Weiter wachsen oder warten?

Die Erweiterung auf 27 Staaten ging einigen in der EU zu schnell. Ohne Reformen soll die Union nicht weiter wachsen. Doch die Liste der Kandidaten ist lang. Während Kroatien schon bald EU-Mitglied werden könnte, entzweit die Türkei die EU-Regierungen.

Von Katrin Brand, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Olli Rehn nimmt seinen Job sehr ernst. Er ist der Kommissar für Erweiterung in der EU und so arbeitet er daran, die Europäische Union größer zu machen, zum Beispiel nach Südosten. "Die Kommission steht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Wir alle wissen, dass es eine lange und mitunter schwierige Reise ist. Aber sie ist im fundamentalen Interesse der EU", sagte der Finne Mitte Mai. Er verwies dabei wie so oft darauf, dass die EU vor vier Jahren einstimmig beschlossen hat, mit der Türkei über den Beitritt zu verhandeln.

Doch von der Einstimmigkeit ist wenig übrig geblieben. Unter den Staats- und Regierungschefs sagen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und andere ganz offen, dass sie die Türkei nicht aufnehmen wollen: weil sie mit ihren Reformen nicht voran kommt, weil sie zu groß und zu arm ist, und, aber das wird selten offen gesagt, weil sie nicht europäisch genug ist.

Im Europaparlament gehen die Meinungen auseinander. Die CDU ist gegen den Beitritt, die FDP ist skeptisch, die Grünen und die Linkspartei sind dafür. Die SPD offiziell auch, doch hier ist die Zahl der Abweichler groß. Klaus Hänsch, der 30 Jahre lang für die SPD im Parlament saß, gehört dazu. Er ist - wie viele - erweiterungsmüde. "Wir haben mit der Osterweiterung genug zu tun, dass wir sie wirklich voll verkraften, nicht nur die beigetreten Staaten, sondern auch die EU", sagt Hänsch. Er sei der festen Überzeugung, "dass die Europäische Union eine längere Phase der Konsolidierung braucht".

Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland, Littauen, Rumänien und Bulgarien: All diese osteuropäischen Staaten sind in den vergangenen fünf Jahren der EU beigetreten. Das Musterländchen Slowenien führte schon bald den Euro ein. Andere bereiten der EU noch große Sorgen: Rumänien und Bulgarien etwa, wo die Fördergelder aus Brüssel in dunklen Kanälen versickern.

Wirtschaftliche Vorteile durch Erweiterung

Auch dem CSU-Abgeordneten Ingo Friedrich ging das alles etwas zu schnell, aber "wirtschaftlich hat sich die Erweiterung für Deutschland bereits gerechnet". Für die neuen Staaten im übrigen auch. Besonders Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei sind eng mit ihren Nachbarn im Westen verflochten.

Doch die jüngste Erweiterung hat die EU auch groß und behäbig gemacht mit ihren nun 27 Staaten, 23 Sprachen, 27 Kommissaren und 785 Abgeordneten. Aber der Versuch, ihre Institutionen schlanker, beweglicher und demokratischer zu machen, kommt nicht voran. Der neue Verfassungsvertrag wurde abgelehnt, umgearbeitet und wieder abgelehnt.

Nur Kroatien winkt der schnelle Beitritt

Ohne Reform keine neuen Mitglieder, fordern deshalb Sarkozy und Merkel. Allerdings gibt es im Moment ohnehin nur einen reifen Kandidaten: Kroatien. Der Adria-Staat könnte nächstes oder übernächstes Jahr beitreten - wenn die irische Bevölkerung im Herbst dem Reformvertrag von Lissabon doch noch zustimmt.

Für die anderen Länder Ex-Jugoslawiens liegt das in weiter Ferne. "Sie haben zwar eine europäische Perspektive, aber noch keine Zusage", sagt Hänsch, "nicht einmal für Verhandlungen. Das wird noch Zeit brauchen". Doch womöglich werden auch Mazedonien, Montenegro, Albanien oder Serbien an der Türkei vorbeiziehen. Ihr Beitritt wird frühestens in zehn bis 15 Jahren erwartet - wenn überhaupt.


Rechtspopulisten offenbar zweitstärkste Kraft

Entgegen den offiziellen Vorgaben der EU haben die Niederlande vorab erste Ergebnisse des Urnengangs zur Europawahl bekannt gegeben. Die rechtspopulistische "Partei der Freiheit" kommt demnach auf rund 15 Prozent der Stimmen - und wäre damit zweitstärkste Partei im Land.

Die rechtspopulistische "Partei der Freiheit" hat laut einer ersten Nachwahlbefragung des niederländischen Fernsehsenders NOS und der Nachrichtenagentur ANP rund 15 Prozent der Stimmen bei der Europawahl gewonnen. Demnach schickt die Partei um den Filmemacher Geert Wilders vier der 25 niederländischen Abgeordneten nach Straßburg. Bei seiner Stimmabgabe sagte Wilders in Den Haag, die Türkei sollte auch in Millionen Jahren kein Mitglied der EU werden. Zugleich wandte er sich gegen jede Mitwirkung der EU an der Einwanderungspolitik der Mitgliedsländer.

Die Partei ist nach der Befragung zweitstärkste Kraft hinter den Christdemokraten von Regierungschef Jan Peter Balkenende. Seine Partei kommt auf fünf Mandate und rund 20 Prozent der Stimmen. Balkenendes Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), wurde mit 13 Prozent nur drittstärkste Kraft. Die rechtsliberale VVD und die linksliberale D66 errangen jeweils drei Sitze, Grün-Links und die Sozialisten jeweils zwei. Die Verteilung der übrigen Mandate blieb zunächst unklar.

Schon vor der Schließung der Wahllokale in den Niederlanden hatte sich ein Streit über die Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse der Europawahl abgezeichnet. Die EU hatte darauf bestanden, dass keines ihrer 27 Mitgliedsländer Ergebnisse vor Schließung der letzten Wahllokale am Sonntagabend in Italien und Portugal veröffentlicht. Die Niederlande haben dagegen Prognosen und vorläufige Wahlergebnisse gleich nach dem Urnengang bekannt gemacht. Leichte Verschiebungen sind noch möglich.

In Den Haag hieß es dazu, der niederländische Wähler habe ein Recht darauf, die Ergebnisse sofort zu erfahren. Die EU-Kommission schloss diesmal ein Strafverfahren gegen das Land nicht aus.

Die Niederländer und Briten waren am Donnerstag die ersten Wähler in Europa, die über das neue Parlament in Straßburg entschieden.


Strenge Aufnahme-Regeln für Guantánamo-Insassen

Die EU-Staaten haben einen intensiven Informationsaustausch über Guantánamo-Insassen vereinbart, die in der Europäischen Union aufgenommen werden sollen. Mitgliedsstaaten, die die Aufnahme erwägen, müssen die anderen EU-Länder über ihr Vorhaben unterrichten.

Die Innenminister der EU stehen einer möglichen Aufnahme von Häftlingen des US-Gefangenenlagers Guantánamo weiterhin kritisch gegenüber. Es herrsche eine "sehr, sehr große Skepsis", sagte Österreichs Innenministerin Maria Fekter nach einer Konferenz in Luxemburg.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, dass die Entscheidung über eine Aufnahme von ehemaligen Häftlingen allein Sache der Mitgliedstaaten sei. "Wenn alle Bundesstaaten der USA nicht für eine Aufnahme bereit sind, muss man der Öffentlichkeit in Europa erklären, warum für Europa andere Regeln gelten als für die Vereinigten Staaten."

Ex-Insassen dürfen kein Risiko darstellen

Voraussetzung für eine Aufnahme in Deutschland sei, dass die mutmaßlichen Terrorverdächtigen kein Sicherheitsrisiko darstellten und "eine Beziehung zu Deutschland" haben, so Schäuble. Dabei verwies er auf den Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz aus Bremen, der 2006 freikam.

Für den Fall, dass sich einzelne EU-Mitgliedsstaaten bereit erklären sollten, ehemalige Insassen aufzunehmen, sollen nach dem Willen der Innenminister zudem strenge Sicherheitsauflagen gelten. So verpflichteten sich die EU-Staaten, alle Informationen über die mutmaßlichen Terrorverdächtigen auszutauschen, die nach Europa kommen sollen. Damit soll laut einer gemeinsamen Erklärung verhindert werden, dass "ehemalige Häftlinge die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit der Mitgliedstaaten" gefährden. Aufenthaltsvisa könnten nur für das betreffende EU-Land ausgestellt werden.

Hintergrund für den Vorschlag ist die Reisefreiheit im Schengen-Raum, die es Ex-Gefangenen ermöglichen würde, auch in Länder zu reisen, die eine Aufnahme generell ablehnen. Dazu gehört zum Beispiel Österreich. Auch Länder wie Frankreich, Tschechien und Schweden zeigten sich bei dem Ministerrat zurückhaltend hinsichtlich einer Aufnahme von Guantanamo-Insassen.

EU-Justizkommissar Jacques Barrot begrüßte den Beschluss. Die EU schaffe damit die Rahmenbedingungen für Aufnahmen, sagte er. Der Informationsaustausch werde zudem das Vertrauen zwischen den Staaten fördern. Ob sich durch die Sicherheitsregelung die Reisefreiheit ehemaliger Insassen tatsächlich wirksam einschränken lässt, ist aufgrund fehlender Grenzkontrollen im Schengenraum allerdings fraglich.

Im umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo befinden sich derzeit noch etwa 240 Häftlinge aus 30 Ländern. US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, das Lager auf Kuba bis kommenden Januar zu schließen. In ihre Heimatländer - darunter Libyen, Algerien und Ägypten - können sie nicht ausgewiesen werden, da ihnen dort laut Menschenrechtsorganisationen Folter und Verfolgung droht.

EU beschließt Sicherheitsauflagen für Ex-Häftlinge


Wahlleiter wollen erste Ergebnisse heute veröffentlichen

Die Niederländer wählen heute das EU-Parlament. Die Aufmüpfigkeit gegen die Brüsseler Bürokratie wird schon vor der Wahl deutlich. Denn die Wahlleiter wollen, entgegen der EU-Regel, erste Ergebnisse des Urnengangs schon heute bekannt geben.

Von Christopher Plass, HR-Hörfunkstudio Brüssel

Die Holländer sind grundsätzlich pro-europäisch, aber gleichzeitig hegen viele ein tiefes Misstrauen gegen zuviel Bürokratie und gegen einen möglichen europäischen Superstaat zu Lasten der kleineren Mitgliedsländer. 2005 hatte eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten in einem Referendum den EU-Verfassungsvertrag beerdigt. Linke und Rechte hatten erfolgreich Ängste vor zuviel EU geschürt.

Wahlbeteiligung deutlich unter EU-Durchschnitt

Auch die Ergebnisse der letzten Europa-Wahlen waren alles andere als schmeichelhaft. 1999 gingen gerade mal 30 Prozent an die Urne, 2004 waren es immerhin gut 39 Prozent. Die Beteiligung lag aber immer noch deutlich unter dem Durchschnitt der EU-Länder von etwa 45 Prozent.

Eine der spannenden Fragen dieses Wahltages ist also, ob dieser Trend im Land der Deiche anhält. Seit 7.30 Uhr sind die Wahllokale in mehr als 350 Gemeinden geöffnet. Mit der Neuigkeit, dass es keine Stimmcomputer mehr gibt. Denn denen traut man nicht mehr, sagt ein Stimmbüro-Vorstand: "Wir haben uns von diesen Maschinen getrennt. Jetzt wird wie früher das Kreuzchen mit Bleistift gemacht."

Stimmenzuwachs für Populisten Geert Wilders?

Die Niederländer bestimmen 25 Mandate im EU-Parlament. Die Spitzenkandidaten sind aber genauso unbekannt wie in anderen EU-Nachbarländern. Die populäre Fernseh-Informationssendung "EenVandag" verzeichnete einen Zuschauer-Einbruch, als die Spitzenkandidaten miteinander debattierten. Kein gutes Omen für die Wahlbeteiligung. Beobachter melden allerdings, dass der Zulauf zu den Urnen heute so schlecht nicht sei.

Innenpolitisch interessant wird bei dieser Wahl sein, ob die rechtslastige Partei der Freiheit um den Populisten Geert Wilders weiter zulegen kann. Europa-Wahlen sind auch in Holland Denkzettel-Wahlen für die Regierung.

Die holländischen Wahlleiter leisten sich ein kleines Scharmützel mit den EU-Behörden. Sie wollen bereits heute Abend nach 21 Uhr erste Ergebnisse veröffentlichen, dann wenn die Wahllokale geschlossen sind. Eigentlich gilt in der EU die Regel, dass offizielle Ergebnisse erst am Sonntagabend nach 22 Uhr bekannt gegeben werden dürfen, dann wenn alle Länder abgestimmt haben. Die Holländer wollen aber auch hier trotzig zeigen, dass sie sich von Europa nichts vorschreiben lassen.

Niederländer und Briten sind heute die ersten, die zur Europa-Wahl gerufen sind. In den nächsten Tagen sollen rund 375 Millionen Menschen in der EU ihr neues Parlament bestimmen. Überall herrscht der gleiche Trend, Europa löst keine Begeisterung aus. Andererseits hoffen die Abgeordneten, dass insbesondere die Wirtschaftskrise die Bürger erkennen lässt, dass Europa vielleicht doch Vorteile hat.


Kaufhof will 60 Karstadt-Häuser

EU-Kommission spricht sich gegen Staatshilfen für angeschlagenen Karstadt-Mutterkonzern aus

Der Metro-Konzern hat das Angebot für den angeschlagenen Arcandor-Konzern konkretisiert. 60 der 90 Karstadt-Häuser könnten in das Galeria-Kaufhof-Konzept integriert werden, so Metro-Finanzvorstand Unger. Wirtschaftsminister zu Guttenberg sprach von einem interessanten Weg.

Der Düsseldorfer Handelskonzern Metro hat sein Angebot zur Übernahme der Karstadt-Warenhäuser des angeschlagenen Arcandor-Konzerns konkretisiert. "Wir sind sicher, dass wir von den 90 Häusern 60 übernehmen und in unser Galeria-Kaufhof-Konzept integrieren können", sagte Metro-Finanzvorstand Thomas Unger der Tageszeitung "Die Welt". Damit würde der Konzern "dem weit überwiegenden Teil der Karstadt-Beschäftigten eine gesicherte Zukunft geben". Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick hatte den Metro-Vorschlag bisher abgelehnt.

Die rund 4000 Mitarbeiter in den 30 zu schließenden Filialen würden nicht zwangsläufig alle arbeitslos, sagte Unger. "Wir haben selbstverständlich schon mal vorgefühlt: Es gibt Interesse einer ganzen Reihe von Handelsketten an den Häusern. Unsere eigene Elektronik-Handelskette Saturn gehört dazu." In jeder neuen Form der Nutzung würden immer auch erfahrene Handelsmitarbeiter gebraucht. Laut Unger könnte bereits "Ende Juli das erste Gerüst der Deutsche Warenhaus AG stehen".

Der Arcandor-Konzern macht fast 20 Milliarden Euro Umsatz und beschäftigt 86.000 Mitarbeiter.

Drei Töchter, ein Konzern

Die Ablehnung der Staatsbürgschaft durch die EU für Arcandor begrüßte der Metro-Finanzchef: "Das bestätigt unsere Position, dass man die Verluste von Arcandor nicht sozialisieren darf. Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit die Risiken unternehmerischen Handelns aufgebürdet bekommt." Der Metro-Vorschlag hingegen stelle ein Rettungskonzept dar, "das den Steuerzahler heraushält und zudem zukunftsfähige Strukturen für die Warenhäuser in Deutschland schafft", sagte Unger.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht die Vorschläge des Handelskonzerns Metro für eine Karstadt-Übernahme als mögliche Lösung der Probleme des Handelsriesen. Dies sei ein "interessanter Weg", sagte Guttenberg im Deutschlandfunk. Er fügte hinzu, wenn dieser verfolgt werden solle, "dann muss es nur schnell gehen".

Danach sieht es offenbar aus, denn der Vorstandschef des Handelskonzerns Metro, Eckhard Cordes, wird nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung bis Ende der Woche mit Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier über eine mögliche Karstadt-Übernahme sprechen.

Unterdessen wies EU-Industriekommissar Verheugen die Darstellung Guttenbergs zurück, die Europäische Kommission habe staatliche Hilfen für den Arcandor-Konzern abgelehnt. Es handele sich dabei um eine Falschmeldung, die die Kommission bereits dementiert habe, sagte Verheugen im Deutschlandfunk. Sollte sich die Bundesregierung zu Krediten oder Bürgschaften an Arcandor entschließen, dann müsse das zunächst in Brüssel angemeldet werden, erklärte der SPD-Politiker. Danach werde der Fall geprüft. Das Ergebnis eines solchen Verfahrens stehe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest, betonte Verheugen.

Zuvor hatte Wirtschaftsminister Guttenberg erklärt, nach einer "sehr klaren Ansage" der Wettbewerbskommissarin Nellie Kroes gebe es kaum Möglichkeiten für den Karstadt-Mutterkonzern, über den Deutschlandfonds Kredite zu kommen.

Kroes habe erklärt, nach Brüsseler Einschätzung habe sich der Konzern bereits vor dem Juli 2008 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden, so Guttenberg. Die Probleme wären dann nicht der aktuellen Krise geschuldet, und Arcandor könnte darum nicht von der Lockerung der EU-Regeln für bestimmte Hilfsprogramme der Mitgliedstaaten profitieren. Die Bundesregierung hatte den 115 Milliarden Euro schweren sogenannten Deutschlandfonds für Firmen aufgelegt, die unmittelbar durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind.

Die Privatbank Sal. Oppenheim, Hauptaktionär beim angeschlagenen Handels- und Touristikkonzern Arcandor, wirbt trotzdem weiter intensiv um eine Staatsbürgschaft für das Unternehmen. "Im Gegenzug für die Staatsbürgschaft geben wir dem Staat unser Aktienpaket als Sicherheit", zitiert der "Tagesspiegel" einen Sprecher von Sal. Oppenheim. Wenn Arcandor die Bürgschaft nicht mehr brauche, solle die Bank ihre Anteile zurückbekommen. Auch der Vorsitzende des Betriebsrats von Arcandor, Hellmut Patzelt, will weiter um eine Staatsbürgschaft für den angeschlagenen Konzern kämpfen.

Arcandor-Chef Eick pocht auf Staatshilfe

Magna darf Opel retten

Metro nennt Details des Arcandor-Angebots


Auftakt zu europäischem Wahlmarathon

In Großbritannien und den Niederlanden ist der Startschuss für einen viertägigen Wahlmarathon gefallen. Bis Sonntag sind in den 27 EU-Staaten rund 375 Millionen Menschen aufgerufen, über die künftige Zusammensetzung des EU-Parlaments zu entscheiden.

In zwei europäischen Ländern können die Bürger bereits über die Zusammensetzung des Europaparlaments abstimmen. In Großbritannien öffneten die Wahllokale um 08.00 Uhr (MESZ) und in den Niederlanden um 07.30 Uhr. In den 27 EU- Staaten sind bis Sonntagabend insgesamt rund 375 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen.

Deutschland wählt wie der Großteil der Mitgliedsstaaten am Sonntag. In sieben anderen EU-Staaten sind die Bürger am Freitag und Samstag zur Wahl aufgerufen. In der für fünf Jahre gewählten Volksvertretung sind 736 Sitze zu vergeben. 99 davon gehen an Abgeordnete aus Deutschland.

Stimmungstest für britischen Premier Brown

In Großbritannien gilt die Wahl auch als Stimmungstest für Premierminister Gordon Brown, der im Strudel eines riesigen Spesenskandals steckt. Mehrere Minister und Staatssekretäre haben wegen überhöhter Spesenabrechnungen bereits ihren Rücktritt erklärt. In den Niederlanden wird derweil ein weiteres Erstarken der Rechtspopulisten befürchtet.

EU-weit gilt die konservative Europäische Volkspartei als Favorit, unter deren Fraktionsdach auch die CDU/CSU-Gruppe arbeitet. Die EVP stellt auch bisher im EU-Parlament die Mehrheitsfraktion. Dieses Bild trifft auch auf die Stimmung in Deutschland zu: Laut Umfragen führt die Union von Kanzlerin Angela Merkel trotz Einbußen klar.

Bei einem Sieg des konservativ-liberalen Flügels wird eine zweite Amtszeit des portugiesischen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso erwartet. Das Parlament hat ein Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten. Bestimmt wird er aber von den nationalen Regierungen.

Wahllokale in Großbritannien und Niederlanden geöffnet


Die EU senkt den Daumen

Die Aussichten Arcandors auf eine Staatsbürgschaft sind deutlich gesunken. Wirtschaftsminister Guttenberg nannte die Pläne des Touristik- und Handelskonzerns "zumindest ausbaufähig" - und ein klares Nein der EU zu Hilfen aus dem Deutschlandfonds mache die Lage noch schwieriger.

Während in Nürnberg mehrere Tausend Beschäftigte des Arcandor-Konzerns noch für Staatshilfen demonstrierten, kam aus Brüssel offenbar ein klares Nein: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärte, nach einer "sehr klaren Ansage" der Wettbewerbskommissarin Nellie Kroes gebe es kaum Möglichkeiten für den Karstadt-Mutterkonzern, über den Deutschlandfonds Kredite zu kommen.

Kroes habe erklärt, nach Brüsseler Einschätzung habe sich der Konzern bereits vor dem Juli 2008 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden. Die Probleme wären dann nicht der aktuellen Krise geschuldet, und Arcandor könnte darum nicht von der Lockerung der EU-Regeln für bestimmte Hilfsprogramme der Mitgliedstaaten profitieren. Die Bundesregierung hatte den 115 Milliarden Euro schweren sogenannten Deutschlandfonds für Firmen aufgelegt, die unmittelbar durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind.

Drei Töchter, ein Konzern

Guttenberg: Arcandor-Pläne "zumindest ausbaufähig"

Guttenberg sagte, er habe selbst mit Kroes gesprochen. Mit der Einschätzung der Kommission falle "ein ganz, ganz wichtiger Bestandteil des Weges in den Deutschlandfonds weg". Außerdem seien die Aussagen des Konzerns zur Zukunftsfestigkeit seines Sanierungskonzepts "zumindest ausbaufähig", sagte der CSU-Politiker - vor allem was Beiträge von Banken oder Eigentümer betreffe. Er habe Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick geraten, andere Wege zur Rettung des Kaufhauskonzerns zu prüfen. Infrage käme etwa eine Rettungsbeihilfe, die aber von der EU genehmigt werden müsse und sehr strenge Kriterien beinhalte, unter anderem eine mindestens 30-prozentige Kapazitätsanpassung und Beteiligung an Restrukturierungskosten. "Das wäre auch mit einem sehr hohen Arbeitsplatzabbau verbunden", erklärte Guttenberg.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) widersprach Guttenberg nur wenige Minuten später in dieser Einschätzung. "Belassen wir es erstmal bei einem objektiven und vorurteilsfreien Prüfungsverfahren", sagte Steinbrück. "Jede öffentliche Vorabfestlegung halte ich für falsch." Die Instrumente, die geschaffen worden seien, sollten nun auch angewendet werden. Es müsse geprüft werden, ob Arcandor schon vor Juli 2008 in Schwierigkeiten gewesen sei.

Kritik kam auch aus Guttenbergs Partei: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, er habe "überhaupt kein Verständnis, wenn die Kommission von vornherein die Türen zuschlagen" wolle. Die Bundesregierung müsse unverzüglich erneut mit der EU-Kommission verhandeln, forderte der CSU-Politiker. Er könne die Einschätzung, Arcandor habe sich schon vor Juli 2008 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden, nicht nachvollziehen.

Der Karstadt-Mutterkonzern hat nur noch wenige Tage Zeit, um seine Finanzierungsprobleme zu lösen.  Die Forderungen, dass sich die Arcandor-Eigner finanziell an der Rettung beteiligen sollen, waren zuvor immer lauter geworden.

Ohne Staatshilfe, die Arcandor-Konzernchef Karl-Gerhard Eick vor kurzem beantragt hatte, droht dem angeschlagenen Kaufhaus- und Reise-Konzern mit den Marken Karstadt, Quelle und Thomas Cook ab dem 12. Juni die Insolvenz. Das Unternehmen, das zu diesem Termin eine Anschlussfinanzierung benötigt, fordert Bundesbürgschaften über 650 Millionen Euro sowie KfW-Kredite über 200 Millionen Euro. Karstadt-Chef Stefan Herzberg begründete die Existenznot des Mutterkonzerns Arcandor mit der Krise. "Wir haben hier eine Situation, die uns durch die Finanzkrise vom Kapitalmarkt abschneidet", sagte Herzberg dem Deutschlandradio Kultur. "Wir konnten vorher die Probleme selber lösen. Jetzt, durch den mangelnden Zugang zum Kapitalmarkt, sind wir dazu nicht in der Lage." Der Konzern kündigte nach der EU-Absage an, "weiterhin alle Möglichkeiten zu prüfen".

Magna darf Opel retten


Drei Töchter, ein Konzern

Der Arcandor-Konzern macht fast 20 Milliarden Euro Umsatz und beschäftigt 86.000 Mitarbeiter. Die Geschäfte gliedern sich in drei Bereiche: die Karstadt Warenhäuser, das Touristikunternehmen Thomas Cook und die Versandhandelssparte Primondo mit der Tradtionsmarke Quelle.

Der Arcandor-Konzern trägt seinen Namen erst seit 2007 und hieß bis dahin KarstadtQuelle AG. Im Geschäftsjahr 2007/2008 machte Arcandor einen Verlust von 746 Millionen Euro bei einem Umsatz von 19,9 Milliarden Euro. Das Geschäft stützt sich auf die drei Säulen Karstadt, Thomas Cook und Primondo.

Die Karstadt Warenhaus GmbH ist ein 100-prozentiges Tochterunternehmen von Arcandor. Das Unternehmen betreibt mehr als 100 Filialen einschließlich 28 Niederlassungen von Karstadt-Sport und bekannte Warenhäuser wie das KaDeWe in Berlin oder das Alsterhaus in Hamburg. 2008 beschäftigte Karstadt rund 32.300 Mitarbeiter. Mit knapp 4,1 Milliarden Euro Umsatz lieferte die Warenhaustochter im vergangenen Geschäftsjahr den kleinsten Beitrag zum Arcandor-Umsatz und machte im operativen Geschäft Verluste.

Die Thomas-Cook-Gruppe, an der Arcandor eine Mehrheit von rund 52 Prozent hält, ist einer der größten Reiseveranstalter Europas. Neben Thomas Cook Reisen ergänzen viele weitere Marken wie Neckermann Reisen oder der Ferienflieger Condor das Touristikunternehmen. Es bildete im vorigen Geschäftsjahr mit einem Umsatz von 11,4 Milliarden Euro den Kern des Arcandor-Konzerns und verhinderte mit seinen Gewinnen einen deutlichen höheren Verlust der Konzernmutter. Die Thomas Cook Gruppe beschäftigt etwa 34.300 Mitarbeiter.

Unter der Bezeichnung Primondo fasst Arcandor sein Versandhandelsgeschäft zusammen. Bekannteste Marke ist dabei das Traditionshaus Quelle. Aber auch Spezialanbieter wie Bogner Homeshopping, Hess Natur und Baby-Walz gehören zu Primondo. Dieser Konzernsparte mit ihren 19.200 Mitarbeitern verdankte Arcandor im Geschäftsjahr 2007/2008 einen Umsatz von 4,3 Milliarden Euro.


Sorgte ein Blitz für den Flugzeugabsturz?

Der Absturz des Air-France-Flugs AF 447 gibt viele Rätsel auf. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der Ursache. Kann ein Blitz zur Katastrophe geführt haben? Welche Signale sandte die Maschine aus? Warum sind Gewitter gefährlich? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was passiert, wenn ein Blitz in ein Flugzeug einschlägt?

Der Rumpf der meisten Passagierflugzeuge ist aus Metall. Das gilt auch für die vermisste Air-France-Maschine vom Typ Airbus A330-200. Wenn ein Blitz einschlägt, wird die Elektrizität über den Rumpf und die Tragflächen abgeleitet. Die Passagiere im Inneren sind geschützt. Dieser auch bei Autos bekannte Effekt erklärt sich durch das Prinzip des Faradayschen Käfigs. Auf der Flugzeughülle können sich aber kleinere Spuren des Blitzeinschlags zeigen. Unter Umständen können auch Instrumente an Bord ausfallen. Experten halten einen Blitzeinschlag jedoch als alleinige Ursache für einen Flugzeugabsturz für äußerst unwahrscheinlich.

Kann ein Blitz einen Stromausfall verursachen?

In modernen Passagierflugzeugen sind die Schlüsselsysteme mehrfach abgesichert. Mehrere Anlagen können dadurch die notwendigen Funktionen übernehmen. So ist etwa der Funkverkehr über ein Notsystem auch nach einem normalen Stromausfall möglich. Ein kompletter Ausfall der Stromversorgung in einer Maschine ist laut Luftfahrtbundesamt daher unwahrscheinlich, aber möglich.

Wie können Gewitter einen Absturz verursachen?

Bei Gewittern sind nicht nur Blitze ein mögliches Problem für Flugzeuge. Auch Hagelkörner können die Maschinen beschädigen. Die größte Gefahr geht von Turbulenzen in Gewitterwolken aus. Beim plötzlichen Absacken um 100 oder 200 Meter wirken extreme Kräfte auf die Hülle. Das kann zu Schäden führen. Aufgrund des Risikos meiden Piloten in der Regel Gewitter und umfliegen sie.

Welche Rolle spielt das Wetter bei der Flugplanung?

Um wirtschaftlich zu arbeiten, soll ein Flug das Ziel auf dem kürzesten Weg erreichen und möglichst wenig Kraftstoff verbrauchen. Wind und Temperatur auf der vorgesehenen Route spielen dabei eine wichtige Rolle. Mit Blick auf die Sicherheit gilt die Aufmerksamkeit aber auch Gewittern. Die Piloten erhalten die Wetterdaten und stimmen ihren Flugplan mit der zuständigen Flugsicherung ab. Bei Gewittern, die sich unterwegs zum möglichen Problem entwickeln, passt der Pilot seine Route an und meldet der Flugsicherung den Kurswechsel.

Warum haben sich die Piloten vor dem Absturz nicht gemeldet?

Ein kompletter Stromausfall könnte die Kommunikation und die Notsysteme lahmgelegt haben. Denkbar wäre auch, dass alles so schnell ging, dass die Piloten keine Zeit mehr hatten, einen Notruf abzusetzen.

Welche Signale werden während des Flugs gesendet?

Moderne Passagiermaschinen versenden unter anderem automatisch erzeugte Fehlermeldungen. Sie basieren in der Regel auf computergesteuerten Kontrollen der Flugsysteme. Laut der Deutschen Flugsicherung werden diese Signale aber nicht von den Fluglotsen aufgefangen, die die betreffende Maschine durch den Luftraum leiten. Die Daten werden vielmehr an die jeweilige Fluggesellschaft gesandt. Kurz bevor der Kontakt zu Flug AF 447 abbrach, sendete die Maschine automatische Meldungen über Probleme mit der Stromversorgung und einen Druckabfall. Nach Angaben der französischen Regierung besagen die Fehlermeldungen, dass "alle Systeme während drei Minuten außer Betrieb waren".

Welche Notsignale sendet ein Flugzeug bei einem Absturz?

Im Fall eines Absturzes schickt der sogenannte ELT-Sender, der durch die Wucht des Aufpralls automatisch gestartet wird, ein Notsignal aus. Dieses kann auch oberhalb der Wasseroberfläche empfangen werden. Allerdings ist der Sender relativ ungeschützt und wird bei Unglücken immer wieder so stark beschädigt, dass er versagt. Von der vermissten Air-France-Maschine wurden keine solchen Notsignale empfangen. Auch die Piloten meldeten keinen Notfall.

Warum ist die Ortung nach einem Absturz schwierig?

Bei Flügen über den Atlantik fehlt der kontinuierliche Radarkontakt zur Maschine. Die Radarerfassung deckt laut Flugsicherung nur Gebiete bis zu etwa 300 Kilometer vor der Küste ab. Bei Atlantiküberquerungen senden die Piloten daher regelmäßig an festgelegten Positionsmeldepunkten eine Standortmeldung an den zuständigen Fluglotsen. Bei einem Absturz soll zudem das Notsignal des ELT-Senders eine Ortung erleichtern. Dieser Sender könnte aber bei der Air-France-Maschine zerstört worden sein. Der Flugschreiber sendet ein Ultraschallsignal aus, das ebenfalls eine Ortung ermöglicht. Allerdings kann dieses Signal nur unter Wasser per Sonar empfangen werden, falls die Maschine ins Meer gestürzt ist.

Kann der Flugschreiber die Unglücksursache aufklären?

Flugschreiber und Stimmenrekorder bieten zwar keine Garantie dafür, die Absturzursache aufzuklären. Sie gelten aber bei Ermittlern als Schlüssel bei der Suche nach den Gründen. Denn sie geben Aufschluss darüber, welche Probleme eine Maschine hatte und wie die Piloten darauf reagierten. Wenn die Daten von Flugschreiber und Stimmenrekorder zur Verfügung stehen, können die zentralen Fragen zur Absturzursache laut der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung in aller Regel beantwortet werden.

Ist eine Bergung des Flugschreibers möglich?

In der Region, in der die Air-France-Maschine mutmaßlich abgestürzt ist, ist das Meer mehrere Tausend Meter tief. Eine Bergung von Flugschreiber und Stimmenrekorder aus dieser Tiefe könnte sich als unmöglich erweisen. Frankreich will zwei Unterseeroboter bereitstellen, die bis zu 6000 Meter tief tauchen können. Doch die Zeit für eine Bergung ist begrenzt. Noch ist unklar, in welcher Tiefe Flugschreiber und Stimmenrekorder liegen. Die automatischen Signale, die eine Ortung ermöglichen sollen, verstummen in der Regel nach vier Wochen.

Zusammengestellt von David Rose, tagesschau.de


Erste Schritte nach der Insolvenz

Der insolvente Autobauer General Motors hat die ersten Schritte in Richtung des erhofften schnellen Neuanfangs gemacht. Ein Richter gab einen staatlichen Milliarden-Kredit frei, und auch für seine spritfressenden Hummer fand der Konzern einen Käufer.

Nach dem Insolvenzantrag treibt der US-Autobauer General Motors seinen Umbau im Rekordtempo voran. Einen Tag nach dem Antrag auf Gläubigerschutz genehmigte ein Insolvenzgericht einen staatlichen Sofortkredit über 15 Milliarden Dollar für die einstige Industrie-Ikone. Bei den Bemühungen um eine Rettung des Automobilkonzerns sei Zeit von kritischer Bedeutung, sagte Insolvenzrichter Robert Gerber bei der Bewilligung der Finanzhilfe. Damit soll innerhalb der nächsten drei Wochen der Umbau des Konzerns vorangetrieben werden.

Insgesamt sollen 33,3 Milliarden Dollar an staatlichen Mitteln für die Rettung des insolventen Industrieunternehmens bereitgestellt werden. Über die Bewilligung der weiteren Mittel will der Insolvenzrichter am 25. Juni entscheiden. Für den 30. Juni setzte er eine Anhörung über den geplanten Verkauf von Vermögenswerten und Unternehmensteilen an. Der Zeitplan setzt außerdem eine Frist für mögliche Einwände von Gläubigern bis zum 19. Juni. Das Insolvenzgericht gab bereits grundsätzlich grünes Licht zur Aufspaltung in einen überlebensfähigen Konzernteil und - und einen Abzuwickelnden. Zu letzterem gehören etwa 14 Werke, die vier Marken Hummer, Saturn, Saab und Pontiac sowie Tausende Händler.

Das Insolvenzverfahren für General Motors folgt damit einem ähnlichen Schema wie das bereits Anfang Mai eingeleitete Verfahren für Chrysler. In diesem Fall genehmigte der Insolvenzrichter am Sonntagabend einen Verkauf der meisten Chrysler-Vermögenswerte an den italienischen Fiat-Konzern.

Zudem fand GM einen Käufer für seine Geländewagen-Sparte Hummer. Nach einer gemeinsam veröffentlichten Unternehmenserklärung geht die Sparte der PS-Kolosse an den chinesischen Spezialmaschinen-Hersteller Sichuan Tengzhong Heavy Industrial Machinery.

Noch handelt es sich um eine Absichtserklärung. Ein Kaufpreis wurde dementsprechend nicht mitgeteilt, Analysten gehen aber davon aus, dass der Verkaufspreis unter den von GM vormals angestrebten 500 Millionen Dollar (rund 349 Millionen Euro) liegen werde. Der Verkauf soll bis September abgeschlossen sein. Laut General Motors rettet das Geschäft etwa 3000 Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten.

GM hatte seit Monaten nach einem Käufer für Hummer gesucht. Der Verkauf der spritfressenden Großfahrzeuge war im vergangenen Jahr um 51 Prozent eingebrochen, mehr als bei jeder anderen Marke in den USA.


Bund darf HRE verstaatlichen

Der Weg zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate ist frei: Rund 74 Prozent der anwesenden Aktionäre stimmten der geplanten Kapitalerhöhung des Bundes auf 90 Prozent der Anteile zu. Doch auch ohne das Votum der Anteilseigner wäre dem Bund die nötige Mehrheit sicher gewesen.

Die Hauptversammlung der Hypo Real Estate hat dem Bund freie Hand zur Verstaatlichung der Bank gegeben. Die Aktionärsversammlung erlaubte dem Bankenrettungsfonds SoFFin am Dienstagabend mit 73,95 Prozent der anwesenden Stimmen, seinen Anteil an der Pfandbriefbank durch den Kauf neuer Aktien von 47 auf weit über 90 Prozent zu erhöhen. Anschließend wolle der SoFFin alle verbliebenen Aktionäre durch ein sogenanntes Squeeze Out auszahlen und somit 100 Prozent übernehmen, sagte HRE-Chef Axel Wieandt.

Das Squeeze-Out beschreibt das zwangsweise Herausdrängen von Minderheitsaktionären. Gegen die Zahlung einer Abfindung dürfen Großaktionäre Kleinanleger auch gegen deren Willen ausschließen. Normalerweise müssen sie dafür 95 Prozent der Stimmrechte an dem betreffenden Unternehmen halten.

Bei der HRE reichen allerdings 90 Prozent, da in diesem Fall das Rettungsübernahmegesetz gilt, das das Kabinett zur Übernahme des Konzerns im Februar beschlossen hatte. Die Höhe der Abfindung bei einem Squeeze-Out richtet sich nach dem durchschnittlichen Börsenpreis.

Stichwort: Squeeze-Out

Auch ohne die Zustimmung der Aktionäre hätte der Bund eine Verstaatlichung des Immobilienfinanzierers vollziehen können. Da insgesamt nur 74,11 Prozent der Stimmrechte bei der Hauptversammlung vertreten waren, hätte auch sein bisheriger Anteil von 47,3 Prozent für eine Mehrheit der anwesenden Stimmen gereicht. Da die Kapitalerhöhung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden musste, war die Präsenz bei der Hauptversammlung entscheidend.

Letzter Ausweg Verstaatlichung?

Durch die vollständige Übernahme will der Bund die Sanierung der HRE begleiten. Der Konzern hat bereits mehr als 100 Milliarden Euro an Garantien und Finanzhilfe erhalten. In einem Zeitungsinterview am Wochenende hatte der Vorstandsvorsitzende Wieandt angekündigt, das Unternehmen brauche weiteres Geld zum Überleben.

Aktionärsschützer warfen den Aufsichtsbehörden Versagen vor: "Jetzt müssen wir denen, die für den ganzen Mist verantwortlich sind, auch noch unsere Aktien geben", empörte sich Harald Petersen von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK). Der Staat führe sich auf "wie eine Heuschrecke".


Wenn der Staat retten will

Der Staat springt bei Opel in die Bresche, die Mitarbeiter des Handelsriesen Arcandor hofften auf eine Staatsbürgschaft. Auch in der Vergangenheit hat sich die öffentliche Hand engagiert - mal mehr, mal weniger erfolgreich. Die vielzitierte Holzmann-Pleite ist nur ein Beispiel dafür. tagesschau.de beschreibt die wichtigsten Fälle in der Vergangenheit.

Soll sich der Staat in der Wirtschaft engagieren und angeschlagenen Firmen durch Staatsbürgschaften eine Rettung ermöglichen? Bringt er dadurch die Steuergelder in Gefahr oder rettet er durch gezielte Interventionen wertvolle Arbeitsplätze? In Krisen- und Wahlkampfzeiten scheint möglich zu sein, was vor Jahresfrist noch undenkbar war. Etwa der staatliche Rettungsschirm für die Banken mit einem Volumen von fast 500 Milliarden Euro.<strong> tagesschau.de</strong> beschreibt die wichtigsten Fälle, in denen der Staat in der Vergangenheit Firmen in Not zu retten versuchte.

Vielen ist der Fall Philipp Holzmann im Gedächtnis geblieben. Der ehemals größte deutsche Baukonzern stand im Herbst 1999 kurz vor der Pleite - nach jahrelangem Missmanagement hatten sich 4,5 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Die knapp 30.000 Beschäftigten blickten in eine ungewisse Zukunft.

Die vermeintliche Rettung kam vom Staat: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte den Fall Holzmann zur Chefsache und stellte Bundesbürgschaften von umgerechnet knapp 140 Millionen Euro bereit. Doch die scheinbare Rettung entpuppte sich nur als Aufschub. Weil die Bürgschaft noch an andere Banken-Hilfen geknüpft war, konnte sie nie in Anspruch genommen werden. In den Folgejahren schrumpfte Holzmann um 6000 Mitarbeiter, zudem drückte weiter eine Milliarden-Schuldenlast, auch das Eigenkapital war vollständig aufgebraucht - im März 2002 war die Insolvenz deshalb unausweichlich.

Schröder hatte bereits zuvor Erfahrungen mit Staatsinterventionen gesammelt - als Ministerpräsident von Niedersachsen. Schröder bewarb sich gerade erneut als Landeschef: Kurz vor der Landtagswahl 1998 wollte der Niedersachse Punkte sammeln, auch im SPD-internen Kampf um die Kanzlerkandidatur. Mithilfe der Landesbank NordLB kaufte Schröder ein ganzes Stahlwerk von der Preussag.

So schützte er Salzgitter vor einer feindlichen Übernahme durch das österreichische Unternehmen Voest Alpine. Die Stahlarbeiter waren erleichtert, ihre Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region waren gesichert - und auch die Wähler dankten es ihrem Ministerpräsidenten. Sie verhalfen Schröder zu einem überragenden Sieg und ebneten ihm damit letztlich auch den Weg nach Berlin. Ein knappes halbes Jahr später ging die <strong>Salzgitter AG </strong>an die Börse. Die Aktien waren dreifach überzeichnet. Das Land konnte einen satten Gewinn einstreichen.

Glücklose Stahlkocher, insolvente Maschinenbauer

Gut zehn Jahre zuvor ging ein ähnlicher Rettungsversuch gründlich daneben. 1987 war das letzte bayerische Großstahlwerk, die marode <strong>Maxhütte </strong>in der Oberpfalz, zum ersten Mal in Konkurs gegangen. Zunächst hielten der Einstieg des Landes Bayern, Millionensubventionen und Lohnverzicht der Beschäftigten das Werk am Leben. Dennoch kam die Maxhütte nicht aus den roten Zahlen heraus. 1998 musste sie deshalb schon wieder Konkurs anmelden. 2002 kam dann das endgültige Aus.

Auch die staatlichen Rettungsversuche zur Rettung der deutschen Tochter des Maschinenbauers <strong>Babcock Borsig </strong>misslangen gründlich. Obwohl das 111 Jahre alte Traditionsunternehmen mit seinen 20.000 Mitarbeitern Landes- und Bundesbürgschaften von 430 Millionen Euro vorweisen konnte, lehnte im Juli 2002 die Mehrzahl der Gläubigerbanken das Sanierungskonzept der nordrhein-westfälischen Landesregierung ab. Durch das mangelnde Vertrauen der Banken in das Unternehmen musste Babcock Borsig Insolvenz anmelden. Immerhin fanden sich Käufer für größere Unternehmensteile.

Weitaus erfolgreicher verliefen zwei Beteiligungen der Stadt Hamburg. Im Herbst 2003 verhinderte die Hansestadt mit einer Minderheitsbeteiligung eine Zerschlagung der Beiersdorf AG. Zuvor war erbittert um die Übernahme des Beiersdorf-Aktienpakets der Allianz gerungen worden. Schließlich übernahm Hamburg zehn Prozent der Anteile, gleichzeitig erhöhte Tchibo seinen Anteil am Nivea- und Tesafilm-Hersteller von 30,3 auf fast 50 Prozent. Hamburg blieb nach seinem Ausstieg im Jahr 2007 sogar ein Gewinn von 7,8 Millionen Euro.

Auch im Fall <strong>Hapag-Lloyd </strong>lohnte sich der Einstieg Hamburgs offenbar: Im Dezember 2008 beteiligte sich die Stadt mit knapp 500 Millionen Euro an einem lokalen privatwirtschaftlichen Konsortium und übernahm damit mittelbar rund 23 Prozent der Anteile. Das Ergebnis: Die Traditionsreederei blieb ein Hamburger Unternehmen, ein möglicher Arbeitsstellenabbau durch einen Fremdinvestor konnte bisher verhindert werden. "In Hamburg ist die Einheit von starkem Staat und erfolgreicher Wirtschaft ein Fels in der Brandung", lobte CDU-Finanzsenator Michael Freytag die Lösung.

Neben diesen öffentlichkeitswirksamen Staatsinterventionen unterstützt die öffentliche Hand über <strong>Bürgschaftsbanken </strong>kontinuierlich kleine und mittelständische Unternehmen. Dabei geht es nicht nur um die Rettung, sondern vor allem auch um die Unterstützung neuer und besonders innovativer Unternehmen. Nach Auskunft des Verbandes Deutscher Bürgschaftsbanken (VDB) liegt der Bürgschaftshöchstbetrag dabei bei einer Million Euro und wurde im Zuge der Finanzkrise durch das Konjunkturpaket II bis Ende 2010 auf bis zu zwei Millionen Euro erhöht. Die Bürgschaftsbanken sind private Selbsthilfeeinrichtungen. Sie werden in ihrer Fördertätigkeit aber vom Bund und dem jeweiligen Bundesland durch Rückbürgschaften und Garantien unterstützt.

Alleine im Jahr 2008 haben die deutschen Bürgschaftsbanken 6759 neue Vorhaben mit einem Bürgschaftsvolumen von rund einer Milliarde Euro begleitet. Insgesamt nutzten Ende 2008 damit 44.003 Unternehmen Bürgschaften in Höhe von 5,3 Milliarden Euro. Die Ausfallquote der gescheiterten Engagements lag 2008 bei der Anzahl bei 2,9 Prozent und nach Summen bei 2,4 Prozent. Im  ersten Quartal 2009 wurden 1575 Bürgschaften im Volumen von gut 250 Millionen Euro ausgereicht.

"Die deutschen Bürgschaftsbanken werden dem Mittelstand auch in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise bei der Kreditfinanzierung mit ihren Bürgschaften zur Seite stehen", versichert VDB-Geschäftsführer Stephan Jansen im Gespräch mit tagesschau.de - vor allem im Hinblick auf jene Kritiker, die bemängeln, dass der Staat in erster Linie lediglich bedrängten Großunternehmen helfe.


HRE wird staatlicher, Opel vorerst gerettet

Zwar nehmen weniger als 50 Prozent der Aktionäre das Kaufangebot des Bundes für die Hypo Real Estate an - doch für eine Mehrheit in der Hauptversammlung dürfte es dennoch reichen. Am Ende des Monats entscheidet sich auch der Kampf um Opel - Magna macht das Rennen.

<strong>01. Mai 2009: </strong>Fiat steigt bei Chrysler ein - und bekräftigt sein Interesse an Opel.

03. Mai 2009: Der DIHK warnt vor einer Bevorzugung der Autobranche bei der Bewältigung der Krise.

04. Mai 2009: Fiat-Chef Marchionne stellt in Berlin seine Pläne für die Opel-Übernahme vor. Zunächst scheint es, als wolle Fiat nur drei Standorte erhalten - später stellt er klar, dass auch Kaiserslautern nicht geschlossen werden soll. Bei der HRE läuft die Frist ab, die der Bund den Aktionären zur Annahme seines Kaufangebots gesetzt hat. Zwar erzielt der Bund keine Mehrheit, eine Verstaatlichung wird es aber vermutlich dennoch nicht geben. Nach Ansicht der EU-Kommission wird Deutschland wieder zum Defizitsünder. In den USA stoppt Chrysler nach dem Insolvenzantrag seine Produktion.

05. Mai 2009: Die HRE meldet fürs erste Quartal einen Verlust in Höhe von 382 Millionen Euro. Der Run auf die Abwrackprämie lässt nach. Rumänien erhält von IWF und EU einen Kredit über 18 Milliarden Euro.

06. Mai 2009:Erste Ergebnisse des Stresstests für die US-Banken sickern durch: Die Bank of America braucht offenbar weitere 34 Milliarden Dollar. Das EU-Parlament verschärft mehrere Vorschriften für Banken. Auch die Post spürt die Krise und verkündet einen Sparkurs. Porsche scheitert mit seinen Übernahmeplänen für VW - nun soll es einen Zusammenschluss geben.

07. Mai 2009: Der Bund besitzt nun 47,31 Prozent der HRE und kann auf eine Komplettübernahme ohne Enteignung setzen. Die EU-Kommission gibt nach langer Prüfung grünes Licht für die zweite Tranche der Staatshilfen für die Commerzbank. GM meldet einen weiteren Milliardenverlust und einen im ersten Quartal nahezu halbierten Umsatz. Die EZB senkt zum siebten Mal seit Oktober den Leitzins auf nun nur noch 1,0 Prozent. Laut Stresstest brauchen die US-Großbanken weitere 75 Milliarden Dollar.

08. Mai 2009: Die Commerzbank schreibt im ersten Quartal tiefrote Zahlen. Toyota meldet den ersten Verlust seiner Firmengeschichte. Die März-Zahlen des Statistischen Bundesamts lassen die deutschen Exporteure ein wenig hoffen. Der Ex-Flowers-Partner Grove verkauft seine Anteil an der Hypo Real Estate. Der US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae benötigt nach eigenen Angaben zusätzliche Staatshilfen in Höhe von 19 Milliarden Dollar.

<strong>09. Mai 2009: </strong>Die Krise macht auch vor der Firma des legendären Investors Warren Buffett nicht halt: Sie machte im ersten Quartal 1,5 Milliarden US-Dollar Minus.

10. Mai 2009: Kritik an Stresstest: Angeblich konnten mehrere US-Banken die für sie ungünstigen Ergebnisse nach unten handeln.

11. Mai 2009: Durch einen massiven Auftragseinbruch im April sinkt die in der Stahlindustrie produzierte Menge an Rohstahl auf das Niveau der 50er-Jahre.

12. Mai 2009: Die EU-Kommission billigt die Staatshilfe für die WestLB, verlangt aber drastische Einschnitte bei den Beteiligungen und Geschäften der Landesbank. Der Autokonzern Ford gibt 300 Millionen neue Aktien aus und besorgt sich dadurch 1,4 Milliarden Dollar frisches Kapital.

13. Mai 2009: Das Kabinett verabschiedet den Gesetzentwurf zur Schaffung von Bad Banks. Die US-Hypothekenbank Freddie Mac meldet einen zusätzlichen Finanzbedarf von 6,1 Milliarden Dollar, die der Staats bereitstellen soll.

<strong>14. Mai 2009: </strong>Zur Opel-Rettung schlägt Wirtschaftsminister Guttenberg ein Treuhandmodell vor. Der Bundestag beschließt die Erhöhung der gesetzlichen Einlagensicherung für Sparguthaben, Tages- oder Festgelder.

15. Mai 2009: Die deutsche Wirtschaft bricht im ersten Quartal 2009 um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorquartal ein. Die EU-Kommission erlaubt die HRE-Verstaatlichung. Eine Insolvenz des Opel-Mutterkonzerns GM, der 1100 Händlern die Verträge kündigt, wird immer wahrscheinlicher. Die Opel-Händler bekräftigen ihren Plan, sich mit 150 Euro pro verkauftem Auto an einer Opel-Rettung beteiligen zu wollen.

16. Mai 2009: Die Commerzbank-Aktionäre billigen den Einstieg des Staates.

18. Mai 2009: EU-Kommissar Verheugen kritisiert die deutsche Bankenaufsicht ungewöhnlich scharf. Die Wirtschaftskrise sorgt für einen deutlichen Rückgang im Luftverkehr.

<strong>19. Mai 2009: </strong>Die BaFin schränkt ihre Arbeit ein - der Bundestagsuntersuchungsausschhuss zur HRE-Fast-Pleite erfordert zu viel Aufmerksamkeit. Gute Nachrichten kommen von der Konjunktur: Der ZEW-Index steigt im siebten Monat in Folge - und vor allem deutlich stärker als erwartet.

20. Mai 2009: Bund und Länder geben Details einer möglichen Kreditbürgschaft für Opel über 1,5 Milliarden Euro bekannt. Die japanische Wirtschaft bricht so stark ein wie noch nie. Hewlett Packard streicht 6000 Jobs. Für die insolvente Warenhauskette Hertie kommt das endgültige Aus.

21. Mai 2009: Die erste Großbürgschaft aus dem Rettungspaket des Bundes geht an den Maschinenbauer Heidelberger Druck. Porsche will ein Darlehen der Kreditansatlt für Wiederaufbau. Metro und Arcandor prüfen einen Zusammenschluss ihrer Warenhausketten Kaufhof und Karstadt zur "Deutschen Warenhaus AG".

22. Mai 2009: Alle drei potenziellen Opel-Investoren planen einen Stellenabbau. Bei der Politik hat Magna die besten Karten. Entschieden wird aber ohnehin in Detroit und Washington.

23. Mai 2009: Die US-Regierung beschließt strengere Regeln für die Kreditkartenunternehmen.

24. Mai 2009: Wirtschaftsminister Guttenberg kritisiert die Konzepte der Opel-Interessenten als unzureichend. Karstadt-Hilferuf: Ohne Staatsbürgschaft werde der Konzern nicht überleben, so Konzernchef Herzberg.

25. Mai 2009: Die Union lehnt eine Bürgschaft für Karstadt ab, Wirtschaftsminister Guttenberg gerät wegen seiner Opel-Aussagen in die Kritik. Die Zukunft des angeschlagenen Autobauers wird wahrscheinlich am Mittwoch entschieden. Der ifo-Geschäftsklimaindex legt leicht zu.

26. Mai 2009: Fiat-Chef Marchionne wirbt im Kanzleramt erneut für seine Opel-Pläne. Der angeschlagene Autozulieferer Schaeffler verzichtet bis Mitte 2010 auf betriebsbedingte Kündigungen. Das Statistische Bundesamt bestätigt seine Schätzung, nach der die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal um 3,8 Prozent geschrumpft ist - gebremst lediglich durch den stabilen Konsum.

27. Mai 2009: Etwa 6000 Mitarbeiter von Arcandor demonstrieren in Berlin für eine Staatsbürgschaft und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Im Kanzleramt kommt am Abend eine Spitzenrunde zusammen, um über die Zukunft von Opel zu entscheiden.

<strong>28. Mai 2009: </strong>Am frühen Morgen geht das Spitzentreffen im Kanzleramt ohne Ergebnis zu Ende. GM hatte zum Auftakt des Treffens überraschend neue Finanzhilfen gefordert - gut 300 Millionen Euro mehr als vorher bekannt. Am nächsten Tag soll es ein neues Treffen geben.

<strong>29. Mai 2009: </strong>Fiat sagt seine Teilnahme an dem neuen Spitzentreffen im Kanzleramt ab. Das Treffen beginnt mit zweistündiger Verspätung und einem neuen Konzept von Magna.

30. Mai 2009: Am frühen Morgen verkündet Finanzminister Steinbrück die Einigung mit Magna. Opel ist vorerst gerettet. Wirtschaftsminister zu Guttenberg befürwortet bis zuletzt eine Planinsolvenz,  trägt das Magna-Konzept am Ende aber mit.

31. Mai 2009: Die angeschlagene Hypo Real Estate will weitere Hilfe vom Staat. Der US-Autobauer General Motors steht unmittelbar vor der Insolvenz.


Staatshilfen - der Nächste, bitte?

Mit Blick auf Opel und Arcandor mehren sich in Wirtschaft und Politik die kritischen Stimmen zu Staatshilfen für marode Unternehmen. Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser fürchtet einen Dammbruch, Finanzminister Steinbrück zeigt sich bei Arcandor skeptisch.

In Wirtschaft und Politik werden die kritischen Stimmen zu Staatshilfen für Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten immer lauter. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück signalisierte  Vorbehalte gegen eine staatliche Hilfe für den Touristik- und Kaufhauskonzern Arcandor. "Bei Arcandor bin ich dafür, dass das Für und Wider abgewogen wird - schlicht und einfach", sagte der Minister im Deutschlandfunk. Wenn man dabei zu dem Ergebnis komme, dass die Probleme von Arcandor nicht aus der gegenwärtigen Krise herrührten und hinter dem Konzern noch Aktionäre stehen, die zur Gesundung herangezogen werden könnten, "kommt eine Garantie nicht infrage", sagte er. Auf der anderen Seite müsse man die 50.000 Jobs bei Arcandor mitberücksichtigen.

Auf den Hinweis, dass hinter Arcandor aber sehr wohl Aktionäre stünden und das ein starkes Argument gegen Staatshilfen sein könnte, sagte der Minister: "Ja, Sie haben recht." Zudem müsse auch klar sein, dass Arcandor vor dem Stichtag 1. Juli 2008 noch ein solventes Unternehmen war und nicht schon tief in Schwierigkeiten gesteckt habe. Gelte das nicht, könnte Arcandor nicht die Sonderbehandlung erfahren, die für Firmen gilt, die durch die Finanzkrise in Probleme kamen.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, warnte mit Blick auf Opel und das Handelsunternehmen Arcandor eindringlich vor einer unkontrollierten Ausweitung staatlicher Hilfen. Zwar habe es diese zu allen Zeiten gegeben, aber "jetzt haben wir das Gefühl, als ob alle Dämme brechen", sagte Kannegiesser der "Berliner Zeitung". "Es scheint eine Politisierung in die Wirtschaft einzuziehen, die letztlich wirtschaftliche Maßstäbe aushöhlt." Genau dies sollte aber "unsere Wirtschaftsordnung nach den bitteren Erfahrungen aus der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts" vermeiden.

Kannegiesser forderte eine Besinnung auf die Grundsätze und Regeln der sozialen Marktwirtschaft: "So gesehen ist die Opel-Lösung ein Sündenfall, der politischer Opportunität geschuldet war."

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, äußerte sich kritisch zu einer Staatsbürgschaft für den angeschlagenen Kaufhaus-Konzern Arcandor. "Ich habe das Gefühl, dass manche Firmen den von der Bundesregierung bereitgestellten Kredit- und Bürgschaftsfonds als Einladung verstehen, sich Subventionen abzuholen", sagte Schneider der "Rheinischen Post". Das sei verbunden mit einer Dreistigkeit im öffentlichen Auftreten, wie er sie selten erlebt habe, sagte Schneider. Eine Arcandor-Bürgschaft könne "in der öffentlichen Wahrnehmung sehr schnell zu einem Dammbruch führen".

DGB und Linkspartei fordern Gegenleistungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Linkspartei wollen Staatshilfen an Unternehmen von Gegenleistungen für die Beschäftigten abhängig machen. "Die Alt-Aktionäre und Eigentümer dürfen nicht geschont werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der "Berliner Zeitung". "Bevor Steuermittel fließen, müssen sie gezwungen werden, alle finanziellen Ressourcen zu mobilisieren." Seiner Meinung nach sind die "notwendigen Voraussetzungen" für staatliche Hilfsleistungen sowohl der Ausbau der Mitbestimmung durch die Arbeitnehmer als auch eine Standort- und Beschäftigungssicherung.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, verlangte ebenfalls eine Verpflichtung der betroffenen Unternehmen, auf Massenentlassungen, Standortschließungen und Lohnsenkungen zu verzichten. "Die Gewährung von Staatshilfen muss an soziale Kriterien gebunden werden", sagte Ernst in einer Mitteilung. Aus den Staatsmitteln müssten Staatsanteile und mittelfristig Belegschaftsbeteiligungen werden.

Die Spitzen von DGB und Linkspartei wollen heute in Berlin ein gemeinsames Positionspapier "für ein gerechtes und soziales Europa" vorstellen.

Magna darf Opel retten


Sparsam, schonend, schön

Amerikas größter Autobauer meldet offiziell Insolvenz an

Nach der Insolvenz ist vor dem Neuanfang: In den USA laufen die Pläne für die Zukunft von GM auf Hochtouren. Neben einem sparsamen Benzinverbrauch sollen die Autos auch ein neues Design erhalten. Dank gab es von Präsident Obama für die Bundesregierung.

Von Klaus Kastan, BR-Hörfunkstudio Washington

Angriff ist die beste Verteidigung. In Washington, New York und Detroit redet man längst nicht mehr über die Gefahren und Nachteile einer Insolvenz, sondern nur noch über die Zukunft von General Motors - und die ist nach Meinung der Verantwortlichen natürlich rosig. Präsident Barack Obama machte in seiner Erklärung klar: Mit der Eröffnung der GM-Insolvenz soll ein neuer Autokonzern entstehen. General Motors ist tot, es lebe General Motors.

Schlanker und vor allem wieder profitabel soll General Motors werden. GM-Chef Fritz Henderson versprach gestern den amerikanischen Steuerzahlern fast revolutionäre Veränderungen bei den zukünftigen Modellen aus seinem Haus. Ausgesprochen sparsam im Benzinverbrauch sollen die neuen Autos von GM in Zukunft sein, Weltklasse-Qualität werden sie haben, dazu angetrieben werden von "grüner Technologie". Zudem werde man "noch staunen über das herausragende Design". GM-Chef Fritz Henderson hat sich viel vorgenommen - und für die Verbraucher heißt es: abwarten, was die Zukunft wirklich bringen wird.

Konzernchef Fritz Henderson hat trotz der Insolvenz große Pläne für die Zukunft von GM.

"Es gab keine Alternative zur Insolvenz"

Immerhin aber habe es zu der von der Regierung geforderten Insolvenz keine Alternative gegeben, rechtfertigte Präsident Obama die jetzt beim Konkursgericht in New York eingeleiteten Schritte: "Inmitten einer tiefen Rezession und Finanzkrise wäre der Zusammenbruch von GM und Chrysler für unzählige Amerikaner verherend gewesen. Ein Zusammenbruch hätte in unserer Wirtschaft enormen Schaden angerichtet – und zwar weit über die Autoindustrie hinaus."

Für die Steuerzahler wird die staatlich geförderte Insolvenz von GM ein teures Unternehmen werden. Für die Sanierung des Konzerns wird Washington noch einmal 30 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen müssen. In den vergangenen Wochen und Monaten hatte das US-Finanzministerium bereits 20 Milliarden Dollar Staatshilfen an GM überwiesen.

Der neue General-Motors-Konzern wird nach dem Insolvenzantrag zu 60 Prozent mehrheitlich der US-Regierung gehören. Wie auch Chrysler soll das neu zu strukturierende GM-Unternehmen in den nächsten Wochen aufgeteilt werden, und zwar in einen profitablen und in einen nicht-profitablen Bereich. Der gesunde Teil soll den neuen Eigentümern übertragen werden. Das sind neben Washington die kanadische Regierung, die Autogewerkschaft UAW und die Gläubiger des alten GM-Unternehmens.

Dank für das Engagement der Bundesregierung

Bei ihren Erklärungen zur GM-Insolvenz gingen der amerikanische Präsident und GM-Chef Henderson noch einmal auf den Verkauf von Opel ein. Obama dankte der Bundesregierung, "dass sie beim Verkauf des europäischen Teils von GM so engagiert den Abschluss einer Kaufvereinbarung untertützt und dass sie darüber hinaus Geld zur Verfügung gestellt hat, die diese Transaktion überhaupt erst ermöglichte."

Ein wenig schlechtes Gewissen gegenüber Berlin war bei dieser Äußerung des Präsidenten durchaus herauszuhören – auch Obama blieb es nicht verborgen, dass sich die Bundesregierung während der Verkaufsverhandlungen von Opel mächtig über die amerikanische Verhandlungsstrategie gerärgert hatte.

Konzernchef stellt Zukunft von General Motors vor


GM geht in die Insolvenz

Der hoch verschuldete US-Autokonzern General Motors hat Insolvenz angemeldet. 101 Jahre nach der Firmengründung soll der bisherige Opel-Mutterkonzern nun verstaatlicht werden. Der größte US-Autobauer reichte den Antrag bei einem Insolvenzgericht in New York ein.

Der General-Motors-Konzern hat Insolvenz angemeldet. Der einst weltgrößte Autobauer beantragte nach Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts Gläubigerschutz, wie GM mitteilte. Es ist der größte Bankrott in der Geschichte der US-Industrie. Zur Sanierung soll der bisherige Opel-Mutterkonzern mehrheitlich verstaatlicht werden.

Ziel eines Gläubigerschutzverfahrens ist es, dass sich das hochverschuldete Unternehmen unter Beteiligung der Regierung umstrukturiert. Dabei ist es vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt. Obama hatte dem Konzern bis heute  ein Ultimatum gestellt: Die Konzernführung sollte entweder einen Sanierungsplan vorlegen oder das Unternehmen würde in die geordnete Insolvenz geführt.

Die Staatshilfen werden auf insgesamt 50 Milliarden Dollar veranschlagt, 20 Milliarden davon wurden bereits bezahlt. Der Staat soll nach Angaben eines US-Regierungsvertreters 60 Prozent der GM-Anteilte übernehmen. Kanada wird GM demnach einen Kredit von 9,5 Milliarden Dollar gewähren und dafür einen Anteil von zwölf Prozent an dem Unternehmen erhalten. 17,5 Prozent würden an einen Fond der Automobilarbeitergewerkschaft UAW gehen.

Der Konzern soll in einen "guten" und einen "schlechten Teil" aufgespalten werden: Marken wie Chevrolet und Cadillac, die als überlebensfähig gelten, sollen die Insolvenz rasch wieder verlassen, andere wie etwa Hummer, Saturn und die schwedische Tochter Saab dürften abgestoßen werden. Die Marke Pontiac wird aufgegeben. Weltweit sollen mehr als 35.000 Stellen gestrichen werden, es dürften weniger als 200.000 Jobs übrigbleiben.

Der europäische Ableger von General Motors, GM Europe, setzt seinen Geschäftsbetrieb trotz der Insolvenz des US-Konzerns fort. GM Europe bestätigte in einer Presseerklärung, dass das Unternehmen nicht in das gerichtlich beaufsichtigte Verfahren der amerikanischen Muttergesellschaft einbezogen sei. Der deutsche Hersteller Opel konnte gerade noch rechtzeitig vor der Insolvenz gerettet werden und neue Investoren finden. Die Zusage der deutschen Regierung für eine Brückenfinanzierung sowie ein Vorvertrag für eine Partnerschaft mit dem Autozulieferer Magna lägen laut Presseerklärung vor.

Am Wochenende hatte ein Großteil der GM-Gläubiger zugestimmt, ihre ausstehenden Gelder in Anteile am neu strukturierten Konzern GM einzutauschen, was das Insolvenzverfahren erleichtern dürfte. Sie sollen zehn Prozent des neuen Konzerns erhalten, später möglicherweise weitere 15 Prozent. Wie die "New York Times" berichtet, stehen die Gläubiger, die dem neuen Angebot zugestimmt haben, für gut die Hälfte von 27 Milliarden Dollar GM-Schulden.

Die "Blitz-Insolvenz" soll nach Angaben des US-Regierungsvertreters innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. Auch die jüngste Zustimmung der mächtigen Autogewerkschaft UAW zu drastischen Einschnitten gilt als wichtige Voraussetzung für ein zügiges Verfahren.

GM auf dem Weg in die Insolvenz


Die Debatte um den angeschlagenen Handels- und Touristikkonzern Arcandor geht weiter. Vorstandschef Eick sieht die Kriterien für den Deutschlandfonds erfüllt und wirbt weiter um Staatshilfe. Kanzlerin Merkel will sich nicht festlegen und verweist auf die Entscheidung des Bürgschaftsausschusses.

Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick macht sich für die Eigenständigkeit des angeschlagenen Karstadt-Mutterkonzerns stark und wirbt weiter um Staatshilfen. In der Opel-Rettung sieht Eick laut einem Vorbericht der Tageszeitung "Die Welt" zwar keine Vorentscheidung für sein Unternehmen. Dennoch sei er "nach wie vor davon überzeugt, dass Arcandor die für den Deutschlandfonds festgelegten Kriterien erfüllt."

Am 12. Juni laufen bei Arcandor Kreditlinien über 650 Millionen Euro der Royal Bank of Scotland sowie der Commerzbank und der BayernLB aus. Ohne eine Staatsbürgschaft zur Verlängerung der Kreditlinien ginge der Konzern mit 56.000 Arbeitsplätzen pleite. "Und genau für solche Fälle gibt es die Staatsbürgschaft", zitiert die Tageszeitung Eick weiter.

Er bezeichnete eine Ablehung der Hilfe als "Riesenfehler". "Das, was für die Finanzbranche die Insolvenz von Lehman Brothers war, wäre für den Handel die Insolvenz von Arcandor." Eine privatwirtschaftliche Lösung, für die Metro-Chef Eckhard Cordes wirbt, lehnt Eick hingegen ab. Cordes hatte das Konzept einer "Deutschen Warenhaus AG" eingebracht,  in dem Kaufhof und Karstadt unter Führung der Metro-Gruppe zusammengeführt werden. Eick sagte, Cordes wolle viele der Warenhäuser zumachen,  keine Zentralverwaltung haben und keine Schulden übernehmen. "Geld möchte er uns auch keines geben", so Eick weiter. "Das hilft uns überhaupt nicht." Der Arcandor-Chef machte jedoch deutlich, dass er die Idee der Warenhaus AG nicht grundsätzlich ablehne. Seiner Einschätzung nach können aber auch zwei Warenhauskonzerne in Deutschland bestehen.

Merkel verweist auf den Bürgschaftsausschuss

Kanzlerin Merkel lehnt eine Festlegung zur Staatshilfe für Arcandor dagegen ab und will die Entscheidung über staatliche Hilfen für Arcandor allein dem Bürgschaftsausschuss überlassen. Es dürfe nicht nach politischem Kalkül entschieden werden, sagte sie bei einer Wahlkampfkundgebung in Unterschleißheim bei München, sondern nach den wirtschaftlichen Perspektiven. "Sonst kommen wir in Teufels Küche", so die Kanzlerin weiter. Der Bürgschaftsausschuss will in dieser Woche erneut über die Anträge beraten.

Steinmeier warnt vor "Verödung der Innenstädte"

Kritik an der Kanzlerin kommt von Seiten der Sozialdemokraten. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier widersprach, dass sich die Politik heraushalten müsse. Dass sei so, "als ginge uns die drohende Verödung ganzer Innenstädte in Deutschland nichts an. Und wir dürfen eines nicht vergessen: Hier geht es um 50.000 Arbeitsplätze, Tausende Verkäuferinnen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Weiter forderte Steinmeier von Karstadt und dem Metro-Konzern, dass beide "auf Augenhöhe miteinander sprechen". Er spreche derzeit mit Karstadt und dem Arcandor-Konkurrenten Metro, sagte Steinmeier. Ob die Lösung eine Deutsche Warenhaus AG sei, wisse er noch nicht. Gestern hatte sich bereits SPD-Chef Franz Müntefering unter Verweis auf viele Tausend bedrohte Arbeitsplätze für Staatshilfen für Arcandor eingesetzt.

Westerwelle: "Teuerster Wahlkampf der Republik"

Nach der Verabschiedung des Opel-Rettungskonzepts und vor möglichen weiteren Firmen-Hilfen sieht FDP-Chef Guido Westerwelle den "teuersten Wahlkampf der Republikgeschichte" auf Deutschland zukommen. Die Regierungsparteien müssen ihren Wahlkampf gegeneinander auf Kosten der Arbeitnehmer in gefährdeten Unternehmen und auf Kosten der Steuerzahler unverzüglich beenden", forderte Westerwelle in einem Vorabbericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Beschäftigten und die Steuerzahler würden zunehmend zum Spielball parteitaktischer Manöver zwischen Schwarz-Rot, kritisierte er weiter.

Kunde mit Einkaufstüten von Karstadt und Kaufhof

Hertie, Woolworth, Karstadt - Finanzprobleme bedrohen die Existenz großer Warenhausketten.

Kaufhäuser suchen Krisenkonzept


Einstieg von Fiat genehmigt

Hoffnung bei Chrysler: Ein Gericht hat grünes Licht für den Einstieg von Fiat gegeben. Der drittgrößte US-Autobauer soll nun bald das Insolvenzverfahren verlassen, damit es einen Neustart geben kann. US-Präsident Obama hatte die Allianz zwischen Chrysler und Fiat bekanntgegeben.

Durchbruch für den ums Überleben kämpfenden US-Autobauer Chrysler: Das Insolvenzgericht gab grünes Licht für den Rettungsverkauf an den italienischen Fiat-Konzern. Der drittgrößte US-Autobauer soll nun bereits bald für einen Neustart das vor einem Monat begonnene Insolvenzverfahren verlassen können.

Fiat bekommt beim Einstieg zunächst 20 Prozent an Chrysler und kann den Anteil langfristig deutlich aufstocken. Vorerst hält die Autogewerkschaft UAW - im Gegenzug für Milliarden-Zugeständnisse - über ihren Betriebsrentner-Gesundheitsfonds die Mehrheit am neuen Unternehmen. Den Rest erhalten die USA und Kanada.

Die Gläubiger müssen sich im Zuge des Verkaufs mit rund zwei Milliarden Dollar (1,4 Mrd Euro) zufrieden geben. Bei ihnen stand Chrysler zuletzt mit knapp sieben Milliarden Dollar in der Kreide. Nach dem Ende des Insolvenzverfahrens soll Chrysler-Chef Bob Nardelli das Steuer des Autobauers abgeben. Fiat-Chef Sergio Marchionne will es dann selbst übernehmen.

Ein schneller Neustart wäre ein Erfolg für US-Präsident Barack Obama, der ein Verlassen der Insolvenz nach 30 bis 60 Tagen als Ziel ausgegeben hatte.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Absatzeinbrüche, Kreditprobleme, Entlassungen, Kurzarbeit: Die Autobranche sieht sich als Opfer der Wirtschaftskrise.

Der Absturz der Autobauer

Chrysler rettet sich in Allianz mit Fiat

Bush gewährt Autokonzernen Milliardenkredite

Abschiedsgeschenke unter Auflagen

US-Autohersteller sehen sich am Abgrund


EU Nachrichten Juni 2009

Barroso darf auf zweite Amtszeit hoffen

Verluste bei Union - SPD auf Tiefststand

EU-Minister beschließen Regelung für Klonfleisch

Hersteller verpflichten sich gegenüber EU-Kommission

Einheitliche Handy-Ladegeräte bereits ab 2010

Streit um Offenlegung von Agrarsubventionen

Brüssel leitet Verfahren gegen Deutschland ein


Lufthansa kann Austrian Airlines übernehmen

Gute Nachrichten für die Lufthansa: EU-Wettbewerbskommissarin Kroes will genehmigen, dass die deutsche Fluglinie ihre angeschlagene österreichische Konkurrentin Austrian Airlines übernimmt. Dagegen hatte es wettbewerbsrechtliche Bedenken gegeben.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat nach langen Verhandlungen die Übernahme der angeschlagenen österreichischen Fluglinie Austrian Airlines (AUA) durch die Lufthansa genehmigt. Damit reagiere sie auf Nachbesserungen der Lufthansa wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken, teilte die Behörde mit. Details wurden nicht genannt.

Kroes wies demnach ihre Mitarbeiter an, eine vorläufige Genehmigung mit Auflagen auszuarbeiten. Der Entwurf werde dann dem beratenden Ausschuss der 27 Mitgliedstaaten vorgelegt und eine endgültige Fassung "so bald wie möglich" den 27 EU-Kommissaren - darunter Kroes - zur Zustimmung übermittelt werden. Die Zustimmung des Kollegiums gilt als sicher.

Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber sagte, er begrüße die positiven Signale aus Brüssel und setze auf eine baldige formale Freigabe. Nach Vollzug des öffentlichen Übernahmeangebots wolle Lufthansa die AUA-Kleinaktionäre zwangsweise abfinden.

Anfang der Woche hatte die Lufthansa der EU-Kommission die Aufgabe von Start- und Landeberechtigungen - so genannte Slots - für fünf von Wien ausgehende Flugstrecken angeboten. Daraufhin hatten die Kommission einen Fragebogen an die Lufthansa-Wettbewerber und andere interessierte Parteien geschickt, um herauszufinden, ob die Zugeständnisse ausreichen, um die Bedenken auszuräumen.

Die EU-Kommission ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in Europa und muss Übernahmen dieser Größenordnung genehmigen. Außerdem steht noch grünes Licht für ein Hilfspaket der österreichischen Regierung in Höhe von 500 Millionen Euro aus, das Verkehrskommissar Antonio Tajani genehmigen muss. Er hat bereits Zustimmung signalisiert.

EU-Kommission setzt Lufthansa Frist bis Montag

AUA-Übernahme durch Lufthansa auf der Kippe


Startschuss für die Bad Banks

Nach langen Verhandlungen macht die Große Koalition im Bundestag den Weg für die Bad Banks frei. Sie sollen die Banken von ihren Schrottpapieren befreien. Unterdessen mehren sich die Hinweise, dass die deutsche Wirtschaft den Tiefpunkt der Rezession hinter sich gelassen hat. Doch bei einigen angeschlagenen Konzernen geht der Überlebenskampf weiter.

<strong>01. Juli 2009: </strong>Der deutsche Maschinenbau meldet für Juni erneut einen drastischen Auftragseinbruch: Das Minus gegenüber dem Vorjahresmonat liegt bei 48 Prozent.

02. Juli 2009: Dank der Abwrackprämie setzen die Autohersteller im Juni 40 Prozent mehr Pkw in Deutschland ab als ein Jahr zuvor und heben ihre Prognose für die Neuzulassungen 2009 auf 3,5 Millionen Fahrzeuge an.

03. Juli 2009: Der Bundestag beschließt das Bad-Bank-Gesetz. Beim insolventen Versandhaus Quelle plant der Insolvenzverwalter einen Stellenabbau. Wegen Finanzierungsproblemen wird auch der Druck des Katalogs gestoppt.

06. Juli 2009: Ein US-Konkursgericht erlaubt den geplanten Umbau des Autokonzerns General Motors mit dem Verkauf der profitabelsten Konzernteile an ein neues Unternehmen, das mehrheitlich in Staatsbesitz sein soll.

07. Juli 2009: Die deutsche Industrie vermeldet für Mai ein überraschend hohes Auftragsplus von 4,4 Prozent. Auch die Stahlbranche verzeichnet wieder Zuwachsraten. Die EU-Finanzminister lehnen den Vorstoß der Bundesregierung ab, die Eigenkapitalvorschriften für Banken zu lockern, um damit die Kreditvergabe zu erleichtern.

08. Juli 2009: Die deutsche Industrie meldet für Mai den stärksten Produktionszuwachs seit 1991. Der Internationale Währungsfonds korrigiert seine Wachstumsprognosen für 2010 nach oben.

09. Juli 2009: Die deutschen Exporte legen im Mai minimal gegenüber April zu. Der Internationale Währungsfonds gewährt Bosnien-Herzegowina einen Milliardenkredit, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen.

10. Juli 2009: GM beendet das Insolvenzverfahren und gründet einen neuen Konzern. Nachdem alle Verträge ausgearbeitet und unterzeichnet sind, geben die Banken den Massekredit für Quelle frei. Wegen der anhaltenden Flaute im Lkw-Geschäft weitet der MAN-Konzern im zweiten Halbjahr die Kurzarbeit massiv aus. Die Verhandlungen über die Zukunft von Opel sind verworren: Der Deal mit Magna ist noch nicht unter Dach und Fach, und auch andere Interessenten lassen nicht locker. Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich die Rezession deutlich abgeschwächt.

12. Juli 2009: Der Poker um Opel geht weiter: Bei GM heißt es, der Konzer sei mit allen drei Bietern im Gespräch. Die Arbeitgeber bemängeln, dass die deutschen Banken die günstigen Zinsen der Notenbanken nicht an die Firmen weitergeben würden.

<strong>13. Juli 2009: </strong>In der Wirtschaftskrise schmilzt das Finanzpolster der Bundesagentur für Arbeit schneller dahin als erwartet: Reserven von 16,7 Milliarden Euro werden am Ende dieses Jahres fast aufgebraucht sein. Nachdem die Finanzierung gesichert scheint, nehmen die Druckerein nach fast zweiwöchiger Unterbrechung Druck und Auslieferung des Quelle-Katalogs wieder auf.

14. Juli 2009: Der ZEW-Index fällt überraschend. Im Bieterkampf um Opel fahren die Arbeitnehmervertreter schwere Geschütze auf und wehren sich lautstark gegen den Interessenten RHJ. Die Investmentbanker von Goldman Sachs stehen längst wieder glänzend da und warten im zweiten Quartal mit einem Gewinn von 2,7 Milliarden Dollar auf. Nach monatelanger Kurzarbeit will der Autohersteller BMW die Produktion in seinen deutschen Werken zum Start neuer Modelle wieder hochfahren.

16. Juli 2009: Trotz der weltweiten Krise wächst Chinas Wirtschaft im zweiten Quartal um 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum - vor allem dank eines staatlichen Konjunkturprogramms. Nach Goldman Sachs legt auch J.P. Morgan Chase gute Zahlen vor und schließt das zweite Quartal mit einem überraschend hohen Gewinn ab. Die Lufthansa will sich mit einem Sparprogramm, das unter anderem den Abbau von rund 400 Stellen vorsieht, vor Milliarden-Verlusten retten. Der vor gut vier Wochen angetretene Arcandor-Sanierer Horst Piepenburg wirft das Handtuch.

17. Juli 2009: Der belgische Finanzinvestor RHJ präzisiert seine Pläne für eine Opel-Übernahme und wehrt sich gegen den Vorwurf, lediglich als Strohmann für GM zu fungieren. Die guten Nachrichen aus der Bankenbranche reißen nicht ab: Nach Goldman Sachs und J.P. Morgan melden jetzt die Bank of America und die Citigroup jeweils einen Milliardengewinn im abgelaufenen Quartal.

18. Juli 2009: Einem "Spiegel"-Bericht zufolge prüfen die Banken beim insolventen Handels- und Touristikkonzern Arcandor nun auch eine Zerschlagung.

20. Juli 2009: Die vom Mutterkonzern GM gesetzte Frist für die Abgabe von Geboten für die Konzerntochter Opel läuft ab. Der insolvente Porzellanhersteller Rosenthal findet einen Investor, der die verbliebenen Standorte und Arbeitsplätze erhalten will.

21. Juli 2009: Die Mitarbeiter der insolventen Warenhauskette Hertie erhalten ihre Kündigungen - und wahrscheinlich kein Geld. Die Krise lässt die Urlaubspreise fallen - und auch französische Edelweine sind deutlich billiger geworden.

22. Juli 2009: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit werden Jüngere besonders hart von der Krise getroffen - die Zahl der Arbeitslosen in dieser Gruppe steigt deutlich. Goldman Sachs kauft sich aus dem US-Bankenrettungspaket frei.

23. Juli 2009:Entscheidung im Machtkampf um Porsche: Wiedeking geht, Porsche wird in den VW-Konzern integriert. Nachwehen einer Beinah-Pleite: HRE-Aktionäre ziehen vor Gericht und verklagen die frühere Führung auf Schadenersatz.

24. Juli 2009: Der ifo-Geschäftsklimaindex steigt zum vierten Mal in Folge - und erstmals seit langem sehen die befragten Unternehmen auch die aktuelle Lage wieder etwas optimistischer. Microsoft beschließt sein Geschäftsjahr mit einem kräftigen Minus bei Umsatz und Gewinn.

25. Juli 2009: In den USA zeichnet sich eine weitere große Bankenpleite ab. Diesmal ist die texanische Guaranty Financial Group betroffen.

27. Juli 2009: Die EU-Außenminister leiten - trotz Bedenken einiger Mitgliedsländer - das Beitrittsgesuchs Islands an die EU-Kommission zur Prüfung weiter. Das ifo-Institut kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass viele Unternehmen, die Kunden bei Geschäfts- oder Landesbanken sind, schwer an Kredite kommen. Leichter haben es demnach die Kunden der Genossenschaftsbanken. Der HRE-Untersuchungsausschuss hört - obwohl Sommerpause ist - in dieser Woche zahlreiche Zeugen, unter ihnen Deutsche-Bank-Chef Ackermann und Bafin-Chef Sanio.

28. Juli 2009: Angesichts neuer Milliardengewinne bei der Deutschen Bank bekommt die Diskussion über das Risiko des Investmentbankings neue Nahrung.

29. Juli 2009: Einige Aktionäre der fast komplett verstaatlichten Hypo Real Estate streben eine Schadesersatzklage von mindesten 200 Millionen Euro an. Bundesfinanzminister Steinbrpück ist nicht erfreut. Die Preise in Deutschland sind vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge erstmals seit 22 Jahren ins Minus gerutscht. Rund um die Welt schreiben Autohersteller Verluste - unter ihnen ist auch Daimler. Der Internationale Währungsfonds weitet Kredite für arme Länder aus.

30. Juli 2009: Im Juli klettert die Arbeitslosigkeit um 0,1 Prozentpunkte auf 8,2 Prozent. Der Bankendienstleister Schufa berichtet, dass die Finanzkrise sich bei den Verbraucherkrediten nicht bemerkbar mache.

31. Juli 2009:Die Fluggesellschaften leiden dagegen unter der Wirtschaftkrise und legen negative Quartalszahlen vor.


Ex-Nokianer bekommen Geld aus EU-Fonds

Die EU-Kommission will den entlassenen Nokia-Arbeiter von Bochum mit insgesamt 5,5 Millionen Euro helfen. Die ehemals 1337 Beschäftigten des Handywerks sollen durchschnittlich mit 4114 Euro bei der Suche nach einer neuen Arbeit unterstützt werden. Nokia hatte sein Werk in Bochum 2008 geschlossen.

Die vom finnischen Handyproduzenten Nokia entlassenen Mitarbeiter aus Bochum sollen 5,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) erhalten. Dies entschied die Europäische Kommission und folgte damit einem Antrag Deutschlands. Mit dem Geld sollen mehr als 1300 von Nokia entlassene Arbeitnehmer bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen unterstützt werden. Die Summe entspricht einem theoretischen Betrag von rund 4114 Euro pro Arbeitnehmer. Der Antrag wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

"Dieser Antrag hat meine volle Unterstützung, weil er mehr als 1300 Arbeitnehmern wieder zu einer Beschäftigung verhelfen kann", sagte der zuständige EU-Kommissar Vladimir Spidla. "Angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise ist die Beschäftigungssituation in den betroffenen Sektoren besonders kritisch. Ich bin froh, dass die betroffenen Arbeitnehmer durch das Sicherheitsnetz aufgefangen werden, das der EGF bieten kann."

Der Antrag Deutschlands bezieht sich auf 1337 Entlassungen nach der Einstellung der Produktion im Nokia-Werk in Bochum im vergangenen Jahr. Diese Entlassungen treffen den Angaben zufolge eine Region, in der die Arbeitslosenquote seit langem um drei bis vier Prozentpunkte höher liegt als in Deutschland insgesamt.


Viel Arbeit, viele Überstunden, viel Freizeit

Die deutsche Metallbranche hat EU-weit die kürzeste Wochenarbeitszeit

Mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 41,2 Stunden gehören deutsche Arbeitnehmer zur EU-Spitzengruppe. Das liegt vor allem an Überstunden. Pro Jahr sind die Deutschen aber seltener am Arbeitsplatz als europäische Kollegen. Der Grund: viele Urlaubs- und Feiertage.

In Deutschland arbeiten die Beschäftigten zwar jede Woche länger als in den meisten anderen EU-Staaten. Dank vieler Urlaubs- und Feiertage kommen sie pro Jahr aber auf weit weniger Arbeitsstunden als Kollegen in anderen EU-Mitgliedsländern. Das ist das Ergebnis einer Studie der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound).

Mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 41,2 Stunden rangierte die Bundesrepublik 2008 unter den 27-EU-Mitgliedsländern auf dem siebten Platz und vor allen anderen großen Volkswirtschaften des Kontinents. Spitzenreiter ist Rumänien mit 41,8 Stunden. Auf dem letzten Platz steht Frankreich mit 38,4 Stunden.

Dass die deutschen Arbeitnehmer unter dem Strich zur Spitzengruppe zählen, hat mit Überstunden und der wachsenden Zahl von Unternehmen ohne Tarifbindung zu tun. Denn bei den regulären Arbeitszeiten, die vor allem durch Tarifverträge festlegt sind, rangiert die Bundesrepublik im letzten Drittel der EU-Staaten. 37,6 Stunden muss demnach ein Vollzeitbeschäftigter arbeiten - genau eine Stunde weniger als im EU-Schnitt.

Von Branche zu Branche bestehen dabei erhebliche Unterschiede. Mit der tariflichen 35-Stunden-Woche bilden die deutschen Metaller das Schlusslicht im europäischen Vergleich. Dagegen zählen die deutschen Bankangestellten mit 39 Arbeitsstunden pro Woche zur EU-Spitzengruppe.

Niedrige Jahresarbeitszeit in Deutschland

Die deutschen Arbeitnehmer profitieren auf der anderen Seite von besonders vielen Urlaubs- und Feiertagen. Sie mussten dadurch 2008 im Schnitt 1650,6 Stunden am Arbeitsplatz erscheinen - fast 100 Stunden weniger als im Schnitt aller EU-Mitgliedsländer. Nur in Schweden, Dänemark und Frankreich liegen die regulären Jahresarbeitszeiten, bei denen die Überstunden nicht berücksichtigt sind, noch niedriger als in Deutschland. Die Beschäftigten in Osteuropa haben dagegen sehr viel weniger Freizeit. Die maximale Arbeitszeit pro Jahr erreicht Rumänien mit 1856 Stunden.


"Für eine SPD-Aufholjagd fehlt die inhaltliche Basis"

Der SPD-Wahlkampf hat begonnen und gewinnt im DeutschlandTrend zumindest minimal an Zustimmung. Trotzdem gibt es bislang keine Anzeichen für eine Aufholjagd wie vor der Wahl 2005: Kanzlerkandidat Steinmeier fehlt die Zugkraft und der SPD die inhaltliche Basis.

Die SPD hatte allen Grund, den Auftakt des Wahlkampfes vorzuverlegen. Denn sie startet im tiefen Umfragekeller. Die Extra-Ausgabe des ARD-DeutschlandTrends ist für die Sozialdemokraten voller schlechter Nachrichten: Ihr Kanzlerkandidat liegt im direkten Vergleich mit der Kanzlerin weiter zurück als je zuvor.

Die Kompetenzwerte sind in den acht Wochen seit der Europawahl nochmals auf breiter Front eingebrochen. Und minimale Bewegung nach oben gibt es nur bei der Sonntagsfrage: Da klettert die SPD eine Stufe von 23 Prozent Mitte des Monats auf aktuell 24 Prozent. Aber das hat weniger mit der Zugkraft von Kandidat oder Themen zu tun, sondern damit, dass sich einige vorher unentschlossene Ex-SPD-Wähler nun doch wieder für die Partei aussprechen.

Infratest dimap hat im Auftrag der ARD am Dienstag und Mittwoch dieser Woche 1000 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger telefonisch befragt. Und die Ergebnisse können als eine Art "Null-Messung" für die vor uns liegenden Wahlkampfwochen gelten.

Steinmeier verliert im direkten Vergleich zu Merkel

Fangen wir mit dem Kandidaten an. Während Kanzlerin und Kandidat zeitgleich Urlaub machten und damit kaum noch in den Fernsehnachrichten auftauchten, ist Frank-Walter Steinmeier noch weiter in Rückstand geraten. Der Vorsprung in der sogenannten Direktwahlfrage ist für Angela Merkel nun größer als je zuvor: 35 Punkte liegt sie vor ihrem Herausforderer.

Wenn man den Kanzler oder die Kanzlerin direkt wählen könnte, würden sich nun 60 Prozent für Merkel entscheiden und – neuer Tiefpunkt – nur noch 25 Prozent für Steinmeier. Eine richtig deutliche Mehrheit hat der nur noch im Lager der SPD-Wähler. Die Anhänger der Grünen sind mit leichter Mehrheit für Merkel, und selbst bei der Linkspartei ist der Vorsprung für Steinmeier nun nur hauchdünn.

Die  hypothetische Frage nach der Kanzlerdirektwahl im Zeitverlauf seit September 2008

Positive Reaktionen auf Steinmeiers Arbeit als Minister

Beim Blick auf die persönlichen Zustimmungswerte Steinmeiers wird allerdings klar: Seine Arbeit als Außenminister wird weiterhin respektiert, nur die Rolle als Kanzlerkandidat eben nicht. 59% (+4 gegenüber Anfang Juli) zeigen sich mit dem Außenminister Steinmeier zufrieden – das ist eigentlich kein schlechter Wert. Damit bleibt er im Spitzentrio – hinter Merkel (70 Prozent, -1) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (67 Prozent, +6) auf Platz drei.

Schwarz-gelbe Mehrheit bei der Sonntagsfrage

Aber der erste Blick in Wahlkampfzeiten fällt immer auf die Sonntagsfrage. Diese Woche liegt die Union mit 36 Prozent unverändert vorn, die SPD hat mit 24 Prozent (+1 gegenüber Mitte Juli) zwölf Punkte Rückstand. FDP mit 14 und Grüne mit 13 Prozent werden in den nächsten Wochen um den Platz Nummer drei kämpfen, und die Linkspartei bleibt mit 10 Prozent zweistellig.

Die Mehrheitsverhältnisse sind dabei klar: Union und FDP hätten mit 50 Prozent schon rein proportional gerechnet eine Mehrheit. Am 27. September würden die Eigentümlichkeiten des Wahlrechts eine solche Mehrheit aber noch viel deutlicher ausfallen lassen. Denn durch Überhangsmandate könnte die Union ihren Vorsprung ausbauen – um bis zu 20 Mandate, was fast drei Prozentpunkten entspricht. Als Faustregel gilt: Je größer am Wahltag der Vorsprung der Union vor der SPD, desto stärker die verzerrende Wirkung des Wahlrechts.

So würden die Befragten wählen, wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl.

Die SPD-Anhänger sehnen sich nach einer Aufholjagd

Deshalb blicken die Sozialdemokraten in diesen Tagen so häufig sehnsüchtig zurück auf das Wahljahr 2005. Damals lagen sie zum gleichen Zeitpunkt sogar 15 Punkte hinter der Union und hatten am Ende fast aufgeholt.

Könnte sich das wiederholen? Leider ist die Demoskopie keine Meteorologie. Das heißt: Vorhersagen sind unmöglich. Allerdings lässt sich mit Blick auf die in dieser Woche gemessenen Kompetenzwerte sagen: Die inhaltliche Basis für eine solche Aufholjagd müsste die SPD erst noch legen. Gegenüber der letzten Messung Anfang Juni ist die Partei nämlich auf breiter Front eingebrochen.

SPD verliert bei Top-Kompetenz Soziale Gerechtigkeit

Beim Thema Soziale Gerechtigkeit steht die SPD so schlecht da wie zuletzt im Hartz-IV-Sommer 2004. Nur noch 31 Prozent sehen diese Kompetenz unter allen Parteien am ehesten bei der SPD (-11 gegenüber Anfang Juni). Die Union kommt hier auf 21 Prozent, die Linkspartei auf 10 Prozent. Auf dem Feld der Wirtschaftspolitik ist es mit 12 Prozent (-8) der schlechteste Wert seit Juli 2006. Sie liegt jetzt gleichauf mit der FDP (ebenfalls 12 Prozent, +1).

Die Befragten trauen der SPD immer weniger Kompetenz bei der sozialen Gerechtigkeit zu.

Der Union trauen hingegen 48 Prozent (+-0) am ehesten zu, die Wirtschaft voranzubringen. Schmerzen dürfte auch der mit 25 Prozent (-1) niedrigste Wert in der Steuerpolitik seit Oktober 2003. Immerhin stellt die SPD den zuständigen Minister. Die Union kommt in der Steuerpolitik auf 25 (-1) und die FDP auf 16 Prozent (-2).

All diese Vergleiche machen deutlich: Es ist nicht eine besonders starke Union, die der SPD die Luft abschnürt. Sie verliert ohne erkennbaren Grund auf allen Politikfeldern – selbst da wo zuständige SPD-Minister den Sommer über eigentlich recht präsent waren. In der Umweltpolitik um Beispiel hat die SPD trotz der vielen Auftritte von Sigmar Gabriel nun mit acht Prozent den schlechtesten jemals gemessenen Wert. Hier führen traditionell die Grünen mit 58 Prozent (+2) vor der Union mit 16 Prozent (-1).

Weder personell noch inhaltlich ist also im Moment erkennbar, wo der Hebel für eine Aufholjagd ansetzen könnte. Allerdings fehlt im Lande auch so etwas wie Wechselstimmung. Nur 35 Prozent der Befragten geben an, sie wünschten sich nach der Bundestagswahl einen "grundlegenden Wandel in der Politik". Vor vier Jahren wollten das noch 50 Prozent.

Die Mehrheit kann mit Merkel offenbar gut leben

Und unter denen, die den Wandel wollen, kann wiederum nur eine Minderheit eine Partei oder eine Person angeben, die für diesen Wandel steht. Und wer wird unter den wenigen, die da eine konkrete Vorstellung haben, am häufigsten genannt? Polit-Shootingstar Guttenberg. Und welche Parteien stehen am ehesten für den Wandel, den ohnehin die Mehrheit nicht will? Die Linkspartei und die FDP.

Und wahrscheinlich liegt hier das wirkliche Dilemma der Sozialdemokraten. Als langjährige Regierungspartei stehen sie eben nicht für einen Neuanfang in der Regierungspolitik. Und diejenigen, die den Neuanfang gar nicht wollen, können mit Merkel an der Spitze ganz gut leben.

Was heißt das für acht Wochen Wahlkampf bis zur Wahl? Dass die SPD wohl nur dann wirklich aufholen wird, wenn sie erklären kann, was ihr Kanzlerkandidat besser machen würde.

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
 Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl / Randomstichprobe
 Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews
 Fallzahl: 1000 Befragte
 Erhebungszeitraum: 28. und 29. Juli 2009
 Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte

Untersuchungsanlage DeutschlandTrend

Die SPD hat den Wahlkampf begonnen und gewinnt im DeutschlandTrend zumindest minimal an Zustimmung.


In der Debatte um den Zugang zu europäischen Bankdaten durch US-Terrorfahnder beansprucht die EU nun ihrerseits Zugriff auf US-Bankdaten. EU-Kommissar Barrot sagte, ein Abkommen müsse auf Gegenseitigkeit basieren. Die EU-Außenminister hatten den Weg für ein Abkommen am Montag freigemacht.

Die EU will im Austausch für die Übermittlung europäischer Bankdaten an die USA ebenfalls Zugriff auf in den Vereinigten Staaten gespeicherte Daten erhalten. "Wir fordern volle und perfekte Gegenseitigkeit", sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot. "Wir wollen ebenfalls Überwachungen durchführen und Daten, die in den USA gespeichert sind, nutzen können."

Die EU-Außenminister hatten am Montag ungeachtet massiver Datenschutzbedenken die schwedische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission mit Verhandlungen über die Weitergabe europäischer Bankendaten an US-Terrorfahnder beauftragt. Damit sollen US-Behörden weiterhin Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger erhalten.

Logo des Finanzdienstleisters SWIFT im belgischen Brüssel.

Nötig wird das Abkommen, weil die Daten künftig nur noch in Europa gespeichert werden, denn der Finanzdienstleister Swift, der über die Daten verfügt, verlegt seinen Hauptserver aus den USA in die Schweiz. Die USA wollen weiter darauf zugreifen dürfen. Das belgische Unternehmen wollte dies mit dem Umzug verhindern.

Das Abkommen wird zeitlich begrenzt sein, da über ein endgültiges Abkommen das Europaparlament mitentscheiden soll. Dies wird mit Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon möglich, der den Volksvertretern Mitentscheidung im Justiz- und Innenbereich einräumt.

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, die im Innenausschuss des Parlaments sitzt, kritisierte die Ankündigung der EU-Kommission scharf. "Wenn nun auch Daten von US-Bürgern ausgespäht werden, löst das die Frage des Datenschutzes nicht", sagte sie.

Der europäische Datenschutz-Beauftragte Peter Hustinx rief das Europaparlament im "Handelsblatt" auf, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. "Hier geht es um eine ganz große Sache - da brauchen Sie schon starke rechtliche Garantien", sagte Hustinx.

Der Luxemburger Gerichtshof hatte bereits im Mai 2006 auf Parlamentsbeschwerde Absprachen zwischen der EU und der USA zur Terrorfahndung gekippt. Damals ging es um die Nutzung von Flugpassagierdaten durch den US-Grenzschutz.


Schufa merkt nichts von Wirtschaftskrise

Deutschlands Verbraucher stecken in keiner Kreditklemme. Im ersten Halbjahr seien rund 25 Prozent mehr Konsumentenkredite nachgefragt worden als im Vorjahreszeitraum, teilte der Bankendienstleister Schufa mit. Auch die Zahl der ausgefallenen Kredite bewege sich auf stabilem Niveau.

Die Verbraucher in Deutschland haben nach Einschätzung der Schufa bislang keine Probleme mit ihren Kreditwünschen. Im ersten Halbjahr 2009 seien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rund 25 Prozent mehr Konsumentenkredite nachgefragt worden, teilte die Wirtschaftsauskunftei mit. Auch seien etwa 20 Prozent mehr Finanzierungen an Privatpersonen vergeben worden. "Von der Wirtschaftskrise merken wir bei der Schufa nichts", resümierte der Schufa-Vorstandsvorsitzende Rainer Neumann.

Die Zahl der ausgefallenen Kredite bewegt sich laut Schufa auf einem stabilen Niveau – es gibt also praktisch keine Veränderung bei den Privatinsolvenzen. Die durchschnittliche Ausfallquote liegt demnach in den vergangenen Jahren konstant zwischen 2,0 und 2,5 Prozent und ist damit vergleichsweise niedrig.

Verbraucher seien konsumfreudiger als vergangenes Jahr und gingen für Neuanschaffungen Schulden ein, so Neumann weiter. "Attraktive Finanzierungsangebote des Handels und die Abwrackprämie scheinen bei den Verbrauchern anzukommen auch bei denen, die bislang keine Konsumentenkredite aufgenommen haben." Besonders im ersten Quartal hätten Verbraucher auf die Angebote des Handels zurückgegriffen und Kredite unter 1000 Euro aufgenommen.

Etwas vorsichtig ist Neumann dann aber doch: "Ob und wie sich die Wirtschaftskrise künftig auf die Rückzahlung von Kreditraten auswirkt, wird sich ab dem kommenden Jahr abzeichnen."


"Die Rezession hinterlässt Spuren"

Wer Arbeitslosengeld bekommt, gilt nicht automatisch als arbeitslos.

In Deutschland waren im Juli mit 3,46 Millionen Menschen nicht so viele Arbeitslose gemeldet, wie von einigen Experten befürchtet. Trotzdem macht sich die schwache Konjunktur auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar: Im zweiten Quartal waren bis zu 1,4 Millionen Menschen in Kurzarbeit.

Die Zahl der Arbeitslosen hat im Juli um 52.000 auf 3,46 Millionen Menschen zugenommen. Das entspreche im Vergleich zum Juni einem Anstieg von 0,1 Prozentpunkten auf insgesamt 8,2 Prozent, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mit. Ohne die im Mai erfolgte Statistikänderung, die Arbeitslose nicht mehr erfasst, die von privaten Anbietern vermittelt werden, läge der Anstieg bei 82.000. Noch schlechter sieht die Bilanz jedoch im Jahresvergleich aus: Im Juli 2008 waren 252.000 Arbeitslose weniger gemeldet.

Abermals deutlicher sind die konjunkturellen Schwierigkeiten bei der Kurzarbeit zu erkennen: Diese Zahl stieg nach den Angaben im zweiten Quartal deutlich. Nach Vorausschätzungen der BA haben zwischen 1,2 und 1,4 Millionen Männer und Frauen Kurzarbeitergeld bezogen. Dies seien zwischen 200.000 und 300.000 mehr als im ersten Quartel, berichtete der BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Kurzarbeiterzahl insgesamt um mehr als eine Million gestiegen. Zahlen zur tatsächlichen Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes liegen erst zwei Monate nach Quartalsende vor. Weise war aber optimistisch, dass die Zahl der Anträge bereits wieder sinke.

Anstieg zum Jahresende auf rund vier Millionen?

Trotzdem resümierte der BA-Chef: "Die Rezession der deutschen Wirtschaft hinterlässt auch im Juli Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem gab es die üblichen jahreszeitlichen Belastungen durch die Sommerpause." Insgesamt seien die bisherigen Auswirkungen des Abschwungs aber vergleichsweise moderat. Allerdings warnte er vor zu großer Euphorie: "Die Belastung wird steigen, es wird Firmen geben, die entlassen." Einen Anstieg auf mehr als vier Millionen bis Ende Dezember könne Weise nicht ausschließen, falls Kurzarbeit vielfach in Entlassung übergehe und das Wetter schlecht werde. Im Jahresschnitt 2009 rechne die BA mit 3,7 Millionen Arbeitslosen.

<br/>Von der Wirtschaftskrise besonders betroffen sind Weise zufolge Männer zwischen 20 und 25 Jahre in den alten Bundesländern. Diese trügen ein höheres Risiko, entlassen zu werden. Unter anderem deshalb, weil sie oftmals nur befristete Verträge erhielten. Derzeit seien 429.000 von ihnen erwerblos gemeldet, 67.000 mehr als im Vormonat. Darunter seien viele, die die Schule oder die Ausbildung beendet hätten und sich dann arbeitslos melden.

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist den aktuellen Zahlen aus dem Juni zufolge entgegen dem Trend der Vorjahre um 36.000 auf 40,20 Millionen zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich damit die Erwerbstätigkeit um 92.000 verringert. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag dagegen nach Hochrechnungen der BA im Mai mit 27,44 Millionen noch um 17.000 über dem Vorjahreswert.


Zwölf Milliarden Euro mehr für Entwicklungsländer

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stockt seine Finanzhilfe für die ärmsten Länder deutlich auf. Außerdem wird ihnen vorübergehend die Zahlung der Zinsen erlassen. Damit soll die Bewältigung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise erleichtert werden.

Der Internationale Währungsfonds IWF weitet als Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise seine Kredithilfen für arme Länder drastisch aus. Bis zum Jahr 2014 seien rund 17 Milliarden Dollar (12,1 Milliarden Euro) an Darlehen für diese Staaten vorgesehen, teilte der IWF in Washington mit. Die Mittel sollen vor allem aus dem Verkauf von Gold des IWF kommen.

Ein Großteil des Geldes solle an afrikanische Staaten südlich der Sahara gehen. "Das ist eine beispiellose Aufstockung der IWF-Hilfen für die ärmsten Länder, südlich der Sahara und in der ganzen Welt", sagte IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn. Rund 60 Ländern, die bereits beim Weltwährungsfonds Kredite aufnahmen, werden darüber hinaus die Zinszahlungen bis Ende 2011 erlassen. Damit könnten Millionen von Menschen vor Armut bewahrt werden, sagte Strauss-Kahn.

Der Fonds reagiere  auf einen Appell der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20), sagte der IWF-Chef. Der Fonds plane bereits in den kommenden beiden Jahren die Vergabe von acht Milliarden Dollar an Krediten. Damit übertreffe der IWF die Forderung der G20, die neue Darlehen für arme Länder in Höhe von sechs Milliarden Dollar über drei Jahre verlangt hätten. Strauss-Kahn betonte, der Fonds habe seit Beginn der Krise seine Strukturen flexibler gestaltet und den Bedürfnissen seiner 186 Mitgliedsstaaten besser angepasst. "Wir haben zugehört und reagieren auf unsere Mitglieder", sagte der IWF-Chef. Die Maßnahmen des Fonds würden den ärmsten Länder nicht nur helfen, die Krise zu überstehen, sondern nach ihrem Ende zum Kampf gegen die Armut beitragen.