Neue Fristen für Defizitsünder

Gegen französischen Widerstand hat die EU-Kommission vielen Mitgliedstaaten Fristen zum Defizitabbau gesetzt. Deutschland und Frankreich müssen ihre Neuverschuldung bis 2013 unter die erlaubte Marke von drei Prozent bringen. Bereits im Vorfeld hatte Bundesfinanzminister Schäuble Haushaltsdisziplin zugesichert.

Die Europäische Kommission hat den europäischen Defizitsündern Fristen zum Schuldenabbau gesetzt. Die Mitgliedsstaaten, deren Neuverschuldung die erlaubte Marke von drei Prozent überschreitet, müssen diese in den kommenden Jahren - je nach Land bis spätestens 2014 - in den Griff bekommen.

Die beiden größten Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich müssen ihre ausgeuferte Neuverschuldung bis 2013 unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bringen. Deutschland akzeptiert diese Vorgabe, anders Frankreich: Der Termin 2013 sei "sehr schwierig", sagte Budgetminister Eric Woerth. Sein Ziel ist offensichtlich eine Schonfrist bis 2014.

Vorgabe Brüssels schmälert Spielraum für Steuersenkungspläne

In diesem und im kommenden Jahr verstößt Deutschland deutlich gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Kommission rechnet für 2009 in Deutschland mit einer Neuverschuldung von 3,4 Prozent des BIP. In Frankreich sieht die Lage noch schwieriger aus: 8,3 Prozent Defizit erwartet Brüssel dort in diesem Jahr.

Zahlreiche Staaten verletzen Maastricht-Kriterien

Die Wirtschaftskrise führt in vielen europäischen Staaten zu höheren Haushaltsdefiziten und Schulden.

Europa in der Schuldenfalle?

Der Schritt Brüssels kommt für die Bundesregierung nicht überraschend. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte der Kommission am Dienstag beim seinem Antrittsbesuch in Brüssel Haushaltsdisziplin zugesagt. Experten sehen dadurch den Spielraum für die Steuersenkungspläne der Bundesregierung geschmälert.

Daneben setzte die Kommission auch sechs weiteren Ländern eine Frist zum Defizitabbau bis 2013, darunter Österreich und den Niederlanden. Italien und Belgien erhalten nur bis 2012 Zeit. Das defizitgeplagte Irland muss sein Defizit von erwarteten 12,5 Prozent im Jahr 2009 dann bis 2014 auf unter drei Prozent bringen, Großbritannien bis zum Steuerjahr 2014/15. Die EU-Finanzminister müssen die Empfehlung allerdings noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen.

In Deutschland hatte das Bundeskabinett erst am Montag das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll Bürger und Unternehmen nach Regierungsangaben im nächsten Jahr um rund 6,1 Milliarden Euro entlasten und von 2011 bis 2013 weitere Steuererleichterungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro bringen.


"Gegen Quelle ist ein Öltanker ein Gokart"

"Wir haben alles richtig gemacht." Das haben Insolvenzverwalter Görg und sein Quelle-Beauftragter bei der Gläubigerversammlung beteuert. Das Versandhaus sei schwer umzusteuern gewesen: "Im Vergleich zu Quelle ist ein Öltanker ein Gokart". Die Gläubiger werden noch viel Geduld haben müssen.

Der Quelle-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg hat die Liquidation des Versandhauses als unvermeidlich verteidigt. In einem Bericht für die Gläubigerversammlung betonte Görg vor wenigen Dutzend Gläubigervertretern, trotz aller Bemühungen sei es nicht gelungen, einen Käufer für das seit Jahren rote Zahlen schreibende Unternehmen zu finden. Alle Bemühungen um eine Wiederbelebung seien vergeblich gewesen.

Den Gläubigern wird Geduld abverlangt.

Görgs Quelle-Beauftragter Jauch rechtfertigte das abrupte Aus für das Fürther Unternehmen: "Wir haben alles völlig richtig gemacht, es hat nur nicht geklappt." Der milliardenschwere Bedarf an frischem Kapital für die Finanzierung des laufenden Geschäfts habe die Investoren abgeschreckt. Schon Ende September - drei Wochen vor dem Aus - seien die Bestellungen gedrosselt worden, räumte Jauch ein. "Die Geschäfte liefen nicht so gut in der Insolvenz, dass Quelle selbst auf eine schwarze Null gekommen wäre", sagte er. Quelle umzusteuern, sei wegen der langfristig angelegten Kataloge für den Verwalter unmöglich gewesen. "Im Vergleich zu Quelle ist ein Öltanker ein Gokart."

Die Quelle-Gläubiger verzichteten auf eine weitere Abstimmung. Ein Antrag zur Zukunft des Unternehmens wurde nicht mehr gestellt. Damit ist das Aus für das traditionsreiche Versandhandelsunternehmen besiegelt.

Arbeitnehmervertreter machen Görg Vorwürfe

Vertreter der Belegschaft warfen der Insolvenzverwaltung Intransparenz bei der gescheiterten Investorensuche vor. Sie sprachen von einem "chaotischen Verfahren" und wollen nicht akzeptieren, dass das schmerzliche Aus für Quelle schließlich "zwingend" gewesen sein soll. "Das ist ein Drama, was sich hier abspielt im Moment", sagte Quelle-Gesamtbetriebsratsvorsitzender Ernst Sindel.

Die Gläubiger werden nach Angaben der Insolvenzverwaltung noch Jahre auf Geld aus der Quelle-Konkursmasse warten müssen. Ein Grund dafür ist, dass rund 40 Prozent der Quelle-Kunden die Möglichkeit zum Ratenkauf nutzten. Sie haben teilweise bis zu sechs Jahre Zeit, ihre Schulden abzubezahlen.

Quelle-Tüten

Von der Insolvenz des Versandhändlers Quelle haben die Kunden bisher kaum etwas gespürt.

Was bedeutet das endgültige Aus für Quelle-Kunden?

Ausstehende Forderungen von 800 Millionen Euro

Insgesamt bezifferte der Insolvenzverwalter die ausstehenden Forderungen an Quelle-Kunden auf rund 800 Millionen Euro. Der größte Teil davon gehe zwar an die Factoring-Banken, die in der Vergangenheit dem Versandhaus seine Kundenforderungen abgekauft hätten. Doch sei für Quelle nach 2012 noch mit Einnahmen von bis zu 110 Millionen Euro zu rechnen. Dies müsse abgewartet werden, bevor mit der Auszahlung begonnen werden könne. Insgesamt hatten die rund 10.000 Gläubiger des Arcandor-Tochterunternehmens Forderungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro angemeldet. Dazu gehören neben Lieferanten auch Dienstleister und zahlreiche Quelle-Beschäftigte.

Quelle und die Versandhandels-Holding Primondo waren im Juni mit dem Mutterkonzern Arcandor in Insolvenz gegangen. Am 20. Oktober hatte Insolvenzverwalter Görg die Suche nach einem Investor aufgegeben, nachdem keiner der vier Interessenten ein Gebot für das ganze Traditionsunternehmen abgegeben hatte.

Nun wird das Deutschland-Geschäft von Quelle eingestellt, die übrigen Teile werden einzeln verkauft. Die Marke Quelle und das Russland-Geschäft geht an Otto. Nach Angaben des Insolvenzverwalters zahlt der Haumburger Versandhändler dafür 65 Millionen Euro. Der Einkaufssender HSE24 gehört künftig dem Finanzinvestor Axa Private Equity.

Gestern hatten die Karstadt-Gläubiger für einen Antrag des Arcandor-Insolvenzverwalters Görg gestimmt, wonach das Geschäft zunächst weitergeführt werden soll. Gleichzeitig gab Görg die Schließung von sechs Häusern bekannt. Am Montag hatte der dreitägige Versammlungsmarathon der Arcandor-Gläubiger begonnen.

Quelle-Tüten


Europa in der Schuldenfalle?

Die Wirtschaftskrise führt in vielen europäischen Staaten zu höheren Haushaltsdefiziten und Schulden. Das Ergebnis: Immer weniger EU-Mitgliedsstaaten erfüllen die Maastricht-Kriterien und halten die Vorgaben des Stabilitätspaktes ein. Welche Staaten verstoßen gegen die Kriterien? Ein Überblick.

Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise treibt die Verschuldung in den meisten Staaten der Europäischen Union in die Höhe. Die Konjunkturförderung, Kosten der steigenden Arbeitslosigkeit und sinkende Einnahmen führen laut Prognosen der EU-Kommission dazu, dass viele Mitgliedsländer einzelne Maastricht-Kriterien 2009 nicht einhalten werden.

Haushaltsdefizit stieg EU-weit durch die Wirtschaftskrise

Der Vertrag von Maastricht schrieb mehrere Bedingungen für die Teilnahme der Staaten an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Auch nach der Einführung der Gemeinschaftswährung Euro sind die EU-Mitglieder über den Stabilitäts- und Wachstumspakt an die Kriterien gebunden. Im Mittelpunkt steht dabei die Vorgabe, ein übermäßiges Defizit der öffentlichen Haushalte zu vermeiden. Das ist in der Regel der Fall, wenn das Defizit mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt.

Durch die Wirtschaftskrise stieg das Haushaltsdefizit in allen Mitgliedsstaaten. Griechenland hatte im vergangenen Jahr das größte Defizit, gefolgt von Irland und Rumänien. Auf die gesamte Europäische Union bezogen lag der Wert 2008 bei 2,3 Prozent. Im Jahr zuvor betrug das Defizit in den 27 EU-Staaten noch 0,8 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes.

Eine weitere Forderung des Vertrags von Maastricht und des Stabilitätspakts zielt auf die Gesamtverschuldung der einzelnen Staaten ab. Sie darf die Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Am stärksten verletzt Italien seit Jahren dieses Kriterium. Aber auch die Schulden des deutschen Staates liegen seit mehreren Jahren über dem Grenzwert.

Durch die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise nahm 2008 auch die Gesamtverschuldung in der Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten zu. Die Schätzung der EU-Kommission für das laufende Jahr sieht noch düsterer aus: Sie rechnet damit, dass Ende dieses Jahres die Gesamtverschuldung ausnahmslos in allen EU-Mitgliedsstaaten zugenommen haben wird. Die größte Zunahme der Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt wird für Irland erwartet, das von der Krise besonders stark betroffen ist.

Finanzminister Schäuble informierte die Eurogruppe über die finanzpolitischen Vorhaben der neuen Regierung.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild)

Deutschland bekommt bis 2013 Zeit zum Schuldenabbau

Zahlreiche Staaten verletzen Maastricht-Kriterien


Zu lange gezögert, zu viel Geld verbrannt

Wirtschaftsminister Brüderle hat General Motors angegriffen. Viel zu lange seien Entscheidungen verzögert worden, zu viel Geld sei verbrannt worden. In seiner Rede im Bundestag richtete er außerdem einen Appell an die Banken: Sie müssten ihrer "Verantwortung bei der Kreditvergabe" nachkommen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat den Umgang des US-Autokonzerns General Motors mit Opel kritisiert. Entscheidungen seien herausgezögert worden, beklagte der FDP-Politiker anlässlich der Aussprache über die Regierungspolitik im Bundestag. Viel zu lange sei Geld verbrannt worden, sagte Brüderle. Nun liege der Ball bei General Motors.

Mit Blick auf andere deutsche Automobilkonzerne unterstrich Brüderle, die Automobilindustrie zeige ihr Potenzial an vielen Standorten, nicht nur an den derzeit viel diskutierten. Brüderle plädierte für weitere Innovationen. So könne die Elektromobilität das neue Megathema werden und für neue Innovation und Arbeitsplätze sorgen.

Mit harscher Kritik an GM: Wirtschaftsminister Brüderle

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte Brüderle auf, "im Interesse der Arbeitsplätze in Deutschland" in Verhandlungen mit GM einzutreten. Heil wies darauf hin, dass es unklar sei, welchen Weg die Bundesregierung einschlagen wolle. Es reiche nicht, die Verantwortung GM zuzuweisen und zu sagen, "das ist nicht unser Problem".

Spätestens der Niedergang des US-Mutterkonzerns General Motors hat Opel in die Krise gestürzt.

Autokonzern sucht Zukunft

Am Dienstag hatte sich GM-Chef Fritz Henderson in einem Interview mit den <strong>Tagesthemen </strong>für das Verhalten der GM-Führung im Hinblick auf Opel entschuldigt. GM bedaure sehr, "wie der Prozess in den letzten paar Wochen abgelaufen ist". Henderson sagte: "Es war nicht die Absicht, jemanden zu überraschen, obwohl wir wissen, dass wir das doch getan haben."

Erstmals nach dem Aus für den Opel-Verkauf an Magna gibt es wieder direkte Gespräche zwischen der Bundesregierung und der GM-Führung. GM-Vize John Smith habe um ein Gespräch gebeten und treffe mit einem zuständigen Staatssekretär zusammen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

In seiner Rede vor dem Bundestag forderte Brüderle von den Banken, Unternehmen besser mit Krediten zu versorgen. "Wer Steuergelder zur Bilanzbereinigung entgegennimmt, muss auch seiner Verantwortung bei der Kreditvergabe nachkommen", sagte er. Die Regierung werde alles tun, um eine Kreditklemme zu verhindern und die Weichen für mehr Wachstum zu stellen. Die Staatsbank KfW solle stärker für den Mittelstand arbeiten. "Wir rücken den Mittelstand in den Mittelpunkt unserer Politik", sagte Brüderle.

Die Opposition übte auch generell Kritik an Brüderles Auftritt im Bundestag. Heil sagte, er habe schon jetzt große Zweifel, ob Brüderle dem Amt gewachsen sei. Die nur rund neun Minuten lange Rede sei eines Wirtschaftsministers unwürdig gewesen: "Das war ganz dünne Suppe", sagte Heil. Brüderle müsse aufpassen, nicht zum neuen "Problembären" der Regierung zu werden. "Wir erwarten von Ihnen mehr als launige Reden und Grußworte."

Die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae warf Brüderle vor, mit Rezepten von gestern auf die Krise von heute zu reagieren. "Keine Ideen, kein Leitbild, keine Vision, kein Mut. Ich befürchte, uns stehen vier verlorene Jahre bevor." Auch Sahra Wagenknecht von der Linkspartei attackierte den 64-jährigen Vize-Parteichef der Liberalen. Brüderle habe die Dimension der Krise offenbar nicht begriffen und setze auf "Phrasendrescherei".

Reilly wird Übergangschef von GM Europe


Schäuble verspricht weniger Neuverschuldung ab 2011

Weniger neue Schulden bei gleichzeitigen Steuersenkungen? Finanzminister Schäuble hält dies für möglich. Ab 2011 will die Regierung die Neuverschuldung senken, teilte Schäuble auf dem EU-Finanzministertreffen mit. Bis 2013 soll das Defizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.

Die Bundesregierung will trotz der geplanten Steuersenkungen die Neuverschuldung wie von der EU gefordert ab 2011 senken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte bei seinem Treffen mit den EU-Amtskollegen, Deutschland werde sich auch künftig an den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt halten. Bis 2013 werde die Bundesregierung das Defizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken, wie die Kommission es verlange.

Das Bundeskabinett hatte erst am Montag das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Es wird Bürger und Unternehmen nach Regierungsangaben im nächsten Jahr um rund 6,1 Milliarden Euro entlasten und von 2011 bis 2013 weitere Steuererleichterungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro bringen.

Im selben Zeitraum wird Deutschland nach den Worten Schäubles sein Haushaltsdefizit wieder unter die im EU-Stabilitätspakt vorgeschriebene Obergrenze von drei Prozent drücken müssen. Schäuble sagte, er halte einen Schuldenabbau bei gleichzeitigen Steuersenkungen für möglich. Das sei mit "strikter Haushaltspolitik" zu leisten.

Finanzminister Schäuble verspricht Schuldenabbau

Die EU-Finanzminister vereinbarten, dass alle Staaten spätestens in zwei Jahren das Ende ihrer krisenbedingten Schuldenpolitik einleiten müssen.

Die Kommission wird morgen Deutschland empfehlen, das Defizit von 2011 bis 2013 unter die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts zu senken. Deutschland steht im kommenden Jahr mit einem erwarteten Defizit von fünf Prozent des BIP noch besser da als Frankreich, Spanien oder Großbritannien mit acht, zehn und gar zwölf Prozent Neuverschuldung.

Auch der koordinierte Ausstieg aus den in Europa aufgelegten Bankenrettungspaketen war Thema auf dem Treffen. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte gefordert, den Banken dafür rechtzeitig ein Signal zu geben, damit diese einen Anreiz haben, ohne Staatshilfe auszukommen. Die EU-Regeln für Beihilfen aus Sonderprogrammen zur Bankenrettung gelten nur bis Ende 2010. Doch die Minister sprachen noch nicht über ein Datum für den Ausstieg aus den Rettungspaketen.

Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel


Neue Regeln für Tabaksteuer und Banker-Boni

Zigaretten werden in vielen EU-Ländern teurer: Die Tabaksteuern sollen nach einem Beschluss der EU-Finanzminister ab 2014 teils deutlich steigen. Keine Auswirkungen hat das für Deutschland - hier gilt der hohe Steuersatz bereits. Neue Regeln soll es auch für Banker-Boni geben.

Rauchen dürfte in vielen europäischen Ländern künftig teurer werden. Die EU-Finanzminister haben sich auf höhere Mindeststeuern für Tabakprodukte von 2014 an geeinigt. Demnach werden Verbraucher künftig mindestens 9 Euro-Cent statt bisher 6,4 Cent Steuern pro Zigarette zahlen. Auch für selbst gedrehte Zigaretten und damit für den Feinschnitttabak sollen die Steuern steigen. In Deutschland hat das keine Auswirkungen, weil der Steuersatz schon darüber liegt, nämlich bei 14 Cent.

Bulgarien, Griechenland, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und Rumänien bekamen eine lange Übergangsfrist bis 2018, um die Steuersätze anzuheben. Dem Kompromiss gingen zähe Verhandlungen der obersten Kassenhüter voraus, sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, Schwedens Ressortchef Anders Borg.

Ziel der Reform ist es, die teils weit auseinanderliegenden, national geltenden Steuersätze anzugleichen. Die neuen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa veranschlagen in der Regel deutlich niedrigere Steuern als die alten EU-Länder. Durch die Anpassung können nach Ansicht der EU-Kommission Schmuggel und Steuerhinterziehung verhindert werden.

Zudem einigten sich die Finanzminister auf Vorschriften gegen überzogene Bonuszahlungen an Bank-Manager und Wertpapierhändler. Die EU-Finanzminister stellten sich hinter einen Vorschlag der EU-Kommission, der unter anderem hohe Abfindungen für gescheiterte Spitzenbanker und die Belohnung extrem riskanter Anlagestrategien verbietet. Bei Verstößen gegen diese Vorgaben sollen Geldstrafen möglich sein. Diese Vorschriften müssen nun noch vom Europaparlament angenommen werden.

Strengere Regeln für Versicherungskonzerne

Auch Europäische Versicherungskonzerne sollen künftig strenger kontrolliert werden. Die Finanzminister einigten sich endgültig auf eine verstärkte Aufsicht durch nationale Behörden. Das Europaparlament hatte dem Kompromiss bereits zugestimmt. Die Unternehmen der Branche müssen künftig mehr Eigenkapital sowie mehr Geld zur Absicherung von Risiken wie Naturkatastrophen vorhalten. Damit werden Versicherte besser geschützt. Die Richtlinie muss nun noch in den nationalen Gesetzgebungen der Mitgliedsländer verankert werden.


Reilly wird Übergangschef von GM Europe

Neuer Chef des Autobauers Opel und seiner britischen Schwestermarke Vauxhall ist Nick Reilly - aber nur vorübergehend. GM-Chef Henderson nannte Reilly den "richtigen Mann" und versprach nach Angaben des Opel-Betriebsrats künftig mehr Unabhängigkeit für Opel innerhalb des GM-Konzerns.

Opel und die Schwestermarke Vauxhall in Großbritannien bekommen einen neuen Chef. Nick Reilly tritt die Nachfolge von GM-Europe-Chef Carl-Peter Forster an, der nach dem geplatzten Opel-Verkauf seinen Rücktritt angekündigt hatte. Der 59 Jahre alte Brite soll das GM-Europageschäft aber nur vorübergehend leiten, bis eine langfristige Lösung gefunden wird, teilte General Motors in Detroit mit. Gleichzeitig habe die externe Suche nach einem neuen Chef von GM Europe begonnen.

Nick Reilly soll GM-Europe-Chef werden - aber nur vorübergehend.

Opel-Chef Hans Demant bleibt demnach Vorsitzender der Geschäftsleitung der deutschen GmbH und soll "während der Übergangsphase mit Nick Reilly zusammenarbeiten."

Reilly sei der "richtige Mann, um das Unternehmen in dieser Übergangsphase zu führen", erklärte GM-Chef Fritz Henderson. Er werde für eine "schnellstmögliche Normalisierung des Geschäftsbetriebs" von Opel arbeiten, erklärte GM. Reilly, der als harter Sanier gilt, arbeitet seit mehr als 30 Jahren für GM und war unter anderem schon in Belgien, der Schweiz und Großbritannien für den US-Konzern tätig. Er leitet derzeit das Asien-Geschäft für den Autobauer.

Henderson verspricht mehr Unabhängigkeit

GM-Boss Fritz Henderson versprach nach Angaben des Opel-Betriebsrats mehr Eigenständigkeit für den deutschen Autobauer. Opel solle in Europa wieder zu alter Stärke geführt werden, mit einem "hohen Maß an Unabhängigkeit und Eigenständigkeit innerhalb des GM-Konzerns", sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz nach einem Treffen mit Henderson in Rüsselsheim. Dies habe der Vorstandschef von General Motors zugesagt.

Mehr Unabhängigkeit für Opel? Das hat GM-Chef Henederson dem Betriebsrat in Aussicht gestellt.

Franz forderte erneut die Umwandlung von Opel in eine Aktiengesellschaft: "Damit kann General Motors zeigen, ob die Eigenständigkeit von Opel ernst gemeint ist." Der Arbeitnehmervertreter forderte einen umfassenden Unternehmensplan für Opel bis 2014. Darin enthalten sein müsse auch ein solides Finanzierungskonzept. Der Betriebsrat habe sich mit der Materie seit eineinhalb Jahren befasst, sagte Franz: "Wir wissen, wo die wichtigen Stellschrauben für eine erfolgreiche Zukunft von Opel sind." Die Arbeitnehmervertreter würden den GM-Plan an diesen Vorgaben messen und dann entscheiden, ob die Belegschaft in weitere Verhandlungen einsteige.

Arbeitnehmerbeitrag zu Opel-Sanierung offen

Der Betriebsrat hatte sich mit dem abgewiesenen Investor Magna unter anderem auf einen Lohn- und Gehaltsverzicht der Belegschaft in Höhe von 265 Millionen Euro geeinigt. Im Gegenzug sollten die Arbeitnehmer zehn Prozent an Opel halten und weitergehende Mitbestimmungsrechte bekommen. Nach dem Platzen des Opel-Verkaufs an Magna hatte der Betriebsrat diese Zusage wieder zurückgezogen.


Karstadt darf weitermachen - vorerst

Karstadt-Filiale in Essen

Die Gläubiger des insolventen Karstadt-Konzerns haben grünes Licht für eine Fortführung des Konzerns gegeben. Mehr als 99 Prozent stimmten einem entsprechenden Antrag von Insolvenzverwalter Görg zu. Der Preis dafür: Sechs Karstadt-Häuser werden geschlossen, elf weitere stehen auf dem Prüfstand.

Die Karstadt-Gläubiger haben der zahlungsunfähigen Kaufhauskette eine Atempause verschafft. Bei der Gläubigerversammlung in Essen stimmten mehr als 99 Prozent für einen Antrag des Insolvenzverwalters Klaus Hubert Görg, wonach das Geschäft zunächst weitergeführt werden soll. Der Insolvenzverwalter hatte bei den Gläubigern massiv für seinen Plan geworben. Dies sei "für alle Beteiligten die beste Lösung", sagte Görg. Eine Sanierung von Karstadt könne verhindern, "dass es zu hohen Vermögensschäden durch eine Zerschlagung kommt". Gleichzeitig gab Görg die Schließung von sechs Häusern bekannt.

Görg plant, Karstadt nach der Sanierung zu verkaufen. Durch die Fortführung solle das Unternehmen so stabilisiert werden, "dass wir neue tatkräftige Investoren dafür finden", sagte er. "Wir haben eine größere Anzahl von ernsthaften Angeboten für einzelne Teile dieses Konglomerats und auch für das Ganze." Namen möglicher Investoren nannte er nicht. In der Vergangenheit hatte wiederholt die Metro-Gruppe, der unter anderem Kaufhof gehört, Interesse an einem Teil der Karstadt-Häuser gezeigt.

Für die Karstadt-Warenhäuser sucht der Insolvenzverwalter einen neuen Investor.

Logo der Karstadt-Warenhäuser neben einem Verkaufsschild

Görg bekräftigte, eine Sanierung von Karstadt durch einen Insolvenzplan setze allerdings voraus, "dass einzelne Beteiligte nennenswerte Beiträge zu leisten bereit sind". Hierzu gehörten die Vermieter der Karstadt-Häuser. Auch die rund 26.500 Karstadt-Beschäftigten müssten zu Einbußen bereit sein. Görg hatte sich bereits am Wochenende mit Arbeitnehmervertretern darauf verständigt, dass die Karstadt-Mitarbeiter zur Rettung ihrer Jobs fast drei Jahre lang auf Urlaubsgeld, tarifliche Vorsorgeleistungen und Teile des Weihnachtsgeldes im Gesamtwert von 150 Millionen Euro verzichten.

Zu Beginn der Versammlung hatte Görg bereits die Schließung von bundesweit sechs der noch verbliebenen 126 Filialen des Konzerns bekannt gegeben. Die Schließungen seien zum Jahresende geplant. Der genaue Termin werde aber derzeit noch ausgehandelt. Betroffen seien die Karstadt-Filialen "Haus am Dom" in München, die Filiale im Elbe-Einkaufscenter in Hamburg und das Geschäft in der Kampstraße in Dortmund. Außerdem würden drei Filialen der Fachmarkte Schaulandt und WOM in Stuttgart, Berlin-Biesdorf und Braunschweig geschlossen.

Vor der Schließung: Die Karstadt-Filiale "Haus am Dom" in München

Vor dem Aus: Die Karstadt-Filiale "Haus am Dom" in München

Bei weiteren elf Häusern dauere die Prüfung ihrer Überlebensfähigkeit noch an. Ihre Fortführung werde wesentlich davon abhängen, zu welchen Zugeständnissen Vermieter und Arbeitnehmer bereit seien. Von den Schließungen sind etwa 400 Mitarbeiter betroffen.

Eine große Belastung für Karstadt stellen die Mietzahlungen dar, denn der Konzern betreibt seine Häuser nicht in eigenen Immobilien. Rund 70 Prozent der Häuser vermietet das Highstreet-Konsortium, dem vor allem Fonds von Goldman Sachs und der Deutschen Bank angehören. Die Verhandlungen über Erleichterungen für Karstadt seien weit fortgeschritten, ein Eckpunktepapier liege bereits vor, sagte Görg. Ein Highstreet-Vertreter erklärte, das Konsortium sei zu Zugeständnissen bereit.

Die Liquiditätslage von Karstadt beschrieb Görg als positiv. Die derzeitigen Umsatz- und Liquiditätsplanungen gingen davon aus, dass Karstadt "bis auf weiteres" auf einer stabilen finanziellen Basis weitergeführt werden könne. Dabei werde das bevorstehende Weihnachtsgeschäft "von besonderer Bedeutung" sein.

Nur wenig Hoffnung für die Gläubiger: Bei Arcandor ist laut Insolvenzverwalter für sie kaum etwas zu holen.

Gläubigerversammlung für die Konzernholding Arcandor

Mit dem Treffen der Karstadt-Gläubiger wurde der am Montag begonnene Marathon von Gläubigerversammlungen nach dem Zusammenbruch des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor fortgesetzt. Der Konkurs ist eines der größten Verfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte. Nach den Treffen der <link position="1">Arcandor-Gläubiger am Montag</link> und der Gläubiger von Karstadt wollen sich am Mittwoch die Gläubiger des Katalogversenders Quelle in der Essener Gruga-Halle versammeln.

Im Bereich der Arcandor-Holding stehen Forderungen von rund 15 Milliarden Euro in den Büchern. Die Forderungen gegen die Warenhaussparte Karstadt belaufen sich auf 2,6 Milliarden Euro, die Forderungen gegen Quelle auf rund 1,7 Milliarden Euro. Rund 50.000 Gläubiger hatten insgesamt Ansprüche angemeldet.

Monate nach dem Insolvenzantrag des Arcandor-Konzerns und dem endgültigen Aus für Quelle geht es nun um die Zukunft der Konzerntochter Karstadt und ihrer 120 verbliebenen Filialen. tagesschau.de hat Informationen und Hintergründe zur Krise des Handels- und Touristikkonzerns zusammengestellt.

Was bleibt von Karstadt & Co?

Karstadt-Filiale in Essen


Merkel, Magna und Sberbank nehmen GM ins Visier

Es waren die ersten Aussagen der Kanzlerin zu Opel nach dem Platzen des Verkaufs an Magna - und sie wurde deutlich: Der US-Konzern GM sei über Monate seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, sagte sie im Bundestag. Die gescheiterten Kaufinteressenten Magna und Sberbank kündigte unterdessen Forderungen gegen GM an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den US-Autokonzern General Motors (GM) für seinen Umgang mit Opel scharf angegriffen. GM sei über Monate hinweg nicht in der Lage gewesen, seiner Verantwortung für Opel "auch nur annähernd gerecht zu werden", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Arbeitnehmer hätten sich zu erheblichen Opfern bereiterklärt. "Sie haben im Gegenzug Verlässlichkeit erwartet, und sie wurden tief enttäuscht. Ich bedauere die Entscheidung von General Motors außerordentlich", sagte die CDU-Politikerin, die sich in ihrer Regierungserklärung erstmals zum geplatzten Verkauf von Opel an den Zulieferer Magna äußerte.

Kanzlerin Merkel - hier bei einem Besuch im Opel-Werk Rüsselsheim - kritisierte GM in ihrer Regierungserklärung deutlich

Die Kanzlerin verlangte von GM eine "konkrete Lösung, die Arbeitsplätze, Know-how und Standorte sichert". Die Bundesregierung erwarte "schnell ein verlässliches Konzept", das den deutschen Standorten "die Chance gibt auf eine gute Zukunft". Gelingen könne diese Lösung nur, wenn GM den Hauptanteil der Restrukturierung mit eigenen Mitteln trage. Zugleich sicherte Merkel zu: "Was der Bundesregierung und den Landesregierungen der vier Opel-Standorte möglich ist, das werden wir tun, darauf können sich alle verlassen."

Der gescheiterte Opel-Bieter Magna fordert von GM bereits investiertes Geld zurück. Magna-Vizechef Siegfried Wolf sagte dem ORF-Inforadio Ö1: "Es war in der Tat eine große Summe, weil ja auch ein komplexes Thema zu lösen war." Es gehe um rund 100 Millionen Euro, berichtete der ORF. Als Hintergrund der Forderung wird genannt, dass Magna für GM ein Opel-Rettungskonzept erarbeitet habe. "Es werden ja sehr viele Aufgaben weiter verwertet, da General Motors auf unserem Business-Plan aufbauen will", betonte der Vorstand des österreichisch-kanadischen Autozulieferers.

Aus Opel-Magna wird nichts - nun fordert Magna Geld von der Opel-Mutter GM.

Auch der Magna-Partner Sberbank fordert Geld von GM. "Wir verhandeln mit GM und hoffen, dass der Streit außergerichtlich beigelegt wird", sagte Sberbank-Chef German Gref. "Im Notfall werden wir unsere Position im Gericht verteidigen", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Interfax. Der GM-Konzern habe die Änderung seiner Position nicht plausibel erläutern können. Zum Inhalt der Forderungen an GM machte der Chef des russischen Geldinstituts keine Angaben.

Autokonzern sucht Zukunft


E.ON verkauft sein Stromnetz an Tennet

Der Energiekonzern E.ON trennt sich endgültig von seinem Höchstspannungsnetz. Der niederländische Betreiber Tennet übernimmt das etwa 10.700 Kilometer Netz für rund 1,1 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hatte die Trennung gefordert; sie sieht darin einen Schritt zu mehr Wettbewerb und sinkenden Preisen.

Der Energiekonzern E.ON wird sein etwa 10.700 Kilometer langes Höchstspannungsnetz zum Jahresende an den staatlichen niederländischen Netzbetreiber Tennet verkaufen. Tennet übernehme die für das Netz zuständige Tochter Transpower Stromübertragungs GmbH einschließlich der vorhandenen Barmittel für vorläufig 1,1 Milliarden Euro, teilte der größte deutsche Versorger mit. Tennet solle die Tochter zum 31. Dezember übernehmen, dann solle auch der endgültige Kaufpreis festgelegt werden. Die Kartellbehörden müssten der Transaktion noch zustimmen, mit dem endgültigen Vollzug werde Anfang 2010 gerechnet.

E.ON erfüllt mit dem Verkauf eine Auflage der EU-Kommission. Für die Zusage, das Hochspannungsnetz sowie 4800 Megawatt Kraftwerksleistung zu verkaufen, hatte die Brüsseler Wettbewerbsbehörde Ende 2008 ein Verfahren gegen den Konzern eingestellt. Die Wettbewerbshüter hatten den Energieriesen im Verdacht, die Strompreise in Deutschland durch Ausnutzung seiner Marktmacht in die Höhe getrieben zu haben.

Im Mai hatte E.ON sein Höchstspannungsnetz in eine eigenständige Gesellschaft ausgegliedert, die Transpower Stromübertragungs GmbH, damit die Weichen für den Verkauf gestellt. Medienberichten zufolge war an dem E.ON-Netz auch ein Konsortium um die Deutsche Bank, Allianz und Goldman Sachs interessiert. Dies soll nun vor dem Kauf des deutschen Höchstspannungsnetzes von Vattenfall stehen. RWE sowie EnBW wollen ihre Netze dagegen behalten.

Für die Stromkunden könnte der Netzverkauf ein Schritt zu sinkenden Strompreisen sein. Denn die Tatsache, dass sich Stromnetze und Kraftwerke in einer Hand befinden, gilt als eines der größten Wettbewerbshindernisse auf dem deutschen Strommarkt. Das Höchstspannungsnetz von E.ON das zweitgrößte dieser Art in Deutschland nach den Trassen von RWE mit 11.300 Kilometern Länge. Das Netz reicht von der dänischen Grenze bis zu den Alpen. Über die "Stromautobahnen" werden E.ON zufolge mehr als 20 Millionen Menschen versorgt.

Niederländischer Betreiber zahlt 1,1 Milliarden Euro


EU rechnet fest mit deutscher Haushaltsdisziplin

Trotz der geplanten Steuersenkungen ist die EU zuversichtlich, dass Deutschland ab 2013 den EU-Stabilitätspakt wieder einhalten wird. Entsprechend äußerte sich EU-Kommissar Almunia. Finanzminister Schäuble hatte zuvor die Euro-Finanzminister informiert. Am Vormittag trifft er seine Kollegen der EU.

Die EU-Kommission erwartet von Deutschland trotz der geplanten Steuersenkungen einen Abbau der Staatsschulden nach den Vorgaben des Stabilitätspakts. Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe keinen Zweifel daran gelassen, dass die Bundesregierung in Zukunft den Pakt einhalten werde, trotz der Vereinbarungen der Koalition zu Steuersenkungen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia bei einem Treffen der Euro-Finanzminister.

EU-Wirtschaftskommissar Almunia ist zuversichtlich, dass Deutschland künftig den EU-Stabilitätspakt wieder einhält.

"Wenn man Minister Schäuble zuhört, hat man den Eindruck, dass man einem sehr glaubwürdigen Politiker zuhört", sagte Almunia. Schäuble hatte zuvor die Eurogruppe über die finanzpolitischen Vorhaben der neuen Regierung informiert.

Deutschland soll 2013 den Stabilitätspakt einhalten

Die Kommission will Deutschland morgen empfehlen, die Defizitgrenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bereits 2013 wieder einzuhalten. Ab 2011 soll die Bundesregierung zudem die Neuverschuldung zurückfahren. "Das entspricht genau unseren Vorstellungen", erklärte Schäuble. Gleichzeitig will die neue Bundesregierung von Union und FDP aber Steuererleichterungen umsetzen.

Finanzminister Schäuble informierte die Eurogruppe über die finanzpolitischen Vorhaben der neuen Regierung.

Der niederländische Finanzminister Wouter Bos kritisierte, es sei nicht das beste Vorgehen, Steuern zu senken, während der Haushalt konsolidiert werden solle. Österreichs Finanzminister Josef Pröll stärkte der neuen Koalition in Berlin dagegen den Rücken: Es sei möglich, die Steuern zu senken, ohne dass die Neuverschuldung massiv steigen müsse, sagte der Vertreter der konservativen ÖVP.

2011 soll der Weg aus der Verschuldung beginnen

Die EU-Kommission verlangt von den EU-Staaten, ab 2011 mit dem Abbau der sich in der Krise angehäuften Staatsverschuldung zu beginnen. Zumindest in der Eurogruppe gab es dafür Zustimmung: "Wir haben festgestellt, dass 2011 tatsächlich das Jahr werden wird, in dem die Staaten die Ausstiegsstrategie beginnen werden", sagte Almunia.

Die Kommission wird ihren Vorschlag morgen veröffentlichen, er steht dann zur Diskussion beim nächsten Finanzministertreffen im Dezember. Inzwischen laufen gegen 20 EU-Staaten Verfahren unter dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, weil sie die Defizitgrenze in der Wirtschaftskrise überschreiten.

EU fordert Ausstiegsplan aus Bankenhilfen

Die EU-Staaten sollen sich auch über das Ende der staatlichen Finanzhilfen für die Banken abstimmen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes werde den Ministern raten, die Banken frühzeitig über einen koordinierten Ausstieg aus den Rettungspaketen zu informieren. Diese sollten sich so darauf einstellen können, auch ohne Staatshilfe zurechtzukommen, hieß es. Die EU-Regeln für diese Art von Beihilfen waren zeitlich befristet bis Ende 2010 gelockert worden. Danach müsste jede Bankbeihilfe einzeln geprüft und genehmigt werden.

Der koordinierte Ausstieg aus den in Europa aufgelegten Bankenrettungspaketen und Konjunkturmaßnahmen ist heute Thema bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel, an dem auch Bundesfinanzminister Schäuble teilnimmt. Der Ausstieg aus den Nothilfen soll in der EU koordiniert werden, um negative Auswirkungen auf einzelne Länder und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.


Arcandor-Pleite wird zum Milliardengrab

Drei Tage ist die Grugahalle in Essen Anlaufstelle für alle diejenigen, denen Arcandor Geld schuldet. Zum Auftakt hat Insolvenzverwalter Görg die Hoffnungen gedämpft: Für jeden Euro, den die Konzerholding schuldig geblieben ist, werden die Gläubiger weniger als einen Cent erhalten.

Die Pleite des Arcandor-Konzerns wird für die Gläubiger des Unternehmens zum Milliardengrab. Von den angemeldeten Forderungen in Höhe von 19 Milliarden Euro werde nur ein Bruchteil bezahlt werden können, machte Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg bei der Gläubigerversammlung für die Konzernholding Arcandor AG in Essen deutlich. Zu den Gläubigern gehören Banken, Lieferanten, Vermieter aber auch Beschäftigte des Unternehmens.

Vor allem Gläubiger der Arcandor-Holding als Konzernobergesellschaft würden kaum etwas von ihrem Geld wiedersehen, berichtete Görg. Für die angemeldeten Forderungen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro werde es nur Rückzahlungen "im unteren Promille-Bereich" geben, sagte Görg. Das heißt: Für jeden Euro, den Arcandor schuldig geblieben ist, werden die Gläubiger weniger als einen Cent zurückerhalten.

Während zu den Gläubigerversammlungen für Karstadt am Dienstag und Quelle am Mittwoch Hunderte von Gläubigern erwartet werden, waren zu der Versammlung für die Obergesellschaft nur wenige Dutzend Gläubiger in die riesige Grugahalle mit 8000 Plätzen gekommen.

Kaum Andrang vor der Grugahalle in Essen: Die Gläubigerversammlung für die Konzernholding Arcandor startet.

Einer der größten Gläubiger ist das Finanzamt, das Milliardenforderungen geltend macht. Gläubiger der operativen Gesellschaften wie Karstadt oder Quelle können nach Angaben des Insolvenzverwalters zumindest auf eine Quote von einem Prozent hoffen. Hier seien aber noch nennenswerte Veränderungen möglich. Die Forderungen gegen die Warenhaussparte Karstadt belaufen sich auf 2,6 Milliarden Euro, die Forderungen gegen Quelle auf rund 1,7 Milliarden Euro. Rund 50.000 Gläubiger haben Ansprüche angemeldet.

Was bleibt von Karstadt & Co?

Der Insolvenzverwalter wird in dieser Woche auf getrennten Gläubigerversammlungen für die Arcandor-Holding, die Warenhaussparte Karstadt und die Versandhaustochter Quelle über den bisherigen Verlauf und die weiteren Aussichten im Insolvenzverfahren berichten. Den Auftakt machte die Arcandor-Holding. Die Konzernobergesellschaft mit derzeit nur noch rund 90 Mitarbeitern war unter anderem für die Finanzsteuerung, die Beschaffung von IT-Dienstleistungen, für Steuern, Recht, Immobilienverwaltung und den strategischen Einkauf zuständig.

Die Sanierung der insolventen Arcandor-Tochter Karstadt kommt unterdessen offenbar besser voran als erwartet. Vor allem der Oktober sei "sehr gut gelaufen", sagte der Sprecher des Insolvenzverwalters Klaus Hubert Görg dem "Handelsblatt". Görg könne der Gläubigerversammlung im operativen Geschäft schwarze Zahlen präsentieren. Im letzten ordentlichen Geschäftsjahr 2007/08 hatte Karstadt noch über 270 Millionen Euro Verlust gemacht.

Dem Bericht zufolge soll die Warenhauskette mit ihren Lieferanten bereits Verträge fürs Sommergeschäft 2010 abgeschlossen haben. Akut von Schließung bedroht sei zurzeit nur "eine Handvoll Häuser".

Suche nach Investor für Konzern wird beendet

Arcandor vor der Zerschlagung


"Die erste Mauer fiel in der Danziger Werft"

Lech Walesa wird heute die aus Domino-Steinen aufgebaute Mauer in Berlin zu Fall bringen. Dass gerade Polens Ex-Präsident dies tun wird, hat hohen Symbolwert. Denn ohne Solidarnosc 1980 in Polen hätte es die anderen Revolutionen im Osten nicht gegeben - so sehen es zumindest viele in Polen.

Von Ludger Kazmierczak, ARD-Hörfunkkorrespondent Warschau

Heute ist "Domino-Day" in Berlin, und Polens früherer Staatspräsident Lech Walesa wird am Abend den ersten der rund 1000 bunten Mauersteine zu Fall bringen. Ein Bild von hohem Symbolwert, denn als wortgewandter Elektriker stand Walesa 1980 an der Spitze der streikenden Arbeiter in der Danziger Leninwerft. Erst dieser friedliche, aber entschlossene Widerstand der Gewerkschaft Solidarnosc habe den Weg für die anderen Revolutionen im Osten Europas geebnet, sagt der Friedensnobelpreisträger heute.

Diese Mauer aus Dominosteinen soll am Abend fallen

"Dieser Jahrestag ist wichtig und bildlich sehr schön, denn hier fällt etwas um", sagt Walesa. "Die Menschen mögen solche Bilder. Unsere Revolution und unsere Vereinbarungen waren nicht ganz so spektakulär, aber der erste Sieg fand 1980 in der Werft statt. Und jeder nächste war eine Folge dieses Siegs. Die erste Mauer fiel in der Danziger Werft. Und eines der letzten Ereignisse war dann der Fall der Berliner Mauer, aber das war eine Folge des ersten Falls."

Die Genscher-Rede auf dem Balkon der Prager Botschaft; die Pressekonferenz, auf der eher beiläufig die Grenzöffnung verkündet wurde; die Feiern nach der Grenzöffnung: Die multimediale Chronik von tagesschau.de zeigt die Ereignisse, die 1989 zum Fall der Mauer führten.

Der Verlauf einer friedlichen Revolution

Die polnischen Zeitungen sind voll mit Rückblicken auf das Wendejahr 1989. Die konservativ-liberale "Dziennik Gazeta Prawna" schreibt, dass die Feierlichkeiten in Berlin den Mythos verfestigen, wonach der Fall der Mauer das Ende des Kommunismus eingeläutet habe. Damit kritisiert das Blatt, dass im In- und Ausland die Rolle Polens in diesem Reformprozess zu wenig gewürdigt wird.

Auch der Historiker Lukasz Kaminski findet, dass die Deutschen die Revolution in ihrem Land zu isoliert betrachten. "In diesem Jahr sind mehrere große Arbeiten über die 89er-Revolution erschienen, in denen Polen überhaupt nicht erwähnt wird. Wenn andere internationale Einflüsse zur Sprache kommen, sind es immer die sowjetischen." Auf der politischen Ebene werde natürlich betont, dass in Polen alles angefangen hat, aber im gesellschaftlichen Bewusstsein und sogar unter Wissenschaftlern existiere der polnische Einfluss auf diese Ereignisse gar nicht, beklagt der Historiker.

Die Tageszeitung "Polska" analysiert das deutsch-polnische Verhältnis 20 Jahre nach dem Mauerfall und kommt zu dem Schluss: "Weniger Misstrauen, aber immer noch zu wenig Sympathie". Die polnische Regierung, so der Kommentator, habe sich in den vergangenen zwei Jahren aus der Deutschlandpolitik fast völlig zurückgezogen, während Berlin sich unentwegt darum bemühe, Polen in Europa mehr Gewicht zu geben.

"Deutschland in vielen Bereichen ein Vorbild"

Außenminister Radoslaw Sikorski teilt diese Kritik erwartungsgemäß nicht. Er freut sich darüber, dass die bilateralen Beziehungen gut sind und dass sich alle Sorgen über ein zu großes und zu mächtiges Deutschland nicht bewahrheitet haben. "Ich war sicher nicht der einzige Europäer und schon gar nicht der einzige Pole, der bei aller Freude über den Fall des Kommunismus auch gemischte Gefühle hatte", so Sikorski. "Viele von uns dachten, die Deutschen werden das mächtigste Land in Europa sein und keiner wusste, wo das hinführt. Heute - nach 20 Jahren - können wir sagen: alles lief bestens. Deutschland ist ein zuverlässiger europäischer Partner, ein Land, das aufgrund seiner Werte und der gewachsenen Demokratie in vielen Bereichen ein Vorbild für Europa ist."

Lobt Deutschland als Vorbild: Polens Außenminister Sikorski

Die Deutsche Botschaft hat symbolisch Mauerelemente in der Warschauer Altstadt aufgestellt. Deutsche und Polen dürfen diese von Künstlern bemalten Steine am Nachmittag gemeinsam zum Einsturz bringen. Dazu gibt es Cocktails für alle Besucher und einen "Toast auf die Freiheit".


"Peace Lines" sollen den Frieden sichern

Durch Belfast läuft eine Mauer aus Ziegeln, Stahl und Stacheldraht. Stück für Stück wurde sie dort errichtet, wo Katholiken und Protestanten sich bekämpften - nicht, um Menschen einzusperren, sondern um Leben zu retten. Elf Jahre nach den Friedensgesprächen erfüllt sie weiter ihren Zweck.

Von Barbara Wesel, RBB-Hörfunkkorrespondentin London

Die Mauer in Belfast läuft durch die Falls und die Shankill Road und trennt das Katholiken-Viertel am Short Strand von den umliegenden Wohngebieten der Protestanten. Das Ungetüm im Herzen von Belfast besteht aus Ziegelstein und Stacheldrahtzaun, aus Beton und aufgesetzen Gittern und ist bis zu sieben Meter hoch. Es wurde nicht ordentlich auf einen Streich durch die Stadt gezogen. Es wurde stückchenweise zusammengestoppelt, immer dort, wo Katholiken und Protestanten sich mit Steinen bewarfen, mit Flaschen und Brandsätzen. Wo sie sich in Massenprügeleien an die Gurgel gingen oder aufeinander schossen. "Peace Lines", zu Deutsch "Friedenslinien" heißen deshalb diese Mauersegmente. Sie sollten Frieden schaffen zwischen Stadtvierteln, die vierzig Jahre lang nicht in Ruhe nebeneinander leben konnten.

Arbeiten an den "Peace Lines" in Belfast

Ein bisschen wie die Mauer in Berlin - und doch anders

An vielen Stellen sind die Mauern mit Graffiti bemalt, manchmal mit ganzen Wandgemälden bedeckt. Das Memorial für Bobby Sands zeigt die ausgemergelte Gestalt der IRA-Ikone beim Hungerstreik im Gefängnis. Daneben steht "Save Palestine" als Solidaritäts-Bekundung für die Palästinenser. Das sind schließlich auch Freiheitskämpfer.

Allerdings unterscheidet sich die Belfaster Mauer entscheidend von der in Berlin: Sie hat Durchgänge für Fußgänger und Tore für den Verkehr, die tagsüber geöffnet sind. Und: Sie umzingelt nicht ganze Stadtviertel, sondern dient als Trennlinie zwischen gegnerischen Wohnblocks.

Die Vergangenheit überschattet den Frieden

Aber gilt Nordirland nicht als das Beispiel eines gelungenen Friedensprozesses? Hat nicht das Karfreitagsabkommen vor elf Jahren die erbitterten konfessionellen Feinde in einer Koalitionsregierung zur Zusammenarbeit gezwungen? Im Prinzip ja. Aber Umfragen zeigen, dass die ältere Generation zwar kampfesmüde ist, die jüngere aber wieder bereit, alte Wunden aufzureißen.

"Ich denke, wir sind immer noch mit der Vergangenheit beschäftigt. Es wird noch lange dauern, bis das alles ganz vorbei ist", sagt der frühere Nordirland-Korrespondent der BBC, Dennis Kayle. Und nennt damit auch den Grund, weshalb ein Jahrzehnt nach dem offiziellen Friedensschluss die Mauer in Belfast weiter steht. Es gab schon ein paar ein paar Mal Vorschläge, mit ihrem Abriss zu beginnen. Dann aber wurde schnell wieder klar, dass hier, wo fast jede Familie Tote und Verletzte aus den Jahren der Unruhen beklagt, die Vergangenheit immer noch mächtiger ist als die Zukunftshoffnung.

Die "Peace Lines" ziehen sich quer durch Belfast

Die Friedenslinien sind zur Touristenattraktion geworden

Vor allem sind die "Peace Lines" mittlerweile zu einer regelrechten Touristenattraktion geworden. Wo sich früher die Taxis der katholischen oder protestantischen Seite nicht auf das Gebiet der jeweils anderen trauten, floriert heute das Geschäft mit Besichtigungstouren für Besucher aus aller Welt.

Mit der Forderung "Denkt darüber nach, was ihr hier gemacht habt", hat sich ein Jürgen aus Deutschland an einer der Mauern verewigt. Dem kommen die Nordiren auch durchaus nach. Aber Wut und Hass sitzen immer noch tief. Die Mauern in Belfast werden noch eine Weile gebraucht.


Der Feldzug der Margaret Thatcher

Der Mauerfall löste bei unseren europäischen Nachbarn neben Freude auch Ängste aus. Ein größeres Deutschland könnte zu stark werden, so die Befürchtung. Margaret Thatcher versuchte damals sogar aktiv, eine Wiedervereinigung zu verhindern - auch aus ganz eigennützigen Motiven.

Dass es keine Liebe zwischen der damaligen britischen Premierministerin  Margaret Thatcher und Kanzler Helmut Kohl gab, ist bekannt. Die Eiserne Lady traute dem Deutschen nicht, verstand ihn nicht und konnte ihn nicht leiden. Und dass sie ursprünglich bei den politischen Partnern in Paris und Washington auch gegen die schnelle Wiedervereinigung Deutschlands argumentiert hatte, ist ebenfalls kein Geheimnis. Im September aber nun wurden Geheimdokumente aus dem Archiv des Kreml öffentlich, die zeigen, dass die britische Premierministerin so weit gegangen war, ihr Missfallen an der politischen Entwicklung sogar dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow vorzutragen. Ihm sagte sie bei einem Treffen in Moskau ganz deutlich: Wir wollen kein vereinigtes Deutschland!

Die Angst vor dem eigenen Machtverlust...

Das war eigentlich eine Art Verrat. Von allen Regierungschefs, die damals beunruhigt auf die deutsche Entwicklung schauten, schien sie die entstehende Einheit mit der größten Abneigung zu verfolgen. Warum? Es habe zwei Gründe gegeben, sagt der Historiker Andrew Roberts, der in London die Archive ihrer Regierungszeit betreut: "Sie fürchtete, dass Deutschland Europa dominieren würde". Es sei nicht darum gegangen - wie manche meinen - dass sie eine Wiederkehr der Nazis fürchtete. Aber, "was sie fürchtete war, dass die Macht von Frankreich und Großbritannien im Verhältnis zu Deutschland im Laufe der Zeit unausweichlich abnehmen würde", so Roberts. Es war also eine ganz realistische Angst vor eigenem Machtverlust, die sie dazu brachte, in den europäischen Hauptstädten eine Art Anti-Einheits-Feldzug zu betreiben.

...und eine historische Fehleinschätzung

Darüber hinaus aber spielte noch ein weiterer Grund eine Rolle, der sich allerdings als historische Fehleinschätzung erwies: Thatcher sah die Entwicklung als einen extrem gefährlichen politischen Moment, an dem "der ganze Kalte Krieg, der bis dahin vom Westen ziemlich gut im Zaum gehalten worden war, plötzlich wieder heiß werden könnte", erklärt Historiker Roberts.

Denn den Zerfall der Sowjetunion sah die britische Regierungschefin damals nicht voraus, und so war es die alte Angst vor Russland, die in ihren Augen dafür sprach, eine langsame Auflösung des Warschauer Paktes anzustreben - mit zunächst zwei deutschen Staaten. Die Angst sei gewesen, dass "ein revanchistisches Russland die deutsche Einheit als Grund nutzen könnte, mit dem Säbel zu rasseln". Bloß war tatsächlich der Vorrat an Säbeln 1990 im Kreml schon ziemlich rostig geworden.

"Nur das, was zu ihrem negativen Bild passte"

Darüber hinaus aber: Wieviel emotionale Abneigung gegen Deutsche und Deutschland spielte bei Margaret Thatchers Politik eine Rolle? "Sie war nie Deutschen-freundlich, germanophil", bestätigt Roberts. Bei einem legendären Treffen auf dem Landsitz Chequers ließ sie sich damals von Botschaftern und Historikern über den deutschen Charakter aufklären. Timothy Garton Ash war dabei, Gordon Craig, Norman Stone, Fritz Stern - berühmte und ehrenwerte politische Köpfe. Bloß das Ergebnis war schockierend: "Wenn ein einzelner Mensch all diese Charakterfehler hätte, würde er ins Irrenhaus gesteckt", sagt Roberts. Aggressiv, egoistisch, voller Angst und Minderwertigkeitsgefühlen, aber auftrumpfend und rücksichtslos seien die Deutschen, so das Ergebnis der Runde. Margret Thatcher habe damals nur auf das gehört, was sowieso mit ihrem sowieso negativen Bild übereinstimmte, räumt auch ihr politischer  Nachlassverwalter Andrew Roberts ein.

Der 9. November 1989 ist ein "historischer Tag": Nach 28 Jahren Teilung fällt die Berliner Mauer, die DDR-Führung muss die Grenzen öffnen. tagesschau.de und ARD.de haben Hintergründe und Reportagen zum 20. Jahrestag des Mauerfalls zusammengestellt.

"Macht das Tor auf"

Und dann, als die Einheit trotz allem kam, und über alle Widerstände hinweg rollte? Schon in ihrer Autobiographie 1993 habe sie den Fehler zugeben: "Sie nannte es ihren größten außenpolitischen Fehler - sie war einfach entsetzt darüber, wie schnell die Verträge von 1945, die Aufteilung der damaligen Welt in Fetzen fielen" - quasi über Nacht. Aber sie räumte später ein: "Sie hatte falsch gelegen und die Deutschen richtig damit, für eine schnelle Vereinigung zu arbeiten".

Heute jedoch würden auch die britischen Konservativen einsehen, erklärt Andrew Roberts, dass Deutschland die größte Erfolgsgeschichte der letzten Jahrzehnte sei. "Ein friedliebendes, erfolgsreiches, hart arbeitendes Land, das eine Modell-Demokratie ist." Nur die Meinungsverschiedenheit über die Zukunft Europas werde als Riss zwischen beiden Ländern bleiben, zwischen integrationsfreudigen Deutschen und euroskeptischen Briten, meint der Historiker. Aber damit werden wir uns erst im nächsten Jahr befassen müssen, wenn in London möglicherweise wieder die Konservativen an die Regierung kommen.

Der Mauerfall löste bei unseren Nachbarn neben Freude auch Ängste aus.


Was ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz?

Das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" soll vor allem Eltern und Unternehmen entlasten.

Drei Euro-Geldscheine schauen aus Büchern heraus

Die Bundesregierung drückt aufs Tempo - noch in diesem Jahr soll das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" verabschiedet werden. Ab dem 1. Januar 2010 können sich Bürger und Unternehmen dann auf Entlastungen in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro freuen. tagesschau.de zeigt, wer vom neuen Gesetz besonders profitiert.

Familien gehören zu den Gewinnern des Gesetzentwurfs. So sollen die Steuerfreibeträge für jedes Kind von derzeit 6024 auf 7008 Euro steigen. Davon profitieren allerdings vor allem Besserverdienende, weil nur sie eine so hohe Summe im Rahmen ihrer Steuererklärung geltend machen können. Konkret bedeutet das, dass erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen in Höhe von mehr als 63.391 Euro der Steuervorteil durch den Freibetrag höher ist als das Kindergeld. Das Finanzamt nimmt künftig am Ende des Jahres eine sogenannte "Günstigerprüfung" vor und stellt damit fest, ob das Kindergeld oder der Freibetrag der Familie mehr bringt.

Da Familien mit geringerem Einkommen von der Erhöhung der Steuerfreibeträge nichts haben, soll zum Ausgleich das Kindergeld um 20 Euro angehoben werden. Für das erste und zweite Kind zahlt der Staat damit vom kommenden Jahr an monatlich 184 Euro, für das dritte 190 Euro und für jedes weitere je 215 Euro. Für eine Familie mit zwei Kindern macht das im Jahr beispielsweise 480 Euro mehr im Jahr.

Insgesamt sollen durch das neue Gesetz Familien jährlich etwa 4,6 Milliarden Euro mehr in der Tasche haben.

Freuen können sich auch bestimmte Erben. Der Gesetzentwurf von Union und FDP sieht vor, Geschwister sowie Nichten und Neffen erbschaftssteuerlich künftig besser zu behandeln. Sie sollen in den Genuss geringerer Steuersätze kommen. Anstatt der bisher geltenden 30 bis 50 Prozent Erbschaftssteuer soll der Tarif nur noch 15 bis 43 Prozent betragen - abhängig von der Höhe des geerbten Vermögens.  370 Millionen Euro können die so begünstigten Verwandten jährlich mehr vom Erbe behalten.

Auch Firmenerben kommen besser weg. Vergünstigungen bei der Erbschaftssteuer sind zwar weiterhin an den Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt, doch die einzuhaltende Frist wird verkürzt und die Mindestlohnsumme verringert. Bislang müssen Erben den Betrieb sieben Jahre fortführen und auf eine zusammengezählte Lohnsumme von 650 Prozent kommen, um nur 15 Prozent der sonst fälligen Erbschaftsteuer zahlen zu müssen. Künftig reichen fünf Jahre und 400 Prozent. Wenn also vor Eintritt des Erbfalls durchschnittlich 100 Millionen Euro an Löhnen gezahlt wurden, muss der Erbe in den fünf Jahren 400 Millionen Euro an Löhnen zahlen.

Verpflichtet sich der Unternehmenserbe den Betrieb sieben Jahre fortzuführen und in der Zeit auf eine Lohnsumme von 700 Prozent zu kommen, muss er gar keine Erbschaftssteuer bezahlen. Bisher muss die Lohnsumme über zehn Jahre halten. Für Erben kleiner Betriebe gilt die Lohnregel nicht.

Insgesamt schlagen allein diese Änderungen mit rund 50 Millionen Euro zu Buche.

Für den Staatshaushalt teuer werden auch die geplanten Steuererleichterungen für die Betreiber von Hotels, Pensionen oder Gasthöfen. Statt 19 Prozent sollen auf die Kosten der Übernachtung in Zukunft nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer anfallen. Die Berechnung des Bundesfinanzministeriums sieht alleine dadurch Einnahmeausfälle von rund einer Milliarde Euro vor. Experten bezweifeln allerdings, dass durch die geplanten Änderungen die Übernachtungspreise in Deutschland spürbar sinken werden. Sie gehen davon aus, dass das eingesparte Geld vorwiegend für dringend notwendige Modernisierungen ausgegeben wird.

Überdies sieht das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zahlreiche Änderungen der noch von der Großen Koalition 2008 verabschiedeten Unternehmenssteuerreform vor. So soll unter anderem die Möglichkeit für Firmen vereinfacht werden, Verluste steuermindernd geltend zu machen.

Auch die Bestimmungen zum Abzug von Zinsaufwendungen ("Zinsschranke") sollen gelockert werden. Die bislang geltenden strengeren Bestimmungen waren vor allem im Zuge der Wirtschaftskrise von den Unternehmen als starke Belastung kritisiert worden. Zusammengerechnet können sich die Unternehmen so über Steuernachlässe von rund 2,4 Milliarden Euro freuen.

Die Landwirtschaft soll ebenfalls vom neuen Gesetzt profitieren. Die Förderung von Biokraftstoffen wird nicht wie geplant vermindert. Für die Erzeuger des Biosprits macht das ein Plus von 127 Millionen Euro.

Darüber gibt es naturgemäß Streit. Denn die prognostizierten Steuerausfälle von rund 8,4 Milliarden Euro müssen  - neben dem Bund - auch von Ländern und Gemeinden getragen werden. Die Länderhaushalte belastet das mit bis zu 2,3 Milliarden Euro, die der Gemeinden mit bis zu 1,6 Milliarden Euro.

Vor allem die SPD-Ministerpräsidenten wollen da nicht mitspielen. Der neue Bundesratspräsident, Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) warnte gar vor einer "Überforderung der Länder". Dem widersprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er sicherte den Ländern eine faire Lastenverteilung zu. Allzu viel Spielraum hat er allerdings nicht. Nach der jüngsten Steuerschätzung nimmt der Staat allein im im Jahr 2010 rund eine Milliarde Euro weniger ein, als bislang prognostiziert wurde.


Auch Paris feiert den magischen Moment

In Paris ist noch einmal die Mauer auferstanden, aber nur aus Schokolade und um verspeist zu werden.

Chocolatier Patrick Roger kreiert eine Mauer zum Essen.

Lange Zeit schauten die Franzosen mit Argwohn auf den Mauerfall und die Vereinigung, die sich beim deutschen Nachbarn vollzog. Doch jetzt, nach 20 Jahren, sind die Bedenken ausgeräumt und Paris feiert den Mauerfall mit einer Riesenparty - auch als kleine Wiedergutmachung.

Von Angela Ulrich, SR-Hörfunkstudio Paris

Frankreichs Radio- und Fernsehstationen sind heute in Berlin - live und rund um die Uhr. Zuhause, auf der Place de la Concorde im Herzen von Paris, da wird erst recht gefeiert, ein Volksfest, zumindest, wenn es nach Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche geht: "Mit dieser emotionalen Geste wollen wir den Deutschen sagen: Euer Fest der Freiheit ist auch unseres! Am Ende wird man sogar das Brandenburger Tor auf dem Concorde-Platz sehen. Ein magischer Moment!"

Abends um sieben wird es eine Licht- und Musik-Show geben. 27 Cellisten – für jedes europäische Land einer - spielen auf nachgemachten Mauerteilen auf dem Platz. Sie sollen an das Spontan-Konzert des Cellisten Mstislaw Rostropovich an der Berliner Mauer erinnern. Frankreichs Premierminister François Fillon wird da sein, Vertreter aus Deutschland und Polen. Währenddessen wird in Berlin Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit Angela Merkel und vielen anderen durch das echte Brandenburger Tor schreiten.

Paris bereitet sich auf eine Riesenparty vor, mit der der Mauerfall begangen werden soll.

Prais bereitet sich auf eine Riesenparty zum Mauerfall vor

Große Freude und ein kleiner Wermutstropfen

Es ist gut, sich zu erinnern, sagen viele Franzosen, wie diese Pariser: "Es ist wichtig für das Zusammenwachsen Europas, dass wir den Mauerfall im Kopf haben, diese Überraschung, für die Jugend vor allem! Ich weiß noch, dass ich mich riesig gefreut habe für die Ostdeutschen. Als Sportler war ich etwas traurig, weil ich ahnte, dass wir die DDR-Hymne bald nicht mehr hören würde bei den Olympischen Spielen!"

Eine Wiedergutmachung für das anfängliche Zögern

Fast 800.000 Euro kostet die Pariser Show. Sie wird jedoch komplett bezahlt von Mäzenen, ist Lellouche stolz. Es ist eine Art Wiedergutmachung für die Zweifel und Zögerlichkeiten Frankreichs beim Mauerfall vor 20 Jahren. "Dieses Fest soll auch dafür sorgen, dass die alten Ängste vor der Wiedervereinigung ein für alle Mal ausgetrieben werden. Damals gab es in Frankreich die Angst vor einem zu starken Deutschland. Aber das ist zum Glück vorbei", sagt Lellouche.

Frankreichs damaliger Präsident François Mitterrand hatte lange Zeit Bedenken gegen eine geeintes Deutschland geäußert. Sein später Staatsbesuch in der DDR kurz vor Weihnachten 1989 hatte ihm viel Kritik eingebracht. Jetzt starten die Franzosen ganz im Gegenteil eine Charme-Offensive in Richtung Deutschland. Neueste Idee, die eher Paris als Berlin zu begeistern scheint: Ein gemeinsamer Feiertag und ein deutsch-französischer Minister, erzählt Europastaatssekretär Lellouche: "Wir haben viele Ideen gemeinsam mit den Deutschen. Im neuen Jahr wird einiges angekündigt werden!"

Aus Schokolade nachgebaute Berliner Mauer

Zunächst jedoch wird gefeiert. Ein Pariser Chocolatier hat 15 Meter des ehemaligen Berliner Bollwerks aus Schokolade nachgebaut. Auch diese Mauer soll heute Abend fallen … und dann verspeist werden.


"Macht das Tor auf"

Der 9. November 1989 ist ein "historischer Tag": Nach 28 Jahren Teilung fällt die Berliner Mauer, die DDR-Führung muss die Grenzen öffnen. tagesschau.de und ARD.de haben Hintergründe und Reportagen zum 20. Jahrestag des Mauerfalls zusammengestellt.

Sanierte Bauten, wie im thüringischen Greiz, heben laut Studie die Lebensqualität im Osten.

Studien über Lebensstandards vorgestellt

Ost und West fast angeglichen

Ostdeutsche fühlen sich nicht als Bundesbürger

Nostalgiereise an die Grenze zwischen Österreich und Ungarn

Wo ein Picknick Europa veränderte

Neuglobsow: Das "Heldendorf" der DDR

Wie in Neuglobsow die DDR-Kommunalwahl scheiterte

Stiller Widerstand am Stechlin-See

Grenzenlos: Die Mauer ist weg!

Massendemonstration in Ost-Berlin am 4.11.89.

DDR-Bürger demonstrieren am 4.11.89 rund um den Alexanderplatz.

Der vergessene Jahrestag des 4. November 1989

"Wir haben die DDR-Führung weggelacht"

Der damalige Kanzleramtsminister Rudolf Seiters und Außenminister Hans-Dietrich Genscher verkünden den DDR-Flüchtlingen in der Botschaft in Prag ihre Ausreise.

Rudolf Seiters über die Ausreise der Botschaftsflüchtlinge

"Er kann ruhig weiter Genschers Balkon heißen"

Der Weg zu Einheit in der Tagesschau


"Die stärksten Mauern sind nicht die sichtbaren"

Blick auf den Wachtturm eines UN-Grenzposten zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil der zyprischen Hauptstadt Nikosia

UN-Grenzposten in der zyprischen Hauptstadt Nikosia

20 Jahre sind seit dem Mauerfall in Deutschland vergangen, seit Langem wird auch im geteilten Zypern über eine Wiedervereinigung verhandelt. Seit 1974 steht der Nordteil der Insel unter türkischer Kontrolle. Durch die Hauptstadt Nikosia verläuft eine Mauer. Und die Bestrebungen in Richtung Wiedervereinigung kommen nicht recht voran.

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Nikosia im türkischen Nordtteil: Wenige Meter vom Übergang Lokmaci entfernt hat Ahmet Sinanoglu seinen Lederwarenladen. Der 51-jährige Zyprer freut sich, dass die Grenze auf der geteilten Mittelmeerinsel durchlässiger geworden ist. Die Annäherung der vergangenen Jahre, sagt er, habe seinen Umsatz steigen lassen: "Zwischen den beiden Volksgruppen gibt es keinen Streit. Es sind die Politiker, die streiten", sagt er. Und er berichtet: "Es ist schon über ein Jahr her, dass dieser Grenzübergang geöffnet worden ist, und schon mehr als drei Jahre ist der Übergang Ledra-Straße geöffnet. Nie hat man gesehen oder gehört, dass sich die Leute geprügelt hätten oder so."

Grenzposten in der Stadt: Nikosia ist noch immer geteilt.

Zugehört hat Ekrem Özcan, der den Nachbarladen führt. Der grauhaarige Mann blickt skeptisch. Auch wenn die beiden sogenannten Volksgruppenführer, Dimitris Christophias und Mehmet Ali Talat, bereits seit rund 14 Monaten über eine Wiedervereinigung verhandelten, sagt er, halte sich der Optimismus auf Zypern in Grenzen.

Zu tief säßen die Enttäuschungen der vergangenen Jahre. Denn die Inselgriechen würden den Türken immer wieder zeigen, dass diese nur die Minderheit seien und letztlich die Meinung der Mehrheit akzeptieren müssten. Und während Sinanoglu zustimmend nickt, ergänzt Ekrem Özcan: "Ich bin dafür, in zwei getrennten Staaten zu leben. So etwas ziehe ich vor. Ich erinnere mich sehr wohl an die Zeit vor 1974 und glaube daher nicht an ein Miteinander mit den griechischen Zyprern. Lieber zwei getrennte Staaten."

Ist dieser Pessimismus eine typisch türkische Haltung oder gilt er für die gesamte Insel? Um das herauszufinden, fahre ich über die innerstädtische Grenze südwärts in den griechischen Teil Nikosias. Es dauert lange, bis sich jemand bereit erklärt, ins Mikrofon zu sprechen. Die Leute sind neugierig, was der Reporter wissen möchte, doch zum Thema Wiedervereinigung will sich niemand öffentlich äußern.

Dann aber überwindet sich ein junger Mann, der seinen Namen mit Jorgos angibt: "In den vergangenen 30 Jahren habe ich keine großen Hoffnungen gehabt, obgleich ich Flüchtling bin", sagt er. "Ich komme aus Kyrenia im Norden. Somit habe ich eigentlich einen Grund mehr, eine Lösung zu finden. Aber: Meine Hoffnungen, dass eine Einigung gefunden wird, sind eher gering."

Seit 1974 geteilt: Blick auf den Wachtturm eines UN-Grenzposten zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil Nikosias

Die Äußerung scheint die Zurückhaltung gebrochen zu haben. So nähert sich ein älterer Herr mit Glatze und Sonnenbrille, der bislang an der Theke eines Kiosks stand. Väterlich legt er Jorgos seine rechte Hand auf die Schulter und nickt mit dem Kopf, als wolle er ihn bestätigen. Dann teilt er seine eigene Meinung mit: "Wir dürfen keine großen Hoffnungen hegen, wenn einige sagen: bis Dezember oder 2010. Denn es ist bereits sichtbar geworden, dass die Gespräche nicht gut laufen und nirgendwo hinführen." Und er fügt hinzu: "Das Schlimmste ist: Christofias und Talat reden über unwichtige Themen. Wenn man die zentralen Probleme nicht auf den Tisch zu bringen wagt, kann man nicht hoffen, das es eine Lösung gibt."

Auch im griechischen Teil der geteilten zyprischen Hauptstadt, so scheint es, stehen die Zeichen für eine Wiedervereinigung nicht gut. Stimmt es also doch, was zuvor Festlandsgriechen und -türken erzählt hatten? Sie sprachen beide von einer ausgesprochen skeptischen Stimmung auf Zypern sowie von vielen gegenseitigen Vorbehalten.

Kurz bevor ich in den türkischen Nordteil der Insel-Hauptstadt zurückgehe, bekommt die Sache dann doch noch einen anderen Aspekt. In der Ledra-Straße, der Haupteinkaufsmeile von Nikosia, setze ich mich in ein Café. Hier treffe ich den Dozenten Dimitrios - und der beleuchtet die Teilung Zypern noch einmal neu: "Die stärksten Mauern sind nicht diejenigen, die wir sehen können. Es sind diejenigen, die wir in unseren Herzen, in unserem Inneren haben", sagt Dimitrios, "und ich denke, wir müssen unsere Anstrengungen erhöhen, diese Mauern zu zerstören und zu beseitigen - also die Mauern in unserer Vorstellung und nicht die realen."

Wenig Hoffnung auf Wiedervereinigung in Zypern


Karstadt-Beschäftigte verzichten auf Millionen

150 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren - diese Summe wollen die Karstadt-Beschäftigten beisteuern, um bei der Sanierung der insolventen Warenhauskette zu helfen. Nach Angaben von ver.di-Vizechefin Mönig-Raabe verzichten die Arbeitnehmer unter anderem auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Weniger Urlaubsgeld, weniger Weihnachtsgeld und tarifliche Vorsorgeleistungen - auf rund 50 Millionen Euro jährlich beläuft sich der Beitrag der rund 28.000 Karstadt-Beschäftigten zur Sanierung der insolventen Warenhauskette. Die Regelung gelte für einen Zeitraum von drei Jahren. Das Geld fließe auf ein Treuhandkonto. "Das ist der Beitrag der Beschäftigten für die Sanierung des Unternehmens", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane nach der Einigung mit Vertretern des Insolvenzverwalters über die Sanierungs-Eckpunkte. Die große Tarifkommission der Gewerkschaft muss dem Ergebnis noch zustimmen.

17 der insgesamt 126 Häuser stehen auf der Kippe

Nach Angaben des Warenhaus-Beauftragten des Insolvenzverwalters, Rolf Weidmann, ist noch unklar, wie viele der 126 Warenhäuser geschlossen werden müssen. Mindestens 17 Häuser stehen derzeit noch auf der Kippe. Ursprünglich hatte der Insolvenzverwalter 19 Waren- und Sporthäuser zur Disposition gestellt. Mönig-Raane zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass weniger Häuser dicht machen müssen. Falls alle 17 Häuser geschlossen würden, wäre eine vierstellige Zahl von Mitarbeitern betroffen, sagte die Gewerkschafterin.

Der Sanierungsbeitrag der Karstadt-Mitarbeiter gilt als Voraussetzung dafür, dass der Insolvenzverwalter des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor, Klaus Hubert Görg, auf der Karstadt-Gläubigerversammlung am Dienstag ein mit allen Seiten abgestimmtes Sanierungskonzept vorlegen kann. Das Konzept wiederum gilt als Bedingung für die erfolgreiche Suche nach einem Investor.


Jeder Zehnte hat keinen Job mehr

Die Arbeitslosenquote in den USA ist auf den höchsten Stand seit 1983 gestiegen. 10,2 Prozent waren im Oktober ohne Job. Die Entlassungswelle ebbte zwar im Vergleich zu den Vormonaten ab. Seit Beginn der Rezession gingen aber bereits 7,3 Millionen Jobs verloren.

Von Albrecht Ziegler, SWR-Hörfunkstudio Washington

Die US-Arbeitslosenquote ist auf einem neuen Rekordhoch. Sie hat erstmals seit mehr als 26 Jahren die Zehn-Prozent-Marke überschritten. Im Oktober waren 10,2 Prozent der Amerikaner ohne Job, so viele wie seit April 1983 nicht mehr. Fast 200.000 US-Bürger verloren im vergangenen Monat ihre Arbeit, knapp 30.000 weniger als im Vormonat. Der Anstieg der Arbeitslosenquote verlangsamt sich schon seit geraumer Zeit.

Die am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffenenen Bereiche sind der Bausektor - dort werden seit Jahren Monat für Monat Arbeitsplätze abgebaut - außerdem der Einzelhandel und das produzierende Gewerbe, also drei besonders konjunkturanfällige Branchen. Experten gehen angesichts der Zahlen davon aus, dass die Krise, in der die amerikanische Wirtschaft steckt, noch lange nicht vorüber ist. Arbeitslose fehlen als Konsumenten, die Geld ausgeben und die Wirtschaft ankurbeln.

Erst vorige Woche hatte die US-Regierung gejubelt, die Rezession sei vorbei, nachdem bekanntgeworden war, dass die US-Wirtschaft im dritten Quartal um 3,5 Prozent gewachsen ist. Fachleute führten den Schub jedoch auf die Eingriffe der Regierung zurück: das fast 800 Milliarden Dollar teure Konjunkturprogramm und die staatliche Abwrackprämie, die bei einigen Autokonzernen zu Rekordverkäufen geführt hatte.

Stellenabbau im Sekundentakt


"Herr Pfeil ist nicht mehr tragbar"

Die Bundesländer tauschen ihren Vertreter im Opel-Treuhandbeirat aus. Der bisherige Repräsentant Pfeil habe nicht in ihrem Interesse gehandelt. Für die Entscheidung über Staatshilfen hat dies wohl keine Folgen. GM soll sich nächste Woche zu seinen Plänen äußern.

Die vier Bundesländer mit Opel-Standorten wechseln ihren Vertreter im Opel-Treuhandbeirat aus. Der FDP-Politiker Dirk Pfeil muss das Gremium verlassen und soll nach übereinstimmenden Medienberichten durch den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz (CDU) ersetzt werden. "Es gibt einen Konsens unter den Ländern, dass Herr Pfeil nicht mehr tragbar ist", sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig der Nachrichtenagentur Reuters. Er habe nicht im Interesse seiner Auftraggeber, der Länder, gehandelt. "Deshalb ist diese Entscheidung die logische Konsequenz."

Dirk Pfeil muss seinen Platz im Opel-Treuhandbeirat räumen.

Pfeil war in die Kritik geraten, weil er sich Anfang September bei der Abstimmung im Treuhandbeirat über den Verkauf von Opel an Magna der Stimme enthalten hatte, obwohl Bund und Länder des Geschäft befürworteten. Ursprünglich hatte Pfeil den Einstieg des Finanzinvestors RHJ International favorisiert. Als dieser aus dem Bieterrennen ausgeschieden war, hatte Pfeil den Verbleib von Opel beim Mutterkonzern General Motors (GM) gefordert. Die GM-Entscheidung, Opel in Eigenregie zu sanieren, hatte Pfeil im tagesschau.de-Interview begrüßt und als einzigen gangbaren Weg bezeichnet.

Auf seine Abberufung durch die Bundesländer reagierte Pfeil nun mit Unverständnis. "Es stört die Eitelkeit der Ministerpräsidenten, dass ich eine eigene Meinung vertreten habe", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Kritik übte er vor allem am hessischen Regierungschef Roland Koch (CDU), der ihm die Nachricht von seiner Abberufung auf dem Anrufbeantworter hinterlassen habe. "Ihm sind fünf Jahre Alleinherrschaft nicht richtig bekommen."

Die Opel-Treuhand verwaltet 65 Prozent der Anteile an der Adam Opel GmbH. Die restlichen 35 Prozent an dem Unternehmen hält GM bis heute. Nach der Entscheidung gegen den Verkauf von Opel steht das Gremium nun vor seiner Auflösung. Pfeil hatte erklärt, das normale Verfahren sei es nun, dass GM die 65 Prozent Opel-Anteile zurückerhalte, sobald der Konzern der Bundesregierung den Überbrückungskredit zurückgezahlt habe.

Unterdessen machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich, dass er staatliche Finanzhilfen für GM im Zuge der Opel-Rettung für möglich hält. Zunächst müsse der Konzern den Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Höhe zurückzahlen, sagte Schäuble der "Neuen Presse". Die Rechnung von Vorgänger Peer Steinbrück (SPD), dass eine Opel-Pleite den Staat drei Milliarden Euro kosten würde, sei nicht falsch. "Es geht aber nicht nur um den Haushalt, sondern um die betroffenen Menschen, um die Opel-Standorte und ganze Regionen."

Autokonzern sucht Zukunft

Bundesregierung erwartet bald Aussagen von GM

Die Bundesregierung rechnet nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Christoph Steegmans damit, dass sich GM in der kommenden Woche zu seinen Plänen äußern wird. "Die Bundesregierung wartet diese Erklärungen jetzt ab und wird sie anschließend prüfen", sagte er. Die Regierungen der Bundesländer mit Opel-Standorten drängten General Motors erneut, schnell das angekündigte Konzept zur Zukunft von Opel vorzulegen.

Mögliche künftige Staatshilfen soll die EU-Kommission nach dem Willen von Opel-Betriebsratschef Klaus Franz streng prüfen. GM werde zur Restrukturierung seiner europäischen Tochter Opel/Vauxhall vor allem die Regierungen in Großbritannien, Spanien und Polen um Staatsgarantien bitten, schrieb er an die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Diese Länder hätten nach dem früheren GM-Restrukturierungsplan für Opel, der auch Grundlage für das kommende Konzept sein soll, keinen Job-Abbau zu befürchten. Im Gegensatz dazu stünden in Deutschland mehr als 8000 Jobs auf der Kippe und in Belgien mit dem Werk Antwerpen noch einmal 2500.

General Motors entdeckt den Wert von Opel


Fannie Mae braucht die nächste Milliardenspritze

Der US-Immobilienmarkt kommt nicht aus der Krise. Der staatliche gestützte Hypothekenfinanzierer Fannie Mae meldete einen Quartalsverlust von 18,9 Milliarden Dollar. Um die Krise durchzustehen, will das Institut weitere Staatshilfe in Höhe von 15 Milliarden Dollar beantragen.

Der US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae braucht nach riesigen Verlusten im dritten Quartal weitere Staatshilfen in Höhe von 15 Milliarden Dollar. Zwischen Juli und September verbuchte der unter staatlicher Kontrolle stehende Konzern ein Minus von 18,9 Milliarden Dollar. Damit summieren sich die Verluste im laufenden Jahr bereits auf 56,8 Milliarden Dollar. Fannie Mae vermied nur dank immenser Staatshilfen bislang den Kollaps infolge der Hypotheken- und Finanzkrise. Mit der neuen Unterstützung, die der Konzern nun beantragen will, beliefen sich die Gesamthilfen der US-Regierung auf 60,9 Milliarden Dollar.

Die immensen Verluste verdeutlichen die Probleme von Fannie Mae, gegen die steigenden Kreditausfälle anzukämpfen und zugleich den US-Immobilienmarkt zu stabilisieren. Infolge der zunehmenden Arbeitslosenzahlen in den Vereinigten Staaten können immer mehr Menschen ihre Schulden nicht zurückzahlen, mit denen sie den Bau von Häusern finanziert haben.

Von Bear Stearns bis zu den Rettungsschirmen

Die Aktienkurse rauschen in den Keller, große Banken melden Insolvenz an.

Die Chronologie der Krise

Gemeinsam mit dem ebenfalls staatliche gestützten Hypothekenfinanzierer Freddie Mac steht Fannie Mae hinter etwa jedem zweiten Immobilienkredit in den USA. Die beiden Konzerne spielen daher eine zentrale Rolle für die Pläne von US-Präsident Barack Obama zur Stabilisierung des US-Häusermarktes. Bei Freddie Mac wird in den kommenden Tagen ebenfalls ein weiterer Quartalsverlust befürchtet.

Über ein Sonder-Hilfsprogramm hatten Fannie Mae und Freddie Mac bislang bereits 96 Milliarden Dollar erhalten, um den Bankrott abzuwenden. Das US-Finanzministerium hatte im Februar den Finanzrahmen dieses Programms auf 200 Milliarden Dollar verdoppelt. Nach Schätzungen des Bankenausschusses könnten insgesamt fast 400 Milliarden Dollar nötig sein, um die beiden Finanzierer zu stützen.

Freddie Mac braucht mehr Geld vom Staat

US-Hypothekenbank meldet 59 Milliarden Verlust

Ein schwarzes Loch namens Fannie Mae

Fannie Mae benötigt 16 Milliarden Dollar

Dramatische Verluste des Immobilienfinanzierers


"Wir wollen kein Anhängsel sein"

Die Opel-Belegschaft ist wütend auf die Konzernmutter GM.

Protestierende Opel-Mitarbeiter in Rüsselsheim

Die IG Metall hat angekündigt, die Proteste gegen den Verbleib von Opel bei GM europaweit auszuweiten. Gestern hatten Mitarbeiter an den vier deutschen Standorten gegen die Kehrtwende von GM protestiert. Bund und Länder forderten GM auf, "umgehend" ein Konzept für Opel vorzulegen.

Die Opel-Belegschaft läuft Sturm gegen den Verbleib beim Mutterkonzern General Motors. Tausende Mitarbeiter protestierten an den vier deutschen Standorten gegen die GM-Entscheidung, Opel nicht an den Zulieferer Magna und die russische Sberbank zu verkaufen und stattdessen in Eigenregie zu sanieren. Von heute an ist eine europaweite Protestwelle geplant.

Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz rief bei einer Kundgebung mit 10.000 Beschäftigten in Rüsselsheim zum Widerstand gegen Stellenabbau und Werksschließungen auf.  Das vom Mai stammende Konzept von GM sei nicht zukunftsweisend. "Dafür gibt es keinen einzigen Cent Arbeitnehmerbeiträge", sagte Franz. Er warf dem GM-Management "Drohung, Erpressung, Einschüchterung" vor. General Motors hatte die Mitarbeiter gewarnt, dass ohne ihren finanziellen Sanierungsbeitrag eine Insolvenz von Opel drohe. Franz forderte zugleich mehr Unabhängigkeit von der Konzernzentrale. "Die Adam Opel GmbH muss in eine deutsche Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Wir wollen kein Anhängsel sein, das von Detroit aus durchregiert wird", sagte er

"Wir geben uns nicht geschlagen" - Opel-Betriebsratschef Klaus Franz.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte den Mitarbeitern seine Unterstützung zu. "Wir wollen, dass Opel in Deutschland und Europa eine Zukunft hat", erklärte er und sagte zugleich schwierige Wochen mit intensiven Verhandlungen voraus. Koch kündigte dabei ein gemeinsames Vorgehen mit der Bundesregierung bei den Gesprächen mit GM an. "Wir werden neu ringen müssen mit dem Ziel, die Arbeitsplätze zu erhalten." Mit Blick auf mögliche Insolvenz-Szenarien warnte Koch GM davor, "die deutschen Arbeitnehmer als Geiseln zu nehmen".

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck erklärte bei der Protestkundgebung mit 3000 Opel-Beschäftigten in Kaiserslautern, er sei "selten so wütend und enttäuscht" in seinem Leben gewesen wie nach der GM-Entscheidung. Nur bei einem Verzicht auf betriebsbedingte Kündungen und Werksschließungen sei man bereit, mit GM zu verhandeln.

Bund und Länder forderten von GM umgehend ein Konzept zur Rettung der deutschen Opel-Standorte. "Für die Bundesländer ist klar, dass die vier Standorte nicht zur Disposition stehen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) der Tagesschau nach einem Treffen von Bund- und Ländervertretern am Abend. Der US-Konzern müsse jetzt schnell ein klares und prüffähiges Konzept vorlegen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte: "Wir sind uns einig, dass GM jetzt liefern muss." Die Länder erwarten nach Angaben von Hessens Regierungschef Koch, dass GM das frühere Angebot bekräftigt, nach dem es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen soll.

Opel-Logo unter blauem Himmel

Der Opel-Verkauf an Magna ist vom Tisch.

Was bedeutet die GM-Entscheidung für Opel?

Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarte daneben mit US-Präsident Barack Obama eine enge Astimmung über das weitere Vorgehen bei Opel. Merkel habe nach der Absage des Verkaufs durch den GM-Konzern, der mehrheitlich in US-Staatsbesitz ist, mit Obama gesprochen, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit. Dabei habe Obama versichert, dass er in die Entscheidung des GM-Verwaltungsrats nicht eingebungen gewesen sei.

GM-Europachef Carl-Peter Forster kritisierte unterdessen die Konzernzentrale wegen ihrer Entscheidung gegen den Opel-Verkauf. "So ein plötzlicher Schwenk ist kaum nachzuvollziehen", sagte Forster der "Bild am Sonntag". Er hätte sich gewünscht, "dass es zu einem ganz anderen Ergebnis kommt", betonte Forster. Auch er habe keine Erklärung für das Vorgehen von General Motors in den USA und wisse auch nicht, wie es weitergehe.

Autokonzern sucht Zukunft

GM will den Restrukturierungsplan, der auf einem früheren Konzept basiert, möglichst bald ausarbeiten und dann den europäischen Regierungen vorlegen. Als Zeitpunkt nannte GM-Vizepräsident John Smith das Ende des ersten Quartals 2010. Dagegen erklärte GM-Chef Fritz Henderson, schon in Kürze einen Sanierungsplan vorlegen zu wollen. Zum vorgesehenen Personalabbau machte er keine Angaben. Smith hatte zuvor erklärt, GM wolle rund 10.000 der insgesamt gut 50.000 Arbeitsplätze bei Opel in Europa streichen. Das wären in etwa genauso viele, wie der nun ausgeschiedene Kaufinteressent Magna abbauen wollte.


Die Angst um den Arbeitsplatz wächst

Einen Monat nach der Wahl beschäftigt vor allem die wirtschaftliche Entwicklung die Menschen. Nahezu jeder Zweite sorgt sich um seine Arbeit. Doch auch die Besetzung des neuen Kabinetts polarisiert. Die Bilanz der Einheit fällt 20 Jahre nach dem Mauerfall eher positiv aus.

Die Wahl ist vorbei, der Koalitionsvertrag unterschrieben und schon spielt der Parteienstreit in der Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler kaum noch eine Rolle. Was die Stimmung in diesem Herbst prägt, ist die Sorge vor der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Angst um den eigenen Arbeitsplatz hat den höchsten Stand seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise im vergangenen Herbst erreicht. 42 Prozent der Beschäftigten sorgen sich um ihren Job. Und unter dem Eindruck der Massenentlassungen bei Quelle und des neuerlichen Kampfes um Opel ist in der Bevölkerung sogar die Meinung zu Staatshilfen gekippt: Erstmals ist eine Mehrheit (58 Prozent) der Ansicht, die Bundesregierung sollte alles versuchen, um Arbeitsplätze in Großunternehmen wie Quelle oder Opel zu retten. Nur noch 39 Prozent meinen, der Staat solle sich lieber ganz raushalten. Im Frühjahr und Frühsommer war die Stimmung noch deutlich gegen diese Art von staatlichen Eingriffen. Im Falle Opel hatten nur 45 Prozent für staatliche Hilfen votiert, bei Unternehmen wie Schaeffler oder Karstadt deutlich weniger.

"General Motors hat die Regierung über den Tisch gezogen"

Dabei ist die Stimmungslage gegenüber Opel und seinen Beschäftigten durchaus differenziert. Auf der einen Seite geben fast alle Befragten (91 Prozent) an, die Opel-Beschäftigten täten ihnen leid und sie hätten Verständnis für die Reaktionen. Auf der anderen Seite fordern genauso viele Befragte (90 Prozent), man solle sich nicht immer nur um Opel kümmern, weil Arbeitnehmer in anderen Firmen auch große Sorgen hätten. Und die Rolle der Bundesregierung in den vergangenen Monaten wird mehr als kritisch gesehen: 69 Prozent stimmen der Formulierung zu, "Die Bundesregierung hat sich von General Motors über den Tisch ziehen lassen."

Politische Stimmung ist nahezu unverändert

Während die Sorge um die weitere wirtschaftliche Entwicklung bei Sachfragen deutlich durchschlägt, gibt es in der Stimmung gegenüber den politischen Parteien keine nennenswerte Veränderung. Infratest dimap hat für die Sonntagsfrage von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1500 Wahlberechtigte befragt. Und alle Ergebnisse liegen nah bei den Resultaten der Bundestagswahl: Die Union liegt gegenwärtig bei 35 Prozent (+1 gegenüber dem Vormonat), die SPD verzeichnet 22 Prozent (-1), die FDP liegt unverändert bei 14 Prozent, die Linke bei zwölf Prozent (-1) und die Grünen ebenfalls bei zwölf Prozent (+1).

Die Sonntagsfrage zeigt nur wenig Veränderung zum Vormonat.

Richtig spannend und voller Überraschungen ist hingegen die Bewertung des neuen Bundeskabinetts. Auf den ersten Blick fällt das Wohlwollen auf, mit dem fast alle Personalentscheidungen betrachtet werden. Nur ein einziger Minister polarisiert und wird mehrheitlich für keine gute Besetzung gehalten: Guido Westerwelle ist für 44 Prozent der Befragten keine gute Wahl. 42 Prozent hingegen sehen ihn positiv.

Die Minister der neuen Bundesregierung nach ihrer Ernennung durch Bundespräsident Köhler. Fast alle Minister werden mit Wohlwollen beurteilt. Nur ein einziger polarisiert und wird mehrheitlich für keine gute Besetzung gehalten: Guido Westerwelle ist für 44% der Befragten keine gute Wahl, 42% sehen ihn positiv.

Bundespräsident Köhler und das Bundeskabinett

Die beste Besetzung ist aus Sicht der Befragten Familienministerin Ursula von der Leyen (76 Prozent Zustimmung). Und eine richtige Überraschung sind 59 Prozent für Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Damit liegt sie gleichauf mit Finanzminister Wolfgang Schäuble und knapp vor Bildungsministerin Annette Schavan (57 Prozent).

Der Shootingstar des Frühjahrs, Karl-Theodor zu Guttenberg, passt offenbar nur bedingt in das neue Ressort. 53 Prozent finden, dass er als Verteidigungsminister eine gute Besetzung ist. Alle übrigen Ministerinnen und Minister sind einem großen Teil der Befragten unbekannt. Unter ihnen haben Ilse Aigner (Landwirtschaft) und Thomas de Maizère (Inneres) die besten Werte.

Beurteilung der neuen Minister

Die Mehrheit wünscht sich einen Sparkurs

Die politischen Pläne der neuen schwarz-gelben Bundesregierung werden sehr viel zurückhaltender bewBertet als das politische Personal. Während Finanzminister Schäuble und andere Koalitionspolitiker am Tag der Steuerschätzung trotz neuer Haushaltslöcher an den versprochenen Steuersenkungen festhalten wollen, wünscht sich die Mehrheit der Bürger einen anderen Kurs.

50 Prozent der Befragten wollen, dass gespart wird, um nicht noch mehr Schulden aufzuhäufen. Nur 45 Prozent unterstützen die Regierungspläne, Steuern und Abgaben zu senken, damit die Verbraucher durch höheren Konsum die Wirtschaft anregen können. Am klarsten auf diesem Kurs sind die Anhänger der FDP (61 Prozent) und überraschenderweise auch die der Linken (52 Prozent). Unions-, SPD- und Grünen-Anhänger wünschen sich hingegen überdurchschnittlich häufig zu sparen, statt Steuern zu senken.

Ergebnisse zur Steuerpolitik der Bundesregierung

Die größte Unterstützung unter den zahlreichen Vorhaben findet die Festlegung der Koalition auf höhere Bildungsausgaben (90 Prozent). Sehr groß ist auch die Zustimmung zur geplanten Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag (77 Prozent) und zu der Absicht, Hartz-IV-Empfängern höhere Sparguthaben zuzugestehen (75 Prozent). Mehrheitlich abgelehnt werden dagegen zwei Projekte: 52 Prozent der Befragten sprechen sich gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke aus. Und 59 Prozent wollen keine Verkürzung des Wehrdienstes – und damit auch des Zivildienstes.

Deutsche Einheit: Die Vorteile überwiegen

Kurz vor dem 9. November hat sich der ARD-Deutschlandtrend natürlich intensiver als sonst mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den beiden Teilen des wiedervereinigten Deutschlands beschäftigt. Bei aller Kritik, die vor allem die Ostdeutschen äußern, überwiegen für die meisten Befragten doch die Vorteile dieses historischen Einschnitts. Ehemalige DDR- und Bundesbürger kommen da zu einem beinahe identischen Urteil. 57 Prozent der ehemaligen DDR- und 58 Prozent der Bundesbürger erklären, sie sähen vor allen Dingen die Vorteile der Entwicklung nach der Wende. Für 21 Prozent der ehemaligen DDR-Bürger und für 30 Prozent der ehemaligen Bundesbürger überwiegen die Nachteile. Vor allem die wirtschaftliche Entwicklung seit 1989 wird im Westen negativ beurteilt. 55 Prozent der Westdeutschen glauben, dass es ihrem Land wirtschaftlich heute schlechter geht als vor der Wiedervereinigung (besser: 29 Prozent). Erstaunlich auch das Ergebnis im Osten: Nur 46 Prozent beurteilen die wirtschaftliche Lage heute besser als vor der Wiedervereinigung (35 Prozent schlechter). Angesichts dieser Werte ist wichtig zu betonen: Umfragen messen keine Fakten, sondern die Wahrnehmung der Wirklichkeit.

Ostdeutsche: In der DDR ging es gerechter zu

Noch kritischer fällt das Urteil über die Entwicklung der Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft aus: 62 Prozent der Ostdeutschen finden, dass es in der alten DDR-Gesellschaft gerechter zuging als heute in der Bundesrepublik. Nur 24 Prozent empfinden die heutige Situation als gerechter. Und auch im Westen sieht nur eine Minderheit von 29 Prozent eine positive Entwicklung. Eine relative Mehrheit von 43 Prozent empfindet die Verhältnisse im vereinten Deutschland heute ungerechter als damals in der alten Bundesrepublik.

Die ehemaligen DDR-Bürger unter den Befragten halten die DDR mehrheitlich für einen Unrechtsstaat.

Weitere Infratest dimap-Umfragen aus dem Frühjahr dieses Jahres machen deutlich, dass das Leben vor 1989 für viele DDR-Bürger eben auch mit positiven Erinnerungen verbunden ist. So verwiesen die damals Befragten auf gute Entwicklungschancen für ihre Kinder, auf das DDR-Gesundheitssystem und besseren Schutz vor Kriminalität und Verbrechen, aber auch auf ganz persönliche Dinge wie den Zusammenhalt im Freundeskreis und die Zeit für das Privatleben.

Vor diesem Hintergrund muss man wohl auch die Antworten auf die Frage interpretieren, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. 48 Prozent der befragten ehemaligen DDR-Bürger haben mit ja, 40 Prozent mit nein geantwortet. Für einen immer noch erstaunlich großen Teil der Ostdeutschen ist "Unrechtsstaat" wohl ein Etikett, dass ihr früheres Leben aus ihrer Sicht nicht verdient.

Bleibt trotz aller Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen eine positive Entwicklung: 62 Prozent der Befragten erklärten sich Anfang November "zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der Bundesrepublik funktioniert" (38 Prozent unzufrieden). Diese 62 Prozent sind der höchste Zufriedenheitswert, der in elf Jahren DeutschlandTrend gemessen wurde. Im Herbst 2006 hatte für Aufsehen gesorgt, dass sich damals erstmals eine Mehrheit im DeutschlandTrend unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland gezeigt hatte.

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
 Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl / Randomstichprobe
 Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews
 Fallzahl: 1000 Befragte
 Erhebungszeitraum:2. bis 3. November 2009
 Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte
 Sonntagsfrage: 1750 Befragte
 Erhebungszeitraum: 2. bis 4. November 2009
 Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte
 Zusatzfragen zu Opel: 500 Befragte
 Erhebungszeitraum: 4. November 2009
 Fehlertoleranz: 1,9 bis 4,4 Prozentpunkte

Untersuchungsanlage DeutschlandTrend


Mode vom indischen Stahl-Magnaten

Der insolvente Modekonzern Escada hat einen neuen Besitzer: Die indische Stahl-Familie Mittal kaufte die einst größte Damenmodemarke. Den Vertrag unterzeichnete die 33-jährige Megha Mittal, die als treibende Kraft hinter dem Geschäft gilt. Escada bezeichnete Mittal als Wunschpartner.

Die Familie des indischen Stahl-Magnaten Mittal kauft den insolventen Luxusmode-Hersteller Escada. Neue Besitzerin ist Megha Mittal, die Schwiegertochter des einflussreichen indischen Stahlunternehmers Lakshmi Mittal. Escada bestätigte, dass ein Kaufvertrag mit der Familie unterzeichnet worden sei. Über den Preis gab es zunächst keine Angaben. Laut Escada umfasst der Vertrag die Übertragung "aller wesentlichen zum operativen Geschäftsbetrieb" gehörenden Vermögensgegenstände sowie die Anteile an Tochtergesellschaften des Konzerns. Die Aktien der Escada AG werden dagegen nicht übernommen, so dass das Geschäft voraussichtlich zu Lasten der bisherigen Aktionäre geht.

"Mit der Transaktion soll der Geschäftsbetrieb der Escada-Gruppe einschließlich der Mitarbeiter sowie der weltweiten Markenrechte, der Produktionsstätten und der Vertriebsstruktur übergehen." Die 33-jährige Mittal werde mit dem bisherigen Vorstand um Bruno Sälzer zusammenarbeiten. Der vorläufige Gläubigerausschuss habe dem Verkauf bereits zugestimmt, erklärte das Unternehmen. Das Geschäft stehe jetzt noch unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen Freigabe.

Sälzer erklärte: "Wir haben mit der Familie Mittal unseren Wunschpartner gefunden. Nun zählt nur noch der Blick nach vorne." Er sei erleichtert, dass die Zeit der Unsicherheit für Mitarbieter, Kunden und Lieferanten vorbei sei. Insolvenzverwalter Christian Gerloff sagte, er sei froh, dass es gelungen sei, nur zweieinhalb Monate nach dem Insolvenzantrag ein für die Gläubiger attraktives und sicheres Verhandlungsergebnis zu erreichen.

Vor der Insolvenz feierte Escada noch im Berliner Bodemuseum.

Escada hatte im Sommer Insolvenz beantragt und braucht dringend frisches Kapital. Das Unternehmen hat derzeit weltweit noch rund 2200 Beschäftigte, davon rund 500 am Firmensitz in Aschheim bei München. Zuletzt hatte neben Megha Mittal auch der Sohn des Firmengründers, Sven Ley, für Escada geboten.

Um die einst größte Damenmodemarke der Welt hatte es ein wochenlanges Bietergefecht gegeben, nachdem Escada Insolvenz angemeldet hatte. Ein Rettungsplan war zuvor gescheitert. Escada ist seit längerem in Schieflage. Im vergangenen Geschäftsjahr, das im Oktober 2008 endete, verlor der Konzern 70 Millionen Euro. Seit dem Geschäftsjahr 2000/2001 ist ein Drittel des Umsatzes weggebrochen. Jüngst musste Escada auch seine Tochterfirma Primera mit all ihren Marken verkaufen.

Escada droht die Insolvenz


"Keine Lösung à la Münchhausen"

Fast drei Milliarden fehlen allein in diesem Jahr - so die aktuelle Steuerschätzung. Trotzdem plant die Bundesregierung Steuersenkungen. Warum er das für eine Haushaltspolitik "à la Münchhausen" hält und wo er stattdessen Sparpotenziale sieht, sagt Finanzexperte Konrad im tagesschau.de-Interview.

tagesschau.de: Die Zahlen der Steuerschätzung liegen jetzt auf dem Tisch - und sind alles andere als berauschend. Ist die Politik bei einer so angespannten Haushaltslage überhaupt noch handlungsfähig?

Kai Konrad: Ja. Kurzfristig wirken sich diese Zahlen kaum auf die politische Handlungsfähigkeit aus. Die Neuverschuldung fällt eben entsprechend höher aus. Deutschland wird zwar das Defizitkriterium des Europäischen Stabilitätspakts verfehlen. Aber in Brüssel wird die politische Reaktion darauf wohl moderat ausfallen. Schließlich sind die meisten Länder des Euroraums in einer noch schwierigeren Haushaltssituation. Und die Einführung von Verschuldungsgrenzen für Bund und Länder in der deutschen Finanzverfassung greift auch erst in einigen Jahren.

Kai Konrad ist Direktor am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München und Forschungsprofessor des Forschungsprojektes "The Future of Fiscal Federalism" am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.

Zur Person

tagesschau.de: Werden die Probleme damit nicht nur verschoben?

<strong>Konrad: </strong>Keine Frage.<strong> </strong>Langfristig müssen die öffentlichen Haushalte dringend konsolidiert werden. Andernfalls droht uns ein ähnliches Schicksal wie Japan. Dort liegt die Staatsverschuldung heute bereits bei fast zweihundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erreicht die Verschuldung erst einmal solche Dimensionen, wird es für die Politik und für die Bürger wirklich ungemütlich. Im schlimmsten Fall drohen dann Staatsbankrott, Hyperinflation und Währungsreform.

"Angekündigte Reformen bieten keinen Ausweg"

tagesschau.de: Trotzdem plant die neue Regierung aber Steuererleichterungen und hofft damit auf wirtschaftliche Impulse. Ist die Rechnung weniger Steuern gleich mehr Wirtschaftswachstum ein Ausweg aus der prekären Finanzlage?

Konrad: An eine Lösung des Haushaltsproblems à la Münchhausen durch Steuersenkungen glaube ich nicht. Das Problem ist struktureller Natur: Auch in der konjunkturellen Normallage gibt der Staat mehr aus als er durch Steuern einnimmt. Die nun diskutierte Erbschaftsteuerentlastung von Nichten und Neffen beispielsweise wird sicher kein neues Wirtschaftswunder auslösen. Was derzeit im Bereich der Unternehmensteuer diskutiert wird, um eine Substanzbesteuerung von Unternehmen in der Wirtschaftskrise zu vermeiden, erscheint da schon sinnvoller. Einen Ausweg aus dem Schuldenstaat bietet so eine Reform aber auch nicht.

tagesschau.de: Wie könnte denn ein Ausweg aussehen?

Konrad: Wenn es darum geht, die Bürger zu entlasten, um wirtschaftliche Impulse zu schaffen, dann sollte man lieber in der Energiepolitik umsteuern. Was den Bürgern beispielsweise an versteckten Abgaben über die gesetzlich regulierten Einspeisungstarife für Strom aus Wind und Sonne zugemutet wird, ist unverantwortlich. Zumal dadurch die europäischen CO2-Emissionen gar nicht sinken.

tagesschau.de: Würde das schon ausreichen, um den angespannten Haushalt zu sanieren?

Konrad: Alleine natürlich nicht. Da gib es noch etliche andere Posten. Eine große politische Chance bietet sich beispielsweise im Zuge der Neujustierung des zukünftigen Budgets der Europäischen Union im Rahmen des sogenannten „Budget Review“ Prozesses. Im EU-Haushalt gibt es große Sparpotenziale. Ein Thema sind die erheblichen Subventionen im Agrarbereich, von denen letztlich nicht die Landwirte, sondern die Landbesitzer profitieren. Ein weiteres Thema sind die Struktur- und Regionalhilfen. Deutschland finanziert über die EU die Infrastrukturinvestitionen in den neuen Mitgliedsländern, mit denen deutsche Unternehmen dort dann angelockt werden. Das kann man nicht wirklich gutheißen.

Und zweitens: ich möchte ungern die Rentner verunsichern. Aber man muss daran erinnern, dass die Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherung etwa ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts ausmachen. Trotzdem haben die Rentner jüngst von der Vorgängerregierung erneut großzügige Zusagen erhalten.

tagesschau.de: Muss sich nicht grundlegend etwas am Umgang der Politik mit den Staatsfinanzen ändern?

Konrad: Nun hat es ja gerade eine Änderung in der deutschen Finanzverfassung gegeben, mit der die Aufnahme öffentlicher Kredite für Bund und Länder in wenigen Jahren stärker beschränkt werden soll. Die Wirkung der Reform muss man vielleicht abwarten. Ich bin aber skeptisch, was den Erfolg angeht. Die langfristige Entwicklung der Staatsschulden über die vergangenen dreißig Jahre stimmt sehr nachdenklich. Die Politik in Deutschland und in vielen anderen westlichen Demokratien neigt in gefährlicher Weise zur Staatsverschuldung.

Die Fragen stellte Niels Nagel, tagesschau.de

Fast drei Milliarden Euro fehlen allein in diesem Jahr - so die aktuelle Steuerschätzung.