Geheimniskrämerei um Milliardensubventionen

Deutschland und die EU streiten um die Umsetzung einer Verordnung zur Offenlegung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen: Die soll eigentlich am Donnerstag in Kraft treten - Berlin aber weigert sich, sie umzusetzen. Kritiker mutmaßen nun, die Regierung wolle Lobbyarbeit der Empfänger vertuschen.

Die EU-Agrarsubventionen sind ohnehin ein Streitfall: Vor allem Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder dagegen gesperrt, die Hilfen für die Landwirte zu kürzen. Im November vergangenen Jahres einigte man sich dann auf eine Kürzung von zehn Prozent - weit weniger, als die EU-Kommission gefordert hatte.

Zumindest aber sollte ab dem kommenden Donnerstag transparent gemacht werden, an wen die Milliarden genau fließen. So will es eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2006, der Deutschland damals selbst zugestimmt hatte.

Daraus allerdings wird jetzt zunächst einmal nichts - zumindest nicht, geht es nach Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Die hat jetzt - im Namen der Bundesregierung - der Veröffentlichung der Daten im Internet einen Riegel vorgeschoben. Die Begründung: Die deutschen Datenschutzrichtlinien ließen die Umsetzung der Verordnung nicht zu: "Transparenz ja, aber keine Verletzung der Grundrechte der Bürger", fasste eine Sprecherin Aigners die deutsche Position zusammen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen gab dagegen in einem Eilverfahren vorläufig grünes Licht für die Veröffentlichung.

Mit ihrer Haltung riskiert die Bundesregierung eine Klage aus Brüssel: Sie sei "überrascht und enttäuscht", sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. "Es geht um Steuerzahlergeld. Es ist deshalb sehr wichtig, dass die Menschen wissen, wofür es ausgegeben wird", sagte sie. Wenn Berlin nicht nachgibt, will Fischer Boel notfalls vor dem obersten Europagericht in Luxemburg klagen. Im äußerten Fall drohen der Bundesregierung dann empfindliche Strafzahlungen.

In der Kritik noch weiter gehen Umwelt- und Verbraucherschützer: Sie halten es für einen Skandal, dass Deutschland die Daten nicht längst veröffentlicht hat - und vermuten dahinter gezielte Lobbyarbeit großer Konzerne. Denn nicht der notleidende Milchbauer profitiert in erster Linie von EU-Hilfen, sondern Massentierbetriebe, der Altadel oder Energiekonzerne. Das belegen erste Teilveröffentlichungen von Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg: So kassierte etwa der Energiekonzern RWE für die Rekultivierung ehemaliger Braunkohlegruben 2007 mehr als 526.000 Euro von der EU.

Insgesamt geht es um erhebliche Summen: Die Subventionen für die Landwirtschaft machen knapp die Hälfte des EU-Budgets in Höhe von rund 116 Milliarden Euro aus. Alleine auf die Direkthilfen für Betriebe entfallen 39 Milliarden Euro, dazu kommen mehr als zwölf Milliarden für die sogenannte ländliche Entwicklung, etwa den Ökolandbau. Rund sieben Milliarden Euro flossen zuletzt nach Deutschland - ohne dass bekannt wurde, wer mit wieviel Geld gefördert wurde.

Berlin will Empfänger von EU-Agrarhilfen nicht offenlegen


PC-Marktkrise macht Microsoft zu schaffen

Die Wirtschaftskrise hat auch Microsoft erreicht. Erstmals in seiner 23-jährigen Geschichte als Aktiengesellschaft verzeichnete der Softwarekonzern in einem Quartal einen Umsatzrückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Auch der Gewinn brach ein, doch der Aktienkurs stieg.

Der weltgrößte Softwarekonzern Microsoft hat durch die Krise am PC-Markt einen herben Gewinneinbruch erlitten. Erstmals in seiner 23-jährigen Firmengeschichte als Aktiengesellschaft musste das Unternehmen einen Umsatzrückgang im Jahresvergleich hinnehmen.

Im ersten Quartal 2009 verkaufte der Konzern Software, Dienstleistungen und Hardware-Produkte wie die Spielkonsole Xbox im Gesamtwert von 13,6 Milliarden Dollar. Obwohl Microsoft bei der Xbox immerhin ein Plus von 30 Prozent auf 1,7 Millionen Geräte schaffte, ging der Umsatz insgesamt im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent zurück.

Noch stärker sank der Gewinn, der mit 2,98 Milliarden Dollar um 32 Prozent geringer ausfiel als im gleichen Vorjahreszeitraum. Microsoft verfehlte damit die Erwartungen der Analysten, die ihre Prognosen zuvor schon gesenkt hatten.

Speziell der PC-Absatz war im ersten Quartal den Angaben zufolge um 6,5 Prozent geschrumpft. Die Folge ist ein geringerer Absatz des Microsoft-Betriebssystem Windows. Außerdem sind immer mehr der verkauften Computer Mini-Notebooks, von denen zahlreiche nicht mit Windows, sondern mit dem freien Betriebssystem Linux laufen. Im Online-Bereich fiel der Umsatz inmitten der verschärften Konkurrenz mit Branchenprimus Google um 14 Prozent auf 721 Millionen Dollar. Der Verlust war mit 575 Millionen Dollar mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr.

Hohe Kosten für Stellenabbau und Abschreibungen

Microsoft belasteten auch hohe Abschreibungen auf Investments sowie Kosten für den laufenden Stellenabbau. Microsoft streicht derzeit wegen der Wirtschaftskrise erstmals in seiner Geschichte weltweit rund 5000 Stellen - etwa fünf Prozent aller Jobs im Konzern. Davon sollten 1400 sofort wegfallen, die restlichen in den kommenden 18 Monaten.

Für die Jobkürzungen musste der Softwareriese 290 Millionen Dollar zurückstellen. Die Abschreibungen auf Investments schlugen mit 420 Millionen Dollar zu Buche. Microsoft erhofft sich nach Angaben von Konzernchef Steve Ballmer durch diese Maßnahmen längerfristig jährliche Einsparungen von 1,5 Milliarden Dollar.

Trotz der schlechten Zahlen legten die Aktien nachbörslich rund drei Prozent zu. In der Führungsetage von Microsoft wird allerdings nicht mit einer schnellen Besserung am Markt gerechnet. "Wir erwarten, dass die Schwäche mindestens bis ins nächste Quartal anhält", sagte Finanzchef Chris Liddell.


Drastischer Gewinnrückgang bei American Express

American Express muss zum sechsten Mal in Folge einen drastischen Gewinneinbruch hinnehmen. Im US-Kreditkartengeschäft rutschte der Finanzkonzern sogar in die roten Zahlen. Wegen der gestiegenen Arbeitslosigkeit können viele Amerikaner das Leben "auf Pump" nicht mehr bezahlen.

Der amerikanische Kreditkartenkonzern American Express (Amex) hat im ersten Quartal einen  Gewinneinbruch von 63 Prozent auf 361 Millionen Dollar erlitten. Das Unternehmen verbucht damit im sechsten Quartal in Folge einen Gewinnrückgang. Amex-Chef Kenneth Chenault wertete es angesichts der Krise als Erfolg, dass sich sein Haus in der Gewinnzone halten konnte. Im reinen US-Kartengeschäft schrieb Amex jedoch rote Zahlen.

Der Kartenriese leidet wie viele Banken unter der rasant steigenden Arbeitslosigkeit in den USA. Immer mehr US-Bürger können ihre Kartenrechnungen und Kredite nicht mehr abbezahlen. Doch auch international nehmen die Ausfälle inzwischen deutlich zu.

US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt mit einem Gesetz gegen überzogene Zinssätze, hohe Gebühren und Knebelverträge vorzugehen. Obama hatte dazu eigens die Chefs der größten Kartenanbieter und Banken ins Weiße Haus zitiert. Die enormen Belastungen etwa durch Zinssätze von bis zu 30 Prozent und mehr nehmen vielen Bürgern in der Rezession den letzten finanziellen Spielraum. Dies hatte zuletzt für zunehmende öffentliche Empörung gesorgt. Bei vielen Experten gelten die enormen Schulden der US-Verbraucher auf Kreditkarten noch immer als "tickende Zeitbombe".

American Express gehört zu den mit einer Milliardenspritze vom Staat gestützten Instituten und baut rund zehn Prozent seiner Stellen ab. Im nachbörslichen Handel legten die Aktien des Instituts deutlich zu, nachdem die Zahlen immerhin besser als die Prognosen ausgefallen waren.

Die Marktführer Visa und Mastercard legen ihre Zahlen nächste Woche vor. Sie leiden bisher weit weniger als Amex unter der Krise. denn sie tragen das Risiko unbezahlter Kreditkartenschulden nicht selbst. Stattdessen liegt es bei ihren Partnerinstituten und Mitgliedsbanken, die Visa- und Mastercard-Karten ausgeben.


GM schließt vorübergehend 13 Werke

Der ums Überleben kämpfende US-Autobauer General Motors (GM) legt die meisten seiner nordamerikanischen Werke für zum Teil mehr als zwei Monate still. In insgesamt 13 Werken sollen so rund 190.000 Autos weniger produziert werden als bisher geplant, teilte der Opel-Mutterkonzern mit.

Der US-Automobilkonzern General Motors wird 13 seiner Produktionsstätten in den USA und Mexiko bis zu neun Wochen lang stilllegen. Der Mutterkonzern von Opel reagiert damit auf sinkende Nachfrage und wachsende Lagerbestände an unverkauften Autos. Geplant ist eine Produktionskürzung um 190.000 Fahrzeuge.

Die Werke sollen den Angaben zufolge zwischen Mai und Juli für zwei bis neun Wochen geschlossen werden. In den Fabriken sind laut GM insgesamt 21.000 Menschen beschäftigt, die damit vorübergehend arbeitslos werden. Der Start neuer Auto-Modelle sei durch die Schließungen aber nicht gefährdet, betonte der Hersteller. GM hatte bereits im vergangenen Jahr und rund um den Jahreswechsel Fabriken befristet dicht gemacht und die Produktion drastisch heruntergefahren.

Durch den Verbleib von Opel bei General Motors bangen viele deutsche Beschäftigte erneut um ihre Arbeitsplätze.

Fabriken von Trollhättan bis Saragossa

Ananlysten fürchten verschärfte Finanzsituation

Mit der neuen Maßnahme könnten die Bestände bei den GM-Autohäusern in den USA bis Ende Juli um knapp 32 Prozent auf 525.000 Fahrzeuge reduziert werden, so der Konzern weiter. Analysten warnten, dass unter der Produktionskürzung aber auch der GM-Umsatz leide und die finanzielle Situation noch verschärfe.

General Motors wird zurzeit mit staatlichen Notkrediten von 13,4 Milliarden Dollar am Leben erhalten. Die Regierung hat dem Konzern eine Frist zum 1. Juni gesetzt, um seine Schulden abzubauen, Kosten zu verringern und eine Umstrukturierung einzuleiten. Andernfalls müsste GM nach Angaben von Vorstandschef Fritz Henderson ein Insolvenzverfahren einleiten.


Kein "Rettungspaket" aus Steuergeldern

Sechs Wochen vor der Europawahl sorgte ein Thema im Europaparlament für Erregung: Was wird aus den Pensionsfonds der Abgeordneten? Genauer: Wer kommt für die in der Finanzkrise entstandenen Wertverluste in den Fonds auf?

Von Martin Durm, ARD-Hörfunkstudio Straßburg

"Pensionsfonds" - der Europaabgeordnete Martin Schulz kann das Wort so langsam nicht mehr hören. Seit Tagen geistert es durch die Gänge und Säle des Europäischen Parlaments und jetzt auch noch durch die Medien.

Und egal welchen Politiker man dazu befragt, als erstes kommt ein gequältes "Äh": "Äh, wir haben es wirklich mit anderen Problemen zu tun. Da sind Millionen Menschen in diesem Kontinent von Arbeitsplatzverlust bedroht. Dann kann man ein Thema, das man innerhalb von einer Minute abhandeln kann, nicht so aufblasen."

1000 Abgeordnete sollen investiert haben

In einer Minute dürfte sich das Thema nun aber doch schwer abhandeln lassen.  Es geht schließlich um einen privaten Pensionsfonds für EU-Abgeordnete, die drauf spekulierten, dass ihnen  am Ende ihrer parlamentarischen Karriere zusätzlich zum üblichen Ruhegeld auch noch eine üppige Extrapension ausgezahlt wird.

Wieviele in den Fonds investierten, weiß keiner genau. 1000 ehemalige und aktive Abgeordnete, heißt es hinter vorgehaltenen Händen.

Eigentlich könnte  das auch deren Privatsache sein; nur hat eben das Parlament - und damit der europäische Steuerzahler - in den vergangenen Jahren zwei Drittel der Monatsbeiträge mitfinanziert. Und wegen der internationalen Finanzkrise sind dem am Aktienmarkt aktiven Fonds so um die 120 Millionen Euro abhanden gekommen.

Und in der Vergangenheit mussten die europäischen Steuerzahler schon zweimal dafür herhalten, Verluste des privaten Pensionsfonds zu decken. Ein drittes Mal dürfe nicht sein, forderten daraufhin Abgeordnete wie Markus Ferber von der CSU: "Auch in der freien Wirtschaft haben andere Pensionsfonds, die sehr aktienorientiert waren, momentan Probleme - und da steht der Steuerzahler nicht gerade dafür. Deswegen gibt es keine Begründung, dass ausgerechnet bei den Europaabgeordneten der Steuerzahler dafür gerade stehen soll."

"Es gibt ein paar Populisten, besonders Deutsche aus dem Haushaltsausschuss und aus dem Haushaltskontrollausschuss", urteilte dagegen die luxemburgische Abgeordnete Astrid Lulling. Der fragliche Fonds stammt übrigens auch aus Luxemburg. Und der Abgeordnete Ferber sitzt im Haushaltskontrollausschuß. Die Stimmung ist derzeit nicht sehr harmonisch im Straßburger Hohen Haus, wo es denn auch während der Abstimmung über die Haushaltsentlastung prompt zum Eklat kam.

Der private Pensionsfonds sei eine Privatsache, empörte sich der sizilianische Abgeordnete Luigi Cocilovo, worauf sein österreichischer Kollege Hans Peter Martin vor versammeltem Plenum die Namen der Fondsmitglieder verlesen wollte. Ihm wurde aber das Mikrofon abgedreht.

Martin ist seinerseits in Straßburg nicht sehr beliebt. Er pflegt sich gerne in der Boulvardpresse als europäischer Saubermann zu inszenieren. Er selbst hatte aber auch schon ein Betrugsverfahren wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten am Hals.

Die Abstimmung endete übrigens eindeutig: 419 der 785 Abgeordneten stimmten gegen den Einsatz von Steuergeld zum Ausgleich von Fondsverlusten. Die ganze Affäre wirft jedenfalls sechs Wochen vor der Europawahl kein schönes Licht aufs Europäische Parlament. Und vor diesem Hintergrund verweisen die deutschen Abgeordnete gerne darauf, spätestens seit 2004 sei der private Pensionsfonds für sie sowieso völlig uninteressant. Für sie gilt im Europaparlament nämlich Bundestagsrecht. Und nach dem haben sie nur Anspruch auf eine einzige Altersversorgung.


EU lässt Ratingagenturen kontrollieren

Sie gelten als Mitschuldige an der US-Hypothekenkrise - jetzt werden sie in der EU an die kurze Leine genommen: Die Ratingagenturen stehen künftig unter staatlicher Aufsicht. Sie benoten die Institute, die Wertpapiere ausgeben.

Die Europäische Union stellt Ratingagenturen weltweit zum ersten Mal unter staatliche Aufsicht. Die Kreditwächter müssen künftig eine Zulassung erhalten und sich von den Behörden kontrollieren lassen. Das sieht eine vom Europäischen Parlament verabschiedete Verordnung vor.

Mit der Regulierung ziehen die Gesetzgeber eine erste Konsequenz aus der Finanzkrise. Diese hatten die Agenturen durch krasse Fehleinschätzungen der Kreditrisiken in den USA mit verursacht. Den marktbeherrschenden US-Kreditwächtern Moody's und Standard & Poor's sowie der aus Frankreich stammende Agentur Fitch Ratings wird vorgeworfen, die Anleger zu spät vor den Risiken der US-Hypothekenmarktpapiere gewarnt zu haben.

Die Benotungen der Agenturen geben Auskunft darüber, wie zuverlässig Emittenten von Wertpapieren sind. Ein Kernproblem war bisher, dass die Agenturen bei der Schaffung von Finanzprodukten mitwirkten, die sie anschließend zu bewerten hatten. In der EU ist das künftig nicht mehr möglich.

Umstritten war bis zuletzt, wer für die Kontrolle zuständig sein soll. Nun soll der Ausschuss der Europäischen Wertpapieraufseher zentrale Anlaufstelle für die Registrierung werden. Aufsichtskollegien mit Vertretern aller Länder, in denen die Agenturen präsent sind, überprüfen dann, ob diese alle Vorschriften einhalten.

Europaparlament beschließt staatliche Aufsicht


Fiat will Opel übernehmen

Der kriselnde Autobauer Opel soll offenbar von seinem italienischen Konkurrenten Fiat übernommen werden. Entsprechende Pläne bestätigte der Opel-Betriebsrat - und kündigte entschiedenen Widerstand an: Fiat habe "richtig dicke Liquiditätsprobleme".

Der italienische Autokonzern Fiat steht offenbar kurz vor der Übernahme seines deutschen Konkurrenten Opel. Der Chef des Gesamtbetriebsrats des Rüsselsheimer Unternehmens, Klaus Franz, bestätigte gegenüber der Deutschen Presseagentur einen entsprechenden Bericht von "Spiegel Online".

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch bestätigte ein Interesse Fiats und des Autozulieferers Magna an Opel. Der CDU-Politiker wollte sich aber nicht zu Details der Verhandlungen äußern. Zuletzt hatte Fiat ein Interesse an Opel noch zurückgewiesen.

Opel will sich von der angeschlagenen US-Mutter GM trennen und sucht dafür einen Investor. Den hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel als Voraussetzung für eine Staatsbürgschaft genannt.

Franz kündigte Widerstand gegen den Einstieg an. Fiat strebe keine strategische Partnerschaft an, kritisierte Franz. Das Unternehmen wolle lediglich kurzfristig an Bürgschaften kommen. "Fiat hat 14,2 Milliarden Euro Schulden und richtig dicke Liquiditätsprobleme. Die kommen derzeit nicht an Geld", sagte Franz.

Der Gewerkschafter befürchtet, dass Fiat spätestens nach der Bundestagswahl massiv Stellen abbauen werde. Opel und Fiat machten sich in allen Segmenten "brutale Konkurrenz".

Auch die IG Metall befürchtet Arbeitsplatzabbau und Werkschließung bei einem Fiat-Einstieg an. "Für diesen Deal wird es in der Belegschaft kein Verständnis geben und es wird auch keine Arbeitnehmerbeiträge geben", sagte der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild. Sollte es zu einem Einstieg von Fiat kommen, werde binnen Jahresfrist über die Schließung der Opel-Werke in Bochum und Eisenach verhandelt.

Nach Angaben der IG Metall erscheint eine Übernahme der Mehrheit an Opel durch Fiat zumindest als unklar. Die von Fiat in Aussicht gestellte Investition sei kleiner als die von den Belegschaften und Händlern geplanten Beiträge.

Schild sagte, Fiat sei in Europa der Autohersteller mit den größten Überkapazitäten. Es habe in der Zeit der Kooperation zwischen Opel und Fiat in den Jahren 2000 und 2005 einen erheblichen Technologietransfer zugunsten von Fiat gegeben. Opel habe in dieser Partnerschaft drastisch verloren.

Zuvor hatte "Spiegel Online" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, dass Fiat bereits am kommenden Dienstag eine Absichtserklärung mit Opel unterzeichnen wolle. Das Opel-Management befürworte einen Einstieg des Autozulieferers Magna.

Weitere Nahrung erhielten die Gerüchte durch die schleppenden Verhandlungen für die geplante Allianz zwischen Fiat und dem kriselnden US-Autobauer Chrysler. Die US-Regierung hatte den beiden Unternehmen eine Frist bis Ende April gesetzt, um die Kooperation unter Dach und Fach zu bringen.

Fiat rutschte unterdessen im ersten Quartal in die roten Zahlen. Der Fehlbetrag erreichte 410 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor hatte es noch 405 Millionen Euro Gewinn gegeben. Der Umsatz schrumpfte stark von knapp 15,1 auf 11,27 Milliarden Euro. Nach einem Gewinn vor Zinsen und Steuern von 783 Millionen Euro im ersten Quartal 2008 steht nun ein Verlust von 129 Millionen Euro.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Absatzeinbrüche, Kreditprobleme, Entlassungen, Kurzarbeit: Die Autobranche sieht sich als Opfer der Wirtschaftskrise.

Der Absturz der Autobauer


Vier Millionen Arbeitslose noch in diesem Jahr?

Hunderttausende werden offenbar bald wegen der Wirtschaftskrise ihren Job verlieren. Die führenden Wirtschaftsinstitute rechnen mit vier Millionen Arbeitslosen noch im Herbst und fast fünf Millionen 2010. Und selbst diese düstere Prognose basiere noch auf sehr optimistischen Annahmen.

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sagen Deutschland in ihrem Frühjahrsgutachten einen Konjunktureinbruch von bisher nicht gekanntem Ausmaß voraus. Dieser werde sich auch heftig auf den Arbeitsmarkt auswirken.

Die Institute betonten, selbst diese Prognose setze voraus, dass das internationale Bankensystem dank Staatshilfen gesunde. Diese Annahme sei aber "mit großer Unsicherheit behaftet" - eine neue Vertrauenskrise mit weiteren Einbrüchen in der Industrieproduktion sei nicht ausgeschlossen.

Die Arbeitslosigkeit steige bis Ende 2010 knapp unter die Marke von fünf Millionen, heißt es in dem Gutachten. Sie dürfte demnach bereits im Herbst die Grenze von vier Millionen überschreiten. Im Jahresverlauf 2009 sei mit einem Verlust von mehr als einer Million Jobs zu rechnen. Noch verhindere Kurzarbeit Entlassungen - trotzdem würden immer mehr Arbeitnehmer entlassen werden, wenn die Betriebe keine Aufträge mehr hätten.

Heftigster Einbruch seit 80 Jahren - Erholung erst 2010?

In ihrem 96-seitigen Gutachten "Im Sog der Weltrezession" zeichnen die acht Institute ein düsteres Bild. Zum Jahresanfang habe sich der Abschwung weiter verschärft - Tempo und Ausmaß seien beispiellos. Die Wirtschaft werde dieses Jahr um sechs Prozent einbrechen - so stark wie nie seit Gründung der Bundesrepublik, erklären sie in ihrem Frühjahrsgutachten. 2010 werde es wieder leicht bergauf gehen, das Bruttoinlandprodukt (BIP) schrumpfe aber weiter um 0,5 Prozent.

Die Weltwirtschaft sei in der tiefsten Rezession seit Ende der 1920er-Jahre. Exportweltmeister Deutschland reagiere darauf besonders empfindlich: Die Exporte dürften 2009 um 22,6 Prozent sinken. Der Welthandel breche um mehr als 16 Prozent ein.

Die Institute rechnen mit einer Stabilisierung nicht vor Mitte 2010. Das BIP, also die Summe aller hergestellten Waren und Dienstleistungen, werde erst 2013 wieder das Niveau von 2008 erreichen.

Forscher: Jobangst schlägt sich auf Konsum nieder

Die Angst vorm Jobverlust werde sich auf den Konsum auswirken. Geben die Verbaucher nach Einschätzung der Institute 2009 noch 0,3 Prozent mehr aus, dürften dies im nächstes Jahr 1,2 Prozent weniger sein. Immerhin profitieren sie von geringen Lebenshaltungskosten: 2010 sei mit stagnierenden Preisen zu rechnen.

Das Defizit dürfte zudem 2009 bei 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen und 2010 bei 5,5 Prozent, heißt es weiter. Damit wäre jeweils die EU-Grenze von drei Prozent überschritten.

Am Frühjahrsgutachten sind acht Institute aus Deutschland, Österreich und der Schweiz beteiligt. Zum Gutachterkreis gehören das Münchner Ifo-Institut, das Kieler IfW, das Düsseldorfer IMK, das Essener RWI, das IWH aus Halle, die Zürcher KOF sowie die beiden Wiener Institute IHS und Wifo.

Die Institute des Frühjahrsgutachtens

Priorität für die Wirtschaftspolitik müsse die "volle Funktionsfähigkeit des Bankensektors" sein, schreiben die Forscher. Notfalls sollten die Geldhäuser zur Annahme staatlicher Hilfen gezwungen werden - "selbst eine Verstaatlichung stellt ein geringeres Übel dar als ein Andauern der Schwierigkeiten". Der Europäischen Zentralbank empfahlen die Institute, den Leitzins auf 0,5 von 1,25 Prozent zu senken.

Die Abwrackprämie für Altautos kritisierten die Forscher als "Beispiel für eine verfehlte Politik". Ein neues Konjunkturpaket lehnen sie mehrheitlich ab und begründen dies mit der absehbaren Zunahme des Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte nach dem gestrigen Konjunkturgipfel bekräftigt, dass ein drittes Konjunkturpaket nicht nötig sei.

Steinbrück: Fünf Prozent "nicht unwahrscheinlich"

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Deutschland für 2009 einen Konjunktureinbruch von 5,6 Prozent vorhergesagt, für das nächste Jahr ein Minus von einem Prozent. Finanzminister Peer Steinbrück hält ein Schrumpfen von mindestens fünf Prozent dieses Jahr nach eigenen Worten "nicht für unwahrscheinlich".

Merkel sprach nach einem Konjunkturgipfel im Kanzleramt von einem "schweren Wirtschaftseinbruch", verwies aber darauf, dass die deutschen Konjunkturprogramme im Ausland stark beachtet würden.

Rezession im ersten Quartal verschärft

IWF sieht für die Weltwirtschaft schwarz

DIW und IWH senken Konjunkturerwartungen

"Die Früchte sind aufgezehrt"


Ein Minus zwischen 5 und 6 Prozent

Die Regierung korrigiert ihre Konjunkturprognose heftig nach unten: Finanzminister Steinbrück sprach nach dem Konjukturgipfel von einem Fünf-Prozent-Minus. Wirtschaftsforscher erwarten sogar einen Rückgang von sechs Prozent. Ein drittes Konjunkturpaket wird es nicht geben.

Die Bundesregierung schließt einen wirtschaftlichen Einbruch in diesem Jahr von mindestens fünf Prozent nicht aus. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte im Anschluss an den Konjunkturgipfel im Kanzleramt, eine Fünf vor dem Komma halte er inzwischen "nicht für unwahrscheinlich". Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach angesichts der Prognosen von einem "schweren Wirtschaftseinbruch". Bislang erwartete die Bundesregierung für 2009 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 2,25 Prozent.

Guttenberg sagte, für einen erheblichen Teil der Entwicklung sei der Export verantwortlich. Zugleich müsse die Bundesregierung 2010 die Arbeitsmarktpolitik erweitern.

Steinbrück sagte, die Abwärtsdynamik der deutschen Wirtschaft sei noch nicht gedämmt. Vor allem im Bankensystem sei die Vertrauensbasis erschüttert. Die Geschäftsbanken hätten ihren Interbankenverkehr noch nicht wieder in Gang gebracht, Unternehmen hätten Schwierigkeiten, sich zu refinanzieren.

"Teilnehmer gegen drittes Konjunkturpaket"

Merkel sagte, der Großteil der rund 30 Vertreter von Politik, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft habe deutlich gemacht, dass es kein weiteres Konjunkturpaket geben müsse. Teilnehmer zitierten ihr Eingangsstatement mit den Worten: "Wir kommen hier nicht zusammen, um über ein drittes Konjunkturpaket zu reden."

Auch Guttenberg sagte die Teilnehmer seien überwiegend der Meinung gewesen, "dass ein drittes Konjunkturprogramm in einer Situation, wo die Wirkkraft der ersten beiden sich erst noch darzustellen hat, als solches keinen Sinn macht". Allerdings seien drei Teilnehmer anderer Meinung gewesen. Steinbrück nannte die Debatte "kontraproduktiv". Die Gewerkschaften waren mit Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen in das Treffen im Kanzleramt gegangen.

Steinbrück betonte zudem, das Treffen von rund 40 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nur ein Meinungsaustausch gewesen. Es habe keine Beschlüsse gegeben. Der Gipfel, der in dieser Form bereits im Dezember 2008 stattgefunden hatte, werde je nach Lage wiederholt.

Institute und IWF sagen Konjunktureinbruch voraus

Unterdessen erwarten die führenden Wirtschaftsforscher für Deutschland in diesem Jahr einen Konjuktureinbruch von sechs Prozent. Dies berichten verschiedene Medien übereinstimmend. In ihrem Herbstgutachten 2008 waren die Institute für 2009 noch von einem BIP-Anstieg von 0,2 Prozent ausgegangen. Das Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute wird morgen veröffentlicht.

Die Institute rechnen laut Medienberichten als Folge der Rezession 2009 mit einem Verlust von rund einer Million Arbeitsplätzen. Die Arbeitslosigkeit könnte im Herbst die Marke von vier Millionen Menschen überschreiten und 2010 auf knapp 4,7 Millionen steigen.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) geht von einem massiven Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung aus. Das Bruttoinlandsprodukt wird nach einer neuen IWF-Schätzung in diesem Jahr um 5,6 Prozent schrumpfen - und 2010 um ein Prozent. Diese neue Prognose stellte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen vor. Diese Schätzung sei "nicht unplausibel".

DAX-Kurve auf der Anzeigetafel im Handelssaal der Börse

Wie Forscher versuchen, die Wirtschaft vorherzusagen

So einig sich die Wirtschaftsforschungsinstitute häufig sind - allzu oft stellen sich ihre Vorhersagen als ungenau heraus.

Wettbewerb der Minusprognosen

IWF: Deutschland und Japan besonders betroffen

Laut den IWF-Zahlen steht unter den großen Industrieländern nur Japan noch schlechter da als Deutschland. Der Grund: die starke Anhängigkeit vom Export. In der Vergangenheit hat sie Wirtschaftskrisen eher abgefedert. Doch diesmal blieben Exportimpulse aus, da die Wirtschaft rund um den Globus schrumpfe, so IWF-Chefökonom Olivier Blanchard. Die deutschen Konjunkturprogramm lobt der IWF ausdrücklich, fordert die Bundesregierung aber zugleich zu weiteren Schritten zur Konjunkturbelebung auf.

"Die Früchte sind aufgezehrt"

Düstere Prognosen überschatten Konjunkturgipfel


Jeder dritte Zuwanderer ist schon diskriminiert worden

Die Realität in Sachen Fremdenfeindlichkeit ist weitaus schlimmer als es die Polizeistatistiken vermuten lassen. Zu diesem Fazit kommt eine Umfrage der EU. Jeder dritte Zuwanderer ist demnach schon Opfer von Diskriminierungen geworden - und nur selten werden die Fälle angezeigt.

Von Michael Becker, MDR Hörfunkkorrespondent Brüssel

Die Zahlen sind ernüchternd: Mehr als die Hälfte der Befragten - Zuwanderer und Angehörige ethnischer Minderheiten in der EU - hat angegeben, dass Menschen in dem Land, in dem sie leben, wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert werden. Ein Drittel der Befragten hat das in der jüngsten Vergangenheit auch am eigenen Leib erfahren.

Damit steht für Morten Kjaerum, den Direktor der EU-Grundrechteagentur fest, dass die amtlichen Zahlen über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nur die Spitze des Eisbergs sind. "Die Erhebung zeigt, wie hoch die Dunkelziffer bei rassistisch motivierten Straftaten und Diskriminierung in der EU tatsächlich ist", so Kjaerum.

Roma und Zuwanderer aus Afrika besonders betroffen

Allen voran Roma fühlen sich in der EU besonders diskriminiert. Für sie sei Diskriminierung "eine tägliche Erfahrung", erklärt Kjaerum. Die Untersuchung geht auf ihre Situation besonders ein: Sie wird als besonders dramatisch geschildert, da sie unter den befragten Gruppen die höchste Arbeitslosigkeit und das geringste Bildungsniveau aufwiesen. Die EU-Grundrechteagentur fordert deshalb auch, dass die gesellschaftliche Ausgrenzung der Roma "unbedingt beendet werden müsse".

Aber auch zahlreiche Zuwanderer aus Afrika berichteten über Fälle von Diskriminierung und Rassismus. Besonders bemerkenswert ist für die Experten der EU-Grundrechteagentur, dass die überwältigende Mehrheit von ihnen diese Fälle den Behörden nicht meldet. Mehr als 80 Prozent der Befragten gaben an, jüngste Vorfälle von Diskriminierung nicht angezeigt zu haben. Genau so viele wussten auch von keiner Organisation, an die sie sich hätten wenden können, um sich unterstützen oder beraten zu lassen.

"Tausende Fälle von rassistisch motivierten Straftaten und Diskriminierung bleiben unentdeckt", erklärte Kjaerum. Straftäter kämen ungestraft davon und Opfer erführen keine Gerechtigkeit. Der Grund dafür: Die meisten gehen offenbar davon aus, dass es ohnehin nichts ändert, wenn sie einen Vorfall melden.

Es herrsche bei Minderheiten und Zuwanderern ein gewisses Maß an Resignation, fasst der Bericht der Grundrechteagentur zusammen. Das führt  im Gegenzug aber auch dazu, dass die statistischen Erhebungen zu Rassismus und Diskriminierung die Realität gar nicht widerspiegeln können.

Für die Erhebung hat die EU-Grundrechteagentur 23.500 Zuwanderer in allen EU-Ländern befragt. Die Ergebnisse der Befragung zeigten, wie wichtig es sei, die Situation der Zuwanderer zu verbessern und Antidiskriminierungsgesetze umfassend anzuwenden - so das Fazit.

Rassismus in der EU laut Umfrage weit verbreitet


SMS ins EU-Ausland wird billiger

Im Sommerurlaub können viele Verbraucher ihr Handy im EU-Ausland günstiger benutzen. Das EU-Parlament beschloss eine Verordnung, nach der viele Anbieter die Preise für SMS und das Herunterladen von Daten mit dem Handy schon ab dem 1. Juli senken müssen.

Am 1. Juli wird der Versand von SMS-Botschaften im EU-Ausland billiger: Das EU-Parlament hat mit breiter Mehrheit die Einführung einer Preisgrenze von elf Cent zuzüglich Mehrwertsteuer beschlossen. Für Deutschland ergibt dies eine Obergrenze von rund 13 Cent. Gegenwärtig zahlen deutsche Kunden nach Angaben der EU-Kommission für Auslands-SMS durchschnittlich rund 40 Cent.

Das Parlament sprach sich außerdem dafür aus, die Gebühren für Handy-Telefonate im Ausland weiter zu senken. Die Obergrenze von derzeit 46 Cent netto pro Gesprächsminute soll zum 1. Juli auf 43 Cent (inklusive Mehrwertsteuer 51 Cent), im kommenden Jahr auf 39 Cent (46 Cent brutto) und 2011 dann auf 35 Cent (42 Cent brutto) sinken.

Für die Annahme von Anrufen gelten noch niedrigere Preisgrenzen: Ab Juli dürfen dafür maximal 19 Cent netto (22,61 Cent brutto) pro Minute berechnet werden, 2010 und 2011 sinkt diese Grenze um jeweils vier Cent.

Durch Roaming (Herumwandern) kann auch in fremden Mobilfunknetzen mit dem Handy telefoniert werden. Wichtig ist dies besonders im Ausland, denn nicht jeder Mobilfunkanbieter betreibt überall ein eigenes Netz. Für die Nutzung eines fremden Mobilfunknetzes fallen allerdings Gebühren an.

 Bei Gesprächen im Ausland zahlt der Kunde nicht nur für abgehende Gespräche, sondern auch für Telefonate, die auf das Handy im Ausland weitergeleitet werden. Somit kann die Annahme eines Gesprächs zusätzlich kosten.

Stichwort

Zudem werden ab Juli die Großhandelspreise für andere Datenroamingdienste reguliert, also für das Verschicken von Bildern und E-Mails via Handy oder Laptop und das Surfen im Internet mit mobilen Geräten. Begrenzt werden hier nicht die Verbraucherpreise, sondern die Gebühren, die ein ausländischer Anbieter dem heimischen Anbieter des Kunden für die Nutzung seines Netzes berechnen darf.

Die Verbindung soll zudem gekappt werden, wenn ein Rechnungsvolumen von 50 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer erreicht wird. Das soll für alle Kunden gelten, die nicht bis zum 1. Juli 2010 ausdrücklich Einspruch dagegen einlegen. Vor der tatsächlichen Unterbrechung der Verbindung wird aber in jedem Fall ein Warnhinweis versandt.

Europäisches Parlament beschließt Preisgrenze


"Krisenzeiten werden ausgenutzt"

Was bringen die Konjunkturpaktete I und II? Dies ist eine zentrale Frage auf dem Konjunkturgipfel im Bundeskanzleramt. tagesschau.de  fragte Experten nach ihrer Bilanz der Programme. Der Volkswirtschaftler Kai Konrad macht aus seiner Ablehnung keinen Hehl.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie wirken Ihrer Meinung nach bisher die Konjunkturpakete I und II?

<strong>Kai Konrad: </strong>In die beiden Pakete fließt sehr viel öffentliches Geld. Ich hoffe, dass sie Positives bewirken. Ich mache aber kein Hehl daraus, dass ich ein Skeptiker bin, was den möglichen konjunkturellen Erfolg und das Kosten-Nutzen-Verhältnis solcher Maßnahmen angeht.

tagesschau.de: Ist es überhaupt möglich, die Wirkung der Pakete jetzt schon seriös zu beurteilen?

<strong>Konrad: </strong>Es gehört zu den schwierigsten Aufgaben in den Wirtschaftswissenschaften, die Wirkung von Konjunkturprogrammen überhaupt zu beurteilen. Die Zunft ist so zerstritten, was diese Frage angeht, wie in kaum einer anderen Frage. Tatsächlich ist ja schwer zu sagen, wie die Welt ausgesehen hätte, wenn die Konjunkturprogramme größer oder kleiner oder überhaupt anders ausgefallen wären. Wir haben eine Weltwirtschaftskrise und Deutschland leidet besonders im Exportbereich. Deshalb ist meine persönliche Einschätzung, dass die deutschen Programme nicht sehr hilfreich waren.

<strong>tagesschau.de: </strong>Welche Impulse erwarten Sie sich noch von den Konjunkturpaketen I und II?

Kai Konrad ist Direktor am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München und Forschungsprofessor des Forschungsprojektes "The Future of Fiscal Federalism" am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.

Zur Person

<strong>Konrad: </strong>Der offensichtlichste Impuls dieser Maßnahmen wurde natürlich durch die Abwrackprämie ausgelöst. An diesem Beispiel zeigt sich das ganze Dilemma der Konjunkturpolitik. Da, wo Konjunkturpolitik wirkt, führt sie oft zu Überhitzung. Gleichzeitig entzieht sie Kaufkraft aus anderen Bereichen. Die Prämie hat Verwerfungen in der gesamten Automobilwirtschaft verursacht, die wir noch jahrelang spüren werden. Für Kleinstwagen im Alter von ein bis drei Jahren wird der Markt völlig übersättigt sein. Die Besitzer solcher Fahrzeuge können sich auf einen erheblichen Wertverlust gefasst machen. Gebrauchtwagen zu Preisen unter 3000 Euro hingegen werden in den kommenden Jahren knapp sein und im Wert steigen. Und die Reparaturbetriebe klagen schon jetzt über Umsatzeinbußen. Sollte die Abwrackprämie auch noch zum "Exportschlager" werden, und es sieht ja danach aus, dann hat sie negative Auswirkungen auf die Produktionsstruktur in der weltweiten Automobilindustrie. Notwendige Kapazitätsanpassungen werden verschoben und die Branche muss sich auf erhebliche Nachfrageschwankungen einstellen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie nachhaltig ist die Wirkung der beiden Konjunkturpakete?

<strong>Konrad: </strong>Ziel von Konjunkturpolitik ist es ja nicht, ein nachhaltiges Wachstum zu befördern, sondern die Wirtschaft aus einem zeitweiligen Jammertal zu befreien. Sollte das gelingen, nun gut. Tatsächlich haben sich in die "Konjunkturprogramme" Maßnahmen eingeschlichen, die auf Dauer angelegt sind. Beispielsweise der teilweise Einstieg in die steuerfinanzierte Krankenversicherung. Interessengruppen nutzen Krisenzeiten eben, um ihre Politikziele durchzusetzen, ob diese viel mit Konjunkturpolitik zu tun haben oder nicht. Gerade in der Krise müssen die Politik und die Öffentlichkeit besonders wachsam sein und entsprechende Fehlentwicklungen verhindern.

<strong>tagesschau.de: </strong>Braucht es Ihrer Meinung nach ein drittes Konjunkturpaket? Und wenn ja, welche Branchen sollten davon besonders profitieren?

<strong>Konrad: </strong>Es ist zu befürchten, dass die Politik in Zeiten des Wahlkampfes noch einige Füllhörner über die eine oder andere Branche oder Interessengruppe ausschütten wird. Das mag unter dem Label "Konjunkturprogramm" erfolgen. Gut ist das nicht. Denn die öffentlichen Haushalte bauen derzeit ohnehin eine bedrohliche Verschuldung auf. Das gilt für Deutschland, und noch mehr für einige europäische Länder, sogar für einige Mitglieder der Eurozone. Und natürlich für die USA. Die Bonität einiger Länder hat sich bereits verschlechtert. Währungsreformen, Staatsinsolvenzen oder  massive Rettungsaktionen, innerhalb der Eurozone oder seitens des IWF, gehören zu den möglichen Schreckensszenarien. Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt. Der weitere Verlauf der Finanz- und Wirtschaftskrise wird darüber entscheiden. Dass man diesen Verlauf mit einem dritten deutschen Konjunkturprogramm entscheidend verändern kann, daran glaube ich nicht.

Die Fragen stellte Niels Nagel, tagesschau.de, per E-Mail


4,1 Billionen Dollar Verlust durch Finanzkrise

Trotz erster Anzeichen einer Stabilisierung erwartet der Internationale Währungsfonds kein schnelles Ende der Krise. Die Banken müssten zwei Drittel ihrer Verluste erst noch abschreiben. Weltweit summierten sich die Verluste durch die Krise auf 4,1 Billionen Dollar.

Die weltweiten Verluste infolge der Finanzkrise werden sich laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf rund 4,1 Billionen Dollar summieren, umgerechnet rund 3,1 Billionen Euro. Allein in den USA sei durch faule Kredite und Schrottpapiere mit einem Minus von 2,7 Billionen Dollar zu rechnen, schrieb der IWF. In Europa liege der Verlust durch faule Wertpapiere bei 1,2 Billionen Dollar, in Japan bei 149 Milliarden Dollar.

Der IWF geht davon aus, dass viele Finanzinstitute das wahre Ausmaß ihrer Verluste noch nicht eingeräumt haben. Rund 2,5 Billionen Dollar entfallen demnach auf Banken, der Rest auf Versicherungen und Pensionsfonds. Die Banken müssten aber zwei Drittel ihrer Verluste erst noch abschreiben. Besonders für europäische Geldinstituten prognostizierte der IWF schwierige Zeiten. Vor allem in Osteuropa seien weitere massive Kreditausfälle zu erwarten.

Bankprobleme belasten weiter die Wirtschaft

Es sei damit zu rechnen, dass die Probleme der Banken die Wirtschaft weiter belasten. Die Schwierigkeiten ließen sich nur lösen, wenn die risikoreichen Wertpapiere aus den Bankbilanzen verschwänden. Dieser Schritt müsse gegebenenfalls durch Umstrukturierungen und frisches Kapital begleitet werden.

Trotz "erster Anzeichen für eine Stabilisierung" auf den Finanzmärkten hält der IWF weitere Hilfen der Regierungen für die Finanzbranche für notwendig, "um die Fortschritte zu sichern und das Vertrauen in die Finanzinstitutionen wiederherzustellen". Zugleich warnte der IWF aber vor einer massiven Ausweitung der Staatsverschuldung als Folge der staatlichen Maßnahmen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise. Um angeschlagene Banken zu sanieren, hält der IWF auch Verstaatlichungen für geeignet

Die Lage bleibe gespannt und die Krise habe sich verbreitert, schrieb der IWF. Die Kreditvergabe wachse immer weniger und werde in einigen Regionen, wie den USA und der Euro-Zone, in naher Zukunft sinken. Sie werde sich wohl auch erst nach einigen Jahren wieder ganz erholen. Immerhin sieht der Fonds als Resultat der Hilfsprogramme einige Frühzeichen der Stabilisierung.

Kredit des Internationalen Währungsfonds

Mexiko erhält im Notfall Milliarden


Staatsgarantien statt Staatsbank

Bis Mitte Mai soll das deutsche Bad-Bank-Modell stehen. Die Bundesregierung beschloss, bis dahin einen Gesetzentwurf vorzulegen. Sie will den Banken helfen, risikoreiche Wertpapiere aus den Bilanzen auszulagern. Der Staat soll dabei nur bürgen und keinesfalls alle Risiken übernehmen.

Die Bundesregierung will das Problem der Schrottpapieren in den Bankenbilanzen schnell lösen. Bis Mitte Mai soll das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, um Banken die Auslagerung risikoreicher Papiere in sogenannte Bad Banks zu ermöglichen.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kündigte nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt an, dass die Regierung in den nächsten Tagen verschiedene Varianten zur Bereinigung der Bankbilanzen prüfen werde. "Es stehen noch zwei Modelle in Rede. Es wird daran gearbeitet, sowohl die Privatbanken einzubeziehen als auch die Landesbanken", sagte Guttenberg.

Einig sind sich die Beteiligten, dass es keine zentrale Bad Bank geben wird. Stattdessen sucht die Koalition nach Lösungen für einzelne Institute. Der Staat darf nach Auffassung der Bundesregierung auch keinesfalls das gesamte Risiko für die derzeit nicht handelbaren Risikopapiere übernehmen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärte, die beiden nun debattierten Modelle könnten sich auch gegenseitig ergänzen. Um neue Belastungen für den Bundeshaushalt zu vermeiden, übernehme der Bund laut den Plänen lediglich die Rolle eines Garanten. Die Frage, ob diese Garantien fällig würden, werde sich erst am Ende der Laufzeit der Papiere stellen. Diese lägen teilweise bei 15 bis 20 Jahren. Wie die sogenannten giftigen Wertpapiere bewertet werden sollen, ist laut Steinbrück noch offen.

Ein Modell sieht seinen Angaben zufolge vor, dass die Wertpapiere gar nicht bewertet, sondern in eine Zweckgesellschaft überführt werden, die unter dem Dach der jeweiligen Bank bleiben soll. Eine andere Möglichkeit sei eine Bewertung durch neutrale Dritte, die die Buchwertangaben der Banken daraufhin überprüfen sollten, ob sie realistisch seien. Die Bewertungsmethoden seien aber schwierig. Steinbrück betonte, dass alle deutschen Banken von den neuen Möglichkeiten zur Auslagerung der Risikopapiere Gebrauch machen können.

Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Finanzstaatsekretär Jörg Asmussen zügig einen konkreten Vorschlag ausarbeiten, mit dem sich das Kabinett spätestens Mitte Mai befassen soll. Das folgende Gesetzgebungsverfahren soll noch in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden. Dies sei möglich, da dazu nur das Finanzmarktstabilisierungsegsetz geändert werde müsse, erklärte Steinbrück.

An dem Treffen im Kanzleramt unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nahmen neben Steinbrück und Guttenberg auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Kanzleramtschef Thomas de Maiziere sowie die Chefs von Bundesbank und Banken-Rettungsfonds SoFFin, Axel Weber und Hannes Rehm, teil.


Viele Wege führen zur Bad Bank

Die Banken wollen ihre faulen Kredite und Schrottpapiere loswerden. Dies soll ihre Bilanzen bereinigen und die Kreditvergabe wieder in Gang bringen. Viele Modelle könnten das Problem lösen. Der Staat könnte nicht nur Bad Banks gründen, sondern auch mit Bürgschaften helfen.

Seit Beginn der Finanzkrise machen faule Kredite und sogenannte toxische Wertpapiere den Finanzkonzernen zu schaffen. Ihr Volumen wird in Deutschland auf einige Hundert Milliarden Euro geschätzt. Diese riskanten Papiere gelten zurzeit als unverkäuflich. Oft stehen Kredite - unter anderem Hypothekenkredite - dahinter, von denen niemand weiß, ob sie je zurückgezahlt werden können. Die faulen Kredite und toxischen Wertpapiere sind deshalb im Moment nicht handelbar. Ihr Marktwert fällt massiv und zwingt die Banken zu Wertberichtigungen in ihren Bilanzen und Milliardenabschreibungen.

Ein Schlüssel zur Lösung der Finanzkrise ist deshalb nach Meinung vieler Experten die Bereinigung der Bilanzen, aus denen die Schrottpapiere verschwinden sollen. Das könnten sogenannte Bad Banks leisten. Doch je nach Variante verteilen sich die Risiken und die Kosten sehr unterschiedlich. Eine zentrale staatliche Bad Bank, die alle faulen Kredite für Milliardensummen aufkauft und die Risiken allein übernimmt, kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Die derzeitige Diskussion dreht sich um andere Vorschläge. Ein Überblick:

Nach diesem Modell übernimmt eine Bundesbehörde die Papiere. Die Banken erhalten im Gegenzug öffentliche Schuldverschreibungen mit sehr niedriger Verzinsung und sehr langer Laufzeit (30 bis 50 Jahre). Die Geldinstitute lagern auf diese Weise das Kreditrisiko aus und gewähren dem Bund umgekehrt über viele Jahre einen sehr günstigen Kredit in Höhe des Wertes ihrer Schrottpapiere. Eine angemessene Bewertung der Papiere ist aber schwierig. Ausgleichsforderungen haben sich bereits bei der Bankensanierung nach dem Zweiten Weltkrieg und der Wiedervereinigung bewährt. Der Vorschlag findet vor allem in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Unterstützung.

Die Risikopapiere werden in individuelle Zweckgesellschaften der Institute ausgelagert. Die betreffende Bank wird faktisch gespalten in eine unbelastete Kernbank mit den unproblematischen Bestandteilen und eine Abwicklungsbank für die faulen Papiere. In der Bilanz der Kernbank tauchen dadurch keine Schrottpapiere mehr auf. An ihre Stelle treten Schuldverschreibungen der Zweckgesellschaft, deren Wert nicht mehr ständig berichtigt werden muss. Um das Kreditrisiko wirklich auszulagern, darf aber nicht nur die Bank hinter der Zweckgesellschaft stehen. Sie muss dafür andere Geldgeber oder Bürgen finden, die das Risiko mittragen. Das könnten weitere Banken, Fonds oder der Staat sein. Dieses Modell wird in der Koalition intensiv diskutiert. Schwierig ist es, bei der Auslagerung einen angemessenen Preis für die Schrottpapiere festzulegen und die Risiken zwischen Staat und Bankeigentümern aufzuteilen.

Der Bund gründet eine Anstalt öffentlichen Rechts. Unter dieser Holding werden weitere "Anstalten in der Anstalt" (AIDA) gebildet. Für die Bank, die ihre Risiken auslagern will, wird eine eigene AIDA gegründet, die die Problempapiere übernimmt. Diese Anstalten unterliegen dann nicht den strengen Vorgaben des Kreditwesengesetzes. Die Bankeigner geben eine Garantie für die jeweilige AIDA ab. Das Modell ist auf die Landesbanken zugeschnitten und gilt als chancenreich, aber kompliziert.

Die Auslagerung der risikoreichen Wertpapiere ist aber nicht der einzige Weg, um die Bilanzprobleme der Banken zu verringen. Im Gespräch sind auch staatliche Garantien. Bei dieser Lösung bleiben die Risikopapiere in den Bilanzen. Der Bund bürgt aber bis zu einer bestimmten Höhe für Verluste. Als Gegenleistung kann der Staat Gebühren sowie eine Beteiligung an möglichen Wertsteigerungen und Zinserträgen der Schrottpapiere fordern. Die britische Regierung hat ein solches Programm in Form einer Versicherungslösung aufgelegt. Das Bundesfinanzministerium will das Modell aber nicht übernehmen.

Um die Risiken aufzufangen, könnte der Staat eine Bank vorübergehend auch ganz oder teilweise übernehmen. Die Schrottpapiere verschwinden dadurch zwar nicht aus den Bilanzen. Sie werden aber durch den Staat abgesichert, der als besonders zahlungsfähiger Kapitalgeber gilt. Diese Variante findet in der Koalition allerdings im Zusammenhang mit der Bereinigung der Bankbilanzen so gut wie keine Fürsprecher.

Rezession im ersten Quartal verschärft


Rezession im ersten Quartal verschärft

Die Talfahrt der deutschen Wirtschaft hat sich laut Bundesbank zu Jahresbeginn beschleunigt. Doch erste Signale deuten zugleich auf ein baldiges Ende der Wirtschaftskrise hin. Der Maschinenbau erwartet ab Mai ein Ende der Talfahrt, die Elektroindustrie ab Herbst.

Die Talfahrt der deutschen Wirtschaft hat sich laut Bundesbank zu Jahresbeginn beschleunigt. "Im ersten Quartal hat sich die rezessive Grundtendenz in der deutschen Wirtschaft weiter verschärft", schrieb die Bundesbank in ihrem Monatsbericht. Im vierten Quartal 2008 war das Bruttoinlandsprodukt um 2,1 Prozent eingebrochen und war damit so stark geschrumpft wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Seither habe sich der Abschwung im Exportgeschäft nochmals verstärkt.

Wegen der schlechten Absatz- und Ertragsaussichten hätten die Unternehmen ihre Ausgaben für Anlagen, Maschinen, Gebäude und andere Sachinvestitionen "sehr deutlich eingeschränkt", schrieb die Bundesbank.  Dagegen wirkt sich den Angaben zufolge der Konsum positiv auf die Konjunktur aus. Dafür habe vor allem die staatliche Abwrackprämie für Altautos gesorgt, die den Kauf von Neuwagen beflügelt hat. Auch der langsame Anstieg der Preise trage zum privaten Konsum bei. Die Teuerungsrate lag im März mit 0,5 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit rund einem Jahrzehnt.

Maschinenbauer erwarten Ende der Talfahrt

Ungeachtet des Abschwungs zu Jahresbeginn wächst in großen Branchen die Hoffnung auf eine baldige Erholung der Wirtschaft. "Wir rechnen ab Jahresmitte mit dem Ende der bisherigen Talfahrt bei den Auftragseingängen", sagte der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Hannes Hesse. Bereits heute kämen wieder vermehrt Bestellungen aus China, Indien und Brasilien herein. "Wir gehen aber nicht davon aus, dass es eine Blitzerholung geben kann."

Der Verband erwartet laut Hesse, dass die Minusraten ab Mai niedriger ausfallen, "und zwar in der ganzen Breite des Maschinenbaus". Hesse begründete die Prognose mit drastisch gesunkenen Lagerbeständen bei den Kunden. "Außerdem sollten auch die weltweit aufgesetzten Konjunkturpakete allmählich greifen."

Seit Mitte vergangenen Jahres gehen die Auftragseingänge der Maschinenbauer allerdings kontinuierlich zurück. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres hatten sich die Bestellungen im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert. Die Produktion sank laut VDMA in der Folge um 23 Prozent. Für das Gesamtjahr 2009 erwartet Hesse einen Rückgang der Produktion um zehn bis 20 Prozent. Auch sei damit zu rechnen, dass etwa 25.000 Arbeitsplätze gestrichen werden. Derzeit seien schätzungsweise 100.000 Beschäftigte in Kurzarbeit. Es gebe aber auch 8000 offene Stellen. Ende vergangenen Jahres waren in der überwiegend mittelständisch geprägten Branche mit 5920 Unternehmen 976.000 Menschen beschäftigt.

Die deutsche Elektroindustrie zeigte sich ebenfalls verhalten optimistisch. "Ich gehe davon aus, dass im dritten Quartal die Talsohle erreicht sein wird", sagte Friedhelm Loh, Präsident des Zentralverbandes der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie. Im ersten oder zweiten Quartal 2010 könne die Branche dann "wieder in eine Wachstumsphase eintreten", sagte er. Bis Ende Februar seien die Umsätze allerdings um 29 Prozent eingebrochen. Die Auftragseingänge sanken demnach sogar um 37 Prozent. Für das Gesamtjahr 2009 erwartet er einen Rückgang um zehn Prozent.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich ebenfalls zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft auf eine Erholungsphase zusteuert. "Vielleicht ist die Hannover Messe ein kleines Signal, dass wir langsam am Tiefpunkt angekommen sind", sagte sie bei ihrem Rundgang zum Auftakt der weltgrößten Industriemesse in Hannover.

"Die schlimmste Wirtschaftskrise seit 1945"

Deutsche Wirtschaft bricht ein


Mexiko erhält im Notfall Milliarden

Der Internationale Währungsfonds kommt einem weiteren Land im Kampf gegen die Finanzkrise zu Hilfe. Er gewährt Mexiko eine flexible Kreditlinie über umgerechnet 36 Milliarden Euro. Die Regierung in Mexiko-Stadt sieht die Unterstützung aber nur als Vorsichtsmaßnahme.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Mexiko im Kampf gegen die Folgen der Finanzkrise eine Unterstützung in Höhe von 47 Milliarden Dollar (36 Milliarden Euro) zugesagt. Er folgte damit dem Antrag Mexikos, das eine Kreditlinie in dieser Höhe als Vorsichtsmaßnahme für den Notfall erbeten hatte. Die Regierung in Mexiko-Stadt will auf diese Weise das Vertrauen in die Widerstandskraft der heimischen Wirtschaft stärken. Das Geld soll aber nach Möglichkeit nicht in Anspruch genommen werden.

Bei seiner Unterstützung des mittelamerikanischen Landes setzt der IWF zum ersten Mal das Instrument der sogenannten flexiblen Kreditlinie (Flexible Credit Line, FCL) ein. Der Fonds will damit Länder unterstützen, die politisch und wirtschaftlich stabile Rahmenbedingungen aufweisen, aber in den Sog der Wirtschaftskrise zu geraten drohen. Die Kreditlinie ist nicht an Bedingungen geknüpft. Das Geld kann jederzeit in Anspruch genommen werden. Die Zusage an Mexiko ist laut IWF-Angaben das umfangreichste finanzielle Hilfspaket in der Geschichte des Fonds.

Erster Einsatz für neues Hilfsinstrument

Die neue flexible Kreditlinie FCL hatte das erfolglose Instrument der "Kurzfristigen Liquiditäts-Fazilität" ersetzt, das seit seiner Einführung Ende Oktober nie genutzt wurde. Grund war die Bedingung, dass ein solcher Kredit schon innerhalb von neun Monaten hätte zurückgezahlt werden müssen. Das neue Instrument der flexiblen Kreditlinie gilt zunächst für ein halbes Jahr oder ein ganzes Jahr. Die Rückzahlungsfrist für die beanspruchten Mittel liegt zwischen 39 Monaten und fünf Jahren.

Das EU-Mitglied Polen hat beim IWF eine flexible Kreditlinie in Höhe von 20 Milliarden Dollar beantragt. Weitere Kandidaten für das Hilfsinstrument sind Brasilien, Chile, Kolumbien, Südkorea, Tschechien und Singapur.


Lukaschenko wird salonfähig

Die EU geht nach langem Zögern auf den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko zu und hat ihn zur Gründung einer Partnerschaftsinitiative nach Prag eingeladen. Nach undemokratischen Wahlen hatte Brüssel Lukaschenko und seinen inneren Zirkel 2006 zu unerwünschten Personen erklärt.

Die EU hat nach langem Zögern den autoritären weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für den 7. Mai zur Gründung der "Östlichen Partnerschaft" nach Prag eingeladen. Bei einem Besuch in Minsk übergab der tschechische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Karel Schwarzenberg die umstrittene Einladung, wie die unabhängige weißrussische Agentur Belapan meldete.

Der tschechische Präsident distanziert sich

In der EU war lange unklar, ob Lukaschenko selbst oder ein Vertreter eingeladen werden solle. An dem Programm "Östliche Partnerschaft", das demokratischen Reformen in früheren Sowjetrepubliken dienen soll, nehmen auch Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Moldawien und die Ukraine teil.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sich indes von der Einladung Lukaschenkos distanziert. In einer Erklärung ließ Klaus verlauten, er sei "überrascht über die Doppelmoral", die der Einladung zugrunde liege. Er werde Lukaschenko "nicht die Hand geben" und ihn auch nicht auf seinem Amtssitz, der Prager Burg, empfangen.

Lukaschenko als "letzter Diktator Europas"

Nach undemokratisch verlaufenen Wahlen hatte die EU Lukaschenko und den inneren Zirkel der weißrussischen Führung im April 2006 zu unerwünschten Personen erklärt. Lukaschenko ist wegen der Unterdrückung der politischen Opposition in seinem Land heftig umstritten und wird oft als "letzter Diktator Europas" bezeichnet. Noch bis vor einem halben Jahr war dem weißrussischen Präsidenten die Einreise in die EU verboten. Nach der Freilassung politischer Gefangener setzten die EU-Außenminister das Einreiseverbot im Oktober vorerst aus.

Weißrussland ist wirtschaftlich stark von russischen Energieträgern, aber auch von Moskauer Krediten abhängig. Beobachter sehen das wirtschaftlich schwache Weißrussland wegen der Finanzkrise unter besonderem Druck, sich nun stärker nach Westen zu öffnen.

Undemokratische Verhältnisse auch anderswo

Weißrussland ist nicht der einzige der künftigen Partnerstaaten, in dem undemokratische Verhältnisse herrschen. Auch der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew regiert sein Land mit harter Hand. Seine Familie beherrscht Aserbaidschan schon seit 1993, vor Amtsinhaber Ilham Alijew war sein Vater Geidar Präsident.

In Moldawien werden nach Vorwürfen des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl derzeit die Stimmen neu ausgezählt, auch in Armenien wurden bei der letzten Präsidentenwahl Unregelmäßigkeiten festgestellt.


Das DIW kapituliert vor der Krise

"Sämtliche Prognostiker haben die Entwicklung in all ihrer Dramatik so nicht vorausgesehen": Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht sich angesichts des Rekordeinbruchs zu einer seriösen Wachstumsprognose für 2010 außerstande - und verzichtet deswegen ganz darauf.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) verzichtet angesichts des Rekordeinbruchs der Konjunktur auf eine Prognose für 2010. Wegen der extrem großen Unsicherheiten sei es nicht sinnvoll, eine qualitative Prognose für das nächste Jahr vorzulegen, teilten die Berliner Forscher mit. Seit der Verschärfung der Finanzkrise liefen die Prognosen der Entwicklung hinterher, sagte DIW-Chef Klaus Zimmermann. "Sämtliche Prognostiker - das DIW Berlin inbegriffen - haben die Entwicklung in all ihrer Dramatik so nicht vorausgesehen."

Im Januar hatte das DIW für das laufende Jahr ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 1,1 Prozent und für 2010 ein Wachstum von 1,1 Prozent vorausgesagt. Damit war das Institut deutlich optimistischer als die meisten anderen Konjunkturexperten. Inzwischen hat sich die Rezession angesichts von Rekordeinbrüchen bei Industrie und Exporten noch verschärft, zahlreiche Analysten haben ihre Prognosen gesenkt. Am pessimistischsten äußerten sich zuletzt die Volkswirte der Commerzbank, die ein Quartalsminus von sieben Prozent erwarten.

Zimmermann hatte bereits Ende vergangenen Jahres erklärt, der Wettlauf der Forschungsinstitute, Bankanalysten und internationalen Organisationen um immer schlechtere Prognosen habe die Schwere und Länge der Wirtschaftskrise verschärft. Er plädierte dafür, die Prognosen eine zeitweise auszusetzen, da die Auswirkungen derartiger Krisen, wie sie aktuell vorherrschten, in keinem Konjunkturmodell berücksichtigt seien.

Im vergangenen Jahr hatten die DIW-Forscher mit ihren Prognosen kräftig daneben gelegen: Sie gehörten zu den wenigen Experten, die noch im November ein Wachstum für das vierte Quartal vorhergesagt hatten. Zum Jahresende war aber die Wirtschaftsleistung in Deutschland mit 2,1 Prozent so stark geschrumpft wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.


Dürfen die das?

In der Finanzkrise scheint sogar die Zwangsverstaatlichung von Banken möglich. Das Gesetz, dem inzwischen auch Bundestag und -rat zugestimmt haben, sieht als letztes Mittel eine Enteignung von Bankaktionären vor. Dabei hat die Regierung den Fall des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) im Blick. Ist eine solche Enteignung überhaupt rechtens? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.

Ist eine Enteignung nach dem Grundgesetz überhaupt möglich?

Ja. Das Grundgesetz gibt dafür Regeln vor. Nach Artikel 14 ist eine Enteignung zulässig, wenn sie dem Wohl der Allgemeinheit dient.

Es gibt noch einen weiteren Artikel, der Verstaatlichungen zulässt. Nach Artikel 15 können Grund, Boden, Naturschätze und Produktionsmittel in Gemeineigentum überführt werden. Der Artikel kam noch nie zur Anwendung. Er wurde vor allem in den frühen Jahren der Bundesrepublik diskutiert, als es darum ging, in welche Richtung sich die Gesellschaftsordnung  entwickeln sollte.

Ist in der Bundesrepulik schon enteignet worden?

Nach Artikel 14 wurde schon häufig enteignet - meist für den Bau von Straßen, Schutzdeichen und ähnlichen Projekten, wenn Grundstückseigentümer sich weigerten zu verkaufen. Voraussetzung ist ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Der Gesetzgeber muss dabei klar machen, in wie fern das Projekt dem Allgemeinwohl dient. Die Begründung wird manchmal weit gefasst. Im Fall des Messeneubaus in Stuttgart etwa sah die Landesregierung auch mögliche Enteignungen von Grundstücksbesitzern vor. Dabei verwies sie auf die Bedeutung der Messe für die Wirtschaft in der Region. Ähnlich argumentierte Hamburg, als Airbus in seinem Werk an der Elbe die Landebahn erweitern wollte.

Hat das Enteignungsgesetz für Banken vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand?

Dazu müssen die Details des Gesetzes geprüft werden. Die Bundesregierung muss klar darlegen, dass die Zwangsverstaatlichung für das Allgemeinwohl dringend nötig ist - etwa, weil die Bank sonst zusammenzubrechen droht und weitere Institute kollabieren würden. Dieser Zusammenhang muss schlüssig sein. Im Fall der HRE wird das von vielen Experten so gesehen.

Außerdem werden die Richter auf die Höhe der Entschädigung achten. Bei der HRE bietet der Bund einen Preis von 1,39 Euro pro Aktie an. Das sind etwa zehn Prozent mehr als der aktuelle Marktpreis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebots - aber weit unter dem Wert, zu dem viele Aktionäre einstiegen. Die Verfassungsrichter müssen den Schaden der Aktionäre und das Interesse der Allgemeinheit gegeneinander abwägen.

Die Bundesregierung will laut Gesetz verstaatlichte Unternehmen wieder privatisieren, wenn sie krisenfest geworden sind. Das könnte nach Einschätzung von Staatsrechtlern möglichen Einwänden der Verfassungsrichter vorgreifen: Das Unternehmen wird wieder privatisiert, wenn es nicht mehr die gesamte Wirtschaft durch einen Zusammenbruch gefährdet. Die früheren Besitzer könnten dann ein Vorkaufsrecht bekommen.

Wurde im Zuge der Finanzkrise bereits in anderen Ländern enteignet?

Ja - und zwar auch in Ländern, die dem Bankensektor sonst große Freiheiten einräumen. Großbritannien verstaatlichte  die Bank Northern Rock, die USA übernahmen die Kontrolle der Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac. Auch Island, das besonders schwer von der Krise betroffen ist, hat Banken verstaatlicht. Diese hatten sich besonders stark an riskanten Geschäften beteiligt.

Wird die Bundesregierung die HRE-Aktionäre enteignen?

Nicht unbedingt. Die mögliche Enteignung kann auch nur Drohkulisse sein, um Aktionäre zum Verkauf zu drängen. Politiker aller Koalitionsparteien haben deutlich gemacht, dass für sie die Zwangsverstaatlichung das letzte Mittel ist.

Zuvor sollen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Die Verkaufsgespräche gehen weiter, vor allem mit dem amerikanischen Großaktionär J.C. Flowers, dem eine Schlüsselrolle eingeräumt wird, der aber zum Preis von 1,39 Euro nicht verkaufen will.

Die Bundesregierung will auch in die Aktionärsrechte eingreifen. Eine Kapitalerhöhung des Unternehmens soll erleichtert werden. Bislang müssen 75 Prozent der Aktionärsversammlung zustimmen - künftig könnten 50 Prozent genügen. Dann würde das Unternehmen neue Anteile ausgeben, die der Bankenrettungsfonds aufkauft - so könnte der Bund ohne Enteignung an die Mehrheit kommen.

Enteignung von Bankaktionären - das klingt nach Sozialismus.


Chinas Wachstum auf Rekordtief

Auch das wachstumsverwöhnte China kämpft mit der Krise: Die Wirtschaft wuchs im ersten Quartal zwar um 6,1 Prozent - doch das war so wenig wie seit Jahren nicht mehr. Die Folgen: Sinkende Gewinne und steigende Arbeitslosigkeit. Das Statistikamt ist dennoch vorsichtig optimistisch.

Chinas Wirtschaft ist im ersten Quartal so langsam gewachsen wie seit Jahren nicht mehr. Zwischen Januar und März stieg das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Nationale Statistikbüro mitteilte. Das ist nach Angaben der US-Bank Goldman Sachs das kleinste Plus seit Einführung der Statistik 1992. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua bezeichnete die Zahl als das "schlechteste Wachstum der vergangenen zehn Jahre". 2008 war die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt noch um neun Prozent gewachsen, 2007 sogar noch um 13 Prozent.

"Unsere Wirtschaft sieht sich einer Abkühlung ausgesetzt", sagte der Sprecher des Statistikamtes, Li Xiaocho. Gebremst wurde China vor allem von den Einbrüchen beim Export. Wegen der Rezession beim wichtigsten Handelspartner USA und in anderen Industriestaaten brachen die Ausfuhren allein im Februar um mehr als ein Viertel ein und damit so stark wie noch nie. Stark blieb dagegen der private Konsum: Der Einzelhandelsumsatz stieg in den ersten drei Monaten um rund 15 Prozent. Auch Investitionen trugen zum Wachstum bei. Sie legten sogar um 28,6 Prozent zu.

Trotz der Verlangsamung steht die Volksrepublik im internationalen Vergleich gut da. Von den fünf größten Wirtschaftsnationen ist sie die einzige, die noch wächst. China wird dagegen zugetraut, das selbst gesteckte Wachstumsziel von acht Prozent zu erreichen. "China hatte einen sehr schwachen Jahresauftakt, doch schon im März hat eine Stabilisierung begonnen - auch weil das Konjunkturprogramm zu wirken beginnt", sagte der Experte der Royal Bank of Canada in Hongkong, Brian Jackson, der Nachrichtenagentur Reuters. "In der zweiten Jahreshälfte dürfte es schrittweise nach oben gehen."

Auch Li zeigte sich vorsichtig optimistisch. Zwar sei die chinesische Volkswirtschaft mit einem Rückgang der Exporte und der Unternehmensgewinne sowie steigender Arbeitslosigkeit konfrontiert. Das erreichte Wachstum von 6,1 Prozent sei allerdings "besser als erwartet", sagte der Sprecher des Statistikamtes. Vor dem Hintergrund der schweren globalen Finanzkrise, die die Realwirtschaft härter als erwartet getroffen habe, sei das erreichte Wachstum "durchaus ein Erfolg".

Die Regierung hatte Konjunkturhilfen von rund 450 Milliarden Euro angekündigt. Vorgesehen sind unter anderem Investitionen in die Infrastruktur und Steuererleichterungen. Die stark gestiegenen Investitionen führen Experten auf das Regierungsprogramm zurück. Bereits am Jahresanfang hatten rund 20 Millionen Wanderarbeiter ihre Jobs verloren.

Bruttoinlandsprodukt wächst um 6,1 Prozent


Union will Manager stärker in die Verantwortung nehmen

Die Unionsfraktion im Bundestag will offenbar schärfere Auflagen für Manager von Aktiengesellschaften - und nähert sich damit teilweise der SPD an. Laut einem Zeitungsbericht verständigte man sich unter anderem auf eine Eigenbeteiligung für Managementfehler.

Die Unionsfraktion im Bundestag soll sich auf schärfere Auflagen für Vorstände und Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften geeinigt haben. Ursprünglich hatte sich der Koalitionsausschuss im März nur auf einen Minimalkompromiss verständigt.

Die "Financial Times Deutschland" berichtet, die Finanzexperten von CDU und CSU hätten sich darauf verständigt, dass Vorstände künftig bei ihren Haftpflichtversicherungen für Managementfehler eine Eigenbeteiligung übernehmen sollen. Damit übernähme die Union einen SPD-Vorschlag, den sie ursprünglich abgelehnt hatte.

Außerdem wolle die Union erreichen, dass Vorstände eine "Abkühlungsphase" von mindestens drei Jahren einlegen, bevor sie in den Aufsichtsrat wechseln. Dies hatte die Partei bereits im Koalitionsausschuss Anfang März gefordert.

Vertreter von Großunternehmen hätten argumentiert, dadurch gehe das Fachwissen der Manager verloren, schreibt das Blatt weiter. In der Unionsfraktion halte man dagegen, dass Vorstandschefs, die sofort in den Aufsichtsrat wechseln, dort nur die eigenen Fehler aus der Vergangenheit vertuschen wollten.

Die Union setze sich auch dafür ein, dass die Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften ein Missfallensvotum zu den Gehältern des Vorstands abgeben können, schrieb die Zeitung. Das Missfallensvotum solle aber nicht rechtsverbindlich sein.

Diskutiert werde in der Fraktion zudem, ob Boni für Manager erst nach fünf Jahren ausgezahlt werden können. Dadurch sollten sich die Führungskräfte stärker am langfristigen Erfolg des Unternehmens orientieren.


In den USA wächst die Angst vor der Deflation

Erstmals seit 1955 gibt es in den USA aufs Jahr gerechnet keine Inflation mehr. Im März sanken die Preise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,4 Prozent. Jetzt wächst die Angst vor einem Preisverfall auf breiter Front. Für die Wirtschaft könnte das zum Problem werden - auch in Deutschland.

Die scharfe Rezession hat die US-Verbraucherpreise erstmals seit über 50 Jahren sinken lassen. Sie fielen um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Das war der erste Rückgang seit August 1955. Vor allem Energie und Lebensmittel verbilligten sich. Auch die notleidenden US-Industrien wie die Autobranche locken die Verbraucher mit Preisnachlässen und Sonderkonditionen.

Damit wächst vor allem in den USA die Sorge vor einer Deflation, also einem Preisverfall auf breiter Front. Die US-Notenbank Fed und die Regierung in Washington pumpen enorme Summen in die Wirtschaft, um eine Deflation zu vermeiden.

Ein drastischer Rückgang der Großhandelspreise in Deutschland deutet auf sinkende Verbraucherpreise in den kommenden Monaten auch hierzulande. Im März lagen die Preise im Großhandel wegen nachgebender Rohstoffpreise rund acht Prozent unter dem Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Wenn die Preise im Großhandel sinken, werden in der Regel diese Spannen auch an die Kunden weitergegeben. Als Ergebnis könnten die Verbraucherpreise in Deutschland in den kommenden Wochen ebenfalls sinken.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte vergangene Woche erklärt, sie rechne Mitte des Jahres im Euroraum mit vorübergehend negativen Inflationsraten. Danach soll die Rate allerdings wieder klettern, auf das gesamte Jahr 2010 gesehen aber unter der Marke von 2,0 Prozent bleiben. Ein Wert von knapp unter 2,0 Prozent ist das Ziel der EZB.

Die Deflation ist für die Wirtschaft besonders gefährlich, weil Verbraucher dann auf immer weiter fallende Preise spekulieren und sich mit Ausgaben zurückhalten, nach dem Motto: "Morgen krieg' ich’s billiger". Grundsätzlich senken deflationäre Tendenzen  die Gewinne vieler Unternehmen,  denn die Hersteller können ihre Produkte nicht mehr zu den gewohnten Preisen absetzen und reagieren mit Produktionskürzungen. Gleichzeitig steigt bei rückläufigen Preisen die reale Schuldenlast der Firmen - was das Insolvenzrisiko erhöht.

Eine Deflation ist nur schwer zu bekämpfen, wie das Beispiel Japan zeigt. Die letzte große weltweite Deflation gab es während der Weltwirtschaftskrise: Zwischen 1929 und 1933 gingen in den USA die Preise um 24 Prozent zurück, in Deutschland um 23 Prozent.

Deflation bedeutet, dass die Preise für Waren und Dienstleistungen in einer Volkswirtschaft fallen. Das Geld gewinnt an Wert, weil die Menschen mehr dafür kaufen können. Deflation ist damit das Gegenteil von Inflation und in der Regel das Ergebnis einer sinkenden Nachfrage. Vor allem in Phasen eines wirtschaftlichen Abschwungs geben Konsumenten weniger Geld aus. Auch Unternehmen halten sich zurück und investieren kaum noch. Dadurch sinken Umsätze und Gewinne von Firmen. Um mehr zu verkaufen, reduzieren sie die Preise. Die Deflation beschleunigt sich oft noch dadurch, dass Kunden einen weiteren Preisverfall erwarten. Sie verschieben dann Einkäufe und verstärken den Rückgang der Nachfrage.

Stichwort: Deflation


"Das Rettungsboot für Opel ist fertig"

Die Gespräche für eine Opel-Rettung laufen auf Hochtouren. Nach Informationen der Frankfurter ARD-aktuell-Redaktion wurden im Aufsichtsrat bereits zahlreiche Details besprochen - unter anderem ein möglicher Tausch von Schulden gegen Patente. "Das Rettungsboot für Opel ist fertig", sagte ein Insider.

Weil der amerikanische Autobauer General Motors (GM) schon im Mai Insolvenz nach "Chapter 11" anmelden könnte, laufen die Gespräche bei der Rüsselsheimer Tochter Opel auf Hochtouren. Nach Informationen der Frankfurter ARD-aktuell-Redaktion gab es am Karfreitag eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates. In dieser Telefonkonferenz ging es vorrangig um Patente und um Schulden, die GM bei Opel hat. "Eine Entscheidung ist jetzt vorgezeichnet, der Plan der Amerikaner, was mit GM passiert, wird immer konkreter", heißt es aus Kreisen der Rüsselsheimer Traditionsmarke. Im Vorgriff einer "chirurgischen Insolvenz" müssten jetzt Entscheidungen getroffen werden. Das "Rettungsboot für Opel" sei fertig, sagt ein Insider im Gespräch mit ARD-aktuell.

GM-Aufspaltung in "guten" und "schlechten" Teil?

Beobachter gehen davon aus, dass GM recht zügig in einen "guten" und einen "schlechten" Teil aufgespalten wird. So könnte dann der marode Teil von GM - unverkäufliche Marken und Fabriken - über mehrere Jahre abgewickelt und erfolgreiche Marken weitergeführt werden. "Wir beschließen einzelne Schritte, um uns eigenständig machen zu können. Es gibt laufend Gespräche, Versammlungen und auch Termine. So gab es auch Entscheidungen, wie man sich eigenständig aufstellen kann", sagt Opel-Betriebsrat Rainer Einenkel der ARD, angesprochen auf die außerordentliche Telefonkonferenz. "Es gibt eine Diskussion über die patentrechtlichen Verflechtungen, wie auch über finanzielle Verflechtungen. Wenn man sich scheiden lassen will, dann ist das immer eine finanzielle Situation, in der muss man Trennstriche machen", so der Betriebsratsvorsitzende des Opel-Werkes in Bochum, der auch dem Aufsichtsrat der Rüsselsheimer GmbH angehört.

Ein Blick in den im Mai 2008 vorgelegten Jahresabschluss 2007 der Adam Opel GmbH in Rüsselsheim zeigt die finanziellen Verflechtungen, die jetzt sauber getrennt werden sollen. Dort tauchen Schulden auf, die GM bei Opel hat. Es geht um Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Den Anspruch will Opel geltend machen, bevor GM im Zuge der Zahlungsunfähigkeit in ein amerikanisches Chapter-11-Verfahren geht. Zu den Forderungen gehören auch sogenannte "Promissory Notes", eine Art Schuldverschreibungen. In der Bilanz tauchen 300 Millionen Euro auf, die Opel dem Mutterkonzern GM geliehen hat. Diese Forderung soll jährlich mit 6,9 Prozent verzinst werden. Die Laufzeit endet im Oktober 2017.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

Denkbar, dass Opel die Millionen-Forderungen gegen Markenpatente quasi tauscht. GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster hatte bereits Ende Februar klargestellt, GM werde sich in eine künftige europäische Opel AG nicht finanziell, sondern mit Sachwerten einbringen. Nach Angaben von Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz hat der angeschlagene Autobauer jederzeit Zugriff auf die Patente, selbst im Fall einer Insolvenz der US-Mutter. Für eine gewisse Zeit könnte Opel auch Zukunftstechnologien nutzen, die unter der Führung von GM entwickelt worden sind.

GM-Insolvenzantrag "für Opel nicht zwingend gefährlich"

"Opel ist sicherlich eine Perle von GM. Auch wenn der Mutterkonzern Gläubigerschutz nach Chapter 11 beantragt, muss dies für Opel nicht zwingend gefährlich sein", sagt der Frankfurter Wirtschaftsrechtler Sebastian Jungermann im Gespräch mit ARD-aktuell. Ein neu aufgestelltes Unternehmen könne gut und gerne bereits nach wenigen Wochen die Insolvenz schon wieder verlassen.

Auch in Rüsselsheim lässt der Autobauer verlauten, dass eine mögliche Insolvenz der Mutter keine Gefahr für Opel sei. Offenbar ist die Liquidität bei Opel vorerst gesichert. "Die Zulieferer bekommen ihre Rechnungen bezahlt und die Mitarbeiter ihre Löhne", so der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz. Eine für Mai drohende Finanzlücke scheint geschlossen. Hauptgrund ist der gute Verkaufsstarts des neuen Insignia-Modells, das Unternehmen spricht von 85.000 Bestellungen. Derweil geht die Suche nach einem neuen Investor weiter. Dabei ist die Commerzbank mit im Boot: Sie soll Info-Pakete über Opel fertig geschnürt haben, die diese Woche verschickt werden.

Autobauer bereitet sich auf GM-Insolvenz vor


Auch Japan setzt aufs Abwracken

Die März-Zahlen für Japans Autobauer waren verheerend: Minus 31 Prozent bei den Verkäufen im Inland; auf dem wichtigsten Exportmarkt USA waren die Rückgänge sogar noch stärker. Nun soll eine Abwrackprämie den Absatz ankurbeln. Doch nur eine stärkere Auslandsnachfrage könnte wohl wirklich helfen.

Von Peter Kujath, ARD-Hörfunkstudio Tokio

Hiroki Mochida hofft jetzt auf bessere Zeiten: "In Japan wurden, wie sie wahrscheinlich wissen, ab April die Autoerwerbssteuer und die Besteuerung des Hubraums reduziert. Durch diese Absenkungen, so unsere Schätzungen, werden im Jahr 310.000 Autos mehr verkauft werden können." Mochida ist bei JAMA, Japans Zusammenschluss der Automobilhersteller, zuständig für den Bereich Forschung und Planung. Er ist froh, dass sich jetzt auch die japanische Regierung stärker engagiert.

Auch in den Chefetagen von Honda, Mitsubishi oder Toyota hofft man auf die staatlichen Maßnahmen wie die japanische Abwrackprämie. Wer sich ein neues, umweltfreundliches Fahrzeug kauft und sein altes verschrottet, der erhält bis zu 250.000 Yen Zuschuss, umgerechnet etwa 1800 Euro. Angesichts von 31 Prozent weniger verkauften Autos in Japan und 37 Prozent weniger in den USA - dem wichtigsten Absatzmarkt für japanische Autobauer - im März scheinen solche staatlichen Maßnahmen derzeit das beste Rezept zu sein.

"Die Welt erlebt drastische Veränderungen. Das wirtschaftliche Umfeld ist derzeit extrem schwierig. Wir sind mit einer nie zuvor da gewesenen Notsituation konfrontiert", erklärte der noch bis Juni amtierende Toyota-Präsident Katsuaki Watanabe auf der Jahresabschluss- Pressekonferenz - und wollte nicht einmal Zahlen für 2009 nennen. Zu Recht, wie sich jetzt herausstellt, denn Experten gehen davon aus, dass Toyota nach 2008 auch im laufenden Fiskaljahr einen Verlust erwirtschaften wird. Das wäre der zweite in der Unternehmensgeschichte - obwohl es Toyota geschafft hat, mit seinem Hybrid-Modell Prius weltweit einen Erfolg zu landen und dem Unternehmen einen grünen Anstrich zu verschaffen.

"Die Tendenz zugunsten umweltfreundlicher Fahrzeuge wird auch bleiben, obwohl sich der Ölpreis wieder stabilisiert hat", erklärt JAMA-Experte Mochida. "Aber es gibt so viele verschiedene Ansätze: Hybrid-Autos, Elektrische Fahrzeuge, Wasserstoff-Antrieb. Jeder Hersteller untersucht derzeit, was der beste Weg ist, was was kostet und wie schnell sich das jeweils umsetzen lässt."

Auch Mitsubishi gehörte zu einem der Vorreiter in Sachen Elektroautos und hatte nach seinen schweren Jahren vor allem auf kleinere Fahrzeuge und möglichst breite Absatzmärkte gesetzt. Doch mittlerweile hat das Unternehmen die gleichen Probleme wie alle japanischen Autohersteller. Deshalb wird es ohne eine Steigerung der Nachfrage in den USA, Europa aber auch den Schwellenländern wie China und Indien keine Verbesserung der Lage für die japanischen Automobil-Hersteller geben.

Denn in Japan haben sich die Werte vor allem bei der jüngeren Bevölkerung verschoben, wie Mochida einräumt: "Im vergangenen Jahr hat JAMA eine Umfrage bei Studenten gemacht, um herauszufinden, wie die jungen Menschen über das Auto, die Umwelt und Energieeffizienz denken. Das Ergebnis war eindeutig. Die jungen Leute halten die Umweltaspekte für sehr wichtig." Und sind, wie die Studie weiter belegt, immer weniger daran interessiert, selbst ein Auto zu besitzen – zumindest in den Ballungszentren Japans.

Die japanischen Autobauer melden seit Beginn der Wirtschaftskrise verheerende Absatzeinbrüche im Inland.


Der Streit um das "Schweinepatent"

Kann man ein Schweinezuchtverfahren patentieren? Zumal, wenn es um ein natürliches Gen geht? Diese Frage ist der Kern des Protestes der Gegner des sogenannten Schweinepatents. Die Bauern befürchten, von einem US-Konzern abhängig zu werden. tagesschau.de erklärt die Problematik.

Das bereits im Juli 2008 erteilte Patent EP 1651777 schützt ein besonderes Verfahren, mit dem Schweine, die ein Schnellwachs-Gen besitzen, für die Zucht identifiziert werden können. Der Test, mit dem das natürlich vorkommende Leptin-Rezeptor-Gen nachgewiesen werden kann, ist eine Erfindung des US-Konzerns Monsanto. Er gehört inzwischen dem Unternehmen Newsham Choice Genetics.

Ziel des Vorhabens ist es, nur Tiere mit dem Leptin-Rezeptor-Gen für die Zucht auszuwählen. Diese Schweine wachsen schneller und werden fetter als ihre Artgenossen. Ihr Fleisch bleibt außerdem besonders saftig.

Welche rechtliche Grundlage gibt es für die Patentierung?

Die Patentierung des Verfahrens beruht grundsätzlich auf dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) von 1973. Durch die 1998 verabschiedete EU-Biopatentrichtlinie (Richtlinie 98/44/EG) wurde schließlich die Patentierung von Entwicklungen in der Biotechnologie genauer geregelt. Nicht patentierbar sind Pflanzensorten und Tierrassen, sowie Züchtungen von Pflanzen und Tieren, wenn sie "vollständig auf natürlichen Phaenomenen wie Kreuzung oder Selektion" beruhen.

Gegner der Patentierung sind vor allem Landwirte. Sie befürchten, im schlimmsten Fall vollkommen von der Industrie abhängig zu werden. Für sie ist vor allem wichtig, ob das Patent nur das Verfahren zur Identifizierung des Gens oder das Gen selbst schützt. Im Kern steht die Frage: Muss ein Bauer nur für die Identifizierung von zuchttauglichen Tieren zahlen, oder auch für deren Nachkommen? Und muss er vielleicht sogar dann zahlen, wenn er ein Tier mit dem Gen im Stall hat - auch ohne den Test jemals angewendet zu haben?

Wäre dies der Fall - so das Horrorszenario der Gegner - könnten bald Mitarbeiter der Konzerne die Ställe nach Tieren mit dem Gen durchkämmen und die Bauern zur Kasse bitten. Die Folge wäre nach Einschätzung der Patentgegner faktisch das Ende der bäuerlichen Landwirtschaft. Das Patentamt hätte ihrer Ansicht nach unter Schutz gestellt, was seit Jahrhunderten gängige Praxis der Züchter ist: die natürliche Auswahl und Kreuzung von Tieren.

Nach Einschätzung des Europäischen Patentamtes sind solche Befürchtungen grundlos: Zwar habe der ursprüngliche Patentantrag Monsantos auch Teile des Gens enthalten. Diesen Anspruch habe man aber herausgestrichen. Im konkreten Fall bedeutet das nach Ansicht der Behörde, dass der Landwirt nur dann zahlen muss, wenn er den Test tatsächlich benutzt hat.

Nur ist aber diese Einschätzung juristische Interpretationssache. Wie die Konsequenzen aus dem EP 1651777 aussehen, ist im Dickicht der europäischen Strukturen nicht eindeutig zu benennen. Denn über die genaue Reichweite des Patents entscheidet nicht die Behörde, sondern die Gerichte in den einzelnen europäischen Staaten - nach jeweiligem nationalem Recht. Ein europäisches Patentgericht und ein entsprechendes Gemeinschaftsrecht gibt es nicht.


"Nicht-Prognose" macht ein bisschen Hoffnung

Das DIW hat seine angekündigte "Nicht-Prognose" vorgestellt: Die Wirtschaftsforscher gehen von einer "sehr schwachen, langsamen Erholung" im kommenden Jahr aus. Eine konkrete Prognose wagen sie allerdings, wie angekündigt, nicht.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet zum Jahreswechsel ein Ende der scharfen Rezession. Für Anfang 2010 komme eine leichte Belebung als realistisches Szenario in Sicht, erklärte DIW-Chef Klaus Zimmermann. Am ehesten sei von einer "sehr schwachen und langsamen Erholung" auszugehen.

Zum sich abzeichnenden Ende der Talfahrt tragen aus Sicht der DIW-Forscher die weltweiten Konjunkturprogramme bei. "Vor allem sprechen aber die niedrigen Rohstoffpreise und die dadurch sinkende Inflation für eine graduelle Erholung der Weltwirtschaft", sagte Zimmermann. Eine genaue Prognose zum Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr gab das DIW, wie angekündigt, nicht ab.

Ein drittes Konjunkturpaket lehnt das Institut in seinem Frühjahrsgutachten strikt ab. "Allein schon die Debatte darüber ist schädlich, denn sie schafft neue Unsicherheiten", sagte Zimmermann. "Angesichts der ohnehin drastisch steigenden Staatsschulden wären weitere Konjunkturmaßnahmen - seien es weitere Ausgaben, oder seien es Steuersenkungen - nicht zu verantworten."

Für dieses Jahr rechnen die Experten mit einem drastischen Anstieg des Staatsdefizits auf 77,9 Milliarden Euro. Auch die Zahl der Arbeitslosen werde im Jahresschnitt auf knapp 3,7 Millionen steigen. Für 2009 gibt das Institut auch eine Prognose für das Wachstum ab: Das Bruttoinlandsprodukt, das 2008 noch um 1,3 Prozent gewachsen war, werde um 4,9 Prozent schrumpfen. Alleine beim Export sieht das DIW ein MInus in Höhe von 12,9 Prozent.


Was ist so schlimm an Genmais?

Auf nicht einmal 0,2 Prozent der Mais-Anbaufläche in Deutschland sollte 2009 Genmais angepflanzt werden. tagesschau.de erklärt, warum er dermaßen umstritten ist, warum Landwirtschaftsministerin Aigner ihn jetzt verbieten will - und warum dahinter eine Wahlkampftaktik vermutet wird.

Unter Genmais, zumindest unter der einzigen bislang in Deutschland zugelassenen Sorte MON 810 des US-Herstellers Monsanto, versteht man Mais, in den ein Gen des Bakteriums "Bacillus thuringiensis" eingebaut ist. Damit produziert die Maispflanze fortlaufend Gift, um den Maiszünsler abzuwehren, einen Schmetterling.

Wie viel davon wird in Deutschland angebaut?

Auf 3600 Hektar Land sollte in diesem Jahr ursprünglich Genmais angepflanzt werden. Das sind rund 0,18 Prozent der gesamten Mais-Anbaufläche in Deutschland - weniger als im Vorjahr: 2008 wurde noch auf einer Gesamtfläche von rund 4000 Hektar Genmais angepflanzt - das meiste davon in Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Der Grund: In den ostdeutschen Ländern befinden sich noch aus DDR-Zeiten vergleichsweise große Anbauflächen.

Nur 0,18 Prozent - warum dann der Streit?

Nach Einschätzung von Gegnern des Genmaisanbaus könnte das Anti-Maiszünsler-Gen auch eine Gefahr für andere Tiere und eventuell auch für den Menschen darstellen: Über Pollen und Leihmaschinen könnte das genetisch veränderte Saatgut zudem auch andere Felder mit nicht-genetischen Pflanzen erreichen, argumentieren Experten. Noch seien mögliche Gefahren für Tiere und Menschen zu unerforscht.

Harte Kritik gab es deshalb an der Novellierung des Gentechnikgesetzes von 2007. Seither müssen zwischen einem Gentechnik- und einem Nicht-Gentechnik-Feld mindestens 150 Meter Abstand liegen. Wird auf dem benachbarten Feld ökologisch angebaut, müssen 300 Meter Abstand eingehalten werden. Viel zu wenig, sagt zum Beispiel Greenpeace. Beschlossen wurden diese Regeln noch unter dem damaligen Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU).

Womit argumentieren die Genmais-Anhänger?

Konkret auf den Mais bezogen, betonen seine Befürworter höhere Erträge, schnellere Reife und eine höhere Abwehrkraft gegenüber Krankheiten und Schädlingen. Darüber hinaus würden weniger Schädlingsbekämpfungsmittel auf den Felder eingesetzt, heißt es.

Auf der politisch-wissenschaftlichen Ebene geht es in der Diskussion vor allem um den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland: Wichtige Institute argumentieren, renommierte Forscher würden ins Ausland abwandern, wo der Genmais-Anbau teilweise erlaubt ist.

Woher rührte der Vorwurf, das Verbot sei eine politische Entscheidung?

Der für seine politischen Wendungen bekannte Seehofer spielte eine zentrale Rolle im politischen Streit: Zugelassen wurde MON 810 in Deutschland im Jahre 2005 - auch da war Seehofer schon im Amt als Bundeslandwirtschaftsminister. Heute ist er bekanntlich Ministerpräsident von Bayern - ausgerechnet seine Nachfolgerin und Parteikollegin Ilse Aigner setzte das Genmais-Verbot durch. Und Markus Söder, auch CSU, macht in seiner Funktion als bayerischer Umweltminister die Kehrtwende: Er fordert, Deutschland zur "gentechnik-anbaufreien" Zone zu machen.

Politische Gegner vermuten dahinter Wahlkampf-Rhetorik - auch wenn Aigner betonte, sie wolle das Verbot auf keinen Fall als Grundsatzentscheidung gegen die sogenannte grüne Gentechnik verstanden wissen.

Auf nicht mal 0,2 Prozent der deutschen Mais-Anbaufläche sollte 2009 Genmais gepflanzt werden.


Milliarden-Garantie für HRE verlängert

Mehr Zeit für die Hypo Real Estate: Der SoFFin hat seinen Garantierahmen in Höhe von 52 Milliarden Euro für den angeschlagenen Immobilienfinanzierer bis Mitte August verlängert. Einen ähnlichen Schritt hatten bereits Bund und Banken für ihr 50-Milliarden-Rettungspaket angekündigt.

Der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) hat seine Milliardengarantien für die schwer angeschlagene Hypo Real Estate (HRE) verlängert. Der Garantierahmen über 52 Milliarden Euro gelte jetzt bis zum 19. August, erklärte die Münchner Bank. Eine Teilgarantie über 30 Milliarden wäre am Mittwoch ausgelaufen.

Garantien über mehr als 100 Milliarden Euro halten die Hypo Real Estate am Leben.

Parallel zu den Garantien von 52 Milliarden Euro existiert ein Rettungspaket des Bundes und von Privatbanken über 50 Milliarden Euro für die HRE. Dieses war bereits Mitte März verlängert worden. Die HRE war im Zuge der Finanzmarktkrise ins Trudeln geraten. Nur dank der Hilfen von mehr als 100 Milliarden Euro ist sie bislang nicht zusammengebrochen.

Der Bankenrettungsfonds SoFFin soll deutsche Kreditinstitute vor dem Aus bewahren.

Die Retter der Banken

Der Bund will die Bank verstaatlichen und hat dazu ein Übernahmeangebot an die Aktionäre des Instituts angekündigt. Derzeit hält er einen Anteil von 8,7 Prozent. Ein entsprechendes Übernahmeangebot wird derzeit von der Finanzaufsicht BaFin geprüft. Wann die Prüfung abgeschlossen ist, konnte eine BaFin-Sprecherin aber nicht sagen. Die BaFin habe maximal zehn Werktage Zeit. Sobald die BaFin grünes Licht gibt, kann das Übernahmeangebot veröffentlicht werden. Dann haben die HRE-Aktionäre innerhalb einer bestimmten Frist Zeit, ihre Aktien zu einem Preis von 1,39 an den Bund zu verkaufen.

Der Bund will die Bank möglichst ganz übernehmen. Sollten die Aktionäre nicht auf das Angebot von 1,39 Euro je Aktie eingehen, will der Bund die Bank verstaatlichen - dann aber zum gesetzlichen Mindestpreis von 1,26 Euro. Fraglich ist vor allem, ob der Großaktionär J.C. Flowers seinen Anteil von knapp 22 Prozent freiwillig abgibt. Andernfalls droht ihm eine Enteignung. Diesen Schritt will die Bundesregierung aber eigentlich vermeiden.


Stärkster Umsatzeinbruch in der Industrie seit 1991

Um 23,3 Prozent ist der Umsatz der deutschen Industrie im Februar eingebrochen. Das ist der größte Rückgang seit Einführung der Statistik 1991. Besonders betroffen war die Autoindustrie. Sie musste Einbußen von fast 40 Prozent hinnehmen.

Der Umsatz der deutschen Industrie ist im Februar so stark eingebrochen wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Gegenüber dem Vorjahresmonat ging er um 23,3 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das war der höchste Rückgang seit Beginn der Berechnungen 1991. Während die Umsätze in Deutschland "nur" um 19,5 Prozent sanken, waren es im Ausland 27,5 Prozent.

Besonders stark war der Einbruch in der Autoindustrie, wo 39,6 Prozent weniger umgesetzt wurde. Auch die Metallindustrie, der Maschinenbau und die Chemieunternehmen mussten drastische Einbußen verzeichnen. Im Januar lag der Rückgang insgesamt bei 19,9 Prozent. Die Zahlen sind jeweils bereinigt um die Zahl unterschiedlicher Arbeitstage.

Auf Monatssicht sank der Umsatz bereinigt um 4,3 Prozent, nach einem Rückgang von 6,6 Prozent im Vormonat. Hier sanken die Inlandsumsätze mit 4,6 Prozent etwas stärker als die Auslandsumsätze mit 3,8 Prozent.


Milliardengewinn inmitten der Krise

Trotz der Wirtschaftskrise hat die US-Großbank Goldman Sachs im ersten Quartal einen Gewinn von rund 1,7 Milliarden Dollar gemacht. Das Institut plant jetzt eine milliardenschwere Kapitalerhöhung zur Rückzahlung von Staatshilfen, um wieder unabhängig agieren zu können.

Die US-Großbank Goldman Sachs hat im ersten Quartal einen unerwartet hohen Gewinn verbucht. Der Überschuss des Instituts kletterte im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent auf fast 1,7 Milliarden Dollar (1,3 Mrd. Euro), wie die Bank nach US-Börsenschluss mitteilte. Dieser Gewinn überraschte Analysten auch deshalb, weil Goldman Sachs im letzten Geschäftsquartal 2008 noch Verluste in Milliardenhöhe gemacht hatte.

Je Aktie betrug der Gewinn 3,39 Dollar und damit weit mehr als das Doppelte der Analystenerwartungen. Die Erlöse stiegen zum Vorjahr um 13 Prozent auf 9,4 Milliarden Dollar. "Angesichts der schwierigen Marktbedingungen sind wir mit dem Abschneiden in diesem Quartal zufrieden", sagte Goldman-Chef Lloyd Blankfein.

Goldman Sachs gab zugleich einen Verlust von einer Milliarde Dollar für den Dezember 2008 bekannt. Das Geldhaus begründete dies mit Verlusten im Handels- und Investmentgeschäft, ohne weitere Details zu nennen. Der Dezember ist aufgrund einer Umstellung des Bilanzierungszeitraums weder in den Zahlen zum vierten Quartal 2008 noch in denen zum ersten Quartal 2009 enthalten.

Staatshilfen sollen zurückgezahlt werden

Durch Ausgabe neuer Aktien will sich Goldman Sachs zudem fünf Milliarden Dollar frisches Kapital verschaffen. Mit diesem und weiterem Geld sollen die im Herbst erhaltenen Staatshilfen von zehn Milliarden Dollar zurückgezahlt werden. Damit könnte die Großbank wieder unabhängig agieren. Durch die Staatshilfen hat die Regierung unter anderem Einfluss auf die Managergehälter. Darüber hinaus muss Goldman Sachs dafür Zinsen zahlen.

Goldman Sachs wandelte sich - wie auch Wettbewerber Morgan Stanley - im vergangenen Jahr auf Druck der US-Regierung formal in eine Geschäftsbank um und gab ihren rechtlichen Sonderstatus als Investmentbank auf. Dadurch unterliegt sie weit strengerer Regulierung. Im Kern betreibt das Institut aber noch dieselben Spezialgeschäfte wie Unternehmensfinanzierungen, Fusionen und Übernahmen sowie den Handel mit Wertpapieren aller Art.


Ein neuer Konjunkturgipfel, aber kein drittes Paket

Um das Konjunkturpaket II vorzubereiten, hatte die Regierung im Dezember Experten ins Kanzleramt geladen. Dieselbe Runde soll sich kommende Woche erneut treffen. Um ein Konjunkturpaket III solle es dabei aber "ausdrücklich nicht" gehen, betonte ein Regierungssprecher.

Die Bundesregierung hat für Mittwoch kommender Woche zu einem neuen Konjunkturgipfel ins Kanzleramt eingeladen. Bei dem Gespräch mit Vertretern von Unternehmen, Banken, Verbänden, Gewerkschaften und der Wissenschaft gehe es um eine aktuelle Einschätzung der Krise, sagte ein Regierungssprecher. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Außerdem stehe eine Bestandsaufnahme der beiden Konjunkturprogramme an, es gehe aber "ausdrücklich nicht um ein drittes Konjunkturpaket", so der Sprecher weiter. In ihrer Zusammensetzung sei die Runde fast identisch mit der, die zuletzt Mitte Dezember mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Wirtschaftskrise beraten hatte. Dieses Treffen hatte damals der Vorbereitung des Konjunkturpaketes II gedient.

In den vergangenen Tagen hatte es Spekulationen über ein mögliches drittes Konjunturpaket gegeben. Die Gewerkschaft ver.di hatte erklärt, die bisherigen Konjunkturpakete reichten nicht aus. Wirtschaftsverbände und Politiker der Regierungsparteien hatten Forderungen nach einem weiteren Konjunkturprogramm aber zurückgewiesen.

Ergebnisse sollen in Prognose einfließen

Die Ergebnisse des neuen Wirtschaftsgipfels am Mittwoch sollen laut "Süddeutscher Zeitung" Ende April in die Wachstumsprognose der Regierung einfließen. Die Bundesregierung rechnete zuletzt mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 2,25 Prozent. Wegen des schweren Konjunktureinbruchs zum Jahresbeginn lasse sich diese Projektion jedoch nicht halten, hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im März gesagt. Medienberichten zufolge wird mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um etwa 4,5 Prozent gerechnet.

Merkel lehnt neue Staatshilfen für die Konjunktur ab

Ein klares Nein zu allen Forderungen

50 Milliarden Euro zur Wirtschaftsbelebung

Bundesrat stimmt für zweites Konjunkturpaket