkennen, so weit ist es entfernt. Von acht auf zwölf Kilometer hat sich der Jamuna über die Jahre verbreitert.

Eisenbahnwaggons im Fluss als Erosionsschutz

Die Stadt Sirajganj, unmittelbar am Wasser gelegen, versucht sich verzweifelt dagegen zu wehren, dass der Fluss sie eines Tages schlicht schluckt. "Früher standen Gefängnisse am Ufer. Auf Biegen und Brechen ist versucht worden, sie vor Erosion zu schützen, mit allen Mitten. Da hat man dann sogar Eisenbahnwaggons in den Fluss geschmissen, was allerdings auch nicht so gut geklappt hat", erzählt Knut Oberhagemann. Der deutsche Bauingenieur ist seit Jahren in Bangladesch damit beschäftigt, die - wie er sie nennt - stille Katastrophe zu bekämpfen. Hagemann versucht, Flussufer gegen Erosion zu schützen - in einem Land, das während des Monsuns mehr aus Wasser als aus Erde besteht. Ein Problem, das seit Jahrzehnten bekannt ist, aber das der Klimawandel noch verschärfen dürfte.

"Hier in Südasien steigen das Ausmaß der Regenfälle - laut Prognose um rund 30 Prozent. Das heißt natürlich: mehr Überflutungen", schildert Hagemann. "Zum anderen steigt der Meeresspiegel an. Und wenn man dann flaches Land hat, das ohnehin kaum aus dem Wasser herausguckt, können auch größere Landstriche plötzlich überschwemmt werden."

Jedes Jahr zur Monsun-Zeit frisst sich der Fluss ein Stück tiefer ins Land hinein. Rund 10.000 Menschen verlieren allein hier im Distrikt Sirajganj jährlich ihr Zuhause. Die Stadt selbst, heute noch ein belebter Ort mit mehr als 100.000 Einwohnern, wird sich wohl nur noch wenige Jahre über Wasser halten können.

Angst vor dem Fluss, Flucht in die Stadt

Während andere deshalb in die Großstadt Dhaka umsiedeln und dort meist im Slum landen, ist Mohammed hier geblieben und in eine winzige Hütte umgezogen. Er steht zwar jetzt gerade auf einer Art Deich, einem Sandsack-Wall, der das das Ufer vor dem nächsten Monsun schützen soll. Aber sein Haus und sein Land und auch sein Zutrauen sind im Fluss untergegangen:  "Ich bin nicht der einzige - alle, die in der Stadt leben, haben Angst vor dem Fluss", sagt er. Schon immer ist Bangladesch von zu viel Wasser bedroht gewesen -  mit dem Klimawandel dürfte es noch wesentlich mehr Grund zur Angst geben.

Bangladeschs Hauptstadt Dhaka - links ein Slum direkt am Ufer.


EU steht hinter der Finanzmarktsteuer

Die Europäische Union macht sich für eine weltweite Finanzmarktsteuer stark. Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise solle der Internationale Währungsfonds für die Einführung der sogenannten Tobin-Steuer sorgen, heißt es in der Erklärung. Die Abgabe auf Finanzgeschäfte könnte in den Klimasschutz fließen.

Noch im September war Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Forderung nach einer weltweiten Steuer auf Finanzgeschäfte beim G20-Gipfel in Pittsburgh auf taube Ohren gestoßen. Auch der britische Premierminister Gordon Brown und sein französischer Amtskolege Nicolas Sarkozy forderten zuletzt vergeblich die Einführung dieser Steuer. Nun steht die Europäische Union geschlossen hinter der Forderung. Laut der gemeinsamen Erklärung vom Gipfel in Brüssel fordern die Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Finanzmarktkrise den Internationale Währungsfonds (IWF) auf, die Einführung der sogenannten Tobin-Steuer in Angriff zu nehmen.

Die EU will sich auf der Klimakonferenz in Kopenhagen für die Steuer stark machen. Die Einnahmen könnten einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des Klimaschutzes leisten, hieß es aus deutschen Diplomatenkreisen. Im Entwurf für die Gipfelerklärung wird betont, Finanzinstitute müssten der Gesellschaft dienen.

Nach Ansicht des britischen Premiers Brown ist die Einführung nur möglich, wenn sich alle Finanzmarktzentren der Welt dahinterstellten. Das dürfte problematisch werden: Die USA sind bislang dagegen.

Die Finanzmarkt- oder Tobin-Steuer - benannt nach dem Vorschlag des US-Ökonomen James Tobin aus den frühen 70er-Jahren - ist eine Abgabe auf finanzielle Transaktionen. Tobin hatte die Steuer auf Devisengeschäfte vorgeschlagen, um schädliche Auswirkungen der Spekulation zu verhindern. Die Forderung nach einer Finanzmarktsteuer galt bislang vor allem als Projekt von linken Globalisierungskritikern. Das Netzwerk "Attac" macht sich seit den 90er-Jahren dafür stark.

Zudem spricht sich die EU laut Gipfelerklärung für die Begrenzung der millionenschweren Banker-Boni aus. "Die Vergütungspolitik muss ein wirksames Risikomanagement fördern und sollte zur Verhütung künftiger Krisen in der Wirtschaft beitragen", heißt es.


"Es wird sehr schmerzhaft werden"

Griechenland Nationalbank Athen

Wegen der klammen Kassen müssen sich die Griechen auf massive Sparmaßnahmen einstellen. Stellenabbau, mehr Steuern und das Einfrieren der Gehälter sind nur einige der Einschnitte, die die Regierung plant. EU-Kommissionchef Barroso ist überzeugt, dass das Land die Krise aus eigener Kraft überwindet.

Aufatmen können die Athener zurzeit nur aus einem Grund: Ein seit einer Woche dauernder Streik der Müllabfuhr ist beendet, nachdem ein Gericht ihn für illegal erklärt hatte. Nun müssen zwar mindestens noch 10.000 Tonnen Müll eingesammelt werden, aber ein stinkendes Weihnachten wird es vermutlich nicht geben. Wegen der maroden Staatsfinanzen muss sich das gesamte Land dagegen auf massive Sparmaßnahmen gefasst machen. In der griechischen Presse ist durchgängig die Rede von einer "Steuererhöhungs- und Sparwelle", die auf das Land zukomme.

Müllberge auf Athens Straßen: Die Müllabfuhr streikt seit Anfang Dezember, um mehr Festeinstellungen zu erzwingen. Doch dafür fehlt das Geld im Haushalt.

Als mögliche Maßnahmen wurden das Einfrieren der Gehälter für mindestens drei Jahre, das Streichen von Überstunden im öffentlichen Bereich sowie massive Stellenstreichungen genannt. Für 50 in die Rente gehende Beamte sollen nur noch 15 neue angestellt werden. Eine Sondersteuer soll künftig auf alle Immobilien erhoben werden, die mehr als 200 Quadratmeter groß sind. Zudem sollen die indirekten Steuern für Tabak, Spirituosen und Treibstoffe drastisch erhöht werden. Diese seien nur einige der "sehr schmerzhaften" Maßnahmen, berichtet die Athener Zeitung "Apogevmatini".

Am Donnerstag hatte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou seinen Kollegen beim Gipfeltreffen der Europäischen Union in Brüssel versprochen, drastische Maßnahmen für die Rettung der griechischen Finanzen zu treffen - und dies aus eigenen Kräften. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso versuchte, die Ängste vor einem Staatsbankrott Griechenlands zu dämpfen. Griechenland werde seine Schuldenprobleme in den Griff bekommen, sagte Barroso auf einer Pressekonferenz. "Nach Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsident bin ich absolut überzeugt davon, dass Griechenland bei dieser Aufgabe erfolgreich sein wird", fügte er hinzu.

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou bei der Ankunft in Brüssel.

Die politische Führung Griechenlands will bei einem großen Krisentreffen am kommenden Dienstag gemeinsam nach Wegen suchen, wie eine mögliche Staatspleite des hochverschuldeten Euro-Landes abgewendet werden kann. Staatspräsident Karolos Papoulias charakterisierte das als "national notwendig". Papandreou hatte das Treffen mit der Opposition bereits angekündigt und mit drastischen Worten vor einem Scheitern der Sanierung gewarnt - dann sei sogar die Souveränität Griechenlands gefährdet.

Zahlreiche Staaten verletzen Maastricht-Kriterien

Die Wirtschaftskrise führt in vielen europäischen Staaten zu höheren Haushaltsdefiziten und Schulden.

Europa in der Schuldenfalle?

Das Budgetdefizit Athens beträgt im laufenden Jahr 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Neben dem Haushaltsdefizit ist auch die Gesamtverschuldung Griechenlands sehr hoch - das Land rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Staatsverschuldung im kommenden Jahr bei 121 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen wird. Zum Vergleich: Der deutsche Schuldenstand liegt zurzeit bei etwa 73 Prozent des BIP, der Durchschnitt aller Euro-Länder bei 78 Prozent. Die Maastricht-Kriterien sehen eine Obergrenze von 60 Prozent vor - und ein Haushaltsdefizit in Höhe von maximal drei Prozent des BIP.

Leere Kassen: Die griechische Nationalbank in Athen.

Am Dienstag hatte die Ratingagentur Fitch das Rating für die Kreditwürdigkeit des Landes auf "BBB+" gesenkt. Damit ist zum ersten Mal in der elfjährigen Geschichte der Europäischen Währungsunion ein Mitgliedsland nicht mehr in der höchsten Ratingkategorie. Dadurch steigen die Kosten für die Schuldenaufnahme, wodurch sich die Finanzlage des Landes weiter verschärft. Denn der Staat müsste wegen seiner schlechteren Bonität für zehnjährige Anleihen derzeit 5,5 Prozent Zinsen bieten - 2,5 Prozentpunkte mehr als Deutschland.

Griechenland erwartet Steuer- und Sparwelle

Griechenland Nationalbank Athen


EU sagt armen Ländern Milliardenhilfe fürs Klima zu

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfel auf Soforthilfen verständigt, mit denen Entwicklungsländer beim Klimaschutz unterstützt werden sollen. Diplomaten sprechen von mindestens 5,4 Milliarden Euro. Die armen Länder verschärfen unterdessen ihre Kritik an den Industriestaaten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel offenbar auf Finanzhilfen verständigt, mit denen Entwicklungsländer beim Klimaschutz unterstützt werden sollen. Europa werde den Ländern mit mindestens 5,4 Milliarden Euro helfen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Damit könnten beispielsweise Deiche zum Schutz gegen Überschwemmungen gebaut werden. Die schwedische Ratspräsidentschaft will heute noch weitere Zusagen heraushandeln, um beim Weltklimagipfel in Kopenhagen ein Angebot für diese Hilfen machen zu können.

Klima-Zorn der Entwicklungsländer wächst

Die Entwicklungs- und Schwellenländer verschärfen unterdessen bei der Kopenhagener Klimakonferenz ihre Kritik an den Industriestaaten. Der sudanesische Sprecher von 130 in der Gruppe G77 zusammengeschlossenen Staaten, Lumumba Stanislaus Di-Aping, habe in der Nacht ein Treffen mit der dänischen Konferenz- Präsidentschaft unter Protest verlassen, berichtete der dänische Sender TV2 News.

Bereits zum Auftakt des Gipfels hatte der amtierende Ratspräsident, Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, von den Mitgliedstaaten eine finanzielle Beteiligung am geplanten Klima-Fonds für Entwicklungsländer gefordert. Europa müsse einen "fairen Anteil" am Gesamtbedarf von fünf bis sieben Milliarden Euro jährlich tragen, sagte Reinfeldt. Der Fonds ist als Anschubfinanzierung für Klimaprojekte in Entwicklungsländern in den Jahren 2010 bis 2012 gedacht. Er soll bei der Klimakonferenz in Kopenhagen beschlossen werden.

Größte Zusagen aus Großbritannien und Schweden

Die größten Beiträge kommen bisher aus Großbritannien mit umgerechnet 884 Millionen Euro und Schweden mit 765 Millionen Euro. Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende sagte zu Beginn des Gipfels 100 Millionen Euro zu, Belgien will laut Ministerpräsident Yves Leterme "mehrere Dutzend Millionen Euro" beitragen. Zuvor war von 150 Millionen Euro aus Belgien die Rede gewesen. Dänemark will 160 Millionen Euro bis 2012 zur Verfügung stellen. Das kündigte der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen an.

EU-Ratspräsident Reinfeldt hat die Aufgabe, die Strategie der Europäer in Kopenhagen umzusetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Hilfe zu, ohne konkrete Zahlen zu nennen. "Deutschland wird sich sowohl kurzfristig als auch langfristig  daran beteiligen, so dass die ärmeren Länder der Welt die Chance haben, sich auch auf die Klimaveränderung einzustellen", erklärte Merkel in Brüssel. Traditionell liegt der deutsche Anteil an den EU-Finanzen bei 20 Prozent. Falls tatsächlich ein Gesamtpaket von mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr zusammenkommen sollte, könnte sich der deutsche Beitrag also auf mehr als 400 Millionen Euro jährlich belaufen.


Banken setzen Boni Grenzen

Der langfristige Erfolg des Unternehmens gewinnt bei Bonuszahlungen an Gewicht. Elf deutsche Banken und Versicherer verpflichteten sich, bereits im laufenden Geschäftsjahr das Vergütungssystem ihrer Manager zu ändern. Sie setzen damit vorzeitig Empfehlungen der G20-Staaten um.

Elf große deutsche Banken und Versicherungen ändern ihre Regeln zu Bonuszahlungen der Manager. Die Finanzkonzerne unterzeichneten nach Angaben von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in der vergangenen Woche eine Selbstverpflichtungserklärung. Demnach setzen sie Empfehlungen der G20-Staaten zum Vergütungssystem der Manager freiwillig bereits im laufenden Geschäftsjahr 2009 um. Ursprünglich sollten die neuen Regeln erst ab 2010 gelten.

Die Vergütungen orientieren sich künftig stärker an der nachhaltigen Entwicklung eines Finanzinstituts und berücksichtigen künftig in größerem Maße die Risiken. "Unsere Vergütungssysteme werden so ausgestaltet, dass sie unsere auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Unternehmensziele noch stärker unterstützen", heißt es in der Erklärung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte den Vorstoß. "Wir brauchen die Nachhaltigkeit in den Vergütungsstrukturen", unterstrich er. Er sei dankbar, dass die deutsche Finanzbranche hier die Initiative übernommen habe und schon für 2009 handle. Für das kommende Jahr kündigte er ergänzende staatliche Schritte an. Schäuble machte deutlich, dass er gemeinsame Regeln auf internationaler Basis für notwendig halte, um Verzerrungen des Wettbewerbs zu vermeiden.

Die Selbstverpflichtung zu Bonuszahlungen wurde von der Deutschen Bank, Commerzbank, HypoVereinsbank, der DZ Bank und allen Landesbanken abgegeben sowie von den Versicherern Allianz, Talanx und Münchner Rück. DZ-Bank-Chef Wolfgang Kirsch sagte: "Auch wir wollen Maß und Mitte." Aber es sei schwierig, Gerechtigkeitsdebatte und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen.


"Die Fragen werden jetzt drängender"

Unklare Informationen: Nach Angaben der Bundeswehr sind bei dem Angriff 56 Menschen getötet worden und zwölf verletzt worden. Nach afghanischen Angaben soll es bis zu 134 Opfer geben.

Wer wusste wann was? Nachdem jetzt bekannt wurde, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) am Luftangriff nahe Kundus beteiligt war, fordert der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss Arnold mehr Transparenz. Im tagesschau.de-Interview sagt er: "Wir wussten nichts über deren Auftrag".

tagesschau.de: Angeblich soll das Kommando Spezialkräfte (KSK) an der Entscheidung über den umstrittenen Angriff auf zwei Tanklastzüge maßgeblich beteiligt gewesen sein. Wussten Sie davon?

<strong>Rainer Arnold: </strong>Davon wussten wir nichts. Wir hatten auch keinerlei Informationen, dass KSK-Soldaten einbezogen werden. Die Fragen werden jetzt drängender.

tagesschau.de: Aber das Bundesverteidigungsministerium behauptet aktuell, dass der Verteidigungsausschuss bereits am 6. November über die Existenz der "Task Force 47" unterrichtet wurde. Die soll ja zu Hälfte aus KSK-Soldaten bestehen. Hatten Sie davon Kenntnis?

Arnold: Wir wurden tatsächlich darüber informiert, dass es diese Task Force gibt. Aber Details kannten wir nicht. Wir wussten also nicht, wie sich diese Task Force zusammensetzt oder wie ihr präziser militärischer Auftrag lautet.

tagesschau.de: Nochmal zur Klarstellung: Sie als Obmann im Verteidigungsausschuss wussten also nichts über den Auftrag dieser Task Force?

Arnold: Wir wurden darüber nicht informiert.

Rainer Arnold ist seit 2002 verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der 59-Jährige besitzt seit 1998 ein Bundestagsmandat und gehört dem Verteidigungsausschuss des Bundestages an. Seit 2004 ist der gebürtige Stuttgarter Mitglied des Vorstandes der SPD-Bundestagsfraktion.

Zur Person

tagesschau.de: Die Entscheidung für den Luftangriff soll auch deshalb gefallen sein, da das KSK von vier Taliban wusste, die sich bei den Tanklastzügen befunden haben sollen. Wirft das nicht ein neues Licht auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr? Zumindest steht es im Widerspruch zum immer wieder propagierten Idealbild des "Brunnenbauers in Uniform".

<strong>Arnold: </strong>Bisher hat die Bundeswehr in schwierigen Situationen, auch in Gefechtssituationen, immer sehr viel dafür getan, dass keine Zivilisten zu Schaden kommen. Das war und bleibt der richtige Weg. Deshalb ist der Abwurf dieser Bomben auf eine größere Menschenansammlung und auf die beiden Tanklastzüge ein schwerwiegender Fehler, und es erschließt sich mir auch überhaupt nicht, wie man da zu einer anderen Einschätzung gelangen konnte.

tagesschau.de: Bis November 2008 operierte das KSK in Afghanistan offiziell unter dem Mandat der Anti-Terror-Operation "Operation Enduring Freedom" (OEF). Am 13. November entzog der Bundestag den KSK das OEF-Mandat. Trotzdem mischen die KSK-Soldaten in Afghanistan weiter kräftig mit, jetzt unter ISAF-Mandat. Ist das nicht ein Etikettenschwindel?

Arnold: Nein. In Wirklichkeit war es doch so, dass dieses OEF-Mandat mit 100 KSK-Soldaten zwar bestand, aber über einen langen Zeitraum in Afghanistan überhaupt keine KSK-Soldaten unter diesem Mandat eingesetzt waren. Nach dem ISAF-Mandat können, unter Einhaltung der Regeln natürlich, alle Fähigkeiten der Bundeswehr zum Einsatz kommen. Das gilt natürlich auch für KSK-Soldaten. Deshalb ist es eigentlich gar kein Aufreger, dass besonders gut ausgebildete Soldaten mit spezifischen Fähigkeiten eingesetzt werden.

<strong>tagesschau.de: </strong>Sie finden es also nicht problematisch, dass KSK-Soldaten, die einst im "Krieg gegen den Terror" aktiv waren, dann plötzlich für eine Stabilisierungsmission eingesetzt werden?

<strong>Arnold: </strong>Allein diese Frage zeigt doch, dass der bisherige geheime Umgang mit KSK-Einsätzen zur Legendenbildung führt. Deshalb würde gerade hier etwas mehr Transparenz nichts schaden. KSK-Soldaten haben ohne Zweifel gute Fähigkeiten, was etwa Aufklärungseinsätze oder die Gefangennahme von Schwerverbrechern angeht. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir sie auch einsetzen. Dafür haben wir sie schließlich ausgebildet.

tagesschau.de: Sie waren also immer über den Einsatz von KSK-Soldaten informiert?

Arnold: Wir wussten das immer, und ich hatte bisher auch den Eindruck, dass die Obleute bisher immer korrekt informiert wurden. Sollten sich die neuen Vorwürfe jetzt allerdings bestätigen, hätte ich da künftig meine Zweifel. Dann wäre die Informationspolitik gegenüber dem Parlament absolut nicht akzeptabel. Hier geht es immerhin um einen Vorgang, der ethisch-moralisch nicht zu verantworten ist und auch schon zum Rücktritt von Minister Jung geführt hat.

<strong>tagesschau.de: </strong>Was heißt das für seinen Nachfolger, Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg?

<strong>Arnold: </strong>Er tut gut daran, zu einer lückenlosen Aufklärung beizutragen. Daran muss er ja selbst das allergrößte Interesse haben, denn wenn er jetzt nicht alle Dinge auf den Tisch bringt, zeigt das ja nur, dass er sich in seinem eigenen Ministerium nicht durchsetzen kann.

<strong>tagesschau.de: </strong>Aber gibt es diesen Willen zur lückenlosen Aufklärung tatsächlich? Fast jeden Tag sickern doch neue Informationen durch.

<strong>Arnold: </strong>Bis dato kann man wirklich den Eindruck haben, dass Informationen immer nur dann geliefert wurden, wenn die Presse darüber berichtet hat. Doch das ist momentan nicht das Entscheidende. Minister zu Guttenberg hat andere Fehler gemacht, über die wir reden müssen. Die Informationspolitik fällt nicht primär in seine Zeit.

tagesschau.de: Welche Fehler hat er denn gemacht?

Arnold: Dass er vorschnell den verheerenden Luftangriff zunächst als "militärisch angemessen" bezeichnet hat und sagte, der Angriff hätte erfolgen müssen. Das wird definitiv im Untersuchungsausschuss zur Sprache kommen.

Die Fragen stellte Niels Nagel , tagesschau.de


Klimaschau: Erneuerbare Energien als Klimaretter?

Klimaschau

Die Kohlendioxid-Emissionen sollen sinken, ein wichtiges Mittel sind erneuerbare Energien. Aber können sie schon die fossilen Energieträger im großen Umfang ersetzen? Ein Thema in der Klimaschau. Außerdem: Wie kann man klimafreundlich im Netz surfen.

Bis 2050 soll die Stomerzeugung in Deutschland fast vollständig durch erneuerbare Energien erfolgen. Dieses Ziel hat Umweltminister Norbert Röttgen in einem ARD-Interview so formuliert. Doch haben die erneuerbaren Energie wirklich dieses Potenzial? Ein Thema heute in der Klimaschau. Und außerdem: Wie kann man das Internet klimafreundlich benutzen?

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Klimaschau


KfW will Kreditvergabe für den Mittelstand erleichtern

Vereinfachte Kreditvergabe, längere Laufzeiten und längere Zinsbindung: Die KfW hat angekündigt, ab Februar Kredite für den Mittelstand zu erleichtern. Der sich abzeichnende Aufschwung dürfe nicht durch fehlende Kreditmittel gefährdet werden, begründete KfW-Chef Schröder den Schritt.

Nach dem Kredit-Krisengipfel Anfang Dezember im Bundeskanzleramt hat die staatliche Förderbank KfW ihr Kreditprogramm für den Mittelstand vereinfacht. Unternehmen könnten sich nun leichter Geld leihen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Demnach können mittelständische Firmen schon jetzt die Finanzierung für ihre Betriebsmittel für das gesamte kommende Jahr beantragen. Bislang sei es nur möglich gewesen, den aktuellen Liquiditätsbedarf zu beantragen.

"Es ist wichtig, dass der sich abzeichnende Aufschwung nicht aufgrund fehlender Kreditmittel abgewürgt wird und gesunde Unternehmen nicht in Existenz bedrohende Situationen geraten", begründete der KfW-Vorstandsvorsitzende Ulrich Schröder den Schritt. Es komme jetzt darauf an, dass die Unternehmen ausreichend mit Finanzmitteln versorgt seien.

Um die Planungssicherheit zu erhöhen, die für die Investitionsbereitschaft der Mittelständler entscheidend sei, biete die KfW in allen Varianten ihres Sonderprogramms außerdem künftig längere Zinsbindungen an. Bisher sei die Zinsbindung bis 2012 begrenzt. Für Investitionskredite über das KfW-Programm sind darüber hinaus längere Laufzeiten möglich. Langfristige Investitionen könnten damit bis zu 20 Jahre statt bislang 15 Jahre finanziert werden.

Die Änderungen werden im Januar umgesetzt. Sie sollen vom 1. Februar 2010 an gelten.

Rückkehr zum Wachstum schon im kommenden Jahr nach dem Absturz - das prognostizieren die führenden Forschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten.

Wie der Mittelstand das Krisenjahr stemmte


Sarkozy und Brown wollen weltweite Boni-Steuer

Großbritannien und Frankreich haben sich für eine Steuer auf Banker-Boni ausgesprochen. Die Steuer müsse weltweit kommen - und das möglichst schnell, forderten die Politiker. Schließlich seien die Prämien zum Teil aus Staatsgeldern bezahlt worden. Kanzlerin Merkel sprach von einer "charmanten Idee" - für London.

Großbritannien und Frankreich wollen, dass die hohen Bonuszahlungen in der Finanzbranche weltweit mit einer Sondersteuer eingedämmt werden. Unter den Maßnahmen zum Umbau des Finanzsystems habe die Boni-Steuer Priorität, schrieben der britische Premierminister Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in einem Gastbeitrag im "Wall Street Journal": "Wir stimmen überein, dass eine einmalige Abgabe auf die Boni als Priorität betrachtet werden sollte, da die Prämien für 2009 teilweise aus der Unterstützung der Regierungen für das Bankensystem entstanden sind."

Dabei sei klar, dass man im globalen Maßstab handeln müsse. "Wenn wir eine Lösung finden, die konsequent in den führenden Volkswirtschaften umgesetzt wird, könnten wir damit auch sicherstellen, dass die Steuerzahler nicht für Risiken geradestehen müssen, die der Bankensektor eingegangen ist", betonten Brown und Sarkozy. Mit den Mitteln aus der Sondersteuer könne unter anderem auch der Kampf gegen den Klimawandel finanziert werden.

Mit einer weltweiten Sondersteuer wollen Brown und Sarkozy Boni für Banker belegen. Für das Londoner Bankenviertel kündigte die Regierung bereits ein Gesetz an.

Das Londoner Banken- und Versicherungsviertel.

Die beiden Politiker forderten einen "langfristigen globalen Vertrag" zwischen Banken und der Gesellschaft. Die Übereinkunft müsse der Verantwortung des Bankensystems Rechnung tragen und zugleich die Risiken dieses Bereichs für die Wirtschaft als Ganze berücksichtigen.

Großbritannien hatte am Mittwoch eine hohe Sondersteuer auf Banker-Boni eingeführt. Bonuszahlungen von mehr als 25.000 Pfund (knapp 28.000 Euro) werden mit einer einmaligen Steuer von 50 Prozent belegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte Zustimmung zur Einführung einer Sondersteuer auf Bonuszahlungen für Bankangestellte in Großbritannien. Die von Finanzminister Alistair Darling angekündigte Abgabe sei "eine sehr charmante Idee", sagte Merkel auf einem Kongress der Europäischen Volkspartei. Die Einführung der Steuer sei "gerade in der City of London" ein einmaliges Signal. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte anschließend, diese Worte seien als "klares Signal der Bundeskanzlerin" zu werten. Der Steuerzahler habe die Banken in der Krise gerettet. Jetzt könne es nicht sein, dass mit diesen Steuergeldern die Boni bezahlt würden.

Die "Berliner Zeitung" berichtete, die schwarz-gelbe Koalition lehne Sondersteuern auf Bonuszahlungen ab. Auch mehrere Koalitionsabgeordnete äußerten sich ablehnend. Noch vor Jahresende seien aber weitere Schritte geplant, um nachhaltigere Vergütungssysteme zu erreichen, so das Blatt. Ein Gesetz dazu solle frühestens 2010 kommen.

Daniel Bauer von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) zeigte sich von dem harten Durchgreifen der Briten positiv überrascht. "Es ist Wahnsinn, was den bei den Banken derzeit passiert. Sie erpressen zum Teil die Regierungen regelrecht." Es sei deshalb gut, "dass die Briten zu dieser starken Drohgebärde greifen und sagen: So geht es nicht weiter". Auch in Deutschland sei ein solcher Schritt denkbar, um die Banken zur Räson zu bringen.

Der Nürnberger Bankenexperte Wolfgang Gerke bezeichnete den britischen Vorstoß dagegen als falsch. "Damit hat die britische Regierung lediglich einen schönen Weg gefunden, ihre Finanzen zu sanieren", sagte Gerke der "Berliner Zeitung". Viel sinnvoller sei es, "die Banken zu verpflichten, einen bestimmten Prozentsatz der Bonuszahlungen als Rücklage in ihre Bilanz zu stellen, um für schlechte Zeiten vorzusorgen".

"Prämien teilweise aus staatlichen Geldern finanziert"


Suche nach der Erfolgsstrategie für Kopenhagen

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute ihre Strategie für die Klimakonferenz in Kopenhagen: Wie können die anderen Länder auf ehrgeizige Ziele verpflichtet werden. Ein wichtiges taktisches Mittel wird die Summe sein, die die EU den Entwicklungsländern für den Klimaschutz geben will.

Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden über die Finanzaufsicht reden und darüber, welche formalen Folgen der Lissabon-Vertrag haben wird: Wer sagt wann was im Namen der EU? Aber das Hauptthema ist der Klimaschutz. Schließlich wird rund 900 Kilometer nordöstlich von Brüssel über die Zukunft der Welt verhandelt. Wie also soll die Strategie der EU aussehen für den Endspurt der Klimakonferenz in Kopenhagen? Das ist die spannende Frage. Konkrete Antworten darauf bekommt man noch nicht.

Aber zumindest das Ziel sei klar, sagt der deutsche Außenminister Guido Westerwelle: "Wir wollen, dass Europa Vorreiter beim Klimaschutz ist. Aber allein kann Europa das Weltklima nicht retten. Deswegen werden wir nicht mit Blanko-Schecks irgendjemanden aus seiner eigenen Verantwortung entlassen. Jedes Land muss seinen eigenen Beitrag leisten."

Die EU hat vorgelegt. Sie hat sich verpflichtet, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent zu senken. Bis zu 30 Prozent könnte man sich vorstellen, wenn andere große Industrieländer mitziehen. Allein, so heißt es in deutschen Regierungskreisen, die dafür erforderlichen Zusagen wird es wohl kaum geben. Diese Einschätzung teilt auch der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, der den Gipfel als Ratspräsident leiten wird: "Die USA haben verglichen mit der EU noch viel zu wenig vorgeschlagen. Es ist der falsche Ansatz, mit dem Argument, Arbeitsplätze zu sichern, die Klimaschutzziele herunterschrauben. Die Industrieländer müssen sich einfach mehr anstrengen."

Finanzielle Zusagen eine Frage der Verhandlungstaktik

Die Verpflichtung, weniger Treibhausgase in die Luft zu blasen, ist das eine. Den Entwicklungsländern Geld zu geben, damit sie ihrerseits Klimaschutz betreiben können, das andere. Reinfeldt will seine EU-Kollegen dazu bewegen, Zahlen zu nennen. Konkret: Wie viel Geld will die Europäische Union für die so genannte Anschubfinanzierung in den Jahren 2010 bis 2012 bereit stellen? Bei EU-Mitarbeitern in Brüssel heißt es, rund zwei Milliarden Euro jährlich könnten es werden. Die Grünen im Europaparlament fordern drei Milliarden Euro. Doch es ist fraglich, ob sich die EU-Staats- und Regierungschefs schon jetzt in die Karten blicken lassen.

Einzelne EU-Staaten haben schon Summen genannt, die sie bereit sind, in eine Anschubfinanzierung für Entwicklungsländer zu stecken. Zuletzt hat Schweden angekündigt, rund 800 Millionen Euro bereitzustellen, Großbritannien sagte die gleiche Summe zu, die Niederlande wollen 300 Millionen Euro beisteuern.

Klimawandel Schweden Klimaschutz Entwicklungsländer

Zu oft fällt das Wort "Verhandlungstaktik", oder, wie es Außenminister Westerwelle vor zwei Tagen bei seinem Besuch in Brüssel formulierte: "Würde ich irgendeine Summe nennen, würde das die Verhandlungsposition der Europäer in Kopenhagen schwächen. Das gebietet sich nicht, ganz im Gegenteil: Das wäre sehr unklug."

Da schwingt die Sorge mit, weitere Abstriche machen zu müssen bei den MinimalZielen für Kopenhagen. Die EU-Staaten sprechen weiter von einer historischen Gelegenheit. Sie haben aber die Hoffnung aufgegeben, Ende der kommenden Woche eine bereits rechtlich bindende Vereinbarung feiern zu können. Man hofft aber auf die Vorstufe: Auf ein politisches Abkommen, in dem die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad festgeschrieben ist, in dem Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer Zusagen machen und in dem geklärt ist, wie man das Ganze kontrollieren kann.

Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute ihre Strategie für die Klimakonferenz in Kopenhagen: Wie können die anderen Länder auf ehrgeizige Ziele verpflichtet werden?


"Nicht mit dem Finger auf andere zeigen"

Regelmäßig werden am "Tag der Menschenrechte" Missstände weltweit angeprangert. Anfang des Jahres gab es auch für Deutschland schlechte Noten. Warum das so ist und weshalb die deutsche Bilanz immer noch nicht "lupenrein" ist, sagt der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Tom Koenigs, im tageschau.de-Interview.

<strong>tagesschau.de: </strong>Anfang des Jahres wurde die Menschenrechtslage in Deutschland vom UN-Menschenrechtsrat massiv kritisiert. Stichworte waren Rassismus, Diskriminierung von Fremden, Übergriffe auf Homosexuelle und Umtriebe von Neonazis. Wie steht es denn aktuell um die Menschenrechtslage hierzulande?

Tom Koenigs: Die könnte besser sein: Allein wie wir unsere Grenzen schützen und wie wir Menschen teilweise menschenrechtswidrig daran hindern, in unserem Land Asyl zu beantragen - das ist schon sehr problematisch. Außerdem gibt es hier auch nach wie vor Fremdenfeindlichkeit und Probleme mit Diskriminierung. Das bleibt wohl leider eine permanente Aufgabe, der wir uns annehmen müssen: gesamtgesellschaftlich, aber auch natürlich mit staatlichen Instrumenten.

Tendenz zur deutschen Selbstgerechtigkeit

tagesschau.de: Der ehemalige Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat einmal gesagt, es gebe "die Tendenz deutscher Selbstgefälligkeit beim Thema Menschenrechte". Sehen Sie das genauso?

<strong>Koenigs: </strong>Natürlich. Die äußert sich ja gerade darin, dass man Rassismus und Fremdenfeindlichkeit überall sieht, nur nicht bei uns in Deutschland. Die äußert sich auch darin, dass man Kinderarmut überall sieht, nur nicht in Deutschland oder dass man die Diskriminierung von ethnischen, sexuellen oder religiösen Minderheiten nur im Ausland wahrnimmt und nicht bei uns. Oder nehmen Sie den Bereich Bildung: Hier findet doch nichts anderes statt als die Diskriminierung ganzer Bevölkerungsschichten. Hier sind wir zwingend aufgefordert, auch institutionell Abhilfe zu schaffen. Aber um auf die Frage zurückzukommen: Auch Deutschland hat beim Thema Menschenrechte keine lupenreine Bilanz und sollte nicht selbstgefällig mit dem Finger auf andere zeigen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Pünktlich zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" bezeichnet Amnesty International das Jahr 2009 als "Jahr der verpassten Chancen". Wie sehen Sie das?

Koenigs: Ich weiß nicht, ob es verpasste Chancen sind. Aber natürlich ist es ein Jahr, das insbesondere durch den Krieg in Afghanistan menschenrechtliche Fragen ins Zentrum gerückt hat, die leider ungelöst sind. Umso wichtiger ist es, an diesen Fragen zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass die Problematik der Menschenrechte und deren Durchsetzung auf der Tagesordnung bleiben.

Viele Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden

tagesschau.de: Macht man sich es damit nicht zu einfach? Jedes Jahr werden am "Internationalen Tag der Menschenrechte" turnusgemäß die schwersten Menschenrechtsverletzungen angeprangert - und das war es dann?

Koenigs: Natürlich gibt es an solchen Tagen viele Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden. Deshalb ist es wichtig, sich mit konkreten Fällen zu beschäftigen: Jede Menschenrechtsverletzung hat einen Ort und hat ein Opfer - außerdem sind Menschenrechte nicht irgendwelche verschwommenen Werte, sondern Rechte, die zu Ansprüchen führen. Wenn man dies vor Augen hat, dann ist Menschenrechtspolitik mehr als nur bloßes Gerede an einem Gedenktag.

tagesschau.de: Wo muss Ihrer Meinung nach dann jetzt konkret gehandelt werden?

Koenigs: Da ist natürlich das Beispiel Afghanistan zu nennen. Bis vor kurzem sprach man da noch vom "Krieg gegen den Terror", jetzt heißt es immerhin "Schutz der Zivilbevölkerung". Doch jetzt geht es darum, dieses Motto auch wirklich umzusetzen. Oder nehmen Sie das Thema der illegalen Verhaftungen: Menschen werden willkürlich ins Gefängnis geworfen, verschwinden einfach und werden dann unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten, wie es jetzt gerade im Iran wieder der Fall ist. Damit darf man sich nicht abfinden.

tagesschau.de: Aber was können Sie in einem solchen Fall als Vorsitzender des Menschenrechts-Ausschusses tun?

Koenigs: Wir können uns dafür einsetzen, dass Menschenrechtsorganisationen im Lande und internationale wie Amnesty International Zugang zu solchen Gefängnissen bekommen. Das Rote Kreuz hat etwa nur durch internationalen Druck Zugang zu Guantánamo erhalten. Denn klar ist: nur wenn solche Verhaftungen in die Öffentlichkeit kommen, können die Gefangenen auf Betreuung und Unterstützung hoffen.  Der Menschenrechtsausschuss kann die Bundesregierung auffordern, Druck auf Staaten zu machen, die die Menschenrechte missachten. Etwa durch die Konditionierung oder Kündigung von Handelsabkommen oder ähnlichem. Manchmal hilft es schon, wenn sich die Vertreter einer deutschen Botschaft im Ausland mit Dissidenten treffen. Menschenrechtspolitik hat viel mit öffentlicher Unterstützung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu tun - auf deren Seite sollten wir stehen.

Die Fragen stellte Niels Nagel , tagesschau.de


Klimaschau: Wie man sich grün wäscht

Linda Zervakis

Unternehmen erkennen inzwischen, dass es vorteilhaft ist, sich ein ökologisches Mäntelchen umzuhängen: Greenwashing nennt man das. Ein Thema in der heutigen Klimaschau. Außerdem: Was sind die Folgen des Klimawandels auf den verschiedenen Kontinenten? Und: So klingt der Klimawandel.

Auch die Klimakonferenz in Kopenhagen braucht ihre Sponsoren. Ganz vorne dabei sind vor allem die Autohersteller. Greenwashing nennt man dieses Phänomen, wenn sich Konzerne ein grünes Mäntelchen umhängen. Dies ist heute ein Thema in der Klimaschau.  Außerdem geht es um die Folgen des Klimawandels auf den verschiedenen Kontinenten: mehr Regen in der einen Region, Dürre in der anderen, bessere Ernten in dem einen Land und Missernten in dem anderen. Ein weiteres Thema: Singen für ein besseres Klima.

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Klimaschau gibt es täglich von montags bis freitags live von 13 Uhr bis 13.15 Uhr auf EinsExtra und hier auf tagesschau.de - und danach interaktiv aufbereitet auf klima.tagesschau.de.

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Linda Zervakis


Die Verschuldung der EU-Staaten


Kohlendioxid in der Erde speichern?

Vattenfall testet eine CCS-Anlage, die Co2 abfisch und speichert (Archivbild).

Vattenfall-Versuchskraftwerk des sogenannten CCS-Verfahrens

Als "ökologisches Feigenblatt für Klimakiller" wird sie von Umweltschützern bezeichnet, als "innovativer Klimaschutz" dagegen von Stromerzeugern: die sogenannte CCS-Technologie. Mit ihr kann umweltschädliches Kohlendioxid in der Erde gespeichert werden, statt es in die Luft zu blasen. Kritiker warnen allerdings vor Umweltrisiken und hohen Kosten.

In Deutschland wird heute etwa vierzig Prozent der Energie aus Kohle gewonnen. Dadurch gelangen jedes Jahr mehrere hundert Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid in die Atmosphäre. Um den Klimawandel und die damit verbundene globale Erwärmung zu bekämpfen, haben sich die Industrieländer verpflichtet, weniger gefährliche Gase in die Luft zu blasen. Energiekonzerne müssen sich deshalb im Rahmen des EU-Emissionshandels die Rechte für ihren Treibhausgas-Ausstoß erkaufen. CO2 ist damit nicht nur schädlich für die Umwelt, sondern auch teuer für die Unternehmen. Und die drängen nun auf die Einführung der sogenannten CCS-Technologie. Die Abkürzung steht für „Carbon Capture and Storage“ und bedeutet, dass Kohlendioxid abgeschieden und unterirdisch gespeichert werden soll.

Um das klimaschädliche Gas in die Erde pumpen zu können, muss es vorher von anderen Stoffen getrennt werden. Dafür eignen sich verschiedene Verfahren: Das CO2 kann zum Beispiel bei einer Verbrennung mit reinem Sauerstoff abgeschieden werden, mit dem sogenannten Oxyfuel-Verfahren. Das CO2 kann auch bereits vor der Verbrennung mit Hilfe der Kohlevergasung unter Zusatz von Wasser herausgelöst werden. In einem weiteren alternativen Verfahren wird es nach der Verbrennung herausgelöst und durch chemische Substanzen aus den Rauchgasen "gewaschen". Diese sogenannte Rauchgaswäsche eignet sich zum Nachrüsten bestehender Kraftwerke.

Alle Verfahren verbrauchen erheblich mehr Energie und damit mehr Kohle als herkömmliche Kraftwerke. Das heißt: Damit am Ende weniger Kohlendioxid in die Luft gelangt, wird erst einmal mehr produziert. Das abgeschiedene CO2 wird schließlich unter Druck verflüssigt und kann so zu den Lagern transportiert werden – zum Beispiel durch Pipelines.

Als Speicherstätten sind in Deutschland leere Erdgasfelder und salzwasserführende Gesteinsschichten mehrere hundert Meter unter der Erdoberfläche denkbar. Die Speicherung weise die meisten Unsicherheiten und potenziellen Umweltwirkungen auf, heißt es in einem Bericht des Umweltbundesamtes. Durch das Kohlendioxid verändert sich zum Beispiel der Druck in den Gesteinsschichten. Und so würde vorhandenes Salzwasser verdrängt werden und könnte schlimmstenfalls ins Grundwasser eindringen, erklärt Alexander Boehringer vom Umweltbundesamt.

Unklar ist aber vor allem, ob die Lager tatsächlich dauerhaft dicht sind. Umweltverbände halten die Speicherstätten nicht für sicher. Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Berlin befürchtet sogar, dass das CO2 in der Zukunft wieder in die Atmosphäre gelange. Deshalb lehnt der BUND die Einführung der CCS-Technologie ab. Vor allem aber behindert sie aus Sicht der Umweltschutzorganisation den Umstieg von Kohle auf erneuerbare Energien.

Dagegen lehnt der Sachverständigenrat für Umweltfragen die neue Technik nicht grundsätzlich ab.  Doch man müsse bedenken, dass die unterirdischen Speicher durch das eingelagerte CO2 aus Kohlekraftwerken langfristig blockiert würden, erklärt Martin Faulstich, Vorsitzender des Umweltrates. "Wir brauchen diese Speicher in Zukunft aber auch für andere Zwecke, etwa den Ausbau erneuerbarer Energien", so Faulstich. "Denn der Raum unter der Erde ist begrenzt. Und damit konkurriert die CCS-Technologie zum Beispiel mit der Stromgewinnung aus Erdwärme, der sogenannten Geothermie. Auch für das Kohlendioxid, das bei der Zementproduktion entsteht, könnten die Speicher noch gebraucht werden."

Auf dem Gelände der Vattenfall CO2-Pilotanlage im brandenburgischen Spremberg wird Kohlendioxid in einen Tanklastzug gepumpt.

Der Energiekonzern Vattenfall dagegen hält die neue Technik für unverzichtbar, um die angestrebten Klimaschutzziele zu erreichen. Denn es sei nicht vorstellbar, dass der Strombedarf in den nächsten fünfzig Jahren allein durch erneuerbare Energien abgedeckt werden könne, sagt Damian Müller, Pressesprecher bei Vattenfall. Das Unternehmen testet seit Ende 2008 nahe Spremberg in Brandenburg eine CCS-Pilotanlage. Man erreiche dort mit dem Oxyfuelverfahren Abscheidungsraten von mehr als neunzig Prozent im Vergleich zu Anlagen ohne CCS-Technik, erklärt der Unternehmenssprecher. Danach würden also etwa zehn Prozent weiter in die Luft gelangen.

Die Europäische Union will die Erforschung und Erprobung der CCS-Technologie in Zukunft stärker finanziell fördern. Die Abscheidung und geologische Speicherung von Kohlendioxid sei eine "Brückentechnologie", die zur Abschwächung des Klimawandels beitrage, heißt es in der entsprechenden EU-Richtlinie. Der Bundesverband der Deutschen Industrie glaubt außerdem, dass die neue Technik auch für den Export eine große Bedeutung habe. Aus Sicht der Energiewirtschaft könnte sie etwa ab 2020 für Großkraftwerke kommerziell genutzt werden.