Der Bundestag diskutiert aktuell drei Gesetzentwürfe zur Patientenverfügung. Sie sollen festlegen, unter welchen Umständen lebenserhaltende Maßnahmen abgebrochen werden können. Wie schwer das in der Praxis sein kann, erzählt der Journalist Tilman Jens im Interview mit tagesschau.de. Sein Vater, der prominente Schriftsteller und Hochschulprofessor Walter Jens, leidet seit fünf Jahren an Demenz.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie geht es ihrem Vater?

Tilman Jens: Es geht im ganz gut. So fühlt er es zumindest. Der objektive Befund ist natürlich tief traurig. Er erkennt kaum einen mehr, mit seinem früheren Leben verbindet ihn nichts. Subjektiv aber hat er durchaus Momente der Freude. Etwa, wenn er mit seiner Betreuerin nachmittags auf einen Bauernhof fährt und dort eine ganz andere Welt erlebt.

tagesschau.de: Wie merken Sie, dass es sich wirklich freut? Hat er manchmal klare Momente?

Jens: Nein, klare Momente hat er nicht. Er realisiert aber auch nicht mehr seinen Absturz. Er sitzt auf diesem Bauernhof, lernt wieder ein bisschen lesen und spielt mit Tieren. Früher hat er, der Asthmatiker von Anbeginn der Kindheit, Tiere gehasst. Er führt ein anderes Dasein, es ist ein kindliches Dasein. Für Außenstehende ist das manchmal schaurig, doch er selber kann manchmal sogar wieder lachen.

tagesschau.de: Würde ihr Vater - wäre er bei klarem Verstand - seinen derzeitigen Zustand als "selbstbestimmtes Leben", wie er es einmal geschrieben hat, akzeptieren?

"Zur Person " "Tilman Jens"

Jens: Aus der damaligen Perspektive mit Sicherheit nicht. Er war sich ganz sicher: wenn ich in so einen Zustand komme, will ich lieber sterben, will ich tot sein. Nur in dem Moment, wo die Situation da war, war es dann doch etwas anders. Es gibt da für mich ein einschneidendes Erlebnis. Er hat ja immer wieder vom Tod gesprochen, dass er sterben möchte und dass ihm ein Arzt dabei helfen soll. Zwei Tage nach Neujahr 2007 saß er, in einem seltenen Moment der Klarheit, mit meiner Mutter und mir im Wohnzimmer und sagte: "Ich muss jetzt mit euch reden. Jetzt ist es soweit. Ich will nicht mehr. Beredet mit dem Arzt, wie wir es machen können." Wir waren natürlich alle bestürzt und tief traurig. Ich dachte, jetzt ist es wirklich passiert. Nach fünf Minuten schaut er dann plötzlich auf den Tannenbaum und sagt: "Aber schön ist es doch!" Damit mit war jedes Mandat natürlich erloschen.

tagesschau.de: Was meinen Sie mit Mandat?

Jens: Ihm aktiv aus dem Leben zu helfen. Glücklicherweise standen wir dann ja nie vor dieser Entscheidung. Er hat keine physischen Schmerzen, das Schlimmste liegt hinter ihm. Es gibt also keinen Grund, dass er sterben muss. Das liegt aber natürlich auch daran, dass es meiner Familie möglich ist, eine intensive private Betreuung zu organisieren. Wenn das, so wie bei den meisten allermeisten Demenz-Patienten, nicht möglich wäre - dann ginge es ihm ganz, ganz schlecht.

tagesschau.de: Wenn es ihrem Vater jetzt aus seiner subjektiven Sicht gut geht, er eigentlich aber nie so leben wollte: Glauben Sie, dass sich ein letzter Wille auch verändern kann?

Jens: Das ist eine ganz schwierige Sache. Er hat ja nie rechtsverbindlich erklärt: "Ich will sterben." Er hat nie einen Arzt darum gebeten, ihn zu erlösen, sobald er ein bestimmtes Stadium erreicht hat. Er hat es allgemein für die Gesellschaft formuliert und gesagt, es müsse möglich sein, auch seinen Tod selbst zu bestimmen. Dieser Ansicht war er und wäre er auch sicher heute noch. Das teile ich auch.

tagesschau.de: Sie sprechen von aktiver Sterbehilfe?

Jens: Es muss möglich sein, bei unerträglichen Schmerzen, bei einer unerträglichen Situation einem Dasein ein Ende zu machen. Also, zu sterben und nicht gestorben zu werden. Aber die Situation meines Vaters ist eine andere.

"Zur Person " "Walter Jens"

tagesschau.de: Sie standen also nie vor dem Dilemma ihm das zu ermöglichen, wofür er eingetreten ist, bevor er krank wurde. Nämlich ein Leben zu beenden, "bevor als ein dem Gespött preisgegebenen Etwas zu sterben, das nur von fernher an mich erinnert"?

tagesschau.de: Der Bundestag berät aktuell drei Gesetzentwürfe zum Thema Patientenverfügung. Zwei Entwürfe sprechen sich dafür aus den Patientenwillen verbindlich zu akzeptieren, ein dritter Entwurf räumt dem Lebensschutz Vorrang ein. Was halten Sie für richtig?

Jens: Das ist für mich keine Frage. Der Wille des Patienten ist das entscheidende Kriterium. Ohne wenn und aber.

tagesschau.de: Hat ihr Vater eine Patientenverfügung?

Jens: Ja, aber erst seit 2006. Damals hat er auf Drängen meiner Mutter eine Patientenverfügung unterschrieben. Die regelt aber nur die passive Strebehilfe. Das beispielsweise im Falle einer Lungenentzündung keine lebensverlängernden Maßnahmen mehr ergriffen werden. An diese Verfügung würde sich unsere Familie selbstverständlich halten. Aber das spielt zurzeit keine Rolle. Seine Vital-Funktionen sind alle in Ordnung. Es geht nicht darum, einen Apparat abzuschalten oder ähnliches. Hier würde es nur darum gehen, ein Leben aktiv zu beenden. Und das kann ich bei meinem Vater auf keinen Fall. Wie hat er gesagt: aber schön ist es doch!

tagesschau.de: Wie hat die Erkrankung Ihres Vaters Ihre Einstellung zu diesem Thema verändert?

Jens: Ich hätte mir nie vorstellen können, dass man auch im gegenwärtigen Zustand meines Vaters noch eine Existenz in menschlicher Würde leben kann. Und das, obwohl er seine Mitmenschen nicht mehr erkennt, er nur noch kleine Schritte mit dem Rollator machen kann und inkontinent ist. Es ist, als ob sich die Prioritäten einfach verschoben haben. War er früher der große Intelektuelle, kämpft er jetzt mit den ganz grundsätzlichen Herausforderungen des Alltags. Trotzdem macht er dabei einen glücklichen Eindruck - das hat meine Einstellung zu dem Thema "würdevolles Sterben" durchaus verändert. Ich möchte ihn nicht missen, meinen kreatürlichen Vater.

Das Interview führte Niels Nagel, tagesschau.de

Der Bundestag diskutiert heute Gesetzentwürfe zur Patientenverfügung.


"Die SPD hat drei große Probleme"

Die Sozialdemokraten sind die großen Verlierer der Hessen-Wahl. Schuld sei nicht allein Ypsilanti, sagt ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn im Interview mit tagesschau.de. Eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl sieht er zwar nicht, aber die SPD in einer "schwierigen Situation".

Hessen hat gewählt. Großer Verlierer sind die Sozialdemokraten. Das liege aber nicht allein an der Wahllüge Andrea Ypsilantis, sagt ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn im Interview mit tagesschau.de Die SPD sieht er momentan in einer "schwierigen Situation". Eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl sei das gestrige Ergebnis aber nicht.

tagesschau.de: Was hat Sie am hessischen Wahlergebnis am meisten überrascht?

Jörg Schönenborn: Die Höhe des FDP-Sieges ist schon überraschend. Dass die Liberalen eine gute Ausgangsvoraussetzung hatten, war klar. Dass sie selber eine gute Figur gemacht haben und von Enttäuschung profitieren, war ebenfalls klar. Aber über 16 Prozent - das hat mich schon überrascht.

tageschau.de: Was sagen Sie zum schlechten Abschneiden der SPD?

Er ist Chefredakteur des WDR und der ARD-Wahlexperte. Monatlich präsentiert Jörg Schönenborn den ARD-DeutschlandTrend, und Wahl für Wahl erklärt er den Zuschauern Prognosen und Hochrechnungen und analysiert die Ergebnisse.

Jörg Schönenborn

Schönenborn: Das Ausmaß war erwartbar. Die SPD hat einfach drei gewaltige Probleme: Sie hat ihre Glaubwürdigkeit durch die Wahlkampflüge vor einem Jahr verloren. Sie hat die Strategie ausgegeben, in Westdeutschland kann man mit der Linkspartei koalieren. Das wollen die Wähler nicht. Und sie behauptet, sie würde das im Bund niemals tun. Das glauben die Wähler aber nicht. Das alles ist eine Mischung, die gerade hier in Hessen zum Desaster geführt hat.

tagesschau.de: Das miserable Ergebnis der SPD ist also nicht allein die Schuld von Andrea Ypsilanti?

Schönenborn: Die Wahllüge Ypsilantis war der Ausgangspunkt. Aber die Wähler stellen sich natürlich auch die Frage: "Wenn ich die SPD wähle, mit wem könnte die regieren? Welche Chancen hätte sie, zu regieren?" Das haben die Wähler immer im Kopf. Man wählt Parteien nicht, um einen Schönheitspreis zu vergeben, sondern damit sie nachher regieren. Diese Vorstellung fällt vielen SPD-Wählern momentan schwer.

tagesschau.de: Was kann die SPD jetzt unternehmen, um aus diesem Jammertal wieder herauszukommen? Wie die gestrige Wahl gezeigt hat, wählen nicht einmal mehr die Arbeiter die Sozialdemokraten.

<strong>Schönenborn: </strong>Ich bin kein Politikberater, aber das ist schon eine ganz schwierige Situation. Aber vielleicht liegt der Ausweg für die SPD tatsächlich in einer verstärkten Hinwendung zur Arbeiterschaft. Es gibt ja eine große Gruppe in der Gesellschaft, die immer noch nach einem politischen Hafen sucht. Das sind die Schwächeren. Die mit geringerem Einkommen, die mit schlecht bezahlten Jobs, die mit niedriger Bildung. Ich glaube, die warten darauf, von der SPD Angebote zu bekommen.

tagesschau.de: Auch die CDU hat nicht so erfolgreich abgeschnitten. Ist das ein Problem von Roland Koch, oder sind dafür andere Gründe verantwortlich?

"Koch war Hypotek für die hessische CDU"

Schönenborn: Roland Koch ist, verglichen mit Andrea Ypsilanti, sicher ein minder schwerer Fall. Aber er ist auch eine Hypothek für die hessische CDU gewesen. Das ist ganz klar. Außerdem hat er den Wählern mit seiner klaren Koalitionsaussage für die FDP im Grunde den Notausgang gezeigt: Wer Schwarz-Gelb wollte, konnte eben Gelb wählen. Das haben viele auch getan, die mit dem Herzen der CDU eigentlich näher stehen.

tagesschau.de: Verliert die CDU aus Sicht der Sicht ihrer Wähler in der Großen Koalition auf Bundesebene nicht auch zunehmend an Profil?

<strong>Schönenborn: </strong>Wir haben in den letzten Tagen vor der Wahl eine ganz interessante Beobachtung gemacht. Das Konjunkturpaket, das am Dienstag vorgestellt worden ist, stößt bei den CDU- und den SPD-Wählern mehrheitlich auf Ablehnung. Menschen haben einfach ein schlechtes Gefühl beim Schuldenmachen. Insofern ist das für die CDU bestimmt keine Profilschärfung, dass sie sich von der Idee verabschiedet hat, im Wahlkampf ein großes Steuerkonzept vorzustellen.

tagesschau.de: Was bedeutet das Landtagswahlergebnis für die FDP auf Bundesebene?

Schönenborn: Die FDP hat jetzt natürlich eine ganz starke Stellung. Weil die Große Koalition  im Bundesrat einfach fünf Länderstimmen braucht, um eine Mehrheit zu haben. Die können vor allem von der FDP kommen. Es gibt allerdings auch zwei grüne Beteiligungen an Landesregierungen, in Hamburg und Bremen. Es gibt auch Rot-Rot in Berlin. Rein theoretisch sind also auch andere Helfershelfer möglich. Aber klar ist, dass die FDP mit dieser Wahl als Co-Pilot im Cockpit sitzt.

tagesschau.de: Aus der SPD sind aktuell Forderungen zu hören, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, zu Lasten der kleineren Parteien. Ist das eine Reaktion auf den Bedeutungszuwachs der FDP?

"Machtpolitisch hat sich was verschoben"

Schönenborn: Ich würde das als Indiz dafür sehen, dass sich da am Sonntag wirklich machtpolitisch etwas verschoben hat. Es ist jetzt für die Große Koalition eine Situation eingetreten, dass sie wichtige Gesetze aus eigener Kraft im Bundesrat nicht durchsetzen kann. Das führt zu solchen Äußerungen.

tagesschau.de: Auch die Landtagswahl in Hessen hat wieder gezeigt: Den beiden Volksparteien CDU und SPD laufen die Wähler weg. Woran liegt das?

Schönenborn: Wir haben elf Landtagswahlen gehabt,seit es die Große Koalition gibt. Neun mal hat die FDP Zugewinne erzielt, acht mal die Grünen. Jedesmal zu Lasten der Großen. Auffällig ist, dass sowohl zur Union als zur SPD eher die gesellschaftlich Schwachen auf Distanz gehen. Die CDU-Wähler suchen sich dann noch andere Alternativen, aber viele SPD-Wähler bleiben einfach zu Hause. Das ist einer der Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung. Die Große Koalition hat also dazu geführt, dass beide großen Koalitionsparteien nicht mehr wahrgenommen werden, als eine Kraft, die sich auch um die kleinen Leute kümmert.

tagesschau.de: Kann sich der Trend, dass die großen Parteien immer kleiner und die kleinen Parteien immer größer werden, auch bei der Bundestagswahl fortsetzen?

Schönenborn: Die Bundestagswahl steht insofern unter anderen Vorzeichen, als wir dort in der Vergangenheit den Einbruch bei der Wahlbeteiligung nicht registrieren konnten. Da haben viele Menschen das Gefühl, Wählen ist noch so etwas wie eine Bürgerpflicht. Insofern haben wir eine andere Ausgangslage. Ich würde es anders formulieren: Das ist jetzt einfach die Aufgabe für die Parteien im Wahlkampf. Sie haben ja noch ein paar Monate Zeit. Anfang September fällt da erst die Entscheidung. Die Diagnose ist klar: Sie müssen sich also überlegen, wie sie da rangehen.

tagesschau.de: Für die SPD ist das Kind - bezogen auf die Bundestagswahl - also noch nicht in den Brunnen gefallen?

Schönenborn: Das Kind sieht den Brunnen noch nicht einmal. Ich erinnere an das Wahljahr 2005, wo der Wahlkampf extrem kurz war, und wo nach unseren Befragungen 40 Prozent der Wähler gesagt haben: "Ich hab mich erst am Wahltag oder unmittelbar davor entschieden." Also, der Brunnen kommt etwa in der ersten Septemberwoche in Sicht. Das ist ein Trend, der nicht aufzuhalten ist. Die Entscheidung fällt immer später. Insofern: Vorsicht vor Vorhersagen! Der Takt ist angeschlagen, aber wie die Melodie dann im September klingt, ist völlig offen.

Das Interview führte Niels Nagel, tagesschau.de


BASF verordnet Kurzarbeit

Nach einem Geschäftseinbruch im Dezember schickt der Chemiekonzern BASF 1800 Beschäftigte in Kurzarbeit. Betroffen sind vorwiegend Betriebe, die für die Automobilindustrie produzieren. BASF rechnet nicht mit einer baldigen Trendwende und schließt Kurzarbeit für weitere Standorte nicht aus.

Der weltweit größte Chemiekonzern BASF führt wegen einem Nachfrageeinbruch an einigen Standorten Kurzarbeit ein. Betroffen sind vor allem Betriebe, die für die Automobilindustrie produzieren. Im Februar beginnen in Münster rund 1.500 Mitarbeiter und in Schwarzheide 180 Beschäftigte mit Kurzarbeit. Rund 150 Mitarbeiter an zwei kleineren Standorten in Italien haben bereits ihre Arbeitszeit reduziert.

BASF teilte mit, der Nachfrageeinbruch sei größer als noch im November erwartet. Auch in der ersten Januarhälfte habe sich die Nachfrage nach chemischen Produkten nicht belebt und es sei nicht mit einer baldigen Änderung zu rechnen: "Die Lage ist weiterhin angespannt und schwer einzuschätzen. Wir rechnen in den kommenden Monaten nicht mit einer konjunkturellen Besserung", sagte BASF-Vorstandschef Jürgen Hambrecht. Einzig die Nachfrage nach Pflanzenschutzmitteln und Produkten für die Nahrungsmittelindustrie sei weiterhin hoch.

Abbau von Arbeitsplätzen nicht ausgeschlossen

Angesichts dieser Lage schließt BASF Kurzarbeit für weitere Standorte nicht aus. Um am Hauptwerk in Ludwigshafen schnell reagieren zu können, habe die Unternehmensleitung mit der Arbeitnehmervertretung bereits vorbereitende Verabredungen getroffen.

BASF hatte bereits im November beschlossen, weltweit 80 Anlagen vorübergehend zu schließen und weitere 100 Produktionsanlagen zu drosseln. Bislang hat das Unternehmen etwa über den Abbau von Überstunden und den Wechsel von Beschäftigten in besser ausgelastete Anlagen versucht, Kurzarbeit zu vermeiden. Um die Auswirkungen der Produktionskürzungen aufzufangen, reichten aber flexible Arbeitszeitinstrumente nicht überall aus, erklärte BASF nun. Abhängig von der konjunkturellen Entwicklung könne auch ein weiterer Arbeitsplatzabbau notwendig werden. Die BASF beschäftigt rund 95.000 Menschen.


Marionette oder Machtfaktor?

Barack Obamas Nummer Zwei heißt Joe Biden. Er wird damit der zweitmächtigste Mann der Supermacht USA. Welche Befugnisse hat ein Vizepräsident - und wo sind seine Grenzen?

Von Carsten Schmiester, NDR-Hörfunkstudio Washington

Vier Jahre lang, von 1989 bis 1993, hatten die Amerikaner große Angst um ihren Präsidenten. Wäre George Bush Senior damals etwas zugestoßen, hätte ein Mann den Chefsessel im Weißen Haus geerbt, der heute als Lachnummer in Erinnerung ist: Vizepräsident Dan Quayle.

Dan Quayle: Der Stimmenbeschaffer und Polit-Dilettant

Er war, wenn überhaupt, dann nur durch Dämlichkeiten wie diese aufgefallen: In einer Wahlkampfrede hatte er einmal festgestellt: "Die Frage ist, ob wir vorangehen ins Morgen, oder zurück hinter das Hinten", stammelte Quayle einst und festigte so seinen Ruf als Polit-Dilettant. George Bush senior ist zum Glück nichts passiert, Quayles Vizepräsidentschaft blieb eine solche.

Aber Quayles Amtszeit war doch ein Rückfall in vergangen geglaubte Zeiten, in Zeiten, als die "Nummer Zwei" nur wichtig war im Wahlkampf, um Wählergruppen anzusprechen, die der eigentliche Präsidentschaftskandidat nicht erreichen konnte. Quayle war als jugendliches Gegengewicht zum damals schon eher älteren Bush ins - erfolgreiche - Rennen geschickt worden und durfte sich die nächsten vier Jahre ausruhen, man brauchte ihn nicht mehr.

Mondale und Bush Senior: Die Vollblut-Politiker

Das war unter seinen Vorgängern anders: George Bush Senior, als Vize unter Ronald Reagan, und davor Walter Mondale, Jimmy Carters "Number Two", hatten das von Carter entwickelte Konzept des "Activist Vice President" in die Tat umgesetzt, erklärt der Staatsrechtler Joel Goldstein: "Carter wollte den bis dahin "vergessenen" Vizepräsidenten in die Regierungsarbeit einbinden. Mondale sah sich als ressortübergreifenden Berater und Problemlöser. Carter gab ihm die nötigen Vollmachten - und das Ganze wurde ein Erfolg."

Dann kam Dan Quayle, aber gleich danach Al Gore. Unter Clinton machte er das Amt wieder wichtig, um schließlich dem Mann zu weichen, der - wenn er im Januar nach acht Jahren geht - den bisher stärksten, wenn auch nicht unbedingt besten Eindruck hinterlassen dürfte:<em> </em>"Dick Cheney hat George Bush Junior schon bei dessen Wahl im Jahr 2000 geholfen. Da wussten die Leute, dass sich der unerfahrene Bush mit erfahrenen Leuten umgeben würde, die wissen, wie die Welt und Washington funktioniert", erklärt Goldstein.

Cheney hatte lange Zeit erheblichen Einfluss auf die Entscheidungen des Präsidenten, er gilt etwa als Initiator des Irak-Krieges und nebenbei auch als Star-Wars-Kenner: "Einige Leute sehen, was ich so tue und denken, dass ich der 'Darth Vader' dieser Regierung bin", scherzt Cheney gern über sein Image als dunkle Macht im Weißen Haus. "Cheney war der wichtigste und einflussreichste Vizepräsident, den wir jemals hatten. Zum ersten Mal wird von einem kaiserlichen Vizepräsidenten gesprochen. Aber ich denke, dass Cheneys Vizepräsidentschaft langfristig nichts ändern und auch nicht wiederholt werden wird", bilanziert Experte Goldstein.

Kurz: Wer auch immer vom kommenden Januar an das Amt übernimmt, wird wieder die "Nummer Zwei" sein, nicht "Eins B". Wichtig, aber nicht beherrschend, was die Politik im Weißen Haus angeht: "Alle Vizepräsidenten sitzen mit am Tisch. Sie haben ein eigenes Büro im Westflügel, ein wöchentliches Gespräch mit dem Präsidenten. Das ist hier inzwischen Regierungsroutine und wird nicht mehr geändert. Das Maß des Einflusses hängt von zwei Dingen ab: Wie sehr ist der Präsident bereit, auf seinen Vize zu hören und wie gut ist der Rat, den dieser Vize geben kann?", so Goldstein.

Rechte und Pflichten des US-Vizepräsidenten


Russland rechnet mit Nullwachstum und hoher Inflation

Der Rückgang des Ölpreises und die Auswirkungen der Finanzkrise treffen Russland wahrscheinlich besonders hart. Während in den vergangenen Jahren das Wachstum im Schnitt bei sieben Prozent lag, rechnet Finanzminister Kudrin nun mit einem Nullwachstum und einer Inflation von 13 Prozent.

Russland hält in diesem Jahr angesichts sinkender Ölpreise und der Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise ein Nullwachstum seiner Wirtschaft für möglich.

Die Regierung erwarte, dass das Bruttoinlandsprodukt in einer Spanne von null bis zwei Prozent zulegen werde, sagte Finanzminister Alexej Kudrin bei einer Konferenz in Hongkong. Das Wachstum in Russland hatte während der vergangenen neun Jahre im Durchschnitt bei sieben Prozent gelegen. Dazu hatten neben dem hohen Ölpreis auch die wachsende Nachfrage im Inland und Investitionen beigetragen.

Kudrin sagte, er rechne mit einer Inflationsrate von 13 Prozent. Im November hatte die Regierung noch acht Prozent vorausgesagt. Allerdings lag sie schon 2007 bei neun Prozent und stieg bis Ende 2007 auf 12 Prozent.

Kudrin erklärte, er sei drauf gefasst, dass die rückläufige Ölnachfrage den Preis für den Rohstoff in diesem Jahr unter das von der Internationalen Energieagentur vorausgesagte Niveau von knapp über 40 Dollar je Barrel drücken werde. Seit dem Rekordhoch von etwa 148 Dollar je Barrel im Juli hat Rohöl kräftig an Wert verloren. Derzeit kostet ein Fass leichtes US-Öl etwa 42 Dollar.

Obwohl Öl damit immer noch teurer sei als vor zehn Jahren, bedeute dies besondere Belastungen für die russische Volkswirtschaft. "Wir können die Grundtendenz nicht verändern, aber wir können unser Bestes geben, um die Wirtschaft zu stützen", sagte er.

Im Dezember hatte Kudrin bereits angekündigt, dass Russland in diesem Jahr mit einem Defizit im Staatshaushalt von umgerechnet 63 Milliarden Euro rechnen müsse. Er hatte aber versichert, dass der Staat die Lohnzahlungen an seine Angestellten garantiere. Auch Einschnitte in der Sozialpolitik seien nicht geplant. Mehr als 40 Prozent des russischen wird aus den Einnahmen der Öl- und Gasexporte gespeist. Da der Gas- an den Ölpreis gekoppelt ist, ist auch bei diesem Rohstoff mit sinkenden Einnahmen zu rechnen.

Die russischen Banken werden nach Kudrins Worten voraussichtlich weitere Staatshilfen erhalten. Der Rubel verliert unterdessen weiter an Wert. Zum Dollar notierte die Währung am Donnerstag auf einem Rekordtief bei 32,23. Ein Zentralbankvertreter bestätigte die fünfte Abwertung in diesem Jahr und die 16. seit Beginn der Serie im November. Seit seinem Rekordhoch im August hat der Rubel etwa ein Fünftel an Wert verloren.

Die Wirtschaftskrise in Russland hatte Ende des Jahres zu Demonstrationen unzufriedener Bürger geführt. So gingen Mitte Dezember mehrere Hundert Menschen gegen die Erhöhung von Importzöllen auf gebrauchte Autos in Wladiwostok auf die Straße. In der Regierung verschärfte sich der Streit um den richtigen Kurs der Wirtschaftspolitik, in dessen Mittelpunkt der Finanzminister steht, der einen liberalen Kurs verfolgt. Präsident Dimitri Medwedjew hatte zudem vergangene Woche Regierungschef Wladimir Putin dafür kritisiert, dass er zu träge auf die Krise reagiere. Nur 30 Prozent der vor drei Monaten angekündigten Pläne zur Bewältigung der Konjunkturabkühlung seien bislang von der Regierung ausgeführt worden. "Viele Dinge sind unnötig langsam erledigt worden", sagte Medwedjew.


Regierung hilft zum zweiten Mal

Großbritannien legt ein zweites Rettungspaket für die Banken im Land auf. Das erste Rettungspaket vom Oktober reiche nicht aus, um die Kreditvergabe der Banken ausreichend zu stützen, sagte Finanzminister Darling. Unter anderem sollen die Risiken der Banken versichert werden.

Nachdem die britischen Banken immer neue Milliardenlöcher gemeldet haben, will die Regierung in London ein zweites massives Rettungspaket für die kriselnde Branche auflegen.

Unter anderem will der Staat die Bankenriesen gegen die Risiken ihrer faulen Kredite versichern, teilte Finanzminister Alistair Darling mit. Das Bankenrettungspaket sieht vor, dass die Banken das Ausmaß ihrer riskantesten Kredite offenlegen. Die Regierung wird die Institute dann gegen eine Gebühr gegen 90 Prozent der möglichen Ausfälle absichern. Zugleich werde die Bank of England einen Fonds über 50 Milliarden Pfund einrichten, um "gute" Unternehmenswerte anzukaufen und die Firmen somit vor der Kreditklemme zu schützen.

Das Volumen fauler Kredite in den Büchern der britischen Banken wird auf 200 Milliarden Pfund (220 Mrd Euro) geschätzt. Diese Lasten gelten als Grund dafür, dass die Banken nur noch zögerlich Kredite vergeben, wodurch Unternehmen das Geld ausgeht und ein weiterer Stellenabbau droht.

Bereits Anfang Oktober rettete die Regierung mehrere Banken mit einer Finanzspritze über 37 Milliarden Pfund vor dem Kollaps. Die drei Banken Royal Bank of Scotland (RBS) und Lloyds TSB sowie HBOS wurden dabei teilweise verstaatlicht. Doch der Effekt blieb aus. Die RBS teilte heute mit, dass sie für das vergangene Jahr mit einem Rekord-Verlust in der britischen Firmengeschichte von umgerechnet bis zu 31 Milliarden Euro rechnet. Der Staat erhöhte deshalb den Anteil an der Bank von 58 auf 70 Prozent.

Neues Rettungspaket für britische Banken


EU sagt tiefe Rezession in Deutschland voraus

Auch die EU erwartet für dieses Jahr einen Einbruch der Wirtschaftsleistung in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt werde im Vergleich zu 2008 um 2,3 Prozent sinken. Die Konjunkturpakete verhinderten Schlimmeres, so die EU-Kommission. In der EU wird ein Minus von 1,8 Prozent erwartet.

Die deutsche Wirtschaftsleistung bricht nach Einschätzung der Europäischen Kommission in diesem Jahr um 2,3 Prozent ein. Die beiden deutschen Konjunkturprogramme verhindern dabei nach Einschätzung der EU-Kommission das Schlimmste.

Deutschland als starke Exportnation leide vor allem unter dem Rückgang im Welthandel, schrieb die Kommission. Im kommenden Jahr solle es mit einem BIP-Wachstum von 0,7 Prozent eine Erholung geben. Der Wachstumsrückgang im laufenden Jahr ist nach Meinung von Experten der stärkste Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg.

Das deutsche Haushaltsdefizit werde wegen der zwei Konjunkturpakete der Bundesregierung und des Rückgangs der Steuereinnahmen voraussichtlich auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen und damit nur knapp unter der Neuverschuldungsgrenze des EU-Stabilitätspakts von drei Prozent bleiben. Für 2010 erwartet die Kommission eine deutliche Überschreitung dieser Marke: Das deutsche Haushaltsdefizit werde dann voraussichtlich auf 4,2 Prozent des BIP ansteigen.

Innerhalb der Europäischen Union wird die Wirtschaftsleistung dieses Jahr um 1,8 Prozent schrumpfen. In den 16 Staaten der Eurozone werde das Minus mit voraussichtlich 1,9 Prozent sogar noch etwas stärker ausfallen, für 2010 sagen die EU-Experten ein kleines Wachstum von 0,4 Prozent voraus.


Abkommen soll Ende des Gasstreits besiegeln

Russland und die Ukraine wollen voraussichtlich heute mit der Unterschrift unter ein Abkommen den Gasstreit beilegen. Es soll die Durchleitung des russischen Gases durch die Ukraine regeln. Noch ist unklar, wann genau die Lieferungen wieder aufgenommen werden.

Der Streit um die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine könnte heute ein Ende finden. Die Energiekonzerne Gazprom und Naftogaz werden nach ukrainischen und russischen Angaben ein Abkommen unterzeichnen, das die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen zu einem höheren Preis und die Weiterleitung durch die Ukraine festschreibt.

Die Unterzeichnung soll in Anwesenheit der Regierungschefs Julia Timoschenko und Wladimir Putin in Moskau stattfinden. Putin hatte versichert, dass auch die Ukraine wieder mit Gas beliefert werde.

Unklar ist, wann das Gas wieder fließt. Mit Zurückhaltung begrüßte denn auch die Europäische Union die Einigung. Es habe in der Vergangenheit zu viele aufgekündigte Abkommen und nicht gehaltene Versprechen gegeben, sagte ein Sprecher der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel. "Der Vertrag ist noch nicht unterzeichnet, und die Lieferungen wurden noch nicht wieder aufgenommen." Die EU hatte die Gespräche an diesem Wochenende als "letzte Chance" für Russland und die Ukraine bezeichnet, um ihre Verlässlichkeit als Handelspartner unter Beweis zu stellen. Da die Europäische Union seit 7. Januar kein russisches Gas mehr über die Ukraine erhält, hatte sich vor allem in Südosteuropa der Gas-Notstand bis an den Rand einer Energiekrise zugespitzt.

Die Ukraine soll von 2010 an in Europa übliche Marktpreise für das Gas aus Russland bezahlen. Bisher erhielt die Ukraine einen Vorzugspreis, den Russland künftig aus Wettbewerbsgründen aber nicht mehr gewähren will. Putin stellte allerdings für dieses Jahr noch einmal einen Rabatt von 20 Prozent in Aussicht. Voraussetzung sei, dass die Ukraine den Transit des russischen Gases ebenfalls weiterhin zu vergünstigten Bedingungen organisiere. Bisher zahlt Russland für den Transport von 1000 Kubikmetern Gas je 100 Kilometer 1,7 Dollar. Die Ukraine wollte den Preis auf mehr als zwei Dollar anheben. Konkrete Summen zu Gaspreisen wurden zunächst nicht genannt.

Mit Sorge blickt Europa auf den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine.

"Ein Konsortium sollte die Ukraine-Pipeline übernehmen"

Konsortium westlicher Gasversorger noch notwendig

Am Freitag hatte Putin in Berlin einen Vorschlag präsentiert, wonach westliche Energieversorger ein Konsortium bilden sollen. Inwieweit das Konsortium noch Bestandteil der Lösung für den Gasstreit sein wird, ist unklar.

Das Konsortium soll "technisches Gas" von Russland erwerben, das Kiew benötigt, um die Verdichterstationen an den Transitpipelines zu betreiben. Dabei handelt es sich um 21 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag und Kosten von umgerechnet einer halben Milliarde Euro für das erste Quartal. Die großen europäischen Gasimporteure E.On Ruhrgas, ENI (Italien) und Gaz de France bestätigten in einer Mitteilung Pläne für einen "Kompromissvorschlag", ohne Einzelheiten zu nennen.

Woher kommt das Gas für Deutschland?

Ist die Gasversorgung in Deutschland sicher?

Der Gasprinz ist da


"Man würde uns für verrückt erklären"

Finanzminister Steinbrück will Deutschlands Banken "faule Schuldenpapiere" nicht mit einer "Bad Bank" abnehmen. Eine solche Bank bräuchte mindestens 150 Milliarden Euro Steuergelder, sagte er in einem Interview. Großbritannien plant derweil faule Kredite per Versicherung zu schützen.

In der anhaltenden Finanzkrise ist eine Debatte über den Umgang mit "faulen Schuldenpapieren" entbrannt. Für faule Kredite der deutschen Banken wies Finanzminister Steinbrück die Idee einer "Bad Bank" zurück. Eine solche Bank, die faule Wertpapiere aufkaufen würde, könne er sich "ökonomisch und vor allem politisch nicht vorstellen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Eine "Bad Bank" müsste laut Steinbrück mit Steuergeldern von mindestens 150 oder 200 Milliarden Euro ausgestattet sein. "Wie soll ich mit einem solchen Vorschlag vor den Deutschen Bundestag treten? Das Publikum würde uns für verrückt erklären", sagte er dem Blatt.

Großbanken sitzen weiter auf "toxischen Werten"

Das Magazin "Der Spiegel" hatte berichtet, den deutschen Banken drohten wegen "fauler Kredite" weitere Milliardenverluste. Groß- und Landesbanken rechneten mit milliardenschweren Abschreibungen. Laut einer Umfrage hätten die deutschen Geldhäuser erst ein Viertel der "toxischen Wertpapiere" in Höhe von fast 300 Milliarden Euro abgeschrieben. Dabei handelt es sich vor allem um amerikanische Hypothekendarlehen und Studentenkredite.

"Faule Kredite" gelten als Grund dafür, dass die Banken nur noch zögerlich Kredite vergeben, wodurch Unternehmen das Geld ausgeht und ein weiterer Stellenabbau droht.

Auch in Großbritannien stößt das Modell einer "Bad Bank" auf Ablehnung. Stattdessen sollen die angeschlagenen Großbanken laut Medienberichten gegen Ausfälle bei faulen Krediten versichert werden. Bürgen sollen dafür die britischen Steuerzahler. Die staatliche Versicherung sei als Sicherheitsnetz für das Finanzsystem geplant und solle das blockierte Kreditgeschäft wieder ankurbeln.

Die Regierungspläne sehen demnach vor, dass die Banken ihre faulen Kredite und Ramschpapiere offenlegen und sie gegen eine Gebühr gegen Zahlungsausfälle und Verluste absichern. Dies sei weniger kompliziert als die Schaffung einer staatlichen "Bad Bank". Bezugnehmen auf Regierungskreise heißt es, die Pläne sollen schon in den nächsten Tagen vorgestellt werden. Das Volumen "fauler Kredite" in den Büchern britischer Banken wird auf 200 Milliarden Pfund (220 Mrd Euro) geschätzt.


Russland und Ukraine einigen sich im Gasstreit

Russland und die Ukraine haben ihren Gasstreit nach mehr als zwei Wochen für beendet erklärt. Russlands Premier Putin sagte, Kiew habe zugesichert, die Gaslieferungen nach Europa schon bald wieder voll aufzunehmen. Auch die Ukraine selbst werde wieder beliefert.

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist offenbar beigelegt. Der russische Regierungschef Putin und die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko verkündeten nach stundenlangen Verhandlungen vor Journalisten die Beilegung des Konflikts, berichtete die Agentur Interfax. Das Gas aus Russland soll nach eineinhalbwöchigem Lieferstopp von Montag an wieder über die wichtigste Transitstrecke durch die Ukraine nach Westen fließen.

Die Ukraine soll von 2010 an in Europa übliche Marktpreise für das Gas aus Russland bezahlen. Bisher erhielt die Ukraine einen Vorzugspreis, den Russland künftig aus Wettbewerbsgründen aber nicht mehr gewähren will. Putin stellte allerdings für dieses Jahr noch einmal einen Rabatt von 20 Prozent in Aussicht. Voraussetzung sei, dass die Ukraine den Transit des russischen Gases ebenfalls weiterhin zu vergünstigten Bedingungen organisiere. Bisher zahlt Russland für den Transport von 1000 Kubikmetern Gas je 100 Kilometer 1,7 Dollar. Die Ukraine wollte den Preis auf über zwei Dollar anheben. Konkrete Summen zu Gaspreisen wurden zunächst nicht genannt.

Lieferungen für Montag in Aussicht gestellt

Der russische Staatsmonopolist Gasprom und der ukrainische Energieversorger Naftogas sollen die Verträge nun schriftlich aufsetzen. "Nach Unterzeichnung der Dokumente werden die Lieferungen aufgenommen", erklärte Timoschenko. Der Termin sei für Montag festgesetzt. Gazprom-Chef Alexej Miller und Oleg Dubina von Naftogas hatten wie auch die Energieminister beider Länder an den Verhandlungen teilgenommen.

Zuvor war der ein Gas-Gipfel im Kreml ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Die Europäische Union hatte zuletzt deutlich Druck auf die Ukraine und Russland ausgeübt, den Dauerstreit um Gaspreise und Lieferbedingungen endlich beizulegen. Da die Europäische Union seit 7. Januar kein russisches Gas mehr über die Ukraine erhält, hatte sich vor allem in Südosteuropa der Gas-Notstand bis an den Rand einer Energie-Krise zugespitzt.

Es zeichnete sich zudem ab, dass mehrere westliche Gasversorger ein Konsortium bilden wollen, um der finanziell angeschlagenen Ukraine zu helfen. Der Zusammenschluss westlicher Energieunternehmen soll "technisches Gas" von Russland erwerben, das Kiew benötigt, um die Verdichterstationen an den Transitpipelines zu betreiben. Dabei handelt es sich um 21 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag und Kosten von umgerechnet einer halben Milliarde Euro für das erste Quartal. Die großen europäischen Gasimporteure E.ON-Ruhrgas, ENI (Italien) und Gaz de France bestätigten in einer Mitteilung Pläne für einen "Kompromissvorschlag", ohne Einzelheiten zu nennen.

Woher kommt das Gas für Deutschland?

Der Gasprinz ist da


Verhandlungen im Gasstreit ergebnislos beendet

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine bleibt weiter ohne Einigung. Ein hochrangig besetztes Treffen in Moskau ging ergebnislos zu Ende. Vorab hatte die EU für den Fall eines Scheitern des Gipfels damit gedroht, ihre Beziehungen zu Russland und der Ukraine zu überprüfen.

Ein Krisentreffen von ranghohen Vertretern Russlands, der Ukraine und der EU zum Gasstreit ist in Moskau ohne den ersehnten Durchbruch zu Ende gegangen. Der russische Präsident Dmitri Medwedjew erklärte, Ministerpräsident Wladimir Putin und dessen ukrainische Kollegin Julia Timoschenko wollten die bilateralen Gespräche fortsetzen. Er hoffe, dass die Gaslieferungen innerhalb von Tagen wieder aufgenommen würden. Wichtigstes Ergebnis des Treffens sei die Gelegenheit zum Meinungsaustausch gewesen. An dem Krisentreffen in Moskau nahmen neben Medwedjew, Putin und Timoschenko EU-Energiekommissar Andris Piebalgs, sein tschechischer Ressortkollege Martin Riman sowie ranghohe Beamte aus anderen europäischen Staaten teil. Sie wollten am elften Tag des russischen Lieferstopps eine Wiederaufnahme der Gasdurchleitung erreichen. "Wir hatten von beiden Parteien erwartet, dass sie eine Einigung darüber erzielen, russische Gaslieferungen durch die Ukraine in die EU wiederherzustellen", Riman, der für die Prager EU-Ratspräsidentschaft in Moskau war.

Vorab hatte die EU für den Fall eines Scheitern des Gipfels damit gedroht, ihre Beziehungen zu Russland und der Ukraine zu überprüfen. Die Geduld der europäischen Länder sei "erschöpft", sagte der amtierende EU-Ratspräsident und tschechische Regierungschef Mirek Topolanek in Prag. Der Standpunkt der EU-Kommission und der tschechischen Ratspräsidentschaft sei nun wesentlich "strenger" als noch vor einigen Tagen.

Putin wirbt für "westliches Konsortium" in Berlin

Gestern hatte Putin bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin für seine Idee zur Lösung des Streits geworben. Er schlug vor, ein Konsortium westlicher Firmen zu gründen, das die technischen Voraussetzungen für die Durchleitung des Gases durch die Ukraine in Richtung Westen gewährleisten soll. Putin betonte, man dürfe nicht nach Schuldigen suchen, sondern müsse praktische Lösungen ins Auge fassen. Die Situation dürfe nicht "politisiert" werden.

Merkel erklärte nach dem Treffen mit Putin im Kanzleramt, eine schnelle Lösung sei auch im Interesse Russlands notwendig. Zu dem von Putin vorgeschlagenen Konsortium äußerte sie sich nicht. Sie sprach lediglich davon, dass es zur Wiederaufnahme der Gas-Lieferungen eine Testphase geben könne, an der die EU-Beobachter beteiligt werden könnten.

Putin sagte nach dem Gespräch im Kanzleramt, er habe vor seinem Treffen mit Merkel gute Gespräche mit den Hauptabnehmern E.ON Ruhrgas, ENI und Gaz de France geführt. Er glaube, dass man zu Vereinbarungen kommen könne, um die Blockade in der Ukraine zu beenden.

In den Unterredungen mit Vertretern des italienischen Energiekonzerns ENI, Gaz de France und E.On Ruhrgas warb Putin für seinen Vorschlag zur Gründung eines Konsortiums durch westliche Konzerne. Die Gaskunden sollten sich in dem Konsortium zusammenschließen und das sogenannte technische Gas kaufen, das russisches Erdgas durch das ukrainische Pipeline-System in Richtung EU treibt. Das weit verzweigte und ineffiziente Pipeline-System in der Ukraine benötigt beträchtliche Mengen an technischem Gas.

Woher kommt das Gas für Deutschland?

Ohne die Gas-Lieferungen aus Russland könnten die Vorräte in den deutschen Speichern in der kommenden Woche unter 50 Prozent sinken. Die Organisation Gas Storage Europe (GSE) teilte mit, vergangenen Montag sei eine Füllmenge von 59 Prozent der Kapazitäten festgestellt worden. In der Vorwoche seien es 69 Prozent gewesen. Das Bundeswirtschaftsministerium nannte die Situation in den deutschen Gasspeichern aber noch entspannt.

Der Gasprinz ist da


Ringen im Kreml um ein Ende des Gasstreits

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine soll heute gelöst werden. Russlands Präsident Medwedjew berät zur Stunde mit der ukrainischen Regierungschefin Timoschenko in Moskau. Die EU erhält seit dem 7. Januar kein Gas mehr über die wichtige Transitstrecke.

Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine soll heute bei einem Krisengipfel in Moskau ein Durchbruch erzielt werden. Der russische Präsident Dimitri Medwedjew hat am Nachmittag im Kreml die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko empfangen. Auch Vertreter der Europäischen Union sollen an dem Treffen teilnehmen. Die EU hat für den Fall eines Scheitern des Gipfels damit gedroht, ihre Beziehungen zu Russland und der Ukraine zu überprüfen.

Die Geduld der europäischen Länder sei "erschöpft", sagte der amtierende EU-Ratspräsident und tschechische Regierungschef Mirek Topolanek in Prag. Der Standpunkt der EU-Kommission und der tschechischen Ratspräsidentschaft sei nun wesentlich "strenger" als noch vor einigen Tagen.

Vor dem Gipfeltreffen hatte Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin gestern bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin für seinen Vorschlag zur Lösung des Streits geworben. Er schlug vor, ein Konsortium westlicher Firmen zu gründen, das die technischen Voraussetzungen für die Durchleitung des Gases durch die Ukraine in Richtung Westen gewährleisten soll. Putin betonte, man dürfe nicht nach Schuldigen suchen, sondern müsse praktische Lösungen ins Auge fassen. Die Situation dürfe nicht "politisiert" werden.

Woher kommt das Gas für Deutschland?

Der Gasprinz ist da


Banken sitzen auf milliardenschweren "Giftpapieren"

Die deutschen Banken haben die Krise noch nicht überstanden. Denn nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" stehen in den Büchern immer noch faule Kredite in Höhe von rund 300 Milliarden Euro. Das Magazin beruft sich auf eine Banken-Umfrage der Bundesbank und der Bankenaufsicht.

Den deutschen Banken drohen weitere Milliardenverluste. Nach einem Bericht des  Nachrichtenmagazins "Spiegel" erwarten Groß- und Landesbanken milliardenschwere Abschreibungen. Das Magazin beruft sich auf eine Umfrage, die im Auftrag der Bundesbank und der Bankenaufsicht (Bafin) bei 20 großen Kreditinstituten durchgeführt wurde. Laut Umfrage haben die Geldhäuser erst ein Viertel der "toxischen Wertpapiere" in Höhe von fast 300 Milliarden Euro abgeschrieben. Dabei handelt es sich vor allem um amerikanische Hypothekendarlehen und Studentenkredite, die in den Büchern der Banken stehen.

Regierungsexperten rechnen mit einer erheblichen Wertpapierberichtigung. Es könnte sein, dass zukünftig noch mehr Kreditinstitute auf eine staatliche Unterstützung angewiesen sein werden, hieß es. Bankenvertreter fordern schon seit längerem die Einrichtung einer "Bad Bank", einer staatlichen "Mülldeponie für faule Kredite". Bundesfinanzminister Peer Steinbrück steht solch einer Einrichtung allerdings skeptisch gegenüber.


Putin stellt Lösung in Aussicht

Im Gasstreit hat Russlands Ministerpräsident Putin für eine praktische Lösung plädiert. In Berlin erläuterte er seinen Vorschlag zur Bildung eines Konsortiums mit Beteiligung westlicher Konzerne. Heute soll ein Krisengipfel in Moskau eine Lösung des Streits erbringen.

Angesichts sich leerender Gasspeicher in Europa wächst der Druck auf Russland und die Ukraine, schnell eine Lösung im Streit um die Lieferungen zu finden.

Vor dem heutigen Krisengipfel in Moskau präsentierte Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin in Berlin seinen Vorschlag, ein Konsortium westlicher Firmen zu gründen, das die technischen Voraussetzungen für die Durchleitung des Gases durch die Ukraine in Richtung Westen gewährleisten soll. Putin betonte, man dürfe nicht nach Schuldigen suchen, sondern müsse praktische Lösungen ins Auge fassen. Die Situation dürfe nicht "politisiert" werden.

Bei dem Krisengipfel in Moskau soll ein Durchbruch für die Wiederaufnahme der Lieferungen nach Europa erzielt werden. An dem Treffen, zu dem der russische Präsident Dmitri Medwedjew in den Kreml einlädt, soll auch die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko teilnehmen. Die EU, die ebenfalls Vertreter entsendet, hat für den Fall eines Scheitern des Gipfels damit gedroht, ihre Beziehungen zu Russland und der Ukraine zu überprüfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte nach einem Treffen mit Putin im Kanzleramt, eine schnelle Lösung sei auch im Interesse Russlands notwendig. Zu dem von Putin vorgeschlagenen Konsortium äußerte sie sich nicht. Sie sprach lediglich davon, dass es zur Wiederaufnahme der Gas-Lieferungen eine Testphase geben könne, an der die EU-Beobachter beteiligt werden könnten.

Putin sagte bei der Pressekonferenz im Kanzleramt, er habe vor seinem Treffen mit Merkel gute Gespräche mit den Hauptabnehmern E.ON Ruhrgas, ENI und Gaz de France geführt. Er glaube, dass man zu Vereinbarungen kommen könne, um die Blockade in der Ukraine zu beenden.

In den Unterredungen mit Vertretern des italienischen Energiekonzerns ENI, Gaz de France und E.On Ruhrgas warb Putin für seinen Vorschlag zur Gründung eines Konsortiums durch westliche Konzerne.

Er sehe es nicht als Aufgabe Russlands, die Ukraine mit dem nötigen Gas zu versorgen, das sie in die Lage versetze, ihrerseits Gas nach Europa zu liefern. Die Gaskunden sollten sich in dem Konsortium zusammenschließen und das sogenannte technische Gas kaufen, das russisches Erdgas durch das ukrainische Pipeline-System in Richtung EU treibt. Das weit verzweigte und ineffiziente Pipeline-System in der Ukraine benötigt beträchtliche Mengen an technischem Gas.

Die Geduld der europäischen Länder sei "erschöpft", sagte der amtierende EU-Ratspräsident und tschechische Regierungschef Mirek Topolanek in Prag. Der Standpunkt der EU-Kommission und der tschechischen Ratspräsidentschaft sei nun wesentlich "strenger" als noch vor einigen Tagen. Sollte das Gas Anfang der kommenden Woche nicht wieder fließen, "müssten wir Punkt für Punkt unsere Beziehungen zu Russland und der Ukraine überprüfen und in jedem Einzelfall entscheiden, ob wir unter diesen Umständen wie bisher weitermachen können", drohte EU-Kommissionssprecher Johannes Laitenberger.

Woher kommt das Gas für Deutschland?

Ohne die Gas-Lieferungen aus Russland könnten die Vorräte in den deutschen Speichern in der kommenden Woche unter 50 Prozent sinken. Die Organisation Gas Storage Europe (GSE) teilte mit, vergangenen Montag sei eine Füllmenge von 59 Prozent der Kapazitäten festgestellt worden. In der Vorwoche seien es 69 Prozent gewesen. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Financial Times Deutschland". Das Bundeswirtschaftsministerium nannte die Situation in den deutschen Gasspeichern aber noch entspannt.

Üblicherweise sollen die Speicher Lieferschwankungen bei besonders hohem Gasverbrauch im Winter ausgleichen. Inzwischen seien die Gasspeicher allerdings bereits so geleert wie üblicherweise gegen Ende der Heizperiode. Ein Grund sei auch, dass die Speicher zu Beginn des Winters weniger gut gefüllt waren als in Nachbarstaaten. Anfang Dezember habe der Füllstand der deutschen Speicher bei 82 Prozent gelegen. In anderen Ländern Westeuropas seien es laut GSE durchweg 90 Prozent gewesen.

Der Gasprinz ist da

Besuch in Berlin im Zeichen des Gasstreits


Putin gibt sich pragmatisch

Im Gasstreit hat Russlands Ministerpräsident Putin für eine praktische Lösung plädiert. In Berlin erläuterte er seinen Vorschlag zur Bildung eines Konsortiums mit Beteiligung westlicher Konzerne. Kanzlerin Merkel sagte, die Zeit dränge. Eine Lösung sei auch im Sinne Russlands.

Woher kommt das Gas für Deutschland?

Der Gasprinz ist da


Einfach in den Papierkorb?

Im Ausland verhängte Geldbußen werden bis auf weiteres in Deutschland nicht eingetrieben. Die Bundesregierung hinkt der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie hinterher. Deshalb müssen auch Verkehrssünder nicht damit rechnen, dass sie ausländische Knöllchen daheim bezahlen müssen.

Ungestraft Rasen oder Falschparken – für viele Deutsche bleibt das die Realität im Ausland. Dabei gibt es seit 2003 einen Beschluss der Europäischen Union, wonach Geldbußen innerhalb der Staatengemeinschaft grenzüberschreitend eingetrieben werden sollen. Doch nur 16 der 27 EU-Länder haben die Regelung auch in nationales Recht umgesetzt. Zu den elf Regierungen mit Verzug zählt auch die in Deutschland. Und die jetzige Große Koalition wird die Beschlüsse offenbar auch nicht umsetzen. Das mache die nächste Regierung, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bei der Tagung des EU-Justizministerrat in Prag. Sie macht "unheimliche Schwierigkeiten" bei der Umsetzung für den Verzug verantwortlich.

Notwendige Computerprogramme und eine Ansprechbehörde für die EU-Partner fehlten, so Zypries weiter. Eine Sprecherin des Ministeriums ergänzte auf Nachfrage von tagesschau.de, dass die föderalen Strukturen der Bundesrepublik ebenfalls so manche Probleme machten. Sie verwies aber auch darauf, dass sich die EU-Regelung nicht nur auf Verkehrssünden beziehe sondern auf alle Arten von Bußgeldern – also auch auf jene, die wegen anderer Straftaten im Ausland verhängt werden. Es müssten viel mehr Vorschriften EU-weit koordiniert werden als nur im Bereich des Straßenverkehrs, so die Sprecherin.

Dabei würden die eingetriebenen Bußgelder dem deutschen Staatshaushalt zugute kommen, denn hierzulande kassierte ausländische Geldstrafen bleiben den EU-Beschlüssen zufolge im eigenen Haushalt. Laut den Plänen sollen alle Bußgelder von mehr als 70 Euro grenzüberschreitend gezahlt werden.

Doch dazu kommt es vorerst nicht. Wer beispielsweise mit dem Mietwagen in Spanien zu schnell fährt und geblitzt wird, kann das nach Hause geschickte Knöllchen ungestraft in den Papierkorb werfen. Deutsche Behörden werden das vorerst nicht ahnden. Aber Vorsicht: Mit einigen Staaten gibt es bilaterale Abkommen etwa mit der Schweiz, Österreich und den Niederlanden. Auch ist fraglich, was passiert, wenn – um bei dem Beispiel zu bleiben – in Spanien die ungezahlten Strafmandate gespeichert werden und man irgendwann dann doch mit der dortigen Polizei zu tun bekommt. Aber gerade wegen der uneinheitlichen Rechtslage für ausländische Verkehrssünder wenden die Polizeien eine andere Taktik an: Wenn der Raser auf frischer Tat ertappt wird, dann wird er auch direkt zur Kasse gebeten. Falls er nicht zahlen kann, dient häufig das Corpus Delicti – in diesem Fall also das Auto – als Pfand, bis die Schuld beglichen ist.

Deutschland treibt ausländische Bußgelder nicht ein


Irland verstaatlicht erste Bank

Die irische Regierung hat die angeschlagene Anglo Irish Bank verstaatlicht. Nach den Worten des Finanzministers Lenihan sollen alle Mitarbeiter ihre Jobs behalten. Zunächst wollte die Regierung 1,5 Milliarden Euro in die Bank pumpen und so 75 Prozent der Anteile übernehmen.

Die Anglo Irish Bank ist als erste irische Bank im Zuge der Finanzkrise verstaatlicht worden. Der ursprüngliche Plan, Geld in das angeschlagene Kreditinstitut zu stecken, habe sich als unzureichend erwiesen, teilte die Regierung in Dublin mit. Der Plan zur Rekapitalisierung der Anglo Irish Bank habe keine Erfolgsaussichten mehr, da die Bank mit fragwürdigen Krediten ihrem Ansehen schweren Schaden zugefügt habe, so der irische Finanzminister Brian Lenihan.

Zunächst wollte die Regierung 1,5 Milliarden Euro in die Bank pumpen und so 75 Prozent der Anteile übernehmen. Doch dadurch könne die Zukunft der Bank nicht gesichert werden, sagte Lenihan. Alle Mitarbeiter würden aber ihre Jobs behalten und auch für die Kunden gebe es keinen Grund, sich Sorgen zu machen.

Die Aktien der Anglo Irish Bank wurden vom Handel an den Börsen in Dublin und London ausgesetzt. Der Börsenwert der drittgrößten irischen Bank war in den zurückliegenden Monaten dramatisch eingebrochen. Das Papier schloss gestern mit einem Wert von 22 Cent, nachdem die Aktie im Jahr 2007 noch bei 17 Euro lag.

Cowen nennt Verstaatlichung wichtigen Schritt

Die Verstaatlichung ist nach den Worten des irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Wirtschaft des Landes. Die Bank sei solvent, betonte Cowen. Die Europäische Union wurde über die Übernahme informiert. Sie überprüfe den Fall derzeit, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Irlands Banken leiden besonders unter Finanzkrise

Ende vergangenen Jahres waren mehrere Vorstandsmitglieder Anglo Irish Bank nach einer Kontroverse um geheime Kreditvergaben zurückgetreten. Irlands Banken hat die Finanzkrise besonders hart getroffen. Bereits Ende September hatte die Regierung Milliardengarantien für alle Einlagen bei den Banken verkündet. Das Parlament hatte der staatlichen Garantie im Oktober zugestimmt.


Mit Sorge blickt Europa auf den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Klaus Mangold vom Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hofft im Interview mit tagesschau.de, dass der Besuch von Ministerpräsident Putin zur Lösung des Konflikts beiträgt.

Mit Sorge blickt Europa auf den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Klaus Mangold vom Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hofft im Interview mit tagesschau.de, dass der Besuch von Ministerpräsident Putin zur Lösung des Konflikts beiträgt - und fordert eine langfristige Strategie der EU.

tagesschau.de: Was erhofft sich die deutsche Wirtschaft vom Besuch des russischen Ministerpräsidenten Putin bei Kanzlerin Merkel?

Klaus Mangold: Besonders drängend ist natürlich die Frage, wie wir weiterhin mit dem Gaskonflikt zwischen der Ukraine, Russland und den anderen europäischen Ländern umgehen. Erst einmal muss alles dafür getan werden, dass das Gas wieder fließt. Es darf nicht sein, dass Menschen zu Schaden kommen, wie es jetzt in Südosteuropa der Fall ist. Bei aller berechtigten Interessenlage der russischen Seite muss der humanitäre Aspekt eine höhere Priorität haben als wirtschaftliche Fragen.

"Die Russen sollten den Gordischen Knoten durchschlagen"

tagesschau.de: Wer hält denn in diesem Konflikt den Schwarzen Peter in der Hand? Kann man das überhaupt beurteilen?

Mangold: Die Lage ist wirklich diffus. Aber die ursächliche Verantwortung liegt bei der Ukraine. Sie hat ihre Rechnungen nicht bezahlt. Jedes Unternehmen auf der Welt muss darauf achten, dass die offenen Rechnungen bezahlt werden. Das ist nun mal so, und dazu müsste sich auch die Ukraine bereit erklären. Trotzdem sollte die russische Seite aus humanitären Gründen jetzt endlich mal den Gordischen Knoten durchschlagen.

Klaus Mangold wurde 1943 in Pforzheim geboren. Der studierte Jurist und Makroökonom war u.a. von 1991 bis 1994 Vorsitzender des Vorstandes der Quelle-Schickedanz AG. 1995 übernahm er die gleiche Position bei debis. 1998 wurde er Vorstand bei Daimler-Chrysler. Seit 2000 ist Mangold Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Seit 2005 ist Mangold als Honorarkonsul der Russischen Föderation für den Konsularbezirk Baden-Württemberg zuständig.

Zur Person

tagesschau.de: Wie beurteilen Sie die Position Deutschlands bzw. der EU im Gas-Streit?

Mangold: Die EU hat dem Thema anfangs nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt. Das lief alles so ein bisschen zwischen den Jahren dahin, obwohl man schon seit Ende November erkennen konnte, dass es erneut zu einem Konflikt kommt. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass die EU pro-aktiv wird anstatt erst dann zu handeln, als das Kind schon im Brunnen lag.

tagesschau.de: Wie sollte die Strategie der EU aussehen?

Mangold: Wir brauchen kurzfristig eine klare Regelung von Krisenmechanismen, um frühzeitig und wesentlich effektiver reagieren zu können als zuletzt geschehen. Langfristig schlägt der Ost-Ausschuss vor, dass die durch die Ukraine laufende Pipeline von einem internationalen Konsortium übernommen wird. Das könnte die Pipeline von der Ukraine mieten und sie von Investitionsverpflichtungen freistellen. Die Ukraine würde dadurch gewinnen, weil sie frei wird von dem Druck aus Russland. Russland wiederum hätte in dem Konsortium - das durchaus privatwirtschaftlich aufgestellt sein darf - einen verlässlichen Partner, und das Gas würde fließen.

"Arbeitsteilung zwischen Medwedjew und Putin"

tagesschau.de: Zurück zum Putin-Besuch. Wir wissen im Westen gar nicht mehr wirklich, wer ist eigentlich der starke Mann in Russland? Ministerpräsident Putin oder Präsident Medwedjew?

Mangold: Ich glaube, dass zwischen Präsident und Ministerpräsident eine Arbeitsteilung stattfindet. Mein Eindruck ist, dass sich der Ministerpräsident sehr stark um Themen wie Energie, Wirtschaftspolitik, Bewältigung der Finanzkrise kümmert und der Präsident die großen Fragen wie die der Außenpolitik, wie die Schaffung einer internationalen Sicherheitsarchitektur, die Einbindung Russlands in große internationale Vereinbarungen oder Treffen wie G8 oder G20 abdeckt.

tagesschau.de: Im Zuge der Finanzkrise haben sehr viele reiche Russen sehr viel Geld verloren. Was bedeutet das denn für das Machtgefüge innerhalb der russischen Wirtschaft?

Mangold: Die berühmten Unternehmer in Russland haben gewaltig eingebüßt, dass ist gar keine Frage. Und sie waren, das muss man immer hinzufügen, für viele Unternehmen im Westen berechenbare Partner. Nun wird sich der Staat wieder verstärkt einschalten, eine Teilverstaatlichung in gewissen Branchen wird kommen. Das sieht man im Automobilbereich, das kann man bei den Rohstoffen sehen. Da verlagern sich durchaus die Gewichte. Einfacher wird es sicherlich nicht. Aber sicherer, weil die staatlichen Schutzschirme über den Unternehmen diese wesentlich robuster machen.

tagesschau.de: Gerade aus dem Westen wird ja an Russland immer wieder Kritik geübt, an Putins Führungsstil, letztes Jahr der Georgien-Krieg, dann die Aushöhlung der Pressefreiheit usw. Wie sehen Sie das, wie sieht das die deutsche Wirtschaft? Ist es für sie wichtig in erster Linie Geschäfte zu machen oder haben Sie da auch ein Augenmerk drauf?

Mangold: Wir haben natürlich ein Augenmerk drauf und der Ost-Ausschuss hat sich zu vielen dieser Punkte kritisch geäußert. Man kann doch auf Dauer nur in einem Land wirtschaftlich tätig sein, in dem der Rechtsstaat funktioniert und in dem Investitionssicherheit herrscht. Russland ist ein Land, das seit dem Ende des Kommunismus einen weiten Weg zurücklegen musste, dabei unbestrittene Erfolge erzielte, sich aber immer noch einem tiefen Veränderungsprozess befindet. Deshalb muss man mitunter Geduld haben.

tagesschau.de: Wie groß ist der Einfluss Deutschlands auf Russland?

<strong>Mangold: </strong>Deutschland ist der größte Handelspartner von Russland, sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen. Wir haben 4600 deutsche Unternehmen in Russland. Deutschland ist der wichtigste Modernisierungspartner für Russland. Insofern haben wir ein gemeinsames Interesse daran, dass diese deutsch-russischen Beziehungen exzellent funktionieren - auch wenn die Zeiten mal ein bisschen schwieriger sind.

Das Interview führte Ulrich Bentele, tagesschau.de


Der Gasprinz ist da

Russlands Ministerpräsident Putin ist eine der entscheidenden Figuren im Gasstreit mit der Ukraine. Sein heutiges Gespräch mit Kanzlerin Merkel in Berlin dient der Suche nach einem Weg aus der Krise. Putin möchte, dass die Europäer den Ukrainern den Weg aus dem Gasstreit weisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel berät heute mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in Berlin über die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine. Die Kanzlerin will laut Vizeregierungssprecher Thomas Steg darauf drängen, dass beide Länder "in vollem Umfang und unverzüglich" die Gaslieferungen nach Deutschland und in andere europäische Staaten wieder aufnehmen.

Merkel hatte bereits gestern Russland und die Ukraine aufgefordert, ihre Gasstreitigkeiten umgehend am Verhandlungstisch zu klären. Diese dürften nicht länger die Lieferverpflichtungen Russlands für die europäischen Länder beeinträchtigen.

Putin selbst schlug vor, dass die Kunden in der EU die Kosten für den Transport des Erdgases durch die Pipelines zahlen. Die Gaskunden sollten ein Konsortium bilden, dass das sogenannte technische Gas kauft, das russisches Erdgas durch das ukrainische Pipeline-System in Richtung EU treibt, erklärte Putins Sprecher Dimitri Peskow gestern in Moskau. Das Konsortium würde dem technischen Gas einen "internationalen Charakter" geben, was die Ukraine abschrecken könnte, Gas zu stehlen. Das weit verzweigte und ineffiziente Pipeline-System in der Ukraine benötigt beträchtliche Mengen an technischem Gas.

Woher kommt das Gas für Deutschland?

Der Chef des italienischen Energiekonzerns ENI, Paolo Scaroni, sagte dazu, ein solches Konsortium könnte noch heute die Arbeit aufnehmen. Er wolle dazu auch andere europäische Versorger für das Konsortium gewinnen, darunter auch die deutsche E.ON. Die Frage der Vergütung werde zurückgestellt, bis Russland und die Ukraine ihren Streit beigelegt hätten. Ein Sprecher von E.ON Ruhrgas sagte allerdings, dass ein solches Gesuch bislang nicht eingegangen sei. Daher könne der Konzern es zunächst auch nicht kommentieren.

Nach einer Meldung der "Financial Times Deutschland" droht der Füllstand der deutschen Gasspeicher ohne eine Wiederaufnahme der russischen Lieferungen bereits kommende Woche unter 50 Prozent zu sinken. Das Blatt beruft sich auf Zahlen der Gasspeicher-Organisation Gas Storage Europe (GSE) in Brüssel. Demnach waren die 46 Gasspeicher in Deutschland am Montag nur zu 59 Prozent gefüllt. In der Vorwoche waren es noch 69 Prozent gewesen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die Situation in den deutschen Gasspeichern noch entspannt.

Üblicherweise sollen die Speicher Lieferschwankungen bei besonders hohem Gasverbrauch im Winter ausgleichen. Inzwischen seien die Gasspeicher allerdings bereits so geleert wie üblicherweise gegen Ende der Heizperiode. Ein Grund sei auch, dass die Speicher zu Beginn des Winters weniger gut gefüllt waren als in Nachbarstaaten. Anfang Dezember habe der Füllstand der deutschen Speicher bei 82 Prozent gelegen. In anderen Ländern Westeuropas seien es laut GSE durchweg 90 Prozent gewesen.

Russland hat für Samstag zu einem Gipfeltreffen nach Moskau geladen, an dem auch die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und die Vertreter der EU teilnehmen wollen. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat dagegen eine Teilnahme abgelehnt und stattdessen die Staatschefs mehrere osteuropäischer Lände für heute nach Kiew eingeladen. Unter anderem werden der polnische Präsident Lech Kaczynski und sein Kollege aus Litauen, Valdas Adamkus, erwartet.

Vermittlungsversuche der EU, die ein Viertel ihres Gases von Russland über Leitungen durch die Ukraine bezieht, scheiterten bisher. Die Regierungen in Moskau und Kiew halten sich damit nicht an die Montag in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung, die Gaslieferungen sofort wieder aufzunehmen und geben sich dafür gegenseitig die Schuld. Besonders Bulgarien und die Slowakei leiden unter Energiemangel im Zuge des Lieferstopps.


Schäuble will keine Guantánamo-Häftlinge

Was soll mit den Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo nach dessen Auflösung geschehen? Bundesinnenminister Schäuble hat wie mehrere seiner EU-Kollegen die Aufnahme von Ex-Häftlingen abgelehnt. Sein Statement würzte er mit einer Spitze gegen Vizekanzler Steinmeier.

Die Innenminister mehrerer EU-Staaten haben eine Übernahme von Gefangenen aus dem US-Lager Guantánamo abgelehnt. "Die Verantwortung für diejenigen, die jahrelang in Guantánamo festgehalten wurden, liegt bei den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Prag. Er würde sich für die Heimholung von Gefangenen einsetzen, die aus Deutschland stammen, habe aber keine Kenntnis von solchen Fällen. Ähnlich äußerte sich die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie: "Soviel ich weiß, haben wir keine Staatsbürger mehr in Guantánamo."

"Österreich hat eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen abgelehnt", sagte die österreichische Innenministerin Maria Fekter. "Wir betrachten das als Problem der Amerikaner."

Noch rund 250 Gefangene ohne Anklage oder Prozess

In Guantánamo halten die USA seit Jahren angebliche "feindliche Kämpfer" ohne Prozess gefangen. Der künftige US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, das Gefangenenlager schließen zu lassen. Noch ist unklar, was mit den derzeit noch rund 250 Inhaftierten passieren soll. Möglich wäre es etwa, diese in den USA oder in ihren Heimatländern vor Gericht gestellt oder aber freigelassen werden. Einige als ungefährlich geltende Häftlinge müssen in ihrer Heimat aber möglicherweise Verfolgung fürchten - so etwa die in Guantánamo inhaftierten Uiguren, Angehörige einer in China lebenden muslimischen Minderheit.

Schäuble sagte, er kenne keine amerikanische Initiative, diese Häftlinge an andere Länder abzugeben. Vor Weihnachten hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier davon gesprochen, freigelassene Gefangenen aus dem US-Lager in Deutschland aufzunehmen, und seine Ministerium angewiesen, die zusammenhängenden rechtlichen und politischen Fragen zu prüfen.

Schäuble sagte zu diesem Vorstoß: "Frau Merkel und ich brauchen von manchen Beteiligten gar keine Belehrung." Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zu Beginn ihrer Amtszeit erfolgreich für die Freilassung des Bremers Murat Kurnaz eingesetzt, der mehr als vier Jahre in Guantánamo festsaß. Die Regierung von Merkels Vorgänger Gerhard Schröder, in der Steinmeier Kanzleramtschef war, hatte keine Versuche zur Freilassung von Kurnaz unternommen. Steinmeier wird vorgeworfen, eine Freilassung Kurnaz' zu einem früheren Zeitpunkt behindert zu haben.

Das französische Außenministerium zeigte sich dagegen "offen" für eine Aufnahme von Guantánamo-Insassen, die in ihren Heimatländern mit Verfolgung rechnen müssten. Außenminister Bernard Kouchner wolle diese Frage "wohlwollend prüfen", teilte das Ministerium mit. Damit könnte sich ein Konflikt zwischen den EU-Innenministern und ihren für Außenpolitik zuständigen Kollegen ab. Die Außenminster wollen am 26. Januar über das Thema Guantánamo beraten.


Das Ende des Jahres war der Anfang der Krise

Wegen der Wirtschaftskrise haben viele Menschen offenbar größere Anschaffungen wie einen Autokauf zurückgestellt. Europaweit brachen die Absatzzahlen zum Jahresende ein, in einigen Ländern um bis zu 50 Prozent. Insgesamt sank die Zahl der Neuzulassungen 2008 um acht Prozent.

Wie von der Branche befürchtet, ist der Pkw-Markt in Europa im vergangenen Jahr deutlich eingebrochen. Vor allem das vierte Quartal sei extrem schwach gewesen, wie der Verband der Europäischen Autohersteller (ACEA) mitteilte. In Westeuropa seien im Vergleich zum Vorjahr von Oktober bis Dezember 19,3 Prozent weniger Fahrzeuge verkauft worden.

Die Zahl der neu zugelassenen Pkw sei im ganzen Jahr um 7,8 Prozent auf 14,7 Millionen gesunken. Das war der tiefste Stand seit 1993. 2007 waren noch fast 16 Millionen Autos neu zugelassen worden. In Deutschland sank die Nachfrage um rund zwei Prozent.

Besonders folgenschwer war den Angaben zufolge der Dezember. Im letzten Monat des Jahres sank der Absatz europaweit. Besonders deutlich waren die Rückgänge im letzten Monat des Jahres in Irland mit einem Minus von 49,9 Prozent, Spanien mit einem Rückgang von 21,2 Prozent und Großbritannien mit einer Verringerung von 15,8 Prozent. In Deutschland belief sich das Minus auf 6,6 Prozent.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Absatzeinbrüche, Kreditprobleme, Entlassungen, Kurzarbeit: Die Autobranche sieht sich als Opfer der Wirtschaftskrise.

Der Absturz der Autobauer

Deutsche Hersteller können Marktanteile halten

Die deutschen Hersteller konnten ihren Marktanteil in Europa allerdings um einen halben Prozentpunkt auf über 47 Prozent ausbauen. Der Marktanteil der VW-Gruppe stieg 2008 nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) auf 20,4 Prozent nach 19,5 Prozent im Vorjahr. Der Daimler-Marktanteil habe sich von 5,5 auf 5,7 Prozent verbessert. Das laufende Jahr steht für die deutschen Hersteller zwar im Zeichen eines stark in Mitleidenschaft gezogenen Verbrauchervertrauens, doch dürften sie auf der anderen Seite stark vom Konjunkturpaket der Regierung und anderen von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen profitieren.

Profitieren die Hersteller vom Konjunkturpaket II?

Als Teil des in dieser Woche vorgestellten Konjunkturpakets erhalten Fahrzeughalter eine Abwrackprämie von 2500 Euro, wenn sie ihren alten Wagen stilllegen und ein neues Auto kaufen. Experten rechnen damit, dass dies die Zahl der Neuzulassungen um bis zu 300.000 erhöhen könnte. Zudem will die Regierung die Kfz-Steuer bis zum Sommer in eine emissionsabhängige Steuer umwandeln, was den Kauf von Neuwagen gleichfalls attraktiver macht. Außerdem hat die Bundesregierung dazu beigetragen, dass die EU ihre Klimaschutzforderungen an die Kfz-Industrie so modifiziert, dass die deutschen Hersteller nicht ganz so hart betroffen sind wie zuvor befürchtet.

Die Bundesregierung spricht von der "größten Maßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik".

Was bringt das Konjunkturpaket II?

Autohersteller mit dramatischen Absatzeinbußen


Ukraine uneins über Einladung zu Gasgipfel

Der russisch-ukrainische Gasstreit wird auch zu einem Konflikt innerhalb der Regierung in Kiew. Während Ministerpräsidentin Timoschenko einer Einladung zu einem Krisengipfel nach Moskau folgen möchte, lehnt Präsident Juschtschenko das ab. Er plädierte stattdessen für ein Treffen in Prag.

Der Gasstreit mit Russland spaltet nun auch die ukrainische Regierung. Präsident Wiktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sind uneins darüber, ob sie die Einladung zu einem Krisengespräch nach Moskau annehmen sollen.

Russlands Präsident Dimitri Medwedjew hatte gestern alle Konfliktparteien für Samstag in die russische Hauptstadt eingeladen. Während Timoschenko der Einladung folgen will und nach einer Meldung der Agentur Interfax bereits ein Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Wladimir Putin vereinbart hat, lehnte Juschtschenko ein Treffen in Russland ab, da das Land Beteiligter am Konflikt sei.

Stattdessen schlug er gemeinsam mit Polens Präsidenten Lech Kaczynski ein Treffen aller am Gasstreit beteiligten Konfliktparteien mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Prag vor. Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek, derzeitiger EU-Ratspräsident, sei bereits über ihre Vorstellungen informiert, so Juschtschenko und Kaczynski nach einem Gespräch in Warschau.

Gestern hatte die Europäische Union dem russischen Energiekonzern Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz wegen der unterbrochenen Gaslieferungen mit Klagen gedroht. EU-Kommissionspräsident José Manual Barroso sagte vor dem Europaparlament in Straßburg, sollten die Ukraine und Russland das am Montag geschlossene Abkommen zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen nicht "in aller Dringlichkeit" umsetzen, werde die EU-Kommission die europäischen Gas-Importeure auffordern, vor die Gerichte zu ziehen.

Woher kommt das Gas für Deutschland?

Präsident und Ministerpräsidentin im Clinch


Barroso droht Ukraine und Russland

Die EU hat im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland den Druck auf beide Staaten verstärkt. EU-Kommissionspräsident Barroso drohte mit Klagen, falls das Gas nicht schnell wieder ströme. Russlands Präsident Medwedjew kündigte für Samstag einen Krisengipfel an.

Die Europäische Union hat dem russischen Energiekonzern Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz wegen der unterbrochenen Gaslieferungen mit Klagen gedroht. "Die Situation ist nicht hinnehmbar und unglaublich", sagte EU-Kommissionspräsident José Manual Barroso vor dem Europaparlament in Straßburg. Sollten die Ukraine und Russland das am Montag geschlossene Abkommen zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen nicht "in aller Dringlichkeit" umsetzen, werde die EU-Kommission die europäischen Gas-Importeure auffordern, vor die Gerichte zu ziehen.

Laut Barroso betrachtet die EU Russland und die Ukraine nicht mehr als zuverlässige Energielieferanten und sucht verstärkt nach Alternativen. Beide Staaten streiten über einen neuen Liefervertrag und frühere Rechnungen. Die Folgen des Streits sind in vielen europäischen Ländern zu spüren, weil Russland auch den Gastransit über die Ukraine in die EU unterbrochen hat.

Gazprom warf der Ukraine erneut vor, die Durchleitung des Gases Richtung Westen zu blockieren. Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko gab hingegen Russland die ganze Schuld für den Gasstreit und die Unterbrechung der Gaslieferungen nach Europa. Das Problem liege nicht im ukrainischen Transitsystem, sondern in der zu geringen Gasmenge aus Russland, sagte Juschtschenko.

Lieferstopp trifft Bulgarien und die Slowakei

In der Europäischen Union leiden vor allem Bulgarien und die Slowakei unter den Folgen. Die Regierungschefs beider Länder konnten bei Gesprächen mit der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko in Kiew und mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in Moskau keinen Durchbruch erzielen. Sie sagten nach dem Treffen in Moskau, sie fühlten sich im Gasstreit als Geiseln.

Woher kommt das Gas für Deutschland?

Russlands Präsident Dimitri Medwedjew lud angesichts der festgefahrenen Situation im Gasstreit alle Importnationen von russischem Gas zu einem Krisengipfel ein. Als Termin schlug er den kommenden Samstag vor. Auch die Ukraine sei eingeladen. Der Streit mit Kiew habe mittlerweile eine politische Dimension, erklärte der Kremlchef. Die Initiative habe er bereits telefonisch mit Barroso abgesprochen. Er hoffe, dass der Gasgipfel in Moskau einen Ausweg aus der Krise bringe und zudem eine Wiederholung des Konflikts vermeiden helfe.


Wirtschaft im vierten Quartal geschrumpft

Im vierten Quartal 2008 hat die Krise die deutsche Wirtschaft voll ausgebremst: Schätzungen der Statistiker zufolge schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um bis zu zwei Prozent. Auch die Maschinenbauer verzeichneten in den letzten Monaten des vergangenen Jahres ein dickes Minus bei den Aufträgen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat Deutschland im vierten Quartal voll erfasst. Nach ersten vorläufigen Schätzungen des Statistischen Bundesamts sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den letzten drei Monaten 2008 um 1,5 bis 2,0 Prozent, sagte Norbert Räth vom Bundesamt. Damit habe sich die negative Entwicklung zum Jahresende beschleunigt.

Auch in den beiden Quartalen zuvor war die Wirtschaftsleistung geschrumpft. Von April bis Juni sank das BIP um 0,4 Prozent, im dritten Quartal real um 0,5 Prozent.  Damit rutscht Deutschland immer tiefer in die Rezession.

Im Gesamtjahr 2008 stieg das BIP nur noch um real 1,3 Prozent. 2007 hatte es noch ein Plus von 2,5 Prozent gegeben, im Boomjahr 2006 sogar von drei Prozent. Der Anstieg der Wirtschaftsleistung insgesamt in den vergangenen zwölf Monaten ist vor allem auf das gute erste Quartal zurückzuführen, als das BIP real um 1,5 Prozent zulegte. Von April bis Juni schrumpfte das BIP um 0,4 Prozent, im dritten Quartal real um 0,5 Prozent. Die endgültigen Zahlen für das vierte Quartal werden erst im Februar veröffentlicht.

Für dieses Jahr sagen alle führenden Institute und Experten einen historischen Konjunktureinbruch voraus. Erwartet wird ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um etwa zwei Prozent. Das wäre die schärfste Rezession seit Gründung der Bundesrepublik 1949.

Weiterer Indikator für ein düsteres Wirtschaftsjahr 2009 sind die Aussichten im Maschinenbau. Nach dem jahrelangen Boom erwarten die Betriebe 2009 nun einen Rückgang des Produktionsvolumens. Nach dramatischen Einbrüchen bei den Auftragseingängen im November kassierte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) seine bisherige Prognose, die noch von einer Stagnation ausgegangen war. Eine neue Prognose will der Verband im Februar vorstellen.

"Es geht darum abzuschätzen, wie groß das Minus ist", hieß es beim VDMA. Im Dreimonatszeitraum von September bis November betrug das Minus 16 Prozent. Die Novemberzahlen mit einem Einbruch von 30 Prozent deuten dem Verband zufolge für das Schlussquartal 2008 auf einen "bisher so noch nie gesehenen Rückgang der Aufträge hin".

Nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird die Rezession im Euroraum noch über das erste Halbjahr anhalten. Nachdem die Produktion schon in der zweiten Jahreshälfte 2008 geschrumpft sei, werde sie auch im ersten Halbjahr 2009 weiter zurückgehen, erklärte die OECD in ihrem Wirtschaftsbericht.

Für das ganze Jahr 2009 rechnet die Organisation demnach für die 16 Länder mit der Gemeinschaftswährung mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent, bevor im nächsten Jahr wieder ein Wachstum von 1,2 Prozent zu erwarten sei. Der Europäischen Zentralbank rät die OECD zu einer schnellen Zinssenkung.


Bundesagentur rechnet mit vier Millionen Arbeitslosen

Maximal vier Millionen Arbeitslose in diesem Jahr - mit dieser Zahl rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) im "schlimmsten Fall". Durch die Wirtschaftskrise werde sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt zwar verschlechtern, sie werde aber nicht katastrophal, so BA-Chef Weise.

Die Zahl der Arbeitslosen wird nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr im "schlimmsten Fall" auf maximal vier Millionen steigen. Die Agentur gehe von einem Schrumpfen der Wirtschaft um zwei Prozent aus, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise im Deutschlandfunk. Dann "wird es schlechter auf dem Arbeitsmarkt, aber nicht katastrophal", so Weise.

Die Höchstmarke von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen werde garantiert nicht erreicht, versicherte er. Im Dezember waren gut 3,1 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit.

"Deutschland ist auf die Krise vorbereitet"

Viele Unternehmen reagierten mit Kurzarbeit auf die nachlassende Konjunktur. Das zeige ihre Erwartung, dass der Rückgang des Auftragseingangs nicht zu lange dauern werde. Deutschland sei aufgrund der Reformen am Arbeitsmarkt besser auf Krisen vorbereitet als in der Vergangenheit, sagte Weise. Die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung seien gesunken, das sei das beste Konjunkturprogramm für die Wirtschaft gewesen.

"Arbeitslosenbeiträge könnten wieder steigen"

Derzeit verfüge die Agentur noch über Rücklagen von 17 Milliarden Euro, sagte Weise, aber durch die Krise und den gesenkten Beitragssatz werde sich die Finanzlage erheblich verschlechtern. Wenn es schlecht laufe, sei die Reserve sicher in zwei Jahren aufgebraucht. Dann müssten die Beiträge im Notfall wieder angehoben werden.


Ein Gegengift aus Brüssel

Krebserregende und andere hochgiftige Pestizide sollen vom europäischen Markt verschwinden. Das EU-Parlament hat für ein weitgehendes Verbot gefährlicher Substanzen in Pflanzenschutzmitteln gestimmt. Erlaubt bleibt nur, was umwelt- und gesundheitsverträglich ist.

Von Martin Durm, ARD-Hörfunkstudio Straßburg

Die Europa-Abgeordnete Christa Klaß wird sich auch umstellen müssen: Sie kommt aus einer Winzerfamilie aus Osann-Monsel, einem Dorf an der Mosel. Und weil dort die Reben an Steilhängen wachsen, werden die Chemikalien gegen Pilz- und Schädlingsbefall seit langem per Hubschrauber großflächig verspritzt. Viereinhalb Hektar bewirtschaftet die Familie Klaß. Die neue EU-Richtlinie zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird auch sie treffen: "Wir werden bei einigen Insektiziden Problemen haben." Aber auch bei Herbiziden, die wegfallen, wüssten die Winzer noch gar nicht, welcher Stoff im einzelnen betroffen sei.

Die Hubschrauber werden auch weiterhin über dem Moseltal kreisen. Aber das Zeug, das sie versprühen, wird künftig streng kontrolliert, einiges davon sogar verboten. Egal ob an der Mosel, auf baltischen Äckern oder portugiesischen Feldern - in den kommenden Jahren  wird es überall in der EU klare Regeln für den Pestizid-Einsatz geben: Pflanzenschutzmittel, die nachweislich krebserregende, erbgut- oder fortpflanzungsschädigende Wirkstoffe enthalten, werden EU-weit verboten. Was erlaubt sein wird, muss nach der neuen Richtlinie verträglich sein für die Umwelt und für die Gesundheit.

Auch die christdemokratische Europaabgeordnete Klaß steht hinter den neuen EU-Auflagen  und glaubt, dass sich die Interessen der Winzer und Bauern durchaus mit der Pestizid-Richtlinie vereinbaren lassen:  "Für mich ist wichtig, dass am Ende keine schädlichen Stoffe mehr drin sind", sagt sie. Alle europäischen Richtlinien müssten eingehalten werden. Es werde stichprobenartig kontrolliert, ob die Bauern dies einhalten, so Klaß. "Sonst bekommen sie keine Ausgleichszahlungen."

Dabei hatte die europäische Agrarlobby in den vergangenen Monaten noch den Untergang der abendländischen Landwirtschaft beschworen und großes Unheil prophezeit, wenn die EU den Einsatz von Pestiziden reguliere: Europas Agrarflächen würden veröden, warnten die Sprecher deutscher Chemieriesen wie Bayer und BASF, die Landwirtschaft sei in ihren Grundlagen bedroht.

Es dürfte ihnen weniger um das Schicksal des Bauernstandes gegangen sein als um die sechs Milliarden Euro Umsatz, die bislang jährlich und EU-weit mit Pflanzschutzmitteln gemacht worden sind. Weniger Pflanzenschutz bedeute weniger Agrarprodukte bedeute höhere Preise für die Verbraucher, rechneten die Lobbyisten bei jeder Gelegenheit vor.

"Meilenstein für Verbraucher und Umweltschutz"

Dass sie in Brüssel und Straßburg damit nicht durchkamen, verbuchen nun viele Europaabgeordnete als Sieg der Vernunft über industrielle Interessen. Vor allem die grüne Parlamentarierin Hiltrud Breyer, die die Pestizid-Richtlinie als Berichterstatterin mit ausgearbeitet hat, will sich gar nicht mehr einkriegen vor Begeisterung: "Weil wir einen Meilenstein geschaffen haben - für den Verbraucher und den Umweltschutz. Denn erstmalig werden hochgefährliche Pestizide verboten. Das gab es bislang noch nie. Europa kann Vorreiter spielen. Wir haben diesen Ausstiegsbeschluss durchgeboxt."

So revolutionär wird die neue Richtlinie allerdings auch wieder nicht sein. Von den 220 Pflanzenschutzmitteln, die in der EU derzeit zugelassen sind, dürften in den nächsten zehn Jahren höchstens fünf Prozent verboten werden, die Genehmigung für den Einsatz des Pestizidhammers "Basta" von Bayer läuft angeblich noch bis 2017. Womöglich hat Breyers Begeisterung für die neue EU-Richtlinie ja auch etwas damit zu tun, dass in diesem Jahr das Europaparlament neu gewählt wird. Gute Nachrichten von der EU sind da erwünscht.


"Damit wird die Krise nicht gestoppt"

Kinderbonus, Steuersenkung, höherer Freibetrag: Von diesen Teilen des Konjunkturpaketes II hält das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin garnichts. Warum, das erklärt DIW-Präsident Klaus Zimmermann im Interview mit tagesschau.de.

<strong>tagesschau.de: </strong>Ist das Konjunkturpaket wirtschaftspolitisch sinnvoll?

<strong>Klaus Zimmermann: </strong>Das Konjunkturprogramm wird die Krise nicht stoppen. Allerdings können Teile des Paketes helfen, dass es mittelfristig wieder aufwärts geht. Sinnvoll sind in diesem Zusammenhang die längerfristigen Projekte, wie die Investitionen in die Infrastruktur, der Ausbau von Schulen und Straßen. Ich halte dagegen nichts von einem Rettungsschirm für Unternehmen und von den Maßnahmen, die auf Konsumförderung aus sind, wie zum Beispiel die Abwrackprämien.

<strong>tagesschau.de: </strong>Warum wollen Sie den Konsum nicht ankurbeln?

<strong>Zimmermann:  </strong>Das zusätzliche Geld wird vor allem gespart und nicht ausgegeben werden. Die Autoindustrie steckt in der Krise, wegen der schwachen Nachfrage, aber auch wegen einer falschen Produktpolitik. Die Branche muss sich gesundschrumpfen, nicht künstlich gestärkt werden. Doch das Grundproblem des Konjunkturpaketes ist, dass es finanziert werden muss. Dabei besteht die Gefahr einer neuen Blase an den Wertpapiermärkten, die dann mittelfristig wieder platzt.

<strong>tagesschau.de: </strong>Was würden Sie denn vorschlagen?

<strong>Zimmermann: </strong>Man hätte sich auf die<strong> </strong>Infrastrukturmaßnahmen beschränken sollen. Zusätzlich müsste der Arbeitsmarkt geschützt werden. So hätten nicht die Krankenkassenbeiträge gesenkt, sondern die Beiträge der Kurzarbeiter zur Arbeitslosenversicherung gestrichen werden sollen. Gut ist die Förderung der Kurzarbeit. Das hilft, um über dieses kritische Jahr zu kommen.

Klaus F. Zimmermann ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Außerdem ist er Professor an der Universität Bonn. Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler befasst sich vor allem mit Fragen der Arbeits-, Bevölkerungs- und Industrieökonomie.

Zur Person

<strong>tagesschau.de: </strong>Halten Sie das Konjunkturpaket für eine Wahlkampfmaßnahme?

<strong>Zimmermann: </strong>Das Konjunkturpaket dient auch dazu, dem Vorwurf entgegenzutreten, man habe nichts getan um das Ganze abzumildern. Natürlich werden hier auch schon die Positionen für den Wahlkampf abgesteckt. Das sieht man daran, dass jede der Parteien dafür kämpft, wofür sie schon seit langem steht: Steuersenkungen bei der Union auf der einen Seite, Familienförderung bei der SPD auf der anderen Seite.

<strong>tagesschau.de: </strong>Macht die Regierung damit nicht zu viele Schulden?

<strong>Zimmermann: </strong>In der Bevölkerung werden die Maßnahmen ja auch kritisch gesehen. Es gibt große Sorgen über die Konsequenzen. Der Staat bürgt in einem erheblichen Umfang bei den Bürgern selbst. Die Bürger finanzieren die Staatsverschuldung und müssen sie am Schluss wieder zurückzahlen, mit Zins und Zinseszins. Wir werden irgendwann wieder sparen müssen und auch die künftigen Generationen werden Jahrzehnte brauchen, um die Schulden loszuwerden.

Kinderbonus, Steuersenkung, höherer Freibetrag: Von diesen Teilen des Konjunkturpaketes II hält das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin wenig.


Vermittlungsbemühungen im Schatten des Holocaust

Zwei Tage hat Außenminister Steinmeier versucht im Gaza-Krieg zu vermitteln. Doch unter welchen Bedingungen findet deutsche Nahost-Politik statt? Sie stehe immer in Schatten des Holocaust, sagt der Nahost-Experte Markus Kaim im Interview. Andererseits finde Deutschland mehr Gehör in Israel als andere Staaten.

Zwei Tage hat Außenminister Steinmeier versucht im Gaza-Krieg zu vermitteln.  Doch welche Grenzen sind der deutschen Nahost-Politik gesetzt? Darüber haben EinsExtra-aktuell und tagesschau.de mit Markus Kaim gesprochen, Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Was kann angesichts der Kämpfe im Moment im Nahost-Konflikt überhaupt erreicht werden?

Markus Kaim: Der nächste realistische Schritt ist eine Waffenruhe, was ja auch die Zielrichtung des Besuchs von Bundesaußenminister Steinmeier war. Zuerst müssen erstens der Raketenbeschusses auf Israel und zweitens der Waffenschmuggel in den Gazastreifen hinein beendet werden. Drittens muss der Gazastreifen nicht nur für humanitäre Hilfsgüter geöffnet werden, sondern mittelfristig auch für eine ökonomische Wiederbelebung und eine Einbettung des Gazastreifens in die Region Sorge getragen werden.

Bundesaußenminister Steinmeier hat Ägypten deutsche Unterstützung bei dieser Grenzsicherung in Aussicht gestellt, wie könnte dies konkret aussehen?

<strong>Kaim: </strong>Es gibt ja mittlerweile eine UN-Resolution aus der vergangenen Woche, die dies bereits avisiert hat. Ägypten könnte durch eine internationale Unterstützungstruppe dabei begleitet werden, die Tunnel zu kontrollieren und zu sprengen und damit sozusagen zu versiegeln. Offen ist allerdings, ob das ausreichen wird, um einen Beschuss Israels durch die Hamas endgültig zu beenden. Denn die Palästinenser benutzen relativ primitive Raketen, die mit geringem Aufwand hergestellt werden können. Die Kontrolle des Waffenschmuggels enthebt die internationale Gemeinschaft also nicht der Aufgabe, eine eine politische Lösung für den Konflikt zu finden.

Unter welchen besonderen Bedingungen findet denn die Nahost-Politik Deutschlands statt?

<strong>Kaim: </strong>Die deutsche Nahost-Politik steht seit 1949 immer im Schatten der Geschichte und des Holocausts. Die besondere Verantwortung für Israel haben alle Bundesregierungen seither immer wieder betont. Die deutsche Politik ist somit "strukturell parteilich". Aufgrund der Geschichte wird dem israelischen Anliegen immer mehr Platz und Verständnis eingeräumt, als der palästinensischen bzw. arabischen Seite.

Wie kann Deutschland angesichts der Geschichte überhaupt agieren?

<strong>Kaim: </strong>Der Vorteil Deutschlands im Vergleich zu anderen Staaten der europäischen Union ist gerade diese historisch besondere Parteilichkeit Deutschlands gegenüber Israel. So findet Deutschland weit mehr Gehör in Israel als andere Staaten, gerade weil es frei ist von jedem Verdacht zu Ungunsten Israels zu argumentieren. Aus diesem Grund kann Deutschland einen einzigartigen Beitrag zu den Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten leisten. Auf der anderen Seite reagieren im Moment weder Israel noch die Palästinenser auf Vermittler, so dass auch deutsche Bemühungen wenig Chancen haben.

Könnte Deutschland über die Europäische Union Einfluss auf Israel nehmen?

<strong>Kaim: </strong>An diesem Konflikt ist das Grundproblem der europäischen Außenpolitik wieder einmal deutlich geworden: Die EU spricht nicht mit einer Stimme. So haben der tschechische Außenminister Schwarzenberg und Bundeskanzlerin Merkel zunächst den Schutz und das legitime Recht Israels auf Selbstverteidigung in den Mittelpunkt gestellt. Auf der anderen Seite haben der britische Premier Brown und der französische Präsident Sarkozy das Leid der Palästinenser betont. Auch in den letzten Tagen gab es viele unterschiedliche Positionen und Wortmeldungen aus der EU. Ihre Wirkung auf die Konfliktparteien im Nahen Osten blieb ergebnislos.

Von wem lässt sich Israel überhaupt in seiner Politik gegenüber den Palästinensern beieinflussen? Von den USA?

Kaim: Die USA sind der wichtigste Alliierte Israels, der größte externe Finanzgeber und der größte Waffenverkäufer an Israel. Über diese Verbindungen könnten die USA theoretisch Einfuss nehmen, indem sie zum Beispiel Hilfszahlungen an bestimmte Bedingungen knüpfen oder Waffenlieferungen verzögern. Aber dies ist in den letzten vierzig Jahren fast nie passiert.

Markus Kaim leitet bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik. Der Konfliktforscher lehrt unter anderem an der Universität Zürich und der Hertie School of Governance in Berlin.

Zur Person

Die Fragen stellten Simone von Stosch und Rike Woelk


Kurzarbeit in der Krisenzeit

Wegen der Absatzkrise fahren deutsche Autokonzerne die Produktion zurück. Daimler schickte Zehntausende bis März in Kurzarbeit, der Zulieferer Bosch meldete für 9000 Mitarbeiter Kurzarbeit an. Bei Opel wurden Bedingungen für eine mögliche Kurzarbeit vereinbart.

Die deutsche Autoindustrie hat mit Kurzarbeit, verlängerten Werksferien und Produktionsstopps auf die Absatzkrise der Branche reagiert. Zum ersten Mal seit 1993 schickte Daimler Zehntausende Mitarbeiter in Kurzarbeit. Betroffen sind neben dem Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim auch das größte Werk des Konzerns in Sindelfingen sowie sechs andere Standorte in Deutschland. In den meisten Fällen vereinbarten Betriebsrat und Unternehmensleitung zunächst bis Ende März Kurzarbeit.

Der weltgrößte Autozulieferer Bosch meldete wegen der Absatzkrise auf den internationalen Automobilmärkten für rund 9000 Mitarbeiter Kurzarbeit an. Betroffen seien die vier Standorte Reutlingen, Bamberg, Salzgitter und Eisenach, sagte ein Konzernsprecher in Stuttgart. Zuvor hatte der Autozulieferer bereits Zehntausende Beschäftigte in verlängerte Weihnachtsferien geschickt. Auch der Autozulieferer Continental beantragte für die Mehrzahl seiner 50 deutschen Standorte Kurzarbeit.

Der angeschlagene Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) einigte sich mit dem europaweiten Betriebsrat auf Rahmenbedingungen für Produktionskürzungen und Kurzarbeit für alle europäischen Standorte. Die Vereinbarungen erlauben es nach Konzernangaben, flexible Lösungen zu schaffen, um auf die Nachfrage der Käufer zu reagieren. GM will damit in Europa 750 Millionen Dollar einsparen. Opel-Arbeitsdirektor Holger Kimmes geht davon aus, sich mit dem Betriebsrat in Kürze auf "geeignete Vereinbarungen für die deutschen Standorte" verständigen zu können. Der GM-Betriebsratschef für Europa, Klaus Ernst, forderte nach der Übereinkunft von GM den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.

Weiterhin hofft Opel auf eine Bürgschaft der Bundesregierung, um seine Probleme zu überstehen. Betriebsratschef Klaus Franz sagte der "Rheinischen Post", er rechne ab März mit staatlichen Garantien in Höhe von 1,8 Miliarden Euro für das Unternehmen. Eine im Gegenzug mögliche Teilverstaatlichung des Unternehmens bezeichnete Franz zwar als "sympathisch", sagte aber zugleich: "Bislang ist eine Teilverstaatlichung kein Thema bei den Gesprächen mit dem Bund."

Beim größten europäischen Autokonzern Volkswagen, der am Wochenende gegen den Trend einen Verkaufsrekord für 2008 vermeldet hatte, ist bislang keine Kurzarbeit vorgesehen. Die 24.000 Festangestellten bei Ford in Deutschland sowie die Audi-Mitarbeiter müssen derzeit ebenfalls nicht mit Kurzarbeit rechnen.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

Auch bei BMW ist Kurzarbeit derzeit laut einem Unternehmenssprecher "kein Thema". Zu Wochenbeginn beendete der Münchner Autokonzern für alle seine deutschen Standorte die teils fünfwöchige Weihnachtspause. "In den Weihnachtsferien haben wir unsere Lagerbestände abgebaut, so dass wir jetzt wieder produzieren", sagte ein BMW-Sprecher. Nachdem im Werk Leipzig die Fertigung bereits in der vergangenen Woche wieder aufgenommen worden sei, folgten jetzt die bayerischen Werke mit insgesamt 40.000 Mitarbeitern.


Was ändert sich für USA-Reisende?

Für USA-Touristen gehörte es dazu wie der Jetlag: das Formular, das während des Fluges verteilt wird. Fragen wie "Reisen Sie zum Zweck krimineller Handlungen ein?" sollen ab heute nicht erst unterwegs, sondern vorab online beantwortet werden. tagesschau.de erklärt, wie es geht.

Was ist die elektronische Reiseerlaubnis?

Das Online-Formular ist ähnlich aufgebaut wie der Zettel, den es bisher im Flugzeug gab. Abgefragt werden personenbezogene Daten wie der Name, das Geburtsdatum und die Reisepassnummer. Freiwillig sind Angaben über den Abflugort, die Reisedaten und das Ziel in den USA. (Diese Daten können auch später noch aktualisiert werden, falls sie zum Zeitpunkt des Antrages noch nicht feststehen).

Weiter unten auf dem Formular finden sich sieben sogenannte Sicherheitsfragen, zum Beispiel zu ansteckenden Krankheiten, zur Kriminalitätsgeschichte und zum Motiv der Einreise. Mit dem elektronischen Verfahren prüft ein Computersystem vor Abflug, ob jemand berechtigt ist, in die USA zu reisen. Die Daten sollen gespeichert werden und automatisch vorliegen, sobald Reisende künftig ins Flugzeug steigen. Außerdem werden alle Angaben mit Datenbanken der Strafverfolgungsbehörden abgeglichen.

Für die Einreise in die USA gibt es zwei Möglichkeiten: Wer länger als 90 Tage bleiben möchte, muss im Voraus ein Visum beantragen. Touristen aus Deutschland und 33 weiteren Ländern, die für einen kürzeren Zeitraum in den Staaten unterwegs sind, haben den sogenannten Nichteinwanderer-Status und fallen unter das "Programm für visumfreies Reisen". Sie brauchen aber zusätzlich die Reiseerlaubnis. Einmal beantragt, ist diese zwei Jahre gültig und gilt für mehr als eine Reise in die USA. Ausnahme: Der Pass läuft ab. In diesem Fall müsste eine neue Erlaubnis beantragt werden.

Ja, und zwar auch für Kinder, die noch kein eigenes Ticket für die Reise benötigen. Der Antrag kann auch von einer dritten Person eingereicht werden. Das gilt übrigens auch für Menschen, die keinen Internet-Zugang haben oder mit der Technik nicht zurechtkommen. In diesem Fall können auch Angehörige oder Reisebüros den Antrag ausfüllen.

Der Antrag kann im Prinzip jederzeit vor Abreise gestellt werden, jedoch mindestens 72 Stunden bevor es losgeht. Über die Seite der ESTA (Electronic System for Travel Authorization) gelangt man auf das Formular (zum Formular kommen Sie über diesen Link). Vorsicht: Nicht den Begriff "Esta" in Suchmaschinen eingeben. Oft erscheinen dabei als Top-Treffer kostenpflichtige, täuschende Angebote. Nachdem jemand seine Daten eingegeben und kontrolliert hat, wird empfohlen, eine Kopie auszudrucken. Diese muss zwar nicht vorgelegt werden, ist aber für die eigenen Unterlagen sinnvoll. Der nächste Schritt: Den Antrag elektronisch einreichen. Daraufhin vergibt das System eine Auftragsnummer, die man sich notieren sollte. In den meisten Fällen erhält der Antragsteller sofort eine Antwort - spätestens aber nach 72 Stunden.

Was passiert, wenn jemand keine elektronische Reiseerlaubnis bekommt?

Ohne Reiseerlaubnis ist es nicht möglich, ohne Visum in die USA zu reisen. In solchen Fällen empfiehlt die US-Botschaft, sich an das Außenministerium der Vereinigten Staaten zu wenden (zum Außenministerium kommen Sie über diesen Link). Dort gibt es weiterführende Informationen darüber, wie man alternativ ein Visum beantragt.

Die Internet-Seite wird von der US-Regierung betrieben und unterliegt den Vorschriften des amerikanischen Gesetzes über die Privatssphäre. Laut US-Regierung kommen dabei Technologien zum Einsatz, die verhindern, dass Unbefugte auf die Daten zugreifen können. Datenschützer aus Deutschland haben die neue Regelung aber schon kritisiert.