Edle Tropfen "fast zum Spottpreis"

Spitzenweine aus Bordeaux waren in den vergangenen Jahren vor allem Spekulationsobjekte - die Preise explodierten. Doch nun sind die edlen Tropfen um bis zu 50 Prozent billiger. Was die Chateau-Besitzer grämt, freut die Kunden.

Von Angela Ulrich, SR-Hörfunkstudio Paris, zzt. St. Emilion

Schlüsselrasseln, ein Tor geht auf: Der Schlossherr schließt sein Allerheiligstes auf - den Weinkeller des Chateau Angelus bei St. Emilion. Tief unten lagern verstaubte Flaschen auf Holzregalen, kühl hinter dicken Steinmauern: 1929 steht auf einem Etikett, 1899 auf einem anderen.

Die ganz alten Flaschen sind unbezahlbar

Hubert de Bouard ist Chef des Familienunternehmens Chateau Angelus. Die ganz alten Flaschen im Keller sind Sammlerstücke und kaum zu bezahlen. Doch gleich nebenan lagert in Kisten die Ernte der vergangenen Jahre: Chateau Angelus, Premier Grand Cru Classé. Einer der besten und bekanntesten Bordeaux-Weine im Nobel-Anbaugebiet von St. Emilion.

Dieser ist in diesem Jahr deutlich günstiger zu haben – "fast zum Spottpreis", sagt Bouard und grinst: "Der Kunde zahlt zwar immer noch um die 100 Euro pro Flasche. Das ist nicht wenig. Aber wenn man bedenkt, dass es im vergangenen Jahr noch 180, gar 200 Euro pro Flasche waren, dann ist es jetzt um die Hälfte billiger."

Die Krise machts möglich. In den vergangenen Jahren waren die Spitzenweine aus Bordeaux und St. Emilion im Preis in die Höhe geschnellt und die edlen Tropfen zum Spekulationsobjekt geworden. Das rückt sich jetzt zurecht, sagt Bouard. Zudem sei der Jahrgang 2008 ein sehr guter: "Spekulanten hatten die guten Weine quasi gekapert, um Reibach zu machen. Ich senke die Preise jetzt, weil mich einerseits die Krise dazu zwingt - aber auch, weil ich die Konsumenten zurückgewinnen möchte. Denn für mich ist sogar der beste Wein zum Trinken da, zum Träumen!"

Im Weinberg von Chateau Angelus ist gerade die sogenannte "vendange verte" im Gange, die "grüne Ernte". Dabei werden überzählige Trauben abgeschnitten, um den besseren Rispen mehr Platz zu geben. Mühsame Handarbeit, die aber nötig ist, sagt de Bouard: "Es ist wie in der Haute Couture. Wie wenn Hermès sein Leder per Hand mit Laser schneidet. Ähnlich präsize wählen wir unsere Trauben bei der Ernte und der Lese aus."

James Bond hat in einem seiner jüngsten Filme Wein aus dem Chateau Angelus getrunken. Bouards Tropfen bleibt begehrt, er kann die günstigeren Preise verkraften. Für Weinhändler Jean-Luc Thunevin in St. Emilion hingegen ist die Krise deutlich spürbar: "Seit Januar ist unser Umsatz auf die Hälfte gesunken. Wir haben nur halb so viele Flaschen ins Ausland verkauft. Vor allem bei den teuren Spitzenweinen gibt es einen Einbruch. Sogar die Reichen trinken günstiger. Die Zeit von Bling-Bling ist vorbei!"

Nicht mehr die Spekulanten, sondern die Genießer seien jetzt an der Reihe, sagt Thunevin. Wie die zahlreichen Weintrinker, Einheimische und Touristen auf dem Kirchplatz von St. Emilion. Einer von ihnen bringt es auf den Punkt: "Uns macht das Freude. Es gibt sehr gute Weine zu erschwinglichen Preisen."

Krise lässt Preise für Bordeaux-Weine fallen

Spitzenweine aus Bordeaux waren zuletzt vor allem Spekulationsobjekte - die Preise explodierten.


Die Krise macht den Urlaub billiger

Die Konjunkturflaute lässt die Reisepreise fallen: Mit Rewe Touristik hat der vierte große Reiseveranstalter Deutschlands seine Tarife für den Winter gesenkt. Urlaub ist somit in den vergangenen Wochen um durchschnittlich fünf Prozent billiger geworden - aber auch zweistellige Ersparnisse sind möglich.

Die Reisepreise sinken bei immer mehr Anbietern. Nach den Branchenführern TUI und Thomas Cook senkt auch die Nummer drei auf dem deutschen Reise-Markt, die Rewe Touristik, für die kommende Wintersaison die Preise bei ihren Pauschalanbietern ITS, Jahn Reisen und Tjaereborg. Dank des Wegfalls der Kerosinzuschläge und der verbesserten Einkaufskonditionen werde das Unternehmen seine Reisen durchschnittlich um fünf Prozent günstiger anbieten, kündigte der Chef der Rewe Touristik GmbH, Rembert Euling, an. Thailand-Urlauber können nach seinen Worten sogar 14 Prozent sparen.

Den Anfang bei den großen Veranstaltern hatte Branchenprimus TUI gemacht. Reisen im Winterkatalog würden im Schnitt um fünf Prozent billiger, teilte das Unternehmen Ende Juni mit. Auch TUI begründete den Schritt mit günstigeren Konditionen beim Einkauf von Hotelzimmern und gesunkenen Kerosinpreisen. Besonders hoch seien die Preissenkungen auf Langstreckenflügen nach Asien. Urlauber profitierten jedoch auch auf Verbindungen innerhalb Europas und nach Nordafrika von deutlich besseren Konditionen.

Mit derselben Begründung folgte Thomas Cook dem TUI-Beispiel: Über alle Zielgebiete hinweg würden die Preise bei Neckermann Reisen im Schnitt um fünf Prozent und bei Thomas Cook Reisen um durchschnittlich drei Prozent gesenkt. Alltours kündigte ein Minus von sechs Prozent an, Türkei-Spezialist Öger Tours senkt die Preise um sieben Prozent.

Auch in der laufenden Sommersaison können sich die Reiseveranstalter dem Preisdruck kaum verschließen. "Die Leute werden ihren Urlaub noch buchen, aber sie machen das eben später", hatte Thomas Cook bereits Anfang des Jahres vorausgesagt, als Buchungsrückgänge von 15 Prozent und mehr die Branche erschütterten. Laut einer GfK-Umfrage wollen in diesem Sommer trotz der wirtschaftlichen Unsicherheit aber tatsächlich kaum weniger Menschen verreisen als noch 2008. Dass so viele ihre Entscheidung bis jetzt hinauszögerten, drückte allerdings auf die Preise.

Ähnlich sieht das der Deutsche ReiseVerband (DRV). Nach der Zurückhaltung zu Jahresbeginn sei der Buchungsmotor inzwischen angesprungen, teilte der DRV mit. Die Touristik-Umsätze in den Reisebüros hätten im Juni nur noch ganz knapp unter Vorjahr gelegen. "Es wird in diesem Jahr später als sonst gebucht und auf ein stimmiges Preis-Leistungsverhältnis geachtet", sagte der Präsident des Verbandes, Klaus Laepple.

Sinkende Preise ja - Rabattschlacht nein

Die Zahl der Urlaubsreisen dürfte also insgesamt nur wenig zurückgehen - aber nur, weil mit sinkenden Preisen die Nachfrage hoch gehalten wird. Das funktioniere aber, erläutert NordLB-Analystin Martina Noß, weil sich der Einkauf durch die gestiegene Marktmacht der Konzerne verbilligt habe. "Die Hotels müssen niedrigere Preise akzeptieren."

Deshalb haben die Reiseanbieter auch bessere Aussichten als vor sieben Jahren, als die Nachfrage wegen der Terroranschläge in New York am Boden lag. Damals lieferten sich die Touristikfirmen auf Kosten ihrer Gewinne eine regelrechte Rabattschlacht. Auch diesmal müssen sich die Konzerne auf Umsatz- und Ergebnisrückgänge einstellen. So heftig wie im Jahr 2001 wird es aber nicht werden, schätzen Analysten. In Erwartung schlechterer Geschäfte haben die meisten Anbieter bei der Erstellung ihrer Kataloge im vergangenen Herbst deutlich weniger Flugplätze und Hotelbetten fest bestellt. Auf einen Preisverfall wie nach dem 11. September 2001 können die Kunden daher nicht hoffen: "Die Abschläge werden am Ende wohl drei bis vier Prozent betragen - das ist aber wenig im Vergleich zum zweistelligen Minus nach 2001", sagt BHF-Bank-Analyst Nils Machemehl.

Preissenkungen bei fast allen Reiseveranstaltern


"Gänsehaut wie bei den Beatles"

Die Mondlandung vor 40 Jahren war nicht nur ein historischer Moment, sondern auch ein TV-Ereignis. Viele tagesschau.de-Nutzer folgten dem Aufruf der Redaktion und schrieben uns, wie sie die Nacht vom 20. auf dem 21. Juli 1969 erlebten - die meisten vor dem Fernseher. NVA-Soldaten in der DDR ignorierten Verbote, Kinder wurden aus den Betten geholt und manche ärgern sich bis heute über ein paar Stunden Schlaf.

"Verschwommene Gestalten huschten über das Schwarz-Weiß-Bild, zogen Nebelschlieren, alle im Raum waren extrem aufgeregt und man erzählte mir, vor dem Fernseher stehend, dass dies jetzt gerade auf dem Mond passieren würde. Ich konnte es damals fast nicht glauben, da der Mond doch immer als kleine Scheibe so weit weg war. Besonders das 'jetzt gerade' war mir damals noch weniger begreiflich, als die eigentliche Landung auf dem Mond. Liveübertragungen sind für heutige Kinder so selbstverständlich wie der Kakao zum Frühstück. Die Mondlandung war aber damals das erste derartige Fernsehereignis!"

Erinnerung an die Mondlandung 1969

"Als Armstrong seinen Fuß auf den Mond setzte, habe ich eine Gänsehaut bekommen, wie ich es vorher nur vom Hören unserer Stones- und Beatles-Schallplatten kannte. Die ganze Familie ist dann regelrecht ausgeflippt, wir sind alle aufgesprungen, haben geklatscht, frenetisch gejohlt und sind herumgesprungen - und ich hatte das Gefühl, etwas ganz Besonderes war geschehen. Am nächsten Tag war ich beim Friseur, habe mir einen 'Astronauten-Mecki' verpassen lassen und wollte natürlich Astronaut werden."

Astronauten-Mecki vom Friseur

Bis heute erinnern sich Zuschauer genau an die Fernsehbilder der Apollo-11-Mission und die Kommentare aus dem ARD-Studio.

Wer 1969 noch ein Kind war, erlebte die Nacht vor dem Fernseher meist als Privileg. In ihren Zuschriften berichten tagesschau.de-Nutzer davon, dass manche zum ersten Mal so lange aufbleiben durften, wie sie wollten. Für einige erfüllte sich ein lang ersehnter Wunsch.

"Ich bin am 21. Juli 1964 geboren - also auf den Tag genau fünf Jahre vor der ersten Mondlandung. Um bei der ersten Mondlandung 'live dabei' sein zu können, haben mich meine Eltern auf meinen Wunsch hin - an meinem 5. Geburtstag! - mitten in der Nacht geweckt. Als erstes wurden die Geburtstagskerzen angezündet und dann haben wir gemeinsam der Fernsehübertragung zugesehen."

Erst Geburtstagskerzen, dann fernsehen

"Meine Großeltern hatten eines der ersten Farbfernsehgeräte, die es damals gab. Ich wuchs also auf mit Testsendungen sowie Daktari und Raumschiff Enterprise. Als die Astronauten damals auf dem Mond landeten, saß die ganze Familie vor dem Fernseher und starrte auf das verrauschte Schwarz-Weiß-Bild vom Mond. Ich konnte die ganze Aufregung nicht so recht verstehen, immerhin flogen Menschen durch das All und erforschten Systeme, die nie zuvor ein Mensch betreten hatte (laut Aufsager von Enterprise). Nun fliegen die Amerikaner zum Mond, und das alles verrauscht und in Schwarz-Weiß. Nun kam der Zeitpunkt der Wahrheit: Meine Eltern erklärten jetzt den Unterschied zwischen Enterprise und der 'echten' Mondlandung."

Viel unspektakulärer als die Enterprise

Neil Armstrong setzte seinen Fuß zur besten US-Sendezeit auf den Mond. In Amerika war es der Abend des 20. Juli 1969, in Europa allerdings war bereits der 21. Juli angebrochen. Um 3.56 Uhr deutscher Zeit sprach Armstrong seine berühmten Worte.

Eltern holten ihre Kinder trotz der nächtlichen Stunde aus den Betten, um die ersten Schritte der Astronauten zu sehen. Doch nicht alle wurden aus dem Schlaf gerissen. Manche ärgern sich bis heute über das verpasste Erlebnis.

"Ich bin 1959 geboren und wurde zweimal vom Fernsehen schwer enttäuscht: Das erste Mal war als 10-Jähriger 1969, als ich zwar noch die Mondlandung live am Fernseher miterleben durfte, dann aber ins Bett musste, weil es hieß: Aussteigen werden sie erst am nächsten Tag. Dann ließ aber das amerikanische Fernsehen die Ausstiegszeit ein paar Stunden vorverlegen, um sie zur Hauptsendezeit übertragen zu können. Als ich morgens aufwachte, war dann alles schon vorbei."

Ausstiegszeit einfach vorverlegt

"Ich habe mich im damaligen Alter von 18 Jahren vor dem Fernsehgerät für die lange Nacht auf dem Sofa eingerichtet. Als ich wieder aufgewacht bin, waren Nacht und Landung längst vorbei!"

Auf dem Sofa eingeschlafen

Die Erinnerung an den Augenblick festzuhalten, in dem die ersten Menschen den Mond betraten, war vielen ein Anliegen. Nicht nur in den Archiven der US-Weltraumbehörde NASA und der Rundfunkanstalten finden sich Dokumente vom Juli 1969. Auch tagesschau.de-Nutzer fanden Wege, um die Eindrücke des historischen Moments für die Nachwelt zu bewahren. Einige berichten von ihren 40 Jahre alten Schätzen.

"Ich hatte damals eine kleine Wohnung in Düsseldorf. Der Balkon im fünften Stock schuf mir die Möglichkeit, den Mond zur Zeit der Landung genau zu sehen. Vor meinem Fenster hatte ich meine Kamera aufgebaut. Genau zur Mondlandung drückte ich auf den Auslöser. Das war mir die Sache wert. Das entwickelte Bild zeigte natürlich nur den Mond wie immer. Aber als Erinnerung habe ich es lange behalten."

Ein Foto fast wie immer

"Ich habe die Landung als Direktübertragung im WDR-Radio verfolgt - mit allen technischen Schwierigkeiten der damaligen Übertragungstechnik - und auf Tonband aufgenommen. Ich weiß noch, dass mir mein damals zweineinhalbjähriger Sohn zwischen den Füßen herumlief, als ich die Aufnahme, die noch heute vorhanden ist, auf dem großen Bandgerät aussteuerte. Die Übertragung war spannend wie ein Krimi."

Radio-Übertragung wie ein Krimi

Die Astronauten hissten die US-Flagge auf dem Mond - für einige in den Staaten des Warschauer Pakts ein Symbol der Niederlage gegen den Klassenfeind.

Auch in der damaligen DDR verfolgten viele fasziniert die Mondlandung. Zwar war es ein Prestige-Erfolg für den erklärten Gegner im Klassenkampf. In einigen Zuschriften schreiben die Nutzer von tagesschau.de aber, damals habe das Gefühl dominiert, dass es eine Leistung der gesamten Menschheit sei. Einige fühlten sich demnach an diesem Tag zum ersten Mal quasi als "Terraner". Andere hatten dagegen das Gefühl einer Niederlage.

"Am 21. Juli 1969 hatte ich Wachdienst bei der NVA (Löbau) zu leisten. Zum Zeitpunkt des Aufsetzens der Mondlandeeinheit hatten wir die Ruhephase im Wachlokal. Ein Kamerad hatte ein winziges Radio (war damals beim Wachdienst strengstens verboten) und so hörten wir eng liegend die Worte: 'Houston, Tranquility Base here. The Eagle has landed!' Schwer zu verstehen - stark zu ahnen."

Heimliches Radiohören bei der NVA

"Ich war damals gerade 16 Jahre alt und lebte in der DDR. Dennoch konnte dieses Ereignis nicht verschwiegen werden. Für mich war es ein Wettlauf zwischen den Russen und den Amerikanern. Diesen Wettlauf hatten die Amerikaner gewonnen."

DDR konnte Mondlandung nicht verschweigen

"Ich war fast zwölf, Raumfahrt faszinierte mich schon länger. In meinem Kinderzimmer hingen keine Poster von Rockstars, sondern Bilder der Astronauten des Apollo-Programms, Borman, Lovell, Anders, Schirra und natürlich von Armstrong, Aldrin und Collins. Ich kannte jede Stufe der Saturn 5 und den Ablauf jeder Mission. Der Schock sitzt mir heute noch in den Gliedern, als meine Eltern mir während der Sommerferien einen Aufenthalt im Kinderdorf Wegscheide spendierten. Damit, glaubte ich, war jede Chance verloren, dieses Ereignis im Fernsehen zu verfolgen. Ab 22 Uhr herrschte dort Nachtruhe, kein Zugang zu Nachrichten. Aber es kam anders. Pädagogen und Eltern haben Fernsehgeräte organisiert und alle durften in der Nacht vom 20. zum 21. Juli 1969 das Ereignis live verfolgen."

Armstrong - Star auf Kinderpostern

Zuschauer erinnern sich an die Mondlandung

Die Mondlandung vor 40 Jahren war auch ein TV-Ereignis.


Kaufhäuser suchen Krisenkonzept

Kunde mit Einkaufstüten von Karstadt und Kaufhof

Hertie, Woolworth, Karstadt - Finanzprobleme bedrohen die Existenz großer Warenhausketten. Sie galten einst als Flaggschiffe des Einzelhandels. Doch nach Jahren des Niedergangs sind nur noch wenige der Konkurrenz von Discountern, Fachmärkten und Einkaufszentren gewachsen. Ein Teil der Probleme ist selbstverschuldet.

Das Görlitzer Warenhaus ist eine Attraktion. Kaum ein Tourist verzichtet auf den Besuch des fast 100 Jahre alten Jugendstilgebäudes mit seinen Kronleuchtern und dem von einem Glasdach überspannten Lichthof. Doch der architektonische Glanz vermag die Krise des Hauses nicht zu kaschieren. Es gehört zur insolventen Kette Hertie, die in diesem Jahr bereits 19 ihrer 73 Filialen geschlossen hat. Für die verbliebenen 54, darunter das Görlitzer Warenhaus, kommt das Ende im Sommer. Die Gläubigerversammlung beschloss das Aus des Unternehmens.

Hertie ist nur ein Beispiel für den Niedergang der Kauf- und Warenhäuser. Im April meldete auch Woolworth Insolvenz an. Die Zukunft der 91 Karstadt-Filialen und der 28 Karstadt-Sporthäuser ist ungewiss. Denn deren Mutterkonzern Arcandor ist zahlungsunfähig. Der Konkurrent Metro kündigte 2008 an, seine Kaufhof-Warenhäuser verkaufen zu wollen. Nun erwägt Metro den Zusammenschluss von Kaufhof und Karstadt. Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick, zu dessen Konzern Karstadt gehört, lehnte eine Fusion jedoch ab.

Über Jahrzehnte spielten Warenhäuser eine zentrale Rolle im deutschen Einzelhandel. Das Konzept eines breiten Sortiments lockte in Kombination mit der großen Verkaufsfläche und der zentralen Innenstadtlage viele Kunden an. Für die kommunale Infrastruktur galten Filialen der großen Ketten als unverzichtbar. Sie versorgten die Bevölkerung mit allem Notwendigen vom Winterpullover über Pfannen bis zur Armbanduhr.

Noch in den 1970er-Jahren trugen die Warenhäuser mit mehr als 14 Prozent zum Umsatz des Einzelhandels bei. Doch seither schrumpfte dieser Anteil auf 3,3 Prozent. Allein in den vergangenen zehn Jahren brach der Umsatz der Warenhäuser um mehr als ein Viertel ein. Parallel sank die Zahl der Beschäftigten um gut ein Fünftel.

Dagegen verdoppelte sich die Gesamtverkaufsfläche der deutschen Einzelhändler seit 1980. Die Konkurrenz bietet den Kunden viele Alternativen zum traditionellen Warenhaus. Discounter locken mit günstigeren Preisen, die stark wachsenden Fachmärkte mit mehr Auswahl in Teilbereichen wie der Unterhaltungselektronik. Hinzu kommt, dass besonders Modemarken inzwischen eigene Filialen in Innenstädten betreiben und Geschäfte an Bahnhöfen und Flugplätzen mit längeren Öffnungszeiten werben.

Ungebrochen ist auch der Vormarsch der Einkaufszentren, deren Zahl sich seit 1990 vervierfacht hat. Früher entstanden sie oft in der Peripherie der Städte und waren nur mit dem Auto gut zu erreichen. Mittlerweile eröffnen die Betreiber neue Shopping-Center fast ausschließlich in den Innenstädten und verschärfen damit den Wettbewerb für die Warenhäuser.

Neben dem Konkurrenzkampf erschweren hohe Mieten den rentablen Betrieb vieler Kaufhäuser. Der Karstadt-Mutterkonzern Arcandor verkaufte 2006 Grundstücke und Gebäude für 4,5 Milliarden Euro und meldete hinterher, dass dadurch sämtliche Schulden abgebaut werden konnten. Doch die neuen Eigentümer verlangen so hohe Mieten, dass sich mittlerweile Mietschulden von 1,26 Milliarden Euro ansammelten. Auch Hertie begründete die finanziellen Probleme vor allem mit den hohen Mietkosten. Der Insolvenzverwalter machte die Vermieter dafür verantwortlich, dass auch die zunächst weitergeführten Filialen ihre Türen bald schließen werden.

Einzelhandel hält Warenhäuser für zukunftsfähig

Experten sehen trotz der Probleme eine Zukunft für Karstadt, Kaufhof und Co. "Warenhäuser sind überlebensfähig und werden sich am Markt behaupten", sagt der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Stefan Genth.

Die Unternehmensberatung BBE sieht nicht generell die Kaufhäuser in der Krise, "sondern die Kaufhäuser in ihrer traditionellen Form". Ohne eine grundlegende Änderung des Konzepts könnten demnach viele konventionelle Kaufhäuser vom Markt verschwinden. "Eine Entwicklung, der durchaus entgegengesteuert werden kann", sagt der BBE-Geschäftsführer Hilmar Juckel. Dazu müsse das Sortiment auf Waren konzentriert werden, die am jeweiligen Standort einen hohen Ertrag erzielten.


Was bedeutet die Rezession für Ihr Konto?

Die Bundesregierung erwartet 2009 die schwerste Rezession seit Gründung der Bundesrepublik. Was bedeutet das für Renten, Löhne und Krankenkassenbeiträge? tagesschau.de beantwortet wichtige Fragen zu den Folgen der Rezession.

Wie viele Menschen werden ihren Job verlieren?

Das lässt sich nur schätzen. Die großen Institute für Wirtschaftsforschung erwarten, dass die Arbeitslosenzahl bis Ende 2010 auf knapp fünf Millionen steigt. Im Jahresdurchschnitt 2010 gehen sie von 4,7 Millionen aus. Schon in diesem Jahr wird demnach die Zahl der Arbeitslosen gegenüber 2008 um 450.000 auf durchschnittlich rund 3,7 Millionen klettern und im Herbst die Vier-Millionen-Marke überspringen. Ein Teil der gefährdeten Stellen wird derzeit noch über Kurzarbeit gesichert.

Was bedeutet die Rezession für die Löhne?

Arbeits- und Tarifverträge sichern im Prinzip die vereinbarten Löhne. Wenn eine Insolvenz oder Massenentlassungen drohen, sind viele Arbeitnehmer aber zu Lohneinbußen bereit, um Jobs zu retten. Für einige Unternehmen gelten bereits solche Absprachen. In der Metall- und Elektroindustrie wollen viele Firmen die vereinbarte Anhebung der Tariflöhne verschieben. Sie berufen sich dabei auf eine Klausel des Tarifvertrags.

Die Wirtschaftskrise beeinflusst auch die diesjährige Tarifrunde vieler Branchen. Arbeitgeber lehnen deutliche Lohnerhöhungen mit Hinweis auf die Rezession ab. Gewerkschaften argumentieren, dass höhere Einkommen zu mehr Konsum führen und die Wirtschaft ankurbeln.

VW, BASF, Siemens: Viele Firmen reagieren mit Kurzarbeit auf die Auftragsflaute.

Kurzarbeit - was bringt das?

Nein. Ursprünglich wäre das möglich gewesen. Denn die Formel zur Anpassung der Renten orientiert sich an der Lohnentwicklung. Wenn die durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter steigen, werden im folgenden Jahr normalerweise auch die Renten erhöht. Falls die Lohnsumme pro Arbeitnehmer aber sinkt, hätten auch Rentner nach der alten Gesetzeslage prinzipiell mit weniger Geld rechnen müssen. Um das künftig zu verhindern, beschloss der Bundestag im Juni 2009 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD eine Schutzklausel. Damit ist gesetzlich festgelegt, dass Renten nicht sinken dürfen.

Steigen wegen der Rezession die Krankenkassenbeiträge?

Nein. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, sinken zwar die Einnahmen der Krankenkassen aus den Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Der Staat gleicht diesen Rückgang aber mit Steuermitteln aus und garantiert den Krankenkassen in diesem Jahr ein Budget von 167 Milliarden Euro. Einen Teil davon gewährt der Bund ohnehin als Zuschuss. Wenn die Beitragseinnahmen infolge der Rezession sinken, bekommen die Kassen die fehlenden Milliarden in Form eines staatlichen Darlehens, das sie erst 2011 zurückzahlen müssen.

Zusätzlich nutzt die Große Koalition die Höhe der Beitragssätze, um das Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Mit dem Konjunkturpaket II beschloss der Bundestag, den einheitlichen Beitragssatz für die Krankenversicherung zum 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent zu senken. Das soll Bürger und Unternehmen entlasten.

Die Preise werden in den nächsten Monaten voraussichtlich stabil bleiben. Die führenden Institute für Wirtschaftsforschung erwarten 2009 in Deutschland eine Teuerung von 0,4 Prozent. Für 2010 ist sogar mit einer Inflationsrate von null Prozent zu rechnen. Das liegt vor allem daran, dass die Nachfrage wegen der Rezession sinkt.

Um ihre Produkte trotzdem zu verkaufen und die Lager zu räumen, locken Firmen und Händler potenzielle Kunden mit stabilen Preisen oder sogar mit deutlichen Nachlässen. Gleichzeitig versuchen Unternehmen, bei ihren Lieferanten niedrigere Einkaufspreise durchzusetzen.

Der Staat braucht wegen der Rezession viel Geld. Konjunkturprogramme und Rettungspakete sind teuer, gleichzeitig gehen die Steuereinnahmen zurück. Im ersten Quartal 2009 nahmen Bund, Länder und Gemeinden bereits rund zwei Milliarden Euro weniger ein als ein Jahr zuvor. Für das Gesamtjahr 2009 erwarten die Steuerschätzer einen Rückgang der Steuereinnahmen um 34,1 Milliarden Euro gegenüber 2008. Den Schätzungen zufolge könnten die Steuereinnahmen 2010 sogar rund 51 Milliarden Euro unter dem Niveau von 2008 liegen.

Einschließlich der beiden Nachtragshaushalte beträgt die Neuverschuldung in diesem Jahr 47,6 Milliarden Euro - eine Rekordmarke. Mit den Lasten aus dem Bankenrettungsfonds SoFFin sowie dem Tilgungsfonds für das Konjunkturpaket II dürfte das Staatsdefizit insgesamt auf weit über 50 Milliarden Euro steigen. 2008 lag es bei lediglich 3,3 Milliarden Euro. 2010 dürfte die Neuverschuldung auf 86,1 Milliarden Euro emporschnellen. Für die Jahre 2011 - 2013 erwartet das Finanzministerium einen Fehlbetrag von beachtlichen 175,7 Milliarden Euro.

Wie der Staat diese Finanzierungslücke schließen kann, wird auch Thema des Bundestagswahlkampfs sein. Experten gehen aber davon aus, dass die Steuern in den nächsten Monaten nicht steigen, sondern der Staat vor allem neue Schulden macht.

Zusammengestellt von David Rose, tagesschau.de

Vier Millionen Arbeitslose noch in diesem Jahr?

Das DIW kapituliert vor der Krise

Rezession im ersten Quartal verschärft

Fragen und Antworten zur Wirtschaftskrise

Die Bundesregierung hat ihre neue Konjunkturprognose vorgelegt.


Drei Angebote - wer wird's?

Beim US-Autohersteller General Motors (GM) haben sich drei Bieter um den Zuschlag für Opel beworben. Der Konzern bestätigte das, nannte aber nicht die Namen der Interessenten. Die endgültigen Angebote würden nun analysiert und verglichen. tagesschau.de stellt die Bieter vor.

Der österreichisch-kanadische Zulieferer findet - aus deutscher Perspektive - die meisten Fürsprecher. Man kenne und schätze Magna aus langjähriger Zusammenarbeit, hat Opel-Betriebsratschef Klaus Franz immer wieder betont. Arbeitnehmern, Gewerkschaftern und vielen Politikern gilt Magna als berechenbarste Größe unter den Bietern.

Und das, obwohl ausgerechnet die Österreicher die happigsten Forderungen stellen: 4,5 Milliarden Euro an staatlichen Finanzhilfen wollen sie. Eine bittere Pille für die Mitarbeiter dürfte der geplante Arbeitsplatzabbau sein: 10.000 Stellen europaweit – mehr droht selbst Magnas aussichtsreichster Mitbewerber, der Finanzinvestor RHJ International, nicht an. Und: Der Anteil der Leiharbeiter soll aufgestockt werden. Das riecht nach Beschneidung von Arbeitnehmer-Rechten - Stoff für Gewerkschafter-Träume ist es jedenfalls nicht, wie mittlerweile auch Armin Schild eingeräumt hat, der für die IG Metall im Opel-Aufsichtsrat sitzt.

Dass Magna den Opel-Deal nicht alleine abwickeln will, macht die Angelegenheit nicht einfacher. Für sich selbst hat der Zuliefer-Konzern nämlich lediglich 27,5 Prozent der Opel-Anteile vorgesehen, weitere 27,5 Prozent sollen bei der russischen Sberbank landen. 35 Prozent sollen bei der Opel-Mutter General Motors bleiben, zehn Prozent sind für die Opel-Mitarbeiter vorgesehen.

Insbesondere die Beteiligung der staatlichen russischen Sberbank hat für Unruhe gesorgt. Hinter der stehe der russische Premier Wladimir Putin, wurde immer wieder geargwöhnt: Es gehe letztlich nur darum, russische Autobauer günstig mit ausgereifter westlicher Technologie zu versorgen. Sberbank-Chef German Gref jedenfalls soll sich bei einem Besuch in Berlin über die "Arroganz" von General Motors beschwert haben.

Erstaunlich, denn in einer Mitteilung des Autobauers an die US-Wertpapieraufsicht, die dem HR vorliegt, war noch Anfang Juni von "final negotiations" - also "abschließenden Verhandlungen" - mit Magna die Rede. Vielleicht ist ja das Angebot von RHJ International an dem Sinneswandel schuld, denn der Finanzinvestor gilt mittlerweile als Favorit der Opel-Mutter in Detroit.

RHJ International - der Favorit der Opel-Mutter

RHJ International (RHJI), ein belgischer Ableger des US-Finanzinvestors Ripplewood, ist in der deutschen Öffentlichkeit bisher auf Argwohn gestoßen. Magna sei nach wie vor der bevorzugte Partner für Opel, betonten beispielsweise gebetsmühlenartig die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Opel-Standorten.

Dabei unterscheidet sich das Konzept der Brüsseler Investoren auf den ersten Blick gar nicht so sehr von dem des Konsortiums um Magna: An die 10.000 Arbeitsplätze will RHJI abbauen, die vier deutschen Opel-Werke sollen erhalten bleiben, die Belegschaft erhält - gegen einen entsprechenden Beitrag zum Sparprogramm - zehn Prozent der Anteile. RHJI möchte etwas mehr als 50 Prozent erwerben, für General Motors sind knapp 40 Prozent reserviert.

Ist RHJI nur Erfüllungsgehilfe für General Motors?

An Staatshilfen fordern die Belgier sogar weniger als Magna: "Nur" 3,8 Milliarden Euro. Klingt eigentlich nicht schlecht - nicht schlechter jedenfalls als das, was Magna einzubringen hat. Wenn da nur nicht immer wieder der Vorwurf über die Verhandlungsflure geisterte, RHJI - beziehungsweise Ripplewood - sei nur Erfüllungsgehilfe für General Motors. Der Konzern wolle Opel nach ein paar lukrativen Sanierungsjahren wieder zurückkaufen.

Das RHJI-Management unternimmt alles, um solche Bedenken zu zerstreuen: "Wir (werden) uns langfristig aktiv engagieren", beteuert RHJI-Chef Leonhard Fischer in einem Schreiben an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, das dem HR vorliegt. Und weiter: "Ich möchte nochmals betonen, dass wir mit GM weder mündlich noch schriftlich eine Rückkaufsoption vereinbart haben."

Branchenbeobachter argwöhnen allerdings, dass solche Beteuerungen nicht viel wert sind. Finanzinvestoren seien nun mal dazu da, ihr eingesetztes Kapital in kurzer Zeit zu verdoppeln oder gar zu verdreifachen, meint Christoph Stürmer, Auto-Analyst bei IHS Global Insight.

Und wenn Teile des GM-Managements gerne RHJI den Zuschlag geben würden, sei das auch verständlich. Der US-Autobauer habe schließlich vor Jahren schon einmal schwächelnde Zulieferbetriebe in eine Unterfirma ausgelagert, dabei aber die operative Kontrolle übers Geschäft behalten: "Es ist jetzt zu vermuten, dass es Leute bei GM gibt, die hoffen, sie könnten diese Strategie auf Opel wieder anwenden", meint Stürmer.

BAIC - abgeschlagen trotz geringerer Forderung

Magna und RHJI haben den dritten Bewerber auf der Zielgeraden im Opel-Rennen offenbar abgehängt. Dabei fordern die chinesischen Bieter erheblich weniger Staatsgeld als ihre beiden Konkurrenten: sie glauben, mit 2,64 Milliarden Euro auszukommen. Und: Sie wollen "nur" gut 7500 Stellen abbauen.

Was spricht also gegen sie? Das Konzept der Chinesen biete keine eigenständige Perspektive für Opel, monierte der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch. Langfristig könnten Technik und Arbeitsplätze nach China abwandern.

Das Wort des Mannes hat Gewicht: Die Hessen sollen schließlich ein knappes Drittel der anderthalb Milliarden Euro beisteuern, die Deutschland zur Opel-Rettung bereitstellt. Und Auto-Analyst Stürmer bestätigt Poschs Sicht der Dinge: "Opel ist für BAIC eine Gelegenheit, westliche Technologie, Know-How und Logistik in einem Stück zu kaufen. Die Chinesen erfüllen damit einen strategischen Auftrag ihrer Regierung."

Kaufmännische Entscheidung - oder politische?

Drei Investoren, drei Konzepte - kaum ein Unternehmensverkauf hat wohl die Öffentlichkeit so sehr beschäftigt wie der von Opel. Und Spekulationen darüber, wer am Ende den Zuschlag erhält, gab es reichlich.

Fred Irwin jedenfalls, der Chef der Opel-Treuhand, die der GM-Entscheidung für einen Investor zustimmen muss, betont im Gespräch mit dem HR, dass die Entscheidung letztlich eine kaufmännische sei. Was natürlich nicht ausschließe, das auch Politiker ein gewichtiges Wort mitzureden hätten. Bei 1,5 Milliarden Euro Staatshilfen, die Deutschland beisteuere, sei das selbstverständlich.

Beim US-Autohersteller General Motors haben sich drei Bieter um den Zuschlag für Opel beworben.


Lob für "wahre amerikanische Helden"

Anlässlich des 40. Jahrestages der Mondlandung ließ es sich US-Präsident Obama nicht nehmen, die Astronauten der Apollo-11-Mission persönlich zu empfangen. Im Weißen Haus würdigte er sie als "wahre amerikanische Helden" - und verglich ihre Leistung mit seinen eigenen Zielen.

Von Anna Engelke, NDR-Hörfunkstudio Washington

Barack Obama begrüßte die drei Astronauten der historischen Mond-Mission mit ausgesprochen warmen Worten: "Sie sind drei Ikonen, drei wahre amerikanische Helden", so der Präsident.

Obama erzählte, dass er bei der Rückkehr der Apollo-Astronauten vor 40 Jahren bei seinen Großeltern in Hawaii lebte und von den Schultern seines Großvaters aus in Richtung Pazifik winkte. Also dorthin, wo die Kapsel mit den drei Astronauten nach ihrem Mond-Abenteuer gelandet war. Er erinnere sich, wie er amerikanische Flaggen geschwenkt habe, so der US-Präsident. Sein Großvater habe gesagt, die Apollo-Mission sei ein Beispiel dafür, dass Amerikaner alles erreichen könnten, was sie sich vornehmen.

Mathe und Naturwissenschaften "cool" machen

"Das Land ziehe immer noch Inspiration aus dem, was Sie getan haben", versicherte der Präsident den Astronauten Neil Armstrong, Buzz Aldrin und Michael Collins. Die Landung der ersten Menschen auf dem Mond vor 40 Jahren verglich Obama mit seinem Ziel, die USA bis zum Jahr 2020 zum Land mit der höchsten Rate an Hochschulabsolventen zu machen: Er wolle erreichen, "dass Mathe und Naturwissenschaften wieder cool sind".

Die drei älteren Herren - alle sind inzwischen Ende 70 - nickten freundlich. Aber vermutlich hätten sie von Obama lieber etwas anderes gehört. Nämlich, dass sich der US-Präsident der nächsten großen Mission im Weltall verschreibt: der Reise zum Mars. Während des kurzen Auftritts vor den Journalisten sprach lediglich Obama, aber Aldrin hatte zu dem Zeitpunkt schon eine andere Jubiliäums-Veranstaltung genutzt, um seine Botschaft unters Volk zu bringen: "Die Maxime muss heißen: Amerika zum Mars und nicht zurück zum Mond".

Die derzeitigen Nasa-Pläne sehen vor, im Jahr 2020 zum Mond zurückzukehren, dort eine ständige Basis zu bauen und bis zum Jahr 2037 zum Mars zu fliegen. Für den 79-jährigen Aldrin ist der Zwischenstopp auf dem Mond schlicht Zeitverschwendung: Auf dem Mond gebe es kein Leben, ob es auf dem Mars Leben gebe, wisse man nicht, aber: "Wir sollten es uns verdammt noch mal angucken", so Aldrin.

Bemannte Weltallmissionen werden überprüft

Obama lässt gerade alle Pläne der NASA für künftige bemannte Missionen ins Weltall überprüfen. Im August soll die dafür zuständige Kommission ihre Ergebnisse vorstellen. Mond-Veteran Aldrin und andere Apollo-Astronauten hoffen, dass die Mission zum fernen Mars nicht dem Sparzwang zum Opfer fällt.

"Wenn wir auf dem Mars ankommen und kein Leben finden, dann wird von dem Zeitpunkt an dort Leben sein. Wir bringen das Leben dahin. Seien es Bakterien oder zurückgelassene Urin-Beutel", fügte der handfeste Aldrin noch hinzu.  Wenn man die Mars-Mission zusammen mit anderen Nationen wie China oder Russland in Angriff nähme, brächte man die Welt enger zueinander, zeigten sich die ehemaligen Apollo-Astronauten überzeugt.

Als drei Männer zu Helden wurden

Anlässlich des 40. Jahrestages der Landung auf dem Mond ließ es sich US-Präsident Obama nicht nehmen, die Apollo-Astronauten persönlich zu empfangen.


"Zum Mars und nicht zurück zum Mond"

Frühere "Mondfahrer" plädieren für eine Mars-Mission der NASA. Der Rote Planet sei "das ultimative Ziel", meinten mehrere Ex-Astronauten zum 40-jährigen Jubiläum der Mondlandung. Derweil plagen die Astronauten auf der ISS ganz alltägliche Probleme. Die Toilette musste repariert werden.

Zum 40. Jahrestag der ersten Mondlandung haben frühere US-Astronauten größeren Ehrgeiz bei der weiteren Erschließung des Weltalls durch den Menschen empfohlen. Eine Mars-Mission sei der beste Weg, das Erbe der Astronauten von "Apollo 11" zu ehren, sagte der zweite Mann auf dem Mond, Edwin "Buzz" Aldrin, bei einer Gedenkveranstaltung in Washington.

"Amerika, hast Du immer noch große Träume, glaubt Du noch an Dich selbst?", fragte Aldrin. "Die Maxime heißt: Zum Mars und nicht zurück zum Mond", meinte der 79-jährige. "Wir müssen (zum Mars) fliegen. Wir müssen die Entdeckungen weiter vorantreiben. Wir müssen unsere Optionen prüfen", ergänzte Ex-Astronaut Thomas Stafford.

"Eine Mission, die Menschen beflügeln kann"

"Eine Marsmission ist eine Mission, die die Menschen wieder beflügeln kann", fügte James Lovell hinzu. Dabei gehe es besonders um die Jugend, die wieder für "Träume im All" gewonnen werden müsse. Früher, während des Kalten Krieges, habe der "Wettlauf im All" mit der Sowjetunion diese stimulierende Wirkung gehabt.

Insgesamt stellten sich sechs Ex-Astronauten, die an Mondmissionen beteiligt waren, in einer Pressekonferenz den Fragen der Journalisten. Mehrfach kritisierten sie Versäumnisse und "verpasste Chancen" der vergangenen Jahrzehnte in der Raumfahrt. "Wir hätten sehr viel mehr tun können", meinte Aldrin. Die NASA habe es damals nicht wirklich geschafft, die Menschen langfristig für die Raumfahrt zu begeistern. Schuld daran seien aber auch der Vietnamkrieg und die Proteste dagegen gewesen, betonte Aldrin.

US-Präsident Barack Obama empfing die Astronauten anschließend im Weißen Haus. Mit ihrer Arbeit hätten sie "Innovation, Schwung, Unternehmertum und Kreativität auf der Erde entfacht", würdigte er die Männer und lobte sie als "amerikanische Helden". Sie hätten Maßstäbe gesetzt, was besondere Leistung bei Erforschung und Entdeckung angehe. Zu einer weiteren Mission der Raumfahrtbehörde NASA äußerte sich Obama nicht.

Die Regierung des früheren US-Präsidenten George W. Bush hatte vor fünf Jahren das Ziel ausgegeben, bis zum Jahr 2020 wieder Menschen auf den Mond zu schicken. Von dort aus solle eine Reise auf den Mars vorbereitet werden.

Die Umsetzung des Programms ist aber fraglich, eine Kommission prüft derzeit die Finanzierbarkeit und will bis Ende August erste Empfehlungen vorlegen. Zwischen 1969 und 1972 schickten die USA auf sechs Flügen insgesamt zwölf Menschen auf den Mond.

Auch die Astronauten an Bord der ISS erinnerten an die erste Mondlandung vor 40 Jahren: Zum Jubiläum gab es einen weiteren Außenbordeinsatz, den zweiten binnen drei Tagen. Daneben wurde auch die kaputte Toilette repariert. Das Weltraum-WC tue seinen Dienst wieder, teilte die US-Weltraumbehörde NASA mit. Die in Russland hergestellte, mehrere Millionen Dollar teure Toilette war im vergangenen November zur ISS gebracht worden. Derzeit sind mit 13 Menschen so viele im All wie nie zuvor.

Als drei Männer zu Helden wurden


Ostdeutsche fühlen sich nicht als Bundesbürger

Für die Mehrheit der Ostdeutschen ist die Einheit auch 20 Jahre nach dem Mauerfall noch immer nicht vollzogen. Nach einer Umfrage im Auftrag der Volkssolidarität sieht jeder zweite Ostdeutsche weiterhin große Unterschiede zwischen den Lebensbedingungen in Ost und West.

Deutschland feiert in diesem Jahr 20 Jahre Mauerfall, doch für die Mehrheit  der Ostdeutschen besteht die Trennung zwischen Ost und West fort. Wie eine Umfrage im Auftrag des Sozialsverbands Volkssolidarität ergab, sieht jeder zweite Ostdeutsche große Unterschiede zwischen den Lebensbedingungen in Ost und West. 21 Prozent erwarten sogar, dass die Unterschiede auch in 50 Jahren noch bestehen werden. Mehrheitlich herrsche die Meinung, dass die Einheit noch immer nicht vollzogen sei, sagte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, in Berlin. Nur jeder fünfte Ostdeutsche (19 Prozent) sieht die deutsche Einheit demnach auf einem gutem Weg. Insgesamt bewerten Arbeitslose und Niedrigverdiener den Stand der deutschen Einheit deutlich negativer als Akademiker, Beamte und unter  25-Jährige.

Als Verlierer der Einheit sehen sich Befragte im Alter zwischen 50 und 60 Jahren, Arbeitslose und Menschen in ländlichen Gegenden. Großstadtbewohner, Akademiker, Selbstständige und Besserverdiener ziehen für sich eine positive Bilanz der Einheit. Die Herausgeber der Studie weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass es "die" unzufriedenen Ostdeutschen nicht gibt: 44 Prozent der Befragten gaben an, mit ihrem Leben zufrieden zu sein. Ihre eigene wirtschaftliche Lage bewerten allerdings nur 32 Prozent als gut. Mehr als die Hälfte der Befragten glaubt sogar, dass es ihnen in fünf Jahren schlechter gehen werde.

Als "richtige Bundesbürger" fühlen sich ein Viertel der Befragten. Das sind 16 Prozent mehr als 1997. Auch hier gilt: Je jünger die Befragten, desto höher die Identifikation als Bundesbürger. 60 Prozent fühlen sich demnach weder im DDR-System noch in der Bundesrepublik richtig wohl.

Die Demokratie hält eine große Mehrheit in den neuen Ländern für wichtig (67 Prozent). Gleichzeitig fordern 60 Prozent mehr Teilhabe, etwa durch Volksentscheide. Das Vertrauen in Politikeraussagen ist fast gleich Null: Weniger als 1 Prozent der Befragten glaubt Wahlversprechen - im Superwahljahr 2009 ein bedenkliches Ergebnis.

Die Untersuchung mit dem Titel "Die Sicht der Ostdeutschen auf 20 Jahre friedliche Revolution 1989 bis 2009" wurde vom Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrum Berlin-Brandenburg im Auftrag der Volkssolidarität erstellt. Dafür wurden rund 1900 Bürger der ostdeutschen Bundesländer befragt. Die Volkssolidarität gehört mit rund 300 000 Mitgliedern zu den großen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden Deutschlands.


Bieterrennen für Opel auf der Zielgeraden

Der US-Autokonzern General Motors wird heute bis zu drei Angebote für Opel erhalten. Neben Magna interessieren sich der Finanzinvestor RHJ International und der chinesische Hersteller BAIC für den angeschlagenen Autobauer. Wann die Entscheidung fällt, ist noch unklar.

Für den angeschlagenen Autobauer Opel könnte in dieser Woche eine Entscheidung fallen. Denn heute läuft eine von der bisherigen US-Mutter General Motors (GM) gesetzte Frist aus.

Bis dahin können die Interessenten für eine Opel-Übernahme ihre Vertragsentwürfe vorlegen. Neben dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna sind dies der Finanzinvestor RHJ International und der chinesische Hersteller BAIC.

Bis auf eine "gewisse Präferenz" der Bundesregierung für Magna und schlechte Karten für BAIC gilt das Bieterrennen noch als offen.

Für eine Entscheidung sind nach Aussage von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei allen Bewerbern noch wichtige Fragen zu klären. Dies betreffe eine höhere Risikoübernahme durch die potenziellen Investoren sowie Konsolidierungsmaßnahmen zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen Autokonzerns. Er sprach sich deshalb erneut gegen eine voreilige Festlegung auf Magna aus.

Der Betriebsrat des Autobauers setzt auf das Wort von Bund und Ländern. "Was Bundesregierung und Landesregierungen wollen, wird meiner Meinung nach entscheidend sein", sagte der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz.

Wegen der von allen Bietern angestrebten Staatsgarantien können GM und die Opel-Treuhand, die im Moment 65 Prozent der Opel-Anteile hält, den Autobauer nicht ohne Zustimmung der Regierungen an einen Investor verkaufen.

Sobald die Verträge der Interessenten vorliegen, sind erst GM und dann die Opel-Treuhand am Zug. Sie müssen die Kontrakte sichten und bewerten. Wegen der geplanten Staatsgarantien müssen auch die Bundesregierung und die Opel-Standortländer zustimmen. Bis zur Unterzeichnung wird noch mit einigen Tagen gerechnet.

Die Verluste von Opel aus den Jahren 2003 bis 2007 summieren sich laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" auf knapp 1,9 Milliarden Euro. Dies gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor. Die Angaben gelten jedoch als bedingt aussagekräftig, da bei Opel auch GM-Verluste verrechnet wurden.

Der Marktanteil von Opel ging laut Antwort der Regierung von 1999 bis 2008 von 13,7 Prozent auf 8,4 Prozent zurück. Wegen der Abwrackprämie stieg er im ersten Halbjahr 2009 auf 9,1 Prozent. Verkaufte Opel 1999 in Deutschland noch rund 522.000 Autos, waren es 2008 nur noch 258.000.

Ein Opel-Sprecher wies darauf hin, dass es sich bei den Verlusten lediglich um das deutsche Opel-Geschäft handle. In den Zahlen seien die Geschäfte aus den anderen europäischen Ländern nicht enthalten. Würden auch die Zahlen aus dem Ausland hinzugerechnet, habe Opel in den Jahren von 2006 bis 2008 jeweils einen Betriebsgewinn in dreistelliger Millionenhöhe eingefahren.


Auf den Triumph folgten Krisen und Katastrophen

Zum 40. Jahrestag blickt die Welt zurück auf den "riesigen Sprung", den der erste Mensch auf dem Mond für die gesamte Menschheit machte. Die Gegenwart sieht weniger strahlend aus. Besonders die US-Weltraumbehörde erlebt seit Jahrzehnten Pannen und tragische Unfälle.

Von Anna Engelke, NDR-Hörfunkstudio Washington

"Ich glaube, wir sollten zum Mond" - das sagt John F. Kennedy am 25. Mai 1961 vor dem US-Kongress. Es herrscht kalter Krieg, und mit Unbehagen verfolgt der amerikanische Präsident, wie die Sowjetunion ihre Vorherrschaft im Weltraum ausbaut. Die UdSSR hat die ersten Satelliten und mit Juri Gagarin den ersten Menschen ins All gebracht. Für Kennedy steht fest: Das darf so nicht bleiben. "Wir wollen in diesem Jahrzehnt zum Mond, nicht weil es einfach ist, sondern schwer."

Kennedy mobilisiert die US-Weltraumbehörde NASA. Fast 25 Milliarden Dollar steckt die US-Regierung in das Apollo-Programm. Nach heutiger Kaufkraft wären dies 115 Milliarden Dollar. Wie sich am 20. Juli 1969 herausstellt, war es erfolgreich investiertes Geld. Um 21.56 Uhr amerikanischer Ostküsten-Zeit setzt Astronaut Neil Armstrong seinen linken Fuß auf den Mond: "Es ist ein kleiner Schritt für einen Menschen, ein riesiger Sprung für die Menschheit."

Und es ist ein großer Sieg der USA über die UdSSR. Die Amerikaner gewinnen das Wettrennen im All gegen die Sowjetunion. Weltweit verfolgen über eine halbe Milliarde Menschen die historische Landung auf dem Mond.

Die damals zugeguckt haben, erinnern sich noch heute daran: "Ich war stolz auf Amerika und auf die Tatsache, daß wir einen Menschen zum Mond gebracht haben", sagt dieser Mann. Und ein anderer fügt hinzu: "Wir waren voller Ehrfurcht und überlegten, wo werden wir als nächstes hingehen."

Zunächst weiter auf den Mond. Im Dezember 1972 gehen jedoch Geld und Puste aus. Die NASA beginnt mit der Entwicklung einer Weltraumfähre, dem Space Shuttle. Damit soll im All eine Raumstation gebaut werden. Aber dieses Programm begeistert die Menschen nicht in dem Maße wie es die Mond-Mission geschafft hat. Außerdem gibt es herbe Rückschläge, etwa am 28. Januar 1986. Die "Challenger" - eins der fünf Space Shuttles explodiert beim Start. Am 1. Februar 2003 verliert die NASA die "Columbia". Insgesamt sterben 14 Astronauten.

Im Jahr 2004 versucht der damalige US-Präsident George W. Bush die Begeisterung seines Volks für die Raumfahrt neu zu beleben: "Wir werden neue Raumschiffe bauen, um Menschen weiter ins All zu bringen und auf dem Mond Fuß zu fassen."

Im Jahr 2020 will die NASA wieder zurück auf den 400.000 Kilometer entfernten Mond und von dort soll es dann weiter zum Mars gehen. Das ist allerdings Zukunftsmusik. Die Gegenwart ist trist. Zwar ist inzwischen die Internationale Raumstation ISS fast fertig, aber im nächsten Jahr wird die NASA ihre verbliebenen drei Space Shuttle ausmustern.

Das bedeutet: Für den Transport ihrer Astronauten zur ISS sind die Amerikaner dann auf den früheren Gegner Russland angewiesen.

NASA-Commander Mark Polansky, der gerade mit der Shuttle "Endeavour" die 450 Kilometer von der Erde entfernte ISS besucht, kann seine Enttäuschung über den Zustand des amerikanischen Raumfahrtprogramms nicht verbergen: "Ich hatte gehofft, daß wir heute etwas ähnliches machen würden wie Flüge zum Mond und nicht nur einfach ein paar Hundert Kilometer über der Erde fliegen. Damit will ich nicht sagen, dass das, was wir tun, trivial ist. Doch wir waren lange genug in der unteren Erdumlaufbahn unterwegs."


Rosenthal ist gerettet

Der italienische Besteck- und Kochtopfhersteller Sambonet kauft den insolventen Porzellanhersteller Rosenthal. Sambonet will nach eigenen Angaben sämtliche Mitarbeiter übernehmen und alle Werke erhalten. Rosenthal beschäftigt zurzeit 1200 Menschen.

Die italienische Sambonet Paderno, die Besteck und Kochgeschirr herstellt, hat den insolventen Porzellanhersteller Rosenthal gekauft. Sambonet übernehme den gesamten Geschäftsbetrieb einschließlich aller Werke und der 1200 Mitarbeiter, teilte Insolvenzverwalter Volker Böhm mit. Die Italiener wollten alle Standorte erhalten und in den nächsten Jahren kräftig in Rosenthal investieren.

Die Verträge seien bereits am 10. Juli unterschrieben worden. Am Wochenende habe die Bank of America als Hauptgläubiger nun schließlich die Sicherheiten freigegeben, darunter die Markenrechte. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden. Böhm zufolge kann die Selber Traditionsfirma im laufenden Jahr wieder mit einem ausgeglichenen Ergebnis rechnen. In einigen Geschäftsfeldern sei sogar ein leichtes Wachstum zu verzeichnen. Nach Angabens von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil wird die Übernahme mit Bürgschaften der staatlichen Förderbank LfA und regionalen Fördermitteln unterstützt.

Das 1879 gegründete Traditionsunternehmen Rosenthal hatte Anfang des Jahres Insolvenz angemeldet. Die Firma folgt damit ihrem irischen Mutterkonzern Waterford Wedgwood in die Pleite, der zuvor zusammengebrochen war. Rosenthal schrieb im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres 2008/09 einen Verlust von 10,4 Millionen Euro bei einem Umsatz von 71 Millionen Euro. Die Schulden des Unternehmens sollen sich auf rund 100 Millionen Euro belaufen. Laut Insolvenzverwalter Böhm wurden bereits während des Insolvenzverfahrens rund 300 Mitarbeiter entlassen und die Produktpalette verkleinert.

Zu seinen Glanzzeiten in den 1970er-Jahren beschäftigte Rosenthal mehr als 8000 Menschen. Von den jetzt noch verbliebenen 1200 Beschäftigten arbeiten etwa 1000 in Deutschland.


Als drei Männer zu Helden wurden

"Ein kleiner Schritt für einen Menschen, aber..."  - vor 40 Jahren hinterließen erstmals Menschen ihren Fußabdruck auf dem Mond. Ein Ereignis, das 600 Millionen Erdenbürger live vor ihren Fernsehern verfolgten.

Von Klaus Kastan, BR-Hörfunkstudio Washington

Heute feiern die Amerikaner einen Tag der Erinnerung an eines der größten Ereignisse des 20. Jahrhunderts. Rückblende 20. Juli 1969: Alles verläuft planmäßig als die Landefähre "Eagle" mit Neil Armstrong und Edwin "Buzz" Aldrin an Bord auf der Mondoberfläche im sogenannten "Meer der Ruhe" aufsetzt. 600 Millionen Menschen sitzen weltweit vor den Fernsehern. Sie sind fasziniert von den utopisch aussehenden Bildern.

Vor 40 Jahren betreten nicht nur Menschen zum ersten Mal den Mond, es findet auch die erste Live-Sendung von dort statt. Das größte Fernsehereignis aller Zeiten. Und als Kommandant Armstrong mit seinen riesigen Astronauten-Schuhen den ersten Fußabtritt auf der, wie er es selber nennt, pudrigen Oberfläche hinterlässt, gehen auch gleich seine ersten Worte rund um die Welt: "Dies ist ein kleiner Schritt für einen Menschen, aber ein großer Sprung für die Menschheit." Bedeutende Worte gesprochen in das Rauschen des Weltalls hinein.

Erst kürzlich wurde Armstrong wieder gefragt, ob er sich diese Worte vorher überlegt hatte - um eine Antwort drückte er sich herum: "Ich realisierte, dass ich in dieser Sekunde irgendetwas sagen musste. Aber es war alles sehr kompliziert, weil ich auch an meinen nächsten Schritt denken musste...."

Heute, 40 Jahre später sind Neil Armstrong und Buzz Aldrin bei bester Gesundheit. Sie sind 79 und 80 Jahre alt und gelegentlich geben sie mal Interviews. Den größten Augenblick in ihrem Leben sehen sie inzwischen mit Distanz. Und offen reden sie heute über ihre damaligen Gefühle. "Ich hatte damals", so Neil Armstrong, "ein gutes Gefühl. Das sagte mir, dass wir eine 90-prozentige Chance hatten gesund zur Erde zurückzukehren - und eine 50-prozentige Chance, erfolgreich auf dem Mond zu landen."

Am Ende hat beides geklappt. Apollo 11 kehrte vier Tage nach der Landung auf dem Mond heil zur Erde zurück. Aus den Astronauten wurden Helden.

Das gilt auch für Michael Collins. Er war der dritte Astronaut, der an Bord des Mutterschiffs "Columbia" bleiben musste. Collins lebt heute eher zurückgezogen. Auch er hat natürlich über das damalige Ereignis Bücher geschrieben.

Alle drei Astronauten haben mit ihrem Ruhm viel Geld gemacht. Noch in den 1970er-Jahren ließen sie sich als Angehörige der US-Streitkräfte in den Ruhestand versetzen und gingen ihre eigenen beruflichen Wege. Collins war kurzfristig sogar Sprecher des US-Außenministeriums, gab den Job aber nach einem Jahr wieder auf: Das State Department sei ein "Plüsch-Fegefeuer", begründete er die Entscheidung damals. Also nichts für einen Astronauten, der mit Plüschigem nicht viel anfangen kann.

Armstrong wurde Professor für Raumfahrt an der University of Cincinnati, später ging er wie auch Aldrin in die freie Wirtschaft.

Aldrin hatte schon wenige Jahre nach der Mondlandung psychische Probleme, litt unter schweren Depressionen. Kürzlich war er Gast  in der legendären amerikanischen Talksendung, dem Colbert-Report. "Mein Gast heute ging auf dem Mond herum", kündigte Colbert Buzz Aldrin an und das Publikum jubelte. Die Botschaft, die Aldrin dann vom 20. Juli 1969 vermittelte, war eindeutig. Ein Fehlschlag sei bei der damaligen Mission keine Option gewesen, so Aldrin. Immerhin bedauert es der Weltraumspaziergänger, dass das Interesse in der Öffentlichkeit an den NASA-Weltraumprogrammen heute deutlich nachgelassen habe.

Die aktuellen Zahlen bestätigen dies: Bei YouTube wurde der Filmausschnitt von der Mondlandung bisher zwei Millionen Mal angeklickt, das Video von Michael Jacksons "Moonwalking to Billie Jean" dagegen 20 Millionen Mal.


Viele Fotos - keine Flagge

Die NASA hat neue Fotografien der Apollo-Landeplätze auf dem Mond veröffentlicht. Auf den Bildern könne man sogar Apparaturen erkennen, die von den Apollo-14-Astronauten zurückgelassen worden seien. Die US-Flagge von Apollo 11 dagegen sei leider nicht zu erkennen.

Von Silke Hasselmann, MDR-Hörfunkstudio Washington

Kann die NASA wenigstens mit den neuen Fotos beweisen, dass Neil Armstrong und Buzz Aldrin von der Apollo-11-Landekapsel ausgestiegen und dabei tatsächlich auf dem Mond angekommen sind?

Bis heute glauben nicht wenige US-Amerikaner, dass ihre damalige Regierung zumindest die erste bemannte Mondlandung am 20. Juli 1969 in einer höchst irdischen Filmstudiokulisse hatte inszenieren lassen. Darunter jene berühmte Einstellung, in der die Mondbesucher Armstrong und Aldrin eine US-Flagge in den feinkörnigen Staub rammen.

Genau darauf bezog sich eine Journalistin, als sie in der Freitagabend telefonisch abgehaltenen NASA-Pressekonferenz fragte: "Wir wollen wissen, ob die alte amerikanische Flagge noch am Landeplatz der Apollo 11 steht." "Naja", räusperte sich der Projektleiter der aktuellen Mondaufklärungsmission LRO, Richard Vondrak vom Goddard Space Flight Center der NASA. Die Flagge sei auf den Bildern kleiner als ein Pixel und man müsse beachten, dass sie längst nicht mehr so aufgebläht sei, wie es im damals aufgenommenen Video zunächst zu sehen war. Deshalb werfe sie heute kaum Schatten.

Diese Auskunft wird die Ungläubigen wohl nicht überzeugen. Das ahnen auch die NASA-Leute. Doch sie können sich mit der Qualität der meisten anderen Fotos des "Lunar Reconnaissance Orbiter" (LRO) trösten: Erstmals in der Raumfahrtgeschichte sei es gelungen, so Michael Wargo vom NASA-Hauptquartier in Washington, Überbleibsel der menschlichen Mondbesuche zu fotografieren.

Die haben sich zwischen 1969 und 1972 auf so klangvollen Landeplätzen wie Mare Serenitatis, Crater Descartes und Mare Tranquillitatis abgespielt. Der für die an Bord des Orbiters befindlichen drei Kameras zuständige Mark Robinson erklärte: "Es ist wichtig zu wissen, dass wir beim Überfliegen all der Apollo-Landeplätze mit jeweils unterschiedlichen Lichtverhältnissen zu tun hatten. Das führte natürlich mal zu einer besseren Sicht, mal zu einer schlechteren." Um etwa Apparaturen auf der Mondoberfläche finden zu können, sei eine tiefstehende Sonne gut, denn die erzeuge lange Schatten. Stehe die Sonne noch ein bisschen höher am Himmel, schwäche sie das NASA-Datensignal.

Vor allem bei Fra Mauro, dem Landeplatz von Apollo 14, erlaubte ein nahezu perfekter Sonnenstand, etliche Details zu erkennen, darunter ein damals zurückgelassener Experimentierkasten. Sogar die schwach ausgeprägten Trampelpfade seien auszumachen, die die Astronauten mit ihren Fußabdrücken beim Laufen zwischen Landemodul und Instrumentenkasten hinterlassen haben, freute sich Robinson.

Derweil erwarten die NASA-Forscher schon bald Bilder mit einer zwei- bis dreimal höheren Auflösung. Im August wird der Mondaufklärer seine beste Umlaufbahn erreicht haben. Aus einer Höhe von nur noch knapp 50 km wird LRO noch einmal über die Landeplätze der sechs erfolgreichen Apollo-Missionen fliegen und sie fotografieren.

Ob dann die US-Flagge besser ins Bild kommt? Man darf gespannt sein. Doch der LRO soll nicht nur einen Blick in die Vergangenheit ermöglichen. "Wir haben viele Daten erhalten, die uns auch bei der Suche nach Landeplätzen für künftige Mondmissionen helfen werden", sagt Wargo, der der leitende Mond-Wissenschaftler der NASA ist.


"Plan B" - Wird Arcandor zerschlagen?

Greift Arcandor nun zu "Plan B"? Laut "Spiegel" wurden Banken beauftragt, eine Zerschlagung des insolventen Konzerns zu prüfen - wegen schlecht laufender Geschäfte bei den Töchtern Karstadt und Quelle. Das sei auch der Grund für den Rücktritt des Sanierers Piepenburg gewesen.

Beim insolventen Handels- und Touristikkonzern Arcandor sind nach dem Ausstieg des Sanierungsspezialisten Horst Piepenburg einem Medienbericht zufolge die Chancen auf einen Erhalt des Unternehmens gesunken. Grund seien die schlecht laufenden Geschäfte, berichtet "Der Spiegel". Bei der Versandsparte Primondo ("Quelle") waren die Umsätze um bis zu 50 Prozent eingebrochen. Laut "Spiegel" erwirtschaftete auch die Kaufhaussparte Karstadt im Juni acht Prozent weniger als im Vorjahr. Dies beruhe laut Karstadt-Angaben "vor allem auf Lücken im Warenbestand".  Laut "Spiegel", der einen "Vertrauten" Piepenburgs zitiert, war diese Entwicklung Grund für Piepenburgs Rücktritt. Offiziell hatte Piepenburg seinen Rücktritt als Arcandor-Generalbevollmächtigter mit der fehlenden finanziellen Unterstützung des Großaktionärs Sal. Oppenheim begründet.

Weiter heißt es in dem Bericht, dass inzwischen auch Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick eine Zerschlagung für möglich hält. Als "Plan B" habe er Investmentbanken beauftragt, Möglichkeiten für einen Teilverkauf von Karstadt und Primondo auszuloten. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten die Investmentbanken HSBC und Nomura.

Derweil holen sich auch die Arbeitnehmer einen Insolvenzfachmann als Berater. Eine entsprechende Entscheidung sei bereits vor dem Rückzug Piepenburgs gefallen, berichtet das Magazin "Focus". Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Hellmut Patzelt sagte, dieser Schritt wende sich "nicht gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg und sein Team". Vielmehr nutze man in der schwierigen Lage nur die gesetzlichen Möglichkeiten aus.

Piepenburg hatte sein Amt mit Verweis auf fehlende Unterstützung des Großaktionärs Sal. Oppenheim abgegeben. Die Bank wies den Vorwurf zurück. Die Gesellschafter des Bankhauses seien als Großaktionäre des Unternehmens selbstverständlich an einer Sanierung interessiert, erklärte das Geldinstitut. Doch habe das Management des Unternehmens bisher kein tragfähiges Sanierungskonzept vorgelegt. Dies sei jedoch die Voraussetzung für ein weiteres mögliches Engagement.

Notkredit für Quelle beschlossen


Investor will 10.000 Stellen streichen

Der Finanzinvestor RHJ hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, im Rennen um Opel nur als Strohmann für den Mutterkonzern GM zu agieren. Gleichzeitig verteidigten die Belgier ihr Übernahmekonzept: Alle vier deutschen Werke blieben erhalten. Allerdings müssten europaweit 10.000 Stellen abgebaut werden.

Der belgische Finanzinvestor RHJ plant nach einem möglichen Einstieg beim angeschlagenen Autohersteller Opel drastische Einsparungen. In der "Bild"-Zeitung bezifferte Firmenchef Leonhard Fischer das jährliche Einsparvolumen auf 800 Millionen Euro. Rund jeder Fünfte der europaweit 50.000 Arbeitsplätze soll gestrichen werden. Von diesen knapp 10.000 zu streichenden Stellen entfallen Medienberichten zufolge rund 3900 auf Deutschland.

RHJ-Chef Fischer erneuerte seine Bestandsgarantie für alle vier Werke in Deutschland. "Um es deutlich zu sagen: Wir werden alle vier deutschen Opel-Werke erhalten", sagte er. Für die Kostensenkungen wolle man "die Partnerschaft mit der ehemaligen Opel-Mutter GM nutzen, zum Beispiel beim gemeinsamen Einkauf von Fahrzeugteilen", sagte Fischer.

Weiter betonte der RHJ-Chef, dass Opel "großes Potenzial" habe und im Fall einer Übernahme eigenständig bleiben solle. "Wir wollen Opel als eigenständiges Unternehmen führen, die Mitarbeiter sollen sich mit bis zu zehn Prozent an der Firma beteiligen können", sagte er.

Fischer wies Vorwürfe zurück, bei Opel nur als Strohmann für die US-Muttergesellschaft General Motors (GM) zu fungieren. Es sei "Unsinn", dass RHJ sich im Falle einer Opel-Übernahme schon nach wenigen Jahren wieder von der Beteiligung trennen wolle. "Wir sind eine börsennotierte Industrieholding und denken in langen Zeiträumen. Das trifft auch bei Opel zu." Auch RHJ-Verhandlungsführer Gerd Häusler versicherte im "Handelsblatt": "Es gibt keinerlei Verpflichtung, dass RHJ zu irgendeinem Zeitpunkt seinen Anteil an Opel an General Motors wieder verkauft."

Gleichzeitig betonte Fischer, dass bei der Sanierung die Rückzahlung der vom Steuerzahler erhaltenen Finanzhilfen Vorrang habe. "Solange der deutsche Steuerzahler nicht jeden Euro seines Geldes zurückerhalten hat, werden wir auch keine Dividenden erhalten", sagte Fischer der Zeitung.

Für das Wochenende kündigte der Manager die Vorlage eines unterschriftsreifen Vertrages an. Das Dokument werde rund 500 Seiten umfassen. GM will offenbar bereits Anfang kommender Woche einen Käufer für Opel auswählen. Es sei wahrscheinlich, dass GM bereits "früh in der nächsten Woche" eine Entscheidung treffe, sagte der für das Geschäft in der Region Asien/Pazifik zuständige GM-Manager Nick Reilly der Agentur Bloomberg. Der Zulieferer Magna und der Finanzinvestor RHJ seien dabei "wahrscheinlich in einer führenden Position", sagte Reilly.

In den Medien wird teilweise widersprüchlich über Details des RHJ-Konzepts berichtet. So schreiben das "Handelsblatt" und die Nachrichtenagentur Reuters, den RHJ-Plänen zufolge solle das Werk im belgischen Antwerpen im Frühjahr 2010 geschlossen und der thüringische Standort Eisenach für zwei Jahre stillgelegt werden, bevor 2012 dort die Produktion wieder anläuft. Die Arbeitsplätze in Eisenach sollten vollständig erhalten bleiben, berichtet das "Handelsblatt". Laut Reuters plant RHJ, die Werke in Bochum, Rüsselsheim und Saragossa zu verkleinern.

Der "Frankfurter Rundschau" zufolge soll in dem Werk Eisenach zwei Jahre lang Kurzarbeit gelten, bis die Produktion des neuen Corsa beginne. Die Entwicklungsabteilung in Rüsselsheim solle "zurechtgestutzt" werden.

RHJ hatte der Bundesregierung ein nachgebessertes Angebot präsentiert. Reuters liegt das Konzept eigenen Angaben zufolge vor. Die Agentur berichtet daraus, dass der Investor Staatshilfen über 3,8 Milliarden Euro beantragen will. Der Investor will sich mit 50,1 Prozent an Opel beteiligen, 39,9 Prozent sollen bei GM bleiben. Insgesamt will der Investor 275 Millionen Euro in Opel investieren, 175 davon bei Vertragsabschluss, den Rest Ende 2012.

Der belgische Finanzinvestor konkurriert mit dem Zulieferer Magna und dem chinesischen Hersteller BAIC um den Zuschlag für Opel.


"Schmerzhafte Entscheidungen" für die Mitarbeiter

Die Lufthansa will sich mit einem Sparprogramm vor Milliarden-Verlusten retten. Dem werden auch etwa 400 Stellen zum Opfer fallen, wie Vize-Konzernchef Franz den Mitarbeitern mitteilte. Ursache der Lufthansa-Turbulenzen ist nicht allein die Wirtschaftskrise.

Mit einem deutlichen Stellenabbau will die Lufthansa aus den Turbulenzen fliegen und den Absturz in die roten Zahlen abwenden. In einem Brief an die Mitarbeiter stimmte Vizevorstandschef Christoph Franz die Belegschaft auf "schmerzhafte Entscheidungen" ein.

In der Verwaltung der Passagiersparte soll jede fünfte der derzeit etwa 2000 Stellen wegfallen. Auch die Bestellung von Flugzeugen werde auf den Prüfstand gestellt. Betriebsbedingte Kündigungen seien derzeit allerdings nicht geplant, sagte eine Lufthansa-Sprecherin.

Ab 2011 sollen die jährlichen Kosten um eine Milliarde Euro niedriger liegen als derzeit. Lufthansa-Vize Franz, der als wahrscheinlicher Nachfolger von Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber gilt, schrieb an die Mitarbeiter, die wichtigste Lufthansa-Sparte verdiene im laufenden Jahr nicht einmal mehr ihre eigenen Kosten.

Der Einbruch der Nachfrage nach Geschäfts- und Urlaubsreisen sowie ein deutlich geringeres Frachtaufkommen machen in der Wirtschaftskrise allen Fluggesellschaften zu schaffen. Bei der Lufthansa war die Zahl der Passagiere im ersten Halbjahr 2009 um acht Prozent zurückgegangen. Als noch größeres Problem gilt allerdings, dass die Gesellschaft mit jedem einzelnen Passagier weniger Geld verdient. Hier sind Franz zufolge noch weitaus deutlichere Rückgänge zu verzeichnen als bei den Passagierzahlen. Im ersten Quartal 2009 hatte die Lufthansa bereits Verluste geschrieben, die Ende Juli anstehenden Halbjahreszahlen werden nach Konzernangaben diesen Negativtrend fortsetzen.

Die Wirtschaftskrise sei nicht die Ursache der schwierigen Situation, "sie macht nur schonungslos deutlich, wo unsere Schwächen im Wettbewerb liegen", räumte Franz ein. Viele Wettbewerber produzierten zu deutlich günstigeren Kosten als die Lufthansa und könnten mit günstigen Preisen wichtige Kundengruppen abwerben. Die Lufthansa will nach den Worten von Franz auch ihre Flugzeugbestellungen unter die Lupe nehmen. So müsse der Zeitplan für die Auslieferungen ab dem kommenden Jahr infrage gestellt werden, schreibt Franz.

Neben dem geplanten Stellenabbau kündigte er an, dass die Lieferanten "innerhalb und außerhalb des Konzerns" ihren Beitrag leisten müssten. Über die konkreten Maßnahmen werde derzeit beraten. Die Ergebnisse sollten in den kommenden Wochen vorgestellt werden.

Sparprogramm mit Stellenabbau bei Lufthansa


Arcandor-Sanierer wirft das Handtuch

Gerade konnte Arcandor noch den 50-Millionen-Kredit für die Tochter Quelle feiern, jetzt trifft den Konzern ein schwerer Schlag: Der mit großen Hoffnungen angetretene Sanierer Piepenburg warf hin. Großaktionär Sal. Oppenheim warf er fehlende Unterstützung vor. Die Privatbank wies dies zurück.

Die Erwartungen an ihn waren groß, die Hoffnungen auch. Und doch hat der gerade mal vor gut vier Wochen angetretenen Arcandor-Sanierer Horst Piepenburg hingeworfen. Der Grund: "Die Unterstützung des Großaktionärs der Arcandor AG, Sal. Oppenheim, gibt es heute positiv nicht. Deshalb hat die Eigenverwaltung keine Grundlage."

Arcandor mit den Sparten Karstadt, Quelle und der Mehrheitsbeteiligung am Tourismusunternehmen Thomas Cook braucht für seine Sanierung hohe Millionenbeträge - selbst in der Insolvenz, in der der Konzern viel Geld spart, das sonst für Gehälter und Mieten angefallen wäre. Für den Neuanfang hatte Piepenburg offenbar auf die Hilfe der Privatbank Sal. Oppenheim gehofft, die 24,9 Prozent der Anteile hält. Diese Hoffnung hat sich nun offensichtlich zerschlagen.

Sal. Oppenheim wies den Vorwurf der mangelnden Unterstützung  zurück. Die Gesellschafter des Bankhauses seien als Großaktionäre des Unternehmens selbstverständlich an einer Sanierung interessiert, erklärte das Geldinstitut. Doch habe das Management des Unternehmens bisher kein tragfähiges Sanierungskonzept vorgelegt. Dies sei jedoch die Voraussetzung für ein weiteres mögliches Engagement.

Schlechtes Signal an potenzielle Interessenten?

Das Insolvenzverfahren ist von Piepenburgs Rückzug nach Worten von Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg nicht betroffen. Allerdings könnte die mutmaßliche Weigerung einer im Unternehmen stark engagierten Bank, weiteres Geld nachzuschießen, auch von anderen Marktteilnehmern als Signal aufgefasst werden.

An der Börse war die Reaktion eindeutig: Die Arcandor-Aktie brach mehr als zwölf Prozent ein.

Piepenburg gilt eigentlich als einer, der auch die schwierigsten Fälle noch aus dem Insolvenz-Sumpf zieht. So geschehen 2002 beim Oberhausener Babcock-Konzern. Wenn Piepenburg also jetzt aufgibt und den Konzern nur noch "beraten" will, ist das kein gutes Signal für die Zukunft von Arcandor. Konzernchef Karl Gerhard Eick muss freilich trotzdem weitermachen und betont: "Bis Mitte August werde ich alle gebotenen Chancen nutzen, Investoren für die Umsetzung eines Sanierungskonzeptes zu gewinnen und damit für den Erhalt der Arcandor AG und ihrer Arbeitsplätze."

Notkredit für Quelle beschlossen

Wegen mangelnder Unterstützung durch Sal. Oppenheim


Island will schnell in die EU

Island strebt in die Europäische Union. Das Parlament in Reykjavik folgte dem Wunsch der Regierung und stimmte für die Aufnahme von Verhandlungen mit Brüssel. Verlaufen diese erfolgreich, dann soll es nach dem Willen der Regierung eine Volksabstimmung über den Beitritt geben.

Das isländische Parlament hat mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen gestimmt. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir hatten sich für einen Aufnahmeantrag ausgesprochen, um die finanzielle Zukunft des von der Wirtschafts- und Finanzkrise schwer angeschlagenen Staats zu sichern. Für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen stimmten im Parlament 33 Abgeordnete, 27 stimmten dagegen. Verlaufen die Gespräche erfolgreich, dann soll es nach dem Willen  der Regierung vor einem möglichen Beitritt erst noch eine Volksabstimmung geben.

Sigurdardottir hatte angekündigt, die im Atlantik gelegene Inselrepublik mit ihren 320.000 Einwohnern in die EU führen zu wollen. Der schwedische Außenminister Carl Bildt, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, stellte Island Ende Juni verkürzte Verhandlungen in Aussicht. Experten halten einen Beitritt zur EU schon 2011 für möglich. Damit würde das Land an anderen Staaten - vor allem Kroatien - vorbeiziehen, die zum Teil seit Jahren darauf hoffen, der Union beitreten zu dürfen.

"Island hat bereits drei Viertel des Weges in die europäische Integration zurückgelegt", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt schon vor dem Beschluss des Parlaments in Reykjavik. Die schwedische Ratspräsidentschaft kann das Tempo des Beitrittsprozesses beschleunigen oder verlangsamen. Sigurdardottir selbst rechnet damit, dass die Verhandlungen zweieinhalb bis dreieinhalb Jahre dauern könnten.

Die EU-Kommission begrüßte das Beitrittsgesuch Islands. "Island ist ein europäisches Land mit langen, tiefen demokratischen Wurzeln", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Entscheidung unterstreiche die "Lebendigkeit des europäischen Projektes". Die Beziehungen zwischen der EU und Island seien schon seit Jahren sehr eng, betonte Barroso. Island gehört seit 15 Jahren zum europäischen Wirtschaftsraum. Ähnlich äußerte sich der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt.

Fischerei und Walfang mögliche Konflikte

Ein möglicher Streitpunkt wird die Fischereipolitik sein. Die Isländer verfügen im Atlantik über eine 200 Seemeilen tiefe nationale Fischereizone mit einer Größe von 760.000 Quadratkilometern.  Hier befinden sich einige der größten Fischbestände des Ozeans. Und nach EU-Recht müssten diese zu EU-Gewässern werden. Ein weiteres Problem ist der Walfang - geächtet in der EU, aber von Island seit 2006 auch kommerziell wieder betrieben. Das Thema ist zwar wirtschaftlich nicht besonders wichtig, aber von solcher politischen Symbolik, dass es einige Anstrengungen erfordern könnte.

Reykjavik muss noch ein weiteres Problem aus der Welt schaffen: Vor allem Großbritannien und die Niederlande erwarten, dass sich Island auch für die finanziellen Folgen der isländischen Bankenkrise in ihren Ländern verantwortlich fühlt. Im Blick auf diese Frage mahnte der finnische Außenminister Alexander Stubb erst im Juni in Reykjavik die Isländer: "Ich möchte gerne, dass Island so schnell wie möglich beitritt, aber sie sollten auch nicht zu hohe Hoffnungen haben."

Parlament stimmt für Beitrittsverhandlungen


Erst einigen, dann Geld aus Katar

Viele Gerüchte kursieren zum Thema Porsche und VW. Auf eine Beteiligung des Emirats Katar werde es wohl auf jeden Fall hinauslaufen, sagt der Autoexperte Bratzel im tagesschau.de-Interview. Den Deutschen fehle schlicht das Geld - und manchen auch gute Umgangsformen.

tagesschau.de:  Der Ton zwischen VW und Porsche wird immer schärfer. Warum sind die Gemüter derart erhitzt?

Stefan Bratzel: Es geht um zwei Vorzeige-Konzerne: Volkswagen als wichtigster Konzern in Deutschland und Porsche als ein sehr symbolträchtiges Unternehmen. Und der Streit hat jetzt schon eine längere Geschichte. Es geht um David gegen Goliath, das heißt um die Frage: Übernimmt der Kleinere den Großen? Und die Diskussion wird so emotional geführt, weil bereits so viel Porzellan zerbrochen wurde.

Bratzel: Die Art und Weise des Versuchs der Übername von VW durch Porsche hat sehr viel Unmut und Widerstände ausgelöst. Das war meiner Meinung nach sehr ungeschickt, weil es eigentlich eine freundliche Übernahme bzw. Beteiligung hätte sein können.

Stefan Bratzel (Jahrgang 1967) ist Professor für Automobilwirtschaft an der Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) in Bergisch Gladbach und Leiter des dortigen Center of Automotive.

Zur Person

<strong>tagesschau.de: </strong>Sie meinen, wie Porsche sich Beteiligungen an VW sichern wollte und darauf spekuliert hat, dass die EU das VW-Gesetz kippt?

Bratzel: Ja, genau. Es sind einige zentrale Fehler gemacht worden. Porsche hat versucht, das im Konfliktstil durchzuführen. Es wäre ja durchaus denkbar gewesen, das im Konsens zu lösen. Man hat sich darauf verlassen, dass das VW-Gesetz gekippt wird und man dann quasi mit der Brechstange die Herrschaft über Volkswagen erreichen kann.

tagesschau.de: Wer streut die Gerüchte wie die über die Ablösung von Porsche-Vorstandschef Wendelin Wiedeking mit welcher Absicht?

Bratzel: Dass in einem solchen Machtkampf auch mit weniger schönen Mitteln gearbeitet wird, zeigt ja die Dramatik der Lage. Im Fall des angeblichen Rückzugs von Wiedeking ist es ja nicht schwer zu erraten, aus welcher Richtung das Gerücht kommt - nämlich dem Lager Piech-Wulff. Man muss sehr stark darauf achten: Was ist denn nun Realität, was ist Wunsch und was reine Fiktion?

<strong>tagesschau.de: </strong>Was ist denn gerade die Realität? Worüber wird denn auf der konkreten Ebene gestritten?

<strong>Bratzel: </strong>Zentral ist der Punkt, wie man schafft es, Porsche zu entschulden. Die neun bis zehn Milliarden Euro Schulden sind eindeutig zu viel. Das kann Porsche nicht mehr tragen. Die 20-Prozent-Optionen an VW-Aktien, die Porsche hält und die Katar übernehmen könnte, sind ein weiteres Thema. Und dann natürlich die Frage einer möglichen Integration von Porsche in Volkswagen oder eine weiter bestehende Eigenständigkeit.

Und falls das Modell, dass Volkswagen Porsche übernimmt, umgesetzt wird, stellt sich die Frage, wie viele Anteile dann ein wahrscheinlich notwendiger weiterer Investor bekommt. Denn dann ist ein wichtiger Punkt, dass Volkswagen wieder Liquidität bekommt. Denn in dieser größten Krise, die die Automobilindustrie je erlebt hat, ist das ein ganz wichtiger Faktor. Im Moment ist Volkswagen noch liquide, doch wenn das Unternehmen eine große Summe für den Kauf von Porsche ausgibt, ist das hochkritisch.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie sieht es mit dem Einstieg des Emirats Katar bei Porsche oder in ein fusioniertes Unternehmen VW-Porsche aus?

Bratzel: Ob bei Porsche oder Volkswagen ein neuer Anker-Investor ins Unternehmen hineinkommt, ist nicht nur für die jetzigen Eigentümer von Porsche relevant, sondern auch für Volkswagen. Denn das Machtgefüge in einem Konzern verändert sich dadurch stark.

tagesschau.de: Das heißt, Katar wäre auf jeden Fall gefragt?

<strong>Bratzel: </strong>Ja, genau. Das wäre auch sinnvoll. Ich sehe kein Problem darin, dass ein arabischer Investor bei Volkswagen mit einer Minderheitenbeteiligung einsteigt. Ein weiterer Akteur im Unternehmen, ein weiterer Stakeholder - das würde das Machtgefüge verändern. Das könnte bedeuten, dass weitere Interessen berücksichtigt und manche Entscheidungen etwas länger verhandelt werden müssen.

tagesschau.de: Dass Katar Interesse an Porsche-Aktien hat, ist ja bereits seit Ende April bekannt.  Welche Motive stecken dahinter?

Bratzel: Diese Staaten haben Interesse an langfristigen Investitionen. Sie wollen das Geld, das sie durch ihren Ölreichtum haben, sicher angelegt wissen. Dann gibt es auch ein emotionales Motiv, sich an symbol- und imageträchtigen Marken zu beteiligen - wie bei der Beteiligung Abu Dhabis an Daimler. Ein weiteres Motiv sehe ich in dem langfristigen Interesse, nicht nur als stiller Teilhaber am Unternehmen und am Gewinn zu partizipieren, sondern zunehmend auch daran, Technologie und Knowhow ins Land zu holen. Ich denke, dass sich diese Investoren in Zukunft sehr viel stärker in strategische Belange der Unternehmen einmischen werden.

tagesschau.de: Müssten die Länder mit großen Ölvorkommen technologisch nicht ein Interesse am weiteren Bau von Autos mit großem Treibstoffverbrauch haben?

Bratzel: Auch die ölreichen Staaten wissen, dass ihr Ölreichtum irgendwann einmal zur Neige gehen wird und an neue Formen der Mobilität und der Energiegewinnung kein Weg vorbeigeht. Auch wenn das noch 20 bis 30 Jahre dauern wird, geht es ihnen sicher jetzt nicht darum, dass sie durch Beherrschung der Automobilindustrie die Entwicklung Richtung Verbrennungsmotoren steuern.

tagesschau.de: Welches Zukunftsszenario halten Sie denn für am wahrscheinlichsten?

Bratzel: Am wahrscheinlichsten ist, dass Katar die 20 Prozent Anteile sowie die Optionen an den VW-Aktien übernimmt, die Porsche hält. Voraussetzung ist, dass die Eigentümerfamilien Porsche und Piech es schaffen, sich zu einigen. Ich glaube, das ist für Katar sehr wichtig, denn in einen Konzern mit so vielen Milliarden einzusteigen, in dem ein Riesenstreit herrscht, wird auch dem arabischen Staat nicht ratsam erscheinen. Welches Modell sich am Ende durchsetzt, ist reine Spekulation, an der ich mich nicht beteiligen will.

Interview: Nea Matzen und Claudia Witte, tagesschau.de

Autoexperte Bratzel zur Lage bei VW und Porsche


"Weg vom Export, hin zum Konsum"

Trotz der weltweiten Krise ist die chinesische Wirtschaft im zweiten Quartal um fast acht Prozent gewachsen. Das verdankt die Volksrepublik auch dem staatlichen Konjunkturprogramm. China steht jetzt vor einem grundsätzlichen Umbau der Wirtschaft.

Von Astrid Freyeisen, ARD-Hörfunkstudio Schanghai

Dass das chinesische Statistikamt so schnell hoffnungsvolle Wirtschaftszahlen verkünden würde, überrascht wohl selbst Experten: 7,9 Prozent Wachstum im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Ein Plus von 1,8 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal. Erst kürzlich hatten der Internationale Währungsfonds und die Weltbank ihre Wachstumsprognosen für 2009 nach oben korrigiert. Auf über sieben Prozent, China selbst will acht erreichen.

Dennoch gibt Chefstatistiker Li Xiaochao keine Entwarnung. Es mangele nach wie vor an Arbeitsplätzen. "Obwohl sich unsere Wirtschaft zu erholen beginnt, ist noch viel zu tun, bevor dieser Bedarf an Arbeitsplätzen gedeckt werden kann. Wir spüren nach wie vor einen hohen Druck", sagt er.

Gerade in den westlichen Landesteilen ist die Lage demnach angespannt: Von dort sind über zwei Millionen weitere Wanderarbeiter zur Suche nach einem Job in andere Teile des Landes aufgebrochen. Die Industrieproduktion ist nach Angaben des Statistikamtes um knapp elf Prozent gestiegen. Nach Anweisung aus Peking haben die meist staatlichen Banken im ersten Halbjahr das Volumen der Kreditvergabe gegenüber dem Vorjahr verdoppelt.

Chefstatistiker Li betont, dass massiv in den Ausbau des bislang kaum vorhandenen sozialen Netzes investiert werde. Angst vor Elend durch Krankheit und Alter - ein Kernproblem in China. Das weiß auch der Ökonom Tom Doctoroff aus Schanghai. "Solche Reformen sind sehr schwer umzusetzen", meint er.  Wenn man sich das Konjunkturprogramm der chinesischen Regierung in der Krise anschaue, gehe es vor allem um Infrastruktur, um Eisenbahn und Bauprojekte. "Es geht nicht um Dienstleistungen, es hilft nicht den kleinen Unternehmen, leichter an Kapital heranzukommen. China steht vor einem grundsätzlichen, langfristigen Umbau der Wirtschaft weg von Investitionen und Export, hin zum Konsum."

Konjunkturprogramm soll Export-Minus ausgleichen

Die Frage ist, ob das Konjunkturprogramm der Regierung den weggefallenen Wachstumsmotor Export lange ausgleichen kann. Im Juni hat sich der Niedergang des Exports zwar verlangsamt, aber verglichen mit Juni 2008 gab es immer noch ein Minus von 21 Prozent.

Dennoch registriert man bei der deutschen Handelskammer Schanghai eine positive Stimmung unter den über 1000 Mitgliedern vor allem aus dem Mittelstand. Auch Großkonzerne geben sich zuversichtlich. "Insgesamt bin ich relativ zufrieden", sagt etwa Siemens-China-Chef Richard Hausmann schon Ende Mai.

Die europäische Handelskammer beklagt in ihrem jüngsten Stimmungsbericht, dass in der Krise immer wieder wirtschaftlicher Nationalismus zu beobachten sei. EU-Handelskammerpräsident Jörg Wuttke sagt, dass europäische Firmen gern mehr an Chinas Wachstum teilnehmen würden. "Wir haben aber Schwierigkeiten damit. Der Anruf von Kanzlerin Merkel bei Premier Wen war sicher sehr hilfreich. Premier Wen hat ein sehr starkes Statement danach abgegeben: Deutsche oder europäische Investitionen in China werden als chinesische Produkte betrachtet." Allerdings müssten nun Taten folgen.

China vor grundsätzlichem Umbau der Wirtschaft


Chinas Wirtschaft boomt wieder

Trotz der weltweiten Krise ist die chinesische Wirtschaft nach offiziellen Angaben im zweiten Quartal um 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen. Grund dafür sei ein umfassendes staatliches Konjunkturprogramm, betonte die Staatsführung in Peking.

Die chinesische Wirtschaft ist trotz der weltweiten Wirtschaftskrise im zweiten Quartal 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 7,9 Prozent gewachsen. Wie die Regierung in Peking mitteilte, legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt um 7,1 Prozent zu. In den ersten drei Monaten war Chinas Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur um 6,1 Prozent gewachsen - so langsam wie seit mindestens einem Jahrzehnt nicht mehr.

Chinas stark exportorientierte Wirtschaft ist von der Finanz- und Wirtschaftskrise stark getroffen. Im November hatte die Regierung in Peking ein Konjunkturpaket in Höhe von umgerechnet rund 450 Milliarden Euro aufgelegt, um das diesjährige Wachstumsziel von acht Prozent noch erreichen zu können - trotz mangelnder Nachfrage aus dem Ausland. Die Weltbank prognostizierte China vor etwa einem Monat für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 7,2 Prozent.

Von 2003 bis 2007 hatte China stets zweistellige Wachstumsraten eingefahren. Im vergangenen Jahr wuchs die chinesische Wirtschaft immerhin noch um neun Prozent. Fachleute gehen davon aus, dass sich die Volksrepublik als erstes großes Land von der Rezession erholen könnte.


Der lange Streit über die EU-Asylpolitik

So sehr die Europäer in der Kunst der Kompromisses geübt sind - wenn es um die Asylpolitik geht, ist der Wille zur Einigung verschwindend gering. Darunter leiden vor allem Malta und Italien, die viele Flüchtlinge aus Afrika aufnehmen. Heute beraten die EU-Innenminister darüber.

Von Michael Götschenberg, MDR-Hörfunk Brüssel, zurzeit Stockholm

Jedes Jahr machen sich Zehntausende auf den Weg in ein besseres Leben, in kleinen Booten kommen sie von Nordafrika übers Mittelmeer - ihr Ziel sind die Küsten von Italien, Malta oder Spanien. Am Ende werden sie aufgegriffen von den Schiffen der Küstenwache.

Vor allem das kleine Malta ächzt unter der Last von Tausenden Flüchtlingen, aber die Forderungen nach europäischer Solidarität waren bisher weitgehend ergebnislos. "Wir brauchen eine konkrete europäische Solidarität, die wesentlich effizienter ist als bisher", meint auch EU-Innenkommissar Jacques Barrot.

Verbindliche Lösungen bisher nicht erwünscht

Doch bisher wollten sich die Innenminister der anderen EU-Länder nur auf freiwillige Zusagen einlassen - auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lehnt verbindliche Absprachen oder einen Verteilungsschlüssel innerhalb der EU ab.

Italien hat derweil zu drastischen Maßnahmen gegriffen, um das Problem in den Griff zu bekommen: Die italienische Regierung hat ein Abkommen mit Libyen geschlossen, wonach Flüchtlingsboote direkt auf hoher See nach Libyen zurückgeschickt werden können.

Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm dagegen, und selbst in Italien gibt es massive Kritik. "Wir müssen enger mit den Ländern Nordafrikas zusammenarbeiten", fordert auch der EU-Innenkommissar.

Aber auch Barrot ist gegen die Abschiebepraxis der Italiener, bei der die Bootsflüchtlinge nicht einmal mehr die Chance haben, einen Asylantrag zu stellen. Eine EU-weite Lösung für das Problem der Bootsflüchtlinge ist nicht  in Sicht.

Aber damit nicht genug: so gering die Bereitschaft ist, Asylbewerber über die ganze EU zu verteilen, so weit gehen die Meinungen auseinander, wer überhaupt Anspruch auf Asyl hat. Ein Tschetschene beispielsweise, der in Deutschland Asyl beantragt, wird im Allgemeinen abgewiesen - in Österreich dagegen bekommt er Asyl.

"In welchem EU-Land man seinen Asylantrag einreicht, ist mittlerweile wichtiger als die Frage, warum man überhaupt Asyl beantragt", sagt der schwedische Migrationsminister Tobias Billström. Die Schweden haben zur Zeit den Vorsitz in der EU. Sie haben sich vorgenommen, auf diese Fragen bis Ende des Jahres eine Antwort zu finden. Bis dahin gilt es noch, dicke Bretter zu bohren.

Bei Kompromissfindungen sind die Europäer geübt.


Freier Reiseverkehr für den halben Balkan

Ab dem kommenden Jahr will die EU auf das Einreise-Visum bei Bürgern aus Serbien, Mazedonien und Montenegro verzichten. Dies hat die EU-Kommission vorgeschlagen. Bei Albanien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo werden die Reisebestimmungen hingegen nicht gelockert.

Von Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkstudio Brüssel

Reisen ohne Visum - das war bis zum Zerfall Jugoslawiens der Normalfall für die Menschen auf dem Balkan. Anfang der 90er-Jahre zerbrach der Vielvölkerstaat, es folgte ein Jahrzehnt der Kriegswirren, der Vertreibungen und Massenmorde. Mittlerweile herrscht wieder Frieden auf dem Balkan, die ethnischen Spannungen sind geblieben.

Was die Volksgruppen eint, ist ihr Wunsch, eines Tages zur Europäischen Union zu gehören. Und: Egal ob Serben, Bosnier oder Mazedonier, ohne Visum dürfen sie nicht in die EU einreisen. Für Serbien, Montenegro und Mazedonien soll diese Visumpflicht zum Jahreswechsel aufgehoben werden.

Die EU-Kommission will Serben, Montenegriner und Mazedonier künftig ohne Visa einreisen lassen.

"Auf dem Balkan droht eine neue Spaltung"

So schlägt es EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn vor und kommt damit den Wünschen der Menschen in Südosteuropa nach: "Wir wollen, dass alle Bürger gleichermaßen von den Reiseerleichterungen profitieren", sagt der Finne. Das Tempo beim Abbau der Reisebeschränkungen hänge allein von Fortschritten bei Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung ab. Allein die Politiker in diesen Staaten seien dafür verantwortlich.

Auf diese Weise versuchte Rehn, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die stören sich daran, dass Brüssel einen Teil der Staaten bevorzugt - und zwar mit Serbien just das Land, dessen damalige Führung für Mord, Krieg und Vertreibung auf dem Balkan hauptverantwortlich zeichnete.

Die EU-Kommission schaffe zwei Klassen von Bürgern in Südosteuropa, werfen die Unterzeichner eines Protestaufrufes dem Brüsseler Apparat vor. Sie fordern gleiches Recht für alle. Unterschrieben haben den Appell viele Grüne, aber auch Konservative wie der frühere Postminister und Balkanexperte Schwarz-Schilling und zahlreiche Wissenschaftler.

Es räche sich nun, meint der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, dass die EU die jugoslawischen Ex-Republiken nicht zu mehr Zusammenarbeit untereinander auch in Visa-Fragen gezwungen habe: "Am Ende kommen dann diese absurden Situationen das die Serben jetzt mehr kriegen als die Bosnier. Das heißt, das ist im Grunde eine Umkehrung Geschichte: Die Opfer werden bestraft und die Schuldigen kommen besser weg."

Und tatsächlich: In Bosnien-Herzegowina treten die Widersprüche in Europas Visapolitik besonders offensichtlich zu Tage. Während Serben und Kroaten, die in Bosnien leben, in Zukunft ohne Visum einreisen dürfen, müssen die Bosniaken weiter Schlange stehen, um ein Visum zu ergattern - und zwar mindestens bis Anfang 2011.

EU-Visumspflicht für südosteuropäische Staaten soll fallen


Piratenüberfälle haben sich verdoppelt

Trotz Militärschutz und der Umschiffung von Gefahrenzonen - die Zahl der Piratenüberfälle hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Vor allem der Golf von Aden vor der Küste Somalias bleibt Brennpunkt der modernen Piraterie.

Die Piratenüberfälle haben sich in der ersten Jahreshälfte 2009 im Vergleich zum Vorjahr weltweit mehr als verdoppelt. Ihre Zahl stieg von 114 auf 240, teilte das Internationale Schifffahrtsbüro (IMB) mit.  Genau wie im letzten Quartalsbericht ist die Zunahme nahezu vollständig auf die gestiegenen "Piraterieaktivitäten" im Golf von Aden (86 Fälle) und vor der Ostküste Somalias (44 Vorfällen) zurückzuführen, heißt es in dem Bericht.

Im zweiten Quartal 2009 vermeldet der Report 136 Überfälle, während es in den ersten drei Monaten des Jahres noch 104 Vorfälle waren. Insgesamt wurden weltweit 78 Schiffe geentert, 75 beschossen und 31 entführt. Dabei wurden 561 Besatzungsmitglieder als Geiseln genommen, 19 verletzt, sieben entführt und sechs getötet. Acht Seeleute werden vermisst. Die Piraten greifen in der überwiegenden Zahl der Fälle mit schweren Schuss- und Stichwaffen an: "Die Gewalt gegenüber der Besatzung nimmt weiter zu", heißt es in dem Bericht. Aufgrund von Militäreinsätzen verschiedener Länder, wie beispielsweise die EU-Operation "Atalanta", an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, weichen die Piraten auf andere Gebiete aus. So überfielen Piraten in jüngster Zeit vor allem Schiffe am südlichen Teil des Roten Meeres und an der Ostküste des Omans. Die Mehrzahl der Angriffe richteten sich gegen Schiffe, die für die Ölindustrie fahren.

Die Zahl der Zwischenfälle an der Ostküste Somalias haben im März und April einen Höhepunkt erreicht. Im Juni ist von dort kein einziger Vorfall gemeldet worden. Der Rückgang wird jedoch im Wesentlichen auf das schlechte Wetter in Folge des Monsunregens zurückgeführt, der bis in den August vermutlich anhalten wird. Im Unterschied zu 2008 würden zunehmend vor Anker liegende Schiffe angegriffen, gibt das Schifffahrtsbüro an.

Auch Nigeria bleibt eine Hochrisikoregion. Von dort wurden dem IMB im zweiten Quartal 2009 insgesamt 13 Vorfälle gemeldet. Zudem gab es Berichte über mindestens 24 weitere Angriffe, die dem IMB nicht direkt gemeldet wurden. IMB-Direktor Pottengal Mukundan betonte die Bedeutung, jeden Vorfall zu melden. Dies sei die einzige Möglichkeit, Reedern, Schiffseignern und Händlern exakte Hinweise geben zu können.

Piratenüberfälle auf den Weltmeeren nehmen zu - vor allem in den Wasserstraßen um den zerfallenen Staat Somalia.

Die modernen Piraten

Bericht des Internationalen Schifffahrtsbüros


Drei Länder mit - drei Länder ohne Visa

Die Bürger aus Serbien, Mazedonien und Montenegro sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission ab dem kommenden Jahr ohne Visum in die EU-Staaten reisen können. Die drei Länder würden bis Anfang 2010 voraussichtlich allen Sicherheitsanforderungen dafür nachkommen, erklärte die EU-Kommission.

Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo - Länder, die ebenfalls auf eine Lockerung der Reisebestimmungen hoffen- erfüllen diese Kriterien demnach noch nicht. Doch werde die Kommission voraussichtlich Mitte 2010 einen Vorschlag zur Aufhebung der Visumpflicht für diese Länder machen können, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn.

Das Reisen ohne den bürokratischen Aufwand eines Visums sei ein Eckpfeiler der europäischen Integration des westlichen Balkans, erklärte die Kommission weiter. Alle ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken und Albanien streben auf lange Sicht eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union an. Slowenien war das erste, früher zu Jugoslawien gehörende Land, das den Beitritt schaffte. Für die Bevölkerung der westlichen Balkan-Länder ist das visumfreie Reisen, das vor dem Zerfall Jugoslawiens 1990 möglich war, ein wichtiges Ziel.

In Bosnien sorgte die Entscheidung der EU, den Serben Visumfreiheit zu gewähren und den Bosniern nicht, im Vorfeld bereits für Empörung. Dort ist die Lage kompliziert, weil ein Teil der Bevölkerung serbische oder kroatische Pässe hat und damit keinen Beschränkungen unterliegt. Die bosnischen Muslime, die im Bosnien-Krieg Mitte der 90er Jahre von den Serben verfolgt wurden, bleiben jedoch außen vor. Der bosnische Außenminister Sven Alkalaj sagte, sein Land werde durch die Entscheidung zum "Ghetto".

Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, verurteilte das als haarsträubende Diskriminierung und Verhöhnung der Menschen, die unter dem Krieg am meisten gelitten hätten. In bosnischen Zeitungen wird der EU vorgeworfen, die Serben zu belohnen und nicht länger an der Bestrafung serbischer Kriegsverbrecher interessiert zu sein.

Der Vorschlag der Kommission muss mit qualifizierter Mehrheit von den EU-Staaten beschlossen werden.

EU erleichtert Einreise für Balkan-Bürger


Brüssel will Visafreiheit - aber nicht für jeden

Bürger Serbiens sollen ab 2010 erstmals ohne Visum und ohne Grenzkontrollen in den Schengen-Raum einreisen können - diese Erleichterungen will die EU-Kommission heute auf den Weg bringen. Kritiker bemängeln, dass andere Balkan-Staaten nicht profitieren.

Michael Götschenberg, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

In einem Punkt ist man sich einig in Brüssel: Kroatien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Albanien und Mazedonien - alle Länder auf dem westlichen Balkan sollen früher oder später einmal in die EU aufgenommen werden. Aber es gibt erhebliche Unterschiede: Für manche ist der EU-Beitritt zum Greifen nah - Kroatien könnte in absehbarer Zeit schon beitreten. Für alle anderen ist der Beitritt dagegen in weiter Ferne.

Für eine Regierung sei es nicht immer leicht, die EU-Begeisterung der Menschen über einen so langen Zeitraum aufrecht  zu erhalten, sagt Melica Delevic, EU-Beauftragte der serbischen Regierung: "Wenn man immer von der Aussicht auf den EU-Beitritt spricht, ohne dass es spürbare Vorteile für die Menschen gibt, dann ist das sehr schwierig zu verkaufen", sagt sie.

Ein solcher Vorteil ist die Visafreiheit für Reisen in die EU - bisher haben nur die Kroaten dieses Privileg. Doch das soll sich bald ändern: Brüssel will den Kreis erweitern, wenn auch nicht um alle Balkan-Länder. Die Serben gehören zu denen, die darauf hoffen können, bald ohne Visum in die EU einreisen zu dürfen - genau so wie die Montenegriner und die Mazedonier.

Die meisten Serben könnten sich ohnehin keine Reise leisten und nur gut zehn Prozent der Bevölkerung habe überhaupt einen Pass, sagt Melica Delevic. "Aber zu wissen, dass man die Möglichkeit hätte, wenn man denn könnte, das wäre eine enorm wichtige Sache." Die EU-Kommission will heute den Innenministern der EU einen entsprechenden Vorschlag machen - die Entscheidung liegt letztlich dann bei ihnen.

Die Visafreiheit gibt es nicht umsonst. In Mazedonien beispielsweise wurden mit großem Aufwand die Datenbanken mit dem Schengensystem vernetzt und die alten Pässe durch biometrische Reisepässe ersetzt. "Mazedonien erfüllt alle Bedingungen, die uns gestellt worden sind", sagt die mazedonische Innenminsiterin Gordona Jankuloska mit einigem Stolz.

Andere sind nach Einschätzung der EU-Kommission in Brüssel noch nicht soweit: Bosnier, Kosovaren und Albaner sollen weiter für ein Schengen-Visum in die EU Schlange stehen müssen. "Eine haarsträubende Diskriminierung" sei das, meint der Grünen-Fraktionschef  im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit. Zumal die Serben in Bosnien und im Kosovo von der Regierung in Belgrad serbische Pässe bekommen, wenn sie das wollen - diskriminiert würden also letztlich vor allem die Opfer der Balkan-Kriege, meint Cohn-Bendit.

Die Innenminister der EU haben bis Herbst Zeit, sich eine Meinung dazu zu bilden - morgen in Stockholm haben sie eine erste Gelegenheit dazu. In Serbien, Montenegro und Mazedonien hofft man dagegen bereits, dass die Visapflicht zum Jahreswechsel wegfällt.

EU plant Reiseerleichterungen für Balkanstaaten


Die EU-Kommission will Serben, Montenegriner und Mazedonier visafrei einreisen lassen. Diese Erleichterungen sollen nicht für Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Albanien und dem Kosovo gelten. Die Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, kritisiert die geplante Regelung im tagesschau.de-Interview heftig.

<strong>tagesschau.de: </strong>Frau Harms, was halten Sie von der geplanten Visa-Regelung?

<strong>Rebecca Harms: </strong>Ich halte diese Entscheidung für falsch. Das liefe auf eine neue Spaltung der Bürger auf dem Balkan hinaus. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass es sich insbesondere um eine Benachteiligung von bosnischen Muslimen gegenüber den Bürgern, die in Bosnien auch einen serbischen Pass haben, handelt. Das ist sehr gefährlich. Damit diskriminiert man im Grunde die bosnischen Opfer von Srebrenica einmal mehr.

<strong>tagesschau.de: </strong>Ein Argument der EU-Kommission ist doch, dass die Länder technisch noch nicht weit genug seien, mit einer Visa-Freiheit umzugehen.

Rebecca Harms ist Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament. Die gelernte Landschaftsgärtnerin kommt aus der Anti-Atomkraft-Bewegung und drehte in den 80er-Jahren als Filmemacherin mehrere TV-Dokumentationen.

Zur Person

<strong>Harms: </strong>Zumindest für Bosnien und Herzegowina kann ich sagen: Die sind technisch, also auch in der Erhebung biometrischer Daten für Reisepässe, gleichauf mit Serbien. Es gibt für mich daher keine nachvollziehbaren Gründe, sie zu benachteiligen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Vielleicht hat es auch etwas damit zu tun, dass in Bosnien Muslime leben...

<strong>Harms: </strong>Ich will das gar nicht weiter interpretieren. Ich halte den Plan für falsch und das Europäische Parlament muss sich gegenüber der Europäischen Kommission durchsetzen. Die Kommission hat einen technokratisch-bürokratischen Ansatz gewählt, das klingt auch in den Begründungen durch. Der zieht aber nicht.

<strong>tagesschau.de: </strong>Faktisch können Sie der EU-Kommission nicht in den Arm fallen. Wie wollen Sie sie denn beeinflussen?

<strong>Harms: </strong>Ich denke, dass das eine der ersten Aufgaben ist, der wir uns im neuen EU-Parlament stellen müssen. Balkan-Politik muss Priorität haben. Mit dem neuen Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek, der aus Polen stammt, glaube ich, haben wir auch jemanden, der das ganz schnell zum Thema machen wird.

<strong>tagesschau.de: </strong>Sagen die geplanten Visa-Regeln - und die Tatsache, dass sich außer den Grünen keiner im EU-Parlament darüber aufregt - eigentlich etwas über die Beitritts-Chancen der beteiligten Staaten zur EU aus?

<strong>Harms: </strong>Diese Diskussion führt zu weit. Das Europäische Parlament soll gegen die Benachteiligung - gerade der bosnischen Muslime - vorgehen und für eine Gleichbehandlung bürgen.

Das Interview führte Christian Radler, tagesschau.de

Abkommen zweiter Klasse als Wahlhilfe

Die EU-Kommission will Serben, Montenegriner und Mazedonier künftig ohne Visa einreisen lassen.