Rücktritt mit Kampfansage

Deutschland hat den Kampf gegen die Erhöhung der EU-Milchquote vorerst aufgegeben. Die Bundesregierung scheiterte auch am Widerstand von EU-Agrarkommissarin Fischer Boel. Diese verabschiedete sich nun mit einer Kampfansage aus der EU-Kommission.

Von Katrin Brand, WDR, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Aufgeben? Klein beigeben? Dem Druck weichen? Nein, sie doch nicht. Wenn Mariann Fischer Boel erklärt, sie werde der nächsten EU-Kommission nicht mehr zur Verfügung stehen, dann ist das kein Rücktritt, sondern eine Kampfansage: "Wenn ich zehn Jahre jünger gewesen wäre, wäre ich wahrscheinlich nicht gegangen," sagte die 65-Jährige gestern Abend am Rande des Agrarministertreffens im schwedischen Växjö: "Sie hätten es vermutlich nicht geschafft, mich loszuwerden."

Mariann Fischer Boel will die Bilanz ihrer Politik anderen überlassen.

So möchte die Bauersfrau mit der markant schlohweißen Mähne offensichtlich in Erinnerung bleiben: als eine unbequeme Agrarkommissarin, die sich fünf Jahre lang nicht vom Weg abbringen ließ. "Wahrscheinlich sollte ich es besser anderen überlassen zu beurteilen, ob wir ein paar Erfolge hatten", bilanzierte sie etwa kokett, denn sie glaubt an ihren Erfolg, "den Agrarsektor auf eine marktorientiertere Linie zu reformieren, ohne die Bauern völlig allein zu lassen". Denn es gebe immer noch die Sicherheitsnetze und die Direktzahlungen.

Die Landwirte in der EU kommen da womöglich zu einer ganz anderen Bilanz. "Resistance", also Widerstand riefen sie der EU-Kommissarin immer wieder entgegen. Widerstand in jüngster Zeit vor allem gegen das Ende der Milchquote, die 25 Jahre lang, wie viele Bauern glauben, den Milchpreis in der EU stabil gehalten hat.

Doch Fischer Boel macht keinen Hehl daraus, dass sie diese Einschätzung für Unsinn hält. Dass die Bauern in der EU derzeit nur noch im Schnitt 24 Cent für den Liter Milch erhalten, liege an der gesunkenen Nachfrage und der Überproduktion, die es trotz Quote gebe.

Deutschland gibt Kampf um Milchquote auf

Eine Mehrheit der EU-Länder teilt diese Einschätzung und bleibt dabei, die Quote abzuschaffen. Deutschland hatte mit einer handvoll Verbündeter versucht dagegenzuhalten, war aber immer wieder gescheitert - unter anderem an Kommissarin Fischer Boel. Der deutsche Staatssekretär Gerd Lindemann zog gestern den Schlussstrich: "Es bringt nichts, immer wieder mit dem Kopf vor die Wand zu laufen, wenn man sich schon eine blutige Nase geholt hat."

Bei Milchbauern stieß Fischer Boels Agrarpolitik auf scharfe Proteste.

Trotz der blutigen Nase in Sachen Milchquote ist Deutschland mit der mächtigen Dänin ganz gut gefahren - zumal ihr Kabinettschef ein Deutscher ist, was im multinationalen Brüssel immer hilft. So verhinderte es die Bundesregierung, dass die Direktzahlungen an Großbetriebe so stark gekürzt wurden wie von der Kommissarin gefordert. Und auch die Reform des Zuckermarktes gilt seitens des Landwirtschaftsministeriums als Erfolg - für die deutschen Zuckerproduzenten.

Das alles wird Fischer Boel vermissen, wie ihr in Växjö an den Augen abzulesen war; auch wenn sie von ihren sieben Enkelkindern schwärmte oder mit den Journalisten witzelte, sie könne ganz schlecht stricken.

Doch selbst wenn sie fürchtet, nicht genug Kraft für weitere fünf Jahre zu haben, für die nächsten Monate wird es reichen. Weil der Vertrag von Lissabon noch in der Luft hängt, wird die Kommission auf unbestimmte Zeit im Amt bleiben. Wer darauf hofft, dass die Dänin nun einen Gang zurückschaltet, irrt: "Ich kann garantieren, dass ich nicht daran denke, mich weniger als bisher in die Diskussion einzubringen, bis zum Tag nicht, an dem ich mein Büro verlasse." Wer es dann beziehen wird, das Büro, ist noch ganz offen. Kandidaten gibt es bisher aus Rumänien und Österreich.

Kein Geld für Massenschlachtungen

Geschacher um Milliarden


EU hält an Sanktionen fest

Erstmals seit sieben Jahren hat eine hochrangige EU-Delegation Simbabwe besucht. Die Beziehungen zu dem afrikanischen Land hätten zwar eine "neue Phase" erreicht, so die europäischen Politiker. Eine vollständige Zusammenarbeit zwischen Simbabwe und der EU sei allerdings von der Einhaltung des politischen Abkommens zur Machtteilung abhängig. Die Sanktionen würden erst aufgehoben, wenn es nicht mehr zu Menschenrechtsverletzungen komme.

Von Claus Stäcker, ARD-Hörfunkstudio Johannesburg

Den Farmer Ben Freeth muss man nicht lange nach seiner Meinung über die neue Regierung fragen. Vor Gericht ist ihm drei Mal bescheinigt worden, dass die Besetzung seiner riesigen Mango-Farm unrechtmäßig war. Zuletzt gab ihm sogar das Tribunal der Staatengemeinschaft SADC Recht - doch seine Farm ist weiter besetzt und letzte Woche wurde sein gesamtes Farmhaus niedergebrannt: "Die Regierung der Nationalen Einheit ist völlig gescheitert. Es ist genau das gleiche passiert wie 1987, als Robert Mugabe seinen Herausforderer Joshua Nkomo in die Regierung aufnahm und kalt stellte. Genauso hat er jetzt Morgan Tsvangirai verschluckt."

Uneinig über die Fortschritte in Simbabwe: Ministerpräsident Tsvangirai, die schwedische Entwicklungsministerin  Carlsson and der EU-Kommissar für Entwicklungs- und Nothilfe, de Gucht

Es gibt Fortschritte, ja, die Läden sind wieder voll, mit der Einführung des Dollars wurde die Inflation gebändigt. Aber die Landwirtschaft kommt nicht voran, weil bis heute Rechtlosigkeit herrscht. Das sagt der Präsident des kommerziellen Bauernverbandes, Deon Theron, dem ARD-Hörfunk: "Vielleicht wirkt das nach außen verwirrend, für uns ist es das nicht. Für uns ist ganz eindeutig, dass die weißen Farmer weiter von ihren Farmen vertrieben werden sollen." Die MDC vertrete zwar öffentlich die richtige Politik, so der Bauerpräsident, werde aber von der Zanu-PF komplett ignoriert.

Erste Fortschritte reichen der EU nicht aus

Auch Menschenrechtlerinnen wie Kudakwashe Chitsike sind nach einem halben Jahr Einheitsregierung desillusioniert. Noch immer würden politische Aktivistinnen verprügelt, noch immer liefen die Vergewaltiger der Mugabe-Partei frei herum. "Wie soll jemals ein nationaler Heilungsprozess beginnen, wenn alles nur unter den Teppich gekehrt wird?"

Die EU-Gesandten, die zum ersten Mal seit sieben Jahren von Mugabe empfangen worden waren, kehren mit einem zwiespältigen Urteil zurück: Es gebe Fortschritte, räumte EU-Entwicklungskommissar Karel de Gucht ein. Seine schwedische Amtskollegin Gunilla Carlsson sprach von einer "neuen Phase der Beziehungen". Die Sanktionen gegen Mugabe und seinen Führungszirkel - Kontosperren und Einreiseverbot - würden jedoch erst aufgehoben, wenn es keine Menschenrechtsverletzungen mehr gebe, so Carlsson: "Die Sanktionen richten sich nur gegen einen kleinen Kreis und behindern keineswegs die wirtschaftliche Entwicklung. Für die EU bleibt der Fokus, dass das Regierungsabkommen mit der MDC voll erfüllt werden muss."

MDC-Chef Morgan Tsvangirai übte scharfe Kritik an Mugabe. Der Ministerpräsident drohte, er werde nicht tatenlos zu sehen, wenn die andere Seite weiter das Gesetz breche, Hassreden halte und mit der Besetzung von Farmen internationale Verträge breche. Mugabe aber beharrte, seine Seite habe alle Verpflichtungen des Abkommens fristgemäß erfüllt. Die Sanktionen dienten keinem humanitären Zweck und er, er sei immer noch da!

Fortschritte in Simbabwe reichen nicht aus


Bei Opel könnten weitere Jobs wegfallen

Bei Opel könnten mehr Arbeitsplätze wegfallen als bislang öffentlich bekannt. Wirtschaftsminister zu Guttenberg erklärte in der Tagesschau, die von Magna genannte Zahl habe sich nur auf den Produktionsbereich bezogen. In der Verwaltung sei ein weiterer Abbau zu erwarten, was den Beteiligten aber bekannt sei.

Bei Opel in Deutschland ist offenbar ein größerer Arbeitsplatzabbau zu erwarten als bislang öffentlich bekannt. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärte in der Tagesschau, die vom künftigen Mehrheitseigner Magna genannte Zahl habe sich nur auf den Produktionsbereich bezogen. Im Verwaltungsbereich sei ein weiterer Stellenabbau zu befürchten. Dies sei aber allen Beteiligten, auch den Arbeitnehmervertretern, aufgrund seiner Hinweise schon seit dem Frühjahr bekannt.

Das Magazin "Der Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass neben den 3000 Stellen in der Produktion noch einmal 1100 Stellen in der Verwaltung gestrichen werden sollen. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet unter Berufung auf einen Magna-Sprecher, dass in Deutschland sogar 4500 Stellen abgebaut werden sollen. Opel beschäftigt an den vier deutschen Standorten mehr als 25.000 Mitarbeiter.

"Der Stellenabbau wird auch an der Hauptverwaltung in Rüsselsheim nicht spurlos vorübergehen", zitierte das Blatt Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Daran habe auch Betriebsratschef Klaus Franz nie einen Zweifel gelassen. Der Stellenabbau werde sich jedoch im überschaubaren Rahmen abspielen, "ganz sicher ohne betriebsbedingte Kündigungen", bekräftigte Koch.

Auch öffentlich wurde seit längerem spekuliert, dass der Stellenabbau in den deutschen Opel-Werken deutlich stärker ausfallen könnte als bisher von Magna angegeben. Der kanadisch-österreichische Zulieferer, der zusammen mit der russischen Sberbank bei Opel einsteigen will, hat inzwischen selbst erhebliche Problemen.

Bund und Länder favorisierten bislang Magna gegenüber dem Finanzinvestor RHJ International - unter anderem wegen der bisherigen Arbeitsplatz-Pläne. Nun rechnet die Bundesregierung dem Magazinbericht zufolge "mit erheblichen Schwierigkeiten", den Magna-Deal bei der EU-Kommission durchzubekommen. So sei zu befürchten, dass andere Mitgliedsländer mit Opel-Standorten, zum Beispiel Großbritannien, Belgien oder Polen, in Brüssel Beschwerde gegen die großzügig bemessenen deutschen Beihilfen einlegen. Laut "Spiegel" überschreiten diese mit 4,5 Milliarden Euro die zulässige Größenordnung. Als Obergrenze gelte für gewöhnlich die Lohnsumme, die bei Opel aber geringer ausfalle.

Die EU-Kommission habe außerdem bei der Prüfung von Unterlagen, die Magna und die Bundesregierung in Brüssel eingereicht haben, ein Detail entdeckt, das die Genehmigung gefährden könnte: Danach arbeite das Werk in Antwerpen, das geschlossen werden soll, wirtschaftlicher als das in Bochum, das nach den Plänen erhalten bleibt. Eine solche betriebswirtschaftlich unsinnige Entscheidung sei nach EU-Recht untersagt, wenn der Staat mit Bürgschaften stützend eingreift.

Die GM-Einigung mit Magna wurde verkündet - ein Abschluss ist aber noch längst nicht unter Dach und Fach.

Ende gut, alles gut?

Arbeitnehmer fordern Veto-Recht bei "New Opel"

Als Gegenleistung für den Abbau von Stellen und Lohneinbußen im Zuge der Übernahme durch Magna fordern die Arbeitnehmervertreter unterdessen für das künftige Unternehmen mehr Mitbestimmungsrechte: "Wir sind bereit, einen Beitrag in Milliardenhöhe zu erbringen. Dafür verlangen wir für die Zukunft ein Vetorecht, was Themen wie Stellenabbau, Verlagerungen von Produktion oder Werkschließungen angeht", sagte der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel der "Welt am Sonntag".

Die Mitarbeiter seien bereit, über eine Mitarbeiterkapitalgesellschaft in den kommenden fünf Jahren 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro beizusteuern. Im Gegenzug erhalten die Beschäftigten zehn Prozent der Anteile an Opel, die in der Mitarbeiterkapitalgesellschaft verwaltet werden. Das Mitspracherecht für Mitarbeiter sei unerlässlich, um "Fehlentscheidungen des Managements, wie in der Vergangenheit, verhindern zu können", sagte Einenkel laut Vorabbbericht.

Der Vertreter der Bundesländer im Opel-Treuhandbeirat, Dirk Pfeil, hält den Verkauf an das Magna-Konsortium für einen schweren Fehler. Statt betriebswirtschaflich die beste Lösung für Opel zu finden, sei eine politische Lösung durchgesetzt worden, kritisierte er in der ARD.

Der Autoexperte an der Fachhochschule Bergisch Gladbach, Stefan Bratzel, sagte im NDR, die 35-prozentige Beteiligung von General Motors an Opel bleibe eine "Fußfessel". Er rechne noch mit einigen Wochen Verhandlungsmarathon.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht hingegen "keine gravierenden Hindernisse" mehr. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass Magna in Deutschland mehr als die bereits angekündigten 3000 Arbeitsplätze abbaut und womöglich sogar Standorte schließt, sagte er in einem Interview mit "Super Illu".

Spätestens der Niedergang des US-Mutterkonzerns General Motors hat Opel in die Krise gestürzt.

Autokonzern sucht Zukunft

Guttenberg erwartet Abbau in der Verwaltung


"In den Denk-Schubladen aufräumen"

Das TV-Duell von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier wird eine "Sauerstoffzufuhr für den Wahlkampf" - verspricht Frank Plasberg. Er stellt für die ARD heute Abend die Fragen. Für den Wähler sei die Sendung "eine gute Möglichkeit, die eigenen Urteile und Vorurteile zu überprüfen", so Plasberg im Interview.

wahl.tagesschau.de: Welche Wirkung wird das Kanzlerduell haben?

Frank Plasberg: Ich erwarte mir eine Sauerstoffzufuhr für den Wahlkampf. Bisher sitzen die beiden Kontrahenten ja zusammen im Kabinett mehr oder weniger einträchtig beieinander. Im Kanzlerduell müssen Sie sich voneinander abgrenzen, deutlicher in die Auseinandersetzung gehen. Darauf freue ich mich.

<strong>wahl.tagesschau.de: </strong>Wird das Duell die Entscheidung der Wähler beeinflussen?

Plasberg: Das denke ich schon. Es ist für jeden eine gute Möglichkeit, die eigenen Urteile und Vorurteile zu überprüfen. Die Auseinandersetzung wird viele Menschen dazu anregen, sich stärker zu informieren, mehr Zeitung zu lesen und auch mal in den Parteiprogrammen zu blättern. Somit kann das Duell durchaus die Entscheidung der Wähler beeinflussen.

<strong>wahl.tagesschau.de: </strong>Wie gehen Sie damit um?

Plasberg: Ich bin selbst gespannt auf die Antworten der beiden Kandidaten. Auch für mich ist es eine schöne Möglichkeit, dass auch in meinen Denk-Schubladen einmal richtig aufgeräumt wird.

Die Interviewer beim TV-Duell: Frank Plasberg, Peter Limbourg, Maybrit Illner, Peter Kloeppel (von links nach rechts).

<strong>wahl.tagesschau.de: </strong>Welche Bereiche abseits der großen Themen werden Sie ansprechen?

Plasberg: Dazu werden Sie am Sonntag ab 20.30 Uhr mehr erfahren.

<strong>wahl.tagesschau.de: </strong>Wie bereiten Sie sich auf das Kanzlerduell vor?

Plasberg: Zusammen mit Peter Limbourg. Wir sind ja vier Moderatoren, die in zwei Zweierteams zusammenarbeiten. Das ist bestimmt nicht ideal, aber da es das einzige Duell der beiden Spitzenkandidaten ist, wurde es halt so festgelegt. Da haben wir auch die Themen aufgeteilt, so dass wir hier keine Doppelarbeit machen müssen. Insgesamt wollen wir erreichen, dass das Duell etwas luftiger wird, auch mehr Raum für Nachfragen bietet. Das macht es lebendiger und spannender.

<strong>wahl.tagesschau.de: </strong>Sie sind für klare Fragen und starke Nachfragen bekannt. Schränken die Regeln Sie ein?

Plasberg: Ein Kandidatenduell ist keine "hart aber fair"-Sendung. So ist vereinbart, dass sich beide Kandidaten zu jedem großen Themenblock in einem Eingangsstatement erst einmal 90 Sekunden äußern dürfen, ohne unterbrochen zu werden. Vor allem aber liegt es am Charakter der Veranstaltung. Die Moderatoren stehen nicht im Mittelpunkt. Wir sind Dienstleister der Zuschauer, die Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier kennen lernen wollen.

<strong>wahl.tagesschau.de: </strong>Ist das ein Höhepunkt Ihrer Karriere?

Plasberg: Fragen Sie mich das nach der Sendung noch mal. Klar ist, dass da von außen viel Druck aufgebaut ist, der auch auf uns als Moderatoren lastet. Aber ich bin sicher, dass wir ein spannendes Duell erleben werden.

Das Interview führte Bodo Scheffels, WDR.de

Interview mit Moderator Frank Plasberg zum TV-Duell


Slowenien gibt Blockade gegen EU-Beitritt Kroatiens auf

Slowenien will die Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufgeben. Vorausgegangen war eine Einigung im Grenzstreit beider Staaten. Slowenien blockiert die Beitrittsverhandlungen wegen des Streits seit Dezember 2008. Kroatien strebt den EU-Beitritt im Jahr 2011 an.

Slowenien will die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit seinem Nachbarland Kroatien nicht weiter durch ein Veto behindern. Einen entsprechenden Vorschlag werde seine Regierung den Parlamentsausschüssen für Außenpolitik und EU-Angelegenheiten vorlegen, sagte Ministerpräsident Borut Pahor in Ljubljana nach einem Treffen mit Kroatiens Regierungschefin Jadranka Kosor.

Grund für die Entscheidung Sloweniens ist das Entgegenkommen Kroatiens in einem Grenzstreit beider Staaten. Die beiden aus dem früheren Jugoslawien hervorgegangenen Länder streiten seit 1991 um einen kleinen Landstreifen und ein Seegebiet an der Adria. Wegen des Streits hatte das seit fünf Jahren zur EU gehörende Slowenien im Dezember das Veto gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien eingelegt.

Die kroatische Ministerpräsidentin Kosor sagte nach dem Treffen, sie habe der schwedischen EU-Präsidentschaft per Fax mitgeteilt, dass Kroatien die umstrittenen Dokumente - darunter auch Karten über den Grenzverlauf in der Adria - aus ihrem Aufnahmenantrag entferne. Die EU hatte ihre Vermittlungsbemühungen in dem Streit eingestellt, nachdem ihre Kompromissvorschläge sowohl von Kroatien als auch Slowenien abgelehnt worden waren. Slowenien ist bereits EU-Mitglied.

Nach der Einigung brachen Kroatiens Regierungschefin Kosor und Sloweniens Ministerpräsident Pahor zu einem Rundgang durch Ljubljana auf.

Kosor sagte, sie hoffe, dass die Gespräche mit der EU noch in diesem Monat wieder aufgenommen werden. Der amtierende EU-Ratspräsident, Schwedens Ministerpräsident Frederik Reinfeldt, zeigte sich in einer ersten Reaktion bereit dazu. Kroatien strebt einen EU-Beitritt im Jahre 2011 an.

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger lobte die Einigung. "Es ging nicht nur für Kroatien um den Zeitplan für die Beitrittsverhandlungen - sondern auf lange Sicht auch um die Glaubwürdigkeit der EU-Politik auf dem Balkan."

Der Grenzstreit ist allerdings noch nicht vollständig ausgeräumt. Die Verhandlungen darüber sollten parallel zu den EU-Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden, sagte Pahor. Zunächst müssten allerdings die Parlamentsausschüsse der Einigung zustimmen. Auch Kosor stellte klar, die abschließende Einigung im Grenzstreit müsse noch gefunden werden.


SPD will weltweite Finanzmarktsteuer

Die SPD will sich für eine weltweite Finanzmarktsteuer einsetzen, die Banken und Fonds an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligt. Eine solche Steuer ließe sich aber nur gemeinsam mit den anderen G20-Länder durchsetzen, sagten Kanzlerkandidat Steinmeier und Finanzminister Steinbrück.

Die SPD will einem Medienbericht zufolge mit einer weltweiten Finanzmarktsteuer Spekulationen eindämmen sowie Banken und Fonds an den Kosten der Weltwirtschaftskrise beteiligen.

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück sagten der "Süddeutschen Zeitung", auch in der Wirtschaft müsse das Verursacherprinzip gelten. "Die Kosten der Krise dürfen am Ende nicht allein bei kleinen und mittleren Steuerzahlern hängenbleiben", betonte Steinmeier.

Richtungswechsel in der Finanzmarktpolitik

Die Höhe der Steuer solle sich nach dem Wert der verkauften Papiere richten. Das Konzept orientiere sich am Modell der sogenannten Tobin-Steuer, berichtete die Zeitung. Für solche Abgaben machen sich Globalisierungsgegner wie Attac seit Jahren stark, die SPD hatte sie bislang abgelehnt.

Die so genannte Tobin-Steuer geht auf den US-Nobelpreisträger James Tobin zurück. Dieser hatte 1970 eine Steuer auf Devisengeschäfte vorgeschlagen, um "Sand ins Getriebe" der Finanzmärkte zu streuen. Allerdings erstreckte sich der Vorschlag damals nicht auf alle weltweiten Finanzprodukte.

Hintergrund

Steinmeier und Steinbrück zufolge soll das Konzept auf praktisch alle Finanzprodukte ausgedehnt werden. Das globale Aufkommen könne im dreistelligen Milliardenbereich liegen. Für Deutschland rechnen die SPD-Politiker mit Einkünften in Höhe von zehn bis 20 Milliarden.

Steinbrück kündigte an, die Idee bei dem G20-Treffen zur Sprache zubringen. Ohnehin müssten sich alle G20-Staaten beteiligen, weil sonst die Banken ihre Aktivitäten von einem Land ins andere verlegen könnten, berichtete die SZ.

Sollten die anderen Länder den Vorschlag ablehnen, will die SPD stattdessen eine Börsenumsatzsteuer in Deutschland vorschlagen. So würden allerdings nur Geschäfte belastet, die über eine Börse abgewickelt werden, nicht aber direkte Verkäufe der Banken untereinander. Damit würden ausgerechnet jene Papiere nicht von der Steuer erfasst, die die jüngste Krise mit ausgelöst hatten.


"New Opel" in Sicht

Der Verkauf scheint perfekt: General Motors will die Opel-Mehrheit an Magna abtreten. Alle Beteiligten stimmten diesem Plan grundsätzlich zu - die beiden Vertreter von Bund und Ländern in der Opel-Treuhand votierten allerdings nicht für den Einstieg. Zudem stellt GM Bedingungen - es gebe noch einige "Kernfragen" zu klären.

Nach monatelanger Unsicherheit scheinen die Weichen für die Opel-Zukunft gestellt zu sein. Der Opel-Mutterkonzern General Motors teilte mit, 55 Prozent der Opel-Anteile an das Konsortium aus dem kanadischen Zulieferer Magna und der russischen Sberbank abgeben zu wollen. Weitere zehn Prozent an Opel sollen die Mitarbeiter erhalten. Die restlichen 35 Prozent will GM selbst behalten. Diese Aufteilung sieht das Magna-Konzept (siehe Textbox) vor. Einige "Kernfragen" müssten in den kommenden Wochen noch geklärt werden. Dazu gehöre unter anderem die "Mitwirkung der Gewerkschaften" bei der notwendigen Kostensenkung. Ein endgültiger Vertragsabschluss sei in den nächsten Monaten möglich.

GM teilte ferner mit, Opel werde auch nach einem Verkauf an Magna "voll integrierter Bestandteil im Produktentwicklungsverbund" von GM bleiben. GM werde "weiter eng mit Opel und Vauxhall zusammenarbeiten, um weitere großartige Autos wie den neuen Insignia und den neuen Astra zu entwickeln und produzieren", wird GM-Chef Fritz Henderson zitiert.

Opel-Treuhand stimmt zu - aber nicht einstimmig

Die Opel-Treuhand, in der Bund, Länder und GM vertreten sind, genehmigte den Verkauf des Autobauers. "Der Beirat billigt die Investmententscheidung von General Motors", teilte der Vorsitzende der Treuhand, Fred Irwin, mit. Alle Parteien hätten während der Verhandlungen "eine unglaubliche Flexibilität" gezeigt, ohne die eine Einigung nicht möglich gewesen wäre. Damit sei der Weg frei für eine erfolgreiche Zukunft der Traditionsmarken Opel und Vauxhall.

Die Entscheidung des Opel-Treuhand-Beirates für den Verkauf an das Magna-Konsortium fiel nicht einstimmig. Die Vertreter von Bund und Ländern im Beirat stimmten nicht dafür. Der Abgesandte der Bundesregierung, Ex-Continental-Chef Manfred Wennemer, votierte gegen den Verkauf. Der Vertreter der Bundesländer, der ehemalige Vizepräsident des Hessischen Landtags, Dirk Pfeil, enthielt sich. Demnach stimmten lediglich die GM-Vertreter John Smith und Enrico Digirolamo für den Verkauf. Beiratschef Irwin besitzt kein Stimmrecht.

Wennemer sagte, die Pläne, wonach Opel 2012/2013 rund 1,5 Millionen Pkw produzieren werde, reichten nicht, um wettbewerbsfähig zu sein. Zudem zweifele er an den Prognosen für den russischen Markt. Darüber hinaus kritisierte er, dass Opel bis 2014 nicht in China verkaufen dürfe. Nach geltendem Insolvenzrecht müsste Opel 2011 Insolvenz anmelden. Pfeil sagte dagegen, dass ein weiteres Andauern des Verkaufsprozesses "der Sache abträglich gewesen" wäre. Seiner Ansicht nach werde als letztes Kapitel im Opel-Poker das deutsche Insolvenzrecht geändert.

GM-Verhandlungsführer Smith erklärte, GM sei zuversichtlich, dass die Lösung mit Magna und Sberbank "die beste Lösung für Opel sei". Es seien noch vier "kleinere Vereinbarungen" auszuhandeln, sagte Smith. Dabei gehe es um die Zusammenarbeit beim Einkauf und die Nutzung von Technologien.  Auch mit der Bundesregierung müssten weitere Gespräche geführt werden. Er erklärte, das Magna-Konzept sehe weiterhin den Erhalt aller deutschen Standorte vor. Für Antwerpen sehe es dagegen schlechter aus.

Autokonzern sucht Zukunft

Magna: Führen Opel in eine erfolgreiche Zukunft

Magna kündigte an, Opel in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. In einem Interview mit der Boulevardzeitung "Österreich" dämpfte Magna-Eigentümer Frank Stronach aber allzugroße Euphorie: "Opel hat schon lange keinen Profit mehr gemacht und die Wirtschaft ist zurzeit auch nicht so blühend. Es wird für alle Beteiligten ein harter Weg werden. Wir sind sicher erst am Anfang." Sein bisheriges Geschäft als Autozulieferer will das Unternehmen laut Mitteilung deutlich von seiner neuen Rolle als Hersteller abgrenzen, um keine Probleme mit den aktuellen Kunden zu bekommen.

Magna will Opel gemeinsam mit der staatlich kontrollierten russischen Sberbank übernehmen. In Zusammenarbeit mit dem Autobauer Gaz sollen in Russland künftig mehr als eine Million Kraftfahrzeuge verkauft werden. Während Magna und der russische Partner Sberbank je 27,5 Prozent halten, soll GM mit 35 Prozent größter Anteilseigner bleiben. Die Mitarbeiter will Magna mit zehn Prozent beteiligen.

 Magna will alle vier Opel-Standorte in Deutschland übernehmen, dabei bis zu 3000 Arbeitsplätze abbauen. Insgesamt stehen in Europa 11.000 Jobs zur Disposition.

 Magna hat Staatshilfen über 4,5 Milliarden Euro gefordert und will selbst 500 Millionen Euro einbringen. Zuletzt sollten mindestens 350 Millionen Euro davon als Eigenkapital verwendet werden.

Magnas Pläne zur Opel-Übernahme

Thüringen deutete unterdessen neue Landeshilfen für den Opel-Standort in Eisenach an. Die Regierung in Erfurt könnte sich am Bau eines Teilewerks neben der Fahrzeugfertigung beteiligen, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz der "Berliner Zeitung". "Da sprechen wir sicher über einen zweistelligen Millionenbetrag", so Reinholz.

Dagegen stellte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg klar, dass der Bund über die bereits zugesicherten Bürgschaften hinaus keine Zusagen machen werde. Im ZDF kündigte er an, das Risiko der Bundesregierung bei der Sanierung des Autobauers durch die "Beteiligung der europäischen Partner" begrenzen zu wollen.

Die Bundesregierung hatte sich stets für Magna ausgesprochen, ebenso wie der Betriebsrat von Opel, der vehement gegen ein Verbleiben des europäischen Autobauers im US-Konzern plädiert hatte.


"GM behält alle Möglichkeiten"

Logos von General Motors und Opel

Ein Verbund von General Motors und Opel liege im beiderseitigen Interesse, sagt Autoexperte Seeba im Interview mit tagesschau.de. Denn Opel stehe nach der Loslösung von GM vor fast unlösbaren Aufgaben. Die jetzige Entscheidung für Magna wertet er auch als Wahlkampfgeschenk.

tagesschau.de: GM will die Mehrheit an Opel verkaufen, gleichzeitig soll Opel aber Teil des Produktentwicklungsverbundes General Motors bleiben. Was bedeutet das für die Perspektiven von Opel?

Hans-Gerhard Seeba: Einerseits will sich Opel - insbesondere vertreten durch den Betriebsrat - von General Motors vollständig lösen. Andererseits ist Opel viel zu klein, um bei einer totalen Loslösung von GM im globalisierten Automobilgeschäft auf der Ebene der Hersteller noch mitzuspielen. Also müsste Opel ein Interesse daran haben, mit GM einen irgendwie gearteten Verbund zu bilden. Ein ähnliches Interesse müsste bei GM bestehen, denn Opel hat die zukunftsträchtigeren Fahrzeuge als GM in Nordamerika.

Es sieht daher eher so aus, als ob es eine Loslösung von General Motors gibt - aber Opel dann mit mehr Selbstbewusstsein auch wieder mit GM zusammarbeitet. GM will die Entwicklungskapazitäten und Entwicklungskompetenzen von Opel nutzen. Opel will die Größenvorteile von GM zum Beispiel im Bereich des Einkaufs und des globalen Vertriebs nutzen.

Hans-Gerhard Seeba ist Professor für Automobilwirtschaft an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften am Campus Wolfsburg und Direktor des Instituts für Automotive Management. Zuvor war er unter anderem Manager bei Volkswagen, zuletzt Leiter der Vertriebswegestrategie Konzern.

Zur Person

tagesschau.de: Heißt das, dass GM nur formal auf Opel verzichtet?

Seeba: Vieles spricht dafür, dass GM sich nicht wirklich von Opel trennen will. Auch die Diskussion vor dieser Entscheidung ließ durchschimmern, dass GM nur aus finanziellen Gründen gezwungen ist, Opel ziehen zu lassen. Die Tatsache, dass GM nach dem Magna-Konzept 35 Prozent an Opel behält, zeigt, dass der Konzern mehr als nur einen kleinen Fuß in der Tür hat. Zudem ist Magna vom Umsatz her zu 25 Prozent von GM abhängig. Also hat GM alle Möglichkeiten, bei Opel auch künftig sehr stark mitzubestimmen.

"GM konnte dem politischen Druck nicht ausweichen"

tagesschau.de: Die Bundesregierung drängte seit langem auf den Verkauf an Magna. Sehen Sie in der GM-Entscheidung eine Art Wahlkampfgeschenk kurz vor der Bundestagswahl?

Seeba: Das ist zumindest zu vermuten. Der Zeitpunkt kann zufällig sein, aber es passt wunderbar in die Wahlkampfzeit. Es ist zu vermuten, dass die Politik heftigen Druck ausgeübt hat. Diesem Druck konnte GM nicht ausweichen, nachdem schon ein Kredit aus Deutschland geflossen war.

tagesschau.de: Werten Sie diese Entscheidung als Erfolg der Bundesregierung?

Seeba: Ich sehe diese Entscheidung als einen ordnungspolitischen Sündenfall an. Man muss im schlimmsten Fall damit rechnen, dass die Bürgschaften, die der Bund stellt, irgendwann fällig werden. Dann wird für die Rettung von etwas mehr als 20.000 Arbeitsplätzen ein Betrag ausgegeben, der in etwa 200.000 Euro je Arbeitsplatz beinhaltet. Das ist ein hoher Preis.

"Opel steht vor fast unlösbaren Aufgaben"

tagesschau.de: Reicht denn das Geld des Magna-Konzepts, um Opel neu aufzustellen?

Seeba: Die Finanzmittel, die im Magna-Konzept vorgesehen sind, sind eher begrenzt. Denn Opel steht als dann selbstständiger Anbieter in Westeuropa vor riesigen Problemen: Es ist das schwache Markenimage, das einen langen Atem erfordert, um im Bewusstsein der Kunden besser dazustehen. Vor allem ist es aber die mangelhafte Marktabdeckung. Opel hat circa zehn Baureihen, Volkswagen hat beispielsweise über alle Marken fast 40 Baureihen. Opel ist im schwer umkämpften europäischen Markt in vielen Bereichen überhaupt nicht präsent und steht vor der fast unlösbaren Aufgabe, eine Fülle von neuen Modellen in kurzer Zeit auf den Markt zu bringen. Das wird mit diesem Investitionsvolumen nicht möglich sein.

Das Interview führt David Rose, tagesschau.de.

Logos von General Motors und Opel


Termin für Barroso-Wahl im Europaparlament steht

Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments haben die Grundlage für eine weitere Amtszeit von Kommissionspräsident Barroso gelegt. Sie vereinbarten den 16. September als Termin für eine mögliche Wiederwahl im Parlament. Barrosos Gegner hatten versucht, die Abstimmung zu verschieben.

Bereits am kommenden Mittwoch wird das Europaparlament über die Kandidatur von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit abstimmen. Wie ein Parlamentssprecher in Brüssel mitteilte, wurde dies von den Fraktionsvorsitzenden beschlossen. Die Gegner einer Wiederwahl Barrosos von den Grünen und der Sozialdemokraten hatten sich dafür eingesetzt, das Votum bis nach dem neuen Referendum der Iren über den Lissabon-Vertrag zu verschieben.

EU-Kommissionspräsident Barroso hofft eine weitere fünfjährige Amtszeit.

EU-Kommissionspräsident Barroso bei einer Rede in Brüssel

Barroso ist der einzige Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten. Seine Wiederwahl wurde von den 27 Staats- und Regierungschefs der EU bereits befürwortet. Mit dem Beschluss für eine Abstimmung am 16. September signalisierten die Fraktionschefs, dass Barroso zumindest mit einer relativen Mehrheit rechnen kann.

Über sein konservatives Lager hinaus benötigt der Portugiese weitere Stimmen. Dafür hatte er in den vergangenen Tagen die Fraktionen des EU-Parlaments besucht und sein Programm für die neue Amtszeit vorgestellt. Inzwischen gilt die Wiederwahl Barrosos als wahrscheinlich: Die Sozialdemokraten hatten erkennen lassen, dass sie sich bei der Entscheidung enthalten und nicht gegen Barroso stimmen wollen. Bisher hatten Konservative, Christdemokraten und Liberale ihr Ja zu Barroso angekündigt, Grüne und Linke wollen gegen ihn stimmen. Die neue Amtszeit des Kommissionspräsidenten beginnt im November.

Barroso muss warten

Barroso darf auf zweite Amtszeit hoffen

Barroso muss überzeugen

Verlegenheitskandidat hofft auf Wiederwahl


Bundesbank will ein Drittel ihrer Filialen schließen

Seit sieben Jahren hat die Deutsche Bundesbank mehr als die Hälfte ihrer Filialen abgebaut. Nun gibt es Pläne, dass weitere 13 von 47 Filialen bis 2012 geschlossen werden sollen. Gründe seien die sinkende Nachfrage und die Einführung von neuen Maschinen für die Bargeldsortierung.

Die Deutsche Bundesbank will zur Kostensenkung bis Ende 2012 rund ein Drittel ihrer Filialen in Deutschland schließen. "Wir wollen im Bargeldbereich effizienter werden", sagte ein Bundesbank-Sprecher und bestätigte damit einen Bericht der "Welt". Nach den Plänen des Vorstandes sollen 13 von 47 Filialen geschlossen beziehungsweise zusammengelegt werden. Der Prozess werde sozialverträglich ohne betriebsbedingte Kündigungen ablaufen. Bislang handelt es sich nach Angaben des Sprechers nur um Pläne des Vorstandes, einen Beschluss gebe es noch nicht.

In den Standorten arbeiten nach Bundesbank-Angaben rund 800 Mitarbeiter. Betroffen sind die Standorte Aachen, Augsburg, Bayreuth, Bremen, Cottbus, Dresden, Duisburg, Flensburg, Gießen, Kassel, Kiel, Lübeck und Meiningen sowie die Betriebsstätte in Lörrach.

Filialen zuständig für Bargeldbearbeitung

Seit Jahren verkleinert die Notenbank ihr Filialnetz, nachdem sie mit der Euro-Einführung viele Aufgaben an die Europäische Zentralbank abgegeben hatte und die Nachfrage in den Filialen sank. Sie sind vor allem für die Bargeldbearbeitung zuständig. Sie versorgen Banken und Einzelhändler mit Bargeld, nehmen Münzen und Scheine entgegen und überprüfen sie auf Fälschungen und Schäden. Verbraucher können in den Filialen auch D-Mark-Banknoten und -Münzen in Euro umtauschen.

Die Zahl der Standorte lag Ende 2002 bundesweit noch bei 118 und ist seitdem auf 47 gesunken. Dadurch spart die Notenbank nach früheren Angaben jährlich rund 280 Millionen Euro. Grund für den Schritt sei auch, dass die Bundesbank für die Bargeldsortierung neue Maschinen eingeführt habe. "Dadurch kann jede Filiale mehr Bargeld bearbeiten als früher, so dass es Überkapazitäten gibt, die wir jetzt reduzieren." Zudem setze die Bundesbank Regeln der Europäischen Union um, die vorsehen, dass die Notenbank private Unternehmen stärker am Geschäft mit Bargeld beteiligt.


Klinkenputzen ist angesagt

Seine Amtszeit neigt sich dem Ende zu: Josè Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, bangt um seine Wiederwahl. Und wirbt deshalb intensiv um Stimmen bei den Europa-Abgeordneten. Die werden ihn wohl letztlich wiederwählen - lassen sich aber gerne erst noch mit Zusagen ködern.

Von Michael Götschenberg, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Auf Martin Schulz, den Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europa-Parlament, warten dutzende Kameras und Mikrofone. Schulz genießt den Medienrummel sichtbar - gerade war Jose Manuel Barroso da, und hat um die Gunst der sozialdemokratischen Europa-Abgeordneten gebuhlt. Klinkenputzen ist angesagt - wenn Barroso eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission will, dann braucht er eine Mehrheit im Europa-Parlament.

Auf Tour durch die Fraktionen: EU-Kommissionspräsident Barroso

„Wer die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion haben will, der kann hier nicht Versprechungen machen, der muss harte Fakten liefern“, sagt der Sozialdemokrat Martin Schulz in die wartenden Mikrofone. Dabei wird dieser Tage gerne alles gefordert, was populär ist - dass die EU-Kommission vieles gar nicht alleine beschließen kann, scheint keine Rolle zu spielen. „Wir haben ihm Aufgaben mit auf den Weg gegeben: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort für Männer und Frauen in Europa – das ist die zentrale Botschaft“, so Schulz. Auf der Wunschliste steht außerdem, dass der künftige europäische Außenminister ein Sozialdemokrat sein soll – auch diese Personalie entscheidet der Präsident der EU-Kommission nicht im Alleingang, sondern mit den Staats- und Regierungschefs der EU gemeinsam. Ob die Sozialdemokraten Barroso am Ende wählen werden, ist offen.

Noch eifriger umwirbt Barroso deshalb die Liberalen - denn ihre Stimmen gemeinsam mit denen der Konservativen würden rein rechnerisch schon reichen. Bei den Liberalen hat Barroso bereits erste politische Geschenke auf den Gabentisch gelegt. „Er hat uns zugesagt, es wird in der nächsten EU-Kommission einen Kommissar geben, der für Grundrechteschutz, Datenschutz und Flüchtlingsfragen zuständig ist – das ist eine liberale Forderung gewesen“, sagt der FDP-Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.

Barroso selbst gehört zum konservativen Lager - doch die Stimmen der Konservativen im Europa-Parlament alleine reichen eben nicht aus für eine Wiederwahl. „Mit einem Grundwohlwollen und nicht kontrovers“ habe man mit Barroso diskutiert, sagt Werner Langen, Vorsitzender der CDU-Gruppe im Europa-Parlament. Niemand bei den Konservativen stelle die Wahl von Barroso in Frage. Sicher aber ist nichts, immerhin ist die Abtimmung geheim. Und eins steht fest: Feinde hat Barroso sich in den zurückliegenden Jahren im Europa-Parlament in allen Fraktionen gemacht. Klar scheint bisher nur, dass sowohl Grüne als auch Linke im Europa-Parlament ihn geschlossen nicht wählen wollen.

Barroso und seine Mannschaft hätten die Hosen gestrichen voll, witzelt ein Spitzenbeamter der EU-Kommission. Dabei muss er sich voraussichtlich keine Sorgen machen - am Ende wird er dann wohl doch gewählt. „Wer weiß, wen wir sonst vorgesetzt bekommen“, sagt ein deutscher Europa-Abgeordneter. Aller Voraussicht nach kommende Woche soll die Abstimmung stattfinden - bis dahin werden die Königsmacher im Europa-Parlament ihn wohl noch ein bisschen zappeln lassen.

Barroso sucht Mehrheit für seine Wiederwahl


Konjunkturprognosen: Es geht bergauf

Wirtschaftsforscher sehen die konjunkturelle Entwicklung zunehmend optimistisch. Sowohl das Institut für Weltwirtschaft als auch der Bankenverband hoben ihre Prognosen für dieses und das kommende Jahr deutlich an. Die Krise sei eigentlich überstanden, so das Resümee. Es gibt jedoch ein paar "Aber".

"Der Konjunktureinbruch in Deutschland ist zu Ende gegangen." Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) ist bezüglich der Wirtschaftsentwicklung optimistisch. Die Kieler Forscher rechnen für 2009 nur noch mit einem Einbruch des Bruttoinlandsproduktes von 4,9 Prozent. Bei der letzten Prognose im Juni hatte das IfW noch einen Einbruch von sechs Prozent angekündigt. Für das Jahr 2010 erwartet das IfW ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent.

Das Auf und Ab der Wirtschaft versuchen Forscher vorherzusagen.

Egal ob Rezession oder Aufschwung: Möglichst genaue Vorhersagen der wirtschaftlichen Entwicklung bilden die Grundlage für viele Planungen des Staates wie den Haushalt.

Die Vorhersagen der Wirtschaftsschätzer

Auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) erhöhte seine Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Die privaten Banken erwarten für 2009 nun einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um fünf Prozent und für 2010 ein Wachstum um 1,5 Prozent. Im August hatte der BdB für dieses Jahr noch eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaftsleistung um sechs Prozent und für nächstes Jahr ein Wachstum von lediglich einem halben Prozent veranschlagt.

Arbeitslosigkeit deutlich über Vier-Millionen-Marke

Laut IfW wird sich die positivere Entwicklung der Konjunktur auch in den Arbeitsmarktzahlen niederschlagen: Die Arbeitslosigkeit werde sich nicht so schlimm entwickeln, wie noch im Sommer befürchtet, hieß es. Bis zum Ende des Jahres 2010 werde die Zahl der Arbeitslosen demnach auf 4,2 Millionen steigen.

DAX-Kurve auf der Anzeigetafel im Handelssaal der Börse

Wie Forscher versuchen, die Wirtschaft vorherzusagen

So einig sich die Wirtschaftsforschungsinstitute häufig sind - allzu oft stellen sich ihre Vorhersagen als ungenau heraus.

Wettbewerb der Minusprognosen

Die privaten Banken gehen von 4,3 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2010 aus. "Auch wenn mit dieser Prognose das vor kurzem noch 'gehandelte' Schreckensszenario von fünf Millionen Arbeitslosen - zum Glück - deutlich unterschritten wird, liegt auf der Hand, welch große Belastung dies für den privaten Konsum und die Konsumneigung auslösen wird", schreiben die Experten.

Laut Bankenverband ist der private Konsum ein entscheidender Belastungsfaktor für die Konjunktur: Nach einem Plus von 0,5 Prozent in diesem Jahr werde 2010 vor allem als Folge der zunehmenden Arbeitslosigkeit der Konsum um 0,2 Prozent sinken. Weitere Rückschläge für die Wirtschaftsentwicklung drohen laut BdB auch durch ein Ende der kalkulierten Überproduktion und nachlassende fiskalische Impulse - wobei im Autosektor nach dem Auslaufen der Abwrackprämie sogar mit einem "Bumerangeffekt" zu rechnen sei. Von den Kreditmärkten seien Belastungen ebenfalls nicht auszuschließen.

Das IfW bewertet die Einkaufslaune der Verbraucher im Gegensatz zu den Banken anders: Der private Konsum werde im kommenden Jahr wachsen. Gestützt werde die Konjunktur auch durch das milliardenschwere Konjunkturpaket der Bundesregierung, das nach und nach bei der Bauwirtschaft ankomme.


Bundestag billigt neue EU-Begleitgesetze

Blick in den Bundestag

Mehr Befugnisse für den Bundestag, klarere Mitspracherechte für die Länder: Die EU-Begleitgesetze sind vom Bundestag mit großer Mehrheit gebilligt worden. Sie sollen regeln, wer was in der deutschen EU-Politik zu sagen hat und den EU-Reformvertrag mit dem Grundgesetz vereinbar machen.

Der Bundestag hat grünes Licht für das neugefasste Paket der EU-Begleitgesetze gegeben. In namentlicher Abstimmung votierten im Bundestag 446 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage, 46 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten dagegen.

Die Neufassung des EU-Begleitgesetzes war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht das alte Gesetz gekippt und mehr Mitbestimmung von Parlament und Länderkammer gefordert hatte. Beschlossen wurden zudem mit den Stimmen der Koalition sowie der FDP und den Grünen drei weitere den Lissabon-Vertrag begleitende Gesetze. In zwei weiteren Gesetzen wird die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Parlament sowie zwischen Bundesregierung und Bundesrat geregelt. Hinzu kommt ein Umsetzungsgesetz zu einer bereits vom Parlament beschlossenen Grundgesetzänderung.

Die neuen Gesetzesänderungen schreiben unter anderem fest, dass der Bundestag bei grundlegenden Veränderungen innerhalb der EU - etwa der Ausweitung von Kompetenzen, der Änderung von Abstimmungsregeln oder der Aufnahme neuer Mitglieder - vorher zustimmen muss und nicht mehr die Bundesregierung allein entscheiden kann. In anderen Bereichen muss der Bundestag künftig umfassender und früher über EU-Rechtsetzung informiert werden. Die Bundesregierung hat künftig auch Informationspflichten gegenüber dem Bundesrat als Vertretung der Länder.

Keine von der CSU geforderte Entschließung

Weitergehende Forderungen zur Stärkung der Länderbefugnisse, wie sie die CSU gefordert hatte, waren in wochenlangen Verhandlungen zwischen den Bundestagsfraktionen der Großen Koalition und den Ländern abgeschmettert worden. Daraufhin versuchte die CSU, als Kompromiss für ihre Zustimmung einen Entschließungsantrag durchzusetzen, der Raum für neue Klagemöglichkeiten gegen Reformvertrag und Begleitgesetz eingeräumt hätte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann begrüßte in der Debatte, dass die CSU diesen Antrag letztlich doch nicht gestellt hatte: "Wir brauchen keine neuen Klagearten beim Bundesverfassungsgericht, wir brauchen keine imperativen Mandate." Die CSU müsse sich entscheiden, ob sie in der "antieuropäischen Ecke" bleiben wolle.

Sind im Prinzip miteinander vereinbar: Grundgesetz und EU-Refomvertrag

Sie sollen den Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz in Einklang bringen sowie Bundestag und Bundesländern mehr Mitsprache gewähren: die Begleitgesetze.

Ein Vetorecht für "16 Zwerge"?

Koalition und Länder einig über Mitspracherechte

Nach Karlsruher Urteil zum EU-Reformvertrag

Blick in den Bundestag


Der Staat bürgt für Jenoptik

Der Bund unterstützt gemeinsam mit den Ländern Thüringen und Nordrhein-Westfalen den Technologiekonzern Jenoptik. Das Unternehmen erhält Staatsbürgschaften in Höhe von 55 Millionen Euro. Jenoptik will die Hilfe nutzen, um kurzfristige Kredite durch langfristige zu ersetzen.

Der Technologiekonzern Jenoptik erhält staatliche Unterstützung. Die Bundesregierung gewährt dem Unternehmen gemeinsam mit den Ländern Thüringen und Nordrhein-Westfalen eine Staatsbürgschaft in Höhe von 55 Millionen Euro zur Absicherung von Krediten. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, dass der zuständige Ausschuss von Bund und Ländern dem Jenoptik-Antrag zugestimmt habe.

Jenoptik kann auf Staatsbürgschaften von 55 Millionen Euro zugreifen.

Die Bürgschaften werden über den Deutschlandsfonds finanziert. Der Bund haftet für knapp 47 Prozent des Kredits, das Land Thüringen für gut 27 Prozent und Nordhein-Westfalen für etwas über fünf Prozent. Das Rückzahlungs-Risiko der übrigen 20 Prozent tragen die Banken.

Der "Wirtschaftsfonds Deutschland", kurz Deutschlandfonds, soll Unternehmen helfen, die durch die Rezession und die Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind. Er umfasst ein Kreditprogramm über 25 Milliarden Euro für große Unternehmen. Die Kredite werden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelt, die in den meisten Fällen auch über die Vergabe entscheidet. Ein weiterer Bestandteil des Deutschlandsfonds sind Staatsbürgschaften in Höhe von bis zu 75 Milliarden Euro. In allen größeren Fällen liegt die Entscheidung über die Mittelvergabe bei einem Lenkungsausschuss. Zuvor spricht der Lenkungsrat eine Empfehlung aus. Zusätzlich zu dem 100-Milliarden-Euro-Fonds gibt es ein Kreditprogramm für kleine Firmen über 15 Milliarden Euro.

Hintergrund: Deutschlandfonds

Jenoptik strebt mit Hilfe der Bürgschaft eine Umschuldung an. Kurzfristige Bankkredite sollen in langfristige Darlehen umgewandelt werden. Jenoptik hatte in diesem Jahr eine Unternehmensanleihe über 47 Millionen Euro zurückzahlen müssen und dafür neue, überwiegend kurzfristige Kredite aufgenommen.

"Ziel des Konzerns ist es, den Anteil der langfristigen Finanzverbindlichkeiten bis zum Jahresende auf über 80 Prozent zu erhöhen", hatte das Unternehmen in seinem Halbjahresbericht geschrieben. Die Nettoverschuldung von Jenoptik betrug zur Jahresmitte 188,5 Millionen Euro. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten lagen bei gut 93 Millionen Euro.


Geköpfte Klapperschlangen und harte Entscheidungen

Ed Whitacre

Er sanierte den Telefonriesen AT&T, köpft Klapperschlangen und mag harte Entscheidungen: Ed Whitacre, Chef des GM-Verwaltungsrats. Der neue strake Mann des Konzerns gilt nicht als Anhänger eines Verkaufs an Magna.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington

Von Autos habe er keine Ahnung, teilte GMs neuer mächtigster Mann den Journalisten mit, als er im Juni an die Spitze des Verwaltungsrates berufen wurde. Doch von Konzernstrategien um so mehr, lautete die unausgesprochene Botschaft des Chefs der GM-Bosse.

Ed Whitacre ist den Amerikanern ein Begriff, seit er den wankenden Telekommunikationsriesen   AT&T mit harter Hand sanierte, mehr als zehntausend Arbeitsplätze strich und durch Mega-Fusionen zurück an die Weltspitze boxte. "A great day" - "Ein Supertag", strahlte Whitacre, nachdem es ihm gelungen war, den Marktwert des Telefonkonzerns zu verzehnfachen.

Das ist der richtige Mann für den Neuanfang von GM, dachte Obamas Auto-Team und machte den 67-jährigen Pensionär zum neuen Vorsitzenden des 13-köpfigen Verwaltungsrates. Seither bestimmt der selbstbewusste  Ed Whitacre - Spitzname "Big Ed" - die Schlagzeilen der Wirtschaftsmedien. Dem "Wall Street Journal" teilte der Ingenieur Whitacre in der Rubrik "besondere Fähigkeiten" mit, Klapperschlangen auf seiner Farm pflege er eigenhändig mit einem Holzspeer aufzuspießen und anschließend mit einem Stein zu köpfen. Er sei ein Mann der Tat, hasse E-Mails und lange Konferenzen. Und er liebe harte Entscheidungen.

Hat angeblich von Autos keine Ahnung: Ed Whitacre

Einen "Great Day" für General Motors konnte Whitacre bisher noch nicht vermelden. Der Texaner, der gerne in Cowboystiefeln auftritt, gilt als Gegner eines Opel-Verkaufs an Magna, und zwar wegen der russischen Magna-Partner. Mit denen hat der Texaner Whitacre nicht viel im Sinn. Die  Vorstellung, der russische Autobauer Gaz könnte seine veralteten Wolga-Modelle irgendwann mit Hilfe von Opel-Technik modernisieren und anschließend die GM-Marke Chevrolet auf dem osteuropäischen Markt abdrängen, beunruhigt nicht nur Whitacre im GM-Verwaltungsrat. Skeptisch stimmt mehrere GM-Obere zudem die Tatsache, dass der russische Autobauer bereits einen Top-GM-Verkaufsmanager für Osteuropa abgeworben hat.

Prof. Willi Diez

Der Poker geht weiter.

"GM fehlt derzeit das Geld, um Opel zu halten"

Nachdem die Opel- und Vauxhall-Standorte Großbritannien, Spanien und Polen offenbar eine Milliarde Euro Unterstützung für den Fall zugesagt haben, dass Opel eine hundertprozentige GM-Tochter bleibt, hat diese Idee für mehrere GM-Verwaltungsratsmitglieder an Charme gewonnen. Schließlich nehmen sich die notwendigen Milliarden für eine Opel-Sanierung bescheiden aus im Vergleich zu den 70 Milliarden, die die Obama-Regierung bereits in GM investiert hat.

Dies sei ein herausragender Tag für GM, ja geradezu das Gründungsdatum einer neuen Firma, sagte GM-Boss Fritz Henderson, als GM das Insolvenzverfahren in Rekordzeit überstanden hatte und Ed Whitacre zum Chef des Verwaltungsrates berufen wurde. Damals glaubte Henderson noch, der Opel-Deal mit Magna sei so gut wie perfekt. Jetzt aber ist Opels Zukunft ungewisser denn je zuvor.

Autokonzern sucht Zukunft

General Motors erwägt verschiedene Möglichkeiten zur Zukunft von Opel.

GM will angeblich Milliarden in Opel investieren

Logos von General Motors und Opel

Verwirrspiel um Opel hält an

Er sanierte den Telefonriesen AT&T, köpft Klapperschlangen und mag harte Entscheidungen: Ed Whitacre, Chef des GM-Verwaltungsrats, der bis Mittwoch in Detroit tagt.

Ed Whitacre


"Es herrscht Wut - aber auch Zustimmung"

Deutsche Bundeswehrsoldaten im Feldlager Kundus neben ihrem Transportpanzer vom Typ "Fuchs".

Es ist unklar, ob Zivilisten bei dem Luftangriff bei Kundus starben, der auf deutsche Anforderung hin geflogen wurde. Neben großer Wut gibt es laut ARD-Korrespondent Florian Meesmann auch Stimmen innerhalb der afghanischen Bevölkerung, die härtere Maßnahmen gegen Taliban fordern.

tagesschau.de: Herr Meesmann, wie ist die Stimmung in der afghanischen Bevölkerung nach dem Luftangriff?

Florian Meesmann: Recht differenziert: Unter den Dorfbewohnern in der Region um Kundus herrscht große Wut darüber, dass Zivilpersonen unter den Opfern sein könnten. Es gibt aber auch Stimmen, die das harte Vorgehen gegen die Taliban befürworten und sogar noch härtere Maßnahmen fordern.

tagesschau.de: Welche Stimmen überwiegen?

Meesmann: Das hängt sehr davon ab, wo man fragt. In Kundus scheint sich das die Waage zu halten. Hier in Kabul gibt es viele Stimmen, die den Angriff befürworten. Es gibt aber auch Stimmen wie die von Präsident Hamid Karsai, der den Angriff im Interview mit einer französischen Zeitung harsch kritisierte.

Fallschirmjäger-Patrouille bei Kundus

Es kann sein, dass sich der Vorfall nie aufklären wird

tagesschau.de: Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass keine Zivilisten bei dem Angriff getötet wurden?

<strong>Meesmann: </strong>Es kann sein, dass man das niemals aufklären kann. Die Taliban tragen keine Uniform. Es ist nicht erkennbar, ob es sich bei einer Leiche um einen Taliban handelt oder um einen Dorfbewohner, der mit seinem Trecker einen feststeckenden Tanklastzug freischleppen wollte. Außerdem sind bei der Explosion der Tankwagen viele Leichen bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Man muss jetzt abwarten, was man überhaupt noch herausfinden kann. Dass es verletzte und auch tote Zivilisten gegeben hat, wird jetzt allerdings immer wahrscheinlicher.

Man muss aber auch berücksichtigen, dass Bilder lügen können: Aufnahmen aus Krankenhäusern, auf denen angeblich verletzte Zivilisten zu sehen sind, beweisen nichts. Das können ebenso gut Taliban sein, die sich als Zivilisten ausgeben. Da ist größte Vorsicht geboten, bevor man zu endgültigen Urteilen kommt.

tagesschau.de: Diese Unterscheidung zwischen Taliban und Zivilisten ist aber auch in der Nacht und aus der Luft sehr schwierig.

Meesmann: Die Bundeswehr hat uns versichert, dass man sich um größtmögliche Vorsicht bemüht hat und dass man sich an die neuen ISAF-Einsatzrichtlinien gehalten hat, die der neue Befehlshaber Stanley McChrystal im Juni erlassen hat. Neben Luftaufklärung hat man angeblich auch mit geheimdienstlichen Informationen gearbeitet. Nach Aussage der Bundeswehr ergab sich ein Bild, wonach mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zivile Opfer ausschließen konnte.

tagesschau.de: Wie erklären Sie sich die sehr schnelle Verurteilung der Bundeswehr auch durch NATO-Partner?

Meesmann: Gerade die amerikanischen und britischen Soldaten sind viele Jahre von den übrigen Europäern nach Luftangriffen mit zivilen Opfern massiv kritisiert worden. Deutsche Offiziere diskutieren, ob diese ungewöhnlich frühe und scharfen Kritik eine Retourkutsche ist, nach dem Motto: "Ihr habt uns jahrelang dafür kritisiert, warum sollten wir jetzt freundlicher oder nachsichtiger mit Euch umgehen als Ihr es in der Vergangenheit mit uns getan habt?"

tagesschau.de: Wie ist die Stimmung der Bundeswehrsoldaten vor Ort?

Meesmann: Viele Soldaten sind darüber erschrocken, dass ihr Einsatz in Deutschland jetzt unter einem Generalverdacht steht. Insbesondere über die Anfeindungen, denen nun Oberst Georg Klein ausgesetzt ist, der Kommandeur des Bundeswehrlagers in Kundus. Wir hatten häufig Gelegenheit, mit ihm zu reden. Georg Klein ist ein äußerst besonnener Offizier, der als geradezu zurückhaltend gilt. Man kann davon ausgehen, dass er mit eben dieser Besonnenheit den Befehl zum Luftangriff gegeben hat. Viele Soldaten können nicht verstehen, dass ihr Auftrag nun bezweifelt wird, ohne dass überhaupt jemand genau weiß, was da am vergangenen Donnerstag geschehen ist.

tagesschau.de: Im Kreuzfeuer der politischen Debatte hier in Berlin steht Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung. Auch bei den Soldaten in Afghanistan?

<strong>Meesmann: </strong>Nicht generell. Aber auch hier fragen sich viele, auch außerhalb der Afghanistanschutztruppe, ob es klug war, sich wenige Stunden nach dem Angriff darauf festzulegen, dass es auf gar keinen Fall zivile Opfer gegeben hat. Diese frühzeitige Festlegung kritisieren viele Beobachter in Afghanistan. Denn man kann nie ausschließen, dass es zu zivilen Opfern kommt. Man kann das Risiko bestenfalls minimieren.

Das Gespräch führte Nicole Diekmann, tagesschau.de.

Noch immer ist unklar, ob Zivilisten bei dem Luftangriff nahe Kundus starben, der auf deutsche Anforderung hin geflogen wurde.


"Es wird eine große Zahl sein"

Im ersten Halbjahr 2009 wurden nur noch rund 147 Millionen Tonnen Güter auf der Schiene durch Deutschland transportiert.

Bahnchef Grube hat Transnet-Befürchtungen bestätigt, nach denen die Bahn beim Güterverkehr einen massiven Stellenabbau plant. Während die Gewerkschaft von 7000 gefährdeten Jobs spricht, will sich Grube noch nicht auf eine Größenordnung festlegen. Aber es werde "eine große Zahl sein".

Auch Bahnchef Rüdiger Grube sieht tausende von Arbeitsplätzen im Güterverkehr in Gefahr. Er bestätigte damit grundsätzlich Befürchtungen der Gewerkschaft Transnet, die 7000 Jobs von Streichungen bedroht sieht. Genaue Zahlen wollte Grube allerdings noch nicht nennen. "Ja, wir werden strukturell anpassen. Ja, es wird eine große Zahl sein. Ja, es wird in diesem Jahr konkret zu diskutieren sein", sagte der Manager. Er glaube aber fest daran, dass die Bahn viele Mitarbeiter intern in neuen Funktionen weiter beschäftigen könne. Das Konjunkturpaket mit seinen Investitionen schaffe zusätzlichen Bedarf.

Laut Transnet plant die Bahn "massive Eingriffe" im Konzernbereich Güterverkehr. Beim Tochterunternehmen DB Schenker Rail stehe mehr als ein Viertel der bislang 24.000 Stellen auf dem Spiel. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die Nachrichtenagentur Reuters hatten zuvor übereinstimmend berichtet, dass bis zu 6000 Stellen im Schienengüterverkehr gestrichen werden sollten. Die Deutsche Bahn teilte lediglich mit, dass "es keine Streichliste von tausenden Arbeitsplätzen" gebe. Betriebsbedingte Kündigungen werde es nicht geben, da bis Ende 2010 ein Beschäftigungsbündnis gelte.

Starker Einbruch infolge der Krise - Kurzarbeit seit März

In Deutschland war der Güterverkehr auf der Schiene infolge der Wirtschaftskrise im ersten Halbjahr so stark eingebrochen wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik. Die Gründe sieht die Bahn in den Produktionseinbrüchen bei wichtigen Kunden aus dem Bereich Stahl, Auto oder Chemie. Zwischen Januar und Juni wurden 22,8 Prozent weniger Güter mit Zügen transportiert als ein Jahr zuvor. Dadurch verlor DB Schenker Rail mehr als ein Viertel des Umsatzes und rutschte in die Verlustzone. Bereits im März hatte der Konzern für Tausende Mitarbeiter des Schienengüterverkehrs Kurzarbeit angemeldet. Derzeit sind davon rund 7500 Beschäftigte betroffen.

Der Einbruch im Güterverkehr bei der Bahn könnte Tausende Jobs kosten.

Bahn erwartet drastischen Einbruch beim Güterverkehr

Bahnchef kündigt Jobabbau im Güterverkehr an


Chronologie des Bombardements nahe Kundus

Unklare Informationen: Nach Angaben der Bundeswehr sind bei dem Angriff 56 Menschen getötet worden und zwölf verletzt worden. Nach afghanischen Angaben soll es bis zu 134 Opfer geben.

Am 4. September 2009 haben NATO-Flugzeuge zwei von den Taliban entführte Tanklaster bei Kundus angegriffen. Wie viele Menschen bei dem von einem deutschen Oberst angeforderten Angriff starben, ist unklar. Die Angaben schwanken zwischen 17 und 142 Opfern, darunter wohl auch Zivilisten. tagesschau.de fasst die Ereignisse zusammen.

In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 bombardierte ein US-Militärjet in Nordafghanistan nahe Kundus zwei von Taliban geraubte Tanklastzüge. Der Angriff war von dem deutschen Kommandeur des Bundeswehrlagers in Kundus angefordert worden. Bei dem Einsatz starben mehrere dutzend Menschen - die Angaben schwanken zwischen 17 und 142 Toten. Vermutlich kamen auch Zivilisten ums Leben. Nachfolgend eine Chronologie der Ereignisse, die auf Angaben der Bundesregierung basieren. Die Uhrzeiten sind Ortszeit Afghanistan.

Spurensuche: Kanister und ein toter Esel könnten Hinweise sein auf den Versuch sein, Benzin umzufüllen.

Toter Esel und leere Kanister in den Trümmern

3. September 2009, kurz nach 21 Uhr: Die Bundeswehr in Kundus erfährt von afghanischen Behörden, dass zwei Tanklastzüge an einer vorgetäuschten Straßenkontrolle entführt worden seien. Ein Lkw-Fahrer wird sofort erschossen.

Kurz nach 23 Uhr: Die beiden Lastwagen werden von einem US-Bomber auf einer Sandbank des Flusses Kundus - unweit des Bundeswehrlagers - entdeckt, mindestens einer der Lkw hatte sich offenbar festgefahren. Die Besatzung des Bombers berichtet, in der Umgebung der Tanker seien etliche Menschen, die mit Sturmgewehren und Panzerfüsten bewaffnet seien. Gegen 23.30 Uhr bricht der Bomber die Beobachtung ab.

Kurz vor 24 Uhr: Zwei US-Jets vom Typ F-15 treffen am Ort des Geschehens ein und übernehmen die Beobachtung. Sie übermitteln auch Live-Videos an die Bundeswehr in Kundus. Ein afghanischer Informant meldet mehrfach, dass sich ausschließlich Taliban-Kämpfer bei den Lastern aufhalten. Eine weitere Aufklärung aus der Luft oder vom Boden findet nicht statt.

4. September, 01.39 Uhr: Der Bundeswehrkommandeur in Kundus bittet die Amerikaner, die Laster zu zerstören. Laut Bundesregierung ist zu diesem Zeitpunkt eine Gefährdung unbeteiligter Zivilisten nicht erkennbar.

01.49 Uhr: Einer der Jets wirft eine 500-Pfund-Bombe (227 kg) ab. Beide Tanklaster werden dabei zerstört. Laut den US-Piloten wurden 56 Leichen gesichtet - 14 Menschen seien auf der Flucht.

Im Laufe des 4. September werden zwölf Menschen - unter ihnen ein zehnjähriger Junge - mit Verbrennungen in das Krankenhaus der Stadt Kundus gebracht. Ein Bundeswehrkommando, das den Ort der Bombardierung am Mittag in Augenschein nehmen will, wird dort beschossen, setzt die Untersuchung aber fort. Am späten Nachmittag macht sich der Kommandeur der ISAF-Truppe, US-General Stanley McChrystal, ein Bild am Einsatzort. Im Anschluss will er zivile Opfer nicht ausschließen.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hält es in den darauffolgenden Tagen für nicht wahrscheinlich, dass Unbeteiligte bei dem Bombardement getötet oder verletzt worden seien.


Dauerstreit ums Copyright

Digitalisierung aller Bücher dieser Welt? Nichts weniger hat sich der Internet-Gigant Google vorgenommen. Das allerdings hat Folgen, vor allem dann, wenn die Texte urheberrechtlich geschützt sind. Jetzt steht das Thema auf der Agenda der EU-Kommission in Brüssel - aber die Debatte dürfte dauern.

Von Christoph Prössl, NDR-Hörfunkkorrespondent Brüssel

Patrick Bazin musste über Monate hinweg viel Prügel einstecken. Denn der Direktor der Bibliothek im französischen Lyon hat im vergangenen Jahr eine Vereinbarung mit Google getroffen: Der Internetgigant darf 500.000 Bücher aus dem 15. bis 19. Jahrhundert für die Google-Bibliothek einscannen.

Gegner befürchten dadurch eine Übermacht des US-Unternehmens, eine Monopolisierung, den Ausverkauf des Kulturgutes. Doch immer öfter wird Bazin gefragt, wie er das gemacht hat. Denn der Bibliotheksdirektor hat ausgehandelt, dass die digitalen Dokumente auch auf seiner Internetseite stehen dürfen. Und: Er muss nichts zahlen. Das Einscannen eines Buches kostet zwischen 12 und 80 Cent pro Seite.

"Die öffentliche Hand kann das nicht bezahlen"

Über das Für und Wider von "Google Books" wird zurzeit in Brüssel gesprochen, bei einer Anhörung der Kommission. Außerdem wird Medienkommissarin Viviane Reding Vertreter von Google, von Autoren und von Verlegern treffen. Sie spricht sich für eine Partnerschaft von Unternehmen und öffentlicher Hand aus: "Nur ein Prozent der Bücher in Bibliotheken ist überhaupt digitalisiert. Wer wird diese Bücher digitalisieren? Das kostet sehr viel Geld. Hier ist eine Herkulesaufgabe für Europa. Und die öffentliche Hand kann das nicht bezahlen", sagt sie.

Auch die grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel befürwortet das Einscannen alter Werke, um sie möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen. Was aber ist mit Büchern, die in den vergangenen Jahren erschienen sind? "Es dürfen nur Sachen digitalisiert werden, bei denen das Copyright, wenn es noch eines gibt, auch wirklich eingehalten wird. Klar, dann muss man Verträge schließen, das ist ja alles regelbar", ist sie sich sicher.

Eine Regelung haben bereits die amerikanischen Autoren mit Google gefunden - über den Vergleich muss aber ein US-Gericht noch entscheiden. Wird er angenommen, gilt er für alle Autoren weltweit - es sei denn, Schriftsteller widersprechen bis zum kommenden Dienstag. Für deutsche Autoren hat das Bundesjustizministerin Zypries schon getan.

Diese Skepsis in Europa kann der amerikanische Schriftsteller James Gleick nicht verstehen: "Das Geld aus den Erlösen geht an die, die die Rechte haben. Google erhält lediglich einen Teil der Einkünfte. Zum Beispiel, wenn neben den Texten eine Anzeige geschaltet wird", sagt er.

Google möchte die Sorgen zerstreuen. Santiago de la Mora, bei Google zuständig für das Buchprojekt, erklärt: "Wir wollen die Suche verbessern. 'Google Books' ist eine unglaubliche Quelle für Informationen. Sowohl was die Qualität, als auch was die Quantität angeht."

Eine Lösung des Streits wird es in diesen Tagen nicht geben: In der Kommission heißt es, es soll eine Debatte angestoßen werden, die noch Jahre dauern könnte.


Zentralbankchefs rüsten sich für weitere Krisen

Die Chefs der 27 weltweit wichtigsten Zentralbanken wollen neue Standards bei der Bankenaufsicht einführen. So sollen die Finanzinstitute künftig ihre Geldreserven für Krisenzeiten aufstocken und Obergrenzen für die Schuldenaufnahme einhalten. Die Maßnahmen sollen im kommenden Jahr getestet werden.

Die weltweit führenden Zentralbanken haben strengere Regeln für die Aufsicht von Finanzinstituten vorgeschlagen. Demnach sollen Banken mehr Geld als Puffer für Krisenzeiten zurücklegen und Obergrenzen für eine Schuldenaufnahme erhalten. Die Vorgaben sollten helfen, wirtschaftliche und finanzielle Belastungen zu verhindern oder zumindest abzumildern, erklärte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht. Die Maßnahmen sollen bis Ende des Jahres weiter ausformuliert und im kommenden Jahr getestet und überarbeitet werden.

"Die heutige Einigung unter den 27 führenden Ländern der Welt ist deshalb entscheidend, weil sie neue Standards für die Bankenregulierung und Aufsicht auf einer globalen Ebene setzt", erklärte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet als Ausschussvorsitzender.

Die Vorschläge beinhalten zudem Mindestanforderungen für die Liquidität bei Finanzierungsgeschäften und Rahmenbedingungen, um die Anfälligkeit von Banken bei Wirtschaftskrisen zu verringern. Zudem werden zusätzliche Kapitalanforderungen für sogenannte systemrelevante Banken erwogen, um die Risiken für den internationalen Finanzmarkt einzudämmen.

Erst am Samstag hatten die Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) strengere Eigenkapitalregeln und größere Risikopuffer empfohlen, um weitere Bankenzusammenbrüche zu verhindern. Mit ihren Beschlüssen legten die Finanzexperten den Fahrplan für den Weltfinanzgipfel Ende des Monats in Pittsburgh fest.

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht wurde 1974 in Reaktion auf eine Reihe von Bankenpleiten ins Leben gerufen. Das Gremium ist bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) angesiedelt, der ältesten globalen Finanzinstitution. Das Institut wird auch als Bank der Notenbanken bezeichnet und dient als internationales Forum der Geldpolitik


"Atomausstieg interessiert den Wähler kaum"

Wird der Atomausstieg doch noch zum Wahlkampfthema? Wohl nicht, meint der Politikwissenschaftler Neugebauer im Gespräch mit tagesschau.de: "Das Thema nützt nur den Grünen." Für die meisten Bürger seien aber andere Themen wie Wirtschaftskrise und Arbeitsplätze viel wichtiger.

tagesschau.de: Herr Neugebauer, wird der Atomausstieg noch zum Wahlkampfthema?

Gero Neugebauer: Die Parteien haben in dieser Frage ja kontroverse Positionen, die von Nichtvollzug bei der FDP reichen bis zum beschleunigten Vollzug, den die Grünen fordern. Das Thema polarisiert also, insofern ist es theoretisch sicherlich gut für den Wahlkampf geeignet.

Neugebauer: Es nützt nur den Grünen. Zwar ist es eines der wenigen Themenfelder, in denen sich die Union deutlich von der SPD abgrenzen kann - allerdings ist fraglich, ob sich mit diesem Thema genügend Unionswähler mobilisieren lassen. Das Thema könnte der Union höchstens dann Stimmen bescheren, wenn sich ein Zusammenhang zwischen dem Festhalten an der Atomenergie und der Stärkung der Wirtschaftskraft herstellen ließe.

Das geschieht aber nicht. Im Gegenteil - der Wähler hört ja ständig Propaganda für erneuerbare Energien. Selbst die Union sagt, Deutschland müsse Weltmarktführer werden bei der Entwicklung der Anlagen für erneuerbare Energien. Es wäre also kontraproduktiv, wenn sie jetzt auf einmal die Beibehaltung der Atomenergie im Wahlkampf thematisieren würde.

Gero Neugebauer studierte Politik- und Sozialwissenschaften. Bis 2006 unterrichtete er hauptamtlich am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Er war dort danach als Lehrbeauftragter tätig und arbeitet als politischer Publizist. Schwerpunkte seiner Forschung sind das deutsche Parteiensystem sowie Wahlen und Wahlverhalten.

Zur Person

<strong>tagesschau.de: </strong>Und die SPD?

<strong>Neugebauer: </strong>Ihr nützt das Thema auch wenig, weil Umweltminister Gabriel gleichzeitig Anhänger von Kohlekraftwerken ist. Es gibt in der Partei keine einheitliche Meinung, was den Atomausstieg angeht. Der kleinste gemeinsame Nenner lautet, das zu vollziehen, was unter Rot-Grün beschlossen wurde: Bis 2021 wollen wir komplett aus der Atomenergie aussteigen.

tagesschau.de: Das heißt, das Thema interessiert die Leute schlichtweg nicht genug?

Neugebauer: Genau. Der Wähler, hat, sofern er nicht grün ist, eine feste Meinung, was die Krise für ihn darstellt: Er hat eher Angst vorm Verlust des Arbeitsplatzes und dem Verlust seiner sozialen Position. Die Frage des Atomausstiegs interessiert ihn kaum.

tagesschau.de: Wird das Interesse an dem Thema weiter schwinden?

Neugebauer: Das schwankt, da gibt es immer wieder Wellenbewegungen. Nach Störfällen zum Beispiel ist das Interesse natürlich wieder höher. Wenn man sich jedoch ansieht, welche Themen die Deutschen langfristig interessieren, dann ist das die Arbeitsmarktentwicklung, die wirtschaftliche Entwicklung, die Bildungspolitik, die Zukunft der Kinder und die Friedenspolitik. Da taucht der Ausstieg aus der Atomenergie nicht auf.

17 Atomkraftwerke mit Betriebserlaubnis gibt es in Deutschland.

Wer hat sie? Wer kontrolliert sie? Wer will sie?

tagesschau.de:  Interessiert Atompolitik eher die "Generation Tschernobyl", also diejenigen, die in den 80-er Jahren auf die Straße gegangen sind und gegen Atomkraft demonstriert haben?

Neugebauer: Nein, nach meinen Erfahrungen sind durchaus auch junge Leute zu interessieren und begeistern. Aber auch für die gilt: Das Thema ist mal mehr, mal weniger wichtig. Im aktuellen Wahlkampf ist es aber ohnehin so, dass die kleinen Parteien die Themen besetzen, die polarisieren. Der Wahlkampf der großen Parteien ist ja, vorsichtig gesagt, inhaltsleer.

Das Interview führte Nicole Diekmann, tagesschau.de.


EU zieht ernüchternde Afghanistan-Bilanz

Zu wenig Kooperation, kaum Motivation und zu viel Korruption - die EU räumt beim Außenministertreffen in Stockholm ein, bisher "nur begrenzte Fortschritte" beim Wiederaufbau in Afghanistan erzielt zu haben. Die Kritik an dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff wird derweil schärfer.

Die Strategie in Afghanistan ist zentrales Thema beim derzeitigen Treffen der EU-Außenminister in Stockholm. In einem internen Diskussionspapier räumt der schwedische EU-Ratsvorsitz Versäumnisse am Hindukusch ein. "Die mangelnde Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft - gepaart mit fehlender Motivation und Fähigkeiten auf afghanischer Seite - sind verantwortlich für die langsamen und unsteten Fortschritte beim Wiederaufbau Afghanistans", heißt es darin.

Die Unsicherheit in Afghanistan könne "nicht alleine mit militärischen Mitteln" beendet werden. Bisher habe es "nur begrenzte Fortschritte" im Bemühen um gute Regierungsführung, Bekämpfung der Korruption und Sicherung der Menschenrechte gegeben.

Schwierige Suche nach Polizei-Ausbildern

Auch die Europäische Polizeimission EUPOL bleibt offenbar deutlich hinter den Erwartungen zurück. Statt der geplanten 400 Polizeiausbilder sind bisher nach Diplomatenangaben nur 265 Kräfte vor Ort. Die Mitgliedsländer haben dem Vernehmen nach Probleme, Kandidaten zu finden, die bereit sind, in Afghanistan ihr Leben zu riskieren.

Die EU unterstützt den Wiederaufbau Afghanistans seit 2001 mit etwa neun Milliarden Euro. "Es geht nicht ums Geld. Wir müssen schauen, wie wir das Geld richtig ausgeben", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Derweil wird die Kritik an dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff in Afghanistan lauter. Der französische Außenminister Bernard Kouchner nannte den Einsatz, bei dem mindestens 50 Menschen starben, einen "großen Fehler". Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach von einer "Aktion, die nicht hätte stattfinden dürfen".

Verstimmt und erschüttert waren die EU-Außenminister über die zahlreichen Toten beim NATO-Angriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan.

Ferrero-Waldner bezeichnete den Angriff als "Tragödie, die sofort untersucht werden muss". Auch Großbritannien und Italien pochen auf eine rasche Untersuchung, wie sie die NATO angekündigt hat. Italiens Außenminister Franco Frattini sagte, ein solcher Angriff dürfe sich nicht wiederholen. "Wir sind in Afghanistan, um die Sicherheit der Menschen zu garantieren, und nicht, um ihnen den Tod zu bringen", sagte er.

In Afghanistan müssen die internationalen Truppen nicht nur gegen erstarkte Taliban kämpfen, sondern zunehmend auch gegen eine feindliche Stimmung in der Bevölkerung.

Der Hass auf den Westen wächst

Verstimmung über NATO-Angriff in Afghanistan


G20 unterstützen Konjunkturmaßnahmen

Die Finanzminister der G20-Staaten sind offenbar dafür, dass die weltweiten Konjunkturpakete bis zum Ende der Krise fortgeführt werden. Der Ausstieg müsse dann allerdings gemeinsam erfolgen. Bundesfinanzminister Steinbrück ließ unterdessen Berichte dementieren, er kämpfe für eine Steuer auf alle Finanzmarktgeschäfte.

Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) unterstützen die milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen im Kampf gegen die Rezession. Die expansive Geld- und Finanzpolitik solle so lange weitergehen, bis eine weltweite Erholung gesichert sei. Das geht aus einem Entwurf für ein Kommunique des G20-Gipfels in London hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Die G20-Vertreter einigten sich auch auf Standards für die Bezahlung von Managern. Obergrenzen für die umstrittenen Prämien wurden aber laut Entwurf nicht vereinbart.

Die G20-Finanzminister bereiten momentan in London den G20-Weltfinanzgipfel vor.

Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte, niemand wolle die Konjunkturmaßnahmen schon heute beenden. Die G20 seien sich aber einig, dass ein gemeinsamer koordinierter Ausstieg vorbereitet werden solle.

Die Finanzminister und Notenbankchefs bereiten in London den G20-Weltfinanzgipfel Ende des Monats in den USA vor. Dort werde mit "maßgeblichem Fortschritt" bei der Frage nach einer Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) gerechnet, hieß es. Der Einfluss der Schwellenländer solle deutlich steigen.

Kein Steinbrück-Plan für Finanzmarktsteuer

Das Bundesfinanzministerium dementierte unterdessen einen Bericht der "Berliner Zeitung", wonach sich Minister Peer Steinbrück international für die Einführung einer Steuer auf alle Finanzmarktgeschäfte einsetzen wolle. Ein Sprecher sagte, es gebe keine konkreten Pläne für eine Finanzmarktsteuer. Steinbrück gehe es allgemein um das Thema einer fairen Lastenverteilung der Folgen der Finanzmarktkrise.

Eine "Finanzmarkt-Transaktionssteuer" wird seit längerem diskutiert. Vorbild ist die vom US-Wirtschaftswissenschaftler James Tobin im Jahr 1970 vorgeschlagene Steuer auf Devisenspekulationen.

Finanzminister Steinbrück will doch keine Transaktionssteuer.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Steinbrück in einem Brief an seine G20-Kollegen eine Debatte über eine gerechte Lastenverteilung gefordert. Mögliche Instrumente dafür hatte er in dem Brief allerdings nicht genannt.


Die Afghanistan-Politik stand bereits auf der Tagesordnung des EU-Außenministertreffens in Stockholm. Der NATO-Angriff mit möglichen zivilen Opfern verdeutlicht umso mehr, dass sich das Verhältnis der NATO zum afghanischen Volk ändern muss. Auch die EU kämpft mit Misserfolgen.

Von Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkstudio Brüssel

Die Verstimmung, aber auch die Erschütterung über das Bombardement im Norden Afghanistans war den versammelten EU-Außenministern anzumerken. Eigentlich wollten sie ihr zweitägiges Treffen in Stockholm nutzen, um abseits der Brüsseler Routine über neue Ansätze in der Afghanistan-Politik zu beraten. Doch nach dem blutigen Angriff auf zwei Tanklastzüge mit bis zu 90 Toten herrscht erst einmal Rechtfertigungszwang. EU-Chefdiplomat Javier Solana zeigte sich betroffen und nannte den Vorfall dramatisch. Es tue ihm leid für die Opfer und ihre Familien, so der EU-Chefdiplomat.

Entscheidender Moment im Verhältnis zum afghanischen Volk

Bestürzung auch beim britischen Außenminister David Miliband, gepaart allerdings mit gezügelter Wut über die abermals zahlreichen Toten, obwohl noch immer nicht klar ist, ob es sich bei den Opfern ausschließlich um Taliban-Rebellen handelt oder ob, wie afghanische Behördenvertreter vor Ort behaupten, auch Kinder und andere Zivilisten ums Leben gekommen sind. "Es ist ein entscheidender Moment, um die NATO-Truppen und die afghanische Bevölkerung endlich zueinander zu bringen. Vorfälle wie dieser tragen ganz offensichtlich nicht dazu bei. Wir müssen deshalb ganz klar sagen, was da passiert ist und wir müssen sicherstellen, dass so etwas nicht wieder vorkommt", betonte der britische Außenminister.

In Brüssel kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine Untersuchung des Luftschlages an. Die NATO habe Spezialisten aus dem Hauptquartier der alliierten Truppen in Kabul nach Kundus entsandt, die den Vorfall nun genau und rasch untersuchen sollen. "Die Afghanen müssen wissen, dass wir uns verpflichtet haben, sie zu beschützen. Wir werden die Umstände dieses Angriff deshalb umgehend und vollständig aufklären", sagte Rasmussen.

Die Debatte über die Strategie der Internationalen Staatengemeinschaft in Afghanistan dürfte dennoch neue Nahrung erhalten, nicht nur in Deutschland. Schwedens Außenminister Carl Bildt betonte zwar, dass in den vergangenen Wochen bereits weniger zivile Opfer zu beklagen waren, der neue Kurs zeige bereits erste Früchte. Die Europäer werten es auch als gutes Zeichen, dass die Wahl friedlicher und demokratischer abgelaufen sei als vielfach erwartet. Gleichzeitig verhehlen sie nicht, dass es nicht ausreichend gelungen ist, die Verantwortung in die Hände der Afghanen zu legen. Vor allem die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte verläuft schleppend, allen voran die der Polizei. Genau dafür ist die EU verantwortlich. Es ist kein Ruhmesblatt für die Europäische Außenpolitik.


Tausende Jobs im Bahn-Güterverkehr in Gefahr

Der Güterverkehr verzeichnete infolge der Wirtschaftskrise einen starken Einbruch.

Die Wirtschaftskrise hat zu einem Einbruch im Gütervekehr auf der Schiene geführt. Die Deutsche Bahn zieht offenbar daraus die Konsequenzen. Laut der Gewerkschaft Transnet plant der Konzern massive Einschnitte bei der Tochterfirma DB Schenker Rail. Bis zu 7000 Jobs sollten dort wegfallen.

Die Deutsche Bahn plant nach Angaben der Gewerkschaft Transnet "massive Eingriffe" im Konzernbereich Güterverkehr. Dazu zähle ein möglicher Abbau von bis zu 7000 Arbeitsplätzen beim Tochterunternehmen DB Schenker Rail. Dort stehe mehr als ein Viertel der bislang 24.000 Stellen auf dem Spiel. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die Nachrichtenagentur Reuters hatten unter Berufung auf Unternehmenskreise zuvor übereinstimmend berichtet, dass bis zu 6000 Stellen im Schienengüterverkehr gestrichen werden sollten.

Die Deutsche Bahn teilte lediglich mit, dass "es keine Streichliste von tausenden Arbeitsplätzen" gebe. Betriebsbedingte Kündigungen werde es nicht geben, da bis Ende 2010 ein Beschäftigungsbündnis gelte. Vor diesem Hintergrund hatte es in Medienberichten geheißen, die betroffenen Mitarbeiter sollten in anderen Konzernbereichen untergebracht werden.

Transnet warnte vor einem möglichen Kahlschlag im Güterverkehr. "Ein solches Vorgehen wäre eine Katastrophe für den Schienengüterverkehr in Deutschland und Europa", sagte Transnet-Vize-Chef Wolfgang Zell. Er verwies darauf, dass auch einige Rangierbahnhöfe seien gefährdet seien. Ganze Regionen in Deutschland könnten so abgekoppelt werden. Ein möglicher Abbau von bis zu 7000 Arbeitsplätzen sei nicht hinnehmbar.

Der Einbruch im Güterverkehr hat offenbar Folgen für DB Schenker Rail.

In Deutschland war der Güterverkehr auf der Schiene infolge der Wirtschaftskrise im ersten Halbjahr so stark eingebrochen wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik. Zwischen Januar und Juni wurden 22,8 Prozent weniger Güter mit Zügen transportiert als ein Jahr zuvor.

In der Folge brach der Umsatz von DB Schenker Rail im ersten Halbjahr 2009 um 637 Millionen oder 26,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein. Die Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn rutschte zugleich in die Verlustzone. Bereits im März hatte der Konzern für Tausende Mitarbeiter des Schienengüterverkehrs Kurzarbeit angemeldet. Derzeit sind davon rund 7500 Beschäftigte betroffen.


Deutsche Post streicht 560 Stellen

Die Insolvenz des Arcandor-Konzerns hat auch Folgen für seine Geschäftspartner: Die Deutsche Post baut bei ihrem Tochterunternehmen DHL 560 Arbeitsplätze ab. Betroffen sind Mitarbeiter, die bislang für Karstadt und Quelle Aufträge abwickelten. Zuvor waren die Umsätze deutlich gesunken.

Die Insolvenz des Handels- und Touristikkonzerns Arcandor führt auch bei der Deutschen Post zum Abbau von Arbeitsplätzen. Deren Tochterunternehmen DHL streicht nach Unternehmensangaben 560 Stellen. Betroffen sind 240 Jobs bei der Logistik für Karstadt und 320 Mitarbeiter, die bislang für das Versandhaus Quelle Aufträge erledigten. Der Stellenabbau trifft unter anderem Personal an den Standorten Unna, Holzwickede, Nürnberg, Oranienburg und im hessischen Groß-Gerau.

Wegen sinkender Umsätze im Geschäft mit Arcandor müssen 560 DHL-Mitarbeiter gehen.

Die Deutsche Post reagiert mit dem Abbau von Arbeitsplätzen auf die sinkenden Umsätze im Geschäft mit seinem Großkunden Arcandor. Dessen Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg handelte mit der Post zuvor offenbar günstigere Vertragsbedingungen aus. Ein Sprecher Görgs sagte der Nachrichtenagentur Reuters, mit der DHL sei eine Einigung über neue, "marktübliche" Konditionen erzielt worden. Die vorherigen Vereinbarungen mit DHL hätten sich "so entwickelt, dass ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich war". Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann Görg Arcandor-Verträge mit Dienstleistern kündigen oder günstigere Konditionen aushandeln.

Monate nach dem Insolvenzantrag des Arcandor-Konzerns und dem endgültigen Aus für Quelle geht es nun um die Zukunft der Konzerntochter Karstadt und ihrer 120 verbliebenen Filialen. tagesschau.de hat Informationen und Hintergründe zur Krise des Handels- und Touristikkonzerns zusammengestellt.

Was bleibt von Karstadt & Co?

Die Arcandor-Insolvenz hatte der Post bereits in den vergangenen Monaten zu schaffen gemacht. Im ersten Halbjahr verlor der Konzern dadurch rund 40 Millionen Euro. Die Post erledigt für Arcandor vor allem Dienstleistungen im Logistik- sowie im Paket- und Briefgeschäft. Insgesamt 4000 Mitarbeiter der Post waren nach früheren Angaben des Konzerns mit Arcandor-Aufträgen beschäftigt. Rund 1000 davon seien im Paket- und Briefgeschäft tätig, die restlichen 3000 in der Logistik.


VW- und Opel-Fahrer beim Verschrotten spitze

Volkswagen wurden am häufigsten verschrottet.

Durch die Abwrackprämie sind fast zwei Millionen Autos in der Schrottpresse gelandet. Laut einer Zwischenbilanz war fast jedes zweite ein VW oder ein Opel. Auch Liebhaber-Modelle wie Ente, Mini und Porsche wurden verschrottet - und die Statistiker haben jeden einzelnen Wagen gezählt.

Die Abwrackprämie hat viele Autos in der Schrottpresse verschwinden lassen, die lange das deutsche Straßenbild bestimmten. Von den rund 800.000 Antragstellern, denen die 2500 Euro Prämie bereits ausgezahlt wurde, fuhren mehr als 350.000 vorher einen VW oder Opel. Laut dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stammten 23,5 Prozent der verschrotteten Fahrzeuge aus der VW-Produktion und 20,0 Prozent aus Opel-Werken. Auf dem dritten Platz liegt Ford mit einem Anteil von 13,2 Prozent, gefolgt von Renault mit 6,9 Prozent.

Dank der staatlichen Förderung ließen auch Besitzer traditionsreicher Modelle ihr Auto abwracken. Auf dem Schrottplatz landeten den Angaben zufolge 335 Trabant, 170 VW-Käfer, 138 Rover Minis, acht Opel Manta und 76 Citroën 2CV, bekannt unter dem Spitznamen "Ente". Auch 50 Porsche, zehn Jaguar XJ und fünf BMW Z3 wurden abgewrackt.

Die zehn am häufigsten verschrotteten Fahrzeugmodelle

Platz	Modell	Anteil an verschrotteten Autos

1.	VW Golf	11,4 Prozent

2.	Opel Corsa	7,7 Prozent

3.	Opel Astra	6,8 Prozent

4.	VW Polo	5,8 Prozent

5.	Ford Fiesta	4,9 Prozent

6.	Ford Escort	2,8 Prozent

7.	Opel Vectra	2,7 Prozent

8.	VW Passat	2,6 Prozent

9.	Renault Twingo	2,0 Prozent

10.	Fiat Punto	1,9 Prozent

Ausländische Hersteller gewinnen Marktanteile

Die Abwrackprämie verschob zugleich deutlich die Marktanteile zugunsten ausländischer Autohersteller. Von den Autos, die mit Unterstützung der Abwrackprämie gekauft wurden, stellte VW 18,8 Prozent und Opel 11,3 Prozent her. Beide gehörten damit zwar zu den Profiteuren der staatlichen Konjunkturförderung. Doch wurden mehr Fahrzeuge beider Hersteller verschrottet als neu zugelassen. Das gilt auch für Audi, BMW und Mercedes Benz.

Der Studie zufolge verdient die Abwrackprämie auch den Namen Umweltprämie

Werkstätten und Händler klagen über Abwrackprämie

Die Abwrackprämie stützt die Autokonzerne mit fünf Milliarden Euro.

"Viele gute Autos wurden verschrottet"

Fiat dagegen konnte seinen Marktanteil ausbauen. Knapp 43.000 Autos des italienischen Konzerns wurden verschrottet, zugleich aber auch fast 62.000 mit Unterstützung der Abwrackprämie abgesetzt. Skoda verkaufte mit der Abwrackprämie sogar knapp 67.000 Fahrzeuge. Zugleich landeten aber nur gut 6000 Autos der Marke in der Schrottpresse.

Vorrangig entschieden sich die Antragsteller zwar für Kleinwagen. Mit der offiziell als Umweltprämie bezeichneten Konjunkturförderung unterstützte der Bund aber laut BAFA auch den Kauf von fünf Porsche Cayenne, von 30 Mercedes-S-Klasse-Fahrzeugen und von zwölf Audi Q7.


GM will angeblich Milliarden in Opel investieren

General Motors erwägt verschiedene Möglichkeiten zur Zukunft von Opel.

Die Lage um Opel wird immer undurchsichtiger: General Motors will angeblich mehr als eine Milliarde Dollar in den deutschen Autohersteller investieren. Völlig unklar ist, woher das Geld kommen soll. Nach Medienberichten gibt es bei GM zudem weiterhin Überlegungen, Opel in die Insolvenz gehen zu lassen.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington

Der Verwaltungsrat von General Motors diskutiert nach Angaben des US-Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg zurzeit noch einmal alle Optionen - darunter auch die Möglichkeit, die europäische Tochter Opel komplett im Konzern zu behalten. Unter Berufung auf einen GM-Insider berichtet Bloomberg, die Regierungen mehrerer europäischer Opelstandorte, darunter Großbritannien, Spanien und Polen seien bereit eine solche Lösung mit insgesamt einer Milliarde Euro zu unterstützen. Diese Länder befürchteten nämlich, im Fall eines Opel-Verkaufs an den Autozulieferer Magna viele Arbeitsplätze zu verlieren während die deutschen Opel–Standorte geschont würden, so die Information des "Wall Street Journal".

Die Zeitung behauptet ebenfalls unter Berufung auf einen anonymen Insider, der GM-Verwaltungsrat sei bereit, über eine Milliarde Dollar in Opel zu investieren. Außerdem behalte sich der aus einer geschützten Insolvenz gestärkt hervorgegangene GM-Konzern vor, Opel in die Insolvenz gehen zu lassen und nach einem ähnlichen Muster zu sanieren.

Prof. Willi Diez

Der Poker geht weiter.

"GM fehlt derzeit das Geld, um Opel zu halten"

Unklar ist, ob GM in letzter Zeit verstärkt das Gerücht streuen lässt, man wolle Opel behalten, um die  Bundesregierung und die Interessenten Magna und RHJI unter zusätzlichen Druck zu setzen. Oder ob GM wirklich dran interessiert ist, Opel als hundertprozentige Tochter im Konzern zu belassen, um den  überlebenswichtigen Automarkt Europa nicht zu verlieren. Und offen bleibt die Frage, woher GM die über 4,5 Milliarden Dollar nehmen will, um im Alleingang das Überleben der Opel-Tochter zu finanzieren. GM-Vizechef Smith hat jedenfalls immer wieder beteuert, man werde die US-Regierung nicht um weitere Darlehen bitten.

Autokonzern sucht Zukunft

Die Zitterpartie für Opel geht also weiter: Ob es in der GM-Verwaltungsratssitzung am 8. September bereits ein GM-Votum in Sachen Opel gibt, ist völlig offen. Nach Informationen der New York Times hat der mächtige Verwaltungsrat-Chef Edward Whitacre nach wie vor große Zweifel daran, dass ein Opel-Verkauf an Magna die betriebswirtschaftlich beste Lösung für GM darstellt. Der Verwaltungsratsboss, der über beste Drähte nach Washington verfügt, sieht nämlich in Magna auf Dauer einen gefährlichen GM-Konkurrenten auf dem russischen Markt.


Rabattschlacht nach der Abwrackprämie?

Mit hohen Rabatten werben Autohändler um Kunden.

Fünf Milliarden Euro Abwrackprämie haben den Autoabsatz in Deutschland seit Jahresbeginn um fast 27 Prozent gesteigert. Doch seit heute werden keine Anträge von Autokäufern mehr akzeptiert, weil das Geld aufgebraucht ist. Auf die Kunden warten laut einer Studie aber nun umso höhere Rabatte.

Die staatliche Abwrackprämie für Altautos ist aufgebraucht. Fünf Milliarden Euro, die die Bundesregierung im Rahmen der Konjunkturförderung seit Jahresanfang bereitgestellt hatte, sind an die Käufer von Neu- und Jahreswagen geflossen oder für sie reserviert worden. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) teilte mit, dass seit dem Vormittag keine Anträge mehr angenommen werden.

Allerdings richtet die Behörde eine Warteliste für weitere 15.000 Autokäufer ein. Sie könnten doch noch von der Prämie in Höhe von 2500 Euro profitieren, wenn die BAFA bisher gestellte Anträge ablehnen sollte. Ab Donnerstag 9:00 Uhr können Interessenten sich auf der Internetseite der Behörde für die Warteliste registrieren. Bislang wurden rund ein Prozent aller bearbeiteten Anträge abgelehnt, weil Voraussetzungen für die Zahlung der Prämie nicht erfüllt worden waren.

Screenshot mit Hinweis über Auslaufen der Umweltprämie

BAFA-Präsident Arnold Wallraff wertete die Abwrackprämie als "effektvolle Stütze zur Stabilisierung der deutschen Konjunktur". Sie zähle zu den wirksamsten Maßnahmen des Konjunkturpakets II. Auch der Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Robert Rademacher, zog eine positive Bilanz. "Für die Kfz-Branche war diese Förderungsmaßnahme das beste, was man sich nur vorstellen konnte", sagte er dem MDR.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wertete die Abwrackprämie als Erfolg. Mit ihrer Hilfe seien rund 200.000 Arbeitsplätze in Deutschland gehalten worden, sagte er in Berlin. Steinmeier bekräftigte aber ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Prämie nicht verlängert werde.

Experten befürchten, dass vorgezogene Autokäufe infolge der Abwrackprämie im kommenden Jahr zu einem Absturz der Absatzzahlen führen. Von bis zu einer Million weniger verkauften Autos ist die Rede. Dadurch sind auch viele Arbeitsplätze gefährdet. "Wir können im Handel bis zu 6500 Betriebe verlieren", sagte Wolfgang Meinig vom Forschungsinstitut Automobilwirtschaft im ARD-Morgenmagazin. Das wären rund 90.000 Arbeitsplätze.

Fast zwei Millionen Autos landeten wegen der Abwrackprämie auf dem Schrottplatz.

"Viele gute Autos wurden verschrottet"

Dank der Abwrackprämie verzeichneten die Autohersteller aber trotz Wirtschaftskrise seit Jahresbeginn hohe Verkaufszahlen. Nach Angaben des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) wurden zwischen Januar und August 2.675.000 Pkw neu zugelassen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum war das ein Zuwachs um 26,8 Prozent. In Ostdeutschland lag die Steigerungsrate sogar bei 53 Prozent.

Allein im August setzten die Hersteller in Deutschland 275.000 Autos ab und damit 28 Prozent mehr als im August 2008. "Die Mehrzahl der Käufer, die die Umweltprämie beantragt haben, hätten sich ohne die Förderung nicht für einen Neuwagen entschieden", sagte VDIK-Präsident Volker Lange. Nach BAFA-Angaben profitierten deutsche Hersteller am stärksten von der Prämie. Die Behörde veröffentliche Mitte August Zahlen, nach denen 17,7 Prozent der Anträge auf VW-Fahrzeuge entfielen und elf Prozent auf Opel.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Absatzeinbrüche, Kreditprobleme, Entlassungen, Kurzarbeit: Die Autobranche sieht sich als Opfer der Wirtschaftskrise.

Der Absturz der Autobauer

Auch nach Auslaufen der Abwrackprämie ist laut einer Studie mit günstigen Konditionen beim Autokauf zu rechnen. Ferdinand Dudenhöffer, Professor für Automobilwirtschaft an der Universität Duisberg-Essen, erwartet eine regelrechte Rabattflut. Eine von ihm vorgelegte neue Studie zeigt, dass die Rabatte beim Autokauf "ausgesprochen hoch" bleiben dürften.

"Der Abwrackspuk hat im deutschen Automarkt die Preisstruktur nachhaltig geschädigt", kritisierte Dudenhöffer. Es werde sehr schwer werden, "dem deutschen Autokäufer zu sagen, dass ein neuer Golf 'nur' mit 30 Prozent Rabatt oder gar 20 Prozent Rabatt gekauft werden kann". Im August sind laut der Studie 68 Modelle mit Rabatten zwischen 30 und 40 Prozent einschließlich Abwrackprämie angeboten worden. "Darunter etwa der neue VW Golf, der neue Ford Fiesta und Ford Ka, der Smart ForTwo - also keineswegs Auslauf-Modelle, sondern neue Modelle deutscher Autobauer." 112 Modelle seien mit Rabatten zwischen 20 und 30 Prozent angeboten worden.


IWF erhält weitere 50 Milliarden Euro

Im Kampf gegen die Finanzkrise hilft die EU angeschlagenen Staaten mit zusätzlichen 50 Milliarden Euro. Die EU-Finanzminister beschlossen, dem Internationalen Währungsfonds das Geld zur Verfügung zu stellen. Den Großteil bezahlen Deutschland und Großbritannien.

Die Europäischen Union stellt dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzliche 50 Milliarden Euro für den Kampf gegen die Folgen der Finanzkrise bereit. Die EU-Finanzminister einigten sich nach Angaben des schwedischen EU-Ratsvorsitzes darauf, die beim G20-Gipfel im April beschlossenen Zahlungen an den IWF von 75 auf 125 Milliarden Euro zu erhöhen. "Das ist ein wichtiger Durchbruch", sagte der deutsche Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen in Brüssel.

Die 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) hatten sich bei ihrem Gipfel im April darauf verständigt, die Mittel des IWF um 500 Milliarden Dollar oder umgerechnet knapp 352 Milliarden Euro zu erhöhen. Doch bislang waren erst rund 289,5 Milliarden Euro zusammengekommen. Den größten Teil des fehlenden Geldes will nun die EU aufbringen.

Deutschland erhöhte seine Zusage von 15,2 auf rund 25 Milliarden Euro. Die Mittel werden von der Bundesbank aufgebracht, die dazu ihre Währungsreserven anzapft. Der Bundeshaushalt wird dadurch nicht belastet. Großbritannien stockte seinen Beitrag um elf auf 26 Milliarden Euro auf. Frankreich übernimmt 18,45 Milliarden Euro der Gesamtsumme. Die weitere Aufteilung der beschlossenen Zusatzmittel muss aber unter den Mitgliedsstaaten noch vereinbart werden. Der IWF soll das Geld nutzen, um Länder zu stützen, die von der Finanzkrise besonders stark getroffen wurden.

EU fordert leistungsgerechten Managerbonus

Die EU-Finanzminister verständigten sich auch auf eine gemeinsame Linie für den Weltfinanzgipfel Ende September. Sie wollen dort weltweite Regeln für Bonuszahlungen an Bankmanager durchsetzen. Diese sollen stärker an die Leistung einer Führungskraft gebunden sein. Wenn sich ein Geldinstitut nicht daran hält, soll es bestraft werden dürfen.

Die Bonuszahlungen gelten als eine Ursache der schweren Finanzkrise, weil sie Manager zu unüberschaubaren Risiken verleiteten. Einige Großbanken setzen die umstrittene Vergütungspolitik fort.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bezeichnete die Ergebnisse des Treffens als "viel Lärm um nichts". Im April hätten die G20-Finanzminister noch von einer notwendigen Regulierung der internationalen Finanzmärkte gesprochen, erklärte Jutta Sundermann von Attac. "Jetzt feiern sich die Finanzminister für ihre - beinahe vorhandene - Einigkeit, die Boni der Manager zu begrenzen. Das ist lächerlich."

Die Boni zu beschränken sei sinnvoll, stehe als alleinige Maßnahme aber in keinem Verhältnis zu den Dimensionen und Ursachen der weltweiten Wirtschaftskrise. Weder würden Hedgefonds wirksam begrenzt noch Rating-Agenturen überwacht. Die Maßnahmen gegen Steueroasen kritisierte Sundermann als "Trauerspiel".


"Es war eine grausame Zeit"

Mit dem deutschen Überfall auf Polen begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. 70 Jahre später wurde an die Opfer des Krieges erinnert, eine zentrale Gedenkfeier fand in Polen statt. tagesschau.de hat Berichte von Zeitzeugen, Interviews und Meldungen zum Jahrestag zusammengefasst.

Am 1. September jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 70. Mal. Mit minutenlangem Sirenengeheul beginnt um 4 Uhr 45 der Gedenktag.  Ministerpräsident Tusk spricht am Ehrenmal an der Westerplatte bei der Gedenkfeier für die Opfer des Zweiten Weltkrieges.

Polens Ministerpräsident Tusk bei der Gedenkfeier an der Westerplatte

Zeremonie auf der Westerplatte bei Danzig

Polens Regierungschef warnt vor dem Vergessen

Denkmal für Wehrmachtsdeserteure in Köln

Denkmal für Wehrmachtsdeserteure eingeweiht

"Diesen Krieg wollen wir nicht mitmachen"

Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges an der Westerplatte

Vor 70 Jahren überfiel Deutschland Polen

"In Deutschland fehlt es an Interesse"

Kurt Finke war 1939 Wehrmachtssoldat.

"Niemand starb als Held"

Unterzeichnung des deutsch-russischen Nichtangriffspakts am 23. August 1939 in Moskau. Vorne: der russische Außenminister Wjatscheslaw Molotow, hinten: der deutsche Außenminister Joachim von Ribbentrop (links) und Joseph Stalin

Unterzeichnung des deutsch-russischen Nichtangriffspakts 23.8.1939

Verfälschte Darstellung des Zweiten Weltkriegs

Geschichte auf Russisch

Russlands Selbstverständnis und der Zweite Weltkrieg

Siegesrhetorik, Symbolik und das nationale Bewusstsein

Der Kampf um das Danziger Postamt

Es begann mit einem Massaker in Wielun

70 Jahre nach Kriegsbeginn - Gedenken an die Opfer