Soll Opel Staatsbürgschaften bekommen?

Angesichts der Krise bei Opel und tausender gefährdeter Arbeitsplätze streitet die Politik, ob der Staat dem Autohersteller zu Hilfe eilen sollte. Der Riss geht quer durch die Parteien. Die EU warnte unterdessen vor unabgestimmten Aktionen.

29.000 Menschen arbeiten bei Opel – bislang, denn die Krise bei dem US-Mutterkonzern General Motors (GM) hat den deutschen Autoproduzenten voll erfasst. In der Folge stehen Jobs in den Werken von Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach in Frage. Mehr als 1,8 Milliarden Euro benötigt Opel nach eigenen Angaben, um eine Pleite abzuwenden. In mehreren Medienberichten ist sogar von bis zu 3,3, Milliarden Euro die Rede. Politiker debattieren, ob und gegebenenfalls wie Opel zu helfen wäre. Einige fordern Staatsbürgschaften, andere gar Staatsbeteiligungen.

Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl im September, forderte eine europäische Lösung. "Wer Opel retten will, muss weiter denken als bis zum nächsten Kirchturm. Kein Werk ist für sich und einzeln überlebensfähig, weder in Deutschland noch anderswo. Wir müssen international und auf europäischer Ebene koordiniert vorangehen", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Dafür sei eine überparteiliche Zusammenarbeit notwendig.

Aus Sicht des CDU-Mittelstandspolitikers Michael Fuchs ist Opel nicht zu helfen. In der "Berliner Zeitung" sagte er: "Eine Insolvenz von Opel wird nicht zu vermeiden sein." Er warnte davor, den Autohersteller mit Staatsbürgschaften zu retten. "Das Geld wandert sofort in die USA, dem können wir nicht zustimmen", wird der Bundestagsabgeordnete zitiert.

Mit ihrer maroden US-Mutter GM stehen auch die deutschen Opel-Werke am Abgrund.

Könnte Opel alleine überleben?

Dagegen sagte sein Parteifreund und nordrhein-westfälische-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers der "Welt am Sonntag": "Bürgschaften sind sicher eine Möglichkeit." Allerdings könne der Staat erst beurteilen, was notwendig sei, wenn der Zukunftsplan des Konzerns vorliege. "Wir erleben eine Systemkrise, in der der Staat auch aus ordnungspolitischen Erwägungen seine Verantwortung wahrnehmen muss", wird der CDU-Politiker zitiert.

Weiter ging Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU), in dessen Bundesland Opel in Eisenach sein kleinstes Werk betreibt: Bundesländer mit Opel-Standorten sollten notfalls zu einer Beteiligung bereit sein, sagte er der "Bild am Sonntag". "Thüringen ist für alle Lösungen offen, um die Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland zu retten", fügte er hinzu. Die amtierende Ministerpräsidentin und Thüringer Finanzministerin Birgit Diezel schränkte allerdings in der "Super-Illu" ein, eine staatliche Beteiligung an Opel komme nur als "letzte Möglichkeit" in Betracht.

CSU-Chef Horst Seehofer lehnte Staatsbeteiligungen an kriselnden Unternehmen strikt ab. Der Staat solle nicht direkt als Unternehmer tätig werden, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble äußerte sich allgemein zur Krise vieler Unternehmen: "Wenn alles andere versagt, muss der Staat einspringen." Das entspreche auch den ordnungspolitischen Grundsätzen der CDU, sagte der Bundesinnenminister der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Außergewöhnliche Zeiten erforderten außergewöhnliche Maßnahmen.

Wie der Opel-Mutter geholfen werden soll

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung lautet das Fazit einer Einschätzung des Bürgschaftsausschusses, in dem die Bundesländer mit Opel-Standorten und mehrere Bundesministerien vertreten sind: "Ab Mai/Juni droht Zahlungsunfähigkeit." Die Bundesregierung befürchte deshalb, dass Opel nur mittels einer "Rettungsbürgschaft" kurzfristig beizuspringen sei. Nach geltendem EU-Beihilferecht müsste sich das Unternehmen aber im Gegenzug zu einem massiven Kapazitäts- und Arbeitsplatzabbau verpflichten.

Fabriken von Trollhättan bis Saragossa

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte Deutschland eindringlich davor, gegen europäische Binnenmarktregeln zu verstoßen. "Die EU-Kommission versteht, dass die Mitgliedstaaten zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Aber wir rufen dazu auf, dabei die Regeln des Binnenmarkts einzuhalten", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Wenn Maßnahmen getroffen werden, ohne die Auswirkungen auf die Nachbarstaaten zu berücksichtigen, wird sich die Krise weiter verschärfen und es werden noch mehr Jobs verloren gehen."

Mit der Opel-Krise beschäftigt sich auch der Bericht aus Berlin - am kommenden Sonntag, den 22.2., um 18:30 Uhr im Ersten

Der Autobauer Opel hat neben dem Bund auch die Länder Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz um Hilfe gebeten. Die deutsche Tochter des schwer angeschlagenen amerikanischen Autokonzerns General Motors hat in diesen vier Bundesländern folgende Werke:

  Hessen:  Rüsselsheim ist der Stammsitz des 146 Jahre alten Unternehmens. Hier arbeiten 18.300 Mitarbeiter. Neben der Zentrale ist in Rüsselsheim das internationale Entwicklungszentrum sowie ein neu errichtetes Werk angesiedelt. Bis zu 270.000 Autos jährlich laufen in dem Werk vom Band.

  Nordrhein-Westfalen:  Seit 1962 ist Opel auch am Standort Bochum tätig, mittlerweile werden drei Werke auf einem ehemaligen Zechengelände betrieben. Beschäftigt sind hier 5300 Mitarbeiter, die vor allem die Modelle Astra und Zafira sowie Achsen und Getriebe herstellen. 2007 wurden in Bochum rund 240.000 Fahrzeuge gebaut.

  Rheinland-Pfalz:  In Kaiserslautern stellen rund 2300 Mitarbeiter Vierzylinder-Leichtmetall-Ottomotoren und Vierzylinder-Turbodieselmotoren mit Commonrail-Kraftstoffeinspritzung her. Im Komponentenwerk sind weitere 2300 Mitarbeiter tätig. Opel betreibt den Standort Kaiserslautern seit 1966.

  Thüringen:  Bei der Opel Eisenach GmbH produzieren 1900 Mitarbeiter den neuen Corsa. Das Werk startete 1992 kurz nach der Wende.

Opel-Standorte in Deutschland

Ein bisschen durchatmen bei Opel

GM streicht 47.000 Stellen

Die Zukunft von Opel ist weiter offen


Opel und Saab ohne Staatshilfe vor dem Aus

Die Krise der GM-Töchter Opel und Saab spitzt sich zu. Bei Opel tun sich immer größere Finanzlöcher auf. Saab ist insolvent - und will sich von der maroden US-Mutter lösen. Ohne GM bräuchten die Töchter aber einen Partner, wie Autoexperte Diez gegenüber tagesschau.de sagte.

Den beiden klammen Töchtern des US-Autokonzerns General Motors, Opel und Saab, droht ohne rasche staatliche Finanzspritze das Aus. Während beim  Rüsselsheimer Hersteller Opel das Finanzloch noch größer ausfällt als befürchtet, beantragte Saab in Schweden Insolvenz. Bei den traditionsreichen Autobauern bangen zusammen an die 34.000 Menschen um ihren Arbeitsplatz.

Opel bestätigte erstmals, mehr als die bislang beantragten Staatsgarantien von 1,8 Milliarden Euro zu benötigen. Auf Basis der geänderten Rahmenbedingungen gehe man davon aus, "dass Opel einen Bürgschaftsrahmen von mehr als den ursprünglich diskutierten 1,8 Milliarden Euro in Europa benötigen" werde, teilte der bei Opel verantwortliche Geschäftsführer für Finanzen, Marco Molinari, der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Die Höhe der benötigten Mittel bezifferte Opel nicht. Regierungskreise gehen von 2,6 Milliarden Euro aus, wie Reuters berichtet. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" schreibt, der Finanzbedarf belaufe sich mittlerweile sogar auf 3,3 Milliarden Euro.

Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, sagte: "Wer Opel retten will, muss weiter denken als bis zum nächsten Kirchturm. Kein Werk ist für sich und einzeln überlebensfähig, weder in Deutschland noch anderswo. Wir müssen international und auf europäischer Ebene koordiniert vorangehen, damit Arbeitsplätze in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Bochum und Eisenach dauerhaft gesichert werden können." Dafür sei eine überparteiliche Zusammenarbeit notwendig, so Steinmeier in der "Rheinischen Post".

"Ein neues Kapitel in der Saab-Geschichte"

Während in Deutschland weiter über eine Herauslösung von Opel aus dem GM-Mutterkonzern und über mögliche Staatshilfen gestritten wird, wurden für Saab in Schweden die Voraussetzung für einen solchen Schritt geschaffen. Saab erhielt in Stockholm als erster namhafter Autobauer im Zuge der Wirtschaftskrise Gläubigerschutz. Der defizitäre schwedische Hersteller verschafft sich damit Luft, um sich aus dem ebenfalls ums Überleben kämpfenden amerikanischen Mutterkonzern zu lösen. Das Insolvenzverfahren schützt den Autobauer in der Zeit der Restrukturierung vor den Forderungen seiner Gläubiger.

Die Produktion soll vorerst normal fortgesetzt werden. Saab-Chef Jan Ake Jonsson erklärte, die Neuorganisation habe das Ziel, ein "völlig unabhängiges" Unternehmen zu schaffen, das zukunftsfähig sei und offen für Investitionen. Man werde alle Optionen ausloten, auch einen Verkauf. Die Umorganisation solle innerhalb von drei Monaten umgesetzt werden und erfordere eine "unabhängige Finanzierung". Jonsson sagte, nach 20 Jahren unter einer ausländischen Mutter beginne nun "ein neues Kapitel in der Saab-Geschichte".

Die schwedische Regierung hatte sich geweigert, Saab Finanzspritzen zu gewähren - auch, um zu vermeiden, dass das Geld schwedischer Steuerzahler beim angeschlagenen Mutterkonzern GM versickert. Jetzt schloss das schwedische Innenministerium Kreditgarantien nicht mehr aus, falls Saab eine Perspektive habe.

Saab hat im vergangenen Jahr 94.000 Autos abgesetzt und beschäftigt 4000 Mitarbeiter. Von der Insolvenz sind nicht nur die Jobs bei Saab betroffen, sondern laut Gewerkschaften auch 11.000 Arbeitsplätze bei Zulieferern in Schweden gefährdet. Das Unternehmen fährt seit mehreren Jahren hohe Verluste ein. Saab steht seit 2008 zum Verkauf.

Branchenexperten bezweifelten, dass Saab eine Chance als eigenständiges Unternehmen hat. Der Autobauer muss sich nach Ansicht des Automobilexperten Willi Diez von der Fachhochschule Nürtingen nun dringend einen neuen Partner suchen. "Bis auf Porsche kenne ich kein Unternehmen von vergleichbarer Größe, dass alleine auf dem Markt bestehen kann", sagte er tagesschau.de.

Auch bei den Planspielen für die Rettung der deutschen GM-Tochter Opel wird eine Trennung von General Motors diskutiert. Sollte sich Opel vom maroden Mutterkonzern lösen, stünde der Rüsselsheimer Autobauer vor einem ähnlichen Problem wie Saab, sagte Diez weiter. Opel produziert zwar mit rund 1,5 Millionen Autos pro Jahr etwa mehr als zehnmal so viele Fahrzeuge wie Saab. "Aber auch Opel braucht einen Partner", sagte er. Vorstellbar ist für ihn ein indisches oder chinesisches Unternehmen, das versucht Zugang zum europäischen Markt zu bekommen.

Die Insolvenz von Saab versetzt Branchenexperten zufolge auch Opel einen Schlag. Denn General Motors hat in den vergangenen Jahren die Verflechtung seiner europäischen Töchter energisch vorangetrieben. Die Deutschland-Zentrale von Saab residiert am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim. Und auch viele Opel-Händler bieten seit einigen Jahren zusätzlich Saab-Fahrzeuge an. In den vergangenen Jahren entwickelten Ingenieure für bestimmte Modelle von Opel und Saab gemeinsame Plattformen.

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer warnt im ARD-Mittagsmagazin: "Opel ist nicht gerettet, wenn Saab Insolvenz anmelden muss." Im Gegenteil: Die Brisanz der Probleme werde größer. "Das, was bei Saab passiert ist, wirft zusätzliche dunkle Schatten auf Opel", sagte Dudenhöffer.

Branchenexperten spekulieren seit längerem darüber, ob die Kooperation den beiden angeschlagenen Autobauern die Rettung bringen könnte. Die Frage ist höchst umstritten. Einige Experten halten ein Zusammengehen der beiden  aufgrund der bestehenden engen Verflechtungen schlicht für unvermeidbar. Andere sehen in einem Zusammenschluss der taumelnden Töchter keinen Sinn.

Ein bisschen durchatmen bei Opel

GM streicht 47.000 Stellen

Die Zukunft von Opel ist weiter offen


Saab will sich von maroder Mutter lösen

Der Niedergang des US-Autoriesen GM hat in Europa ein erstes prominentes Opfer: Die schwedische Tochter Saab meldete Insolvenz an - und will sich von der maroden Mutter lösen. Eine Zukunft für Saab könne es aber nur mit einem Partner geben, sagte Autoexperte Diez tagesschau.de.

Der zum US-Konzern General Motors (GM) gehörende Autohersteller Saab hat einen Insolvenzantrag gestellt. Die Produktion soll aber fortgesetzt werden. Das teilte der Aufsichtsrat mit.

Ein Insolvenzverwalter soll prüfen, ob Teile des Autobauers unabhängig von der US-Mutter überleben können. Unter Gläubigerschutz will sich der Hersteller sanieren. Das Insolvenzverfahren schützt den Autobauer in der Zeit der Restrukturierung vor den Forderungen seiner Gläubiger.

Saab-Chef Jan Ake Jonsson erklärte, die Neuorganisation habe das Ziel, ein "völlig unabhängiges" Unternehmen zu schaffen, das zukunftsfähig sei und offen für Investitionen. Man werde alle Optionen ausloten, auch einen Verkauf. Die Umorganisation solle innerhalb von drei Monaten umgesetzt werden und erfordere eine "unabhängige Finanzierung". Jonsson sagte, nach 20 Jahren unter einer ausländischen Mutter beginne nun "ein neues Kapitel in der Saab-Geschichte".

Die schwedische Regierung hatte sich geweigert, Saab Finanzspritzen zu gewähren - auch, um zu vermeiden, dass das Geld schwedischer Steuerzahler beim angeschlagenen Mutterkonzern GM versickert. Schweden Regierung hatte erst gestern erneut klargestellt, dass sie sich an keinem der Automobilbauer in dem Land beteiligen werde. Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt sagte: "Wenn der größte Autokonzern der Welt es über 20 Jahre nicht geschafft hat, Saab überlebensfähig zu machen, wird das der schwedische Staat wohl kaum besser können."

Auch bei den Planspielen für die Rettung der deutschen GM-Tochter Opel wurde eine Trennung von General Motors diskutiert. Sollte sich Opel vom maroden Mutterkonzern lösen, stünde der Rüsselsheimer Autobauer vor einem ähnlichen Problem wie Saab, sagte Diez weiter. Opel produziert zwar mit rund 1,5 Millionen Autos pro Jahr etwa mehr als 10 Mal so viele Fahrzeuge wie Saab. "Aber auch Opel braucht einen Partner", sagte er. Vorstellbar ist für ihn ein indisches oder chinesisches Unternehmen, das versucht Zugang zum europäischen Markt zu bekommen. Wie groß die Chancen dafür seien, ließe sich aber schwer beurteilen.

Branchenexperten spekulieren seit längerem über ein Zusammengehen von Saab und Opel. General Motors hat in den vergangenen Jahren die Verflechtung seiner europäischen Töchter energisch vorangetrieben. Die Deutschland-Zentrale von Saab residiert am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim. Und auch viele Opel-Händler bieten seit einigen Jahren zusätzlich Saab-Fahrzeuge an. In den vergangenen Jahren entwickelten Ingenieure für bestimmte Modelle von Opel und Saab gemeinsame Plattformen. Auch deshalb warnte der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer im ARD-Mittagsmagazin: "Opel ist nicht gerettet, wenn Saab Insolvenz anmelden muss." Im Gegenteil: Die Brisanz der Probleme werde größer. "Das, was bei Saab passiert ist, wirft zusätzliche dunkle Schatten auf Opel", sagte Dudenhöffer.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Absatzeinbrüche, Kreditprobleme, Entlassungen, Kurzarbeit: Die Autobranche sieht sich als Opfer der Wirtschaftskrise.

Der Absturz der Autobauer

Mit der Opel-Krise beschäftigt sich auch der Bericht aus Berlin - am kommenden Sonntag, den 22.2., um 18:30 Uhr im Ersten

Ein bisschen durchatmen bei Opel

GM streicht 47.000 Stellen

Die Zukunft von Opel ist weiter offen


Bundesrat stimmt für zweites Konjunkturpaket

Das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte ist beschlossene Sache: Auch der Bundesrat stimmte für die Maßnahmen von rund 50 Milliarden Euro. Bis zuletzt mussten Union und SPD um die nötige Mehrheit bangen. Die FDP hält das Paket für unzureichend, verhindern wollte sie es aber nicht.

Der Bundesrat hat dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zugestimmt. Damit ist der Weg frei für Hilfen im Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro. Geplant sind Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie Steuer- und Abgabensenkungen. Enthalten sind auch die Abwrackprämie und der Kinderbonus.

Die Zustimmung der Länderkammer war bis zuletzt offen, da Union und SPD dort nicht mehr über die nötige eigene Mehrheit verfügen. Die Koalition war daher auch auf Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, Grünen und Linken angewiesen. Die FDP hält das Paket für unzureichend, verhindern wollte sie es dann aber doch nicht.

Antrag plädiert für weitere Steuererleichterungen

Die Liberalen wollten weitere Steuererleichterungen durchsetzen. Der Bundesrat votierte schließlich für einen unverbindlichen Entschließungsantrag aus dem schwarz-gelb regierten Niedersachsen, der Nachbesserungen an dem Paket fordert. Darin werden die Steuererleichterungen des Programms lediglich als "erster Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Dies reiche jedoch nicht aus. Nötig seien "ergänzende Schritte zur Entlastung von Betrieben und Bürgern". Plädiert wird unter anderem für eine strukturelle Reform der Einkommenssteuer. Außerdem sprechen sich die Länder in dem Antrag dafür aus, dass die Steuerentlastungen aus dem Konjunkturpaket in voller Höhe rückwirkend zum 1. Januar gelten.

Die Bundesregierung spricht von der "größten Maßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik".

Was bringt das Konjunkturpaket II?

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeiget sich nach der Abstimmung erleichtert. "Mit diesem größten Maßnahmenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zeigen wir auch international Verantwortung", sagte sie. Die internationale Wirtschaftskrise könne nur gemeinsam bewältigt werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mahnte in der Debatte vor der Abstimmung davor, die Wirkungskraft des zweiten Konjunkturpakets zu zerreden. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wies Vorwürfe zurück, mit den Maßnahmen werde der Weg in die Staatswirtschaft geebnet. Vielmehr würden Marktkräfte gestärkt.

Steuern- und Abgabensenkungen und Familienbonus

Das Paket sieht Steuer- und Abgabensenkungen für Bürger und Wirtschaft im Umfang von jeweils neun Milliarden Euro vor. Auch Familien mit Kindern erhalten mehr Geld. An alle Kindergeldbezieher wird ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro je Kind gezahlt. Zudem werden die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder von Langzeitarbeitslosen angehoben. Teil des Konjunkturpakets ist auch die Abwrackprämie zur Ankurbelung der Auto-Nachfrage. Geplant sind zudem mehr öffentliche Investitionen sowie Hilfen für Unternehmen.

Finanziert wird das Paket über zusätzliche Schulden von 36,8 Milliarden Euro. Insgesamt steuert der Bund wegen der Krise in diesem Jahr auf eine Rekord-Neuverschuldung von bis zu 50 Milliarden Euro zu. Die Länderkammer billigte zudem einen Nachtragshaushalt, um die Konjunkturhilfen bezahlen zu können. Aus einem so genannten Investitions- und Tilgungsfonds in Höhe von 21 Milliarden Euro sollen im laufenden und im kommenden Jahr viele Konjunkturhilfen bezahlt werden.

50 Milliarden Euro zur Wirtschaftsbelebung


Was bringt das Konjunkturpaket II?

Die Bundesregierung spricht von der "größten Maßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik". 50 Milliarden Euro will sie aufwenden, um die Finanzkrise einzudämmen. Doch wem kommt das Geld wie und wann zugute? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was ändert sich bei der Einkommenssteuer?

Rückwirkend zum 1. Januar 2009 wird der Grundfreibetrag um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. Ab 2010 steigt er auf 8004 Euro. Der Eingangssteuersatz sinkt ab Januar 2009 von 15 auf 14 Prozent. Um die "kalte Progression" abzuflachen, werden die Tarifeckwerte ab 2009 um 400 Euro verschoben und 2010 noch einmal um 330 Euro.

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung soll ab Juli 2009 um 0,6 Prozentpunkte von 15,5 auf 14,9 Prozent sinken. Die Absenkung entlastet gleichermaßen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Bund zahlt dafür 2009 drei Milliarden Euro und ab 2010 sechs Milliarden Euro zusätzlich.

Was ändert sich für Familien mit Kindern?

Um den Konsum anzukurbeln, gibt der Staat für jedes Kind einen einmaligen Bonus von 100 Euro. Das Geld soll im März oder April mit dem Kindergeld an alle Eltern ausgezahlt werden. Von der Einmal-Zahlung profitieren vor allem Familien mit kleinem Einkommen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums wird das Geld bei Hartz IV-Empfängern nicht vom Regelsatz abgezogen. Bei Besserverdienern dagegen wird der Kinderbonus in der Steuererklärung mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Zudem steigen die Zahlungen für sechs- bis 13-jährige Kinder aus Hartz-IV-Familien von 60 auf 70 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen. Im Monat sind das rund 35 Euro mehr.

Eine Familie mit zwei Kindern, in der ein Alleinverdiener jährlich auf ein Bruttogehalt von 36.000 Euro kommt, kann durch die Änderungen bei Steuern, Krankenkassenbeiträgen und den Kinderbonus demnach 2009 418,00 Euro mehr ausgeben, im Jahr 2010 dann nur noch 374,00 Euro. Die Differenz entsteht durch Veränderungen bei Einkommenssteuer, Soli-Zuschlag und dadurch, dass der Kinderbonus nur einmalig ausgezahlt wird.

Wie viel mehr Geld haben die Bürger schließlich in der Tasche?

Ein Alleinstehender ohne Kind <strong> </strong>profitiert bei der Steuer vom höheren Grundfreibetrag und den niedrigeren Steuersätzen. Dazu kommt die Senkung des Krankenkassenbeitrags. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler kann sich ein Single mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 25.000 Euro im Jahr 2009 über 136,67 Euro mehr im Portemonnaie freuen, im Jahr 2010 dann über 237,47 Euro.

Fallen die Verbraucher jetzt in einen Konsumrausch und kurbeln die Wirtschaft an?

Das hofft die Große Koalition. In der Vergangenheit brachten aber selbst große Steuerprogramme und Einmalzahlungen meist nicht den gewünschten Erfolg. In den USA überwies die Bush-Regierung im Sommer 2008 rund 70 Millionen Amerikanern je knapp 1000 Dollar. Der große Nachfrageschub blieb aus. Gerade in Krisenzeiten scheuen die Verbraucher größere Anschaffungen. Wer es sich leisten kann, spart.

Wie viel Geld fließt in die Infrastruktur?

Die Baubranche und viele Handwerksbetriebe werden profitieren, denn Bund, Länder und Kommunen wollen in den nächsten zwei Jahren 18 Milliarden Euro in die Infrastruktur stecken. Mit den zusätzlichen Investitionen sollen vor allem die Kommunen gefördert werden. Der Bund will zehn Milliarden Euro zu einem kommunalen Investitionsprogramm beisteuern. Davon sollen allein 6,5 Milliarden Euro in den Ausbau von Kindergärten, Schulen und Hochschulen fließen; der Rest ist für Krankenhäuser, Städtebau und andere Vorhaben bestimmt. Weitere vier Milliarden Euro will der Bund in diesem und im kommenden Jahr selbst zusätzlich investieren, davon die Hälfte in Straßen, Schienen und Wasserwege. Die Länder sollen insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro beisteuern. Damit die Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.

Bei Kurzarbeit werden den Arbeitgebern in den Jahren 2009 und 2010 die Sozialbeiträge zur Hälfte von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Für Zeiten der Qualifizierung während der Kurzarbeit kann es eine volle Erstattung geben. Der Beitragsatz zur Arbeitslosenversicherung soll bei 2,8 Prozent bleiben, notfalls mit Hilfe staatlicher Zuschüsse. Zusätzliche Mittel von mehr als zwei Milliarden Euro werden für Qualifizierungsmaßnahmen besonders für Langzeitarbeitslose und Arbeitssuchende ohne Berufsabschluss bereitgestellt, davon 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundesetat. Zudem soll die Bundesanstalt für Arbeit neue Arbeitsvermittler eingstellen.

Was ändert sich für Autobesitzer und Autoindustrie?

Um der Autoindustrie zu helfen und den Verbrauchern den Kauf klimafreundlicher Neuwagen schmackhaft zu machen, sind folgende Änderungen vorgesehen:

Wer ein mindestens neun Jahre altes Auto stilllegt, erhält abdem 14.01.2009 die sogenannte "Abwrackprämie" von 2500 Euro. Allerdings nur, wenn er dafür gleichzeitig einen Neuwagen oder einen Jahreswagen der Schadstoffklasse Euro-4 bis Jahresende kauft. Außerdem muss ihm der alte Wagen zuvor mindestens ein Jahr gehört haben. Die Prämie wird für Zulassungen bis zum 31.12.2009 gewährt. Sie kostet den Bund 1,5 Milliarden Euro.

Die Kfz-Steuer soll ab Juli 2009 nicht mehr nur nach Hubraum, sondern daneben vor allem auch nach dem Ausstoß des schädlichen Kohlendioxids (CO2) besteuert werden. So werden Besitzer umweltfreundlicher und spritsparender Fahrzeuge entlastet, nicht aber die Besitzer besonders großer Wagen. So soll es einen CO2-Freibetrag bei einem Ausstoß unter 120 Gramm pro Kilometer geben. Er gilt für die Jahre 2009 bis 2011 und wird danach strenger: In den Jahren 2012 und 2013 soll dies nur noch bei einem Ausstoß unterhalb von 110 Gramm gelten. Ab dem Jahr 2014 nur noch bei 95 Gramm. Darüber werden je Gramm und Kilometer zwei Euro fällig. Dazu kommen bei Benzinern noch einmal zwei Euro für je 100 Kubikzentimeter Hubraum. Bei Dieselfahrzeugen liegt die Steuer bei 9,50 Euro je 100 Kubikzentimeter.

Wie kommen die Unternehmen an frische Kredite?

Die Koalition machte auch den Weg für den umstrittenen "Schutzschirm" für Unternehmen frei. Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt.  Zudem können künftig auch größere Unternehmen die Bürgschaften in Anspruch nehmen.


"Das Konjunkturpaket bringt nichts"

"Begeisterungsstürme wird es keine geben", sagt Wirtschaftspsychologe Winfried Neun im tagesschau.de- Interview. Trotz der Zustimmung des Bundesrats zum größten Konjunkturprogramm der Bundesrepublik ist sich Neun sicher: "Die Wirkung des Pakets ist längst verpufft!"

tagesschau.de: Wird das Konjunkturpaket II die Stimmung in der deutschen Wirtschaft heben?

Winfried Neun: Ich glaube das nicht. Die Entwicklung und Konzeption des Konjunkturpakets hat viel zu lange gedauert. Eigentlich sollte es ja Hoffnung und Euphorie wecken - aber diese psychologische Wirkung ist heute längst verpufft. Und es gibt aber noch zwei weitere Gründe, warum das Konjunkturpaket II nichts bringt. Zum einen wirkt es erst zeitversetzt. Die Bevölkerung wird also zunächst keine direkten Erfolge sehen. Das wirkt entmutigend. Zum anderen haben es die Politiker versäumt, mit eigener Begeisterung und eigener Euphorie für das Paket zu werben. Das schafft natürlich keine positive Stimmung.

Winfried Neun berät seit mehr als 15 Jahren Firmen bei Veränderungsprozessen. Der Geschäftsführer der KOM Managementberatung in Allensbach hat an der Universität Konstanz Wirtschaftswissenschaften und Psychologie studiert. Neben seiner Beratertätigkeit, ist Neun auch Dozent an der Fachhochschule Nürtingen.

"Zur Person " "Wienfried Neun"

<strong>tagesschau.de: </strong>Sind die 50 Milliarden Euro des Konjunkturpakets II nicht schon Grund genug für gute Stimmung?

Neun: Das ist ja das Problem in Deutschland. Immer wird nur über das Geld gesprochen. Es geht aber eben nicht nur um die Menge, sondern viel mehr um die psychologische Wirkung, die ein solches Paket erzeugen kann. Es sollen damit ja auch Stärke und Zukunftssicherheit vermittelt werden. Dabei geht es nicht um die Höhe von Milliardenbeträgen, hier geht es um Fragen wie Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit. Über die Vermittlung des Konjunkturpakets hat sich aber offensichtlich kein Politiker Gedanken gemacht.

tagesschau.de: Was läuft bei der Vermittlung falsch?

Neun: Kein entscheidender Politiker, weder der Bundesfinanzminister noch die Bundeskanzlerin, haben die Bürger wirklich dazu aufgerufen, das Paket aktiv zu nutzen. Es ging nie das Signal aus: "Gestaltet eure Zukunft!". Stattdessen wird immer darüber geredet, dass das Paket noch nicht vollständig ist und in seiner Wirkung verpuffen wird. Das entspricht anscheinend der deutschen Mentalität: Immer wird alles eher schlecht geredet und abgewertet. Niemand kommt auf die Idee, auch mal etwas positiv darzustellen.

tagesschau.de: Eine "positive Einstellung finden" - ist das nicht eine etwas zu simple Antwort auf eine sehr schwierige Wirtschaftssituation?

Was bringt das Konjunkturpaket II?

Neun: Tatsache ist: Es wirkt! Der Mensch ist nun einmal so gestrickt. Bei uns allen ist genetisch ein Programm festgelegt, wie wir auf Ängste und Verunsicherungen reagieren. Und momentan haben die Menschen einfach Angst. Angst vor Investitionen oder noch grundsätzlicher: Angst vor Entscheidungen. Das gilt sowohl für den einfachen Bürger, wie auch für den Wirtschaftsmanager. Ängste und Verunsicherungen produzieren aber leider erst einmal Stillstand. In der Psychologie heißt das "Lageorientierung": wir bleiben stehen, wir beobachten. Erst danach kommen wir in Bewegung. Wenn dieser Beobachtungszeitraum zu lange dauert, dann graben wir uns noch tiefer in die Krise ein. Das Konjunkturpaket II hätte diesen Zeitraum des Beobachtens eigentlich verkürzen können - wenn es eben gut rübergebracht worden wäre.

Arbeitgeber und Gewerkschaften zum Konjunkturpaket II

Das zweite Konjunkturpaket soll die Folgen der Finanzmarktkrise mindern.

"Rechtzeitig und genug" - "zu spät und zu wenig"

tagesschau.de: Dieses "Rüberbringen" ist dann die eigentliche Wirtschaftspsychologie?

Neun: Genau. Deshalb reagieren ja auch die Börsen nicht auf die Konjunkturpakete der Regierung. Börsen sind zu 80 Prozent Psychologie, und die brauchen ihren Kick und ihre positiven Impulse, indem man sagt: "Das Ding kann funktionieren, daran glaube ich!"

tagesschau.de: Wieso funktioniert das dann in den USA nicht? Präsident Barack Obama hat jetzt das größte Konjunkturpaket der US-Geschichte auf den Weg gebracht und ist ja anerkanntermaßen ein großer Motivator. Trotzdem fallen die Aktienkurse.

Neun: Auch bei den amerikanischen Investoren ist die Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit der aktuellen Konjunkturpakete noch nicht voll angekommen. Psychologisch betrachtet, befinden sich die USA zurzeit noch in der "Beobachtungsphase". Doch die wird nicht mehr lange andauern, da bin ich mir sicher. Präsident Obama hat dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Vor allem im Vergleich zur deutschen Bundeskanzlerin. Das lässt sich schön an zwei Aussagen festmachen. Während Frau Merkel davon sprach, dass das Jahr 2009 ein sehr schwieriges und kritisches Jahr für jeden von uns werde, appelliert Obama an seine Landsleute, jetzt aktiv zu werden, um ein schlimmes Jahr abzuwenden. Das ist der Unterschied: Obama beginnt mit dem positiven Ansatz und spricht dann über die Folgen. In Deutschland werden erst mal die Folgen als "Horrorszenario" aufgebaut und dann schaut man erst nach Lösungen.

Umstrittene Milliardeninvestitionen in den Aufschwung

Experten rechnen heute mit schlechten Nachrichten aus Wiesbaden, wenn das Bruttoinlandsprodukt bekannt gegeben wird.

Was können Konjunkturprogramme?

tagesschau.de: Was sollte aus Ihrer Sicht jetzt konkret gemacht werden?

Neun: Wir müssen uns wieder über unsere Stärken bewusst werden. Wir sind immer noch eine sehr innovative und sehr leistungsfähige Wirtschaftsnation. Warum lädt die Bundeskanzlerin beispielsweise nicht zu einem Innovationsgipfel ein, auf dem sich nur Unternehmen präsentieren, denen es zu Zeit sehr gut geht. Davon gibt es ja unzählige. Das Signal, das von solch einem Gipfel ausgehen würde, wäre ebenso wertvoll wie ein Konjunkturpaket II.

Das Interview führte Niels Nagel, tagesschau.de

Interview mit Wirtschaftspsychologe Winfried Neun


Flowers nennt erstmals Zahlen

Drei Euro soll der Bund pro Aktie zahlen, falls er Aktionäre der Hypo Real Estate enteignet. Damit nannte Groaßktionär Flowers erstmals eine konkrete Zahl - allerdings ist die geforderte Entschädigung doppelt so hoch wie der Börsenkurs. Erst am Mittwoch hatte das Kabinett den Weg für eine Enteignung geebnet.

Großaktionär J. C. Flowers hat für den Fall einer Verstaatlichung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) eine Entschädigung deutlich über dem Börsenwert der Anteile verlangt. Die Höhe müsse sich sich an den Aktienkursen in den zwei Wochen vor Aufkommen der Verstaatlichungsgerüchte am 8. Januar orientieren, forderte er in einem Schreiben an die Bundesregierung, aus dem dem "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) zitiert. "Hier sprechen wir über knapp 3 Euro pro Aktie", sagte er der Zeitung. Der US-Investor hält derzeit rund 24 Prozent der HRE-Aktien. Er wäre am stärksten von einer möglichen Enteignung betroffen, für die das Kabinett in dieser Woche den Weg geebnet hatte

Flowers hatte für seine HRE-Anteile ursprünglich 22,50 Euro pro Aktie bezahlt. Inzwischen sind die Papiere nur noch rund 1,60 Euro wert. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass der Börsenwert in den zwei Wochen vor einer Enteignung Basis für die Berechnung der Entschädigung sein soll. Dies lehnt Flowers jedoch ab und verlangt nun fast das doppelte des aktuellen Aktienkurses als Entschädigung.

Der Investor J. Christopher Flowers verhandelt mit der Bundesregierung über den Verkauf seiner Anteile an der Hypo Real Estate.

J.C. Flowers - Großaktionär bei deutschen Banken

Gegenüber der FAZ machte er jedoch deutlich, dass er seine Anteile gerne behielte. "Unsere Präferenz ist, unser Engagement bei der Hypo Real Estate weiterzuführen", sagte Flowers. Er bekundete zugleich sein Interesse, die Gespräche mit der Bundesregierung fortzusetzen.

Bund sieht Enteignung als letztes Mittel

Weil der Bund die HRE mit immer neuen Milliardengarantien vor dem Aus bewahren musste, strebt die Regierung inzwischen die Kontrolle über den Konzern an. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte dem WDR, dass der Bund im April zunächst über eine Rettungs-Hauptversammlung eine Kapitalerhöhung und einen Kapitalschnitt durchsetzen will. "Wenn dies klappt, dann brauchen wir keine Enteignung."

Auch sei alternativ ein Kaufangebot an alle HRE-Aktionäre möglich. Mit einem Einlenken Flowers' rechnet Steinbrück nach eigenen Angaben jedoch nicht. Wenige Stunden vor Bekanntwerden der Entschädigungsforderungen des US-Investors erklärte Steinbrück: "Herr Flowers wird Preisvorstellungen haben, die weit über das hinausgehen, was in einem Enteignungsverfahren zu zahlen wäre, gemessen an dem aktuellen Kurs."


Vom Branchenstar zum Bittsteller

Continental ist tief in die roten Zahlen gerutscht - und einmal mehr zeigt sich, wie sehr sich das Familienunernehmen Schaeffler mit der Übernahme des viel größeren DAX-Konzerns aus Hannover verhoben hat. Schaefflers Abstieg vom bewunderten Branchenstar zum Bittsteller war rasant.

Noch im vergangenen Jahr stand die Provinzfirma Schaeffler aus dem fränkischen Ort Herzogenaurach als großer Gewinner da. Schaeffler hatte gerade den Einstieg beim dreimal größeren DAX-Konzern Continental geschafft. Für eine Abwehrschlacht fehlte dem Reifenhersteller das Geld. Conti habe sich mit der Milliarden-Übernahme von VDO, der Elekroniksparte von Siemens, verhoben, hieß es damals.

Wirtschaftsexperten beschworen die Kraft von Familienunternehmen: Die Betriebe seien weniger dem Druck von Aktionären ausgesetzt, kurzfristige Renditeziele zu erreichen. Bei Investitionen hätten sie einen längeren Atem. Nun geht allerdings Schaeffler die Puste aus.

Für rund zehn Milliarden Euro hatte Schaeffler die Conti-Mehrheit übernommen - mittlerweile ist das Paket an der Börse gerade mal noch etwa zwei Milliarden Euro wert. Der Autozulieferer aus Hannover ist ausweislich seiner Jahresbilanz 2008 tief in die roten Zahlen gerutscht.

Schaeffler, dem zweitgrößten Wälzlager-Hersteller der Welt, geht das Geld aus. Eigentümerin Maria-Elisabeth Schaeffler, deren Privatvermögen auf mehrere Milliarden Euro geschätzt wird, versucht sich nun in der Rolle als Bittstellerin - und ruft den Staat zur Hilfe. Die Wirtschaftskrise und der Absatzeinbruch auf dem Automarkt habe die Zulieferer Schaeffler und Conti kalt erwischt, argumentiert sie.

Dabei weiß die Milliardärin die Belegschaft hinter sich. 8000 Mitarbeiter demonstrierten vor kurzem für Finanzhilfen vom Staat und stärkten den Eigentümern den Rücken. "Wir sind Schaeffler", riefen die Teilnehmer des Demonstrationszuges im kleinen Herzogenaurach. Die sonst öffentlichkeitsscheue Familienunternehmerin zeigte sich vor Kameras zu Tränen gerührt.

Schaeffler-Demo für Staatshilfen

Die Bundesregierung hat die Schaeffler-Forderungen bislang skeptisch aufgenommen. Sie  will nicht in den Verdacht kommen, mögliche Management-Fehlentscheidungen mit Steuergeld abzufedern. Auf der anderen Seite hängen an Schaeffler zehntausende Arbeitsplätze. Diskutiert wird eine Zwischenfinanzierung, bis ein Investor gefunden ist.

Schaeffler-Familie dürfte Einfluss verlieren

Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten dürfte die Eigentümerfamilie mittelfristig ihren Einfluss verlieren. "Wer auch immer einsteigt, wird Gewicht haben mögen", sagt Willi Diez vom Nürtinger Institut für Automobilwirtschaft. Der Meinung ist auch Engelbert Wimmer von der Unternehmensberatung PA Consulting. Branchenkenner sehen vor allem Finanzinvestoren und asiatische Staatsfonds als mögliche Käufer. "Es ist aber auch möglich, dass sich Autobauer zu einer Auffang-Holding zusammentun und Schaeffler durch Garantien stützen", so Wimmer.

Letztlich droht Schaeffler das gleiche Schicksal wie dem mittlerweile in den MDax abgestiegenen Unternehmen Continental: Die Firma könnte übernommen werden, weil sie selbst einen zu großen Brocken schlucken wollte.

Interview zu Schaefflers Übernahmeplänen

Sind Familienunternehmer die besseren Kapitalisten?

Absturz von Continental macht Schaeffler zu schaffen

Continental ist tief in die roten Zahlen gerutscht.


Ein bisschen durchatmen bei Opel

Gute Nachricht aus Detroit? Offenbar plant General Motors zurzeit keine Schließungen von Opel-Standorten in Deutschland. Das sagte NRW-Ministerpräsident Rüttgers nach einem Gespräch mit GM-Chef Wagoner. Unter den rund 25.000 Opel-Mitarbeitern in Deutschland bleibt die Stimmung skeptisch.

General Motors (GM) plant offenbar noch keine Schließungen von Opel-Standorten in Deutschland. "Es gibt keine Entscheidung zur Schließung von Standorten in Deutschland, auch nicht Bochum", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Detroit nach einem Gespräch mit GM-Chef Rick Wagoner. Opel Europe werde nach dem Willen der GM-Spitze in den nächsten Wochen einen Plan zur langfristigen Sanierung des Unternehmens ausarbeiten.

In diesem Plan seien viele Optionen denkbar - unter anderem der Neuzuschnitt von Opel unter Hereinnahme von Vauxhall und Saab, um Opel eine wettbewerbsfähige Größe zu geben, oder die Beteiligung anderer Industrieunternehmen, sagte Rüttgers. An den Gesprächen über den Plan sollten sich auch der Bund und die Arbeitnehmervertretungen beteiligen.

Nähere Details könne man jetzt noch nicht sinnvoll diskutieren, betonte Rüttgers. Erst müsse der Plan fertig werden. Er müsse auch die Anforderungen des GM-Managements an Einsparungen und Restrukturierungen erfüllen. Wagoner hatte Einsparungen von 1,2 Milliarden Dollar in Europa verlangt. "Es ist uns ein Stein vom Herzen gefallen", sagte Rüttgers.

Nordrhein-Westfalens IG-Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard, der an dem Gespräch teilgenommen hatte, zeigte sich ebenfalls zufrieden. "Wagoner ist offen für eine Beteiligung Dritter und eine Herauslösung von Opel", sagte er. Wagoner selbst wollte nach dem Gespräch nicht vor die Presse treten. Er habe aber die Arbeit und den Einsatz der deutschen Opel-Standorte gelobt, sagte Rüttgers.

Unter den rund 25.000 Opel-Mitarbeitern in Deutschland bleibt die Stimmung skeptisch. "Die Schließung ist vorerst vom Tisch. Aber die haben uns ja schon öfter hinters Licht geführt", sagte ein Monteur im Bochumer Opelwerk.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

Der Betriebsrat sprach mit Blick auf die Zusicherung aus Detroit von einem "gewissen Maß an Sicherheit". Die Arbeitnehmervertreter kündigten an, zu weit reichenden Kostensenkungsmaßnahmen bereit zu sein. In der "Bild"-Zeitung signalisierte Konzernbetriebsratschef Klaus Franz seine Bereitschaft zu Verhandlungen über die mögliche Einführung der Vier-Tage-Woche. "Eine Werkschließung kostet 400 bis 500 Millionen Euro. Es ist besser, die Fertigung zu flexibilisieren."

Guttenberg erwartet tragfähige Zukunftskonzepte

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwartet von Opel die Vorlage tragfähiger Zukunftskonzepte. Im ZDF kündigte er an, "Alternativlösungen zu erarbeiten". Es sei wichtig, jetzt über "andere Modelle nachzudenken als die, die gerade in Rede sind", so der CSU-Politiker. Gesucht werde nach Lösungen, "die den sofortigen Staatseintritt als solches nicht zwingend geboten erscheinen lassen", fügte er hinzu.

Ein Kriterium für Hilfe sei zudem, ob es sich "um ein grundsätzlich gesundes Unternehmen" handele, das auf Grund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Schieflage geraten sei. Auch Bundeskanzlerin Merkel verlangte ein solches Zukunftskonzept. "Im Augenblick kann die Politik nichts machen, weil die notwendigen Konzepte von Opel noch nicht vorliegen", sagte die Bundeskanzlerin.

Zuvor hatten GM-Europe-Präsident Carl-Peter Forster, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Franz sowie Opel-Deutschland-Chef Hans Demant in einer gemeinsamen Mitteilung gesagt, Opel wolle über Partnerschaften und Beteiligungen verhandeln.

Angesichts der Krise auf dem europäischen Automobilmarkt, die alle Hersteller betreffe, sei es notwendig, mit deutlichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass das europäische Geschäft von GM-Europe auf einer tragfähigen und nachhaltig gesunden finanziellen Basis stehen kann. GM in Detroit erklärte zudem, der Konzern sei in Gesprächen mit der Bundesregierung über Staatshilfen.

Unterdessen berichten schwedische Medien, dass der schwedische Autohersteller Saab kurz vor einem Insolvenzantrag steht. Saab gehört wie Opel zu General Motors und steht zum Verkauf. Zuvor hatte bereits Schwedens Wirtschaftsministerin Maud Olofsson die Neuordnung des relativ kleinen Autoherstellers nach einem Insolvenzantrag als wahrscheinlichste und beste Lösung genannt.

Die Regierung in Stockholm verweigert dem Mutterkonzern GM die erbetenen Kapitalhilfen. Saab beschäftigt in Schweden 4000 Mitarbeiter.

Opel-Standorte in Deutschland

Opel fasst Beteiligung eines Investors ins Auge

Ein fremder Geldgeber dürfte helfen

GM streicht 47.000 Stellen

Betriebsratschef befürchtet "verbrannte Erde"

Schreckensszenarien für Opels Zukunft

Scharfe Kritik an möglichen Opel-Bürgschaften

"Staat darf nicht für hausgemachte Verluste geradestehen"

Opel bittet um Staatsbürgschaft


Sarkozy verspricht Hilfe für Bedürftige und Familien

Nach den Massenprotesten gegen die Politik in der Wirtschaftskrise hat die  französische Regierung versprochen, für Familien und sozial Schwache insgesamt 2,6 Milliarden Euro bereitzustellen. Präsident Sarkozy kündigte Steuererleichterungen und eine Aufstockung der Hilfen für Kurzarbeiter an.

Von Christoph Wöß, BR-Hörfunkstudio Paris.

Es ging alles ganz schnell. Keine zehn Minuten brauchte Nicolas Sarkozy, um den Franzosen zur besten Fernsehsendezeit zu verkünden: "Ich habe verstanden." Verstanden, dass immer mehr Franzosen unzufrieden damit sind, wie der Präsident die Wirtschaftskrise bekämpft. Verstanden, dass er nach Milliardenhilfen für Peugeot und Renault auch denen helfen muss, die von Peugeot und Renault in Zwangsurlaub geschickt oder gar entlassen worden sind.

Das, erklärte Sarkozy in seiner betont nüchtern gehaltenen Ansprache, habe er auch den Chefs sämtlicher Gewerkschaften gesagt. "Ich habe ihnen meine Entschlossenheit bestätigt, dass wir in dieser schwierigen Phase Verantwortung und vor allem Gerechtigkeit walten lassen", betont er. Gerechtigkeit bedeute, alles zu tun, damit nicht die Schwächsten am stärksten unter der Krise leiden. "Und dass nicht diejenigen leiden, die hart arbeiten, um ihre Familien zu ernähren", sagt Sarkozy weiter.

Konkret bedeutet das: Die vielen Kurzarbeiter – etwa in der Autobranche – bekommen künftig 75 Prozent ihres alten Gehalts, bisher waren es 60 Prozent. Junge Arbeitslose, die noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwirtschaftet haben, erhalten eine Einmalzahlung von 500 Euro. Geringverdiener müssen weniger Einkommensteuer zahlen und für sozial schwache Familien gibt es mehr Kindergeld sowie Gutscheine für Betreuung und Altenpflege.

Die Arbeitgeber hingegen forderte der Präsident auf, über eine gerechtere Verteilung ihrer Gewinne nachzudenken: "Wir dürfen uns freuen, wenn unsere großen Firmen Geld verdienen. Aber wenn die Unternehmen, die im französischen Aktienindex notiert sind, für das Jahr 2008 fast 50 Milliarden Euro an Dividenden zahlen wollen, ist es doch wohl normal, dass ich als Staatschef darauf hinweise, dass ein Teil davon an die Beschäftigten zurückfließen muss." Denn diese Beschäftigten hätten es durch ihre Arbeit ermöglicht, dass ihre Unternehmen rentabel geworden sind.

Manager sollen auf Bonuszahlungen verzichten

Noch eine Forderung der Gewerkschaften griff Sarkozy auf: Manager, die Mitarbeiter entlassen, sollen auf ihre Bonuszahlungen verzichten und das Geld in einen Investitionsfonds einzahlen, an dem sich auch der Staat beteiligt und aus dem Fortbildungen und Umschulungen bezahlt werden.

Doch trotz der Geldgeschenke bleiben die Gewerkschaften skeptisch. 2,6 Milliarden Euro gibt Sarkozy für die Arbeitnehmer aus, das ist gerade mal ein Zehntel seines Konjunkturpaketes für die Industrie, schimpfen sie. Der Chef der mächtigen Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, denkt gar nicht daran, den Protest nur wegen Sarkozys  Ankündigungen zu beenden: "Wenn da neue Dinge dabei sind, dann hängt das doch damit zusammen, dass wir am nationalen Streiktag am 29. Januar so viele Menschen auf die Straße gebracht haben. Wir kämpfen weiter. Wir brauchen eine andere politische Zielsetzung."

Denn auf eine der wichtigsten Gewerkschaftsforderungen ist Sarkozy auch diesmal nicht eingegangen: die Erhöhung des Mindestlohns. Für den 19. März ist wieder ein landesweiter Streik geplant. Immer mehr macht dem Präsidenten zudem die Lage in den Übersee-Départements zu schaffen, wo die Menschen zunehmend gewaltsam gegen die hohen Lebenshaltungskosten protestieren. Die kommenden Wochen werden schwierig – auch das hat Nicolas Sarkozy verstanden.

Reaktion auf Massenproteste in Frankreich

Die Massenproteste gegen die Politik der französischen Regierung zeigen Wirkung: Er habe verstanden, sagte Präsident Sarkozy - und er versprach Hilfe für sozial Schwachen und Familien, die unter der Wirtschaftskrise besonders leiden.


275 Milliarden Dollar gegen die Immobilienkrise

75 Milliarden Dollar für die Hausbesitzer, 200 Milliarden für die Hypotheken-Finanzierer: US-Präsident Obama stellt auch bei der US-Immobilienkrise hohe Summen bereit. Experten warnen, das System könnte missbraucht werden.

US-Präsident Barack Obama will rund neun Millionen Hausbesitzer mit bis zu 275 Milliarden US-Dollar helfen. Als nächstes Projekt zur Stützung der US-Wirtschaft stellte er ein Paket vor, das Millionen US-Bürger vor der Zwangsversteigerung retten soll. Unter anderem will er die Hypotheken-Finanzierer Fannie Mae und Freddie Mac stärken. Der Plan muss vom Kongress verabschiedet werden, wo Obamas Demokraten die Mehrheit halten.

Finanzminister Timothy Geithner sagte, die Maßnahmen dürften dem Häusermarkt schnell helfen. Dies wiederum käme dem ganzen Finanzsektor zugute. Die Hypothekenkrise gilt als eine der Hauptursachen für die Kreditklemme.

Obamas Plan hat drei Hauptkomponenten: Ein Fonds mit 75 Milliarden Dollar soll Hausbesitzern helfen, die Probleme haben, ihre Raten zu zahlen. Die 75 Milliarden Dollar stammen aus dem insgesamt 700 Milliarden Dollar umfassenden Rettungspaket für die Finanzbranche, das noch im vergangenen Herbst vom Kongress verabschiedet wurde.

Zudem dürften Fannie Mae und Freddie Mac weitere 100 Milliarden US-Dollar in Hypotheken investieren, um die Vergabe neuer Kredite zu fördern. Schließlich könnten die beiden Finanzierer weitere 100 Milliarden Dollar erhalten, um sie gegen Verluste bei der Ausweitung ihrer Tätigkeit zu schützen.

Obama betonte, sein Plan habe das Ziel "Familien zu helfen, die nach den Regeln gespielt und verantwortungsbewusst gehandelt haben". Kritiker haben vor Maßnahmen gewarnt, von denen Hauskäufer profitieren könnten, die bewusst ein extremes Risiko eingegangen seien. Nach einer Schätzung von Credit Suisse könnten 8,1 Millionen US-Haushalte bis 2012 vor der Zwangsvollstreckung stehen. Das wären 16 Prozent der Haushalte mit Hypotheken.

Das größte Konjunkturpaket der Geschichte

Experten zeigten sich gespalten. "Das ist ein guter Plan, aber er ist unnötig kompliziert", sagte Michael Cheah von AIG SunAmerica. "Es könnte Nebenwirkungen geben." Es könne Versuche geben, das System zu missbrauchen. Andrew Bekoff von LPB Capital sprach dagegen von einer echten Hilfe. "Die Kombination von Maßnahmen der Regierung und zusätzlicher Mittel für Fannie und Freddie dürfte dabei helfen, dass Millionen Amerikaner ihre Häuser behalten können."

Die Probleme auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt waren mit der Auslöser für die weltweite Finanzkrise.

Der US-Kongress lehnte das Hilfspaket vorerst ab.

US-Konjunkturpaket ist beschlossene Sache

Viel Geld, nicht nur für "Made in USA"

Ein denkbar knapper Sieg für Obama


Milliardengarantien für die VW-Bank

Der Bankenrettungsfonds SoFFin hat zum ersten Mal dem Finanzdienstleister eines Autokonzerns Hilfen gewährt. Die Volkswagen Bank erhält Garantien über zwei Milliarden Euro. Damit will der Autohersteller die Kreditversorgung seiner Händler und Kunden sichern.

Als erster Autohersteller profitiert Volkswagen von den Finanzhilfen des Bankenrettungspakets. Die konzerneigene Volkswagen Bank habe vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) einen Garantierahmen von zwei Milliarden Euro bekommen, teilte das DAX-Unternehmen mit. "Mit dem Garantierahmen sichern wir die Kreditversorgung unserer Händler und Endkunden ab", sagte Frank Witter, Vorstandschef von Volkswagen Financial Services. Dies trage dazu bei, die Auswirkungen der Finanzkrise abzumildern.

Wie alle anderen großen Autohersteller besitzt VW eine eigene Bank, um mit Krediten und Leasingerverträgen den Verkauf von Fahrzeugen der eigenen Marke zu steigern. Die Autobanken werben mit niedrigen Zinssätzen und haben auch Versicherungen und Serviceverträge im Angebot. Die Konkurrenz betrachtet den Schritt von Volkswagen mit Argwohn, da sich der Wolfsburger Konzern durch die Staatsgarantie in der Absatzkrise Vorteile bei der Refinanzierung verschafft.

Die VW Financial Services AG und die Volkswagen Bank hatten Ende vergangenen Jahres als erste deutsche Autobank Staatsgarantien aus dem Bankenrettungspaket der Bundesregierung beantragt. Die Finanztochter des Wolfsburger Automobilkonzerns wollte damit die Konditionen für ihre Kunden sichern. Ohne den staatlichen Rettungsschirm müsse der Konzern die stark gestiegenen Refinanzierungskosten zumindest zum Teil an seine Kunden weitergeben.

Der Bankenrettungsfonds SoFFin soll deutsche Kreditinstitute vor dem Aus bewahren.

Die Retter der Banken

Trotz der Nutzung von SoFFin-Garantien habe die Volkswagen Bank keine Finanzprobleme, betonte VW. "Die Volkswagen Finanzdienstleister sind solide kapitalisiert, sind nicht in problematischen Wertpapieren investiert und haben somit auch keinen entsprechenden Abschreibungsbedarf", teilte das Unternehmen mit.


EU will großzügigere Asylentscheidungen

Die EU will die Asylpraxis vereinheitlichen - zum Vorteil der Flüchtlinge. Staaten wie Spanien oder Griechenland sollten sich zum Beispiel am aufnahmewilligen Schweden orientieren. Zudem wird ein EU-Asylbüro gegründet. Zuvor hatte der EuGH den Schutz von Flüchtlingen verbessert.

Die EU-Kommission will, dass etliche Mitgliedsstaaten bei Asylanträgen großzügiger entscheiden. Ein neues Asylbüro solle dafür sorgen, "dass sich Staaten mit einem Rückstand den anderen Ländern annähern", sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot. Während in Malta 98 Prozent der Bewerber Asyl bekämen, sei es in Spanien oder Griechenland praktisch niemand. Großzügige Länder wie etwa Schweden sollten bei ihrem Kurs bleiben, die anderen ihre Praxis ändern, erklärte Barrot.

Das geplante Asylbüro soll diese Unterschiede abbauen. Die  neue Behörde mit bis zu 100 Mitarbeitern werde die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Asylfragen verbessern. Unter anderem sollen mehr Informationen über die Herkunftsländer ausgetauscht und die Beamten besser ausgebildet werden.

Das Büro solle aus dem EU-Flüchtlingsfonds finanziert werden. Dafür stünden kommendes Jahr fünf Millionen Euro bereit und 2013 das Dreifache. Die Verordnung über die neue Behörde kann in Kraft treten, sobald das Europaparlament und die EU-Staaten ihr zugestimmt haben.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bot seine Hilfe bei der Errichtung des Büros an. Asylsuchende aus dem Irak, Somalia oder Afghanistan würden in den EU-Mitgliedsländern sehr unterschiedlich behandelt.

Im ersten Vierteljahr zählte die Gesamt-EU mit 53.000 Asylsuchenden drei Prozent weniger Anträge als im gleichen Zeitraum 2007. In Malta wuchs die Zahl der Asylgesuche allerdings um 177 Prozent, in Finnland um 64 Prozent und in Deutschland - auf vergleichsweise niedrigem Niveau - um 30 Prozent.

 Für Deutschland sprach der UNHCR von 5760 Asylanträgen im ersten Quartal. In Griechenland, das nur ein Achtel der Bevölkerung Deutschlands zählt, waren es 4916 Bewerber. In Schweden mit seinen rund neun Millionen Einwohnern gingen sogar 7047 Anträge ein. Vergleichsweise viele Anträge gibt es auch in Österreich.

 Die meisten Flüchtlinge in Europa kamen auch Anfang 2008 weiterhin aus dem Irak. Allerdings sank ihre Zahl verglichen mit dem ersten Quartal 2007 um 23 Prozent auf 8228. Die Zahl der Flüchtlinge aus Russland - traditionell überwiegend Tschetschenen - stieg laut UNHCR zugleich um 47 Prozent auf 4633. Auf den folgenden Plätzen lagen demnach Pakistan (2904), Somalia (2762), Serbien und Montenegro (2618).

Asylanträge in der EU

Lob für Vorschlag - und Angebote zur Mitarbeit

Die engere Zusammenarbeit kann nach Einschätzung des Europäischen Rats für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE) für mehr Anerkennungen sorgen. Der Dachverband von 68 Flüchtlingsorganisationen forderte, unabhängiger Organisationen müssten in der neuen Agentur mitarbeiten. Laut Barrot ist eine solche Mitarbeit aber nur in einem Beirat vorgesehen

Seit 2004 gibt es bereits eine EU-Richtlinie zur Anerkennung schutzsuchender Menschen. Diese Richtlinie habe zwar in einigen Punkten bereits zu größerer Einheitlichkeit in den Entscheidungen der Mitgliedstaaten geführt, stellte die UN-Behörde fest. Es gebe aber weiterhin zu große Auslegungsunterschiede.

Am Vortag hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Schutz von Flüchtlingen bei willkürlicher Gewalt in ihrem Heimatland verbessert. Demnach müssen die Flüchtlinge nicht zwingend nachweisen, dass sie persönlich von willkürlicher Gewalt bedroht sind. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einem "sensationellen Urteil" für tausende Bürgerkriegsflüchtlinge. (Az: C-465/07)


Regierung will mehr Schutz vor Falschberatung

"Den Anleger aus seiner Beweisnot befreien", darauf zielt ein neues Gesetz, das Kunden künftig besser vor falscher Bankberatung schützen soll. Der Entwurf, den das Kabinett billigte, verpflichtet Anlageberater, Kundengespräche zu protokollieren.

Bankkunden sollen besser vor Falschberatung geschützt werden. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, wonach Anlageberater Kundengespräche künftig beweissicher dokumentieren müssen. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche soll von drei Jahren ab Kauf eines Finanzprodukts auf zehn Jahre verlängert werden.

Die starke Renditeausrichtung vieler Banken habe offensichtlich zu einem solchen Vertriebsdruck geführt, dass sich manche Berater mehr an den Provisionen als am Kundeninteresse orientiert hätten, erklärte Justizministerin Brigitte Zypries. Das geplante Gesetz solle verhindern, dass Verbrauchern Risikopapiere - wie zum Beispiel im Fall der US-Investmentbank Lehman Brothers - als sichere Anlagen verkauft werden. Viele Schadenersatzansprüche seien bislang daran gescheitert, dass Anleger ihre Vorwürfe wegen Falschberatung nicht gerichtsfest hätten beweisen können, erklärte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. "Wir befreien den Anleger aus seiner Beweisnot."

Dem Gesetzentwurf zufolge müssen Banken und Finanzvermittler künftig den Anlass und die Dauer der Beratung dokumentieren. In dem Protokoll müssen sie zudem die persönliche Situation und die Anlagewünsche des Kunden festhalten. Ihre Anlageempfehlung müssen sie in dem Schriftstück begründen. Der Kunde bekommt ein Exemplar. Bei telefonischen Beratungen sollen Kunden das Recht auf einen Mitschnitt haben.

Die neue Verjährungsfrist von zehn Jahren soll ab Vertragsschluss gelten. Die zusätzliche Zeit sei notwendig, da Anleger oft erst nach langer Zeit von ihren Ansprüchen erfahren würden, erklärte Aigner.

Verbraucherschützer begrüßten den Gesetzentwurf als Fortschritt für den Anlegerschutz, forderten aber Nachbesserungen. Klare Standards für die Beratungsprotokolle fehlten, monierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): Angaben wie der Anlass der Beratung oder die persönliche Situation des Kunden seien nur abstrakt beschrieben. Einheitliche Standards ermöglichten es dem Kunden zudem zu erkennen, wann ein Protokoll unvollständig ist.

Kritik äußerten die Verbraucherschützer auch an den geplanten Sanktionen. Wenn ein Protokoll unvollständig ist oder gar nicht erst erstellt wurde, ist laut vzbv ein Bußgeld von 50.000 Euro vorgesehen. Der vzbv hatte eine Umkehr der Beweislast gefordert: Dann hätte ein Berater in strittigen Fällen beweisen müssen, den Kunden wunschgerecht beraten zu haben.

Neue Regeln künftig auch für Versicherungen

Das Gesetz soll bis Sommer verabschiedet werden. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich, wie Zypries erklärte. Aigner will die Regelungen des Gesetzes auch auf die Vermittlung von Versicherungen und Krediten ausdehnen.

Entschädigung für deutsche Lehman-Anleger


Könnte Opel alleine überleben?

GM hat die Zukunft der Opel-Werke in Deutschland in Frage gestellt. Nun wird bereits diskutiert, Opel vom US-Mutterkonzern zu lösen. Allerdings: Opel hätte es als Einzelkämpfer nicht leicht, sich auf dem Automarkt zu behaupten. Wie groß die Chancen sind - da gehen die Meinungen von Experten auseinander.

Stefan Bratzel, Experte für Automobilwirtschaft an der Fachhochschule  in Bergisch Gladbach, hält nichts von einem Opel-Alleingang. Das Unternehmen sei im globalen Wettbewerb allein nicht überlebensfähig, sagte er im NDR. Opel produziere mit rund zwei Millionen Fahrzeugen nicht genügend Autos, um gegen Konzerne wie Volkswagen, Ford oder die französischen Hersteller zu konkurrieren. Diese könnten die enormen Kosten für Entwicklung und Produktion auf mehr Fahrzeuge umlegen und damit billiger anbieten.

Das Problem sieht auch Michael Matoni, Spezialist für Betriebswirtschaftsfragen im Automobilbereich an der Fachhochschule Köln. Mit einer strategischen Neuausrichtung, so glaubt er, könnte sich das Unternehmen aber dennoch auch ohne den US-Mutterkonzern General Motors gegen die Konkurrenz der großen Konzerne behaupten. Dafür müsse Opel den Schritt weg vom Volumenproduzenten in Richtung Premiumsegment machen und die Marke stärken. Nötig dafür sei ein Investor, der neues Kapital in das Unternehmen stecke, Geduld habe und nicht sofort Rendite erwarte, sagte Martoni tagesschau.de.

Eine Staatsbeteiligung könne dabei hilfreich sein, so Matoni. "Mitarbeiter könnten dann auf mehr Sicherheit für ihre Arbeitsplätze hoffen und kompetente Ingenieure - etwa in den Entwicklungsabteilungen - leichter im Unternehmen gehalten werden."

Für Bratzel kommt eine Staatsbeteiligung allenfalls als Zwischenlösung in Betracht. Es gehe schließlich darum, ein Unternehmen in einem sehr schwierigen Markt wettbewerbsfähig zu machen. Das werde sehr viel Geld kosten. Der Markt in Europa stagniere. Es mache auch wenig Sinn, Opel mit anderen europäischen GM-Töchtern gemeinsam herauszulösen - der Markt sei einfach überbesetzt.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen sieht gerade einen solchen Schritt als sinnvoll an. GM-Europe könne als eigene Gesellschaft unter dem Namen Opel an die Börse gebracht werden. Der mögliche Effekt: General Motors würde neues Geld bekommen und trotzdem einen Anteil von 30 oder 40 Prozent und damit Einfluss behalten. Opel ist nach Einschätzung Dudenhöfers immer noch in Europa eine Marke, die sich durchsetzen kann.

Die Produktionsstandorte in Deutschland sind nach Expertenmeinung grundsätzlich gut aufgestellt. Automobilexperte Willi Diez von der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen sieht die deutschen Opel-Werke als die besten im GM-Verbund an. Das gelte für Eisenach, Rüsselsheim aber auch für Bochum, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Zu dem Schluss kommt auch Matoni. In Bochum und Rüsselsheim seien allerdings die Produktionskapazitäten nicht ausgelastet. Wichtig sei es, künftig besser auf Schwankungen bei der Nachfrage zu reagieren.

Opel-Standorte in Deutschland

Mit ihrer maroden US-Mutter GM stehen auch die deutschen Opel-Werke am Abgrund.


Die taumelnde Opel-Mutter General Motors will weltweit 47.000 Arbeitsplätze streichen und braucht zum Überleben Staatshilfen von bis zu 30 Milliarden Dollar. Die Existenz europäischer Werke des US-Autoriesen ist bedroht. Auch die Zukunft der deutschen Opel-Werke ist ungewiss.

Im Folgenden die wichtigsten Punkte des Sanierungsplans, den der einst größte Automobilkonzern der Welt der US-Regierung präsentiert hat:

Weltweit will GM in diesem Jahr 47.000 Stellen abbauen. In den USA soll die Zahl der Mitarbeiter bis 2012 um 20.000 auf 72.000 verringert werden.

Zur Senkung der Personalkosten und Sozialleistungen peilt der Konzern eine Grundsatzeinigung mit den Gewerkschaften bis Ende 2009 an. Ziel ist es, die Personalkosten auf das Niveau der ausländischen Konkurrenten zurückzufahren.

Künftig will sich GM nur noch auf seine drei Kernmarken Chevrolet, Cadillac und Buick sowie die Lkw-Sparte GMC konzentrieren.

Eine Entscheidung über ein Einstellen oder einen Verkauf der Marke Hummer soll noch im ersten Quartal fallen. Die Marke Saturn will der Konzern mit dem Ende des Produktzyklus auslaufen lassen, wenn kein Käufer gefunden werden sollte.

Die schwedische Tochter Saab soll verkauft werden. Dazu führt der Konzern Gespräche mit der Regierung in Stockholm.

Die Zahl der Werke will GM stärker als zuletzt geplant bis 2012 von 47 auf 33 senken.

Über die Zukunft der deutschen Opel-Werke mit mehr als 25.000 Beschäftigten verhandelt GM den Angaben nach mit verschiedenen Parteien. Kaufinteressenten für Opel hätten sich noch nicht gemeldet.

Ein Neuordnung des Händlernetzes soll beschleunigt werden. Dabei soll die Zahl der Vertragshändler bis 2012 um 25 Prozent auf 4700 reduziert werden.

GM sieht einen Bedarf an Staatshilfen von bis zu 30 Milliarden Dollar, einschließlich einer Kreditlinie über 7,5 Milliarden Dollar. Seit Jahresbeginn hat der Konzern bislang Notkredite über 13,4 Milliarden Dollar erhalten.

Im Ausland erhofft sich der Autobauer Regierungshilfen von rund sechs Milliarden Dollar bis 2010. Zudem rechnet das Unternehmen mit Sonderkrediten des Energieministeriums über 7,7 Milliarden Dollar für die Entwicklung umweltfreundlicher Autos.

Die Rückzahlung der Staatshilfen will GM 2012 beginnen und bis 2017 abschließen. Die unbesicherten Schulden will der Konzern um zwei Drittel über eine Umwandlung in Aktien senken. Davon erhofft sich GM jährliche Einsparungen von rund einer Milliarde Dollar. Die Beiträge für den Krankenversicherungsfonds für Ruheständler sollen auf etwa zehn Milliarden Dollar halbiert werden.

Den Gang in ein Insolvenzverfahren bezeichnete GM als beträchtliches Systemrisiko für die Autobranche und die Gesamtwirtschaft mit ähnlichen Schockwellen, die die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers ausgelöst hat.


Milde Drohung aus Brüssel

Die EU will nicht verhindern, dass die Mitglieder sich gegen die Finanzkrise stemmen. Aber eine hohe Neuverschuldung kann sie auch nicht tolerieren. Deswegen leitete sie heute Defizitverfahren gegen sechs Staaten ein. Sanktionen müssen die aber nicht fürchten.

Von Christopher Plass, HR-Hörfunkstudio Brüssel

In Zeiten der Krise will die Brüsseler EU-Kommission nicht als strenger Zuchtmeister auftreten. Jetzt, wo alle Mitgliedsländer die öffentliche Verschuldung hochtreiben, um die Folgen der Krise abzufedern, will Brüssel nicht stur auf der Neuverschuldungs-Grenze von drei Prozent beharren. Der Stabilitätspakt, mit dessen Hilfe die Verschuldung eingegrenzt werden soll, müsse flexibel angewendet werden, so auch das Brüsseler Credo.

Aber die gemeinsamen Regeln sollen auch nicht außer Acht gelassen werden. Deswegen hat die EU-Kommission insgesamt sechs Defizit-Verfahren eingeleitet -  gegen die Euro-Länder Frankreich, Spanien, Irland und Griechenland sowie gegen Malta und Lettland. Die Staatenr sollen dies als Warnung verstehen - vorerst müssen sie keine unmittelbaren Konsequenzen fürchten. Aber die Neuverschuldung dieser Länder liegt nach Ansicht der Kommission weit über dem Erlaubten.

Die Wirtschaftskrise führt in vielen europäischen Staaten zu höheren Schulden.

Europa in der Schuldenfalle

Irland hatte noch 2007 einen leichten Überschuß. Das Defizit lag 2008 geschätzt schon bei 6,8 Prozent, 2009 wird die Neuverschuldung wohl bei über neun Prozent liegen. Spanien dürfte 2009 bei knapp sechs Prozent landen. Die französische Regierung hat für 2009 ein erwartetes Haushalts-Defizit von 4,4 Prozent nach Brüssel gemeldet. Die EU-Kommission, so Währungskommissar Joaquin Almunia, gehe davon aus, dass die Verschuldung noch höher ausfallen werde. Die Vorhersagen der französischen Regierung seien optimistischer als die Prognosen der Kommission. "Angesichts dieser Vorhersagen gibt es für Länder wie Frankreich oder auch Spanien gute Gründe, 2010 mit der Konsolidierung der Finanzen zu beginnen", betonte der Kommissar.

Theoretisch hat die EU-Kommission die Möglichkeit, solche Defizitverfahren voranzutreiben, vorausgesetzt, die EU-Finanzminister machen mit. Am Ende könnten - ganz theoretisch - Strafzahlungen stehen. Doch bislang beschränkt sich Brüssel auf Mahnungen. Das Verhältnis zur französischen Regierung ist ohnehin angespannt: Frankreich hatte ein üppiges Hilfsprogramm für die heimische Auto-Industrie vorgelegt, das von der EU-Kommission kritisch beäugt wird, weil einige es für protektionistisch und Vertrags-widrig halten.

Auch Deutschlands Neuverschuldung hat die EU-Kommission im Visier. Noch aber gab es keine Verwarnung aus Brüssel, weil das Haushaltsdefizit 2009 noch bei drei Prozent liegen werde. 2010 aber könnte es auf vier Prozent hochschnellen: Dann wäre auch für den Bundesfinanzminister eine Warnung fällig. Almunia hatte für die deutsche Haushaltspolitik aber auch freundliche Worte. Das politische Vorhaben, der Verschuldung intern durch die verabredete Schuldenbremse Grenzen zu setzen und sie zurückzufahren, wird ausdrücklich begrüßt: "Dieser interne Stabilitätspakt in Deutschland liegt völlig auf einer Linie mit unseren Vorstellungen davon, wie nationale Maßnahmen unsere Anti-Verschuldungs-Maßnahmen ergänzen sollen."

Eine zu hohe Neuverschuldung, so die Sorge der Brüsseler Währungshüter, könnte die Haushalte langfristig negativ belasten. Je weiter die Verschuldungswerte der einzelnen Euro-Länder auseinander klaffen, so befürchten Experten, desto größer die Gefahren für den Zusammenhalt der Euro-Zone.


Spareinlagen bald bis 100.000 Euro garantiert

Im Herbst hatte Kanzlerin Merkel den Sparern versprochen, dass alle Einlagen sicher seien. Das war aber nur ein Versprechen. Jetzt will die Bundesregierung die Gesetze ändern. Das Kabinett beschloss einen Entwurf, der die Einlagensicherung auf 100.000 Euro verfünffachen soll.

Ab Mitte des Jahres soll nach dem Willen der Bundesregierung das angelegte Geld der Sparer im Fall einer Bankenpleite besser geschützt sein. Ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem 30. Juni die garantierte Summe von 20.000 auf 50.000 Euro steigt. Vom 31. Dezember 2010 an soll pro Entschädigungsfall die Mindestdeckung für Einlagen bis 100.000 Euro gelten. Die bisherige Verlustbeteiligung des Einlegers von zehn Prozent soll laut Ministerium gestrichen werden. Der Bundestag muss den Entwurf der Bundesregierung in den kommenden Monaten erst noch beschließen, damit er wie vorgesehen im Sommer in Kraft treten kann.

Die Bundesregierung setzt mit dem Gesetzentwurf Vorgaben der Europäischen Union um. Die EU-Finanzminister hatten sich bereits im Oktober darauf verständigt, die Einlagensicherung schrittweise auszuweiten. Das Europaparlament hatte den Plänen im Dezember zugestimmt. Bereits Anfang Oktober hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagt, dass alle Einlagen der Sparer in Deutschland sicher seien. Diese mündliche Ankündigung hatte jedoch keine gesetzliche Basis und wäre im Schadensfall nicht einklagbar.

Das neue Gesetz soll laut Bundesregierung Vertrauen in die Finanzmärkte zurückgewinnen. Es schreibt auch regelmäßige Überprüfungen der Geldinstitute durch Entschädigungseinrichtungen vor. Welche Beiträge die Banken an die Entschädigungseinrichtungen zahlen, soll fortan stärker von den Risiken der Geldinstitute abhängen.

Bereits seit 1998 sind alle Banken verpflichtet, die Einlagen ihrer Kunden über die gesetzliche Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) bis zur festgelegten Summe abzusichern. Bei höheren Einlagen greift das System zusätzlicher freiwilliger Einrichtungen wie dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken. Daran beteiligen sich rund 180 Privatbanken. Bis zu welcher Höhe sie haften, hängt vom jeweiligen Eigenkapital des Geldinstituts ab.

EU will "systemrelevante Finanzinstitute" stützen


Enteignung als letztes Mittel

Die Bundesregierung hat die Weichen für eine Enteignung angeschlagener Banken im äußersten Notfall gestellt. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf, der auf die Hypo Real Estate zugeschnitten ist. Wirtschaftsvertreter sprachen von "Tabubruch", die Reaktion der Opposition war gemischt.

Die Bundesregierung will erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte zur Rettung einer angeschlagenen Bank notfalls die Enteignung ermöglichen. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes. Mit ihm solle die Grundlage für eine Rettung der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) geschaffen werden, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg mit.

Das so genannte Rettungsübernahmegesetz stellt die Weichen für eine Enteignung angeschlagener Banken im äußersten Notfall. Andere Maßnahmen zur Rettung der Bank und zur Übernahme staatlicher Kontrolle hätten absoluten Vorrang. So stellt der Gesetzentwurf noch höhere Hürden für eine Enteignung als "ultima ratio" auf, als sie zunächst vom Bundesfinanzministerium vorgesehen waren. Zudem beauftragte die Regierung die Ressorts für Wirtschaft und Justiz, Änderungen im Gesellschaftsrecht für Aktionäre zu entwerfen, so dass der Staat auch ohne eine Verstaatlichung leichter an Anteile und Einfluss gelangen kann.

Staatliche Mehrheit über Kapitalerhöhung?

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte das Gesetz. Zudem sehe sie Chancen, bei derHypo Real Estate auf eine Enteignung zu verzichten. Die angestrebte staatliche Kontrolle solle zunächst über eine Kapitalerhöhung erreicht werden, sagte Merkel.

Finanzminister Peer Steinbrück stellte klar, dass das Gesetz allein auf die HRE abziele. "Es geht nicht um die Ausweitung von Staatseinfluss", sagte er. Bei der HRE gehe es darum, den Kollaps eines systemrelevanten Instituts abzuwenden. Zudem müssten bereits gezahlte Milliarden-Hilfen des Staates im Interesse des Steuerzahlers abgesichert werden. Die Gespräche mit HRE-Anteilseigner J. C. Flowers seien bislang aber nicht so verlaufen, dass die Regierung von dem eingeschlagenen Weg einschließlich einer Enteignung als letztem Mittel Abstand genommen habe, "im Gegenteil", sagte Steinbrück.

Das Gesetz zur Übernahme einer Bank setzt zwei Fristen: Zum einen soll das Verfahren für eine Enteignung bis Ende Juni eingeleitet sein. Eine entsprechende Verordnung auf Enteignung müsste dann bis Oktober erlassen werden. Damit soll deutlich gemacht werden, dass eine Verstaatlichung keine dauerhafte Option darstellen soll. In der jetzigen Fassung wird das Gesetz praktisch rein auf den Fall der Hypo Real Estate ausgerichtet.

Anteilseigner müssen "gegen eine angemessene Entschädigung" enteignet werden, heißt es in dem Entwurf. Bei börsennotierten Banken wie der HRE wird die Höhe der Entschädigung am Aktienkurs der letzten zwei Wochen vor Veröffentlichung der Übernahme-Entscheidung bemessen. Die Aktionäre bekommen ihre Entschädigung einmalig in bar ausgezahlt. Binnen zwei Wochen nach der Entscheidung zur Verstaatlichung können Anteilseigner vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Antrag gegen die Maßnahme stellen. Bei Streit über die Höhe der Entschädigung entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH). Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) drohte bereits mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Übernahme-Gesetz.

Der Bund verpflichtet sich mit den neuen Regelungen, ein Unternehmen wieder zu privatisieren, sobald dieses "nachhaltig stabilisiert" worden ist. Die Aktionäre, die vor der Verstaatlichung an dem Unternehmen beteiligt gewesen waren, sollen dann ein Vorgriffsrecht auf die Anteile haben.

Um bei der ins Straucheln geratenen HRE maßgeblichen Einfluss zu haben, strebt der Bund eine Kontrollmehrheit von mindestens 95 Prozent der HRE-Anteile an. Bislang erhielt die HRE Garantien und Kapitalhilfen von 102 Milliarden Euro. Die überwiegend durch den Bund gewährten Bürgschaften würden in einem Milliarden-Verlust des Staates enden, falls die HRE pleite ginge.

Die Opposition ist uneins in der Bewertung des Gesetzes. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, "hundert Konjunkturpakete können nichts bewirken, wenn ein einziges Enteignungsgesetz die Investoren aus Deutschland vertreibt". Enteignung sei Sozialismus. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, sagte dagegen, diese "intelligente Form der Teilverstaatlichung von Banken" hätten die Grünen schon im vergangenen Jahr als Bestandteil des Finanzmarktrettungsschirms gefordert. Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte, der Gesetzentwurf der Bundesregierung habe "keine klare Linie".

Die großen Wirtschaftsverbände halten überhaupt nichts von den Gesetzesplänen der Regierung. "Die mögliche Enteignung von Aktionären im Gesetz zu verankern, dazu sagen wir klar Nein", ließ BDI-Präsident Hans-Peter Keitel erklären. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Die Verstaatlichung ist ein Tabubruch. Die Bundesregierung ist in einem Dilemma." Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, zeigte sich "entsetzt". "Jegliche Form von Verstaatlichung oder Enteignung sind völlig fehl am Platz", sagte er dem Sender n-tv.

Die Retter der Banken

Zugleich beschloss das Kabinett Änderungen an dem Banken-Rettungspaket über 480 Milliarden Euro, das erst im Oktober beschlossenen worden war. So wird die Garantiezeit für Anleihen deutscher Banken von drei auf fünf Jahre ausgeweitet.

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Ein fremder Geldgeber dürfte helfen

Der Sanierungsplan des US-Mutterkonzerns GM hat keine Klarheit über die Opel-Zukunft gebracht. Die europäische GM-Tochter ist jetzt aber offen für einen Einstieg fremder Geldgeber bei Opel. Kanzlerin Merkel forderte ein Zukunftskonzept, ohne das es keine Staatshilfen geben könne.

Der angeschlagene deutsche Autohersteller Opel will über Partnerschaften und Beteiligungen verhandeln. Wenn es für den nachhaltigen Erfolg der Europa-Tochter des US-Konzerns General Motors (GME) und der deutschen Tochter Opel Sinn mache, seien sie dazu bereit, teilten der GM Europe-Präsident Carl-Peter Forster, Opel-Deutschland-Chef Hans Demant sowie der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz in einer gemeinsamen Mitteilung mit.

Angesichts der Krise auf dem europäischen Automobilmarkt, die alle Hersteller betreffe, sei es notwendig, mit deutlichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass das europäische Geschäft von GME auf einer tragfähigen und nachhaltig gesunden finanziellen Basis stehen kann. GM in Detroit erklärte zudem, der Konzern sei in Gesprächen mit der Bundesregierung über Staatshilfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte vor Entscheidungen über staatliche Hilfen für Opel von dem Autobauer und dem US-Mutterkonzern ein Zukunftskonzept. "Es muss ein Konzept auf den Tisch gelegt werden, wie eine positive Prognose für Opel aussehen kann", sagte Merkel. Auf dieser Basis könne Opel dann mit Bund und Ländern über Hilfen beraten. "Im Augenblick kann die Politik nichts machen, weil die notwendigen Konzepte von Opel noch nicht vorliegen."

In den deutschen Opel-Werken geht angesichts des harten Sanierungskurses der US-Mutter General Motors die Angst um die Arbeitsplätze um. General-Motors-Chef Rick Wagoner kündigte in der Nacht zum Mittwoch bei der Präsentation seines Sanierungskonzepts an, der Konzern werde 47.000 Stellen streichen - davon 26.000 außerhalb der USA. Zur Zukunft von Opel blieb er eine Antwort schuldig. In den USA will GM fünf Werke schließen. Weltweit beschäftigt der Autobauer 245.000 Menschen.

Rüttgers will Sicherheit für Arbeitnehmer

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist zu Gesprächen mit der GM-Spitze über Opels Zukunft  in Detroit. Wichtig sei es jetzt, von GM schnell "ein Stück mehr Klarheit und mehr Sicherheit" für die Opel-Beschäftigten zu erzielen, sagte Rüttgers im ARD-Morgenmagazin. Jeder wisse, dass ein Restrukturierungsprozess bevorstehe. Es sei nun Aufgabe von Opel, mit GM ein Zukunftskonzept vorzulegen.

Die Debatte über staatliche Beteiligungen geht derweil weiter. Finanzminister Peer Steinbrück steht einer direkten Staatsbeteiligung am Rüsselsheimer Autobauer Opel reserviert gegenüber. Hier gebe es Unterschiede zwischen einer Querschnittsbranche wie dem Finanzbereich und einzelnen Unternehmen in der Industrie. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach sich in der "Financial Times Deutschland" gegen direkte Staatsbeteiligung aus. Die Bundesregierung habe angesichts der Wirtschaftskrise Möglichkeiten für Bürgschaften an krisengeschüttelte Unternehmen geschaffen. Die könne Opel nutzen.

Doch auch gegenüber Bürgschaften gibt es in Bundesregierung und Koalitionsfraktionen Skepsis. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs warnte, der Staat sei überfordert, wenn er Unternehmen vor der Pleite retten solle. Auf die Frage, ob Bund und Länder im Zweifel die Insolvenz von Opel akzeptieren sollten, sagte er: "Notfalls ist das leider so." Dagegen lehnte der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer eine Länderbeteiligung an Opel nicht grundsätzlich ab. Dies müsste die Länder jedoch in ihrer eigenen Zuständigkeit entscheiden, sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

In den Ländern mit Opel-Standorten mehren sich die Stimmen für ein Herauslösen der Tochter aus dem US-Konzern. Die amtierende Ministerpräsidentin Thüringens, Birgit Diezel, schließt eine Staatsbeteiligung nicht aus.

Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Diezel mit Blick auf den Opel-Standort im thüringischen Eisenach: "Wir werden rechtlich und fiskalisch alles tun, um den Standort Eisenach, der effizienteste im Opel-Konzern, zu erhalten. Und zwar im engen Schulterschluss mit den Bundesländern und dem Bund." Dabei schließe Thüringen "kein Rettungsmodell aus, weder das einer direkten Staatsbeteiligung noch umfangreiche Bürgschaften oder verschiedene Kreditformen." Hessens Ministerpräsident Roland Koch sprach sich für eine Eigenständigkeit der Rüsselsheimer aus.

Opel-Standorte in Deutschland

Schreckensszenarien für Opels Zukunft

Opel bittet um Staatsbürgschaft


Absturz und trübe Aussichten

Die teilverstaatlichte Commerzbank ist tief in die roten Zahlen gerutscht. Das Institut fuhr im vergangenen Jahr einen Vorsteuerverlust von 378 Millionen Euro ein. Nur dank einer Steuerrückzahlung konnte die Bank unter dem Strich noch einen Mini-Gewinn ausweisen.

Die Finanzkrise hat die teilverstaatlichte Commerzbank im vergangenen Jahr tief in die roten Zahlen gedrückt. Vor Steuern stand ein Verlust von 378 Millionen Euro zu Buche - nach einem Rekordergebnis von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2007, wie die Commerzbank mitteilte. Dank einer Steuerrückzahlung schaffte die zweitgrößte deutsche Bank 2008 unter dem Strich noch einen Mini-Gewinn von drei Millionen Euro. Gründe für das Minus waren Abschreibungen infolge der Krise und Milliardenverluste im Geschäft mit Staatsfinanzierungen, die vor allem im Schlussquartal anfielen.

"2009 wird nochmals sehr schwieriges Jahr"

Für das laufende Jahr stellt sich Commerzbank-Chef Martin Blessing auf weitere Belastungen ein. "2009 wird nochmals ein sehr schwieriges Jahr", erklärte Finanzchef Eric Strutz. Zwar sei der Januar gemessen an den Zins- und Handelserträgen gut verlaufen. Durch die Wirtschaftskrise müsse die Bank aber mit höheren Kreditausfällen rechnen, so dass die Risikovorsorge voraussichtlich noch weiter steigen werde. Diese hatte 2008 bereits um 1,4 Milliarden Euro auf 1,9 Milliarden zugenommen. Die vorgelegten Zahlen beinhalten noch nicht die Ergebnisse der Dresdner Bank, die die Commerzbank Anfang des Jahres übernommen hatte.

Von Bear Stearns bis zu den Rettungsschirmen

Die Aktienkurse rauschen in den Keller, große Banken melden Insolvenz an.

Die Chronologie der Krise

Die Commerzbank ist von der Finanzkrise stark betroffen und musste staatliche Hilfen in Anspruch nehemn. Im Januar wurde das Geldinstitut teilverstaatlicht.


Die Zukunft von Opel ist weiter offen

Auch nachdem General Motors (GM) sein Sanierungskonzept vorgelegt hat, herrscht weiter Unklarheit über die deutsche Tochter Opel. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Rüttgers forderte GM und Opel auf, schnell eine Lösung zu finden. Ohne ein tragfähiges Konzept könne der Staat nicht helfen.

Der US-Autokonzern General Motors (GM) hat bei der Präsentation seines Sanierungskonzepts die Zukunft der deutschen Tochter Opel offen gelassen. 26.000 Stellen sollen außerhalb der USA gestrichen werden - möglicherweise auch in Deutschland. Wie GM-Vorstandschef Rick Wagoner in Detroit sagte, arbeitet das Unternehmen derzeit "mit allen Seiten" an einer Lösung für Opel, vor allem mit der deutschen Regierung. Dabei gehe es um ein Unterstützungspaket. Es gebe aber noch keinen Kaufinteressenten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wird heute in Detroit mit der GM-Spitze über Hilfen für Opel-Werke sprechen. Wichtig sei es jetzt, von GM schnell "ein Stück mehr Klarheit und mehr Sicherheit" für die Opel-Beschäftigten zu erzielen, sagte Rüttgers im ARD-Morgenmagazin. Jeder wisse, dass ein Restrukturierungsprozess bevorstehe. Es sei nun Aufgabe von Opel, mit GM ein Zukunftskonzept vorzulegen. Der Staat könne nur helfen, wenn die Rüsselsheimer Perspektiven über die nächsten Monate hinaus aufzeigten, betonte Rüttgers.

Die Debatte über staatliche Beteiligungen geht derweil weiter. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach sich gegen Rettungsszenarien in den vier CDU-geführten Ländern mit Opel-Werken aus. "Eine direkte Staatsbeteiligung an Opel lehne ich ab", sagte er der "Financial Times Deutschland". Die Bundesregierung habe angesichts der Wirtschaftskrise Möglichkeiten für Bürgschaften an krisengeschüttelte Unternehmen geschaffen. Die könne Opel nutzen.

Doch auch gegenüber Bürgschaften gibt es in Bundesregierung und Koalitionsfraktionen Skepsis. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs warnte, der Staat sei überfordert, wenn er Unternehmen vor der Pleite retten solle. Auf die Frage, ob Bund und Länder im Zweifel die Insolvenz von Opel akzeptieren sollten, sagte er: "Notfalls ist das leider so." Dagegen lehnte der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer eine Länderbeteiligung an Opel nicht grundsätzlich ab. Dies müssten die Länder jedoch in ihrer eigenen Zuständigkeit entscheiden, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion der "Leipziger Volkszeitung".

In den Ländern mit Opel-Standorten mehren sich die Stimmen für ein Herauslösen der Tochter aus dem US-Konzern. Die amtierende Ministerpräsidentin Thüringens, Birgit Diezel, schließt eine Staatsbeteiligung nicht aus. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Diezel mit Blick auf den Opel-Standort im thüringischen Eisenach: "Wir werden rechtlich und fiskalisch alles tun, um den Standort Eisenach, der effizienteste im Opel-Konzern, zu erhalten. Und zwar im engen Schulterschluss mit den Bundesländern und dem Bund." Dabei schließe Thüringen "kein Rettungsmodell aus, weder das einer direkten Staatsbeteiligung noch umfangreiche Bürgschaften oder verschiedene Kreditformen." Hessens Ministerpräsident Roland Koch sprach sich für eine Eigenständigkeit der Rüsselsheimer aus.

GM hatte der US-Regierung gestern ein Sanierungskonzept vorgelegt. Weltweit will der Konzern 47.000 Arbeitsplätze bis zum Jahresende abbauen, davon 30.000 in den USA.

Opel-Standorte in Deutschland

Schreckensszenarien für Opels Zukunft

Opel bittet um Staatsbürgschaft


GM streicht 47.000 Stellen

Der US-Autobauer General Motors benötigt in seinem Überlebenskampf neue Milliardenkredite und bringt die deutsche Tochter Opel immer mehr in Gefahr. Jede fünfte Stelle weltweit soll gestrichen werden. Ob auch Opel-Arbeitsplätze betroffen sind, ist bislang unklar. Auch Chrysler legte einen Sanierungsplan vor.

Von Rüdiger Paulert, WDR-Hörfunkstudio Washington

Den amerikanischen Autoherstellern Chrysler und General Motors (GM) geht es heute noch schlechter als bereits Anfang Dezember befürchtet. Beide Unternehmen benötigen mehr Geld von der amerikanischen Regierung als bisher bekannt.

Dabei wird die schlechte Entwicklung bei GM auch Auswirkungen auf Opel haben, kündigte GM-Vorstandschef Rick Wagoner heute Nacht auf einer Pressekonferenz an: "Wir sind in Verhandlungen über eine Unterstützung für Opel mit der deutschen Regierung und den Arbeitnehmervertretern." Spekulationen über einen etwaigen Kauf von Opel hält der GM-Chef für wenig realistisch, man müsse sich trotzdem alle Optionen anhören. "Aber wir haben im Moment niemanden, der Opel kaufen möchte", erklärte er.

Im Grunde möchte Wagoner bis Ende März seinen Umstrukturierungsplan fertig haben. Bei Opel aber könne dies noch länger dauern. Die Gespräche hätten zwar begonnen, aber sie seien noch weit entfernt von einer endgültigen Lösung. Zu Spekulationen über die Zukunft einzelner Opelwerke in Deutschland äußerte sich Wagoner nicht.

Mehr als deutlich wurde auf seiner Pressekonferenz , dass die finanzielle Ausgangslage von GM denkbar schlecht ist. Bis 2011 benötigt das Unternehmen öffentliche Kredite in Höhe von 30 Milliarden Dollar - trotz eines gewaltigen Sanierungsplanes. Der Plan sieht vor, dass bereits bis Ende März die Tochtergesellschaft Hummer verkauft wird oder in die Insolvenz gehen muss. Bis Ende März muss auch ein Käufer für Saturn gefunden werden, sonst läuft diese GM-Tochter im Jahr 2011 aus. Für Saab setzt man auf eine Unterstützung durch die schwedische Regierung, um dann die mit schwedischem Geld herausgeputzte Tochter ebenfalls veräußern zu können.

Gleichzeitig wird in den USA das Händlernetz von 6200 jetzt auf 4100 im Jahr 2014 ausgedünnt. Insgesamt werden 47.000 Arbeitsplätze bei GM weltweit verloren gehen. Ob angesichts dieser Zahlen nicht eine geordnete Pleite den besten Ausweg biete, wurde Wagoner gefragt. Seine Antwort: "Nach unserer Analyse wäre eine Insolvenz ein hochriskanter und ein sehr teurer Prozess, der auch sehr viel Zeit in Anspruch nehmen würde und deshalb nur als allerletzte Möglichkeit in Frage kommt."

Nach Berechnungen von GM entstünden bei einer Insolvenz Kosten von 60 bis 80 Milliarden Dollar.

Auch GM-Konkurrent Chrysler geht es nicht viel besser. Im Zuge seiner Sanierung beabsichtigt das Unternehmen drei Produktreihen einzustellen, um dadurch 3000 Mitarbeiter entlassen zu können. Insgesamt will Chrysler zudem in diesem Jahr 100.000 Autos weniger bauen als ursprünglich geplant. Dadurch werde man 700 Millionen Dollar einsparen, erklärte Chrysler-Chef Bob Nardelli. Doch dies allein reiche nicht, machte er deutlich und forderte statt der erwarteten drei Milliarden Dollar nun fünf Milliarden von seiner Regierung.

Er befürchte, so Nardelli, dass die Autokrise in den USA noch drei weitere Jahre anhalten könnte. Allein für dieses Jahr erwartet er einen Absatzrückgang in den USA für alle Autohersteller gemeinsam auf 10 Millionen Autos - ähnlich sieht dies auch GM. Im letzten Jahr wurden noch 13 Millionen Autos in den USA verkauft. Und in der Vergangenheit waren sogar 16 Millionen Autos pro Jahr üblich. Dies zeigt die prekäre Auswirkung der Wirtschaftskrise auf die amerikanischen Autohersteller.

Schreckensszenarien für Opels Zukunft

Parteien streiten über Staatsbeteiligungen

Planspiele für die Rettung von Opel

Der US-Autobauer General Motors benötigt neue Milliardenkredite und bringt die deutsche Tochter Opel immer mehr in Gefahr.


Europa in der Schuldenfalle

Die Wirtschaftskrise führt in vielen europäischen Staaten zu höheren Schulden. Das Ergebnis: Nur ein Teil der EU-Mitglieder hält 2009 die Maastricht-Kriterien und die Vorgaben des Stabilitätspakts ein.

Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise treibt die Verschuldung in den meisten Staaten der Europäischen Union in die Höhe. Die Konjunkturförderung, Kosten der steigenden Arbeitslosigkeit und sinkende Einnahmen führen laut Prognosen der EU-Kommission dazu, dass viele Mitgliedsländer einzelne Maastricht-Kriterien 2009 nicht einhalten werden.

Der Vertrag von Maastricht schrieb mehrere Bedingungen für die Teilnahme der Staaten an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Auch nach der Einführung der Gemeinschaftswährung Euro sind die EU-Mitglieder über den Stabilitäts- und Wachstumspakt an die beiden wichtigsten Kriterien gebunden. Im Mittelpunkt steht dabei die Vorgabe, ein übermäßiges Defizit der öffentlichen Haushalte zu vermeiden. Das ist in der Regel der Fall, wenn das Defizit über dem Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt.

Eine weitere Forderung des Vertrags von Maastricht und des Stabilitätspakts zielt auf die Gesamtverschuldung der einzelnen Staaten ab. Sie darf die Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im jeweiligen Jahr nicht überschreiten. Am stärksten verletzt Italien seit Jahren dieses Kriterium. Aber auch die Schulden des deutschen Staates liegen über dem Grenzwert.


Schreckensszenarien für Opels Zukunft

Immer mehr Spekulationen ranken sich um die Zukunft des Rüsselsheimer Autobauers Opel. Angeblich drohen Werksschließungen und Massenentlassungen. Betriebsratschef Franz wirft den GM-Managern vor, nicht für das Wohl des Unternehmens zu arbeiten, sondern "verbrannte Erde zu hinterlassen".

Bei Opel und den europäischen Schwestermarken machen vor der mit Spannung erwarteten Vorlage des Sanierungsplans der Mutter General Motors Schreckensszenarien über Werksschließungen die Runde. Mehrere Medien berichteten, der US-Autobauer erwäge mindestens drei seiner Standorte in Europa zu schließen. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz wies dies jedoch zurück. Derartige Pläne seien in den Konzepten von GM nicht enthalten. "Ich halte das für eine gezielte Provokation, die Angst machen soll", sagte Franz der Nachrichtenagentur Reuters.

In einem Schreiben an die Opel-Mitarbeiter, aus dem die Nachrichtenagentur AP zitiert, warnt Franz aber vor dem GM-Sanierungskonzept und seinen "katastrophalen Folgen für die GM-Marken und -Unternehmen in Europa". Im "Handelsblatt" macht Franz dem GM-Management schwere Vorwürfe. "Ich gehe davon aus, dass es auch Menschen im Management von GM gibt, die Bestrebungen haben, verbrannte Erde zu hinterlassen." Die Manager seien Menschen, "die niemals einen Beitrag zum Wohl von General Motors oder Opel geleistet" hätten.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

Opel drohen schlimme Zeiten als Teil des maroden Mutterkonzerns GM, der in den USA verzweifelt ums Überleben ringt. Hierzulande ist unterdessen die politische Diskussion über die Zukunft der Tochter Opel voll entbrannt. Im Gespräch sind eine Herauslösung der deutschen Opel-Werke aus GM und Landesbeteiligungen. Als Vorbild könnte Volkswagen dienen, an dem das Land Niedersachsen mit 20 Prozent beteiligt ist, hieß es unter Berufung auf Düsseldorfer Regierungskreise. In Deutschland beschäftigt Opel rund 26.000 Menschen in vier Werken in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern.

Opel-Standorte in Deutschland

Opel bittet um Staatsbürgschaft


Große Autos im Programm - große Löcher in der Kasse

Die Krise hat Daimler voll erwischt und den Gewinn mehr als halbiert. Besonders schmerzt den Konzern der Absatzeinbruch bei den teuren Mercedes-Modellen - war er es doch gewohnt, mit großen Autos große Gewinne einzufahren. Dennoch steht der Autobauer besser da als mancher Wettbewerber.

Der Autobauer Daimler ist wegen der weltweiten Absatzkrise aus der Spur geraten. Der Konzern verdiente 2008 insgesamt 1,4 Milliarden Euro und damit um mehr als die Hälfte weniger als im Vorjahr. Damals hatte der Konzerngewinn noch bei 4,0 Milliarden Euro gelegen.

Mit einem Sparprogramm, der Drosselung der Produktion sowie einer Ausweitung der Kurzarbeit soll gegengesteuert werden. Konzernchef Dieter Zetsche will alleine in diesem Jahr mehrere Milliarden Euro einsparen. Vor allem die Restbeteiligung von knapp 20 Prozent am schwer angeschlagenen US-Autobauer Chrysler belastete das Ergebnis im vergangenen Jahr. Der Konzernumsatz schrumpfte von 99,4 Milliarden Euro auf 95,9 Milliarden Euro.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

Außerdem brach beim Herzstück Mercedes-Benz Cars der operative Gewinn um mehr als die Hälfte auf 2,1 Milliarden Euro ein (2007: 4,8 Milliarden Euro). Die frühere Ertragsperle verkaufte deutlich weniger Wagen. Seien 2007 noch rund 1,18 Millionen Autos von Mercedes Benz zu den Kunden gerollt, seien es im vergangenen Jahr nur rund 1,13 Millionen gewesen.

Wie hart es die Automarke mit dem Stern erwischt hat, zeigt auch ein Blick auf die Neuzulassungsstatistik des Kraftfahrt-Bundesamts in Flensburg: Im Januar 2009 verlor Mercedes im Vergleich zum Januar im Vorjahr 30 Prozent bei den Neuzulassungen, während der Gesamtmarkt nur um 14,2 Prozent fiel.

Besonders die großen und teuren Modelle verzeichnen massive Absatzeinbrüche über dem Durchschnittsrückgang der Marke: Die S-Klasse (Startpreis 72.000 Euro) verlor im Januar 37 Prozent. Von den Geländewagen der M-Klasse (ab 53.000 Euro) wurden 50 Prozent weniger verkauft, auch beim Luxus-Riesenkombi R-Klasse (ab 49.000 Euro) und beim Sportwagen SLK (ab 37.000 Euro) halbierten sich die Neuzulassungen. Nach der Faustregel der Branche "Große Autos - große Gewinne, kleine Autos - kleine Gewinne" riss der überproportionale Einbruch bei den großen Mercedes-Modellen enorme Löcher in die Kassen.

Löcher, die auch das nach Stückzahlen wichtigste Mercedes-Modell, die C-Klasse (ab 32.000 Euro), nicht stopfen konnte: Sie verkaufte sich mit einem Rückgang von 23 Prozent besser als der Markendurchschnitt. Auch die E-Klasse (ab 41.000 Euro) lag mit minus 24 Prozent etwas besser.

Dennoch steht der Konzern besser da als so mancher Konkurrent, dem die Krise rote Zahlen in die Bilanz schreibt. So steuert der größte Autokonzern der Welt, Toyota, auf einen Jahresfehlbetrag von knapp 3 Milliarden Euro zu. Noch 2007 hatte der Konzern einen Rekordgewinn von 14,7 Milliarden Euro erzielt. Der japanische Konkurrent Mitsubishi erwartet für das bis Ende März laufende Geschäftsjahr erstmals seit drei Jahren ein Minus. Der Nettoverlust soll sich auf 523 Millionen Euro belaufen. Mazda sagt einen Fehlbetrag von 113 Millionen Euro voraus. Beim französische Autobauer Peugeot/Citroën rutschte das Ergebnis mit 343 Millionen Euro ins Minus, nach einen Gewinn von 885 Millionen Euro im Jahr 2007. In den USA stehen die großen drei Konzerne GM, Chrysler und Ford vor großen Schwierigkeiten. In Deutschland legen VW und BMW in den kommenden Wochen ihre Jahresbilanzen vor.

Für das laufende Jahr legte Zetsche keine konkrete Prognose vor, rechnet jedoch mit erheblichen Rückgängen bei Ergebnis, Umsatz und Absatz. Die Talfahrt im laufenden Geschäftsjahr werde alle Geschäftsfelder treffen, teilte Zetsche mit. "Aus heutiger Sicht könnte sich die weltweite Pkw-Nachfrage im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um weitere zehn Prozent abschwächen", sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche.