Ex-Grünen-Chef Bütikofer gehört zu den wenigen Spitzenpolitikern, die intensiv soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook nutzen. Dabei ginge es um keine Breitenwirkung, so Bütikofer, sondern um Multiplikatoren: Die Rückkehr des Stammtisches auf digitalem Niveau.

<strong>tagesschau.de: </strong>Sie nutzen sehr intensiv Twitter, sind oft bei Facebook unterwegs. Warum?

<strong>Reinhard Bütikofer: </strong>Beim Ausprobieren habe ich entdeckt, dass diese Kommunikationswege neue Zugänge eröffnen. So habe ich bei Twitter beispielsweise die israelische Zeitung Haaretz abonniert. Ich käme nicht dazu, Haaretz im Netz nachzuschlagen. Aber so bekomme ich einen leichten Zugang zu Diskussionen, die in dieser Zeitung abgebildet werden - und kann mir Artikel herauspicken. Das gilt auch für andere Quellen.

Zudem gibt es die Möglichkeit, direkt selber Leute zu erreichen. Mit kurzen Stellungnahmen, Hinweisen auf Diskussionen, die ich wichtig finde. Das passiert ungefiltert. Ich muss nichts aufwändig über einen Rundbrief verschicken. Ich muss nicht hoffen, dass es irgendein Medium so transportiert, wie ich es will.

<strong>tagesschau.de: </strong>Es geht also um die interne Mobilisierung, weniger um eine Breitenwirkung.

<strong>Bütikofer: </strong>Die Zahlen sind ja gering: Ich habe 900 Freunde bei Facebook und 700 "Followers" bei Twitter, die meine kurzen Nachrichten lesen. Damit kann man keinen Masseneffekt erreichen. Die Vorstellung, dass man direkt an die Wähler herankommt, das war noch nie so, auch nicht in den USA.

<strong>tagesschau.de: </strong>Aber Sie erreichen dennoch interessante Personen, oder?

<strong>Bütikofer: </strong>Damit kommt man an potenzielle Multiplikatoren heran. Das kann man sicherlich noch ausbauen. Es entwickelt sich jetzt erst das, was es in den USA schon lange gibt. Nach meiner Beobachtung war es auch in den USA so, dass diese sozialen Netzwerke ein Instrument waren, um Unterstützer und Aktivisten zu motivieren. Diese sollten sich dann nicht im Netz, sondern in der wirklichen Wirklichkeit auf den Weg machen und ihre Nachbarn ansprechen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Erfolge im Netz gibt es also nur, wenn es Verknüpfungen zur realen Welt gibt?

<strong>Bütikofer: </strong>Absolut. Das Netz ist keine politische Existenz für sich selbst.

<strong>tagesschau.de: </strong>Die Mitglieder und die Wählerschaft der Grünen sind eher jung und gut gebildet – und netzaffin. Was ist für Ihre Partei da noch möglich?

<strong>Bütikofer: </strong>Die Nutzung solcher Netzwerke kann noch deutlich intensiviert werden. Wir bauen gerade ein eigenes auf. Es besteht allerdings auch eine große Gefahr: Wenn man meint, man ist im Netz gut unterwegs und habe daher schon wirklich etwas erreicht. Das wäre ein Irrtum.

<strong>tagesschau.de: </strong>Kritiker werfen den Grünen vor, sie wollten durch Preisausschreiben Blogger kaufen, indem die Partei dem Gewinner die Anreise sowie Übernachtung beim Parteitag bezahlt. Wie bewerten Sie diese Kritik?

<strong>Bütikofer: </strong>Die Leute zeigen damit, dass sie dieses neue Medium nicht wirklich verstehen. Ich kann mir keinen Blogger vorstellen, der für eine Fahrkarte zum Parteitag und ein Hotelzimmer zu haben wäre. Die Leute, die für uns als Blogger interessant sind haben einen Namen, den sie zu verlieren haben. Die sollen uns nicht gefallen, sondern es geht darum, sich selbst einen Spiegel hinzustellen und dadurch zu verstehen, welche unserer Themen gut ankommen und was verständlich ist – und was nicht. Es geht um Erkenntnisgewinn und unverfälschte Stimmen. Ein Blog, der mir attestieren würde: Klasse Rede, super Parteitag, alles paletti – das wäre ja vollkommen uninteressant. Das würde auch keiner lesen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Sie kommunizieren bei Twitter und Facebook nicht nur mit Unterstützern, sondern auch mit politischen Gegnern und Journalisten. Was bringt das konkret?

<strong>Bütikofer: </strong>Was ich bei Twitter schreibe, das verfolgen nicht nur Grüne, sondern auch andere aktive Twitterer – auch von der SPD oder der FDP. Beispielsweise zum 65. Geburtstag von Gerhard Schröder habe ich einiges geschrieben. Da kommen dann auch Kommentare zurück. Es erlaubt bis zu einem gewissen Grad auch Gegnerbeobachtung, aber in der Hauptsache ist es die interne Mobilisierung.

<strong>tagesschau.de: </strong>Ersetzt es damit die legendären Stammtische von Lobbyisten, Journalisten und Politikern?

<strong>Bütikofer: </strong>Ich finde das Bild zutreffend. Es ist die Wiederkehr des Stammtisches auf digitalem Niveau. Dementsprechend ohne die Begrenzung des Stammtisches nach Ort und Zeit, aber mit den inhaltlichen Begrenzungen, die der Stammtisch hat.

Bütikofer im Netz: "Ghandi, Roth und Ia"

<strong>tagesschau.de: </strong>Offenbar geht es bisweilen auch etwas lockerer zu: Sie haben vor wenigen Tagen getwittert, dass Sie bei einer Art Selbsttest im Netz herausgefunden haben, dass Sie in einem früheren Leben Ghandi waren. Das habe Ihnen zu denken gegeben. Sind Sie zu einem Resultat gekommen?

<strong>Bütikofer: </strong>(lacht) Das ist ein Spaß. Ich habe sogar mehrerer solcher Tests gemacht. Als internationaler Politiker wäre ich Ghandi, als deutscher Politiker Claudia Roth. Und bei Winnie-Pooh wäre ich der Esel Ia.

Das Interview führte Patrick Gensing, tagesschau.de

Bütikofer über soziale Netzwerke im Netz


Krankenstand auf niedrigstem Stand seit 1991

Die deutschen Arbeitnehmer waren im ersten Quartal des Jahres so selten krank wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Und vor zehn Jahren lag der Krankenstand sogar um 25 Prozent höher. Grund könnte die wachsende Angst um den Arbeitsplatz sein.

Deutsche Arbeitnehmer melden sich so selten krank wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr. Im ersten Quartal des Jahres erreichte der Krankenstand trotz Grippewelle den niedrigsten Stand in den ersten drei Monaten eines Jahres seit der Wiedervereinigung. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Statistiken des Bundesgesundheitsministeriums.

Die Arbeitnehmer fehlten demnach von Januar bis März 2009 durchschnittlich 3,26 Prozent der Sollarbeitszeit - oder 1,8 Arbeitstagen. Gegenüber dem ersten Quartal 2008 sank der Krankenstand dem Bericht zufolge um fünf Prozent. Frauen fehlten in den ersten drei Monaten dieses Jahres wegen Krankheit mit 3,5 Prozent der Sollarbeitszeit deutlich häufiger als Männer mit 3,06 Prozent. Vor zehn Jahren lag der Krankenstand im ersten Quartal laut "Welt" noch um 25 Prozent höher.

"In wirtschaftlichen Krisenzeiten haben die Beschäftigten mehr Angst, ihren Job zu verlieren. Tendenziell sinken in solchen Zeiten die Krankenstände", sagte Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, der Zeitung.


15 Billionen Yen - auch für Mangas

Die japanische Regierung will die Wirtschaft des Landes mit einem Konjunkturpaket in Höhe von 15,4 Billionen Yen - rund 116 Milliarden Euro - ankurbeln. Die Exportnation Japan leidet besonders stark unter der schwachen Nachfrage für Autos und Konsumgüter auf dem Weltmarkt.

Der japanische Ministerpräsident Taro Aso hat ein neues Konjunkturpaket im Umfang von rund 116 Milliarden Euro vorgestellt. In der Landeswährung sind das 15 Billionen Yen. Zwei frühere Konjunkturpakete hatten einen Umfang von zusammen 12 Billionen Yen.

Aso erklärte in einer Fernsehansprache, die Wirtschaft befände sich in einer tiefen Krise. Es gehe darum, den Lebensstandard der Bevölkerung zu sichern und weiteres Wachstum zu unterstützen. Die Exportnation Japan leidet besonders stark unter der schwachen Nachfrage für Konsumgüter auf dem Weltmarkt. Die Exporte sind im Februar um 50 Prozent eingebrochen, so stark wie noch nie.

Mit dem Konjunkturprogramm soll unter anderem der Kauf von sparsameren Elektroautos und Haushaltsgeräten sowie Solaranlagen gefördert werden. Des weiteren sind Erziehungszuschüsse von 36.000 Yen pro Jahr für Haushalte mit Kindern, die in den nächsten drei Jahren eingeschult werden, sowie Garantien für staatliche Aktienaufkäufe zur Ankurbelung der Börse über 50 Billionen Yen vorgesehen. Der Manga-Comics liebende Ministerpräsident Aso will zudem auch die Pop-Kultur mit in die Bemühungen einbeziehen.

Die milliardenschweren staatlichen Stützungsmaßnahmen sollen mit der Ausgabe neuer Anleihen finanziert werden. Die neuen Ausgaben haben ein Volumen von etwa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die japanische Staatsverschuldung beträgt zurzeit 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und ist damit so hoch wie in keinem anderen Industriestaat.


Die Schrottplätze sind voll

Die Abwrackprämie hat die Altautoverwerter an ihre Kapazitätsgrenze gebracht. Jetzt schlägt ihr Bundesverband Alarm: Viele Schrotthändler nehmen keine Autos mehr an. Das könnte zu Verzögerungen beim Abwracken führen. Andererseits beschert die Prämie dem Gebrauchtwagenhandel arge Probleme.

Wegen des großen Ansturms auf die Abwrackprämie nehmen viele Schrotthändler keine Altautos mehr an. Die Altautoverwerter sind an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt, erklärte der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" zufolge. Sie wüssten schlicht nicht, wo sie weitere Autos lagern sollten. Für künftige Antragsteller könnte es deshalb in den nächsten Wochen schwierig werden, einen Verwerter zu finden.

Nach den Problemen beim Antragsverfahren per Internet könnte es damit zu zusätzlichen Verzögerungen bei der Beantragung der Abwrackprämie von 2500 Euro kommen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hatte am Vortag bereits wegen der langen Bearbeitungszeiten um Geduld gebeten. Das Tempo hänge auch davon ab, wann Neuwagenkäufer ihre Unterlagen wie den Nachweis über die Altauto-Verwertung einreichten.

Durch den Ansturm auf die Prämie verschärfen sich andererseits auch die Probleme für den Gebrauchtwagenmarkt. Vor einem Verfall der Gebrauchtwagenpreise warnte der Vorsitzende der staatlichen Monopolkommission, Justus Haucap. "Durch die staatliche Förderung verlieren Millionen Gebrauchtwagen an Wert", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Das treffe deutsche Premiummarken wie Audi, Mercedes und BMW, weil sich die Nachfrage hin zu kleinen Neuwagen verschiebe. Die Förderung sei "Geldverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers" und "ökonomisch unsinnig", da die Nachfrage nur vorgezogen werde und später fehle. Die Monopolkommission berät die Regierung in Wettbewerbsfragen.

Wer als Privatmann ein mehr als neun Jahre altes Auto verschrottet und sich einen Neuwagen kauft, kann einen Abwrackbonus in Höhe von 2500 Euro bekommen.

Wie kommen Sie an die Abwrackprämie?

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch die Mittel für die Prämie von ursprünglich 1,5 Milliarden auf 5 Milliarden Euro erhöht und damit die Zahlung bis längstens Ende des Jahres ausgeweitet. Bei inzwischen 1,2 Millionen Anträgen sind bereits 3 Milliarden Euro ausgeschöpft.

Abwrackgeld für zwei Millionen Bürger

Kapazitäten durch Abwrackprämie erschöpft


Ford fährt Sonderschichten in Köln

Sonderschichten statt Kurzarbeit - dank der Abwrackprämie laufen die Bänder beim Autobauer Ford auf Hochtouren. Wegen der großen Nachfrage erhöht das Unternehmen die Tagesproduktion in seinem Kölner Werk und lässt im Werk in Saarlouis durcharbeiten. Die geplante Kurzarbeit ist vom Tisch.

Dank der Abwrackprämie laufen die Bänder beim Autobauer Ford auf Hochtouren. Wegen der großen Nachfrage in Deutschland will das Unternehmen weitere Sonderschichten in seinem Kölner Werk fahren und die Tagesproduktion erhöhen.

Die dort ursprünglich vorgesehene Kurzarbeit entfalle, sagte Ford-Deutschlandchef Bernhard Mattes dem Magazin "auto motor und sport". Stattdessen sollen in sechs Sonderschichten mehr als 3300 zusätzliche Autos gebaut werden. "Ab dem 20. April erhöhen wir die Tagesproduktion weiter von 1750 auf 1850 Autos", kündigte Mattes an. Falls die Nachfrage weiter steige, könne man mit Sonderschichten und einer erneuten Anhebung der Tagesproduktion reagieren. In Köln werden die seit Einführung der Abwrackprämie besonders begehrten Modelle Fiesta und Fusion gebaut.

Investitionen in die deutschen Standorte, Jobs gesichert - das sind die Nachrichten von Ford in der Autokrise.

Warum Ford besser dasteht als Opel

Auch im Ford-Werk in Saarlouis ist die geplante Kurzarbeit für Mai erst einmal vom Tisch: Anders als geplant werde durchgearbeitet, sagte ein Ford-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Ursprünglich sollten die Bänder dort bis Juni an 20 Tagen stillstehen. Im Werk in Saarlouis produzieren 6500 Beschäftigte Modelle der Focus- Baureihe.

Den Auftragsrückgang in Europa will Ford durch den Abbau seiner Leiharbeiter auffangen. Am Standort Köln seien 500 Verträge im vergangenen Jahr nicht verlängert worden, in Saarlouis seien es 200.

Rekordverkäufe bei kleineren Autos im März

Ford erreichte Konzernangaben zufolge im März einen Pkw-Marktanteil von 7,1 Prozent. Im Vorjahresmonat waren es 6,2 Prozent. Mit 28.638 Neuzulassungen verzeichnete das Unternehmen den besten Wert seit März 2003. Der neue Ford Ka habe sich im März 2545 Mal verkauft - das sei das höchste Monatsergebnis seit September 2002. Der neue Ford Fiesta kam auf 10.255 Neuzulassungen und damit auf das beste Ergebnis seit März 1998.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Absatzeinbrüche, Kreditprobleme, Entlassungen, Kurzarbeit: Die Autobranche sieht sich als Opfer der Wirtschaftskrise.

Der Absturz der Autobauer

"Abwrackprämie lockt zusätzliche Kunden"

Die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Abwrackprämie begrüßte Mattes. Seines Erachtens würden nicht nur Käufe vorgezogen, sondern tatsächlich zusätzliche Käufer durch die Prämie gewonnen. "Es sind nicht nur klassische Neuwagenkäufer, die derzeit Autos kaufen. Auch Kunden, die bislang nur Gebrauchte gekauft haben, entschließen sich dank des durch die Umweltprämie erweiterten Budgets zu einem Neuwagen", sagte Mattes. Vertriebschef Jürgen Stackmann zeigte sich allerdings unzufrieden mit dem Verkauf größerer Modelle - diese leiden nach seinen Worten unter der Kaufzurückhaltung der Unternehmen bei Firmenwagen. "In diesem Segment liegt der Firmenkundenanteil bei über 50 Prozent", zitierte ihn das Magazin.

Abwrackgeld für zwei Millionen Bürger


Bund macht "attraktives Angebot"

Hypo Real Estate

Auf dem Weg zur kompletten Übernahme der schwer angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) hat der Bund den Aktionären nach eigenen Angaben ein "attraktives Angebot" gemacht. Mit 1,39 Euro pro Aktie liegt der Preis zehn Prozent über dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangebot.

Der Bund hat den Aktionären der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate ein freiwilliges Übernahmeangebot gemacht. Es sieht einen Preis von 1,39 Euro je Aktie vor. "Das Angebot ist die Gelegenheit für die HRE-Aktionäre, zu einem attraktiven Preis aus ihrem Investment auszusteigen", heißt es in einer Mitteilung des  Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin. Der gebotene Preis liege zehn Prozent über dem gesetzlichen Mindestpreis von 1,26 Euro.

SoFFin-Chef Hannes Rehm drängte die Aktionäre, darauf einzugehen. "Mit dem Übernahmeangebot und der gewählten Angebotsprämie unterstreicht der SoFFin, dass man das Ziel der Stabilisierung des Finanzmarktes - wenn möglich - auf privatwirtschaftlichem Wege erreichen will."

Enteignung von Bankaktionären - das klingt nach Sozialismus.

Dürfen die das?

Bundespräsident Horst Köhler hatte am Dienstagabend den Weg für eine HRE-Übernahme durch den Staat freigemacht, indem er das umstrittene Bankenübernahmegesetz unterzeichnete. Das Gesetz, das heute in Kraft trat, erlaubt dem Bund, die Aktionäre zu enteignen, wenn die Verhandlungen über einen freiwilligen Verkauf scheitern sollten.

So hat der Bund die Möglichkeit, den US-Großaktionär Christopher Flowers zu enteignen, der 24 Prozent der HRE-Anteile hält. Flowers ließ mitteilen, er werde das Übernahmeangebot prüfen. "Es gibt weiter die Präferenz, im Unternehmen zu verbleiben", sagte ein Sprecher von Flowers. Der US-Finanzinvestor hatte sich bislang gegen eine komplette Verstaatlichung der Bank gewehrt und mit rechtlichen Schritten im Fall einer Enteignung gedroht. Die HRE selbst begrüßte das Übernahmeangebot des Bundes als einen Schritt zur Stabilisierung der Bank.

Der Investor J. Christopher Flowers verhandelt mit der Bundesregierung über den Verkauf seiner Anteile an der Hypo Real Estate.

J.C. Flowers - Großaktionär bei deutschen Banken

Für eine Mehrheit an der börsennotierten Bank braucht der Bund 41,3 Prozent der Aktien. Der SoFFin will die HRE jedoch komplett übernehmen und strebt daher den Erwerb von 100 Prozent der Anteile an, um die Pleite des Konzerns und weitere Turbulenzen am Finanzmarkt abzuwenden. Weiteres Ziel ist die Sicherung der schon gewährten staatlichen und privaten Hilfen von 102 Milliarden Euro. Ohne diese Garantien wäre die HRE längst bankrott.

Einen Zeitplan für die Übernahme nannte der SoFFin nicht. Allerdings solle das Angebot "sehr zügig" durchgeführt werden. Die HRE-Aktie verzeichnete deutliche Kursgewinne.

Hypo Real Estate

Bundesrat lässt Gesetz zur Bankenenteignung passieren

Hypo Real Estate


Der Öl-Mogul, der zum Häftling wurde

An der Spitze des Energiekonzerns Yukos wurde Michail Chodorkowski zum wohl reichsten Mann Russlands. Nur wenige verstanden es wie er, die Chancen der politischen und wirtschaftlichen Öffnung in der damaligen Sowjetunion für sich zu nutzen, bis er an seinem Widersacher Putin scheiterte.

Michail Borisowitsch Chodorkowski wird am 26. Juni 1963 in Moskau geboren. 1986 beendet er seine Hochschulausbildung als Chemiker am Moskauer chemisch-technischen Institut. 1988 schließt er eine weitere Ausbildung am Moskauer Plechanow-Institut für Volkswirtschaft ab. Seinen Wunsch, in die Rüstungsindustrie einzutreten, kann sich Chodorkowski wegen seiner jüdischen Herkunft nicht erfüllen. Er wird Funktionär in der kommunistischen Jugendorganisation Komsomol.

1988 gründet Chodorkowski eine der ersten Privatbanken Russlands mit - die MENATEP-Bank - und übernimmt deren Leitung. Im September 1995 verlässt er den Vorsitz des Geldinstituts, um an die Spitze der Investment-Firma ROSPROM zu treten. Ein Jahr später wechselt er zum zweitgrößten russischen Ölkonzern Yukos, an dem die MENATEP-Bank 1995 die Mehrheit der Anteile erworben hatte, nachdem sich der Staat in einer fragwürdigen Privatisierungsaktion von seinen Anteilen getrennt hatte.

1997 wird Chodorkowski Vorstandsvorsitzender von Yukos. Nach der russischen Finanzkrise im August 1998 ist die MENATEP-Bank insolvent. Yukos-Aktien stürzen radikal ab, westliche Investoren und Kreditgeber verlieren ihren Einsatz, doch Chodorkowski übersteht die Krise ohne Blessuren. Er sorgt daraufhin bei Yukos für größere Transparenz und westliche Standards in der Buchführung und legt 2002 sogar die Anteilseigner offen. "Ehrlichkeit, Offenheit und Verantwortung" erklärt er zum Leitmotiv.

Ein Ergebnis seiner Reformen ist die Reduktion der Produktionskosten um zwei Drittel, womit eine niedrigere Kosten-pro-Barrel-Quote erreicht wurde als in allen anderen russischen Ölfirmen. Chodorkowski gilt bald darauf als reichster Mann Russlands; zeitweise wird sein Vermögen auf bis zu acht Milliarden US-Dollar geschätzt.

Parallel zu seiner Manager-Karriere verfolgt Chodorkowski politische Ambitionen: 1992 gehört er zum Beraterstab des russischen Premiers, im März 1993 steigt er sogar zum stellvertretenden Minister für Brennstoffe und Energie auf. Zusammen mit anderen Wirtschaftsführern organisiert und finanziert Chodorkowski in diesem Jahr den bereits verloren geglaubten Wahlkampf für den russischen Präsidenten Boris Jelzin und sichert damit den nochmaligen Wahlsieg.

Später bekennt sich Chodorkowski offen zu seiner finanziellen Unterstützung von oppositionellen Parteien (u. a. der liberal-konservativen Jabloko-Partei und der Union rechter Kräfte). Regierungsnahe Stimmen behaupten sogar, Chodorkowski wolle das Parlament kontrollieren und persönlich bei den Präsidentschaftswahlen 2008 kandidieren. Der Manager dementiert daraufhin jegliche politische Einflussnahme.

Nach der Verhaftung des MENATEP-Chefs und Chodorkowski-Vertrauten Lebedjew im Juli 2003 werden auch die Büros der Yukos-Zentrale durchsucht. Drei Monate später wird Chodorkowski selbst wegen Steuerhinterziehung und Betrugs festgenommen. Nach Prozessbeginn im Sommer 2004 werden Chodorkowski und Lebedjew am 31. Mai 2005 von einem Moskauer Bezirksgericht wegen Betrugs, Veruntreuung und Steuerhinterziehung zu jeweils neun Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. In einem Revisonsverfahren am 23. September 2005 erklärt dasselbe Gericht das Urteil bei einem reduzierten Strafmaß von acht Jahren für rechtskräftig.

Etwa einen Monat später wird Chodorkowski aus der zweijährigen Untersuchungshaft in Moskau in ein 6500 Kilometer entferntes Straflager im sibirischen Krasnokamensk (Gebiet Tschita) nahe der Grenze zu China verlegt. Im Januar 2006 berichten seine Anwälte von einer vorübergehenden Isolationshaft, weil sich ihr Mandat "illegal" Dokumente über die Rechte von Gefangenen beschafft haben soll.

Am 28. März 2006<em> </em>beginnt in Moskau das Insolvenzverfahren gegen den Ölkonzern Yukos. Ein entsprechender Antrag wurde von einem westlichen Bankenkonsortium gestellt. Das Moskauer Gericht stellt Yukos zunächst unter externe Aufsicht durch einen Konkursverwalter, der die Transaktionen des Unternehmens überwachen soll. Bei der Auktion am 10. Mai 2007 sichert sich der Ölkonzern Rosneft aus der Yukos-Konkursmasse ein Paket, das die Yukos-Tochter Samaraneftegaz und drei Raffinerien enthält. Für 165 Mrd. Rubel (4,72 Mrd. Euro) erhält Rosneft den Zuschlag bei der letzten großen Auktion. Mit den erworbenen Raffinerien übertrifft Rosneft den bisher größten russischen Raffineriebetreiber Lukoil.

Am 28. Januar 2008 tritt der inhaftierte Chodorkowski in den Hungerstreik. Er will damit gegen die Haftbedingungen seines ehemaligen Yukos-Hausjuristen, Wasili Alexanian, protestieren, dem in der Untersuchungshaft medizinische Versorgung vorenthalten werde. Nach zwei Wochen beendet Chodorkowski den Hungerstreik. Seine Forderungen werden erfüllt, sein früherer Mitarbeiter in ein Krankenhaus gebracht.

Am 16. Juli 2008 beantragen Chodorkowskis Anwälte die vorzeitige Haftentlassung ihres Mandanten auf Bewährung, wie es das russische Strafrecht nach der Verbüßung der Hälfte der Haftzeit unter Umständen erlaubt. Sie betonen, dass mit dem Antrag kein Schuldeingeständnis verbunden sei. Dieser Fakt ist für die Richter am 22. August 2008 ein Grund, die Begnadigung Chodorkowskis abzulehnen. Zudem besteht nach Ansicht des Gerichts im sibirischen Tschita Fluchtgefahr, weil gegen Chodorkowski ein zweites Strafverfahren anhängig ist. Ihm werden darin Unterschlagung und Geldwäsche von über 18 Milliarden Euro zur Last gelegt.

Chodorkowski bleibt damit weiter in Haft. Er ist in zweiter Ehe mit Inna Walentinowna verheiratet und hat vier Kinder.


"Cash for Clunkers" - "Bargeld für Klapperkisten"

In den USA bereiten Regierung und Kongress eine amerikanische Version der deutschen Abwrackprämie vor. Allerdings geht es hier nicht nur darum, der lahmenden Konjunktur zu helfen: Präsident Obama will vor allem betagte Spritschlucker aus dem Verkehr ziehen.

Von Robert Kiendl, HR-Hörfunkstudio Washington

Barack Obama will zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Einerseits sollen die von der Wirtschaftskrise gebeutelten Amerikaner wieder mehr Autos kaufen und so den schwer angeschlagenen US-Herstellern GM, Chrysler und Ford auf die Beine helfen. Andererseits will der neue Präsident, dass auch die Vereinigten Staaten endlich mehr für den Klimaschutz tun. Also müssen Wagen her, die weniger Benzin verbrauchen als die Spritschlucker, die bisher auf den Highways unterwegs sind.

Im Kapitol in Washington wird deshalb laut Obama schon seit Monaten an einer Abwrackprämie à la USA gefeilt: "Einige Kongressabgeordnete haben ein ambitioniertes Anreizprogramm vorgeschlagen, um die Autoverkaufszahlen anzukurbeln und gleichzeitig die Flotte auf unseren Straßen zu modernisieren."

"Cash for Clunkers" heißt die Abwrackprämie in Amerika - auf Deutsch: "Bargeld für Klapperkisten". Fernsehreporter Marcus Moore erklärt seinen Zuschauern, wie das Ganze funktionieren könnte: "Sie tauschen ihren Chevrolet Blazer, einen Sport-Geländewagen von 1998, gegen ein neueres, sparsameres Auto ein und bekommen dafür tausende Dollar von der Regierung."

Konkretere Zahlen nennt der Vorschlag, den mehrere Senatoren ausgearbeitet haben - übrigens Demokraten und Republikaner gemeinsam: Einen Gutschein von 2500 bis 4500 Dollar soll bekommen, wer sich ein Modell anschafft, das weniger Benzin verbraucht. Der alte Wagen muss auf hundert Kilometer gut 13 Liter oder mehr verbrauchen, damit er für den Tausch in Frage kommt. Ähnliche Pläne mit noch höheren finanziellen Anreizen aber auch strengeren Abgasauflagen gibt es im Repräsentantenhaus.

Umstritten ist bisher vor allem, ob "Cash for Clunkers" nur für Wagen gelten soll, die in Nordamerika gebaut werden, was die mächtige Gewerkschaft United Auto Workers befürwortet, oder ob auch Fahrzeuge gefördert werden, die aus dem Ausland kommen - wie es in Deutschland der Fall ist.

Überhaupt: Deutschland. Obama macht keinen Hehl daraus, dass sich die bislang so auf sich fixierten USA in Sachen Abwrackprämie gerne etwas in Übersee abschauen würden: "Solche Modernisierungsprogramme mit großzügigen Gutschriften für Kunden, die alte, weniger sparsame Autos gegen sauberere Wagen eintauschen, sind schon in einigen europäischen Ländern erfolgreich gewesen und haben dort die Verkaufszahlen angekurbelt."

Das nötige Geld für die amerikanische Abwrackprämie, vorerst geschätzte zwei bis vier Milliarden Dollar, soll aus Obamas gigantischem Konjunkturprogramm kommen.

Wie kommen Sie an die Abwrackprämie?


Neues Abwrackgeld - neue Kritik

Bis zu fünf Milliarden Euro will die Bundesregierung für die Abwrackprämie bereitstellen - und mit dieser Summe die Autoindustrie stützen. Dagegen hagelt es Kritik von der Opposition, aber auch aus den Reihen der Koalition. Der Hauptvorwurf: Die Zeche zahlen irgendwann die Steuerzahler.

In der Unions-Fraktion zeichnet sich Widerstand gegen die erweiterte Abwrackprämie ab. CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs kündigte in der "Rheinischen Post" an: "Ich werde im Bundestag dagegen stimmen." Er fügte hinzu: "Ich weiß, dass mehrere Abgeordnete in der Fraktion meine Ansicht teilen." Der CDU-Wirtschaftspolitiker bezeichnete die Prämie als "ungerechtfertigte Subvention eines kleinen Teils einer Branche". Andere Konsumsektoren werde die Kaufkraft entzogen, kritisierte Fuchs. "Das ist dem deutschen Mittelstand nicht mehr vermittelbar", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand. Der CDU-Haushaltspolitiker Ole Schröder betonte in der "Mitteldeutschen Zeitung" ebenfalls: "Ich halte nicht viel davon, einzelne Branchen zu stützen."

Aus der Opposition kam harsche Kritik an der Ausweitung der Prämie. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warnte, durch die Aufstockung der Prämie werde "der Einbruch 2010 nur umso schlimmer". Die Linke sprach von einem Strohfeuer zulasten der Steuerzahler. Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle kritisierte den "teuersten Wahlkampf aller Zeiten in Deutschland".

Von der Abwrackprämie für Altautos können nach einem Beschluss des Bundeskabinetts in diesem Jahr bis zu zwei Millionen Fahrzeugbesitzer profitieren. Der Topf, aus dem die Prämie gezahlt wird, wird wegen der großen Nachfrage auf maximal fünf Milliarden Euro aufgestockt. Der Bonus beträgt weiterhin 2500 Euro, die Konditionen für die Beantragung bleiben bestehen. Mit der Prämie soll der Autoindustrie in der Krise unter die Arme gegriffen werden.

Wie kommen Sie an die Abwrackprämie?

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, mit dem Beschluss werde Rechtssicherheit für die Antragsteller geschaffen, die im Vertrauen auf die Prämie ein neues Auto gekauft hätten. Um die Verlängerung zu finanzieren, nimmt die Regierung Kredite auf. Bisher gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle rund 1,2 Millionen Anträge ein. Das entspricht einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg betonte nach der Kabinettssitzung, die Prämie werde nicht noch einmal erhöht. Ende des Jahres sei endgültig Schluss, sofern der Topf nicht schon vorher ausgeschöpft sei. Zugleich rief Guttenberg Kunden und Händler zum Maßhalten auf. Vor der Beantragung einer Prämie sei es angebracht, "sehr vernünftig zu überprüfen, ob das tatsächlich notwendig ist". Dies könne dazu führen, "dass man idealerweise diese gedeckelte Summe überhaupt nicht ausschöpfen müsste", sagte der Minister.

Kritik an Extra-Behandlung der Autoindustrie

Auch aus der Wirtschaft kam Kritik von denen, die nicht von der Prämie profitieren: Der Mittelstand schlägt Alarm, weil viele Branchen mitten in der Rezession einfach ausgeblendet werden. "Die Autoindustrie wird auf Kosten anderer Branchen gepäppelt", erklärte der Verband Die Jungen Unternehmer (BJU). "Wir Steuerzahler und künftige Generationen müssen die Zeche für diese milliardenschwere Wahlkampf-Aktion bezahlen." Die Extrabehandlung der Autoindustrie sei falsch, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. Gerade bei Mittelständlern in anderen Branchen herrsche Unverständnis. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Prämie wirke derzeit sehr positiv, warnte jedoch: "Es entstehen aber auch Vorzieheffekte, denen ein Nachfrage-Tal folgen kann."

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz warnte, die Bürger müssten die Subvention  irgendwann mit Steuererhöhungen bezahlen. "Nichts geht an der Tatsache vorbei, dass irgendjemand dafür bezahlen muss", sagte er dem ZDF.

Exporte und Industrie-Aufträge brechen ein

Talfahrt der Industrie hält an

Nachfrage übersteigt ursprüngliches Budget deutlich

Mehr als eine Million Anträge auf Abwrackprämie


Talfahrt der Industrie hält an

Die Exporte sind im Februar abermals im Rekordtempo gesunken. Das Statistische Bundesamt verzeichnete die zweitschwersten Einbrüche seit fast 60 Jahren. Dagegen fielen die Auftragseinbrüche der Industrie etwas geringer aus. Das sei auch der Abwrackprämie zu verdanken, so das Wirtschaftsministerium.

Die Abwrackprämie für Altautos hat den Auftragseinbruch der deutschen Industrie im Februar etwas gebremst. Die Firmen sammelten zwar preis- und saisonbereinigt 3,5 Prozent weniger Bestellungen ein als im Januar, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Zuletzt war das Geschäft aber mit bis zu sieben Prozent noch stärker eingebrochen. Hersteller von Autos und Autoteilen fuhren im Inland sogar ein Auftragsplus von gut 14 Prozent ein.

Wie schlecht es aber insgesamt um den ehemaligen Wachstumsbringer Industrie steht, zeigt der Vergleich mit dem Vorjahresmonat. Zum Februar 2008 brachen die Aufträge unbereinigt um 38,2 Prozent ein - dies ist der größte Rückgang seit Beginn der Statistik 1962. Damit liegt der Auftragseingang der Industrie wieder auf dem Niveau des Rezessionsjahres 2003.

Wegen der weltweiten Wirtschaftskrise sind die deutschen Exporte erneut eingebrochen, diesmal um mehr als ein Fünftel. Die Unternehmen verkauften Waren im Wert von 64,8 Milliarden Euro ins Ausland und damit 23,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dies ist der zweitstärkste Rückgang seit Einführung der Statistik 1950.

Erst im Januar hatte es mit 23,2 Prozent das bislang größte Minus gegeben. Die Exporte gingen kalender- und saisonbereinigt um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurück. Das war bereits das fünfte Minus in Folge. Wegen der weltweiten Nachfrageflaute rechnet der Exportverband BGA für 2009 mit einem Umsatzrückgang von bis zu 15 Prozent. Es wäre das erste Minus seit 1993 und das größte seit Gründung der Bundesrepublik 1949.

Die Einfuhren nahmen im Februar um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat ab. Insgesamt wurden Waren im Wert von 56,2 Milliarden Euro importiert. Das waren 16,4 Prozent weniger als im Februar 2008.

Außenhandel zum Jahresende 2008 eingebrochen

Der Exportweltmeister in der Wirtschaftskrise

Wirtschaftsinstitute geben düsteren Ausblick für 2009


Entlassungen nicht ausgeschlossen

Daimler-Chef Zetsche bereitet seinen Konzern auf den "äußersten Fall" vor: Auf der Hauptversammlung malte er ein düsteres Bild der Zukunft des Autobauers und schloss erstmals Entlassungen nicht aus. Zetsche sprach von einer "Jahrhundertkrise", räumte aber auch eigene Fehler ein.

Der Autobauer Daimler stellt sich auf ein Krisenjahr ein und schließt Entlassungen nicht mehr aus. Dieser "äußerste Fall" könne eintreten, wenn die Krisendynamik anhalte, sagte Konzernchef Dieter Zetsche auf der Hauptversammlung in Berlin vor rund 6600 Aktionären. "Nach unserer Einschätzung werden die Automobilmärkte die Talsohle frühestens in der zweiten Jahreshälfte durchschreiten", sagte Zetsche. Die Krise will er mit drastischen Einsparungen durchstehen.

Zetsche räumte ein, im vergangenen Jahr nicht sofort auf den Absatzeinbruch reagiert zu haben. Deshalb seien zu viele Autos auf Halde produziert worden. "Ich gebe zu: Im Nachhinein würden wir uns wünschen, wir hätten Mitte letzten Jahres sogar noch früher gebremst", sagte er.

Aktionärsvertreter übten in der Debatte teils heftige Kritik am Krisenmanagement des Vorstands und an einer zu wenig umweltfreundlichen Fahrzeugflotte. Zum Beispiel im Vergleich zu BMW sei man ins Hintertreffen geraten. Vor dem Kongresszentrum ICC demonstrierten Umweltschützer für sparsamere Autos und Gewerkschafter gegen die vom Management angekündigten Einschnitte.

Zetsche bekräftigte den rigiden Sparkurs des Unternehmens, auch um Entlassungen zu vermeiden. "Um diesen äußersten Fall zu verhindern, werden wir unsere Maßnahmen auf anderen Gebieten nochmals verstärken", erklärte Zetsche. Mit Beginn des zweiten Quartals seien die laufenden Kosten bereits drastisch verringert worden. Jede Ausgabe werde auf den Prüfstand gestellt. In der Verwaltung sollten im laufenden Jahr noch einmal 500 Millionen Euro eingespart werden. Zudem würden IT-Projekte und der Neubau des Verwaltungshochhauses in Stuttgart zurückgestellt. "Bestimmte zusätzliche Fahrzeugprojekte haben wir ebenfalls gestrichen oder zumindest verschoben", erklärte Zetsche.

Personalkosten um zwei Milliarden drücken

Den Mitarbeitern will Zetsche mit einem Bündel an Sparmaßnahmen herbe Lohneinbußen abverlangen. Der Konzern hatte bereits drastische Sparmaßnahmen angekündigt, die die Personalkosten um zwei Milliarden Euro drücken sollen. "Klar ist: Ohne einen substanziellen Beitrag auch der Arbeitnehmerseite wird es nicht gehen", erklärte Zetsche. Bisher sind betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2011 ausgeschlossen.

Die Kurzarbeit für die 68.000 Beschäftigten in der Produktion in deutschen Werken reiche nicht mehr aus. Deshalb soll auch die Wochenarbeitszeit für 73.000 Mitarbeiter in Verwaltung, Einkauf sowie Forschung und Entwicklung um bis zu fünf Stunden gekürzt werden. Dies bedeutet Lohneinbußen von bis zu 14 Prozent. Außerdem will der Konzern bei den Zuschlägen zum Kurzarbeitergeld sparen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld zusammenstreichen und die für Mai geplante zweite Stufe der Tariferhöhung von 2,1 Prozent auf Dezember verschieben. Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat sollen Ende April abgeschlossen sein.

Zetsche verwies auf Gehaltseinbußen der Daimler-Führungskräfte um fast 30 Prozent. Die Vergütungen des Vorstands seien 2008 um 41 Prozent gesunken, die des Vorstandsvorsitzenden um 47 Prozent. Den Posten des Strategievorstandes wird der Konzern nach dem Wechsel von Rüdiger Grube auf den Chefsessel der Deutschen Bahn einsparen. Die Aufgaben werden künftig auf Zetsche, Finanzvorstand Bodo Uebber und den neuen Personalvorstand Wilfried Porth verteilt.

Für das laufende Jahr gab Zetsche einen düsteren Ausblick, ohne allerdings konkrete Zahlen zu nennen. Dies sei erst möglich, wenn die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft und der Märkte besser absehbar sei. Er verwies auf die Vorlage der Bilanz für das erste Quartal am 28. April, kündigte aber bereits ein "deutlich negatives Ergebnis" für dieses erste Vierteljahr an. Auch für das Gesamtjahr erwartet der Konzern ein deutliches Minus beim Umsatz und Belastungen für das Ergebnis. Frühestens im zweiten Halbjahr sei damit zu rechnen, dass die Talsohle auf den Automobilmärkten durchschritten sei, sagte Zetsche.

Wegen der schlechten Zahlen und Aussichten schlug der Daimler-Vorstand eine Senkung der Dividende auf 0,60 Euro (Vorjahr: 2 Euro) vor. Die kritischen Daimler-Aktionäre hatten einen kompletten Verzicht auf eine Dividenden-Ausschüttung verlangt. Für 2008 hatte Daimler einen Umsatz von 95,9 Mrd. Euro ausgewiesen. Das operative Ergebnis lag bei 2,7 Mrd. Euro, das Konzernergebnis bei 1,4 Mrd. Euro.


Abwrackgeld für zwei Millionen Bürger

Das Kabinett hat die Neuregelung der Abwrackprämie beschlossen: Die 2500 Euro werden bis zu einem Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro bis Ende des Jahres ausgezahlt. Bislang waren nur 1,5 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Wirtschaftsminister zu Guttenberg rief zum maßvollen Gebrauch der Prämie auf.

Die Bundesregierung stockt die Finanzmittel für die Abwrackprämie massiv auf. Das Kabinett beschloss, die Abwrackprämie von 2500 Euro für Altautos bis zu einem Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro auszuzahlen. Bislang hatte sie dafür 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Damit können statt der ursprünglich geplanten 600.000 rund zwei Millionen Bürger von dem Verschrottungszuschuss in Höhe von 2500 Euro je Fahrzeug profitieren. Die Prämie zur Ankurbelung des Auto-Absatzes soll maximal bis Ende des Jahres gewährt werden.

Wie kommen Sie an die Abwrackprämie?

Zur Finanzierung werde der entsprechende Posten im Investitions- und Tilgungsfonds erhöht, hieß es nach einer Ministerrunde am Vorabend. Einen Nachtragshaushalt werde es nicht geben. Die Runde hatte sich darauf verständigt, die Bedingungen für die Förderung unverändert fortzuschreiben. Auch werde keine Öko-Komponente eingeführt, wie sie Umweltverbände gefordert hatten.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) betonte nach der Kabinettssitzung, die Prämie werde nicht noch einmal erhöht. Ende des Jahres sei endgültig Schluss, sofern der Topf nicht schon vorher ausgeschöpft sei. Zugleich rief Guttenberg Kunden und Händler zum Maßhalten auf. Vor der Beantragung einer Prämie sei es angebracht, "sehr vernünftig zu überprüfen, ob das tatsächlich notwendig ist". Dies könne dazu führen, "dass man idealerweise diese gedeckelte Summe überhaupt nicht ausschöpfen müsste", sagte der Minister.

Bisher gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle rund 1,2 Millionen Anträge ein. Das entspricht einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro.


3,5 Milliarden Abwrack-Euro mehr

Die Bundesregierung will die Mittel für die Abwrackprämie bis zu einem Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro aufstocken. Bislang waren nur 1,5 Milliarden Euro dafür vorgesehen gewesen. Heute soll dies das Kabinett beschließen.

Die Bundesregierung stockt die Finanzmittel für die Abwrackprämie massiv auf. Sie will die Abwrackprämie von 2500 Euro für Altautos bis zu einem Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro auszahlen. Bislang hatte sie dafür 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Damit können statt der ursprünglich geplanten 600.000 rund zwei Millionen Bürger von dem Verschrottungszuschuss in Höhe von 2500 Euro je Fahrzeug profitieren.

Die Prämie zur Ankurbelung des Auto-Absatzes soll maximal bis Ende des Jahres gewährt werden. Darauf verständigte sich eine Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. An der Runde nahmen neben Merkel und Kanzleramtschef Thomas de Maizière auch Finanzminister Peer Steinbrück, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg teil. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, der Beschluss sei mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen - Peter Struck (SPD), Volker Kauder (CDU) und Peter Ramsauer (CSU) - abgestimmt worden.

Mit dem Kompromiss beendete die Koalition ein tagelanges Tauziehen um die Aufstockung der Prämie. Das Kabinett soll dem Kompromiss heute zustimmen.

Wie kommen Sie an die Abwrackprämie?

Zur Finanzierung werde der entsprechende Posten im Investitions- und Tilgungsfonds erhöht, hieß es in der Regierung. Auch die dafür notwendige Gesetzesänderung werde das Kabinett heute beschließen. Einen Nachtragshaushalt werde es nicht geben. Die Bedingungen für die Förderung würden unverändert fortgeschrieben. Auch werde keine Öko-Komponente eingeführt, wie sie Umweltverbände gefordert hatten.


Schwarze Liste der Steueroasen ist leer

Nur fünf Tage nach Veröffentlichung der OECD-Liste der Steueroasen haben sich die aufgeführten Staaten verpflichtet,
die internationalen Steuerstandards umzusetzen. Daraufhin nahm die OECD Costa Rica, Malaysia, die Philippinen und Uruguay von der "schwarzen Liste".

Nur fünf Tage nach der Veröffentlichung einer schwarzen Liste der Steuerparadiese durch die OECD haben alle betroffenen Länder die Einhaltung der Steuerstandards zugesagt. Costa Rica, Uruguay, die Philippinen und Malaysia stünden daher nicht mehr auf der Liste, sagte der Chef der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría.

Diese Länder kommen jetzt wie Luxemburg, die Schweiz, Vanuatu oder Liechtenstein auf die graue Liste der Finanzzentren, die die Regeln noch nicht vollständig umsetzen. Wer mindestens zwölf Abkommen zum Austausch von Steuerdaten schließt, rückt auf eine weiße Liste. Darauf stehen Länder wie Deutschland und Schweden, aber auch die britischen Kanalinseln und die amerikanischen Jungferninseln.

Die G20-Staaten hatten sich vergangene Woche auf ihrem Gipfel in London darauf verständigt, im Zuge der Neugestaltung der internationalen Finanzarchitektur Steueroasen trockenzulegen. Das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form soll keinen Bestand mehr haben. Auf Drängen der G20 hatte die OECD die verschiedenen Listen erstellt.

Ein Arbeitspapier des deutsch-französischen Sachverständigenrates zur Bilanz des G20-Gipfels zählt das Vorgehen gegen Steuerparadiese im Rahmen der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise allerdings zu den kosmetischen Maßnahmen. Ihre Austrocknung könne neue Katastrophen nicht verhindern. "Wurzel der Krise ist die Spekulation ohne Eigenkapital", heißt es in dem Papier.

Die EU will mit der OECD bei der Bekämpfung der Steuerparadiese kooperieren. Darüber sprach der zuständige EU-Kommissar Laszlo Kovacs mit OECD-Chef Gurría. Die EU-Finanzminister würden im Mai einen Vorschlag für die Lüftung des Bankgeheimnisses erarbeiten, sagte Kovács. Gurría sagte allen Ländern auf der grauen Liste zu, ihnen bei der Umsetzung der Zusagen zu helfen. Fünf oder sechs Länder hätten vor acht Jahren Zusagen gemacht und seitdem nichts getan, kritisierte er.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will im Kampf gegen Steueroasen trotz des Einlenkens maßgeblich betroffener Länder wie der Schweiz hart bleiben. Er fasst dazu auch Zwangsmaßnahmen ins Auge. Sanktionen müsse es nicht nur gegen Staaten geben, die auf der neuen schwarzen Liste stehen, sondern auch für solche auf der grauen Liste, sagte der SPD-Politiker der "taz". "Man muss diesen Ländern die Chance geben, ihre Ankündigungen in die Tat umzusetzen." Mit Sanktionen dürfe man nicht fünf Jahre warten, sagte der Minister. "Das muss möglichst schnell gehen."


"Markt ohne Ende"

Das Franchise-Unternehmen erstellt und pflegt Homepages für Firmen - zumeist kleine und mittelständische Betriebe. Außerdem kümmert sich city-map um die Vermarktung bestehender Internetauftritte. Unternehmenschef und Gründer Uwe Albrecht sieht für seine Dienste weiter jede Menge Bedarf.

Teil 1: Mahr Fertigungsmesstechnik: "Den Stecker gezogen"

Teil 2: Kommunikationsdienstleister buw: "In schwierigen Zeiten unverzichtbar"

Teil 3: Hemdenhersteller Olymp: "In Warteposition"

Das Franchise-Unternehmen erstellt und pflegt Homepages für Unternehmen - zumeist kleine und mittelständische Betriebe. Außerdem kümmert sich city-map um die Vermarktung und Suchmaschinenoptimierung bestehender Internetauftritte. Unternehmenschef und Gründer Uwe Albrecht sieht für die Dienste seines Unternehmens weiter jede Menge Bedarf.

<strong>Uwe Albrecht: </strong>"Ich denke, die Krise ist im Internetbusiness noch gar nicht so angekommen. Letztes Jahr hatten wir Umsatzsteigerungen von 25 Prozent, und die ersten beiden Abrechnungsmonate Januar und Februar sind genauso weitergelaufen.

Unternehmenssitz: Stade
 Mitarbeiter: 32 in der Zentrale, 85 Franchise-Nehmer mit insgesamt 350-400 Mitarbeitern
 Umsatz 2008: 2,75 Mio. Euro
 gegründet: 1997

city-map

Ich hab bei mir in der Zentrale sogar Personal aufgebaut, um besseren Support zu bieten für unsere Franchise-Nehmer. Und wir haben unsere Vertriebsstruktur, also die Franchise-Nehmer, in Seminaren fachlich qualifiziert. Das macht sich bezahlt. Wir haben im Moment in einigen Bereichen mehr Aufträge und Anfragen, als wir abarbeiten können. Wir arbeiten am Limit.

Die Strategie: Internet als günstige Werbeplattform

Unsere Kunden sind kleine und mittelständische Unternehmen. Gerade bei den kleinen Firmen gibt es viele, die zwar im Internet vertreten sind, aber nicht optimal. Die haben eine Jahre alte Homepage. Das bedeutet für uns Markt ohne Ende. Ich sehe deshalb überhaupt keine Probleme, unsere Wachstumsraten auch in Zukunft zu halten.

Die Unternehmen erkennen das Internet zunehmend als relativ kostengünstiges Medium, um Interessenten und Aufträge zu generieren, als Werbung- und Marketingplattform. Und das wird gerade in der Krise im Kampf um Marktanteile wichtiger.

Wir haben auch keine Kündigungen von Kunden. Denn wenn die Internetpräsenz für ein Unternehmen einmal aufgebaut ist, ist das kein großer Kostenfaktor mehr: zwischen 20 und 100 Euro pro Monat für die Pflege.

Ein Franchise-Geber stellt einem Franchise-Nehmer die (regionale) Nutzung eines Geschäftskonzeptes gegen Entgelt zur Verfügung. Der Franchise-Geber ist zuständig für die Planung und Durchführung, er erstellt ein unternehmerisches Gesamtkonzept. Der Franchise-Nehmer ist ein selbstständiger Unternehmer. Er darf Markennamen nutzen und wird vom Franchise-Geber beim Aufbau sowie der laufenden Führung des Betriebs unterstützt.

Franchise-System

Wir agieren derzeit nur in Deutschland. Im zweiten Halbjahr wollen wir in Österreich aktiv werden. In den nächsten Jahren werden wir Europa ins Visier nehmen: Nach und nach wollen wir unser Geschäftskonzept auf die umliegenden Länder erweitern."

Teil 5: Tecklenburg Gruppe: "Ein größeres Stück vom kleineren Kuchen"


"In Warteposition"

Aushängeschild des Textilunternehmens sind bügelfreie Hemden. Vor allem auf einigen krisengeschüttelten Exportmärkten verzeichnet Olymp jetzt Einbrüche. Geschäftsführer Mark Bezner, der das Unternehmen in dritter Generation leitet, ist vorsichtig und stellt Investitionen lieber erstmal zurück.

Das Textilunternehmen stellt Hemden, Krawatten und Polo-Shirts her, Aushängeschild sind bügelfreie Hemden. Vor allem auf einigen krisengeschüttelten Exportmärkten verzeichnet Olymp jetzt Einbrüche. Geschäftsführer Mark Bezner, der das Unternehmen in dritter Generation leitet, ist vorsichtig und stellt Investitionen lieber erstmal zurück.

Mark Bezner: "Meinem Unternehmen geht es nach wie vor gut. 2008 war ein super Geschäftsjahr für uns mit tollem Wachstum von 13 Prozent. Ich bin auch mit dem ersten Quartal 2009 zufrieden. Wir haben noch Zuwächse.

Aber leider geht es meinen Kunden im textilen Einzelhandel nicht mehr gut. Namhafte Konzerne stecken in Insolvenzverfahren: Hertie, Wehmeyer, SinnLeffers. Man hört und liest zwar, dass die Konsumstimmung uneingeschränkt positiv sei. Das kann ich für den Bekleidungsbereich aber nicht nachvollziehen.

Kleidung ist eben auch ein Bereich, in dem der Endverbraucher sehr einfach sparen kann. Bei uns allen zu Hause sind die Kleiderschränke voll. Und keiner geht Kleidung kaufen, weil er friert. Da muss schon die Lust am Konsum da sein - und die fehlt im Moment.

Unternehmenssitz: Bietigheim-Bissingen
 Mitarbeiter: 387 Mitarbeiter in Deutschland, weitere 3000 in ausländischen Produktionsstätten
 Umsatz 2008: 109,4 Mio. Euro
 gegründet: 1951

Olymp

Jedes dritte unserer Hemden geht ins Ausland, einige der Exportländer leiden aber enorm unter der Krise, etwa Irland oder Großbritannien. In Russland sind die Märkte im freien Fall – das war letztes Jahr mein zweitwichtigster Exportmarkt. Da haben wir es jetzt sehr schwer, unsere Aufträge zu bekommen. Für die Herbstkollektion verzeichnen wir einen starken zweistelligen Einbruch.

Für dieses Jahr rechnen wir mit Wachstum nur noch im einstelligen Bereich. Ich gehe davon aus, dass die Krise im zweiten Halbjahr weiter durchschlägt und 2010 noch nicht vorbei ist.

Die Strategie: Expansion vorläufig verschoben

Was die Unternehmensstrategie betrifft, begeben wir uns auf die Warteposition. Zum Beispiel, was die Expansion mit eigenen Geschäften, den Olymp-Stores, angeht. Dann werden wir im Augenblick die Erschließung neuer Exportmärkte hintanstellen. Mittelfristig wollten wir uns mit Indien, der Türkei und Kanada beschäftigen. Die Krise macht es aber auf den allermeisten Märkten recht schwierig, ein neues Produkt zu etablieren. Da setzen Kunden und Händler auf Bewährtes.

Es gab auch Überlegungen, unser sehr enges Produktportfolio von Hemden, Krawatten und Polo-Shirts mittelfristig etwas auszubauen. Aber auch das bleibt jetzt definitiv in der Schublade. Hier am Standort hatten wir angedacht, um ein Stockwerk zu erweitern, um 6000 Quadratmeter Fläche. Das habe ich auch auf die lange Bank geschoben. Ich will jetzt erstmal ein Gefühl dafür bekommen, wo die Krise hingeht.

Wir wissen aus kleineren Krisen: Bei schlechter Konsumstimmung kauft der Kunde weniger, setzt aber noch mehr auf Qualität, auf Marken. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir zuletzt so massiv in die Marke investiert haben und hier auch deutlich gewonnen haben bei Bekanntheits- und Sympathiewerten. Was Marketing und Werbung angeht verhalte ich mich absolut antizyklisch. Wir geben im Herbst 2009 mehr Geld denn je für Printmedien-Werbung aus. Unsere Überlegung: Viele werden dies nicht tun, unsere Botschaft in den Medien wird somit umso lauter.

Wir schwimmen ja schon viele Jahre gegen den rückläufigen Markt, unter dem die Bekleidungsindustrie generell leidet. Wir gehen kerngesund in die Krise hinein. Und ich könnte mir vorstellen, dass diese Krise auch Chancen bietet: Dass es vielleicht dem einen oder anderen Mitbewerber nicht ganz so gut ergeht, dass es Möglichkeiten für uns gibt zu expandieren. Ich weiß nicht, ob wir mehr verkaufen. Aber den Anteil an dem, was noch übrig bleibt vom Markt, den werden wir sicherlich ausbauen."

Teil 4: city-map Internetmarketing: "Markt ohne Ende"


"In schwierigen Zeiten unverzichtbar"

Das Unternehmen managt Kundenkontakte für seine Auftraggeber und betreibt in deren Auftrag Callcenter. Gründer und Firmenchef Jens Bormann hält sein Geschäftsmodell für weitgehend krisenfest, weil seine Dienstleistungen in schwierigen Zeiten umso gefragter seien.

Teil 1: Mahr Fertigungsmesstechnik: "Den Stecker gezogen"

Das Unternehmen managt Kundenkontakte für seine Auftraggeber und betreibt in deren Auftrag Callcenter, etwa für den Energiekonzern RWE. buw berät Firmen auch darin, wie sie ihre Kundenkontakte selbst verbessern können, wenn sie diese Aufgabe nicht an buw outsourcen wollen. Gründer und Firmenchef Jens Bormann hält sein Geschäftsmodell für weitgehend krisenfest, weil seine Dienstleistungen in schwierigen Zeiten umso gefragter seien.

Jens Bormann: "Wir spüren die Krise nicht. Wir sind ja in jedem Jahr ordentlich zweistellig gewachsen. Und wir halten an unserem Wachstumsziel fest: knapp 20 Prozent für dieses Jahr. Wenn wir das erreichen, werden wir auch weitere 700 Mitarbeiter einstellen.

Unternehmenssitz: Osnabrück
 Mitarbeiter: 3400
 Umsatz 2008: 76 Mio. Euro
 gegründet: 1993

buw

Wir haben zusätzliche Aufträge in den letzten Monaten gewonnen, und wir haben die Auftragsvolumina mit bestehenden Kunden ausweiten können. Unter unseren Auftraggebern sind sowohl Konzerne als auch Mittelständler aus allen Branchen. Bisher haben wir keine einzige Kündigung.

Die Strategie: In der Krise erst recht unverzichtbar

Das liegt auch daran, dass es für unsere Auftraggeber gerade in der Krise besonders wichtig ist, die Kundenbindung gezielt zu stärken und damit das wichtigste Gut eines Unternehmens neben den eigenen Mitarbeitern zu sichern: die Kunden. Daher glauben wir, dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mehr denn je große Mehrwerte für unsere Auftraggeber bieten. Wir sehen es als unsere Aufgabe, unsere Auftraggeber bestmöglich durch die Krise zu begleiten.

Natürlich wird es auch Unternehmen geben, die sagen, wir müssen ein bisschen sparen, und die Zusammenarbeit mit uns einschränken. Natürlich sind wir gedanklich darauf vorbereitet, dass wir eben auch einen oder zwei Kunden verlieren könnten. Und natürlich spielen wir, wie Otto Rehagel sagt, "kontrollierte Offensive" und gucken auf jeden Cent.

Der Ausblick: Mit gestärktem Vertrieb auf Kundenfang

Wir investieren aber weiter in Mitarbeiter und Vertrieb, das sind die Erfolgsfaktoren für unser Geschäft. In der Krise arbeiten wir antizyklisch: Wir haben jetzt noch einmal unsere Vertriebstruppe aufgestockt, um den möglichen Ausfall eines größeren Auftraggebers durch neue Aufträge kompensieren zu können."

Teil 3: Hemdenhersteller Olymp: "In Warteposition"

Teil 5: Tecklenburg Gruppe: "Ein größeres Stück vom kleineren Kuchen"


"Ein größeres Stück vom kleineren Kuchen"

Das Unternehmen im niedersächsischen Hambergen handelt mit Mineralölen und Schmierstoffen, Baustoffen und Eisenwaren, Tankstellen und eine kleine Spedition gehören dazu. Die breite Aufstellung der Tecklenburg Gruppe lässt Geschäftsführer Wilfried Schröder trotz Krise recht optimistisch in die Zukunft schauen.

Teil 2: Kommunikationsdienstleister buw: "In schwierigen Zeiten unverzichtbar"

Teil 5: Öl- und Baustoffhandel Tecklenburg

Das Unternehmen im niedersächsischen Hambergen handelt mit Mineralölen und Schmierstoffen, Baustoffen und Eisenwaren, Tankstellen und eine kleine Spedition gehören dazu. Die breite Aufstellung der Tecklenburg Gruppe, also die Geschäfte in so verschiedenen Bereichen wie Öl und Bau, lässt Geschäftsführer Wilfried Schröder trotz Krise recht optimistisch in die Zukunft schauen.

Wilfried Schröder: "Das Mineralöl-Geschäft hat sich in der Krise zum Positiven gewendet, weil die Rohstoffpreise extrem gesunken sind durch die mangelnde Nachfrage auf dem Weltmarkt. Die Verbraucher haben sich mit Heizöl eingedeckt. Dieser Bereich macht bei uns 90 Prozent des Umsatzes aus. Aber wegen der geringen Margen in diesem Bereich ist für unseren Ertrag das Baustoff-Geschäft wichtig. Wie sich das entwickeln wird, müssen wir jetzt abwarten. Während der kalten Wintermonate wird ja generell nicht so viel gebaut.

Unternehmenssitz: Hambergen
 Mitarbeiter: 70
 Umsatz 2008: 135 Mio. Euro
 gegründet: 1922

Tecklenburg Gruppe

Im vergangenen Jahr haben wir unser Geschäft um ein Tiefbau-Sortiment erweitert. Dafür wollen wir auch noch Mitarbeiter einstellen. Wegen der Krise achten wir schon darauf, dass wir erst einmal Zeitverträge abschließen. Das ist aber nicht in jedem Fall sinnvoll. Im Baustoffhandel brauche ich gute Leute mit einer langen Ausbildung, weil das Spektrum sehr breit ist. Die wollen natürlich nicht mit einem Zeitvertrag anfangen. Wir haben flexible Arbeitszeiten eingeführt. Bei den Fahrern zum Beispiel arbeiten wir mit Zeitkonten.

Wir haben ein neues EDV-System angeschafft, damit wir mehr Zeit für den Verkauf haben. Wenn der Markt rückläufig ist, muss man sich so aufstellen, dass man vom kleiner werdenden Kuchen ein größeres Stück abkriegt. Dann müssen Sie besser sein als die Mitbewerber. Deswegen investieren wir auch, wir müssen uns der Krise ja stellen. In diesem Jahr soll unsere Gartenausstellung neu strukturiert werden. Wir haben gerade einen neuen Tankwagen angeschafft für 160.000 Euro.

Der Ausblick: Profitieren von breiter Aufstellung

Die Krise wird sich im zweiten Halbjahr sicher auf unser Geschäft auswirken; da rechnen wir mit Rückgängen. Aber wir profitieren von unserer breiten Aufstellung. Wenn es in einem Bereich mal ein bisschen schlechter laufen würde, würde uns das nicht das Genick brechen. Außerdem können wir viel schneller und flexibler als die großen Konzerne reagieren. Klar, im Notfall müssen wir an die größten Kostenpositionen ran, das sind bei uns Personal und Fuhrpark."

Interview: Der Mittelstand und die Krise

Die Krise bringt Konzerne ins Straucheln - aber wie ergeht es dem Mittelstand, dem vielbeschworenen "Rückgrat" der deutschen Wirtschaft?

"Einfach mit in den Strudel gerissen"

"Einfach mit in den Strudel gerissen"

"Abschwung beim Mittelstand angekommen"

Kleine und mittlere Unternehmen pessimistisch

Der Mittelstand sieht dunkelgrau


"Als hätte jemand den Stecker gezogen"

Das Familienunternehmen aus Göttingen verkauft Präzisionsmessmaschinen - vor allem an die Autoindustrie. 65 Prozent gehen in den Export. Voraussetzungen, die es dem Unternehmen in der Krise nicht leicht machen. Geschäftsführer und Eigentümer Thomas Keidel versucht, das Steuer herumzureißen.

Das Familienunternehmen aus Göttingen ist weltweit der drittgrößte Hersteller mit einem kompletten Angebot an Fertigungsmesstechnik. Mahr verkauft seine Präzisionsmessmaschinen, mit denen sich kleinste Längen-, Form- und Oberflächenabweichungen an Werkstücken messen lassen, vor allem an die Automobilindustrie und den Maschinenbau. 65 Prozent gehen in den Export. Voraussetzungen, die es dem Unternehmen in der Krise nicht leicht machen: Der Export lahmt und die Autoindustrie ist schwer getroffen. Geschäftsführer und Eigentümer Thomas Keidel versucht, das Steuer herumzureißen.

<strong>Thomas Keidel: </strong>"Die Krise hat uns im Herbst letzten Jahres erreicht. Dabei war 2008 ein blendendes Jahr, wir hatten bei Umsatz und Ertrag das beste Geschäftsjahr unserer Geschichte. Mitte Oktober brach es dann aber plötzlich ein, als ob einem der Stecker aus der Dose gezogen wird.

Die Lage: Auftragseinbrüche um 50 Prozent

Wir sind ein typisches Maschinenbauunternehmen, so wie es in der Presse steht: mittelständisch geprägt, Familienunternehmen. Es hat uns zweifach erwischt: 65 Prozent Exportanteil und dann auch noch 60 Prozent unseres Geschäfts in der Autoindustrie. Zu unseren Kunden gehören alle Zulieferer der Autoindustrie und alle großen Automobilhersteller.

Unternehmenssitz: Göttingen
 Mitarbeiter: 1600 weltweit, davon 850 in Deutschland
 Umsatz 2008: 190 Mio. Euro
 gegründet: 1861

Mahr Gruppe

Wir haben im Januar dieses Jahres 50 Prozent der Aufträge gehabt, die wir im Januar des Vorjahres hatten. Das sind dramatische Einbrüche, auf die sie gar nicht so schnell reagieren können, wie es dann passiert ist. Dass es nach 16 Quartalen des Aufschwungs zu einem Abschwung kommen würde, das hatten wir erwartet. Wir sind auf solche Abschwünge vorbereitet. Aber nicht in der Größenordnung von 50 Prozent. 20, 25 Prozent, das halten wir aus.

Wir gehen jetzt noch viel aggressiver an den Markt. Wir müssen weg aus der Ecke der Automobilindustrie zu anderen Kunden - etwa in der Medizintechnik und in den energieerzeugenden Branchen wie Windkraft und Solartechnik. Denn die Automobilindustrie ist mehr oder minder tot, da herrscht Investitionsstopp. Wir haben jetzt alle Mitarbeiter sozusagen auf der Straße, die müssen Kunden besuchen. Und zwar nicht mehr VW, Audi und BMW, sondern die müssen jetzt zu Repower und Solartech, um zu schauen, ob es dort Projekte gibt, die zu Aufträgen werden können.

Und wir haben auf die Kostenbremse getreten, sowohl bei den Sachmitteln als auch im Personalbereich. Wir versuchen, die Kapazität herunter zu nehmen - wir haben Personal an Bord für das Doppelte von dem, was im Moment läuft. 25 Leiharbeiter sind raus, 10 Zeitverträge ausgelaufen - das haben wir alles durch. Wir haben heute am Standort Deutschland 50 Prozent Kurzarbeit.

Wir wollen so lange wie möglich keine Mitarbeiter entlassen, weil wir sehr viel qualifiziertes Personal brauchen. 80 Prozent unserer Mitarbeiter sind Facharbeiter. Aber wenn die Krise zu lange anhält, über den Sommer hinaus und möglicherweise ins nächste Jahr geht, dann kann ich das nicht mehr ausschließen. Und wenn es zum Aufschwung kommt, dann geht es nicht wieder in einem Sprung nach oben.

Wir arbeiten daran, uns so aufzustellen, dass wir im Aufschwung wieder gut dabei sind. Aber es kostet Kraft, und es kostet Geld. Wir brauchen die Banken als Partner, damit sie uns helfen, in der Finanzierung durch das Tal zu kommen. Und wenn der Aufschwung kommt, dann brauche ich Geld zur Vorfinanzierung, damit ich zum Beispiel Material einkaufen kann. Die Banken sind aber sehr zurückhaltend.

Dennoch darf man nicht verzagen. Mahr ist seit 148 Jahren unterwegs. Meine Vorfahren haben die Weltkriege überstanden. Wir werden auch diese Krise überstehen. Es wird ein paar Wunden geben, aber die verheilen dann wieder. Da müssen wir jetzt durch."

Teil 2: Kommunikationsdienstleister buw: "In schwierigen Zeiten unverzichtbar"

Teil 3: Hemdenhersteller Olymp: "In Warteposition"

Teil 4: city-map Internetmarketing: "Markt ohne Ende"

Teil 5: Tecklenburg Gruppe: "Ein größeres Stück vom kleineren Kuchen"


"Einfach mit in den Strudel gerissen"

Die Krise bringt Konzerne ins Straucheln, aber wie ergeht es den kleineren Betrieben? Im Mittelstand seien solide Firmen keine Ausnahme, sagt Frank Wallau, Geschäftsführer des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn. "Allerdings kommt diese Krise so schnell, dass auch gut aufgestellte Unternehmen mit runtergezogen werden." Im tagesschau.de-Interview erklärt er, wer Chancen hat, glimpflich davonzukommen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Herr Wallau, wie geht es den kleinen und mittleren Unternehmen?

Frank Wallau: Die Krise erreicht den Mittelstand, so viel ist sicher. Die Auswirkungen sind schwer abzuschätzen. Das liegt auch daran, dass so unterschiedliche Unternehmen zum Mittelstand gehören, das reicht von der Imbissbude über den Handwerker oder den Steuerberater bis zum Maschinenbauer. Einzelne Firmen sprechen von Umsatzrückgängen von 70 bis 80 Prozent, denen ist praktisch der Markt komplett weggebrochen. Und andere Unternehmen sagen, dass sie in ihrer Nische noch gar keine Auswirkungen spüren, sondern sogar noch leicht steigende Auftragseingänge haben.

Generell sind die internationalen Konzerne wesentlich stärker von der Krise betroffen. Das liegt an der meist höheren Exportquote: Vielen Großkonzernen ist der deutsche Markt zu klein, sie operieren weltweit. Wenn dann das Amerika-Geschäft wegbricht und das Süd-Ost-Asien-Geschäft, Russland schwächelt, Osteuropa schwächelt, dann trifft diese Unternehmen die Krise zuerst. Der kleinere Mittelstand ist im Durchschnitt eher am Binnenmarkt orientiert. Aber auch die Nachfrage am Binnenmarkt könnte es - etwa falls die Arbeitlosenzahlen weiter steigen - noch treffen. Wir importieren über die Exporteure die Krise.

<strong>tagesschau.de: </strong>Ist der Mittelstand denn für harte Zeiten gerüstet?

<strong>Wallau: </strong>Im Mittelstand sind solide aufgestellte Firmen keine Ausnahme. Und sicherlich werden die, die konservative Strategien gefahren haben, besser durch die Krise kommen. Etwa Unternehmen mit einer höheren Eigenkapitalquote, höherer Liquidität, weniger Abhängigkeit von der Bank, vorsichtigen Investitionen.

Prof. Frank Wallau (Jahrgang 1968) ist Geschäftsführer des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn und Dozent an der Fachhochschule der Wirtschaft Ostwestfalens. Zu seinen Fachgebieten als Volkswirt zählen Mittelstandspolitik, Existenzgründung und Unternehmensnachfolge.

Zur Person

Der Mittelstand hat in der Krise 2002- 2004 dazugelernt: Die Firmen haben flexible Arbeitszeitmodelle eingeführt, sprich Überstundenregelungen, Teilzeitkonten, Kurzarbeit, um normale Auftragsschwankungen abzufedern. Ein bis zwei schlechte Monate konnten die Unternehmen so überbrücken. Gegen Anfang des Jahres war dieser Puffer allerdings aufgebraucht.

Ähnlich schwierig sieht es mit den finanziellen Ressourcen aus. In den guten Jahren von 2005 bis 2008 haben die Unternehmen Gewinne erwirtschaftet und konnten ihre Eigenkapitalquoten erhöhen. Sie haben ein bisschen Speck angesetzt. Aber dass die Zeiten jetzt so schnell so schlecht werden, dass konnte niemand vorhersehen. Bei vielen sind die Reserven jetzt schon aufgebraucht.

Zum Mittelstand gehören alle Unternehmen, die eine bestimmte Größe nicht überschreiten. Die KfW-Bankengruppe nennt als Obergrenze einen Jahresumsatz von 500 Millionen Euro. Das Institut für Mittelstandsforschung fasst die Grenzen enger: Betriebe mit bis zu 500 Mitarbeitern und maximal 50 Millionen Euro Umsatz ordnet es dem Mittelstand zu. Neben diesen quantitativen Definitionen gibt es auch eine qualitative: Demnach umfasst der Mittelstand die Familienunternehmen, also Firmen, bei denen der Eigentümer die Geschäfte führt und das unternehmerische Risiko trägt.

Definiton Mittelstand

<strong>tagesschau.de: </strong>Welche Branchen trifft es denn besonders hart?

<strong>Wallau: </strong>Stark betroffen sind die exportorientierten Branchen, sprich Automobilbau und Maschinenbau. Die Logistik-Branche hat ebenfalls Probleme: Vielen mittelständischen Speditionen fehlen die Waren, die sie sonst transportieren. Das Baugewerbe dagegen, immer ein Sorgenkind der letzten Jahre, ist recht stabil. Die Baubranche wird die Krise wohl erst zeitverzögert erleben. Das liegt daran, dass Bauvorhaben eher langfristig geplant werden und derzeit noch Bauaufträge zu Ende gebracht werden. Die Branche hofft zudem, von den Konjunkturpaketen zu profitieren, wenn die ab Sommer greifen. So könnte der Bau womöglich glimpflich durch die Krise kommen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wer ist jetzt möglicherweise besser aufgestellt?

<strong>Wallau: </strong>Die, die mehrere Standbeine haben, werden besser durch die Krise kommen. Zum Beispiel ein Kunststoff-Hersteller, der nicht nur für die krisengeschüttelte Autoindustrie, sondern auch für die Verpackungsindustrie arbeitet. So bleibt ihm zumindest ein Standbein.

tagesschau.de: Müssen sich derzeit viele Mittelständler Sorgen um ihre Existenz machen?

<strong>Wallau: </strong>Im Jahr 2008 war die Zahl der Insolvenzen mit 29.200 sehr niedrig. In diesem Jahr könnte sie auf bis zu 35.000 steigen. Viele Mittelständler stehen jetzt schon vor der Frage des Personalabbaus, weil sie aufgrund wegbrechender Umsätze ihre Kosten drastisch reduzieren müssen. Ich glaube, dass sich viele damit ungeheuerlich schwer tun. In den Jahren zuvor haben die Unternehmen immer über den Fachkräftemangel geklagt. Die Unternehmer wissen sehr wohl, dass sie gut ausgebildete Leute haben, die sie im Aufschwung wieder dringend benötigen werden. Daher bemühen sie sich, ihre Fachkräfte zu halten. Doch die Unternehmen müssen darauf achten, dass sie nicht zu lange mit den überlebensnotwendigen Einschnitten warten. Was habe ich davon, wenn das Unternehmen abgewickelt wird? Dann sind alle Arbeitsplätze verloren.

In Deutschland gibt es 3,55 Millionen mittelständische Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro.

Sie stellen 99,96 Prozent aller Unternehmen. Etwa 1500 Firmen sind Großunternehmen.

Sie beschäftigen 26,8 Millionen Menschen – das sind zwei Drittel aller Erwerbstätigen.

Sie bilden 1,3 Millionen Menschen aus – das sind 70 Prozent aller Auszubildenden.

Steckbrief Mittelstand

<strong>tagesschau.de: </strong>Sind die Pleiten, die wir jetzt schon gesehen haben - auch so bekannter Unternehmen wie Rosenthal und Schiesser -, tatsächlich Folge der Krise?

<strong>Wallau: </strong>Ohne die genauen Probleme zu kennen, liegt die Vermutung nahe, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise das Fass nur zum Überlaufen gebracht hat. Und dass die Fehler schon in den Vorjahren gemacht wurden, etwa bei der Modellpolitik oder bei den Kostenstrukturen. Andere haben da sicher ihre Hausaufgaben besser gemacht. Wir wissen auch, dass Erfolg und Misserfolg zu etwa 50 Prozent an der Person des Unternehmers hängen. Der entscheidet mitunter mit einem richtig guten Bauchgefühl. Aber es gibt eben auch viele, die daran scheitern.

In einigen Bereichen wird es sicher eine Marktbereinigung geben. Das ist ein natürlicher Prozess in der Marktwirtschaft, der genauso dazugehört wie Unternehmensgründungen. Nur so kann eine Marktwirtschaft sich erneuern, ein Strukturwandel stattfinden. Ohne Fluktuation gäbe es auch keine Innovationen und keinen Wettbewerb.

Auch gut aufgestellte Unternehmen auf Talfahrt

<strong>tagesschau.de: </strong>Trennt die Krise also die Spreu vom Weizen?

<strong>Wallau: </strong>Wenn ein Abschwung langsam kommt, dann trennt sich die Spreu vom Weizen. Aber wenn sie - um im Bild zu bleiben - den Weizen schnell durch einen Dreschflegel jagen, dann funktioniert das nicht. Bei dieser Krise geht das so schnell, dass auch gut aufgestellte Unternehmen, die nichts dafür können, mit runtergezogen werden. In einem normalen Marktbereinigungsprozess wären sie ihren Konkurrenten überlegen, hätten Marktanteile gewonnen und der Konkurrent wäre irgendwann eingeknickt. Aber in dieser Krise werden sie einfach mit in den Strudel gerissen.

Das Interview führte Claudia Witte, tagesschau.de

"Abschwung beim Mittelstand angekommen"

Die Krise bringt Konzerne ins Straucheln - aber wie ergeht es dem Mittelstand, dem vielbeschworenen "Rückgrat" der deutschen Wirtschaft?


"Anti-Amerikanismus in der Türkei stärker als im Iran"

Jubelnde Menschenmengen - dieses Bild sah man bislang bei Reisen des neuen US-Präsidenten. In der Türkei gibt es zum Besuch von Obama hingegen Protestkundgebungen. Wie kommt das? tagesschau.de hat darüber mit dem Istanbuler ARD-Korrespondenten Ulrich Pick gesprochen.

tagesschau.de: In den meisten Ländern wird der neue US-Präsident von den Menschen mit Jubel empfangen, in der Türkei gibt es Proteste gegen ihn? Wie kommt das?

Ulrich Pick: Das Verhältnis der Türkei zu den USA ist sehr ambivalent: Einerseits übernimmt man viele Trends aus den USA viel schneller und stärker als etwa in Deutschland. Andererseits tritt man den Amerikanern sehr skeptisch gegenüber. Viele Türken haben noch größere anti-amerikanische Ressentiments als etwa Iraner. Das verwundert vielleicht in Deutschland. Genährt ist das sicher von der Bush-Administration. Der Ex-Präsident hatte ähnlich hohe Sympathiewerte wie etwa Osama bin Laden. Vor diesem Hintergrund muss man die anti-amerikanischen Demonstrationen sehen. Gleichwohl: Alle Zeitungen bejubeln jetzt den Besuch von Obama. Es scheint sich hier also etwas zu ändern.

tagesschau.de: Welche Gründe spielen eine Rolle für Anti-Amerikanismus in der Türkei?

Pick: Es ist ein ganzes Paket von Gründen. Zum einen möchte man als Regionalmacht anerkannt werden. Die Türkei ist mit 73 Millionen Einwohnern zusammen mit Ägypten das bevölkerungsreichste Land des Nahen Ostens. Man will vom Westen als eines der "großen" Länder der Welt wahrgenommen werden. Das zweite ist, dass man lange Zeit vom Westen - und hier werden die EU und die USA oft vermengt - vertröstet wurde, was etwa Verhandlungen um eine EU-Mitgliedschaft betrifft. Da werden Ressentiments gegenüber Brüssel mit denen gegenüber Washington vermischt. Als Drittes kommt das Thema Armenien hinzu: Man hat Angst, dass Obama die Massenmorde an Armeniern zu Osmanischer Zeit einen "Genozid" nennt - was man in der Türkei überhaupt nicht hören möchte.

<strong>tagesschau.de: </strong>Am Wochenende hatte sich Obama für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ausgesprochen. Bringt ihm das Sympathiepunkte?

Pick: In den Zeitungen ist das auf jeden Fall so: Ein großes Massenblatt titelt heute zum Beispiel mit der Schlagzeile "Bravo Obama!". In der Türkei wird das endlich mal wieder als positives Signal beim Thema EU-Beitritt gesehen. Positiv bewertet wird zudem Obamas Initiative, die Hand auszustrecken. Und man sieht in Obama die personifizierte Garantie für das, was die Türkei bei den Gipfeltreffen am Wochenende an Zusagen bekommen hat.

tagesschau.de: Sie haben vorhin gesagt, die EU und die USA werden in der Türkei gerne mal  - salopp gesagt - in einen Topf geworfen. Wie kommt das?

Pick: Die Türkei hat ein großes Problem: Sie weiß nicht, ob sie zum Osten oder zum Westen gehört. Sie sieht sich als muslimisch und möchte dennoch die westlichen Werte haben, weshalb sie seit Jahrzehnten an die Tür der EU klopft. In der Türkei hat man den Eindruck, dass man vom Westen wie ein Hund immer ein Stöckchen hingehalten und gesagt bekommt "spring, spring". Ich habe umgekehrt aber auch den Eindruck, dass der Westen der Türkei manche schrägen Töne länger vorhält, als er dies bei anderen Ländern tun würde.

<strong>tagesschau.de: </strong>Auch für heute Abend sind erneut Kundgebungen gegen den Obama-Besuch angekündigt. Geben solche Proteste die Meinung der Mehrheit wieder oder ist das eher eine kleine, lautstarke Minderheit?

Pick: In dem Fall ist es eher eine Minderheit. Es gibt in der Türkei Gruppierungen unterschiedlichster Art, die dem Westen kritisch gegenüberstehen: EU-Gegner, Nationalisten und Faschisten, die gegen alles sind, was die Türkei in ihrer angeblichen Hoheit stören könnte. Es sind auch Oppositionelle, die der Erdogan-Regierung den Triumph nicht gönnen. Das ist eine große Melange. Die Mehrheit der Türken stützt aber sicherlich den Kurs in Richtung EU und Westen.

Die Fragen stellte Holger Schwesinger, tagesschau.de


"Vorhersagen sind eher Zufallstreffer"

Ein italienischer Forscher hat vor einer Woche vor einem Beben in Mittelitalien gewarnt. Wie zuverlässig war diese Vorhersage? Und hätten die Behörden darauf reagieren müssen? tagesschau.de sprach darüber mit dem Seismologen Rainer Kind vom Deutschen Geoforschungsinstitut in Potsdam.

Ein italienischer Forscher hat vor einer Woche vor einem Beben in Mittelitalien gewarnt. Wie zuverlässig war diese Vorhersage? Und hätten die Behörden darauf reagieren müssen? Kann man Erdbeben überhaupt voraussagen? tagesschau.de sprach darüber mit dem Seismologen Rainer Kind vom Deutschen Geoforschungsinstitut in Potsdam.

tagesschau.de: Was ist in Italien passiert? Was ist die geologische Ursache für dieses Erdbeben?

Rainer Kind: Die Ursache ist die Bewegung der afrikanischen Platte nach Norden. Dadurch wird das Mittelmeer quasi zugeschoben. Die Adria ist eine Art Sporn, der noch zu dieser afrikanischen Platte gehört, der weit in den europäischen Kontinent hineinragt und auch die Alpen auffaltet. Das ist für die Erdbeben auf der Apenninen-Halbinsel ebenso verantwortlich wie für Erdbeben in Spanien, auf dem Balkan und in Nordafrika.

Prof. Dr. Rainer Kind leitet die Sektion Seismologie beim Deutschen Geoforschungszentrum (GFZ) in Potsdam.

"Rainer Kind" GFZ Potsdam

tagesschau.de: Der italienische Erdbebenforscher Giampaolo Giuliani hatte aufgrund von Radon-Emissionen vor einem Beben gewarnt. Wie funktioniert diese Methode?

Kind: Dabei wird der Ausstoß von Radon, einem Edelgas, aus der Erde ständig gemessen. Gleichzeitig wird die Häufigkeit und Intensität von Erdbewegungen untersucht. Das wird in eine Beziehung zueinander gesetzt. So erhofft man, stark vereinfacht gesagt, durch Veränderungen bei den Radonemissionen Rückschlüsse auf ein bevorstehendes Erdbeben ziehen zu können. Giuliani und andere Forscher beschäftigen sich schon lange mit diesem Verfahren - und es ist auch durchaus ernstzunehmen. Aber es basiert auf einer Korrelation: Man setzt zwei unabhängig von einander erworbene Messreihen in eine Beziehung zueinander, ohne aber den physikalischen Zusammenhang zu kennen.

tagesschau.de: Wie zuverlässig ist dieses Verfahren?

Kind: Ergebnisse, die es da bisher gegeben hat, sind eher Zufallstreffer. Eine zuverlässige Methode würde es erst sein, wenn wiederholt Erdbeben sicher vorhergesagt worden wären. Das ist bisher aber nicht geschehen. Es kann also sein, dass es in diesem Fall eine berechtigte Vorhersage war - eine wirklich verlässliche war es auf keinen Fall. Ich würde es als Zufall werten.

tagesschau.de: Hätten Ihrer Ansicht nach die Behörden auf die Warnung reagieren müssen?

Kind: Nein. Giuliani - der ein wirklich ernstzunehmender Wissenschaftler ist - hätte vorsichtiger sein müssen. Bevor man mit solchen Aussagen an die Öffentlichkeit tritt, muss man wirklich sehr sicher sein. Giuliani hat vor etwa einer Woche vor einem Beben in der Region innerhalb der nächsten sechs bis 24 Stunden gewarnt. Das ist nicht eingetreten -  er hat also nicht vor diesem Beben gewarnt, sondern vor einem Beben.

tagesschau.de: Sind überhaupt sichere Erdbebenvorhersagen möglich?

Kind: Nein. Das kann man bisher leider immer noch nicht. Das ist und bleibt die große Aufgabe der Seismologie. Es gibt neuere Ansätze, die mit GPS arbeiten - man beobachtet die Erdbewegungen in den gefährdeten Zonen, in denen zwei Platten zusammenstoßen, und untersucht die Deformationen, die dort vor Erdbeben auftreten. Das ist meiner Meinung nach ein Erfolg versprechender Ansatz, an dem gerade weltweit gearbeitet wird.

tagesschau.de: Sind die Menschen Erdbeben also schutzlos ausgeliefert?

Kind: Erdbeben geschehen, daran kann man nichts ändern. Man kann sich aber darauf vorbereiten, indem man beispielsweise entsprechend baut. Ein Erdbeben der Stärke sechs auf der Schwäbischen Alb 1976 hat ein paar Hausgiebel beschädigt und ein paar Schornsteine umgeworfen - mehr nicht. Der beste Schutz ist eine sichere Bauweise. Die ist allerdings auch teurer.

Das Interview führte Ralph Sartor, tagesschau.de.

GFZ-Seismologe Kind zu Warnung vor Erdbeben


Eine warme Dusche für die Tschechen

An dem geplanten Raketenabwehrschirm in Tschechien will US-Präsident Obama festhalten. Ein Projekt, das in dem kleinen EU-Land mehrheitlich auf Ablehnung stößt. Dennoch ist es Obama gelungen, mit seiner Rede die tschechische Bevölkerung für sich zu gewinnen,

Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag

Als die beiden Töchter der Obamas ihr Kinderzimmer im Weißen Haus bezogen, da fanden sie eine nette Hinterlassenschaft vor: Ihre Vorgängerinnen, die Töchter der Bushs, hatten ihnen einen Brief geschrieben über ihre Zeit als "Präsidentenkinder". Es sei großartig gewesen, so Barbara und Jenna. Sie hätten viele spannende Menschen kennen gelernt, zum Beispiel Vaclav Havel.

Havel - das war der einzige Name, der in dem Brief überhaupt erwähnt war. Und Havel ist wohl auch ein wichtiger Grund, warum US-Präsidenten so häufig das kleine Tschechien besuchen. In den USA ist der frühere tschechische Präsident und Dissident eine Ikone. Die Symbolfigur für den Fall das Eisernen Vorhangs.

So kam also auch Barack Obama. Und machte alles richtig. Seine Rede war für die Tschechen eine warme Dusche. Nichts ließ er aus - die Erinnerung an den Prager Frühling und die Samtene Revolution, das Lob für Tschechiens transatlantische Treue nach den Anschlägen vom 11. September. Und selbst als Obama kund tat, er werde an den Plänen für einen Raketenabwehrschirm in Tschechien und Polen festhalten, solange der Iran eine Bedrohung darstelle, selbst da gab es Jubel. Obwohl die meisten Tschechen das Projekt ablehnen.

20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs entwickelte der neue US-Präsident vor Tausenden Zuhörern auf dem Prager Burgplatz seine Vision einer besseren Welt ohne Atomwaffen. Dass er das in einem kleinen EU-Land getan hat, in einem einst kommunistischen Land, das leidvoll erfahren hat, was es bedeutet, lange darauf warten zu müssen, bis Visionen Wirklichkeit werden - das ist mehr als Show und Pathos. Und die Tschechen hörten sein Versprechen mit gespitzten Ohren: Amerika werde ihrem Land nie den Rücken zukehren.

Es war ein großer Tag für Tschechien. Obwohl die politische Führung des Landes zuvor alles daran gesetzt hat, sich selbst und ihr Land unmöglich zu machen. Die Regierung Topolanek wurde mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht - wegen innenpolitischer Nickeligkeiten. Das Sagen hat jetzt EU-Hasser Vaclav Klaus, der tschechische Präsident. Die EU-Ratspräsidentschaft der Tschechen ist damit am Ende. Eine kaum zu übertreffende Blamage.

Wie haben wohl die Briefings im Weißen Haus ausgesehen? Wir fahren nach Tschechien, Herr Präsident. Das Land hat faktisch keine Regierung mehr, dafür aber einen Präsidenten, der die EU ablehnt und den Klimawandel für eine Erfindung hält. Viel Spaß - machen Sie das Beste draus!

Genau das hat Obama getan. Seine Rede war ein Geschenk. Und die Tschechen haben es auch verdient, nur ihre politische Klasse nicht. Dass die Töchter von Michelle und Barack Obama irgendwann in einem Brief an ihre Nachfolger erklären werden, wie beeindruckend sie ihre Begegnungen mit Vaclav Klaus oder Mirek Topolanek gefunden haben, das ist wohl eher unwahrscheinlich.

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Redaktioneller Hinweis


Hypo Real Estate

Das umstrittene Gesetz zur Enteignung von Banken hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat verzichtete auf ein Vermittlungsverfahren und ließ das Gesetz passieren. Damit ist der Weg frei für eine Verstaatlichung der angeschlagenen HRE.

Der Bundesrat hat das Banken-Enteignungsgesetz gebilligt. Die Länderkammer verzichtete auf ein Vermittlungsverfahren und vermied so eine Verzögerung der Gesetzespläne. Damit ist der Weg frei für die vom Bund angestrebte rasche Übernahme der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE).

Notfalls sollen die Aktionäre der HRE enteignet werden. Eine Entscheidung wird noch im April erwartet. Die Länder hatten vor der Bundesratsabstimmung weitere Korrekturen am Banken-Rettungsfonds und steuerliche Ausnahmeregeln verlangt, um bei der Sanierung der Landesbanken besser agieren zu können. Dies hatte der Bund zugesagt. Daraufhin verzichteten die Länder auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Dürfen die das?

Bei der Abstimmung enthielten sich Landesregierungen mit FDP-Beteiligung. Die FDP lehnt das Banken-Enteignungsgesetz strikt ab. Die auf die marode HRE zugeschnittenen Pläne sind Teil des "Finanzmarktstabilisierungs-Ergänzungsgesetzes", das auch Korrekturen am Banken-Rettungsfonds SoFFin vorsieht.

Hypo Real Estate


1,1 Billionen Dollar gegen die Krise

Auf dem Weltfinanzgipfel in London haben die G20-Staaten eine strengere Regulierung der Finanzmärkte und eine Schwarze Liste von Steueroasen beschlossen. Mehr als eine Billion Dollar werden bereitgestellt, um die Krise zu überwinden. US-Präsident Obama sprach von einem "historischen Gipfel".

Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer bekämpfen die Finanzkrise mit einem Bündel von Maßnahmen. Neben Hilfen von 1,1 Billionen Dollar einigten sie sich auf strengere Regeln für die internationalen Finanzmärkte. Beim Weltfinanzgipfel in London beschlossen sie, mit besserer Aufsicht über Finanzkonzerne und -produkte künftigen Krisen vorzubeugen. Dies schließt die großen Hedgefonds ein, die Aufsichtsbehörden über ihre Geschäfte informieren müssen. Auch Rating-Agenturen unterliegen künftig einer besseren Kontrolle. Der britische Premier Gordon Brown kündigte die Schaffung eines weltweiten Kontrollgremiums an. Es solle dafür sorgen, durch grenzübergreifende Zusammenarbeit Risiken auf den Finanzmärkten besser zu erkennen.

"Wir werden die Bankenlandschaft aufräumen und das Kreditgeschäft wieder ankurbeln", sagte der britische Premier Gordon Brown. Für die Bankenwelt werde es neue Regeln für Bonus-Zahlungen geben. Bisher gingen Finanzmanager häufig hohe Risiken ein, weil sie hofften, mit kurzfristigen Spekulationsgeschäften schnelle Gewinne zu machen und dafür belohnt zu werden. Deshalb werden die Sonderzahlungen künftig stärker am langfristigen Erfolg einer Bank ausgerichtet. Die Aufsichtsbehörden übernehmen die Kontrolle.

"Es gibt künftig keine Belohnung mehr für Versagen."

Zitat

Neben der Finanzmarktregulierung verständigten sich die G20-Staaten auf zusätzliche Hilfen für von der Krise besonders betroffene Länder. 1,1 Billionen Dollar, umgerechnet rund 821 Milliarden Euro, sollen über verschiedene Wege im Kampf gegen die Krise bereitgestellt werden. Die Mittel des Internationalen Währungsfonds werden von bisher 250 Milliarden Dollar auf 750 Milliarden Dollar verdreifacht. Mit dem zusätzlichen Geld erhält der IWF größere Spielräume, um Staaten in der Finanzkrise mit Krediten zu unterstützen. Zudem werden die sogenannten Sonderziehungsrechte des IWF um 250 Milliarden Dollar erhöht, um den Kapitalverkehr mit den Staaten und Zentralbanken zu stärken. Das Budget der Weltbank wird um 100 Milliarden Dollar erhöht. Weiteres Ziel ist es, über Garantien den Welthandel wieder in Schwung zu bringen. Allein dafür sollen 250 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden.

Neue Konjunkturprogramme soll es entgegen der US-Forderung nicht geben. Stattdessen setzten sich Deutschland und Frankreich mit ihrer ablehnenden Haltung durch. Bis Ende 2010 sollten aber die weltweit beschlossenen Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur im Volumen von fünf Billionen Dollar umgesetzt werden, sagte Brown. Zugleich werden die Zentralbanken den Angaben zufolge ihre expansionistische Politik fortsetzen und weiter Geld in die Märkte pumpen.

Die G20-Länder verständigten sich auch darauf, Steueroasen anzuprangern. Die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte eine Liste mit drei Abstufungen. Die Einstufung hängt davon ab, ob der jeweilige Staat die OECD-Standards anwendet. Die Schwarze Liste beinhaltet Staaten mit mangelnder Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldwäsche, gegen Steuerflucht sowie in Fragen der Finanzaufsicht. Nach dem G20-Gipfel befinden sich dort nur noch vier Länder: Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay. Die Länder Belgien, Luxemburg, Österreich, die Schweiz und Liechtenstein wurden dagegen der mittleren Kategorie zugeordnet.

Länder, die Steuerhinterziehung beförderten, müssen Brown zufolge mit Sanktionen rechnen. "Die Ära der Bankgeheimnisse ist vorbei", heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels. Vor allem China hatte sich gegen eine Veröffentlichung der Schwarzen Listen gewehrt. Deutschland und Frankreich hatten dagegen einen verstärkten Kampf gegen Steueroasen verlangt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vor allem auf strenge Regeln für die Finanzmärkte gedrängt hatte, wertete den Gipfel als Erfolg. Es sei die Grundlage für eine neue Weltfinanzordnung gelegt worden, sagte sie in der ARD. Im Hinblick auf die Regulierung der Finanzmärkte und der Ahndung von Steuersündern, so Merkel, seien riesige Fortschritte erzielt worden. "Wir haben ein sehr gutes Gesamtergebnis erzielt, mit dem die Welt vorankommen wird", sagte Merkel. Auch Sarkozy zeigte sich zufrieden. Die Ergebnisse gingen über das zuvor Erwartete hinaus.

"Wir haben zum Schluss ein sehr gutes Gesamtergebnis erzielt, mit dem die Welt voran kommen wird."

Zitat

US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Ergebnisse des Gipfels als "Wendepunkt" der weltweiten Wirtschaftskrise. Die Staaten hätten sich auf "eine Serie beispielloser Schritte geeinigt". "Der Gipfel in London war in jeder Hinsicht historisch", sagte Obama. Er betonte aber, der Gipfel sei der Anfang einer langfristigen internationalen Zusammenarbeit. Die Beschlüsse der G20 müssten ständig überprüft und nachgebessert werden. Die erste Prüfung der Londoner Beschlüsse soll im Herbst erfolgen. Denn im September ist in New York der nächste G20-Gipfel geplant.

In London haben die G20 strengere Regeln für die Finanzmärkte beschlossen.

An den Ursachen der Finanzkrise vorbei

Reichen zwei Konjunkturpakete?

Europa gibt die Richtung vor


Das Zittern bei Opel geht weiter

Die Krise um den US-Autobauer General Motors spitzt sich zu - und damit auch die Frage, ob der deutsche Staat die GM-Tochter Opel retten sollte. Mehrere Krisentreffen bleiben ohne Ergebnis. Die Kritik am GM-Management wächst und der Streit um Opel wird mehr und mehr auch zum Streit innerhalb der Großen Koalition.

01. März 2009: Ein EU-Sondergipfel endet ohne konkrete Beschlüsse. Ein von Ungarn geforderter Sonderfonds für Osteuropa wird abgelehnt.

02. März 2009: Ein Krisentreffen in Sachen Opel im Bundeswirtschaftsministerium endet ohne Ergebnis. Der von der Konzernspitze vorgelegt Opel-Rettungsplan stößt auf Kritik. Die US-Regierung muss zum dritten Mal innerhalb weniger Monate den Versicherer AIG retten und stellt weitere 30 Milliarden Dollar zur Verfügung.

03. März 2009: Die CeBIT 2009 fällt wegen der Wirtschaftskrise deutlich kleiner aus als in den Vorjahren. Während in Deutschland zumindest die Hersteller kleinerer Autos von der Abwrackprämie profitieren und die Zahl der Zulassungen um 21 Prozent steigt, beantragt mit Toyota nun auch der weltweit größte Autohersteller Staatshilfen. Die OECD hält Autosubventionen dagegen für Geldverschwendung.

04. März 2009: General Motors kündigt an, bei Opel 3500 Stellen zu streichen. Kanzlerin Merkel will sich bei der Entscheidung über eventuelle Staatshilfen aber nicht unter Zeitdruck setzen lassen. In den USA meldet die Autoindustrie einen dramatischen Absatzeinbruch. Auch Deutschlands Maschinenbauer verzeichnen ein dickes Minus in den Auftragsbüchern. Die deutschen Kommunen fordern wegen der Schieflage bei der AIG Hilfen der KfW-Bankengruppe.

05. März 2009: Die Kritik am Opel-Rettungsplan wächst. Die IG Metall befürchtet, bei einer Opel-Insolvenz seien bis zu 400.000 Jobs in Gefahr. Die deutschen Lkw-Hersteller melden ein Minus bei den Aufträgen von bis zu 95 Prozent. China will trotz der Krise im laufenden Jahr ein Wachstum von acht Prozent erreichen.

06. März 2009: Der Bundestag verabschiedet gegen heftige Kritik der Opposition das Rettungsübernahmegesetz, mit dem notfalls Banken verstaatlicht werden können. Die Opelspitze wird ins Kanzleramt zitiert, doch auch dieses Treffen bleibt ohne konkrete Ergebnisse. Die Bundesregierung überlegt öffentlich, ob eine Insolvenz des Konzerns die bessere Lösung wäre. Die Aktien des Mutterkonzerns General Motors fallen auf ein 75-Jahres-Tief. Die US-Arbeitslosenzahlen steigen auf den höchsten Stand seit 1983.

08. März 2009: Die Frage möglicher Opel-Staatshilfen sorgt mehr und mehr für Streit innerhalb der Großen Koalition.

09. März 2009: Die Asiatische Entwicklungsbank schätzt, dass die Krise bisher weltweit Vermögen in Höhe von 50 Billionen Dollar vernichtet hat. In Deutschland sieht sich auch der Mittelstand zunehmend von der Krise betroffen. In Island wird auch die letzte noch verbliebene private Großbank verstaatlicht.

10. März 2009: Die Bundesbank erzielt einen Überschuss in Höhe von 6,3 Milliarden Euro. Die deutschen Exporte brechen im Januar um mehr als 20 Prozent ein. Lichtblick aus den USA: Die angeschlagene Großbank Citigroup meldet nach langer Durststrecke erstmals wieder Gewinne.

11. März 2009: Kanzlerin Merkel spricht von der "schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1945". Wirtschaftsminister Guttenberg plädiert für niedrigere Umsatzsteuersätze im Handwerk, Merkel und Finanzminister Steinbrück lehnen ab. Continental schließt zwei Werke für die Produktion von Lkw-Reifen, Daimler kündigt für vier Lkw-Werke Kurzarbeit an. Bei der ITB in Berlin beklagen die Aussteller die Zurückhaltung der Deutschen bei der Urlaubsbuchung.

12. März 2009: In den USA werden immer mehr Immobilien zwangsversteigert - und das, obwohl die großen Banken zeitweilig auf Vollstreckungen verzichten. Die Wirtschaftsforschungsinstitute HWWI und IfW senken ihre Wachstumsprognosen. Sie gehen nun von einem Schrumpfen des BIP um bis zu 3,8 Prozent aus. Forderungen aus den USA, die Europäer sollten mehr Geld für die Konjunkturstützung ausgeben, weisen mehrere EU-Spitzenpolitiker zurück. Und: Auch Superreiche sind Opfer der Finanzmarktkrise, meldet die Forbes-Liste.

13. März 2009: Die Regierung bleibt bei ihrer Linie: Kein neues Konjunkturpaket, keine niedrigere Mehrwertsteuer - und auch keine Sonderrolle für Opel. Die Allianz wagt angesichts der Krise keinen Ausblick für 2009 - und zahlt ihrem Vorstand Millionenprämien trotz der im vergangenen Jahr erlittenen Milliardenverluste.

14. März 2009: Die G20-Finanzminister einigen sich bei ihrem Vorbereitungstreffen für den Weltfinanzgipfel auf das Ziel, den Internationalen Währungsfonds zu stärken und die Kontrolle der Finanzmärkte zu verbessern.

16. März 2009: Großaktionär Flowers fordert bei einer Anhörung im Bundestag eine Kapitalerhöhung für die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate statt der geplanten Möglichkeit zur Enteignung der Aktionäre. Bundeswirtschaftsminister Guttenberg berichtet nach einem Treffen mit der Spitze von General Motors von einem "Entgegenkommen" in der Frage des Opel-Sanierungskonzepts.

17. März 2009: Die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und IWH senken ihre Konjunkturprognosen für Deutschland deutlich. Wirtschaftsminister Guttenberg vereinbart mit der US-Regierung eine enge Zusammenarbeit bei den Rettungsbemühungen für Opel.

18. März 2009: Die US-Notenbank Fed will eine Billion Dollar in die Wirtschaft pumpen und vor allem Staatsanleihen aufkaufen. Rumänien gibt bekannt, mit dem IWF und der EU über Kredite von bis zu 20 Milliarden Euro zu verhandeln, um die Folgen der Finanzkrise zu bewältigen. Die deutschen Sparkassen melden trotz der Krise einen Milliardengewinn für 2008. Im Ringen um ein Rettungskonzept für Opel soll der Unternehmensberater Roland Berger zwischen General Motors und der Bundesregierung vermitteln.

19. März 2009: Die US-Regierung startet ein Hilfsprogramm für die Autozulieferer im Umfang von fünf Milliarden Dollar. Der Internationale Währungsfonds korrigiert seine Konjunkturprognose und erwartet 2009 ein Schrumpfen der Weltwirtschaft um 0,5 bis 1,0 Prozent. Die deutschen Opel-Händler stimmen für eine finanzielle Beteiligung an dem Konzern, um zu dessen Rettung beizutragen.

20. März 2009: Der Bundestag beschließt das Rettungsübernahmegesetz, das die Verstaatlichung von Banken und die Enteignung ihrer Aktionäre ermöglicht. Der EU-Gipfel stellt weitere 100 Milliarden Euro an Hilfen für Staaten bereit, die durch die Finanzkrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

22. März 2009: Das Emirat Abu Dhabi wird mit Hilfe der Investmentfirma Aabar Großaktionär bei Daimler und zahlt für 9,1 Prozent der Anteile 1,95 Milliarden Euro.

<strong>23. März 2009: </strong>Die US-Regierung stellt die Details eines öffentlich-privaten Investitionsprogramms vor, mit dem Banken und Finanzkonzernen faule Kredite und Wertpapiere im Umfang von bis zu einer Billion Dollar abgekauft werden sollen.

24. März 2009: Als Konsequenz aus der Finanzkrise fordert China ein Abkehr vom US-Dollar als Leitwährung und eine neue Weltreservewährung auf Basis der Sonderziehungsrechte des IWF. Die Hamburger Sparkasse muss sich wegen des Verkaufs von Zertifikaten der insolventen Bank Lehmann Brothers an Kunden vor Gericht verantworten.

25. März 2009: Die Große Koalition einigt sich auf die Aufstockung der Abwrackprämie aus dem Konjunkturpaket II. EU und IWF stützen Rumänien mit Krediten über 20 Milliarden Euro.

<strong>26. März 2009: </strong>Die US-Regierung stellt als Konsequenz aus der Finanzkrise ihr Modell einer stärkeren Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte vor. Die WestLB gibt nach dem Rekordverlust 2007 für 2008 wieder einen kleinen Gewinn bekannt.

27. März 2009: Die KfW-Bankengruppe meldet für 2008 einen Verlust von 2,7 Milliarden Euro. In Erwartung einer Verstaatlichung der Immobilienbank Hypo Real Estate legt Großaktionär J.C. Flowers seinen Sitz im Aufsichtsrat nieder.

28. März 2009: Der Bankenrettungsfonds SoFFin steigt bei der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate ein und sichert sich für 60 Millionen Euro eine Beteiligung von 8,7 Prozent.

29. März 2009: Die Bank von Spanien als oberste Aufsichtsbehörde rettet die erste Bank vor der Pleite. Betroffen ist die regionale Sparkasse Caja Castilla-La Mancha (CCM).

<strong>30. März 2009: </strong>Der Chef des US-Autobauers General Motors, Wagoner, tritt zurück. Er beugt sich damit dem Druck der US-Regierung, die seinen Abgang zur Bedingung für weitere finanzielle Staatshilfen für die angeschlagenen amerikanischen Autohersteller gemacht haben soll.

31. März 2009: Bundeskanzlerin Merkel verspricht Opel staatliche Hilfe bei der Investorensuche und zeigt sich zu möglichen Bürgschaften bereit.


Mexiko beantragt IWF-Kredit - für den Notfall

Mexiko hat den Internationalen Währungsfonds um einen Kredit in Höhe von 47 Milliarden Dollar gebeten. Das Geld solle aber nicht eingesetzt, sondern nur für den Notfall bereit gehalten werden, hieß es. Man wolle sich gegen die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise wappnen.

Im Kampf gegen die globale Wirtschaftskrise hat Mexiko beim Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Kreditlinie in Höhe von 47 Milliarden Dollar beantragt.

Der Chef der mexikanischen Zentralbank, Guillermo Ortiz, betonte, das Land habe nicht die Absicht, das Geld einzusetzen, sondern wolle es nur für den Notfall bereit halten. Die Kreditlinie soll angesichts der Krise das Vertrauen in die Widerstandskraft der mexikanischen Wirtschaft stärken. Aus dem Finanzminiseriums hieß es, das Land wolle sich mit dem Geld gegen die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise rüsten.

Der Kredit ist zunächst auf ein Jahr angelegt, kann aber auf bis zu fünf Jahre verlängert werden. In den ersten drei Jahren werde der Zinssatz 2,84 Prozent betragen, hieß es.

Mexiko ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas. In den vergangenen Jahren gehörte sie zu den stabilsten der Region. Derzeit macht der Wirtschaft aber der Nachfrageeinbruch in den USA zu schaffen, in die rund 80 Prozente aller Exporte gehen.