Bund will notfalls Aktionäre enteignen

Der Bund plant weitere Schritte zur Stabilisierung des Finanzsystems. Kanzlerin Merkel sprach sich für Teilverstaatlichungen von Banken aus. Laut Medienberichten will Finanzminister Steinbrück sogar die Möglichkeit schaffen, Aktionäre zu enteignen. Erster Kandidat ist die Hypo Real Estate.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Idee, Banken notfalls in Teilen zu verstaatlichen. Es gebe keine allgemeingültige Lösung. "Wenn es im Einzelfall aber für den Steuerzahler billiger wird, kann die Übernahme von Anteilen sinnvoll sein", sagte sie bei einer Rede vor CDU-Kreisvorsitzenden. Die Regierung habe keinen Ehrgeiz, auch noch Banktätigkeiten auszuüben. Es seien aber die Banken gewesen, die ihre Hilfsbedürftigkeit gegenüber der Politik signalisiert hätten.

Unterdessen treibt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück laut Medienberichten seine Pläne für die Enteignung von Aktionären angeschlagener Banken wie der Hypo Real Estate (HRE) voran. Sein Ministerium arbeitet demnach zurzeit an einem Entwurf zur Änderung des Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetzes. Dieser sieht im Einzelfall die Möglichkeit von Enteignungen vor, berichteten übereinstimmend die "Süddeutsche Zeitung", die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die Nachrichtenagentur Reuters. Dieser Schritt soll aber nur erlaubt sein, "wenn andere rechtlich und wirtschaftlich zumutbare Lösungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität nicht zur Verfügung stehen".

SPD-Chef Franz Müntefering sagte dazu in Saarbrücken: "Wir sind nicht darauf aus, jemanden zu enteignen oder zu verstaatlichen." Allerdings könne es Ausnahmen geben, wenn eine Bank ganz besonders gefährdet sei. "Dann muss man sich überlegen, ob der Staat - um schlimmes Unheil abzuwehren - auf Zeit solche Aufgaben übernehmen muss." Dagegen warnte Unionsfraktionsvize Michael Meister davor, mit Blick auf die Hypo Real Estate ein Gesetz zu schaffen. "Wir können kein Gesetz für einen Fall ohne Allgemeingültigkeit machen", sagte er der "Börsen-Zeitung". Jeder Aktionär stelle sich sonst die Frage, ob dieses Gesetz auch einmal für ihn gelten werde und er in Deutschland noch investieren könne.

Den Medienberichten zufolge könnte die Bundesregierung laut dem Entwurf des Finanzministeriums künftig durch den Erlass einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats Enteignungen veranlassen. Die Anteilseigner müssten jedoch entschädigt werden. Die Höhe dieser Entschädigungen für Aktionäre orientierten sich "in der Regel" nach dem gewichteten durchschnittlichen Börsenpreis der beiden Wochen vor dem Enteignungs-Beschluss, heißt es weiter.

Für HRE-Aktionäre wären das schlechte Neuigkeiten. Wird das Gesetz geändert, könnte der Bund wie geplant die Mehrheit des in Schieflage geratenen Immobilienfinanzierers übernehmen. Hauptbetroffener wäre der US-Finanzinvestor J.C. Flowers, der rund 25 Prozent der HRE-Aktien besitzt. Im konkreten Fall erhielte Flowers laut "Süddeutscher Zeitung" eine Entschädigung von 1,50 Euro der ursprünglich bezahlten 22,50 Euro je Aktie.

Wie funktioniert der 480-Milliarden-Euro-Plan?

Mit einem 480 Milliarden Euro schweren, in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Hilfspaket greift die Bundesregierung den deutschen Banken unter die Arme.

Das Bankenrettungspaket im Detail

Ministerium: Noch keine Entscheidung gefallen

Ein solches Gesetz könnte spätestens im März in Kraft treten, hieß es weiter. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu, es gebe "Vorarbeiten", aber keine Festlegungen oder Entscheidungen. Auch zum Thema HRE gab es beschwichtigende Töne: Nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) hieß es am Freitagabend aus Teilnehmerkreisen, eine Entscheidung sei nicht gefallen. Weiterhin würden viele Modelle zur Zukunft der Bank diskutiert. Am Donnerstag hatte Steinbrück auf die Frage geantwortet, ob die Regierung auch eine Enteignung der HRE-Aktionäre prüfe: "Ich kann und will nichts ausschließen."

Steinbrück wolle zudem die Möglichkeiten erweitern, strauchelnden Geldhäusern unter die Arme zu greifen. Unter anderem sollen die Garantiezusagen des Bankenrettungsfonds von 36 auf 60 Monate verlängert werden. Daneben werde geprüft, die Einrichtung von so genannten Bad Banks auf Ebene der einzelnen Institute in das Gesetzespaket mit aufzunehmen, hieß es in Koalitionskreisen. Die Banken könnten ihre faulen Wertpapiere, die derzeit große Wertabschreibungen in den Bilanzen verursachen, in solche Bad Banks auslagern. Der Idee einer zentralen staatlichen Bad Bank lehnte Bundeskanzlerin Merkel erneut ab. "Der Steuerzahler darf nicht für die schlechten Papiere zahlen, während die Banken mit den guten Papieren Geschäfte machen", sagte sie.

Die weitere Stabilisierung des deutschen Bankensystems könnte jedoch weit mehr kosten als bislang vorgesehen. Laut einem Bericht des Magazins "Spiegel" muss der Bund seine im ersten Bankenrettungsplan vorgesehenen Kapitalhilfen von 80 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Experten des Finanzministeriums rechnen dem Bericht zufolge mit einem Kapitalbedarf bis zu 200 Milliarden Euro. Um den Plan der Bundesregierung zu verwirklichen, angeschlagene Kreditinstitute mit Hilfe vieler bankeigener Bad Banks von Risikopapieren zu befreien, müssten die Kreditermächtigungen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung auf diese Höhe aufgestockt werden, hieß es. Das Finanzministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Neuer Vorschlag für Banken-Verstaatlichung


"Doktor Doom" sieht weiter schwarz

Vor zwei Jahren in Davos wurde der Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini noch belächelt, als er finstere Zeiten für die Finanzwelt voraussagte. Er handelte sich den Spitznamen "Doktor Untergang" ein. Jetzt hören ihm alle zu, auch wenn seine Prognosen nach wie vor düster sind.

Von Lena Bodewein, ARD-Hörfunkstudio New York

"Sie nennen mich Doktor Doom", sagt Nouriel Roubini. Übersetzt heißt das "Doktor Untergang". Der New Yorker Wirtschaftsprofessor hat als einer der ersten finstere Zeiten für die Finanzwelt vorhergesagt. Doch noch vor zwei Jahren wurde er beim Weltwirtschaftsforum in Davos eher als amüsanter Schwarzseher betrachtet.

Jetzt ist er als Star aus der Finanzkrise hervorgegangen, und alle hängen an seinen Lippen. Doch was daraus zu vernehmen ist, lässt die Gegenwart im Vergleich zu dem, was noch auf uns zukommt, sogar noch rosig erscheinen: "Eine globale Rezession für das ganze Jahr 2009. Und auch 2010 und 2011 wird sich das Wachstum nur wenig erholen." Man könne nicht einfach Geld in Richtung Problem werfen, sondern man müsse das Finanzsystem reparieren - und das dauere Jahre.

Der Sohn jüdischer Iraner hat selten gezögert, gegen den Strom zu denken und seine Mitmenschen teilweise auch zu reizen. Dem ehemaligen US-Finanzminister Henry Paulson warf er zum Beispiel vor, die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Amerika zu schaffen: "Als ich gesagt habe, es sieht aus wie die Sowjetunion, war das ein bisschen provokativ. Aber es ist so paradox, dass die Bush-Regierung für eine freie Marktwirtschaft ist und am Ende eher wie ein sozialistischer Staat da steht."

"Das ist nicht das Ende des Kapitalismus"

"Das alles ist nicht das Ende des Kapitalismus", sagt Roubini weiter. Es sei nur das Ende einer bestimmten Art des Laissez-Faire-Kapitalismus mit seiner totalen Marktfreiheit, ohne Regulierung. Finanzmärkte ohne Regulierungen und Institutionen funktionierten nach dem Faustrecht, es gebe Gier und Arroganz, man müsse sie kontrollieren, auch wenn man an die Marktwirtschaft glaube.

Zinsen runter, Geld zugänglich machen, schlechte Banken schließen, gute Banken retten, ein Konjunkturprogramm, private und Firmen-Schulden bekämpfen - das seien nur die kurzfristigen Maßnahmen, die nach Roubinis Meinung notwendig sind. Und zwar schnell. Sonst sieht er weltweit ähnliche Verhältnisse voraus, wie Japan sie während des sogenannten verlorenen Jahrzehnts in den Neunzigern erlitt: "Wenn wir das Schuldenproblem nicht schnell angehen, werden wir für viele Jahre eine wirtschaftliche Stagnation bekommen, eine Deflation und alle anderen Probleme, die Japan hatte."

Bessere Kontrollmechanismen sind notwendig

Auf lange Sicht müsse man unbedingt bessere Kontrollmechanismen für das Finanzsystem einrichten. Und zwar international. Wenn der smarte Wirtschaftsprofessor international sagt, dann meint er nicht nur die Länder, die sich unter dem Etikett G7 verbergen: "Diese Gruppe ist obsolet. Denn viele neue Mächte treten hervor: China, Indien, Russland, Südafrika, Brasilien."

Die Balance zwischen Europa, Asien und Amerika müsse hergestellt werden. "Alle müssen zusammen an der Lösung der globalen Wirtschaftsprobleme arbeiten. Es kann nicht nur ein Club aus USA, Europa und Japan sein, der die Welt regiert.", fordert Roubini.

Ein wenig zuversichtlich wird Doktor Untergang dann aber doch: "Sie nennen mich Doktor Doom, aber ich sehe nicht alles schwarz: Manchmal ist eine Krise eine Chance, Dinge zum Besseren zu wenden. Wir können es vermasseln, aber ich bin hoffnungsvoll, dass wir die richtigen Schritte tun und die richtige Politik machen."

US-Ökonom Roubini: Aufschwung nicht vor 2011

Vor zwei Jahren in Davos wurde der Wirtschaftsprofessor Roubini noch belächelt, als er finstere Zeiten für die Finanzwelt voraussagte.


Der Staat steigt bei der Commerzbank ein

Konjunkturpakete sollen die Kaufkraft der Bürger stärken und den Unternehmen helfen. In Deutschland wird die Commerzbank teilverstaatlicht und die Abwrackprämie sorgt für einen ersten Lichtblick für die gebeutelte Autoindustrie. Die Bundesregierung schließt eine Verstaatlichung der HRE nicht mehr aus.

02. Januar 2009: Die US-Notenbank Fed pumpt 500 Milliarden Dollar in den angeschlagenen Immobilienmarkt und will Anleihen der angeschlagenen verstaatlichten Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac aufkaufen.

03. Januar 2009: Bei den Vorschlägen für ein Konjunkturpaket II übertreffen sich Politiker und Interessensverbände mit Idden bis hin zur Finanzierung einer Mondmission.

05. Januar 2009: Union und SPD wollen dieses und nächstes Jahr zusätzlich bis zu 50 Milliarden Euro in die Bekämpfung der Wirtschaftskrise investieren. Darauf verständigen sich die Koalitionsspitzen in einer fünfstündigen Verhandlungsrunde im Berliner Kanzleramt.

<strong>06. Januar 2009: </strong>Schwarzer Dezember für die deutschen Autobauer: Export und Produktion brechen um jeweils mehr als 20 Prozent ein.

07. Januar 2009: Die Bundesregierung bestätigt Überlegungen, einen Rettungsschirm für Unternehmen einzurichten, die aufgrund der Bankenkrise keine Kredite mehr bekommen. Die Zahl der Arbeitslosen steigt wieder über die Drei-Millionen-Marke an. Dem US-Haushalt droht ein gigantisches Defizit in Höhe von bis zu 1,2 Billionen Dollar.

08. Januar 2009: Die Commerzbank wird teilverstaatlicht. Der Bund erhält 25 Prozent plus eine Aktie an dem Institut, das die Dresdner Bank bis zum Monatsende übernehmen will. Die deutschen Unternehmen melden drastische Rückgänge bei Auftragseingängen und beim Export. Der künftige US-Präsident Barack Obama spricht sich für massive Investitionen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise aus.

09. Januar 2009: Bei einem Treffen mit Arbeitsminister Olaf Scholz geben die 30 DAX-Konzerne keine Jobgarantie ab - sondern lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt einen Fonds an, aus dem Unternehmen, die keine Kredite von den Banken erhalten, Bürgschaften erhalten sollen. Die Arbeitslosigkeit in den USA erreicht den höchsten Stand seit 1993.

11. Januar 2009: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, rechnet für dieses Jahr mit einem Schrumpfen der Wirtschaft um zwei Prozent - und mit bis zu vier Millionen Arbeitslosen.

12. Januar 2009: Zehntausende Beschäftigte in der deutschen Autoindustrie gehen wegen der Absatzkrise in Kurzarbeit.

14. Januar 2009: Die Deutsche Bank meldet für das vierte Quartal einen Verlust von 4,8 Milliarden Euro und vereinbart mit der Deutschen Post neue Bedingungen für die Übernahme von deren Postbankaktien. Die Deutsche Post erhält dabei im Gegenzug für 22,9 Prozent der Postbank-Anteile ein Paket von acht Prozent der Deutsche-Bank-Aktien. Das Statistische Bundesamt gibt bekannt, dass die deutsche Wirtschaft 2008 zwar um 1,3 Prozent gewachsen ist, aber im vierten Quartal einen Einbruch von bis zu zwei Prozent erlitten hat.

15. Januar 2009: Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 2,0 Prozent. Die Bank of America erhält Milliardenhilfen der US-Regierung. Aufgrund des Absatzeinbruchs zum Jahresende sinkt die Zahl der neu zugelassenen Autos 2008 nach Angaben des Branchenverbandes ACEA um 7,8 Prozent.

16. Januar 2009: Irland verstaatlicht die Anglo Irish Bank und sagt den Erhalt aller Arbeitsplätze zu.

17. Januar 2009: Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" erwarten Groß- und Landesbanken weitere milliardenschwere Verluste.

18. Januar 2009: Die Debatte über den Umgang mit "faulen Krediten" geht weiter: Finanzminister Steinbrück weist die Idee einer so genannte "Bad Bank" zurück.

19. Januar 2009: Die EU erwartet für dieses Jahr einen Einbruch der Wirtschaftsleistung in Deutschland um 2,3 Prozent. Russland geht nur noch von einem Nullwachstum seiner Wirtschaft aus. Angesichts immer neuer Milliardenlöcher bei britischen Banken will die Regierung in London ein zweites Rettungspaket schnüren. BASF bricht die Nachfrage weg, deshalb führt der Chemiekonzern an einigen Standorten Kurzarbeit ein.

<strong>20. Januar 2009: </strong>BMW liebäugelt mit einer Staatsbürgschaft für seine Finanzsparte. Der schwer angeschlagene US-Autobauer Chrysler sucht Rettung in einer Allianz mit Fiat - die Italiener erhoffen sich davon Erfolge auf dem US-Markt. In Deutschland zwingt die anhaltende Absatzkrise am Automarkt immer mehr Hersteller zur Kurzarbeit, darunter auch Europas größten Autobauer VW und den Münchener Hersteller BMW. Frankreich greift seiner Autoindustrie erneut mit Milliarden unter die Arme. Der Handelsriese Metro plant ein drastisches Sparprogramm, dem weltweit 15.000 Stellen zum Opfer fallen werden. Der angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate erhält weitere Garantien in Höhe von zwölf Milliarden Euro vom Staat.

21. Januar 2009: In ihrem Jahreswirtschaftsbericht erwartet die Regierung in Deutschland die schärfste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik: In diesem Jahr wird das BIP demnach um 2,25 Prozent schrumpfen. Der Chef des Bankenrettungsfonds SoFFin, Merl, gibt seinen Posten auf - offenbar im Streit über die Führung des Fonds. In Island spitzen sich die Proteste wegen der Finanzkrise zu.

<strong>22. Januar 2009: </strong>Die Monopolkommission, ein unabhängiges Beratergremien der Regierung, übt scharfe Kritik am Kurs der Regierung in der Wirtschaftskrise und warnt vor Staatswirtschaft. In Island dauern die Proteste an, ein Rücktritt der Regierung wird immer wahrscheinlicher.

23. Januar 2009: Die wegen der Finanzmarktkrise unter Druck stehende Regierung Islands kündigt vorgezogene Neuwahlen an. Die Konjunkturflaute trifft immer mehr Unternehmen. Die Autohersteller Audi und Ford planen Kurzarbeit. Der deutsche Chiphersteller Qimonda meldet Insolvenz an, der US-Chiphersteller AMD verbucht einen Milliardenverlust.

24. Januar 2009: Die zweitgrößte US-Hypothekenbank Freddie Mac benötigt weitere Staatsmilliarden - bis zu 35 Milliarden Dollar (27 Milliarden Euro) will der Immobilienfinanzierer vom US-Finanzministerium. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz erwartet, dass aufgrund der Wirtschaftskrise sowohl die Zahl der Kurzarbeiter als auch die Zahl der Arbeitslosen steigen wird.

25. Januar 2009: Der neue Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, warnt vor neuen Konjunkturprogrammen. Angesichts der Staatsverschuldung sei die Grenze für solche Programme erreicht. Die Autoindustrie meldet eine überraschende Wende: Hatte sie noch vor wenigen Tagen von dramatischen Absatzproblemen berichtet, heißt es nun, die Verkaufsräume seien voll - dank der Abwrackprämie. In Island tritt der Wirtschaftsminister zurück.

26. Januar 2009: Der Ex-Nord-LB-Chef Rehm wird neuer Chef des Bankenrettungsfonds SoFFin. Der niederländische Finanzkonzern ING erwirtschaftet einen Milliardenverlust und streicht 7000 Jobs. Der US-Baumaschinenkonzern Caterpillar erwartet ein Drittel weniger Umsatz und baut 20.000 Arbeitsplätze ab. Airbus-Kunden haben offenbar Probleme, ihre bestellten Flugzeuge zu finanzieren - Frankreich will daher Milliardenkredite zur Verfügung stellen.

27. Januar 2009: Nach Freddie Mac braucht auch der zweite große US-Immobilienfinanzierer Fannie Mae neue Staatsgelder - bis zu 16 Milliarden Dollar. Die Bundesregierung erwägt - wie die französische Regierung auch - Kredithilfen für Airbus-Kunden.

28. Januar 2009:Russland ist immer stärker von den Folgen der Krise betroffen. Bei der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos warnt Regierungschef Putin vor zu viel Staatsgläubigkeit in der Krise. Der Internationale Währungsfonds senkt seine Wachstumsprognosen nochmals - und prophezeit das schwärzeste Jahr für die Wirtschaft seit 1945.

29. Januar 2009: Die Krise schlägt sich immer mehr auf dem Arbeitsmarkt nieder - die Zahl der registrierten Arbeitslosen stieg im Januar um 387.000 auf 3.489.000. Der Vorstandschef der schwer angeschlagenen Hypo Real Estate ruft nach dem Staat als Anteilseigner.

30. Januar 2009: US-Präsident Obama schimpft über geldgierige Banker und nennt sie "schamlos, unverantwortlich und inakzeptabel". In Davos wirbt Bundeskanzlerin Merkel für einen "Weltwirtschaftsrat".

31. Januar 2009: Offenbar arbeitet das Finanzministerium an einem Gesetzesentwurf, der die Verstaatlichung von Banken in Deutschland ermöglichen soll. Erster Kandidat: die Hypo Real Estate. Auch Kanzlerin Merkel schließt eine Verstaatlichung nicht aus.


Enteignungen nicht ausgeschlossen

Die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate gilt als erster Kandidat für eine mögliche Komplettübernahme durch den Bund. Laut Presseberichten schafft das Finanzministerium derzeit die gesetzliche Grundlage für Enteignungen - keine guten Aussichten für die HRE-Aktionäre.

Finanzminister Peer Steinbrück treibt laut Presseberichten seine Pläne für die Enteignung von Aktionären strauchelnder Banken wie der Hypo Real Estate voran. Sein Ministerium arbeitet laut Presseberichten derzeit an einem Entwurf zur Änderung des Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetzes. Die Vorlage erlaube im Einzelfall Enteignungen, wenn dadurch die Stabilität des Finanzmarktes gesichert werden könne, heißt es übereinstimmend. Zu dem Schritt solle es aber nur kommen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Das Regelwerk sei bis Jahresende befristet.

Enteignungen würden demnach durch Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung und ohne Zustimmung des Bundesrates möglich. Die Entschädigungen für Aktionäre orientierten sich "in der Regel" nach dem gewichteten durchschnittlichen Börsenpreis der beiden Wochen vor dem Enteignungs-Beschluss, heißt es weiter.

Für HRE-Aktionäre wären das schlechte Neuigkeiten. Wird das Gesetz geändert, könnte der Bund wie geplant die Mehrheit des in Schieflage geratenen Immobilienfinanzierers übernehmen. Hauptbetroffener wäre der US-Finanzinvestor J.C. Flowers, der rund 25 Prozent der HRE-Aktien besitzt. Im konkreten Fall erhielte Flowers laut "Süddeutscher Zeitung" eine Entschädigung von 1,50 Euro der ursprünglich bezahlten 22,50 Euro je Aktie.

Ministerium: Noch keine Entscheidung gefallen

Ein solches Gesetz könnte spätestens im März in Kraft treten, hieß es weiter. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu, es gebe "Vorarbeiten", aber keine Festlegungen oder Entscheidungen. Auch zum Thema HRE gab es beschwichtigende Töne: Nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) hieß es am Freitagabend aus Teilnehmerkreisen, eine Entscheidung sei nicht gefallen. Weiterhin würden viele Modelle zur Zukunft der Bank diskutiert. Am Donnerstag hatte Steinbrück auf die Frage geantwortet, ob die Regierung auch eine Enteignung der HRE-Aktionäre prüfe: "Ich kann und will nichts ausschließen."

Das Bankenrettungspaket im Detail

Steinbrück wolle zudem die Möglichkeiten erweitern, strauchelnden Geldhäusern unter die Arme zu greifen. Unter anderem sollen die Garantiezusagen des Bankenrettungsfonds auf 60 von bislang 36 Monaten verlängert werden. Daneben werde geprüft, die Einrichtung von so genannten Bad Banks auf Ebene der einzelnen Institute in das Gesetzespaket mit aufzunehmen, hieß es in Koalitionskreisen. Bei den "Bad Banks" könnten die Banken faule Wertpapiere, die derzeit große Löcher in die Bilanzen reißen, abladen.

Entwurf zur Änderung des Bankenrettungsschirms


Merkel wirbt für Weltwirtschaftsrat

Die Einführung eines Weltwirtschaftsrats und eine soziale Marktwirtschaft nach deutschem Vorbild - das sind laut Bundeskanzlerin Merkel mögliche Auswege aus der internationalen Wirtschaftskrise. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos warnte sie vor nationaler Abschottung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die weltweite Einführung der in Deutschland entwickelten sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen. Diese könne nach Überwindung der derzeitigen Wirtschaftskrise zu international verbindlichen Regeln führen, die dann - wie beim Sicherheitsrat der UN - ein "Weltwirtschaftsrat" kontrolliere, sagte Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Vielleicht könne dies schon beim Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im April in London in die Wege geleitet werden.

Grundlage für eine solche Charta könnten die Standards der vielen bereits existierenden internationalen Organisationen sein, sagte Merkel. Alle Nationalstaaten müssten ein Stück Verantwortung abgeben. "Wir haben keine globale Architektur, die ausreichend funktioniert. Und daran müssen wir arbeiten." Die Kanzlerin verwies auf die Europäische Union, wo sich 27 Mitgliedsstaaten inzwischen an den Einfluss übergeordneter Instanzen gewöhnt hätten. "Diesen Lernprozess werden alle Nationen, auch die größten, nach meiner festen Überzeugung gehen müssen."

Die soziale Marktwirtschaft, die Deutschland nach dem Krieg Wohlstand gebracht habe, sei der dritte Weg zwischen Kapitalismus und Staatswirtschaft. "Der Staat ist der Hüter der sozialen Ordnung, aber Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung", sagte die Kanzlerin. "Die Freiheit des Einzelnen muss begrenzt werden, wenn sie dem anderen die Freiheiten nimmt." Die Welt brauche jetzt ein stabiles und internationales Finanzsystem mit globaler Verantwortung.

Die Kanzlerin warnte angesichts der Krise vor nationalen Subventionen und Protektionismus. "Wir brauchen eine offene Weltwirtschaft", sagte sie. Sie sehe es mit gewissem Misstrauen, wenn die USA jetzt ihre Automobilindustrie bezuschussten. "Solche Phasen dürfen nicht lange andauern", sagte sie. Zur offenen Weltwirtschaft gäbe es keine Alternative."

Merkel betonte, es dürfe nicht beim Krisenmanagement bleiben. Es gehe auch darum Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Die Finanzmärkte müssten künftig wieder ihre dienende Funktion gegenüber der Wirtschaft erfüllen. Als weitere wichtige Punkte nannte sie den Klimaschutz, Armutsbekämpfung, eine offene Weltwirtschaft und globale Strukturen für ein funktionierendes Finanzsystem. Diese Prinzipien sollten international festgelegt werden, zum Beispiel in einer Charta für nachhaltiges Wirtschaften.


"Das ist der Gipfel der Unverantwortlichkeit"

"Schamlos, unverantwortlich und inakzeptabel" - Barack Obama fand klare Worte gegenüber den Brokern und Bankern der Wall Street. Trotz Finanzkrise sollen die nämlich Zulagen in zweistelliger Milliardenhöhe eingestrichen haben. Gegen überzogene Bonuszahlungen bei Banken mit staatlicher Finanzhilfe wolle das Weiße Haus aber zukünftig vorgehen. Eine entsprechende Regelung solle im zweiten Teil des Banken-Rettungspakets verankert werden, kündigte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, an.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington

Ein Artikel auf der Titelseite der "New York Times" hatte US-Präsident Barack Obama in Rage gebracht. Ausgerechnet das Pleiten-Jahr 2008 sei für die angestellten Wall-Street-Banker und Broker ein höchst profitables gewesen, berichtet die Zeitung. Während die Geldinstitute unisono um staatliche Hilfe und Steuergeld bettelten, kassierten ihre Top-Angestellten Rekord-Zuschläge in einer Gesamthöhe von 18,4 Milliarden Dollar.

"Das ist der Gipfel der Unverantwortlichkeit, das ist absolut schamlos", schimpfte Obama. Nur selten hat sich ein Präsident im Kaminzimmer des Weißen Hauses vor der internationalen Presse so wütend und unmissverständlich geäußert.

Auf diese "Herren von der Wall Street", die Milliarden kassierten, nachdem sie vorher durch atemberaubende Finanzkonstrukte Millionen von Amerikanern ruinierten, auf diese "Jungens" hatte es Obama abgesehen.

Diese Wall-Street-Banker, die immer wieder um Hilfe bettelten, müssten endlich ein Minimum an Bescheidenheit und Verantwortlichkeit zeigen, forderte Amerikas Präsident, während sein Finanzminister Timothy Geithner angestrengt auf den Marmorboden des Weißen Hauses blickte. Schließlich kennt Amerikas neuer Finanzminister als ehemaliger Chef der New Yorker US-Zentralbank-Abteilung die meisten der kritisierten Banker und Broker persönlich.

"Finanzminister Geithner musste bereits ein Finanzinstitut davon abhalten, einen 50 Millionen Dollar teuren Privatjet zu kaufen, während es gleichzeitig Staatshilfe kassiert", so Obama weiter. Gemeint ist der taumelnde Bankriese Citigroup, dessen Vorstandsmitglieder diskret einen Superluxusjet orderten, während Amerikas Steuerzahler die Bank mit einem 45-Milliarden-Kredit vor dem Bankrott retteten. Es sei ein Hohn, dass Amerikas Präsident und Finanzminister den Banken erklären müssten, dass gewisse Dinge einfach nicht akzeptabel seien, fügte Obama hinzu.

Nicht, ohne eines klarzustellen: Es werde wieder eine Zeit kommen, in der Banker, Broker und Bankenbosse guten Gewissens millionenschwere Zulagen verdienen könnten. "Aber mit Sicherheit nicht jetzt, in dieser Zeit der dramatischen Wirtschaftskrise."


Ohne den Bund geht es nicht

Die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hofft auf einen schnellen Einstieg des Staates. Nur mit der Unterstützung des Bundes habe die Bank eine "positive Zukunft", sagte HRE-Vorstandschef Wieandt der "Süddeutschen Zeitung". In den nächsten Tagen könnte die Entscheidung fallen.

Der Chef des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE), Axel Wieandt, hat einen schnellen Einstieg des Bundes bei der Bank gefordert: "Die Hypo Real Estate hat nur mit Unterstützung des Bundes eine positive Zukunft", sagte Wieandt der "Süddeutschen Zeitung".

Finanzminister Peer Steinbrück schloss auch eine Enteignung der HRE-Eigentümer nicht aus. Informierte Kreise gingen davon aus, dass die Weichen für eine Mehrheitsübernahme schon am Freitag gestellt werden könnten. Der Lenkungsausschuss des Banken-Rettungsfonds SoFFin beriet über Wege für eine Staatsbeteiligung. Derzeit würden weiter verschiedene Modelle ausgelotet, hieß es in Finanzkreisen.

CDU-Fraktionschef Volker Kauder zeigte sich in seiner Rede im Deutschen Bundestag zum Konjunkturpaket II erkennbar offen gegenüber einer solchen Lösung, ohne den Namen der Bank zu nennen: "Es wäre unverantwortlich, wenn wir eine Bank in den Konkurs gehen ließen und damit in unübersehbarer Folge Spareinlagen, also Zukunftschancen der Menschen zerstörten." Eine Entscheidung wie die der USA, Lehman Brothers Konkurs gehen zu lassen, könne er sich "in unserem Land nicht vorstellen". Diese Aussage deutet darauf hin, dass sich die CDU eine Verstaatlichung der HRE vorstellen kann.

Steinbrück betonte, man könne nicht auf Dauer Milliarden in ein großes schwarzes Loch pumpen, ohne dass sich etwas verbessert. Das dürfe die Regierung schon im Interesse der Steuerzahler nicht. "Also müssen wir auch die Voraussetzungen für eine mögliche Verstaatlichung prüfen, um eine grundlegende Sanierung maßgeblich mitzubestimmen", sagte Steinbrück der "Berliner Zeitung". Auf die Frage, ob die Regierung auch die Enteignung der HRE-Aktionäre prüfe, sagte Steinbrück: "Ich kann und will nichts ausschließen."

Wieandt erklärte, "wir haben immer gesagt, dass Eigenkapital-Hilfen nötig sind, um die Fortführung der Bank zu ermöglichen". Er warnte davor, die HRE fallen zu lassen: "Ein Zusammenbruch unserer Bank birgt hohe Risiken für andere Elemente des Finanzsystems. Die Eskalation der Finanzkrise nach dem Fall von Lehman hat gezeigt, welche Auswirkungen Kettenreaktionen an den Märkten haben können."

Der HRE-Chef verwies auch darauf, dass die Bilanzsumme der HRE mit 400 Milliarden Euro ähnlich hoch sei wie die der zusammengebrochenen US-Investmentbank Lehman Brothers. Für die Hypo Real sei es derzeit schwer möglich, neue Kredite von privaten Kapitalgebern zu bekommen: "Wenn der Bund einsteigt, wäre dies das Vertrauenssignal, auf das die Märkte warten. Dann sind wieder ganz andere Kredite an uns möglich." Im Fall eines Einstiegs des Bundes sei der Vorstand der HRE zur Absenkung des Gehalts auf 500.000 Euro bereit: "Der Vorstand würde das natürlich akzeptieren und die Gehälter, wo erforderlich, auf das notwendige Niveau senken." Die Bank erwäge zudem, sich umzubenennen.

Angesichts der Finanznöte der HRE arbeiten Regierung und Koalitionsexperten an Lösungen, um die Mehrheit an dem Münchner Institut zu übernehmen und wegen der massiven Staatshilfen die Kontrolle ausüben zu können. Der frühere DAX-Konzern hat bereits Hilfen des Staates und der Finanzwirtschaft von 92 Milliarden Euro erhalten. Mit einer Verstaatlichung will der Bund auch verhindern, dass ein Investor die HRE mit einem aktuellen Börsenwert von nur noch 318 Millionen Euro übernimmt und Zugriff auf die Steuergelder hätte.

Möglich ist, dass der Staat zunächst rund 75 Prozent an der HRE übernimmt und in einem nächsten Schritt die Beteiligung auf über 90 Prozent aufstockt. Damit der Bund die Mehrheit übernehmen kann, müsste auch das Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz für den Banken-Fonds geändert werden. Das begrenzt einen Einstieg des SoFFin auf maximal 33 Prozent, ohne dass Aktionäre eingebunden werden müssen. Durch eine Enteignung könnte die Bank vollständig vom Staat übernommen werden.

Größter Einzelaktionär der HRE ist J.C. Flowers mit knapp 25 Prozent. Der Rest ist in Streubesitz. Die Hypo Real Estate war im Herbst durch Liquiditätsnöte der irischen Staatsfinanzierungstochter Depfa in die Krise gerutscht und kann ohne Hilfe von außen nicht mehr überleben.


"Wer will nach Minuten gepflegt werden?"

Die Zahl der Demenzkranken nimmt in Deutschland immer weiter zu. Ein Expertengremium schlägt deshalb vor, auch "kognitive Erkrankungen" als pflegebedürftig einzustufen. Warum das aber noch nicht reicht, erklärt der Pflegeexperte Fussek im tagesschau.de-Interview.

Die Zahl der Demenzkranken nimmt in Deutschland immer weiter zu. Ein Expertengremium schlägt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt deshalb vor, auch "kognitive Erkrankungen" als pflegebedürftig einzustufen. Warum das nicht viel mehr als eine "Hinhaltetaktik" sei, sagt der Pflegeexperte Claus Fussek im tagesschau.de-Interview.

tagesschau.de: Teilen Sie die Kritik, dass die Pflegeversicherung Demenzkranke bisher benachteiligt?

Fussek: Das ist ja der Grund, weshalb jetzt auf allen Ebenen plötzlich hektisch Handlungsbedarf angemahnt wird. Meine Tante beispielsweise leidet unter Alzheimer. Sie wäscht sich alleine, kann alleine essen und laufen. Sie würde das Meiste aber nicht tun, wenn nicht jemand ständig bei ihr wäre. Man kann sie für keine halbe Stunde alleine lassen, weil sie sonst weglaufen würde. Sie muss sich aber glücklich schätzen, dass sie überhaupt Pflegestufe eins bekommt. Wäre sie bettlägerig, würde sie in jedem Fall in eine höhere Pflegestufe kommen. Das ist ungerecht. Demenzkranke sind nach dem gegenwärtigen System also wirklich benachteiligt.

tagesschau.de: Was bedeutet nach aktueller Rechtslage der Begriff "pflegebedürftig"?

Claus Fussek: Es gibt momentan drei Pflegestufen. Stufe eins heißt, dass man mindestens auf 90 Minuten Hilfe am Tag angewiesen ist, wobei es sich dabei überwiegend um eine Grundpflege handeln muss - wie Toilettengänge oder Nahrungsaufnahme. Stufe zwei beinhaltet zwei Stunden am Tag, die dritte Stufe rund fünf Stunden.

Claus Fussek gilt als einer der bekanntesten Pflegekritiker Deutschlands. Der 55-jährige Diplom-Sozialpädagoge ist Mitglied im Leitungsteam des ambulanten Pflegedienstes "Vereinigung Integrationsförderung" und Autor zahlreicher Bücher. 2008 veröffentlichte er zusammen mit dem TV-Journalisten Gottlob Schober das Buch "Im Netz der Pflegemafia", in dem die Autoren über Missstände in der Pflegebranche berichten. Seine offenen Worte machen ihn zu einem gern gesehenen Gast verschiedener Fernseh-Talkshows.

"Zur Person " "Claus Fussek"

tagesschau.de: Finden Sie diese Einteilung sinnvoll?

Fussek: Auf gar keinen Fall. Nach dem neuen Expertengutachten sollen jetzt zwar zwei neue Pflegestufen hinzukommen, aber die Problematik der Einstufung bleibt natürlich.

tagesschau.de: Was ist daran problematisch?

Fussek: Man muss sich doch einfach nur eines fragen: Wer will nach Minuten gepflegt werden? Ganz sicher niemand. Wer kann denn auch darüber Auskunft geben, wie lange er auf der Toilette oder beim Haarekämmen braucht? Trotzdem wird dieses Verfahren seit Jahren praktiziert, um Hilfsbedürftigkeit festzustellen. Wir haben ein System, das völlig an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht. Was wir brauchen, ist ein Anreiz-System. Gute Pflege muss belohnt werden! Zurzeit passiert genau das Gegenteil: Nachlässige Pflege, die zur Verschlechterung der Gesundheit - und damit zu einer höheren Einstufung - führt, ist lukrativer. Das ist unsinnig.

tagesschau.de: Die Zahl der Demenzkranken wird Schätzungen zufolge in den nächsten Jahren stark zunehmen. Hat die Bundesregierung das Problem nicht rechtzeitig erkannt?

Fussek: Das Problem hat sie definitiv rechtzeitig erkannt. Bereits 1995, bei der Einführung der Pflegeversicherung, war es ihr klar. Allerdings geht es bei dieser Frage um etwas ganz anderes - nämlich nur ums Geld. Damals, wie heute übrigens auch noch, wurde ein bestimmter Finanzrahmen festgelegt. Hätte man aber wirklich alle Pflegebedürftigen miteinbezogen, wäre dieses Finanzierungskonzept kollabiert. Deshalb hat man nur aus finanziellen Gründen die Zugangsvoraussetzungen verändert. Da hatten die Demenzkranken eben Pech.

tagesschau.de: Das Expertengutachten schlägt jetzt vor, zukünftig auch "kognitive, psychische" Erkrankungen als pflegebedürftig gelten zu lassen. Ist das nicht vernünftig?

Fussek: Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Im Prinzip wäre es aber dennoch viel besser, die Pflegestufen einfach abzuschaffen und stattdessen ein überschaubareres, weniger bürokratisches und damit lebensrealistischeres System zu schaffen. Zurzeit bekommen die Menschen in den meisten Heimen noch nicht einmal jetzt die Leistungen, die ihnen gesetzlich zustehen. Kein pflegebedürftiger Mensch erhält gegenwärtig pro Tag 90 Minuten Hilfe in einem Pflegeheim. Geschweige denn fünf Stunden. Das ist völlig unrealistisch.

tagesschau.de: Trotzdem soll es laut Gutachten nicht mehr Geld geben. Stattdessen sollen die Mittel neu verteilt werden.

<strong>Fussek: </strong>Da merkt man doch, dass das eigentliche Problem gar nicht erkannt wird. Das ist eine Form von Aktionismus, die uns nicht weiterbringt. Es wird nur wieder viel Zeit verstreichen, in der nichts passiert. Das wirkt schon sehr nach Hinhaltetaktik. Pflegebedürftige Menschen haben in diesem Land eben keine starke Lobby.

tagesschau.de: Sie glauben also, dass das Expertengremium teilweise nur eine Feigenblatt-Funktion übernimmt?

Fussek: Der Pflegebedürftigkeits-Begriff sollte seit Jahren reformiert werden. Jeder hat gesagt, dass eine Pflegeversicherungsreform ohne einen erweiterten Begriff gar keine Reform ist. Dazu gab es aus keinem Verband einen Widerspruch. Daraufhin wurden alle in dieses Gremium mit eingebunden. Jetzt sind in diesem 30-köpfigen Gremium wieder alle dabei, man durfte mitreden und damit wurde der Druck herausgenommen.

tagesschau.de: Sie rechnen also nicht mit raschen Veränderungen?

Fussek: Leider nein. Das Thema ist einfach kein gesellschaftspolitisches Thema. Es ist ja nicht einmal ein Wahlkampfthema. Es interessiert einfach niemanden.

tagesschau.de: Ist es dann ein Fehler, dass Pflegebedürftigkeit immer nur unter finanziellen Aspekten diskutiert wird?

Fussek: Im Grunde genommen ist das eine peinliche, beschämende und würdelose Diskussion. Was glauben Sie, wie sich alte und pflegebedürftige Menschen fühlen, wenn sie hören, dass sie eigentlich nicht zu finanzieren sind? Was sollen wir denn machen? Sollen wir die Alten erschießen? Dabei ist das nicht nur ein Problem der Politik. Wir sind eine Gesellschaft, die leidenschaftlicher über Themen wie die Rechtschreibreform und das Dosenpfand diskutiert, als über die Absicherung des Alters. Dabei sind die Herausforderungen doch offensichtlich. Es wird keine Familie in Deutschland geben, die nicht mit dem Problem Pflege oder Demenz konfrontiert wird. Es ist mir unbegreiflich, wie wir davor die Augen verschließen können.

Das Interview führte Niels Nagel, tagesschau.de

"Für Außenstehende ist das manchmal schaurig"

Interview mit Pflegeexperten Claus Fussek


Noch mehr Arbeitslose als befürchtet

Die Zahl der Arbeitslosen ist laut Bundesagantur für Arbeit (BA) im Januar saisonbereinigt stärker gestiegen als von Experten erwartet: Sie erhöhte sich im Januar um 387.000 auf 3.489.000. BA-Vorstandschef Weise erklärte, der konjunkturelle Abschwung habe den Arbeitsmarkt erreicht.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar um 387.000 auf 3.489.000 gestiegen. Das waren 170.000 weniger als vor einem Jahr, berichtete die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,9 Punkte auf 8,3 Prozent zu. Vor einem Jahr hatte sie bei 8,7 Prozent gelegen.

BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise erklärte, der konjunkturelle Abschwung habe den Arbeitsmarkt erreicht. Die drei wichtigsten Indikatoren des Arbeitsmarktes entwickelten sich negativ: Die Arbeitslosigkeit stieg, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm erstmals ab und die Arbeitskräftenachfrage sinke mittlerweile kräftig.

Die Bundesagentur verzeichnete zudem im Dezember einen Boom bei der Kurzarbeit. Zum Jahresende 2008 hätten Firmen für 404.000 Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beantragt, davon seien 295.000 Anträge mit Auftragsflauten begründet worden. Das seien 240 000 Anträge mehr für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld als im Monat zuvor, berichtete Weise. Im Vergleich zum Dezember 2007 sei die Zahl der Anträge um 302.000 gestiegen. Es sei davon auszugehen, dass sich die Zahl der Kurzarbeiter wegen der konjunkturellen Abkühlung in den nächsten Monaten noch deutlich erhöhen werde, sagte Weise.

Die Zahl der Erwerbstätigen lag zuletzt (im Dezember 2008) mit 40,58 Millionen noch um 254.000 über dem Vorjahreswert. Bereinigt um Witterungseinflüsse nahm sie im Dezember um rund 10.000 zu. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag im November des vergangenen Jahres mit 27,91 Millionen noch um 442.000 über dem Vorjahreswert.

Die Zahl der offenen Stellen ging im Januar um 18.000 auf 485.000 zurück. Im Vergleich zum Vorjahr hat der Bestand nach Angaben der BA um 43.000 abgenommen. Die Konjunkturflaute wird auch an den saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen deutlich. Die um jahreszeitliche Einflüsse bereinigte Erwerbslosenzahl in Deutschland stieg im Januar um 56.000 auf 3,267 Millionen. Im Westen nahm sie um 44.000 zu, im Osten um 12.000.


Informationen für Bahn-Kunden

Informationen über mögliche Behinderungen durch den Warnstreik bietet die Bahn im Internet. Nutzer von WAP-Handys können aktuelle Reiseinformationen über mobile.bahn.de/ris abrufen.

Telefonische Informationen gibt es rund um die Uhr über die kostenlose Hotline 08000 99 66 33. Aus dem Ausland kann die Nummer 0049 1805 33 44 44 gewählt werden, wobei je nach Land und Anbieter Gebühren fällig werden.

Bei Ausfall eines Zuges wegen des Warnstreiks oder bei verpasstem Anschluss können Bahn-Kunden mit dem nächsten - auch höherwertigen - Zug weiterfahren. Bei Tickets, die an einen bestimmten Zug gebunden sind, wird diese Bindung aufgehoben. Inhaber von Sparpreis-, Dauer-Spezial-, Europa-Spezial- oder Gruppen-Fahrkarten können die nächstmögliche Verbindung (früher oder später) nutzen.

Fahrgäste, die aufgrund streikbedingter Zugausfälle oder Verspätungen ihre Reise nicht antreten konnten, haben bis 15. Februar die Möglichkeit zur kostenlosen Erstattung von Tickets und Reservierungen. Die DB erstattet auch Fahrkarten wie das Dauer-Spezial, Länder-Tickets und das Schönes-Wochenende-Ticket kostenlos, die sonst nicht zurückgegeben werden können. DB-Zeitkarten werden anteilig erstattet, wenn der Geltungsbereich der Fahrkarte sowie der Reisetag direkt betroffen sind.

Nach Ansicht der Bahn sind Streiks höhere Gewalt, daher gewährt sie die sonst übliche Entschädigung bei Verspätungen in diesem Fall nicht. Die Schlichtungsstelle Mobilität hält diese Frage allerdings für höchstrichterlich nicht geklärt. Die Experten raten, zumindest zu versuchen, eine Entschädigung zu erhalten. Bei vergangenen Streiks habe dies durchaus geklappt. Für Verspätungen von mehr als 60 Minuten steht Bahnfahrern im Fernverkehr grundsätzlich eine Entschädigung von 20 Prozent des Fahrpreises zu.


IWF prophezeit schwärzestes Jahr seit 1945

Der Weltwirtschaft steht ein düsteres Jahr bevor: Mit Verlusten von weltweit 2,2 Billionen Dollar rechnet der IWF in seiner neuesten Prognose. "Die Weltkonjunktur kommt 2009 praktisch zum Stillstand," prophezeit Chefökonom Blanchard. Besonders betroffen: Industrienationen wie Deutschland.

Die anhaltende Finanzkrise lässt das globale Wachstum in diesem Jahr auf 0,5 Prozent abstürzen. Das prognostiziert der IWF in seinem aktuellen Weltwirtschaftsausblick. Die erwarteten Verluste werden inzwischen weltweit auf 2,2 Billionen Dollar geschätzt. Der Großteil dieser Verluste stünde in Verbindung mit US-Hypotheken und hypothekenbesicherten US-Wertpapieren.

Noch im Oktober hatten die Experten mit rund 800 Milliarden weniger Verlust gerechnet (1,4 Billionen Dollar). Der Weltwirtschaftsfond korrigierte damit nahezu sämtliche Prognosen vom letzten Jahr nach unten. Der Welthandel schrumpfe um 2,8 Prozent und selbst für das Dauerboom-Land China wird nur noch mit einem verhältnismäßig geringem Wachstum von 6,7 Prozent gerechnet. Das Wachstum von Schwellen- und Entwicklungsländern fällt nach der IWF-Prognose auf 3,3 Prozent, - immer noch wesentlich besser als bei den großen Industrienationen.

Die Folgen für Konjunktur, Arbeitsmarkt und Haushalt

Am Anfang waren sich alle Experten einig: Die Finanzmarktkrise bleibt eine Finanzmarktkrise und wird kaum Folgen für die reale Wirtschaft haben.

Von der Finanzmarkt- zur Wirtschaftskrise?

Den Industrienationen steht ein düsteres Jahr 2009 bevor. Sie rutschen laut IWF in die tiefste Rezession seit dem zweiten Weltkrieg. Die Wirtschaftsleistung schrumpfe in der Eurozone um zwei, in Deutschland sogar um 2,5 Prozent. Etwas besser stehen im Vergleich dazu die USA mit 1,6 Prozent da. Die Maßnahmen gegen die Finanzkrise seien dort aggressiver gewesen als in Europa, so der IWF.

Zu einer "schrittweisen Erholung" könne es bereits 2010 kommen. Auch das globalen Wachstum könne dann wieder bei drei Prozent liegen, schätzt der IWF. Entscheidend hierfür sei allerdings, dass sich die weltweiten Finanzmärkte beruhigen. Darüber hinaus müssten die Konjunkturprogramme der verschiedenen Regierungen funktionieren und sich der US-Immobilienmarkt stabilisieren, sagte IWF-Chefökonom Blanchchard.

Faule Kredite aus Banken-Bilanzen und notleidende Vermögenswerte müssten beseitigt und dürften nicht vernachlässigt werden, mahnten die IWF-Experten. Die Realwirtschaft werde sich nur dann erholen, wenn der Finanzsektor wieder normal funktioniere und Kredite wieder fließen könnten. Der Weltwirtschaftsfond riet außerdem dazu, insolvente Banken abzuwickeln und eventuell so genannte staatliche "Bad Banks" (Schlechte Banken) für den Aufkauf dieser Vermögenswerte zu schaffen.

Bei Konjunkturpaketen sollten die Regierungen außerdem sich nicht zu sehr auf Steuererleichterungen fixieren, da die Multiplikator-Effekte von Maßnahmen wie Investitionen und ähnlichen größer seien, so Blanchard. Die Programme zur Verbesserung der Konjunktur müssten unverzüglich auf den Weg gebracht werden.

IWF stellt Weißrussland Milliardenkredit in Aussicht


Putin warnt vor Staatsgläubigkeit in der Krise

Die Märkte haben in der Finanzkrise versagt. Doch blindes Vertrauen in den Staat wäre in Krisenzeiten der nächste Fehler, glaubt Russlands Regierungschef Putin. Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos warnte er vor den Folgen einer staatlich gelenkten Wirtschaft.

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hat angesichts der Rezession und der Finanzkrise vor massiven Eingriffen des Staates in die Wirtschaft gewarnt. Blindes Vertrauen in die Allmacht des Staates wäre ein Fehler, sagte Putin in seiner Eröffnungsrede des Weltwirtschaftsforums in Davos. Zwar sei eine wachsende Rolle des Staates in einer Krise eine natürliche Reaktion. Aber anstatt die Marktmechanismen anzupassen, seien einige versucht, die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft so weit wie möglich auszuweiten. "Im 20. Jahrhundert machte die Sowjetunion die Rolle des Staates absolut. Diese Lektion haben wir teuer bezahlt", sagte Putin.

Niemand könne übersehen, dass der Geist freien Unternehmertums sich in den vergangenen Monaten aufgelöst habe. Dazu gehöre das Prinzip der persönlichen Verantwortung der Unternehmer, Investoren und Anteilseigner für ihre Entscheidungen. "Aber es gibt keinen Grund zu glauben, dass wir bessere Ergebnisse dadurch erzielen, dass wir die Verantwortung auf den Staat verschieben", sagte Putin.

Der russische Regierungschef warnte zugleich davor, angesichts der Finanzkrise in einen Isolationismus und wirtschaftlichen Egoismus zu verfallen. "Wir sitzen alle in einem Boot", sagte er. Als Risiko für die Weltwirtschaft bezeichnete Putin die Abhängigkeit von nur einer Währung als Reservewährung. Es sei Zeit, die Möglichkeiten verschiedener starker Währungen zu diskutieren. Er schlug zudem vor, als Reaktion auf die Krise alle faulen Kredite und Wertpapiere in den Bilanzen der Finanzinstitute offenzulegen und abzuschreiben. Dies werde zwar ein extrem schmerzhafter Prozess werden. Ohne eine Bereinigung werde sich die Krise aber nur verlängern.


Der Koloss wankt

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos debattieren Politiker und Manager über die Wirtschaftskrise. Russlands Regierungschef Putin warnte zum Auftakt vor Isolationismus als Antwort auf die Probleme. Sein Land trifft die Krise besonders hart, nicht nur wegen des Ölpreisverfalls.

Wäre der russische Ministerpräsident Wladimir Putin vor einem Jahr beim Weltwirtschaftsforum in Davos aufgetreten, hätte er sein Land als Gewinner der weltwirtschaftlichen Entwicklung präsentieren können. Seit Jahren verzeichnete sein Land ein Wachstum von etwa sieben Prozent. Nach den von vielen Russen als chaotisch empfundenen neunziger Jahren hatte Putin wieder Ordnung hergestellt und dafür gesorgt, dass Löhne und Renten pünktlich ausgezahlt wurden.

Auch im Ausland gewann Russland an Achtung. Der Staat zahlte seine Schulden zurück und baute die dritthöchsten Währungsreserven der Welt auf. Russland kaufte US-Schatzbriefe und wurde so einer der 20 größten Gläubiger für der USA.

So manchem in der EU erschien die Wirtschaftsmacht im Osten unheimlich, die mit ihren Staatsfonds und Energieunternehmen in Staatshand oder Staatsnähe  Interesse an europäischen Unternehmen zeigte. Politiker in Deutschland forderten den Schutz strategisch wichtiger Branchen vor der Übernahme durch Staatsfonds auch aus Russland. In der EU machten sich Politiker für Klauseln stark, die Konzernen wie Gazprom den Einstieg in den Energiemarkt Europas erschweren sollten.

Doch nun, da die Weltwirtschaft kriselt, offenbart sich die Kehrseite der russischen Wirtschaftspolitik, die einseitig auf Rohstoffexport und staatliche Lenkung ausgerichtet ist: Fürs Erste ist Russland abgehängt: Anders als Schwellenländer wie Indien, China und Brasilien wird Russland in diesem Jahr kein Wirtschaftswachstum mehr verzeichnen können, prognostiziert die OECD. Auch Russlands Finanzminister Alexej Kudrin rechnet nur noch mit einem Wachstum von null bis maximal zwei Prozent.

Mit dem Ölpreisverfall von 70 Prozent seit vergangenem Sommer brechen nicht nur den Energiekonzernen, sondern auch dem russischen Staat die Einnahmen weg. Diese bestehen zu 47 Prozent aus Steuern und Exportzöllen, die im Energiesektor erhoben werden. Zudem gab die Zentralbank bereits mehr als 100 Milliarden US-Dollar aus, um den Wertverfall des Rubel aufzuhalten. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise und dem Krieg in Georgien zogen Investoren ihr Geld aus Russland ab. Der Aktienmarkt brach um 70 Prozent ein.

Doch gerade jetzt benötigt Russland Geld, und dies nicht nur für Konjunktur- und Rettungspakete, wie sie auch in anderen Staaten geschnürt werden. Um weiter hohe Erlöse aus dem Export von Energierohstoffen erzielen zu können, sind Investitionen in die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder notwendig, da die Vorkommen in den bisher ausgebeuteten Feldern zur Neige gehen. Außerdem müsste viel Geld in die Hand genommen werden, um andere Industriezweige zu stärken und so die Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern.

Bei diesen Aussichten müssten Investitionen und Know-how aus dem Ausland willkommen sein. Doch stattdessen wurden die ohnehin schwierigen Bedingungen im Frühjahr 2008 noch einmal verschärft. Private ausländische Investoren müssen ein Genehmigungsverfahren durchlaufen, wenn sie mehr als 50 Prozent eines strategisch wichtigen Unternehmens übernehmen wollen. Geht es um die Ausbeutung von Bodenschätzen, beginnt die Grenze schon bei zehn Prozent Beteiligung.

Auch in der Krise setzt Russland eher auf Abschottung als auf Öffnung. So kündigte Putin an, russische Firmen würden für einige Zeit bei Staatsaufträgen vor ausländischen Firmen bevorzugt. Einheimische Produzenten sollen durch höhere Importzölle auf Agrarprodukte und Gebrauchtwagen geschützt werden.

Letzteres sorgte allerdings für Wut bei russischen Kleinunternehmern, die vom Handel mit japanischen Gebrauchtwagen leben und nun um ihre Jobs fürchten. Als Mitte Dezember einige Hundert Bürger ihrem Ärger bei einer Demonstration in Wladiwostok Ausdruck verliehen, wurden sie von Polizisten niedergeknüppelt.

Mit sozialen Unruhen rechnen Experten derzeit jedoch nicht, auch wenn die Zahl der Arbeitslosen vergangenen Monat nach Angaben der staatlichen Arbeitsagentur um eine Million auf sechs Millionen angestiegen ist. Doch ist es wahrscheinlich, dass die Russen ihrer Regierung die Probleme anlasten und allein von ihr eine Lösung erwarten.

Denn Eigeninitiative privater Unternehmer wurde in den Putin-Jahren gebremst statt gefördert. Private Firmen sind einer willkürlichen Bürokratie ausgesetzt. In der Konkurrenz mit staatlichen Konzernen haben sie meist das Nachsehen. So bleiben privaten Ölfirmen die Exportmärkte verschlossen, weil sie keinen Zugang zum staatlichen Pipeline-Netz erhalten.

Suchten in den neunziger Jahren noch viele gut ausgebildete Großstädter ihr Auskommen als Unternehmer, beziehen die Familien seit 2000 ihr Einkommen wieder zunehmend aus dem Staatshaushalt - sei es mit Jobs in der Verwaltung oder in staatlich subventionierten Firmen, so das Ergebnis einer Studie des Unabhängigen Instituts für Sozialpolitik in Moskau.

So fehlt es an Potenzial für eine Krisenbewältigung aus der Gesellschaft heraus. Statt den Bürgern mehr Freiheit zu gewähren, verstärkt die Regierung ihre Macht im Eiltempo. Dass innerhalb weniger Wochen die Verfassung geändert wurde, um die Amtszeit des künftigen Präsidenten auf sechs Jahre zu verlängern, ist nur ein Beispiel. Offen ist, wem diese Änderung am Ende zugute kommt. Denn auch die Machtbalance zwischen den liberalen und den autoritären Kräften an der Spitze Russlands könnte durch die Wirtschafts- und Finanzkrise aus dem Gleichgewicht geraten.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos diskutieren Politiker und Manager über die Wirtschaftskrise.


Diesmal mehr als Amüsement?

Die Elite aus Politik und Wirtschaft trifft sich in Davos - und ist dort vor allem mit einer Frage konfrontiert: Warum wurde die drohende Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr nicht abgewendet? Wirklich beantworten will das keiner. Aber klar ist: In diesem Jahr gilt ein anderes Credo in Davos.

Von Pascal Lechler, ARD-Studio Genf, zzt. Davos

Hätte Davos nicht schon im vergangenen Jahr die drohende Wirtschaftskrise abwenden können? Klaus Schwab, der Macher des Weltwirtschaftsforums (WEF), wird in diesen Tagen nicht müde zu betonen, dass auch er zu den Warnenden gezählt hatte. Das Weltwirtschaftsforum hätte bereits im vergangenen Jahr in seinem "Global Risk Report" auf die Risiken einer Krise des Finanzsystems hingewiesen.

Außerdem hätten Redner Anfang 2008 in Davos die Zeichen an die Wand gemalt. "Trotzdem - und das ist eine Kollektivschuld - sind wir in diese Krise relativ ohne Vorbereitung hineingerannt", so Schwab. Ein Grund sei, dass es einfach noch kein System gebe, "um eine solche Krise zu verhindern und dann, wenn sie ausbricht, recht schnell mit ihr fertig zu werden."

Die Märkte haben in der Finanzkrise versagt.

"Aus diesem Davos eine Chance zu machen"

Michael Hüther, der Chef des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft IW, räumt ein, dass sich die Krise vor einem Jahr noch anders dargestellt habe. Mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers hätte sich das Risikoumfeld nochmal fundamental verändert. Der Fall Lehman habe eine Lawine losgetreten. Erst dann sei in der angelsächsischen Welt die Einsicht gereift, dass regulative Eingriffe notwendig seien. Man könne sich fragen, ob die Akteure nicht ein bisschen mehr hätten erahnen können, so Hüther. "Aber es ist wohl immer so, dass wir im Nachhinein klüger sind." Krisen vorherzusehen, sei noch nie gelungen. "Umso wichtiger ist es, jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen und deshalb dann aus diesem Davos 2009 auch eine Chance zu machen."

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos diskutieren Politiker und Manager über die Wirtschaftskrise.

Der Koloss wankt

Es kommt selten vor, dass Klaus Schwab mit den Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums hart ins Gericht geht. In einem Zeitungsinterview mit dem Zürcher "Tagesanzeiger" war ihm dann aber wohl doch vor ein paar Wochen die Hutschnur geplatzt. Statt sich mit der Gefahr einer globalen Kreditkrise auseinanderzusetzen, seien die Topbanker im vergangenen Jahr nur nach Davos gekommen, um sich zu amüsieren.

"Das hat sich niemand vorstellen können"

Der Chef der Unternehmensberatung Price Waterhouse Coopers Deutschland, Hans Wagener, nimmt die arg Gescholtenen in Schutz: "Das hat sich niemand vorstellen können, dass einzelne oder eine Verkettung von mehreren Vorgängen am Finanzmarkt, zu einem solchen tiefen Vertrauensverlust führen", so Wagener. Niemand habe das vorhersehen können, auch die Manager nicht. Es gebe auch nicht eine singuläre Ursache: "Da kann man nicht einen für verantwortlich machen. Das sind ganze Bündel von Maßnahmen, die dazu geführt haben."

Auf jeden Fall wird es in diesem Jahr in Davos weniger Partys geben - Weißwein statt Champagner heißt das Credo. Banker und andere Manager werden also nicht mehr so leicht von den drückenden Wirtschaftsproblemen abgelenkt werden können.

Weltwirtschaftsforum im Zeichen der Wirtschaftskrise


Viele Fragen, viele Kritiker

Man könnte meinen, es gebe bei der Abwrackprämie nur Gewinner: Hersteller, Händler, Kunden. Und gesicherte Arbeitsplätze und dann noch sauberere Abgase. Stimmt das wirklich? Ja, sagt die Automobilindustrie. Nein, sagen Kritiker: Sie halten die Effekte der Prämie für ungewiss - oder sogar schädlich.

Keine Frage, Matthias Wissmann jedenfalls ist begeistert: Autohäuser fast aller Marken signalisierten "massives Interesse", jubelte der Chef des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA) im "Tagesspiegel". Prompt korrigierte er die Absatzerwartung für das Jahr 2009 nach oben: Jetzt will er bei verkauften Neuwagen die Drei-Millionen-Marke überflügeln. Im Dezember hatte er noch von 2,9 Millionen Autos gesprochen.

Auch Branchenkollegen stimmten in die Eloge ein: Audi-Chef Rupert Stadlers meint, die positiven psychologischen Effekte seien "nicht zu unterschätzen", Ford-Deutschland-Chef Bernhard Matthes sieht neue Kunden sogar schon "in Scharen" in seine Autohäuser drängen.

Die Bundesregierung spricht von der "größten Maßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik".

Was bringt das Konjunkturpaket II?

Aber ist die Euphorie der Autowirtschaft berechtigt? Da gibt es eine ganze Reihe offener Fragen - und viele Kritiker. Sie halten sowohl die ökonomischen als auch die ökologischen Folgen für zumindest unklar.

Zum Beispiel Gerd Lottsiepen. "Ich habe in dem Bereich schon viele unsinnige Initiativen erlebt", sagt der verkehrspolitische Sprecher des Verkehrsclub Deutschland (VCD) tagesschau.de, "die Abwrackprämie ist die mit Abstand unsinnigste." Der VCD und andere Verbände hätten zwar erwogen, eine Kampagne zur Verbesserung der Prämie zu starten - "aber die ist nicht zu retten".

Zu den ökonomischen Folgen fällt Lottsiepen als erstes eines ein: Die Prämie sei vor allem ungerecht. Nur diejenigen profitierten, deren Auto mindestens neun Jahre alt ist und die sich in den kommenden zwei Jahren ein neues kaufen wollen. Hinzu kommen mehrere andere Hürden. Die Bundesregierung hat das 1,5-Milliarden-Euro-Programm für 600.000 potenzielle Käufer angelegt. Wirtschaftsberater erwarten bis zu 300.000 zusätzlich verkaufte Autos. Lottsiepen geht von einem  noch geringeren Effekt aus.

Lottsiepen steht mit seinem Verriss nicht allein. "Überhaupt nichts" halte er von der Prämie, sagt Autoexperte Wolfgang Meinig von den Universität Bamberg tagesschau.de. Der staatliche Eingriff in Millionen Autokäufe sei das Produkt der "Egozentrik von Politikern und Lobbyisten".

Resultat werde ein Marktverzerrung sein, die nie wieder zu glätten sein werde. Die Hersteller nähmen den Zuschuss dankend entgegen, ohne etwas an ihrer nur auf Masse ausgerichteten Produktionspolitik zu ändern: "Die Branche privatisiert die Erfolge, die Kosten muss die Allgemeinheit tragen." Den gewünschten Effekt am Arbeitsmarkt werde es trotzdem nicht geben. Während Willi Diez von der Hochschule Nürtigen-Geislingen 20.000 gerettete Jobs erwartet, ist Meinig pessimistisch: "Die Branche wird an Entlassungen nicht vorbeikommen", meint er.

Wer als Privatmann ein mehr als neun Jahre altes Auto verschrottet und sich einen Neuwagen kauft, kann einen Abwrackbonus in Höhe von 2500 Euro bekommen.

Wie kommen Sie an die Abwrackprämie?

Auch Ferdinand Dudenhöffer von der Uni Duisburg-Essen kritisiert plakativ: "Die Abwrackprämie ist totaler Schrott", polterte er in der "Financial Times Deutschland". Fahrer von neun Jahre - und älteren - Fahrzeugen kauften meistens Gebraucht- oder Kleinwagen. Letztere sind nicht die Spezialität der deutschen Hersteller, sondern der ausländischen Konkurrenz. Nicht umsonst erwartet beispielsweise BMW eher überschaubare Effekte.

Die Bundesregierung verspricht ein "möglichst unbürokratisches und schnelles Verfahren" bei der Umweltprämie. Bürger können sich mit ihren Fragen direkt an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter der Telefonnummer
030/346 465 470 wenden.

Hotline

Zudem dürften viele der Neukäufe Jahres- oder Vorführwagen sein, die die Fabriktore längst hinter sich gelassen haben. Ihr Verkauf käme zunächst den - oft ebenfalls notleidenden - Händlern und nicht den Herstellern zugute. Außerdem kommt sowieso jeder dritte in Deutschland zugelassene Neuwagen von ausländischen Herstellern. Und dann wird nicht jeder Wagen eines deutschen Herstellers auch in Deutschland produziert. Viele der populärsten Typen deutscher Firmen würden im Ausland gebaut. Zudem bleiben laut Autoexperte Dudenhöffer nur 15 Prozent der Neuwagen in Deutschland - die anderen gehen ins Ausland.

Dass ungewollt weltweite Wohltaten drohen, ist auch den Regierungsparteien nicht verborgen geblieben. "Unser Konjunkturpaket soll Arbeitsplätze in Deutschland  sichern, nicht in Fernost", mahnt CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Absatzeinbrüche, Kreditprobleme, Entlassungen, Kurzarbeit: Die Autobranche sieht sich als Opfer der Wirtschaftskrise.

Der Absturz der Autobauer

Und das sind nur die zweifelhaften wirtschaftlichen Folgen. Bleibt das in der aktuellen Debatte etwas vernachlässigte Thema Ökologie. VCD-Experte Lottsiepen kritisiert vor allem, dass sich die Prämie nur auf ein Kriterium stützt: das Alter des Autos. "Das gibt überhaupt keine Auskunft darüber, wie ökologisch sinnvoll die Verschrottung ist", bemängelt er. Der Kunde kassiere die Prämie unabhängig vom Schadstoffausstoß: "Theoretisch könnte ich ein altes Drei-Liter-Auto gegen einen 15-Liter-Geländewagen tauschen. Das ist doch ziemlich unsinnig."

Außerdem habe sich der Schadstoffausstoß vieler Typen in den vergangenen neun Jahren kaum verbessert - aus ökologischer Sicht wäre da der Tausch also nur ein Nullsummenspiel.

Und noch ein weiterer Punkt gefällt Lottsiepen und Vertretern von Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe nicht: Die Produktion eines neuen Autos verbraucht viel Energie. Lottsiepen spricht von einem durchschnittlichen Vergleichswert von zwei Jahren Autofahren. Sein Fazit: "Hier von einer Umweltprämie zu sprechen ist verlogen."

In jedem Fall beflügelt die Diskussion die Fantasien: Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC)<strong> </strong>forderte ein Fahrrad-Konjunkturprogramm - das umweltfreundlichste Verkehrsmittel sei in der Debatte vergessen worden, kritisierte ADFC-Verkehrschef Roland Huhn. Er will allerdings nicht gleich eine Abwrackprämie, eine ermäßigte Mehrwertsteuer reiche ihm.

Wie kommen Sie an die Abwrackprämie?

Krise? Welche Krise?

Die Bundesregierung hat mit dem zweiten Konjunkturpaket die Abwrackprämie gestartet, die den Autoabsatz rasch ankurbelte.


Die Nabucco-Pipeline

Der Gasstreit zwischen Moskau und Kiew hat ein seit Jahren auf der Stelle tretendes Energieprojekt wieder stärker in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Die Europäische Union setzt Hoffnung in die geplante Nabucco-Pipeline, die von 2014 an über 3300 Kilometer Entfernung Gas vom Kaspischen Meer - unter Umgehung Russlands und der Ukraine - über die Türkei, Bulgarien, Rumänien, Ungarn nach Österreich bringen soll.

Hinter dem Projekt stehen aber weiterhin viele Fragezeichen. Hauptproblem bleibt die Ungewissheit, wer die anfangs etwa zehn Milliarden Kubikmeter und langfristig 31 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich liefern kann. Als einzig zuverlässiger Kandidat gilt bislang nur Aserbaidschan am westlichen Ufer des Kaspischen Meeres. Im Osten bietet sich Turkmenistan an, dessen Umfang der Gasreserven aber umstritten ist. Das Land hat zudem bereits einen Großteil seiner Fördermenge den Russen zugesichert. Außerdem fehlt eine Pipeline durch das Kaspische Meer, dessen Anrainer, unter ihnen Russland, seit langem über die Nutzung des Meeres streiten.

Russland betrachtet Nabucco als Konkurrenz

Als Alternative zu den Ex-Sowjetrepubliken böte sich der Iran als Gaslieferant an. Diese Variante trifft jedoch auf den Widerstand der USA, die als starke Befürworter der Pipeline gelten. Russland selbst schließt eine Beteiligung an dem Nabucco-Vorhaben aus, das als Konkurrenz zu den geplanten Gazprom-Pipelines Nord Stream durch die Ostsee und South Stream zur Versorgung Südeuropas betrachtet wird.

Das Pipelineprojekt Nabucco, an dem auch der Essener Konzern RWE und der österreichische Versorger OMV beteiligt sind, steht auch vor hohen finanziellen Hürden. Im vergangenen Mai verkündete das in Wien ansässige Konsortium, dass die Kosten um ein Drittel auf knapp acht Milliarden Euro gestiegen seien.


Deutschland bürgt für Airbus-Kunden

Nach Frankreich will nun auch Deutschland staatliche Garantien für Airbus-Kunden bereitstellen: Um zu verhindern, dass wegen fehlender Finanzierungen Flugzeugbestellungen storniert werden, sollen die Aufträge der Airlines durch Hermes-Bürgschaften abgesichert werden.

Nach Frankreich will auch Deutschland Kunden des Flugzeugbauers Airbus mit staatlichen Garantien unterstützen. Der Bund will dazu Airbus-Kunden mit Exportkreditgarantien in Form von Hermes-Bürgschaften bei der Finanzierung unter die Arme greifen. So sollen Auftrags-Stornierungen durch Fluggesellschaften wegen der Finanzkrise und schleppenden Kreditvergabe der Banken verhindert werden.

"Das Ziel ist, zuverlässigen Bestellern im Ausland bei der Lösung ihrer Finanzprobleme zu helfen und den Export unserer Flugzeuge sicherzustellen", sagte der Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze, der Nachrichtenagentur dpa. "Wir beraten derzeit mit der KfW und den Banken über ein marktnahes Modell", erklärte Hintze. Eine Entscheidung werde voraussichtlich in drei bis vier Wochen fallen. Es gehe aber nicht um eine "Lex Airbus". Die Ausweitung der Hermes-Absicherung solle der gesamten deutschen Exportindustrie angeboten werden.

Airbus kündigt eigene Hilfen für Käufer an

Die Bundesregierung will sich bei der Bürgschaftsvergabe eng mit Paris abstimmen. Zuvor hatte Frankreich Milliardenhilfen an Banken angekündigt, um zu verhindern, dass Airbus-Kunden bereits bestellte Flugzeuge stornieren. Die französische Regierung stellt Banken rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung, damit diese das Geld als Kredit an Fluggesellschaften weiterreichen und letztere mit den Mitteln wiederum ihre Flugzeugkäufe finanzieren. Der Chef des Airbus- Mutterkonzerns EADS, Louis Gallois, sagte, durch die Hilfen sei eine "signifikante Zahl" an Flugzeuglieferungen gesichert. Zusätzlich werde Airbus - wie in der Vergangenheit auch - selbst die Kunden unterstützen. "Die Liquiditätslage des Unternehmens erlaubt das aktuell", sagte Gallois. Der Konzern habe neun Milliarden Euro in der Kasse.

Zwar verfügt Airbus über gut gefüllte Auftragsbücher. Flugzeuge werden in der Regel mehrere Jahre vor der Auslieferung geordert, ihre Finanzierung wird aber teils erst kurz vor der Auslieferung unter Dach und Fach gebracht. Laut einem Bericht der Wirtschaftszeitung "Les Echos" sind wegen fehlender Finanzierungsmöglichkeiten bis zu 30 Prozent der Airbusaufträge gefährdet. Der europäische Flugzeugbauer hat zurzeit rund 3700 Bestellungen in den Büchern stehen und ist damit auf Jahre ausgelastet.


Fannie Mae benötigt 16 Milliarden Dollar

Vor einer Woche traf es Freddie Mac, nun hat auch der zweite große Baufinanzierer der USA, Fannie Mae, weitere Staatshilfen beantragt. Bis zu 16 Milliarden Dollar würden benötigt, um die Geschäfte weiterführen zu können, so ein Sprecher. Doch auch diese Zahl sei bislang nur eine Schätzung.

Der schwer angeschlagene US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae benötigt offenbar bis zu 16 Milliarden Dollar an staatlicher Hilfe. Das teilte das Unternehmen in Washington mit. Dies sei allerdings erst eine Schätzung über das benötigte Geld, betonte Fannie Mae. Die endgültigen Zahlen hingen von der noch nicht vorliegenden Schlussbilanz für 2008 ab. Im dritten Quartal hatte Fannie Mae einen Verlust von 29 Milliarden Dollar angehäuft.

Das Unternehmen ist einer der beiden großen Baufinanzierer in den USA. Es steht ebenso wie sein großer Konkurrent Freddie Mac seit Anfang September wegen drohenden Bankrotts unter Kontrolle der US-Regierung. Freddie Mac hatte erst in der vergangenen Woche bei der Regierung weiteren akuten Finanzbedarf von 30 bis 35 Milliarden Dollar angemeldet.


Milliardenkredite für Airbus-Kunden

Die französische Regierung plant Milliardenkredite für Airbus-Kunden, um die Finanzierung der Flugzeugbestellungen zu sichern. Die Finanzspritzen von bis zu fünf Milliarden Euro sollen die Kunden davon abhalten, Aufträge für Maschinen wegen der Kreditkrise zu stornieren.

Wegen der Wirtschaftskrise greift der französische Staat Airbus-Kunden mit Kredithilfen unter die Arme. Ein Sprecher des Finanzministeriums teilte mit, Fluggesellschaften, die beim Kauf von Airbus-Jets vor Finanzierungsproblemen stünden, sollten insgesamt fünf Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung gestellt werden. Ein Airbus-Sprecher zeigte sich erfreut über die Pläne. "Wir begrüßen die starke Initiative der französischen Regierung, unsere Auslieferungen angesichts der Kreditklemme sicherzustellen", sagte er.

Der neue Kreditrahmen ist offenbar Teil eines Hilfspakets für die französische Exportwirtschaft im Umfang von mehr als sieben Milliarden Euro, mit denen französische Banken Exportgeschäfte finanzieren sollen. Sie hatten diese Summe dem Staat in der vergangenen Woche im Gegenzug für ein zweites Bankenrettungspaket in Höhe von 10,5 Milliarden Euro zugesagt. 40 Prozent der Finanzierung eines Flugzeugkaufs komme üblicherweise von Banken, berichtete die Zeitung "Les Echos".

Auch wenn Airbus ein Auftragspolster von derzeit 3715 Maschinen habe, könnten viele Bestellungen laut der Zeitung gefährdet sein: So habe Verkaufschef John Leahy eingeräumt, dass 30 Prozent des Bestands durch fehlende Finanzierungsmöglichkeiten gefährdet seien. Klar ist, dass es dieses Jahr einen Einbruch bei den Neubestellungen geben wird. Airbus-Chef Thomas Enders hatte am Sonntag bei einem Wirtschaftsforum in Riad in Saudi-Arabien gesagt, die Aufträge könnten wegen der Luftfahrtkrise in diesem Jahr um 50 bis 60 Prozent zurückgehen. "Wir kämpfen darum, eine Finanzierung für unsere Kunden zu finden", sagte er. Mitte Januar hatte der Konzern mitgeteilt, er erwarte nach 777 Bestellungen im vergangenen Jahr in diesem nur noch 300 bis 400.

Zudem haben manche Fluggesellschaften wegen der Finanzkrise und hoher Kerosinpreise Probleme bei der Finanzierung von Maschinen, die sie oft während der dreijährigen Boomphase bis 2007 bestellt haben. Flugzeuge werden in der Regel mehrere Jahre vor der Auslieferung geordert, ihre Finanzierung wird jedoch teils erst kurz vor der Auslieferung unter Dach und Fach gebracht. Airbus hatte deshalb bereits kürzlich angekündigt, Kunden bei Bedarf vereinzelt bei der Finanzierung unter die Arme greifen zu wollen.

Staatliche Hilfen für Airbus sind ein sensibles Thema. Der Mutterkonzern EADS führt seit Jahren eine Auseinandersetzung mit Boeing bei der Welthandelsorganisation WTO wegen Subventionen. Industriekreisen zufolge sieht der Plan, der aus dem Büro von Ministerpräsident Francois Fillon stammen soll, eine breitere Unterstützung für die gesamte Branche vor. Mit den geplanten Maßnahmen würde Frankreich nach Banken und Automobilindustrie erstmals eine großes Hilfspaket für die Luftfahrtindustrie schnüren. Die Branche ist für das Land von großer Bedeutung, da sie Tausende High-Tech-Arbeitsplätze sichert und einer der größten Exporteure Frankreichs ist.


Mutter im Minus, Tochter im Plus

Eine neue Staatsbürgschaft, 7000 Jobs gestrichen, Milliardenverluste: Der niederländische Finanzkonzern ING meldet das schlimmste Quartal seit Jahrzehnten. Deutlich besser sieht es bei der Tochter ING-DiBa aus. Die Direktbank erzielte Gewinne, ein Stellenabbau ist nicht geplant.

Der niederländische Finanzkonzern ING muss nach einem Jahresverlust von einer Milliarde Euro erneut Staatshilfe in Anspruch nehmen. Um die Kapitaldecke des Konzerns zu stärken, übernimmt der niederländische Staat eine Bürgschaft für riskante Wertpapiere über 22 Milliarden Euro. Damit seien 80 Prozent des kriselnden Portfolios abgedeckt. Im vergangenen Herbst hatte ING vom Staat bereits zehn Milliarden Euro bekommen.

Zudem sollen 7000 der konzernweit 130.000 Arbeitsplätze abgebaut werden, teilte die Bank in Amsterdam mit. Der seit 2004 amtierende ING-Chef Michel Tilmant trat mit sofortiger Wirkung zurück.

Schlussquartal mit 3,3 Milliarden Euro Verlust

Allein im Schlussquartal 2008, das Banker als das schlimmste Quartal seit Jahrzehnten bezeichnen, fuhr ING wegen Abschreibungen einen Verlust in Höhe von 3,3 Milliarden Euro ein. Die Bank werde sich nun von Geschäftsbereichen trennen, die nicht zu den Kernfeldern gehörten. Zudem stampfte der Konzern die Pläne für den Aufbau einer Direktbank in Japan ein. Der künftige ING-Chef Jan Hommen werde auch Werbeausgaben im Formel-1-Sport auf den Prüfstand stellen, teilte der Konzern mit. Hommen ist bislang Vorsitzender des ING-Direktoriums und hatte früher die Finanzen des Elektroriesen Philips verantwortet. Er soll Tilmants Nachfolge nach einer Hauptversammlung im April antreten.

ING-DiBa erzielt Gewinne - Kein Stellenabbau

Deutlich besser als im Mutterkonzern sieht es bei der deutschen Tochter aus: Europas größte Direktbank ING-DiBa schloss das Krisenjahr 2008 mit einem Vorsteuerergebnis annähernd auf Vorjahresniveau ab. Der Gewinn vor Steuern lag bei 412 Millionen Euro nach dem Rekordwert von 469 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Die Bank konnte knapp 200.000 Neukunden gewinnen und zählt damit in Deutschland und Österreich insgesamt fast 6,68 Millionen Kunden. Die Kundeneinlagen erhöhten sich binnen Jahresfrist um rund zwei Milliarden Euro auf mehr als 64 Milliarden Euro. ING-DiBa-Chef Ben Tellings versicherte, es sei keinerlei Stellenabbau geplant. Die Bank beschäftigt in Deutschland knapp 3000 Mitarbeiter.

ING mit Milliardenverlust, ING-DiBa mit Gewinnen


Caterpillar streicht 20.000 Jobs

Der US-Baumaschinenhersteller Caterpillar erwartet einen dramatischen Umsatzrückgang von bis zu einem Drittel und streicht jeden fünften Job. Das Geschäft sei "schwer" vom Konjunkturabschwung getroffen worden, erklärte der Konzern, der noch 2008 ein deutliches Plus erzielt hatte.

Der weltgrößte Baumaschinenhersteller Caterpillar streicht angesichts eines erwarteten Geschäftseinbruchs 20.000 Arbeitsplätze. Das ist in etwa jede fünfte Stelle. Das US-Unternehmen stellt sich für das laufende Jahr auf einen Umsatzrückgang von bis zu 30 Prozent ein. Die weitere Entwicklung in der Wirtschaftskrise sei derzeit nicht vorherzusehen, deshalb sollten die Kosten massiv gesenkt werden, erklärte Caterpillar.

Das Geschäft sei schwer von dem Konjunkturabschwung und den drastisch gesunkenen Rohstoff-Preisen getroffen worden. Der Baumaschinen-Spezialist hatte zuletzt rund 101.000 Beschäftigte. Im vergangenen Jahr legte der Umsatz - zeitweise getragen auch vom schwachen Dollar-Kurs - noch um gut 14 Prozent auf 51,3 Milliarden Dollar zu. Für das laufende Jahr rechnet Caterpillar nun nur noch mit 36 bis 44 Milliarden Dollar.

Caterpillar hatte bereits im Dezember die Vergütungen für zahlreiche Führungskräfte um bis zu 35 Prozent gesenkt, an der Konzernspitze sogar um die Hälfte. Für das mittlere Management und "bestimmte Angestellte" hatte der Konzern zudem Abfindungsangebote für ein freiwilliges Ausscheiden geplant. Im Januar war dann von einem Stellenabbau in Höhe von 600 Jobs die Rede, auch das Werk in Frankreich war betroffen.


"Die Antwort der EU wird Ja sein"

Von Einigkeit kann keine Rede sein, wenn es um die Aufnahme von Ex-Guantánamo-Häftlingen geht. Doch in der EU zeichnet sich Unterstützung für die neue US-Regierung ab. In Brüssel wird bei der Sitzung der EU-Außenminister bereits von einem "europäischen Rettungsschirm" gesprochen.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Die Meinungen gehen auseinander, aber schon jetzt ist sicher, dass einige EU-Länder den USA ihre Hilfe bei der Abwicklung von Guantánamo anbieten wollen. Manche reden mittlerweile schon von einem "europäischen Rettungsschirm" für Guantánamo - als ginge es darum, nach den Banken und den Unternehmen nun auch die Guantánamo-Häftlinge nicht im Regen stehen zu lassen: "Am Ende könnte es einen gemeinsamen EU-Rettungsschirm geben. Aber es bleibt eine Entscheidung der einzelnen EU-Staaten", sagte Benita Ferrero Waldner, die Außenkommissarin der EU.

Auch Portugals Außenminister Luis Amado sprach sich für einen gemeinsamen "EU-Rettungsschirm" für Guantánamo aus. Worin die Gemeinsamkeit bestehen soll, ist allerdings noch unklar. Im Endeffekt läuft es wohl darauf hinaus, dass einige ihre Bereitschaft erklären werden, einzelne Häftlinge aufzunehmen und andere eben nicht. "Das ist ein amerikanisches Problem, das die Amerikaner lösen müssen, aber wir werden bereit stehen um zu helfen. Ich glaube, wenn sie um Hilfe bitten, dann wird die Antwort der EU ‚Ja’ sein", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich als einer der ersten dafür ausgesprochen, die USA bei der Auflösung des Lagers zu unterstützen. Klar sei, sagte Steinmeier in Brüssel, dass die Hauptverantwortung dabei bei den Amerikanern liege. Aber: "Wir haben von der europäischen und der deutschen Seite in den letzten Jahren vielfach und lautstark die Auflösung von Guantánamo gefordert", sagte Steinmeier in Brüssel. Und deshalb sei es auch eine Frage der Glaubwürdigkeit ob man jetzt nach der Entscheidung Obamas, Guantánamo zu beenden, diesen Kurs unterstütze oder nicht.

Auch der finnische Außenminister Alexander Stubb meint, dass es darum geht, der neuen US-Regierung für einen neuen Anfang die Hand zu reichen. Schließlich sei man "sehr zufrieden, dass Guantánamo geschlossen wird".

Rund 60 von 245 Häftlingen, die noch in Guantánamo einsitzen, sollen für einen "EU-Rettungsschirm" in Frage kommen, heißt es. Der Grund: Ihnen konnte nichts nachgewiesen werden. Mit anderen Worten: Sie sind offenbar unschuldig. Hinzu kommt, dass sie nicht nach Hause geschickt werden können, da ihnen in ihren Heimatländern erneut Haft oder gar Folter droht.

In Deutschland muss Steinmeier sich nun vor allem mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble  und den Länder-Innenministern einigen. Schäuble gab sich am Wochenende etwas kompromissbereiter als bisher - in Einzelfällen könne man darüber reden, deutete er an.

EU debattiert über Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

Von Einigkeit kann keine Rede sein, wenn es um die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen geht.


Rehm wird Deutschlands oberster Bankenretter

Die Bundesregierung hat den ehemaligen Vorstandschef der Norddeutschen Landesbank, Hannes Rehm, zum Sprecher des Bankenrettungsfonds berufen. Der bisherige Chef, Günther Merl, war überraschend zurückgetreten - nach offiziellen Angaben aus "persönlichen Gründen".

Der Ex-Vorstandschef der Norddeutschen Landesbank, Hannes Rehm, wird neuer Sprecher des staatlichen Rettungsfonds für angeschlagene Banken. Dies gab das Bundesfinanzministerium bekannt. Der 65-jährige Rehm wird Nachfolger von Günther Merl. Dieser hatte am Mittwoch überraschend nur drei Monate nach Gründung des Sonderfonds SoFFin seinen Rücktritt "aus persönlichen Gründen" erklärt.

Weiteres Mitglied des dreiköpfigen Leitungsausschusses wird Christoph Pleister. Der 59-jährige Volkswirt war von 2000 bis Juli 2008 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Er folgt Karlheinz Bentele nach, der sich bereits im Dezember als erstes Mitglied aus dem Gremium zurückgezogen hatte. Auch in diesem Fall hatte der Fonds den Weggang Benteles mit "persönlichen Gründen" begründet. Neben Rehm und Pleister gehört dem Ausschuss der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus an.

Schon beim Ausscheiden Benteles waren allerdings politische Querelen als Grund vermutet worden. Für Unmut in der SoFFin-Chefetage sorgte vor allem die Konstruktion der Behörde. Auf dem Papier entscheidet zwar der dreiköpfige Leitungsausschuss, der den Rettungsfonds von Frankfurt aus im Tagesgeschäft verwaltet, über die Stützungshilfen. In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung ist aber ein Lenkungsausschuss mit Vertretern aus Bundesministerien, Kanzleramt und einem Ländervertreter am Zug.

Das Bankenrettungspaket im Detail

Der 62-jährige Merl war knapp drei Wochen nach seinem Ausscheiden als Chef der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) Ende Oktober 2008 zum Vorsitzenden des Leitungsausschusses für den im Zuge der Bankenkrise gegründeten Sonderfonds berufen worden. Der SoFFin in Deutschland hat rund 480 Milliarden Euro zur Verfügung. 400 Milliarden Euro sind für Garantien vorgesehen, 80 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken oder den Ankauf maroder Wertpapiere.

Günther Merl, der bisherige Vorsitzende des Leitungsausschusses des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)

Ex-Nord-LB-Chef zum SoFFin-Sprecher ernannt


EU streicht Iranische Volksmudschahedin von Terrorliste

Die EU hat die Iranischen Volksmudschahedin (PMOI) von ihrer Liste terrorverdächtiger Organisationen gestrichen. Sie reagierte damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichts, das die Begründung für die Einstufung der PMOI als Terrororganisation für unzureichend erklärt hatte.

Nach dreijährigem Rechtsstreit hat die Europäische Union die iranische Oppositionsbewegung der Volksmudschahedin von ihrer Liste der Terror-Organisationen gestrichen. Die EU-Außenminister nahmen die gekürzte Liste nach Angaben von Diplomaten ohne weitere Debatte an. Damit muss die EU auch das eingefrorene Vermögen der Gruppe freigeben. Deutschland setzte sich vergeblich für eine weitere Terror-Einstufung ein.

Die Organisation hatte sich zuvor mit mehreren Klagen in Großbritannien und beim Europäischen Gerichtshof erfolgreich gegen die Einstufung als Terroristen sowie die Beschlagnahme ihres Vermögens gewehrt. Zuletzt hatte der EU-Gerichtshof im vergangenen Dezember die Aufnahme der Organisation in die EU-Terrorliste als unrechtmäßig bezeichnet, weil ihr rechtliches Gehör verweigert worden und die Begründung der Entscheidung nicht nachprüfbar sei.

Ebenso wie die USA hatte die Europäische Union die Volksmudschahedin 2002 auf ihre Liste terroristischer Organisationen gesetzt. Auf dieser Liste, die ständig aktualisiert wird, stehen auch die palästinensische Hamas und die Tamilen-Tiger von Sri Lanka.


Nicht nur in Deutschland ist man uneins, ob Häftlinge aus Guantánamo aufgenommen werden sollen. Auch in der EU gibt es keine einheitliche Position, wie die neue US-Regierung unterstützt werden kann, das Lager zu schließen. In Brüssel suchen die EU-Außenminister derweil nach einer Lösung.

Nachdem die US-Regierung signalisiert hat, dass sie die EU um die Aufnahme einiger Guantánamo-Häftlinge bitten will, beraten zur Stunde die EU-Außenminister in Brüssel über das Thema. Wie in Deutschland gibt es auch innerhalb der Europäischen Union bisher keine gemeinsame Position dazu.

Für die Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge spricht sich neben Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch sein Amtskollege aus Luxemburg, Jean Asselborn, aus. Dieser hob hervor, dass die EU-Staaten aus humanitären Gründen gefragt seien, den ehemaligen Gefangenen zu helfen. Während Österreichs Außenminister Michael Spindelegger eine Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Insassen ausschließt, macht Portugals Außenminister Luis Amado eine europäische Lösung zur Bedingung, dass sich sein Land an einer Lösung beteiligt.

Französisches Konzept für Häftlingsaufnahme

Frankreich habe bereits in allen EU-Hauptstädten ein Konzept zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen verteilt, berichtet das Magazin "Der Spiegel". Das Pariser Außenamt beschreibe darin detailliert, wie dem amerikanischen Wunsch entsprochen werden könnte, Freigelassene in Europa aufzunehmen. Es gehe dabei um etwa 60 Personen, die von den US-Militärbehörden als unschuldig eingestuft werden, aber nicht in ihre Heimat zurückkehren können, weil ihnen dort weitere Verfolgung oder Folter drohen.

Auch Steinmeier hob hervor, dass es nicht darum gehe, Terroristen nach Europa zu holen. Infrage kämen jene, denen auch die Amerikaner keine Vorwürfe machten. Die Aufnahme von Unschuldigen sei "eine Frage der Glaubwürdigkeit", betonte Steinmeier im ZDF. Zuvor hatte er dem "Tagesspiegel am Sonntag" gesagt, es gebe Signale, dass der neue US-Präsident Barack Obama wegen der Aufnahme "einiger weniger" Häftlinge auch auf die Europäer zukommen werde. "Wäre es denn wirklich zu verantworten, die Auflösung von Guantánamo daran scheitern zu lassen?", fragte Steinmeier.

Schäuble warnt vor gefährlichen Islamisten

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bleibt dagegen bei seiner ablehnenden Haltung und warnte vor der Aufnahme möglicherweise gefährlicher Islamisten. "Ich vermutete ja, dass die Amerikaner nicht nur lauter Menschen nach Guantánamo verbracht haben, die nicht Anlass dafür gegeben haben", sagte er der ARD. Das hieße nicht, dass diesen eine Schuld nachzuweisen sei. Aber man müsse auch überlegen: Wenn jemand fünf Jahre in Guantánamo inhaftiert gewesen sei, sei er "wahrscheinlich noch eher gefährlicher als ohne eine solche Leidenszeit."

Jemen will "Rehabilitationszentrum" bauen

Der größte Teil der verbliebenen rund 250 Guantánamo-Häftlinge kommt aus dem Jemen. Das Land erwartet nach den Worten von Präsident Ali Abdullah Sale die Ankunft von 94 Ex-Häftlingen. Der Präsident kündigte an, für die Rückkehrer und ihre Familien ein Rehabilitationszentrum mit Schulen, Wohnungen und medizinischer Versorgung zu bauen. So solle verhindert werden, dass sie sich erneut militanten Islamisten anschließen. Kürzlich hatten zwei freigelassene Guantánamo-Insassen in einem Video erklärt, nun Mitglieder der Terrorganisation Al Kaida im Jemen zu sein.

Unterdessen stellen sich einer raschen Schließung des US-Gefangenenlagers bürokratische Hindernisse in den Weg. Wie die "Washington Post" berichtet, herrscht in den Häftlingsdokumenten erhebliche Unordnung. Über viele Insassen lägen keine umfassenden Unterlagen vor, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Mitglieder der neuen Regierung. Die Dokumente seien zudem über mehrere Behörden verteilt. Experten der neuen Regierung würden "die ersten Wochen und vielleicht Monate damit verbringen, in den Ecken der Bundesbehörden nach wichtigen Dokumenten zu suchen".


EU-Minister erhöhen Druck auf Palästinenser

Die EU hat die verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas aufgefordert, ihren Konflikt zu beizulegen. Dies sei dringend nötig, um den Menschen im Gazastreifen zu helfen, forderte der britische Minister Miliband. Die Lage im Nahen Osten ist heute nochmals Thema in Brüssel.

Die Europäische Union hat den Druck auf die Palästinenser erhöht, den Konflikt zwischen der Fatah von Präsident Machmud Abbas und der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Bewegung zu beenden. Dies sei dringend nötig, um den Menschen im Gazastreifen zu helfen und den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, sagten mehrere EU-Außenminister. Sie hatten in Brüssel mit ihren Kollegen aus Ägypten, Jordanien, der Türkei und einem Vertreter der Palästinenserbehörde über die Lage in Nahost beraten.

"Die Wiedervereinigung des palästinensischen Volkes und eine einzige Stimme, die sowohl für das Westjordanland als auch für den Gazastreifen spricht, sind unbedingt nötig", sagte der britische Außenminister David Miliband. "Ich denke, es ist Zeit für die Palästinenser, miteinander zu reden", meinte der schwedische Außenminister Carl Bildt. Der Konflikt in Nahost wird die EU-Außenminister auch heute beim zweiten Tag ihres Treffens in Brüssel beschäftigen.

Der palästinensische Außenminister Rijad al Maliki erklärte denn auch, die Fatah bemühe sich um eine "nationale Versöhnung". "Wir arbeiten im Rahmen der ägyptischen Initiative daran, die Basis für einen Dialog zwischen den palästinensischen Parteien zu legen", sagte Al Maliki nach dem Treffen mit den 27 EU-Außenministern.

Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit zeigte sich zuversichtlich, dass diese Initiative bald Früchte tragen werde. Ägypten werde voraussichtlich am 28. Februar eine Geberkonferenz für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Gazastreifens organisieren, sagte Gheit. "Ich könnte mir vorstellen, dass dann auch eine Regierung der nationalen Versöhnung in Sicht ist, eine palästinensische Regierung, die zur Verwendung dieser Mittel in der Lage wäre", erklärte der ägyptische Außenminister.

Von einer Einigung zwischen der Fatah und der Hamas hängt auch ab, ob Ägypten die Grenze zum Gazastreifen wieder öffnet. Die Regierung in Kairo macht die Öffnung davon abhängig, dass die Grenze von Sicherheitskräften der gemäßigten Fatah überwacht wird. Die radikalislamische Hamas übt seit Juni 2007 allein die Kontrolle im Gazastreifen aus.

Durch Tunnel an der Grenze Ägyptens werden seit der Blockade des Gazastreifens durch Israel Lebensmittel, aber auch Waffen geschmuggelt. Die Tunnel waren deshalb Hauptangriffsziele der israelischen Armee während des Gaza-Krieges.

Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit bestritt nun, dass es Waffenschmuggel über die ägyptische Grenze gebe: "Das kommt über die Küste des Gazastreifens", begründete er seine Erklärung. Falls es doch Schmuggel gebe, so sei dieser "minimal" und werde von den ägyptischen Behörden bekämpft.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bot Ägypten erneut an, das Land bei der Verhinderung des Waffenschmuggels zu unterstützen. Mit Abul Gheit wolle er "letzte Details über europäische Hilfe" besprechen. Steinmeier betonte, es müsse verhindert werden, dass die Hamas sich nach dem Krieg schnell wieder bewaffne.


Wie weiter nach dem Gaza-Krieg?

In Brüssel beraten die EU-Außenminister zur Stunde über die Lage im Nahen Osten. Es geht darum, wie nach dem Ende des Gaza-Kriegs ein dauerhafter Waffenstillstand gesichert werden kann. Mit dabei sind die Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, der Türkei, Jordaniens und Ägyptens.

Von Rolf-Dieter Krause, ARD-Studio Brüssel

EU-Minister beraten mit arabischen Ländern


Erste Rücktritte nach Protesten in Island

Fast drei Monate ist es her, dass Island mit dem Zusammenbruch von drei Banken an den Rand des Staatsbankrotts gerutscht ist. Doch erst jetzt zog ein Regierungsmitglied persönliche Konsequenzen: Wirtschaftsminister Sigurdsson trat zurück. Auch an der Spitze der Bankenaufsicht rollen Köpfe.

Islands Wirtschaftsminister Björgvin Sigurdsson ist zurückgetreten. Er reagierte damit auf die tagelangen Demonstrationen gegen die Regierung. "Der Zorn und die Enttäuschung bei den Menschen hier sitzen so tief, dass es für mich nicht möglich sein wird, ihr Vertrauen zurückzugewinnen", sagte Sigurdsson. Auch die Spitze der staatlichen Bankenaufsicht erklärte ihren Rücktritt und kam damit einer der Forderungen der aufgebrachten Demonstranten nach. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, das von der Finanzkrise besonders schwer betroffene Land in den finanziellen Ruin geführt zu haben.

Ministerpräsident Geir Haarde hatte am Freitag vorgezogene Neuwahlen am 9. Mai angekündigt. Ungeachtet dieser Ankündigung versammelten sich erneut Tausende Menschen vor dem Parlamentsgebäude in Reykjavik. Sie forderten auch den sofortigen Rücktritt von Haardes Koalition und umgehende Neuwahlen.

Seit dem Zusammenbruch der drei größten isländischen Banken im Zuge der Finanzkrise sind inszwischen fast drei Monate vergangen. Bislang hatte aber niemand aus der isländischen Politik oder Wirtschaft Verantwortung übernommen. Für die Bürger des Landes sind die Folgen inzwischen aber deutlich zu spüren: Die Arbeitslosenquote auf der Insel im Nordatlantik ist von einem Prozent Anfang des vergangenen Jahres auf jetzt fast sieben Prozent gestiegen und könnte nach einer Prognose des Finanzministeriums bis 2010 auf über zehn Prozent klettern.

Der im Nordatlanktik gelegene Staat Island ist zugleich die größte Vulkaninsel der Welt. Seine Fläche beträgt 103.000 Quadratkilometer, etwa so groß wie Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Von den rund 313.000 Einwohnern leben mehr als die Hälfte im Großraum um die Hauptstadt Reykjavik. Wie fast alle Orte liegt sie an der Küste.  Seit 1944 ist Island von Dänemark unabhängig. Regiert wird Island zurzeit von einer Koalition aus der liberal-konservativen Unabhängigkeitspartei und der Sozialdemokratischen Allianz.  Der kleine Staat ist von der weltweiten Finanzkrise stark betroffen und vom Staatsbankrott bedroht. Die Regierung musste die drei größten Banken Kaupthing, Landsbanki und Glitnir übernehmen, weil sie gigantische Auslandskredite aufgenommen hatten, um ihre Expansion zu finanzieren. Die Schulden der drei Banken übersteigen jetzt Islands Bruttoinlandsprodukt um mehr als das Zehnfache (2007: 14,56 Mrd. Euro). Das Land ist auf Stützung durch andere Länder und den Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen.

Island und die Finanzkrise

Wirtschaftsminister Sigurdsson zieht Konsequenzen


Krise? Welche Krise?

Erstaunliche Wendung: Gerade erst kündigten zahlreiche Autobauer Kurzarbeit aufgrund massiver Absatzprobleme an, nun berichten sie von vollen Verkaufsräumen. Der Grund: die Abwrackprämie. Verbandschef Wissmann kündigt an, die Prognosen für 2009 zu korrigieren - nach oben.

Das Hilfspaket der Bundesregierung für die Autoindustrie weckt neue Hoffnung in der krisengeschüttelten Branche. Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) erhöht nach den Ankündigungen der Großen Koalition seine Absatzerwartungen für das laufende Jahr. "Wenn die Regierung jetzt alles das, was sie auf den Weg gebracht hat, gesetzgeberisch auch durchsetzt, haben wir die Chance, die Drei-Millionen-Grenze zu knacken", sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann dem "Tagesspiegel".

Bislang war der Verband von einem Rückgang der Pkw-Neuzulassungen auf 2,9 Millionen Pkw ausgegangen. 2008 waren die Neuzulassungen bereits um zwei Prozent auf 3,09 Millionen gesunken. Die Große Koalition biete mit ihrem Konzept die richtige Mischung gegen die Rezession an, lobte der ehemalige CDU-Politiker Wissmann.

Die Veränderung beim Kurzarbeitergeld, die Senkung des Krankenversicherungsbeitrags, die Förderung alternativer Antriebe, die Abwrackprämie für Altautos sowie die Neuordnung der Kfz-Steuer könnten helfen, "damit eine für Deutschland lebenswichtige Industrie nicht in die Knie geht". Viele hätten mit dem Autokauf gewartet. "Jetzt sind die Rahmenbedingungen klar. Was ich derzeit aus den Autohäusern fast aller Marken höre, zeigt ein massives Interesse", sagte Wissmann.

Auch nach Angaben der Hersteller erfreut sich die 2500-Euro-Prämie für die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos bei den Autokäufern großer Beliebtheit. "Bei unseren Händlern ist jede Menge los. Die Interessenten kommen in Scharen", wird Ford-Deutschland-Chef Bernhard Mattes in der "Automobilwoche" zitiert. Audi-Vorstandschef Rupert Stadler betonte dem Bericht zufolge, dass der positive psychologische Effekt für die gesamte Industrie nicht zu unterschätzen sei. Audi und Ford hatten erst vor wenigen Tagen Kurzarbeit für ihre Werke angekündigt.

Wie kommen Sie an die Abwrackprämie?

Opel-Chef Hans Demant hob die Bedeutung der Abwrackprämie für den Handel hervor: "Die Händler müssen keinen Gebrauchtwagen in Zahlung nehmen". Der hohe Gebrauchtwagenbestand sei ein Grund für viele Händler-Insolvenzen.

Anders als der Verband der deutschen Autoindustrie (VDA) befürchtet der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, durch die Prämie einen erheblichen Schaden für die deutsche Autoindustrie. Mit der Abwrackprämie würden bislang als langlebig geltende Qualitätsautos aus Deutschland zu Wegwerfware erklärt. Dies sei verheerend für den Ruf der deutschen Autobauer.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer