Japan rutscht in Rekordrezession

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt beschleunigt ihre Talfahrt. Von Januar bis März sank das Bruttoinlandsprodukt in Japan um 3,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Es war der stärkste Rückgang seit dem Zweiten Weltkrieg. Im Jahresvergleich lag das Minus bei 14,2 Prozent.

Die japanische Wirtschaft ist zum Jahresauftakt im Rekordtempo geschrumpft. Zwischen Januar und März sank das Bruttoinlandsprodukt laut den revidierten Angaben um 3,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Dies bedeutet den stärksten Rückgang seit dem Zweiten Weltkrieg. Gegenüber dem Vorjahresquartal wurde sogar ein Minus von 14,2 Prozent errechnet.

Die Wirtschaftsleistung Japans schrumpfte bereits das vierte Quartal hintereinander. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt spürt wegen seiner großen Exportabhängigkeit ähnlich wie Deutschland die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise stärker als andere Staaten.

Für positive Impulse sorgte im ersten Quartal lediglich der Staatskonsum, der durch die Konjunkturprogramme der japanischen Regierung begünstigt wurde. Um die Folgen der Krisen abzufedern, schnürte die Regierung seit Oktober bereits Konjunkturpakete im Gesamtvolumen von 75 Billionen Yen. Im Mai verabschiedete das Parlament einen Nachtragshaushalt in Rekordhöhe. Mit dem zusätzlichen Geld will Regierungschef Taro Aso die größte Konjunkturspritze aller Zeiten finanzieren.

Dennoch machte sich an der Börse in Tokio zuletzt Hoffnung auf eine konjunkturelle Erholung breit: Der japanische Leitindex Nikkei kletterte erstmals seit acht Monaten über die Marke von 10.000 Punkten. Zum Handelsschluss fiel das Kursbarometer für 225 führende Werte allerdings wieder etwas zurück und schloss mit einem Minus von 0,1 Prozent bei 9981,33 Zählern.


Präsident oder Ajatollah Chamenei - wer hat die Macht?

Morgen wählt der Iran seinen Präsidenten. Doch welche Macht hat dieser im Vergleich zum geistlichen Oberhaupt? Wie ist die Haltung der vier Kandidaten zum Atomprogramm? Und welche Rolle spielt die Wirtschaft? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt.

Wie ist die Islamische Republik aufgebaut?

Nach der Revolution 1979 stimmten die Iraner mit großer Mehrheit für die Errichtung einer islamischen Republik anstelle der von den USA unterstützten Monarchie. Später nahmen sie eine neue Verfassung an, die demokratische Elemente mit einer Herrschaft ungewählter Religionsgelehrter verbindet. Entsprechend ist der Präsident komplett dem Obersten Führer - einer Art geistlichem Oberhaupt - untergeordnet. Das Parlament wird von den zwölf ernannten Mitgliedern des Wächterrates kontrolliert. Der Iran bezeichnet das System als islamische Demokratie, Kritiker sehen dagegen alle wirkliche Macht bei ungewählten Religionsgelehrten. Der schiitische Islam ist im Iran Staatsreligion.

Theoretisch ist der Präsident nur dem Obersten Führer untergeordnet, also seit 1989 Ajatollah Ali Chamenei. In der Praxis wird seine Handlungsfreiheit zudem durch eine Reihe ernannter Gremien beschränkt, die zum großen Teil mit konservativen Klerikern besetzt sind. Dazu gehört der Wächterrat. Sie haben den derzeitigen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad gestützt, sich jedoch gegen dessen Vorgänger Mohammed Chatami gestellt.

Er ist für die Wirtschaftspolitik zuständig und führt zusammen mit seinen Ministern die Tagesgeschäfte der Regierung. Er ist der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, der für die Koordinierung der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zuständig ist. Er kann Verträge mit ausländischen Regierungen abschließen. Grundsätzliche Entscheidungen überlässt er dem Obersten Führer.

Rund 46 Millionen Iraner waren aufgerufen, über ihren künftigen Präsidenten zu entscheiden.

Der Präsident ist nur die Nummer zwei

Welche Aufgaben hat Ajatollah Ali Chamenei?

Der von der Expertenversammlung - zu der nur Religionsgelehrte mit dem Plazet des Wächterrats gewählt werden können - ernannte Oberste Führer hat das letzte Wort bei grundsätzlichen Fragen wie dem Atomprogramm des Landes oder den Leitlinien der Innen- und Außenpolitik. Dazu würde auch die Frage einer Wiederherstellung der Beziehungen zu den USA gehören. Zudem kontrolliert er die Streitkräfte und Geheimdienste. Er ernennt auch die Chefs von Justiz, Staatsrundfunk und entscheidet über andere Schlüsselposten.

Keiner der vier Kandidaten hat eine Änderung der Atompolitik des Landes in Aussicht gestellt. Alle verweisen darauf, dass für solche grunsätzlichen Fragen das geistige Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei zuständig ist. Auch hat kein Kandidat vorgeschlagen, dass der Iran  - wie von der UNO gefordert - sein Uran-Anreicherungsprogramm aussetzen könnte.

Ahmadinedschad und Mussawi aussichtsreichste Kandidaten auf Amt des Präsidenten

Präsidentenwahl im Iran: Die vier Kandidaten

Von 475 Bewerbern hat der Wächterrat nur vier zugelassen: Als aussichtsreichster Herausforderer Ahmadinedschads galt Ex-Ministerpräsident Mussawi.

Drei (eher) Konservative und nur ein echter Reformer

Welche Themen haben im Wahlkampf ansonsten eine Rolle gespielt?

Wie bei der Wahl 2005 wollen alle Kandidaten die Beziehungen zu den USA verbessern. Allerdings überwog im Wahlkampf die Forderung, die USA müssten ihre Einstellung "grundsätzlich ändern". Alle Kandidaten versprechen zudem, sich für die Meinungsfreiheit einzusetzen und Frauen eine größere Rolle in der Regierung und bei politischen Entscheidungen zu geben. Karubi und Mussawi werfen Ahmadinedschad vor, eine zu harte Linie bei der Umsetzung von islamischen Kleidungsvorschriften und Umgangsformen zu vertreten.

Welche Rolle spielt die Wirtschaftspolitik?

Sie dürfte für die Wahl entscheidend sein, denn die Wirtschaftslage im Iran ist schlecht. Vom Anstieg des Ölpreises in den vergangenen Jahren hat das Land kaum profitiert, weil es mangels ausreichender Raffinerien trotz seiner großen Erdölvorkommen Brennstoff importieren musste. Auch die wirtschaftlichen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats haben sich negativ auf die Wirtschaft ausgewirkt. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Inflationsrate liegt im zweistelligen Bereich.

Welche Vorschläge zur Wirtschaft haben die Kandidaten?

Alle vier Kandidaten haben nur wenige konkrete Vorschläge vorgelegt, wie sie die Wirtschaft in Gang bringen wollen. Karrubi will Einkünfte aus dem Öl-Geschäft an alle Iraner verteilen, die älter als 18 Jahre sind, und befürwortet eine größere Privatisierung. Mussawi befürwortet eine Liberalisierung der Wirtschaft. Amtsinhaber Ahmadinedschad will die Armut bekämpfen und die Abhängigkeit von der Erdöl-Produktion verringern.

Welche Rolle spielt die Wahlbeteiligung?

Eine große. Denn die geringe Beteiligung bei der Wahl 2005 gilt als einer der Hauptgründe für den überraschenden Wahlsieg des damaligen Außenseiters Ahmadinedschad. Sollte die Wahlbeteiligung diesmal hoch sein, dürften davon vor allem die eher gemäßigten Kandidaten Mussawi und auch Karrubi profitieren. Entscheidend ist vor allem, ob es ihnen gelingt, die jungen Wähler zu mobilisieren. Sie waren es, die dem Reformer Mohammed Chatami 1997 und 2001 zu seinen Wahlsiegen verhalfen. Mehr als zwei Drittel der 70 Millionen Iraner sind noch keine 30 Jahre alt.

Wie ist die Haltung der vier Präsidentschafts-Kandidaten zum Atomprogramm?


Mit Langeweile gegen die Gier

"Bank" hat sich für viele Amerikaner zum Schimpfwort entwickelt. Ihre Wut richtet sich gegen Finanzkonzerne und skrupellose Manager. Doch kleine Regionalbanken mit konservativen Strategien genießen noch Vertrauen. Sie sollen das Land aus der Krise führen.

Von Robert Kiendl, HR-Hörfunkstudio Washington

Wenn man Amerikaner auf ihre Banken und deren Manager anspricht, hört man zurzeit fast immer das Gleiche: "skrupellos und gierig" oder "unverantwortlich - die versuchen, mit soviel wie möglich davonzukommen". John Milleson kennt diese Vorwürfe. Er ist Chef der Bank of Clarke County in Berryville im ländlichen Norden von Virginia. Sein Unternehmen besteht seit 128 Jahren und hat ganze elf Filialen.

"Ich ging neulich die Straße runter, und jemand fragte mich nach einem Restaurant - er war neu im Ort. Also zeigte ich ihm den Weg", erzählt Milleson. "Und dann fragte er mich, ob ich Anwalt sei, und ich sagte: Nein, Banker. Darauf er: Mein Gott, das ist ja noch schlimmer!" Das zeige, wo die Banken im Augenblick stünden. "Aber eigentlich ist es hier so, dass die Leute sagen: Alle Banken sind schrecklich, nur meine Bank, die ist in Ordnung", so Milleson.

Zum Vergleich: Die Bank of America, das größte Geldinstitut der USA, hat gut 200.000 Angestellte, die Bank of Clarke County gerade mal 175. Im Gegensatz zu den großen Geldhäusern hat sich Millesons Bank aus hochspekulativen Transaktionen rausgehalten. Seine Bank und die Wall Street - das seien zwei völlig verschiedene Welten.

Milleson bezeichnet die Finanzgeschäfte seiner Bank als konservativ, gewissermaßen langweilig. "Langweilig und unspektakulär zahlt sich manchmal aus", sagt er. "Wir verleihen Geld an Leute, von denen wir wissen, wer sie sind." Seine Bank vergebe Darlehen in einem Umkreis von 25 bis 30 Meilen und  keine Kredite in Timbuktu. "Auch nicht in Kalifornien, Nevada, Atlanta, Florida. Es spielt sich alles hier ab, versichert Milleson.

Allerdings: Ganz spurlos vorbeigegangen ist die weltweite Finanzkrise auch nicht an der kleinen Provinzbank. Auch die Bank of Clarke County hat Kredite vergeben, die sich als faul entpuppten - derzeit im Umfang von sechs Millionen Dollar, sagt Milleson. Keine Bank könne sich erlauben, nur völlig risikofreie Darlehen zu gewähren. Nun könnten einige Kunden ihre Schulden nicht begleichen - gute Kunden, wie er sagt, die durch den allgemeinen Abschwung in Schwierigkeiten geraten seien. Aber man habe auch riskante Kredite verweigert, etwa Leuten, die ein Haus kaufen wollten, sich das aber gar nicht leisten konnten. Das zahle sich nun aus.

"Das Vertrauen in unsere kleine Bank ist da", meint Milleson. Anders als vielen anderen US-Banken seien ihm die Kunden nicht in Scharen davon gelaufen. Im Gegenteil.<em> </em>"Wir haben keine Hilfsgelder aus dem Rettungspaket der Regierung angenommen, wegen der ganzen Auflagen. Das steuerfinanzierte Programm ist in der Bevölkerung nicht populär. Und so hat uns die Ablehnung der Nothilfen viele gute Kunden beschert."

Insgesamt hat die Bank of Clarke County etwa 18.000 Kunden - seit Neuestem auch die 17-jährige LeAnn. Sie hat gerade ihren Highschool-Abschluss gemacht und bei der Bank of Clarke County ein Konto eröffnet. "Ich würde keiner anderen Bank vertrauen", sagt sie. "Mein Vater hat seine Bank gebeten, sein Konto zu schließen, bevor etwas Schlimmes passiert. Und das haben sie nicht rechtzeitig gemacht, sodass er viel Geld verloren hat." Deshalb sei sie gerne hier. "Sie tun, worum Du sie bittest. Sie sehen Dich als Person und nicht nur als irgendeinen Kunden", findet die 17-Jährige.

Milleson meint, dass kleine Banken wie seine Amerika aus der Wirtschaftskrise herausführen werden, auch wenn es einige Jahre dauern dürfte. "Die Investmentbanken, die in Hedgefonds investiert haben, mit ihren extravaganten Finanzinstrumenten, die haben uns in diese Misere gestürzt. Wir dagegen sind diejenigen, die weiter Geld verleihen und die das Land da rausholen."


Wie funktioniert eine Insolvenz in Eigenverantwortung

Eine Insolvenz in Eigenverantwortung, wie sie jetzt von dem Handels- und Touristikkonzern Arcandor beantragt wurde, gibt es erst sein zehn Jahren im deutschen Konkursrecht. Wie funktioniert das Verfahren? Welche Vorteile bietet es für die marode Karstadt-Mutter?

Nach der Pleite geht die Arcandor AG einen besonderen Weg: Der Handels- und Touristikkonzern hat eine sogenannte Planinsolvenz in Eigenverantwortung beantragt. Das Verfahren hat das US-amerikanische Reorganisationsverfahren nach Chapter 11 zum Vorbild, entspricht ihm jedoch nicht in jedem Detail. Dieses in Deutschland noch recht neue Recht stellt stärker als bisher die Sanierung und Fortführung eines insolventen Unternehmens in den Vordergrund. Das alte Recht dagegen lief stärker auf die Zerschlagung und Abwicklung eine zahlungsunfähigen oder überschuldeten Unternehmens hinaus.

Das Management der insolventen Unternehmens bleibt an der Spitze, wird aber unter Aufsicht eines Insolvenzverwalters gestellt. Arcandor-Chef Karl-Gerhardt Eick sagt: "Mir geht es um den Erhalt des Konzern als Ganzes." Das ist freilich alles andere als ausgemacht – möglich ist auch, dass am Ende nur Teile erhalten bleiben.

Arcandor hat den Insolvenzspezialist Horst Piepenburg zum Generalbevollmächtigten des Vorstandes gemacht. Der Anwalt Klaus Hubert Görg wurde vom Amtsgericht Essen zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und fungiert quasi als Sachverwalter. Er beaufsichtigt das Unternehmen und berichtet dem Gericht und der Gläubigerversammlung. Gemeinsam arbeiten Piepenburg und Görg den Insolvenzplan aus. Das Verfahren in Eigenverwaltung ist bei einem Konzern wie Arcandor, der sich in verschiedene, verstreute Gesellschaften unterteilt, vor allem deshalb sinnvoll, weil ein erfahrenes Management sich in dem Geflecht am besten auskennt. Führungspersonal von außen müsste unter Umständen auf die nötigen Insiderkenntnisse verzichten.

Rettung und Ausverkauf - alles ist möglich

Während des Insolvenzverfahrens können die Alteigentümer eine Kapitalerhöhung einbringen, genauso wie ein Ausverkauf von Teilen des Konzerns möglich ist. Im Verfahren ist jedoch auch die Zerschlagung des Unternehmens denkbar. Aber diese Möglichkeit stellt sich durchaus als Chance dar. "Im Falle einer Zerschlagung können Teilbereiche des Unternehmens gerettet und damit Arbeitsplätze gesichert werden", erklärt Angelika Amend, Insolvenzverwalterin in Kronberg im Taunus.

Nach Insolvenzeröffnung wird der Insolvenzplan erarbeitet, der den Gläubigern vorgestellt wird. Sie können Änderungen einbringen und müssen den Plan letztlich annehmen. Nach Einschätzungen des erfahrenen Insolvenzverwalters Dirk Pfeil in Frankfurt am Main könne es mehr als ein Vierteljahr dauern, bis den Gläubigern ein solcher Plan vorgelegt wird. Wie lange die Ausarbeitung dauern wird, sei derzeit nur schwer einzuschätzen.


Krise bricht Tausenden Firmen das Genick

Arcandor ist nur eine Pleite von vielen: Seit Jahresanfang meldeten mehr als 7700 Unternehmen Insolvenz an. Ihre Zahl sei im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent angestiegen, rechnete das Statistische Bundesamt vor. Besonders im März schnellte die Zahl der Firmenpleiten nach oben.

Durch den beispiellosen Konjunktureinbruch sind in Deutschland wieder deutlich mehr Firmen pleitegegangen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöhte sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal 2009 um 10,0 Prozent auf 7712, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Hingegen setzte sich die Entspannung bei den Verbraucherinsolvenzen fort. Die Amtsgerichte registrierten 24.106 Fälle und damit 2,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Die Gesamtzahl der Insolvenzen nahm somit leicht um 0,4 Prozent auf 39.004 zu. Die offenen Forderungen der Gläubiger bezifferten die Gerichte auf bundesweit 9,7 Milliarden Euro nach 7,3 Milliarden Euro im ersten Quartal 2008.

In den kommenden Monaten dürfte die Zahl der Firmenpleiten nach Expertenmeinung weiter steigen, jüngstes prominentes Beispiel ist der Handelskonzern Arcandor. Der Kreditversicherer Euler Hermes warnt vor einem "Insolvenzschock" und erwartet, dass die tiefe Rezession in Deutschland in diesem Jahr für eine Zunahme der Unternehmenspleiten um 19,5 Prozent auf 35.000 sorgt.

Im nächsten Jahr wachse die Zahl der Pleiten zwar deutlich geringer, dennoch sei noch einmal mit einem Plus von 11,1 Prozent zu rechnen. Damit seien 2010 fast 39.000 Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, so Euler Hermes.

Besonders der März war ein schwarzer Monat für Unternehmen und Verbraucher. Die Amtsgerichte verzeichneten nach Angaben der Statistiker allein in diesem Monat 2874 Unternehmensinsolvenzen - ein Plus von 31 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Entgegen dem Quartalstrend mussten im März auch mehr Verbraucher Insolvenz beantragen. Hier registrierten die Amtsgerichte 8755 Fälle und damit 15,2 Prozent mehr als im März 2008. In Januar und Februar waren noch Rückgänge von 12,8 beziehungsweise 7,6 Prozent gemeldet worden.

Für den Vergleich wertete das Statistische Bundesamt die Daten nur aus 15 Bundesländern aus, da es in Nordrhein-Westfalen 2008 Probleme mit der Datenerhebung gab.

Letzter Ausweg vor der Pleite


Fiat-Chef Marchionne am Ziel

Fiat hat den Einstieg bei dem insolventen Autokonzern Chrysler vollzogen. Beide Seiten hätten die abschließenden Vereinbarungen unterzeichnet. Als neue Firma und mit neuem Chef soll der drittgrößte US-Autobauer Chrysler einer erfolgreicheren Zukunft entgegensteuern.

Der Einstieg des italienischen Autokonzerns Fiat beim insolventen US-Hersteller Chrysler ist perfekt. Beide Seiten hätten die abschließende Vereinbarung für die Allianz unterzeichnet, teilte Fiat mit.

Der drittgrößte US-Autobauer Chrysler firmiert demnach ab sofort unter der Bezeichnung Chrysler Group. Vorstandschef des neuen Unternehmens ist Fiat-Chef Sergio Marchionne.

Der Verkauf von Chrysler an das Turiner Unternehmen war durch eine Entscheidung des Obersten US-Gerichts vom Dienstag ermöglicht geworden, das den Einspruch mehrerer Chrysler-Anteilseigner gegen den Deal zurückgewiesen hatte.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Absatzeinbrüche, Kreditprobleme, Entlassungen, Kurzarbeit: Die Autobranche sieht sich als Opfer der Wirtschaftskrise.

Der Absturz der Autobauer


Arcandor sucht Überlebensstrategien

Während die Metro weiter auf eine Ehe ihrer Tochter Kaufhof mit Karstadt drängt, setzt Arcandor erst einmal andere Prioritäten. Mit der Insolvenz seien die Karten neu gemischt worden, man wolle nun alle Optionen genau prüfen, ließ Arcandor wissen.

Nach dem Insolvenzantrag will Arcandor die Gespräche mit dem Konkurrenten Metro über eine einen Zusammenschluss der Warenhausketten Karstadt und Kaufhof zunächst einmal "auf Eis legen". "Die Karten sind gestern komplett neu gemischt worden", sagte Arcandor-Sprecher Gerd Koslowski. Der Konzern stehe nicht mehr unter dem Druck, innerhalb weniger Tage eine Lösung zu finden.

Der Insolvenzverwalter werde nun unter Berücksichtigung der Gläubiger- und der Arbeitnehmerinteressen alle Optionen neu überprüfen. "Sollte es am Ende zu einem Verkauf oder einer Partnerschaft kommen, ist Metro möglicherweise einer von mehreren Gesprächspartner", erklärte der Sprecher. Auf keinen Fall würden die Gespräche jedoch wieder an dem Punkt aufgenommen, wo sie vor der Insolvenz beendet worden seien.

Metro-Chef Eckhard Cordes hatte erst am Vortag sein Interesse an Karstadt noch einmal bekräftigt. Bei einer möglichen Zusammenlegung von Karstadt und Kaufhof könnten nach den bisherigen Planungen rund 40 der zusammen gut 200 Warenhäuser der beiden Unternehmen geschlossen werden. Noch am Montag hatten Vertreter der beiden Warenhausketten über einen möglichen Zusammenschluss verhandelt.

In der Essener Arcandor-Zentrale nahm ein Team von über 20 Experten zusammen mit dem zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellten Kölner Anwalt Klaus Hubert Görg und dem zum Arcandor-Generalbevollmächtigen ernannten Düsseldorfer Insolvenzspezialisten Horst Piepenburg die Arbeit auf. Ziel sei es weiterhin, das Unternehmen als Ganzes zu erhalten, sagte Sprecher Koslowski. Zur Fortführung des Unternehmens werde nun beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf Durchführung einer Planinsolvenz in Eigenverantwortung vorgelegt.

Neben Karstadt sind auch Teile der Versandhaussparte Primondo zahlungsunfähig. Insbesondere das traditionsreiche Versandhaus Quelle kämpft noch immer mit der Umstellung vom Katalog- zum Internetanbieter und gilt nach wie vor als Sanierungsfall. Besser sieht es dagegen bei den sogenannten Spezialversendern wie Baby Walz oder hessnatur aus - sie gelten als ausgesprochen profitabel. Diese "Perlen" wurden von der Insolvenz zunächst ausgenommen.
 Nicht betroffen von der Insolvenz ist die Reisetochter Thomas Cook, zu der Marken wie Neckermann Reisen, Bucher Last Minute, Condor oder Sunset Holidays zählen. Arcandor hält zwar rund 52 Prozent der Anteile, doch würde es die Geschäfte kaum beeinflussen, wenn die Aktien den Besitzer wechseln würden.

Arcandor-Pleite: Welche Konzernteile sind betroffen?

Am Dienstag hatte das Unternehmen Insolvenzantrag für die Muttergesellschaft Arcandor und für ihre Handelstöchter Karstadt, Primondo und Quelle gestellt. Insgesamt bangen 43.000 Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze.

Karstadt- Mitarbeiter gingen in mehreren deutschen Städten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze auf die Straße. Sie waren auch am Tag nach dem Insolvenzantrag wütend und geschockt. "Das war ein Nackenschlag. Wir sind zu Tode betrübt", sagte Detlef Wind, Betriebsratsvorsitzender der Essener Karstadt-Filiale mit 250 Mitarbeitern, bei einer Demonstration in der Innenstadt. Politiker und Kapital hätten sich nicht bewegt.

In München gingen mehrere hundert Karstadt-Mitarbeiter für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze auf die Straße. Nach dem Insolvenzantrag der Karstadt-Mutter Arcandor machten sie mit Transparenten und Pfiffen ihrem Ärger Luft.

Was bedeutet der Insolvenzantrag der Arcandor AG für die Konzerntöchter?

Was bedeutet die Arcandor-Insolvenz?

Kein neuer Antrag auf staatlichen Notkredit

Arcandor ist insolvent


Aus welchem Topf stammt das Insolvenzgeld?

43.000 Arcandor-Mitarbeiter sind von der Insolvenz des Konzens betroffen. Laut Arcandor sind die Gehälter für die Mitarbeiter zumindest bis Ende August aber gesichert - dank des Insolvenzgeldes von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Mit rund 250 Millionen Euro wird die Behörde nach Angaben des  Generalbevollmächtigter Horst Piepenburg einspringen.

Bis zu drei Monate lang während des sogenannten Eröffnungsverfahren ersetzt das Insolvenzgeld den Mitarbeitern die Löhne, die das Unternehmen nicht mehr aufbringen kann. Die Regelung besagt, dass bei Eröffnung des Insolvenz-Hauptverfahrens die BA für die drei zurückliegenden Monate zahlt. Wird das Verfahren also zum 1. September eröffnet, zahlt die BA rückwirkend für Juni bis August ausstehende Löhne und Gehälter.

Die BA darf das Insolvenzgeld unter bestimmten Voraussetzungen aber auch als Vorschuss zahlen, wenn relativ sicher ist, dass das Hauptinsolvenzverfahren wirklich eröffnet wird. Schließlich sollen die Beschäftigten nicht drei Monate lang ohne Geld dastehen. Sie zahlt dabei das volle Gehalt bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung (im Westen 5400 Euro im Monat, im Osten 4550 Euro).

Die Ausgaben für das Insolvenzgeld belasten normalerweise nicht den Etat der BA und die Arbeitslosenversicherung. Es wird über eine Umlage der Arbeitgeber finanziert, die derzeit 0,1 Prozent der Lohnsumme ausmacht. Das wird in diesem Jahr nach Angaben der BA wegen der unerwartet hohen Ausgaben aber nicht ausreichen. Einkalkuliert hat die BA für 2009 beim Insolvenzgeld Einnahmen von 731 Millionen Euro. Bis Ende Mai hat sie dafür aber bereits 516 Millionen Euro ausgegeben. Deshalb wird in diesem Jahr wohl die BA Insolvenzgeld-Zahlungen  vorschießen müssen. Zum Ausgleich kann die Bundesregierung die Arbeitgeber-Umlage dann im kommenden Jahr erhöhen, so dass die BA nicht auf den Ausgaben sitzen bleibt.

Arcandor ist insolvent

Vorerst kein Notkredit für Handelskonzern

Arcandor kämpft weiter um Staatshilfe

Arcandor stellt Mietzahlungen für Warenhäuser ein

4000 Post-Mitarbeiter mit Aufträgen beschäftigt

Arcandor-Pleite würde auch die Post treffen

Arcandor-Chef Eick pocht auf Staatshilfe

Magna darf Opel retten

Löhne für Arcandor-Mitarbeiter vorerst abgesichert

Arcandor ist zahlungsunfähig - aber für mindestens drei Monate dürfen die Mitarbeiter sich noch auf Gehaltszahlungen verlassen.


Bad Banks nun auch für die Landesbanken

Auch Landesbanken sollen künftig "giftige" Wertpapiere und strategisch nicht notwendige Geschäftsbereiche in Bad Banks auslagern können. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Kabinett beschlossen. Allerdings ist unklar, welche Landesbanken diese Lösung tatsächlich nutzen werden.

Das sogenannte Bad-Bank-Modell der Regierung ist nun auch für die Landesbanken weiterentwickelt worden. Neben der Entlastung von Risikopapieren sieht es auch die Auslagerung ganzer Geschäftsfelder vor. Ein entsprechender Gesetzvorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück wurde vom Kabinett gebilligt, wie ein Regierungssprecher in Berlin sagte.

Bad Banks in Form von "Abwicklungsanstalten"

Zur Umsetzung des Gesetzes soll eine neue "Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung", kurz FMSA, errichtet werden. Dafür soll die im Oktober 2008 bei der Deutschen Bundesbank eingerichtete Anstalt zur Finanzmarktstabilisierung in eine "bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen" umgewandelt werden. Der geplante Sitz ist Frankfurt am Main.

Die neue Bundesanstalt soll dann Abwicklungsanstalten des öffentlichen Rechts errichten können, auf die Risikopapiere und unnötige Geschäftsbereiche übertragen werden. Diese Anstalten sollen nicht dem Kreditwesengesetz unterliegen. Mögliche Verluste der ausgelagerten Positionen müssen aber weiter die Institute beziehungsweise die Alteigentümer tragen.

Durch die Finanzkrise sind viele Wertpapiere wertlos geworden und belasten die Bank-Bilanzen.

Deponien für giftige Papiere

Klare Bedingungen zur Gründung einer Bad Bank

Eine Landesbank soll das Bad-Bank-Modell aber "nur nutzen können, wenn sich die an der Bank beteiligten Bundesländer zu einer Neuordnung des Landesbankensektors bekannt haben", heißt es in dem Gesetz. Sowohl Steinbrück als auch die EU-Kommission hatten in den vergangenen Monaten massiv einen Umbau der Landesbanken gefordert. Um das Risiko für die Landesbanken zu senken, fordern sie auch niedrigere Bilanzsummen. Doch bei der dafür notwendigen Restrukturierung der Landesbanken, verbunden mit einem Kapazitätsabbau, ist Streit vorprogrammiert.

Die Forderungen Steinbrücks wurden auch in den Gesetzentwurf integriert. Von den Landesbanken wird verlangt, dass sich "erste Konsolidierungsschritte" abzeichnen. "Allen Konsolidierungsmaßnahmen muss gemeinsam sein, dass sie zu einem signifikanten Rückgang der Bilanzsumme führen", heißt es in dem Entwurf. Er bezieht sich dabei auf eine Entscheidung vom Dienstag: Da hatten sich die betroffenen Länder grundsätzlich auf eine Konsolidierung der Landesbanken verpflichtet.

Unklar ist, welche Landesbanken die Lösung einer Bad Bank am Ende nutzen. Als Kandidaten galten bisher die HSH Nordbank und die WestLB. Die BayernLB und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) loten auch eigene Lösungen aus. Sie behalten sich bislang vor, auch ein anderes Modell zu nutzen.

Ein erster Gesetzentwurf für ein Bad-Bank-Modell ist bereits auf den Weg gebracht worden. Es ist aber vor allem für Privatbanken und strukturierte Papiere gedacht - also für die Finanzprodukte, die hoch kompliziert sind und Auslöser der Krise waren.

Der Bankenrettungsfonds SoFFin soll deutsche Kreditinstitute vor dem Aus bewahren.

Die Retter der Banken


Staatshilfe wird zum Wahlkampfthema

Hätte der Staat die Insolvenz des Arcandor-Konzerns verhindern müssen? Diese Frage sorgt in der Bundesregierung für Streit. Vizekanzler Steinmeier griff Wirtschaftsminister zu Guttenberg wegen dessen Nein zu Staatshilfen scharf an. Der will heute über die Rettung von Arbeitsplätzen verhandeln.

Die Insolvenz des Handelskonzerns Arcandor hat innerhalb der Bundesregierung zu heftigen Kontroversen über die verweigerten Staatshilfen geführt. "Es kann doch nicht sein, dass der Arbeitsminister für Arbeit kämpft und der Wirtschaftsminister für Insolvenzen", sagte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier der "Bild"-Zeitung. Regierende, denen egal sei, was mit abertausenden Arbeitsplätzen passiere, sollten in ihrem Amtseid noch einmal ihre Pflicht nachlesen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, sagte der SPD-Kanzlerkandidat mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz machte CDU und CSU mitverantwortlich für die Insolvenz des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor. "Die SPD in der Regierung hat sich bis zuletzt gegen ideologische Schranken für eine Lösung eingesetzt", sagte Scholz dem "Tagesspiegel". Der Arcandor-Gesamtbetriebsratschef Hellmut Patzelt vertrat in den <strong>Tagesthemen </strong>die Auffassung, dass eine Rettung möglich gewesen sei.

Monate nach dem Insolvenzantrag des Arcandor-Konzerns und dem endgültigen Aus für Quelle geht es nun um die Zukunft der Konzerntochter Karstadt und ihrer 120 verbliebenen Filialen. tagesschau.de hat Informationen und Hintergründe zur Krise des Handels- und Touristikkonzerns zusammengestellt.

Was bleibt von Karstadt & Co?

Guttenberg verteidigte jedoch die Ablehnung von Staatshilfen. "Wenn Eigentümer und Gläubiger nicht bereit sind, Risiken zu übernehmen, kann man diese doch nicht dem Steuerzahler aufbürden", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Eine Insolvenz bedeute auch nicht das Ende aller Dinge, sondern könne den Boden für einen erfolgreichen Neustart bereiten.

Heute will sich der Minister mit Arbeitnehmervertretern von Arcandor treffen, um über die Rettung von Arbeitsplätzen zu beraten. Der Staat habe den Zustand des Unternehmens nicht zu verantworten, betonte Guttenberg. "Aber wir lassen die Mitarbeiter nicht im Stich. Ich werde mich heute mit den Arbeitnehmervertretern zusammensetzen und ausloten, wie die Bundesregierung am wirkungsvollsten zum dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen beitragen kann."

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee appellierte an die künftigen Betreiber der Warenhäuser, die Insolvenz als Chance zu nutzen. "Jedes Haus verdient eine Chance, jede Stadt braucht Unterstützung", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Der Deutsche Städtetag forderte den Erhalt der Karstadt-Warenhäuser. Städtetagspräsidentin Petra Roth sagte der "Passauer Neuen Presse", sie hoffe, dass "möglichst viele der Kaufhäuser erhalten bleiben und Arbeitsplätze in einem sehr großen Umfang gerettet werden können".

Die Gewerkschaft ver.di warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Guttenberg vor, die Rettung Arcandors nicht konsequent betrieben zu haben. "Wer Lösungen will, findet Wege. Wer keine Lösung will, findet Gründe", sagte die ver.di-Vizechefin Margret Mönig-Raane der "Berliner Zeitung".

Der Arcandor-Konzern macht fast 20 Milliarden Euro Umsatz und beschäftigt 86.000 Mitarbeiter.

Drei Töchter, ein Konzern

Unterdessen bekräftigte der Handelskonzern Metro sein Interesse an einer Übernahme von Karstadt-Warenhäusern und einem Zusammenschluss mit der eigenen Kette Kaufhof. "Wir wollen einen starken deutschen Kaufhauskonzern bauen", sagte Metro-Chef Eckhard Cordes dem ZDF. Auch nach der Insolvenz betrachte man Karstadt nicht als Schnäppchen, sondern werde "einen fairen Kaufpreis zahlen". Nach der geplanten Zusammenführung von Kaufhof- und Karstadt sollen etwa 160 Kaufhäuser erhalten bleiben, mit denen langfristig ein lebensfähiger Kaufhauskonzern möglich sein soll.

Arcandor ist insolvent

Arcandor kämpft weiter um Staatshilfe

Magna darf Opel retten


Verlegenheitskandidat hofft auf Wiederwahl

EU-Kommissionspräsident Barroso kann beruhigt sein. Durch den Erfolg der konservativen Parteien bei der Europawahl steigen seine Aussichten auf eine zweite Amtszeit. Allerdings sind auch politische Freunde unzufrieden mit der Bilanz des Portugiesen.

Von Christopher Plass, HR-Hörfunkstudio Brüssel

Es ist nicht mehr die Frage, ob José Manuel Barroso zum zweiten Mal Kommissionspräsident werden kann. Sondern wann. Denn für ihn spricht zum einen, dass sich weit und breit kein Gegenkandidat abzeichnet: "Ich finde es schade, dass die Sozialdemokratie keinen Gegenkandidaten vorgeschlagen hat - vor der Wahl. Dann hätten wir einen Wahlkampf bekommen mit Gesichtern, die Europa braucht," sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen.

Jetzt, nach der Europawahl, geben sie bei den Sozialdemokraten einer Gegenkandidatur keine Chance mehr. Denn die Sozialisten sind geschwächt aus der Wahl hervorgegangen. Barrosos politische Familie der Konservativen und Christdemokraten ist nun deutlicher stärkste Kraft als bisher.

Der nächste Kommissionspräsident wird zwar von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, muss aber vom Europaparlament mit Mehrheit bestätigt werden. Die Grünen wollen zwar versuchen, eine Allianz gegen Barroso zu schmieden. Aber dafür müssten sich Grüne, Linke, Rechtsextremisten und Liberale zusammentun. Und der liberale Fraktionschef Graham Watson lässt Nähe zu Barroso erkennen: "In meiner Gruppe gab es breite Unterstützung, aber nicht immer Begeisterung über die Art und Weise, wie er die Kommission geführt hat."

José Manuel Barroso, 53 Jahre alt, war 2004 eher als Verlegenheitskandidat auserkoren worden. Ambitioniert war der Portugiese damals an den Start gegangen. Aber in den vergangenen Jahren hat er zunehmend an Rückhalt verloren. In konservativen Parlamentskreisen schimpfen sie darüber, dass er zu wenig Führung im Interesse Europas zeige.

Und bei den Sozialdemokraten wirft man ihm einen neoliberalen Kurs vor, so auch SPD-Mann Leinen. Er beklagt die Zögerlichkeit bei der sozialen Agenda. "Uns fehlt da viel. Er kann nicht wiedergewählt werden ohne Substanz und politisches Programm", so Leinen.

Barroso gilt in Brüssel als jemand, der schnell sein Fähnchen nach dem Wind ausrichtet. Mal eher zögerlich im Anpacken von Problemen, dann wieder Aktionismus, um zu retten, was zu retten ist. Gerade im Parlament werfen sie seiner Kommission auch vor, zu wenig mit den gewählten Abgeordneten zu kommunizieren.

Barroso ist schon vom Typ her nicht einer, der gerne in den politischen Clinch geht. Aber genau das haben die Staats- und Regierungschefs auch vorhergesehen, als sie ihn vor fünf Jahren erstmals nominierten. Ein wirklich starker Kommissionspräsident als Gegengewicht zu den nationalen Begehrlichkeiten war auch nicht erwünscht.

Da passte der geschmeidige Portugiese vielen gut ins Konzept. Denn die Merkels, Sarkozys oder Berlusconis sind an einer zu ambitionierten EU-Kommission nicht interessiert. Das befördert seine Wiederwahl aus der Sicht mancher Regierungschefs. Der liberale Fraktionschef Watson legt den Finger in die Wunde: "Er muss uns überzeugen, dass er er selbst bleibt. Und nicht einigen Regierungschefs aus mächtigen Staaten hinterherschleimt."

Offen ist noch, wann Barroso nominiert und bestätigt werden soll. Es gibt viele, die darauf warten möchten, ob Irland den EU-Reformvertrag im Herbst in einem zweiten Referendum billigt. Dann könnte man die neue Kommission bereits auf der Grundlage des neuen Vertrags zusammensetzen.


Arcandor ist insolvent

Arcandor gibt sich geschlagen: Der Handels- und Touristikkonzern hat seinen Kampf um staatliche Finanzspritzen aufgegeben und den Weg in die Insolvenz gewählt. Betroffen sind die Tochterfirmen Karstadt, Quelle und Primondo, nicht aber Thomas Cook.

Der angeschlagene Handels- und Warenhauskonzern Arcandor hat seine Bemühungen um staatliche Finanzspritzen aufgegeben und einen Insolvenzantrag gestellt. Beim Amtsgericht Essen sei ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit eingereicht worden, teilte das Unternehmen mit. Es lägen Anträge für die Gesellschaften Arcandor AG, Karstadt Warenhaus GmbH, Primondo GmbH (alle Essen) und Quelle GmbH (Fürth) vor, bestätigte das Amtsgericht.

Ausgenommen vom Insolvenzverfahren sind laut Arcandor die Touristiksparte Thomas Cook, die Primondo-Specialty Group GmbH mit ihren Tochter- und Beteiligungsgesellschaften sowie der Homeshopping-Sender HSE24.

Das Amtsgericht Essen bestellte den Kölner Anwalt Klaus Hubert Görg zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Er sei für alle vier Insolvenzverfahren der Arcandor AG sowie der drei Töchter zuständig, teilte das Gericht mit. Arcandor strebt eine Sanierung durch ein so genanntes Insolvenzplanverfahren an. Diese Planinsolvenz in Eigenverwaltung soll es dem Unternehmen einfacher machen, sich selbst zu sanieren.

Das Unternehmen ernannte dazu den Düsseldorfer Sanierungsfachmann Horst Piepenburg zum Generalbevollmächtigten, der die operative Führung der Geschäfte bei Arcandor übernehmen soll. Er soll mit Görg zusammenarbeiten. "Heute ist Deutschlands größtes Insolvenzverfahren eingeleitet worden", sagte Piepenburg am Arcandor-Hauptsitz in Essen. In erster Linie gehe es um den Erhalt von Arbeitsplätzen, fügte er hinzu.

Zahlreiche Beschäftigte verließen nach der Bekanntgabe schweigend und mit gesenkten Köpfen die Arcandor-Zentrale in Essen. Mit zahlreichen Kundgebungen, Demonstrationen und Unterschriftensammlungen hatten zuletzt Tausende Arcandor-Mitarbeiter versucht, Berlin zur Zahlung von Staatshilfe zu bewegen. Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick bedankte sich in einer Mitteilung für den Einsatz. "Wir werden auch im Rahmen des Insolvenzverfahrens darum kämpfen, möglichst viele Arbeitsplätze und Standorte zu erhalten", versprach er. Die Gehälter sind durch die Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit für Juni, Juli und August gesichert. Im Rahmen des vorläufigen Insolvenzverfahrens werde der operative Geschäftsbetrieb aufrechterhalten, erklärte Arcandor.

Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, Hellmut Patzelt, sprach in den Tagesthemen von einem "rabenschwarzen Tag". Karstadt "hätte nicht in die Insolvenz gehen dürfen", sagte er - das Unternehmen habe im vergangenen halben Jahr "gute Geschäfte" gemacht und "viel Zuspruch" erfahren. Es müsse abgewartet werden, ob die Insolvenz eine Chance sei. Wenn man jetzt nicht strategisch plane, werde es viele Arbeitsplätze kosten.

Die stellvertretende Vorsitzende der gewerkschaft ver.di, Margret Mönig- Raane, kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: "Wer Lösungen will, findet Wege. Wer keine Lösung will, findet Gründe."

Beim traditionsreichen Versandhaus Quelle in Fürth löste die Insolvenz einen Schock aus. Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung fürchtet ein "zweites Grundig" für die Region - schon der Niedergang des Elektronikkonzerns hatte Tausende von Arbeitsplätzen gekostet. Mehr über die Insolvenz von Quelle lesen Sie hier.

Am Montag hatte die Regierung einen Antrag auf Hilfen aus dem Deutschlandfonds und den als letzte Chance gehandelten Rettungskredit abgelehnt. Der zuständige Ausschuss sah zunächst die Eigentümer des Konzerns in der Pflicht, deren Beitrag zu einer Sanierung als ungenügend bewertet wurde. Dem Konzern war Zeit gegeben worden, seinen Antrag nachzubessern. Darüber war in der Konzernzentrale in der Nacht auf Dienstag gerungen worden - offenbar ohne tragfähiges Ergebnis. Die vom interministeriellen Ausschuss geforderte Verbesserung des Antrags auf Rettungsbeihilfe sei "nicht erreichbar" gewesen, begründete Arcandor.

Auf der Suche nach neuen Geldquellen bemühte sich Arcandor zuletzt um einen staatlichen Notkredit. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Zuweisungsgeschäft: Die Bundesregierung kann die staatseigene KfW anweisen, einen Kredit zu gewähren. Die EU-Kommission muss die Staatshilfe genehmigen und kann Auflagen machen. <br/> Eine Unterstützung Arcandors aus dem sogenannten Deutschlandfonds, den die Regierung mit dem zweiten Konjunkturpaket aufgelegt hat, kommt für Karstadt nicht infrage: Eine Bedingung dafür ist nämlich, dass die Probleme des Unternehmens erst mit der Wirtschaftskrise im August 2008 begonnen haben.

Rettungsbeihilfe

Arcandor hatte bereits erklärt, dass der Konzern ohne staatliche Unterstützung vor der Pleite stehe. Bis Freitag muss der Konzern eigenen Angaben zufolge Kredite über 650 Millionen Euro verlängern.

Der Konkurrent Metro hatte bereits Interesse an einer Reihe von Karstadt-Häusern angemeldet. Nun will der Handelsriese die Gespräche mit Arcandor über eine Übernahme möglichst schnell fortsetzen. Metro-Sprecher Rüdiger Stahlschmidt sagte: "Wir hoffen wenn die Lage es zulässt, dass wir die Gespräche nächste Woche wieder aufnehmen können." Metros Vorschlag: Die eigene Warenhauskette Kaufhof mit Karstadt vereinigen. "An unserem Konzept zur Übernahme von etwa 60 Karstadt-Standorten und damit zur Rettung der großen Mehrheit der Arbeitsplätze halten wir unverändert fest", betonte der Sprecher. Bei Arcandor mit seinen über 100 Warenhäusern sind insgesamt 56.000 Menschen beschäftigt, bei Karstadt allein etwa 24.000.

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Was bedeutet die Arcandor-Insolvenz?

Was bedeutet der Insolvenzantrag der Arcandor AG für die Konzerntöchter? Und was wird aus Garantieansprüchen, Umtausch, Anzahlungen und Gutscheinen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen rund um Karstadt, Quelle, Thomas Cook und Co.

Arcandor hat einen Insolvenzantrag gestellt. Was bedeutet das für die Konzerntöchter? Und was wird aus Garantieansprüchen, Umtausch, Anzahlungen und Gutscheinen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen rund um Karstadt, Quelle, Thomas Cook und Co.

Der neue Generalbevollmächtigte des Konzerns, Horst Piepenburg, sieht die Beschäftigten zumindest in den kommenden Monaten nicht betroffen: Mit der nach dem Insolvenzantrag anstehenden Zahlung von Insolvenzgeld in Höhe von 250 Millionen Euro seien die Gehälter für die Beschäftigten bis August gesichert. Dieses Geld wird von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt. Konzernchef Karl-Gerhard Eick erklärte, auch danach sollten so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten bleiben. Dennoch wird es mit ziemlicher Sicherheit zu Jobstreichungen kommen. Laut Insolvenzrechtler Hans Haarmeyer sind von dem Insolvenzantrag 43.000 Beschäftigte betroffen. Er sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, "im Optimalfall könnten etwa 33.000 Arbeitsplätze gerettet werden".

Arcandor-Chef Eick betont, dass trotz des Insolvenzantrags alle Filialen weiter geöffnet bleiben sollen. Es werde nicht passieren, dass Kunden vor verschlossenen Türen oder herunter gelassenen Rolläden stehen werden. Ob das auch längerfristig gilt, ist aber noch unklar. Der Konkurrent Metro, der die Kaufhof-Märkte betreibt, hatte bereits sein Interesse an 60 der etwa 90 Karstadt-Häuser angemeldet, die er mit seinen Galeria-Kaufhof-Filialen zur "Deutschen Warenhaus AG" verschmelzen will. Die Verhandlungen darüber waren aber bisher nicht erfolgreich. Sie könnten nach Einschätzungen vieler Experten nun einfacher werden. "Da dürfte nun relativ schnell eine Grundsatzentscheidung zu Papier gebracht werden", schätzt auch Haarmeyer.

Nach Arcandor-Auskunft soll sich für die Kunden zunächst nichts ändern. Die Garantie- und Gewährleistungsansprüche sollen auch weiterhin aufrecht erhalten werden, verspricht Arcandor. Was damit passiert, wenn die Unternehmen dicht gemacht werden sollten, ist allerdings ungewiss. Das gilt vor allem für die gesetzlich garantierte Gewährleistungspflicht: Diese gilt gegenüber dem Händler und erlischt, wenn es ihn nicht mehr gibt. Die Chance, Ansprüche beim Insolvenzverwalter geltend machen, ist so gut wie ausgeschlossen. Rein theoretisch könnte auch nach einer Übernahme der Rechtsnachfolger, also beispielsweise Kaufhof, der neue Ansprechpartner für alte Kundenansprüche sein. Nicht betroffen von einer Pleite ist die Garantie der Hersteller, die teils Jahre über die Gewährleistung hinaus gilt.

Auch der Umtausch soll weiterhin möglich sein. Wer noch Ware zurückbringen oder -schicken will, könne sich auf sein Rückgaberecht verlassen, verspricht Arcandor. Wer Ware angezahlt hat, kann sich laut Arcandor darauf verlassen, dass sein Geld bei der Schlusszahlung auch angerechnet wird. Evelyn Keßler von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg empfiehlt allerdings, sich rechtzeitig zu kümmern. Je nach Entwicklung könnten Kunden schlimmstenfalls Pech haben und von den Ereignissen überrollt werden. Dann geht die Anzahlung für die Stereoanlage womöglich in die Insolvenzmasse über. Auch bezahlte Gutscheine sollten schnellstmöglich eingelöst werden.

Was bedeutet das für Quelle und seine Kunden?

Insolvenzexperte Haarmeyer sieht für das Versandhaus Quelle gute Chancen: "Quelle ist im Kern gesund, hier wird sicher ein guter Partner gefunden werden." Andere Experten sehen das weniger optimistisch. Für sie kämpft das Fürther Traditionsunternehmen noch immer mit der Umstellung vom Katalog- zum Internetanbieter und gilt eher als Sanierungsfall. Die Sparte Primondo, zu der auch Quelle gehört, erwirtschaftete im vergangenen Geschäftsjahr 76,5 Millionen Euro Verluste. Denkbar wäre, dass die Sparte eigenständig fortgeführt wird. Auch ein Verkauf wäre möglich. Interesse hat bereits Konkurrent Otto gezeigt. Einige Spezialversender wie Baby Walz oder hessnatur sowie der Homeshopping-Sender HSE 24 sind nicht von der Insolvenz betroffen.

Für die Quelle-Kunden macht Arcandor ähnliche Zusagen wie für Karstadt-Kunden (siehe oben): Bestehende Garantien für Waren würden weiter erfüllt, auch das Rückgaberecht für Produkte gelte unverändert. Auch sämtliche Bestellungen im Versandhandel wie bei Quelle würden weiter normal ausgeführt.

Was bedeutet das für Thomas Cook und seine Kunden?

Arcandor hat für seine Reisetochter Thomas Cook kein Insolvenzverfahren beantragt. Der Konzern hält  an Thomas Cook zwar rund 52 Prozent der Anteile, der Geschäftsbetrieb läuft aber unabhängig davon - wie Arcandor und Thomas Cook mehrfach betonten. Die Anteile sind bei Banken als Sicherheiten für Kredite verpfändet; die Banken könnten diese Anteile also verkaufen. Das ist momentan aber eher unwahrscheinlich, da sie aufgrund der Marktlage vermutlich keinen guten Preis erzielen würden. Thomas Cook trägt fast 60 Prozent zum Arcandor-Konzernumsatz und annähernd 90 Prozent zum operativen Ergebnis bei. Zu dem Reiseveranstalter zählen Marken wie "Neckermann Reisen", "Bucher Last Minute", "Condor" oder "Sunset Holidays".

Die Arcandor-Pleite hat für Kunden des Reiseveranstalters also keine Folgen. Die Quelle-Tochter Reise-Quelle vermittelt lediglich Reisen anderer Anbieter, auch hier sind keine Auswirkungen für Verbraucher zu erwarten.

Was bedeutet das für KarstadtQuelle-Versicherung und -Bank?

Gar nichts. Auf Kunden der KarstadtQuelle-Versicherungen hat die Insolvenz von Arcandor keine Auswirkungen. Das Unternehmen ist seit Ende 2008 vollständig im Besitz der Ergo-Gruppe, eine Verbindung mit Arcandor besteht nur noch über den Namen. Auch die KarstadtQuelle Bank ist ein völlig eigenständiges Unternehmen und gehört nicht mehr zum Arcandor-Konzern.

Zusammengestellt von Ralph Sartor, tagesschau.de


"Neue Perspektiven" oder "schlechte Nachricht"?

Bundeskanzlerin Merkel sieht für den insolventen Handelskonzern Arcandor neue Perspektiven, Vize-Kanzler Steinmeier glaubt dagegen, dass die Pleite hätte verhindert werden können. Mit ihrem Nein zu staatlichen Hilfen hatte die Regierung die Insolvenz des Handelsunternehmens in Kauf genommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Insolvenz als Chance für einen Neubeginn. "Wir haben immer wieder gesagt, dass ein Insolvenzantrag auch eine Möglichkeit sein kann, das Unternehmen auf neue Füße zu stellen und ihm neue Perspektiven zu eröffnen", sagte sie. Sie kündigte an, dass Bundeswirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg sehr schnell mit den Personalvertretungen von Arcandor sprechen werde. Zugleich verteidigte Merkel die Entscheidung ihrer Regierung, dem Unternehmen keine Staatsbürgschaften und keine Notkredite zu gewähren. "Uns waren aber die Zusagen der Eigentümer und der Gläubiger absolut nicht genug, sich für Arcandor zu engagieren. Wir haben auch auf die Steuergelder zu achten", sagte die CDU-Chefin.

"Risiken nicht den Steuerzahlern aufbürden"

Auch Bundeswirtschaftsminister Guttenberg hob die Möglichkeit für einen erfolgreichen Neuanfang hervor. Guttenberg kritisierte aber auch die unnachgiebige Haltung der Eigentümer und Banken. "Es ist bedrückend, wenn ein Unternehmen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gewirtschaftet wird", sagte Guttenberg. "Es waren allerdings weder die Eigentümer noch die Gläubiger bereit, Risiken zu übernehmen. Und diese Risiken können und dürfen dann auch nicht den Steuerzahler aufgebürdet werden."

"Schlechte Nachricht für die Beschäftigten"

Dagegen zeigte sich Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier enttäuscht über die Pleite. "Die Insolvenz von Arcandor ist eine schlechte Nachricht - vor allem für die Beschäftigten, die bis zuletzt für die Zukunft ihres Unternehmens gekämpft haben", erklärte der Vize-Kanzler. Sie hätten über viele Jahre erhebliche finanzielle Opfer gebracht, um Karstadt und Quelle wieder nach vorne zu bringen. Der Konzern sei nicht zuletzt durch Managementfehler in eine schwierige Lage gekommen, fügte Steinmeier hinzu. "Ich bin weiterhin der Überzeugung, die Insolvenz hätte verhindert werden können, wenn alle an einem Strang gezogen hätten."

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schätzt Arcandors Aussichten besser ein. Das Insolvenzverfahren biete auch Chancen. "Ich will nicht von einem Phönix aus der Asche sprechen", fügte Steinbrück hinzu, betonte aber: "Wir haben das ein oder andere Mal die Erfahrung gemacht, dass solche Insolvenzanträge auch dazu führen können, dass vieles zu retten ist."

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte es gut, dass die Hängepartie um Arcandor nun beendet sei. Den Koalitionspartnern Union und SPD warf er vor, mit "populistischen Wahlkampfforderungen" nach Staatshilfen bei den Mitarbeiten falsche Hoffnungen geweckt und Zeit verspielt zu haben.

Arcandor ist insolvent


Heidelberger Druck hofft auf Staatshilfe

Der Maschinenbauer Heidelberger Druck ist auf Staatshilfe angewiesen. Man bemühe sich um einen Kredit der bundeseigenen KfW-Bankengruppe sowie Staatsbürgschaften, teilte der Druckmaschinen-Hersteller mit. Der Antrag sei grundsätzlich positiv beschieden worden.

Der angeschlagene Druckmaschinen-Hersteller Heidelberger Druck hat im großen Umfang staatliche Hilfe beantragt. Insgesamt belaufe sich die Summe auf 850 Millionen Euro, erklärte Finanzchef Dirk Kaliebe. 300 Millionen Euro entfallen dabei auf einen Kredit der bundeseigenen KfW-Bankengruppe, für 550 Millionen Euro an Krediten bei Geschäftsbanken soll der Staat notfalls über Bürgschaften gerade stehen. Die entsprechenden Gremien des Bundes hätten hierzu bereits ihre grundsätzliche Zustimmung erteilt, sagte Kaliebe.

Laut Vorstandschef Bernhard Schreier haben auch die Banken vorbehaltlich der Zustimmung zu den Staatsbürgschaften und dem KfW-Kredit bis Ende August "die grundsätzliche Kreditzusage erteilt". "Mit der erwarteten Kreditzusage unserer Banken sowie der beantragen Unterstützung von Bund und Ländern verfügen wir über einen soliden Finanzierungsrahmen", sagte er weiter. Mit der staatlichen Unterstützung könne das Unternehmen den Zeitraum der Finanzmarktkrise überbrücken.

Nach der grundsätzlichen Zustimmung des Bundes erwarte Heidelberger Druck in Kürze auch eine Entscheidung des Wirtschaftsausschusses des Landes Baden-Württemberg.

Flaute in der Werbebranche - weniger Bestellungen

Für das laufende Geschäftsjahr erwartet der Konzern keine deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Weil bei Verlagen die Werbeaufträge ausblieben und Banken weniger Kredite für neue Maschinen gaben, gehen bei Heidelberger Druck seit rund einem Jahr die Bestellungen zurück. Im abgelaufenen Geschäftsjahr war das Konzernergebnis von 142 Millionen auf minus 249 Millionen Euro gefallen.


Der braune Aufbau Ost geht weiter

Die NPD hat bei den Kommunalwahlen in ostdeutschen Ländern Dutzende Mandate gewonnen. Zwar konnten die Neonazis nicht so viele Stimmen holen, wie sie erhofft hatten, doch profitierten sie von der weggefallenden Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD setzt ihren Aufbau Ost systematisch fort.

"Pflichtziele erreicht!" Ungewohnt sachlich kommentierte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern das Ergebnis der Kommunalwahlen. Mit landesweit 3,2 Prozent holten die Neonazis zwar deutlich weniger Stimmen als bei der Landtagswahl 2006, doch sind sie künftig in neun der zwölf Kreistage und in den Parlamenten von vier der sechs kreisfreien Städte mit jeweils ein bis zwei Abgeordneten vertreten. "Brückenköpfe" werden solche Mandate bei der NPD genannt. In ihren Hochburgen in Ostvorpommern und im Uecker-Randow-Kreis holten die Neonazis sogar zweistellige Ergebnisse. "Hier wird deutlich, dass wir Nationalisten für viele Bürger die Alternative zu den herrschenden Systemparteien sind", frohlockt die NPD.

"Die Ergebnisse der Kommunalwahlen bestätigen die Verankerung des Rechtsextremismus im ländlichen Raum Ostdeutschlands", meint Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Der NPD sei es gelungen, Wählerinnen und Wähler dauerhaft an sich zu binden. "Die NPD ist dort stark, wo sie kontinuierlich vor Ort arbeitet. Auch in Sachsen hat die NPD zwar ihr Wahlziel verfehlt, konnte aber die Anzahl der Sitze in den Kommunalparlamenten - wo sie schon länger arbeitet - fast verdreifacht", betont Reinfrank. Und das trotz der Skandale um die Finanzen und internen Machtkämpfe in den vergangenen Monaten.

Sachsen bleibt die Hochburg der rechtsextremen Partei. Hier verfügt sie über Dutzende Sitze in den Kommunalparlamenten und Stadtparlamenten. Und hier gelingt es der NPD bislang am ehesten, die politische Isolation zu durchbrechen. So konnten sich die Neonazis in den vergangenen Monaten mehrfach über Erfolge in den sächsischen Kommunalparlamenten freuen. Beispielsweise in Wurzen, wo die NPD offenbar als Mehrheitsbeschaffer fungieren konnte.

Sacharbeit ist offenbar nicht die Sache der Rechtsextremisten, wie mehrere Untersuchungen zeigen. "Die Bedeutung der Parlamente besteht für die NPD in erster Linie darin, eine Grundlage für kommende Landtags- und Bundestagswahlen zu schaffen", meint der Politikwissenschaftler Hubertus Buchstein, der sich mit der NPD in der Kommunalpolitik beschäftigt. Sei die Partei erst einmal in weiteren Landtagen vertreten, oder schaffe sie sogar den Sprung in den Bundestag, hoffe sie, genügend Einfluss gewinnen zu können, um das bundesrepublikanische System von innen heraus abschaffen zu können. "Den Rechtsextremen geht es schon deshalb nicht um konstruktive Arbeit in den kommunalen Parlamenten, weil die lokale Selbstverwaltung in einem 'Führerstaat' nach ihren Vorstellungen keinerlei Bedeutung mehr haben soll", so Buchstein.

Auch in Sachsen-Anhalt, wo die NPD ebenfalls Mandate gewinnen konnte, beobachten Wissenschaftler die Partei genau. Die NPD lege für den Erfolg ihrer parlamentarischen Arbeit in den kommunalen Gremien nicht die gleichen Kriterien wie die demokratischen Parteien an, heißt es in einem Zwischenbericht des Forschungsprojekts der Hochschule Magdeburg-Stendal. Den Rechtsextremisten gehe es nicht um die Lösung kommunaler Aufgaben innerhalb der politischen Arena, die die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik vorgibt. Die NPD verfolge vielmehr andere Absichten: "Ziel ist und bleibt die Systemüberwindung, der Weg dahin führt über gefestigte Strukturen innerhalb und außerhalb der Parlamente."

Daher empfehlen die Forscher aus Magdeburg sowie andere Experten dringend, auf jede Zusammenarbeit mit der NPD zu verzichten: "Die NPD ist keine demokratische Partei. Ihre Anwesenheit und Arbeit im Parlament darf nicht zur Normalität werden."

Die NPD hat bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland Dutzende Mandate gewonnen.


Kann Arcandor der Pleite entrinnen?

Das Ringen um eine Rettung von Arcandor geht in die letzte Runde. Noch heute könnte der Handelskonzern einen neuen Antrag auf einen Notkredit stellen. Der Karstadt-Mutter droht die Insolvenz. Wirtschaftsminister zu Guttenberg sieht das Unternehmen in der Pflicht.

Im Ringen um die Rettung des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor sucht der Vorstand fieberhaft nach neuen Lösungswegen. Das Führungsgremium sei am Morgen zusammengekommen, um die in der Nacht erzielten Ergebnisse der Verhandlungen mit Haupteignern, Gläubigerbanken und Vermietern zu beraten, sagte Arcandor-Sprecher Gerd Koslowski. "Dann wird entschieden, wie es weitergeht."

Dem Konzern droht die Insolvenz. Die Bundesregierung hatte gestern die von Arcandor beantragte Rettungsbeihilfe über 437 Millionen Euro abgelehnt und ein stärkeres Engagement von Hauptaktionären, Banken und Vermietern gefordert. Der Vorstand will nun entscheiden, ob er noch heute einen neuen Antrag einreicht. Vor allem mit der Eigenkapitalseite seien intensive Gespräche über ein intensives Engagement geführt worden, sagte Koslowski weiter. Ob die Großaktionäre Sal. Oppenheim und Madeleine Schickedanz ein höheres Angebot unterbreitet haben, sagte der Sprecher allerdings nicht.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg forderte im ARD-Morgenmagazin Arcandor zum Handeln auf und stellte mehrere Bedingungen für eine Rettungsbeihilfe. Notwendig seien "signifikante Beiträge der Eigentümer" sowie ein Stillhalteabkommen der Gläubigerbanken, das aber länger als nur drei bis sechs Monate gelten müsse. Der CSU-Politiker wies darauf hin, dass der insolvenzbedrohte Karstadt-Mutterkonzern alte Verbindlichkeiten von 960 Millionen Euro zu tragen hat.

Als weitere Bedingungen für die beantragte Rettungsbeihilfe in dreistelliger Millionenhöhe nannte der CSU-Politiker zudem eine Verständigung mit Warenkreditversicherungen und die Vorlage von Sicherheiten für die öffentliche Hand. "Das ist ein Zehn-Punkte-Plan, der den Chefs bekannt ist", sagte Guttenberg. "Es muss nun geliefert werden. Wir können jetzt nicht die Kriterien aufweichen."

Der Minister bekräftigte die grundsätzliche Hilfsbereitschaft des Staates. "Wir haben als Bund versucht, jeden nur erdenklichen, sinnvollen Rettungsring hinzuwerfen. Allerdings ist das an Kriterien gebunden. Wir müssen sinnvoll mit Steuergeldern umgehen." Guttenberg forderte weiter, die von den Eigentümern schon in Aussicht gestellten 150 Millionen Euro müssten als "echte Kapitalspritze" ins Unternehmen gesteckt, und nicht nur als Kapitalerhöhung bereitgestellt werden. Bisher hatten die Arcandor-Hauptaktionäre, Quelle-Erbin Schickedanz und Sal. Oppenheim, ihre Bereitschaft erklärt, sich an einer Kapitalerhöhung um 150 Millionen Euro gemäß ihrer Konzernanteile zu beteiligen.

Der Minister wies weiter darauf hin, dass die Europäische Union im Zusammenhang mit der Rettungsbeihilfe auch harte Anforderungen stellen werde, etwa Umstrukturierungen bei der Kapazität. "Das bewegt sich oft im 30- bis 50-prozentigen Bereich, mit dann entsprechenden Auswirkungen auf die Arbeitsplätze." Guttenberg sagte vor diesem Hintergrund: "Ich kann nur an alle appellieren, alle Optionen im Blick zu behalten, um den Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen zu sichern - insbesondere solche mit privaten Investoren."

Rettungsbeihilfe

Eine so genannte Rettungsbeihilfe ist die letzte Hoffnung der Karstadt- und Quelle-Mutter auf staatliche Hilfe. Arcandor hatte den Notkredit in Höhe von 437 Millionen Euro beantragt und durchblicken lassen, dass ohne diese Nothilfe eine Insolvenz unausweichlich sei.

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee sagte ebenfalls im ARD-Morgenmagazin, es sei noch keine Entscheidung über den weiteren Umgang mit Arcandor gefallen. "Wir suchen intensiv nach Lösungen", sagte er. Bei Karstadt gehe es nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch darum, wie die Städte künftig aussehen werden, so der SPD-Politiker. "Wollen wir geschlossene Fenster haben? Wollen wir eine Brache mitten in der Stadt haben?" Der Magnet in der Innenstadt drohe bei Schließung der Kaufhäuser wegzufallen. Tiefensee appellierte im Fall Karstadt an die Eigentümer, Banken und Vermieter des Mutterkonzerns Arcandor: "Bewegt euch heute, damit wir morgen zu einer Lösung kommen."

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Arcandor kämpft weiter um Staatshilfe

Die Bundesregierung hat den Antrag des angeschlagenen Handels- und Touristikunternehmens Arcandor auf eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 437 Millionen Euro vorerst abgelehnt. Der Konzern muss nun nachbessern. Im Laufe des Tages will er einen neuen Antrag einreichen.

Der Bund lehnt einen Notkredit für das ums Überleben kämpfende Touristik- und Handelsunternehmen Arcandor zunächst ab. Das Unternehmen habe zur Kenntnis genommen, dass eine Rettungsbürgschaft nur dann gewährt werde, wenn Eigentümer, Banken und Vermieter noch weitergehende Zusagen machten, teilte Arcandor mit.

Das Bundeswirtschaftsministerium begründete die ablehnende Haltung des Bundes damit, dass der Arcandor-Antrag den Anforderungen nicht entsprochen habe. "Es bleibt den Unternehmen unbenommen, kurzfristig einen neuen, substanziell verbesserten Antrag" einzureichen, teilte das Ministerium mit. Diese Verbesserungen sollten insbesondere für die vorab zu erbringenden Leistungen der Gesellschafter, der Banken und der Vermieter gelten. Eine genaue Frist für einen neuen Antrag wurde nicht genannt.

Bisher hatten die Arcandor-Hauptaktionäre, Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und Sal. Oppenheim, ihre Bereitschaft erklärt, sich an einer Kapitalerhöhung um 150 Millionen Euro gemäß ihrer Konzernanteile zu beteiligen. Der Arcandor-Vorstand wird laut Unternehmensangaben noch am Abend und am Dienstagmorgen Gespräche mit den Beteiligten suchen und dann am Vormittag dem Bund einen neuen Antrag vorlegen. "Wir brauchen eine Entscheidung bis Mittwoch", sagte Arcandor-Sprecher Gerd Koslowski auf die Frage, wie lange Arcandor noch einen Insolvenzantrag hinauszögern könne.

Eine so genannte Rettungsbeihilfe ist die letzte Hoffnung der Karstadt- und Quelle-Mutter auf staatliche Hilfe. Arcandor hatte einen Notkredit in Höhe von 437 Millionen Euro beantragt. Der Konzern hatte durchblicken lassen, dass ohne diese Nothilfe eine Insolvenz von Arcandor unausweichlich sei. Der Bund hatte ein stärkeres Engagement auch der Eigentümer und Gläubiger von Arcandor sowie der Vermieter bei der Sanierung des Konzerns verlangt.

Rettungsbeihilfe

Zuvor hatte der Lenkungsausschuss Hilfen aus dem sogenannten Deutschlandsfonds für Arcandor ebenfalls eine Absage erteilt. Wirtschaftsprüfer, Experten sowie der Bund und die EU-Kommission sehen dafür wichtige Kriterien nicht erfüllt: Sie bezweifeln, dass Arcandor erst durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise in Schieflage geraten ist. Arcandor hatte sich eine Staatsbürgschaft in Höhe von 650 Millionen Euro und einen Kredit über 200 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsfonds erhofft, den die Bundesregierung mit dem zweiten Konjunkturpaket aufgelegt hatte.

Ungewiss ist auch, was aus den Überlegungen für ein Zusammengehen der Warenhaus-Ketten Karstadt und Kaufhof wird. Nach einem Krisengipfel zwischen Arcandor und der Kaufhof-Mutter Metro gab es Verwirrung statt der erhofften Klarheit. Metro teilte zunächst mit, man habe sich auf konkrete Gespräche zur Bildung einer Deutschen Warenhaus AG verständigt. Wenig später wurde die Formulierung abgeschwächt. Nun heißt es lediglich, alle Beteiligten hätten einen konstruktiven Beitrag zugesagt. Die Gespräche sollten "kurzfristig fortgesetzt" werden, hieß es in der Mitteilung. Zu Ort und Zeit der nächsten Gesprächsrunde wurde Stillschweigen vereinbart.

Angesichts einer drohenden Insolvenz sucht die Karstadt-Mutter Arcandor nach Lösungen. Metro hatte sich im Vorfeld bereit erklärt, 60 von 90 Filialen der Karstadt-Kette zu übernehmen. Karstadt und Kaufhof haben zusammen mehr als 50.000 Beschäftigte. Diese befürchten durch die Fusion zahlreiche Stellenstreichungen. An vielen Orten demonstrierten sie deshalb für einen Erhalt der Karstadt-Kaufhäuser.

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Continental prüft Zusammenschluss mit Schaeffler

Die Autozulieferer Continental und Schaeffler steuern auf einen Zusammenschluss der beiden Unternehmen zu. Der Conti-Aufsichtsrat wies den Vorstand an, bis Juli Konzepte zu prüfen. Offenbar soll Continental in einem gemeinsamen Konzern die Führung übernehmen.

Nach monatelangem Tauziehen um die Macht vollziehen die beiden hoch verschuldeten Automobilzulieferer Continental und Schaeffler die erwartete Kehrtwende. Der Conti-Aufsichtsrat sprach sich in Hannover für die Zusammenführung der beiden Unternehmen aus und beauftragte den Vorstand, die finanzielle Tragfähigkeit eines solchen Vorhabens zu prüfen. Bis Ende Juli soll über ein Konzept entschieden werden. Bis dahin sollen auch Alternativen ausgelotet werden.

"Die industrielle Logik dieser Verbindung liegt jedenfalls auf der Hand", erklärte Aufsichtsratschef Rolf Koerfer. "Wir haben die große Chance, hier in Deutschland den zweitgrößten Automobilzulieferer der Welt zu schaffen."

Schaeffler war vor fast einem Jahr bei Conti eingestiegen und wollte den größeren Konkurrenten übernehmen. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise machen Schaeffler jedoch schwer zu schaffen und stürzten den Zulieferer inmitten der Übernahme in massive Finanzprobleme. Seither wird nach Alternativen für die ursprünglichen Pläne gesucht.

Das Familienunternehmen aus Herzogenaurach hält mit 49,9 Prozent die Mehrheit an Conti. Weitere 40 Prozent sind bei Banken geparkt, weil sich Schaeffler verpflichtet hatte, bis 2012 unter der Schwelle von 50 Prozent zu bleiben.

Zentraler Bestandteil der bisher bekanntgewordenen Planungen für einen Zusammenschluss ist die Übertragung des gesamten operativen Geschäfts von Schaeffler - sowohl der Automobilzulieferer-Sparte als auch des Industriewälzlager-Geschäfts - auf die Continental AG. Damit hätte der übernommene Continental-Konzern die operative Führung. Dabei dürften die Gläubigerbanken Haupteigner des gemeinsamen Konzerns werden. Schaeffler und Conti stehen mit jeweils elf Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide.

Conti-Chef Karl-Thomas Neumann zeigte sich zuversichtlich, dass ein Zusammenschluss gelingen könne. Einige Bereiche von Schaeffler und Conti passten gut zusammen. Das Industriegeschäft von Schaeffler würde zudem neben der Gummi-Sparte von Conti dem neuen Firmengebilde die notwendige Balance geben.

"Wir werden jetzt zielstrebig und ergebnisoffen prüfen, ob eine Zusammenführung der beiden Unternehmen unter Wahrung des Kapitalmarktzugangs für unsere Kreditgeber und Anteilseigner tragfähig und wertsteigernd ist", sagte Neumann. Damit deutet sich an, dass der Zusammenschluss unter Conti-Führung vollzogen werden soll, denn Schaeffler ist nicht börsennotiert.

Schaeffler-Chef Jürgen Geißinger erklärte, er sei überzeugt, dass ein Zusammenschluss operative und technologische Vorteile für beide Unternehmen bringen könne. Die zentrale Frage sei, wie das industrielle Konzept am besten umgesetzt werden könne.

Schaeffler-Chefin bittet öffentlich um Staatshilfe

Entscheidung über Zulieferkonzern bis Juli


600.000 Jobs in 100 Tagen

Im Kampf gegen die Rezession drückt US-Präsident Obama aufs Tempo. Binnen 100 Tagen will er zehn Großprojekte starten und damit 600.000 Arbeitsplätze schaffen oder sichern. Das Geld stammt aus dem milliardenschweren Konjunkturpaket. Die Mittel daraus flossen bisher zögerlich.

US-Präsident Barack Obama beschleunigt den Kampf gegen die Rezession und die steigende Arbeitslosigkeit. In den nächsten 100 Tagen werde er zehn Großprojekte auf den Weg bringen, sagte Obama in Washington. Das Aktionsprogramm soll innerhalb dieses Zeitraums 600.000 neue Arbeitsplätze schaffen oder bestehende Jobs sichern. Die geplanten Ausgaben will Obama mit Geld aus dem im Februar beschlossenen Konjunkturpaket bezahlen.

Nach Angaben des Weißen Hauses soll der Aktionsplan die Finanzierung von rund 135.000 Stellen im Bildungssektor sichern. Das Arbeitsministerium werde außerdem 125.000 Ferienjobs für junge Leute einrichten. Landesweit sollen 5000 Polizisten-Stellen entstehen. Der Plan sieht außerdem Investitionen in die Sanierung und den Ausbau von 98 Flughäfen, 1500 Fernstraßen und 359 Militärbasen vor. Mehr als 1100 Gesundheitszentren sollen ihre Dienste erweitern.

Das größte Konjunkturpaket der Geschichte

Von den 787 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 562 Milliarden Euro) des Konjunkturpakets sind nach Regierungsangaben bislang erst 135 Milliarden Dollar für konkrete Projekte bewilligt worden. In den ersten 100 Tagen seit Verabschiedung wurden demnach 150.000 Jobs gesichert oder neu geschaffen. Mit der beschleunigten Umsetzung des Konjunkturprogramms soll diese Zahl in den kommenden 100 Tagen vervierfacht werden.

"Wir haben noch einen langen Weg bis zur Erholung der Konjunktur vor uns", sagte Obama. "Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Langsam, aber sicher, werden wir für eine Kehrtwende der Wirtschaft sorgen." Die Arbeitslosigkeit in den USA hatte im Mai mit 9,5 Prozent den höchsten Stand seit 26 Jahren erreicht. Das Tempo des Stellenabbaus verlangsamte sich zuletzt aber. Das gesamte Konjunkturpaket soll Obama zufolge bis Ende 2010 insgesamt 3,5 Millionen Jobs schaffen oder retten.


Middelhoff unter Untreue-Verdacht

Die Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen gegen den früheren Arcandor-Chef Middelhoff wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Dabei geht es um die Frage, ob Middelhoff in Immobiliengeschäfte verstrickt war, bei denen Karstadthäusern außergewöhnlich hohe Mieten aufgebürdet wurden.

Die Staatsanwaltschaft Essen prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Arcandor-Chef Thomas Middelhoff wegen des Vorwurfs der Untreue. Wie eine Sprecherin der Anklagebehörde mitteilte, soll geprüft werden, ob sich Middelhoff über Immobilienfonds an Geschäften beteiligt hat, bei denen Gebäude zu außergewöhnlich hohen Mieten an den zu Arcandor gehörenden Karstadt-Konzern verpachtet wurden. Middelhoff hatte die Vorwürfe am Wochenende zurückgewiesen.

Die Staatsanwaltschaft folgte einer Anregung des Landesjustizministeriums, die auf Initiative von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zustande kam. Zypries hatte das Ministerium um Einleitung der Ermittlungen gebeten. Der Fall soll sich zu einem Zeitpunkt ereignet haben, als Middelhoff noch nicht bei dem damaligen KarstadtQuelle-Konzern (jetzt Arcandor) tätig gewesen war. Gemeinsam mit seiner Ehefrau soll der Manager Fonds gezeichnet haben, über die fünf Gebäude für Kaufhäuser zu überteuerten Mieten vermietet wurden. Aufgelegt wurden die Fonds laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" von dem Projektentwickler Josef Esch und der Privatbank Sal. Oppenheim. Im Gegenzug wollte Esch den Konzern angeblich an den Gewinnen aus anderen Großprojekten beteiligen. Zu den Geschäften kam es jedoch nicht. Laut dem damaligen KarstadtQuelle-Vorstand belief sich der verursachte Schaden auf rund 100 Millionen Euro.

Middelhoff bestreitet die Vorwürfe. In der "Welt am Sonntag" erklärte er, die gegen ihn und seine Ehefrau erhobenen Vorwürfe aufklären zu wollen. Der "gesamte Sachverhalt" sei von den zuständigen Gremien des Unternehmens sowie von Wirtschaftsprüfern und Anwälten "intensiv geprüft und abschließend bearbeitet worden", sagte Middelhoff dem Blatt. Middelhoff war bei KarstadtQuelle zunächst Aufsichtsratschef und dann von Mai 2005 bis zum Frühjahr dieses Jahres Vorstandsvorsitzender.


Letzter Ausweg vor der Pleite

Insolvenz verbinden viele automatisch mit Pleite. Doch das Verfahren bietet gerade für Großunternehmen Chancen zur Sanierung. Noch ist das die Ausnahme. Doch bekannte Marken belegen seine Erfolgschancen.

Auf die Insolvenz folgt oft das Aus für Unternehmen. Um zumindest einen Teil ihres Geldes zurückzubekommen, bevorzugen Gläubiger meist die Abwicklung einer maroden Firma. Gebäude, Maschinen und Warenbestände werden verkauft. Nur wenige Unternehmen bekommen Gelegenheit, sich zu sanieren. Doch Beispiele wie die Modekette SinnLeffers und der Schreibwarenhersteller Herlitz zeigen, dass Insolvenzverfahren auch zur Rettung führen können. In beiden Fällen gelang die Sanierung durch einen Insolvenzplan, der auch für den Autohersteller Opel diskutiert wurde.

Insolvenz verbinden viele mit Pleite. Geschäftspartner insolventer Unternehmen stellen oft aus Angst vor weiteren Verlusten ihre Lieferungen ein oder kündigen Verträge. Gerade das kann das endgültige Aus für die betroffene Firma zur Folge haben.

Für 2008 meldete das Statistische Bundesamt 29.291 Unternehmeninsolvenzen in Deutschland. Doch nur für 640 Firmen wurde laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform eine Sanierung mit Hilfe eines  Insolvenzplans eingeleitet. Diese Möglichkeit war zentraler Bestandteil einer Gesetzesreform des Jahres 1999. Doch seither wurde diese Variante nicht einmal in einem Prozent aller Fälle genutzt.

Der Normalfall sieht so aus: Wenn ein Unternehmen seine Rechnungen nicht mehr zahlen kann, stellt es beim Amtsgericht einen Insolvenzantrag. Falls das verbliebene Geld für die Verfahrenskosten reicht, eröffnet ein Richter das Insolvenzverfahren. Zugleich ernennt er einen Insolvenzverwalter, der fortan für die Firma verantwortlich ist. An ihn richten die Gläubiger auch ihre Forderungen.

Der Insolvenzverwalter analysiert auf einer Gläubigerversammlung die Lage des angeschlagenen Unternehmens. Er bewertet dabei die Chancen, die Firma zumindest in Teilen zu erhalten. Die Gläubiger entscheiden dann, ob das Unternehmen stillgelegt oder zunächst weitergeführt und saniert wird. Beschließen sie wie im Fall der Warenhauskette Hertie das Aus, verkauft der Insolvenzverwalter das verbliebene Vermögen und gibt das Geld an die Gläubiger weiter.

Für eine Sanierung sieht das deutsche Recht zwei Wege vor. Bei einer sogenannten "übertragenen Sanierung" kauft ein Investor das marode Unternehmen. Ziel ist es dabei, sich von Altlasten zu trennen. Deswegen entsteht meist eine neue Gesellschaft, die die Schulden und vorherigen Verträge der insolventen Firma nicht übernimmt. Das Kernproblem der wirtschaftlichen Sanierung durch eine neue Strategie, eine andere Struktur oder ein neues Geschäftsmodell bleibt damit aber zunächst ungelöst.

Eine Alternative ist der Insolvenzplan. Er zielt meist auf ein Modell ab, bei dem das Unternehmen in seiner bisherigen Rechtsform weiterarbeitet. Der Insolvenzrichter schlüpft dabei in die Rolle des Sanierers. Er bezieht Gläubiger, Banken und Arbeitnehmer in das Verfahren mit ein. Sie sollen mit Zugeständnissen die finanzielle Basis für eine Rettung schaffen. Dabei werden oft Arbeitsplätze gestrichen und Standorte geschlossen. Der Beitrag der Gläubiger besteht darin, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten.

Die Sanierung kann das Unternehmen auch in Eigenverwaltung versuchen. Statt eines Insolvenzverwalters trifft dabei die Geschäftführung weiter die wichtigen Entscheidungen. Ein sogenannter Sachwalter beaufsichtigt aber das Verfahren und die Umsetzung des Insolvenzplans.

Dass das Insolvenzrecht Chancen für eine Sanierung bietet, hat mehrere Gründe. Kurzfristig übernimmt die Bundesagentur für Arbeit mit dem Insolvenzgeld die Personalkosten für bis zu drei Monate. Dadurch kann die Firma durch laufende Einnahmen frisches Geld ansammeln, ohne es an die Mitarbeiter weiterreichen zu müssen. Einen weiteren Vorteil sieht Hans Haarmeyer, Direktor des Instituts für angewandtes Insolvenzrecht, in der Lösung von Verträgen durch den Insolvenzverwalter. Während des laufenden Verfahrens ist das Unternehmen zudem weitgehend vor Zwangsvollstreckungen und dem Zugriff einzelner Gläubiger geschützt. Dadurch gewinnt es Zeit, um sich neu aufzustellen.

Laut einer Studie des Zentrums für Insolvenz und Sanierung (ZIS) und des Kreditversicherers Euler Hermes haben zwei Drittel der insolventen Unternehmen mit mindestens fünf Millionen Euro Jahresumsatz eine Chance auf Sanierung. Bei mittelständischen Firmen mit Umsätzen zwischen 500.000 Euro und fünf Millionen Euro ist es demnach noch jede zweite. "Die Möglichkeit zur Sanierung im Insolvenzverfahren wird zu selten genutzt", sagt ZIS-Vorstand Georg Bitter tagesschau.de.


Der pessimistische Blick überwiegt

Der deutsche Mittelstand sieht sich durch die Wirtschaftskrise in einer schwierigen Lage. Das laufende Jahr haben die meisten Betriebe bereits abgehakt, zeigt eine Studie des BDI. Erst 2010 gebe es wieder Lichtblicke, so die Studie.

Die mittelständische Industrie in Deutschland hat das Jahr 2009 laut einer Umfrage weitgehend abgehakt. Angesichts der Konjunkturflaute sehen 40,7 Prozent der Firmen ihre Geschäftslage auch im Herbst als sehr schlecht oder schlecht an, wie aus einer Befragung im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hervorgeht. Eine sehr gute oder gute Lage erwarten 20,7 Prozent.

Für den Jahresbeginn 2010 besteht dagegen mehr Optimismus: Mit 26,8 Prozent übersteigen die positiven Erwartungen dann wieder die negativen (21,9 Prozent). Der Exportmotor, an dem vor allem größere Mittelständler hängen, könnte wieder auf Touren kommen. Auch wenn einige Unternehmen die Krise nicht überleben dürften, sei ihre Mehrheit stark genug, um die Durststrecke zu überstehen, heißt es in der Studie.

In diesem Frühjahr beurteilen der Studie zufolge sogar 44,7 Prozent der Firmen ihre Lage als sehr schlecht oder schlecht, nachdem dies im Herbst 2008 nur 18,4 Prozent waren. Erstmals seit Einführung des BDI-Mittelstandspanels vor vier Jahren überwiegt damit die Zahl der Pessimisten. "Das Jahr 2009 haben wir abgehakt. Wir sehen aber klare positive Ansätze für 2010", resümierte Arndt Kirchhoff, Vorsitzender des BDI- Mittelstandsausschusses.

Zum Mittelstand gehören alle Unternehmen, die eine bestimmte Größe nicht überschreiten. Die KfW-Bankengruppe nennt als Obergrenze einen Jahresumsatz von 500 Millionen Euro. Das Institut für Mittelstandsforschung fasst die Grenzen enger: Betriebe mit bis zu 500 Mitarbeitern und maximal 50 Millionen Euro Umsatz ordnet es dem Mittelstand zu. Neben diesen quantitativen Definitionen gibt es auch eine qualitative: Demnach umfasst der Mittelstand die Familienunternehmen, also Firmen, bei denen der Eigentümer die Geschäfte führt und das unternehmerische Risiko trägt.

Definiton Mittelstand

Für die Studie, die auch von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young und der IKB-Bank getragen wird, wurden von März bis Mai Antworten von 1500 Unternehmen ausgewertet.

Interview: Der Mittelstand und die Krise

Die Krise bringt Konzerne ins Straucheln - aber wie ergeht es dem Mittelstand, dem vielbeschworenen "Rückgrat" der deutschen Wirtschaft?

"Einfach mit in den Strudel gerissen"


Den Großen laufen die Wähler davon

Eigentlich kann keine der Volksparteien jubeln: CDU, CSU und SPD haben Stimmenverluste hinnehmen müssen. Doch während die Union den Wahlsieg für sich reklamiert, ist die SPD auf Fehlersuche: Man habe ein Mobilisierungsproblem gehabt, sagte Parteichef Müntefering.

Die Volksparteien sind die Verlierer der Europawahl. Doch während CDU und CSU trotz Stimmenverlusten von einem Wahlsieg sprechen, bläst der SPD der Wind ins Gesicht – der Urnengang brachte ein Dreivierteljahr nach dem Führungswechsel nicht die von den Genossen erhoffte Trendwende in der Wählergunst. Die Sozialdemokraten rutschten sogar unter das historisch schlechte Ergebnis der Europawahl im Jahr 2004: Im Vergleich machten 76.268 Wähler weniger ihr Kreuz bei der SPD. Mit 20,8 Prozent schnitt die Partei schlechter ab als bei allen anderen bundesweiten Abstimmungen seit 1945. Nun schließt die SPD-Führung die Reihen und richtet den Blick hoffnungsvoll auf die Bundestagswahl im September.

Parteichef Franz Müntefering sagte, das Ergebnis der SPD liege "im Wesentlichen" an der niedrigen Wahlbeteiligung von 43 Prozent. "Bei der letzten Bundestagswahl waren es 78 Prozent, also ein Unterschied von 35 Prozent. Da steckt die Chance, und dafür werden wir weiter kämpfen", sagte er im Deutschlandfunk. "Entschieden ist überhaupt nichts zur Bundestagswahl."

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück räumte nach dem Rekord-Tief der Sozialdemokraten eine "gewisse Ratlosigkeit" ein. Die SPD müsse nun mit Blick auf die kommenden Wahlen gegen "Enttäuschung und Frustration" angehen, sagte der Bundesfinanzminister im ARD-"Morgenmagazin". Er lehnte trotz des Wahldebakels eine Führungsdebatte in seiner Partei ab. Das Personal der SPD müsse sich im Vergleich zu anderen Parteien nicht verstecken, betonte der stellvertretende Vorsitzende.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, die Sozialdemokraten hätten für die Bundestagswahl mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen guten Spitzenkandidaten sowie ein gutes Wahlprogramm. Die SPD müsse Partei der sozialen Gerechtigkeit bleiben und im Herbst "ihr Wählerpotenzial ausschöpfen", sagte der SPD-Politiker vor einer Präsidiumssitzung in Berlin. "Es gibt keinen Anlass, jetzt in Trauer rumzulaufen, wir werden kämpfen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel führte das SPD-Debakel auf einen widersprüchlichen Kurs des Koalitionspartners zurück. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sei der Protagonist der Agenda 2010, spreche aber zugleich von einem Neustart der sozialen Marktwirtschaft. Der Wahlkampf der SPD habe bisweilen die Frage aufgeworfen, ob die Sozialdemokraten in der Opposition oder in der Regierung säßen. Das Abschneiden der Union bei der Europawahl wertete Merkel als gute Ausgangsbasis für die Bundestagswahl.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hält die SPD nicht mehr für eine Volkspartei. "Nach dieser Europawahl können wir feststellen, dass es in Deutschland nur noch eine Partei gibt, die den Anspruch erheben kann, Volkspartei zu sein", sagte Müller. Die Union sei deshalb die Partei, die Regierungsverantwortung in Deutschland tragen müsse. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht gute Chancen für eine Koalition mit der FDP bei der Bundestagswahl am 27. September, warnte aber vor Übermut. "Wir haben eine gute Ausgangsbasis, aber Wahlen sind erst gewonnen, wenn die Wahllokale geschlossen haben", sagte Kauder. Die SPD habe "erhebliche Probleme". Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis blieb die CDU trotz erheblicher Verluste (minus 5,9 Prozentpunkte) mit 30,7 Prozent stärkste Kraft in der Wählergunst.

Seehofer will Geschlossenheit in der Union

CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München vor einer Vorstandssitzung der Partei, die Union müsse "mit größtmöglicher Geschlossenheit" in die Bundestagswahl gehen. Die CSU hatte bei der Europawahl in Bayern 48,1 Prozent der Stimmen geholt, was bundesweit ein Ergebnis von 7,2 Prozent bedeutet. Dies war zwar ein deutlich schlechteres Ergebnis als bei der vergangenen Europawahl, aber ein klar besseres als bei der Landtagswahl im vergangenen September, als sie auf 43,4 Prozent kam.

FDP: Ergebnis ist "Fingerzeig" für den Herbst

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht nach der Europawahl gute Aussichten für eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im Bund. Es gebe nun "eine wirkliche Chance", nach der Bundestagswahl im Herbst eine bürgerliche Mehrheit ins Amt zu bringen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte, das Ergebnis der Europawahl sei "ein Fingerzeig" für den 27. September. Insgesamt gebe es "eine gute Ausgangslage für Schwarz-Gelb". Die FDP wurde mit dem weitaus stärksten Zuwachs (plus 4,9 Prozentpunkte) auf 11,0 Prozent größter Wahlgewinner.

Hohe Verluste für die Union, Gewinne für die FDP - die Europawahl bestätigt den Trend vergangener Landtagswahlen: Die FDP ist im Aufwind.

FDP profitiert von Unionsverlusten

Grüne wollen auch im Bund drittstärkste Partei werden

Die Grünen behaupteten sich bei der Europawahl mit 12,1 Prozent als drittstärkste Partei. Die Vorsitzende Claudia Roth wertete das Ergebnis als "Lohn" dafür, dass die Partei Europapolitik thematisiert und auf einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf verzichtet habe. Grünen-Parteichef Cem Özdemir bekräftigte das Ziel seiner Partei, auch bei der Bundestagswahl drittstärkste Kraft zu werden. "Unser Beitrag für einen möglichen Wechsel zu anderen Mehrheiten ist, Schwarz-Gelb zu verhindern", sagte er im WDR. Die guten Resultate seien auf die konsequente Verbindung von Wirtschaft und Umwelt im Programm zurückzuführen.

Auch "Die Linke" räumt Mobilisierungsproblem ein

Enttäuscht von der Europawahl zeigte sich auch "Die Linke". Zwar verbesserte sich die Partei um 1,4 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent, doch als Ziel hatte sich die Partei "10 plus X" gesteckt. Der Vorsitzende, Oskar Lafontaine, sprach von "Mobilisierungsproblemen" seiner Partei. "Inzwischen muss man feststellen, dass die Wählerinnen und Wähler, die Hartz IV beziehen, die arbeitslos sind oder kleine Renten haben, einfach so enttäuscht sind, dass sie bei Europa schon gar nicht mehr zur Wahl hingehen", sagte er dem Saarländischen Rundfunk. Dies habe er vor einigen Monaten noch anders gesehen. Lafontaine fügte hinzu: "Und das trifft uns natürlich besonders."

Nur jeder Zweite wird zu Europawahl gehen


Rotwein plus Weißwein ist nicht gleich Rosé

Monatelang sind Frankreichs Winzer Sturm gegen die neuen Ideen aus Brüssel gelaufen. Danach sollte es erlaubt werden, eine Mixtur aus Rot- und Weißwein als Rosé zu verkaufen. Die Proteste fruchteten: Rosé darf auch künftig nur heißen, was in einem speziellen Verfahren hergestellt wurde.

Rosé bleibt Rosé: Nach monatelangen Protesten französischer Winzer hat die Europäische Kommission einen umstrittenen Vorschlag zurückgezogen, erstmals die Herstellung des rosafarbenen Weines durch das Zusammenschütten von Rot- und Weißwein zu erlauben. "Es wird keine Änderung in den Produktionsregeln für Roséwein geben", erklärte Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel.

In der EU hergestellter Rosé kann sich auch künftig nur so nennen, wenn die aus der Provence stammende Herstellungsmethode angewandt wird. Dabei werden Haut und Fruchtfleisch roter Trauben vor dem Keltern kurz aufgeweicht, so dass der Rebensaft eine rosarote statt einer roten Farbe erhält.

Gängige Praxis in Australien und Südafrika

Die Kommission wollte dagegen erlauben, Rosé auch durch das Verschneiden von rotem und weißem Wein herzustellen. In Australien oder Südafrika ist dies bereits üblich. "Es ist wichtig, den Winzern Gehör zu schenken", betonte Fischer Boel nun. Eine Mehrheit der Weinhersteller sei der Ansicht, die Weinmischung könne dem Ruf des traditionellen Rosés schaden.


Wer wird nächster deutscher EU-Kommissar?

Nach der Europawahl streiten Union und SPD darüber, wer den nächsten deutschen EU-Kommissar stellen wird. Trotz des Debakels bei der Europawahl hält die SPD an ihrem Anspruch fest, ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz zum Nachfolger des EU-Kommissars Günter Verheugen zu bestellen. Seine Partei wolle, dass Schulz EU-Kommissar werde, sagte SPD-Chef Franz Müntefering im Deutschlandfunk. EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD), der Ende des Jahres ausscheidet, sagte im ARD-Morgenmagazin, aus dem Ergebnis der Europawahl seien keine Ansprüche auf das Amt des EU-Kommissars abzuleiten, es sei schließlich nicht über seinen Nachfolger abgestimmt worden.

Dem widersprach die Union. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, "wer gerade mal über zwanzig Prozent kommt, kann nicht den Anspruch erheben, Personal für die EU stellen zu wollen". Die Union habe mit ihrem Wahlergebnis einen "wirklich berechtigten Anspruch", den nächsten EU-Kommissar zu stellen. Kauder sagte weiter, in der großen Koalition könne keine Einigung über die Besetzung erzielt werden, daher habe Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf hingewiesen, dass die Personalie nach der Bundestagswahl entschieden werde. Auch Merkel hatte am Wochenende den Posten für Industrie- und Wirtschaftspolitik in der Kommission klar für die Union reklamiert. Ähnlich äußerte sich der CDU-Spitzenkandidat Hans-Gert Pöttering.

Die CSU erklärte, sie werde keinen SPD-Kanidaten akzeptieren. "Die CDU ist die Partei, die am längsten keinen Kommissar mehr gehabt hat", sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. "Wir werden einer Kommission, der ein gewisser Herr Schulz angehört, die Zustimmung verweigern", sagte CSU-Europagruppenchef Markus Ferber.

Schulz selbst sieht seine Chancen sogar gestiegen, wie er im MDR sagte. Er berief sich darauf, dass die Entscheidung über den neuen deutschen Kommissar erst nach der Bundestagswahl fallen werde: "Damit sind meine Chancen gestiegen, denn ich gehe davon aus, dass wir dieses Land nach der Bundestagswahl regieren."


Guttenberg, ein Modell für Brüssel?

Die EU-Wahl wirft viele Fragen auf: Wie kann das Vertrauen der Bürger in die EU wieder gestärkt werden, warum haben die Sozialdemokraten EU-weit verloren und hat die Union nun das Recht, den EU-Kommissar zu bestimmen? Antworten gibt EU-Experte Wessels im Gespräch mit tagesschau.de.

<strong>tagesschau.de: </strong>Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten haben abgestimmt. Haben die EU-Gremien eine ausreichende demokratische Legitimation?

<strong>Wolfgang Wessels: </strong>Niedrige Wahlbeteiligungen gibt es in einer Reihe von alteingesessenen Demokratien. Wenn sie etwa die Abstimmungen zwischen den Präsidentschaftswahlen in den USA nehmen, dann haben sie manchmal auch nur eine Beteiligung von 15 bis 40 Prozent. Selbst in der alten Demokratie Schweiz liegt die Wahlbeteiligung bei wichtigen Referenden oft weit unterhalb von 50 Prozent.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie kann das Vertrauen der Bürger in die EU gestärkt werden?

<strong>Wessels: </strong>Wir müssen jetzt schauen, wie die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten abläuft. Es war doch einer der großen Mängel, dass der Wähler nicht wusste, für welche Personen mit Verantwortung in Brüssel er abstimmt. Hier und da erwähnten die Christdemokraten, dass sie EU-Kommissionspräsident Barroso unterstützen. Aber er war auf keinem Wahlplakat zu sehen und die Sozialdemokraten haben nicht gegen ihn Wahlkampf geführt. Wenn die Entscheidung nur hinter verschlossenen Türen gefällt wird und man den Eindruck hat, da wird geklüngelt, verstärkt das den Missmut der Bürger. Ebenso muss bei der Wahl der Kommissionsmitglieder eine gewisse Offenheit gewährleistet werden.

Wolfgang Wessels ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität zu Köln. Der 1948 geborene Wissenschaftler beschäftigt sich hauptsächlich dem politischen System der EU und dessen Weiterentwicklung. Wessels war als Experte und Sachverständiger im NRW-Landtag, im EU-Ausschuss des Bundestages sowie im EU-Parlament tätig. Wessels war Mitglied von Expertengruppen zur Revision des Maastricht-Vertrages und zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Zur Person

tagesschau.de: Eines der augenfälligsten Ergebnisse der Europawahl ist, dass die Sozialdemokraten EU-weit verloren. Woran liegt das?

Wessels: Die Wirtschaftskrise führt den Wähler offenbar nicht zu den Sozialdemokraten. Das sehen wir in der Bundesrepublik wie in anderen Staaten. Dazu kommen weitere Probleme: In Frankreich ist es der Streit innerhalb der Sozialisten und es haben andere Parteien auf dem linken Flügel kandidiert. Deutlich ist es auch bei der regierenden Labour Partei in Großbritannien, auf die sich der Spesenskandal offenbar stärker auswirkt als auf die Oppositionspartei, die ja auch davon betroffen ist. Hinzu kommen die Wirtschaftslage und die Schwäche der Labour-Regierung.

tagesschau.de: Haben CDU und CSU aufgrund ihres deutlichen Vorsprungs in Deutschland ein Recht darauf, den Posten des EU-Kommissars zu besetzen?

Wessels: Von Recht würde ich nicht sprechen: Wir wissen ja, dass in den letzten Jahren sehr häufig Kandidaten von kleineren Parteien aufgrund von Koalitionsabsprachen nach Brüssel geschickt wurden. Es war immer Teil eines politischen Deals. Insofern würde ich den Begriff Recht, der ja hier und da eingebracht wird, nicht so hoch hängen und sagen, die Christdemokraten müssten das entscheiden. Es ist wichtig, keine blasse, zweitrangige Figur hinzuschicken sondern jemanden, der gut auftritt und der durchaus als Persönlichkeit verspricht zu wirken.

<strong>tagesschau.de: </strong>Derzeit sind die Namen Schulz von der SPD und Merz von der CDU im Gespräch für den Posten. Was halten sie von beiden?

<strong>Wessels: </strong>Idealkandidaten wären das für mich nicht, weil beide aus unterschiedlichen Gründen in der nationalen Politik nicht mehr oder schon die Rolle gespielt haben, die man sonst bei Kommissionsmitgliedern erwarten könnte. Herr Schulz hat lange Erfahrung im EU-Parlament in Brüssel. Daher hätte er einige ganz gute Voraussetzungen. Herr Merz hat sie auch, er kommt ja ursprünglich auch aus dem EU-Parlament.

Aber da würde man auf den ersten Blick sagen, es ist eine Kompensation für einen Machtverlust in Berlin. Bei beiden ist zu fragen, ob sie in Brüssel eine aktive Rolle spielen könnten. Wenn man sieht, dass aus anderen Mitgliedsstaaten wirklich erfahrene Politiker, manchmal Ministerpräsidenten, Außen- und Finanzminister in die EU-Kommission kommen, dann wäre der Ausgangspunkt nicht gleichwertig. Da würde die Bundesrepublik der Kommission nicht die Aufmerksamkeit widmen wie andere Mitgliedsstaaten.

tagesschau.de: Wüssten Sie einen geeigneten Kandidaten?

<strong>Wessels: </strong>Von der Person her kann ich es zu wenig einschätzen, aber als Modellfall wäre Wirtschaftsminister zu Guttenberg ein gutes Beispiel: Einen jüngeren, aktiven Politiker, durchaus mit einigen Erfolgen und Erfahrung im Regierungsamt. So eine Person würde ich interessant finden. Bei ihm würde man sehen, dass es noch nicht das Ende seiner Karriere wäre. Aber ich vermute, das wird so schnell nicht gehen. Die meisten Angehörigen der Regierungsparteien bleiben lieber in Berlin.

Die Fragen stellte Silvia Stöber, tagesschau.de

Die EU-Wahl wirft Fragen auf: Wie kann das Vertrauen in die EU wieder gestärkt werden, warum haben die Sozialdemokraten EU-weit verloren und hat die Union nun das Recht, den EU-Kommissar zu bestimmen?


Verluste in Höhe von neun Milliarden Dollar werden die Airlines in diesem Jahr voraussichtlich einfahren. Die internationale Luftfahrtvereinigung IATA spricht vom schlimmsten Einbruch in der Geschichte der Luftfahrt. "Der Boden bebt, unsere Industrie ist erschüttert" - so das Fazit von IATA-Chef Bisignani.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Hörfunkstudio Südostasien

Die internationale Luftfahrtindustrie steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Branche rechnet in diesem Jahr mit einem Verlust in Höhe von rund 9 Milliarden US-Dollar. Angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der Rezession in zahlreichen Ländern, waren die Passagierzahlen im März um mehr als elf Prozent zurück gegangen, im April ging das Luftfracht-Volumen der Fluggesellschaften um mehr als 21 Prozent zurück.

Die Einnahmen der Fluggesellschaften werden in diesem Jahr voraussichtlich um 15 Prozent niedriger ausfallen, schätzt der internationale Branchenverband IATA. Das entspricht einem Rückgang von 80 Milliarden Dollar gegenüber dem vergangenen Jahr.

Sollte sich die Konjunktur nicht bald erholen, müsse in der Luftfahrtbranche mit dem Verlust von bis zu 100.000 Jobs gerechnet werden, sagte der Chefökonom der IATA, Brian Pearce, bei der Jahrestagung des Verbands in Kuala Lumpur. Allein in Europa könnten 25.000 Arbeitsplätze verloren gehen.

So schlimm sei es noch nie gewesen, sagte IATA-Generaldirektor Giovanni Bisignani bei der Eröffnung der Konferenz. "Unsere Branche ist im Überlebenskampf. Egal ob diese Krise lange dauert oder schnell vorüber geht. Denn auch wenn wir über die Krise hinaus blicken, müssen wir erkennen, dass es nicht so weiter gehen kann, wie bisher."

Verstärkt wird die Krise für die Luftfahrtindustrie durch einen erneuten Anstieg der Treibstoffkosten. In der vergangenen Woche war der Preis pro Barrel Flugbenzin auf über 75 Dollar gestiegen, den höchsten Stand seit einem halben Jahr.

Auch der Gastgeber der IATA-Jahrestagung, Malaysias Premierminister Najib Tun Razak, rief zu einem Wandel in der Luftfahrtindustrie aus, um die Krise zu meistern. "Die Branche muss mit den Regierungen Hand in Hand arbeiten, um die globale Rezession, Schwankungen der Treibstoffpreise und die Gefahr der weltweiten Ausbreitung von Krankheiten zu überleben und Lösungen zu finden", forderte er.

Auch die Flugzeughersteller spüren die Krise. Viele Fluggesellschaften verschieben wegen des rückläufigen Reiseaufkommens die Bestellung neuer Flugzeuge oder haben Schwierigkeiten, ihre Aufträge zu finanzieren. Der europäische Flugzeugbauer Airbus hält aber weiterhin an seinem Ziel von 300 Neubestellungen in diesem Jahr fest. Obwohl die IATA in der vergangenen Woche davor gewarnt hatte, dass die Bestellungen für Flugzeuge um bis zu 30 Prozent zurück gehen könnten.

Krise sorgt für dickes Minus im Luftverkehr

Weniger Passagiere, weniger Flüge

Neun Milliarden Dollar Verlust werden die Airlines in diesem Jahr wohl hinnehmen müssen.


Letzte Hoffnung Notkredit

Der ums Überleben kämpfende Touristik- und Handelskonzern Arcandor kann endgültig nicht mehr mit Hilfen aus dem so genannten Deutschlandfonds rechnen. Der Lenkungsausschuss des Fonds lehnte einen entsprechenden Antrag ab. Letzte Hoffnung für den Konzern ist ein staatlicher Notkredit.

Der ums Überleben kämpfende Touristik- und Handelskonzern Arcandor wird keine Hilfen aus dem so genannten Deutschlandsfonds erhalten. Der Lenkungsausschuss des Fonds lehnte einen entsprechenden Antrag auf Staatsbürgschaften und einen Kredit aus dem Fonds wie erwartet ab.

Die Absage der Fondshilfen kommt nicht überraschend. Zuvor hatte bereits der zusätzlich eingeschaltete Lenkungsrat empfohlen, keine Hilfen aus dem Deutschlandfonds zu geben, den die Bundesregierung mit dem zweiten Konjunkturpaket aufgelegt hatte. Wirtschaftsprüfer, Experten sowie der Bund und die EU-Kommission sehen dafür wichtige Kriterien nicht erfüllt: Sie bezweifeln, dass Arcandor erst durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise in Schieflage geraten ist. Arcandor hatte sich eine Staatsbürgschaft in Höhe von 650 Millionen Euro und einen Kredit über 200 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsfonds erhofft.

Nun hofft die Karstadt- und Quelle-Mutter auf staatliche Rettungsbeihilfen in Form eines Notkredits von 437 Millionen Euro. Hier ist eine Entscheidung des Bundes noch offen. Kommt auch hier eine Absage, gilt eine Insolvenz von Arcandor als unausweichlich.

Rettungsbeihilfe

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich erneut skeptisch. "Was uns nach wie vor fehlt, ist eine Lösung seitens der Eigentümer", sagte Merkel. "Ohne eine Zukunftsperspektive ist die Inanspruchnahme staatlicher Hilfe überhaupt gar nicht denkbar." Die nun zur Entscheidung anstehende Rettungsbeihilfe wäre an scharfe Auflagen und "erheblichen Personalabbau" gebunden, sagte Merkel. Sie wisse um die Sorgen der Mitarbeiter des Warenhaus- und Touristikkonzerns. Die Regierung werde aber keine Lösungen verfolgen, von denen sie wisse, dass sie nur wenige Monate Bestand hätten.

Ungewiss ist auch, was aus den Überlegungen für ein Zusammengehen der Warenhaus-Ketten Karstadt und Kaufhof wird. Nach einem Krisengipfel zwischen Arcandor und der Kaufhof-Mutter Metro gab es Verwirrung statt der erhofften Klarheit. Metro teilte zunächst mit, man habe sich auf konkrete Gespräche zur Bildung einer Deutschen Warenhaus AG verständigt. Wenig später wurde die Formulierung abgeschwächt. Nun heißt es lediglich, alle Beteiligten hätten einen konstruktiven Beitrag zugesagt. Die Gespräche sollten "kurzfristig fortgesetzt", hieß es in der Mitteilung. Zu Ort und Zeit der nächsten Gesprächsrunde wurde Stillschweigen vereinbart.

Angesichts einer drohenden Insolvenz sucht die Karstadt-Mutter Arcandor nach Lösungen. Metro hatte sich im Vorfeld bereit erklärt, 60 von 90 Filialen der Karstadt-Kette zu übernehmen. Karstadt und Kaufhof haben zusammen mehr als 50.000 Beschäftigte. Diese befürchten durch die Fusion zahlreiche Stellenstreichungen. An vielen Orten demonstrierten sie deshalb für einen Erhalt der Karstadt-Kaufhäuser.

Drei Töchter, ein Konzern

Die EU senkt den Daumen

Magna darf Opel retten

Bund lehnt Staatsbürgschaft für Arcandor ab