"Die anderen kommen zu gut weg"

Sein Name sorgte auf dem Grünen-Parteitag für großes Interesse: Sven Giegold, Attac-Mitbegründer, kandidiert für das EU-Parlament. Gegenüber tagesschau.de erklärt er, wie er das wirtschaftspolitische Profil der Grünen stärken will und warum er die Erfolge der FDP "höchst ärgerlich" findet.

Sein Name sorgte auf dem Grünen-Parteitag in Dortmund für großes Interesse: Sven Giegold, Attac-Mitbegründer, kandidiert für das Europaparlament. Im tagesschau.de-Interview sagt Giegold, wie er das wirtschaftspolitische Profil der Grünen stärken will und warum er die Erfolge der FDP "höchst ärgerlich" findet.

tagesschau.de: Auf Ihnen ruht die Hoffnung vieler Grünen, finanz- und wirtschaftspolitisch wieder mehr Profil zu gewinnen. Fühlen Sie sich in dieser Rolle wohl?

Sven Giegold: Ja. Ich bin Wirtschaftswissenschaftler und habe das ja auch viele Jahre öffentlich vertreten. Fachlich fühle ich mich auf den Job also sehr gut vorbereitet. Was mich jetzt erstmal beschäftigt, sind die Regularien des Europäischen Parlaments. Es ist schon ein Perspektivenwechsel, ob man ein Parlament begleitet oder selber darin sitzt.

<strong>tagesschau.de: </strong>Teilen Sie den Eindruck, dass die Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung nicht als Wirtschaftspartei wahrgenommen werden?

Giegold: Das ist richtig. Das alte Denken, dass Ökonomie und Ökologie nicht zusammenpassen, ist einfach immer noch in den Köpfen. Und das, obwohl wir mittlerweile 1,8 Millionen Jobs im Umweltbereich haben, die wir gegen so viele Widerstände durchgesetzt haben. Aber es gibt berechtigte Hoffnung, dass sich daran jetzt etwas ändert: In Hessen haben sich während des Wahlkampfs unsere Kompetenzwerte im Wirtschaftsbereich enorm verbessert. Das müssen wir jetzt auch für die anderen Wahlen in Blick nehmen.

Sven Giegold (Archivfoto)

Sven Giegold war früher einer der schärfsten Kritiker der Grünen. Im Jahr 2000 gehörte er zu den Mitbegründern der globalisierungskritischen Bewegung Attac. Den Grünen warf er während ihrer Regierungsjahre mit der SPD häufig einen neoliberalen Kurs vor.

Im Herbst 2008 trat Giegold den Grünen bei. Seine Schwerpunktthemen sind u.a. die EU sowie Steuern und Finanzen. Für die Partei hat er am neuen Gesellschaftskonzept "Green New Deal" mitgearbeitet. Es soll Ökologie und Ökonomie miteinander verbinden und dadurch helfen, die Wirtschafts-, Klima- und Hungerkrise zu überwinden.

Seit 2004 ist er im Beraterkreis von Campact. Giegold wurde 2007 zudem für sechs Jahre in die Präsidialversammlung des Evangelischen Kirchentags gewählt.

Zur Person

tagesschau.de: Wieso profitiert aus Ihrer Sicht momentan eine Partei wie die FDP von der aktuellen Wirtschaftskrise?

Giegold: Wenn ich das wüsste. Es ist auf jeden Fall höchst ärgerlich. Ausgerechnet in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise wird eine Mehrheit für Schwarz-Gelb prognostiziert. Also genau für die Parteien, die jahrelang nichts anderes gepredigt haben als Deregulierung. Und diese Krise ist wahrlich nicht durch zu wenig Deregulierung entstanden, sondern durch fehlende Regulierung der internationalen Märkte. Jetzt heißt für Union und FDP das Schlagwort plötzlich "soziale Marktwirtschaft" – in ihrem Handeln kann ich davon aber nichts erkennen. Die kommen momentan viel zu gut weg.

tagesschau.de: Die Antwort der Grünen heißt "Grüner New Deal". Was verbirgt sich hinter diesem Schlagwort?

Giegold: Der "Grüne New Deal" umfasst drei große Säulen. Die Finanz- und Handelsmärkte müssen gerecht und umfassend reguliert werden, sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene. Als zweites muss man gerade in der Krise massiv investieren. Aber im Gegensatz zur Großen Koalition nicht mit der Gießkanne, sondern in zukunftsträchtige Bereiche, wie Klimaschutz, Bildung oder Gesundheit. Damit das aber auch international tatsächlich geschehen kann, muss  zusätzlich die internationale Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden.

tagesschau.de: Ist das auch eine Abkehr von der grünen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre? Schließlich haben sich prominente Grüne wie Fritz Kuhn auch eher für Deregulierung ausgesprochen.

Giegold: Es ist eine Veränderung. Wir sind auch nach wie vor für Wettbewerb mit starken sozial-ökologischen Regeln. Aber ganz klar ist, dass die Grünen jetzt auch ein Stück "ökologischen Keynesianismus" gelernt haben. Das heißt, in der Krise auch Geld antizyklisch zu investieren. Das haben wir früher so nicht gefordert. Zusätzlich brauchen wir verbindliche Regeln, dass die Schulden im Aufschwung auch wieder zurückgezahlt werden.

tagesschau.de: Sie haben in der Vergangenheit die damalige rot-grüne Regierungskoalition scharf angegriffen. Jetzt wollen Sie plötzlich für die Grünen ins Europaparlament...

Giegold: ...überhaupt nicht plötzlich. Ich habe auch schon als Parteiloser bei einigen Beschlüssen der Partei mitgewirkt, etwa bei Sozialbeschlüssen. Jetzt habe ich die neue Wirtschaftspolitik maßgeblich mitgestaltet. In allen anderen Bereichen, die ich damals bei den Grünen kritisiert habe, hat die Partei jetzt inhaltliche Korrekturen vorgenommen. Das hat die Partei für mich glaubwürdig gemacht.

<strong>tagesschau.de: </strong>Sie wollen von der damaligen Kritik also nichts zurücknehmen?

Giegold: Ich habe da nichts zurückzunehmen. Wichtig ist mir aber: Alle Positionen, die ich damals bei den Grünen kritisiert habe, waren auch innerhalb der Partei umstritten. Damals hatte ich als Sprecher einer Nicht-Regierungsorganistaion wie Attac natürlich auch die Aufgabe, die Arbeit der rot-grünen Bundesregierung kritisch zu begleiten.

tagesschau.de: Ist Ihre Nominierung für die Europawahl also auch ein geschickter Schachzug der grünen Bundesspitze, Gruppierungen wie Attac für die Grünen zu gewinnen?

Giegold: Dahinter steckt die legitime Absicht, die grünen Beschlüsse in der Sozial- und Wirtschaftspolitik auch sichtbar zu machen. Damit demonstrieren wir Grünen auch Offenheit für Erneuerung. Umgekehrt glaube ich nicht, dass sich Attac oder die globalisierungskritische Bewegung an die Grünen bindet. Wir waren immer eine überparteiliche Bewegung.

Das Interview führte Niels Nagel, tagesschau.de

Interview mit dem Grünen-Politiker Sven Giegold


"Das Ende dieser Programme ist erreicht"

Die finanzielle Lage der Unternehmen bleibt angespannt. Dennoch lehnt der neue Industrie-Präsident Keitel weitere Konjunkturpakete ab. Das Ende dieser Programme sei erreicht, sagte er. Statt dessen sprach er sich für einen strikten Schuldenabbau aus - und für eine Steuerreform.

Der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat vor weiteren Konjunkturpaketen gewarnt. "Wir sind ganz eindeutig dafür, klar zu sagen, das Ende dieser Programme ist damit erreicht", sagte Keitel im Deutschlandfunk. Daran dürfe auch der Wahlkampf im Superwahljahr nichts ändern.

Zur Begründung verwies Keitel auf die finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte. "Wir glauben, dass die Grenze der Verschuldung damit wirklich erreicht ist." Zusätzlich müsse eine Schuldenbremse beschlossen werden und früh greifen.

Finanzielle Lage der Unternehmen bleibt prekär

Allerdings räumte Keitel auch ein, dass die Unternehmen inbesondere bei langfristigen und strukturierten Finanzierungen "gewaltige Probleme" haben. Es bedürfe deshalb noch einiger Gespräche mit den Banken und gegebenenfalls auch mit der Regierung, um Bedingungen zu finden, unter denen die Banken wieder mehr Kredite zur Verfügung stellen könnten. Gleichzeitig sprach sich Keitel für eine strukturelle Steuerreform in der neuen Legislaturperiode aus, von der die "Leistungsträger" profitieren würden.

Ob dafür die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sind, ist umstritten. Möglicherweise muss der Bund schon für das Konjunkturpaket II mehr Schulden machen als bislang bekannt. Das Bundesfinanzministerium schloss gestern nicht aus, dass es 2009 insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro werden. Dies hänge im wesentlichen davon ab, wie stark die vorgesehenen Investionsmittel tatsächlich nachgefragt würden.

Mehrere Medien berichteten zugleich, Finanzminister Peer Steinbrück werde in der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt vorlegen, der eine Verdoppelung der Neuverschuldung auf 36,8 Milliarden Euro vorsehe. Da der über Schulden finanzierte Investitions- und Tilgungsfonds in Höhe von etwa 21 Milliarden Euro für zwei Jahre dabei noch nicht berücksichtigt sei, könnte damit der bisherige Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro aus dem Jahr 1996 bei weitem übertroffen werden. Die Gesamtschulden des Bundes würden damit laut "Spiegel" auf die Rekordmarke von mehr als eine Billion Euro steigen. Angesichts dessen soll Steinbrück seine Kabinettskollegen bereits zu äußerster Sparsamkeit aufgerufen haben, wie das "Handelsblatt" meldete.

Wie die im Konjunkturpaket II vorgesehen Investitionsmittel verteilt werden, ist offenbar Gegenstand eines energischen Feilschens zwischen den Ländern und den Kommunen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wollen die Länder einen höheren Anteil für sich behalten als vorgesehen. Dies ginge dann zu Lasten der Kommunen. In dem Streit geht es um eine Gesamtsumme von 13,3 Milliarden Euro. Davon sollen die Kommunen zehn Milliarden erhalten, um Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäuser zu sanieren oder besser auszustatten.

Die Bundesregierung spricht von der "größten Maßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik".

Was bringt das Konjunkturpaket II?

Auch die Abwrackprämie bleibt in der Debatte. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg sagte dem "Spiegel", sollte sich herausstellen, dass von der Prämie vor allem "ausländische Hersteller profitieren, müssen wir nachsteuern". Das Konjunkturpaket II sei dazu gedacht, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, forderte, der von der Bundesregierung als "Umweltprämie" bezeichnete Abwrackbonus müsse an den Kauf besonders schadstoffarmer Autos gekoppelt werden.

Wer als Privatmann ein mehr als neun Jahre altes Auto verschrottet und sich einen Neuwagen kauft, kann einen Abwrackbonus in Höhe von 2500 Euro bekommen.

Wie kommen Sie an die Abwrackprämie?

BDI-Präsident gegen weitere Konjunkturhilfen


Scholz erwartet mehr Arbeitslose und Kurzarbeit

Bundesarbeitsminister Scholz befürchtet angesichts der Wirtschaftskrise einen Ansturm der Unternehmen auf Kurzarbeit. Zudem würden auch in Deutschland viele Menschen arbeitslos werden, sagte er der "Welt": Er rechne im Schnitt mit 250.000 zusätzlichen Arbeitsuchenden.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz rechnet angesichts der Wirtschaftskrise mit einem Ansturm der Unternehmen auf Kurzarbeit. Bereits jetzt würden Hunderttausende Beschäftigte kurzarbeiten, sagte Scholz der Tageszeitung "Die Welt". "Und es können noch mehr werden. Im Jahresschnitt rechne ich mit 250.000 Kurzarbeitern - viele aber nur für eine überschaubare Zeit."

Besonders betroffen sei die Automobilbranche mit ihren Zulieferern. "Wichtig ist: Wir sind auf einen großen Ansturm auf die Kurzarbeit vorbereitet. Wir haben die finanziellen Möglichkeiten und den Willen, sie einzusetzen", betonte der Minister. Er verwies auf die im vergangenen Jahr erlassene Verordnung, mit der die Förderdauer der Kurzarbeit von sechs auf 18 Monate erhöht wurde.

Scholz erwartet zudem eine deutliche Zunahme der Arbeitslosigkeit. "Wir werden im Schnitt vermutlich 250.000 Arbeitsuchende zusätzlich haben", sagte er. Die Frage, ob damit die Vier-Millionen-Marke erreicht oder überschritten wird, wollte er nicht eindeutig beantworten: "Niemand besitzt eine Rechenmaschine, mit der er eine solche Zahl seriös errechnen kann", sagte er.

Der Regierung gehe es darum, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu retten und gleichzeitig denen, die ihren Arbeitsplatz verlören, möglichst schnell einen neuen anzubieten. "Darum bauen wir die Kurzarbeit aus. Darum fördern wir die Qualifizierung in der Beschäftigungskrise. Darum erhöhen wir auch die Zahl der Vermittler um mehrere Tausend", sagte der Minister.

Keine Erhöhung der Arbeitslosenversicherung geplant

Finanziert werden diese Arbeitsmarkt-Maßnahmen aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. "Wir haben 16 Milliarden Euro Rücklagen. Das Geld reicht bis weit in das nächste Jahr." Sollte die Krise Ende kommenden Jahres noch nicht überwunden sein, erhielte die Bundesagentur ein Darlehen aus dem Bundeshaushalt, mit dem die Maßnahmen weiter finanziert werden können, ohne den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erhöhen zu müssen.


Freddie Mac braucht offenbar weitere Milliarden

Die amerikanische Hypothekenbank Freddie Mac hat offenbar weiteren akuten Finanzbedarf. 35 Milliarden Dollar brauche die Bank möglicherweise vom Staat, hieß es. Grund seien Verluste im vierten Quartal. Auch der Autobauer Chrysler benötigt offenbar neue Staatshilfen.

In den USA brauchen offenbar erneut große Unternehmen Hilfe vom Staat. Die zweitgrößte US-Hypothekenbank Freddie Mac benötigt möglicherweise 35 Milliarden Dollar (27 Milliarden Euro) vom US-Finanzministerium. Dies gehe aus den gegenwärtigen Schätzungen des Managements hervor, hieß es in einer Meldung des Unternehmens an die US-Börsenaufsicht SEC.

Die Schätzung bedeutet, dass der unter staatlicher Aufsicht stehende Konzern am Jahresende möglicherweise einen noch höheren Verlust einfuhr als das Rekord-Defizit von gut 25 Milliarden Dollar (19 Milliarden Euro) im dritten Quartal. Die Größe der benötigten Finanzspritze könne jedoch noch deutlich von der genannten Summe abweichen, da die endgültige Bilanz derzeit noch nicht feststehe, hieß es.

Freddie Mac hatte bereits im vergangenen Jahr eine Kapitalspritze von 13,8 Milliarden Dollar erhalten (10,6 Milliarden Euro), um den massiven Ausfall von Immobilienkrediten verkraften zu können. Das Schwesterinstitut Fannie Mae signalisierte, dass es ebenfalls auf Unterstützung angewiesen sein könnte. Die Aufsichtsbehörden haben beide Unternehmen im September vergangenen Jahres in staatliche Obhut genommen.

Die Federal National Mortgage Association (FNMA) wurde 1938 als Teil einer Kampagne zur Erweiterung des sekundären Hypothekenmarktes gegründet, um den Anteil der Wohneigentümer in den USA zu erhöhen. Der Kongress rief 1970 die Federal Home Loan Mortgage Corp (FHLMC) ins Leben, um den hypothekenfinanzierten Hauskauf weiter zu fördern. Da sich die Abkürzungen nur schwer aussprechen lassen, bürgerten sich in Bankenkreisen die Spitznamen "Fannie Mae" bzw. "Freddie Mac" ein. Diese wurden später auch als offizielle Bezeichnungen übernommen.  Die beiden größten Baufinanzierer des Landes haben Schuldverschreibungen von fünf Billionen Dollar in ihren Büchern. Das sind etwa die Hälfte der in den USA ausstehenden Hypotheken. Im Falle einer Pleite würde ein völliger Kollaps des US-Immobilienmarktes drohen.

Stichwort

Auch das Überleben des strauchelnden US-Autobauers Chrysler hängt offenbar von weiteren Staatshilfen ab. Nach Worten von Konzernchef Bob Nardelli braucht das Unternehmen zusätzlich drei Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro). Weitere Kostensenkungen durch Zugeständnisse von Kreditgebern und Angestellten seien ebenfalls nötig, hieß es in einem Brief Nardellis an die Beschäftigten, Händler und Zulieferer, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

Die angestrebte Allianz mit Fiat sei zwar ein entscheidender Schritt, aber nur ein notwendiger Teil der Erholung. Chrysler hat bereits einen Notkredit über vier Milliarden Dollar (3,1 Milliarden Euro) von der US-Regierung erhalten. Um weitere Hilfen zu bekommen, muss Chrysler den US-Kongress von seiner langfristigen Überlebensfähigkeit überzeugen.


Bald kommt der Antrag - und dann das lange Warten

Auch der verbliebene Rumpf des ehemaligen Jugoslawien möchte der EU beitreten: Serbien kündigte an, noch während Tschechiens EU-Vorsitz bis Ende Juni einen offiziellen Antrag zu stellen. Doch bis zu einer eventuellen Mitgliedschaft könnte es dann noch lange dauern.

Serbien will innerhalb der nächsten fünf Monate offiziell den Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union abgeben. Der stellvertretende serbische Regierungschef Bozidar Djelic erklärte bei einem Besuch in Prag, die Regierung in Belgrad werde den Antrag noch während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft stellen. Die Ratspräsidentschaft endet am 30. Juni. Die serbische Regierung hatte nach ihrer Wahl im August erklärt, sie strebe einen EU-Beitritt an.

EU-Vorsitz spricht von "ehrgeizigem Plan"

Der stellvertretende tschechische Regierungschef, Alexandr Vondra, erklärte nach dem Treffen mit seinem Kollegen aus Belgrad, er begrüße den "ehrgeizigen Plan". Es könnten aber noch Jahre vergehen, bis Serbien tatsächlich der EU beitreten könne. Die EU hat der serbischen Regierung zur Bedingung gemacht, sie müsse zunächst den mutmaßlichen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic festnehmen, um einer Mitgliedschaft näher zu kommen. Der ebenfalls als Kriegsverbrecher gesuchte frühere Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadczic, war 2008 in Serbien festgenommen worden.

Anwärter auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union müssen vor einem Beitritt in der Regel zunächst in einem langwierigen Prozess ihr Rechtssystem an EU-Normen anpassen und die Erfüllung der sogenannten Kopenhagen-Kriterien nachweisen. So ist zum Beispiel die Türkei schon seit 1999 ein offizieller EU-Beitrittskandidat. Serbien verbindet seit 2007 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU.

"Historischer Tag für Serbien"

Brüsseler Reaktionen auf Festnahme von Karadzic

Meilenstein auf dem Weg in die EU


Islands Regierung wirft das Handtuch

Seit Wochen fordern Demonstranten auf Island den Rücktritt der Regierung. Sie verlangen, dass sie die Verantwortung für das Finanzdesaster der Insel übernimmt. Heute gab die Regierung nach und verkündete vorgezogene Neuwahlen. Doch jubeln mochte darüber keiner.

Von Claudia Buckenmaier, ARD-Studio Stockholm

Die Nachricht kam wie aus heiterem Himmel. Wie jeden Tag waren die Isländer auch heute auf der Straße, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Die Partei von Premierminister Geir Haarde hatte eine Routinesitzung in ihrer Zentrale. Draußen standen die Demonstranten, pfiffen, machten Lärm. Die Politiker sollten wissen, dass sie da waren.

Doch dann, kurz vor 12 Uhr isländischer Zeit (14 Uhr MEZ), kam ein Mitarbeiter der Unabhängigkeitspartei nach draußen, bat sie um Ruhe. "Soeben hat Geir Haarde angekündigt, dass er sein Amt als unser Parteivorsitzender niederlegt. Er hat Krebs und muss dringend operiert werden", teilte er mit. Die Menge vor dem Parteisitz verstummte. "Außerdem schlägt er in Absprache mit den Sozialdemokraten Neuwahlen für den 9. Mai vor." Es war das, was die Demonstranten seit Monaten gefordert hatten. Doch jetzt konnte keiner jubeln.

Gestern noch hatte sich der Premierminister vehement gegen Neuwahlen im Frühjahr ausgesprochen. Er wusste wohl, dass vorgezogene Wahlen nicht mehr zu verhindern waren, nachdem sich immer mehr Sozialdemokraten dafür aussprachen. Die Koalition schien kurz vor dem Auseinanderbrechen. Doch er wollte den Wahltermin so spät wie möglich legen, um die Aussichten für seine Partei zu verbessern. Doch nach der Krebsdiagnose spielte all das keine Rolle mehr.

Der im Nordatlanktik gelegene Staat Island ist zugleich die größte Vulkaninsel der Welt. Seine Fläche beträgt 103.000 Quadratkilometer, etwa so groß wie Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Von den rund 313.000 Einwohnern leben mehr als die Hälfte im Großraum um die Hauptstadt Reykjavik. Wie fast alle Orte liegt sie an der Küste.  Seit 1944 ist Island von Dänemark unabhängig. Regiert wird Island zurzeit von einer Koalition aus der liberal-konservativen Unabhängigkeitspartei und der Sozialdemokratischen Allianz.  Der kleine Staat ist von der weltweiten Finanzkrise stark betroffen und vom Staatsbankrott bedroht. Die Regierung musste die drei größten Banken Kaupthing, Landsbanki und Glitnir übernehmen, weil sie gigantische Auslandskredite aufgenommen hatten, um ihre Expansion zu finanzieren. Die Schulden der drei Banken übersteigen jetzt Islands Bruttoinlandsprodukt um mehr als das Zehnfache (2007: 14,56 Mrd. Euro). Das Land ist auf Stützung durch andere Länder und den Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen.

Island und die Finanzkrise

Haarde ist zwar noch nicht als Premierminister zurückgetreten, aber ab jetzt führt er eine Regierung auf Abruf. Die Amtsgeschäfte muss wohl jemand anders übernehmen, denn er soll bereits gegen Ende des Monats operiert werden, und zwar im Ausland.

Es ist eine besondere Tragik mit fast schon shakespeareschen Ausmaßen, dass nun die beiden wichtigsten Köpfe der Regierungskoalition schwer erkrankt sind. Außenministerin Ingibjörg Solrun Gisladottir, die zugleich Vorsitzende der Sozialdemokraten ist, wird an diesem Wochenende in Reykjavik zurückerwartet, nachdem sie in Stockholm wegen eines Gehirntumors behandelt wurde. Von ihrer Rückkehr erwarteten viele das Signal für Neuwahlen. Doch als jetzt die Krankheit des Premiers bekannt wurde, überstürzten sich die Ereignisse. Die Partei von Haarde will jetzt Ende März einen Parteitag abhalten, um einen neuen Vorsitzenden und Spitzenkandidaten zu küren.

Seit Island im vergangenen Oktober dem Staatsbankrott auch dank internationaler Kredithilfen nur um Haaresbreite entkam, fordern die Menschen in Island, dass die Politiker die Verantwortung für das wirtschaftliche Desaster übernehmen müssen. Die Wut in der Bevölkerung wurde immer größer, vor allem seit die Auswirkungen der Krise im Alltag immer stärker spürbar sind. Sie verlangten nach Antworten, doch die Regierung, so die Klage der Demonstranten, die sich jeden Samstag vor dem Parlament versammelten, ignorierte sie. Viele empfanden das als kaltschnäuzig. Ihre Wut entlud sich, als es diese Woche zu den gewalttätigsten Ausschreitungen seit den Protesten gegen den NATO-Beitritt 1949 kam. Einzelne bewarfen den Premier mit Eiern und Schneebällen. Polizisten wurden verletzt. In der Nacht brannten Feuer vor dem Parlament. Nach einer neuen Meinungsumfrage versagen ungefähr 76 Prozent aller Isländer der gegenwärtigen Regierung ihre Unterstützung.

Jetzt hat sich die Forderung der Demonstranten erfüllt, aber so haben sie sich ihren Triumph nicht vorgestellt. Sie wollen weiter auf die Straße. Sicher, ihre Forderung nach Neuwahlen hat sich erfüllt, aber die Verantwortlichen für die Krise sind damit noch lange nicht zur Rechenschaft gezogen. Jetzt nur nicht nachgeben, lautet die Botschaft, mit der sie auch morgen wieder vors Parlament ziehen wollen.


Mehdorn fürchtet den "hellen Wahnsinn"

Ein Albtraum für Bahnchef Mehdorn: Statt seiner schicken ICE-Flotte, sollen Güterzüge auf deutschen Bahnstrecken Vorfahrt bekommen. Das sieht eine geplante EU-Richtlinie vor. So soll der Güterverkehr auf der Schiene gestärkt werden.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Die Lobbyisten der Deutschen Bahn rennen den Verkehrsexperten im Europa-Parlament schon seit geraumer Zeit die Türen ein. Der Grund: Die EU-Kommission will Güterzügen Vorfahrt vor Personenzügen geben – bei der Bahn schrillen die Alarmglocken. Und die Europa-Abgeordneten sollen diese Pläne zu Fall bringen. Bahnchef Hartmut Mehrdorn macht darüber hinaus öffentlich mobil: Wenn jeder Güterzug Vorrang hätte, käme kein Personenzug mehr planmäßig an, meinte Mehdorn in einem Zeitungsinterview am Wochenende.

Das Ganze sei der helle Wahnsinn, poltert der Bahnchef. Die Sorgen der Bahn fallen bei den Verkehrsexperten im Europa-Parlament dabei durchaus auf fruchtbaren Boden: Der CDU-Europa-Abgeordnete Georg Jarzembowski sagte dem MDR in Brüssel, er teile die Bedenken von Mehdorn "völlig". Der Vorschlag der EU-Kommission sei "unpraktisch und falsch, weil unsere Streckennetze auch genutzt werden von Regional- und Personenfernzügen. Das würde Millionen von Menschen benachteiligen". Michael Cramer, Europa-Abgeordneter der Grünen, sieht das ähnlich. "Das mag in einigen Mitgliedstaaten der EU möglich sein – in Deutschland aber nicht, weil die meisten Trassen sowohl vom Güter- wie auch vom Personenverkehr genutzt werden."

Nach den Plänen der EU-Kommission müssten in Deutschland zentrale Verkehrskorridore für den Güterfernverkehr bestimmt werden - und auf diesen soll der Güterverkehr Vorfahrt vor Personenzügen haben. "Solange der Verkehr planmäßig läuft, haben wir kein Problem", sagt der Grünen-Abgeordnete Cramer. Wenn es aber zu einem Problem komme, dann müsse vor Ort entschieden werden, welcher Zug Vorfahrt hat. "Das kann mal der Güterzug sein, das kann der Personenzug sein – das muss man optimieren aber nicht dogmatische Vorgaben machen", meint der Grüne Cramer.

Dabei ist das Ziel, das die EU-Kommission verfolgt, durchaus sinnvoll: mehr Container von der Straße auf die Schiene zu bringen. Der Güterverkehr auf der Straße nimmt dramatisch zu - im vergangenen Jahr war er auf Rekordniveau - Tendenz steigend. Drei Viertel der Güter werden über die Straße transportiert - deshalb will Brüssel den Güterverkehr auf der Schiene attraktiver machen.

Der Grüne Verkehrsexperte Michael Cramer sieht durchaus Handlungsbedarf - aber eben nicht mit einem generellen Vorfahrtsrecht für Güterzüge. "Was wir brauchen ist eine europäische Koordinierung." Wer einen Güterzug von Rotterdam nach Genua schicken wolle, der müsse die Trassen in vier europäischen Ländern beantragen. Wenn drei Länder mitmachen und eins nicht, dann sei das "absurd", kritisiert Cramer.

Was aus den Plänen der EU-Kommission am Ende wird ist noch offen. Sie hat erst Mitte Dezember einen ersten Entwurf vorgelegt - die Verkehrsminister der EU haben sich noch gar nicht damit befasst. In Berlin sehe man die Pläne skeptisch, heißt es bei EU-Diplomaten - eine abschließende Meinung hat man sich aber offenbar noch nicht gebildet.

Ein Albtraum für Bahnchef Mehdorn: Statt seiner schicken ICE-Flotte sollen Güterzüge auf deutschen Bahnstrecken Vorfahrt bekommen.


Audi und Ford retten sich in Kurzarbeit

Erneut schickt die deutsche Autoindustrie Zehntausende Mitarbeiter in Kurzarbeit. Bei Audi trifft die Entscheidung 25.000 Beschäftigte in den Werken Ingolstadt und Neckarsulm. Ford will an den Standorten Köln und Saarloius mit Kurzarbeit auf die Absatzkrise reagieren.

Zwei weitere Autokonzerne haben infolge der Absatzkrise Kurzarbeit angekündigt. Audi teilte mit, dass 25.000 Mitarbeiter in den Werken Ingolstadt und Neckarsulm in der Zeit zwischen dem 20. und dem 27. Februar von der Regelung betroffen seien. Die Gesamtnachfrage habe gerade in den vergangenen Wochen "so stark nachgelassen, dass auch wir gezwungen sind, zu handeln", sagte Audi-Personalvorstand Werner Widuckel. Laut dem Unternehmen werden aufgrund der Entscheidung 12.000 Autos weniger produziert.

Kurzarbeitergeld soll Gehaltseinbußen verhindern

Mit Hilfe des Kurzarbeitergelds der Bundesagentur für Arbeit sollen Gehaltseinbußen für die Mitarbeiter weitgehend vermieden werden. Die Schichtzuschläge entfallen allerdings. Der Audi-Mutterkonzern Volkswagen hatte bereits Kurzarbeit für 61.000 Mitarbeiter in seinen deutschen Werken angekündigt. Auch der zur VW-Gruppe gehörende Autohersteller Bentley will wegen der weltweit sinkenden Nachfrage seine Produktion für mehrere Wochen stoppen. Die Produktion soll laut einem Unternehmenssprecher sechs bis sieben Wochen unterbrochen werden. Seit Oktober hatte Bentley die Produktion bereits mehrmals gedrosselt.

Auch der Autohersteller Ford plant Kurzarbeit für seine Werke in Köln und Saarlouis. Der genaue Umfang müsse noch mit dem Betriebsrat geklärt werden, sagte ein Unternehmenssprecher in Köln. Der Hersteller könne sich der Absatzkrise nicht weiter entziehen. Ford Deutschland produziert den Angaben zufolge zu 80 Prozent für den Export. Besonders die Märkte in Großbritannien und Spanien seien eingebrochen. In Köln beschäftigt das Unternehmen 17.400 Mitarbeiter, im Werk Saarlouis und dem dort angeschlossenen Zuliefererpark insgesamt 8500 Mitarbeiter. Neben Kurzarbeit soll die Produktion auch mittels Freischichten und dem Abbau von Arbeitszeitkonten der Mitarbeiter gedrosselt werden.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Absatzeinbrüche, Kreditprobleme, Entlassungen, Kurzarbeit: Die Autobranche sieht sich als Opfer der Wirtschaftskrise.

Der Absturz der Autobauer

Ford-Deutschland-Chef Bernhard Mattes warnte angesichts der Wirtschaftskrise vor wachsenden Überkapazitäten in der Branche. Schon jetzt gebe es im Automarkt weltweit 20 Millionen Fahrzeuge zu viel, und diese Zahl werde um weitere sieben Millionen wachsen, sagte Mattes dem "Handelsblatt". Vor einiger Zeit hatte sich Ford bereits von Leiharbeitern getrennt und die Fiesta-Produktion von ursprünglich 1830 auf 1750 Einheiten pro Tag heruntergefahren.


Qimonda ist pleite

Der Chiphersteller Qimonda steht vor dem Aus. Nach hohen Verlusten stellte das Unternehmen Insolvenzantrag. In den Verhandlungen über ein Rettungspaket hatte sich gezeigt, dass Qimonda offenbar weitere 300 Millionen Euro fehlen. Sachsen verweigerte zusätzliche Hilfszusagen.

Der Speicherchiphersteller Qimonda hat Insolvenzantrag eingereicht. Das bestätigte eine Sprecherin des Amtsgerichts München mehreren Nachrichtenagenturen. Qimonda und dessen Mutterkonzern Infineon lehnten eine Stellungnahme ab. Qimonda-Aktien verloren im Frankfurter Parketthandel deutlich und lagen am Vormittag 65 Prozent im Minus.

Weitere Finanzlücke von 300 Millionen Euro

Der Freistaat Sachsen, das Land Portugal und Infineon hatten vor Weihnachten bereits Finanzhilfen von insgesamt 325 Millionen Euro zugesagt. Sachsen will sich mit 150 Millionen Euro beteiligen, Infineon mit 75 Millionen Euro und Portugal als einer der Qimonda-Standorte mit 100 Millionen Euro. Daneben war eine Bürgschaft des Bundes und des Bundeslandes Sachsen über 280 Millionen Euro vorgesehen. Gestern hatten jedoch mehrere Nachrichtenagenturen gemeldet, dass sich bei den Verhandlungen über die Rettung des Unternehmens gezeigt habe, dass Qimonda weitere rund 300 Millionen Euro an Kapitalunterstützung brauche. Für die Lücke soll der jüngste Preisverfall bei DRAM-Speicherchips verantwortlich sein.

Die sächsische Landesregierung hatte erklärt, kein weiteres Geld in die Qimonda-Rettung investieren zu wollen. "Der Freistaat Sachsen bleibt bei seinem Angebot von 150 Millionen Euro", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Andreas Beese der "Frankfurter Rundschau". Der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk erklärte unterdessen, dass er ein überzeugendes Konzept des Chipherstellers vermisst habe. "Ich bedaure zutiefst, dass es Qimonda nicht geschafft hat, eine geschlossene Finanzierung auf die Beine zu stellen", sagte er in Dresden. Er hoffe, dass das Insolvenzverfahren genutzt werde, "um die innovative Speichertechnologie in Dresden zu halten".

Qimonda hatte in der Vergangenheit mehr Verlust als Umsatz aufgetürmt, allein im dritten Quartal des Geschäftsjahrs 2007/2008 waren es 400 Millionen Euro. Vor Weihnachten hatte das Unternehmen angekündigt, ohne finanzielle Hilfe Anfang 2009 in Zahlungsnot zu geraten.

Der Speicherchiphersteller beschäftigt weltweit mehr als 12.000 Mitarbeiter. In Dresden hat Qimonda eine Chipfabrik mit rund 3000 Mitarbeitern, in München ist die Firmenzentrale mit Entwicklungszentrum. Weitere Standorte sind im portugiesischen Porto sowie in den USA, Taiwan und Malaysia.


Beteiligung mit Risiken und Nebenwirkungen

Ein Gesetz, das klingt wie ein Bandwurmsatz: Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz. Doch was verbirgt sich dahinter? Ist das neue Gesetz womöglich sogar ein Lösungsweg aus der wirtschaftlichen Krise? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Viel diskutiert und heftig umstritten: das Gesetz der Bundesregierung zum Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz. Doch was verbirgt sich dahinter? Ist es womöglich sogar ein Lösungsweg aus der wirtschaftlichen Krise? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Seit wann wird das Thema Mitarbeiterbeteiligung diskutiert?

Den Anstoß zu einer erneuten Diskussion um mehr Mitarbeiterbeteiligung gab Bundespräsident Horst Köhler. In einem Interview hatte Köhler Ende 2005 eine Gewinnbeteiligung für Mitarbeiter empfohlen, um so Möglichkeiten für niedrigere Grundlöhne zu schaffen. Der Vorschlag war damals von den Arbeitgebern begrüßt worden, die Gewerkschaften lehnten ihn ab. Knapp drei Jahre später mündete der jahrelange Diskussionsprozess in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der jetzt im Bundestag abschließend verabschiedet werden soll. Mit dem von der Großen Koalition gefunden Kompromiss haben sich - trotz zum Teil massiver Detailkritik - scheinbar auch die einstigen Kritiker arrangiert.

In den letzten Jahren ist die Kluft zwischen Firmengewinnen und Arbeitnehmerlöhnen immer größer geworden. Das lässt sich statistisch belegen und ist deswegen unumstritten. Die Chance einer verstärkten Mitarbeiterbeteiligung soll diesem Auseinanderdriften entgegenwirken. Sind die Mitarbeiter auch finanziell an ihrem Unternehmen beteiligt,  steigt auch deren Leistungsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein - das hofft zumindest die Bundesregierung. Zudem profitieren sie stärker als bisher vom wirtschaftlichen Erfolg ihres Unternehmens. Als im August 2008 Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zusammen mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Eckpunkte des neuen Gesetzes zur Mitarbeiterkapitalbeteilligung vorstellte, sprach er deshalb auch von einem "Startschuss für mehr Gerechtigkeit".

Wie funktioniert die Mitarbeiterbeteiligung?

Dass Mitarbeiter an ihrem Unternehmen beteiligt sind, ist nichts Neues. Auch bislang können Firmen ihre Angestellten etwa mit Unternehmensanteilen belohnen oder mit Prämien, die für eine bestimmte Zeit in die Firma investiert und verzinst werden. Am häufigsten wird das in Form von Belegschaftsaktien getan. Die Mitarbeiter übernehmen dabei Stammaktien oder stimmrechtslose Vorzugsaktien des Unternehmens, in dem sie beschäftigt sind. Die Angestellten sind dann direkt am Erfolg oder Misserfolg beteiligt. Es gibt aber auch noch andere Möglichkeiten, die Angestellten am Erfolg einer Firma zu beteiligen. Etwa in Form von Mitarbeiterguthaben, stillen Beteiligungen oder Genussrechten.

Darüber hinaus wird die Mitarbeiterbeteiligung auch staatlich gefördert. Bislang konnten Unternehmen ihren Mitarbeitern Unternehmensanteile im Wert von 135 Euro steuer- und abgabenfrei zukommen lassen. Bei vermögenswirksamen Leistungen, die in Mitarbeiterbeteiligungen angelegt wurden, gab es eine staatliche Förderung von 18 Prozent. Allerdings nur bis zu einer Einkommensgrenze von 17.900 Euro für Ledige und 35.800 für Verheiratete.

Wie verbreitet sind Mitarbeiterbeteiligungen?

Derzeit bieten in Deutschland nur wenige Unternehmen ihren Mitarbeitern die Möglichkeit der Kapitalbeteiligung an. Nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) hatten im Jahr 2005 nur zwei Prozent der deutschen Betriebe ein System der Kapitalbeteiligung. Dabei nutzen größere Betriebe die Kapitalbeteiligung deutlich häufiger als kleine.

Was ist neu am nun beschlossenen Gesetzentwurf?

Zum einen soll es künftig mehr staatliche Förderung geben. Doch die Erhöhung liest sich vergleichsweise bescheiden. So soll der Erwerb von Kapitalanteilen am eigenen Betrieb bis 360 Euro steuerfrei bleiben, der Fördersatz für vermögenswirksame Leistungen, die in Beteiligungen angelegt werden, um zwei Prozent auf dann 20 Prozent steigen. Die Einkommensgrenzen werden für Ledige auf 20.000 Euro und für Verheiratete auf 40.000 Euro erhöht.

Wirklich neu hingegen ist die Einführung von sogenannten Mitarbeiterbeteiligungs-Fonds. Neben der direkten Beteiligung am eigenen Unternehmen, sollen künftig auch Geldanlagen in diesen speziellen Fonds förderwürdig sein. Konkret heißt das: Mitarbeiter können sich an branchenspezifischen Fonds direkt beteiligen, also Anteile erwerben. Die Fonds sind dann verpflichtet, spätestens nach drei Jahren 60 Prozent ihres Vermögens in Unternehmen zu investieren, von deren Mitarbeitern das Geld kommt.

Gerade die Einrichtung der Mitarbeiter-Beteiligungsfonds ist unter Fachleuten umstritten. Er bezweifle, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes überhaupt Mitarbeiterbeteiligungs-Fonds aufgelegt werden, sagte ein Mitarbeiter der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber (BDA) im Gespräch mit tagesschau.de. Die wirtschaftlichen Anreize seien sowohl für die Unternehmen, als auch für die Fondsmanager, die das Geld nach professionellen Gesichtspunkten verwalten sollen, "absolut uninteressant". Volkmar Hanf, von der Gesellschaft für innerbetriebliche Zusammenarbeit (GIZ), befürchtet einen weiteren negativen Effekt: "Das eigentliche Ziel der Mitarbeiterbeteiligung ist doch die Mitarbeiterbindung. Durch anonyme Fonds wird genau das nicht erreicht", sagte er tagesschau.de. Grundsätzlich ist für Hanf das neue Mitarbeiterkapitalgesetz aber ein Schritt in die richtige Richtung. Zwar sei die steuerliche Förderung nach wie vor viel zu gering, aber das sei nicht das Entscheidende. "Wichtig ist, dass durch dieses Gesetzesvorhaben das Thema Mitarbeiterbeteiligung auf die Tagesordnung kommt. Dafür nehmen wir auch den ein oder anderen handwerklichen Fehler in Kauf", sagte Hanf.

Nimmt der Gesetzentwurf im Bundesrat die letzten parlamentarischen Hürden, wovon Experten ausgehen, tritt das Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz am 1. April 2009 in Kraft.

Beteiligen sich Mitarbeiter an ihrem Unternehmen, sind sie gegen finanzielle Risiken nicht gefeit. Erfahrungen zeigen jedoch, dass dafür die Gefahr sinkt, den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren. Trotzdem: ein finanzielles Risiko bleibt. In ihrem Gesetzentwurf weist die Bundesregierung ausdrücklich darauf hin, "dass es aufgrund der Anlagepolitik des Sondervermögens zu einer Risikokonzentration kommen und sich dadurch das Verlustrisiko erhöhen kann". Für den Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Partnerschaft in der Wirtschaft (AGP), Heinrich Beyer, ist das jedoch kein Problem. Kapitalbeteiligungen seien immer auch mit Risiken verbunden, die man nicht versichern könne. Das sei auch Ausdruck des Mitunternehmertums der Beschäftigten.

Welchen Einfluss hat die wirtschaftlichen Krise?

Auf dem Papier scheinen Mitarbeiterbeteiligungen in Zeiten der Finanzkrise besonders attraktiv zu sein.  Der Grund: Firmen kommen in Krisenzeiten schwieriger an Kredite, können durch Beteiligung ihr Eigenkapital stärken und damit ihre Bonität erhöhen. "Kapitalbeschaffung darf aber nicht die alleinige Motivation für eine stärke Mitarbeiterbeteiligung sein", warnt Volkmar Hanf von der GIZ. Das ende meistens im Chaos. Gehe es um eine schnelle Geldbeschaffung seien Bankkredite sicher immer noch die bessere Alternative.

Zusammengestellt von Niels Nagel, tagesschau.de.


Verlust höher als Umsatz

Der US-Chiphersteller AMD kommt nicht aus den roten Zahlen. Im Schlussquartal 2008 war der Verlust sogar höher als der gesamte Umsatz des Konzerns. Und weil weltweit immer weniger PC verkauft werden, ist ein Ende der Talfahrt auch nicht in Sicht.

Der kriselnde Computermarkt hat den US-Chipbauer AMD auf seinem Sanierungskurs erneut tief in die roten Zahlen gedrückt. Zum Jahresende 2008 erlitt der Konzern mit einem Minus von 1,4 Milliarden Dollar schon den neunten Quartalsverlust in Folge.

Der Verlust war sogar größer als der gesamte Umsatz des Konzerns: Die Erlöse brachen wegen der weltweit sinkenden PC-Verkäufe um rund ein Drittel auf knapp 1,2 Milliarden Dollar (rund 1 Mrd Euro) ein. Im laufenden ersten Quartal werde der Umsatz wohl noch tiefer fallen, warnte AMD. Die Entwicklung der Branche sei derzeit schwer abzusehen, sagte Konzernchef Dirk Meyer am Firmensitz in Sunnyvale im US-Bundesstaat Kalifornien. Einer der AMD-Hauptstandorte ist Dresden.

Schwacher Trost: AMD konnte das Minus im Schlussquartal 2008 zum Vorjahr um etwa 20 Prozent verringern. Im dritten Quartal hatte der Konzern noch fast die Gewinnschwelle erreicht. Das Ergebnis wurde erneut durch Abschreibungen auf den übernommenen Grafikkarten-Spezialisten ATI sowie Kosten für die Konzernsanierung belastet. Im Gesamtjahr 2008 reduzierte AMD das Minus unter dem Strich leicht um acht Prozent auf 3,1 Milliarden Dollar. Der Umsatz stagnierte praktisch bei 5,8 Milliarden Dollar.

Der Konzern baut gegenwärtig rund 1100 Jobs ab - etwa neun Prozent der Belegschaft. Auch der weit größere Branchenführer Intel leidet unter der Krise und streicht nach einem heftigen Gewinneinbruch gerade weltweit 5000 bis 6000 Stellen. AMD belasten aber neben der aktuellen Talfahrt der Konjunktur seit Jahren auch hausgemachte Probleme.

Mit seinem um Sondereffekte bereinigten Verlust schnitt AMD im Schlussquartal noch schlechter ab als von Analysten erwartet. Die Aktie stand nachbörslich stark unter Druck, nachdem sie bereits im regulären Handel mehr als zehn Prozent auf nur noch rund 2,00 Dollar verloren hatte. Im vergangenen Jahr hatte AMD bereits mehr als 70 Prozent seines Börsenwerts eingebüßt.


"Die deutschen Ängste sind überzogen"

Viele Tschechen fühlen sich als EU-Bürger zweiter Klasse, weil ihnen die Arbeitsmärkte von Deutschland und Österreich weitgehend verschlossen sind. Diese Regelung dürften die EU-Arbeitsmininister heute verlängern. In Tschechien versteht das kaum jemand.

Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag

Mittagspause im Prager Café Hany Bany. Viele Studenten gehen hier zwischen zwei Vorlesungen schnell einen Happen essen oder einen Kaffee trinken. Und sie diskutieren - über ihr Studium, die vielen Prüfungen und die Aussichten auf einen Job. Dass Deutschland weiterhin sein eigenes Süppchen kochen will, wenn es um das Thema Freizügigkeit in Europa geht, das können viele junge Leute hier nicht verstehen. Widersinnig sei das, meint Studentin Alice, denn: "Soweit ich die Prinzipien der EU verstanden habe, geht es doch darum, dass alle Länder sich gegenseitig bereichern." Überzogen seien die Ängste, fügt Alice hinzu, und schließt die Österreicher in ihre Kritik ein.

Ihr Kommilitone Jan sieht es ähnlich. Für Deutschland, meint er, sollte ein offener Arbeitsmarkt doch kein Problem sein. "Ich glaube kaum, dass Tausende von Tschechen nach Deutschland aufbrechen wollen. Wer nach Deutschland wollte, ist schon längst dort - zum Beispiel als Krankenpfleger."

In Deutschland grassiert noch immer die Furcht vor osteuropäischen Dumping-Arbeitern. Auf der anderen Seite sehen sich Tschechen, Polen oder Slowaken gedemütigt. Das Wort von den "Europäern erster und zweiter Klasse" macht wieder einmal die Runde. Eine Debatte, die man sich sparen könnte, meint der Ökonom Daniel Münich von der Prager Karlsuniversität, wenn man sie nur richtig führen würde. Bislang habe die Diskussion  einen rein politischen Charakter gehabt. Fakt aber sei: "Die Gefahren durch die Öffnung der Arbeitsmärkte sind minimal. Wenn man sich auf die ökonomischen Fakten konzentrieren würde, würde sich zeigen, dass die Beschränkungen viel schneller abgebaut werden können als geplant. Die Freizügigkeit wäre ein Gewinn für beide Seiten."

Der Ökonom weiß, dass Deutschland auf seinem Standpunkt beharren und sich damit wohl auch durchsetzen wird. Als politisches Signal sei das aber höchst fragwürdig und Wasser auf die Mühlen der Euroskeptiker in Tschechien. "Sie argumentieren, die EU sei keine Union gleichwertiger Partner. Die größeren Staaten wie Deutschland und Frankreich seien immer im Vorteil. Allein deswegen müssen die Barrieren abgebaut werden."

Doch die Parolen der radikalen Parteien fürchtet man auch in Deutschland. Deshalb will Berlin den Arbeitsmarkt nicht früher öffnen als unbedingt nötig. Dabei sieht es in der Praxis längst so aus, dass die meisten EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten wollen, das auch können. Für Akademiker aus den neuen Mitgliedsländern hat Deutschland die Beschränkungen im letzten Jahr sogar weitgehend aufgehoben.

Darüber lächeln die Tschechen allerdings nur: Denn gerade die jungen Akademiker - die Computerexperten oder Ingenieure - bleiben lieber zu Hause. Und das mit gutem Grund, sagt Jiri Vachulka. Der 26-Jährige legt diese Woche sein Examen als Maschinenbau-Ingenieur ab: "Die Voraussetzungen hier in Tschechien sind perfekt. Deshalb ist mir nie in den Sinn gekommen, im Ausland zu arbeiten." Seinen Freunden und Kollegen gehe es genauso. "Wir bekommen hier ausgezeichnete Angebote und gute Gehälter. Ich kenne niemanden, der zurzeit ins Ausland gehen würde."<strong> </strong>

Trotzdem ist auch der junge Ingenieur der Ansicht, dass ein Europa ohne Barrieren ein besseres Europa wäre. Er hat während seines Studiums für deutsche und tschechische Unternehmen gearbeitet und möchte diese Erfahrung nicht missen. Die Tschechen seien ganz anders als die Deutschen. "Alles, was aus Deutschland kommt, ist präzise ausgearbeitet. Was aus Tschechien kommt, ist oft chaotisch. Aber es funktioniert - und niemand weiß warum. So können wir uns doch gegenseitig ergänzen."

Koalition will Freizügigkeit für Billiglöhner verschieben


"Ihr seid gefeuert"

Ein Rücktritt der isländischen Regierung wird immer wahrscheinlicher. Selbst die regierenden Parteien rechnen mit baldigen Neuwahlen. Ungeachtet dessen dauern die Proteste an. Gestern Nacht wurden erstmals Menschen verletzt, der Ministerpräsident flüchtete unter Polizeischutz.

In dem von der Finanzkrise besonders schwer getroffenen Island wird ein Rücktritt der Regierung immer wahrscheinlicher. Die mit der konservativen Partei von Ministerpräsident Geir Haarde regierenden Sozialdemokraten verlangten Neuwahlen im Mai. Haarde und andere führende Vertreter der Konservativen erklärten, sie würden Wahlen "noch in diesem Jahr" nicht im Wege stehen.

Die Sozialdemokraten in Islands Hauptstadt mussten gestern Abend Beschimpfungen von Demonstranten im Sitzungssaal über sich ergehen lassen. "Ihr seid gefeuert", schrien zornige Isländer ihren Ministern bei der Stürmung einer Sitzung ins Gesicht. Im Anschluss erfüllten die Sozialdemokraten dennoch die wichtigste Forderung der Demonstranten: Sie sprachen sich für vorzeitige Neuwahlen im Mai aus. Die Menge jubelte und zog weiter zum Parlament. Dort wurden zwei Polizisten leicht verletzt. Die Beamten waren mit Tränengas gegen die bis zu 2000 Demonstranten vorgegangen. Wie der Rundfunksender RUV meldete, wurde ein Polizist vor dem Parlamentsgebäude in Reykjavik von einem Stein am Kopf getroffen und in ein Krankenhaus eingeliefert. Mehrere Demonstranten mussten nach dem Einsatz von Tränengas durch die Polizei ebenfalls stationär behandelt werden.

Ministerpräsident flüchtet unter Polizeischutz

Derart heftige Auseinandersetzungen zwischen einer großen Menschenmenge und der Polizei wie momentan hat die kleine Inselrepublik im Atlantik mit ihren 320.000 Einwohnern seit dem NATO-Beitritt 1949 nicht erlebt. Selbst Ministerpräsident Haarde musste am Mittwoch unter Polizeischutz flüchten, als er beim Verlassen seines Amtssitzes mit Eiern und Schneebällen beworfen wurde.

Die Demonstranten machen die Regierung wegen ihrer Finanzpolitik mitverantwortlich für den verheerenden Banken-Crash im Herbst 2008. Nach dem Zusammenbruch der drei größten Banken konnte ein drohender Staatsbankrott nur durch Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und befreundeter Staaten abgewendet werden. Seitdem ist die Arbeitslosigkeit auf Island massiv gestiegen.

Island und die Finanzkrise


Regierungsberater warnen vor Staatswirtschaft

Die Monopolkommission, ein unabhängiges Beratergremium der Regierung, hat scharfe Kritik am Kurs der Regierung in der Wirtschaftskrise geübt: Das Gremium sieht Tendenzen, die mit den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar erscheinen, und warnt vor Staatswirtschaft.

Die Monopolkommission hat einzelne Maßnahmen der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise hart kritisiert und den Politikern nichts weniger als die Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien vorgeworfen.

Das unabhängige Beratergremium der Regierung erklärte, die aktuelle Tendenz zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die mit den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar erschienen, werde "mit großer Sorge" verfolgt. Auch in Zeiten ernster wirtschaftlicher Krisen müsse die Politik der Versuchung widerstehen, über eine Rahmensetzung hinaus aktiv gestaltend in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen.

Kritisch sieht das Gremium die Unterstützung der Ausgabe von Anleihen von Finanzinstituten durch Garantieerklärungen, die Erteilung von Kreditgarantien und die Beteiligung des Bundes als stiller Teilhaber an Banken. "All diese Maßnahmen können aus wettbewerblicher Sicht bedenklich erscheinen, denn sie können sowohl zum Vorteil der einen als auch zum Nachteil der anderen Unternehmen eingesetzt werden und in einzelnen Fällen wie Subventionen wirken und dann die Begehrlichkeiten anderer wecken", erklärte die Kommission.

Wirtschaftsordnung nicht nur zeitweilig gefährdet

Auch den Einstieg des Bundes bei der Commerzbank sehen die Experten wegen der möglichen Einflussnahme auf deren Kreditvergabe äußerst kritisch: Die Politik dürfe in der auf Wettbewerb beruhenden Marktwirtschaft nicht dazu übergehen, durch gezielte staatliche Begünstigung einzelner Unternehmen "ihr genehme Beteiligungs-, Konzern- und Marktstrukturen zu installieren". Diese Maßnahmen könnten aus Sicht der Kommission die Grundlagen der Marktwirtschaft, nämlich den Wettbewerb, nicht nur zeitweilig in Frage stellen. Die Erfahrung belege, so die Kommission weiter, "dass der Staat im Zweifel nicht der bessere, sondern der weniger geeignete Unternehmer ist".

Empfindlicher Eingriff in das Marktgeschehen

Außerdem kritisiert die Monopolkommission die "breitflächige" Vergabe von Bürgschaften für Unternehmen, die keinen oder nur wenig Kredit erhalten. Dies sei ein empfindlicher Eingriff in das Marktgeschehen. Anders als bei den Banken handele es sich dabei nicht um "systemische Risiken", die abgewendet werden müssten. Zumeist lasse sich auch nicht sagen, dass der Ausfall einzelner Unternehmen zu einem empfindlichen Engpass bei der Versorgung führen würde. Es gebe also keinen Grund für den Staat, hier einzugreifen. Fördere der Staat Unternehmen, die am Markt keinen Kredit erhalten, so bestehe zudem die Gefahr, dass nicht-wettbewerbsfähige Strukturen erhalten werden.

Bei aller Kritik hält die Monopolkommission ausdrücklich fest, dass nicht infrage gestellt werde, dass seit Herbst 2008 staatliche Eingriffe wie das Finanzmarktstabilisierungsgesetz zur Rettung der Banken und das Konjunkturpaket II erforderlich waren. Sie leisteten einen Beitrag zur Stabilisierung des nationalen und internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems

Commerzbank wird teilverstaatlicht


Kyocera greift nach Triumph-Adler

Der Übernahme des deutschen Büromaschinenherstellers Triumph-Adler durch den japanischen Elektro-Konzern Kyocera steht nichts mehr im Weg. Die EU-Kommission stimmte der Übernahme zu. Das vor 112 Jahren gegründete Unternehmen wurde vor allem durch seine Schreibmaschinen bekannt.

Die Europäische Kommission hat der Übernahme des traditionsreichen deutschen Büromaschinenherstellers Triumph-Adler durch den japanischen Elektro-Konzern Kyocera zugestimmt. Damit stehe dem Geschäft nichts mehr im Wege, teilte das fränkische Unternehmen mit. Die Kyocera Mita Corporation hält damit künftig einen Stimmrechtsanteil von über 88 Prozent an Triumph-Adler. Bis zum 2. Februar läuft zudem eine Frist, in der weitere Aktionäre das Angebot der Japaner annehmen können.

Das vor 112 Jahren gegründete Unternehmen wurde vor allem durch seine Schreibmaschinen bekannt. Die börsennotierte Firma erzielte nach eigenen Angaben im Geschäftsjahr 2007 mit mehr als 1300 Mitarbeitern einen Umsatz von 416 Millionen Euro.


Oberster Bankenretter tritt zurück

Günther Merl, Vorsitzender des Leitungsausschusses des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)

Der Chef des Bankenrettungsfonds, Merl, gibt seinen Posten auf. Wie das Finanzministerium mitteilte, tritt er aus persönlichen Gründen zurück. Offenbar hatte er mit der Bundesregierung Differenzen über die Führung des Fonds. Erst im Oktober hatte Merl den Posten übernommen.

Der Chef des Bankenrettungsfonds SoFFin, Günther Merl, tritt zurück. Er werde aus persönlichen Gründen zum 31. Januar ausscheiden, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Die Bundesregierung sei mit potenziellen Nachfolgern im Gespräch. Die Hintergründe für seinen Rücktritt sind noch nicht bekannt. Nach Angaben des "Manager Magazins" gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Führung des Bankenrettungsfonds.

Politische Querelen - Ursache für Rücktritt?

Im Dezember hatte bereits Karlheinz Bentele, der frühere Chef des Rheinischen Sparkassenverbands, den dreiköpfigen Leitungsausschuss des Soffin verlassen. Auch in diesem Fall hatte der Fonds den Weggang Benteles mit "persönlichen Gründen" begründet. Allein Baden- Württembergs Ex-Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) steht noch an der Spitze des Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte.

Günther Merl war Sprecher des ursprünglich dreiköpfigen Leitungsausschusses des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin). Der 62-jährige war zuvor Chef der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), die bislang vergleichsweise gut in der Finanzkrise abgeschnitten hat. Eigentlich war Merl vor wenigen Wochen in den Ruhestand gegangen. Seine Rückkehr in das Arbeitsleben nannte er "eine Verpflichtung, die man angehen muss".

SoFFin-Sprecher

Schon beim Ausscheiden Benteles waren allerdings politische Querelen als Grund vermutet worden. Für Unmut in der Soffin-Chefetage sorgte vor allem die Konstruktion der Behörde. Auf dem Papier entscheidet zwar der dreiköpfige Leitungsausschuss, der den Rettungsfonds von Frankfurt aus im Tagesgeschäft verwaltet, über die Stützungshilfen. In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung ist aber ein Lenkungsausschuss mit Vertretern aus Bundesministerien, Kanzleramt und einem Ländervertreter am Zug.

Nach Informationen aus Finanzkreisen hatte Merl zuletzt auch die Entscheidung zur Teilverstaatlichung der Commerzbank und über weitere Hilfen für die angeschlagene Hypo Real Estate (HRE) zu schaffen gemacht.

Der 62-jährige war knapp drei Wochen nach seinem Ausscheiden als Chef der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) Ende Oktober 2008 zum Vorsitzenden des Leitungsausschusses für den im Zuge der Bankenkrise gegründeten Sonderfonds berufen worden. Der SoFFin in Deutschland hat rund 480 Milliarden Euro zur Verfügung. 400 Milliarden Euro sind für Garantien vorgesehen, 80 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken oder den Ankauf maroder Wertpapiere.


Finanzkrise macht Isländer immer wütender

In Island haben sich die Proteste wegen der Finanzkrise zugespitzt: Erstmals belagerten Demonstranten das Parlament auch nachts. Erst der Einsatz von Tränengas brachte sie schließlich zur Aufgabe. Erstmals fand auch die Forderung der Demonstranten nach Neuwahlen leisen Widerhall in der Regierung.

Bei den Protesten gegen die Finanzkrise in Island haben Demonstranten das Parlament in Reykjavik erstmals auch in der Nacht belagert. Wie die Polizei bestätigte, wurden 20 Demonstranten festgenommen, die in der Nacht zuvor mehrere kleine Feuer vor dem Parlamentsgebäude entzündet hatten. Etwa tausend Protestierende konnten erst um drei Uhr morgens bei klirrender Kälte mit Tränengas und Schlagstockeinsatz zum Rückzug bewegt werden.

Demonstranten belagern das Parlament in Reykjavik.

Derart heftige Auseinandersetzungen zwischen einer großen Menschenmenge und der Polizei hat die kleine Inselrepublik im Atlantik mit ihren 320.000 Einwohnern seit dem umstrittenen NATO-Beitritt 1949 nicht erlebt. Erstmals zeichnete sich auch ab, dass die seit November immer wieder vor dem Parlament versammelten Demonstranten Erfolg mit ihrer Forderung nach dem Rücktritt des konservativen Ministerpräsidenten Geir Haarde und seiner großen Koalition haben könnten. Der Vizechef der mitregierenden Sozialdemokraten, August Olafur Augustsson, sagte, vorzeitige Neuwahlen im Frühjahr "könnten eine gute Idee sein". Die Regierung verfüge nicht über genug Handlungsspielraum.

Die Protestbewegung macht die Regierung mitverantwortlich für den Zusammenbruch der drei größten Banken. Ein Staatsbankrott konnte vor Weihnachten nur durch Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und befreundeter Staaten abgewendet werden. Als Folge der Krise ist die Arbeitslosigkeit in Island massiv gestiegen, und die Landeswährung Krone erlebte eine drastische Abwertung.

Garantien und Verstaatlichungen

Nächtliche Demonstration vor dem Parlament


Schärfste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik

Die Bundesregierung erwartet trotz zweier Konjunkturpakete in diesem Jahr die schärfste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik. In ihrem Jahreswirtschaftsbericht rechnet sie mit einem Einbruch um 2,25 Prozent. Das deckt sich mit der Prognose, die die EU kürzlich vorgelegt hatte.

Die Wirtschaft in Deutschland wird in diesem Jahr nach Ansicht der Bundesregierung um 2,25 Prozent schrumpfen. Dabei seien die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung bereits berücksichtigt, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht, den das Wirtschaftsministerium veröffentlichte. Das ist die schärfste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik. Bislang war ein BIP-Anstieg um 0,2 Prozent angenommen worden. Die Verschuldung des Staates wird 2009  nach Ansicht der Regierung auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen.

"Die deutsche Wirtschaft ist durch ihre starke Exportabhängigkeit besonders von der sinkenden Nachfrage aus den Handelspartnerländern und der Zuspitzung der Finanzmarktkrise betroffen", konstatierte die Regierung. Die Exporte, die in den vergangenen Jahren eine Hauptstütze für das Wachstum waren, werden der Prognose zufolge im Jahr 2009 um 8,9 Prozent zurückgehen. Die Importe dürften um 5,0 Prozent sinken. Für die Binnennachfrage wird in dem Entwurf ein Rückgang um 0,1 Prozent veranschlagt, während für den Privatkonsum eine Zunahme um 0,8 Prozent erwartet wird.

Die Zahl der Arbeitslosen wird aus Sicht der Bundesregierung bis Jahresende auf 3,5 Millionen steigen. Das ist ein Anstieg um 500.000. Dadurch werde sich die Quote um 0,6 Punkte auf 8,4 Prozent erhöhen.

"Deutschland befindet sich in einer tiefen Rezession", heißt es in dem Bericht. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wies darauf hin, dass es angesichts der derzeitigen Situation schwierig sei, zuverlässige Prognosen zu erstellen. Deutschland profitiere aber trotz der schwierigen Situation von einer "erheblich besseren Verfassung als am Ende des vorausgegangenen Konjunkturzyklus", erklärte sein Ministerium.

Mit Blick auf die Konjunkturpakete hieß es, zusammen mit den schon im Jahr 2008 beschlossenen Maßnahmen setze die Politik mehr als 80 Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise ein. "Das ist auch im internationalen Vergleich ein massiver Wachstumsimpuls." Ohne die bereits beschlossenen Maßnahmen wäre ein deutlich stärkerer Rückgang der Wirtschaftsleistung Ende des vergangenen Jahres wahrscheinlich gewesen. Das zweite Konjunkturpaket von 50 Milliarden Euro setze wirksame Wachstumsimpulse, "so dass sich die wirtschaftliche Aktivität im Jahresverlauf stabilisiert". Finanzminister Peer Steinbrück hatte den Wachstumsimpuls des zweiten Pakets kürzlich auf 0,5 bis 0,8 Prozent geschätzt.

Für dieses Frühjahr könnte aber bereits ein Ende des Konjunkturabschwungs in Sicht sein. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) könnte laut Jahreswirtschaftsbericht zwischen April und Juni gegenüber dem Vorquartal erstmals seit einem Jahr wieder steigen. Auch für das dritte und vierte Quartal erwartet die Regierung ein leichtes Plus.

Die EU-Kommission hatte kürzlich ähnliche Zahlen vorgelegt: In ihrer Prognose geht sie davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 2,3 Prozent einbricht.

Stärkster Rückgang seit der Wiedervereinigung

Wirtschaftskrise lässt Exporte einbrechen

Ringen um zweites deutsches Konjunkturpaket

Der Welt ist es nicht genug

Interview mit dem Wirtschaftsweisen Bofinger

"Wir müssen mehr im Inland investieren"

"Schlimmste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik"


"Für Außenstehende ist das manchmal schaurig"

Der Bundestag hat über mehrere Gesetzentwürfe zur Patientenverfügung beraten. Sie sollen festlegen, unter welchen Umständen lebenserhaltende Maßnahmen abgebrochen werden können. Wie schwer das in der Praxis sein kann, erzählt der Journalist Tilman Jens im Interview mit tagesschau.de. Sein Vater, der prominente Schriftsteller und Hochschulprofessor Walter Jens, leidet seit fünf Jahren an Demenz.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie geht es Ihrem Vater?

Tilman Jens: Es geht ihm ganz gut. So fühlt er es zumindest. Der objektive Befund ist natürlich tief traurig. Er erkennt kaum einen mehr, mit seinem früheren Leben verbindet ihn nichts. Subjektiv aber hat er durchaus Momente der Freude. Etwa, wenn er mit seiner Betreuerin nachmittags auf einen Bauernhof fährt und dort eine ganz andere Welt erlebt.

tagesschau.de: Wie merken Sie, dass er sich wirklich freut? Hat er manchmal klare Momente?

Jens: Nein, klare Momente hat er nicht. Er realisiert aber auch nicht mehr seinen Absturz. Er sitzt auf diesem Bauernhof, lernt wieder ein bisschen lesen und spielt mit Tieren. Früher hat er, von Anbeginn der Kindheit an Asthmatiker, Tiere gehasst. Er führt ein anderes Dasein, es ist ein kindliches Dasein. Für Außenstehende ist das manchmal schaurig, doch er selber kann manchmal sogar wieder lachen.

Der Sohn von Walter Jens arbeitet als Journalist und Autor für das öffentlich-rechtliche Fernsehen. 2003 drehte er den Film „Tod auf Bestellung. Die letzte Reise des Frank Coiffier“. Eine Dokumentation über einen Todkranken auf seiner Fahrt in die Schweiz, um dort aktive Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. 2009 erscheint das neuste Buch von Tilman Jens: „Demenz – Abschied von meinem Vater“.

"Zur Person " "Tilman Jens"

tagesschau.de: Würde Ihr Vater - wäre er bei klarem Verstand - seinen derzeitigen Zustand als "selbstbestimmtes Leben", wie er es einmal geschrieben hat, akzeptieren?

Jens: Aus der damaligen Perspektive mit Sicherheit nicht. Er war sich ganz sicher: wenn ich in so einen Zustand komme, will ich lieber sterben, will ich tot sein. Nur in dem Moment, wo die Situation da war, war es dann doch anders. Es gibt da für mich ein einschneidendes Erlebnis. Er hat ja immer wieder vom Tod gesprochen, dass er sterben möchte und dass ihm ein Arzt dabei helfen soll. Zwei Tage nach Neujahr 2007 saß er, in einem seltenen Moment der Klarheit, mit meiner Mutter und mir im Wohnzimmer und sagte: "Ich muss jetzt mit euch reden. Jetzt ist es soweit. Ich will nicht mehr. Beredet mit dem Arzt, wie wir es machen können." Wir waren natürlich alle bestürzt und tief traurig. Ich dachte, jetzt ist es wirklich passiert. Nach fünf Minuten schaute er dann plötzlich auf den Tannenbaum und sagte: "Aber schön ist es doch!" Damit war jedes Mandat natürlich erloschen.

tagesschau.de: Was meinen Sie mit Mandat?

Jens: Ihm aktiv aus dem Leben zu helfen. Glücklicherweise standen wir dann ja nie vor dieser Entscheidung. Er hat keine physischen Schmerzen, das Schlimmste liegt hinter ihm. Es gibt also keinen Grund, dass er sterben muss. Das liegt aber natürlich auch daran, dass es meiner Familie möglich ist, eine intensive private Betreuung zu organisieren. Wenn das, so wie bei den allermeisten Demenz-Patienten, nicht möglich wäre - dann ginge es ihm ganz, ganz schlecht.

tagesschau.de: Wenn es Ihrem Vater jetzt aus seiner subjektiven Sicht gut geht, er eigentlich aber nie so leben wollte: Glauben Sie, dass sich ein letzter Wille auch verändern kann?

Jens: Das ist eine ganz schwierige Sache. Er hat ja nie rechtsverbindlich erklärt: "Ich will sterben." Er hat nie einen Arzt darum gebeten, ihn zu erlösen, sobald er ein bestimmtes Stadium erreicht hat. Er hat es allgemein für die Gesellschaft formuliert und gesagt, es müsse möglich sein, auch seinen Tod selbst zu bestimmen. Dieser Ansicht war er und wäre er auch sicher noch heute. Das teile ich auch.

tagesschau.de: Sie sprechen von aktiver Sterbehilfe?

Jens: Es muss möglich sein, bei unerträglichen Schmerzen, bei einer unerträglichen Situation seinem Dasein ein Ende zu machen. Also, zu sterben und nicht gestorben zu werden. Aber die Situation meines Vaters ist eine andere.

Der Schriftsteller, Literaturhistoriker und Hochschullehrer wurde am im März 1923 in Hamburg geboren. Von 1950 an gehörte er zu legendären Schriftstellervereinigung "Gruppe 47". Der Durchbruch als Erzähler gelang ihm im selben Jahr mit dem Roman "Nein. Die Welt der Angeklagten". Von Mitte der 60er Jahre bis 1988 war Jens Inhaber des bundesweit ersten Lehrstuhls für Allgemeine Rhetorik in Tübingen. Während seines ganzen Lebens setzte er sich für einen politischen und moralischen Standpunkt ein. 1995 veröffentlichte er unter anderem zusammen mit dem Theologen Hans Küng das Buch "Menschenwürdig sterben", in dem die Autoren für eine "verantwortliche Sterbehilfe" plädieren. Seit 2004 leidet Walter Jens an Demenz.

"Zur Person " "Walter Jens"

tagesschau.de: Sie standen also nie vor dem Dilemma, ihm das zu ermöglichen, wofür er eingetreten ist, bevor er krank wurde. Nämlich ein Leben zu beenden, "bevor als ein dem Gespött preisgegebenen Etwas zu sterben, das nur von fernher an mich erinnert"?

tagesschau.de: Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe zum Thema Patientenverfügung vor. Zwei Entwürfe sprechen sich dafür aus den Patientenwillen verbindlich zu akzeptieren, ein dritter Entwurf räumt dem Lebensschutz Vorrang ein. Was halten Sie für richtig?

Jens: Das ist für mich keine Frage. Der Wille des Patienten ist das entscheidende Kriterium. Ohne Wenn und Aber.

tagesschau.de: Hat ihr Vater eine Patientenverfügung?

Jens: Ja, aber erst seit 2006. Damals hat er auf Drängen meiner Mutter eine Patientenverfügung unterschrieben. Die regelt aber nur die passive Sterbehilfe. Das beispielsweise im Falle einer Lungenentzündung keine lebensverlängernden Maßnahmen mehr ergriffen werden. An diese Verfügung würde sich unsere Familie selbstverständlich halten. Aber das spielt zurzeit keine Rolle. Seine Vital-Funktionen sind alle in Ordnung. Es geht nicht darum, einen Apparat abzuschalten oder ähnliches. Hier würde es nur darum gehen, ein Leben aktiv zu beenden. Und das kann ich bei meinem Vater auf keinen Fall. Wie hat er gesagt: Aber schön ist es doch!

tagesschau.de: Wie hat die Erkrankung Ihres Vaters Ihre Einstellung zu diesem Thema verändert?

Jens: Ich hätte mir nie vorstellen können, dass man auch im gegenwärtigen Zustand meines Vaters noch eine Existenz in menschlicher Würde leben kann. Und das, obwohl er seine Mitmenschen nicht mehr erkennt, er nur noch kleine Schritte mit dem Rollator machen kann und inkontinent ist. Es ist, als ob sich die Prioritäten einfach verschoben haben. War er früher der große Intellektuelle, kämpft er jetzt mit den ganz grundsätzlichen Herausforderungen des Alltags. Trotzdem macht er dabei einen glücklichen Eindruck - das hat meine Einstellung zu dem Thema "würdevolles Sterben" durchaus verändert. Ich möchte ihn nicht missen, meinen kreatürlichen Vater.

Das Interview führte Niels Nagel, tagesschau.de

Der Bundestag hat über Gesetzentwürfe zur Patientenverfügung beraten.


Neue Milliardengarantien für Hypo Real Estate

Der Bund greift dem Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate erneut unter die Arme. Nach Angaben des Instituts wurde der Garantierahmen um zwölf auf nunmehr 42 Milliarden Euro erweitert. Damit sollen im Juni fällige Schuldverschreibungen abgesichert werden.

Der angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) erhält weitere Garantien in Höhe von zwölf Milliarden Euro vom Staat. Wie die Bank mitteilte, hat der Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) den zugesagten Garantierahmen auf 42 Milliarden Euro erweitert.

Die Bankgruppe könne diese zusätzlichen Garantien dafür nutzen, im Juni fällige Schuldverschreibungen abzusichern. Für ausgestellte Bürgschaften sei eine Provision von 0,5 Prozent im Jahr vereinbart worden.

Nach Angaben des Instituts werden die Gespräche mit dem SoFFin fortgesetzt, um über die Gewährung längerfristiger und umfassender Maßnahmen zur Liquiditäts- und Kapitalunterstützung zu beraten.

Nur durch staatliche Garantien überlebensfähig

Der Staat und einige Banken hatten der HRE im vergangenen Herbst mit 50 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen und sie damit vor der Pleite bewahrt. Die Gruppe war durch einen Liquiditätsengpass der irischen Staatsfinanzierungstochter Depfa Bank in eine Notlage geraten. Zudem hat das Institut vom SoFFin 30 Milliarden Euro an Garantien für die Ausgabe von Schuldtiteln erhalten. Diese laufen bis Mitte April.

In den vergangenen Tagen hatte es darüber hinaus Spekulationen gegeben, dass der Bund möglicherweise sogar bei der Hypo Real Estate einsteigen wolle.


Gazprom liefert wieder nach Europa

Gazprom stoppte erneut die Gaslieferungen über die Ukraine

Gaspipeline in Sudscha an der russisch-ukrainischen Grenze

Nach fast zweiwöchiger Lieferunterbrechung pumpt der russische Monopolist Gazprom wieder Gas Richtung Europa. Dies bestätigten Russland und die Ukraine. Bis das Gas wieder bei allen Kunden in der EU ankommt, kann es jedoch noch einige Tage dauern.

Nach fast zwei Wochen hat Russland die Gaslieferungen über die Ukraine nach Europa wieder aufgenommen. Ein Sprecher des Staatskonzerns Gazprom erklärte, seit dem Vormittag ströme wieder Gas. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bestätigte, dass russisches Gas in die Transit-Pipeline gepumpt werde. Auch der größte slowakische Gasversorger SPP in Bratislava bestätigte, dass russisches Gas durch die Leitungen ströme. Bis es bei allen Kunden in Europa ankommt, dürfte laut Experten noch etwas Zeit vergehen.

Russland hatte die Erdgaslieferungen in die Ukraine am 1. Januar gestoppt. Am 7. Januar wurde auch der Erdgastransit in die EU-Länder eingestellt. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, für das Dilemma verantwortlich zu sein.

Gestern hatten Russland und die Ukraine ein Abkommen zur Beendigung ihres Gasstreits unterzeichnet und damit den Weg für eine Wiederaufnahme der Lieferungen in die EU frei gemacht. Hintergrund des Lieferstopps war ein Streit um die Gaspreise. Die vom russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin und der ukrainischen Ministerpräsidentin Timoschenko erzielte Einigung sieht vor, dass die Ukraine künftig deutlich mehr für Gas aus Russland zahlt, wenn auch in diesem Jahr noch 20 Prozent weniger als der europäische Marktpreis. Ab 2010 wird die Ukraine dann den in Europa üblichen Gaspreise bezahlen.

Die Auswirkungen des Lieferstopps waren in Ländern auf dem Balkan und in Osteuropa zu spüren. Dort mussten Fabriken geschlossen werden, Millionen Menschen froren in ihren ungeheizten Wohnungen.

Mit Sorge blickt Europa auf den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine.

"Ein Konsortium sollte die Ukraine-Pipeline übernehmen"

Russland und Ukraine legen Gasstreit bei


BMW, VW, Ford und MAN kündigen Kurzarbeit an

Die deutsche Autoindustrie schickt Zehntausende Mitarbeiter in Kurzarbeit. Wegen der Absatzkrise sehen sich die Hersteller gezwungen, ihre Produktion zu drosseln. Bei BMW sollen rund 26.000 Arbeiter tageweise zu Hause bleiben, bei VW rund 60.000. Auch Ford und MAN vereinbarten Kurzarbeit.

Die anhaltende Absatzkrise am Automarkt zwingt immer mehr Hersteller in Deutschland zur Kurzarbeit, darunter auch Europas größter Autobauer VW und der Münchener Hersteller BMW.

Bei BMW sollen nach Unternehmensangaben in den kommenden Wochen rund ein Viertel aller Mitarbeiter weniger arbeiten, um die Produktion weiter zu drosseln. Geplant sei, im Februar und März an vier deutschen Standorten insgesamt 38.000 Fahrzeuge weniger zu bauen als ursprünglich geplant. Ab April soll die Produktion dann wieder normal laufen. Erst in den Weihnachtsferien hatte BMW eine mehrwöchige Produktionspause eingelegt.

Wie das Unternehmen weiter mitteilte, sollen die Mitarbeiter tageweise zu Hause bleiben. Betroffen sind die Werke Dingolfing, Regensburg, Landshut und Berlin. So sollen in Dingolfing 15.000 von rund 20.000 Mitarbeitern in Kurzarbeit gehen. In Regensburg sind 8000 von 9500 Stellen betroffen, in Landshut 2700 von 3500. In Berlin ist geplant, 190 Mitarbeiter in der Bremsscheibenfertigung weniger arbeiten zu lassen. Die Motorradproduktion in der Hauptstadt ist nicht betroffen. Keine Kürzungen soll es dagegen im Werk München, in Leipzig und an den ausländischen Standorten wie zum Beispiel in Spartanburg in den USA geben.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

Weniger gebaut werden sollen vor allem Modelle der 3er- und 5er-Baureihe, die im vergangenen Jahr teils drastische Absatzeinbußen erlitten. Die Auswirkungen für die Beschäftigen sollen sich aber in Grenzen halten. Laut BMW ist vorgesehen, ihnen mindestens 93 Prozent ihres durchschnittlichen Nettoeinkommens zu zahlen, selbst wenn die Arbeitszeit unter dieses Niveau sinkt. Außerdem soll die Produktion nach derzeitigem Stand der Planungen ab April wieder normal laufen. Weitere Stellenstreichungen wie im vergangenen Jahr seien aber ausdrücklich nicht geplant.

Volkswagen entschied, große Teile seiner Belegschaft in Kurzarbeit zu schicken. Rund zwei Drittel seiner 92.000 Mitarbeiter in Deutschland schickt der Konzern in der letzten Februarwoche nach Hause. Betroffen seien das Stammwerk Wolfsburg sowie die Fabriken in Emden, Hannover, Zwickau und Dresden, teilte VW mit. Ausgenommen davon seien der Bereich Forschung und Entwicklung sowie Teile der Komponentenfertigung. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh zeigte Verständnis angesichts der Ankündigungen. Die Zeitkonten der VW-Belegschaft, auf denen die Mitarbeiter Überstunden angesammelt hätten, seien mittlerweile aufgebraucht. "Deshalb haben wir als Betriebsrat dem Antrag des Unternehmens auf Kurzarbeit zugestimmt."

Direkte Folge der anhaltenden Talfahrt in den USA ist die Kurzarbeit im Kölner Ford-Motorenwerk, das Motoren für den Exporte in die Vereinigten Staaten fertigt. Mit dem Betriebsrat sei für insgesamt acht Tage im Januar und Februar Kurzarbeit vereinbart worden, teilte das Unternehmen mit. Von den insgesamt 17.400 Beschäftigten am Standort Köln seien aber nur 700 Mitarbeiter betroffen. Die Fahrzeugproduktion in Köln und an anderen Standorten in Deutschland laufe normal.

Auch der Nutzfahrzeug- und Maschinenbaukonzern MAN plant Kurzarbeit. Nach dem Einbruch auf dem Lastwagen-Markt werde die Produktion zurückgefahren, für die Standorte München, Nürnberg und Salzgitter seien durchschnittlich 42 Schließtage im ersten Halbjahr vereinbart worden, sagte ein Sprecher. Betroffen seien rund 9400 Beschäftigte in Deutschland.

Steinmeier gegen weitere Hilfen für Autoindustrie

Trotz der Schwierigkeiten der Autobauer lehnte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier derzeit weitere staatliche Unterstützung ab. "Wir tun im Augenblick mehr, als ich das bei anderen europäischen Staaten sehe", sagte Steinmeier.  "Weitergehende Förderung kann ich im Augenblick noch nicht erkennen."

Kurzarbeit in der Krisenzeit


US-Autobauer setzt auf kleine Italiener

Noch vor drei Jahren kämpfte der italienische Autohersteller Fiat ums Überleben. Nun sollen die Turiner mit ihren spritsparenden Kleinwagen dem US-Autobauer Chrysler aus der Krise helfen. Die Chefs beider Konzerne vereinbarten eine strategische Partnerschaft.

Ein strategisches Bündnis. Und zunächst fließt nicht mal Geld. Für 35 Prozent der Anteile an Chrysler gewährt der italienische Autobauer Fiat dem US-Konzern Zugang zur eigenen Kleinwagen-Technologie. Als Schritt zur wechselseitigen Stärkung in der Krise, wie es von beiden Häusern heißt.

Nach Einschätzung von Fachleuten ist dieses Bündnis durchaus sinnvoll. Fiat strebt mittelfristig auf den US-Markt. Dort sind Ferrari und Alfa-Romeo als Luxusmarken etabliert. Aber die Kompaktklasse, womit die Autosparte von Fiat in erster Linie ihr Geld verdient, ist nicht vertreten. Das Vertriebsnetz von Chrysler soll dem abhelfen.

Kleine Motoren für die neue Chrysler-Modelle

Andererseits weist Chryslers Modellflotte eine Lücke auf bei verbrauchsarmen, kleineren, gewissermaßen krisenkompatiblen Wagen. Um sich gegen die Konkurrenz aus Japan und Südkorea zu wappnen, könnten gemeinsame Plattformen und eine Motorenentwicklung mit Fiat eine Perspektive bieten.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

"Nachfrage und Kaufkraft hängen nicht von uns ab"

Fiat-Boss Sergio Marchionne bezeichnete die Einigung, die bis Ende April unterschrieben sein soll, als "Meilenstein". Noch vor kurzem hatte Marchionne düstere Aussichten für den globalen Automarkt gezeichnet. Höchstens fünf, sechs weltweit agierende, fusionierte Großkonzerne, so Marchionne, dürften die derzeitige Krise überstehen.

Das Vertrauen der Verbraucher und deren Kaufkraft seien einfach zu gering. "Dass die Menschen Autos kaufen, können wir nicht über Werbemedien bewirken", sagte Marchionne. "Nachfrage und Kaufwunsch hängen nicht von uns ab. Wir aber können die Auswahl verändern, und die Entscheidung des Verbrauchers beeinflussen. Aber es braucht auch eine wirtschaftliche Wirklichkeit, die das unterstützt."

2005 holte Chrysler noch Fiat aus der Krise

Fiat hatte von 2000 bis Anfang 2005 eine weitreichende Zusammenarbeit mit General Motors unterhalten. Um die Fiat-Autosparte nicht vollständig übernehmen zu müssen, wozu sie eine vertraglich vereinbarte "put option" gezwungen hätte, bezahlten die US-Amerikaner vor vier Jahren 1,5 Milliarden Euro.

Dies läutete die Wende beim lange hoch verschuldeten Traditionshaus aus Turin ein. Die Autosparte, die man am liebsten losgeschlagen hätte, und von der es heißt, man habe sie nur aus Rücksicht auf den todkranken Gianni Agnelli behalten, kehrte allmählich auf den Erfolgskurs zurück: Der neue Punto wurde zum bestverkauften Auto Europas in seiner Klasse. Die Neuausgabe des Fiat 500 ließ den nationalen Mythos von "Fiat = Italien" wieder ein wenig aufleben. Fiats Modellflotte, in erster Linie Massenautos für jedermann, stellte die Autosparte der Turiner etwas besser auf die Krisenzeiten ein als andere Autobauer.

Dennoch: Die Zeiten der Kurzarbeit und der zwangsverlängerten Weihnachtsferien haben in den Fiat-Werken wieder begonnen. Die Konzernleitung muss tätig werden. Aber Abenteuer scheut man. Wie Fiat betont, ist die Vereinbarung mit Chrysler nicht bindend.

Andererseits ließ John Elkann, der Enkel von Agnelli, Chef der Eignerfamilie und Vizepräsident von Fiat, wissen, man könne im Erfolgsfall die Beteiligung an Chrysler auch noch nach oben schrauben. Das klingt nicht schlecht, am Tag der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Barack Obama. Wobei Marchionne gleich auch die Europäer im Blick behielt: Die Einigung mit Chrysler bedeute nicht, so Marchionne, dass die Verhandlungen mit Citroen-Peugeot nun unterbrochen würden.

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Paris macht sechs Milliarden für Autobauer locker

Frankreich will seiner kriselnden Autoindustrie eine zusätzliche Finanzspritze von fünf bis sechs Milliarden Euro verabreichen. Bedingung dafür sei, dass PSA Peugeot Citroen und Renault ihre Produktion in Frankreich belassen und französische Zulieferer beauftragen, sagte Premierminister Fillon.

Frankreich greift angesichts der dramatischen Verschärfung der Krise der heimischen Autoindustrie erneut mit Milliarden unter die Arme. Als Gegenleistung forderte Premierminister François Fillon, dass die Konzerne Renault und PSA Peugeot Citroën ihre Produktion in Frankreich halten und im Inland einkaufen. Zudem will Paris für die staatlichen Finanzspritzen von den Konzernen den Verzicht auf Bonuszahlungen an Manager und auf Dividenden an die Aktionäre.

Der Staat wolle den Herstellern fünf bis sechs Milliarden Euro bereitstellen, sagte Fillon auf einer Konferenz zur Lage der Autobranche im Pariser Wirtschaftsministerium. In welcher Form dies geschehen soll, will Staatspräsident Nicolas Sarkozy bis Anfang Februar verkünden. Für bedrängte Zulieferer wurde aber bereits mit Renault und PSA gemeinsam ein Investitionsfonds über 300 Millionen Euro ins Leben gerufen. Fillon begrüßte diesen "Autopakt" von Herstellern und Lieferanten, um das Überleben der französischen Zulieferer zu sichern. "Eine Einkaufstrategie der Hersteller, die fast ausschließlich nach den niedrigsten Kosten sucht, ist nicht nachhaltig", sagte er.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Industriekommissar Günter Verheugen, erklärte auf der Konferenz, angesichts der Überkapazitäten werde ein Teil der bestehenden europäischen Autowerke verschwinden. "Langfristig wird die Produktion vor allem kleiner Wagen von West- nach Osteuropa wandern." Von 300.000 mittelständischen Unternehmen der Autobranche in Europa sei jedes fünfte in der Existenz bedroht. Die EU und die Staaten müssten eingreifen, dabei aber verhindern, "dass Gewinne in guter Zeit privatisiert und Verluste in schlechter Zeit sozialisiert werden", sagte Verheugen. Im EU-Budget gebe es keinen Spielraum für Hilfen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) gebe aber Mittel zur Entwicklung sogenannter grüner Produkte. Zudem müsse die EU darauf hinwirken, dass die neue US-Regierung nichts für ihre Autobranche tue, das den Wettbewerb verzerre und die europäischen Hersteller benachteilige.

Die Finanztöchter von Renault und PSA hatten bereits jeweils 500 Millionen Euro Liquiditätshilfen vom Staat erhalten. Neue Hilfen sollen ebenfalls vor allem die Finanzierung erleichtern. Renault-Chef Carlos Ghosn erklärte auf der Konferenz, im laufenden Jahr könnten 15 bis 20 Prozent der Auto-Arbeitsplätze in Europa verloren gehen. Die Produktion werde um 15 Prozent fallen. Die "brutale und globale Krise" sei dreifach: Es fehlten Kredite, die Hersteller müssten in neue Technologien investieren und jeder dritte Zulieferer sei gefährdet. Es gehe um das Überleben von Herstellern, Lieferanten und Händlern. Die bisherigen Hilfen reichten nicht. Renault sei entschlossen, die Beschäftigung in Frankreich zu halten, und zähle auf den Staat, dafür die Bedingungen zu schaffen, sagte Ghosn.

Dagegen wies PSA-Chef Christian Streiff Staatseingriffe in die Konzernpolitik zurück. Mit Verweis auf die deutschen Konzerne Continental und Bosch forderte Streiff im "Figaro" die Schaffung starker Zulieferer in Frankreich. Der Staat müsse bei der Entwicklung von Hybridtechnik helfen und für billigeres Geld sorgen. Eine Kapitalbeteiligung des Staates an PSA wie an Renault lehnte er ab.


Metro streicht weltweit mindestens 15.000 Jobs

Der Handelsriese Metro will weltweit mindestens 15.000 Stellen streichen. Dies sieht ein drastisches Sparprogramm vor. Allerdings soll es keine Entlassungen geben, versicherte der Konzern. In Deutschland arbeiten rund 123.000 Menschen bei der Metro.

Der Handelsriese Metro will bis 2012 weltweit mindestens 15.000 Jobs streichen. Der Stellenabbau ist Teil eines Programms zur Kostensenkung und Produktivitätsverbesserung, wie der Konzern mitteilte. "Es geht jedoch nicht um 15.000 Entlassungen. Vielmehr werden die Anpassungen in den nächsten drei Jahren weitgehend über natürliche Fluktuationen realisiert - das heißt, nicht alle frei werdenden Stellen werden nachbesetzt", erläuterte der Konzern. Von den 15.000 Stellenstreichungen seien etwa 4000 bereits durch verschiedene Maßnahmen bekannt.

Der Konzern will bis 2012 rund 750 Millionen Euro einsparen. Außerdem soll die Produktivität durch neue Strukturen gesteigert werden. Das Ergebnisverbesserungspotenzial durch das Sparprogramm mit dem Namen "Shape 2012" wurde auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012 beziffert. "Angesichts der aktuellen Wirtschaftlage machen wir das Unternehmen damit auch wetterfest", sagte Vorstandschef Eckhard Cordes.

Zur Metro gehören die gleichnamigen Großhandelsmärkte, die Elektronikketten MediaMarkt und Saturn, der Lebensmittelhändler Real und die Kaufhof-Warenhäuser. An mehr als 2200 Standorten in 32 Ländern Europas, Afrikas und Asiens arbeiten insgesamt rund 300.000 Menschen aus 150 Nationen für den Konzern. In Deutschland hat der Handelsriese 123.000 Beschäftigte. Der Vorstand des Handelskonzerns arbeitet bereits seit längerem an Kostensenkungen und Produktivitätssteigerungen.


Der schwer angeschlagene Autobauer Chrysler flüchtet sich in eine Allianz mit Fiat. In einem ersten Schritt sollen die Italiener 35 Prozent an Chrysler übernehmen, teilte der US-Konzern mit. Allerdings sei die Abmachung noch vorläufig.

Der italienische Autobauer Fiat und der US-Hersteller Chrysler wollen eine Allianz eingehen. In einem ersten Schritt soll Fiat 35 Prozent an Chrysler übernehmen. Beide Hersteller unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung, teilte Chrysler mit. Die Abmachung sei allerdings vorläufig und noch nicht bindend.

Fiat bezahlt den Anteil den Angaben zufolge nicht mit Bargeld. Stattdessen bekommt Chrysler Zugang zu Fiat-Technologie für den Bau vor allem von Kleinwagen.

Zuvor hatte der italienische Autokonzern Gespräche mit dem schwer angeschlagenen US-Hersteller bestätigt. Medienberichten zufolge will sich Fiat an Chrysler beteiligen, um seine Kleinwagen in den USA produzieren und verkaufen zu können. Fiat hat dem Vernehmen nach vor allem Interesse daran, den Kleinwagen Fiat 500 und die Marke Alfa Romeo in den USA auf den Markt zu bringen.

Chrysler gehört derzeit zu gut 80 Prozent dem US-Finanzinvestor Cerberus. Für Chrysler verbindet sich mit der Allianz die Hoffnung auf Rettung. Der US-Autobauer befindet sich seit wegen der Konjunkturkrise seit Wochen auf Talfahrt und kämpft um das Überleben. In dieser Zeit hatte es immer wieder Gerüchte um eine Übernahme gegeben. So gab es zwischenzeitlich Berichte über einen Teilverkauf an Renault wie auch über eine Fusion mit GM.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

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US-Autohersteller sehen sich am Abgrund


Bulgarien ist nun verhüllt

Der Streit um die Europa-Skulptur "Entropa" im EU-Ratsgebäude hat eine neue Dimension erreicht: Auf Bitten Bulgariens ließ die tschechische Ratspräsidentschaft den bulgarischen Teil der Skulptur verhüllen. Die Regierung in Sofia hatte offiziell Protest gegen die Darstellung als Stehtoilette eingelegt.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat einen Teil der umstrittenen Skulptur "Entropa" im EU-Ratsgebäude verhüllen lassen. In der vergangenen Nacht wurde ein schwarzes Tuch über Bulgarien gehängt, das in dem Werk als eine Ansammlung von Steh-Toiletten dargestellt ist - laut Künstler David Cerny ein Kommentar zur "Misere des materiellen und spirituellen Lebens" in dem Land.

Als Reaktion auf die Verhüllung haben über 460 Bulgaren gegen die "Zensur" der Collage protestiert. Unter ihnen waren auch bekannte Künstler des Balkanlandes. Die Zensierung durch die bulgarische Regierung sei für das Land und alle seiner Bürger beschämend, hieß es in einer im Internet verbreiteten Erklärung. Die freie Meinungsäußerung gehöre zu den Grundwerten der demokratischen Gesellschaft.

Das von Tschechien bei Cerny in Auftrag gegebene Kunstwerk polarisierte schon vor seiner Präsentation vergangene Woche. "Entropa" soll Vorurteile und Klischees über die EU-Mitgliedsstaaten aufs Korn nehmen. Diese werden auf umstrittene Art dargestellt. So wird Spanien als betonierte Wüste präsentiert, und Deutschland durchzieht ein Netz von Autobahnen, das den Betrachter an ein Hakenkreuz erinnern kann. Die Slowakei ist ein Würstchen, das in die Flagge des Nachbarn Ungarn eingewickelt ist.

Entgegen offizieller Ankündigungen schufen nicht 27 Künstler aus allen EU-Staaten das Werk, sondern Cerny und seine Mitarbeiter. Deshalb hatte sich Europaminister Alexandr Vondra bereits bei allen EU-Staaten entschuldigt. Bulgarien und die Slowakei beschwerten sich dennoch förmlich, andere EU-Mitglieder reagierten amüsiert. Die Slowaken jedoch betrachteten die Affäre nach der Entschuldigung Vondras' als beendet. Die Installation soll nun wie geplant bis zum Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft Ende Juni hängen bleiben.


BMW-Bank liebäugelt mit Staatsbürgschaft

Auch die BMW-Bank hat offenbar Schwierigkeiten, an neues Kapital zu kommen. Das Unternehmen teilte mit, wie andere Automobilproduzenten erwäge das Unternehmen die Aufnahme einer Staatsbürgschaft für die Finanzsparte. Ein Sprecher sagte, dde Automobilbranche sei davon nicht betroffen,

Der Münchner Autohersteller BMW hat Interesse an einer Staatsbürgschaft. Das Unternehmen teilte mit, es prüfe die Annahme für seine Finanzssparte. Ähnlich wie andere Autobauer erwäge das Unternehmen, seine Finanzierungsgeschäfte durch die öffentliche Hand absichern zu lassen. Für den Automobilbau gebe es keine solchen Absichten.

Neben BMW haben offensichtlich zahlreiche weitere Unternehmen der Autoindustrie Interesse an staatlichen Garantien. Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, sieht der Verband der Automobilindustrie (VDA) wegen der schwierigen Lage einen hohen Bedarf an Staatsbürgschaften in der Branche. Damit könne die Vergabe von Bankkrediten an mittelständische Unternehmen erleichtert werden, sagte ein VDA-Sprecher.


Moskau und Kiew unterzeichnen Gas-Vertrag

Um ihren Streit um die Gaslieferungen zu beenden, haben Russland und die Ukraine in Moskau einen neuen Vertrag unterzeichnet. Das Dokument legt Gaspreise und Transitgebühren fest. Noch könnte es aber dauern, bis wieder russisches Gas in die Europäische Union fließt.

Russland und die Ukraine haben das Ende ihres Gasstreits mit einem neuen Abkommen besiegelt. Im Beisein des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin und seiner ukrainischen Kollegin Julia Timoschenko unterzeichneten die Chefs der Konzerne Gazprom und Naftogaz die Vereinbarung in Moskau.

Putin erklärte, er erwarte eine baldige Wiederaufnahme der Gaslieferungen über die Ukraine. Gazprom habe die Anweisung erhalten, die Lieferungen in vollem Umfang über die Pipelines aufzunehmen, die die Ukraine dafür angebe.

"Ich hoffe, dass wir heute den Schlusspunkt gesetzt haben", fügte Putin hinzu. Timoschenko versprach: "In den kommenden Jahren gibt es keinen Streit mehr über Gaspreise und Lieferungen". Putin erklärte, der Vertrag gelte für zehn Jahre. Es gebe künftig keine Zwischenhändler mehr.

Die Europäische Union fordete in einer ersten Reaktion eine Angabe darüber, wann genau die Gaslieferung wieder aufgenommen wird. Die EU-Beobachter würden dies dann überprüfen, teilte die EU-Kommission mit. Sie  verlange die schnellstmögliche Wiederaufnahme der Gaslieferungen. Angesichts kalter Temperaturen sei die Lage angespannt.

Da die Europäische Union seit 7. Januar kein russisches Gas mehr über die Ukraine erhält, hatte sich vor allem in Südosteuropa der Gas-Notstand bis an den Rand einer Energiekrise zugespitzt.

Die Ukraine und Russland hatten sich gegenseitig vorgeworfen, für das Dilemma verantwortlich zu sein. Den Durchbruch in dem Konflikt hatten Putin und Timoschenko in Moskau bei einem Gipfeltreffen in Moskau in der Nacht erzielt.

Die Ukraine soll von 2010 an in Europa übliche Marktpreise für das Gas aus Russland bezahlen. In diesem Jahr erhält die Ukraine noch einen Rabatt von 20 Prozent auf den Marktpreis. Voraussetzung ist laut der Vereinbarung vom Wochenende, dass die Ukraine den Transit des russischen Gases ebenfalls weiterhin zu vergünstigten Bedingungen organisiert. Bisher zahlt Russland für den Transport von 1000 Kubikmetern Gas je 100 Kilometer 1,7 Dollar. Die Ukraine wollte den Preis auf mehr als zwei Dollar anheben. Konkrete Summen zu Gaspreisen wurden zunächst nicht genannt.

Der Gasprinz ist da


Auch Bundesregierung rechnet mit tiefer Rezession

Die Bundesregierung geht wie die EU-Kommission von einem dramatischen Einbruch der Wirtschaftsleistung in Deutschland aus. Das sagte Finanzminister Steinbrück in Bezug auf ein entsprechendes Gutachten der EU. Demnach sinkt das Bruttoinlandsprodukt um 2,3 Prozent.

Die Bundesregierung rechnet ebenso wie die EU-Kommission für das laufende Jahr mit dem schärfsten Einbruch der Wirtschaftsleistung in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte in Brüssel zu einer entsprechenden Prognose der Kommission: "Die Zahlen stimmen mit den wahrscheinlichen Zahlen überein, die wir am Mittwoch präsentieren werden im Jahreswirtschaftsbericht."

Zuvor hatte die EU-Kommission ein Gutachten vorgelegt. In ihm heißt es, die deutsche Wirtschaftsleistung sinke in diesem Jahr um voraussichtlich 2,3 Prozent. Die beiden deutschen Konjunkturprogramme würden jedoch das Schlimmste verhindern. Deutschland als starke Exportnation leide vor allem unter dem Rückgang im Welthandel, schrieb die Kommission. Im kommenden Jahr solle es mit einem BIP-Wachstum von 0,7 Prozent eine Erholung geben.

"2010 steigt die Neuverschuldung auf 4,2 Prozent"

Das deutsche Haushaltsdefizit werde wegen der zwei Konjunkturpakete der Bundesregierung und des Rückgangs der Steuereinnahmen voraussichtlich auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen und damit nur knapp unter der Neuverschuldungsgrenze des EU-Stabilitätspakts von drei Prozent bleiben. Für 2010 erwartet die Kommission eine deutliche Überschreitung dieser Marke: Das deutsche Haushaltsdefizit werde dann voraussichtlich auf 4,2 Prozent des BIP ansteigen.

Innerhalb der Europäischen Union wird die Wirtschaftsleistung dieses Jahr um 1,8 Prozent schrumpfen. In den 16 Staaten der Eurozone werde das Minus mit voraussichtlich 1,9 Prozent sogar noch etwas stärker ausfallen, für 2010 sagen die EU-Experten ein kleines Wachstum von 0,4 Prozent voraus.

Nach Prognose der EU-Kommission in Brüssel


Härtere Zeiten für Europas Führerscheintouristen

Im Kampf gegen Führerscheintouristen treten ab heute strengere Regeln in Kraft. Im Ausland neu erworbene Führerscheine gelten hierzulande nicht mehr, wenn in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde. "Deutschlands Straßen werden sicherer", sagte Verkehrsminister Tiefensee.

Deutsche Autofahrer, die ihren Führerschein wegen Alkohol- oder Drogenmissbrauchs verloren haben, dürfen künftig hierzulande nicht mehr mit einer Ersatzlizenz aus einem anderen europäischen Land fahren. Ab heute ausgestellte Fahrerlaubnisse aus Ländern der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum werden nicht mehr anerkannt, wenn ihren Inhabern in Deutschland der Führerschein zuvor wegen schwerer Verkehrsdelikte entzogen wurde.

"Auf deutschen Straßen wird es dadurch deutlich sicherer", sagte Minister Wolfgang Tiefensee. Fahrer ohne gültigen Führerschein könnten sich den Weg zum Beispiel nach Polen oder Tschechien sparen. "Führerscheintouristen werden jetzt endlich Grenzen aufgezeigt." Behörden dürfen Autofahrern künftig auch einen EU-Führerschein entziehen, wenn in diesem offenkundig ein ausländischer Scheinwohnsitz eingetragen ist.

Keine Alternative mehr zum "Idiotentest"

Nach Inkrafttreten der neuen Regelung können Deutsche damit nicht mehr ins Ausland ausweichen, um sich etwa vor der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), von manchen auch "Idiotentest" genannt, drücken wollen. Deren Ergebnis entscheidet darüber, ob jemand seine Fahrerlaubnis zurückerhält oder nicht, nachdem sie beispielsweise wegen Alkohol- oder Drogeneinfluss am Steuer entzogen worden war.

Der Bund setzt mit der Verordnung eine EU-Richtlinie um. Bisher galt der Grundsatz, dass von anderen EU-Ländern ausgestellte Führerscheine ohne Ausnahmen anerkannt werden. Im Jahr 2007 hatte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) 3.213 neue Fälle von Führerschein-Tourismus registriert, wobei die Dunkelziffer laut KBA wohl höher lag. In den meisten der aufgedeckten Fälle hatten die Fahrer ihren Führerschein in Tschechien erworben, gefolgt von Polen.