"Bad Bank" heißt jetzt "Mobilisierungsfonds"

So genannte toxische Papiere machen den Banken zu schaffen. Nun hat der Bankenverband laut Medienberichten ein eigenes Konzept vorgelegt, wie die Geldinstitute diese faulen Wertpapiere aus ihrer Sicht am besten entsorgen könnten: In einen staatlichen "Mobilisierungsfonds".

Der Bundesverband deutscher Banken hat der Bundesregierung laut Medienberichten einen Vorschlag unterbreitet, wie die Finanzinstitute von ihren faulen Wertpapieren befreit werden können. Dazu will der Verband (BdB) beim Bankenrettungsfonds SoFFin eine "Bad Bank" schaffen, die die toxischen Papiere zwar einerseits zentral verwaltet, zugleich aber für jedes Institut ein eigenes Konto einrichtet. Dies berichten übereinstimmend die "Süddeutsche Zeitung" und die Nachrichtenagentur AP aus ihnen vorliegenden Papieren.

Damit wäre der Forderung von Finanzminister Peer Steinbrück Rechnung getragen, dass sich die Papiere auch in Zukunft noch ihren ursprünglichen Besitzern zuordnen lassen. Die Unions-Bundestagsfraktion habe intern großes Interesse an dem Konzept bekundet, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" weiter. Ein Sprecher des Verbands sagte der AP, mit der Auslagerung von risikobehafteten Forderungen aus den Bankbilanzen könne einer Negativspirale mit immer neuen Wertberichtigungen entgegengewirkt werden. Dies wäre ein Beitrag, um künftig die Kreditversorgung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, zu gewährleisten. Das Papier liege dem Finanzministerium vor.

Die Retter der Banken

"Mobilisierungsfonds" soll Papiere einsammeln

Die "Bad Bank", die der Verband "Mobilisierungsfonds" nennt, soll die fraglichen Wertpapiere und Forderungen übernehmen und zwar zum Buchwert, den sie am 31. Dezember des vergangenen Jahres hatten, wie aus dem Arbeitspapier hervorgeht. Damit könne verhindert werden, dass die Banken den in ihre Bilanzen eingestellten Wert der faulen Papiere weiter mindern müssten. Bislang sind sie dazu von Quartal zu Quartal gezwungen, weil sich im Zuge der Finanzkrise kein Käufer für die Papiere findet, sie also tendenziell immer mehr an Wert verlieren. Durch die Abschreibungen wird das Eigenkapital der Banken belastet.

Nach den  Vorstellungen des Verbands sollen die Banken alle aus ihrer Sicht toxischen Wertpapiere bis zum 30. Juni beim Staat abgeben können, wobei der Mobilisierungsfonds einzelne Papiere auch ablehnen kann. Ein jeweils kleiner Teil könne in der Bank verbleiben, um einen Anreiz zu schaffen, sich an der Verlustminimierung zu beteiligen. Im Gegenzug erhalten die Institute für den Buchwert der Papiere variabel verzinsliche Anleihen ("Floating Rate Notes") des Fonds.

Für jede Bank werde beim Mobilisierungsfonds ein eigenes Konto eingerichtet. Ob einzelne Werte verkauft werden, entscheidet der Fonds. Die Bank berät ihn dabei. Alle Verkaufserlöse verbleiben ebenso im Fonds wie mögliche Zins- und Tilgungszahlungen auf einzelne Papiere. Endet die Laufzeit der Anleihen, kommt es zu einer Endabrechnung. Sollte nach Verrechnung aller Kosten, Verkaufserlöse und Zinseinnahmen ein Fehlbetrag anfallen, kann der SoFFin von der betroffenen Bank dafür einen Anteil an den künftigen Gewinnen des Instituts verlangen.

Bankenverband legt laut Medien Konzept vor


Planspiele für die Rettung von Opel

Der Mutterkonzern GM kämpft in den USA um weitere Kredite - und die deutsche Tochter Opel droht mit zu versinken. Mehrere Möglichkeiten zur Rettung des angeschlagenen Autobauers werden hierzulande diskutiert, unter anderem Staatsbeteiligungen. Die Debatte darüber spaltet die Parteien.

Während der Mutterkonzern General Motors (GM) heute bei der US-Regierung auf weitere überlebenswichtige Kredite drängen wird, ist hierzulande die Diskussion über die Zukunft der Tochter Opel voll entbrannt. Im Gespräch sind eine Herauslösung der deutschen Opel-Werke aus GM und Landesbeteiligungen. Als Vorbild könnte Volkswagen dienen, an dem das Land Niedersachsen mit 20 Prozent beteiligt ist, hieß es unter Berufung auf Düsseldorfer Regierungskreise.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger lehnt eine staatliche Beteiligung an der Adam Opel AG nach dem Muster des VW-Gesetzes ab. Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte er, es gebe keinen Grund, das "ordnungspolitisch falsche VW-Gesetz um weitere Unternehmen zu erweitern". Zugleich äußerte er Respekt für die Bemühungen seiner Amtskollegen, die Opel-Standorte sichern zu wollen. Auch der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs warnte vor den Folgen einer Staatsbeteiligung. "Was machen wir denn, wenn morgen Ford oder BMW kommen?" sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers forderte dagegen im ARD-Morgenmagazin, alle Beteiligten müssten sich um eine Lösung bemühen. Keiner könne alleine existieren, weder Opel noch GM. Wichtig sei jetzt, ertragsfähige Unternehmenskonzepte vorzulegen. Rüttgers traf zu seinem knapp einwöchigen USA-Besuch ein. Im Mittelpunkt der Gespräche steht neben der Finanzkrise vor allem die Zukunft der Autoindustrie. Im NRW arbeiten 83.000 Menschen in der Autobranche.

Um Arbeitsplätze in Europa zu retten, gelte es, alle Optionen zu prüfen, sagte auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betonte, die Politik könne Unternehmen nicht auf Dauer subventionieren. Der Staat könne nur helfen, kurzfristig eine Brücke zu bauen. Zugleich machte er ein tragfähiges Restrukturierungskonzept zur Voraussetzung für staatliche Hilfen. Komme es zu einer Unterstützung für Opel, müsse sichergestellt werden, dass dieses Geld den deutschen Standorten zugute komme. In Deutschland beschäftigt Opel rund 26.000 Menschen in vier Werken in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern.

Kuhn für Beteiligungen - Brüderle dagegen

Auch die Opposition ist in der Frage der Staatsbeteiligungen uneins. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hält zeitlich befristete Beteiligungen für eine Option. Der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" sagte er, es wäre tragisch, wenn ein "Automobil-Dino" wie GM ein modernes Unternehmen wie Opel in den Untergang reißen würde.

FDP-Vizechef Rainer Brüderle hingegen sagte, es sei nicht Aufgabe des Staates, Autos zu bauen, sondern günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Bund und Länder müssten sich zwar Gedanken um die Arbeitsplätze machen, am Ende dürfe aber kein "VEB-Autobau" herauskommen, so Brüderle in der "Berliner Zeitung"

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Absatzeinbrüche, Kreditprobleme, Entlassungen, Kurzarbeit: Die Autobranche sieht sich als Opfer der Wirtschaftskrise.

Der Absturz der Autobauer

Weitere vier Milliarden US-Dollar für GM

Der angeschlagene Opel-Mutterkonzern GM erhält unterdessen weitere vier Milliarden Dollar an Staatshilfen. Das sagte ein Vertreter des Präsidialamtes. Die frühere US-Regierung hatte noch Ende letzten Jahres für die kriselnden Autobauer mehrere Milliarden Dollar aus dem Rettungstopf für die Finanzbranche ausgeschüttet. GM hatte für Dezember und Januar bereits 9,4 Milliarden Dollar erhalten.

Der Autobauer Opel hat neben dem Bund auch die Länder Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz um Hilfe gebeten. Die deutsche Tochter des schwer angeschlagenen amerikanischen Autokonzerns General Motors hat in diesen vier Bundesländern folgende Werke:

  Hessen:  Rüsselsheim ist der Stammsitz des 146 Jahre alten Unternehmens. Hier arbeiten 18.300 Mitarbeiter. Neben der Zentrale ist in Rüsselsheim das internationale Entwicklungszentrum sowie ein neu errichtetes Werk angesiedelt. Bis zu 270.000 Autos jährlich laufen in dem Werk vom Band.

  Nordrhein-Westfalen:  Seit 1962 ist Opel auch am Standort Bochum tätig, mittlerweile werden drei Werke auf einem ehemaligen Zechengelände betrieben. Beschäftigt sind hier 5300 Mitarbeiter, die vor allem die Modelle Astra und Zafira sowie Achsen und Getriebe herstellen. 2007 wurden in Bochum rund 240.000 Fahrzeuge gebaut.

  Rheinland-Pfalz:  In Kaiserslautern stellen rund 2300 Mitarbeiter Vierzylinder-Leichtmetall-Ottomotoren und Vierzylinder-Turbodieselmotoren mit Commonrail-Kraftstoffeinspritzung her. Im Komponentenwerk sind weitere 2300 Mitarbeiter tätig. Opel betreibt den Standort Kaiserslautern seit 1966.

  Thüringen:  Bei der Opel Eisenach GmbH produzieren 1900 Mitarbeiter den neuen Corsa. Das Werk startete 1992 kurz nach der Wende.

Opel-Standorte in Deutschland

GM und Chrysler präsentieren Sanierungskonzepte

Alles oder nichts für US-Autokonzerne

Opel bittet um Staatsbürgschaft

Parteien streiten über Staatsbeteiligungen


Alles oder nichts für US-Autokonzerne

Für General Motors und Chrysler geht es in den nächsten Wochen um alles oder nichts: Heute präsentieren die beiden Autokonzerne der US-Regierung ihre Sanierungskonzepte. Können sie die "Task Force" um Finanzminister Geithner überzeugen? Sicher ist: Fließt kein frisches Geld, stehen die Bänder wohl bald für immer still.

Von Anna Engelke, NDR-Hörfunkstudio Washington

Haben die US-Autokonzerne General Motors und Chrysler eine Chance, am Markt zu überleben? Um diese Kernfrage geht es, wenn die beiden Firmen heute in Washington ihre Sanierungskonzepte präsentieren. Zur Zeit lautet die Antwort auf diese Frage schlicht: Nein. Denn die beiden Firmen haben bisher nur deshalb keinen Bankrott anmelden müssen, weil der Staat ihnen im vergangenen Dezember viel Geld geliehen hat: insgesamt 13,4 Milliarden Dollar. Der dritte US-Autobauer Ford ist bislang ohne Kredit ausgekommen und muss deswegen heute kein Sanierungskonzept vorlegen.

Die Erwartung im Weißen Haus an die Sanierungspläne von GM und Chrysler formuliert David Axelrod, einer der engsten Berater von Präsident Obama, so: "Wir brauchen eine Autoindustrie in den USA. Davon sind Millionen Existenzen abhängig. Nicht nur in den Autofabriken, auch bei den Zulieferern und Händlern. Die Konzerne müssen umstrukturiert werden, damit sie in Zukunft wettbewerbsfähig sind."

Stellen gestrichen, Verkäufe brechen ein

In den vergangenen zwei Jahren sind bei GM und Chrysler bereits 100.000 Jobs weggefallen. Experten rechnen damit, dass die beiden Konzerne noch weitere 25.000 bis 50.000 Stellen streichen müssen, um wirklich überleben zu können. Zur Zeit sieht es düster aus. Wegen der tiefen Rezession im Land kaufen die Amerikaner kaum noch Autos. Der Januar war der schlechteste Verkaufsmonat seit 1982 und auch im laufenden Februar sieht es nicht viel besser aus.

Ob die Sanierungspläne von GM und Chrysler etwas taugen, das soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung von US-Finanzminister Timothy Geithner bis Ende März prüfen. Präsidentenberater David Axelrod machte im Vorfeld deutlich: "Nicht nur die Mitarbeiter werden Opfer bringen müssen, auch die Geldgeber, die Aktionäre und die Führungsebene. Alle müssen mit anpacken."

Nur wenn die angeschlagenen US-Autobauer schlüssig erklären können, wie sie wieder in die schwarzen Zahlen kommen wollen, können sie mit weiteren Krediten aus Washington rechnen. Der ehemals weltgrößte Autohersteller GM will zusätzlich vier Milliarden Dollar, Chrysler drei Milliarden. Insgesamt wären das dann Kredite von über 20 Milliarden Dollar.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

Die in Deutschland viel diskutierte Frage, ob General Motors seine deutsche Tochter Opel möglicherweise verkauft, ist in den USA bisher überhaupt kein Thema. Hier geht es vor allem um die Frage, ob alle drei US-Autokonzerne überleben können, wenn die Amerikaner weiterhin so wenige Autos kaufen. Viele Experten sind der Ansicht, dass sich nur die beiden größten, also General Motors und Ford, halten können. Autofachmann Aaron Bragman spricht von einer neuen Realität: "Die Autoindustrie wird weltweit schrumpfen, es wird weniger Konzerne geben und ob Chrysler überlebt, wird sich in den nächsten zwei Monaten entscheiden.

Wenn aber Chrysler Pleite gehen sollte, könnte dies auch Auswirkungen auf den Rest der amerikanischen Autoindustrie haben. Zum Beispiel auf die vielen Zuliefererbetriebe im ganzen Land. Insgesamt hängen an den drei US-Autokonzernen eine Million Arbeitsplätze.

Für General Motors und Chrysler geht es um alles oder nichts: Heute präsentieren die Autokonzerne der US-Regierung ihre Sanierungskonzepte.


Der Präzedenzfall Kosovo

Als das Kosovo vor einem Jahr unabhängig wurde, befürchteten viele, dies könne ein Signal für Separatisten weltweit sein. Tatsächlich hat sich seitdem zum Beispiel die Situation im benachbarten Bosnien verschlechtert. Eine direkte Verbindung gibt es zwischen der Unabhängigkeit des Kosovo und dem Krieg in Georgien.

Unruhen, Angriffe auf ein EU-Büro und auf ein Gerichtsgebäude im Norden des Kosovo, die Zerstörung der US-Botschaft in Belgrad durch randalierende Serben – die ersten Tage des unabhängigen Kosovo ließen nichts Gutes erahnen. Doch blieb es danach relativ ruhig. Zwar kommt es immer wieder zu Protesten der serbischen Minderheit und faktisch ist der Norden vom Rest des Kosovo getrennt, aber eine Massenflucht und größere Auseinandersetzungen mit den Kosovo-Albanern blieben aus.

In Serbien konnten die Ultranationalisten die Wähler bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht überzeugen. Den Bürgern waren finanzielle Aufbauhilfe und Reiseerleichterungen als Teil eines Partnerschaftsabkommens mit der EU wichtiger als der Widerstand gegen die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz, die die Kosovo-Albaner gegen den Willen Serbiens und Russlands ausgerufen hatten.

Doch die Anerkennung des Kosovo durch mittlerweile 54 von 192 UN-Staaten hat vielen Separatisten ein weiteres Argument geliefert, für ihre Region ebenso Unabhängigkeit zu fordern. Das betrifft zum Beispiel das benachbarte Bosnien-Herzegowina. Dort haben die Spannungen zwischen den Teilstaaten - der Serbenrepublik Srpska und der muslimisch-kroatischen Föderation - noch zugenommen.

Das Parlament der Republika Srpska verurteilte die einseitige Unabhängigkeitserklärung als "illegal". Wenn die Kosovo-Albaner das Recht auf Selbstbestimmung der Völker für sich in Anspruch nehmen dürften, so müsse dies den Serben in Bosnien auch zugestanden werden. Der muslimische Präsident Haris Silajdzic und der serbische Regierungschef Milorad Dodik heizen seither die Stimmung weiter an. Erst im Oktober drohte Dodik, die Serbenrepublik könne sich abspalten. Er kündigte an, seine Republik werde Zuständigkeiten wieder übernehmen, die sie an den Bundesstaat abgetreten hatte.

Auch den Separatisten im spanischen Baskenland diente das Kosovo als Argument für die eigenen Forderungen nach Abspaltung. Mit Genugtuung erklärte die Baskische Nationalistenpartei PNV, die Unabhängigkeit des Kosovo bestätige das Recht auf freie Entscheidung eines Volkes über das eigene Schicksal. Ende Juni kündigte die baskische Regionalregierung ein Unabhängigkeitsreferendum an. Es wurde aber vom Verfassungsgericht für illegal erklärt. Bei der Regionalwahl im März muss die PNV Umfragen zufolge mit einer Wahlniederlage rechnen. Nachvollziehbar ist dennoch, dass die Zentralregierung in Madrid das Kosovo nicht anerkannte.

Neben Spanien haben die EU-Länder Zypern, Griechenland, Rumänien und die Slowakei diesen Schritt verweigert. Das erschwert der EU eine einheitliche Haltung gegenüber der EU-Mission Eulex, die im Kosovo den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen unterstützen soll. Sie konnte erst Ende 2008 nach sechsmonatiger Verzögerung ihre Arbeit aufnehmen. Eulex löst nicht wie geplant die von vielen Seiten kritisierte UN-Verwaltung UNMIK ab, sondern muss unter und neben ihr agieren. Ursprünglich sollte Eulex durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates legitimiert werden. Dies war aber nach jahrelangen Verhandlungen über den Status des Kosovo am Widerstand Russlands gescheitert.

Der russischen Regierung ging es dabei nicht nur um die Unterstützung der territorialen Integrität Serbiens, sondern auch um eine Demonstration der eigenen Macht in der Welt. Dies erklärt sich durch den Umgang Russlands mit den von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Im Widerspruch zur Argumentation bezüglich des Kosovo erkannte Russland deren Unabhängigkeit am 26. August 2008 an - zwei Wochen nach dem Ende des Georgien-Krieges, den der georgische Präsident Michail Saakaschwili mit dem Angriff auf Südossetien ausgelöst hatte.

Doch hatte Russland dies offenbar schon länger erwogen. Bereits im September 2006 hatte Wladimir Putin - damals noch als russischer Präsident - gefordert, für die beiden Gebiete im Kaukasus die gleichen Maßstäbe anzuwenden wie beim Kosovo. Als die Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner näher rückte, drohte das russische Außenministerium mit einer "adäquaten Reaktion".

Nach Aussage des Russland-Experten Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik bemühte sich die Regierung in Moskau bereits zu dieser Zeit darum, andere Länder davon zu überzeugen, die Unabhängigkeit der beiden Gebiete anzuerkennen. Südossetien und Abchasien hatten mit Verweis auf das Kosovo offiziell darum gebeten. Bestärkt in ihrer Forderung wurden sie, als das russische Parlament im März 2008 ihre Unabhängigkeit forderte und das Außenministerium in Moskau Wirtschaftssanktionen gegen beide aufhob.

Als die NATO Anfang April 2008 Georgien und der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Allianz grundsätzlichin Aussicht stellte, war für Russland die rote Linie endgültig überschritten. Der Kreml kündigte die Eröffnung von "Quasi-Konsulaten" und eine enge Zusammenarbeit mit beiden Gebieten an, was einer Anerkennung fast gleichkam. Die georgische Regierung ließ sich provozieren - eine undurchsichtige Spirale aus Reaktion und Gegenreaktion kam in Gang, die im Fünf-Tage-Krieg endete. Dabei hatte schon im Frühsommer ein Krieg in Abchasien gedroht, der gerade noch abgewendet hatte werden können, bestätigte die damalige georgische Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse tagesschau.de.

Karte Georgien Tiflis Abchasien Südossetien

Zwar ist die Situation in Georgien blitzschnell eskaliert, doch der Konflikt hat eine lange Geschichte.

Machtpoker am Kaukasus

Die Anerkennung des Kosovo und die NATO-Entscheidung haben zur Eskalation beigetragen. Doch hatten die Konfliktparteien schon nach 2004 nicht mehr an eine Verhandlungslösung geglaubt, als Saakaschwili Präsident geworden war und die Herstellung der territorialen Integrität Georgiens angekündigt hatte. Das betont Dieter Boden, ehemals Vertreter der OSZE und der UNO in Georgien.

Der Krieg jedenfalls und die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens ermöglichen es Russland, dort mehr Truppen als zuvor zu stationieren. Russland hatte bis Ende 2007 gemäß internationaler Vereinbarungen den Abbau der letzten Militärstützpunkte in Georgien abgeschlossen. Außerdem sollte die russische Armee laut Abkommen mit der EU nur so viele Soldaten wie vor dem Krieg in Georgien belassen. Nun errichtet die russische Armee neue Militärstützpunkte und belässt mehr Soldaten dort als vereinbart. Russland sieht sich dennoch im Recht, denn es handele sich nicht mehr um georgisches Territorium, sondern um eigenständige Staaten.

Dabei gerät außer Acht, dass zumindest Abchasien über die Jahre eigene staatliche und gesellschaftliche Strukturen aufgebaut hat und dies ohne internationale Organisationen wie im Kosovo. Ohne internationale Unterstützung und Anerkennung jedoch sind die Abchasen auf Russland angewiesen - sei es durch Wirtschaftshilfe oder durch die Annahme russischer Pässe.

Wenn die EU es mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker überall so ernst nehmen würde wie im Kosovo, müsste sie ihre Position gegenüber Abchasien überdenken, ebenso wie der Kreml seine Haltung gegenüber dem Kosovo. Fraglich bleibt, ob die verantwortlichen Politiker vor einem Jahr die Folgen der Anerkennung des Kosovo nicht überblicken konnten, oder ob sie sie in Kauf genommen haben.

Ein Signal für Separatisten weltweit?

"NATO hat Russland das Szenario geliefert"


Warum das Elektroauto noch stottert

Die Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise. Die Lösung soll aus der Steckdose kommen, so zumindest die Hoffnung. Elektro- oder Hybridautos gelten als innovativ und zukunftsweisend. Doch Experten haben ihre Zweifel, da viele Probleme noch ungelöst sind.

Die Strategie der Politik gleicht einem Zickzack-Kurs: Einerseits preist Kanzlerin Angela Merkel die umweltverträgliche und "zukunftsweisende Technik" der Elektroautos an. Und die Regierung legte im Zuge des Konjunkturprogramms zur Förderung von Elektrofahrzeugen ein zusätzliches Programm auf. Andererseits kämpft Berlin in der EU für schwergewichtige deutsche Automodelle, die wegen hoher Abgaswerte eigentlich mit drastischen Strafzahlungen belegt werden sollten. Zudem wird mit der Abwrackprämie der Absatz konventionell-angetriebener Autos massiv angekurbelt. Elektroautos sind von dieser Maßnahme teilweise ausgeschlossen. Es gehe ja nicht darum, den Absatz von Elektroautos zu fördern, sondern vielmehr die Halden bei den großen Herstellern abzubauen, so eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber dem BR.

Die Strategien in anderen Ländern sind eindeutiger. In Israel beispielsweise wird bereits eine flächendeckende Infrastruktur für Elektrofahrzeuge aufgebaut. Das "Better-Place"-Projekt wird von der Regierung großzügig gefördert. In Israel herrscht allerdings auch weitaus größerer politischer Druck; Präsident Schimon Peres verdeutlicht die Interessenslage: "Öl ist der größte Umweltverschmutzer dieser Zeit und der größte Finanzier des Terrors." Auch sind in Israel die Voraussetzungen andere: Das Land ist gerade einmal so groß wie Hessen. Mit sieben Millionen Einwohnern sei "Israel klein und groß genug" als Versuchslabor, sagte Ex-SAP−Vorstand Shai Agassi, der mit Renault−Nissan in Israel das Netz für die E-Autos aufbaut. Dort sollen die leeren Akkus nicht im Auto aufgeladen, sondern ausgetauscht werden.

Auch in Europa laufen bereits Pilotprojekte. Beispielsweise in London, wo Fahrer von Elektroautos beispielsweise keine City-Maut bezahlen müssen und steuerliche Vorteile genießen. Oder in Berlin, wo bis Ende des Jahres 100 Elektro-Smarts bereitgestellt und an 500 Stromtankstellen aufgetankt werden sollen. Überall tun sich Auto- und Stromkonzerne zusammen, um die Vision eines bezahlbaren und reichweitenstarken Elektro- oder Hybridautos zu realisieren. Außerdem wollen die angeschlagenen Autokonzerne Zukunftsfähigkeit beweisen, die Stromkonzerne neue Geschäftsmodelle mit grünem Image entwickeln. Und so kooperieren beispielsweise bei dem Berliner Projekt Daimler-Chrysler und RWE.

Mit RWE und Daimler "starten ausgerechnet die beiden Unternehmen eine Kooperation, die in ihren Branchen beim Klimaschutz am schlechtesten abschneiden", kommentierte Greenpeace. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) nannte Projekte wie in Berlin "gut und richtig". Zur Lösung der akuten Probleme von Klimawandel und Ressourcenschwund könnten Elektroautos in absehbarer Zeit aber noch keinen entscheidenden Beitrag leisten. Weder gebe es bisher eine ausgereifte Batterietechnik noch eine entsprechende Strominfrastruktur für schnelles Aufladen.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

"Selbst optimistische Schätzungen gehen für 2020 von gerade einmal zwei Millionen Elektrofahrzeugen in Deutschland aus - bei einem Bestand von 50 Millionen Pkw", sagte VCD-Vorstandsmitglied Hermann-Josef Vogt. RWE-Strategievorstand Leonhard Birnbaum meinte hingegen, in gut zehn Jahren werde jedes vierte verkaufte Auto voraussichtlich mit Strom angetrieben. Einige Branchenvertreter sagen sogar für das Jahr 2025 bei der Zahl der Neuzulassungen eine Wachablösung zu Gunsten der Elektro- und Hybridautos voraus. Daimler will daher bereits im Jahr 2012 mit der Produktion von Elektrofahrzeugen in nennenswerten Stückzahlen beginnen.

Ankündigungen, die auf Skepsis stoßen. Um die Jahrtausendwende hießen die Zauberworte Brennstoffzellen und Biokraftstoff. Nach den damaligen Ankündigungen der Industrie müssten heute PKW mit Brennstoffzellenantrieb längst normal sein – doch davon kann nicht die Rede sein. Und Biokraftstoff erscheint in Zeiten steigender Lebensmittelpreise auch nicht mehr als zukunftsweisende Technik. Auch wo der Strom für Millionen von E-Autos herkommen soll, ist noch unklar.

Auch beim weltgrößten Autozulieferer Bosch tritt man daher in Sachen Elektroauto auf die Euphoriebremse. Bernd Bohr, Chef der Automobilsparte, meint, das "Rennen um die beste Batterie für den Elektrobetrieb ist kein Sprint, das ist ein Marathon".

Bei den Batterien liegt noch immer die Crux. Denn auch die neuen Lithium−Ionen−Batterien sind nicht ausreichend erprobt, außerdem zu schwer, zu teuer und zu schnell leer. Bei der Entwicklung moderner Batterien liegen die westlichen Autokonzerne offenbar im Hintertreffen. Der einzige Hersteller mit Batteriekompetenz sei Toyota, so Autoexperte Ferdinand Dudenhöfer. Daher suchen sich die Konzerne Verbündete aus dem High-Tech-Bereich. Ein Hauch von Silicon Valley weht durch Rüsselsheim, Wolfsburg und Sindelfingen. Auch für das schnelle Bezahlen an allen Ladestationen müssen kundenfreundliche Modelle entwickelt werden, auch hier werden Ideen aus der Mobilfunkbranche aufgegriffen.

Es war eine Überraschung, als der Solarzellenhersteller Solarworld ein Übernahmeangebot für den kriselnden Opel-Konzern vorgelegt hatte.

"Grünen" Autos gehört die Zukunft

Lange Jahr hatten sich die großen Konzerne in den USA und Deutschland allerdings wenig für neue Technologien interessiert. Der Absatz von leistungsstarken Modellen versprach mehr Profit. Damit ist es in Zeiten hoher Ölpreise und Wirtschaftskrise erst einmal vorbei. Zudem gibt auch US-Präsident Barack Obama die Strategie in Richtung E-Autos vor. Daher schwenken die Strategen der internationalen Konzerne nun eilig um. "Sparen, Umweltschutz und Spaß am Fahren lassen sich künftig kombinieren", sagte RWE-Chef Jürgen Großmann bei der Präsentation des Berliner Pilotprojekts. "Dieter, da hätten wir auch eher drauf kommen können", fügte er in Richtung Daimler-Chef Dieter Zetsche hinzu. Zetsche versprach: "Wir haben das Fahrzeug erfunden und wir werden es erneut tun."

Bis dahin müssen die Entwickler noch viele technische Probleme meistern, auch ein flächendeckendes und einheitliches Versorgungsnetz ist noch in weiter Ferne. Daher erscheinen die Elektro- oder Hybridautos vorerst für Insellösungen geeignet, beispielsweise für den Lieferverkehr und Car-Sharing-Projekte in Großstädten. Oder für wohlhabende Bürger mit ausgeprägtem Sinn für Umweltschutz. Ob damit aber auf absehbare Zeit Geld zu verdienen ist, erscheint vorerst fraglich. Daher investieren die Autokonzerne auch weiterhin in die Entwicklung von effizienten Diesel- und Benzinmotoren. Auch Zetsche schränkte ein: "Elektroautos sind keine Lösung für alles."

Einigung zu Klima-Auflagen für Autobauer

Guter Kompromiss oder Kniefall?


CSU will Enteignung verhindern

Laut Kanzlerin Merkel soll der Bund die Kontrolle bei der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) übernehmen. Doch die Enteignung der Aktionäre im Falle einer Verstaatlichung ist umstritten. CSU-Chef Seehofer und Wirtschaftsminister zu Guttenberg machen gegen die Pläne mobil.

Die Koalition ringt um einen Kompromiss in der Frage der möglichen Verstaatlichung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE). Zwei Tage vor der geplanten Kabinettsentscheidung zu einem "Rettungsübernahmegesetz", das den Weg für eine Kontrolle der HRE durch den Staat ebnen soll, ist vor allem eine Enteignung der HRE-Aktionäre umstritten.

Seehofer: Enteignung sehr schwer erträglich

CSU-Chef Horst Seehofer sagte im Bericht aus Berlin, eine mögliche Enteignung bei der angeschlagenen Immobilienbank und in anderen Fällen sei für ihn "sehr schwer erträglich". Sie dürfe nur "das letzte, das allerletzte Mittel" sein, wenn keine andere Lösung mehr infrage komme. "Es darf in Deutschland nicht einreißen, dass der Staat als Unternehmer oder Banker tätig wird."

Auch der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach sich gegen eine Enteignung der Aktionäre aus. "Jede Lösung ist besser als eine sofortige Enteignung", sagte er der "Bild"-Zeitung. Er sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung bei der HRE zu einer schnellen Entscheidung komme. Alternative Modelle prüfe das Wirtschaftsministerium derzeit.

Merkel für Enteignung als letzte Möglichkeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss unterdessen eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate nicht aus. Als "Ultima Ratio" müsse auch über eine Enteignung nachgedacht werden, sagte sie im ZDF. Die Bundeskanzlerin sprach sich dafür aus, dass der Bund eine Kontrollmehrheit bei der HRE übernehmen müsse. Die derzeitige Krise erfordere "außergewöhnliche Maßnahmen". Die Bundesregierung habe international versprochen, dass sie keine Bank Pleite gehen lasse, die andere mitreißen könne. Dies gelte auch für die HRE. Sie wandte sich damit gegen den Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der eine Insolvenz der HRE ins Spiel gebracht hatte.

Alle in der Regierung seien sich einig, dass die Verstaatlichung einer Bank nur als allerletztes Mittel zur Stabilisierung des Finanzmarktes infrage komme, unterstrich auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Er betonte noch einmal, dass zuvor alle milderen, "weniger einschneidenden, rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren Lösungen" zum Erwerb einer staatlichen Mehrheitsbeteiligung gescheitert sein müssten.

Ifo-Chef Sinn fordert HRE-Verstaatlichung

Die Regierung hat noch nicht über einen Einstieg bei der Hypo Real Estate entschieden.

"Nur der Staat kann es machen"

Regierung debattiert über Hypo Real Estate

Die Regierung versucht, eine gemeinsame Linie zur Hypo Real Estate finden - bislang ohne Ergebnis.

"Die HRE gehört verstaatlicht!"

DGB-Chef Michael Sommer forderte ein hartes Durchgreifen des Bundes bei der HRE. "Wenn der Steuerzahler der Hypo Real Estate mit über 100 Milliarden Euro unter die Arme greift, muss der Staat dafür Einfluss erhalten", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Sommer forderte eine Teilverstaatlichung, eine spätere Gewinnabführung an den Staat, die Mitbestimmung der Geschäftspolitik sowie die Begrenzung der Managergehältern und Dividenden.

Der Bankenrettungsfonds SoFFin soll deutsche Kreditinstitute vor dem Aus bewahren.

Die Retter der Banken

Hilfen summieren sich auf 102 Milliarden Euro

Die Hypo Real Estate hat bislang 102 Milliarden Euro an staatlichen Garantien und weiteren Hilfen erhalten. Erst in der vergangenen Woche hatte der Bankenrettungsfonds SoFFin den Garantierahmen erneut um zehn Milliarden Euro erhöht. Vor diesem Hintergrund wurden erneut Rufe nach einer Verstaatlichung der HRE laut. Das Bankenrettungspaket der Regierung sieht bisher nur einen möglichen Einstieg des Staates bis zu einem Drittel vor.

Das Kabinett will jedoch am Mittwoch eine Reform des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes auf den Weg bringen und möglicherweise mit dem "Rettungsübernahmegesetz" auch die Basis für eine Komplettverstaatlichung einschließlich einer Enteignung der Aktionäre schaffen.

Immobilienfinanzierer erhält Stille Einlage und Garantien

Aareal nimmt Bankenrettungsschirm in Anspruch

Kabinettsbeschluss zu HRE für Mittwoch geplant

Wird das "große schwarze Loch" verstaatlicht?

100 Milliarden Euro und kein Ende

Koalition streitet über HRE-Verstaatlichung


Wirtschaftsdaten schockieren Japan

Auch Japan spricht von der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Um 12,7 Prozent ist die Wirtschaft im vergangenen Quartal geschrumpft. Die Autobranche und die Elektronikindustrie leiden massiv unter der Rezession. Experten erwarten in diesem Jahr keine Besserung.

Von Peter Kujath, ARD-Hörfunkstudio Tokio

Die Japaner sind angesichts schwacher Börsenkurse und schlechter Unternehmensberichte einiges gewöhnt, aber die Zahlen heute waren doch etwas viel. Japans Bruttoinlandsprodukt ist im letzten Quartal von Oktober bis Dezember auf das Jahr gerechnet um 12,7 Prozent eingebrochen. Das ist der stärkste Rückgang seit der Ölkrise vor rund 35 Jahren. Damals sank die Wirtschaftsleistung um 13,1 Prozent. Heute wie damals war vor allem die Autoindustrie betroffen, eigentlich einer der Motoren der japanischen Wirtschaft.

Der weltweite Einbruch beim Autoverkauf führt bei Toyota im laufenden Fiskaljahr wohl erstmals in der Nachkriegsgeschichte zu roten Zahlen. Auch Nissan oder Mazda werden wohl Verlust machen. Alle Unternehmen kündigten bereits an, Arbeitsplätze abzubauen.

Auch die Elektroniksparte, die stark vom Konsum in den USA und Europa abhängig ist, hat große Schwierigkeiten. Hinzu kommt für Sony, Panasonic oder Canon die Last des starken Yen. Die japanische Währung gilt bei Anlegern immer noch als relativ sicher, und so stieg der Kurs im Vergleich zu Dollar oder Euro in den vergangenen Monaten um mehr als ein Drittel.

Yuichi Kodama, Chefökonom von Meiji Yasuda Life, sieht den Grund dafür bei den japanischen Banken. Diese seien von der Immobilienkrise in den USA nur gering betroffen gewesen, deshalb hätten Investoren verstärkt auf den Yen zurückgegriffen. Eine Verteuerung der japanischen Währung treffe aber wiederum die Exportwirtschaft Japans mit voller Wucht, so Kodama. Nach den vorläufigen Zahlen der Regierung ist der Export im letzten Quartal um den Rekordwert von 13,9 Prozent eingebrochen.

"Das ist die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg",  sagte der zuständige Minister für die Wirtschaft und die Fiskalpolitik in Japan. Kaoru Yosano machte zum Teil die Opposition dafür verantwortlich, die die Verabschiedung des Konjunkturprogramms verzögere. Gleichzeitig bestätigte der Minister, dass über ein weiteres Paket zur Wirtschaftsankurbelung nachgedacht werde.

Denn auch die Aussichten für das Jahr 2009 sind düster, wie der Wirtschaftsexperte Hiroke Fuji meint. Er erwarte nicht, dass das erste Quartal besser werde. Vielmehr befürchte er, dass das Bruttoinlandsprodukt "noch eine zeitlang zweistellig zurückgehen" werde. Vielleicht, so Fuji, gebe es dann 2010 erste Anzeichen einer Erholung - oder auch später.

Große Erwartungen an die Politik haben die Menschen in Japan keine - trotz oder gerade wegen des Plans, mit Einmalzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger den Konsum anzufachen. Die Umfragewerte für Ministerpräsident Taro Aso sind unter 20 Prozent gefallen und die Werte für die Regierungspartei Japans liegen sogar noch darunter.

Das Fass zum Überlaufen gebracht haben könnte der Ausrutscher des japanischen Finanzministers Nakagawa auf der Pressekonferenz nach dem G7-Treffen in Rom. Offensichtlich hatte Nakagawa zu tief ins Glas geguckt – angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation des Landes eine echte Blamage.


Die Flucht aus dem Wirtschaftswunderland

Wolkenkratzer, Einkaufszentren, künstliche Inseln und Vergnügungsparks - in Dubai schien nichts unmöglich bis die Weltwirtschaft ins Trudeln geriet. Jetzt spürt das Emirat die Krise: Die Abwanderung aus Dubai hat begonnen. Täglich verlassen etwa 1500 arbeitslos gewordene Ausländer das Emirat. Rund jedes zweite Bauprojekt im Land wurde auf Eis gelegt.

Von Carsten Kühntopp, ARD-Hörfunkstudio Amman

Am Flughafen von Dubai haben Abschleppdienste derzeit gut zu tun. Sie müssen immer mehr Autos abschleppen, die von ihren Besitzern zurückgelassen wurden: Ausländern, die ihren Job in Dubai verloren, deswegen ihre Schulden nicht mehr abzahlen konnten und dann Hals über Kopf flohen.

Die Möbelspeditionen machen derzeit ebenfalls gute Geschäfte. Zahllose Angestellte aus der Baubranche werden von ihren Arbeitgebern in andere Länder versetzt. Phil Davis von der Spedition ReloGulf in Dubai:<em> </em>"In den letzten zwei bis drei Wochen stieg die Nachfrage bei uns um etwa die Hälfte. Viele aus der Baubranche gehen jetzt nach Hongkong, Malaysia oder nach Indien. Andere orientieren sich wieder in Richtung ihrer Heimatländer."

Rund jedes zweite Bauprojekt in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde im Zuge der Weltwirtschaftskrise bereits auf Eis gelegt - Projekte, die zusammen etwa 582 Milliarden Dollar wert sind. Zu diesem Schluss kam kürzlich das Marktforschungsinstitut Proleads.

Dubai trifft es am härtesten, denn die Baubranche und der Immobilienmarkt machen zusammen fast die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes des Emirats aus. Nur etwa jeder zehnte Einwohner in Dubai ist Staatsbürger. Der Großteil der Bevölkerung besteht aus Arbeitsmigranten - vom IT-Spezialisten aus Europa bis zum Bauarbeiter aus Indien. Ohne sie wäre die spektakuläre Entwicklung Dubais nicht möglich gewesen.

Doch in den letzten Wochen wurden Zehntausende entlassen. Das Gesetz ist klar: Wenn ein Ausländer seinen Arbeitsplatz verliert, muss er innerhalb eines Monats das Land verlassen. Beobachter schätzen, dass derzeit jeden Tag etwa 1500 Menschen ausreisen. Die Investmentbank UBS rechnet mit einem Rückgang der Bevölkerung in Dubai um acht Prozent dieses Jahr.

Die Mieten würden deshalb in den nächsten beiden Jahren um knapp ein Drittel sinken. Genau deswegen liegt in der Krise auch eine Chance, sagt Immobilienmakler Ryan Mahoney von "Better Homes":<em> </em>"Jahrelang erlebten wir, dass Leute nach Dubai gehen wollten, es aber fast schon zu teuer fanden, vor allem die Büromieten. Es gab Schlangen von Leuten, die anstanden, um in Dubai eine Firma aufmachen zu können. Vielleicht werden das genau diejenigen sein, die jetzt ihre Chance bekommen und dadurch den nächsten Aufschwung anstoßen."

Wie ernst die Lage wirklich ist, wissen die wenigsten. Die Regierung veröffentlicht selten verlässliche Zahlen. Dubais Chefökonom behauptet, auch im Januar habe es mehr Zu- als Wegzüge gegeben. Und in den riesigen Einkaufszentren wird offenbar nach wie vor Geld verdient. Graham Dreverman von der Ibn Battuta Mall:<em> </em>"Im vergangenen Jahr wuchs unser Handelsverkehr um fast 25 Prozent. Dieses Jahr geht es so weiter. Allein im Januar stieg die Kundenfrequenz um 9,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat."

Krise hin oder her: Dubai ist längst noch keine Geisterstadt. Noch immer sind außergewöhnlich viele Luxuslimousinen auf den Straßen zu sehen. Der Regionaldirektor von "Bentley", Chris Buxton, blickt unbesorgt nach vorne: "Wir sehen eine gewisse Verlangsamung, aber dieser Markt ist sehr robust und kann vieles abfangen. In den Vereinigten Arabischen Emiraten war das vergangene Jahr für viele Firmen ein Rekordjahr - für uns ebenfalls. Dies ist ein Schwellenland, und allein das bedeutet, dass das Wachstum weitergehen wird."

Wolkenkratzer, Einkaufszentren, künstliche Inseln und Vergnügungsparks - in Dubai schien nichts unmöglich, bis die Weltwirtschaft ins Trudeln geriet.


Der Immobilienfinanzierer Aareal will Staatshilfe aus dem Bankenrettungspaket der Bundesregierung an Anspruch nehmen. Es würden sowohl eine Eigenkapitalhilfe als auch ein Garantierahmen für neu auszugebende Kredite beantragt, teilte das im MDAX geführte Institut mit.

Der Immobilienfinanzierer Aareal hat Mittel aus dem Bankenrettungspaket der Bundesregierung beantragt. Man habe sich mit dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) auf die Eckpunkte eines umfassenden Maßnahmenpaketes geeinigt, teilte das MDAX-Unternehmen mit. "Wir nehmen den SoFFin nicht aus einer Notlage in Anspruch. Die Bank ist kerngesund und nichts deutet darauf hin, dass sich das in absehbarer Zeit ändern könnte", sagte  der Vorstandsvorsitzende Wolf Schumacher. Man wolle damit eine Eisbrecherfunktion in Deutschland übernehmen.

Danach wird der SoFFin der Aareal Bank eine unbefristete Stille Einlage in Höhe von 525 Mio. Euro zur Verfügung stellen, die dem Eigenkapital der Bank zugeschlagen wird. Ohne die SoFFin-Einlage betrug die Eigenkapitalquote Ende 2008 lediglich 8,0 Prozent. Die mit neun Prozent verzinste Einlage solle möglichst rasch zurückgeführt werden, dafür werden die Aktionäre für 2008 und 2009 keine Dividende bekommen. Zudem räumt der SoFFin der Aareal Bank einen Garantierahmen für neue Kreditvergaben an Kunden mit einer maximalen Laufzeit von 36 Monaten im Gesamtvolumen von bis zu vier Milliarden Euro ein.

Bei einer Stillen Einlage tritt der Gesellschafter in der Regel nach außen nicht in Erscheinung. Die stille Beteiligung an einer Aktiengesellschaft muss jedoch veröffentlicht werden. Der Gesellschafter ist am Gewinn und - sofern vertraglich ausdrücklich vereinbart - am Verlust des Unternehmens beteiligt, nicht jedoch am Vermögen der Gesellschaft. Stille Einlagen werden dem Eigenkapital zugerechnet.

Stichwort

Die Maßnahme wird von der Bank ausdrücklich als Vorsorge dargestellt. Man habe sich mit dem SoFFin auf die Maßnahmen geeinigt, um ein "nachhaltig profitables Geschäft dauerhaft abzusichern und zugleich das sehr schwierige Marktumfeld zu überbrücken". Nach vorläufigen Zahlen hat die Aareal-Gruppe das Geschäftsjahr 2008 mit schwarzen Zahlen abgeschlossen. Das Vorsteuerergebnis des Konzerns habe bei 117 Millionen Euro gelegen. "Der Vergleichswert des Vorjahres (380 Millionen Euro) war maßgeblich von positiven Sondereffekten in Höhe von 221 Millionen Euro geprägt." Im vierten Quartal verbuchte die Gruppe einen Vorsteuergewinn von 11 Millionen Euro. "Damit hat die Aareal Bank Gruppe in allen Quartalen seit Ausbruch der Finanzmarktkrise schwarze Zahlen geschrieben", hieß es in der Pressemitteilung.

Die Retter der Banken


Mit allen Mitteln gegen die Krise

Die Finanzminister der G7-Staaten wollen im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise alle verfügbaren Mittel einsetzen - fast alle. Sehr deutlich sprachen sich die Minister in Rom gegen Protektionismus aus. Auch der neue Kollege aus den USA bemühte sich, entsprechende Ängste auszuräumen.

Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom

Die Bezeichnung Protektionismus kommt vom lateinischen Wort protectio, Schutz. Besonders in Krisenzeiten versuchen Staaten der heimischen Wirtschaft mit protektionistischen Maßnahmen zu helfen. Sie errichten Handelshemmnisse, um ausländische Anbieter auf dem Inlandsmarkt zu benachteiligen.

Stichwort

In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten die Finanzminister der G7-Staaten, man werde weiter eng zusammenarbeiten und den vollen Rahmen aller politischen Möglichkeiten ausnutzen, um die Weltwirtschaft zu stärken. Das Papier stützt auch die deutsche Position. In der Erklärung heißt es, ein offenes System für weltweiten Handel sei unabdingbar für das Wachstum in der ganzen Welt. Protektionismus setze nur eine Abwärtsspirale in Gang.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte stets vor der Abschottung der Märkte und der Errichtung von Handelsbarrieren gewarnt. Ihm zufolge hat das Thema Protektionismus beim G7-Treffen eine erhebliche Rolle gespielt, vor allem auf Betreiben Deutschlands und Japans. Diese beiden Länder seien durch ihre Außenwirtschaftsbeziehungen stark vom Welthandel abhängig. Dies sei auch der Grund, warum Deutschland von einer Rezession am meisten betroffen sei.

Geithner stellt weitere Maßnahmen in Aussicht

Der neue US-Finanzminister Timothy Geithner bekräftigte bei seinem ersten großen internationalen Auftritt, dass die Industrieländer sich wegen des neuen amerikanischen Konjunkturpaketes keine Sorgen machen müssten: "Wir haben die Befürchtungen aus der ganzen Welt gehört, und der Präsident hat schnell reagiert. Der Beschluss des Kongresses muss so umgesetzt werden, dass er unseren internationalen Verpflichtungen entspricht. Dem US-Präsidenten liegen offene Handelsmärkte sehr am Herzen." Das Programm werde den Regeln der Welthandelsorganisation WTO entsprechen.

Man müsse aber anerkennen, dass noch nie eine neue Regierung so kurz nach ihrem Amtsantritt ein derart umfangreiches Programm verabschiedet habe. Geithner kündigte außerdem weitere Schritte aus Washington an: "In den nächsten Tagen wird der Präsident einige wichtige neue Maßnahmen gegen die Immobilienkrise verkünden."

Italiens Finanzminister und G7-Gastgeber Giulio Tremonti vertrat die Meinung, international seien neue Spielregeln nötig: "Ich glaube, der fundamentale politische Punkt ist die Verpflichtung  zu neuen Regeln und einer neuen Struktur der Wirtschaft. Wenn der Markt global ist, müssen die gesetzlichen Vorgaben auch global sein."

G20-Gipfel Anfang April soll konkreter werden

Das Finanzministertreffen in Italien galt auch als wichtige Vorbereitung auf den G20-Gipfel in London Anfang April. Dort sollen dann wesentlich konkretere Ergebnisse verabschiedet werden. Eines zeichnet sich jetzt schon ab: Bundesfinanzminister Steinbrück nannte als Beispiel wesentlich schärfere Kontrollmechanismen für die Finanzmärkte. Dies werde auch von der neuen US-Regierung unterstützt. Auch diese verfolge das Grundprinzip, "dass kein Finanzmarktakteur, kein Finanzmarktprodukt und kein einzelner Finanzmarkt außerhalb einer Regulierung liegen soll." Das gelte insbesondere auch für die umstrittenen hochspekulativen Hedgefonds.


Viel Geld, nicht nur für "Made in USA"

Der US-Kongress lehnte das Hilfspaket vorerst ab.

Fast 790 Milliarden Dollar hat der US-Kongress bereitgestellt, um die Konjunktur anzukurbeln. Das meiste davon ist für Baumaßnahmen vorgesehen. Ursprünglich sollten dafür nur US-Materialien verwendet werden dürfen. Nach Protesten der EU wurde die "Made in USA"-Vorgabe abgeschwächt.

Von Klaus Kastan, BR-Hörfunkstudio Washington

Es ist das größte Konjunkturpaket, das je von einem Parlament verabschiedet worden ist. Das Programm hat einen Umfang von knapp 790 Milliarden Dollar. Barack Obama bezeichnete es in seiner wöchentlichen Radioansprache als einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung.

Wie erfolgreich die Maßnahmen sein werden, dazu konnte aber auch der Präsident nichts sagen. Niemand habe mit der Bekämpfung der größten Wirtschaftskrise seit über 70 Jahren Erfahrung, heißt es fast entschuldigend aus Kreisen von Finanzminister Timothy Geithner.

Das größte Konjunkturpaket der Geschichte

Kritisiert wurde das Programm vor allem von republikanischen Politikern. Sie bezeichneten das Gesetz als teuersten Fehler, den der Kongress je begangen hätte. Für Präsident Obama hat das von ihm so vehement geforderte Konjunkturpaket ohnehin einen Fehler: Es ist ihm nicht gelungen, für das Gesetz eine breite Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg zu bekommen. Im Repräsentantenhaus stimmten am Ende alle republikanischen Abgeordneten gegen die Vorlage, im hundertköpfigen Senat votierten gerade einmal drei republikanische Kongressmitglieder mit ihren demokratischen Kollegen.

Der Kongress ist die Legislative der Vereinigten Staaten, also die gesetzgebende Gewalt. Er setzt sich aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat zusammen. Im Repräsentantenhaus sitzen derzeit 435 direkt gewählte Abgeordnete, ihre Zahl pro Bundesstaat richtet sich nach der Bevölkerungszahl. In den Senat entsendet jeder Bundesstaat - unabhängig von seiner Größe - zwei direkt gewählte Senatoren. Der Kongress hat seinen Sitz im Kapitol in Washington.

Stichwort

Die US-Regierung hofft jetzt, dass mit dem Konjunkturpaket Millionen von Arbeitsplätzen gerettet und neu geschaffen werden können. 507 Milliarden Dollar sind für staatliche Investitionen vorgesehen, mit 282 Millarden sollen Steuererleichterungen für den Mittelstand finanziert werden. Das meiste Geld geht in die Bereiche Transport, Energie und Technologie. Aber auch für die Renovierung von Schulen sind über 50 Milliarden Dollar vorgesehen.

Interessant ist aus internationaler Sicht, dass in der gestern vom Kongress beschlossenen Gesetzesfassung die umstrittene Passage "Buy American" ("Kauft amerikanische Produkte") abgeschwächt worden war. Ursprünglich war vorgesehen, dass bei öffentlich geförderten Bau- und Modernisierungsarbeiten ausschließlich Materialien "Made in USA" eingesetzt werden dürften. Gegen solche protektionistischen Absichten gab es Proteste von Seiten der EU, Japans und Kanadas. Die Warnungen wurden ganz offensichtlich in Washington gehört.

US-Konjunkturpaket ist beschlossene Sache


Der US-Kongress hat das rund 790 Milliarden US-Dollar (614 Milliarden Euro) schwere Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Konjunktur verabschiedet. Es ist das größte Konjunkturpaket der Geschichte. Ihm ging ein zähes Ringen voraus.

Der US-Kongress hat dem Konjunkturpaket von Präsident Obama zugestimmt.

19. Dezember 2008: Amerikanische Medien berichten, der künftige Präsident Barack Obama plane ein Konjunkturpaket im Umfang von bis zu 850 Milliarden US-Dollar.

3. Januar 2009: Unmittelbar nach Rückkehr aus seinem Urlaub auf Hawaii schlägt Obama in einer Radio-Ansprache ein riesiges Konjunkturpaket vor. Es soll Berichten zufolge 775 Milliarden US-Dollar umfassen.

4. Januar: Mitglieder von Senat und Repräsentantenhaus melden erste Bedenken wegen der hohen Summe an.

15. Januar: Die Demokraten im US-Kongress stellen einen Gesetzentwurf vor, der ein Konjunkturpaket im Umfang von 825 Milliarden US-Dollar vorsieht.

16. Januar: Der US-Kongress gibt nach zähem Ringen die zweite Hälfte des noch unter George W. Bush beschlossenen ersten Konjunkturprogrammes für die Finanzbranche frei. Bushs Gesamtpaket hatte 700 Milliarden US-Dollar umfasst.

23. Januar: Obama muss einräumen, dass es zwischen Regierung und Kongress weiterhin Differenzen über die Verabschiedung des geplanten zusätzlichen 850-Milliarden-Dollar-Paketes gibt. Vor allem die oppositionellen Republikaner wollen die hohe Summe nicht akzeptieren.

29. Januar: Der Gesetzentwurf über ein Paket im Umfang von 819 Milliarden Dollar wird im Repräsentantenhaus gebilligt - ohne eine einzige Stimme der Republikaner. Eine Mehrheit im Senat zeichnet sich aber wegen der knapperen Verhältnisse dort und der harten Haltung der Opposition nicht ab.

2. Februar: Obama signalisiert im Streit mit den Republikanern um das Konjunkturpaket erstmals Kompromissbereitschaft. "Gute Ideen" der Opposition sollen in der Gesetzgebung berücksichtigt werden.

6. Februar: Die Demokraten im US-Senat wollen das Konjunkturpaket sogar auf 900 Milliarden Euro ausweiten. Ein zähes Ringen beginnt.

7. Februar: Die Demokraten im US-Senat einigen sich mit einigen Republikanern auf eine Kompromisslösung, die einen Umfang von rund 780 Milliarden Dollar hat. Eine Mehrheit bahnt sich an.

13. Februar: Mit der geringsten vorstellbaren Mehrheit passiert der Gesetzentwurf mit einem Volumen von knapp 790 Milliarden Dollar den US-Senat. Drei Senatoren der Republikaner stimmten für den Entwurf und schlossen sich den 57 Demokraten an.


Der Protektionismus-Reflex

Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G7) suchen in Rom nach Wegen aus der Finanzkrise. Verständigt haben sie sich bereits darauf, dass alle Mittel recht sind - mit Ausnahme eines verbreiteten Reflexes: Dem Einsatz protektionistischer Maßnahmen. Aber was bedeutet das?

Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom

Immer dann, wenn die Wirtschaftslage schlechter wird, errichten viele Länder Handelsbarrieren. Damit wollen sie den eigenen, nationalen Industrien helfen. Das vom Lateinischen protectio (Schutz) abstammende Wort Protektionismus ist die Bezeichnung für alle Schritte eines Staates, die die Wirtschaft vor der Konkurrenz im Ausland schützen sollen. Das können Zölle oder Steuern sein. Auf diese Weise sollen bestimmte Branchen geschützt werden oder Arbeitsplätze im Inland geschaffen werden. Die Folgen können aber auch wesentlich höhere Preise sein, Wenn zum Beispiel das Regal aus dem schwedischen Möbelhaus oder die japanische Stereoanlage plötzlich 30 Prozent mehr kosten.

Exportländer auf offene Märkte angewiesen

Beim G7-Treffen in Rom soll nach Vorstellungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Protektionismus ein zentrales Thema sein. Deutschland ist als Exportland auf offene Märkte angewiesen. Wegen der Wirtschaftskrise gibt es aber immer mehr Länder, die protektionistisch handeln. So war im US-Konjunkturpaket zunächst eine "Buy-American"-Klausel enthalten, also eine Bevorzugung amerikanischer Produkte. Frankreich steht in der Kritik, weil die neuen Milliardenhilfen für die Autobauer an Auflagen geknüpft sind, Arbeitsplätze im Inland zu erhalten.

Viele Wirtschafts- und Finanzexperten meinen, dass weltweiter Protektionismus die Krise nur weiter verschärft. Als eine der Ursachen für die Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts nach dem großen Börsencrash wird Protektionismus angesehen. Denn der schwächt eine Volkswirtschaft zumeist, unter anderem weil die Preise steigen.

Den Schaden hat, wer Schranken errichtet

Der Ökonom Mill sagte im 19. Jahrhundert: Handelsschranken schaden vor allem den Ländern, die sie aufbauen. Abgesehen davon können sie auch gefährliche Nebenwirkungen haben. Nach Kritik am US-Hilfspaket hat US-Präsident Barack Obama vor zehn Tagen gesagt, dass er Protektionismus für einen Fehler hält. Denn der könnte auch eine potenzielle Quelle für Handelskriege sein. In der Geschichte sind derartige Auseinandersetzungen schon öfter eskaliert.

Im Prinzip soll Protektionismus also den Wohlstand eines Landes erhöhen - und zwar zu Lasten anderer Staaten. Diejenigen, die sich benachteiligt fühlen, verabschieden meistens Gegenmaßnahmen. Deshalb ist es sinnvoll, dass die großen Volkswirtschaften sich einigen, auf derartige Schritte zu verzichten.

Die Retter der Banken

Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G7) suchen in Rom Wege aus der Finanzkrise.


Wie eine deutsche Fregatte Piraten und Beweise sucht

Piratenüberfälle auf Handelsschiffe - ein großes Problem am Horn von Afrika. Im Rahmen der EU-Militäraktion "Atalanta" kreuzt auch die Fregatte "Rheinland-Pfalz" im Golf von Aden.

Von Christian Thiels, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. im Golf von Aden

Nein, leicht ist die Aufgabe von Uwe Althaus nicht. Er ist so etwas wie das rechtsstaatliche Gewissen auf der "Rheinland-Pfalz". Der Mann in der Tropentarnuniform hat ein sonnengebräuntes Gesicht, die Haare werden langsam dünner und mit dem Dienstgrad eines Fregattenkapitäns sieht er gar nicht aus, wie man sich so landläufig einen Staatsanwalt vorstellt. Doch im Grunde nimmt er genau diese Aufgabe wahr. Er muss den Kapitän der deutschen Fregatte "Rheinland-Pfalz" beraten, wenn es um die Festnahme von vermeintlichen Piraten geht. Und dabei muss Althaus vor allem Indizien bewerten.

Sieben Handelsschiffe derzeit in Piratenhand

"Eine Leiter auf dem Vorderdeck eines jener kleinen Boote, die durch den Golf von Aden schippern, kann so ein Indiz sein", erklärt der Jurist. Die Bordwände sind hoch bei Handelsschiffen und Piraten nutzen zum Entern immer wieder auch Aluleitern, wie sie in auch in jedem deutschen Baumarkt zu bekommen sind. Ein Beweis ist die Leiter natürlich nicht. Auch Waffen auf einem Boot müssen kein Hinweis auf Piraterie sein - schließlich wollen sich auch Fischer in der Region vor Überfällen schützen.

Und genauso müssen Fische auf einem Boot kein untrüglicher Hinweis auf einen harmlosen Seefahrer sein. "Fische kann sich jeder für den Fall des Falles als Tarnung aufs Deck legen", sagt Elmar B., der Erste Schiffseinsatzoffizier der "Rheinland-Pfalz". Seinen vollen Namen darf er nicht nennen, er leitet die Operationszentrale, das Gehirn des Schiffes. Dort laufen alle Informationen zusammen. Sieben Handelsschiffe befinden sich derzeit in den Händen von Seeräubern. Deren Taktik, erklärt Elmar B., werde immer ausgefeilter: "Die kapern das Schiff, fahren es an einen ausgemachten Treffpunkt, wo es dann von einer anderen und deutlich umfangreicheren Crew übernommen wird und weiter geht’s dann nach Somalia."

Das Einsatzgebiet: neun mal so groß wie Deutschland

In einem Gebiet, das neun mal so groß ist wie Deutschland, ist es auch Glückssache, Seeräuber zu erwischen. Selbst wenn die Soldaten der europäischen Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" tatsächlich einen Verdächtigen aufgreifen, müssen die Beweise eindeutig sein, sagt Althaus: "Wir können nicht den Rechtsstaat aufgeben, um ein Zeichen zu setzen, nach dem Motto: jetzt hauen wir mal dazwischen und nehmen einfach mal jemanden fest - auch ohne Beweise."

Das war an Weihnachten, als Althaus noch auf der Fregatte "Karlsruhe" Dienst tat, völlig anders. Eigentlich war alles eindeutig - ein Notruf eines Handelsschiffes, der Helikopter der "Karlsruhe" startete und erwischte das Boot mit den Angreifern. Eine Stunde lang hielt der Bordschütze des Hubschraubers die Verdächtigen mit seinem 12,7-Millimeter-Maschinengewehr in Schach - bis die Fregatte vor Ort war. Doch dann musste Kapitän Hans-Joachim Kuhfahl die Seeräuber laufen lassen - trotz erdrückender Beweise. In Berlin wollten sie nicht, dass Kuhfahl die Piraten dauerhaft festhält. Es sei kein deutsches Interesse betroffen gewesen, so die offizielle Begründung. "Die Soldaten auf unserem Schiff waren natürlich enttäuscht", erzählt Althaus.

Sein jetziger Kapitän auf der "Rheinland-Pfalz", Markus Rehbein, hat eine solche Situation noch vor sich. Rehbein ist ein knorriger Kerl, jemand, der seine Mission sehr ernst nimmt. Die juristische Lage hat sich auch für ihn seit Dezember nicht geändert. Im Zweifel muss auch Rehbein mutmaßliche Piraten wieder laufen lassen. Ein Offizier an Bord der Fregatte bringt die Lage seines Kapitäns auf den Punkt: "Deshalb muss sich der doch sehr genau überlegen, ob er überhaupt jemanden festnimmt". Rehbein selbst sagt, dass man das im Zweifel seinen Leuten dann eben "gut erklären" müsse, aber glücklich wirkt er dabei auch nicht wirklich.

Zuspruch bekommt der Kapitän der "Rheinland-Pfalz" an diesem Tag vom Generalinspekteur der Bundeswehr. Wolfgang Schneiderhan ist zu Besuch auf der Fregatte "Rheinland-Pfalz", lässt sich lange informieren und spricht mit der Besatzung. Der höchste Soldat der Bundeswehr lobt die "ehrlichen Worte" des Kommandanten und er meint damit wohl, dass Rehbein ihm das Herz ausgeschüttet hat. Schneiderhan weiß, dass der Kapitän vor einer schwierigen Aufgabe steht, dass er Piraten womöglich wieder laufen lassen muss. Und er kann wenig ermutigendes dazu sagen: "Diese Entscheidungen kann ich ihnen auch nicht abnehmen."

Marinesoldaten der Fregatte "Rheinland-Pfalz verfolgen am 03.03.2009 im Golf von Aden ein Boot mit Piraten. Der Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias ist der erste Militäreinsatz der EU-Marine.

"Flaggenfrage stellt sich hier nicht"

Die EU geht auf Piratenjagd


Ein denkbar knapper Sieg für Obama

Der US-Kongress hat das größte staatliche Konjunkturpaket in der Geschichte des Landes verabschiedet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte in der Nacht auch der Senat für das fast 790 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket der Obama-Regierung. Die Entscheidung fiel allerdings denkbar knapp aus.

Von Klaus Kastan, BR-Hörfunkstudio Washington

Die gesamte Familie Obama war schon längst in ihrer Heimatstadt Chigago zum Wochenendurlaub eingetroffen, als dem Präsidenten spät in der Nacht die erlösende Nachricht übermittelt wurde: Das Konjunkturprogramm hatte im Kongress auch die letzte Hürde genommen - die Bestätigung durch den Senat. Sie zog sich allerdings über Stunden hin.

Der Grund: Die Demokraten benötigten für den Antrag auf "Schluss der Debatte" 60 Stimmen. Doch obwohl drei republikanische Senatoren mit der demokratischen Fraktion votierten, fehlte am Ende eine Stimme. Es musste extra der Senator aus Ohio, Sherrod Brown, eingeflogen werden, der wegen eines familieren Todesfalles nicht pünktlich zur Abstimmung im Kongress sein konnte. Am Ende aber passierte das Gesetz auch den Senat. Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus mit einer deutlichen Mehrheit von 246 zu 183 Stimmen das Gesetz verabschiedet.

Letzte Hürde für das US-Konjunkturpaket war der Senat.

Noch während des zurückliegenden Tages hatte Präsident Barack Obama alles versucht, um die Abgeordneten und Senatoren von der Dringlichkeit des Gesetzes zu überzeugen:<em> </em>"Das Hauptziel des Konjunkturprogramms ist es, Arbeitsplätze zu schaffen. Nicht nur irgendwelche Jobs, sondern Jobs, die auch dem Land etwas bringen - indem zum Beispiel unsere Infrastruktur instand gesetzt sowie unsere Schulen und Krankenhäuser modernisiert werden."

Stichwort

Vor den Abstimmungen kam es in den beiden Häusern des Kongresses zu erbitterten Debatten. John Boehner, der Minderheitenführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, geriet in Rage, weil für die Abgeordneten und Senatoren nicht genügend Zeit blieb, das 1100 Seiten starke Gesetz zu lesen:<em> </em>"Was ist eigentlich aus dem Versprechen geworden, dass wir 48 Stunden Zeit hätten, den amerikanischen Bürgern zu sagen, was in diesem Gesetz steht.<em> </em>Nein, diese Zeit hatten wir nicht." Und dann nahm Boehner den riesigen Papierstapel mit dem Gesetz und warf ihn voller Missachtung auf den Boden des ehrwürdigen Kongresses.

Staney Hoyer, der Mehrheitsführer der Demokraten, ließ sich davon nicht provozieren. Ruhig und sachlich erinnerte er daran, welche großen Hoffnungen man mit diesem Konjunkturprogramm verbinde:<em> </em>"Ich hoffe, dass jeder Abgeordnete hier im Plenum - egal welcher Partei er angehören mag und welcher ideologischen Überzeugung er ist - dafür betet, dass dieses Gesetz einschlagen wird. Nicht aus Gründen der Parteipolitik, sondern weil wir damit dreieinhalb Millionen Arbeitsplätze schaffen können."

Für Obama ist die Verabschiedung des Konjunkturprogramms ein wichtiger Sieg, auch wenn ein fader Nachgeschmack bleibt: Denn der Präsident hoffte, für dieses Gesetz eine breite Mehrheit zu bekommen, über die Parteigrenzen hinweg. Anstelle dessen brach im Kongress der alte unversöhnliche Streit zwischen Republikanern und Demokraten wieder auf. Während einige demokratische Kongressmitglieder das Gesetz als "historisch" bezeichneten, meinten republikanische Volksvertreter, dieses Konjunturprogramm sei der teuerste Fehler, den der Kongress je begangen habe.


Die Bundesregierung bereitet die mögliche Verstaatlichung der Hypo Real Estate vor. Laut Regierungssprecher einigte sich die Koalition bereits auf viele Details der notwendigen Änderung des Bankenrettungsfonds. Am Mittwoch soll das Kabinett die Basis für eine Übernahme schaffen.

Die Bundesregierung will am kommenden Mittwoch über die Zukunft der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) entscheiden. Das Kabinett soll dabei Änderungen des Bankenrettungsfonds SoFFin auf den Weg bringen und die Voraussetzungen für einen Einstieg des Staates bei der HRE schaffen. Dafür ist der Entwurf eines Rettungsübernahmegesetzes geplant. Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm einigte sich die Bundesregierung mit den Koalitionsfraktionen von Union und SPD bereits in vielen Einzelfragen. Weitere Gespräche über die strittigen Punkte folgen am Montag.

"Die HRE gehört verstaatlicht!"

Der Streit dreht sich vor allem um Details einer möglichen Verstaatlichung der Hypo Real Estate. Um deren Aus zu verhindern, wurden inzwischen Bürgschaften und Kredite über 102 Milliarden Euro bereitgestellt. Wenn der Staat den angeschlagenen Immobilienfinanzierer übernehmen will, müsste der Bund zunächst die Gesetze ändern. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte mit Blick auf die HRE, er werde nicht zulassen, dass weiter öffentliches Geld "in ein großes schwarzes Loch riesigen Ausmaßes" fließe, ohne dass der Staat Einfluss auf die Restrukturierung der Institute nehmen könne.

Im Falle einer Verstaatlichung stellt sich die Frage nach dem Umgang mit den bisherigen Anteilseignern. Falls sich der Bund mit ihnen nicht einigt, käme eine Enteignung der Aktionäre in Betracht. Diese Möglichkeit bezeichnete Wilhelm als "Ultima Ratio". Schon das Grundgesetz gebiete es, die Enteignung nur als allerletzte Möglichkeit in Betracht zu ziehen. Er ließ offen, ob diese Option Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sein wird. Zu den Problemen zählt dabei die Frage, welche Schritte einem Enteignungsverfahren vorausgehen müssten. Offenbar herrscht inzwischen Einigkeit, dass auf jeden Fall eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen werden müsste.

Von Bear Stearns bis zu den Rettungsschirmen

Die Aktienkurse rauschen in den Keller, große Banken melden Insolvenz an.

Die Chronologie der Krise

HRE-Großaktionär stellt keine Preisforderung

Die Debatte über eine Enteignung betrifft vor allem den derzeitigen HRE-Großaktionär J.C. Flowers. Ein erstes Treffen mit ihm führte dem Bundesfinanzministerium zufolge zu keinem Ergebnis. Laut eigenen Angaben verlangte Flowers bei den Verhandlungen keinen bestimmten Preis für sein Paket von 24 Prozent der HRE-Aktien. "Es gab überhaupt keine Diskussion über einen Preis, falls wir unsere Aktien verkaufen sollten", sagte ein Flowers-Sprecher.

Der US-Investor hatte HRE-Aktien ursprünglich zu einem Kurs von 22,50 Euro gekauft. Inzwischen sind sie aber nur noch etwa 1,25 Euro pro Stück wert. Bei einer Enteignung erhielte Flowers nur wenig mehr. Offenbar will er deshalb seine Anteile behalten, um vom erwarteten Kursanstieg nach einem möglichen Einstieg des Staates zu profitieren.

Depfa First Albany Securities wird verkauft

Die HRE teilte unterdessen mit, dass sie einen Teil ihres Tochterunternehmens Depfa verkauft: die Depfa First Albany Securities. Der Spezialist für steuerbegünstigte US-Kommunalanleihen, der mit 81 Mitarbeitern zehn Büros in den USA unterhält, soll laut Hypo Real Estate durch die New Yorker Investmentbank Jefferies & Company übernommen werden. Die Depfa war im vergangenen Herbst in große finanzielle Schwierigkeiten geraten und hatte die massiven HRE-Probleme ausgelöst.

Debatte über Zukunft der Hypo Real Estate

Letzter Ausweg Verstaatlichung?

Ohne den Bund geht es nicht


Die Retter der Banken

Der Bankenrettungsfonds SoFFin soll deutsche Kreditinstitute vor dem Aus bewahren. Für 480 Milliarden Euro kann er Bürgschaften übernehmen, Banken mit Geld unterstützen oder ihnen Risikopapiere abnehmen. Doch wieviel Macht hat die SoFFin-Spitze? Diese Frage führt zu Konflikten mit der Politik.

Die Bundeskanzlerin selbst zog alle Register, um den Fachmann von ihrer Idee zu überzeugen: Als Ex-Chef der Nord/LB habe er doch jahrelange Expertise. Sein Fachwissen und seine Führungsstärke seien überdurchschnittlich - und angesichts der schweren Krise in der Bankenlandschaft appelliere sie auch an seine gesellschaftliche Verantwortung. Da gab der pensionierte Landesbanker Hannes Rehm nach und übernahm im Januar pflichtbewusst, aber nicht unbedingt begeistert, einen Job, den keiner haben wollte. Seitdem ist der 66-Jährige Vorsitzender des Leitungssausschusses des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, besser bekannt unter dem Kürzel SoFFin.

Kurz zuvor hatte sein Vorgänger Günther Merl den Job entnervt hingeworfen. Denn die Politik hatte ihm ständig dazwischen gefunkt - angesichts der dramatischen Lage in der Branche nicht verwunderlich. Schließlich hat der SoFFin gewaltige Kompetenzen: Der Ende Oktober 2008 gegründete Fonds verwaltet das staatliche Rettungspaket für die Banken im Umfang von 480 Milliarden Euro. Damit ist er quasi die staatliche Feuerwehr für die Finanzbranche. Der SoFFin soll das deutsche Finanzsystem stabilisieren, das Vertrauen unter den Banken wieder herstellen, die Liquiditätsengpässe überwinden helfen und die Eigenkapitalbasis der Finanzunternehmen verbessern.

Das alles passiert mitten in Frankfurt am Main in der Taunusanlage 6. Im ausgedienten Gebäude der ehemaligen hessischen Landeszentralbank, gleich gegenüber den großen Verwaltungstürmen der deutschen Banken, beschäftigen sich rund zwei Dutzend Mitarbeiter mit dem Krisenmanagement: Sie gewähren angeschlagenen Banken staatliche Garantien, leisten konkrete Finanzhilfen zur Rekapitalisierung oder übernehmen Risiken, die den Banken aus dem Ruder zu laufen drohen.

Garantien gibt es für neue Schuldtitel und sonstige Verbindlichkeiten. Ein Volumen von 400 Milliarden Euro steht dem SoFFin dafür zur Verfügung - Steuergelder, die erst einmal nicht weg sind. Denn der Fonds springt nur im Notfall ein, wenn das Institut selbst nicht mehr liquide ist. Kostenlos und ohne Bedingungen gibt es diese Garantien aber nicht: Die Banken müssen Zinsen zahlen, außerdem wird eine angemessene Eigenmittelausstattung vorausgesetzt.

Wie funktioniert der 480-Milliarden-Euro-Plan?

Mit einem 480 Milliarden Euro schweren, in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Hilfspaket greift die Bundesregierung den deutschen Banken unter die Arme.

Das Bankenrettungspaket im Detail

Hat ein Institut zu wenig Eigenkapital, weil es bereits zu angeschlagen ist, kann es auch die direkten Leistungen beantragen. Dann erhält die Bank finanzielle Staatshilfen zur Rekapitalisierung oder Risiken werden durch den SoFFin übernommen. Für diese beiden Möglichkeiten stehen insgesamt 80 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch hierfür müssen die Banken Zinsen zahlen.

Staat kann Geschäftspolitik beeinflussen

Doch weit gewichtiger ist, dass der SoFFin bei Inanspruchnahme dieser Leistungen direkt Einfluss auf die Geschäftspolitik des Instituts nimmt: So kann der Fonds die Vergütungen für das Management und die Beschäftigten begrenzen. Während der Laufzeit der Stabilisierungshilfen dürfen auch keine Boni gezahlt oder nur unter bestimmten Auflagen gewährt werden - ein direkter Eingriff des Staates, weshalb sich die Banken am Anfang auch schwer taten, die Hilfen zu akzeptieren und erst zähneknirschend zugriffen, als es nicht mehr anders ging.

Offiziell ist der SoFFin eine unselbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Er hängt am Tropf der Bundesbank, ist allerdings organisatorisch von ihr getrennt, auch wenn ein Großteil des Personals von den Währungshütern gestellt wird. Oberster Dienstherr ist der Bundesfinanzminister, dessen Aufsicht der Fonds unterstellt ist. Sein Einfluss - und der der Bundesregierung - ist erheblich. Deshalb kam es in der kurzen Geschichte des SoFFin immer wieder zu Personalquerelen.

Die Chronologie der Krise

Gerangel zwischen Leitungs- und Lekungsausschuss

Zwar verwaltet der Leitungsausschuss unter dem Vorsitzenden Rehm und seinen beiden Mitgliedern Christopher Pleister und Gerhard Stratthaus den Sonderfonds. Doch faktisch spielt die Musik in Berlin: Denn jeweils ein Vertreter des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien für Finanzen, Justiz, Wirtschaft & Technologie sowie ein Vertreter der Länder sitzen im Lenkungssausschuss, dem zweiten gewichtigen Verwaltungsgremium des SoFFin. Hier werden die Grundlinien des Fonds und der Stabilisierungsmaßnahmen entschieden. Außerdem muss der Leitungsausschuss seine Entscheidungen vom Lenkungsausschuss absegnen lassen.

Diese umständliche Konstruktion ist es denn auch, die immer wieder Knatsch zwischen Berlin und Frankfurt ausgelöst hat. Denn welcher Verwaltungschef lässt sich schon gern bei jeder Entscheidung von der Politik hineinreden? Günther Merl jedenfalls nicht. Er warf deshalb nach wenigen Monaten das Handtuch. Jetzt muss es Hannes Rehm richten. Denn: Die Staatspflicht ruft.

Günther Merl, Vorsitzender des Leitungsausschusses des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)

Oberster Bankenretter tritt zurück


Deutsche Wirtschaft bricht ein

Die Wirtschaftskrise hat Deutschland im vierten Quartal 2008 voll erfasst. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte zwischen Oktober und Dezember um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Das war der größte Rückgang seit 1987. Auch die Eurozone steckt tief in der Rezession.

Im Sog der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ist die Wirtschaft in Deutschland Ende vergangenen Jahres eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte in den letzten drei Monaten des Jahres 2008 um 2,1 Prozent im Vergleich zum vorangegangenen dritten Quartal. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Deutschland verzeichnete damit den größten Rückgang der Wirtschaftsleistung gegenüber einem Vorquartal seit der Wiedervereinigung. Zuletzt war das deutsche BIP im ersten Quartal 1987 stärker geschrumpft, und zwar um 2,5 Prozent.

Gegenüber dem letzten Quartal des Jahres 2007 sank die Wirtschaftsleistung zum Jahresende 2008 um 1,7 Prozent. Die Konjunktur brach dabei auf breiter Front ein. Exporte und Investitionen gingen spürbar zurück. "Auch die Konsumausgaben waren geringfügig geringer als im dritten Quartal", hieß es. Außerdem produzierten die Unternehmen wegen des sinkenden Absatzes verstärkt auf Halde: Die Lagerbestände wuchsen den Angaben zufolge deutlich.

Wirtschaft schrumpft seit drei Quartalen

Die deutsche Wirtschaft ist nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes mittlerweile drei Quartale hintereinander geschrumpft. Nach einem Minus von je 0,5 Prozent im zweiten und dritten Quartal beschleunigte sich der Abschwung zum Jahresende. Dennoch lag die Zahl der Erwerbstätigen Ende 2008 mit 40,8 Millionen noch um 422.000 über dem Vorjahreswert.

Experten gehen davon aus, dass die konjunkturelle Talfahrt in diesem Jahr anhalten wird. Die Bundesregierung erwartet für 2009 ein Minus von 2,25 Prozent. Der Internationale Währungsfonds sagt der deutschen Wirtschaft ein Schrumpfen um 2,5 Prozent voraus, die EU-Kommission erwartet ein Minus von 2,3 Prozent.

Ebenso wie in Deutschland rutschten auch andere EU-Staaten im vierten Quartal des vergangenen Jahres in eine tiefe Rezession. Frankreich meldete einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,2 Prozent gegenüber dem dritten Quartal. Italien verzeichnete ein Minus von 1,8 Prozent. Laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat schrumpfte die Wirtschaft in der Eurozone um 1,5 Prozent gegenüber dem dritten Quartal 2008 und um 1,2 Prozent im Vergleich mit dem vierten Quartal 2007.

Schärfste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik

Weltbank warnt vor schwerster Rezession seit 30er-Jahren


"Rechtzeitig und genug" - "zu spät und zu wenig"

Das zweite Konjunkturpaket soll die Folgen der Finanzmarktkrise mindern. Der Bundestag stimmte den Plänen heute zu. Doch wie sinnvoll sind die Maßnahmen - und reichen sie aus? Für tagesschau.de bewerten DGB-Chef Sommer und Arbeitgeberpräsident Hundt das 50-Milliarden-Bündel.

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Krise ohne Beispiel

Ob Autokonzerne, Stahlproduktion oder Chemieindustrie: Die Rezession schlägt massiv auf die Industrie durch. In einem dramatischen Bericht beschreibt die EU-Kommission eine Wirtschaftskrise neuer Dimension. Ausmaß und Tempo seien völlig neu.

Von Peter Heilbrunner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Diese Wirtschaftskrise übertrifft alles bisher dagewesene - so das Fazit eines dramatischen Lageberichts von EU-Industriekommissar Günter Verheugen. Ausmaß und Geschwindigkeit der Krise seien völlig neu, heißt es in einem Papier, das Verheugen in der wöchentlichen Kabinettssitzung der EU-Kommission vorgestellt hat und das der ARD vorliegt.

Besonders hart hat die wirtschaftliche Vollbremsung die Autobranche getroffen. In der europäischen Schlüsselbranche ist die Nachfrage bei einzelnen Herstellern um die Hälfte zurückgegangen. Und Lastwagen werden in der Rezession gar nicht mehr geordert, schreibt Verheugen. Noch im Januar 2008 seien demnach 38.000 LKW bestellt worden, im November seien es gerade noch 600 gewesen. Die Nachfrage ist quasi auf Null zurückgegangen, sagte Verheugen vor wenigen Tagen.

Dem jüngsten Bericht zufolge sieht es in allen europäischen Wirtschaftszweigen ähnlich trostlos aus. Minus 50 Prozent in der Stahlbranche, die Chemieindustrie hat die Herstellung von einzelnen Produkten um zwei Drittel zurückgefahren. Diese drastischen Anpassungen haben Folgen für den Arbeitsmarkt: Im vierten Quartal des Vorjahres wurden europaweit 130.000 Jobs gestrichen. Nur wenige Monate zuvor sah das noch anders aus: Da wurden in der EU noch neue Stellen geschaffen.

Die Kommission will im Kampf gegen Rezession und Jobabbau nicht untätig bleiben. Das machte Verheugen in dem Bericht noch einmal deutlich. Gleichzeitig warnte der Vertreter Deutschlands in der Kommission davor, dabei die ordnungspolitischen Prinzipien über Bord zu werfen. Auch dürfe die Politik nicht Erwartungen wecken, die sie am Ende nicht erfüllen könne, erklärte der SPD-Politiker.

Verheugen zeigte sich dennoch davon überzeugt, dass die EU gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen werde - auch wenn er davon ausgeht, dass nicht alle Automobilstandorte den Abschwung überleben werden. Ökonomischer Nationalismus sei darauf jedoch die falsche Antwort, so Verheugen.

Eine Sicht, die sich auch der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso zu eigen gemacht hat. "Prinzipiell haben wir nichts dagegen, wenn die Mitgliedsstaaten ihre Industrie unterstützen", betonte Barroso. Aber das müsse in voller Übereinstimmung mit den Regeln und Vorschriften der Europäischen Union geschehen. Eine Spitze an die Adresse Frankreichs. Präsident Nicolas Sarkozy hatte sich mit den Kreditauflagen für die heimischen Autobauer in Europa unbeliebt gemacht.

Ihr weiteres Vorgehen in der Krise wollen die Staats- und Regierungschef der 27 EU-Länder am 1. März bei einem Sondergipfel in Brüssel abstimmen. Dabei soll es auch um die Frage gehen, wie dem fortschreitenden Protektionismus in Europa ein Riegel vorgeschoben werden kann.

Eurostat meldet schwächste Zahlen seit fast zwanzig Jahren

Industrieproduktion in Europa mit dramatischem Einbruch

Weltbank senkt Wachstums-Prognose


Die Industrieproduktion in der Euro-Zone ist zum Jahresende 2008 so stark eingebrochen wie nie zuvor. Im Dezember 2008 stellten die Unternehmen in der Eurozone zwölf Prozent weniger Güter her als im Vorjahresmonat, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat mitteilte. Dies sei der schlimmste Absturz seit Beginn der monatlichen Erhebungen im Jahr 1991. Im November war sie bereits um 8,4 Prozent gegenüber November 2007 gefallen.

EU-weit ging die Industrieproduktion im Dezember gegenüber dem Vorjahr um 11,5 Prozent zurück. Der schon im Frühjahr 2008 begonnene Rückgang verschärfte sich nach den Eurostat-Zahlen zum Jahresende: Allein von November auf Dezember brach die Industrieproduktion in der Eurozone um 2,6 Prozent ein, EU-weit um 2,3 Prozent. Experten erwarten nun einen kräftigen Einbruch der Wirtschaftsleistung im gesamten vierten Quartal und sehen auch für den Jahresauftakt 2009 keine Belebung.

Eurostat meldet schwächste Zahlen seit fast zwanzig Jahren


Erster wichtiger Sieg für Obama

Gute Nachricht für den Präsidenten: Die demokratische Kongress-Mehrheit brauchte die Hilfe von drei republikanischen Abweichlern, um das Milliarden-Konjunkturpaket durchzubringen. Das scheint gelungen zu sein. Doch schon tobt die Debatte um die Wirkung.

Von Jens Borchers, HR-Hörfunkstudio Washington

Es geht um sehr viel Geld, um Steuergeld. Und es geht einiges durcheinander. Ein paar Beispiele: Das Konjunkturpaket soll vor allem eins schaffen - Arbeitsplätze. Präsident Barack Obama sagt, er messe Erfolg daran, ob seine Regierung vier Millionen Arbeitsplätze schaffen kann und langfristiges Wirtschaftswachstum begründen kann.

Experten glauben nicht daran, dass mit dem Milliarden-Aufwand Arbeitsplätze entstehen. Bestenfalls können Jobs erhalten werden und das wäre schon ein Erfolg. Trotzdem trat Harry Reid, der Mehrheitsführer der Demokraten im amerikanischen Senat, gestern vor die Kameras und behauptete, dass dieses Gesetz dreieinhalb Millionen Arbeitsplätze schaffen würde. Eine halbe Million weniger, als der Präsident versprochen hat. Und es ist immer noch extrem unwahrscheinlich, dass diese Jobs "geschaffen" werden.

Der US-Kongress hat einen Kompromiss zu dem Konjunkturpaket gefunden.

Aber es geht um Politik: Jeder bemüht sich nach Kräften, dieses Programm schon jetzt als Erfolg zu preisen. Susan Collins ist Senatorin und gehört zu den drei Republikanern, die für das Paket stimmen werden. "Uns ist es gelungen, den Betrag für Infrastrukturmaßnahmen zu erhöhen. Das ist die beste Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen", so Collins.

Etwa 150 Milliarden Dollar sollen in Straßenbau, Schulrenovierung und Computer-Infrastruktur fließen. Das ist gerade mal ein Fünftel der Gesamtsumme. Der einflussreiche Senator Lindsay Graham, Republikaner aus South Carolina, schimpft dagegen wie ein Rohrspatz auf seine Abweichler-Kollegen. "Wir nehmen fast 800 Milliarden Dollar im Namen der Konjunkturhilfe, blähen die Regierung auf und tun nichts gegen die Ursachen der Krise, nämlich die Immobilien- und Banken-Misere." Graham meint, die USA bräuchten kein Konjunkturprogramm.

Der Demokrat Reid hingegen feiert die drei Republikaner, die gegen den massiven Protest ihrer eigenen Partei für das Konjunkturpaket stimmen wollen. "Mir fehlen die Worte, um meine Bewunderung, meinen Respekt für Vaterlandsliebe, den Patriotismus und den Mut von drei Senatoren zu beschreiben: Specter aus Pennsylvania, Snowe und Collins aus Maine."

Was haben die Bürger von Vaterlandsliebe, Patriotismus und Mut der drei konservativen Senatoren? Ein Konjunkturpaket, das 95 Prozent der Steuerzahler für die nächsten zwei Jahre jeweils 400 Dollar weniger Abgaben beschert. Das zwölf Milliarden Dollar für die Renovierung amerikanischer Schulen bereitstellt. Und ein Programm, das die Arbeitslosenhilfe und die Beihilfe zur Krankenversicherung für diejenigen verlängert, die bereits ihren Job verloren haben.

Kritiker sagen, dem seit fast zwei Monaten diskutierten Konjunkturpaket fehlt zweierlei. Erstens: Eine klare Richtung. Eindeutige Schwerpunkte für Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft seien nicht zu erkennen, es enthalte ein bisschen von allem. Zweiter Kritikpunkt: Das Paket sei zu klein. Prognosen besagen, dass die amerikanische Wirtschaft in den nächsten zwei Jahren Nachfrageausfälle in Höhe von etwa zwei Billionen Dollar verkraften muss. Diese Kritiker monieren: Das Konjunkturpaket fällt zu klein aus.

Senator Reid sieht das anders. Er pries den mühsam erzielten Kompromiss als ein Gesetz, das nicht nur Arbeitsplätze für heute schafft. "Es ist auch ein erster Schritt in eine glorreiche Zukunft für unser wundervolles Land."

Präsident Barack Obama wird das Gesetz unterschreiben, sobald Repräsentantenhaus und Senat Ende der Woche dem Kompromiss noch einmal formal zugestimmt haben. Ab dann warten Amerika und die Welt, wie das Konjunkturpaket in der Praxis wirkt.

US-Kongress einigt sich auf Konjunkturpaket


Ein EU-Gipfel soll Sarkozy auf Linie bringen

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am 1. März zu einem außerordentlichen Gipfel zur Wirtschafts- und Finanzkrise zusammen. EU-Ratspräsident Topolanek will bei dem Treffen das Vorgehen der 27 Mitgliedsländer zur Stützung des Bankensektors und der Konjunktur besser abstimmen.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Es ist wohl eine Art Befreiungsschlag: Der tschechische EU-Vorsitzende Mirek Topolanek steht mit dem Rücken zur Wand. Die Vorwürfe, er tue zu wenig gegen die Wirtschaftskrise, werden immer lauter. Hinzu kommt, dass mittlerweile ein heftiger Streit in der EU darüber ausgebrochen ist, was die richtigen Mittel in der Krise sind.

Topolanek hat deshalb beschlossen, seine Kollegen Staats- und Regierungschefs jetzt in schöner Regelmäßigkeit antanzen zu lassen - entweder in Brüssel oder in Prag. Gleich zwei weitere EU-Gipfeltreffen hat Topolanek nun einberufen - zusätzlich zu den beiden, die bis Ende Juni ohnehin schon geplant sind. "Die Lage in vielen EU-Ländern macht mir Sorge und deshalb denke ich, wir müssen uns auf allerhöchster politischer Ebene um den Kampf gegen die Krise kümmern."

Jose Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, bemühte sich sichtlich, dem Tschechen auf dem EU-Chefsessel den Rücken zu stärken: "Wir durchleben außergewöhnliche Zeiten und müssen uns auf höchster Ebene um Lösungen kümmern", sagte Barroso. Dabei wird immer offensichtlicher, dass es innerhalb der EU infolge der Wirtschaftskrise längst ein Gegeneinander anstelle eines Miteinanders gibt. Das Problem hat einen Namen: Nicolas Sarkozy. Gerade der Mann, der im vergangenen Halbjahr Europas Krisenmanager gewesen war, hat sich mittlerweile zum Problemfall in der Krise entwickelt.

Die EU-Spitze weiß sich offenbar nicht mehr anders zu helfen, als mit Hilfe von EU-Gipfeln auf höchster Ebene das Energiebündel in Paris auf Linie zu bringen. Konkret geht es um den erkennbar protektionistischen Kurs den Sarkozy fährt. Die französische Autoindustrie bekommt milliardenschwere Kredite, aber nur wenn Renault und Peugeot-Citroën sich verpflichten, keine Arbeitsplätze in Frankreich abzubauen. Mit anderen Worten: Die französischen Autobauer sollen andernorts kürzen, beispielsweise in ihren Werken in Osteuropa.

"Staatliche Hilfe ist manchmal nötig - aber wir werden uns sehr genau ansehen, ob sie im Einklang ist mit den Regeln des gemeinsamen europäischen Marktes", betonte EU-Kommissionspräsident Barroso. EU-Vorsitzender Topolanek wurde noch deutlicher: Manche hätten wohl den Eindruck, sie müssten die EU managen, sagte er Richtung Paris. Es gehe jetzt darum, gegen Protektionismus und Populismus vorzugehen.

Die politische Krise auf höchster Ebene kann man mittlerweile mit Händen greifen. Fragwürdig ist allerdings, ob es nun gerade den Tschechen gelingt, die Krise zu moderieren. Der Streit zwischen Topolanek und Sarkozy hat längst eine persönliche Note bekommen: Der alte und der neue EU-Chef können offenbar nicht gut miteinander. Es könnte - wieder einmal - die Stunde der Angela Merkel sein. Topolanek betonte auffallend häufig, wie eng er sich mit Merkel abgestimmt habe.

Tschechischer Ratspräsident beruft Treffen ein

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am 1. März zu einem außerordentlichen Gipfel zusammen.


100 Milliarden Euro und kein Ende

Die Rettung der Hypo Real Estate entpuppt sich als Fass ohne Boden. Der Bankenrettungsfonds SoFFin gewährte weitere zehn Milliarden Euro Garantien. Mit früheren Garantien und Krediten summieren sich die Hilfen auf 102 Milliarden Euro. Die Gespräche über eine Verstaatlichung laufen.

Die Milliardenpakete zur Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) folgen in immer kürzeren Abständen. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) gewährte dem Konzern weitere zehn Milliarden Euro Garantien, um sich damit Geld auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen. Im Januar hatte SoFFin bereits zwölf, im Dezember zehn und im November 20 Milliarden Euro Garantien bereitgestellt. Damit summiert sich der staatliche Garantierahmen für die Hypo Real Estate auf bislang 52 Milliarden Euro.

Zuvor hatten sich im Oktober bereits der Bund und Banken auf Liquiditätshilfen von weiteren 50 Milliarden Euro geeinigt, um den Zusammenbruch der HRE zu verhindern. Das damalige Paket setzte sich aus Bürgschaften und Krediten zusammen und war eine Reaktion auf die Probleme der irischen HRE-Tochter Depfa.

Das Bankenrettungspaket im Detail

Die überwiegend staatlichen Hilfszusagen für den Immobilienfinanzierer belaufen sich damit inzwischen auf insgesamt 102 Milliarden Euro. Der Börsenwert der Hypo Real Estate liegt allerdings mittlerweile bei weniger als 300 Millionen Euro. Seit Wochen laufen vor diesem Hintergrund Gespräche über einen Einstieg des Staates bei dem Konzern. Denn ungeachtet der Garantien für Geschäfte auf dem Kapitalmarkt braucht die HRE dringend Eigenkapital.

Der Konzern teilte mit, dass Gespräche mit SoFFin über eine Kapitalspritze und eine längerfristige Liquiditätssicherung andauerten. Schätzungen zufolge benötigt die HRE mindestens zehn Milliarden Euro frisches Geld. Angesichts des erwarteten Jahresverlustes, der bis Ende März offiziell bekannt gegeben werden wird, droht ihr ohne zusätzliches Eigenkapital das endgültige Aus.

"Nur der Staat kann es machen"

Die Bundesregierung erwägt, den Konzern zu verstaatlichen. Ein Spitzentreffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft des Instituts hatte in der vergangenen Woche jedoch zu keiner Entscheidung in dieser Frage geführt. Für morgen ist allerdings ein erstes Treffen zwischen SoFFin-Vertretern und dem HRE-Großaktionär J.C. Flowers vorgesehen. Vor allem ihn träfe die zuletzt diskutierte Möglichkeit, die bisherigen Aktionäre der Hypo Real Estate im Zuge einer Verstaatlichung zu enteignen.

Hypo Real Estate

Treffen zu angeschlagener Bank ergebnislos

HRE-Entscheidung erst "in Wochen"

Letzter Ausweg Verstaatlichung?

Ohne den Bund geht es nicht


Der päpstliche Mikrokosmos

Eine Apotheke, eine Post, ein paar Geschäfte - die rund 900 Einwohner des Vatikanstaats finden in ihrem Mikrokosmos alles, was sie zum Leben brauchen. Absolutes Staatsoberhaupt ist der Papst. So regeln es die Lateranverträge seit mehr als 80 Jahren.

Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom

Es ist der kleinste Staat der Welt, und offiziell heißt er "Staat der Vatikanstadt". So steht es auch auf dem Autokennzeichen des Papstes. "SCV" bedeutet "Stato della citta del Vaticano". Der Vatikan besitzt einen eigenständigen Status und völkerrechtliche Souveränität. Hinter den dicken vatikanischen Mauern rechts des Tiber gibt es unter anderem einen eigenen Bahnhof, eine eigene Feuerwehr, eine Post, eine Apotheke und ein paar Geschäfte. Es fehlen ein Krankenhaus und eine eigene Währung, dafür gibt es aber einen EC-Automaten mit Menüführung in lateinischer Sprache.

Der Vatikanstaat umfasst, grob gesagt, das Gebiet innerhalb der Mauern auf dem Mons Vaticanus in Rom, dem Vatikanhügel am rechten Tiberufer, sowie Petersdom und Petersplatz. Für die Sicherheit sorgen eine eigene Armee, die Schweizer Garde in ihren farbenprächtigen Uniformen sowie die Vigili, die päpstliche Gendarmerie. Einige Aufgaben auf öffentlich zugänglichem Gelände erledigt aber meist die italienische Polizei in Absprache. Handtaschendiebe auf dem Petersplatz werden also von Italiens Justiz verfolgt, mit dem Einverständnis des Papstes - denn er ist der Staatschef. Der Pontifex ist nicht nur geistliches, sondern auch weltliches Oberhaupt von etwa 450 der 740 Einwohner, die die vatikanische Staatsbürgerschaft besitzen.

Der noch amtierende Josef Ratzinger ist zwar ursprünglich ein Deutscher, er gehört aber zu den wenigen Personen, die im Vatikan einen Wohnsitz unterhalten und deswegen auch die vatikanische Staatsbürgerschaft übertragen bekommen haben - inklusive Reisepass. Der Vatikan ist übrigens der letzte Staat in Europa, in dem das Staatsoberhaupt absolute Macht besitzt. Laut Artikel eins des Vatikan-Grundgesetzes verfügt der Papst nämlich über die gesetzgebende, ausführende und richterliche Gewalt.

Neben dem Staatsgebiet in Rom gibt es noch einige extraterritoriale Gebiete – wie zum Beispiel die drei Papstbasiliken, das Funkhaus von Radio Vatikan oder die päpstliche Sommerresidenz in Castel Gandolfo am Albaner See mit ihren Landgütern.

Zeit des "Kalten Krieges" endete vor 80 Jahren

Grundlage für den Vatikanstaat sind die Lateranverträge, die während des Pontifikats von Pius XI. geschlossen wurden. Vor rund 80 Jahren wurden sie von Italiens Diktator Mussolini und Kardinalstaatssekretär Gasparri (dem damaligen "Regierungschef" des Vatikans) unterzeichnet. Denn mit dem Einmarsch der italienischen Truppen 1870 endete die Zeit des Kirchenstaates, der unter anderem ganz Mittelitalien umfasste. Der Papst wurde mehr oder weniger im Vatikan eingesperrt. Es gab zwar ein Garantiegesetz, aber nie eine Anerkennung.

Dieser "Kalte Krieg" endete mit den Lateranverträgen. Italien und der Vatikan beschlossen ein Finanzabkommen mit einer Entschädigung von damals knapp zwei Milliarden Lire, ein Konkordat, das die Beziehungen zwischen Kirche und Staat regelte und eben auch die Gründung und Anerkennung des Vatikanstaates in seiner jetzigen Form.


Therapeutischer Doppelschlag gegen die Wirtschaftskrise

In den USA sind wichtige Weichen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise gestellt worden. Der Senat verabschiedete seinen Entwurf für ein 800-Milliarden-Dollar-Konjunkturprogramm. Finanzminister Geithner stellte zusätzlich einen neuen Billionen-Plan zur Rettung des Bankenwesens vor.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkkorrespondent Washington

Amerikas Finanzminister ließ an der Dramatik der Situation keinen Zweifel: Die Herausforderungen, vor denen das US-Finanzsystem jetzt stehe, seien "komplexer als alles bisher Dagewesene", so Timothy Geithner. Der Regierung der Vereinigten Staaten bleibe angesichts dieser Herausforderung nur eine Wahl: durch den intelligenten Einsatz aller verfügbaren staatlichen und privaten Finanzmittel den völligen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern. Dieser Zusammenbruch wäre noch weit kostspieliger und folgenreicher als die tausendfache Milliarden-Therapie, die jetzt gefordert ist.

Ein kompletter Kollaps des Finanzsystems wäre ein unbeschreibliches Desasater für alle Amerikaner, betonte Geithner. Diesen Komplett-Zusammenbruch will die Regierung jetzt mit einem therapeutischen Doppelschlag verhindern. Das vom Senat verabschiedete 800 Milliarden-Konjunkturpaket soll möglichst schnell möglichst viele staatlich finanzierte Jobs schaffen. Es ist das größte Arbeitsbeschaffungsprogramm der US-Geschichte. Doch es schafft allein keinen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung. Dazu muss es neben Arbeit auch wieder Kapital geben.

Banken sitzen auf Bergen fauler Wertpapiere

"An zwei Fronten" kämpft der US-Finanzminister nach eigenem Bekenntnis. Das Konjunkturprogramm als Spritze für den Arbeitsmarkt hat nur eine Chance, wenn es von einem gigantischen Banken-Rettungsprogramm flankiert wird. Erst wenn Unternehmen und Verbraucher wieder Kredite zu bezahlbaren Konditionen bekommen, hat Amerikas Wirtschaft auf lange Sicht wieder eine Chance, der Rezession zu entkommen. Doch zurzeit sind Amerikas vom Bankrott bedrohte Banken nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Denn sie sitzen auf Bergen fauler Wertpapiere, die ihre Bilanz jeden Tag tiefer ins Minus reißen.

Nur eine "aggressive Therapie" kann nach Geithners Einschätzung die Bankpatienten vor dem Tod retten. Wer jetzt nicht alles riskiere, werde alles verlieren. Sämtliche Geldinstitute der USA müssten zügig von allen Ramschpapieren befreit werden. Und zwar im Rahmen einer Rettungsaktion, an der sich Regierung und risikofreudige Investoren gleichermaßen beteiligen müssten.

Eine Billion Dollar will die US-Regierung bereitstellen. Damit sollen risikobereite Investoren unterstützt werden, die den Banken verseuchte Wertpapiere abkaufen. In der Hoffnung, dass diese Papiere nach einem Wirtschaftsaufschwung tatsächlich wieder den Namen "Wert-Papier" verdienen. Ein Fonds, gepolstert mit bis zu einer Billion staatlicher Dollar und dem Kapital privater Investoren, das ist Geithners Rettungsring für Amerikas Banken.

800 Milliarden fürs Konjunkturpaket, eine Billion für die Banken - da lässt sich auch der stets kontrollierte Timothy Geithner zu der Bemerkung hinreißen: Da seien jetzt wirklich "sehr hohe Summen" im Spiel. Aber die Alternative laute halt "rien ne va plu - nichts geht mehr". Und schließlich werde man ja mit den unvorstellbaren Summen nicht nur die Banken und damit die Wirtschaft retten, sondern auch drei Millionen amerikanische Hausbesitzer, die von der Zwangsversteigerung bedroht sind - und die jetzt auf niedrigere Raten und niedrigere Hypothekenzinsen hoffen können.


Sorry, Sorry, Sorry

Sie galten als "Meister des Universums" - dann mussten ihre Großbanken RBS und HBOS mit Milliardensummen vor dem Kollaps gerettet werden und wurden teilverstaatlicht. Jetzt entschuldigten sich die Ex-Chefs der britischen Geldinstitute im britischen Parlament für ihr Versagen.

Von Barbara Wesel, RBB-Hörfunkstudio London

Ob es den Zorn der britischen Steuerzahler nun beruhigt oder ihre Stimmung aufhellt - sie konnten jedenfalls heute vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vier der früheren Spitzenbanker des Landes auf den Knien sehen.

Die ehemaligen Topbanker gaben sich vor dem Untersuchungsausschuss zerknirscht.

Dennis Stevenson, Andy Hornby, Fred Goodwin, Tom McKillop

Es geht um das Führungspersonal der beiden Geldinstitute, die schon im Herbst mit über 40 Milliarden Euro aus der Staatskasse vor dem Bankrott gerettet werden mussten: Die Royal Bank of Scotland, die inzwischen Verluste von voraussichtlich 28 Milliarden Pfund aufgehäuft hat, und die Halifax Bank of Scotland, die in eine Zwangsehe mit der Lloyds TSB getrieben werden musste, und die ebenfalls Kapital aus Steuermitteln benötigte.

Als schwärzestes Schaf aus der Bankerriege gilt dabei der frühere RBS-Chef Fred Goodwin, der über Jahre die Bank erst auf Gewinn getrimmt und dabei gnadenlos Tausende von Arbeitsplätzen gestrichen hatte, was ihm in der Öffentlichkeit den Spitznamen "Fred the Shred" - Fred der Zerstörer - eingetragen hatte. Goodwin wurde als besonders arrogant und unbelehrbar betrachtet, einer, der es nicht einmal nötig habe, sich für seine Fehler zu entschuldigen.

Nun, der Auftritt im Ausschuss sah auch diesen früheren Herrn des Universums in Büßerpose: "Ich entschuldige mich noch einmal umfassend. Es gibt eine tief empfundene, uneingeschränkte Entschuldigung für all die Nöte, die verursacht wurden." Noch nie sah man den großen Sir Fred so klein, so zögerlich - die Herren hatten sich vor ihrem heutigen Auftritt coachen, von Medienprofis darüber beraten lassen, wie sie am besten mit den Vorwürfen der Abgeordneten umgehen sollten. Der Rat hieß offenbar: Ganz bescheiden und nur in gebeugter Haltung.

Und Goodwin entschuldigte sich sogar für seinen Größenwahn, mit dem er seine gesunde Bank an den Rand des Bankrotts geführt hatte, die katastrophal überteuerte Übernahme der niederländischen ABN Amro nämlich: "Das war ein Fehler." Und sein Aufsichtratsvorsitzender Tom McKillop fügte hinzu: Sorry dafür - und überhaupt: "Ich habe mich schon für den ganzen Aufsichtsrat umfassend entschuldigt und wiederhole das gerne."

Auch die Nachbarn auf der Sünderbank, die früheren Chefs der Halifax BOS, lassen sich da nicht lumpen: "Wir bedauern den Ausgang der Dinge tief und uneingeschränkt." Und Ex-Banker Lord Stevenson ist auch bereit einzuräumen, dass die Kultur - oder Unkultur - der Millionen- Bonuszahlungen an Banker, die damit für kurzfristige Risiken an den Anlagemärkten belohnt wurden, irgendwie zu dem Desaster bei getragen hat: "Es gibt keinen Zweifel, dass das weltweite System der Bonus-Zahlungen in den letzten zwei Jahren falsch war."

Aber, so bittet er um Mitleid: Er habe seine Boni immer nur als Aktien bekommen, und daher inzwischen mehr Geld damit verloren, als er an Gehalt bei der Bank verdient habe. So ist das, wenn die eigene Aktie am Ende nur noch Pennys wert ist.

Auf die entscheidende Frage aber, ob sie denn das Ende der Boomjahre an den Finanzmärkten nicht hatten kommen sehen, ob sie denn glaubten, immer weiter aus Nichts Geld machen zu können, fiel den gestürzten Helden nichts Schlagendes ein. Sie hätten eben auch an ihren Guru, den früheren US-Notenbankchef Alan Greenspan, geglaubt. Und, so fügt Sir Fred etwas trotzig hinzu: Illegal sei ihr Verhalten ja nicht gewesen, es habe nur bei der Risikoeinschätzung etwas nicht gestimmt. So kann man es wohl formulieren.

Sie sahen sich als "Masters of the Universe" - dann mussten ihre Großbanken mit Milliardensummen vor dem Kollaps gerettet werden.