Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei

Gegner des Internationalen Währungsfonds haben sich bei dessen Tagung in Istanbul Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Die Sicherheitskräfte schirmten den Konferenzort ab und nahmen rund 100 Menschen fest. IWF-Chef Strauss-Kahn verlangte bei dem Treffen mehr Macht für seine Organisation.

Am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank haben sich Demonstranten in Istanbul Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Die türkischen Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um Hunderte IWF-Gegner zurückzudrängen. Die Polizisten errichteten Barrikaden, um die Demonstranten aufzuhalten. Einige Vermummte schlugen Scheiben von Banken und Geschäften ein. Vereinzelt sollen laut türkischen Medien Polizisten mit Steinschleudern und Molotow-Cocktails beschossen worden sein.

Türkische Polizisten drängten die Demonstranten mit Tränengas und Wasserwerfern zurück.

Türkische Polizisten stehen in einer Wolke von Tränengas

Die Zusammenstöße begannen, als eine eine Gruppe von Demonstranten nach einer Kundgebung versuchte, zum Tagungsort vorzudringen. Nach Angaben des Fernsehsenders CNN-Türk nahm die Polizei rund 100 Menschen fest. "Lang lebe die Freiheit! IWF raus aus unserer Stadt!", riefen die Demonstranten. Der IWF gilt vielen Aktivisten als Symbol für den globalen Kapitalismus, weil seine Unterstützung für hilfsbedürftige Staaten lange Zeit an strenge Wirtschaftsreformen gekoppelt war.

IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn forderte bei der Jahrestagung mehr Macht für seine Organisation. Der IWF brauche einen Aufgabenbereich, der "die ganze Bandbreite der Politik in der Makroökonomie und im Finanzsektor" umfasse, sagte er. Bundesbank-Präsident Axel Weber lehnte dies ab. Die jüngste Aufstockung der Finanzmittel des IWF dürfe den Währungsfonds nicht dazu verführen, sein bisheriges finanzpolitisches Mandat zu verlassen, sagte Weber.

Dominique Strauss-Kahn verlangt ein erweitertes IWF-Mandat.

Strauss-Kahn verlangte mehr Mitspracherechte für Schwellen- und Entwicklungsländer innerhalb des IWF. Bis zum Jahr 2011 sollen aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China, Indien und Brasilien mehr Stimmrechte erhalten. Bisher ist aber unklar, wie das bewerkstelligt werden soll.

Weltbank-Präsident Robert Zoellick kündigte an, dass die Mitsprache der Entwicklungsländer in der Weltbank auf 47 Prozent der Stimmrechte vergrößert werde. Sein Ziel sei es, diesen Anteil auf 50 Prozent zu steigern. "Das internationale System braucht eine Weltbank, die die wirtschaftliche Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts widerspiegelt", sagte Zoellick.

Optimistischere Prognose für Deutschland

IWF sagt Rückkehr zum Wachstum voraus

IWF erhält weitere 50 Milliarden Euro


Hypo Real Estate wird vollständig verstaatlicht

Ein Jahr nach der spektakulären Rettung der maroden Hypo Real Estate kann der Bund die Bank komplett übernehmen. Auf einer turbulenten Hauptversammlung setzte er mit seiner Mehrheit durch, die noch verbleibenden Kleinaktionäre gegen eine Zwangsabfindung aus dem Unternehmen zu drängen. Die wehrten sich massiv - aber erfolglos.

Der Bund hat den Weg zur vollständigen Verstaatlichung der Immobilienbank Hypo Real Estate frei gemacht. Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung in München stimmten 94,73 Prozent des anwesenden Kapitals für den sogenannten Squeeze-Out, also die zwangsweise Abfindung der letzten freien Aktionäre. Der Ausgang der Abstimmung war angesichts einer Aktienmehrheit des Bundes von 90 Prozent allerdings von vornherein klar. Die Übertragung der Aktien soll nun in den kommenden Tagen erfolgen. Danach will der Bund den Konzern von der Börse nehmen.

Der "schwärzeste Tag für die Demokratie in Deutschland"?

Der Entscheidung waren wütende Proteste von Kleinanlegern vorangegangen. Aktionärsschützer und Kleinanleger halten die Abfindung von 1,30 Euro pro Aktie für zu niedrig und fordern ein Vorkaufsrecht, wenn die Bank in einigen Jahren an die Börse zurückkehren sollte. Zu einer Abstimmung über eine spätere Wiederbeteiligung der Altaktionäre an der HRE war das Unternehmen nicht bereit. So etwas liege nicht in der Kompetenz von Vorstand oder Hauptversammlung.

Protestplakate von HRE-Aktionären

Die Betroffenen machten ihrem Ärger deutlich Luft. Daniela Bergdolt, Landeschefin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) sagte: "Anscheinend hat man die Grundzüge unseres Rechtsstaates vollständig vergessen." Bergdolt kündigte für die DSW eine Klage an, die den Altaktionären unter anderem ein Rückerwerbsrecht für Aktien sichern soll. Ein Aktionär warnte, der 5. Oktober könne zum schwärzesten Tag für die Demokratie in Deutschland werden. "Das ist einem Rechtsstaat unwürdig." Andere sprachen von "Verschwörung", "Diebstahl" und "Schande".

Der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin, der im Auftrag des Bundes, zuvor bereits 90 Prozent der HRE-Aktien übernommen hatte und nun die verbliebenen Aktionäre aus dem Unternehmen drängte, verteidigte die Komplettverstaatlichung. Der Schritt sei notwendig, um die HRE langfristig zu stabilisieren, erklärte der SoFFin am Morgen nach der Hauptversammlung.

Unterdessen wurde bekannt, dass die bereits mit Milliardenhilfe des Staates gestützte HRE weitere finanzielle Unterstützung des Bundes verlangt. Auf Grundlage der bisherigen sowie künftigen Verluste "gehen wir bei unserer Planung von einem Kapitalbedarf von insgesamt zehn Milliarden Euro aus", sagte HRE-Chef Axel Wieandt auf der Hauptversammlung. Davon seien drei Milliarden Euro bereits geflossen. Die zusätzlichen sieben Milliarden Euro nannte er "nicht nur angemessen, sondern notwendig."

Wieandt stellte zugleich klar, dass die Bank die Staatshilfen laut derzeitiger Planung nicht vor 2015 zurückzahlen könne. Nach seinen Angaben nahm die HRE zum Stichtag 30. September insgesamt rund 78 Milliarden der zur Verfügung stehenden 98 Milliarden Euro Liquiditätshilfen in Anspruch. Die Fortführung des Konzerns sei auf absehbare Zeit nur mit Hilfe von außen möglich.

HRE-Chef Wieandt sieht keine Alternative zur Verstaatlichung.

Bis 2011 seien weitere Milliardenverluste absehbar. Allein Abschreibungen auf Forderungen und Wertpapiere vor allem aus der Immobilienfinanzierung verursachten von 2009 bis 2011 einen Verlust von 4,9 Milliarden Euro. Dazu kämen Kosten von 1,5 Milliarden Euro für die Hilfen des Bundes. "Wir gehen weiterhin nicht davon aus, dass wir vor 2012 wieder in die Gewinnzone zurückkehren können", sagte Wieandt.

Angeschlagener Immobilienfinanzierer braucht mehr Staatsgelder

Steinbrück sieht weiteren Milliardenbedarf bei HRE


Schwere Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur

Trotz widrigster Umstände soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex im Jahr 2008 Tausende Bootsflüchtlinge auf See abgefangen und zurückgeschickt haben. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Sowohl Innenminister Schäuble als auch der Frontex-Sprecher wiesen den Bericht zurück.

Tausende Bootsflüchtlinge sollen im vergangenen Jahr von der EU-Grenzschutzagentur Frontex noch auf hoher See abgefangen und trotz teilweise herrschender Notlagen umgehend zurück nach Afrika geschickt worden sein. Das werfen unter anderem verschiedene Menschenrechtsorganisationen der Agentur vor, wie das ARD-Politikmagazin <strong>"Report Mainz" </strong>vorab berichtet. Frontex-Sprecher Michal Parzyszek dementierte derweil den ARD-Bericht: "Wir schicken keine Menschen auf hoher See zurück", sagte er.

Für die deutsche Beteiligung an den Einsätzen ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verantwortlich. Im Interview mit "Report Mainz" bestreitet er, dass Flüchtlinge auf hoher See zurückgeschickt werden: "Wer in Not ist und Flüchtling ist, hat einen Anspruch auf Aufnahme, und wer auf hoher See ist, wird nicht zurückgeschickt, sondern es gelten die Regeln der Genfer Konvention." Zurückweisungen auf See seien mit der geltenden Rechtslage unvereinbar. Schäuble wörtlich: "Das ist gegen alle Regeln." Deutschland stellt für Frontex-Einsätze Bundespolizisten sowie Hubschrauber und leistet finanzielle Unterstützung.

Flüchtlinge aus dem Senegal beschreiben in dem Bericht, wie ihr Boot auf See aufgebracht wurde: "Wir hatten nur noch drei Tage zu fahren, da hat uns ein Polizeischiff aufgehalten. Sie wollten uns kein Wasser geben. Sie haben gedroht, unser Boot zu zerstören, wenn wir nicht sofort umkehren." Dabei hätten sie sich in einer Notlage befunden: "Wir waren fast verdurstet und hatten auch Leichen an Bord. Trotzdem mussten wir zurück nach Senegal." Amnesty International, Pro Asyl und der Evangelische Entwicklungsdienst bestätigten übereinstimmend solche Berichte.

"Report Mainz" zufolge sind bei den Abfangmanövern im Rahmen der Operation "Hera 2008" 5969 Menschen auf See abgefangen und nach Afrika zurückgeschickt worden. Zwar sagte Innenminister Schäuble, solche Zahlen seien ihm nicht bekannt, doch der Vizefraktionschef der Konservativen (EVP) im Europäischen Parlament, CSU-Politiker Manfred Weber, widerspricht Schäuble: "Wir haben leider Gottes Meldungen auf dem Tisch liegen, wo kollektiv zurückgeführt wird, ohne Einzelfallprüfung, und das ist definitiv mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren."

Verstoß gegen Flüchtlings- und Menschenrechte

Für den Völkerrechtler Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte werden die Menschenrechte von Frontex "momentan systematisch unterlaufen". Dem Juristen zufolge liegen Berichte vor und "auch Fakten seitens Frontex, dass es immer wieder zu Einsätzen kommt durch Schiffe, die Flüchtlingsboote abdrängen". Eine solche Praxis sei ganz klar mit der Genfer Flüchtlingskonvention und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht zu vereinbaren.

Nach Angaben der Vereinten Nationen versuchten im vergangenen Jahr 67.000 Menschen Europa auf dem Seeweg zu erreichen.


Bundeswehrsoldat an Folgen eines Anschlags gestorben

Rund 14 Monate nach einem Selbstmordanschlag in Afghanistan ist ein 24-jähriger Bundeswehrsoldat an den Folgen gestorben. Die Taliban hatten sich damals zu dem Attentat auf die deutsche Patrouille in der Nähe von Kundus bekannt.

Ein Bundeswehrsoldat ist an den Folgen eines Selbstmordattentats in Afghanistan gestorben. Das teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin mit. Der 24-jährige Fallschirmjäger sei am 6. August 2008 Opfer eines Selbstmordanschlages gewesen. Damals seien zwei Soldaten schwer verletzt worden, eine weiterer Soldat weniger schwer. Dies zeige, dass dieser Einsatz "sehr gefährlich" sei, hob der Sprecher hervor. Die radikal-islamischen Taliban hatten sich damals zu dem Anschlag auf die deutsche Patrouille in der Nähe von Kundus bekannt.


HRE braucht die nächsten Staatsmilliarden

Auf einer Hauptversammlung der Hypo Real Estate (HRE) soll heute die vollständige Verstaatlichung der maroden Immobilienbank beschlossen werden. Laut HRE-Chef Wieandt braucht die Bank weitere sieben Milliarden Euro Staatshilfe. Die bisherigen Hilfen könnten nicht vor 2015 zurückgezahlt werden.

Die bereits mit Milliardenhilfe des Staates gestützte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) verlangt weitere finanzielle Unterstützung des Bundes. Auf Grundlage der bisherigen sowie künftigen Verluste "gehen wir bei unserer Planung von einem Kapitalbedarf von insgesamt zehn Milliarden Euro aus", sagte HRE-Chef Axel Wieandt auf der Hauptversammlung. Davon seien drei Milliarden Euro bereits geflossen. Die zusätzlichen sieben Milliarden Euro nannte er "nicht nur angemessen, sondern notwendig."

Bund will Aktionäre aus dem Unternehmen drängen

Er nannte vor diesem Hintergrund die Verstaatlichung der HRE unausweichlich. Auf der außerordentlichen Hauptversammlung will der Bund, der über den  Bankenrettungsfonds SoFFin bereits 90 Prozent der HRE-Anteile übernommen hatte, die verbliebenen Aktionäre aus dem Unternehmen drängen und damit die Verstaatlichung abschließen.

Der SoFFin kann aufgrund seiner Mehrheit die anderen Aktionäre ausschließen und sieht dafür eine Abfindung von 1,30 Euro je Aktie vor. Anschließend will der SoFFin die HRE von der Börse nehmen und sanieren. Aktionärsschützer und Kleinanleger protestierten gegen die Verstaatlichung und reichten zwei Dutzend Gegenanträge ein. Sie halten die Abfindung für zu niedrig und fordern ein Vorkaufsrecht, wenn die Bank in einigen Jahren an die Börse zurückkehren sollte.

HRE-Aktionäre protestieren gegen den Zwangsausschluss und die Verstaatlichung.

Die meisten HRE-Aktionäre hatten schon im Frühjahr das freiwillige Übernahmeangebot des SoFFin angenommen und 1,39 Euro je Aktie erhalten. Zu den verbliebenen Aktionären gehört der US-Investor Christopher Flowers. Er hatte im Sommer 2008 für eine Milliarde Euro ein Viertel der HRE-Anteile gekauft und würde jetzt noch rund 40 Millionen Euro bekommen.

Vollständige Verstaatlichung steht bevor


Machtwechsel in Griechenland

Jubel nach Parlamentswahl in Griechenland

Bei der Parlamentswahl in Griechenland hat die sozialistische PASOK unter Parteichef Papandreou einen klaren Sieg errungen. Ministerpräsident Karamanlis erhielt damit die Quittung für zahlreiche Skandale und gestiegene Schulden. Er übernahm die Verantwortung und trat als Parteichef zurück.

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul, zzt. in Athen

Griechenland bekommt eine neue Regierung. Bei den vorgezogenen Neuwahlen haben die Sozialisten erwartungsgemäß die amtierenden Konservativen schlagen und die absolute Mehrheit der Sitze erringen können. Die PASOK von Giorgios Papandreou kommt nach Auszählung von knapp 90 Prozent der Wahllokale mit einem Plus von mehr als fünf Punkten auf 43,9 Prozent der Stimmen, während die Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kostas Karamanlis um mehr als sieben Punkte abstürzt und nur noch 34,0 Prozent verzeichnet.

Herausforderer Papandreou von der sozialistischen PASOK wird von seinen Anhängern als Wahlsieger gefeiert.

Neben den beiden großen Formationen haben - wie bisher - auch die Kommunisten (7,2 Prozent), die nationalistische Völkisch-orthodoxe Gesamtbewegung (5,5 Prozent) sowie das Bündnis der Radikalen Linken (4,3 Prozent) den Einzug ins Parlament geschafft. Die Grünen scheitern an der Drei-Prozent-Hürde.

Die klare Niederlage von Regierungschef Karamanlis ist die Quittung für seine zahlreichen innenpolitische Skandale, seine immense Schuldenmacherei sowie die deutlich gestiegene Korruption im Land. Unter den Konservativen verdoppelte sich nämlich die Pro-Kopf-Verschuldung und Griechenland fiel laut internationalen Erhebungen auf einen Korruptionsindex, den sonst nur Dritt-Welt-Staaten haben.

Der scheidende Ministerpräsident gab noch am Abend seinen Rücktritt vom Parteivorsitz der Konservativen bekannt. Für Wahlsieger Papandreou, der von 1999 bis 2004 griechischer Außenminister war und zurzeit die Sozialistische Internationale leitet, ist es der dritte Anlauf ins Amt des Ministerpräsidenten. 2004 und 2007 hatte er gegen Karamanlis deutlich verloren.

Der künftige griechische Regierungschef ist der Sohn von Ex-Ministerpräsident Andreas Papandreou und Enkel des ehemaligen Regierungschefs Giorgos Papandreou. Auch wenn der Wahlsieger versprochen hat, er werde sein Land "in ein neues Zeitalter ohne Korruption und Vetternwirtschaft" führen, dürfte es für ihn nicht so einfach werden wie erhofft. Denn viele Griechen sind sich durchaus darüber im Klaren, dass die Ursachen der jetzigen Misere alt sind und nicht nur bei den jetzt abgewählten Konservativen, sondern auch bei den letzten sozialistischen Regierungen liegen.

Gleichwohl scheinen die Wähler Papandreou einen angemesseneren und vor allem sozialeren Umgang mit der jetzigen Krise im Land zuzutrauen. Sicher ist jedenfalls, dass das Land Reformen erwartet.

Sozialistische Opposition gewinnt Parlamentswahl


Reformer und Gegner hoffen jetzt auf Tschechien

Erleichterung in Europa nach der Zustimmung der Iren

"Das ist ein großer Tag für Europa", verkündete EU-Kommissionspräsident Barroso nach dem Ja der Iren zum Lissabon-Vertrag. Doch nun schaut die EU nach Warschau und Prag. Tschechiens Präsident Klaus kündigte bereits an, er werde den Vertrag vorerst nicht unterschreiben.

Nach dem Ja der Iren zum Vertrag von Lissabon richtet sich die Aufmerksamkeit der Europäischen Union nun nach Osten. Damit das EU-Vertragswerk endgültig in Kraft treten kann, müssen es noch die Präsidenten Tschechiens und Polens ratifizieren.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief daher die Staatschefs in Prag und Warschau  zum schnellen Handeln auf. "Jetzt, da alle Mitgliedstaaten dem Vertrag von Lissabon demokratisch zugestimmt haben, muss der Vertrag so schnell wie möglich auch in Polen und Tschechien ratifiziert werden", sagte er in Brüssel.

Doch die Gegner der EU-Reform hoffen noch auf Tschechiens Präsidenten Vaclav Klaus. Zwar hat das tschechische Parlament das Reformwerk bereits ratifiziert. Klaus will jedoch zumindest so lange mit seiner Unterschrift warten, bis eine Klage vor dem Obersten Gericht entschieden ist.

Geprüft werden soll insbesondere, ob die Souveränitätsgarantien für Irland zur Abtreibungs- und Sicherheitspolitik den bisherigen Vertrag nicht so stark verändern, dass er abermals von den anderen EU-Mitgliedern neu ratifiziert werden müsste.

Verzögert die Ratifizierung des Lissabonvertrages: Präsident Vaclav Klaus.

Irland hatte nach anfänglicher Ablehnung in einem zweiten Referendum den Vertrag mit überwältigender Mehrheit angenommen. Mit der Zustimmung der Iren ist die EU auf dem Weg zu einer umfassenden Reform einen großen Schritt vorangekommen. Beim der neuerlichen Volksabstimmung segneten die Iren den Vertrag mit einer überraschend großen Mehrheit ab: 67,1 Prozent stimmten am Freitag mit Ja, das Nein-Lager kam auf nur mehr auf 32,9 Prozent. Bei der ersten Volksabstimmung im Juni vergangenen Jahres kamen die Vertragsgegner noch auf 53,4 Prozent.

Die Befürworter des EU-Reformvertrags werben in Dublin für ein "Ja"...

Eine Tageszeitung ruft zum "Ja" bei Irlands Referendum auf.

Nun ist es endlich vorbei.

Auf Argumente kam es nicht mehr an

"Die Iren haben mit klarer Stimme gesprochen. Es ist ein guter Tag für Irland und ein guter Tag für Europa", sagte der irische Ministerpräsident Brian Cowen. Bundeskanzlerin Angela Merkel beglückwünschte die Iren zu ihrer Entscheidung. Der scheidende Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, das Ja der Iren bringe die EU der "notwendigen Vertragsreform einen großen Schritt näher".

Europa müht sich seit acht Jahren um eine Reform. Der Lissabon-Vertrag, Nachfolger der gescheiterten EU-Verfassung, soll die EU effektiver machen.

Fragen und Antworten zum "Vertrag von Lissabon"

Mit dem sogenannten "Vertrag von Lissabon" soll die EU auf eine neue Grundlage gestellt werden.

"Superstaat" oder mehr Demokratie für alle?

Zitterpartie für die EU

Ein Ja ist nicht sicher


Iren sagen Tá zu Europa

Abstimmung über den EU-Reformvertrag in Irland

Beim zweiten Mal hat es geklappt: Die Iren haben den EU-Reformvertrag angenommen. 67,1 Prozent der Wähler stimmten dafür, 32,9 Prozent dagegen. Ministerpräsident Cowen sprach von einer "Willenserklärung für Europa". Die EU-Ratspräsidentschaft will nun schnell die weitere Ratifizierung vorantreiben.

Die Iren haben eines der letzten großen Hindernisse für den EU-Reformvertrag aus dem Weg geräumt. Beim zweiten Referendum segneten sie das Vertragswerk von Lissabon mit deutlicher Mehrheit ab. Nach Angaben der Wahlkommission stimmten 67,13 Prozent der Wähler für den Vertrag. 32,87 Prozent lehnten ihn ab. An der gestrigen Abstimmung hatten sich 59 Prozent der 3,1 Millionen Wahlberechtigten beteiligt. Nur in zwei von 43 Wahlbezirken - Donegal Nordost und Donegal Südwest - erreichten die Gegner des Vertrags eine knappe Mehrheit. Beim ersten Referendum im Juni vergangenen Jahres hatten noch 53,4 Prozent gegen den Vertrag gestimmt.

Angesichts der sich abzeichnenden Mehrheit hatte Ministerpräsident Brian Cowen bereits vor Auszählung aller Stimmen den Sieg für das Lager der Befürworter verkündet. Die Abstimmung sei "eine Willenserklärung, im Herzen Europas zu bleiben", sagte Cowen. "Wir haben das Richtige für unsere Zukunft und die Zukunft unsere Kinder getan", fügte er in seiner ersten Reaktion in Dublin hinzu. Das "Ja" zum Reformvertrag mache Europa stärker und fairer.

Freude bei Ministerpräsident Cowen: "Eine Willenserklärung, im Herzen Europas zu bleiben"

Das Ergebnis sei "gut für Irland", betonte Außenminister Micheal Martin gegenüber dem Sender RTE. Etwa poetischer drückte es Dick Roche, der Minister für Europafragen, aus. "Ich lächle. Und wenn man lächelt, dann lächelt die ganze Welt mit Dir", sagte er der ARD.

Die beiden prominentesten Gegner des Reformvertrags hatten bereits am Mittag ihre Niederlage eingeräumt. Declan Ganley, der Chef der Anti-Europa-Kampagne Libertas, zeigte sich gegenüber der ARD resigniert: "Ich bin enttäuscht. Die Leute haben geglaubt, dass ein 'Nein' schlimme wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Sie wurden vor dem Ruin gewarnt. In einem solchen Klima ist es schwer, eine offene Debatte zu führen." Er sei aber überzeugt, dass das Herumlavieren Irland in der EU nicht geschadet habe.

Lissabon-Gegner Ganley sprach von einem "sehr überzeugenden Sieg" für die EU-Befürworter.

Im Rest der Europäischen Union wurde das "Ja" der Iren mit großer Erleichterung aufgenommen. Schwedens Außenminister Carl Bildt, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, kommentierte in seinem Blog: "Dies ist ein wichtiger Sieg für Irland - und für ganz Europa."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Zustimmung der Iren zum EU-Reformvertrag. "Ich möchte das irische Volk beglückwünschen zu dem Ergebnis des Referendums", sagte Merkel am Rande der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken. "Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Lissabon-Vertrag und ich darf sagen: Deutschland ist an seinem Tag der Deutschen Einheit sehr glücklich über den Ausgang des Referendums".

Nicht nur Kommissionschef Barroso ist nach der Zustimmung der Iren zum EU-Reformvertrag ein Stein vom Herzen gefallen.

Erleichterung in Brüssel - für den Moment

Stockholm erhöht Druck auf Prag und Warschau

Die schwedische Ratspräsidentschaft will nun möglichst schnell in Warschau und Prag für die dortige Ratifizierung des Vertragswerks werben. Der Regierungschef und amtierende Ratspräsident Fredrik Reinfeldt kündigte an, dass er sich am kommenden Mittwoch in Brüssel mit dem tschechischen Regierungschef Jan Fischer und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen will.

In Tschechien steht neben der Unterschrift von Staatspräsident Vaclav Klaus auch noch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts in Prag aus. Man rechne mit zwei bis drei Wochen, bis diese vorliege, sagte Reinfeldt. Zur ebenfalls noch offenen Unterschrift des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski meinte Reinfeldt, diese sei in absehbarer Zeit zu erwarten. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sah den Weg zur Annahme des Vertrages geebnet. Er hoffe, dass Präsident Lech Kaczynski seine Ankündigung umsetze und das Dokument sehr schnell unterzeichne, sagte Tusk. Niemand wolle, dass Polen als ein Bremser des Ratifikationsprozesses gelte.

Erst mit der Ratifizierung in Warschau und Prag kann die Reform der EU-Institutionen in Kraft treten.

Irisches Nein 2008 stürzte EU in die Krise

Das Scheitern der ersten Volksabstimmung vor 15 Monaten hatte die Europäische Union in eine tiefe Krise gestürzt. Seither hat sich die Einstellung der Iren zur EU allerdings gewandelt. Zum einen hat die EU die irischen Sorgen mit Souveränitätsgarantien in der Sozial- und Sicherheitspolitik zu entkräften versucht. Zum anderen hat die Unterstützung aus Brüssel dem Land geholfen, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzufedern.

Zitterpartie für die EU

Ein Ja ist nicht sicher

EU-Reformvertrag bei Referendum angenommen


Nicht nur Kommissionschef Barroso ist nach der Zustimmung der Iren zum EU-Reformvertrag ein Stein vom Herzen gefallen. Kanzlerin Merkel ist "sehr glücklich", EU-Parlamentspräsident Buzek sieht die Iren wieder "im Herzen Europas". Eine große Hürde ist genommen - doch mindestens eine weitere gibt es noch.

"Danke Irland", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nur - das sei ein großer Tag für Irland und ein großer Tag für Europa. "Ich bin sehr glücklich über den Ausgang des Referendums."

Eindeutig zufrieden: EU-Kommissionspräsident Barroso

José Manuel Barroso freut sich über das Votum der Iren

Man konnte den Stein regelrecht hören, der Barroso vom Herzen fiel. Ein Nein der Iren wäre für Brüssel einer Katastrophe gleich gekommen. Auch Jerzy Buzek, der Präsident des Europa-Parlaments, war sichtlich zufrieden. "Die Iren haben gezeigt, dass sie sich der EU verpflichtet fühlen und dass sie im Herzen Europas bleiben wollen“. In Deutschland erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie sei "sehr glücklich über den Ausgang des Referendums".

Keine Frage: Mit dem Ja aus Irland hat die EU eine entscheidende Hürde genommen, um nach vielen Jahren die Reform der EU doch noch zu schaffen. Der EU-Reformvertrag von Lissabon soll die EU auf eine neue Grundlage stellen und ihr neue Spielregeln geben. Denn mit mittlerweile 27 Mitgliedsländern ist der Betrieb in Brüssel sehr schwerfällig geworden. Die Entscheidungsprozesse sollen einfacher werden, das Europa-Parlament soll mehr Rechte bekommen. Auch in in der Außenpolitik mehr Europa geben als bisher - in Gestalt eines europäischen Außenministers.

"Demokratischer, effizienter und transparenter"

"Ich glaube fest daran, dass der Lissabon-Vertrag die EU demokratischer, effizienter und transparenter machen wird", sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrick Reinfeldt, zur Zeit EU-Vorsitzender. Deshalb müsse man nun alles tun, um den Vertrag in Kraft zu setzen.

Denn noch sind nicht alle Hürden genommen: Sowohl der polnische als auch der tschechische Präsident müssen den Vertrag noch unterschreiben. Polens Präsident Lech Kaczynski hat erklärt, das tun zu wollen, sobald die Iren dem Lissabon-Vertrag zugestimmt haben.

Nun ist es endlich vorbei.

Auf Argumente kam es nicht mehr an

Diplomatischer Druck auf die Prager Politik

Sorgen macht man sich in Brüssel dagegen um Tschechien: Dort läuft noch eine Verfassungsklage gegen den Reformvertrag. Noch problematischer ist allerdings, dass Präsident Vaclav Klaus als entschiedener Gegner des Vertrages gilt.

"Der Lissabon-Vertrag ist bereits vom tschechischen Parlament bestätigt worden. Und das Parlament ist der Souverän in Tschechien. Ich bin deshalb überzeugt, dass das klappen wird", schrieb EU-Kommissionspräsident Barroso dem tschechischen Präsidenten ins Stammbuch. In der kommenden Woche will die EU den diplomatischen Druck auf Prag erhöhen - bereits am Mittwoch ist ein Spitzengespräch in Brüssel mit dem tschechischen Premierminister Jan Fischer geplant.

Dessen Ausgang ist offen. Insofern bleibt auch nach dem Ja aus Irland unklar, was aus dem Lissabon-Vertrag und der Reform der EU wird.

Zitterpartie für die EU

Ein Ja ist nicht sicher


Auf Argumente kam es nicht mehr an

Nun ist es endlich vorbei. Die Iren einfach noch mal über den Lissabon-Vertrag abstimmen zu lassen - das war ein unwürdiges und undemokratisches Schauspiel, dass der Vertrag nicht verdient hat. Denn er könnte helfen, das eigentliche Problem zu entschärfen: die Distanz zwischen Brüssel und den Bürgern, hofft Karin Brand.

Gut, dass es vorbei ist. Selbst der glühendste Freund des Vertrags von Lissabon müsste sich angesichts des unwürdigen Schauspiels, das die Europäische Union da veranstaltet hat, inwendig gekrümmt haben . Denn das Oberlehrerhafte "Ihr habt das doch gar nicht so gemeint, nicht wahr?", mit dem die Iren nach ihrem Nein nun erneut zur Abstimmung geschickt wurden, ist für jeden Demokraten peinlich. Abstimmen, bis es passt: Das geht gar nicht.

Die kleinen Mitglieder haben Sorgen - die großen auch

Dabei wären die Sorgen der Vertragsgegner durchaus ernst zu nehmen gewesen. Sie fürchten, dass ihr kleines Land durch neue Mehrheitsverhältnisse und neue Abstimmungsregeln in der großen EU noch kleiner wird. Eine berechtigte Sorge, der allerdings einiges entgegengehalten werden kann. Das zum Beispiel das kleine Irland – bezogen auf seine Einwohnerzahl - sehr viel mehr Abgeordnete ins Europaparlament schickt als etwa Deutschland. Und dass die Regierungen der großen Staaten zu Hause gefragt werden, warum sie soviel Geld nach Brüssel überweisen und so wenig zurück bekommen. Die Erklärung für beides ist dieselbe. Weil Europa solidarisch ist und seine Kleinen und nicht so Reichen besonders schützt.

Weiter Skepsis in Tschechien und Großbritannien

Aber auf Argumente kam es am Ende gar nicht mehr an. Der Vertrag sollte nur noch verabschiedet werden, irgendwie, damit es endlich weiter gehen kann in der EU. Kann es das? Da sind jetzt erstmal die beiden noch fehlenden Unterschriften aus Polen und Tschechien einzuholen. Wer weiß, was sich Tschechiens Präsident Vaclav Klaus noch einfallen lässt, um das zu verhindern. Der Euroskeptiker auf der Prager Burg vergleicht die EU gerne mit der UdSSR und wird vom britischen Oppositionsführer David Cameron umworben. Sollte Cameron im Frühjahr zum Regierungschef gewählt werden, will er Großbritanniens Zustimmung zum Vertrag rückgängig machen.

Die wirklich wichtige Frage ist eine andere

Das ist alles fürchterlich unappetitlich und lenkt von der eigentlich wichtigen Frage ab: Wie steht Europa wirklich da im Ansehen seiner Bürger? Nicht so gut. Immer wenn das Volk gefragt wird, geht es auf Distanz zur EU. Bei Volksabstimmungen sagt es nein, bei der Europawahl bleibt es zu Hause. Die EU ist zu groß, zu unübersichtlich, ist als Heimat eben nicht erkennbar.

Der neue Vertrag, wenn er jetzt kommt, bietet ein paar Möglichkeiten, das zu verändern, zum Beispiel mithilfe des nun gestärkten Europaparlamentes, das ein faszinierender Ort, ein weltweit einmaliges demokratisches Labor ist. Und vielleicht stiftet ja auch ein neuer EU-Präsident ein bisschen mehr Identifikation.

Zu lange hat die Abstimmung über den Vertrag die weitere Diskussion über ihn verhindert. Dass das hoffentlich vorbei ist, ist die beste Nachricht des Tages. Die Euroskeptiker haben einen besonders guten Grund, sich zu freuen. Der Vertrag schafft zum ersten Mal die Möglichkeit, aus der EU auszutreten.

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Redaktioneller Hinweis


Iren stimmen offenbar für EU-Reformvertrag

Auszählung von Stimmzetteln in einem Wahllokal in Dublin

Im zweiten Anlauf hat es geklappt: In Irland zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Befürworter des EU-Reformvertrags ab. Laut ersten Zwischenergebnissen stimmten mehr als 60 Prozent der Wähler mit "Ja". EU-Politiker reagierten mit großer Erleichterung auf die Entscheidung.

Die Iren haben den EU-Reformvertrag im zweiten Anlauf offenbar mit deutlicher Mehrheit angenommen. Laut ersten offiziellen Zwischenergebnissen sprachen sich dieses Mal mehr als 65 Prozent der Wähler für das Vertragswerk aus. Bisher sind rund 30 Prozent der Stimmen ausgezählt, mit dem offiziellen Ergebnis wird am späten Nachmittag gerechnet.

Inzwischen räumten die beiden prominentesten Gegner des Reformvertrags ihre Niederlage ein. "Es sieht nach einem Ja aus", sagte der Sprecher der Anti-Lissabon-Gruppe Cóir, Richard Greene, der Zeitung "Irish Times". Declan Ganley, der Chef der Anti-Europa-Kampagne Libertas, zeigte sich gegenüber der ARD resigniert: "Ich bin enttäuscht. Die Leute haben geglaubt, dass ein 'Nein' schlimme wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Sie wurden vor dem Ruin gewarnt. In einem solchen Klima ist es schwer, eine offene Debatte zu führen." Er sei aber überzeugt, dass das Herumlavieren Irland in der EU nicht geschadet habe.

Die irische Regierung, die für den EU-Vertrag geworben hatte, sprach von einem "überzeugenden Sieg". Das Ergebnis sei "gut für Irland", sagte Außenminister Micheal Martin dem Sender RTE. Etwa poetischer drückte es Dick Roche, der Minister für Europafragen, aus. "Ich lächle. Und wenn man lächelt, dann lächelt die ganze Welt mit Dir", sagte er der ARD.

Auch im Rest der Europäischen Union wurde der sich abzeichnende Sieg mit großer Erleichterung aufgenommen. Schwedens Außenminister Carl Bildt, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, kommentierte noch vor Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses in seinem Blog: "Dies ist ein wichtiger Sieg für Irland - und für ganz Europa." EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek sprach von einer "guten Nachricht" für Irland und Europa.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Zustimmung der Iren zum EU-Reformvertrag. "Ich möchte das irische Volk beglückwünschen zu dem Ergebnis des Referendums", sagte Merkel am Rande der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken. "Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Lissabon-Vertrag und ich darf sagen: Deutschland ist an seinem Tag der Deutschen Einheit sehr glücklich über den Ausgang des Referendums".

Die europäischen Grünen-Vorsitzenden Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit riefen bereits den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus auf, nun seine Blockadehaltung gegen den Lissabon-Vertrag aufzugeben.

Das "Ja" der Iren könnte helfen, auch die EU-Skeptiker in Tschechien und Polen zur Ratifizierung des Vertrages zu bewegen. Erst dann kann die Reform der EU-Institutionen in Kraft treten.

Irisches Nein 2008 stürzte EU in die Krise

Das Scheitern der ersten Volksabstimmung vor 15 Monaten hatte die Europäische Union in eine tiefe Krise gestürzt. Seither hat sich die Einstellung der Iren zur EU allerdings gewandelt. Zum einen hat die EU die irischen Sorgen mit Souveränitätsgarantien in der Sozial- und Sicherheitspolitik zu entkräften versucht. Zum anderen hat die Unterstützung aus Brüssel dem Land geholfen, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzufedern.

Zitterpartie für die EU

Ein Ja ist nicht sicher


Warten auf die Entscheidung der Iren

Hochrechnungen gibt es nicht, Wählerbefragungen auch nicht. Dennoch sind sich die beiden großen Parteien in Irland schon jetzt sicher: Eine Mehrheit habe beim erneuten Referendum gestern für den EU-Vertrag von Lissabon gestimmt. Aber: Noch wird ausgezählt, das Ergebnis wird frühestens am Nachmittag feststehen.

Nach dem zweiten irischen Referendum über den EU-Reformvertrag hat das Warten auf das Ergebnis begonnen. Um 23.00 Uhr schlossen gestern Abend die Wahllokale, seitdem wird spekuliert. Medien berichten, die Iren hätten diesmal mehrheitlich mit Ja gestimmt, die Grundlage dafür sind informelle Wählerbefragungen und Angaben der beiden großen irischen Parteien.

So erwartete die proeuropäische Oppositionspartei Fine Gael eine Zustimmung von 60 Prozent, die Fianna Fail von Ministerpräsident Brian Cowen eine Mehrheit von 53 Prozent für den Vertrag. Allerdings führte am Freitag kein Meinungsforschungsinstitut während der 15-stündigen Abstimmung Wählernachfragen durch. Die Auszählung der Stimmen hat um 9.00 Uhr Ortszeit (10 Uhr MESZ) begonnen. Mit dem Ergebnis wird am späten Nachmittag gerechnet.

Ein deutliches Ja der Iren könnte helfen, auch die EU-Skeptiker in Tschechien und Polen zur Ratifizierung des Vertrages zu bewegen. Erst dann kann die Reform der EU-Institutionen in Kraft treten. Sie sieht unter anderem einen permanenten Ratspräsidenten und einen EU-Außenminister vor.

Nach dem Referendum zum EU-Reformvertrag


Arbeitslosigkeit auf höchstem Stand seit 1983

Die Zahl der Arbeitslosen in den USA wächst weiter. Trotz der Anzeichen für eine Konjunkturerholung gingen im September erneut 263.000 Jobs verloren - mehr als erwartet. Die Arbeitslosenquote stieg von 9,7 Prozent im August auf 9,8 Prozent - der höchste Stand seit 1983.

Die rasant steigende Arbeitslosigkeit bedroht die wirtschaftliche Erholung in den USA. Im September beschleunigte sich der Stellenabbau überraschend und trieb die Arbeitslosenquote auf den höchsten Stand seit mehr als 26 Jahren. 5,1 Millionen Menschen waren ohne Job, wie das Arbeitsministerium mitteilte.

Die Arbeitslosenquote kletterte auf 9,8 Prozent von 9,7 Prozent im Vormonat. Ein höherer Wert war zuletzt im Juni 1983 mit 10,1 Prozent gemeldet worden. Im September fielen insgesamt 263.000 Jobs weg. Analysten hatten lediglich ein Minus von 180.000 erwartet. Im August war der Stellenabbau mit 201.000 noch deutlich milder ausgefallen.

Die Notenbank Federal Reserve befürchtet auch in den kommenden Jahren eine erhöhte Erwerbslosigkeit. Das dürfte die wichtigste Konjunkturstütze bremsen: den privaten Konsum.

Von Bear Stearns bis zu den Rettungsschirmen

Die Aktienkurse rauschen in den Keller, große Banken melden Insolvenz an.

Die Chronologie der Krise


"Linksschwenk ist alternativlos"

Logo der SPD

Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl liegt für die SPD laut dem Politikwissenschaftler Michael Koß die Rettung im linken Lager. Sie müsse ihr Verhältnis zur Linkspartei normalisieren, sagt er im Interview mit tagesschau.de. Gabriel und Nahles seien dafür die richtige SPD-Spitze.

tagesschau.de: Sigmar Gabriel soll nach der Wahlniederlage der SPD neuer Parteichef werden und Andrea Nahles neue Generalsekretärin. Steht die SPD vor einem Linksruck?

Michael Koß: Linksruck würde ich das nicht nennen, aber sie steht zumindest vor einem Linksblinken. Ob sie links überholt, muss man abwarten. Die SPD wird ihr Verhältnis zur Linkspartei überdenken und normalisieren. Dafür stehen auch Gabriel und Nahles.

Parteienforscher Michael Koß

Michael Koß ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für "Politik und Regieren in Deutschland und Europa" der Universität Potsdam. Sein Forschungsschwerpunkt sind Parteien und deren Finanzierung. Er beschäftigt sich unter anderem intensiv mit der Partei Die Linke.

Zur Person

tagesschau.de: Gabriel gehört den Netzwerkern an, Nahles dem linken Parteiflügel. Wie können sie künftig eine gemeinsame Richtung vorgeben?

Koß: Es heißt, sie hätten jahrelang nicht miteinander gesprochen und seien sich nicht ganz grün. In dieser Situation sind die beiden aber die richtigen. Gabriel wird vorgeworfen, er sei ein Irrlicht innerhalb der SPD. Man kann das auch positiv sehen: Er hat einen guten Draht zu allen Flügeln und kann sie zusammenbringen. Und er ist in der Lage, die Linkspartei auch mal auf ihrem Feld zu schlagen, und zwar auf dem Feld der großen Worte. Das sollte Eindruck machen innerhalb der Partei. Nahles ist diejenige, die ihm innerparteilich den Rücken frei halten muss. Wenn die beiden eine gute Chemie miteinander hinbekommen, bestehen gute Chancen, dass man die Partei mitnimmt und zumindest verbal auf die Linkspartei zugeht.

tagesschau.de: Gabriel ist bei der Wahl zum SPD-Präsidium 2007 durchgefallen. Wie hat sich seither sein Verhältnis zur Partei gewandelt?

Koß: Der Wandel hat nicht auf Gabriels Seite stattgefunden, sondern auf Seite der Partei. Es läuft eher auf ihn zu, als dass er sich hinstellt und laut nach Posten schreit. Gabriel hat einfach die rhetorischen, genuin politischen Fähigkeiten. Ob er innerhalb der Partei so viel besser vernetzt ist als vorher, bezweifle ich. Er ist schon ein Schröder-Typ: kein Kotau vor Mächtigen, keine dauerhafte Unterordnung. Das kann man auch andersherum betrachten: Er ist ein Alpha-Tier. Jemand anderes als einer mit sehr ausgeprägtem Selbstbewusstsein kann die Aufgabe, die gerade vor dem neuen SPD-Parteichef liegt, nicht wuppen.

tagesschau.de: Als niedersächsischer Ministerpräsident führte Gabriel die SPD 2003 in einer Wahlniederlage mit einem Verlust von 14,5 Prozentpunkten. Wie kann er die Partei jetzt aus dem Tief führen?

Koß: Damals hat er nicht die Zeit gehabt, sich im Amt des Ministerpräsidenten groß einzufügen, er musste gleich eine Wahl bestehen und der Bundestrend blies ihm mitten ins Gesicht. Das Vorergebnis war zudem das aufgepumpte Schröder-Ergebnis von 1998 gewesen, das ein Plebiszit über die Kanzlerschaft war. Diesmal ist die Partei schon am Boden. Er hat auch viel mehr Zeit. Die nächste Wahl auf Bundesebene findet erst in vier Jahren statt.

<strong>tagesschau.de: </strong>Sie sehen keine Alternative einer Öffnung zur Linkspartei. Was sind die Hürden auf diesem Weg?

Koß: Bei der Linkspartei klar die Außenpolitik. Das wird interessanterweise bei der SPD auch als einziges erwähnt. Ich habe niemanden in der SPD gehört, der sagt: Die Linkspartei muss sich bei Hartz IV oder der Rente mit 67 bewegen. Interessant ist oft, was nicht gesagt wird. Aber genau das sind die Positionen, die von der SPD ernsthaft überdacht werden und die sie vielleicht auch als Fehler ansieht, vor allem die Rente mit 67. Auf dem Feld der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik wird die SPD kompromissbereit sein. Aber die Vorleistung werden Kurskorrekturen in der Außenpolitik bei der Linkspartei sein.

tagesschau.de: Die Thüringer SPD hat sich für eine Große Koalition und gegen Rot-Rot-Grün entschieden. Konterkariert das die ganze Entwicklung?

Koß: Bund und Länder sind etwas Unterschiedliches. Ein größeres Problem sehe ich auf der Kreisebene in Thüringen: Die ganz große Mehrheit der SPD-Funktionäre neigt wohl Rot-Rot-Grün zu. Und es entsteht der Eindruck, dass der kleine SPD-Landesvorsitzende Matschie dem großen Ramelow von der Linkspartei die Butter vom Brot nehmen wollte und das nicht hinbekommen hat.

tagesschau.de: Wie wichtig sind jetzt die Koalitionsentscheidungen im Saarland, wo Rot-Rot-Grün möglich wäre, und in Brandenburg, wo Rot-Rot zur Debatte steht?

Koß: Für die SPD wäre es sehr wichtig, in mindestens einem Bundesland eine Koalition einzugehen, die zumindest theoretisch auch auf Bundesebene möglich ist. Gerade im Saarland wächst jetzt nach der Entscheidung der Thüringer SPD der Druck.

tagesschau.de: Ist ein klares Bekenntnis zum linken Lager die einzige Rettung für die SPD?

Koß: Mit allen Vorbehalten: ja. Man weiß noch nicht, wie sich Schwarz-Gelb auf Bundesebene entwickelt. Je stärker der FDP-Anteil der Bundesregierung, desto alternativloser ist der Linksschwenk der SPD. Eine Normalisierung des Verhältnisses zur Linkspartei ist für die SPD unabdingbar. Ich sehe keine Möglichkeit, wie die SPD sonst für die nächsten zehn Jahre realistisch mit einem Kanzlerkandidaten ins Rennen gehen will. Denn für eine Ampel-Koalition müsste sich die FDP selbst aufgeben.

"Soziale Gerechtigkeit mit Realitätssinn"

<strong>tagesschau.de: </strong>Welche Themen kann die SPD besetzen, um Wähler zurückzugewinnen?

Koß: Sie müsste das spielen, das Merkel jetzt offenbar in der schwarz-gelbe Koalition zu spielen versucht: die Stimme der Vernunft. Merkel versucht, die FDP von ihren marktliberalen Träumen zu befreien und auf einen gemäßigten Kurs zu führen. Genau das müsste die SPD mit der Linkspartei machen: soziale Gerechtigkeit mit Realitätssinn. Diesen Kurs müsste die SPD einschlagen und sagen: Da gab es in der Vergangenheit auch Fehler. Aber nicht alles, was die Linkspartei will, ist umsetzbar. Und wir sorgen dafür, dass die zentralen Forderungen des linken Lagers auch umsetzbar sind. Wenn die SPD versucht, die Linkspartei als Partner zu behandeln und gleichzeitig zu domestizieren, kann sie Wähler zurückgewinnen.

tagesschau.de: Wie kann die SPD dabei mit Alleinstellungsmerkmalen punkten, ohne Gefahr zu laufen, als Kopie der Forderungen von Linkspartei und Grünen wahrgenommen zu werden?

Koß: Das ist die Sechs-Millionen-Dollar-Frage. Im Moment hat sie das nicht, das ist auch die Essenz dieser Wahlniederlage. Es ist aber weniger wichtig, fundamental Inhalte zu verändern, sondern die Entscheidungen aus der Partei heraus zu treffen. Andrea Nahles muss als Generalsekretärin dafür sorgen, dass die Partei auch hinter dem steht, was sie tut. Die SPD hatte auch innerhalb der Großen Koalition wichtigen Einfluss. Aber die guten Dinge sind der Union zugeschrieben worden und die schlechten mehrheitlich der SPD. Das liegt daran, dass die Partei oft das Gefühl hatte, von ihrer Führung übergangen zu werden. Das muss sich ändern.

Das Interview führte David Rose, tagesschau.de.

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Ein Ja ist nicht sicher

Bis zum späten Abend konnten die Iren gestern über den Lissabonvertrag abstimmen. Das Scheitern eines ersten Referendums hatte die EU in eine tiefe Krise gestürzt. Doch inzwischen half die EU Irland, die Auswirkungen der Finanzkrise abzufedern. Doch ein Ja ist nicht sicher, so ARD-Korrespondent Björn Staschen.

tagesschau.de: Herr Staschen, was ist bei der zweiten Abstimmung zu erwarten?

<strong>Björn Staschen: </strong>Nach Meinungsumfragen gewinnt diesmal das Ja-Lager, was aber im vergangenen Jahr auch schon vorausgesagt worden war. In diesem Jahr ist immerhin die Zahl der unentschiedenen Wähler sehr viel kleiner. Wir rechnen eher nicht mit einer bösen Überraschung, was aber nicht heißt, dass es sie nicht noch geben kann. Deshalb haben sogar noch am Tag vor der Abstimmung viele Parteien und Gruppen in den Fußgängerzonen von Dublin Handzettel verteilt, obwohl da der Wahlkampf eigentlich schon verboten war. Premierminister Brian Cowen war in seinem Wahlkreis unterwegs. Also: Eine sichere Angelegenheit ist die Abstimmung sicher nicht.

Irlands Premierminister Brian Cowen kämpft um das Ja der Iren zum EU-Reform. Beliebt ist er aber nicht bei seinen Landsleuten.

tagesschau.de: Hat sich die Stimmung seit vergangenem Jahr verändert? Was beeinflusst diesmal die Entscheidung der Menschen am meisten?

Staschen: Im vergangenen Jahr fühlte man sich noch als einer der Gewinner der europäischen Einigung und als eines der Länder, denen es wirtschaftlich sehr gut ging. Das hat sich rapide geändert. In Irland ist die Wirtschaftskrise nun massiv zu spüren. Die Arbeitslosigkeit hat sich in einem Jahr auf mehr als zwölf Prozent verdoppelt, und es wird erwartet, dass sie weiter steigt. Vor allem junge Menschen finden keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Die Banken in Dublin haben in diesem Jahr keinen einzigen Auszubildenden eingestellt. Viele sagen, weil die Wirtschaftslage so schwierig ist, müssen wir mit Ja stimmen, weil nur Europa uns aus der Patsche helfen kann. Die irische Wirtschaft fußt auf dem Export und ein Großteil dessen geht nach Europa.

tagesschau.de: Wie wurden denn in diesem Jahr die Kampagnen geführt?

<strong>Staschen: </strong>Der Wahlkampf um das Referendum sieht im Straßenbild diesmal ganz anders aus. Im vergangenen Jahr hatten die Parlamentsparteien, die bis auf Sinn Fein für den Vertrag von Lissabon sind, Fotos ihrer Spitzenpolitiker plakatiert. In diesem Jahr gibt es kaum Politiker auf den Postern, sondern ausschließlich Botschaften und Inhalte. Das heißt, man versucht darüber aufzuklären, was im Vertrag von Lissabon wirklich steht.

Im vergangenen Jahr hatte das Nein-Lager vor allem damit gepunktet, dass es Ängste heraufbeschwor: Dass die militärische Neutralität Irlands verloren gehen könnte, dass Irland seine sehr strengen Abtreibungsregeln lockern müsste, dass die Unternehmenssteuer europäischen Sätzen angepasst werden müsste. Aber all das steht im Lissabon-Vertrag gar nicht drin.

tagesschau.de: Die irische Regierung hat nach der Abstimmungspleite einen Zusatzvertrag zum EU-Reformvertrag ausgehandelt. Spielt das für die Bürger eine Rolle?

Staschen: Das wird die Abstimmung zeigen. Unser Gefühl ist: ja. Denn 2008 haben viele gesagt, sie stimmen mit Nein, weil sie nicht wissen, was im Vertrag steht. In diesem Jahr treffen wir wenige Menschen, die das sagen. Viele haben sich damit beschäftigt, was Lissabon bedeuten könnte. Insofern ist Irland in jedem Fall besser informiert. Damit sind die Sorgen und Ängste der Iren sicherlich geringer als beim letzten Mal.

tagesschau.de: Haben sich auch die Lager der Ja- und Nein-Sager verschoben?

Staschen: Es haben einige die Seiten gewechselt, zum Beispiel Ryanair-Chef Michael O'Leary. Der war im vergangenen Jahr zurückhaltend bis ablehnend gegenüber dem Lissabon-Vertrag. In diesem Jahr hat er eine Ja-Kampagne finanziert mit der Aussage: Die Regierung ist zwar bescheuert, aber um uns vor der irischen Regierung zu schützen, stimmt bitte für den Vertrag. Dann kann uns wenigstens Europa aus der Patsche helfen.

In diesem Jahr wurden außerdem viele neue Gruppen gegründet, die den Vertrag unterstützen, besonders unter den 18- bis 35-Jährigen. Eine heißt "we belong". Ihre Internet-Kampagne wurde sehr positiv aufgenommen. Ihr Video auf Youtube wurde 270.000 Mal abgerufen. Das Internet ist erst dieses Mal wirklich zum Mittel für den Wahlkampf geworden.

tagesschau.de: Welchen Einfluss hat der Gründer der europakritischen Partei Libertas, der Millionär Declan Ganley, noch?

Staschen: 2008 führte er die größte Gruppe der Nein-Sager an und steckte viel Geld in eine Kampagne gegen den Vertrag. Er musste aber bei der Europa-Wahl im Frühjahr eine herbe Schlappe einstecken und war deswegen viel weniger präsent. Das heißt aber nicht, dass das Nein-Lager schwächer wäre. Unser Gefühl ist, dass im Straßenbild auf Postern und Plakaten das Nein-Lager noch präsenter ist als das Ja-Lager.

tagesschau.de: Was passiert, wenn Irland doch wieder mit Nein stimmen sollte?

Staschen: Wir haben das Premier Cowen gerade gefragt. Er sagte: Zum dritten Mal abstimmen lassen wir nicht. Allerdings hat er schon im vergangenen Jahr gesagt, ein zweites Mal wird er nicht abstimmen lassen. Seinen Verbleib im Amt hat er von der Abstimmung  bisher nicht abhängig gemacht.

In Brüssel sagen viele, das Vertragswerk muss dieses Mal durchgehen. Einen Plan B hat man nicht. Ein Szenario im Falle einer Ablehnung wäre, dass man Irland zum Austritt aus der EU drängt. Das ist sicherlich sehr fern, aber einige erwähnen das immer wieder. Es ist ein kleines Land, dass das große Europa nicht aufhalten soll. Andere reden wieder über ein Kerneuropa - ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, in dem die Befürworter des Lissabon-Vertrages schnell vorangehen und die anderen hinterherhinken. Aber all das ist noch ferne Zukunft. Die wahrscheinliche Variante ist: Beim zweiten Mal klappt es und Lissabon geht durch.

Das Interview führte Silvia Stöber, tagesschau.de


Zitterpartie für die EU

Kommissionspräsident Barroso schleppt das Thema EU-Reform seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren mit sich herum. Entsprechend viel haben die Brüsseler Diplomaten dafür getan, den Iren ein "Ja" so schmackhaft wie möglich zu machen. Sektkorken werden so oder so nicht knallen.

Von Michael Götschenberg, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

In Brüssel will man gar nicht daran denken, dass die Iren ein zweites Mal "Nein" sagen könnten. Das wäre der Super-GAU. Das erste "Nein" der Iren war schon eine Katastrophe gewesen - immerhin war es die einzige Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag EU-weit. In den vergangenen Monaten hat man alles getan, damit es beim zweiten Anlauf klappt.

"Die irische Regierung hat alles bekommen worum sie gebeten hat", sagt José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission. Von einer Zusage darüber, dass die Iren keine Schwangerschaftsabbrüche zulassen müssen, bis zur Versicherung, dass auch in Zukunft kein EU-Land auf einen eigenen EU-Kommissar verzichten muss - der Strauß war ziemlich bunt, den man gebunden hat, um die Iren zu einem "Ja" zu bewegen.

Die Befürworter des Vertrags werben in Dublin für ein "Ja"...

Doch in Brüssel war man bereit, so ziemlich alles zu tun, um das Thema Lissabon-Vertrag endlich vom Tisch zu bekommen. "Das ist wichtig für uns hier in Brüssel, aber es ist nicht das, was die Menschen in Europa interessiert", sagt EU-Kommissionspräsident Barroso, der das Thema seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren mit sich herum schleppt.

Barroso macht drei Kreuze, wenn die Reform der EU mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages endlich über die Bühne geht. Zumal die EU bei einem zweiten "Nein" der Iren endgültig mit ihrem Latein am Ende wäre: Denn einen Plan B, wie die Reform der EU dann noch zu retten wäre, gibt es nicht.

"Das würde  in Europa erst einmal alles so weitergehen, und dann würden einige EU-Länder hingehen und ein Kerneuropa bilden", sagt der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok. Eine Spaltung Europas sei nicht  im deutschen Interesse, so Brok. Und auch nicht im Interesse Brüssels.

Die Sektkorken wird man in Brüssel allerdings auch nicht knallen hören, wenn die Iren am Samstag "Ja" sagen. Denn selbst dann ist die Kuh noch immer nicht vom Eis. Polens Präsident Lech Kaczinski hat noch nicht unterschrieben, will das aber tun, sobald die Iren zugestimmt haben.

Der irische Ministerpräsident Brian Cowen rief schon im Juni 2008 zum "Ja" auf.

Der irische Ministerpräsident und Befürworter des EU-Reformvertrags, Brian Cowen (Archivfoto vom 10.06.2008).

Das größte Problem ist Tschechien: dort folgt eine Verfassungsklage gegen den Lissabonvertrag auf die andere. Und der tschechische Präsident Vaclav Klaus höchstselbst ist ein erklärter Gegner des Vertrags und verweigert ihm bisher die Unterschrift, obwohl das Parlament ihn bereits abgesegnet hat.

"Ich glaube, dass der tschechische Präsident sich dem Druck nicht entziehen kann, wenn die Iren 'Ja' sagen - ich glaube, dass der Druck dann zu groß sein wird", meint der FDP-Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Sicher ist das allerdings nicht. Mit anderen Worten: Es bleibt eine Zitterpartie, auch über die Volksabstimmung in Irland hinaus.


Opel-Mehrheit soll an Magna gehen

Frau füllt Kreditantrag aus

Der monatelange Bieterwettstreit hat ein Ende: General Motors will die Opel-Mehrheit an den Zulieferer Magna und die russische Sberbank verkaufen. In Deutschland sollen laut den Plänen 4000 Opel-Stellen wegfallen. Bundesweit steigt die Arbeitslosigkeit aber dank Kurzarbeit weiter nur leicht. Neue Konjunkturprognose signalisieren eine weitere Erholung der Wirtschaft.

01. September 2009: Die Bundesregierung beschließt staatliche Milliardenhilfen gegen die drohende Kreditklemme. Die Arbeitslosenzahlen steigen nur leicht und schüren den Optimismus, dass die Folgen der Krise weniger schlimm sein werden als lange befürchtet. Das Insolvenzverfahren beim Arcandor-Konzern und den meisten seiner Tochterfirmen wird eröffnet. Arcandor-Chef Eick erklärt seinen Rücktritt.

02. September 2009: Die fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie sind aufgebraucht, neue Anträge können nicht mehr gestellt werden. Die EU-Finanzminister beschließen, die Unterstützung des Internationalen Währungsfonds im Kampf gegen die Folgen der Finanzkrise um 50 Milliarden Euro zu erhöhen.

03. September 2009: GM plant nach Zeitungsbericht ein Alternativmodell zum Opel-Verkauf und will den Autohersteller selbst behalten. Der US-Konzern will demnach eine Milliarde Euro bei Opel investieren und hofft auf eine weitere Milliarde von den Regierungen Großbritanniens, Spaniens und Polens. Infolge der Absatzkrise kündigt auch Porsche Kurzarbeit an.

04. September 2009: Infolge der Arcandor-Insolvenz kündigt die Deutsche Post den Abbau von 560 Stellen an. Die Bahngewerkschaft Transnet warnt vor der drohenden Streichung von bis zu 7000 Stellen im Güterverkehr der Deutschen Bahn.

05. September 2009: Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) unterstützen die milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen im Kampf gegen die Rezession.

07. September 2009: Die führenden Zentralbanken schlagen strengere Regeln für die Aufsicht über die Finanzinstitute vor. Bahnchef Grube bestätigt Gewerkschaftsangaben, nach denen wegen der Krise in der Güterverkehrssparte des Konzerns zahlreiche Jobs bedroht sind.

08. September 2009: Der Technologiekonzern Jenoptik erhält aus dem Deutschlandfonds Staatsbürgschaften über 55 Millionen Euro.

09. September 2009: Neue Konjunkturprognosen des Instituts für Weltwirtschaft und des Bundesverbands deutscher Banken gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft die Talsohle durchschritten hat. Die Deutsche Bundesbank kündigt an, im Zuge der Kostensenkung rund ein Drittel ihrer Filialen bis 2012 zu schließen.

10. September 2009: General Motors teilt mit, die Mehrheit an Opel an das Konsortium des Zulieferers Magna und der russischen Sberbank abgeben zu wollen. Opel solle aber "integrierter Bestandteil im Produktentwicklungsverbund" von GM bleiben.

11. September 2009: Die SPD stellt Pläne für eine weltweite Steuer auf Transaktionen an den Finanzmärkten vor.

12. September 2009: Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg bestätigt, dass sich Opel nach dem Verkauf an Magna auf einen größeren Stellenabbau einstellen muss als zuvor bekannt.

14. September 2009: Die EU-Kommission erwartet laut ihrer neuen Konjunkturprognose eine anhaltende Erholung der deutschen Wirtschaft. Magna teilt mit, dass nach der Opel-Übernahme 4000 Stellen in Deutschland wegfallen sollen und das Werk in Antwerpen schließen soll.

15. September 2009: Infolge der anhaltenden Wirtschaftskrise prognostiziert der Branchenverband IATA den Fluglinien weltweit einen Verlust von elf Milliarden Dollar im Jahr 2009 und ein Minus von 3,8 Milliarden Dollar im Jahr 2010. Im Vorfeld der Internationalen Automobilausstellung zeigt sich die Autoindustrie optimistisch, dass der Tiefpunkt der Krise überwunden ist und es 2010 wieder aufwärts geht.

16. September 2009: Ein Jahr nach der staatlichen Rettungsaktion für den US-Versicherungsriesen AIG ist völlig unklar, ob der Konzern die Hilfen je zurückzahlen kann. Auch die US-Autoindustrie steckt trotz staatlicher Hilfen noch immer in der Krise.

17. September 2009: Bundeskanzlerin Merkel eröffnet die IAA, von der sich Autoindustrie ein Signal für ein Ende der Krise erhofft. Hoffnungsschimmer für die insolventen Wadan-Werften: Die schwedische Reederei Stena Line wird die zwei bestellten Fähren abnehmen - mit Preisnachlass.

18. September 2009: Die EU-Staaten einigen sich auf gemeinsame Forderungen für den G20-Gipfel in Pittsburgh. Vor allem Bonuszahlungen für Bankmanager sollen geregelt werden. In Hamburg demonstrieren Tausende Mitarbeiter von ThyssenKrupp Marine Systems für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

19. September 2009: Der Internationale Währungsfonds kündigt den Verkauf von 403 Tonnen Gold an, um armen Ländern infolge der Finanzkrise mehr Kredite bereitstellen zu können.

20. September 2009: Lufthansa kündigt als Reaktion auf die wirtschaftlichen Probleme die Streichung jeder achten Stelle in der Konzernverwaltung an.

21. September 2009: Infolge der Finanzkrise und der hohen Zahl von Kurzarbeitern sinken die Reallöhne in Deutschland im zweiten Quartal um 1,2 Prozent. Gleichzeitig mehren sich die Zeichen für eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Erholung.

22. September 2009: Die deutschen Unternehmen verzeichnen wegen der Wirtschaftskrise im ersten Halbjahr den stärksten Einbruch der Exporte seit Gründung der Bundesrepublik. In den USA kündigt die Bank of America Staatsgarantien, um sich möglichst bald wieder der Kontrolle der Regierung zu entziehen. 500 internationale Konzerne fordern, beim Weg aus der Wirtschaftskrise die politischen Weichen für einen Aufschwung mit deutlich geringeren Emissionen von Treibhausgasen zu stellen.

23. September 2009: Die Europäische Union will als Konsequenz aus der Finanzkrise die Aufsicht über Banken, Versicherungen und Börsen reformieren. Die EU-Kommission legte dazu in Brüssel ein Gesetzespaket vor. Drei europäische Behörden und ein neues Aufsichtsgremium der Zentralbanken sollen demnach künftig über die Stabilität des Finanzsystems wachen und in bestimmten Situationen den nationalen Behörden Vorschriften machen können.

25. September 2009: Beim G20-Gipfel beraten die Staats- und Regierungschefs über Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und über die Reform des Finanzsektors. Schärfere Regeln für Manager-Boni und Banken sind das Ergebnis. Die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft die Städte und Gemeinden hart: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen weg.

<strong>28. September 2009: </strong>Die angeschlagene Hamburger Container-Reederei Hapag-Lloyd kann sich in der schweren Branchenkrise nur mit Staatshilfe über Wasser halten und erhält eine Bürgschaft von 1,2 Milliarden Euro aus dem Deutschlandfonds.

29. September 2009: Aus für den Schiffbau in Emden: ThyssenKrupp trennt sich vom größten Teil seiner Nordseewerke. Die Erholung der deutschen Wirtschaft beschleunigt sich dem DIW zufolge im dritten Quartal.

30. September 2009: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September dank Herbstbelebung gesunken.

Der monatelange Bieterwettstreit hat ein Ende: GM will die Opel-Mehrheit an den Zulieferer Magna und die russische Sberbank verkaufen.

Frau füllt Kreditantrag aus


Mit dem sogenannten "Vertrag von Lissabon" soll die EU auf eine neue Grundlage gestellt werden. Was bringt der Vertrag? Wird Deutschland an Einfluss verlieren, falls er in Kraft tritt? Wird die EU durch den Vertrag demokratischer? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt.

Der Vertrag, der die Europäische Union auf eine neue Grundlage stellen soll, wurde im vergangenen Herbst von den 27 Staats- und Regierungschefs der EU in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon unterzeichnet. Er soll 2009 in Kraft treten - zuvor müssen aber alle 27 Mitgliedsstaaten dem Vertragswerk zustimmen. Das neue Grundlagendokument, das als "Vertrag von Lissabon" in die Geschichtsbücher eingehen soll, ersetzt die gescheiterte EU-Verfassung, die im Frühjahr 2005 in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden durchgefallen war.

Ja, denn mit der Osterweiterung der Europäischen Union auf zunächst 24 und derzeit 27 Länder wird es immer schwieriger, mit den alten Instrumenten Entscheidungen zu treffen. Derzeit gilt nämlich in zentralen Politikbereichen der Union noch das Veto-Recht. Das heißt, ein Land kann eine Entscheidung mit seinem "Nein" blockieren, auch wenn alle anderen dafür sind. Je größer die Union wird, desto unsinniger ist ein solches Verfahren. Seit Jahren warnen Politiker und Wissenschaftler davor, dass die Union durch Selbstblockade handlungsunfähig werden könnte. Aus diesem Grund ist die Reform der Entscheidungsprozesse ein zentraler Punkt des Vertrages.

Wie sehen die neuen Entscheidungsregeln aus?

Künftig soll es nur noch in Ausnahmefällen Veto-Entscheidungen geben, die Regel sollen Mehrheitsentscheidungen werden. Um der Forderung Rechnung zu tragen, dass zum Beispiel große Länder wie Deutschland oder Frankreich gegenüber Kleinststaaten wie Malta nicht benachteiligt werden, wurde das Prinzip der doppelten Mehrheit eingeführt. Die ist dann erreicht, wenn mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten zustimmen, die insgesamt 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

Wird die EU durch den Reformvertrag mächtiger?

Sie soll vor allem effizienter werden - und das nicht nur durch geänderte Entscheidungsverfahren. Künftig soll der EU-Ratspräsident nicht wie bisher nur ein halbes Jahr amtieren, sondern vom Rat der Staats- und Regierungschefs auf zweieinhalb Jahre gewählt werden. Das soll Kontinuität gewährleisten. Die Position des Ratspräsidenten wird durch die längere Amtszeit außerdem an Gewicht gewinnen. Damit die Gemeinschaft in Zukunft ein einheitlicheres Bild in der Welt abgibt, soll es eine Art Außenminister geben, den "Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Er soll einen diplomatischen Dienst bekommen und Vizepräsident der EU-Kommission werden.

Schließlich soll die Kommission verschlankt werden. Ab 2014 soll nicht mehr jedes Land einen Kommissar stellen, die Zahl wird auf zwei Drittel der EU-Staaten gesenkt. Die einzelnen Länder wechseln sich ab.

Wird die EU durch den Reformvertrag demokratischer?

Bedingt, die Macht des EU-Parlaments soll zwar gestärkt werden: Künftig muss es fast allen Entscheidungen der Union zustimmen. So soll es gleichberechtigt mit dem Rat der EU-Wirtschaftsminister über den Haushalt entscheiden. Dennoch bleibt ein erhebliches Demokratiedefizit. Denn bei allen Entscheidungen, die die Außen- und Sicherheitspolitik der Union angehen, wird das Parlament nach wie vor nicht gefragt. Und im Gegensatz zum Bundestag hat das Europäische Parlament nicht das Recht, Gesetze vorzulegen. Auch darf das EU-Parlament nicht den EU-Ratspräsidenten – den mächtigsten Mann der Gemeinschaft - wählen. Der wird von den Staats- und Regierungschefs ernannt.

Ja, erstmals sieht ein Vertrag auf EU-Ebene auch die Möglichkeit eines Austritts vor.

Wird Deutschland an Einfluss in der EU verlieren, wenn der neue Vertrag in Kraft tritt?

Nein, denn das oben beschriebene Prinzip der doppelten Mehrheit gewährleistet, dass auch bevölkerungsreiche Länder wie Deutschland angemessen berücksichtigt werden. Außerdem wird in einem Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag geregelt, dass die Fraktionen des Bundestags gegen die EU-Kommission klagen können, wenn diese ihre Kompetenzen überschreiten sollte.

Zusammengestellt von Sabine Klein, tagesschau.de

Fragen und Antworten zum "Vertrag von Lissabon"


Dämpfer für Mobilfunkanbieter

Die großen europäischen Mobilfunkanbieter können sich wenig Hoffnung machen, dass die Begrenzung der Gebühren für Auslandstelefonate gekippt wird. Die Roaming-Verordnung sei seiner Ansicht nach gültig, erklärte der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof. Meist folgen die Richter dem Generalanwalt.

Die Preisgrenzen für Handy-Telefonate im EU-Ausland sind nach einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtens. Generalanwalt Miguel Poiares Maduro empfahl dem EuGH, eine Klage führender Mobilfunkanbieter gegen die so genannte Roaming-Verordnung abzuweisen. Der Kommissionsbeschluss stehe im Einklang mit den Regeln des Binnenmarktes. Die Einschätzung des Generalanwaltes ist zwar nicht bindend, meistens folgen die Richter aber seiner Empfehlung.

Geklagt hatten Vodafone, Telefónica O2, T-Mobile und Orange. Die EU hatte den Mobilfunkanbietern eine kräftige Preissenkung verordnet, die zuletzt im Juli 2009 weiter verschärft wurde. Für Anrufe gilt eine Obergrenze von 43 Cent pro Minute, bei eingehenden Gesprächen 19 Cent. Für die SMS dürfen höchstens elf Cent genommen werden - jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. Auch die Entgelte, die sich die Betreiber gegenseitig für die Abwicklung der Anrufe in Rechnung stellen (Großkundenentgelte), wurden begrenzt.

Die großen Mobilfunkanbieter hatten gegen die Deckelung der Preise geklagt.

Der Generalanwalt begründete seine Empfehlung unter anderem damit, dass die Festlegung von Höchstgrenzen das letzte Mittel war, weil alle vorherigen Versuche der Kommission, eine Senkung der Gebühren zu erreichen, fehlgeschlagen seien. Die Höhe der Gebühren habe sich zudem durch die zugrundeliegenden Kosten nicht erklären lassen und habe sich erheblich von den Entgelten für Binnenanrufe unterschieden.

Auch sei es richtig gewesen, die Roaming-Entgelte auf europäischer Ebene zu regeln - angesichts der hohen Gewinne, die die Mobilfunkbetreiber zuvor bei Auslandsgesprächen eingestrichen hätten. Nach Darstellung der EU-Kommission beliefen sich die Gewinnspannen auf bis zu 400 Prozent.

EU-Generalanwalt findet Preisgrenzen beim Roaming richtig


IWF sagt Rückkehr zum Wachstum voraus

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Deutschland einen verhaltenen Aufschwung im kommenden Jahr vorhergesagt. Für 2010 prognostiziert der IWF der deutschen Wirtschaft ein Plus von 0,3 Prozent. Allerdings erwarten die Experten einen steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Die Konjunkturaussichten für Deutschland hellen sich nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) langsam auf. In seiner Prognose zur Weltwirtschaft geht der IWF für das laufende Jahr von einem Minus von 5,3 Prozent und für 2010 von einem leichten Wachstum in Höhe von 0,3 Prozent aus. Diese Zahlen lagen jeweils um 0,9 Prozentpunkte über der letzten Prognose vom Juli.

Die gesamte Weltwirtschaft wird dem IWF zufolge nach einem Einbruch von minus 1,1 Prozent in diesem Jahr um 3,1 Prozent im kommenden Jahr zulegen. "Die globale Wirtschaft scheint wieder zu expandieren", heißt es in der Herbstprognose des IWF. Einschränkend hieß es: "Das Tempo der Erholung ist langsam, und die wirtschaftlichen Aktivitäten bleiben weit unter ihrem Niveau vor der Krise."

Das Auf und Ab der Wirtschaft versuchen Forscher vorherzusagen.

Egal ob Rezession oder Aufschwung: Möglichst genaue Vorhersagen der wirtschaftlichen Entwicklung bilden die Grundlage für viele Planungen des Staates wie den Haushalt.

Die Vorhersagen der Wirtschaftsschätzer

Der weltweite Handelsaustausch habe den tiefsten Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt, auf den Kreditmärkten herrsche weiter Kapitalknappheit, und die Arbeitslosigkeit werde zunächst hoch bleiben. Mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um minus 5,3 Prozent in diesem Jahr wirkt sich die Rezession den IWF-Experten zufolge in Deutschland stärker aus als in fast allen anderen großen Industrieländern. Nur in Japan ist das Minus mit 5,4 Prozent noch größer. Für die USA sagt der Fonds für 2009 minus 2,7 Prozent voraus, für Großbritannien minus 4,4 Prozent, für die Eurozone minus 4,2 Prozent. "Als Export-Land ist Deutschland besonders schwer betroffen", urteilt der IWF.

Für Deutschland sagt der Fonds zwischen 2009 und 2010 eine steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit um ein Drittel von 8,0 Prozent auf 10,7 Prozent voraus. In der Eurozone insgesamt werde die Rate bis 2010 auf 11,7 Prozent klettern, in den USA auf 10,1 Prozent.

DAX-Kurve auf der Anzeigetafel im Handelssaal der Börse

Wie Forscher versuchen, die Wirtschaft vorherzusagen

So einig sich die Wirtschaftsforschungsinstitute häufig sind - allzu oft stellen sich ihre Vorhersagen als ungenau heraus.

Wettbewerb der Minusprognosen

Die Bundesagentur für Arbeit berechnet Monat für Monat die offizielle Arbeitslosigkeit.

Deutsche Erwerbslosenstatistik für September

Arbeitslosenzahl fällt auf 3,346 Millionen


Der Weg zu Einheit in der Tagesschau

Die Massenflucht, die Friedensgebete, die friedlichen Proteste - und dann Schritt für Schritt zur Wiedervereinigung. Nahezu jede ARD-Nachrichtensendung berichtete 1989/1990 über die neuen deutsch-deutschen Entwicklungen. tagesschau.de zeigt, wie die Tagesschau über die historischen Monate berichtete.

Historische Monate: Im Herbst vor 20 Jahren strömten Bürger der DDR zu Hundertausenden auf die Straße, am 9. November 1989 fiel dann die Mauer - das Ende der DDR und schließlich die Wiedervereinigung im Oktober 1990 folgten.

An fast jedem Tag seit dem Herbst 1989 bot die Entwicklung im Osten Stoff für die Tagesschau im Westen - oft waren die Ereignisse Aufmacher der Sendung um 20 Uhr.

tagesschau.de dokumentiert den Weg zur Einheit Tag für Tag mit den 20-Uhr-Ausgaben der Tagesschau. Hier finden Sie die September-Ausgaben im Überblick.

tagesschau vor 20 Jahren

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EU-Nachrichten Oktober 2009

EU ohne Finanzzusagen zum Klimagipfel

Außenminister Westerwelle und Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel

Westerwelles erster Arbeitstag

Der Weg für den Lissabon-Vertrag ist frei

Günther Oettinger soll in Brüssel Günter Verheugen (SPD) ablösen.

Oettinger wird neuer deutscher EU-Kommissar

Flüssigkeiten im Handgepäck

EU-Verkehrsminister beraten über Flugsicherheit

Flüssigkeiten müssen im Plastikbeutel bleiben


"Handfestes Abkommen" oder unzureichende Zusagen?

Eine Woche vor Beginn der UN-Klimakonferenz von Kopenhagen hat EU-Kommissionspräsident Barroso von allen Ländern verlangt, bei den Verhandlungen bis an ihre "äußersten Grenzen" zu gehen. Der Chef des UN-Umweltprogramms, Steiner, hält derweil ein "handfestes Abkommen" in Kopenhagen für möglich.

Im chinesischen Nangking sind Vertreter von Europäischer Union und China zu einem Gipfeltreffen zusammegekommen. Eine Woche vor dem Auftakt der Weltklimakonferenz in Kopenhagen standen Klimafragen im Mittelpunkt der Begegnung von Chinas Regierungschef Wen Jiabao mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt als amtierendem EU-Ratspräsidenten.

Gemeinsamer Blick auf den Klimaschutz: Chinas Regierungschef Wen mit EU-Kommissionspräsident Barroso (l.) und Schwedens Ministerpräsident Reinfeldt (r.)

Die EU-Vertreter lobten zwar die Bereitschaft Chinas, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, Reinfeldt kritisierte aber: "Die globalen Zusagen, die auf dem Tisch liegen, reichen nicht aus. Es muss mehr getan werden." Barroso verlangte von China und allen anderen Ländern, bei den Verhandlungen bis an ihre "äußersten Grenzen" zu gehen.

China erstmals mit konkreten Klimazielen

China hatte in der vergangenen Woche erstmals konkrete Klimaschutzziele angekündigt. Die Volksrepublik will ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 bis 45 Prozent drosseln - allerdings nur relativ zum Bruttoinlandsprodukt. Dies dürfte den Anstieg des chinesischen CO2-Ausstoßes lediglich verlangsamen.

In Kopenhagen sollen die Grundlagen für ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Klimaprotokoll erarbeitet werden. Experten warnen allerdings, dass sich mit den bisher zugesagten Reduktionen des Treibhausgas-Ausstoßes eine wirksame Begrenzung des Temperaturanstiegs auf der Erde nicht erreichen lasse.

Von Stockholm bis Kopenhagen für die Umwelt - in den vergangenen drei Jahrzehnten wurde der Klimawandel auf zahlreichen UN-Gipfeln immer heißer und immer eindringlicher diskutiert. tagesschau.de hat die Ergebnisse in einer multimedialen Chronik zusammengefasst.

Klimapolitik - von Gipfel zu Gipfel

Steiner sieht Chance auf "handfestes Abkommen"

Der Chef des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, hielt in der "Frankfurter Rundschau" aber ein "handfestes Abkommen" in Kopenhagen für möglich. Es kämen "immer mehr positive Signale" von den teilnehmenden Ländern. Steiner lobte die USA und China, die mit Präsident beziehungsweise Premier in Kopenhagen vertreten sein werden. "Die beiden Länder stehen für 40 Prozent des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes. Ihre Bereitschaft, mit konkreten Angeboten in die Verhandlungen einzutreten, ist Voraussetzung für einen Erfolg in Kopenhagen", sagte er. Die Obama-Regierung plant eine CO2-Minderung um 17 Prozent, allerdings gemessen am Stand von 2005.


GM will Opel doch behalten

Beim Versandhaus Quelle beginnt der Ausverkauf von 18 Millionen Artikeln. In den USA beantragt der Mittelstandsfinanzierer CIT Gläubigerschutz und will sich in einem geordneten Insolvenzverfahren sanieren. Es ist die größte US-Bankenpleite seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers. Und GM will Opel nun doch behalten.

01. November 2009: Der US-Mittelstandsfinanzierer CIT ist zahlungsunfähig und beantragt Gläubigerschutz, um sich in einem geordneten Insolvenzverfahren zu sanieren. Das insolvente Versandhaus Quelle startet den nach eigenen Angaben größten Ausverkauf Deutschlands mit 18 Millionen Artikeln.

02. November 2009: Die teilverstaatlichte Commerzbank meldet für das dritte Quartal einen Milliardenverlust. Der US-Autokonzern Ford verbucht dagegen für das dritte Quartal überraschend einen Milliardengewinn.

03. November 2009: Der Verwaltungsrat des Autokonzerns GM gibt bekannt, dass er Opel nicht verkauft und stattdessen in Eigenregie sanieren will. Großbritannien gewährt den teilverstaatlichten Banken Lloyds und RBS weitere Milliardenhilfen, zwingt beide Institute aber zum Verkauf hunderter Filialen und einiger Geschäftsbereiche.

04. November 2009: Der deutsche Bankenrettungsfonds SoFFin bewilligt der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate weitere drei Milliarden Euro Hilfe.

05. November 2009: Mit Arbeitsniederlegungen und Protestaktionen wenden sich Tausende Opel-Mitarbeiter an den vier deutschen Standorten gegen den Verbleib bei GM. Teile des Versandhauses Quelle einschließlich der Rechte an der Marke Quelle werden vom Konkurrenten Otto übernommen. Der insolvente Modekonzern Escada wird an die Familie des indischen Stahl-Magnaten Mittal verkauft.

06. November 2009: Der GM-Europachef Carl-Peter Forster soll vor der Opel-Sanierung das Unternehmen verlassen - parallel tauschen die Bundesländer ihren Vertreter im Opel-Treuhandbeirat aus. Nach neuerlichen Milliardenverlusten braucht der US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae weitere Staatshilfen in Höhe von 15 Milliarden Dollar. Die US-Arbeitslosenquote steigt infolge der Wirtschaftskrise zum ersten Mal seit 1983 wieder über die Zehn-Prozent-Marke.

<strong>07. November 2009: </strong>Die Mitarbeiter der Arcandor-Tochter Karstadt verzichten auf 150 Millionen Euro, um ihrem insolventen Unternehmen das Überleben zu sichern.

09. November 2009: In Essen treffen sich die Gläubiger des insolventen Arcandor-Konzerns. Viel Hoffnung auf eine Bezahlung ihrer Forderungen kann ihnen der Insolvenzverwalter nicht machen.

10. November 2009: Die Karstadt-Gläubiger stimmen einer Fortführung des Geschäftsbetriebs zu. Sechs Häuser werden allerdings geschlossen, elf weitere stehen auf dem Prüfstand. Nick Reilly wird Übergangschef von GM Europa; GM gerät wegen seiner Entscheidung, Opel nicht zu verkaufen, ins Visier der Kanzlerin und der gescheiterten Käufer Magna und Sberbank. Die Bayern-LB rechnet mit einem erneuten Milliardenverlust.

11. November 2009: Bei der Versammlung der Gläubiger des insolventen Versandhändlers Quelle verteidigt Insolvenzverwalter Görg seinen Kurs. Das Ende des Traditionsunternehmen ist besiegelt: Es werden keine Anträge mehr gestellt. Bundeswirtschaftsminister Brüderle kritisiert den Umgang des US-Autokonzerns General Motors mit Opel. Der verstaatlichte Immobilienfinanzierer HRE fährt im dritten Quartal einen Verlust von 574 Millionen Euro ein.

12. November 2009: Der Energieversorger RWE bekommt die Wirtschaftskrise zu spüren und verzeichnet Rückgänge bei Umsatz und Ergebnis. Der Autobauer BMW konnte selbst in der globalen Krise seinen Absatz in China steigern, jetzt will er ein weiteres Werk in dem Land errichten. Vom Weihnachtsgeschäft in der Krise erwartet der Handel in diesem Jahr ein Minus - wenn auch kein so großes, wie zunächst befürchtet. Die Klage ehemaliger HRE-Kleinaktionäre gegen die Verstaatlichung wird möglicherweise dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das stellte das Landgericht München in Aussicht.

13. November 2009: Die deutsche Wirtschaft erholt sich schneller als gedacht: Im dritten Quartal legte das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorquartal real um 0,7 Prozent zu. Die Wirtschaftsweisen sind verhalten optimistisch: In ihrem Jahresgutachten erwarten sie für 2010 ein Wachstum von 1,6 Prozent. Die Bundesagentur für Arbeit teilt mit, dass die Zahl der vermuteten Betrugsfälle beim Kurzarbeitergeld rasant ansteigt. Es gibt Verwirrung um die Pläne von GM: Während Wirtschaftsminister Brüderle erfahren haben will, dass US-Konzern die Sanierung der Tochter Opel aus eigener Kraft finanzieren will, spricht der Konzern davon, auch deutsche Staatshilfe in Anspruch nehmen zu wollen.

14. November 2009: Wirtschaftsminister Brüderle weist die Kritik der Wirtschaftsweisen an den Steuersenkungsplänen der Regierung zurück.

16. November 2009: Trotz Wirtschaftskrise gibt sich Airbus-Chef Tom Enders im Interview mit der ARD optimistisch. GM erwirtschaftet auch im ersten Quartal nach der Insolvenz einen Milliardenverlust, sieht aber dennoch eine Trendwende. Bund und Länder streiten über Staatshilfe für die deutsche GM-Konzerntochter Opel.

20. November 2009: Neue Hoffmann für Karmann: Volkswagen will Teile des insolventen Auftragsfertigers übernehmen und am Standort Osnabrück wieder 1000 Arbeitsplätze in der Autoproduktion schaffen. Bundesregierung und Bankenbranche streiten offen über die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise. So warnten Spitzenpolitiker, darunter Kanzlerin Merkel, davor, leichtfertig zur Normalität zurückzukehren.

21. November 2009: Mehrere EU-Staaten haben offenbar dem Opel-Mutterkonzern GM finanzielle Unterstützung angeboten, um die Werke im jeweiligen Land zu retten, berichtet der "Spiegel".

22. November 2009: Bundesarbeitsminister Jung kündigt an, dem Kabinett eine Verlängerung der krisenbedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit vorzuschlagen.

23. November 2009: Die HSH Nordbank will auf weitere Staatshilfe verzichten und sich das Geld lieber auf dem Kapitalmarkt besorgen. Anders als die Großkonzerne haben die kleineren und mittleren Unternehmen trotz Krise auch 2008 ihre Investitionen insgesamt erhöht, wie aus dem KfW-Mittelstandspanel hervorgeht. Beim Opel-Gipfel in Brüssel kommen die EU-Staaten überein, künftig bei Verhandlungen mit GM mit einer Stimme zu sprechen.

24. November 2009: Noch hält GM den Opel-Sanierungsplan unter Verschluss, aber ein paar wichtige Punkte teilt GM-Europachef Reilly schon mit: Die Werke in Bochum und Kaiserslautern dürfen bleiben. Die Kurzarbeit - wichtiges Instrument gegen Arbeitslosigkeit in der Krise - soll verlängert werden. Darüber sind sich Kanzlerin, Arbeitgeber und Gewerkschaften einig. Leasing-Unternehmen verzeichnen in der Krise in diesem Jahr den größten Umsatzrückgang ihrer Geschichte.

25. November 2009: Das Bundeskabinett verlängert die Kurzarbeiter-Regelung über das Jahresende hinaus. Die zunehmende Angst vor Arbeitslosigkeit und steigende Energiepreise trüben die Verbraucherlaune im November laut GfK-Konsumklima-Index. Immer mehr Details des GM-Sanierungsplans für Opel werden bekannt: In Europa sollen knapp 9000 Stellen wegfallen, aber alle vier deutschen Werke bleiben erhalten.

26. November 2009: Ausgerechnet die Bauherren der gigantischen Palmeninsel vor der Küste Dubais haben Zahlungsschwierigkeiten. Die Geldnöte in dem einstigen Boom-Emirat erschüttern die Finanzmärkte. Seit mit der Wirtschaftskrise die Nachfrage nach chinesischen Produkten einbrach, wird die Überproduktion zum Problem.

27. November 2009: Das DIW sagt für das vierte Quartal ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent voraus.

30. November 2009: Infolge der Finanzprobleme Dubais verzeichnen die arabischen Börsen hohe Kursverluste. Das insolvente Versandhaus Quelle beendet nach einem Monat seinen Internet-Ausverkauf. Die Opel-Treuhandgesellschaft wird aufgelöst und der 65-Prozent-Anteil zurück an den US-Mutterkonzern General Motors überagen.


Kabinettskrach wegen SWIFT-Entscheidung

Die Kritik am SWIFT-Vertrag kommt von allen Seiten - und auch die Bundesregierung hat ein neues Problem. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Enthaltung ihres Kollegen de Maizière im EU-Ministerrat. Auch Opposition, Datenschützer und Banken rügen das Abkommen.

Der EU-Beschluss zur Weitergabe von Bankverbindungsdaten an die USA hat zu heftigen Reaktionen geführt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte, die Brüsseler Entscheidung sei gegen ihren Widerstand zustande gekommen. "Diese Entscheidung verunsichert Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Europa", erklärte sie. Die FDP hatte ähnlich wie Opposition und Bundesrat auf ein hohes Datenschutzniveau bei dem neuen Abkommen gedrungen. "Diese Mahnung wurde nicht gehört", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Damit stellt sich die Justizministerin offen gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser machte durch seine Enthaltung im EU-Ministerrat den Weg für die umstrittene Vereinbarung frei, die zum 1. Februar in Kraft treten soll und bis Ende Oktober 2010 gilt. Anschließend soll es ein dauerhaftes Abkommen geben. De Maizière betonte, ein "nicht vollständig befriedigendes Abkommen" sei "besser als kein Abkommen". Er verwies auch auf eine mit Leutheusser-Schnarrenberger abgestimmte Protokollerklärung. Darin unterstreicht die Regierung ihre Bedenken, was Daten- und Rechtsschutz betrifft.

Das Abkommen erlaubt den USA den Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen, die das belgische Unternehmen SWIFT verwaltet. SWIFT wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit ab. Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Das neue Abkommen wurde nötig, weil die europäischen SWIFT-Daten ab Jahresende auf Servern in den Niederlanden und der Schweiz liegen und nicht mehr in den USA. Deutschland setzte nach Angaben de Maizières durch, dass innereuropäische Überweisungen nicht von dem Abkommen betroffen sind, sondern in der Regel nur solche in Drittstaaten wie die USA oder die Schweiz.

"Besser als kein Abkommen", sagt Bundesinnenminister de Maizière.

Kritik auch von Grünen, Datenschützern und Banken

Scharfe Kritik kam auch von der Opposition. "Es ist ein schwerer Geburtsfehler, dass das Abkommen am letzten Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments durchgeboxt wurde", monierte SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz. Der Rechtsexperte der Linkspartei, Jan Korte, bezeichnete das Abkommen als "Katastrophe für den Datenschutz". Die Grünen beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Die Länder hatten die Bundesregierung am Freitag aufgerufen, dem SWIFT-Abkommen nur zuzustimmen, wenn die verfassungsmäßigen Anforderungen gewahrt blieben.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte, mit der Vereinbarung werde die Übermittlung zahlreicher Bank-Daten "mit nur marginalem, indirektem oder sogar nur mutmaßlichem Bezug zum Terrorismus" legitimiert. Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Spitzenverbände der deutschen Banken nannten die Datenschutz-Bedenken ungelöst. Die Daten - darunter die Namen von Absender und Empfänger einer Überweisung und die Adresse - können für maximal fünf Jahre gespeichert werden. Die Bürger erfahren in der Regel nichts von dem Zugriff. SWIFT geht davon aus, dass auch andere internationale Anbieter betroffen sind, etwa Kreditkartenunternehmen.

Europaparlamentarier bemängelten zudem die Eile, mit der das Abkommen vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags beschlossen wurde. "Der Ministerrat hat einen Fehlstart für den Lissabon-Vertrag hingelegt", kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel sprach von einem "Affront". Der Lissabon-Vertrag gibt der Volksvertretung ein Mitspracherecht. Nach Angaben eines Diplomaten kann das Parlament das Abkommen nach seinem Inkrafttreten theoretisch noch kippen. Dies gilt aber als unwahrscheinlich.

Die US-Regierung begrüßte den EU-Beschluss. Er trage dazu bei, "tödliche Terror-Anschläge rund um die Welt zu vereiteln", hieß es in einer Erklärung in Washington.

US-Fahnder sollen weiter EU-Bankdaten nutzen

EU will USA Zugriff auf Bankdaten sichern


Opel gehört wieder General Motors

Nach der Rückzahlung des staatlichen Überbrückungskredits ist die Opel-Treuhand aufgelöst worden. 65 Prozent der Anteile des Autobauers wurden laut Wirtschaftsministerium zurück an den Mutterkonzern GM übertragen. Er ist damit wieder alleiniger Eigentümer von Opel.

Die Opel-Treuhandgesellschaft ist aufgelöst worden. Der Autohersteller ist damit wieder im alleinigen Besitz des US-Mutterkonzerns General Motors (GM). "Die Anteile an der Adam Opel GmbH (65 Prozent) wurden an GM zurückübertragen", teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Zuvor hatte GM den staatlichen Überbrückungskredit fristgerecht zurückgezahlt. Die zur Absicherung des Kreditrahmens von 1,5 Milliarden Euro geleisteten Sicherheiten wurden laut Wirtschaftsministerium freigegeben. Alle damit verbundenen Kosten habe Opel beglichen.

Die Treuhandgesellschaft war vor Monaten im Zuge der Investorensuche für Opel entstanden. Sie sollte das Unternehmen aus der Insolvenz des Mutterkonzerns heraushalten und gleichzeitig ein Zwischenschritt zum Verkauf sein. Als Gegenleistung für den deutschen Staatskredit, der das Überleben von Opel sicherte, übertrug GM 65 Prozent der Opel-Anteile an die Treuhandgesellschaft. Diesen Anteil sollte ein neuer Opel-Mehrheitseigner nach dem geplanten Verkauf übernehmen.

65 Prozent der Opel-Anteile wurden an GM zurückübertragen.

Ursprünglich sollten der Zulieferer Magna und die russische Sberbank die Opel-Mehrheit übernehmen. GM entschloss sich jedoch nach Abschluss des eigenen Insolvenzverfahrens gegen den Verkauf. Damit wurde die Treuhandgesellschaft überflüssig, in der neben GM auch die Bundesregierung vertreten war.

Bei der nun vorgesehenen Sanierung von Opel will GM europaweit rund 9000 Stellen abbauen, davon bis zu 5400 in Deutschland. Noch ist unklar, ob der US-Konzern dabei auch deutsche Staatshilfen beantragen wird. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle äußerte sich dazu erneut ablehnend.

Spätestens der Niedergang des US-Mutterkonzerns General Motors hat Opel in die Krise gestürzt.

Autokonzern sucht Zukunft


"Minarett-Verbot stößt Muslime vor den Kopf"

Islam-Debatte

Die Schweizer Volkspartei jubelt über den Ausgang der Volksabstimmung, bei der sich eine Mehrheit für das Verbot von Minaretten aussprach. Europaweit wird nun über das Zusammenleben von Christen und Muslimen diskutiert - und über Ausmaß und Grenzen von Religionsfreiheit. tagesschau.de sprach darüber mit dem Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke.

<strong>tagesschau.de: </strong>Ist es aus Sicht der Kirche vertretbar, den Bau von Minaretten zu untersagen?

<strong>Hans-Jochen Jaschke: </strong>Ich halte diese Entscheidung für falsch. Die Kirchen in Deutschland haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Muslime bei uns Religionsfreiheit genießen. Religionsfreiheit bedeutet auch, dass man sich nach außen zeigen kann. Wir treten für Moscheebau ein, und dazu gehören eben auch Minarette. Natürlich braucht man überall angemessene Lösungen. In einem christlich geprägten Land ist entsprechende Zurückhaltung angebracht, in muslimisch geprägten Ländern werden sich Christen auch angemessen verhalten. Aber wir fordern auch gerade in muslimisch geprägten Ländern Religionsfreiheit für Christen. Das Schweizer Votum trägt nur zum Unfrieden bei. Ein friedfertiges Miteinander der Religionen und Kulturen wird damit nicht gefördert.

Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke

Dr. Hans-Jochen Jaschke ist seit 1995 Weihbischof des Erzbistums Hamburg. In der Deutschen Bischofskonferenz ist der 68-Jährige Vorsitzender der Unterkommission für den interreligiösen Dialog.

Zur Person

tagesschau.de: Eine Moschee ohne ein Minarett ist also kein angemessener Gebetsraum für eine Glaubensgemeinschaft?

<strong>Jaschke: </strong>Eine Moschee ohne Minarett ist nach muslimischen Verständnis nicht möglich. Aber natürlich muss die Höhe eines Minaretts angemessen sein, man muss Rücksicht auf die Umgebung nehmen, und die Bevölkerung muss dies auch akzeptieren können.

<strong>tagesschau.de: </strong>Minarette sind nach Auffassung der Schweizer Volkspartei ein Symbol für eine "schleichende Islamisierung des Landes". Haben Sie den Eindruck, dass es einen solchen Prozess in Europa, also auch in Deutschland gibt?

<strong>Jaschke: </strong>Ich halte solche Schlagworte für gefährlich, weil sie Ängste schüren und Misstrauen schaffen und zu Feindschaft herausfordern. Wir haben Religionsfreiheit - das ist ein Menschenrecht. Wir möchten, dass Christen sie in muslimischen Ländern genießen, und selbstverständlich haben Muslime auch bei uns Religionsfreiheit. Religionsfreiheit darf zwar nicht missbraucht werden. Aber der Bau einer Moschee ist keine unlautbare Methode. Menschen müssen das Recht haben, zu beten und ihren Glauben zu bekennen.

Braucht ein Gotteshaus einen Turm? Eine Mehrheit der Schweizer verneint dies.

<strong>tagesschau.de: </strong>Auch führende Christdemokraten sagen, es gebe auch in Deutschland Angst vor einer Islamisierung der Gesellschaft. Wie begegnet man einer solchen Stimmung?

<strong>Jaschke: </strong>Angst ist nie ein guter Ratgeber. Angst überwindet man, indem man sich kennenlernt, indem man vor Ort nach gemeinsamen Lösungen sucht und Vertrauen schafft. Durch eine Blockade wird Angst eher noch geschürt, und dann führt das Ergebnis nicht weiter.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie muss dieses Votum auf die muslimische Gemeinde wirken?

Jaschke: Man stößt die Muslime damit vor den Kopf. Für Muslime wie für Christen ist so ein Votum sicher eine Herausforderung, dass wir stärker in den Dialog gehen. Aber wir haben schon den Tag der Offenen Moschee, Christen laden umgekehrt ein, in ihre Gemeinden zu kommen. All diese Begegnungen müssen verstärkt werden. Ich möchte auf keinen Fall, dass neues Misstrauen gestärkt wird.

tagesschau.de: Wie sollte die Katholische Kirche auf das Votum in der Schweiz reagieren?

Jaschke: Eine direkte Konsequenz gibt es nicht. Wir treten für ein friedliches Miteinander der Religionen ein, wir stehen im Dialog und ermutigen die Gemeinden, diesen Dialog zu führen. Ich denke, wir sollten auch die Leute in der Schweiz nicht dämonisieren, sondern dafür gewinnen, dass man voneinander lernen kann und dass es gut ist, wenn Religionen miteinander im Frieden leben.

Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de

Können Moscheen auf Minarette verzichten?

Islam-Debatte


EU billigt SWIFT-Vertrag

Die EU-Staaten haben das umstrittene Abkommen zur Bankdatenübermittlung an die USA besiegelt. US-Terrorfahnder können damit weiterhin auf Überweisungsdaten europäischer Bankkunden zugreifen. Bundesinnenminister de Maizière enthielt sich der Stimme.

Die EU-Staaten haben grünes Licht für das umstrittene EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten gegeben. Die Vereinbarung wurde mit den Enthaltungen Deutschlands, Österreichs, Ungarns und Griechenlands angenommen. Gegenstimmen gab es nicht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte anschließend, "ein nicht vollständig befriedigendes Abkommen" sei "auch im Interesse des Datenschutzes besser als kein Abkommen". Ohne das neue Abkommen über die Weitergabe von Daten des Finanzdienstleisters SWIFT wäre der Transfer aber nach dem allgemeinen Rechtshilfe-Abkommen zwischen der EU und den USA erfolgt. Dieses sehe keine Einschränkungen für die Verwendung der Daten vor. De Maizière sagte weiter, Deutschland vermisse unter anderem eine Regelung, wonach die Swift-Daten in Strafverfahren nur mit Zustimmung jenes EU-Mitgliedstaates verwendet werden dürften, aus dem sie stammen.

Dauerhaftes Abkommen wird noch ausgehandelt

Die Vereinbarung schafft eine Rechtsgrundlage dafür, dass US-Terrorismusfahnder auch in Zukunft auf Zahlungsdaten des globalen Bankdienstleisters SWIFT zugreifen können. Die US-Behörden werten diese Informationen bereits seit 2002 aus, um Extremisten und deren Finanzierungsquellen aufzuspüren.

Das Übergangsabkommen wird eine Laufzeit von nur neun statt der geplanten zwölf Monate haben. In den kommenden Monaten soll ein neues und dauerhaftes Abkommen ausgehandelt werden. An diesen Verhandlungen soll dann auch das Europaparlament beteiligt werden, das ab morgen mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages einen Anspruch auf Mitwirkung hat. In Deutschland war das Abkommen zwischen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Thomas de Maizière umstritten.

Das neue Abkommen wurde notwendig, weil SWIFT zum Jahresende den Server mit europäischen Zahlungstransfers aus den USA in die Niederlande verlagert. Die US-Fahnder hätten ohne neue Vereinbarung keinen Zugriff mehr auf die Daten.

Umstritten bleibt, ob der Datenschutz ausreichend gesichert ist. Deutsche Banken und Sparkassen gaben zu Bedenken, dass betroffene Bankkunden sich nicht ausreichend vor unerwünschtem Auskundschaften schützen könnten. Auch sei die Einsichtnahme nicht ausdrücklich auf SWIFT begrenzt, und die Daten könnten an Drittstaaten ohne mit Europa vergleichbarem Datenschutzstandard weitergegeben werden.

Diplomaten zufolge ist bei dem Abkommen jedoch die Datenweitergabe an Drittstaaten ausgeschlossen. Auch sei keine Rasterfahndung von Überweisungsdaten möglich.


EU kurz vor SWIFT-Einigung

Monitor in der Swift-Operationszentrale

Die EU-Minister sind sich offenbar einig über den Zugang von US-Behörden zu Bankdaten aus der EU. Österreich gab seinen Widerstand inzwischen auf. Ob sich Deutschlands Innenminister de Maizière bei der Abstimmung enthalten wird, wie Medien berichten, ist unklar.

Die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union wollen heute über das umstrittene Bankdaten-Abkommen mit den USA abstimmen. Bisher konnten sie sich wegen Datenschutz-Bedenken nicht einigen. Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask, die in der Funktion des EU-Ratsvorsitzenden die Beratung leitet, dringt nun auf eine sofortige Unterzeichnung: "Ich hoffe, wir werden heute ein Interimsabkommen haben", sagte sie vor der Sitzung. "Es ist wichtig, dass wir das Geld von Terroristen verfolgen."

Ask verwies darauf, dass das Interimsabkommen höchstens ein Jahr lang gelten soll und dass danach unter Beteiligung des Parlaments ein dauerhaftes Abkommen ausgehandelt werden soll.

Österreich gibt Widerstand auf - und Deutschland?

Insbesondere Deutschland und Österreich hatten erhebliche Bedenken gegen den Abschluss des Interimsabkommens mit den USA geäußert. Österreich gab unterdessen seinen Widerstand gegen das Abkommen auf. Die Innenministerin des Landes, Maria Fekter, sagte: "Ein verminderter Rechtsschutz ist allemal besser als gar keiner."

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière wollte sich bei seiner Ankunft in Brüssel nicht dazu äußern, wie er abstimmen wird. Laut Medienberichten will er sich angeblich enthalten und damit den Weg frei machen, der Koalitionspartner FDP pocht jedoch auf Ablehnung.

Verriet bisher nicht, wie er abstimmen wird: Innenminister de Maizière

Die EU will den Zugang der US-Behörden zum Finanzdienstleister SWIFT ermöglichen, um Überweisungen zwischen EU-Staaten und Drittländern auf mögliche Finanzierungen von Terrornetzwerken zu überprüfen. Überweisungen innerhalb der EU sind nicht betroffen. Die USA fragen diese Verbindungsdaten bislang aus einem Rechenzentrum des Finanzdienstleisters SWIFT in Virginia ab. Ab 2010 will SWIFT Überweisungsdaten europäischer Bankkunden aber nur noch in europäischen Rechenzentren speichern, auf die die USA ohne das umstrittene Abkommen keinen Zugriff hätten.

Bei einer Zustimmung der EU-Innenminister träte das Interimsabkommen provisorisch am 1. Februar 2010 in Kraft. Sollte es heute keine Einigung geben, so müsste wegen des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 ein neues Mandat für die Verhandlungen der EU mit den USA beschlossen werden. Dies würde mehrere Monate dauern.

Monitor in der Swift-Operationszentrale