Deutscher Außenhandel auf dem Weg der Genesung

Die deutschen Exporte haben sich im Juni etwas erholt. Der Rückgang im Jahresvergleich betrug noch 22,3 Prozent, im Vergleich zum Vormonat Mai nahmen sie allerdings saisonbereinigt um 7,0 Prozent zu - so stark wie seit drei Jahren nicht mehr. Experten sehen darin Anzeichen für eine Trendwende.

Die deutschen Exporte sind im Juni überraschend stark um sieben Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Ein so kräftiges Plus gab es zuletzt im September 2006 (7,3 Prozent), wie das Statistische Bundesamt berichtete. Im Vergleich zum Juni 2008 gab es wegen der weltweiten Rezession allerdings immer noch ein Minus von 22,3 Prozent.

Immer noch deutlich weniger Exporte als im Vorjahresmonat

Laut Statistischem Bundesamt legten die Einfuhren im Vergleich zum Mai 2009 um 6,8 Prozent zu, im Jahresvergleich gab es ein Minus von 17,2 Prozent. Unter dem Strich wurden im Juni 2009 Güter im Wert von 12,2 Milliarden Euro mehr exportiert als in die Bundesrepublik eingeführt. Die Zahlen sind vorläufig und können noch korrigiert werden. Im Mai hatten die Exporte im Vergleich zum April um magere 0,2 Prozent zugelegt. Selbst den geringen Zuwachs wertete damals die Branche als hoffnungsvolles Anzeichen.

Wichtigster Absatzmarkt für deutsche Produkte ist mit Abstand die EU, wohin im Juni Waren im Wert von 43,8 Milliarden Euro verkauft wurden. Im Vergleich zum Juni 2008 war das ein Rückgang von 22,1 Prozent. Vergleicht man das erste Halbjahr 2009 mit dem Vorjahreszeitraum, dann ergibt sich dabei ein Minus von 23,9 Prozent. Insgesamt verringerten sich die Ausfuhren im ersten Halbjahr um 23,2 Prozent.

Bereits am Donnerstag hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass der Auftragseingang in der Industrie im Juni mit 4,5 Prozent so stark gestiegen war wie zuletzt vor fast zwei Jahren. Allerdings liegen die Aufträge damit immer noch gut 25 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sprach dennoch von einem breiter werdenden Hoffnungsschimmer.

Die wieder anziehende Ausfuhrentwicklung hatte sich zuletzt schon in den Auftragseingängen aus dem Ausland angedeutet. Diese waren in den vergangenen Monaten stark gestiegen und dürften auch in der kommenden Zeit dafür sorgen, dass sich die deutsche Ausfuhrwirtschaft wieder belebt. Zudem passen die neuen Außenhandelsdaten in das Bild, dass die Rezession in Deutschland - wie auch vielen Teilen der übrigen Welt - weitgehend beendet sein dürfte. So ist es Volkswirten zufolge gut möglich, dass die deutsche Wirtschaft bereits im zweiten Quartal nicht mehr geschrumpft ist und in der zweiten Jahreshälfte sogar wieder wachsen könnte.


Fannie Mae bittet um 10,7 Milliarden Dollar

Der angeschlagene US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae ist ein Fass ohne Boden. Das Institut verbucht zum achten Mal in Folge einen Quartalsverlust und benötigt zum dritten Mal eine staatliche Finanzspritze. Die US-Regierung hat insgesamt bereits 44,9 Milliarden Dollar zur Rettung ausgegeben.

Nach weiteren Milliardenverlusten benötigt der größte US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae erneut eine Kapitalspritze vom Staat. Wie das Institut in Washington mitteilte, wurde auch im zweiten Quartal ein Minus von 14,8 Milliarden Dollar (10,3 Milliarden Euro) geschrieben. Deshalb habe man beim US-Finanzministerium weitere 10,7 Milliarden Dollar Finanzhilfe beantragt.

Damit würden sich die gewährten staatlichen Hilfen auf 44,9 Milliarden Dollar addieren. In den ersten drei Monaten des laufenden Geschäftsjahres hatte Fannie Mae einen Verlust von 23,2 Milliarden angehäuft.

Der Hypothekenfinanzierer war wie auch der Schwesterkonzern Freddie Mac im September durch staatliche Hilfe vor einem Kollaps bewahrt worden. Die US-Regierung wollte damit den ins Rutschen geratenen Immobilienmarkt stützen, um einen völligen Zusammenbruch zu verhindern. Die Institute stehen hinter der Hälfte aller US-Hypotheken. Insgesamt hat ihnen der Staat bei Bedarf Hilfen von bis zu 200 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt.

29 Milliarden Dollar Verlust für Fannie Mae

Fannie Mae und Freddie Mac verstaatlicht

US-Immobilienfinanzierer braucht erneut Staatshilfe


Spritfresser bleiben in den USA heiß begehrt

Dieses Schild bewirbt die Abwrackprämie in den USA

Werbung für die "Cash for Clunkers"-Kampagne

Nach dem überraschenden Erfolg des US-Abwrackprogramms "Cash for Clunkers" hat der US-Kongress nun weitere zwei Milliarden Dollar dafür frei gemacht. Das Programm fördert gezielt den Absatz sparsamer Fahrzeuge. Doch König Kunde verlangt in den USA noch immer nach Spritfressern.

Von Klaus Kastan, BR-Hörfunkstudio Washington

Es sind nicht mehr die großen Luxus-Schlitten früherer Jahrzehnte, die im amerikanischen Autoverkehr auffallen - Straßenkreuzer aus den 50er- und 60er-Jahren mit viel Chrom und vielen PS. Heute heißen die amerikanischen Superschlitten schlicht SUV, Kurzform für Sport Utility Vehicle. Das sind Geländewagen, die fast nie ein Gelände sehen: groß, mächtig, und schwer.

Der spritfressende SUV ist bei den Amerikanern nach wie vor beliebt

Ein Sport Utility Vehicle (SUV) (Archivbild)

Bill beispielsweise ist 43 Jahre alt und schwärmt für die großen SUV: "Die sind sehr schön und ich mag sie. Wunderbare Wagen. Hervorragend. Unglücklicherweise brauchen sie viel Benzin, aber ich liebe sie nun einmal. Ich bin ein Familienmensch und ich brauche ein großes Auto."

Autoliebhaber tolerieren hohe Benzinpreise

Bill trafen wir auf einer Autoshow in Washington. Dort lernten wir auch John kennen. Einen "Redneck" nennen manche Amerikaner Leute wie John und nützen so eine nicht sehr freundliche Bezeichnung für Menschen aus meist ländlichen Regionen. Rednecks fallen vor allem durch ihre Muskelpakete auf.

Auch John spricht von Muskeln, aber in einem anderen Zusammenhang. Er meint damit die sogenannten "Muscle-Cars", vor denen er steht. Sportwagen in der Volksausgabe - mit riesigen Hubräumen und knalligen Spoiler: "Ich besitze und liebe 'Muscle-Cars'. Und egal, auch wenn das Benzin eines Tages drei Dollar die Galone kosten sollte, werde ich das zahlen. Ich liebe solche Autos nun einmal."

Die US-Abwrackprämie ist ein großer Erfolg

Aber es gibt natürlich auch die anderen Amerikaner. Vor allem Autofahrer an der Ost- und der Westküste der USA haben ihre Spritschleudern umgetauscht gegen ein sparsameres Fahrzeug. Immer mehr Amerikaner denken umweltbewusst. Das Regierungsprogramm "Cash for Clunkers", auf deutsch "Bargeld für Rostlauben", die amerikanische Abwrackprämie, entwickelte sich zu einem vollen Erfolg.

Der Kongress bewilligte nun weitere zwei Milliarden Dollar für die US-Abwrackprämie "Cash for Clunkers".

Rund 200.000 Autobesitzer ließen schon innerhalb der ersten zwei Wochen ihr altes Fahrzeug verschrotten und erhielten dafür eine Prämie von maximal 4.500 Dollar, umgerechnet rund 3.300 Euro. Das sei ein positives Zeichen, meinen Autoexperten in der Regierung von US-Präsident Barack Obama.

Trotzdem: Nach wie vor tun sich viele Amerikaner schwer, auf kleinere Autos umzusteigen. Die Wege sind weit in den USA, der Durchschnitts-Amerikaner verbringt deutlich mehr Zeit im Auto als der Durchschnitts-Europäer. Da möchte man es bequem haben und die Motoren sollen schließlich auch lange halten. Die Folge: Viele entscheiden sich für Fahrzeuge mit großen Hubräumen.

Spritfresser verkaufen sich besser als Mittelklassewagen

Bob Lutz, Vizepräsident von General Motors, meinte kürzlich in aller Offenheit in einem Zeitungsinterview: "Es bleibt eine Tatsache, dass das amerikanische Publikum große, verbrauchsstarke Autos kauft." Und auch dieser Besucher auf der Autoshow in Washington bestätigt dies: "Mein Lieblingsauto ist der Pick-up Ford 150. Der ist nicht kaputt zu kriegen und komfortabel. Da bekomme ich die ganze Familie rein und meine Frau und die Kinder können auf langen Strecken sogar wunderbar darin schlafen."

Viele alte Autos werden derzeit verschrottet und ausgetauscht. Verkauft werden nach wie vor eine Menge großer Spritfresser.

Deutlich mehr als 15 Liter verbrauchen diese drei Tonnen schweren Automonster auf 100 Kilometer. Für die US-Autoindustrie bedeutet dies: Man entwickelt zwar neue sparsame Motoren für den Markt der Zukunft. In der Gegenwart aber setzt man trotz der eingebrochenen Verkaufszahlen immer noch mehr spritfressende Autos ab als sparsame Klein- und Mittelklassewagen. Der Kunde ist eben König.

Nach dem großen Erfolg des Abwrackprogramms "Cash for Clunkers" hat der US-Kongress nun weitere zwei Milliarden Dollar dafür frei gemacht.


Nicht ohne Charme

Wirtschaftsminister zu Guttenberg setzt auf ein Konzept für die Industrie.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg

Eine Krise wie bei der Rettung der Hypo Real Estate soll sich nicht mehr wiederholen können. Das ist das Ziel von Gesetzesentwürfen aus dem Justiz- und dem Wirtschaftsministerium. Doch was bringt die von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in einem Gesetzentwurf angedachte staatliche Zwangsverwaltung einzelner bedrohter Banken? Und was unterscheidet seinen Entwurf von dem aus dem SPD-geführten Justizministerium?

Von Thomas Kreutzmann, HR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Für den Staat geht es um Steuer-Milliarden und um seine bisherige Unfähigkeit, angeschlagene "systemrelevante" Großbanken auf Kurs zu halten. Deshalb arbeiten Bundesjustiz- und Bundeswirtschaftsministerium an einem neuen Gesetz, das es dem Staat ermöglichen könnte, Finanzinstitute zu retten, bevor die Situation so dramatisch ist wie beim Beinahe-Desaster um die Milliarden verschlingende Hypo Real Estate Bankengruppe (HRE).

Denn das ist der Skandal im Skandal um das Milliarden-Desaster dieser Bank: Die deutsche Bankenaufsicht hatte zwar die HRE seit Anfang 2008 unter schärfster Beobachtung. Doch sie musste zusehen, wie die HRE-Tochter Depfa im irischen Dublin mit einem äußerst risikoreiches Geschäftsmodell ständig am Abgrund herumturnte und beinahe ihren Mutterkonzern und damit den gesamten deutschen Finanzmarkt hinabriss.

Bankenaufsicht kann bisher nicht rechtzeitig eingreifen

Das Depfa-Geschäftsmodell ist der Anlass der neuen gesetzgeberischen Anstrengungen der beiden Ministerien. Das Geschäftsmodell nämlich konnte nur in Zeiten funktionieren, in denen die Kreditmärkte kurzfristiges, frisches Geld reichlich und zu günstigen Bedingungen ausspuckten. Als diese Marktvoraussetzung im Herbst 2008 verschwand, drohte der Depfa und der Mutter Hypo Real der Kollaps - und die Bankenaufsicht hatte monatelang nicht intervenieren können, weil sie keine gesetzliche Grundlage besaß und besitzt, um auf das Geschäftsmodell der Bank Einfluss zu nehmen.

Nun soll laut Bundeswirtschaftsministerium die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (Bafin) in solchen Fällen frühzeitig die Notbremse ziehen können. Wichtige Großbanken - so genannte "systemrelevante Institute", - sollen eine Art Staatskommissar ins Haus bekommen, der die Geschäftspolitik vorsichtig in risikoärmere Bahnen lenkt. Dabei soll die Bank soviel  unternehmerische Selbständigkeit wie möglich innerhalb dieser "Restrukturierungsverwaltung" behalten und ihren Rettungsplan weitgehend selbst erarbeiten.

Denn dem Bundeswirtschaftsministerium geht es um ein marktwirtschaftliches Pendant zur (seit Februar 2009 prinzipiell möglichen) Enteignung. Das Guttenberg-Ministerium will so wenig staatliche Eingriffe wie möglich. Dennoch will der Staat für seine Finanzhilfe, die auch fließen soll, im Finanzinstitut mitbestimmen - etwa, in dem er Boni und Gewinnausschüttungen beschränkt.

Das macht die staatliche Aufsicht für die Banker unattraktiv - und soll sie davon abhalten, im bequemen Vertrauen auf staatliche Hilfen weiterhin Hochrisiko-Casino zu spielen. Außerdem sollen Altaktionäre nicht davon profitieren, dass ihre Aktien steigen, weil der Staat eingreift.

Beide Regelungen im Vorschlag des CSU-geführten Wirtschaftsministeriums scheinen durchdacht und geeignet, um zu erreichen, den Staat aus der Geiselhaft unverzichtbarer Finanzinstitute zu befreien, die sonst glauben könnten, sie könnten sich alles erlauben, denn der Staat müsse sie ja retten.

Im Vergleich mit dem Guttenberg-Entwurf will das SPD-geführte Justizministerium, soweit bekannt ist, angeblich - ungewöhnlich für Sozialdemokraten - einen geringeren Grad an Staatsintervention. Von einem "privatautonomen Planverfahren" samt "Reorganisationsberater" ist die Rede. Allerdings meinen einflussreiche SPD-Politiker wie der Haushaltsexperte Carsten Schneider, der Staat solle lieber gleich Miteigentümer angeschlagener Banken werden, um so intensiveren Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen - und später dann seine Anteile wieder mit Gewinn in private Hände zu verkaufen.

Beide Modelle haben aus Sicht des gebeutelten Steuerzahlers ihren Charme. Der Erfolg dürfte aber nicht von der Regelung an sich abhängen, sondern von der Durchführung. So muss die Bankenaufsicht eben frühzeitig wissen, wenn eine Bank in Not gerät und wann der richtige Zeitpunkt für eine staatliche Intervention ist. Zur falschen Zeit kann der Staat nämlich viel Porzellan - sprich: Vertrauen des Marktes - in ein Institut zerschlagen und es noch weiter hinabreißen.

Zum anderen braucht die Bafin mehr hochqualifizierte und entsprechend hochbezahlte Fachleute, welche die Probleme in der Geschäftspolitik eines Finanzinstituts klar erkennen und Hilfe bei einer Neuausrichtung geben können. Gefragt sind also Bankiers in Staatsdiensten - eine Forderung, die angesichts der Waffenungleichheit von Bankenaufsicht und Finanzindustrie in Deutschland schon längst renommierte Wirtschaftswissenschaftler erheben. Ohne diese Experten wird jede noch so gute Reform des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes oder des Kreditwesengesetzes suboptimal bleiben.

Was bringt die von Wirtschaftsminister Guttenberg in einem Gesetzentwurf angedachte staatliche Zwangsverwaltung bedrohter Banken?


"Die Situation ist total unstabil"

Deutscher EU-Beobachter an der georgischen Grenze zu Abchasien (Screenshot)

Die Arbeit der EU-Beobachter an der georgisch-abchasischen Grenze ist gefährlich: Erst kürzlich wurde einer ihrer Kollegen erschossen. Sie selbst sind unbewaffnet. Am meisten leiden aber die Bewohner der Region unter der Grenze.


Weg frei für Nabucco-Pipeline

Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Türkei und fünf Staaten der Europäischen Union einen Vertrag zum Bau der Gaspipeline Nabucco unterzeichnet. Durch diese Leitung könnte die EU künftig an Russland vorbei mit Gas versorgt werden - und damit unabhängiger werden.

Mit einer Regierungsvereinbarung haben fünf Staaten in Ankara den Weg für die strategisch wichtige Gaspipeline Nabucco freigemacht. Die Grundlage für den Bau sei nun geschaffen, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. "Heute erleben wir ein historisches Ereignis", sagte er.

Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und die Türkei wollen mit der Übereinkunft staatliche Hürden für den Bau der etwa 3300 Kilometer langen Leitung beseitigen. Die Kosten werden von der EU auf acht Milliarden Euro geschätzt. In die Pipeline soll Erdgas aus Aserbaidschan, Turkmenistan, Kasachstan, Ägypten, Russland und später auch dem Iran eingespeist werden. Der Bau soll 2011 beginnen.

Die Europäische Union unterstützt das Projekt. Die Pipeline werde zur Energiesicherheit Europas und der Türkei beitragen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Ankara. "Nabucco ist damit ein wahrhaft europäisches Projekt." Sie öffne aber auch die Tür für eine neue Ära in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei.

Die Pipeline soll von 2014 an Gas vom Kaspischen Meer bis nach Österreich an Russland vorbei transportieren. Europa erhofft sich so mehr Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen. Allerdings wird via Nabucco nicht mehr als fünf Prozent des europäischen Bedarfs transportiert werden können.

Russland liefert derzeit ein Viertel des europäischen Gasbedarfs, 80 Prozent davon über Leitungen durch die Ukraine. Nabucco soll die Versorgung sichern helfen, falls es wieder zu einem Lieferstopp wegen russisch-ukrainischer Streitigkeiten wie im vergangenen Januar kommt. Entsprechend kritisch sehen die russischen Medien das Nabucco-Projekt. Theoretisch könnte auch russisches Erdgas durch die Leitung strömen.

Barroso droht Ukraine und Russland

EU hofft auf mehr Unabhängigkeit vom russischen Gas


"Ahmadinedschad hat selbst eigene Anhänger verprellt"

Irans Präsident Ahmadinedschad schwenkt beim Wahlkampf die iranische Fahne, das Symbol seines Wahlkampfes.

Irans Präsident Ahmadinedschad beim Wahlkampf

Hat Irans Präsident Ahmadinedschad mit der Vereidigung nun seine Ziele erreicht? Nein, meint der Iran-Experte Henner Fürtig vom GIGA-Institut für Nahost-Studien im Interview mit NDR Info. Er habe "erheblich an Ansehen verloren" und sogar "seine eigenen Anhänger verprellt". Zudem stehe er vor großen Problemen und Herausforderungen.

<strong>NDR Info: </strong>Mahmud Ahmadinedschad ist für seine zweite Amtszeit vereidigt worden. Hat er nun alle seine Ziele erreicht?

<strong>Henner Fürtig: </strong>Nein, das hat er gewiss nicht. Was er erreicht hat: Er hat seine zweite Wiederwahl im Kasten, er ist für die nächsten vier Jahre wieder iranischer Präsident. Ich glaube, das war sein Primärziel. Aber die Umstände, die dazu geführt haben, können ihm nicht egal sein. Er hat erheblich an Ansehen und Statur verloren, er hat selbst eigene Anhänger verprellt. Seine zweite Amtszeit wird mit Sicherheit vor großen Problemen stehen, die er sich in der ersten noch gar nicht hat vorstellen können. Es sind ja gewaltige Probleme, vor denen der Iran steht, vor allem Wirtschaftsprobleme, und er hat sich ja nicht gerade als Fachmann für Wirtschaftsfragen erwiesen.

Henner Fürtig

Prof. Dr. Henner Fürtig ist Direktor des GIGA Instituts für Nahost-Studien in Hamburg. Er erforscht unter anderem die politische und soziale Transformation in arabischen Kernstaaten. Eines seiner aktuellen Projekte lautet: "'Pariastaaten und Sanktionen' - Iran: das weltanschauliche Gegenmodell."

Zur Person

<strong>NDR Info: </strong>Der Stil des Regierens im Iran wirkt eher totalitär. Inwiefern können ihm seine Widersacher nicht egal sein?

<strong>Fürtig: </strong>Nun, er hängt in hohem Maße vom Wohlwollen und von der Zustimmung des obersten Revolutionsführers Ajatollah Chamenei ab. Er ist die höchste Instanz im Land, er ist  eine Instanz, die den gewählten Präsidenten jederzeit entlassen kann. Er hat sich, wie wir wissen, sehr früh und unmittelbar nach der Wahl für Ahmadinedschad entschieden, als noch gar nicht wirklich ausgezählt war. Damit hat er sich selber sehr stark festgelegt und letztendlich auch politisch verloren. Aber solange dieses Bündnis zwischen Chamenei und Ahmadinedschad weiter besteht, wird seine Macht auch nicht unmittelbar gefährdet sein.

<strong>NDR Info: </strong>Hat denn Chamenei auch Widersacher, die ihn und seine Position innerhalb der Geistlichkeit gefährden?

<strong>Fürtig: </strong>Auf jeden Fall. Er hat vom geistlichen Rang her nur eine mittlere Position. Seine theologischen Kenntnisse sind auch intern umstritten. Er ist kein Großajatollah, zumindest wird das von einigen bezweifelt. Und wenn er oberster Führer des Landes ist - der sogenannte herrschende Rechtsgelehrte, der höchste Titel in der islamischen Republik -, dann müsste man eigentlich erwarten, dass er allerhöchste theologische Weihen hat. Und das ist nicht der Fall. Deshalb sucht er eben auch politische Unterstützung, und er hat sie bei Ahmadinedschad gefunden.

<strong>NDR Info: </strong>Heißt das dann auch, dass die Opposition doch noch eine Chance hat, sich durchzusetzen?

<strong>Fürtig: </strong>Ich glaube, das große Plus der Opposition ist, dass es sie in diesem millionenfachen Umfang überhaupt gibt. Und dass sie in den letzten Wochen, mittlerweile schon Monaten, sichtbar geworden ist. Das war bisher nicht der Fall. Es gab zwar immer wieder spontane Protestbekundungen in den vergangenen Jahrzehnten seit 1979 - aber ein Massenphänomen, und zwar über das ganze Land verteilt, das ist wirklich neu. Und diese Stärke kann ihr auch niemand nehmen, selbst wenn die große Masse der Oppositionellen gegenwärtig in ihren Wohnungen verharrt. Das ist auch nicht anders zu erwarten bei den massiven Repressionsmaßnahmen. Aber das Regime wird lernen müssen, mit dieser Art von Widerstand umzugehen.

<strong>NDR Info: </strong>Was kann denn die internationale Staatengemeinschaft noch tun? Damals nach der Wahl im Juni war der Protest groß, jetzt hat die EU-Ratspräsidentschaft Schweden den Botschafter zur Vereidigung geschickt. Was ist zu tun?

<strong>Fürtig: </strong>Nun, ein Botschafter eines neutralen Landes wie Schweden ist bestimmt nicht das, was sich die Iraner zur Feier des Tages gewünscht hätten. Ansonsten ist die Reaktion in den europäischen Hauptstädten sehr verhalten. Insofern kann man nicht sagen, dass Europa überschwänglich gratuliert. Was Europa machen kann - und ich glaube, das ist im Iran sehr wohl vermerkt worden -, ist, dass man immer wieder den Finger auf die Wunde legt, dass man Menschenrechtsverletzungen anprangert und dass man Informationen über unhaltbare Zustände in den Gefängnissen und unrechtmäßige Verhaftungen öffentlich macht.

Und ich glaube, auch das ist klar geworden: In unserer globalisierten Welt sind solche Nachrichten in Windeseile verbreitet. Große Teile der Informationen, die uns zur Verfügung stehen, kommen auch über diese elektronischen Wege aus dem Iran zu uns. Diese Netzwerke funktionieren also, und da erwartet man auch Zuspruch und Unterstützung aus Europa.


Reeder greifen zur Selbsthilfe

EU-Schutzmaßnahmen reichen nicht aus: Reeder greifen zur Selbsthilfe

Bei Piratenüberfällen stehen Reeder und Regierung vor einem Dilemma: Zeigen sie sich unnachgiebig, riskieren sie das Leben der Geiseln. Wird Lösegeld gezahlt, spornt das die Piraten an. Damit es also gar nicht erst zu Entführungen kommt, rüsten die Reeder ihre Schiffe auf.

Bei Piratenüberfällen stehen Reeder und Regierung vor einem Dilemma: Zeigen sie sich unnachgiebig, riskieren sie das Leben der Geiseln. Wird Lösegeld gezahlt, spornt das die Piraten an. Damit es also gar nicht erst zu Entführungen kommt, rüsten die Reeder ihre Schiffe für die gefährlichen Fahrten auf.

Von Anke Hahn, ARD-Hauptstadtstudio Berlin


Deutsche Autoindustrie fasst wieder Tritt

Die Abwrackprämie treibt zwar den Autoabsatz in Deutschland weiter an. Insgesamt liegen die Neuzulassungen von Januar bis Juli 27 Prozent über dem Vorjahreszeitraum und erreichten 2,4 Millionen. Der Export bleibt dagegen aber schwach und liegt 31 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

Dank der Abwrackprämie haben Autohersteller ihre Verkäufe in Deutschland im Juli deutlich gesteigert. Die Neuzulassungen im Inland übertrafen mit 340.000 Pkw das Volumen im Vorjahresmonat um nahezu 30 Prozent, wie das Kraftfahrt-Bundesamt mitteilte. Seit Jahresbeginn seien damit rund 2,4 Millionen Autos verkauft worden, ein Plus von 27 Prozent gegenüber 2008. Zwei von drei Neuzulassungen entfielen auf Autos deutscher Hersteller.

Kleinwagen boomen, Luxusautos verkaufen sich schlecht

Die Anbieter von Kleinwagen legten massiv zu: Fiat und Hyundai konnten in den ersten sieben Monaten den Absatz mehr als verdoppeln, Peugeot gewann 48, Renault 50 Prozent und Skoda 63 Prozent. Die Marke VW lag mit Zugewinnen von 31 Prozent knapp über dem Marktdurschschnitt mit 26,6 Prozent. Verlierer sind Saab (minus 64 Prozent), Jaguar (minus 32), Mercedes (minus 16) und BMW (minus 10). Bisher sind 1,715 Millionen Anträge auf die Abwrackprämie beim zuständigen Bundesamt eingegangen, 285.000 Prämien sind noch offen.

Verband sieht "Stabilisierung auf niedrigem Niveau"

Nach Monaten der Krise scheine für die deutsche Autoindustrie angesichts der aktuellen Zahlen "eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau erreicht zu sein", erklärte Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA).Wissmann verwies darauf, dass die Anschaffungsneigung der Verbraucher für langlebige Gebrauchsgüter deutlich gestiegen ist. "Diese Entwicklung sowie der hohe Auftragsbestand von 487.000 Fahrzeugen stimmen uns zuversichtlich und dürften auch in den kommenden Monaten für eine stabilere Auslastung der Produktion sorgen", erklärte er.

Der deutsche Autoexport kommt nur langsam wieder in Schwung. Die Bestellungen aus dem Ausland, die im bisherigen Jahresverlauf um 24 Prozent zurückgegangen sind, lagen laut VDA im Juli nur noch bei minus acht Prozent. Saisonbereinigt erreichten die Bestellungen das Vormonatsniveau. Die Ausfuhr der deutschen Hersteller fiel im Juli mit 289.000 Autos um 12 Prozent niedriger aus. In den ersten sieben Monaten betrug der Rückgang noch 31 Prozent. Da sich das Verbrauchervertrauen in nahezu allen westeuropäischen Ländern in den letzten Monaten deutlich verbessert habe, sollte sich die Auslandsnachfrage weiter stabilisieren, erklärte der Verband.


Die EU entdeckt die "Digital Natives"

Die Europäische Kommission hat heute Bericht über die digitale Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgelegt. Darin geht es um die "digital gewieften" jungen Europäer zwischen 16 und 24 Jahren, aber auch um den Vergleich mit den USA und Asien und um die Stellung, die Deutschland im EU-Vergleich einnimmt.

Von Cai Rienäcker, SWR-Hörfunkstudio Brüssel

Es ist eine neue Generation von "digital gewieften" jungen Europäern, die schon bald auf den europäischen Märkten das Sagen haben wird, so EU-Kommissarin Viviane Reding. Die für Informationstechnologien zuständige Luxemburgerin hat die jungen Internetnutzer entdeckt und sieht in dieser Gruppe ein enormes Wirtschaftspotential, sagt Kommissionssprecher Martin Selmayr: "Wir nennen diese Generation auch die digital natives, diejenigen, die digital geboren sind. Sie haben von Anfang an, seit sie aktive Bürger oder Konsumenten sind, das Internet genutzt."

Die aktivsten Internetnutzer sind zwischen 16 und 24 Jahre alt. Mehr als 70 Prozent von ihnen nutzen regelmäßig fortgeschrittene Datendienste. Sie stellen Inhalte ins Netz, kommunizieren online und sind doppelt so aktiv im Internet wie der Durchschnitt. Sobald Europas digitale Generation voll in das Berufsleben eintrete, werde sie die Markttrends  bestimmen, so die Europäische Kommission.

Deutschland nur im Herunterladen von Spielen führend

Deutschland befindet sich innerhalb der 27 EU-Staaten auf Rang neun bei der Breitbandversorgung. Nur in einem Bereich sind die deutschen Internetnutzer europäische Spitze, so Kommissionsprecher Selmayr: "Deutschland ist von den 27 EU-Mitgliedsstaaten das führende Land im Herunterladen von Computerspielen  Es ist aber von den 27 Mitgliedsstaaten, was das Lesen von Online-Zeitungen und -Zeitschriften angeht, nur auf Rang 19."

In Europa gibt es auch noch ein Drittel der Bevölkerung, die das Internet noch nie benutzt hat. Trotzdem hat die Europäische Union ihre Wettbewerbsfähigkeit im Online-Bereich verbessert. "Europa ist weltweit Führer in Sachen schnelles Internet, hat die USA auf die Plätze verwiesen." Im Bezug auf Breitband-Internet, so der Bericht der EU-Kommission, stehe Europa an der Weltspitze.

Branchenvertreter sehen Wettbewerbsfähigkeit kritischer

Die Branche selbst sieht das etwas skeptischer, so auch Axel Pols vom deutschen Bundesverband Informationswirtschaft (Bitkom): "Europa hat ohne Zweifel aufgeholt, was den Breitbandbereich anbelangt. Nichtsdestotrotz besteht sicherlich kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Also gerade, wenn man nach Asien guckt, da gibt es doch noch einige Länder, die noch vor Europa liegen, was die Breitbandversorgung anbelangt, auch mit schnellen Internetanschlüssen."

Besonderes Zukunftspotential sieht der Branchenverband Bitkom im Zusammenwachsen von Internet und Mobiltelefon. Aber auch hier hat Europa nach dem Bericht der EU-Kommission inzwischen eine gute Ausgangslage. In den 27 EU-Staaten gibt es bereits mehr Handys als Einwohner. Im krassen Gegensatz dazu stehen allerdings die Ausgaben für Forschung in diesem Bereich. Die Europäische Kommission stellt fest, dass bei der wissenschaftlichen Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien Europa weiter hinter den USA und Japan hinterherhinke.

Europäische Kommission zur digitalen Wettbewerbsfähigkeit

Die Europäische Kommission hat heute einen Bericht über die digitale Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgelegt.


Die modernen Piraten

Piratenüberfälle auf den Weltmeeren nehmen zu - vor allem in den Wasserstraßen um den zerfallenen Staat Somalia. Wo liegen die Ursachen, wer profitiert? Was kann man gegen die Überfälle tun? Wie gehen Reeder und Seeleute mit der Gefahr um? tagesschau.de hat ein Dossier zusammengestellt.

Der Weg durch den Suezkanal und am Horn von Afrika vorbei erspart lange Schiffapassagen (Archivbild)

Wer verdient an der Piraterie?

Bericht des Internationalen Schifffahrtsbüros

Piratenüberfälle haben sich verdoppelt

Die modernen Piraten

Bundestag weitet Bundeswehr-Einsatz gegen Piraten aus

Die Korsaren aus einem zerfallenen Staat

Wie eine deutsche Fregatte Piraten und Beweise sucht

Wie ist die Überstellung von Piraten an Kenia geregelt?

"Gekapert wird zielgerichtet und auf Bestellung"

Reeder rüsten gegen Piraten auf

Marinesoldaten der Fregatte "Rheinland-Pfalz verfolgen am 03.03.2009 im Golf von Aden ein Boot mit Piraten. Der Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias ist der erste Militäreinsatz der EU-Marine.

"Flaggenfrage stellt sich hier nicht"

Alternative Seewege aus Sicherheitsgründen

Den Suezkanal umschiffen

Mehr Angst vor Finanzkrise als vor Seeräubern

"Die echten Piraten leben in London"


"Die Krise ist im Einzelhandel angekommen"

Einzelhandelsumsätze überraschend gesunken

Der Einzelhandel bekommt die Wirtschaftskrise zu spüren. Laut den vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts für das erste Halbjahr gingen die Umsätze preisbereinigt um 2,1 Prozent zurück. Besonders stark sanken die Juni-Umsätze in den Lebensmittel-Geschäften.

Der deutsche Einzelhandel hat im ersten Halbjahr die Wirtschaftskrise zu spüren bekommen. Die Umsätze sanken im Vergleich zum Vorjahreszeitraum laut vorläufigen Zahlen preisbereinigt um 2,1 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Nominal verzeichneten die Unternehmen ein Minus von 2,3 Prozent. "Nun ist die Krise auch im Einzelhandel angekommen", lautete eine Analyse der Commerzbank.

Allein im Juni fielen die Umsätze der Einzelhändler im Vergleich zum Vormonat Mai überraschend klar um 1,8 Prozent. Kalender- und Saisoneffekte wurden dabei bereits berücksichtigt. Markterwartungen eines Anstiegs um 0,5 Prozent seien klar verfehlt worden. Gegenüber dem Vorjahresmonat lag der preisbereinigte Umsatz-Rückgang bei 1,6 Prozent. Beide Juni-Monate hatten jeweils 25 Verkaufstage.

Besonders betroffen sind demnach der Facheinzelhandel mit Lebensmitteln: Hier sanken die Juni-Umsätze im Vergleich zum Vorjahresmonat um real 5,6 Prozent. Bei Supermärkten, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkten gingen die Zahlen dagegen nur um 1,0 Prozent zurück.

Das vorläufige Ergebnis sei aus Daten von sieben Bundesländern berechnet worden, teilte das Bundesamt mit. Diese Länder sind demnach für etwa 76 Prozent des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel verantwortlich. Durch den erwarteten Anstieg der Arbeitslosenzahlen rechnet die Commerzbank in ihrer Analyse mit weiteren Belastungen für den Einzelhandel. Von einer langsam beginnenden Belebung der deutschen Wirtschaft werde die Branche daher wohl vorerst nur wenig profitieren.


"Meine Mail-Adresse lautete zorn@germany"

1984 erreichte die erste Mail einen Empfänger in Deutschland.

Die Premiere vor 25 Jahren war ein Ereignis: Am 2. August 1984 saß Werner Zorn vor seinem Computer an der Universität Karlsruhe und empfing einen Willkommensgruß aus dem US-amerikanischen Wissenschaftsnetz CSNET. Es war die erste E-Mail, die Deutschland erreichte. Als Zorn vor zwei Jahren in Ruhestand ging, blickte er im Interview mit tagesschau.de zurück auf die Revolution der digitalen Kommunikation.

tagesschau.de: Sie haben die erste Internet-Verbindung nach Deutschland aufgebaut: Am 2. August 1984 empfingen Sie die erste E-Mail, die je an eine deutsche Adresse gesendet wurde. Wie kompliziert war das damals?

Werner Zorn: Von der Idee bis zum Zeitpunkt als die E-Mail tatsächlich gesendet wurde, hat es etwa ein Jahr gedauert. Wir brauchten ein Vierteljahr, um das Projekt in Deutschland zu beantragen, noch ein Vierteljahr, um in den USA einen geeigneten Partner zu finden - wir haben das damals mit CSNET gemacht - und dann nochmal ein halbes Jahr, um das ganze technisch und administrativ hinzukriegen.

Werner Zorn empfing 1984 die erste Mail in Deutschland.

tagesschau.de: Konnten Sie die E-Mail einfach so öffnen, wie man das heute macht?

Zorn: Ja, auch damals gab es schon einfache Editoren, mit denen man Mails lesen und beantworten konnte. Man konnte sich ja bereits über lokale Netze elektronische Nachrichten schicken - und es gab natürlich schon Werkzeuge, um mit diesen Mails zu hantieren. Und diese Werkzeuge haben wir benutzt, um auch die erste Mail zu öffnen, die über eine externe Verbindung kam.

Werner Zorn war bis 2007 Professor für Kommunikationssysteme am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam. Er zählt zu denjenigen, die das Internet nach Deutschland brachten. Am 2. August 1984 empfing er die erste E-Mail Deutschlands an seinem Rechner an der Universität Karlsruhe. 2001 wechselte er von Karlsruhe nach Potsdam. Für sein Internet-Engagement erhielt er 2006 das Bundesverdienstkreuz.

Zur Person

tagesschau.de: Und was stand in dieser E-Mail?

Zorn: "Willkommen bei CSNET" oder so ähnlich. Es war sogar auf Deutsch übersetzt: "Wilkommen" – mit einem "l". Ich fand das sehr nett (lacht). Und meine Mail-Adresse lautete damals zorn@germany. Das "de" gab es noch nicht - es war die "Vor-Domain-Zeit".

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie lange dauerte damals die Übertragung?

Zorn: Die Übertragungsgeschwindigkeit liegt ja an den Leitungen. Heute gibt es in der Regel hochleistungsfähige Standleitungen, die eine blitzschnelle Übertragung ermöglichen. Mitte der 80er Jahre war das nicht so. Es funktionierte ähnlich wie bei der Post: Sie bringen einen Brief zum Postamt, der wird dann mit vielen anderen gesammelt und über verschiedene Stellen geleitet, bis er am Ende im Briefkasten des Empfängers landet. So ähnlich war das auch mit den Mails. Sie wurden virtuell gesammelt und dann weitergeleitet. Eine Mail aus den USA konnte durchaus 30 Minuten oder länger brauchen, bis sie in Deutschland ankam.

tagesschau.de: Konnte man damals schon Attachments anhängen?

Zorn: Nicht so wie das heute möglich ist. Man hat die Texte einfach als Klartext hinten an die Mail angehängt.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie war damals die Resonanz in der Öffentlichkeit?

Zorn: Bei uns an der Fakultät war die Resonanz natürlich sehr groß, obwohl wir keine Sektkorken haben knallen lassen. In der Öffentlichkeit hatte es etwas Geheimnisumwittertes, weil der normale Mensch damals ja kaum Zugang zu vernetzten Rechnern hatte. Das war ja weitgehend auf Einrichtungen in Universitäten beschränkt. Die Zeitungen haben darüber berichtet, aber es lief eher unter dem Label "Exotenwissenschaft" - wohlwollend weil man offenbar auf der Höhe der Zeit war, aber eben auch mit einem großen Fragezeichen, was das wohl für den Durchschnittsmenschen bringen könnte.

25 Jahre nach der Premiere verschicken rund 60 Prozent der Deutschen regelmäßig Mails.

tagesschau.de: Hatten Sie damals eine Vorstellung davon, wie bedeutend der elektronische Datenverkehr einmal werden würde?

Zorn: Nein, sonst wäre ich heute Multimillionär, weil ich mein Geld damals entsprechend investiert hätte. Wir waren Missionare, und haben das kostenlos gemacht. Was uns aber sofort klar war, war, dass der E-Mail-Verkehr für den Wissenschaftsbetrieb von enormer Bedeutung sein würde. Wenn man früher eine internationale Konferenz organisierte, musste man Wochen auf die Antworten der angefragten Teilnehmer warten. Mit der elektronischen Post ging das blitzschnell.

tagesschau.de: Wie hat die E-Mail Ihrer Meinung nach die Kommunikation beeinflusst?

Zorn: Ich schreibe kaum mehr normale Briefe, und ich denke, das geht vielen so. Die schriftliche Kommunikation hat sicher an Niveau verloren. In Mails herrscht generell ein lockererer Ton als im Brief. Ein Stück schriftlicher Mitteilungskultur ist auf der Strecke geblieben.

tagesschau.de: Und man hat mit Fluten von E-Mails zu kämpfen. Früher bekam man nicht so viel Post.

Zorn: Das ist richtig. Auf der anderen Seite konnte man auch nicht so viele Aufgaben in kürzester Zeit erledigen. Die Effizienz ist gigantisch gestiegen. Aber der Stress hat sich auch erhöht. Wenn früher eine Nachricht am erwarteten Tag nicht eintraf, hatte man einen Tag Ruhe. Heute ist das nicht mehr so. Mails kommen immer an. Dem ist man schutzlos ausgeliefert.

Das Interview führte Sabine Klein, tagesschau.de

Die Premiere vor 25 Jahren war ein Ereignis: Am 2. August 1984 empfing Werner Zorn einen Willkommensgruß aus dem US-Netz CSNET.


Krise erfasst Ostdeutschland stärker als angenommen

Die Wirtschaftskrise wirkt sich in den neuen Ländern offenbar heftiger aus als bisher geschätzt. Insgesamt werde die Produktion in diesem Jahr um 4,5 Prozent sinken und damit unter den Stand von 2006 zurückfallen, sagt das Wirtschaftsforschungsinstitut Halle laut "Leipziger Volkszeitung" voraus.

Die globale Finanzkrise hat Ostdeutschland nach Einschätzung von Konjunkturexperten wesentlich stärker erfasst als bislang angenommen. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sagt nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" allein für die Industrie in den neuen Ländern einen Rückgang von mehr als 15 Prozent in diesem Jahr voraus. Insgesamt werde die Produktion 2009 um 4,5 Prozent sinken und damit unter den Stand von 2006 zurückfallen, heißt es dem Blatt zufolge in der jüngsten IWH-Einschätzung, die in der kommenden Woche veröffentlicht werden soll.

Demnach setzt der weltweite Nachfrageeinbruch vor allem dem verarbeitenden Gewerbe als bisherigem Wachstumsführer immer stärker zu. Auch die ostdeutschen Ausfuhren stiegen dem Bericht zufolge 2008 mit sieben Prozent nur noch halb so stark wie in den vorangegangenen fünf Jahren. Der Abwärtstrend bei der Zahl der Erwerbstätigen, die im vierten Quartal 2008 um 13.000 Personen zurückgegangen sei, setzte sich laut IWH 2009 ebenfalls fort. Allein in den ersten drei Monaten diesen Jahres verloren demnach weitere 36.000 Beschäftigte ihren Job.

Insgesamt sei das Stellenangebot in der ostdeutschen Wirtschaft dramatisch eingebrochen, heißt es der Zeitung zufolge in dem IWH-Papier. Es habe im vergangenen Jahr rund 18 Prozent unter dem Vorjahresniveau gelegen. Für die zweite Jahreshälfte drohe eine weitere deutliche Verschlechterung. Viele Unternehmen, die zur Kurzarbeit übergegangen seien, müssten nun ihren Personalbestand anpassen.

Mitte Juli hatte das IWH noch geschätzt, dass der Einbruch der Konjunktur in Ostdeutschland beendet und im dritten Quartal eine Stabilisierung der Produktion auf niedrigem Niveau zu erwarten ist.


Alter Wein mit neuen Etiketten

Künftig müssen Weinkäufer die Augen aufhalten: In der Europäischen Union sind neue Etikettierungsregeln in Kraft getreten. Diese sollen nach Willen der EU "klarer und einfacher" werden. Dafür soll die bisher gängige Unterscheidung von teuren Qualitäts- und billigen Tafelweinen entfallen - sehr zum Unwillen der deutschen Winzer.

Von Eberhard Nembach, ARD-Hörfunkstudio Wien

Im Augenblick reifen die Trauben des Jahrgangs 2009 - aber was wird auf den Flaschen stehen, in die ihr vergorener Saft am Ende gefüllt wird? Darüber zerbrechen sich auch deutsche Winzer gerade den Kopf, denn sie müssen die neuen EU-Regeln umsetzen. Klar ist: Tafelwein wird es nicht mehr geben, Apfelwein schon - und Erdbeerwein auch.

Gut so, meint Simon Michel-Berger vom europäischen Bauernverband Copa-Cogeca in Brüssel: "Das sind auch ganz wichtige regionale Spezialitäten, die auch international auf den Märkten Chancen haben, wenn man sie entsprechend fördert und sie auch entsprechend verteidigt."

Was billig ist und bisher ein "Tafelwein" war, darf jetzt einen edleren Namen tragen. Rebsorte und Jahrgang können Winzer aufs Etikett der preiswerten Flaschen drucken. "Deutscher Wein - Riesling 2009", das klingt doch auch gleich viel besser als "Tafelwein, weiß".

Die deutschen Qualitätswinzer machen sich aber Sorgen, dass jetzt etwa die Südeuropäer ihre Möglichkeiten nutzen, um mit geschützten Ursprungsbezeichnungen auch billige Weine besser an den Mann und die Frau zu bringen. Die Deutschen haben immerhin erfolgreich dafür gekämpft, ihre traditionellen Bezeichnungen und Verfahren zu erhalten: "Prädikatswein" und "Qualitätswein" aus Deutschland wird es also auch weiterhin geben.

Simon Michel-Berger glaubt, dass die EU-Winzer gut aufgestellt sind: "Die Stärke, die wir in Europa haben, liegt in unserer Vielfalt - darin, dass wir ganz viele verschiedene Weine haben, mit einem großen Potenzial auf internationalen Märkten. Im Gegensatz zu den Weinen aus der neuen Welt, zu den Weinen aus Chile, Kalifornien und so weiter, die zwar nicht schlecht sind, aber längst nicht so eine Tiefe und Vielfalt bieten können wie die Europäische Union."

Übersichtlicher für die Kunden wird das Weinregal im Supermarkt mit der Reform aber kaum. Es kommen neue Bezeichnungen, wie "g.U." für geschützte Ursprungsbezeichnung und "g.g.A" für "geschützte geografische Angaben". Ob das den deutschen Winzern im Kampf mit den Großunternehmern aus Kalifornien oder Südafrika nützt, ist noch fraglich, meint Simon Michel-Berger: "Wir denken, die Kommission war auch ein bisschen phantasielos. Wir hätten uns mehr Maßnahmen gewünscht, um auch den Absatz zu fördern. Da hätte man noch mehr machen können."

EU-Kommission von neuer Richtlinie überzeugt

Die zuständige EU-Kommissarin Mariann Fischer-Boel spricht trotzdem von einem "Wendepunkt in unserer Weinbaugeschichte". Lange gab es zuviel Wein auf dem Markt, das hat die Preise kaputt gemacht. Schon vor einem Jahr wurde die erste Stufe der Weinreform gezündet. Aus den USA kommen Weine, deren Fassgeschmack mit Holzchips erzeugt wird, Südafrikaner schütten Rot- und Weißwein zusammen, um einen "Rosé" zu machen, der bei uns nicht so heißen darf.

Von solchen Methoden wollen sich die Europäer nämlich abheben. Wein, der schon jetzt in den Fässer gärt, darf auch weiterhin noch mit den alten Etiketten verkauft werden - aber der Jahrgang 2009, der muss sich am Ende auf jeden Fall an die neuen Regeln aus Brüssel halten. Tafelwein adé - wohl bekomm's!


EU Nachrichten August 2009

Koalition und Länder einig über Mitspracherechte

Sind im Prinzip miteinander vereinbar: Grundgesetz und EU-Refomvertrag

Ein Vetorecht für "16 Zwerge"?

Europäische Wirtschaft schrumpft nur noch leicht

Absturz im Euro-Raum gebremst

Die Lufthansa darf Austrian Airlines übernehmen

Austrian Airlines fliegt künftig für Lufthansa

Die EU entdeckt die "Digital Natives"


Ausrufezeichen begründet keine Marke

Der Modedesigner Joop ist mit dem Versuch gescheitert, sein Ausrufezeichen im Markennamen "JOOP!" schützen zu lassen. Das Europäische Gericht erster Instanz lehnte es ab, es als EU-weit gültige Marke eintragen zu lassen. Begründung: Dem Satzzeichen fehle es an Unterscheidungskraft.

Ein Ausrufezeichen kann nicht als Marke eingetragen werden. Das urteilte das Europäische Gericht Erster Instanz in Luxemburg und wies damit eine Klage des Modedesigners Wolfgang Joop ab.

Dem Ausrufezeichen fehlt es an "Unterscheidungskraft", urteilte das EU-Gericht.

Joop hatte 2006 ein Ausrufezeichen sowie dasselbe Ausrufezeichen in einem Rechteck beim europäischen Markenamt im spanischen Alicante angemeldet. Das Zeichen sei nicht nur Bestandteil der Hauptmarke "JOOP!", es stehe beim relevanten Publikum auch für sich genommen für edle Kleidung, Schmuck und modische Accessoires. Die EU-Behörde lehnte das ab.

Auch die neuerliche Klage vor dem EU-Gericht hatte keinen Erfolg. Das Ausrufezeichen sei nicht besonders gestaltet und werde "als bloße Anpreisung oder Blickfang" wahrgenommen. Ein Hinweis auf die Herkunft der Ware und damit die für einen Schutz notwendige "Unterscheidungskraft" von anderen Marken lasse sich dem nicht entnehmen.

Joop habe auch nicht belegen können, dass die Verwendung des Ausrufezeichens als Bestandteil der Hauptmarke inzwischen zu einer solchen Unterscheidungskraft geführt habe. Der Modeunternehmer kann gegen das Urteil Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.


Arbeitslosenzahl fällt auf 3,346 Millionen

Die Bundesagentur für Arbeit berechnet Monat für Monat die offizielle Arbeitslosigkeit.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September zurückgegangen: 3,346 Millionen Menschen waren arbeitslos gemeldet, das waren 125.000 weniger als im August. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Zahl um 266.000. Die Arbeitslosenquote lag bei 8,0 Prozent.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September erwartungsgemäß gesunken. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte, waren 3,346 Millionen Menschen offiziell arbeitslos gemeldet. Das seien 125.000 weniger als im August, allerdings 266.000 mehr als im September 2008. Die Arbeitslosenquote habe sich damit im Vergleich zum Vormonat von 8,3 Prozent auf 8,0 Prozent verringert.

Arbeitslosigkeit durch Kurzarbeit gedämpft

Hauptgrund des Rückgangs ist die saisonübliche Herbstbelebung. Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sagte, die jüngste Entwicklung sei einen Tick besser als von den Arbeitsmarktexperten erwartet. Es sei ungewöhnlich, dass es in einer so schweren Wirtschaftskrise zur üblichen Herbstbelebung komme. Grund dafür seien die gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten. So bewahre weiter die Kurzarbeit viele Beschäftigte vor der Entlassung. Außerdem würden in vielen Betrieben Überstunden abgebaut, die Arbeitszeitkonten geleert oder über Lohnsenkungen Jobs erhalten. BA-Vize Raimund Becker sagte, "insgesamt kann man sagen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer Opfer erbracht haben".

BA-Chef Weise sieht noch "keine Trendwende".

"Dies ist jedoch keine Trendwende", sagte Weise weiter. "Insgesamt bleiben die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt weiterhin spürbar." Es gebe keine Anzeichen, dass der für den Winter erwartete starke Anstieg der Arbeitslosenzahl verhindert werden kann. An die künftige Bundesregierung appellierte der BA-Chef, aktuell keine Einschnitte bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu beschließen. Die Erfahrung aus der Praxis zeige, dass in einer Krise Leistungen nicht gekürzt werden dürften. "Darüber kann man in guten Zeiten diskutieren", sagte er.

Die Arbeitslosigkeit werde durch die hohe Zahl von Kurzarbeitern gedämpft. Sie werde weiter in großem Umfang in Anspruch genommen, sagte Weise. Seit Ausbruch der Krise im vergangenen Herbst sei für insgesamt 3,4 Millionen Beschäftigte in 130.000 Betrieben Kurzarbeit beantragt worden. Am stärksten sind die Beschäftigten in der Automobilindustrie samt Zulieferern und in der Logistik-Branche von Kurzarbeit betroffen.

Nicht jeder, der in Deutschland einen Job sucht, taucht in der Arbeitslosenstatistik auf. Wer fehlt?

Was die offizielle Statistik verbirgt

Deutsche Erwerbslosenstatistik für September


"Er kann ruhig weiter Genschers Balkon heißen"

Der damalige Kanzleramtsminister Rudolf Seiters und Außenminister Hans-Dietrich Genscher verkünden den DDR-Flüchtlingen in der Botschaft in Prag ihre Ausreise.

Der Halbsatz hat Geschichte geschrieben: "Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise..." Bei Genschers Prager Balkon-Rede vor 20 Jahren stand Kanzleramtsminister Seiters im Schatten der Scheinwerfer neben ihm. Im Interview mit tagesschau.de erzählt er von den zähen Verhandlungen mit der DDR.

tagesschau.de: 20 Jahre nach den Ereignissen in der bundesdeutschen Botschaft in Prag ist der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher in aller Munde: Genschers Rede, Genschers Balkon. War die Ausreise der DDR-Flüchtlinge allein sein Erfolg?

Rudolf Seiters:  Es war ein gemeinsamer Erfolg der Bundesregierung. Und in den Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR war nicht das Außenministerium federführend, sondern das Kanzleramt. Denn die DDR galt ja nicht als Ausland.

Der CDU-Politiker Rudolf Seiters war unter Kanzler Helmut Kohl von 1989 bis 1991 Chef des Kanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Der gelernte Jurist führte in der Wendezeit die Verhandlungen mit der DDR-Regierung. Seiters ist seit November 2003 Präsident des Deutschen Rotes Kreuzes.

Zur Person

tagesschau.de: Sie haben mit der DDR verhandelt, nicht Genscher?

Seiters: Nach dem 8. August, als ich die Ständige Vertretung in Ost-Berlin wegen Überfüllung schließen musste, habe ich ununterbrochen in Verhandlungen mit der DDR-Regierung gestanden. Am 18. August war ich bei der DDR-Regierung, bei einer Delegation unter Leitung des stellvertretenden Außenministers Herbert Krolikowski, der aber völlig uneinsichtig war. Er verlangte, dass wir die Flüchtlinge auf die Straße schicken. Da habe ich nur gesagt: Wir bauen keine Mauern um unsere Botschaften und schicken niemanden auf die Straße.

tagesschau.de: Sie sind dann selbst zu den Flüchtlingen in der Ständigen Vertretung gefahren...

Seiters: Ja. Eine sehr bewegende Begegnung. Und in den folgenden Tagen flohen dann tausende von DDR-Bürgern in die Botschaften in Prag und Warschau. In diesen Wochen stand das Kanzleramt, stand ich in ständigem Kontakt mit der DDR-Führung, vor allem mit Rechtsanwalt Wolfgang Vogel und Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski.

tagesschau.de: Die Arbeitsteilung war also: Kanzleramtsminister Seiters erledigt die Verhandlungsarbeit hinter den Kulissen, Außenminister Genscher fährt hinterher die Lorbeeren ein?

Seiters: Ich mag dieses Konkurrenzdenken nicht. Ich hatte auch nie ein Problem damit, dass Hans-Dietrich Genscher auf dem Prager Balkon die Botschaft - die wir ja gemeinsam brachten - verkündete.

tagesschau.de: Genscher schon. Er spricht über die Ereignisse in Prag auch schon mal in der Ich-Form statt in der Wir-Form.

Seiters: Das stimmt. Kürzlich sagte er in einem Interview, dass er  nach Prag geflogen sei und den Menschen in der Botschaft sagte: "Ich bin zu Ihnen gekommen,..." Das hat dann Nachfragen von Journalisten hervorgerufen. Und ich habe dann wahrheitsgemäß berichtet, wie es damals wirklich gewesen ist.

tagesschau.de: Also ist Genschers Balkon auch Seiters Balkon?

Seiters: Er kann ruhig weiter Genschers Balkon heißen. Aber an der Arbeit und an dem Erfolg hat das Bundeskanzleramt mindestens den gleichen Anteil wie das Außenministerium.

tagesschau.de: Welcher Blick bot sich Ihnen an jenem Abend vom Balkon?

Seiters: Das erste Bild, das ich nie vergessen werde, sind die Menschen, die auf den Treppen zum Büro des Botschafters saßen. Dichtgedrängt. Wir spürten ein großes Vertrauen, obwohl die Menschen ja nicht wussten, welche Nachricht wir überbrachten.

tagesschau.de: Und dann sind Genscher und Sie auf den Balkon getreten...

Seiters: Das war in der Tat eine nicht wiederholbare emotionale Situation. Es war dunkel, ein Blick im Schatten auf die vielen tausend Menschen im Botschaftsgarten, auf die Zelte des Roten Kreuzes. Und dann die Reaktion der Flüchtlinge auf die Worte von Genscher - es war unglaublich.

tagesschau.de: War Ihnen damals die historische Dimension der Ereignisse bewusst?

Seiters: Nein. Wir haben auch am 30. September nicht daran geglaubt, dass wir wenige Wochen später den Fall der Mauer und ein gutes Jahr später die deutsche Einheit erleben würden.

tagesschau.de: Was war das für eine Stimmung in jenen turbulenten Wochen?

Seiters: Es gab ja zunächst keine Bewegung in den Standpunkten der DDR.  Sie war der Meinung, wir verletzten internationales Recht und die Flüchtlinge seien Menschen, die ihr Vaterland verrieten.

tagesschau.de: Welche Druckmittel hatten Sie?

Seiters: Die bevorstehenden Feiern zum 40. Jahrestag der DDR am 7. Oktober mit dem Besuch von Michail Gorbatschow und die Macht der Bilder. Die DDR wollte natürlich nicht, dass die Feierlichkeiten von den bewegenden Bildern aus Prag, die ja um die Welt gingen, überschattet wurden.

tagesschau.de: Und finanziell? Die DDR war schließlich pleite.

Seiters: Ja. Sie hatte finanzielle Wünsche an uns. Aber ohne eine Lösung der Flüchtlingsfrage war daran überhaupt nicht zu denken. Und das haben wir auch klar gesagt. Und damit waren wir letztendlich auch erfolgreich.

tagesschau.de: Wie war die Stimmung in den Gesprächen mit den Verhandlungsführern der DDR?

Seiters: Bei den Gesprächen Mitte August trafen wir auf eine Garde von alten Männern, die überhaupt nicht merkten, was um sie herum passierte. Die konnten auch mit Glasnost und Perestroika gar nichts anfangen. Später - mit Schalck-Golodkowski - hatte ich sehr offene und faire Gespräche. Genauso mit Horst Neubauer, dem Ständigen Vertreter der DDR in Bonn. Ab September bemerkte ich aber eine zunehmende Nervosität bei der DDR-Führung, insbesondere nachdem Ungarn am 10. September die Grenze geöffnet hatte.

tagesschau.de: Was sagen Sie Menschen, die sich die DDR zurückwünschen?

Genschers Worte auf dem Balkon der Botschaft sind in die Geschichte eingegangen.

Blick auf den Balkon der bundesdeutschen Botschaft in Prag am 30.09. 1989

Seiters: Natürlich gibt es Menschen, die unterwegs sind auf dem Pfad der Ostalgie und die immer noch die Errungenschaften des Sozialismus preisen. Das ist aber eine Minderheit. Wir dürfen nie vergessen, was die DDR war: ein Unrechtsstaat, der seine 17 Millionen Bürger mit Todesschüssen und Stacheldraht an einem freien Leben gehindert hat.

tagesschau.de: Aber sie bot zum Beispiel Sicherheit vor Arbeitslosigkeit...

Seiters: Natürlich war die Umstellung von einer Kommandowirtschaft in eine Marktwirtschaft ein schwieriger Übergang für die Menschen. Und es war auch nicht alles falsch in der DDR. Aber es war eben doch ein Unrechtsstaat.

tagesschau.de: Sie sind heute in Prag. Sie stehen mit Herrn Genscher wieder auf dem legendären Balkon. Was sagen Sie ihm, 20 Jahre später?

Seiters: Ich hoffe, dass er die Ereignisse von damals genauso sieht wie ich und das auch sagt.  Dass dies nämlich eine Gemeinschaftsleistung war. Ich hoffe, dass er in der Wir-Form spricht und nicht in der Ich-Form. Denn so ist es ja damals auch gesagt worden: Wir sind gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise möglich geworden ist.

Das Interview führte Wenke Börnsen für tagesschau.de

Rudolf Seiters über die Ausreise der Botschaftsflüchtlinge

Der Halbsatz hat Geschichte geschrieben: "Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise..." Bei Genschers Prager Balkon-Rede vor 20 Jahren stand Kanzleramtsminister Seiters neben ihm.


Georgienkrieg: War der Westen parteiisch und schwach?

Vertreter der UNO und der EU gingen laut Experten im Vorfeld des Krieges nicht entschieden gegen die Eskalation der Lage vor.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und EU-Chefdiplomat Javier Solana

Die EU-Mission zur Aufklärung des Kaukasus-Kriegs hat in ihrem Bericht erläutert, welche Verantwortung sie bei Georgien und Russland sieht. Wenig beachtet wurde bisher die Rolle der internationalen Organisationen in dem Konflikt - Experten üben heftige Kritik an ihnen.

Mehr als ein Jahr ist es mittlerweile her, dass Georgien in den Mittelpunkt der Weltaufmerksamkeit rückte: Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele brach in der Südkaukasus-Republik ein fünftägiger Krieg um die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien aus. Russland marschierte ein und zerstörte einen großen Teil der Infrastruktur der Ex-Sowjetrepublik.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili gab den entscheidenden Befehl für die militärische Eskalation.

Eines scheint mittlerweile klar und dies bestätigt der Bericht der EU-Untersuchungskommission: Zwar gingen dem Kriegsbeginn zahlreiche Provokationen von Russland und den abtrünnigen Regionen voraus, aber den entscheidenden Befehl für die militärische Eskalation in der Nacht des 7. August 2008 gab Georgiens Präsident Michail Saakaschwili.

Wenig beachtet in der Diskussion um die Verantwortung für den Krieg wurde bislang die Rolle des Westens in der geostrategisch wichtigen Kaukasus-Region. Die großen internationalen Organisationen UNO, OSZE, NATO und die EU waren zumindest alle vor Ort. Doch im Westen schaute man lediglich zu, unterschätzte zum Teil die Lage und stellte sich zu sehr auf die georgische Seite, statt die Regierung in Georgien von einer Eskalation abzuhalten, kritisieren Experten.

Territoriale Integrität Georgiens als Saakaschwilis Lebensziel

Dabei war seit langem nicht nur das zwiespältige Engagement Russlands im Südkaukasus bekannt. Der nördliche Nachbar unterstützte die abtrünnigen Gebiete und verschärfte damit den Konflikt. Auch Saakaschwilis emotionales und aggressives Verhalten war kein Geheimnis. Vor seiner Amtseinführung im Januar 2004 erklärte er die Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens zu seinem Lebensziel, wofür er das "Äußerste" tun werde.

Karte Georgien Tiflis Abchasien Südossetien

Zwar ist die Situation in Georgien blitzschnell eskaliert, doch der Konflikt hat eine lange Geschichte.

Machtpoker am Kaukasus

Saakaschwili ließ seinen Worten schnell Taten folgen. Bereits 2004 provozierten georgische Einheiten in Südossetien größere militärische Scharmützel. 2006 nahmen dann Sicherheitskräfte das Kodori-Tal in Abchasien ein. Georgien rechtfertigte dies als Polizeieinsatz gegen eine bewaffnete Bande. Doch verriet sich ein Parlamentsabgeordneter mit den Worten, mit der Operation sei auch die Kontrolle über ein "extrem wichtiges strategisches Gebiet" erlangt worden, von dem aus die abchasische Hauptstadt Suchumi "per Flugzeug in nur fünf Minuten zu erreichen" sei.

Oliver Wolleh von der Berghof-Stiftung für Konfliktforschung, seit Jahren als Vermittler in Georgien aktiv, sieht darin den Ausgangspunkt für die Eskalation im Jahre 2008. Die UN-Mission für Georgien sah dabei zu: Ihrem Auftrag gemäß registrierte die UNOMIG die Einnahme des Kodori-Tals ebenso wie nachfolgende Transporte von Truppen, Militärfahrzeugen und Flugzeugen in das Tal. Das waren aus Sicht der UNOMIG klare Verstöße gegen ein Abkommen der Konfliktparteien von 1994, auf dem auch das Mandat der Mission beruhte.

Der UN-Sicherheitsrat begnügte sich jedoch damit, in einer Resolution seine Sorge auszudrücken und die georgische Seite zu mahnen, das Abkommen einzuhalten. Auch die EU äußerte lediglich "Besorgnis". In Tiflis fielen zwar auch härtere Worte gegenüber der georgischen Seite und die Vermittlungsbemühungen der UNO und der OSZE in der Region gingen weiter. Doch verhinderte dies nicht die Zuspitzung der Lage. Georgien habe seit 2006 systematisch Abkommen mit den Konfliktparteien auch in Südossetien verletzt, sagt Wolleh. Auch die in Südossetien und Abchasien stationierten russischen Friedenstruppen hätten die Georgier nicht daran gehindert.

Der UN-Sicherheitsrat zeigte sich vor dem Krieg nur besorgt.

"Die Georgier wurden nicht zurecht gepfiffen, nicht von den Russen, nicht von der EU, den USA und der UNO. Niemand hat den politischen Druck aufgebaut, 'nein' zu sagen. Niemand hat die Verletzung des Waffenstillstandes wirklich thematisiert", kritisiert Wolleh. Abchasen und Südosseten hätten daraus geschlussfolgert, dass Recht hat, wer sich etwas nimmt. Auch Saakaschwili habe wohl so kalkuliert: Würden seine Truppen Abchasien und Südossetien überrennen und nur vier Tage halten, wäre das für die Welt in Ordnung - Georgien hätte lediglich seine territoriale Integrität wiederhergestellt. Russland wiederum habe genau damit gerechnet und sich auf eine schnelle Reaktion vorbereitet, so Wolleh.

Auch Sabine Fischer vom EU-Institut für Sicherheitsstudien in Paris kritisiert, die EU und die USA hätten nicht ausreichend Stellung bezogen gegen die nationalistische Politik Georgiens und die aggressiven Gesten, die Verhandlungsangebote an Südossetien und Abchasien immer wieder begleitet hätten. "Die USA unter US-Präsident George W. Bush haben die forsche Haltung der georgischen Regierung eher unterstützt. Deshalb konnte sie sich in der Hoffnung wiegen, im Fall einer militärischen Eskalation der Konflikte Unterstützung von den USA zu erhalten. Das hat einen Teil der Tragödie im vergangenen Jahr ausgemacht."

Folgerichtig nahmen die Spannungen im Frühjahr 2008 zu, zusätzlich belastet durch die Anerkennung des Kosovo und den NATO-Gipfel in Bukarest. Russland verstärkte die Friedenstruppen in Abchasien. Georgische Drohnen wurden abgeschossen. Bereits im Mai drohte in Abchasien eine Eskalation. Georgiens damaliger UN-Botschafter Irakli Alasania, der inzwischen in die Opposition gewechselt ist, versuchte vergeblich, mit den Abchasen ein Gewaltverzichtsabkommen auszuhandeln. Sowohl Russland als auch Saakaschwili hätten sich dagegen gestellt, sagt er.

Schließlich wurde der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier aktiv. Seinen Friedensplan lehnte die abchasische Seite jedoch ab. Experten kritisieren, Deutschland und die EU hätten sich zu sehr auf die georgische Sicht eingelassen. "Die EU hat Abchasien in dem Konflikt als Akteur zu wenig wahrgenommen. Sie ist in das Kielwasser der georgischen Regierung geraten, die den Konflikt allein auf eine Auseinandersetzung zwischen Russland und Georgien zugespitzt hat", sagt Fischer. Die Initiativen Steinmeiers und des EU-Außenbeauftragten Xavier Solana seien auch daran gescheitert, dass sie ihre Vorschläge drei Jahre zu spät vorgelegt hätten.

Während europäische Diplomaten Anfang August 2008 noch auf Friedensgespräche über den Konflikt in Abchasien in Berlin setzten, geriet in dem anderen abtrünnigen Gebiet die Lage außer Kontrolle. Südossetien ließ Frauen und Kinder nach Russland bringen. Von dort kamen freiwillige Kämpfer und Saakaschwili zog Truppen um die südossetische Hauptstadt Zchinwali zusammen. In Europa fehlte es allerdings an Informationen von neutraler Seite, denn die Berichte der OSZE-Mission in Südossetien kamen in Europa nicht an, kritisierte beispielsweise die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck.

Deutliche Hinweise auf die zu erwartenden Ereignisse gaben indes russische Experten. So warnte nicht nur der Journalist Pawel Felgenhauer Wochen zuvor vor einem Krieg. Der Militärwissenschaftler und Ex-Vizekommandeur der russischen Streitkräfte im Südkaukasus, Juri Netkatschew, beschrieb Ende Mai in der "Nesawissimaja Gaseta" ein realitätsnahes Szenario: "Die Kampfhandlungen gegen die unbotmäßigen Territorien wird Georgien in Südossetien beginnen." Die georgischen Streitkräfte würden Zchinwali schnell, aber nur für wenige Stunden unter ihre Kontrolle bringen. Dann würden die südossetischen Truppen, unterstützt von russischen Streitkräften und Freiwilligenverbänden aus dem Nordkaukasus zum Gegenangriff übergehen. Auf Hilfe der NATO und der USA könne Georgien nicht rechnen.

Dies unterstützt die These, dass Russland zumindest vorbereitet war. Auch Georgien-kritische Experten halten die Militäroperationen der russischen Armee für überzogen. Zwar hielt Frankreichs Präsident und damaliger EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy Russland davon ab, weiter in Richtung Tiflis vorzurücken. Doch das von der EU vermittelte Abkommen erwies sich schnell als löchrig. Nachdem Russland die beiden abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien anerkannt hatte, sah es sich nicht mehr an die Forderung gebunden, seine Truppen auf die Positionen von vor dem Krieg zurückzuziehen. Auch sorgte Moskau für ein Ende der Missionen der UNO in Abchasien und der OSZE in Südossetien.

Zumindest in Abchasien bedauert man mittlerweile das Ende der UN-Mission, das Russland durch ein Veto herbeigeführt hat, sagt Georgien-Expertin Marietta König. Der neuen EU-Beobachtermission stehe man skeptischer gegenüber, da die EU auf der territorialen Integrität Georgiens beharre und damit als parteiisch wahrgenommen werde. Womöglich ist auf lange Sicht ein Umdenken notwendig, denn sogar mancher Georgier sagt inzwischen, man solle Abchasien, anders als das instabile Südossetien, besser sich selbst überlassen.

Internationale Organisationen in der Kritik


Sollte Saakaschwili vor Gericht gestellt werden?

Nach der Veröffentlichung des EU-Berichtes zum Georgien-Krieg beginnt eine Debatte, welche Konsequenzen gezogen werden sollen. Georgiens Präsident Saakaschwili müsse vor Gericht gestellt werden, heißt es unter anderem. Laut dem Bericht vertießen Georgien und Russland gegen Völkerrecht.

Die Aussage des Untersuchungsberichtes ist deutlich: Nach einer Reihe von Provokationen startete die georgische Regierung mit einem Angriff auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali in der Nacht auf den 8. August 2008 den Fünftagekrieg. Stundenlang wurden nicht nur Militäreinrichtungen, sondern auch Wohnhäuser beschossen. Die von der georgischen Regierung als Rechtfertigung präsentierten Argumente hielten der Überprüfung der Expertenkommission nicht stand. Ihrer Einschätzung nach verstieß Georgien damit gegen humanitäres Völkerrecht - aber nicht allein, auch Russland hielt sich in mehreren Punkten nicht daran. Das betrifft die überzogene militärische Operation der russischen Armee in Georgien, aber auch die massenhafte Vergabe von russischen Pässen an die Bevölkerung der abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien.

Georgiens Präsident Saakaschwili bei einer Militärübung am 30. Juli 2009

Saakaschwili zur Verantwortung ziehen ...

Die Frage ist nun, welche politischen und juristischen Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen gezogen werden sollen. Der Experte Oliver Wolleh von der Berghof-Stiftung für Konfliktforschung forderte bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Georgiens Präsidenten Michail Saakaschwili müsse vor Gericht gestellt werden. Der Präsident habe schließlich auf die - nach georgischer Sichtweise - eigene Bevölkerung in Südossetien beschießen lassen. Nun sei die georgische Justiz am Zuge.

Wolleh nannte auch die Möglichkeit, Klage gegen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einzureichen. Denn Georgien habe das Statut von Rom, die Grundlage für den Gerichtshof, unterzeichnet, anders als Russland. Aber auch die Regierungen in der EU könnten nach Meinung von Wolleh Mittel nutzen - die Bewegungsfreiheit Saakaschwilis im Schengen-Raum einschränken und ihn zur Unperson erklären.

Diese Vorschläge stoßen bei anderen Experten jedoch auf Bedenken. Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sagte, wenn man Georgien zur Verantwortung ziehen wolle, müsse man dies mit Russland ebenfalls tun. Doch werde dies in der Europäischen Union nicht durchzusetzen sein.

Auch der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, der dem Beirat der Untersuchungsmission angehörte, äußerte sich verhalten zu diesen Forderungen. Man müsse bedenken, über welche Hebel die EU verfüge. Auch sei die rechtliche Aufarbeitung nur ein Aspekt der Konfliktbereinigung. Es gehe immer noch darum, den Konflikt Georgiens mit den abtrünnigen Regionen zu beenden. Dabei müssten die beteiligten Seiten zu einem grundsätzlichen Sinneswandel bewegt werden, denn es gebe dort eher eine Kultur der Gewalt als des Multilateralismus.

Doch nicht nur die Konfliktparteien Georgien und Russland geraten in den Fokus. Man müsse auch nach der Rolle der USA in diesem Konflikt fragen, fordert Wolfgang Richter, Oberst der Bundeswehr und bis April Militärbeobachter der OSZE in Georgien.

Es sei unwahrscheinlich, dass Saakaschwili gehandelt habe, ohne auf Rückendeckung aus dem Westen zu setzen. Richter geht davon aus, dass der georgische Präsident entsprechende Signale aus den USA erhalten hat, wobei nicht mit einer Stimme gesprochen worden sei.

Neben Politikerin und Diplomaten der Regierung von Präsident George W. Bush sei auch eine hohe Anzahl anderer Personen vor Ort gewesen. Dazu zählten nicht nur, wie bereits bekannt, Berater des US-Verteidigungsministeriums, sondern auch eine US-Firma namens Cubic / Kubic mit ehemaligen Militärs.

US-Ausbilder trainierten mit Georgiern Häuserkampf

Bedenklich sei zudem, dass 130 US-Militärausbilder noch zwei Tage vor der Eskalation in Südossetien die vierte Brigade der georgischen Armee im Häuserkampf trainiert habe. Diese Ausbildung sei für den Einsatz im Irak, wie vorgegeben worden sei, 2008 nicht mehr notwendig gewesen. Richter sprach die Hoffnung aus, dass der demokratisch dominierte US-Kongress dem nachgehen werde.

Richter bestätigte, dass die europäischen Regierungen im August nicht mit einem Kriegsausbruch in Südossetien gerechnet haben, nachdem eine Eskalation in der anderen abtrünnigen Region Abchasien im Frühsommer abgewendet werden konnte. Dabei habe sich die Lage in Südossetien bereits am 6. und 7. Juli bedenklich zugespitzt. Richter ist sich sicher, dass die Georgier zu diesem Zeitpunkt nur deshalb nicht losschlugen, weil die OSZE die Lage vor Ort inspizierte.

Er gestand aber auch ein, dass die OSZE hinsichtlich der Rüstungskontrolle nicht hart genug reagiert habe: Es seien keine Konsequenzen gezogen worden, nachdem man bei einer Inspektion herausgefunden habe, dass militärisches Gerät aufmunitioniert war und in Bereitschaft gehalten wurde. Zudem seien die georgischen Militäreinheiten nach dem Rückzug von der abchasischen Grenze nicht in ihre Kasernen zurückgekehrt, sondern an die südossetische Grenze verlegt worden.

Machtpoker am Kaukasus

Konsequenzen aus EU-Bericht über Georgien-Krieg

Nach der Veröffentlichung des EU-Berichtes zum Georgien-Krieg beginnt eine Debatte, welche juristischen und politischen Konsequenzen gezogen werden sollen.


"Superstaat" oder mehr Demokratie für alle?

Mit dem EU-Reformvertrag, dem sogenannten "Vertrag von Lissabon" soll die Europäische Union auf eine neue Grundlage gestellt werden. Was bringt der Vertrag? Wird Deutschland an Einfluss verlieren, falls er in Kraft tritt? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt.

Der Vertrag, der die Europäische Union auf eine neue Grundlage stellen soll, wurde im vergangenen Herbst von den 27 Staats- und Regierungschefs der EU in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon unterzeichnet. Er soll 2009 in Kraft treten - zuvor müssen aber alle 27 Mitgliedsstaaten dem Vertragswerk zustimmen. Das neue Grundlagendokument, das als "Vertrag von Lissabon" in die Geschichtsbücher eingehen soll, ersetzt die gescheiterte EU-Verfassung, die im Frühjahr 2005 in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden durchgefallen war.

Ja, denn mit der Osterweiterung der Europäischen Union auf zunächst 24 und derzeit 27 Länder wird es immer schwieriger, mit den alten Instrumenten Entscheidungen zu treffen. Derzeit gilt nämlich in zentralen Politikbereichen der Union noch das Veto-Recht. Das heißt, ein Land kann eine Entscheidung mit seinem "Nein" blockieren, auch wenn alle anderen dafür sind. Je größer die Union wird, desto unsinniger ist ein solches Verfahren. Seit Jahren warnen Politiker und Wissenschaftler davor, dass die Union durch Selbstblockade handlungsunfähig werden könnte. Aus diesem Grund ist die Reform der Entscheidungsprozesse ein zentraler Punkt des Vertrages.

Wie sehen die neuen Entscheidungsregeln aus?

Künftig soll es nur noch in Ausnahmefällen Veto-Entscheidungen geben, die Regel sollen Mehrheitsentscheidungen werden. Um der Forderung Rechnung zu tragen, dass zum Beispiel große Länder wie Deutschland oder Frankreich gegenüber Kleinststaaten wie Malta nicht benachteiligt werden, wurde das Prinzip der doppelten Mehrheit eingeführt. Die ist dann erreicht, wenn mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten zustimmen, die insgesamt 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

Wird die EU durch den Reformvertrag mächtiger?

Sie soll vor allem effizienter werden - und das nicht nur durch geänderte Entscheidungsverfahren. Künftig soll der EU-Ratspräsident nicht wie bisher nur ein halbes Jahr amtieren, sondern vom Rat der Staats- und Regierungschefs auf zweieinhalb Jahre gewählt werden. Das soll Kontinuität gewährleisten. Die Position des Ratspräsidenten wird durch die längere Amtszeit außerdem an Gewicht gewinnen. Damit die Gemeinschaft in Zukunft ein einheitlicheres Bild in der Welt abgibt, soll es eine Art Außenminister geben, den "Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Er soll einen diplomatischen Dienst bekommen und Vizepräsident der EU-Kommission werden.

Schließlich soll die Kommission verschlankt werden. Ab 2014 soll nicht mehr jedes Land einen Kommissar stellen, die Zahl wird auf zwei Drittel der EU-Staaten gesenkt. Die einzelnen Länder wechseln sich ab.

Wird die EU durch den Reformvertrag demokratischer?

Bedingt, die Macht des EU-Parlaments soll zwar gestärkt werden: Künftig muss es fast allen Entscheidungen der Union zustimmen. So soll es gleichberechtigt mit dem Rat der EU-Wirtschaftsminister über den Haushalt entscheiden. Dennoch bleibt ein erhebliches Demokratiedefizit. Denn bei allen Entscheidungen, die die Außen- und Sicherheitspolitik der Union angehen, wird das Parlament nach wie vor nicht gefragt. Und im Gegensatz zum Bundestag hat das Europäische Parlament nicht das Recht, Gesetze vorzulegen. Auch darf das EU-Parlament nicht den EU-Ratspräsidenten – den mächtigsten Mann der Gemeinschaft - wählen. Der wird von den Staats- und Regierungschefs ernannt.

Ja, erstmals sieht ein Vertrag auf EU-Ebene auch die Möglichkeit eines Austritts vor.

Wird Deutschland an Einfluss in der EU verlieren, wenn der neue Vertrag in Kraft tritt?

Nein, denn das oben beschriebene Prinzip der doppelten Mehrheit gewährleistet, dass auch bevölkerungsreiche Länder wie Deutschland angemessen berücksichtigt werden. Außerdem wird in einem Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag geregelt, dass die Fraktionen des Bundestags gegen die EU-Kommission klagen können, wenn diese ihre Kompetenzen überschreiten sollte.

Was passiert nun, nachdem die Iren den Vertrag abgelehnt haben?

Das ist noch nicht klar. Das irische Nein hat die EU wieder einmal in eine schwere Krise gestürzt, und die Regierungen der EU-Staaten sind ziemlich ratlos, wie sie sie lösen sollen. Momentan ist es am wahrscheinlichsten, dass der Ratifizierungsprozess weitergeht. Vor dem irischen Nein hatten bereits 18 der 27 EU-Staaten den Vertrag ratifiziert, darunter Deutschland. Da nur Irland eine Volksabstimmung durchgeführt hat, in allen anderen Staaten aber die Parlamente entscheiden, wird damit gerechnet, dass Ende 2008 26 der 27 Länder dem Vertrag zugestimmt haben werden. Der Vertrag muss aber von allen EU-Staaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Formaljuristisch ist er tot, wenn ein Land - wie geschehen - ablehnt. Es könnte also sein, dass der Vertrag und damit die Reform der EU scheitert. Dann gilt weiter der Vertrag von Nizza mit seinen komplizierten Entscheidungsmechanismen.

Eine andere Möglichkeit wäre, den Iren Zugeständnisse zu machen und dann eine neue Volksabstimmung abzuhalten. Diskutiert wird auch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, mit einem Kern von Staaten, die eine weitergehende politische Integration wollen und den anderen, die langsamer vorangehen. Wie das rechtlich und institutionell geregelt werden könnte, ist aber völlig unklar.

Zusammengestellt von Sabine Klein, tagesschau.de

Fragen und Antworten zum "Vertrag von Lissabon"

Mit dem sogenannten "Vertrag von Lissabon" soll die EU auf eine neue Grundlage gestellt werden.


Massenimpfungen voraussichtlich ab Mitte Oktober

Impfung gegen Grippe

Ein Arzt spritzt einem Patienten ein Mittel gegen Grippe (Archivbild)

Ab Donnerstag sollen die ersten beiden Impfstoffe gegen die Schweinegrippe auf den Markt kommen. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Das Gesundheitsministerium in Deutschland geht davon aus, dass in der zweiten Oktoberhälfte mit den Impfungen begonnen werden kann.

Die EU-Kommission in Brüssel hat den Weg für Massenimpfungen gegen die Schweinegrippe freigemacht. Es handelt sich um Abwandlungen der bereits bestehenden Impfstoffe Focetria und Pandemrix, teilte die Kommission in Brüssel mit. Damit könne die Impfung gegen das Virus A (H1N1) noch rechtzeitig vor der neuen Grippesaison beginnen.

Hersteller von Focetria und Pandemrix sind Novartis aus der Schweiz und der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline. Die Impfstoffe können den Angaben zufolge nach der spätestens am 1. Oktober in Kraft tretenden Zulassung in allen EU-Ländern sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen genutzt werden. EU-Industriekommissar Günter Verheugen zeigte sich "sehr zufrieden", dass die Kommission so schnell entschieden habe.

Nach jüngsten Angaben der Weltgesundheitsorganisation starben seit April mehr als 3900 Menschen weltweit an der Schweinegrippe. Das Gesundheitsministerium in Deutschland geht davon aus, dass in der zweiten Oktoberhälfte mit den Impfungen begonnen werden kann. Bislang ist geplant, zunächst Mitarbeiter im Gesundheitswesen, bei der Polizei und Feuerwehr sowie Menschen mit Vorerkrankungen und Schwangere vorrangig zu impfen. Die Bundesländer haben dafür zunächst 50 Millionen Dosen Impfstoff bei den Herstellern geordert, weitere Impfdosen sollen nachbestellt werden.

Laut Gesundheitsministerium soll jeder geimpft werden können, der dies möchte. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) will die Ständige Impfkommission (Stiko) Anfang Oktober eine generelle Impfempfehlung veröffentlichen. Die Krankenkassen tragen die Impfkosten für die Hälfte der Versicherten, das sind bis zu 35 Millionen Bürger. Die Kosten dafür belaufen sich auf bis zu eine Milliarde Euro. Wenn sich mehr Menschen impfen lassen wollen, springen Bund und Länder mit Steuermitteln ein.

Jeder, der will, soll auch geimpft werden.

Was unterscheidet die Schweinegrippe von der normalen Grippe?

Fragen und Antworten zur Schweinegrippe

In Deutschland bislang mehr als 20.000 registrierte Fälle

Bislang gab es in Europa laut RKI mehr als 170 Todesfälle. In Deutschland gibt es einen Todesfall, der möglicherweise in Zusammenhang mit einer Schweinegrippe-Infektion steht. Dabei handelt es sich um eine 36-jährige Frau, die in Nordrhein-Westfalen an den Folgen einer Infektion mit akutem Lungen- und Multiorganversagen gestorben ist und die auch eine Vorerkrankung hatte. Bei der Patientin war auch das Schweinegrippenvirus nachgewiesen worden. Es wird noch untersucht, ob die Frau unmittelbar an der Schweinegrippe oder an anderen Infektionen starb. In Deutschland wurden bislang mehr als 20.000 Schweinegrippefälle registriert. In der Regel verliefen die Erkrankungen milde.

EU gibt Impfstoffe für Schweinegrippe frei

Impfung gegen Grippe


Sommer bringt deutscher Wirtschaft Erholung

Die Erholung der deutschen Wirtschaft beschleunigt sich nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) weiter. In seinem Konjunkturbarometer beziffert das Institut das voraussichtliche Wachstum im dritten Quartal auf 0,7 Prozent.

Die Erholung der deutschen Wirtschaft hat sich dem DIW zufolge im dritten Quartal beschleunigt. Das Bruttoinlandsprodukt werde von Juli bis September um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zulegen, heißt es im Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Ökonomisch sei die Industrie noch auf dem Niveau von vor zehn Jahren, sagen die DIW-Experten.

Im Frühjahr gab es ein Wachstum von 0,3 Prozent, dem eine einjährige schwere Rezession vorausgegangen war.

"Diese positive Nachricht darf über eines nicht hinwegtäuschen: Nach dem herben Einbruch in der Krise bewegt sich die ökonomische Aktivität in der Industrie immer noch auf dem Niveau von vor zehn Jahren", sagte DIW-Konjunkturexperte Stefan Kooths.

Das Auf und Ab der Wirtschaft versuchen Forscher vorherzusagen.

Egal ob Rezession oder Aufschwung: Möglichst genaue Vorhersagen der wirtschaftlichen Entwicklung bilden die Grundlage für viele Planungen des Staates wie den Haushalt.

Die Vorhersagen der Wirtschaftsschätzer

Schnelles Ende des historischen Konjunktureinbruchs?


"Drehen sie die Lautstärke runter!"

Wenn es nach EU-Kommissarin Kunewa geht, soll jeder MP3-Player künftig unbedenkliche Standardeinstellungen für die Lautstärke haben. Damit und mit neuen Warnhinweisen will sie Hörschäden verhindern. Die Industrie unterstützt ihren Vorstoß.

Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel

Nicht aufzwingen sondern aufklären - mit diesem Grundsatz will die EU-Kommission Hörschäden durch MP3-Player vorbeugen. Verbraucherschutz-Kommissarin Meglena Kunewa kündigte neue Sicherheitsstandards für die tragbaren Musik-Abspielgeräte an. Sie sollen vom EU-Normungsgremium in enger Zusammenarbeit mit der Industrie ausgearbeitet werden.

Technische Vorgaben macht die Kommission dabei nicht, ihr geht es aber um zwei zentrale Punkte: Kunewa fordert eine Standard-Einstellung für eine unbedenkliche Lautstärke und explizite Warnungen davor, was passiert, wenn der Konsument diese Voreinstellung aushebelt und lauter dreht. Als unbedenklich soll dabei der Wert 80 Dezibel gelten - was der Lautstärke einer befahrenen Straße entspricht.

Irreparable Schäden in einer lauten Gesellschaft

Bridget Cosgrave, deren Verband Digitaleurope rund 10.000 Firmen vertritt, begrüßte die Initiative der EU. Natürlich sei die Sicherheit der Konsumenten wichtig - vorschreiben wolle man ihm aber nichts. Im Übrigen gebe es neben der Lautstärke auch noch andere wichtige Faktoren, gegen die die Industrie gar nichts tun könne: zu welchem Kopfhörer der Konsument greife, oder in welcher Umgebung er sich gerade befinde. Cosgrave zufolge gibt es zu oft regelrechten Hintergrund-Lärm, der dazu zwinge, lauter zu drehen. Man lebe eben in einer lauten Gesellschaft.

Das Problem beim Thema Hörschäden durch zu viel Lärm oder zu laute Musik ist, dass sie irreversibel sind. Vorbeugen ist also die beste Therapie - und hier stellt der Brüsseler Universitätsprofessor Patrick Verheyden eine ganz einfache Regel auf: Wer verhindern will, dass er ein Gehör-Trauma bekommt, der sollte die Regel 60/60 befolgen - "den Lautstärkeregler maximal 60 Prozent aufdrehen - und höchstens 60 Minuten am Tag Musik hören".

"Wenn sie ihre Lieblingslieder immer wieder hören wollen ..."

Musik-Hören, sagt EU-Kommissarin Kunewa, sei etwas Wunderbares. Aber der Verbraucher dürfe über diesen Genuss nicht seine Verantwortung für sich und seine Gesundheit vergessen. "Wenn sie dieses großartige Vergnügen auch langfristig genießen können wollen, wenn sie ihre Lieblingslieder immer wieder hören wollen - drehen sie die Lautstärke runter!"

Die geplanten Warnhinweise, so klingt es bei diesem Satz der EU-Kommissarin durch, können nicht mehr sein als ein Appell. Am Knöpfchen drehen oder abschalten muss letztlich jeder selbst.

Wenn es nach EU-Kommissarin Kunewa geht, soll jeder MP3-Player künftig gesundheitlich unbedenkliche Standardeinstellungen für die Lautstärke haben.


"In der SPD wird es ein Hauen und Stechen geben"

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Franz Müntefering kommentieren im Willy-Brandt-Haus die ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl.

Der SPD fehlt ein Markenkern - für viele Wähler ist sie nicht mehr die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Sie muss sich grunderneuern, meint deshalb der Politologe Niedermayer im Gespräch mit tagesschau.de. Zuvor jedoch werde es bei den gerupften Sozialdemokraten zu einem "Hauen und Stechen" kommen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Herr Niedermayer, was ist die größte Überraschung des Wahlsonntags?

Oskar Niedermayer: Dass die FDP noch mehr zulegen konnte als gedacht. Ich hatte schon erwartet, dass es knapp für Schwarz-Gelb knapp reicht, aber ich hatte die Union besser gesehen, als sie war. Die zweite große Überraschung war der dramatische Absturz der SPD.

tagesschau.de: Den hatten Sie in dem Ausmaß nicht erwartet?

Niedermayer: Nein, obwohl ich durchaus damit gerechnet hatte, dass die Aufholjagd nicht so stark sein würde, wie es einige Umfragen in den vergangenen Tagen noch suggeriert hatten. Es hat sich jetzt wohl bestätigt, dass sich die positiven Effekte des TV-Duells für Frank-Walter Steinmeier nach den ersten Tagen wieder verflüchtigt haben und zuletzt überbewertet wurden.

Oskar Niedermayer

Oskar Niedermayer ist Politikwissenschaftler, war zuletzt Professor an der FU Berlin und ist inzwischen emeritiert. Schwerpunkte seiner Forschung sind politische Einstellungen sowie die Parteien- und Wahlforschung.

Zur Person

tagesschau.de: Wofür ist die SPD bestraft worden?

Niedermayer: Sie hat seit längerer Zeit ein inhaltliches Glaubwürdigkeitsproblem. Das Stichwort in dieser Debatte lautet ja immer "Agenda 2010". Aber meiner Ansicht nach hat das schon sehr viel früher angefangen, nämlich 1998: Damals hat die SPD den Leuten versprochen, den Sozialstaat umzubauen, ohne dass es den Bürgern wirklich weh tut. Das Versprechen konnte man in der Regierung nicht halten. Die SPD hat durch die Veränderung ihrer Position im Konflikt um den Sozialstaat einen Teil ihrer traditionellen Wähler verloren, ohne dass sie neue Wählerschichten dauerhaft an sich binden konnte.

Zudem hat diese Politik zu einer Änderung des Parteiensystems geführt: zur Linkspartei, und die bedeutet einen strukturellen Nachteil für die SPD gegenüber der Union.

tagesschau.de: Ist das katastrophale Ergebnis auch ein Denkzettel für den verkrampften Umgang mit der Linkspartei?

Niedermayer: Der SPD ist nichts anderes übrig geblieben - auch wegen Ypsilanti - dieses Mal einen klaren Abgrenzungskurs zur Linkspartei zu fahren. Ich bin mir aber auch sicher, dass bei der nächsten Wahl eine rot-rote Koalition von beiden nicht mehr ausgeschlossen wird.

tagesschau.de: Das schlechteste SPD-Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt trifft auf eine ebenfalls historisch niedrige Wahlbeteiligung. Und es gibt einen direkten Zusammenhang: Zwei Millionen ehemalige SPD-Wähler sind zu Hause geblieben. Warum?

Niedermayer: Die SPD hat es nicht vermocht, wieder einen klaren Markenkern zu entwickeln, um ihre potenzielle Klientel halbwegs zu mobilisieren. Dass die zu einem beachtlichen Teil gar nicht gewählt hat, zeigt, dass die SPD bei diesen Leuten noch nicht wieder als die Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen wird, die sie mal war. Sie sind aber auch noch nicht bereit, zur Alternative, der Linkspartei, abzuwandern. Die SPD kann also damit rechnen, einen Teil dieser Leute zurückzugewinnen, wenn sie eine klarere Position vertritt und wieder glaubwürdiger wird.

tagesschau.de: Ist die SPD noch eine Volkspartei?

<strong>Niedermayer: </strong>Momentan schon fast nicht mehr. Mit 23 Prozent kann man dieses Etikett nur noch unter Schwierigkeiten verleihen. Ob sie als Volkspartei mittelfristig gestorben ist, kann man aber noch nicht sagen. Sie hat jetzt in der Opposition die Chance, diejenigen wiederzugewinnen die gestern nicht gewählt haben. Die anderen sind verloren, und deshalb kann sie auch nicht zur alten Größe zurückfinden.

Nach der Schockstarre: Hauen und Stechen

tagesschau.de: Bleibt also nur noch die Öffnung zur Linkspartei.

Niedermayer: Die SPD muss eine Gratwanderung schaffen: Sie sollte sich keinen Überbietungswettbewerb mit der Linkspartei liefern. Die wäre da im Vorteil, weil sie immer noch einen draufsetzen kann. Die SPD muss versuchen, einen eigenständigen Platz gegenüber der Linkspartei und den Grünen zu finden, einen einzigartigen Markenkern, der sie unterscheidbar macht von der Linkspartei und den Grünen. Sie muss aber auch eine Lagerbildung hinbekommen, sich also auch Koalitionen mit der Linkspartei öffnen.

tagesschau.de: Eine der ersten Botschaften des SPD-Kandidaten Steinmeier am Wahlsonntag war, nun Fraktionschef der SPD werden zu wollen. Klingt das für viele Sozialdemokraten nach diesem Wahlausgang nicht wie eine Drohung?

Niedermayer: Momentan befindet sich die SPD in einer Schockstarre. Wenn die aber überwunden ist, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass es ein Hauen und Stechen geben wird, weil die Partei natürlich nicht zur Tagesordnung übergehen kann und Veränderungen kommen müssen - auch Personalveränderungen. Mir scheint aus der jetzigen Führungsriege allerdings SPD-Chef Franz Müntefering gefährdeter als Steinmeier. Allerdings ist die Frage, ob die jetzt etwas nach links gerückte Fraktion Steinmeier einmütig zu ihrem Chef machen wird.

Ich würde der SPD raten, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten, es personell jetzt also nicht zu weit zu treiben, weil es innerparteilich zu Verwerfungen führen wird, wenn die gesamte Führung ausgetauscht wird. Sicher bin ich mir da nach diesem desolaten Wahlergebnis allerdings überhaupt nicht: Es könnte sein, dass die SPD unkontrollierbar wird.

Das Gespräch führte Nicole Diekmann, tagesschau.de.


Schärfere Regeln für Manager-Boni und Banken

Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich auf strengere Regeln zur Begrenzung von Manager-Boni verständigt. Für die Vergütung von Bankern gelten künftig gemeinsame Maßstäbe, sagte Kanzlerin Merkel. Die USA signalisierten die Bereitschaft, schärfere Vorschriften für das Eigenkapital von Banken umzusetzen.

Beim Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im amerikanischen Pittsburgh haben sich die Staats- und Regierungschefs im Grundsatz auf eine Begrenzung der Boni für Manager geeinigt. Für die Vergütung von Bankern würden künftig gemeinsame Maßstäbe entwickelt, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Die Beratungen seien "auf einem erfolgreichen Weg". US-Finanzminister Timothy Geithner sagte, jedes Land solle bis zum Jahresende eigene Regeln für die Entlohnung der Banker aufstellen. Die Beschlüsse sollten von einem internationalen Gremium überwacht werden.

Nach Angaben aus der deutschen Delegation soll es in Zukunft keine garantierten Boni mehr geben. Prämien müssten an Gewinn oder Umsatz gekoppelt sein. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, im Abschlussdokument würden sich "sechs Punkte wiederfinden, die sich mit dem Thema Boni befassen. Das haben wir so konkret bisher nicht gehabt." In jedem Land werde es eine Mischung aus "Vorschriften, Gesetzen und beratenden Maßnahmen" geben, um den Richtlinien Gewicht zu verleihen, sagte der Minister.

USA wollen schärfere Bankenregeln bis 2011 umsetzen

Auch bei der Frage, wie viel Eigenkapital Banken einlagern müssen, gibt es nach Diplomatenangaben Bewegung. Die USA wollten sich bis 2011 dem so genannten Basel-II-Abkommen anschließen, das Richtlinien für schärfere Eigenkapital-Vorgaben vorsieht. In Deutschland und anderen europäischen Ländern gilt Basel II seit Anfang 2007. Im Kern geht es darum, dass sich die Summe an eigenen Mitteln, die Banken zur Abfederung ausgefallener Kredite vorhalten müssen, stärker an der Zahlungskraft vor allem ihrer Unternehmenskunden orientiert. Ist eine Firma besonders solide und kreditwürdig, muss sie auch weniger Zinsen zahlen.

Die Begrenzung der Bonuszahlungen ist eines der Hauptanliegen der Bundesregierung. Die USA und Großbritannien standen Einschränkungen in diesem Bereich bisher skeptisch gegenüber. Und auch in einem weiteren Punkt scheinen sich die G20-Staaten auf der Linie der Bundesregierung zu bewegen: Die G20 würden künftig ein permanentes Forum der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und damit die G8 ablösen, hieß es aus Kreisen der US-Delegation. Präsident Barack Obama wolle die entsprechende Initiative heute bekannt geben. Das Weiße Haus teilte mit, die sieben führenden Industrienationen und Russland würdne sich weiterhin treffen. Die historische Funktion eines Aufsichtsrats der Weltwirtschaft werde aber künftig von der repräsentativeren G20 wahrgenommen.

Das Gipfeltreffen hatte gestern mit einem gemeinsamen Abendessen in Pittsburgh begonnen. Für heute sind mehrere Arbeitssitzungen geplant. Im Mittelpunkt des Treffens stehen neben der Begrenzung von Manager-Boni auch strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie eine Strategie zum Ausstieg aus den Konjunkturhilfen. Im Entwurf für das Abschlusskommuniqué heißt es dazu, solange eine beständige Erholung der Weltwirtschaft nicht gesichert sei, solle eine voreilige Rücknahme der staatlichen Konjunkturprogramme vermieden werden.

Michelle und Barack Obama luden am ersten Gipfelabend zum gemeinsamen Abendessen.

Angela Merkel mit US-Präsident Obama und dessen Frau Michelle

Der Gipfel-Auftakt war überschattet von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Sicherheitskräfte setzten Pfefferspray, Rauchgeschosse und Gummimunition gegen rund 1000 Gipfelgegner ein, die Straßenblockaden errichtet hatten und Steine warfen. Mehrere Menschen wurden festgenommen.

Die "Gruppe der 20" (kurz: G20) wurde 1999 ins Leben gerufen, um die Kooperation in Fragen des internationalen Finanzsystems zu verbessern. Ihr gehören alle Mitglieder der Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten (G8) an: USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Russland und Kanada.

 Dazu kommen die G5 der wichtigsten Schwellenländer, also China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika; außerdem Argentinien, Australien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südkorea, die Türkei und die Europäische Union. Die G20 repräsentiert somit zwei Drittel der Weltbevölkerung, fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und rund 80 Prozent des Welthandels.

 Die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20 treffen sich seit 1999 jährlich. Der erste G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs fand aber erst im November 2008 in Washington statt. Dabei wurden die Weichen für die größte Weltfinanzreform seit mehr als 60 Jahren gestellt. Neben den eigentlichen Mitgliedern nahmen auch Spanien und die Niederlande als fünft- und sechstgrößte Wirtschaftsmächte Europas teil.

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"Handeln, bevor Erinnerung an Krise verblasst"


Den Städten und Gemeinden fehlen Milliarden

Die Wirtschaftskrise hat die Städte und Gemeinden erreicht: Nach einem Bericht des "Handelsblatts" sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer drastisch eingebrochen. Allein im Frühjahr hätten die Betriebe 2,5 Milliarden Euro weniger Steuern gezahlt, heißt es unter Berufung auf das Finanzminsterium.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft die Städte und Gemeinden hart: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien im zweiten Quartal um 21.9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eingebrochen, berichtet das "Handelsblatt". Damit zahlten die Betriebe allein im Frühjahr 2,5 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer. Die Zeitung beruft sich auf eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums. Bereits im ersten Quartal sind die Einnahmen um 9,6 Prozent gesunken.

Wichtigste Finanzquelle der Kommunen versiegt

Besonders stark von dem Rückgang betroffen ist demnach Bremen. In der Hansestadt seien  die Einnahmen um mehr als 40 Prozent gesunken. Hessens Kommunen hätten Einbrüche von gut einem Drittel verzeichnet.

Verantwortllich für den drastischen Einbruch des Gewerbesteueraufkommens seien neben der Unternehmenssteuerreform die schwere Rezession. Die Krise habe die Städte erreicht, zitiert die Zeitung aus dem Gemeindefinanzbericht, den der Städtetag heute vorlege.

Die Gewerbesteuer war 2008 mit einem Aufkommen von 41 Milliarden Euro die größte Unternehmensteuer und wichtigste eigene Finanzquelle der Kommunen.


Der G20-Gipfel in Pittsburgh hat begonnen. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch US-Finanzminister Geithner waren optimistisch, dass es konkrete Ergebnisse bei dem zweitägigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften geben werde - etwa bei der Regelung der Managergehälter.

Mit einem Empfang bei US-Präsident Barack Obama hat in Pittsburgh das Gipfeltreffen der G20 begonnen. Die Staats- und Regierungschefs der weltgrößten Volkswirtschaften wollen bei dem zweitägigen Treffen in den USA über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und über die Reform des Finanzsektors beraten. Deutschland wird in Pittsburgh von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vertreten.

Bundeskanzlerin Merkel wurde zu Beginn des G20-Gipfels in Pittsburgh von US-Präsident Obama und dessen Frau begrüßt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und dessen Frau Michelle beim G20-Gipfel in Pittsburgh

Für den ersten Abend des Treffens waren lediglich informelle Beratungen und ein gemeinsames Abendessen vorgesehen. Am Tag darauf soll dann in Arbeitssitzungen über ein gemeinsames Schlussdokument beraten werden. Themen in Pittsburgh sind die Weltwirtschaft nach der Krise, eine Reform der Finanzaufsicht, der Klimaschutz und Energiefragen.

Kanzlerin Merkel zeigte sich optimistisch, dass der G20-Gipfel ein Erfolg wird. "Ich glaube, wir haben eine Chance, in allen wichtigen Fragen voranzukommen." US-Finanzminister Timothy Geithner erwartet von dem Treffen in Pittsburgh eine Einigung auf die Kernpunkte einer Finanzmarktreform. Die 20 stärksten Wirtschaftsmächte (G20) sollen einen "konkreteren Zeitplan" für die Umsetzung vorlegen, sagte er. "Wir müssen handeln, bevor die Erinnerung an die Krise verblasst."

Geithner: "Wir wollen sehr strenge Regelungen"

Geithner sieht auch Chancen für eine Einigung zur Regelung von Manager-Prämien. Er gehe davon aus, dass sich die Gipfelteilnehmer auf "sehr detaillierte Standards" einigen würden, um Bonuszahlungen für Finanzmanager auf eine einheitliche Grundlage zu stellen, sagte der US-Minister. Er bestritt, dass es in dieser Frage Differenzen mit den Europäern gebe. "Wir sind nahe beieinander und haben die selben Positionen", sagte Geithner. "Wir wollen sehr strenge Regelungen, um die Risiken zu begrenzen."

"Wir müssen handeln, bevor die Erinnerung an die Krise verblasst", sagte US-Finanzminister Timothy Geithner (r) zu Beginn des G20-Gipfels in Pittsburgh.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und sein US-Kollege Timothy Geithner beim G20-Gipfel in Pittsburgh

Im Vorfeld des Gipfels waren in der Frage der Manager-Prämien unterschiedliche Auffassungen erkennbar geworden. Während Länder wie Deutschland und Frankreich auf eine klar definierte Begrenzung dieser Bonuszahlungen drängten, setzten sich die USA und Großbritannien für eine flexiblere Regelung ein.

Merkel hatte sich vor Beginn des G20-Gipfels mit dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, und Vertretern ausländischer und internationaler Gewerkschaftsverbände getroffen. Sommer sagte im Namen von insgesamt 18 Gewerkschaftsverbänden, diese unterstützten "eindeutig und einhellig" die Forderung nach einer weltweit einheitlichen Finanztransaktionssteuer. Es dürfe nach der Krise kein Zurück zum "business as usual" geben. Zudem müsse von Pittsburgh ein Signal ausgehen, dass die G-20-Staaten eine nach der Finanzkrise drohende Beschäftigungskrise bekämpfen wollen. Merkel sagte, es sei der Sinn der Konjunkturpakete gewesen, etwas zu tun, um die Folgen der Krise für die Menschen zu mildern.

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei zu Beginn des Gipfels wurden mindestens 19 Menschen festgenommen. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen rund 1000 Gipfelgegner vor, die Straßenblockaden errichteten und Steine warfen.  Ein Sprecher der Gipfelgegner sagte, die Polizei habe auch Gummigeschosse eingesetzt. Andere Kundgebungen verliefen dagegen friedlich. So machte die Hilfsorganisation Oxfam America auf den Hunger in der Welt aufmerksam.

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