Die Bundesregierung will notfalls mit einer Enteignung der Aktionäre die Kontrolle bei der Hypo Real Estate übernehmen. Deren Großaktionär Flowers wehrt sich gegen die Pläne und fordert stattdessen eine Kapitalerhöhung durch den Staat. Unterstützung erhielt er von der FDP.

Der Großaktionär der Hypo Real Estate, Christopher Flowers, hat eine Zwangsverstaatlichung der angeschlagenen Immobilienbank entschieden abgelehnt. In einer schriftlichen Stellungnahme für eine am Vormittag begonnene Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages erläuterte er seine Vorstellungen: Flowers erklärte, sein "bevorzugter Vorschlag" sei eine Kapitalerhöhung in Form einer Kapitaleinlage durch die Bundesregierung. Bei diesem Modell bliebe er Aktionär, erhielte aber "keinen Cent der staatlichen Gelder".

Die Probleme der Bank könnten nur mit staatlicher Hilfe gelöst werden. Flowers begrüßte daher die bisherige Unterstützung durch die Bundesregierung uneingeschränkt. Er machte aber auch deutlich, dass er Anteilseigner bleiben will. "Wir sind der festen Überzeugung, dass wir über das nötige Know-how und die nötige Erfahrung verfügen, um die Bank und die Bundesregierung bei der Sanierung der HRE-Vermögenswerte unterstützen zu können."

FDP fordert Alternativen zur Zwangsverstaatlichung

Flowers, dessen Investorengruppe rund 24 Prozent der HRE-Anteile hält, erschien selbst zu der Anhörung in Berlin. Er erhielt Unterstützung durch die FDP. Deren Finanzexperte Hermann Otto Solms forderte im ARD-Morgenmagazin, "ordentlich mit Flowers umzugehen". Dieser habe bereits mehrere Briefe an die Regierung geschrieben, die unbeantwortet geblieben seien. Die bestehenden Probleme müssten nun "anständig" gelöst werden. Auch er brachte eine Kapitalerhöhung oder alternativ ein Insolvenzplanverfahren ins Gespräch.

"Enteignung ist kein Instrument unserer Rechtsordnung, das ist ein Instrument der sozialistischen Planwirtschaft", sagte Solms. "So kann man mit Aktionären und Bürgern nicht umgehen", erklärte er mit Blick auf das Rettungsübernahmegesetz, mit dem die Große Koalition den Weg zu einer Enteignung der HRE-Anteilseigner frei machen will. Der Bundestag wird am Freitag über den Gesetzentwurf abstimmen.

Der Bund strebt wegen der bereits geleisteten Staatshilfen von 87 Milliarden Euro eine Mehrheit von nahezu 100 Prozent an der HRE an. Eine Enteignung der Aktionäre soll dabei nur als letzte Option genutzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende erklärt, bei einer Teilübernahme der HRE nur Marktpreise für die Aktien zahlen zu wollen.

Regierung debattiert über Hypo Real Estate

Die Regierung versucht, eine gemeinsame Linie zur Hypo Real Estate finden - bislang ohne Ergebnis.

"Die HRE gehört verstaatlicht!"

Der neue Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hält eine Rettung der Hypo Real Estate für unumgänglich. Gelinge dies nicht, hätte das möglicherweise einen Dominoeffekt für das Finanzsystem zur Folge, sagte er der Nachrichtenagentur ddp. "Wir müssen die Bank wohl retten, wenn auch zähneknirschend."

Steinbrück verteidigt Möglichkeit zur Verstaatlichung

Flowers nennt erstmals Zahlen

100 Milliarden Euro und kein Ende

"Die HRE gehört verstaatlicht!"


Währungsfonds soll gestärkt werden

Im Vorfeld des Weltfinanzgipfels haben sich die G20-Finanzminister auf eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds verständigt. Der Streit über mögliche neue Konjunkturprogramme wurde entschärft: Die Entscheidung über Finanzspritzen zur Wirtschaftsförderung sei Sache der Länder.

Die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben sich auf eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) geeinigt. Die Finanzmittel des IWF sollen "deutlich" aufgestockt werden, um Ländern im Fall einer finanziellen Schieflage früher und wirksamer unter die Arme greifen zu können. "Wir stimmen darin überein, dass wir alles dafür tun werden, so lange es nötig ist, um die Krise zu überwinden", sagte der Gastgeber der Finanzminister-Runde, der britische Schatzkanzler Alistair Darling. Die G20-Finanzminister hatten seit Freitag den Weltfinanzgipfel vorbereitet, der am 2. April in London stattfindet.

Die Minister ließen offen, ob das Volumen des Internationalen Währungsfonds von derzeit 250 Milliarden Dollar verdoppelt oder gar noch stärker erhöht wird. "Diese Entscheidung müssen die Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel im April treffen", sagte Darling bei dem Treffen in Horsham bei London.

Die USA hatten in der vergangenen Woche die Verdreifachung der IWF-Krisenhilfen auf 750 Milliarden Dollar vorgeschlagen. Der IWF hatte wiederholt gewarnt, dass seine Mittel bei einem Andauern der Krise nicht ausreichen würden, um Länder mit Krediten vor dem Bankrott zu bewahren.

Streit um Konjunkturmaßnahmen entschärft

Bei dem Treffen im britischen Horsham bei London einigten sich die Finanzminister darauf, den Streit über zusätzliche Konjunkturmaßnahmen zu umgehen. Die Finanzminister vereinbarten, die Entscheidung über Finanzspritzen zur Ankurbelung der Wirtschaft sei Sache der einzelnen Staaten.

Die Minister und wichtigsten Notenbank-Chefs verständigten sich ferner darauf, das lahmende Kreditgeschäft der Banken wieder anzukurbeln und dazu nötigenfalls neues Geld in den Bankensektor zu pumpen und die Kreditinstitute vor den Risiken fauler Wertpapiere zu schützen.

Die Minister sprachen sich weiter dafür aus, dass sich Rating-Agenturen künftig bei den nationalen Finanzaufsichtsbehörden registrieren lassen müssen. Die Agenturen waren in die Kritik geraten, weil sie kritische Papiere wohlwollend bewerteten.

Parallel zur Tagung der G20-Finanzminister hatten sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Gordon Brown getroffen. Bei ihrem Besuch in London äußerte sich Merkel "sehr optimistisch", beim Weltfinanzgipfel eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der globalen Wirtschaftskrise beschließen zu können. "Ich glaube dieser Gipfel wird ein positives Signal und eine gemeinsame Aktion der Weltgemeinschaft hin zu mehr Wachstum sein", sagte Merkel.

Die "Gruppe der 20" (kurz: G20) wurde 1999 ins Leben gerufen, um die Kooperation in Fragen des internationalen Finanzsystems zu verbessern. Ihr gehören alle Mitglieder der Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten (G8) an: USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Russland und Kanada.

 Dazu kommen die G5 der wichtigsten Schwellenländer, also China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika; außerdem Argentinien, Australien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südkorea, die Türkei und die Europäische Union. Die G20 repräsentiert somit zwei Drittel der Weltbevölkerung, fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und rund 80 Prozent des Welthandels.

 Die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20 treffen sich seit 1999 jährlich. Der erste G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs fand aber erst im November 2008 in Washington statt. Dabei wurden die Weichen für die größte Weltfinanzreform seit mehr als 60 Jahren gestellt. Neben den eigentlichen Mitgliedern nahmen auch Spanien und die Niederlande als fünft- und sechstgrößte Wirtschaftsmächte Europas teil.

Stichwort


Der Amoklauf von Winnenden

Gedenken an die Opfer des Amoklaufs von Winnenden

Was treibt einen jungen Menschen dazu, Schüler und Lehrer seiner ehemaligen Schule zu erschießen? Wie kann es sein, dass er an Waffen kommt? Welche Konsequenzen müssen Politik und Gesellschaft ziehen? Dies sind nur einige der Fragen, die nach dem Amoklauf von Winnenden diskutiert werden. tagesschau.de hat Interviews und Hintergründe dazu zusammengestellt.

Amoklauf im Erfurter Gymnasium

Fälschung denkbar einfach

Kriminalpsychologe über Amokläufer an Schulen

"Die Waffe wird Teil der Identität"

"Kein Ausrasten, sondern kühle Kalkulation"

Interview mit Lehrer-Vertreter nach Amoklauf

"Aggressiv zu sein ist schick"

Streit über Computerspiele neu entbrannt

"Killerspiele sind Pornos für die männliche Aggressivität"

Wer darf eine Waffe besitzen?

Amokläufe und Gewalttaten an Schulen


Wer darf eine Waffe besitzen?

Ob strengere Waffengesetze mehr Sicherheit bringen könnten, ist umstritten. Mehrere Vorschriften waren bereits nach dem Amoklauf von Erfurt 2002 verschärft worden. tagesschau.de gibt einen Überblick über Regelungen des Waffenrechts.

Grundsätzlich gilt ein Mindestalter von 18 Jahren, bei Sportschützen liegt es bei 21 Jahren. Der Umgang mit Waffen oder Munition ist je nach Art verboten oder bedarf - insbesondere bei Schusswaffen - einer Erlaubnis. Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz ist die behördlich ausgestellte Waffenbesitzkarte, für die Zuverlässigkeit, Sachkunde, körperliche Eignung und ein besonderes Bedürfnis nachgewiesen werden müssen. Dieses Bedürfnis liegt zum Beispiel bei Jägern, Sportschützen, Bewachungspersonal oder Waffensammlern vor. Junge Erwachsene unter 25 Jahren müssen außerdem ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen, um eine Waffenbesitzkarte zu bekommen. Diese Regelung wurde als Konsequenz aus dem Amoklauf von Erfurt 2002 eingeführt.

Zum Führen von Schusswaffen ist ein nur befristet erteilter Waffenschein nötig, der nicht mit der Waffenbesitzkarte zu verwechseln ist. Der Schein wird üblicherweise nur für Berufsgruppen wie Polizisten, Personenschützer oder Förster ausgestellt.

Auch sie brauchen eine Waffenbesitzkarte. Um ihr Bedürfnis für den Waffenbesitz zu belegen, benötigen Bewerber ein Befürwortungsschreiben ihres Schützenvereins. Der Inhaber darf seine Waffe zu Hause aufbewahren, zum Schießstand transportieren und dort benutzen. Zur Selbstverteidigung oder anderen Zwecken außerhalb des Vereinsgeländes darf die Waffe nicht verwendet werden. Hierfür ist ein Waffenschein notwendig.

Wieviele Waffen darf ein Sportschütze haben?

Sportschützen müssen nach dem Gesetz bei mehr als drei halbautomatischen Langwaffen und mehr als zwei mehrschüssigen Kurzwaffen nachweisen, dass sie eine neue Waffe für weitere Sportdisziplinen oder einen Wettkampf brauchen. Da es mehrere Disziplinen gebe, könne es durchaus vorkommen, dass Sportschützen verschiedene Waffen besitzen, erklärt Jürgen Hafner, Referent für Waffenrecht beim Württembergischen Schützenverband. Eine generelle Obergrenze gebe es nicht.

Die Menge an Munition, über die der Vater von Tim K. offensichtlich verfügte, ist nach Einschätzung Hafners nicht besonders ungewöhnlich. Die kleinste erhältliche Einheit seien 50 Stück. Nach Kenntnis der Ermittler verschoss Tim K. eine dreistellige Zahl an Munition.

Wie müssen Sportschützen Waffen und Munition lagern?

Waffen und Munition sind getrennt zu verwahren, die Waffen in einem Tresor, die Munition in einem verschlossenen Behältnis, wie Hafner erklärt. Die Regeln dafür wurden nach dem Amoklauf von Erfurt verschärft. Inzwischen sind sogar Wanddicke, Schloss und Härtegrad der Waffenschränke vorgeschrieben: Mindestens 200 Kilogramm muss der Tresor wiegen oder fest am Boden verschraubt sein. Zugang dürfe nur der Berechtigte haben.

Was droht Sportschützen, die ihre Waffen nicht ordnungsgemäß aufbewahren?

Wird eine fehlerhafte Aufbewahrung nachgewiesen, führe dies zunächst zur "Unzuverlässigkeit" eines Schützen, so der Vizepräsident des Deutschen Sportschützenburndes, Jürgen Kohlheim. In einem solchen Fall werde die Waffe eingezogen und die Waffenerlaubnis widerrufen. Dem Waffenbesitzer drohe dann ein Strafverfahren. Laut Waffengesetz sei bei leichteren Verstößen mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro und bei schweren Verstößen mit einer Gefängnisstrafe zu rechnen.


Ein klares Nein zu allen Forderungen

Die Regierung bleibt bei ihrer Linie: Kein neues Konjunkturpaket, keine niedrigere Mehrwertsteuer - und auch keine Sonderrolle für Opel. Kanzlerin Merkel lehnte bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern US-Forderungen nach weiteren Konjunktur-Milliarden ebenso ab wie CSU-Forderungen nach weniger Steuern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach weiteren Konjunkturprogrammen eine Absage erteilt. Die Bundesregierung halte nach den bereits aufgelegten umfangreichen Maßnahmen nichts von weiteren Konjunkturhilfen. Darin sei sie sich auch mit der deutschen Wirtschaft einig, sagte Merkel in München nach einem Treffen mit den Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbände. Die neue US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen von anderen Industrieländern wiederholt zusätzliche Konjunkturhilfen verlangt. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, betonte "ausdrücklich", dass die Wirtschaftsverbände in dieser Frage hinter der Kanzlerin stehen. Er fügte hinzu, schon jetzt nähere sich der Staat "der Belastungsgrenze".

Umsatzsteuer bleibt, wie sie ist - vorerst

Auch eine Reduzierung von Mehrwertsteuersätzen für bestimmte Branchen werde es nicht geben, erklärte die Kanzlerin. Die CDU-Vorsitzende erteilte damit Forderungen aus der bayerischen Schwesterpartei CSU eine klare Absage. Veränderungen an der Mehrwertsteuer könnten nur Teil einer Gesamtsteuerreform nach der Bundestagswahl sein. Inwieweit reduzierte Mehrwertsteuersätze Eingang in das Wahlprogramm von CDU und CSU fänden, werde man "noch sehen".

Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen, Restaurant- oder Handwerkerrechnungen sind in den Reihen der Wirtschaft umstritten. BDI-Präsident Keitel lehnte die Forderung von Handwerkspräsident Otto Kentzler und der CSU ab. Spätestens nach der Bundestagwahl sei eine umfassende Reform der Mehrwert-, Umsatz- und Einkommensteuern notwendig. "Wir sollten uns die Spielräume nicht durch singuläre Maßnahmen verbauen", sagte Keitel.

In der Debatte um staatliche Hilfen für angeschlagene Unternehmen lehnte Merkel eine Sonderbehandlung des angeschlagenen Autoherstellers Opel ab. Man müsse immer nach den "gleichen Kriterien" vorgehen, sonst komme es zu Wettbewerbsverzerrungen. Die Kanzlerin betonte, im Bankenbereich habe es Risiken gegeben, "die man als systemisch bezeichnen kann". Dies heiße, dass große Banken nicht in die Insolvenz gehen dürften, weil dies "ungeahnte Auswirkungen" hätte. Merkel fügte hinzu: "Das gilt in dem Bereich der realen Wirtschaft so nicht." Dennoch versuche die Bundesregierung "alles", bei Unternehmen eine "positive Fortführungsprognose" herbeizuführen, sofern dies möglich sei. Merkel unterstrich: "Nun kann das der Staat nicht erzwingen."

Merkel lehnt neue Staatshilfen für die Konjunktur ab


Fälschung denkbar einfach

Laut Polizei gibt es keinen Beweis, dass Tim K. seinen Amoklauf in Winnenden im Internet angekündigt hat. Mehrere Indizien sprechen dagegen, dass der gefundene Forenbeitrag echt ist. tagesschau.de erklärt, wie man Netzeinträge fälschen kann und wie man solche Manipulationen erkennt.

Ein Screenshot ist eine Momentaufnahme von dem Inhalt eines Bildschirms. Sie wird üblicherweise als Grafikdatei gespeichert.

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Noch ist unklar, wie die wahrscheinliche Fälschung in Umlauf kam. Angeblich soll ein brisanter Screenshot der Webseite "westline.de" anonym zugespielt worden sein. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech zufolge bekam die Polizei den Hinweis auf den Chatroom vom Vater eines Jugendlichen aus Bayern. Der Sohn habe im Internet die Ankündigung des 17-Jährigen gesehen, aber zunächst nicht ernst genommen, weil es sich um ein "Spaßforum" gehandelt habe.

Allerdings ist es relativ einfach, eine Internetseite nachzubauen und mit veränderten Inhalten zu versehen: Man muss lediglich eine lokale Kopie auf dem eigenen Computer erstellen und die entsprechenden Daten austauschen. Diese Fälschung kann man dann abspeichern oder einen Screenshot erstellen.

Wirklich authentisch ist daher nur die Version, die auf dem Server der Website gespeichert ist - vorausgesetzt, dieser ist ausreichend gegen Manipulationen von außen gesichert und behält Kopien von allen Versionen. Die Überprüfung wird im Fall des Tim K. bislang dadurch erschwert, dass die Betreiber des Forums die komplette Seite bis auf eine Eingangserklärung abschalteten.

Programm der Firma Adobe, das weitreichende Manipulationen von Fotos und Graphiken zulässt.

Stichwort

Bei der erwähnten Seite "krautchan.net" handelt es sich nicht, wie von der Polizei angegeben, um einen Chatroom, in dem man sich im direkten Dialog unterhält, sondern um ein sogenanntes Imageboard, in das man Bilder einstellt, die dann kommentiert werden. Die Betreiber der Seite erklärten nach Bekanntwerden des angeblichen Eintrags, dass der Eintrag eine Fälschung sei: "Hier wurde kein Amoklauf angekündigt, es gibt hier nur Leute, die mit Photoshop umgehen können."

Hierfür sprechen einige technische Details: So wird bei "krautchan.net" jeder neue Beitrag mit einer Nummer versehen. Die angebliche Amokankündigung hat auf den veröffentlichten Screenshots die laufende Nummer 485465. Die Betreiber behaupten nun, dass mit dieser Thread-Nummer ein völlig anderer Beitrag versehen wurde.

Das bestätigt auch das Abbild der Seite im sogenannten Google-Cache: Die Suchmaschine ordnet Webseiten nicht nur nach Suchwörtern, sondern zieht auch immer wieder Kopien in ihre eigene Datenbank. So wurde auch der "Thread 485465" von Google kopiert. In dieser Version findet sich tatsächlich kein Hinweis auf den Amoklauf. Allerdings wurde sie erst am 11. März um 18.01, also gut acht Stunden nach der Tat, erstellt, sodass für die Betreiber bis dahin zumindest theoretisch die Möglichkeit bestand, den Beitrag zu ändern.

Verbindungsdaten können Aufschluss bringen

Die Untersuchung der Computer im Haus von Tim K. könnte weitere Klarheit bringen. Jeder Besuch einer Website wird üblicherweise vom Browser zusammen mit Datum und Zeit des Aufrufs festgehalten. So kann unter Umständen festgestellt werden, ob die Seite "krautchan.net" in der Nacht vor der Tat von einem der Rechner aufgerufen worden war. Die Auswertung des Computers, der im Zimmer von Tim K. gefunden wurde, habe jedoch keinen Hinweis auf die Echtheit des Chats ergeben, so die Polizei. Es sei aber nicht auszuschließen, dass der 17-Jährige einen anderen Computer benutzt habe, zum Beispiel einen Laptop.

Die Kontrolle der Verbindungsdaten von vorhandenen Telefon-, Mobil- und DSL-Anschlüssen würde Klarheit bringen, ob überhaupt auf das Internet zugegriffen worden war. Die bei jeder Internetverbindung zugewiesene IP-Nummer würde ebenfalls Spuren im Netz hinterlassen. Unter anderem würden sie auch auf dem Server von "krautchan.net" registriert worden sein, sofern Tim K. den Server in der fraglichen Nacht über seinen eigenen Internetzugang besucht und keine Maßnahmen zur Verschleierung seiner digitalen Identität verwendet hat. Die Polizei hat daher ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen an die USA gerichtet, wo der Server von "krautchan.net" steht.

Was treibt einen jungen Menschen dazu, Schüler und Lehrer seiner ehemaligen Schule zu erschießen?

Der Amoklauf von Winnenden

Für die Ermittler beginnt nun alles von vorn: "Jetzt müssen wir prüfen, ob das tatsächlich falsch ist, wie das geschehen konnte und wer das war", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Zu den Gründen der Verwirrung und zu technischen Details könne sie zunächst nichts sagen.

Bereits kurz nach der Pressekonferenz waren Zweifel an der Echtheit des Internet-Eintrags aufgekommen. Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, man habe die entsprechenden Einträge auf dem Computer des Amokläufers Tim K. gefunden. Am Abend äußerte dann die Polizei Zweifel an der Echtheit der Internet-Ankündigung und teilte mit, auf dem Computer von Tim K. habe sich definitiv keine solchen Daten befunden.

Ein weiterer Polizeisprecher betonte, es sollten nun nur noch "hundertprozentig" gesicherte Erkenntnisse veröffentlicht werden. Diese sollten "ganz niet- und nagelfest" sein. Die Polizei wolle ihre Pressearbeit zurückhaltender gestalten als in den vergangenen Tagen.


"Aggressiv zu sein ist schick"

Nach dem Amoklauf in Winnenden stehen auch die Lehrer unter enormer Belastung. Wie können solche Bluttaten verhindert und aufgearbeitet werden? Ludwig Eckinger, Bundesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung, hält die Besinnung auf grundlegende Werte unserer Gesellschaft für die wichtigste Maßnahme.

Nach dem Amoklauf in Winnenden stehen auch die Lehrer unter enormer Belastung. Wie können diese Bluttaten verhindert und aufgearbeitet werden? Ludwig Eckinger, Bundesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung, hält die Besinnung auf grundlegende Werte unserer Gesellschaft für die wichtigste Maßnahme.

Frage: Vor dem Amoklauf erweckte Tim K. den Eindruck, er sei ein ganz normaler Junge. Aber irgendetwas muss schief gelaufen sein. Wer hat versagt?

Eckinger: Es ist schwierig jemandem die Schuld zuzuweisen. Wir müssen aber viele Fragen stellen: Wie steht es um die Beziehungen der Menschen untereinander in unserer Gesellschaft? Zählen Aufrichtigkeit, Glaubwürdigkeit und Konsequenz etwas? Haben wir wirklich genügend Interesse an den anderen? Wie wichtig sind uns Vertrauen und Wertschätzung? Sind Achtung und Würde der Persönlichkeit das Maß der Dinge in unserer Gesellschaft?

Wer findet bei uns die öffentliche Aufmerksamkeit? Ist es nicht eher so, dass aggressiv zu sein schick ist und jede kleinste Frustration mit größter Aggression beantwortet wird? Und verharmlosen nicht die Medien auch Gewaltvideos und Computerspiele in ihrer Darstellung? Sie behaupten, ihre Auswirkungen seien nicht groß. Dabei wissen wir seit vielen Jahren, dass die Gewöhnung an Gewalt, Habitualisierung genannt, und das Lernen von Gewalt, die Stimulanz , hoch bedeutend sind. All diese Fragen müssen wir beantworten. Für unsere Profession, nämlich die der Lehrer, ist die Situation im Moment schrecklich: Der Arbeitsplatz ist für die Schüler und uns zu einem höchst bedrohlichen Ort geworden.

Frage: Der Direktor der Albertville–Realschule hatte gestern noch über die Lautsprecher gewarnt: "Frau Koma kommt." Das war ein Code für die Lehrer. Wenn man so etwas hört, wundert  man sich, dass selbst eine Kleinstadt-Schule einen solchen Code hat. Sind die Schulen bundesweit auf Amokläufe vorbereitet?

Ludwig Eckinger ist seit 1993 Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE). Zudem hat er seit 2000 den Vorsitz der Fachkommission Schule, Bildung und Wissenschaft des dbb beamtenbund und tarifunion inne.

Zur Person

Eckinger: Seit der Bluttat im Gutenberg-Gymnasium in Erfurt haben die Schulen Handreichungen bekommen, damit sie sich auf solche Situationen vorbereiten können - ähnlich wie früher auf Katastrophen. Das ist zwar eine tragische Konsequenz aus diesen Ereignissen, aber Realität.

Frage: Sie selbst sprechen die Konsequenzen an: Wie wird sich der Alltag an den deutschen Schulen nach diesem Tag verändern?

Eckinger: Ich spreche für meine eigene Klientel, die Lehrerinnen und Lehrer: Es ist natürlich unvorstellbar, dass man an den Arbeitsplatz geht und damit rechnen muss, getötet zu werden. Das ist ganz furchtbar, aber wir müssen jetzt zusammenhalten. Wir müssen uns in unserer kleinen Gemeinschaft, unserer Schule, auf die Werte besinnen, die eine Gemeinschaft eben zusammenhalten: Rücksichtnahme, Geduld, Anstand, Miteinander statt Gegeneinander, Fürsorge und Verantwortung. Gerade wir Lehrerinnen und Lehrer dürfen nicht resignieren, denn unser Mut muss der Gegenwart eine Hoffnung geben, damit Zukunft bleibt, und Schule lebt.

Das Interview führte Kerstin Petry von ARD-aktuell telefonisch im Sender EinsExtra. Es wurde für tagesschau.de transkribiert.


"Kein Wettbewerb ums größte Konjunkturprogramm"

US-Präsident Obama will neue Konjunkturhilfen - die EU mehr Regulierung: Vor dem G20-Treffen bahnt sich ein Streit über das weitere Vorgehen gegen die Krise an. Dabei liegen Frankreich, Deutschland und die EU-Kommission auf einer Linie, während Großbritannien mit der US-Forderung sympathisiert.

Die EU hat Forderungen von US-Präsident Barack Obama nach zusätzlichen Konjunkturprogrammen abgelehnt. Europa unternehme bereits enorme Anstrengungen und stütze die Nachfrage - anders als die USA - zusätzlich mit seinem gut ausgebauten sozialen Sicherheitssystem, erklärte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Er pochte ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy darauf, dass bei dem Treffen der G20-Gruppe Anfang April in London die weltweite Reform der Finanzmarktregulierung im Vordergrund stehen müsse.

Sarkozy sagte nach einem Treffen mit Merkel in Berlin, es gehe jetzt nicht darum, noch mehr Geld zum Ankurbeln der Konjunktur auszugeben, "sondern Regulierungen zu finden, damit eine solche wirtschaftliche Katastrophe sich nicht wiederholt." Merkel ergänzte, sie sei optimistisch, dass auch der britische Premierminister Gordon Brown auf einer Linie mit Sarkozy und ihr liege. Auch für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück muss jetzt vorrangig an der Transparenz und der Regulierung der Finanzmärkte gearbeitet werden. "Von dem kommenden Treffen der G20-Finanzminister muss nun das Signal ausgehen: Der im vergangenen November beschlossene Aktionsplan wird konsequent umgesetzt."

US-Präsident Barack Obama hatte die wichtigsten Schwellen- und Industrieländer in der Gruppe der 20 (G20) dazu aufgerufen, konzertiert etwas dafür zu tun, dass das weltweite Wachstum wieder anspringt. Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20 am Wochenende in der Nähe von London wollen die USA für eine solche Initiative werben. Auch Großbritanniens Finanzminister Alistair Darling hatte dafür plädiert, die Nachfrage mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln weiter anzufachen. Die Finanzminister der Euro-Länder hatten sich bereits Anfang der Woche allerdings klar gegen zusätzliche Konjunkturspritzen ausgesprochen.

"Europa tut eine Menge. Es ist eine enorme Anstrengung, wie wir sie niemals zuvor in der Geschichte unternommen haben", sagte Kommissionspräsident Barroso dem "Handelsblatt". Die Programme müssten erstmal wirken können. Die EU stehe mit den USA nicht "im Wettbewerb um das größte Konjunkturprogramm".

Die EU beziffert die fiskalischen Impulse für die Wirtschaft auf 400 Milliarden Euro (511 Milliarden Dollar) oder 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zu den Konjunkturprogrammen rechnet sie dabei steigende Ausgaben der Sozialversicherungssysteme und Steuerausfälle mit ein. Die US-Regierung mobilisiert 5,5 Prozent des BIP oder 787 Milliarden Dollar über Ausgabenprogramme und Steuersenkungen. "Im Vergleich zu den USA haben wir ein sehr anspruchsvolles soziales Sicherheitsnetz", sagte Barroso. Im übrigen habe die Krise ihren Ausgang in Amerika genommen. Deshalb komme es jetzt darauf an, dass die anderen Ländern den ehrgeizigen Plänen der Europäer zu einer Neuregulierung des Finanzsystems folgten. "Jetzt oder nie" sei der Zeitpunkt für neue weltweite Regeln.

EU weist Obama-Forderung nach mehr Staatshilfe zurück


Wirtschaftsinstitute geben düsteren Ausblick für 2009

Führende Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen für 2009 nochmals nach unten korrigiert. Sie erwarten ein Sinken des BIP um bis zu 3,8 Prozent und deutlich mehr Arbeitslose. Wenig Positives meldet auch das Wirtschaftsministerium: Die deutsche Produktion sei im Januar um 7,5 Prozent gesunken.

Die deutsche Wirtschaft bricht nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) deutlich stärker ein als befürchtet. Vor allem wegen des deutlichen Rückgangs der Exporte werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 3,7 Prozent schrumpfen. Damit senkten die Forscher ihre Prognose vom Dezember um einen Prozentpunkt. Allerdings sei in der zweiten Jahreshälfte mit einem langsameren Rückgang der Wirtschaftsleistung zu rechnen, schrieben die Experten. Eine Stabilisierung der Konjunktur erwarten sie im kommenden Jahr, ein spürbares Wachstum sogar erst zum Jahresende 2010.

Deutsche Exportabhängigkeit als Handicap

Die deutsche Wirtschaft dürfte in diesem Jahr wegen ihrer stärkeren Export-Abhängigkeit mehr schrumpfen als der Euro-Raum; hier sagte das IfW einen Rückgang um 3,3 Prozent voraus.  Für den Arbeitsmarkt in Deutschland seien die Aussichten deswegen stark eingetrübt. Im Herbst 2009 dürften weit über eine dreiviertel Million mehr Menschen ohne Stelle sein zu Jahresanfang, sagten sie voraus. Im Jahresschnitt bedeute das einen Anstieg der Zahl der Arbeitslosen um 400.000 auf knapp 3,7 Millionen. Im kommenden Jahr werde sich der Jobabbau fortsetzen, im Schnitt dürfte die Erwerbslosenzahl um 600.000 auf 4,3 Millionen steigen. Die Arbeitslosenquote werde auf 10,2 Prozent klettern und damit den höchsten Stand seit 2006 erreichen.

Das milliardenschwere Konjunkturpaket der Bundesregierung dürfte nach Einschätzung der Forscher in der zweiten Jahreshälfte 2009 erste Wirkungen zeigen, vor allem in der Bauwirtschaft. "Allerdings wird der Impuls, der dadurch auf die Konjunktur ausgehen wird, geringer sein als vielfach erwartet", schrieben sie. Einerseits sei es unrealistisch, dass die staatlichen Bauinvestitionen so schnell aufgestockt werden könnten wie geplant. Andererseits reichten die Kapazitäten bei den Baufirmen nicht aus, so dass mit einem deutlichen Anstieg der Baupreise zu rechnen sei. Insgesamt dürfte die Wirtschaftsleistung mit dem Konjunkturpaket um etwa 0,75 Prozent höher ausfallen als ohne.

Das HWWI senkte seine Prognose für die Entwicklung des deutschen Bruttoinlandsprodukts ebenfalls drastisch. Die Wirtschaftsleistung werde 2009 voraussichtlich um 3,8 Prozent einbrechen, teilte das Institut mit. Noch im Dezember hatte es ein Minus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,2 Prozent prognostiziert. Damit hatte das HWWI von allen Forschungsinstituten das mit Abstand optimistischste Konjunkturszenario. Das Institut geht davon, dass die Zahl der Arbeitslosen im Jahresverlauf um eine Dreiviertelmillion zunimmt. Im nächsten Jahr werde dann die Marke von vier Millionen überschritten.

Zudem habe der bisherige Verlauf gezeigt, dass neue Schocks nicht auszuschließen seien. Die inzwischen von den meisten Ländern ergriffenen geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen, um der Krise entgegenzusteuern, sollten im späteren Jahresverlauf allmählich wirken. In den kommenden Monaten werden dem Institut zufolge allerdings noch die rezessiven Einflüsse überwiegen. Die Experten gehen davon aus, dass die konjunkturelle Talfahrt etwa zur Jahresmitte ausläuft und sich die Wirtschaft im zweiten Halbjahr stabilisiert. Für 2010 erwartet das HWWI ein BIP-Wachstum von 1,0 Prozent.

BA-Institut erwartet ebenfalls mehr Arbeitslose

Auch das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)  befürchtet, dass die weltweite Rezession den deutschen Stellenmarkt weitaus härter treffen wird als erwartet. Im Jahresdurchschnitt 2009 sei mit 3,6 bis 3,7 Millionen Erwerbslosen zu rechnen, geht aus einer Prognose des Forschungszentrum der Bundesagentur für Arbeit  (BA) hervor. Bisher war es von einer Durchschnitts-Arbeitslosigkeit von 3,3 bis 3,4 Millionen ausgegangen. Bei ihrer Berechnung unterstellen die Wissenschaftler eine Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts von 2,75 bis 3,5 Prozent. 2008 waren im Schnitt 3,268 Millionen Menschen arbeitslos.

Deutsche Produktion im Januar eingebrochen

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums haben deutsche Unternehmen die Produktion wegen rapide schmelzender Auftragspolster so stark gekürzt wie seit 1991 nicht mehr. Industrie-, Bau- und Energiefirmen stellten im Januar zusammen 7,5 Prozent weniger her als im Vormonat, teilte das Ministerium mit. Das ist der größte Rückgang seit der Wiedervereinigung und bereits der fünfte in Folge.

Besonders deutlich waren die Rückgänge in der exportorientierten Industrie: Sie fuhr ihre Leistung um 8,4 Prozent zurück, nachdem die Neuaufträge in 13 der vergangenen 14 Monate gesunken waren - zuletzt in Rekordgeschwindigkeit. Viele Firmen reagieren mit verlängerten Werksferien und Kurzarbeit.


Erfurt, Emsdetten, Winnenden - Schauplatz von Amokläufen sind häufig Schulen. Der Psychologe Jens Hoffmann erklärt, warum es gerade dort passiert. Ein klares Täterprofil gibt es nach seiner Einschätzung nicht - aber es gibt Möglichkeiten, potenzielle Gewalttäter früher zu erkennen.

Frage: Sie beschäftigen sich seit Jahren mit Amokläufen und den jugendlichen Verursachern. Immer wieder ereignen sich solche Taten an Schulen, dabei sind die Täter nicht selten Ex-Schüler. Warum dieser Ort?

Jens Hoffmann: Die Schule ist ein Ort, der auch viele Demütigungen und Niederlagen bereithalten kann. Für Jugendliche in dem Alter ist es der zentrale Ort, wie später für Erwachsene die Arbeitsstelle. Diese Orte haben eine symbolische Qualität für Jugendliche: für ein Gefühl von Scheitern, schlecht behandelt oder sogar verspottet zu werden.

Dr. Jens Hoffmann ist Diplom-Psychologe und einer der beiden Leiter des Instituts für Psychologie und Sicherheit in Aschaffenburg. Seit 2001 lehrt und forscht er an der Arbeitsstelle für Forensische Psychologie der TU Darmstadt. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist zielgerichtete Gewalt und Amok an Schulen.

Zur Person

Frage: Handelt es sich denn bei Amokläufen an Schulen um Kurzschlussreaktionen oder sind die meisten Taten langfristig geplant?

Hoffmann: Nicht nur die meisten, sondern alle Taten sind vorher geplant: viele Monate, einige sogar über Jahre. Die Vorstellung, dass beim Amoklauf jemand ausrastet, ist komplett falsch. Solche Taten sind von kühler Kalkulation und Vorbereitung gekennzeichnet: Die Handlungsstrecken reichen vom Beginn mit Gewaltphantasien bis zur konkreten Vorbereitung.

Frage: Sie haben ein System gegen Amokläufe entwickelt, das dabei helfen soll, potenzielle Gewalttäter früher zu erkennen. Dieses System wird an Schulen und auch bei der Polizei eingesetzt. Wie funktioniert es?

Hoffmann: Das System befindet sich noch in der Testphase. Es nennt sich Dynamische Risiko-Analyse-System und hat 32 Variablen, die wir immer wieder in den Fällen gefunden haben. Dabei werden konkrete Verhaltensweisen abgefragt wie: Hat der Jugendliche Suizidäußerungen getätigt? Ist er von anderen Amokläufern fasziniert? Das System gibt dann aus, ob sich ein Muster abbildet, und zwar in Form eines Gefahrenstufen-Modells: von Grün für kein Risiko bis Rot für ein sehr hohes Risiko. Das System orientiert sich aber immer nur am Verhalten und an bestimmten Äußerungen, nicht an einer Art von dubiosen Profilen.

Frage: Es handelt sich bei dem Täter in Winnenden um einen aus dem Umfeld bekannten, unauffälligen, schüchternen - sogar netten - 17-Jährigen. Wie passt das ins Täterprofil?

Hoffmann: Man darf keine Monster erwarten, und es gibt auch kein Täterprofil. Aber wir werden jetzt wahrscheinlich feststellen, dass es in dem Fall vorher Äußerungen, Andeutungen und Zeichen gab, die das Umfeld wahrgenommen hat, und nicht richtig zu deuten wusste. Man sollte auf solche Zeichen eher zu viel als zu wenig achten, und wenn etwas erkannt wird, nach weiteren Merkmalen und einem Muster suchen. Tritt nur eine Sache wie eine einzige Drohung auf, stellt das kein akutes Gefahrenpotential dar.

Das Interview führte Ina Böttcher von ARD-aktuell telefonisch im Sender EinsExtra. Es wurde für tagesschau.de transkribiert.


Immer mehr US-Immobilien kommen unter den Hammer

291.000 US-Hausbesitzer erhielten im Februar Bescheide über Zwangsvollstreckungen - ein Anstieg um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr, meldet die Firma RealtyTrac, die Informationen über Hypotheken auswertet. Gleichzeitig gab der Hypothekenfinanzierer FreddieMac bekannt, dass er weitere Milliarden benötigt.

Die Zahl der von einer Zwangsversteigerung bedrohten Hausbesitzer in den USA ist im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 30 Prozent gestiegen. Das teilte das Unternehmen RealtyTrac in Washington mit, das in allen US-Staaten Informationen über Hypotheken sammelt. Fast 291.000 Hausbesitzer hätten im vergangenen Monat mindestens einen Mahnbescheid bekommen, das sei eine Zunahme gegenüber dem Januar um sechs Prozent.

Zunahme trotz zeitweiligen Stopps der Vollstreckungen

Zu der Zunahme sei es trotz eines zeitweisen Stopps der Zwangsvollstreckungsprozeduren durch die Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac sowie großer Banken wie JPMorgan Chase, Morgan Stanley, Citigroup und Bank of America gekommen. Sie hatten dies zum Start einer 75-Milliarden-Dollar-Finanzspritze der Regierung von Präsident Barack Obama zugesagt, die vergangene Woche in Gang gesetzt wurde.

In einigen Staaten wie Florida und New York endeten diese zeitweiligen Stopps aber bereits wieder. Diese beiden Staaten sowie Idaho, Illinois und Oregon verzeichneten einen noch größeren Anstieg. Gepfändet wurden laut RealtyTrac im Februar 74.000 Immobilien.

Gleichzeitig gab der unter staatlicher Kontrolle stehende US-Hypothekenfinanzierer FreddieMac bekannt, dass er weitere 30,8 Milliarden Dollar - umgerechnet rund 24 Milliarden Euro - aus dem Rettungspaket der US-Regierung benötigt. Das Institut begründete den Bedarf an frischem Geld mit Verlusten in Höhe von 23,9 Milliarden Dollar im vierten Quartal 2008. Bereits im November hatte Freddie Mac vom Staat 13,8 Milliarden Dollar erhalten, um einen 25,3 Milliarden-Dollar-Verlust im dritten Quartal auszugleichen.

Das Unternehmen Fannie Mae, das zusammen mit Freddie Mac hinter etwa jedem zweiten Immobilienkredit in den USA steht, hatte im vergangenen Monat einen Verlust von 25,2 Milliarden Dollar im vierten Quartal 2008 ausgewiesen und Staatshilfen in Höhe von 15,2 Milliarden Dollar beantragt.

Zahl der Zwangsvollstreckungen gestiegen


Die Superreichen sind weniger superreich

Dem US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" zufolge gibt es weltweit 793 Milliardäre - die im Vergleich zum Vorjahr viel Geld verloren haben: Statt 4,4 Billionen Dollar besitzen alle zusammen nur noch 2,4 Billionen Dollar. Beruhigende Gewissheit: Der reichste Mensch der Welt ist ein alter Bekannter.

Die globale Wirtschaftskrise hat auch unter den Superreichen viele Opfer gefordert. Die Welt ist seit dem vergangenen Jahr um ein Drittel seiner Dollar-Milliardäre ärmer. Von den verbliebenen 793 büßte jeder im Durchschnitt ein Viertel seines Reichtums ein, berichtet das US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" in seiner Ausgabe. Statt 4,4 Billionen Dollar (2008) besitzen sie zusammen "nur noch" 2,4 Billionen (1,8 Billionen Euro).

Reichster Mann der Welt ist wieder Bill Gates. Der Microsoft-Gründer landete trotz heftiger Verluste mit einem Vermögen von 40 Milliarden Dollar (31,2 Milliarden Euro) auf Platz eins der "Forbes"-Liste. Der legendäre US-Investor Warren Buffett, der Gates 2008 von der Spitze verdrängt hatte, ist mit einem Besitz von 37 Milliarden Dollar in diesem Jahr der zweitreichste Mensch der Welt. Ihm folgt der vermögendste Lateinamerikaner, Carlos Slim Helu (35 Milliarden Dollar) aus Mexiko, auf Platz drei.

Deutschland verlor fünf Milliardäre und ist mit 54 Superreichen vertreten. Unter den Top Ten sind die beiden Aldi-Brüder. Karl Albrecht (89) liegt trotz eines Verlusts von 5,5 Milliarden Dollar auf Platz sechs (21,5 Milliarden Dollar oder 16,8 Milliarden Euro). Sein Bruder Theo Albrecht (87) schaffte es auf Rang neun (18,8 Milliarden Dollar oder 14,7 Milliarden Euro). Deutschlands reichste Frau ist die BMW-Erbin Susanne Klatten (46) mit 10 Milliarden Dollar (7,8 Milliarden Euro).

Die Top-Ten der Forbes-Liste der Milliardäre

Rang	Name	Vermögen

1	Bill Gates (USA)	40 Mrd. Dollar

2	Warren Buffett  (USA)	37 Mrd. Dollar

3	Carlos Slim Helu (Mexiko)	35 Mrd. Dollar

4	Lawrence Ellison (USA)	22,5 Mrd. Dollar

5	Ingvar Kamprad (Schweden)	22 Mrd. Dollar

6	Karl Albrecht (Deutschland)	21,5 Mrd. Dollar

7	Mukesh Ambani (Indien)	19,5 Mrd. Dollar

8	Lakshmi Mittal (Indien)	19,3 Mrd. Dollar

9	Theo Albrecht (Deutschland)	18,8 Mrd. Dollar

10	Amancio Ortega (Spanien)	18,3 Mrd. Dollar

Weit mehr noch als in Deutschland schrumpfte das Vermögen der Spitzenverdiener in Russland und Asien. Die Zahl der russischen Milliardäre nahm um zwei Drittel ab und liegt jetzt nur noch bei 32. Auch Indiens Geldadel wurde ärmer und ist nur noch mit der Hälfte seiner bisherigen Namen auf der Liste zu finden. Als besonders krasses Beispiel für die Talfahrt der globalen Wirtschaft könnte der indische Investor Anil Ambani stehen. Er war mit einem Plus von 24 Milliarden Dollar der größte Gewinner des vergangenen Jahres und ist jetzt mit minus 31,9 Milliarden der größte Verlierer.

Dafür verbesserten sich die USA: Zehn der 20 weltweit Reichsten sind Amerikaner. New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg, der als Stadtvater das symbolische Gehalt von einem Dollar pro Jahr bezieht, gehört zu den wenigen, die trotz Krise mehr auf dem Konto haben. Der 67-jährige Medienmogul gewann 4,5 Milliarden Dollar dazu und landete mit insgesamt 16 Milliarden auf Platz 17.

Jüngste Milliardär kommt aus Deutschland

Der Gründer der Internetplattform Facebook, Mark Zuckerberg (24), fiel nach nur einem Jahr aus der "Forbes"-Liste heraus. Der jüngste Milliardär ist jetzt der 25-jährige Regensburger Albert Prinz von Thurn und Taxis, der mit 1,6 Milliarden Euro Platz 318 schaffte. Wie er hat etwa jeder Dritte aller Superreichen ihr Vermögen geerbt.

Die Milliardäre auf der "Forbes"-Liste kommen aus 52 Ländern, davon 359 aus den USA, 196 aus Europa, 130 aus Asien, 58 aus dem Nahen Osten und Afrika sowie 50 aus Lateinamerika. Die Liste gilt als zuverlässig. Die Zahlen basieren auf Recherchen der Redakteure und auf Schätzungen.


"Die Waffe wird Teil der Identität"

Erfurt im Jahr 2002, Emsdetten 2006 und nun Winnenden: Immer wieder ereignen sich Amokläufe an Schulen. Warum dort? Was macht Schüler zu Mördern? tagesschau.de hat darüber mit dem Kriminalpsychologen Adolf Gallwitz gesprochen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Immer wieder ereignen sich Amokläufe an Schulen. Warum dort?

Adolf Gallwitz: Ich glaube, Schule wird immer ein Problem bleiben, weil Schule ein Ort der Enttäuschungen, der Hoffnungen, der Freundschaften, der Feindschaften, der guten und der schlechten Leistungen ist. Und weil wir zunehmend auch psychische Auffälligkeiten bei den Schülern feststellen. Gleichzeitig haben die Lehrer wenig Zeit und wenig zusätzliche Ausbildung, um auf diese Gruppe der auffälligen Schüler zu reagieren. Ihre Sanktionsmöglichkeiten sind ebenfalls begrenzt: Vielen Schülern machen schlechte Noten oder irgendwelche Schul-Disziplinarmaßnahmen nichts aus. Das liegt auch daran, dass der Konsens zu Hause fehlt. Es gibt immer mehr Eltern, die gegen die Schule arbeiten, die sagen: Der Lehrer hat dir überhaupt nichts zu sagen. Früher hätte man mit dem Lehrer an einem Strang gezogen

Hinzu kommt die besondere Phase an den Schulen im Moment: Für die Abgänger stehen die Prüfungen an, Abitur und mittlere Reife. Das könnte ein zusätzlicher Auslöser sein. In diesem speziellen Fall in Winnenden könnte aber auch die Berichterstattung über den Amoklauf in Alabama eine Rolle gespielt haben. Das könnte der Auslöser gewesen sein, warum der Täter gerade heute Amok lief. Es sei denn, wir finden irgendwann mal heraus, dass es eine ganz andere Planung gegeben hat.

Adolf Gallwitz (Jahrgang 1951) hat Erziehungswissenschaften, Psychologie und Medizin studiert. Seit 1992 arbeitet er als Professor für Psychologie und Soziologie an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen. Jugendgewalt gehört zu seinem Spezialgebiet.

Zur Person

<strong>tagesschau.de: </strong>Wer sind diese so genannten Schulhof-Täter?

<strong>Gallwitz: </strong>Es gibt zwei Gruppen. Auf der einen Seite die auffälligen und aggressiven Schüler, die Schulstörer.  Und auf der anderen Seite die Unauffälligen, die praktisch unsichtbar in der Klasse sind, die sich isolieren und zurückziehen. Es eint die Täter, dass sie sich verletzt fühlen. Und dass sie sehr verletztlich und kränkbar sind, dazu unfähig, mit Verletzung und Kränkungen umzugehen.

Es gibt aber kein einheitliche Täterprofil. Es ist immer eine Kombination aus der Situation in der Familie, der Persönlichkeitssituation, der Situation an der Schule, der Leistung. Hinzu kommt immer ein besonderer Bezug und Zugang zu Waffen. Für den Amokläufer wird die Waffe Teil der Identität, die ihn stark macht und irgendwann mal als Rächer aufstehen lässt. Und dann ein Auslöser.

<strong>tagesschau.de: </strong>Bei den Amokläufen an Schulen scheint es sich aber eher nicht um Kurzschlussreaktionen zu handeln.

<strong>Gallwitz: </strong>Nein, meist sind es geplante Taten. Nicht unbedingt so exakt auf Tag und Uhrzeit wie das Schulmassaker von Columbine (in Littleton im US-Bundesstaat Colorado im Jahr 1999). Aber im Prinzip waren alle geplant und fast alle vorher angekündigt. Man hätte, wenn man genau hingehört hätte, oder wenn man die SMS oder E-Mail gelesen hätte, vielleicht ahnen können, dass da etwas ansteht.

<strong>tagesschau.de: </strong>Schon nach dem Schulmassaker in Erfurt vor sieben Jahren wurde auch in Deutschland ausgiebig darüber diskutiert, wie solche Taten zu verhindern wären.

<strong>Gallwitz: </strong>In der Nachbereitung des Amoklaufs von Erfurt hat man ja genügend Anzeichen festgestellt, wo das Schulsystem, die Schule, der Klassenverband hätte reagieren können. Das ist keine Schuldzuweisung. Aber da gibt es Anhaltspunkte.

<strong>tagesschau.de: </strong>Hat sich denn seit Erfurt nichts getan?

<strong>Gallwitz: </strong>Doch. Es gibt sehr viele Initiativen aus den Kultusministerium, wie die Schulen sich vorbereiten können. Die Schüler werden darin angeleitet, dass es nichts mit Petzen zu tun hat, wenn man Informationen hat, dass jemand ein Waffenarsenal sammelt. Oder dass ein Mitschüler sich mal geäußert hat, er lässt die ganze Schule in die Luft fliegen. Sondern dass es was mit Kameradschaft zu tun hat und mit Hilfe, solche Dinge weiterzugeben. Und wir haben sehr viel Weiterbildung bei der Polizei geleistet. Aber die Polizei kann keine Amokläufe verhindern. Denn sie ist ja nicht an den Schulen täglich präsent. Die Polizei bereitet sich darauf vor, Amokfälle in den Griff zu bekommen. Aber die Schulen müssen etwas dafür tun, dass sie gar nicht erst entstehen - oder noch seltener entstehen.

<strong>tagesschau.de:  </strong>Muss man sich eingestehen, dass solche Taten nicht zu verhindern sind?

<strong>Gallwitz: </strong>In ihrer letzten Konsequenz wird man nie mit hundertprozentiger Sicherheit so eine Tat verhindern können.

Das Interview führte Claudia Witte, tagesschau.de.

Amokläufe und Gewalttaten an Schulen


Kurzarbeit jetzt auch in den Daimler-Lkw-Werken

Daimler kündigt nun auch für die Lastwagen-Produktion Kurzarbeit an. Der Konzern begründete seine Entscheidung mit schwacher Nachfrage und rückläufigen Auftragseingängen. Betroffen sind 18.000 Beschäftigte in den Lkw-Werken Wörth, Gaggenau, Kassel und Mannheim.

Daimler weitet die Kurzarbeit auch auf seine Lkw-Werke in Deutschland aus. Betroffen seien rund 18.000 Mitarbeiter der Mercedes-Benz Lkw-Werke Wörth, Gaggenau, Kassel und Mannheim, teilte das Unternehmen in Stuttgart mit. Diese sollten von Ostern an, spätestens aber Anfang Mai voraussichtlich bis zum Ende der Sommerferien für weniger Geld weniger arbeiten. Für Zehntausende Beschäftigte in den Pkw-Werken hatte der Konzern - erstmals seit 15 Jahren - bereits Kurzarbeit bis Ende März beschlossen.

Die Arbeitszeitkonten sind größtenteils abgebaut, befristete Verträge in der Lkw-Produktion hatte Daimler bereits beendet. Nun führe angesichts der dramatischen Auftragsflaute kein Weg mehr an Kurzarbeit vorbei, begründete der Konzern seine Entscheidung. Über das nötige Ausmaß der Kürzungen soll Monat für Monat abhängig vom Auftragseingang zusammen mit dem Betriebsrat entschieden werden. Die Mitarbeiter sollen wie in der Pkw-Produktion mindestens 90 Prozent der regulären Löhne erhalten; Daimler stockt das von der Arbeitsagentur bezahlte Kurzarbeitergeld entsprechend auf.

Höhere Nachfrage nach Unimogs und Bussen

Der Bau von Sonderfahrzeugen wie Unimogs sowie von Bussen sei nicht von der Kurzarbeit betroffen. Dort sei die Nachfrage noch hoch genug. In den USA hatte Daimler bereits angekündigt, bis Mitte 2010 zwei Lkw-Werke zu schließen. Davon sind 3500 Beschäftigte betroffen. An mehreren Standorten wird zudem die Produktion gedrosselt. Der Münchener Rivale MAN hat bereits für das erste Halbjahr an 42 Tagen Kurzarbeit angemeldet.


Welcher Steuersatz soll auf welche Rechnung?

Der Wirtschaftminister ist dafür - aber die Kanzlerin und der Finanzminister sind dagegen: In der Regierung gibt es unterschiedliche Ansichten zu niedrigeren Mehrwertsteuersätzen für einige Branchen. Die EU hatte ihren Mitgliedern erlaubt, die Sätze für Gastronomie und Handwerk zu senken.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich für eine Senkung der Umsatzsteuer für einige Branchen in Deutschland ausgesprochen. Auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück könne man dabei "nicht hoffen", aber "meine Sympathie hat es", sagte Guttenberg bei der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München. Eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer sei ohnehin notwendig, könne aber wohl erst nach der Bundestagswahl angepackt werden.

Merkel unterstützt Steinbrück: Senkung "nicht bezahlbar"

Die EU-Staaten dürfen nach einem neuen Kompromiss die Mehrwertsteuer auf Restaurant- und Handwerkerrechnungen senken. Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte, in Frankreich habe die Senkung der Mehrwertsteuer die Schwarzarbeit verringert, legale Arbeitsplätze geschaffen und die Steuereinnahmen sogar erhöht. "Wenn alle um uns herum diese Chance nutzen", müsse auch in Deutschland "etwas passieren", forderte Kentzler. Eine Senkung der Mehrwertsteuer könne die Wirtschaftskrise verkürzen.

Nach jahrelangem Streit hatte die EU den Weg für eine Senkung der Mehrwertsteuersätze auf Restaurant- und Handwerkerrechnungen freigemacht. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will von dieser Möglichkeit aber keinen Gebrauch machen, "weil es nicht bezahlbar ist", sagte er nach den Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Steinbrück hatte diesen Vorschlag bereits mehrfach abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich hinter Steinbrück und erteilte Forderungen nach reduzierten Mehrwertsteuersätzen erneut ein Absage. Auch sie verwies auf die damit verbundenen Einnahmeausfälle für den Staat.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte eine Bundesrats-Initiative des Freistaats für einen gesenkten Steuersatz schon für den nächsten Dienstag an. Seehofer wandte sich bei der Eröffnung der Münchner Handwerksmesse gegen den "Verdacht", Grund dafür seien wahltaktische Motive. Er sei vielmehr "entschieden der Meinung, dass die arbeitsintensiven Dienstleistungen in Deutschland mit der Verbrauchssteuer zu hoch besteuert sind". Wer Schwarzarbeit und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden wolle, müsse jetzt handeln. Der CSU-Chef fügte mit Blick auf die Finanzierungsfrage hinzu, die Struktur der deutschen Mehrwertsteuer gehöre "generell auf den Prüfstand". So sei es ein "Unikum", dass man für Kindernahrung einen höheren Verbrauchssteuersatz zu zahlen habe als für Tiernahrung. Dies müsse "nicht so bleiben".

Absenkung auf bestimmte Bereiche beschränkt

In 18 EU-Staaten gelten reduzierte Mehrwertsteuersätze auch für andere Dienstleistungen, diese Ermäßigungen waren allerdings bis 2010 befristet. Nach der Einigung wird diese Befristung für einige Bereiche aufgehoben. Dazu gehören Fahrradreparaturen, die Ausbesserung von Schuhen und Kleidung, Pflegedienste, Renovierungen in Privathaushalten und Haarschnitte.

Steinbrück forderte, die Debatte über ermäßigte Mehrwertsteuersätze müsse nun ein Ende haben. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde habe ihm bereits zugesichert, "dass dieses Fass nicht wieder aufgemacht wird", sagte er. Frankreich und Großbritannien hatten sich in den vergangenen Monaten für eine Senkung der Mehrwertsteuer auch auf umweltfreundliche Produkte stark gemacht.

Kabinettsstreit nach Umsatzsteuerbeschluss der EU


Amokläufe und Gewalttaten an Schulen

Mit nur wenigen Stunden Abstand haben Amokläufer im US-Staat Alabama und an einer baden-württembergischen Realschule Blutbäder angerichtet. Zwei derartige  Amokläufe innerhalb so kurzer Zeit gab es zuvor noch nicht. Ein Überblick über die schwersten Fälle.

<strong>23. September 2008: </strong>Ein 22-jähriger Berufsschüler erschießt an seiner Schule im Westen Finnlands neun Schüler und einen Lehrer. Anschließend richtet er die Waffe gegen sich selbst und erliegt später seinen Verletzungen. Erst am Vortag war er wegen Gewaltvideos von der Polizei verhört worden.

14. Februar 2008: Ein 27-jähriger ehemaliger Student erschießt an einer US-Universität bei Chicago fünf Studenten und verletzt 15 Studenten zum Teil schwer. Anschließend tötet er sich selbst.

07. November 2007: An einer Schule im finnischen Tuusula tötet ein 18-Jähriger acht Menschen. Die Bluttat hatte er zuvor in einem Video im Internet angekündigt.

16. April 2007: Ein Amokläufer richtet auf einem Uni-Campus im US-Staat Virginia ein Blutbad mit 32 Toten und mindestens 26 Verletzten an. Der Schütze nimmt sich anschließend das Leben.

20. November 2006: Mit Gewehren, Sprengfallen und Rauchbomben überfällt ein 18-Jähriger im westfälischen Emsdetten seine frühere Schule, verletzt 37 Menschen und erschießt sich danach.

26. April 2002: In einem Gymnasium in Erfurt (Thüringen) richtet ein Ex-Schüler ein beispielloses Blutbad an. Schwarz vermummt und schwer bewaffnet zieht der 19-Jährige durch das Gebäude und erschießt 16 Menschen - acht Lehrerinnen, vier Lehrer, eine Schülerin, einen Schüler, die Sekretärin und einen Polizisten. Dann tötet er sich selbst.

19. Februar 2002: Ein mit zwei Pistolen, drei Rohrbomben und einer Handgranate bewaffneter 22-Jähriger tötet bei einem in Eching bei München begonnenen und in Freising fortgesetzten Amoklauf drei Menschen, darunter den Rektor seiner früheren Wirtschaftsschule.

20. April 1999: Bei einem Terrorüberfall auf ihre Schule in Littleton (US-Staat Colorado) töten zwei Jugendliche mit Schusswaffen und Sprengsätzen 12 Mitschüler und einen Lehrer. 23 Personen werden verletzt. Die Attentäter begehen nach der Tat Selbstmord. Sprengfallen erschweren die Bergung der Opfer.

24. März 1998: Ein elf- und ein 13-jähriger Schüler lösen an ihrer Schule in Jonesboro (US-Staat Arkansas) falschen Feueralarm aus und richten aus dem Hinterhalt ein Blutbad an. Im Kugelhagel sterben vier Mädchen und eine Lehrerin, zehn Menschen werden schwer verletzt.

Mit nur wenigen Stunden Abstand haben Amokläufer im US-Staat Alabama und in Baden-Württemberg Blutbäder angerichtet.


"Die schlimmste Wirtschaftskrise seit 1945"

"Eine solche Rezession, die gleichzeitig in allen Ländern der Welt stattfindet, hatten wir seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie" - trotz dieser wenig optimistischen Einschätzung versucht Kanzlerin Merkel Zuversicht zu verbreiten. Deutschland sei in der Lage, die Krise zu meistern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945. "Eine solche Rezession, die gleichzeitig in allen Ländern der Welt stattfindet, hatten wir seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung. Allerdings sei Deutschland besser als die meisten anderen Länder in der Lage, diese Krise zu meistern.

Bei staatlichen Eingriffen wolle die Kanzlerin jedoch zugleich Maß halten. Der Staat müsse vor allem für eines Garant sein, sagte die CDU-Chefin: "Wer unverschuldet in Not gerät, dem wird geholfen." Das gelte für den Einzelnen und auch, wenn es um sinnvolle Hilfe für Unternehmen und Arbeitsplätze gehe. In den gegenwärtigen Staatseingriffen in die Wirtschaft sieht die Kanzlerin jedoch eine Ausnahmesituation. Sie wolle so schnell wie möglich wieder auf den wirtschaftspolitischen Kurs vor der Krise zurückkehren.

Niemand habe sich noch vor einigen Monaten träumen lassen, zu solchen staatlichen Eingriffen gezwungen sein zu können, sagte die CDU-Chefin. Dass dies in ihrer Partei niemandem leicht falle, sei "mehr als verständlich". Daher sei sie dafür, nach der Krise so schnell wie möglich wieder zum alten Kurs zurückzukehren.

Zur Hilfe des Staates für den Opel-Konzern bekräftigte Merkel ihre Position: "Wir werden Unternehmen wie Opel unterstützen, wenn unsere Hilfen diesen Betrieben eine gute Zukunft sichern können und nicht nur wirkungslos verpuffen, weil ein Unternehmen am Markt gescheitert ist." Vor einer Entscheidung über Opel-Hilfen müsse geklärt sein, "etwa, wie es mit der Opel-Konzernmutter General Motors weitergeht, welche Eigenständigkeit General Motors Opel geben kann; wie es mit den Opel-Patenten weitergeht". "Für unsere Entscheidung brauchen wir auf jeden Fall ein tragfähiges Konzept, das Wirtschaftsprüfern und künftigen Investoren standhalten muss."

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Absatzeinbrüche, Kreditprobleme, Entlassungen, Kurzarbeit: Die Autobranche sieht sich als Opfer der Wirtschaftskrise.

Der Absturz der Autobauer


Wo tut's denn weh, Herr Doktor?

Transparenz, Gerechtigkeit und mehr Geld sollte die Honorarreform für niedergelassene Ärzte bringen. Stattdessen aber sorgt sie vor allem für eines: Ärger. Mancherorts werden Patienten nur noch gegen Vorkasse behandelt, und auch heute wollen Ärzte aus Protest ihre Praxen schließen. Was die Mediziner gegen die Reform aufbringt, erklärt tagesschau.de.

Bislang war es so: Die Ärzte meldeten Punkte, die sich aus dem Leistungskatalog ergaben. Anschließend wurde das vorhandene Geld auf alle gemeldeten Punkte je Kasse aufgeteilt und ausgezahlt. Die Honorare variierten, je nachdem, wie gut oder schlecht eine Krankenkasse finanziell dastand. Entsprechend groß war das Gefälle, zum Beispiel zwischen den Kassen in bevölkerungs- und einkommensstarken Regionen wie Bayern auf der einen Seite und solchen wie Mecklenburg-Vorpommern mit vielen Arbeitslosen und Alten auf der anderen Seite. Durchschnittlich lag der Realwert eines Punktes bei 3,8 Cent.

Seit dem 1. Januar 2009 liegt er bei 3,5 Cent - egal, in welchem Bundesland, egal bei welcher Krankenkasse. Mit diesem Punktwert werden fast alle Leistungen bundesweit gleich vergütet. Jedoch können neuerdings zum Beispiel Untersuchungen zur Früherkennung, Impfungen und die Behandlung chronisch Kranker extra abgerechnet werden. Außerdem wurden Leistungen, die bislang mit einem höheren Punktwert vergütet wurden mit einer höheren Punktzahl bewertet, um eine Honorarabsenkung zu verhindern. Das wird in der derzeit hitzig geführten Debatte mitunter verschwiegen.

Die zweite grundlegende Neuerung ist das sogenannte Regelleistungsvolumen. Hinter diesem Wortungetüm steckt ein Budget, das individuell auf jede Arztpraxis pro Quartal neu zugeschneidert wird. Dieses Volumen wird dem Arzt einen Monat im Voraus für das folgende Quartal mitgeteilt. Die Summe setzt sich zusammen aus der Patientenzahl der betreffenden Praxis im Vergleichsquartal des Vorjahres, dem durchschnittlichen Wert der zu behandelnden Fälle und dem "Gewichtungsfaktor Alter": Für Rentner gibt’s mehr Geld für den behandelnden Arzt. Überzieht der sein Budget, werden seine Leistungen nur noch abgestaffelt honoriert.

Die Patienten werden drittens fast nur noch über Fallpauschalen abgerechnet. Das heißt, es ist egal, wie oft ein Patient pro Quartal behandelt werden muss.

Das hat vor allem zwei Ursachen: Erstens ist es mit den neuen Pauschalen schwieriger, teure Geräte zu amortisieren. Bisher konnten beispielsweise Röntgenuntersuchungen einzeln abgerechnet werden. Jetzt aber fallen auch sie unter eine Pauschale. Röntgt ein Arzt einen Patienten öfter, als es sein festgelegtes Budget vorsieht, bekommt er die darüber hinausreichenden Röntgen-Untersuchungen nicht bezahlt.

Fachärzte mit Einzelpraxen fürchten nun die Konkurrenz von ambulant behandelnden Krankenhäusern oder auch von Praxisgemeinschaften, in denen sich mehrere Mediziner die Geräte teilen. Ein positiver Effekt ist, dass Untersuchungen aus purer Geldmacherei dadurch mindestens eingedämmt werden. In strukturschwachen Gebieten mit wenigen Ärzten und vielen kranken oder älteren Menschen wie zum Beispiel in Ost-Deutschland aber ist das durchaus dramatischer.

Zweitens gehen vor allem Fachärzte in Bayern und Baden-Württemberg auf die Barrikaden, weil sie sich hinter Hausärzte zurückgesetzt fühlen: Die dortigen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) haben eigene Verträge mit den Hausärzten abgeschlossen. Sie zahlen ihnen 85 Euro Quartalspauschale pro AOK-Patient, während die Kassenärztlichen Vereinigungen je Patient und abhängig vom Bundesland Hausärzten und Internisten rund 40 Euro im Quartal zahlen, Augenärzten etwa 20 Euro.

Warum protestieren vor allem Ärzte aus Bayern?

Zum einen eben wegen der Verträge zwischen der dortigen AOK und Hausärzten, und weil die bayerischen Ärzte auch aufgrund bisher gültiger Sonderverträge im Bundesvergleich zum Teil überdurchschnittlich gut dastanden. Doch soll Gerechtigkeit hergestellt werden mit der Formel: Gesundheitsfonds plus Honorarreform gleich Einkommensumverteilung. Die Kassen bekommen gleich viel Geld aus dem Gesundheitsfonds und geben den bundesweit gleichen Punktesatz an die Ärzte weiter. Das bedeutet unterm Strich, dass die bisher sehr gut verdienenden Ärzte im Schnitt weniger bekommen können, während ihre bis dato schlechter weggekommenen Kollegen zu ihnen aufschließen.

Warum bekommen die Ärzte nun doch nicht drei Milliarden mehr?

Eine Honorarsteigerung um zehn Prozent versprach Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Ärzten. Wie so oft bei Verträgen, zählt aber auch hier das Kleingedruckte: Diese zehn Prozent bezogen sich auf die Honorare des Jahres 2007. 2008 gab es aber schon Einkommenszuwächse. Daran gemessen, gibt es in diesem Jahr laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) "nur" noch 1,2 Milliarden Euro mehr. Eine Milliarde Euro liege deshalb aus ihrer Sicht "noch auf Eis", sagt die KBV.

Wie so oft, will es auch in diesem Fall keiner gewesen sein. Zwar sind sich Politik wie Ärztevertreter einig, dass nachgebessert werden muss. Schuld aber sind die Ärzte, behauptet nun Gesundheitsministerin Schmidt. Ihr Ministerium habe lediglich die zehnprozentige Budgetsteigerung abgesegnet. Wie das Geld verteilt wird, hätten die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen untereinander ausgehandelt.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) hingegen sitzen zwischen allen Stühlen: Auf der einen Seite schiebt ihnen die Politik in Person von Ministerin Schmidt den Schwarzen Peter zu, oder aber fordert gleich ihre komplette Abschaffung, so wie Schmidts Parteikollege, der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Auf der anderen Seite machen vor allem die Fachärzte Druck und fordern von den KVen, die Gelder unter den Ärzten anders zu verteilen. Sie sehen ihre Interessen nicht ausreichend vertreten.

Gerechtigkeit und mehr Geld sollte die Honorarreform für Kassenärzte bringen.


Kassenärztliche Vereinigung

Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten, die Patienten der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) auf Krankenschein behandeln, müssen Mitglieder ihrer zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) sein. Die bundesweit 17 KVs wiederum sind im Dachverband der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zusammengeschlossen.

Die KBV ist die politische Interessenvertretung der Vertragsärzte auch bei Gesetzgebungsverfahren. Außerdem gestaltet sie gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband die bundesweit geltende Gebührenordnung für die niedergelassenen Ärzte. Aufgabe des KV-Systems ist es, überall in Deutschland wohnortnah und bei Bedarf rund um die Uhr die ärztliche Versorgung sicherzustellen. Dazu haben die KVen einen gesetzlichen "Sicherstellungsauftrag".

Als Einrichtung der ärztlichen Selbstverwaltung übernehmen die KVen zudem das heikle Thema Honorarverteilung. Sie schließen mit den Krankenkassen Kollektivverträge für alle niedergelassenen Ärzte. Die Kassen überweisen eine Gesamtvergütung an die KVen, die dies wiederum an ihre Mitglieder weiterverteilen.

In der Politik war immer wieder gefordert worden, die "Monopole" der Kassenärztlichen Vereinigungen zu zerschlagen. Die beiden jüngsten Gesundheitsreformen 2004 und 2007 machten deshalb verstärkt auch direkte Verträge zwischen Kassen und Ärzten möglich.


Deutsche Exporte brechen um 20 Prozent ein

Der Exportweltmeister kämpft mit den Folgen der Krise: Die Ausfuhren aus Deutschland sanken im Vergleich zu Januar 2008 um mehr als 20 Prozent, so das Statistische Bundesamt. Trotz des Rückgangs bleibt aber ein Überschuss in der Handelsbilanz, weil gleichzeitig auch die Importe sanken.

Die weltweite Konjunkturkrise bringt den langjährigen Exportweltmeister Deutschland immer stärker in Bedrängnis. Die Ausfuhren brachen im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um mehr als 20 Prozent auf 66,6 Milliarden Euro ein. Dies war der stärkste Rückgang seit 16 Jahren. Die Einfuhren sanken um 12,9 Prozent auf 58,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Gegenüber Dezember 2008 nahmen die Ausfuhren kalender- und saisonbereinigt um 4,4 Prozent und die Einfuhren um 0,8 Prozent ab.

"Sowohl die Exporte in die EU, unserem wichtigsten Absatzmarkt, als auch jene in die Drittländer sind auf breiter Front eingebrochen", erklärte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner. Für die zweite Jahreshälfte 2009 hoffe die Exportwirtschaft, dass die weltweiten Konjunkturprogramme greifen "und Licht am Ende des Tunnels zu sehen sein wird".

Die Exporte in die Mitgliedstaaten der EU verringerten sich zu Jahresbeginn um 18,7 Prozent auf 43,9 Milliarden Euro. Die Einfuhren sanken um 13,8 Prozent auf 36,7 Milliarden Euro. Die Ausfuhren in die Euro-Zone gingen um 17,4 Prozent zurück und die Importe um 12,1 Prozent. Am stärksten brachen mit 24,5 Prozent auf 22,7 Milliarden Euro die Exporte in Länder außerhalb der EU ein. Die Einfuhren von dort verringerten sich um 11,3 Prozent auf 21,4 Milliarden Euro.

Trotz des starken Exportrückgangs verzeichnete der deutsche Außenhandel nach vorläufigen Ergebnissen im Januar einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro. Zusammen mit den Salden für Dienstleistungen (minus 1,5 Milliarden Euro), Erwerbs- und Vermögenseinkommen (plus 2,8 Milliarden Euro), laufende Übertragungen (minus 4,3 Milliarden Euro) sowie Ergänzungen zum Außenhandel (minus 1,2 Milliarden Euro) ergab sich damit, nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank, bei der Leistungsbilanz ein Überschuss von 4,2 Milliarden Euro. Im Januar 2008 waren es noch 15,6 Milliarden Euro gewesen.


Wie ist die Überstellung von Piraten an Kenia geregelt?

Die EU hat mit Kenia ein detailliertes Abkommen ausgehandelt, das den Umgang mit den von der EU überstellten Piraten regelt. Die Seeräuber dürfen nicht zur Todesstrafe verurteilt werden, müssen angemessen untergebracht werden und Kenia muss EU-Vertretern Zugang zu den Gefangenen gewähren.

Die EU hat am 6. März 2009 ein Abkommen mit Kenia zur Überstellung und Strafverfolgung von Piraten abgeschlossen. Es beruht auf dem Austausch zweier Briefe. Darin bekennen sich beide Seiten zu einem gleichlautenden Anhang.

In neun Kapiteln ist detailliert geregelt, wie die von EU-Kriegsschiffen an Kenia übergebenen Seeräuber zu behandeln sind. Demnach dürfen die Piraten in Kenia weder gefoltert noch zu einer grausamen, entwürdigenden Strafe oder gar zum Tode verurteilt werden. Die Gefangenen sind angemessen unterzubringen und zu ernähren. Ihnen ist Zugang zu medizinischer Behandlung zu gewähren und die Ausübung ihrer Religion zu ermöglichen.

Die Piraten sollen unverzüglich einem Richter vorgeführt und in angemessener Zeit verurteilt oder freigelassen werden. Sie haben Anspruch auf einen Dolmetscher und einen Rechtsanwalt. Eine Verurteilung dürfen sie vor einem höheren kenianischen Gericht anfechten. Kenia muss Vertretern der EU oder ihrer Anti-Piraten-Mission "Atalanta" Zugang zu den Gefangenen gewähren, ebenso wie internationalen humanitären Organisationen. Die gesundheitliche Verfassung der Gefangenen, ihre Unterbringung und ihr beschlagnahmtes Eigentum sind genau zu dokumentieren. Die Unterlagen müssen EU-Vertretern auf Anforderung zugänglich gemacht werden.


Bundesbank füllt Steinbrücks Kassen

Die Bundesbank hat 2008 einen Gewinn in Höhe von 6,3 Milliarden Euro erzielt - zwei Milliarden mehr als noch im Vorjahr. Hauptgrund für den Überschuss waren die bis zum Sommer relativ hohen Leitzinssätze in der Euro-Zone.

Die Bundesbank überweist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in diesem Jahr einen Gewinn von rund 6,3 Milliarden Euro. Der Gewinn 2008 stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um zwei Milliarden Euro, wie die Bundesbank mitteilte. "Trotz kräftiger Aufstockung der Rückstellungen ist der Bundesbank-Gewinn deutlich höher als im Vorjahr. Dies ist vor allem auf die gestiegenen Euro-Zinserträge zurückzuführen. Zusätzlich besteht im Gegensatz zum Vorjahr kein Abschreibungsbedarf auf Devisen oder Wertpapiere"", sagte Bundesbank-Präsident Axel Weber bei der Bilanzpressekonferenz.

Der Bundesbank-Gewinn geht in diesem Jahr ausnahmsweise komplett in den Bundeshaushalt. Grund dafür ist, dass die Schulden der ehemaligen DDR, zu deren Tilgung in den vergangenen Jahren Teile des Bundesbank-Gewinns verwendet worden waren, so gut wie abbezahlt sind. Ab dem kommenden Jahr sinkt trotzdem der Anteil, der in den Haushalt eingestellt werden kann, Schritt für Schritt. Denn dann wird ein wachsender Anteil der Bundesbank-Erträge dafür benutzt, die durch die Konjunkturpakete entstandenen Schulden zu tilgen.

Auf die Entwicklung ihres Gewinns hat die Bundesbank nur einen sehr begrenzten Einfluss. Die erste wichtige Ertragsquelle sind die staatlichen Gold- und Währungsreserven. Sie ist vom Preis für Gold ebenso abhängig wie von den Schwankungen an den Devisenmärkten und vom Zinsniveau in den Vereinigten Staaten. Die Bundesbank hält den größten Teil ihrer Währungsreserven als verzinsliche US-Wertpapiere. Die zweite große Einnahmequelle der Bundesbank ist ihr Anteil an der Refinanzierung der Banken in der Euro-Zone. Mit dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) ist den Geschäftsbanken ein Mindestpreis für Zentralbankgeld vorgegeben. Je höher der Leitzins liegt, um so mehr Zinsertrag kann die Bundesbank also verbuchen. Der "Geld-Einkaufspreis" für die Banken kletterte noch bis zum Sommer vergangenen Jahres, bevor er wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise seit Oktober von der EZB massiv zurückgenommen wurde.

Ihren bisher höchsten Gewinn erzielte die Bundesbank 1997 mit 12,4 Milliarden Euro. In den 1970er-Jahren liefen allerdings mehrere Jahre lang auch Verluste auf.

Notenbank überweist 6,3 Milliarden Euro Gewinn


Düsternis über dem Dach der Welt

50 Jahre ist es her, dass sich die Tibeter gegen die Chinesen erhoben, die neun Jahre zuvor in Tibet einmarschiert waren. Der Aufstand wurde niedergeschlagen, der Dalai Lama floh. Auch wenn die Chinesen den Tibetern Strom und Fabriken brachten, fühlen sich viele weiter unterdrückt.

50 Jahre ist es her, dass sich die Tibeter gegen die Chinesen erhoben, die neun Jahre zuvor in Tibet einmarschiert waren. Der Aufstand wurde niedergeschlagen, der Dalai Lama floh Auch wenn die Chinesen den Tibetern Strom und Fabriken brachten, fühlen sich viele weiter unterdrückt.

Was passiert, wenn der Dalai Lama die Kontrolle verliert?

Das Verhältnis war und ist verzwickt

"Egal, was er sagt, ich glaube ihm"


Drohungen, Misshandlungen und Verhaftungen - auch 50 Jahre nach der Niederschlagung des Tibeter-Aufstandes reagiert China mit Gewalt auf Widerstand. Nun droht eine Radikalisierung der jungen Tibeter-Generation. Deshalb wäre ein ehrlicher Dialog zwischen beiden Seiten umso wichtiger, sagt ARD-Korrespondent Jochen Graebert im Interview mit tagesschau.de. Holzschnittartige Propaganda und Zensur schade den Chinesen selbst.

tagesschau.de: Herr Graebert, seit Anfang Februar dürfen Ausländer nicht mehr in die Unruhegebiete von Tibet. Wie gelangen Sie an Informationen?

Jochen Graebert: Wir erhalten Aussagen von Menschen vor Ort, die teils selbst  betroffen sind und von anderen, die reinen Beobachterstatus haben. Die Informationen, die wir bekommen, sind sehr authentisch und aus Gebieten, die derzeit wieder relativ unruhig sind. Aber wir haben keinen Gesamtüberblick über Tibet.

tagesschau.de: Was wissen Sie über die momentane Lage in Tibet?

Graebert: Während des chinesischen Neujahrsfestes vor zwei Wochen hat es an einigen Orten Demonstrationen gegeben und auch Verhaftungen sowie Misshandlungen. Nach unserem Informationsstand haben sich die Proteste aber nicht zu einem Aufstand in ganz Tibet und den angrenzenden Provinzen ausgeweitet.

tagesschau.de: Ist dies auf die massive Präsenz von Sicherheitskräften zurückzuführen?

Graebert: Das sagen viele Leute. Allein das Drohpotenzial der chinesischen Behörden trägt erheblich dazu bei, dass die Leute Angst haben. Aber um exakt zu sagen, warum es diesmal ruhiger ist, haben wir zu wenige zusammenhängende Informationen.

Arrangierte Aussagen von tibetischen Mönchen

tagesschau.de: In einem "Weltspiegel"-Beitrag von Ihnen ist ein Mönch zu sehen, der sich vor einem Jahr sehr kritisch vor ausländischen Journalisten geäußert hat und dieses Jahr vor Journalisten erklärt, er habe keine Angst und er sei nicht im Gefängnis gewesen. Wie schätzen Sie diese Aussage ein?

Graebert: Das Gespräch war regelrecht arrangiert. Es war der einzige richtige Mönch, mit dem die Journalisten dort sprechen durften. Es deutet sehr viel darauf hin, dass er unter enormem Druck gestanden hat, nicht nur durch politischen Unterricht und Maßnahmen, die mit mehr Zwang verbunden waren, sondern möglicherweise - was in China gängige Praxis ist - mit Drohungen. Aber das kann ich nicht beweisen.

50 Jahre ist es her, dass sich die Tibeter gegen die Chinesen erhoben, die neun Jahre zuvor in Tibet einmarschiert waren.

Düsternis über dem Dach der Welt

Drakonische Herrschaftsmethoden in Tibet

tagesschau.de: In Ihrem Beitrag zeigen Sie auch eine Tibet-Ausstellung in Peking, die belegen soll, dass die Chinesen Menschenrechte und Modernisierung nach Tibet gebracht haben. Wie ist dies zu bewerten?

Graebert: Natürlich war das alte Tibet unter dem Dalai Lama ein feudaler Gottesstaat mit drakonischen Herrschaftsmethoden. Es gab Sklaverei und Leibeigenschaft. In den 40er Jahren haben US-Journalisten vom Magazin "Time" erlebt, wie Straftätern die Ohren und Nasen abgeschnitten werden sollten. Sie schafften es, dass diese Urteile in 250 Peitschenhiebe umgewandelt wurden. Es ist völlig unbestritten, dass das alte Tibet kein Paradies war.

Das Problem ist, dass die chinesische Propaganda dies holzschnittartig wendet. Sie sagt: Die Tibeter sind jetzt glücklich, weil wir ihnen Fortschritt, Elektrizität und feste Behausungen gebracht haben, die sie als Nomaden im übrigen gar nicht wollten. Sie haben uns von Anfang an begrüßt und sind dankbar, dass sie am Fortschritt teilhaben können. Hinter dem Aufstand, das wurde wörtlich so gesagt, steckten antichinesische, westliche Kräfte und der Dalai Lama, um die Leibeigenschaft und den Gottesstaat wieder einzuführen.

Graebert: Diese holzschnittartige Propaganda und die Reduzierung des Konflikts auf radikale Kräfte um den Dalai Lama verhindern auf Dauer jede Konfliktlösung und jedes Verständnis zwischen Chinesen und Tibetern.

Die Tibeter vergleichen sich auch mit den vielen Chinesen, die nach Tibet gekommen sind. Die Mehrheit der Bevölkerung in Lhasa ist ja mittlerweile chinesisch. Da sind die Tibeter ganz unten auf der Skala der Einkommen und auf der sozialen Leiter. Insofern lässt sich die Frage, ob sich die Tibeter unter chinesischer Herrschaft wohlfühlen, nicht einfach auf die Zustände vor 60 oder 70 Jahren zurückführen.

"An diesem Tag waren die Chinesen die Opfer"

tagesschau.de: Vom Aufstand vor einem Jahr sind auch die Bilder in Erinnerung geblieben, wie Tibeter in Lhasa Chinesen angreifen und randalieren. Wie ist dies einzuordnen?

Graebert: Nach allem, was wir wissen, hat es zunächst Mönchsproteste und Verhaftungen gegeben. Der schon vorhandene Druck wurde noch einmal verstärkt durch den relativ engen Zugriff von Polizisten und Sicherheitskräften auf die zunächst friedlich demonstrierenden Mönche. Dann explodierte am 14. März 2008 die Lage und der Mob auf der Straße fing an, Häuser anzuzünden und Hetzjagd auf Chinesen zu machen. An diesem Tag waren die Chinesen die Opfer.

Als am 14. März 2008 in Lhasa wütende Tibeter Chinesen angriffen, waren keine Sicherheitskräfte vor Ort.

Unruhen am 14. März 2008 in Tibets Hauptstadt Lhasa.

tagesschau.de: Wie hat die Polizei reagiert?

Graebert: Es hat über Stunden kaum Sicherheitskräfte in der Stadt gegeben. Wir hatten ja Augenzeugen, die uns stündlich berichteten. Wir waren völlig fassungslos, dass sich die wenigen Sicherheitskräfte auch noch zurückgezogen haben. Ich will das nicht weiter bewerten. Vielleicht waren sie ja zu schwach, vielleicht haben sie ja nicht damit gerechnet. Dass die Situation explodiert und in brutale Gewalt umschlägt, ist aber nicht ungewöhnlich für solche angespannten Situationen.

tagesschau.de: Erwarten Sie, dass sich die junge Generation vor allem im Exil vom Weg des Dalai Lama abwendet, sich radikalisiert und wieder Unabhängigkeit fordert?

Graebert: Man kann natürlich nicht in die Köpfe der Menschen hineinsehen. Aber sehr bezeichnend finde ich, dass genau dies im vergangenen Jahr thematisiert wurde von 40 sehr mutigen chinesischen Intellektuellen. Sie sagten der Regierung: Wenn ihr ständig an der Gewaltschraube mit- und weiterdreht und keinen Dialog sucht mit den Tibetern sowohl in Tibet als auch mit dem Dalai Lama, dann wird sich das immer weiter radikalisieren. Am Ende werden Bomben gezündet wie anderswo in der Welt.

Die Gefahr ist, dass die jüngere Generation viel radikaler und aggressiver vorgeht, wenn der Dalai Lama nicht mehr da oder nicht mehr handlungsfähig ist. Man kennt das ja aus vielen Konfliktherden der Erde, dass die Menschen am Ende glauben, dass sie mit Gewalt weiterkommen als ohne.

tagesschau.de: Gibt es Anzeichen für eine Radikalisierung?

Graebert: Ja klar. Der Jugendverband und andere Kräfte unter den Exiltibetern thematisieren das ganz offen. Sie plädieren für Gewaltlösungen. Sie beklagen, sie seien die "Pandabären der Welt". Wenn etwas passiere, würden sie bedauert, aber keiner tue etwas für sie. Diese Stimmung ist unter den Exiltibetern weit verbreitet. Die Mehrheit der Tibeter in Tibet selbst, davon bin ich nach meinen Reisen dorthin überzeugt, will das nicht. Aber wenn sich die Situation wie im vergangenen Jahr verschärft und es zu Eskalationen kommt, dann kann sich so etwas sehr schnell verselbstständigen.

tagesschau.de: Ist zu erwarten, dass die Tibeter angesichts der weltweiten Lage und der Wirtschaftsmacht Chinas sich allein überlassen werden?

Graebert: Man kann es so formulieren und man kann auch sagen, dass es eine Tragödie ist. Aber man muss realistisch sein: Es ist unausweichlich. Die Tibeter sollten sich nicht auf Hilfe von außen verlassen. Das Ausland sollte weiter auf China einwirken, um einen ehrlichen Dialog mit den Tibetern in Gang zu setzen.

Aber ausländische Unterstützung bei einem Schritt in Richtung Unabhängigkeit und Separatismus ist undenkbar. Ich glaube, auch den Tibetern wäre nicht damit geholfen. Man muss einfach anerkennen, dass territoriale Integrität von Staaten zunächst unantastbar ist. Erst als allerletzte Möglichkeit, wenn gar nichts anderes mehr geht, kann man das diskutieren.

Was, wenn der Dalai Lama die Kontrolle verliert?

tagesschau.de: Was sollte die chinesische Regierung tun?

Graebert: Man muss sehen, dass es für die chinesische Regierung nicht einfach ist, Entscheidungen zu treffen, etwa mit dem Dalai Lama einen Dialog in Gang zu setzen und ihn dann zum Beispiel nach Tibet zu holen. Es kann niemand garantieren, dass die Lage dann nicht außer Kontrolle gerät und sich der Prozess dann plötzlich so verselbstständigt, dass auch der Dalai Lama nicht mehr Herr der Entwicklung ist.

Dann, das ist wirklich ein Problem, ist sich die chinesische Regierung nicht sicher, wie das Ausland reagieren wird. Da kann sehr schnell das Selbstbestimmungsrecht für die Tibeter eingefordert werden. Davor hat die chinesische Regierung natürlich Angst und die ist auch nicht ganz unberechtigt.

tagesschau.de: Was ist zum Umgang der chinesischen Regierung mit den ausländischen Medien zu sagen?

Graebert: Es hilft China nicht, wenn es den ausländischen Journalisten den Zugang zu den Unruhegebieten versperrt. Es nährt nur den Verdacht, dass es etwas zu verbergen gibt. Während des Aufstandes im vergangenen Jahr waren die verbliebenen ausländischen Journalisten die Einzigen, die wirklich objektive Informationen über die Lage liefern konnten.

Das Gespräch führte Silvia Stöber, tagesschau.de

Drohungen, Misshandlungen, Verhaftungen: Auch 50 Jahre nach der Niederschlagung des Aufstandes in Tibet regiert China mit Gewalt.


Island verstaatlicht auch die letzte Großbank

Aus für die letzte Großbank: Island hat auch das letzte noch verbliebene größere Geldinstitut verstaatlicht. Straumur Burdaras sei das Geld ausgegangen, erklärte die Finanzaufsicht. Zuvor hatte der Staat bereits drei Banken verstaatlicht und war selbst an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten.

Das krisengeschüttelte Island hat eine weitere Großbank verstaatlicht. Straumur Burdaras sei das Geld ausgegangen, erklärte die Finanzaufsicht des Inselstaates. Damit geht das letzte größere Institut, das seit dem finanziellen Kollaps Islands im Oktober noch unabhängig war, in Staatsbesitz über. Das Straumur-Führungsgremium wurde umgehend abgesetzt. Die Finanzaufsicht beauftragte einen eigens dafür eingesetzten Ausschuss damit, die Vorstandsaufgaben zu übernehmen. Die Straumur-Aktien wurden vom Handel ausgesetzt. Laut Finanzaufsicht sind die Einlagen der Bank vollständig gesichert.

Straumur-Chef William Fall reichte seinen sofortigen Rücktritt ein. Im Februar hatte er noch erklärt, dass das Geldhaus in abgespeckter Form gute Überlebenschancen habe. Straumur fuhr im vierten Quartal einen Vorsteuerverlust von 616 Millionen Euro ein.

Island seit Oktober in existenzieller Krise

Die internationale Finanzkrise hatte Island besonders hart getroffen. Die Banken des kleinen Landes waren in großem Umfang risikoreiche Geschäfte eingegangen. Die Regierung übernahm im Oktober die Kontrolle über die drei größten Finanzinstitute des Landes - Kaupthing, Landsbanki und Glitnir. Damit verhinderte sie zwar den Zusammenbruch des Finanzsystems, der Staat ging jedoch fast pleite und konnte nur durch milliardenschwere Notkredite gerettet werden.

Als Folge des Finanz-Kollapses in Island haben die 320.000 Bürger mit Leitzinsen von 18 Prozent, einer Inflationsrate von fast 20 Prozent und einer drastischen Abwertung der Landeswährung Krone zu kämpfen. Unter den Bankenverstaatlichungen litten auch deutsche Sparer, die aufgrund hoher Zinsen Geld auf Tages- und Festgeldkonten der Kaupthing Bank angelegt hatten und danach nicht mehr an ihr Geld herankamen.


Der Mittelstand sieht dunkelgrau

Auch der Mittelstand bleibt nicht von der Krise verschont. Die Geschäftserwartungen seien auf ein historisches Tief gefallen, berichtet die staatseigene Förderbank KfW in ihrem "Mittelstandsmonitor 2009". Trotz einiger Lichtblicke werde die Wirtschaft so stark schrumpfen wie noch nie seit 1950.

Die Mittelständler in Deutschland blicken einer Studie zufolge wegen der tiefen Rezession in Deutschland so pessimistisch in die Zukunft wie nie zuvor. Das Geschäftsklima habe sich bei den kleinen und mittleren Unternehmen "rasch und massiv verschlechtert", teilte die KfW Bankengruppe zu ihrem Mittelstandsmonitor mit. Die Erwartungen seien am Jahresende mit weitem Abstand auf ein Rekordtief gefallen. 42 Prozent der Mittelständler erwarten sinkende Umsätze. Allerdings seien die international tätigen Großkonzerne insbesondere in der Industrie noch deutlich stärker von der Krise betroffen.

Die Investitionsbereitschaft der Firmen sei ebenfalls gesunken, teilte die KfW weiter mit. Hier sei der Rückgang aber vergleichsweise moderat. "Viele Firmen dürften bestrebt sein, die Produktionsanlagen nicht veralten zu lassen und knappes Fachpersonal auch in der Krise zu halten, um für den nächsten Aufschwung gerüstet zu sein." Insgesamt erwartet die KfW 2009 einen Rückgang der Unternehmensinvestitionen zwischen zehn und 15 Prozent. Auch die Zahl der Insolvenzen werde nach mehreren Jahren mit Rückgängen wieder zunehmen.

Nach jahrelangem Rückgang erwartet die KfW 2009 wieder einen Anstieg der Insolvenzen.

Mehr Arbeitslose - mehr Existenzgründungen

Die Experten erwarten zugleich eine Zunahme der seit 2005 rückläufigen Existenzgründungen. Vor allem seien wieder verstärkt "Gründungen aus der Arbeitslosigkeit" zu erwarten. Dabei dürfte die Mikrofinanzierung an Bedeutung gewinnen, sagte KfW-Chef Norbert Irsch: Weitaus den meisten Gründern reiche eine Finanzierung von maximal 25.000 Euro aus. Die KfW arbeitet bei der Studie mit der Wirtschaftsauskunftei Creditreform, dem Institut für Mittelstandsforschung (IfM) in Bonn, dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und dem Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung Essen zusammen.

Der "Mittelstandsmonitor" der KfW-Bankengruppe erscheint jährlich. Er basiert auf der Mittelstandsbefragung der Creditreform und dem KfW-ifo-Mittelstandsbarometer, bei denen 4000 beziehungsweise 5600 Mittelständler mit maximal 500 Beschäftigten befragt werden.

Stichwort

Historische Rezession trotz einiger Lichtblicke

Die Konjunkturentwicklung in Deutschland hängt der Studie zufolge maßgeblich davon ab, wie stark die Exporte wegbrechen und ob die Finanzkrise weitere negative Überraschungen bereithält. Aktuelle Prognosen gingen von einem Minus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von bis zu vier Prozent aus. Nach Einschätzung der an der Studie beteiligten Wirtschaftsauskunftei Creditreform, dem Institut für Mittelstandsforschung (IfM) in Bonn, dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und dem Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung Essen wird das BIP 2009 in jedem Fall so stark schrumpfen wie noch nie seit Beginn der Berechnungen 1950.

Dennoch sehen die Institute auch Grund zur Hoffnung. Lichtblicke seien die Konjunkturpakete der Bundesregierung und die deutlich gesunkenen Energie -und Rohstoffkosten. Zudem seien die deutschen Mittelständler wegen ihrer niedrigen Verschuldung im europäischen Vergleich gut für die Krise gerüstet.

Kleine und mittlere Unternehmen pessimistisch


Krise vernichtet 50 Billionen US-Dollar

Eine Studie der Asiatischen Entwicklungsbank ADB sieht die Höhe der Vermögensverluste durch die weltweite Finanzmarktkrise bei bis zu 50 Billionen Dollar. Ein Fünftel davon sei allein in Asien angefallen. Von der "bei weitem ernstesten Krise seit der Großen Depression" sprach ADB-Chef Kuroda.

Nach Schätzungen der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) hat die Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr den Wert der globalen Finanzanlagen um den enormen Betrag von 50 Billionen US-Dollar verringert. "Das ist die bei weitem ernsteste Krise der Weltwirtschaft seit der Großen Depression", sagte ADB-Präsident Haruhiko Kuroda. Asien sei davon stärker betroffen als andere aufstrebende Regionen. Dort seien 9,6 Billionen Dollar vernichtet worden, etwas mehr als das Bruttoinlandsprodukt (BIP) eines ganzen Jahres, berichtete die ADB an ihrem Sitz in Manila auf den Philippinen.

Asien ist nach Meinung der ADB-Ökonomen besonders betroffen, weil die Region sich so rasant entwickelt hat. Zwischen 2003 und 2007 sei der Wert der Finanzanlagen in Asien von 250 Prozent auf 370 Prozent des BIP gestiegen. Im Vergleich sei der Anteil etwa in Lateinamerika nur um 30 Prozent gestiegen. Deshalb liege der Verlust dort "nur" bei 2,1 Billionen Dollar oder 57 Prozent des BIP. Die Daten zeigten, dass die Krise wegen der engen Verbindungen zwischen Finanzmärkten und Volkswirtschaften kein Land unberührt lasse.

"Es wird noch schlimmer, bevor es besser wird"

Die ADB rechnet zu der asiatischen Region ("Developing Asia") 44 Länder von Afghanistan über Kasachstan, Bangladesch und Indonesien bis zu den Inselstaaten im Pazifischen Ozean, aber auch China, Indien und Singapur. "Ich fürchte, es wird alles noch schlimmer, bevor es besser wird", sagte Kuroda. "Aber ich bin zuversichtlich, dass Asien als eine der ersten Regionen aus der Krise kommt und stärker daraus hervorgeht als es je zuvor war." Mit einer Konjunkturerholung sei erst gegen Jahresende oder Anfang kommenden Jahres zu rechnen.

Zuvor hatte bereits die Weltbank vor einer weltweiten Rezession gewarnt. Die Weltwirtschaft werde in diesem Jahr erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg schrumpfen.

Der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds, Michel Camdessus, forderte bei einer Tagung der ADB schnelle und radikale Reformen des internationalen Finanzsystems. Er schlug die Einrichtung einer neuen internationalen Leitungsgruppe aus Vertretern der Staaten, dem UN-Generalsekretär und den Häuptern der wichtigsten internationalen Agenturen vor, die den Weg aus der Krise weisen und künftige Turbulenzen verhindern solle.

ADB sieht weltweit riesige Vermögensverluste


Weltbank warnt eindringlich vor weltweiter Rezession

Historisch düsteres Szenario für die Weltwirtschaft: Laut Weltbank wird sie zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in diesem Jahr schrumpfen. Institutschef Zoellick macht sich vor allem wegen der Konsequenzen für die Entwicklungsländer große Sorgen.

Die Weltbank hat vor einer globalen Rezession in diesem Jahr gewarnt. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg dürfte die weltweite Wirtschaftsleistung zurückgehen, teilte die Organisation mit. Die globale Industrieproduktion könnte Mitte des Jahres um 15 Prozent unter dem Wert des Vorjahres liegen. Der Welthandel werde den stärksten Rückgang seit 80 Jahren erleben.

Die Zahlen wird die Weltbank nach eigenen Angaben bei einem Krisentreffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G-20-Staaten am kommenden Samstag präsentieren.

Zugleich fürchtet die Weltbank, dass die Entwicklungsländer am stärksten von der Krise getroffen werden. Sie schätzt allein die finanziellen Ausfälle der Dritten Welt im laufenden Jahr auf 270 bis 700 Milliarden Dollar (213 bis 553 Milliarden Euro). Besonders bedrohlich sei, dass die ärmsten Entwicklungsländer keine Ressourcen hätten, die sozialen Folgen der Krise abzufangen und ein Ansteigen der Armut zu verhindern.

"Wir müssen in Echtzeit auf eine zunehmende Krise reagieren, die die Menschen in den Entwicklungsländern trifft", sagte Weltbank-Präsident Robert Zoellick. Er warnte vor einer "wirtschaftlichen Katastrophe in den Entwicklungsländern". Es müsse mehr Investitionen in soziale Sicherheitsnetze, in die Infrastruktur sowie kleine und mittlere Betriebe geben, "damit Arbeitsplätze geschaffen und soziale und politische Unruhen verhindert werden."

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte erst kürzlich weltweit mehr Konjunkturprogramme gefordert. Die Programme sollten bis in die Jahre 2010 und 2011 reichen und international koordiniert werden.


Opel retten oder pleite gehen lassen?

Im Streit über Staatshilfen für Opel stehen sich in der Großen Koalition drei Lager gegenüber: SPD-Politiker fordern eine rasche Entscheidung zur Rettung von Jobs. Die Union denkt über eine Opel-Insolvenz nach. Für Kanzlerin Merkel lautet die Devise: abwarten.

Die Bitte des Autoherstellers Opel um Milliardenhilfen spaltet die Große Koalition. Führende SPD-Politiker drängen auf eine rasche Entscheidung für Staatshilfen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten dagegen ein Insolvenzverfahren für Opel ins Spiel gebracht.

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeitet die Bundesregierung mit Opel und dessen Mutterkonzern General Motors an einer Lösung. "Wir werden helfen, wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden", sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. "An diesem Punkt sind wir leider noch nicht." Das Konzept müsse nachgebessert werden.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte, in der Bundesregierung bestehe "zwischen allen Beteiligten, die sich seit Wochen intensiv mit der Zukunft von Opel befassen, Einvernehmen darüber, dass zur Zeit noch keine Entscheidung über die Zukunft von Opel getroffen werden kann". Noch immer seien viele Fragen unbeantwortet. Sie sollen aber so rasch wie möglich geklärt werden.

SPD-Chef Franz Müntefering forderte im Bericht aus Berlin hingegen Staatshilfen für den Autokonzern, "wenn die Bedingungen stimmen". Er machte sich zugleich für eine rasche Entscheidung der Regierung stark. "Es wäre schlechte Politik, wenn wir abwarten würden, ob uns Argumente zufallen, es abzulehnen zu helfen", sagte Münterfering. Er werte Opel im Gegensatz zur Bundeskanzlerin als systemrelevant. Man müsse versuchen, "die Pflöcke der Industriegesellschaft und der produzierenden Bereiche" zu halten.

Überlegungen, Opel über ein Insolvenzverfahren zu retten, lehnte er als "völlig falsche Botschaft" ab. Im Gegensatz zu Merkel halte er die Opel für "systemrelevant".

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier rief dazu auf, keine Zeit damit zu verlieren, auf Antworten des Konzerns zu den offenen Fragen des Rettungskonzepts zu warten. Eine Entscheidung erfordere gelegentlich Mut. "Aber man darf nicht aus Angst vor der Entscheidung gar nicht entscheiden", sagte er in der "Bild am Sonntag".

Steinmeier schlug zugleich eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Konzern vor. Es müsse "alles Mögliche und Verantwortbare" getan werden, um Zehntausende Arbeitsplätze zu retten. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Wir können es uns nicht erlauben, so viele Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken."

Opel ist technisch, rechtlich und finanziell eng mit GM verwoben.

Eigentlich untrennbar

SPD-Vize Andrea Nahles forderte im Bremer "Kurier am Sonntag", Kanzlerin Merkel dürfe bei der Diskussion um ein staatliches Rettungspaket nicht länger auf Zeit spielen. Es reiche nicht, immer "nur offene Fragen zu stellen". Zugleich appellierte Nahles an die Kanzlerin, Schäuble und zu Guttenberg wegen ihrer Insolvenz-Idee für Opel in die Schranken zu weisen.

Zu Guttenberg hatte der "Wirtschaftswoche" gesagt, bei einem zukunftsträchtigen Geschäftsmodell könne "eine Insolvenz auch arbeitsplatzerhaltend wirken". Innenminister Schäuble hatte gefordert, eine Insolvenz im Fall Opel zu prüfen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnte den Vorschlag der beiden Minister strikt und rief in der "Bild am Sonntag" dazu auf, "das Gerede über eine mögliche Opel-Insolvenz schleunigst abzustellen". Wer ständig darüber schwadroniere, zerstöre das Vertrauen von Kunden und rede eine Insolvenz herbei. Wirtschafts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU) hatte dem "Focus" zuvor gesagt, Opel könne die Insolvenz nur noch vermeiden, wenn das Unternehmen schnell "eine Perspektive zum Besseren" aufzeige.

General Motors wies unterdessen Berichte zurück, wonach sich Opel auf eine Insolvenz vorbereite. "Dieses Szenario steht im Moment nicht auf der Tagesordnung", sagte ein Sprecher von GM Europe.


"Niemand muss bezahlen, er ist ja versichert"

Wegen des Streits um die Honorarreform verlangen manche Ärzte von ihren Kassenpatienten Vorkasse. Gesundheitsministerim Schmidt appelliert an die Patienten, nicht zu bezahlen. Die Honorarreform verteidigt sie im Interview mit dem "Bericht aus Berlin".

Bericht aus Berlin: Es gibt immer noch viele Patienten, die in Vorkasse gebeten werden - gerade von Orthopäden, die nächste Woche einen Aktionstag machen. Was sagen Sie diesen Patienten?

Ulla Schmidt: Ich kann den Patienten nur raten, nichts zu bezahlen und sofort auch die eigene Krankenkasse anzurufen und dort zu melden, wenn ein Arzt Vorkasse einnehmen will. Niemand muss bezahlen, er ist ja versichert. Die Verträge der Ärzte sehen so aus, dass sie über die Krankenkasse die Leistungen honoriert bekommen und deswegen kein Patient in Deutschland bei einem Arzt in Vorkasse treten muss und der Arzt auch kein Geld nehmen darf.

Bericht aus Berlin: Die CSU fordert eine neue Honorarreform. Glauben Sie, die Partei hat eine Chance, sich dabei durchzusetzen?

Schmidt: Die CSU fordert keine neue Reform. Die CSU will zurück zur Budgetierung und zu den floatenden Punktwerten. Wir wollen, dass ein Arzt weiß - in Euro und Cent -, was er für eine Behandlung erhält. Dafür ist eine neue Honorarreform durch die Ärzteschaft erarbeitet worden. Im Moment gibt es in einigen Regionen Verteilungsprobleme. Die Ärzteschaft arbeitet mit den Krankenkassen daran, diese Probleme zu regeln. Das ist der richtige Weg.

Bericht aus Berlin: Haben Sie damit gerechnet, dass es so einen Unmut geben wird? Und sind es vielleicht spezielle Ärzte, die auf die Barrikaden gehen?

Schmidt: Die Mehrheit der Arztgruppen meldet sich nicht, wenn sie da genau hinschauen. In der Mehrheit der Regionen Deutschlands gibt es keine Probleme. Es gibt in einzelnen Regionen Probleme und es gibt bei einzelnen Arztgruppen Probleme. Da, wo die Probleme auch auf Gründen basieren, die behoben werden können, ist es Aufgabe der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen, dafür zu sorgen, dass die Probleme ausgeräumt werden. Insgesamt ist die Honorarreform ein Weg zu mehr Transparenz und auch dazu, dass ein Arzt und eine Ärztin weiß, was sie für eine ärztliche Leistung erhält. Das ist der einzige und richtige Weg und den werden wir auch weitergehen. Das will die Mehrheit der Ärzte so, das will auch die Mehrheit der Länderminister und -ministerinnen so.

Das Interview führte Bettina Scharkus, ARD-Hauptstadtstudio

Interview mit Gesundheitsministerin Schmidt


GM-Aktien auf 75-Jahres-Tief

Die Absatzkrise und Gerüchte über eine Insolvenz machen Aktien von General Motors zum Ladenhüter. Papiere des US-Autoherstellers waren an der Börse so billig zu haben wie zuletzt 1933. Derzeit sichern nur Milliardenkredite der US-Regierung das Überleben des Konzerns.

Die Aktie des schwer angeschlagenen US-Autokonzerns General Motors ist an der New Yorker Börse auf den tiefsten Stand seit 75 Jahren gerutscht. Sie sank im Handelsverlauf auf 1,27 Dollar, legte dann aber wieder leicht zu. Das war der niedrigste Stand seit dem 4. Mai 1933, wie Aktienexperten der Universität Chicago ermittelten. Der Wert ist um Aktiensplits und andere Umstellungen bereinigt. Vor allem Spekulationen über eine bevorstehende Insolvenz von General Motors führten zu den neuerlichen Kursverlusten.

Der Autokonzern hatte im Februar bekanntgegeben, dass er im vergangenen Jahr einen Verlust von 30,9 Milliarden Dollar erwirtschaftet hatte. Das entspricht umgerechnet rund 24,2 Milliarden Euro. Das Minus war das zweithöchste in der Unternehmensgeschichte. Nur 2007 hatte General Motors mit einem Verlust von 38,7 Milliarden Dollar noch schlechter abgeschnitten. Die US-Regierung hatte dem Konzern in den vergangenen Monaten Kredite über 13,4 Milliarden Dollar gewährt, um sein Überleben zu sichern.