Die Bundesregierung muss das Geld für die Abwrackprämie massiv aufstocken, um die angekündigte Zahlung bis Jahresende zu ermöglichen. Mehr als eine Million Anträge sind eingegangen, mehr als die Hälfte davon in dieser Woche. Das Budget reicht bisher für 600.000 Autos.

Die Nachfrage nach der Abwrackprämie für Altautos übersteigt das ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehene Budget bei weitem. Insgesamt lägen mittlerweile mehr als eine Million Anträge und Reservierungen für die Prämie vor, teilte das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit. Die 1,5 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II reichen nur für 600.000 Fahrzeuge. Die Bundesregierung will den Topf allerdings so weit aufstocken, dass er bis zum Jahresende reicht.

Fünfstellige Zahl von Anträgen innerhalb von Stunden

Seit Mitte Januar haben sich bereits 443.000 Autokäufer die Prämie gesichert. Seit Einführung des neuen Antragsverfahrens zu Wochenbeginn hätten sich weitere 500.252 Autokäufer die Abwrackprämie reserviert, teilte das BAFA mit. Allein am Mittwoch gingen erneut Hunderttausende Anträge ein. Stündlich kämen rund 20.000 Reservierungen über das Internet hinzu. "Es geht rasant weiter. Wir sind nicht davon ausgegangen, dass so viele Anträge noch ausstehen", so BAFA-Sprecher Holger Beutel.

Wer als Privatmann ein mehr als neun Jahre altes Auto verschrottet und sich einen Neuwagen kauft, kann einen Abwrackbonus in Höhe von 2500 Euro bekommen.

Wie kommen Sie an die Abwrackprämie?

Bis Ende März konnte die Prämie erst nach der Zulassung des Neuwagens schriftlich beantragt werden. Nach dem neuen Verfahren muss sie nach dem Autokauf über die Internetseite des BAFA reserviert werden. Das Formular ist unter www.ump.bafa.de zu finden. Am Montag war die Seite wegen technischer Probleme allerdings oft nicht zu erreichen. Die Probleme sind noch immer nicht völlig behoben. BAFA-Sprecher Beutel verteidigte trotz der Probleme die Umstellung des Verfahrens: Allein für das Öffnen von zum Beispiel 400.000 Briefen seien nach Hochrechnungen des Amtes 6000 Arbeitsstunden notwendig. Dies falle nun bei den neuen Online-Anträgen weg.

Von der Prämie, die in erster Linie die Kunjunktur ankurbeln soll, profitieren die deutschen Autohersteller höchst unterschiedlich. Hersteller im oberen Preissegment - wie BMW oder Mercedes - haben davon wenig, der Absatz von Kleinwagen steigt hingegen deutlich. So verzeichnete Ford dank der Prämie im ersten Quartal 2009 mit einem Plus von 64,8 Prozent einen historischen Nachfrageboom. Die Umweltprämie habe vor allem zahlreiche Bestellungen für die Kleinwagenmodelle Ka, Fiesta und Fusion ausgelöst, so ein Ford-Sprecher.


An den Ursachen der Finanzkrise vorbei

In London haben die G20 strengere Regeln für die Finanzmärkte beschlossen. Der Wirtschaftsexperte Martin Hellwig bezweifelt aber, dass die G20 an der richtigen Stelle ansetzen. Im Interview mit tagesschau.de sagt er: Die G20 gehen nicht auf die Ursachen der Krise ein.

In London haben die G20 strengere Regeln für die Finanzmärkte beschlossen. Doch setzen sie an der richtigen Stelle an? Und was wäre wirklich sinnvoll, um die Krise einzudämmen und um eine Wiederholung zu vermeiden? Darüber sprach tagesschau.de mit dem Finanzexperten Martin Hellwig.

tagesschau.de: Halten Sie die G20 für das richtige Gremium für internationale Verabredungen zur Krisenbekämpfung?

Martin Hellwig: Ich bin da skeptisch. Was ist die Legitimation der G20 im Vergleich zu den Vereinten Nationen oder dem Internationalen Währungsfonds? Beide haben eine sehr viel breitere Basis. Ich bin auch skeptisch, wie viel an internationaler Abstimmung wirklich nötig ist. Eine internationale Vereinbarung begründet ein Kartell von Regulierern, ist sehr bürokratisch und unterbindet schnelle Anpassungen und Experimentieren auf lokaler Ebene.

Prof. Martin Hellwig ist Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die internationalen Finanzmärkte. Von 1998 bis 2004 leitete er die unabhängige Monopolkommission. Im März wurde Prof. Hellwig zum Sprecher des "Lenkungsrats Unternehmensfinanzierung" gewählt. Er gilt international als einer der führenden deutschen Ökonomen.

Zur Person

<strong>tagesschau.de: </strong>Am Anfang der Krisenbewältigung muss eine scharfe Fehleranalyse stehen. Stimmen Sie der These zu, dass die Krise durch eine fatale Deregulierung, absurde Renditeerwartungen und überzogene Boni-Systeme ausgelöst wurde?

Hellwig: Ausgelöst wurde die Krise durch Fehlentwicklungen in den USA - Stichwort: hypothekengesicherte Papiere - und durch Fehlentwicklungen in Europa. Hier ist insbesondere Deutschland zu nennen. Das Stichwort lautet hier: Landesbanken und Zweckgesellschaften. Unabhängig von den Auslösern wurde die Krise dann zu dem, was sie geworden ist, weil das Finanzsystem insgesamt fehlerhaft konstruiert ist. Das System der Bankenregulierung, vor allem die Methode der Eigenkapitalregulierung, hat erheblich zur Krisendynamik beigetragen.

tageschau.de: Hat man das nicht voraussehen können?

Hellwig: Man hätte es voraussehen können, wenn man darüber nachgedacht hätte. Aber das ist nicht geschehen. Ich habe schon Mitte der 90er Jahre auf viele dieser Effekte hingewiesen. Ich musste aber feststellen, dass die Bankenaufsicht sich nicht für die Wissenschaft interessierte, weil man als Bankenaufsicht ja ohnehin weiß, was man macht. Aus der Sicht der Betroffenen war es auch nicht wichtig, weil es deren Interessen zuwiderlief.

Nach einer langen Debatte über die Ausdehnung der Eigenkapitalregulierung auf die sogenannten Marktrisiken, das heißt die Risiken möglicher Kursverluste auf Wertpapiere, kam im Frühjahr 1995 der Vorschlag, dass die Banken ihre eigenen Risikomodelle verwenden könnten, um zu bestimmen, wie viel Eigenkapital sie für diese Risiken benötigten. Schon wenige Monate später wurde dieser Vorschlag in das Basler Abkommen zur Bankenaufsicht eingefügt - ohne jegliche Vorstellung davon, wie das auf das Finanzsystem wirken würde.

Im Vergleich mit dem Aufwand, den ein Pharmaunternehmen hat, bis es ein neues Medikament auf den Markt bringen darf, ist das völlig unverhältnismäßig. Diese Ergänzung des Basler Abkommens von 1996 ist der Hauptgrund, warum die Banken seither ihr Eigenkapital drastisch reduzieren konnten, beziehungsweise mit ihrem Eigenkapital dramatisch mehr Aktivitäten durchführen konnten.

"Die Risikomodelle haben nicht funktioniert"

tagesschau.de: Diese Reform hat vorausgesetzt, dass die Risikomodelle funktionierten.

Hellwig: Aber sie haben nicht funktioniert. Sie haben die Risiken aus den Hypothekenpapieren in den USA falsch erfasst. Als man das im Sommer 2007 erkannte, stürzte der Markt für hypothekengesicherte Papiere in den USA ab. Dabei stellte man fest, dass viele dieser Papiere ohne vernünftige Refinanzierung gehalten wurden, etwa bei den Zweckgesellschaften, die die IKB oder die Sächsische Landesbank eingerichtet hatten. Das hat den Einbruch der Preise noch mal verstärkt.

tagesschau.de: Haben Sie den Eindruck, dass jetzt die richtigen Schlüsse gezogen werden?

Hellwig: Die Politik sagt derzeit recht pauschal: Wir brauchen mehr Regulierung. Vieles erinnert mich an die Art und Weise, in der die US-Regierung nach dem 11. September sagte: 'Im übrigen waren wir immer der Ansicht, dass der Irak ein Übeltäter ist.' Wir wissen aber, dass der Irak mit dem 11. September wenig zu tun und dass diese Haltung der US-Regierung dem Kampf der Al Kaida schadete. Herr Steinbrück und Herr Sarkozy nehmen die Krise zum Anlass zu sagen: 'Im übrigen haben wir immer schon gewusst, dass Hedgefonds Übeltäter sind und reguliert gehören.'

Sie finden Hedgefonds nicht wegen ihrer Risiken schlecht, sondern weil diese auf den Hauptversammlungen den Managern sagen, dass sie sich mehr um den Aktienkurs kümmern müssen, gegebenenfalls auf Kosten von Arbeitsplätzen. Über diese Dinge kann man viel sagen. Aber sie haben nichts mit der Finanzkrise zu tun. Wenn ich sehe, welchen Raum die Hedgefonds jetzt bei den G20 einnehmen, scheint mir: Für eine Beschäftigung mit den eigentlichen Ursachen gibt es zu wenig Aufmerksamkeit.

tagesschau.de: Was halten Sie für erforderlich?

Hellwig: Im Augenblick wäre wichtig, dass man die Krise bereinigt. Das heißt, dass der Staat nicht nur Kapital und Garantien gibt, sondern sich auch aktiv um die Restrukturierung der Banken kümmert. Nicht im Sinne einer Politisierung. Sondern in dem Sinne, dass die offenen Probleme nicht ein Jahrzehnt bestehen bleiben. Die Probleme der Hypo Real Estate zum Beispiel haben nur teilweise mit der Finanzmarktkrise zu tun, teilweise auch mit Altlasten noch aus den 90er Jahren. Die Erfahrung zeigt: Wenn man solche Altlasten vor sich herschiebt, dann können sich die Kosten vervielfachen, auch die Lasten der Garantiegeber. Der Bund sollte deshalb nicht so zurückhaltend an die Restrukturierung der Banken herangehen.

tagesschau.de: Das ist im Fall der Landesbanken nicht gerade simpel.

Hellwig: Hier gibt es auch ein Föderalismusproblem. Am meisten von der Krise betroffen sind in Deutschland die Landesbanken. Diese 'Ministerpräsidenten-Finanzierungs-Institute' sind aber politisch tabu. Da steht gleich das Verhältnis von Bund und Ländern zur Diskussion. Wenn man sich aber die Milliardenbeträge anschaut, um die es bei diesen Banken geht, habe ich kein Verständnis dafür, dass man so tut, als könne es weiter 'business-as-usual' geben. Dazu ist das für den Steuerzahler viel zu teuer.

Die Fragen stellte Eckart Aretz, tagesschau.de


Ein erster Schritt zu einer Welt ohne Atomwaffen?

Vorbei sind die Zeiten, als ein Atomkrieg zwischen der Sowjetunion und den USA zu den größten Gefahren für die Welt zählten. Heute gilt es als wahrscheinlicher, dass andere Länder oder Terroristen Atomwaffen einsetzen. Russland und die USA haben es aber in der Hand, die Gefahr von Atomwaffeneinsätzen zu verringern. In London haben die Präsidenten Obama und Medwedjew über Schritte dorthin beraten.

Um die Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen einzudämmen, ist bereits Ende der 60er-Jahre der Atomwaffensperrvertrag beschlossen und unterzeichnet worden. Während sich die Atomwaffenstaaten auf eine vollständige Abrüstung verpflichteten, erklärten die Staaten ohne Atomwaffen einen Verzicht auf derartige Waffen. Mittlerweile gehören dem Vertrag 188 Staaten an und es finden regelmäßig Überprüfungskonferenzen statt. Das letzte Treffen im Jahre 2005 scheiterte allerdings am Willen der Beteiligten, weitere Abrüstungsschritte einzuleiten.

Experten machen sich derweil Sorgen um die Verbreitung von Atomwaffen in Regionen wie dem Nahen Osten und in Ländern wie Pakistan, Indien und Nordkorea. Nicht nur könnten sich die gegnerischen Staaten einen Rüstungswettlauf mit unabsehbaren Folgen liefern. In innenpolitisch instabilen Ländern wie Pakistan kommt die Gefahr hinzu, dass Atomwaffen in die Hände von Terroristen geraten. Andere Staaten ohne Atomwaffen kritisieren indessen, dass ihnen immer neue Schranken auferlegt werden sollen, während die Abrüstung in den Atomwaffenstaaten nicht vorankommt.

Vor allem während der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush ist der Abrüstungsprozess ins Stocken geraten. Zwar einigten sich Bush und Russlands damaliger Präsident Wladimir Putin 2002 auf ein neues Abrüstungsabkommen. Doch im Vergleich zu vorherigen Verträgen sind die Festlegungen darin weit weniger präzise und es wurden keine Maßnahmen zur Überprüfung der Vereinbarungen getroffen.

Zudem setzte die US-Regierung ihre Raketenabwehrpläne um und kündigte den ABM-Vertrag, der die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen regelte. Russland arbeitet derweil an der Modernisierung seiner Atomwaffen und treibt außerdem sein eigenes Raketenabwehrsystem voran, sagt der Experte Oliver Thränert von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit tagesschau.de.

Doch beide Staaten sind aus Sicherheitsgründen daran interessiert, dass der Kreis der Staaten mit eigenen Atomwaffen klein bleibt. Die nächste Gelegenheit für neue weltweite Vereinbarungen ist die Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag im Frühjahr nächsten Jahres in New York. Wollen die USA und Russland die anderen Mitgliedsstaaten wieder gewogen stimmen, müssen sie mit gutem Beispiel vorangehen.

Wie viele Atomwaffen kann sich ein Staat leisten?

Tatsächlich haben beide Seiten ihren Willen zur Reduzierung ihrer Atomwaffen bekundet. Das liegt nahe in Zeiten der Wirtschaftskrise. Um Atomwaffen einsatzbereit zu halten, sind hohe Ausgaben nötig. Die USA geben dafür etwa 50 Milliarden Dollar pro Jahr aus, müssen aber auch viel Geld in die Auslandseinsätze im Irak und Afghanistan stecken.

Russland seinerseits muss sein komplettes Waffenarsenal modernisieren. Im Georgien-Krieg zeigte sich, dass es der russischen Armee beispielsweise an modernen Kommunikationsmitteln mangelt. Im Dezember kündigte die russische Regierung allerdings eine Kürzung des Verteidigungshaushaltes um 15 Prozent an. Dabei liegen die Militärausgaben Russlands bereits 15 Mal niedriger als jene der USA, geht man von den Angaben des Internationalen Friedensforschungsinstituts SIPRI in Stockholm aus.

So werden US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Dimitri Medwedjew bei ihrem ersten Treffen in London eine erste Erklärung über die Verringerung ihrer strategischen Angriffswaffen vorlegen. Das kündigte Medwedjews außenpolitischer Berater Sergej Prichodko am Wochenende zuvor an.

Konkret geht es um ein Nachfolgeabkommen oder die Verlängerung des START-Vertrages, der am 5. Dezember ausläuft. Die ursprünglich vorgesehene Verringerung der Atomsprengköpfe auf jeweils 6000 und der entsprechenden Trägersysteme auf 1600 gelten seit 2001 als erfüllt. Wichtig sind aber nach wie vor die im Vertrag vereinbarten Überprüfungsmaßnahmen. Sollte das Abkommen nicht verlängert oder durch ein neues ersetzt werden, würde das System der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle weitgehend in sich zusammen fallen, warnt Thränert.

Verhandlungen über Sprengköpfe und Trägersysteme

Thränert geht in einer Studie davon aus, dass beide Seiten der Reduzierung ihrer strategischen Sprengköpfe auf jeweils 1000 bis 1400 zustimmen werden. Zu weniger wären sie nicht bereit, da sie ihr Abschreckungspotenzial aufrecht erhalten wollen. Über den Grundkonsens hinaus muss geklärt werden, wie viele und welche Trägersysteme erlaubt sein sollen, welche anderen Arten von Sprengköpfen einbezogen und wie genau die Vereinbarungen künftig überprüft werden sollen.

Russland will zudem ein Thema mit einbeziehen, das bisher für große Verstimmung gesorgt hat: die Raketenabwehr der USA. Der russischen Regierung sei durchaus klar, dass die geplanten Raketenabwehranlagen in Tschechien und Polen keine Bedrohung für das eigene Territorium darstellten, sagt Thränert. Die Proteste der russischen Regierung hätten vor allem politische Gründe.

Doch wollen sich beide Staaten vor den Raketen anderer Staaten schützen. Deshalb hält Thränert eine Einigung auch auf diesem Gebiet für möglich. Wichtig sei zunächst eine Verständigung über das Bedrohungspotenzial durch andere Staaten wie Iran und Nordkorea. Künftig könne man dann auch bei der Überwachung und der Abwehr zusammenarbeiten.

Einigen sich Russland und die USA, ist ein erster Schritt zur Abrüstung getan. Gefragt sind aber ebenso die anderen Staaten aus dem "Atom-Club" wie Frankreich, Großbritannien und China, aber auch Israel. Nur dann werden sich die Staaten ohne Atomwaffen überzeugen lassen, auf eigene Atomprogramme zu verzichten. Bis zu einer Welt ohne Atomwaffen, wie es mehrere Elder Statesmann um den ehemaligen  US-Außenminister Henry Kissinger gefordert haben, ist der Weg jedoch noch sehr weit.

Elder Statesmen um Ex-US-Außenminister Kissinger setzen sich für Abrüstung ein, hier bei einem Treffen mit russischen Vertretern in Moskau.

Obama und Medwedjew sprechen über Abrüstung

Vor Beginn des G20-Gipfels hat US-Präsident Obama zum ersten Mal seinen russischen Kollegen Medwedjew getroffen.


Europa gibt die Richtung vor

US-Präsident Obama braucht ein Signal der Hoffnung. Der Weltfinanzgipfel soll den Weg aus der Krise weisen. Dafür kommt die US-Regierung den Europäern nicht nur beim Streit um Konjunkturprogramme entgegen. Sie bricht sogar mit der Tradition des weitgehend freien Spiels der Märkte.

Die US-Regierung denkt an morgen, die Europäische Union an übermorgen. So lassen sich die Positionen diesseits und jenseits des Atlantiks im Vorfeld des Weltfinanzgipfels skizzieren. Offiziell bekunden die  Partner fast identische Ziele für das Treffen in London. Sie wenden sich gegen Protektionismus und wollen mit international abgestimmten Spielregeln künftigen Finanzkrisen vorbeugen. Der Rezession setzen beide Seiten Konjunkturprogramme entgegen. Doch den Europäern liegt vor allem die Frage am Herzen, wie sich Exzesse auf den Finanzmärkten langfristig vermeiden lassen. US-Präsident Barack Obama will dagegen schnell die Massenentlassungen in seinem Land stoppen - und hofft auf Unterstützung durch die Konjunkturförderung anderer Staaten.

Unterschiedliche Schwerpunkte bedeuten aber keinen Konflikt, so die Botschaft der US-Regierung vor dem Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20). Obama drängt auf ein starkes Signal der Gemeinsamkeit und sucht den Konsens durch Annäherung an die Europäer. "Wir brauchen Stimulation und wir brauchen Regulierung", erklärte er in einem Interview.

Die "Gruppe der 20" (kurz: G20) wurde 1999 ins Leben gerufen, um die Kooperation in Fragen des internationalen Finanzsystems zu verbessern. Ihr gehören alle Mitglieder der Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten (G8) an: USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Russland und Kanada.

 Dazu kommen die G5 der wichtigsten Schwellenländer, also China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika; außerdem Argentinien, Australien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südkorea, die Türkei und die Europäische Union. Die G20 repräsentiert somit zwei Drittel der Weltbevölkerung, fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und rund 80 Prozent des Welthandels.

 Die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20 treffen sich seit 1999 jährlich. Der erste G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs fand aber erst im November 2008 in Washington statt. Dabei wurden die Weichen für die größte Weltfinanzreform seit mehr als 60 Jahren gestellt. Neben den eigentlichen Mitgliedern nahmen auch Spanien und die Niederlande als fünft- und sechstgrößte Wirtschaftsmächte Europas teil.

Stichwort

Seit Jahrzehnten bestimmt in den Vereinigten Staaten der Glaube an Wettbewerb und Markt die Finanzkontrolle. Die Wertpapieraufsicht SEC, die Notenbank Fed, die Einlagensicherung FDIC und weitere Institutionen überwachen die Branche. Doch das System hat Lücken - etwa bei Versicherern. Die Regulierung dient bislang stärker der Wettbewerbssicherung als dem Anlegerschutz. Dass dabei die Marktwerte von Finanzprodukten eine zentrale Rolle spielen, erweist sich seit Beginn der aktuellen Krise als fatal. Für faule Kredite und Schrottpapiere finden sich keine Käufer, sodass der Marktwert ins Bodenlose stürzt.

Von der traditionell zurückhaltenden Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte wendet sich Obamas Regierung jetzt ab und kommt den Europäern entgegen, die nach Jahren der Deregulierung ihrer Märkte nun gegensteuern wollen. US-Finanzminister Timothy Geithner kam vorige Woche zum Schluss: "Unser System hat grundlegend versagt." Er forderte völlig neue Spielregeln. Staatliche Kontrolle, transparente Risiken der Finanzprodukte und Anlegerschutz könnten damit in den USA Standard werden. Eine zentrale Aufsichtsbehörde soll den Plänen zufolge Konzerne überwachen, die für das System wichtig sind. Hedgefonds und andere Finanzunternehmen müssen sich auf scharfe Kontrollen ihrer Geschäfte einstellen. Ziel ist auch die erstmalige Regulierung der außerbörslich gehandelten Derivate. Das neue Konzept versteht die US-Regierung als Grundlage für den Weltfinanzgipfel.

Der Kurswechsel kommt auch der Bundesregierung sehr gelegen, die in Europa inzwischen zu den stärksten Befürwortern strengerer Regeln für die Finanzbranche zählt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte prompt, dass die Regulierung der Finanzmärkte kein Streitpunkt zwischen den Partnern sei. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf eine "lückenlose Regulierung" und Aufsicht der Finanzmärkte. Die muss nach Vorstellungen von Finanzminister Peer Steinbrück besonders Hedgefonds und andere private Kapitalpools umfassen.

Hedgefonds gelten als die risikoreichste Form unter den Fonds. Ihnen steht die gesamte Trickkiste der Finanzmärkte zur Verfügung. Die Fonds sind in der Lage, auch mit fallenden Kursen Geld zu verdienen und setzen auf eine absolute Rendite unabhängig vom Marktumfeld.
Das englische Wort "to hedge" bedeutet auf deutsch "absichern". Mit Hedgefonds können sich Anleger absichern, indem sie auf positive oder negative Entwicklungen spekulieren. Der erste Hedgefonds wurde 1949 von dem Australier Alfred Winslow Jones in den USA gegründet. Er verkaufte Aktien, die er sich nur ausgeliehen hatte, und versuchte, sich damit gegen Kursschwankungen abzusichern. 2009 verwalteten die weltweit etwa 9000 Fonds mehr als 1,2 Billionen Euro.

Stichwort

Die Bundesregierung knüpft damit nicht nur an einen Vorstoß während der deutschen G8-Präsidentschaft 2007 an, sondern folgt der Tradition der Bundesrepublik. Nach dem Zweiten Weltkrieg war der deutsche Finanzmarkt lange vom Wunsch nach Stabilität und Sicherheit geprägt. Es galt, die Insolvenz von Banken zu verhindern und hochriskante Geschäfte zu vermeiden. Erst ab Mitte der 1990er Jahren öffnete sich Deutschland für viele der neuen, teilweise sehr komplexen Finanzinstrumente mit oft höheren Risiken. Der internationale Wettbewerb und die gemeinsamen Regeln für den EU-Binnenmarkt erwiesen sich als Triebfedern der Deregulierung in Deutschland.

Die aktuelle Forderung der Bundesregierung nach einer umfassenden globalen Finanzaufsicht haben die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel als ihre Position für das G20-Treffen beschlossen. Sie verlangen auch eine internationale Kontrolle von Rating-Agenturen und mehr Transparenz auf den Kreditderivatemärkten.

Ebenso wie die USA wollen die Europäer Banken dazu veranlassen, in guten Zeiten ihr Eigenkapital aufzustocken, um in Krisenzeiten weniger anfällig zu sein. Auch das Ziel, die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) massiv zu erhöhen, ist Konsens auf beiden Seiten des Atlantiks. Umstritten ist dagegen, wie viel Macht der IWF bei der internationalen Finanzaufsicht bekommen soll.

Dem US-Wunsch nach mehr Geld zur Ankurbelung der Wirtschaft wollen die Europäer in London nicht entgegenkommen. Vor allem Deutschland und Frankreich sind dagegen. Die EU plädiert lediglich für eine "rasche Umsetzung der geplanten Konjunkturpakete" im Umfang von offiziell mehr als 400 Milliarden Euro. Den Eindruck eines Konflikts versuchte die US-Regierung kurz vor dem Gipfel zu vermeiden. Obama trug sein Anliegen nicht mehr öffentlich vor und ließ seinen Berater Mike Froman versichern, dass niemand in London aufgefordert werde, mehr Geld für Konjunkturprogramme auszugeben. Dennoch könnte es der US-Regierung gelingen, die Konjunkturförderung zu einem wichtigen Gipfelthema zu machen.

Nobelpreisträger Paul Krugman findet die europäische Antwort auf die Krise enttäuschend.

Der sich abzeichnende gemeinsame Weg von USA und Europäern findet jedoch nicht nur Zustimmung. "Die USA bekämpfen die Krise nicht entschlossen genug, und Europa leistet etwas weniger als die Hälfte der USA", sagte Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman.

100 Milliarden Euro gegen die Krise

Stärkere Kontrollen und verantwortliches Handeln


Europa gibt die Richtung vor

Stichwort

Stichwort


Drastischer Einbruch im Maschinenbau

Die Konjunktur kennt zurzeit nur eine Richtung: abwärts. Die Aufträge im deutschen Maschinenbau brachen im Februar stärker ein als je zuvor und zwar um die Hälfte. Finanzminister Steinbrück erwartet frühestens 2010 ein Ende der Talfahrt, die sich laut neuen Prognosen auch weltweit verschärft.

Im Sog der weltweiten Konjunkturflaute beschleunigt die deutsche Wirtschaft ihre Talfahrt. Die Aufträge für die Maschinenbauer brachen im Februar um 49 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ein, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) mitteilte. Dies war das größte Minus seit Beginn der Statistik 1958. Für das laufende Jahr rechnet der Branchenverband inzwischen mit einem Rückgang der Produktion um zehn bis 20 Prozent.

Die Bundesregierung dämpfte alle Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Rezession und stellt sich auf eine lange Phase des wirtschaftlichen Abschwungs ein. "Wir haben jetzt einen scharfen Absturz, aber aufwärts wird es irgendwann nur sehr, sehr langsam gehen", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dem "Stern". Die Erholung werde Jahre dauern. "Wenn wir Glück haben, beginnt es 2010", sagte Steinbrück. Die Wachstumsprognose, die die Regierung im April vorlegt, werde "deutlich schlechter" sein als die bisher gültige, die der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr ein Schrumpfen um 2,25 Prozent vorausgesagt hatte.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) prognostiziert der Bundesrepublik für 2009 mittlerweile einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 5,3 Prozent. 2010 sei mit einem minimalen Wachstum von 0,2 Prozent zu rechnen. Ihren 30 Mitgliedsstaaten prophezeit die OECD in diesem Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um durchschnittlich 4,3 Prozent. Die Weltwirtschaft werde um 2,7 Prozent einbrechen, der Welthandel um mehr als 13 Prozent. Auch die Weltbank korrigierte ihre Erwartungen nochmals nach unten und geht inzwischen davon aus, dass die globale Wirtschaftsleistung 2009 um 1,7 Prozent zurückgehen wird.

DAX-Kurve auf der Anzeigetafel im Handelssaal der Börse

Wie Forscher versuchen, die Wirtschaft vorherzusagen

So einig sich die Wirtschaftsforschungsinstitute häufig sind - allzu oft stellen sich ihre Vorhersagen als ungenau heraus.

Wettbewerb der Minusprognosen

Schon im vierten Quartal 2008 traf die globale Krise die meisten der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) schwer. Im Vorfeld des Weltfinanzgipfels teilte das Statistische Bundesamt mit, dass die Konjunktur in vielen Weltregionen massiv einbrach. Das japanische Bruttoinlandsprodukt schrumpfte gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,3 Prozent, das südkoreanische um 3,4 Prozent und das italienische um 2,9 Prozent. Für die Europäische Union errechneten die Statistiker ein Minus von 1,2 Prozent. Die deutsche Wirtschaftsleistung lag zwischen Oktober und Dezember 2008 um 1,6 Prozent unter dem Wert des vierten Quartals 2007.

Trotz Wirtschaftskrise verzeichneten mehrere G20-Staaten, darunter China, Indien und Indonesien, noch Wachstumsraten zwischen 5,2 und 6,8 Prozent. Gegenüber den vorangegangenen Quartalen bedeutete dies jedoch einen deutlichen Rückgang.

DIW und IWH senken Konjunkturerwartungen

"Die Früchte sind aufgezehrt"

Deutsche Exporte brechen um 20 Prozent ein


Abwrackprämie auch für Zahnersatz

Die Bundesregierung will nach ARD-Informationen die Abwrackprämie auch auf andere Bereiche ausdehnen. Vor allem der Gesundheitssektor soll gefördert werden. Insbesondere Patienten, die dritte Zähne brauchen, dürfen demnach auf Zuschüsse hoffen.

Angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und immer dramatischerer Konjunkturprognosen ist die Bundesregierung offenbar zu weiteren Milliardenausgaben bereit. Nach ARD-Informationen soll die Abwrackprämie drastisch ausgeweitet werden.

Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus ungewöhnlich gut informierten Regierungskreisen vorab erfuhr, soll insbesondere der Gesundheitssektor gefördert werden. Mit Blick auf die Finanzprobleme der Krankenkassen will der Bund vor allem private Sanierungsmaßnahmen massiv unterstützen. Patienten, die derzeit aus Kostengründen Investitionen im Dentalbereich zurückgestellt haben, dürfen demnach auf erhebliche Zuschüsse hoffen.

So soll die Abwrackprämie künftig nicht nur für den erstmaligen Austausch von Altzähnen gegen Drittzähne gelten. Auch für den Ersatz älterer Prothesen sollen Geldmittel bereit gehalten werden, sofern diese älter als zehn Jahre sind und einen Abnutzungs- und Verschmutzungsgrad von mindestens 45 Prozent aufweisen.

Um unnötige Verzögerungen wegen zusammengebrochener Server zu vermeiden, sollen Patienten die Anträge unbürokratisch beim Zahnarzt stellen, die diese dann über die Kassenärztliche Vereinigung an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung weiterleiten, von wo sie an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und von dort an das Bundesgesundheitsministerium gehen. Dieses leitet die Unterlagen dann an die zuständigen Länderministerien weiter.

Sobald diese die Passgenauigkeit der neuen Dentalreihen und die Entsorgung der vorherigen Kauvorrichtung bestätigt haben, beteiligt sich der Bund mit einer Prämie von 1000 Euro je Gebiss. Allerdings ist pro Familie nur ein Zuschuss vorgesehen, sodass sich Ehepartner gegebenenfalls auf ein Modell verständigen müssen. Insgesamt will der Bund hierfür eine Milliarde Euro bereitstellen.

Der Entscheidung gingen anscheinend heftige Debatten im Kabinett voraus. Insbesondere Finanzminister Peer Steinbrück soll sich dem Vernehmen nach gegen die "Mümmelprämie" gewehrt und stattdessen auf eine Hilfe für Alopezie-Kranke gedrungen haben. In der Bekämpfung des gemeinen Haarausfalls liege ein Milliardenpotential für die deutsche Industrie, soll der Minister argumentiert haben. Unbestätigten Berichten nach sah sein Modell einen gestaffelten Bonus für Testosteron-Kuren, Transplantationen und Toupet-Erwerb vor.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt setzte dagegen unterstützt von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen auf den Slogan "Schöne Zähne – schöne Zukunft" und überzeugte damit die Bundeskanzlerin. Von der Leyen kündigte den Aufbau eines bundesweiten Evaluierungsnetzes in naher Zukunft an, um die sachgerechte Verwendung der Geldmittel zu überprüfen und um dem Hygiene-Gedanken insgesamt mehr Gewicht in Familien zu verschaffen. "Wir können angesichts der beklagenswerten Zustände in deutschen Mündern nicht länger wegschauen", wurde die Ministerin zitiert.

Zugleich forderte sie Ausnahmen für Zahnpatienten, die in Mehrgenerationenhäusern leben. Hier sei auch ein Stück Solidarität gefordert. "Wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die sich umeinander kümmern, nur eine Prothese erhalten", forderte sie.

Struck mahnt mehr Sensibilität für Haarausfall an

Allerdings soll der Streit noch den Koalitionsausschuss beschäftigen. SPD-Fraktionschef Peter Struck will das Thema dort erneut zur Sprache bringen. "Die Kanzlerin hat keine Ahnung von Haarausfall", soll der Niedersachse bei einer Fraktionssitzung geschäumt haben. Das aber sei mit der Volkspartei SPD nicht zu machen. Die FDP lehnte das Modell dagegen rundum ab. Parteichef Guido Westerwelle sagte, "die sozialistische Verschwendungssucht der Koalition erreicht die Mundhöhle". Die Bundesregierung wolle auf Kosten kommender Generationen davon ablenken, dass sie inzwischen selbst zahnlos sei.

Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier sowie im tagesschau.de-Dossier.


EU Nachrichten April 2009

Trotz rasanter Ausbreitung der Schweinegrippe

EU verhängt keine Reiseverbote nach Mexiko

EU empfiehlt Grenzen für Manager-Abfindungen

Länder und Parlament können sich nicht einigen

Arbeitszeit-Richtlinie der EU gescheitert

EU einigt sich auf Neuverteilung der Agrarsubventionen

Zehn Prozent weniger für die Bauern

Kein "Rettungspaket" aus Steuergeldern


GM auf dem Weg in die Insolvenz

Heute wird der Autohersteller General Motors in den USA voraussichtlich die Insolvenz anmelden. Der Vorstand des einst größten Autoherstellers der Welt berät sich noch, mehr als die Hälfte der Gläubiger sind aber bereits kompromissbereit.

Von Rüdiger Paulert, WDR-Hörfunkstudio Washington

Nun hat sich auch eine Reihe von Gläubigern des Autoriesen General Motors in den USA auf einen Kompromiss eingelassen. Ihre wertlosen Anleihen sollen in einen Zehn-Prozent-Anteil an GM eingetauscht werden. Sie erhalten zusätzlich die Garantie, dass ihr Anteil später um weitere 15 Prozent aufgestockt wird. Etwas mehr als die Hälfte der Gläubiger hat diese Regelung angenommen.

Insgesamt stehen die Gläubiger für 27 Milliarden Dollar GM-Schulden. Für die Beobachter in den USA ist damit ein weiterer Stein zu einem geordneten Insolvenzverfahren für GM aus dem Weg geräumt. Bereits entschieden ist, dass die Automobilarbeitergewerkschaft 17,5 Prozent der Anteile am neuen GM-Unternehmen erhält, die kanadische Regierung 12,5 Prozent und der amerikanische Staat 60 Prozent.

Hoffnung auf völlig neue Grundlage für GM

Am Unternehmenssitz in Detroit setzte der Vorstand des Autobauers heute seine Beratungen fort. Ergebnisse drangen bisher nicht nach außen. Heute wird in den USA für den einstmals größten Autohersteller der Welt der Gang zum Insolvenzrichter erwartet. GM-Chef Fritz Henderson ließ bereits eine Pressekonferenz für den frühen Abend ansetzen. In einem 60- bis 90-tägigen Verfahren, so die Hoffnung, wird dann das Geschäft bei GM auf eine völlig neue Grundlage gestellt.

Zahlungsunfähige US-Firmen können Gläubigerschutz nach "Chapter 11" des Insolvenzrechts beantragen.

Das US-Insolvenzrecht und das "Chapter 11"

Rund 20.000 Arbeitsplätze sollen abgebaut und 14 Fabriken geschlossen werden. Nur noch die Marken Cadillac, GMC, Chevrolet und Buick werden unter dem Dach von General Motors bleiben, Hummer, Saturn und Saab sollen abgestoßen werden und Pontiac endgültig sterben. An Opel bleibt GM nur noch eine Beteiligung von rund einem Drittel. Zudem wird das Unternehmen zukünftig einen Kleinwagen fertigen.

Wird sich das Straßenbild in den USA verändern?

Während aber bei GM die großen Planungen noch zusammengefügt werden müssen, ist der drittgrößte Autohersteller der USA, Chrysler, schon weiter. Vermutlich ebenfalls heute wird in dessen geordnetem Insolvenzverfahren Fiat als neuer Eigner den Zuschlag erhalten und damit faktisch die Geschäftsführung übernehmen. Damit könnten angesichts der weit reichenden Entscheidungen für GM und Chrysler die Weichen für die amerikanische Autoindustrie komplett neu gestellt werden.

Aufgrund der Finanzprobleme der Autokonzerne konnte die Obama-Regierung mit Steuergeldern die Veränderung maßgeblich beeinflussen. Nimmt man noch die zusätzliche Verschärfung der Abgaswerte für Autos in den USA hinzu, so wird sich das Straßenbild in den Vereinigten Staaten verändern - wenn die Autofahrer in den USA mitspielen und die neuen Autos auch kaufen. Erst dann wird sich zeigen, ob die amerikanische Autoindustrie mit der Umstrukturierung wirklich auf dem richtigen Weg ist.


Hypo Real Estate will weitere Hilfe vom Staat

Der angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate braucht noch mehr Hilfevom Staat. Das sagte der Vorstandsvorsitzende Wieandt in einem Zeitungsinterview. Über die genaue Höhe wolle er sich vor der Hauptversammlung am kommenden Dienstag nicht äußern.

Die Hypo Real Estate (HRE) braucht nach den Worten ihres Vorstandsvorsitzenden Axel Wieandt weitere Unterstützung vom Staat. "Wir hätten ohne staatliche Hilfe das Geschäft nicht fortführen können und brauchen weitere Hilfe", sagte Wieandt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Über die genaue Höhe wollte er sich vor der Hauptversammlung am kommenden Dienstag nicht äußern.

"Auch nach der Kapitalerhöhung, über die die Aktionäre am Dienstag zu beschließen haben, besteht weiter Kapitalbedarf", sagte Wieandt nur. Die Hauptversammlung soll zustimmen, dass der Staat die übrigen Aktionäre hinausdrängt. Wieandt verteidigte dieses Vorgehen gegen die Kritik von Großaktionär Christopher Flowers und Aktionärsschützer. "Für die Aktionäre ist das nicht glücklich, für das Unternehmen aber ohne Alternative. Ohne Hilfe des Staates würde diese Bank nicht mehr existieren", sagte Wieandt. "Der Finanzminister hat bereits 87 Milliarden Euro im Feuer. Da ist es nachvollziehbar, dass er die volle Kontrolle haben will, bevor er weitere substanzielle Hilfe gewährt."

Um den Neuanfang der Bank zu demonstrieren, werde sich die Hypo Real Estate umbenennen, kündigte Wieandt an. "Gerade im Inland hat der Name extrem gelitten. Wir denken über Alternativen nach." Die Marke HRE habe keine zweite Chance. Unter dem neuen Namen könnte das Institut dann in ein paar Jahren wieder an die Börse zurückkehren. "Nach meinem Verständnis will der Bund nicht dauerhaft Eigentümer bleiben", sagte Wieandt.

Zwar nehmen weniger als 50 Prozent der Aktionäre das Kaufangebot des Bundes für die Hypo Real Estate an - doch für eine Mehrheit in der Hauptversammlung dürfte es dennoch reichen.

HRE wird staatlicher, Opel vorerst gerettet

Bund will 90 Prozent an Hypo Real Estate

Ex-Flowers-Partner steigt aus HRE aus


Stand Guttenberg vor dem Rücktritt?

Bis zuletzt hatte Wirtschaftsminister Guttenberg in den Opel-Verhandlungen gegen den Magna-Einstieg und für eine Insolvenz plädiert - und stand offenbar mit seinem Plan alleine da. Auch mit Rücktritt soll der Minister gedroht haben. Jetzt hagelt es heftige Kritik - vor allem von Seiten der SPD.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sorgt mit seiner kritischen Haltung zu dem vereinbarten Einstieg des Auto-Zulieferers Magna beim Autobauer Opel für Diskussionen. Denn Guttenberg bevorzugte bis zuletzt eine Planinsolvenz. Doch stand er mit dieser Idee im Kabinett aber offenbar alleine.

Der Wirtschaftsminister machte unmittelbar nach der nächtlichen Einigung seine Zweifel deutlich. Er persönlich sei zu einer "anderen Einschätzung der Risiken" gekommen. Die Regierung sei aber "in der Gesamtschau" zu dem Schluss gekommen, den weiteren Fortgang "tragen und verantwortlich gestalten" zu wollen. Trotzdem blieb er später dabei, dass er eine Planinsolvenz vorgezogen hätte. Entsprechend äußerte er sich in der "Welt am Sonntag". "Der Staat läuft Gefahr, sich erpressbar zu machen, wenn er einmal großzügig hilft", so Guttenberg.

Laut "Bild am Sonntag" wollte Guttenberg während der Verhandlungen zurücktreten. Der Zeitung zufolge machte Guttenberg in den internen Beratungen der Unionsseite während der Verhandlungen unmissverständlich klar, dass er die Magna-Lösung "für nicht tragfähig" halte und wegen der Risiken für den Steuerzahler "nicht mittragen" werde. Magna trage null Risiko, das Ausfall-Risiko für den Steuerzahler sei sehr hoch. Guttenberg habe die Große Koalition "vor einem Weg in die Erpressbarkeit" gewarnt. Dabei soll auch das Wort "Rücktritt" gefallen sein, so das Blatt.

... und Merkel soll ihn abgehalten haben

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn schließlich davon abhalten können, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer des Gipfeltreffens weiter. Guttenberg sagte der Zeitung, die Brücke für ihn sei gewesen, "dass die gesamte Bundesregierung zu einer Gesamteinschätzung gekommen ist." Auch Merkel betonte, in der Gesamtschau gebe es eine einheitliche Meinung. Sie machte zugleich aber deutlich, dass sie in der Risikoabwägung zu einem "differenziert anderen Ergebnis" komme als Guttenberg. Dennoch lobte sie ihn mit den Worten, er sei seiner Aufgabe hervorragend gerecht geworden, "auch den Finger in die Wunde zu legen, auf Risiken aufmerksam zu machen".

Insolvenz verbinden viele automatisch mit Pleite.

Letzter Ausweg vor der Pleite

Scharfe Kritik an der Haltung Guttenbergs übte derweil die SPD. Guttenberg habe versucht, die Verhandlungen mit seinen Vorstößen für eine Opel-Insolvenz zu unterlaufen, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im RBB. SPD-Chef Franz Müntefering sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", über die Rolle Einzelner in der ganzen Opel-Frage werde zu sprechen sein. Deutlicher fiel die Kritik in Hessen aus. "Der schwarze Baron aus Bayern wollte es entweder nicht oder er konnte es nicht", bemängelte Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und fügte hinzu, Guttenberg habe in den vergangenen Tagen "ein gefährliches Spiel mit dem Feuer" getrieben.

CSU-Chef Horst Seehofer und der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer verteidigten dagegen die Verhandlungsführung Guttenbergs. Er habe die "volle Rückendeckung und den vollen Respekt" der Landesgruppe, sagte Ramsauer.

Auch aus dem Wirtschaftsflügel der Union erhielt der Wirtschaftsminister Lob. Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sagte der "Welt am Sonntag", er stehe voll auf Guttenbergs Seite: "Bei der Opel-Rettung, wie sie sich nun abzeichnet, geben wir Steuergelder mit einer Freibier-für-alle-Mentalität aus, und das geht nicht." Der CSU-Mittelstandsexperte Hans Michelbach nannte Guttenberg sehr mutig. Der Minister genieße damit breite Sympathien in der Unions-Fraktion und einen hohen Respekt beim Wirtschaftsflügel der Union. "Die Opel-Lösung ist schwer verdaubar für den Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft. Es ist sehr fraglich, ob die Risiken verantwortbar sind", sagte Michelbach.

Liegt die Federführung bei Opel jetzt im Kanzleramt?

Die Bundesregierung dementierte derweil, dass die Federführung in Sachen Opel innerhalb des Kabinetts gewechselt habe. Die "BamS" hatte berichtet, das Kanzleramt habe die Verantwortung an sich gezogen, die bislang beim Wirtschaftsministerium lag. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bezeichnete die Darstellung am Samstag als "nicht zutreffend". "Die Zuständigkeiten innerhalb der Regierung sind unverändert", fügte er hinzu.


Magna darf Opel retten

Nach neuen Marathonverhandlungen haben die Teilnehmer des Opel-Gipfels in der Nacht einen Durchbruch verkündet: Der Auto-Zulieferer Magna soll als Investor bei dem Autobauer einsteigen. Auch eine Treuhandlösung und eine Brückenfinanzierung wurden laut Bundesfinanzminister Steinbrück vereinbart.

Der angeschlagene Autobauer Opel ist vorerst gerettet. "Ich kann ihnen sagen, dass eine Lösung gefunden worden ist", sagte Finanzminister Peer Steinbrück am frühen Morgen nach dem Gipfel im Kanzleramt.

Der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna wird demnach den angeschlagenen Autobauer von seiner amerikanischen Konzernmutter General Motors übernehmen.

Auch der staatlich garantierte Überbrückungskredit an Opel stehe, so Steinbrück. Außerdem soll ein Treuhänder eingesetzt werden, bei dem die Opel-Anteile bis zum Einstieg eines Investors geparkt werden.

Nach den Worten Steinbrücks wird der Staat trotz der bevorstehenden Bundestagswahl bei den Hilfen nichts mehr darauflegen. Man werde deutlich machen, dass der Staat "nicht erpressbar ist". Zudem habe man ein hohes Interesse daran, dass an allen vier deutschen Opel-Standorten Beschäftigung gesichert werde.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, er trage die Entscheidung der Bundesregierung mit. Er sei aber bis zuletzt für eine Planinsolvenz von Opel gewesen.

Der Co-Chef des Autozulieferers Magna, Siegfried Wolf, nährte nach dem Spitzentreffen Hoffnungen auf den Erhalt der vier deutschen Opel-Standorte und möglichst vieler der 29.000 Stellen des Unternehmens im Lande. Wolf erklärte: "Wir wollen alle deutschen Standorte aufrechterhalten."

Sein Unternehmen werde in den nächsten Wochen Gespräche mit allen Bundesländern führen, in denen es Opel-Standorte gebe. "Wir sind sehr zuversichtlich, Lösungen zu finden, die so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten", sagte er. Wie Magna mit den GM-Europe-Betrieben auch in anderen europäischen Ländern verfahren werde, ließ er weitgehend offen.

Kein Hauen und Stechen um Opel?

Magna legt neues Konzept für Opel vor

"Europa ist kein Casino"

Opel-Investoren auf der Wartebank


Kein Hauen und Stechen um Opel?

Die EU-Länder wollen sich bei der Rettung von Opel und anderen Tochterunternehmen von General Motors nicht gegenseitig in den Rücken fallen. Eine Lösung für alle europäischen GM-Fabriken sei im Interesse der EU-Staaten, hieß es nach einem Treffen von Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten.

Die EU-Länder wollen sich über Hilfsmaßnahmen für Opel und andere Tochterunternehmen des Autobauers General Motors untereinander abstimmen. Nach einem Treffen mit Vertretern aus 18 Mitgliedstaaten in Brüssel erklärte die Kommission, die Opel-Rettung habe eine "europäische Dimension".

Es sei begrüßt worden, dass Deutschland im ersten Stadium der Rettung des angeschlagenen Autobauers eine "Führungsrolle" übernommen habe. Vor dem Treffen hatten sich Schweden und Belgien besorgt gezeigt, die Rettungsbemühungen Deutschlands und Großbritanniens könnten zu Lasten schwedischer und belgischer Standorte gehen.

Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze sagte nach dem Treffen, die Verhandlungen über Opel in Berlin hätten "eine positive Wirkung für ganz Europa". Der dort diskutierte Überbrückungskredit werde standortunabhängig vergeben. Davon habe er die Vertreter der anderen Länder überzeugen können. Die Entscheidung über die weitere Entwicklung der europäischen Opel-Standorte müsse dann ein möglicher Investor treffen, sagte Hintze. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Industriekommissar Günter Verheugen pochten darauf, dass die Regeln des EU-Beihilferechts und des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes bei den Hilfsmaßnahmen eingehalten werden.

Die drohende Insolvenz des Opel-Mutterkonzerns General Motors könnte neben Opelstandorten in Deutschland und Belgien auch Saab in Schweden und Vauxhall in Großbritannien mit in den Abgrund reißen. Die stellvertretende schwedische Ministerpräsidentin und Industrieministerin Maud Olofsson hatte vor der Einigung kritisiesrt, sie sei nicht über die laufenden Gespräche der Bundesregierung informiert worden. Die Wirtschaftsministerin der belgischen Region Flandern, Patricia Ceysens, hatte  sich - ohne Deutschland explizit zu nennen - gegen einen "nationalistischen Ansatz" bei der geplanten Opel-Rettung ausgesprochen.

Durch den Verbleib von Opel bei General Motors bangen viele deutsche Beschäftigte erneut um ihre Arbeitsplätze.

Fabriken von Trollhättan bis Saragossa

Pöttering fordert Einbindung der EU-Kommission

Der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, Hans-Gert Pöttering, forderte im Vorfeld eine europäische Einbindung bei einer Entscheidung über Opel. Zwar sei die Suche nach einer Lösung "vorrangig eine nationale Frage", sagte der Präsident des Europa-Parlaments im Chat von tagesschau.de. Pöttering fügte aber hinzu: "Da diese Frage aber auch andere Standorte in der Europäischen Union betrifft ist es wichtig, dass eine Koordinierung durch die Europäische Kommission stattfindet."

Entscheidungen auf nationaler deutscher oder einer anderen nationalen Ebene dürften nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis betroffener Länder der Europäischen Union führen, so Pöttering. "Wir wollen ja auch nicht, dass durch Entscheidungen in anderen Ländern der Europäischen Union Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet werden."


EU-Partner verärgert über Alleingang Berlins

Der Alleingang Berlins bei der Rettung von Opel verärgert europäische Partner. Bei einem Krisentreffen in der EU-Kommission sagte die stellvertretende schwedische Ministerpräsidentin und Industrieministerin Maud Olofsson in Brüssel, sie sei nicht über die laufenden Gespräche der Bundesregierung informiert worden.

Die Wirtschaftsministerin der belgischen Region Flandern, Patricia Ceysens, wandte sich - ohne Deutschland explizit zu nennen - gegen einen "nationalistischen Ansatz" bei der geplanten Opel-Rettung. Der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen sagte, alle Beteiligten sollten in fairer und transparenter Weise informiert werden. "Jeder will die Arbeitsplätze in seinem eigenen Land retten, das ist normal." Am Tisch saßen Wirtschafts- oder Industrieminister von EU-Staaten, in denen die insolvenzbedrohte Opel-Muttergesellschaft General Motors (GM) Standorte hat.

Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze, der Deutschland auf der Konferenz vertrat, versicherte unterdessen, von einem möglichen Übergangskredit der Bundesregierung für Opel würden alle europäischen Standorte profitieren. "Wenn es zu einem Überbrückungskredit, gestemmt durch die öffentliche Hand, kommt, dann ist der standortunabhängig und kommt praktisch ganz Europa zugute", sagte Hintze in Brüssel. Über die Frage, welche Standorte erhalten bleiben könnten, werde erst zu einem späteren Zeitpunkt ein langfristiger Investor entscheiden.

Fabriken von Trollhättan bis Saragossa

Der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, Hans-Gert Pöttering, forderte eine europäische Einbindung bei einer Entscheidung über Opel. Zwar sei die Suche nach einer Lösung "vorrangig eine nationale Frage", sagte der Präsident des Europa-Parlaments im Chat von tagesschau.de. Pöttering fügte aber hinzu: "Da diese Frage aber auch andere Standorte in der Europäischen Union betrifft ist es wichtig, dass eine Koordinierung durch die Europäische Kommission stattfindet."


Magna legt neues Konzept für Opel vor

Der Autozulieferer Magna hat ein neues Übernahmekonzept für Opel vorgelegt. Das sagte Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg. Das Konzept werde mit der Opel-Mutter General Motors verhandelt und gleichzeitig von der Bundesregierung geprüft. Ob es noch heute eine Entscheidung gibt, ist aber noch offen.

Bei den Rettungsversuchen für Opel hat der Magna- Konzern nach Angaben von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg neue Vorstellungen für eine Übernahme vorgelegt. Diese würden vom Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) noch verhandelt und parallel von der Bundesregierung geprüft, sagte Guttenberg vor einem Treffen im Berliner Kanzleramt.

Es sei noch nicht sicher, ob noch heute eine Entscheidung falle, "weil diese Prozesse natürlich auch entsprechend klar überprüft werden wollen", betonte der CSU-Politiker. "Wenn einige sagen, dass wir in den nächsten ein, zwei Stunden schon eine Lösung haben, dann muss das nicht der Fall sein." Das Treffen im Kanzleramt war zuvor wegen der andauernden Gespräche um zwei Stunden verschoben worden. Neben Vertretern von Magna und GM werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Guttenberg sowie die vier Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten teilnehmen.

GM und Magna hatten seit dem frühen Morgen um die Zukunft von Opel und die Modalitäten einer Übernahme gerungen. Zwischenzeitlich hatte es sogar geheißen, dass Magna wegen immer neuer Forderungen von GM kurz vor dem Ausstieg sei. Die Agentur Reuters zitierte einen Gesprächsteilnehmer mit den Worten: "Es macht sich der Eindruck breit, dass GM gar nicht verkaufen will."

Die Bundesregierung hatte die Einberufung des Treffens davon abhängig gemacht, dass "die Beteiligten etwas Substanzielles vorzulegen haben", so Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittag. "Wir erwarten, dass sie sich in allen relevanten ökonomischen Punkten verständigen."

Klar ist außerdem: Fiat wird bei dem Treffen nicht mit am Tisch sitzen. Fiat-Chef Sergio Marchionne hatte am Morgen seine Teilnahme abgesagt. Es sei ihm nicht gelungen, vollen Einblick in die Opel-Bücher zu bekommen, sagte er zur Begründung. Das jüngste Spitzentreffen mit GM sowie Regierungsvertretern aus Deutschland und den USA in Berlin habe ihn einigermaßen "perplex" zurückgelassen. Bei der Sitzung in der Nacht zu Donnerstag hatte GM überraschend einen kurzfristigen Finanzbedarf von bis zu 350 Millionen Euro für die Tochter enthüllt.

Fiat-Chef Sergio Marchionne

Ohne Einigung Insolvenz binnen weniger Tage

Die Bundesregierung will im Gegenzug für die von ihr verbürgten 1,5 Milliarden Euro an Opel-Hilfen Garantien der US-Regierung, dass das Geld bei einer GM-Insolvenz nicht versickert. Die Zeit drängt: Ohne eine Einigung auf eine Brückenfinanzierung droht Opel Experten zufolge innerhalb weniger Tage die Insolvenz. Ähnlich düster sieht es bei der Mutter GM aus: Eine Insolvenz bleibe wahrscheinlich, hieß es in Detroit. Bis Montag muss ein Rettungskonzept für den einst größten Autobauer der Welt vorliegen.

Arndt Ellinghorst, Auto-Analsyst bei der Credit Suisse

Die Entscheidung um die Zukunft von Opel rückt näher.

"Mit einer Insolvenz würde man Zeit gewinnen"

"Europa ist kein Casino"

Opel-Investoren auf der Wartebank


Keine Liebe auf den ersten Blick

Wieviel EU ist gut, wieviel Eigenes soll bewahrt werden? Debatten, die in fast allen EU-Staaten geführt werden. Denn Europa ist nützlich, manchmal ärgerlich - aber "sexy" ist es nicht. Oder noch nicht? Europas Identität war Thema in Amsterdam, der letzten Station der tagesthemen-Europatour.

Gibt es irgendjemanden, der feuchte Augen bekommt, wenn die Europa-Fahne gehisst wird? Die Antwort ist: vielleicht. Aber dieser Irgendjemand steht mit seiner Leidenschaft für Europa ziemlich alleine da. Zumindest noch.

Dabei füllen die Hoffnungen auf zusammenfindende EU-Bürger seit jeher die Sonntagsreden der großen Europäer. Jürgen Habermas und Jacques Derrida jubelten angesichts der Proteste gegen den Irak-Krieg: Dies "könnte rückblickend als Signal für die Geburt einer europäischen Öffentlichkeit in die Geschichtsbücher eingehen". Rückblickend ist klar: Das fiel aus.

Montanunion, EWG und EG wurden nach dem Krieg geschaffen, um Westeuropa gegen den Ostblock zu einen und Westdeutschland einzubinden. Und nicht, um der Kern einer gesamteuropäischen Gefühligkeit zu bilden. Tränen gab es da zwar bei Entdeckungstouren ins ehemals verfeindete europäische Ausland oder beim Abschied der französischen Austauschschüler - die gut geölte Maschine EU aber ließ man vor sich hin schnurren und wachsen.

Nationale Identität vs. Supranationale Identität

Dass es mit Europa wie am Schnürchen lief, das ist lange her. Beim Nein der Dänen zum Maastricht-Vertrag, der die EU gründete, knirschte die Maschinerie 1992 erstmals. Beim französischen und niederländischen Nein zur EU-Verfassung im Jahr 2006 und aktuell bei Irlands Ablehnung des Lissabonner Reformvertrags wurde aus dem Knirschen eine Zerreißprobe.

Der zarte Sprössling EU-Identität steht zudem weiter im Schatten nationaler, regionaler oder lokaler Identitäten - den er eh nur ergänzen könnte. Das Eurobarometer der EU zeigte im Frühjahr 2007: Je rund 90 Prozent der Befragten fühlten sich mit ihrem Heimatort oder ihrem Heimatland "verbunden". Von der EU sagten das nur 53 Prozent.

Dem "größten Noch-Nicht-Volk der Erde" fehle der "Vorrat an Großerzählungen und Mythen" der Staaten, schreibt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie. Welche Debatte zwischen Iren, Zyprern, Deutschen und Bulgaren soll an deutsche Dauerbrenner wie Wirtschaftswunder, RAF oder Mauerfall herankommen? Die Medien können nicht helfen: Sie bleiben auf ihre Herkunftsländer fixiert. Die Sprachenbarrieren sind bei 23 Amts- und 60 weiteren Sprachen massiv. Und nicht einmal die Grenzen Europas sind klar.

Was ist für Sie europäische Identität?

Trotzdem ist die EU beliebter als oft angenommen. Das Eurobarometer ermittelte im vergangenen Herbst: 53 Prozent der EU-Europäer sind für die Mitgliedschaft ihres Landes, nur 15 Prozent dagegen. Diese Werte sind seit Jahren einigermaßen stabil. Das EU-Image kommt ebenfalls positiv weg. Und im Frühjahr 2007 gab eine Mehrheit an, sie identifiziere sich mit der Europafahne - in Deutschland sogar zwei Drittel.

Die Bürger meinen auch, dass die EU nutzt: 56 Prozent meinten, ihr Land profitiere von der Mitgliedschaft - diese Werte sind seit der Osterweiterung dank der Neu-EU-Bürger klar gestiegen. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sehen zum ersten Mal seit zehn Jahren mehr Befragte Vorteile als Nachteile – wenn auch auf bescheidenem Niveau. In der aktuellen Krise meinten drei von vier Befragten, die EU helfe "unsere Interessen auch gegenüber anderen Weltregionen besser zu vertreten".

... aber auch undurchsichtig und übergriffig

Nach wie vor wirkt die EU auf ihre Bürger aber zugleich undurchsichtig und übergriffig: Jeweils fast zwei Drittel der Befragten sagten im ARD-DeutschlandTrend auch, die EU mische sich zu viel ein und sie verstünden sie nicht.

Und: So gut die Bewertungen auch sein mögen, die EU bleibt ein Fremdkörper, die Bürger nehmen an ihr nicht teil. Die Wahlbeteiligung zum Europaparlament sank von 63 Prozent bei der Premiere 1979 auf 45,6 Prozent bei der Wahl 2004. Im DeutschlandTrend sagten jetzt nur 44 Prozent, sie gingen "ganz sicher", am 7. Juni wählen. Das steht in krassem Gegensatz dazu, dass das Parlament immer mehr Einfluss bekommen hat.

Das Interesse an der Europawahl ist bescheiden, die Beteiligung dürfte wieder um die 50 Prozent liegen.

Nur jeder Zweite wird zu Europawahl gehen

Wird die europäische Identität also überhaupt irgendwann stärker werden? Der Erfolg der Nationalstaaten könnte doch ein Vorlage für eine EU-Identität sein. Auch die nationalen Identitäten haben sich - oder wurden - erst über die Jahrhunderte entwickelt.

Aber gerade das Modell Nationalstaat zeigt: Identität hat ihren Preis - sie grenzt immer auch ab. Ein "Dilemma", nennt Marcel Viëtor von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Gespräch mit tagesschau.de dieses "Wir sind wir, weil ihr nicht wir seid". Die europäische Idee sei zwar schön, aber eben nicht ohne dieses Gegenbild jenseits der blau-gelben Grenze zu haben - sei es Islamismus, Russland oder die USA. Je stärker eine gemeinsame Identität betont werden müsse, desto deutlicher müsse die Abgrenzung zu den "Anderen" sein. Die Frage sei, ob es das wert ist.

Momentan sei die Identifikation mit der EU aber wohl eher noch weiter rückläufig, die Osterweiterung habe die EU noch unübersichtlicher gemacht. Bleibt also vorerst eine schnurrende Regulierungsmaschinerie - die zwar immer mächtiger wird, aber eben nicht attraktiver? "Liebe entsteht dadurch natürlich nicht", sagt Viëtor. Aber immerhin wolle auch niemand für die EU sterben. Und damit könne er leben.

Das sieht Daniela Schwarzer, EU-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, anders. Sie sei "sehr vorsichtig" mit optimistischen Prognosen, sagt sie tagesschau.de. Was aber fehle, sei eine rein europäische Politik mit all den nötigen Streits, Kontroversen – und Kompromissen. Und charismatische, wirklich europäische Politiker, die nicht ihren nationalen Parteizwängen unterliegen - sondern Europa ein Gesicht geben.

Wo endet Europa?

Auf der Suche nach der europäischen Identität


Fiat kommt nicht zum Opel-Gipfel

Fiat steigt aus und kommt nicht zum Opel-Krisentreffen nach Berlin. Der italienische Autobauer will sein Übernahmeangebot nicht nachbessern. Um 14 Uhr läuft die Frist der Bundesregierung an die Opel-Interessenten ab - und auch Magna steht angeblich kurz vor dem Ausstieg.

Fiat wird nicht an dem für heute Nachmittag von der Bundesregierung anberaumten Treffen zur Rettung von Opel teilnehmen. Der Chef des italienischen Autobauers, Sergio Marchionne, sagte, er sei nicht in der Lage, einen für Fiat und die Opel-Mutter General Motors (GM) fairen Übernahmevorschlag vorzulegen. Es sei ihm nicht gelungen, vollen Einblick in die Bücher von Opel zu bekommen. Sein Konzern könne nicht wegen einer Notlage außerordentliche Risiken eingehen. Grundsätzlich sei man aber offen für weitere Gespräche mit allen Beteiligten.

Nach den Äußerungen Marchionnes bleibt nunmehr wohl der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna als einziger ernsthafter Interessent für Opel im Rennen. Seit dem frühen Morgen verhandeln Vertreter von Magna und GM in Berlin. Doch auch Magna steht nach übereinstimmenden Berichten von "Bild.de" und "süddeutsche.de" vor dem Ausstieg. Der Grund: Die Amerikaner stellten immer neue Forderungen.

Dabei hatte Magna im Gegensatz zu Fiat schon angeboten, auch die am beim Krisentreffen am Donnerstag überraschend aufgetretene Finanzierungslücke von 300 Millionen Euro bei GM zu stopfen. Nach dem Krisentreffen waren Fiat und Magna als letzte Opel-Interessenten verblieben, der US-Finanzkonzern Ripplewood und der chinesische Bieter BAIC waren schon ausgeschieden.

Die Bundesregierung hat den Interessenten für Opel und den US-Verhandlungspartnern eine Frist bis zum frühen Nachmittag gesetzt. Bis 14.00 Uhr soll eine von den Investoren, GM und der US-Regierung unterzeichnete Absichtserklärung vorliegen. Sie soll die Sicherheit bieten, dass Opel auch nach einer Überbrückungsfinanzierung durch den deutschen Staat eine Zukunft hat.

Um Opel wenigstens vor der drohenden Insolvenz zu bewahren und so mehr Zeit für Verhandlungen zu haben, ist die Bundesregierung bereit, einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro zu garantieren. Mit der neuen Forderung von GM würde dieser Kredit auf mindestens 1,8 Milliarden Euro anwachsen.

Unterdessen schließt nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Insolvenz von Opel nicht aus. Merkel sagte zwar dem Nachrichtenmagazin "Spiegel": "Wir setzen alles daran, eine andere Lösung zu finden." Eine direkte Beteiligung des Staates komme aber nicht in Betracht. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war in die Kritik geraten, weil er wiederholt eine "geordnete Insolvenz" des Autobauers ins Gespräch gebracht hatte.

Sondertreffen der betroffenen EU-Staaten

Die geplante Opel-Rettungsaktion der Bundesregierung sorgt unterdessen für Unruhe in der Europäischen Union. Die EU-Kommission forderte Deutschland und Großbritannien bei der Rettung der Traditionsmarken Opel und Vauxhall mit Milliarden-Steuergeldern zur Einhaltung von EU-Recht auf. Vor allem Belgien ist besorgt, dass Rettungsaktionen zu Lasten des Opel-Werks in Antwerpen gehen könnten.

Auf Wunsch Belgiens rief die Behörde ein Sondertreffen der von der drohenden GM-Insolvenz betroffenen EU-Staaten für den Nachmittag ein. Deutschland wird von dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Peter Hintze vertreten, da Wirtschaftsminister Guttenberg an der Krisensitzung im Kanzleramt teilnimmt.

Opel-Investoren auf der Wartebank


"Europa ist kein Casino"

Im Fall Opel hagelt es Kritik aus Deutschland am Mutterkonzern General Motors und der US-Regierung. Bei dem gescheiterten Spitzentreffen in der Nacht hatte GM einen zusätzlichen Finanzbedarf von 300 Millionen Euro angemeldet. Die deutsche Seite verlangt von den Amerikanern bis morgen Nachmittag Klärung.

Nach dem gescheiterten Spitzentreffen zur Rettung von Opel stehen der Mutterkonzern General Motors (GM)  und die US-Regierung in der Kritik. Dabei geht es vor allem um den überraschend angemeldeten zusätzlichen Finanzbedarf von 300 bis 350 Millionen Euro, den die Bundesregierung nicht übernehmen will. Zuvor war lediglich von einem Überbrückungskredit von Bund, Ländern und Banken in Höhe von 1,5 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Der Opel-Betriebsrat warf GM vor, die Opel-Mitarbeiter "zum Spielball im Poker um ihre eigene Insolvenz gemacht" zu haben. "Der Konzern muss wissen, dass Europa kein Casino für Glücksspieler ist", sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz. "Die Bundesregierung hat sich zu Recht nicht erpressen lassen und verlangt von GM, diesen zusätzlichen Finanzbedarf selbst zu tragen oder eine Absicherung dafür zu geben", erklärte der Betriebsrat.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück krisitierte das Verhalten der US-Gesprächspatner bei den Verhandlungen. "Mir scheint, dass das transparente Verfahren in den USA nicht immer gegeben ist", sagte er. Es entstehe der Eindruck, dass die Informationen, die die Bundesregierung erhalte, eine "sehr kurze Zeit der Validität" hätten. "Wir haben bisher keine belastbaren Grundlagen, um jetzt schon zu entscheiden", sagte Steinbrück mit Blick auf einen Überbrückungskredit.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ergänzte: "Es bleibt wichtig, dass wir Steuergelder nicht versemmeln." Die Regierung werde weiter hart verhandeln. Die Gespräche sollen morgen fortgesetzt werden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte in Wiesbaden, er gehe "mit einem beträchtlichen Maß an Optimismus" in die nächsten 24 Stunden. Gleichwohl seien noch viele Hürden zu überwinden. Bund und Länder verlangten bis Freitag, 14 Uhr, vom potenziellen Investor und von der US-Regierung Klarheit, ob eine Brückenfinanzierung in eine zukunftsfähige Lösung münden könne.

Koch zufolge waren die Verhandlungen in der Nacht an der US-Regierung gescheitert. Er sprach von einem "Dissens" bei der Organisation der Übergangslösung für Opel. Eine Entscheidung über die Zukunft des Unternehmens sei dadurch "objektiv unmöglich" gewesen.

Steinbrück zufolge bilden drei zentrale Fragen den Kern der Verhandlungen: Er verlangte klarere Aussagen zu den Zukunftsaussichten von Opel. Wenn die Regierung einen Überbrückungskredit gewähre, müsse sie wissen, "wo das gegenüberliegende Ufer ist". Zum zweiten müsse bei einem Kredit geklärt werden: "Wem gehört das Konto und wo liegt das Konto?" Schließlich müssten von der US-Regierung Sicherheiten kommen, um das Risiko eines Ausfalls der staatlichen Garantien so klein wie möglich zu halten.

Von den ursprünglich vier Interessenten für eine Opel-Übernahme sind Steinbrück zufolge nur noch der Autokonzern Fiat und der Autozulieferer Magna im Rennen. Magna-Gründer Frank Stronach sagte: "Ich hoffe, dass wir bis morgen ein Konzept haben." Sein Unternehmen habe ein gutes und realistisches Angebot vorgelegt. "Wir haben das Eigenkapital sehr nachgebessert."

Angesichts der drohenden Insolvenz des Opel-Mutterkonzerns General Motors berief die EU-Kommission für morgen eine Krisensitzung in Brüssel ein, zu der die zuständigen Minister der 27 EU-Staaten eingeladen wurden. Außer den deutschen Opel-Werken verfügt General Motors in der EU auch über Standorte in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Polen, Schweden, Spanien und Ungarn.

Die EU-Kommission mahnte für die anstehende Entscheidung über Staatshilfen erneut die Beachtung der Binnenmarktregeln an. Beihilfen dürften nicht davon abhängig gemacht werden, "dass Fabrikschließungen in einzelnen Ländern ausgeschlossen werden, aber nicht in anderen", sagte ein Kommissionssprecher. Die britische Regierung kündigte bereits Hilfe für den künftigen Opel-Eigentümer an, um Arbeitsplätze zu sichern.

Opel-Investoren auf der Wartebank


Die Entscheidung um die Zukunft von Opel rückt näher. Doch welche Chancen hat der deutsche Autobauer? Analyst Arndt Ellinghorst favorisiert im Gespräch mit tagesschau.de Fiat als attraktivsten Partner, sieht aber auch in der Insolvenz eine Chance für die kriselnden Rüsselsheimer.

tagesschau.de: Nach dem missglückten Opel-Gipfel im Kanzleramt sehen viele deutsche Politiker die Schuld bei den Amerikanern. Zu Recht?

Arndt Ellinghorst: Wenn man betrachtet, um was für eine komplexe Transaktion es sich handelt, sind die Verhandlungen nach meinem Geschmack sowieso in einem frühen Stadium. Insofern wundert es mich überhaupt nicht, dass tagtäglich neue Sachverhalte auf den Tisch kommen, die dann zu immer neuen Verwirrungen führen. Von Schuld würde ich deshalb nicht sprechen.

tagesschau.de: Doch die Zeit drängt. Am Montag wird General Motors aller Voraussicht nach die Insolvenz anmelden. Bis dahin muss eine Lösung für Opel gefunden werden.

Der studierte Diplomkaufmann (Jahrgang 1970) arbeitet als Analyst in London. Dort leitet Ellinghorst seit 2007 die Abteilung Aktien Research für die Autoindustrie bei der Credit Suisse. Zuvor Stationen bei VW, Audi, West LB und Dresdner Kleinwort. Als Analyst verfolgt er die Vorgänge in der Autoindustrie seit Anfang 2000.

Zur Person

<strong>Ellinghorst: </strong>Dieser extreme Zeitdruck ist in der Tat das größte Problem. Für Geschäfte in dieser Größenordnung braucht man in der Regel mehrere Monate, um wirklich alles dezidiert prüfen zu können. Diese Zeit fehlt. Deshalb muss man wirklich auf der Hut sein, keinen Schnellschuss zu landen.

"Den Deal nicht wegen 300 Millionen Euro platzen lassen"

tagesschau.de: Wenn mitten in der Nacht plötzlich 300 Millionen mehr gefordert werden – wie im Kanzleramt von US-Seite aus geschehen – ist das dann auch eine Folge mangelnder Vorbereitung oder schlicht knallharter Verhandlungspoker?

<strong>Ellinghorst: </strong>Ich kann mir nicht vorstellen, dass man eine Summe von 300 Millionen Euro als Verhandlungspoker einsetzt. Mich wundert vielmehr, dass man ein Geschäft in dieser Größenordnung an 300 Millionen Euro mehr oder weniger scheitern lässt. Das ist zwar viel Geld, aber im relativen Vergleich doch eine eher kleine Summe.

tagesschau.de: Von den Bietern bleiben Magna und Fiat im Rennen. Wer hat das bessere Konzept für die Zukunft von Opel?

Ellinghorst: Nach unserer Einschätzung ist Fiat attraktiver. Es muss eine industriell nachhaltige Lösung für Opel und seine Mitarbeiter im Vordergrund stehen. Fiat bringt eine signifikante Autoproduktion mit, und durch den Verbund von unterschiedlichsten Plattformen und vielen Motoren könnten beide Firmen erheblich an Effizienz gewinnen. Das Wohl und Wehe von Opel hängt nicht an den Personalkosten. Diese machen im Autobau etwa 13 bis 15 Prozent der Umsatzerlöse aus. Im Bereich Materialkosten sprechen wir von 60, 70 Prozent. Und da läge die Effizienz im Fertigungsverbund mit einem Partner wie Fiat verborgen.

tagesschau.de: Viele Politiker favorisieren hingegen Magna.

Ellinghorst: Das liegt daran, das Magna versprochen hat, weniger Arbeitsplätze abzubauen und weniger Staatsgarantien einfordert. Das muss man momentan auch sehr im Kontext des Wahlkampfs sehen.

tagesschau.de: Und wenn doch die Insolvenz kommen sollte?

Ellinghorst: Man muss sich in der Tat die Frage stellen, ob eine Insolvenz in Verbindung mit einer daran anschließenden industriellen Partnerschaft nicht das effizienteste Modell wäre. Vor allem würde man Zeit gewinnen, die anschließenden Optionen besser prüfen zu können. Insofern sollte man dieses Konzept von politischer Seite her nicht völlig ausschließen.

Blick auf das Opel-Werk in Rüsselsheim

tagesschau.de: Wie bewerten sie das Krisenmanagement der deutschen Regierung in der Opel-Frage?

<strong>Ellinghorst: </strong>Ich konstatiere erst einmal, dass wirklich alle Beteiligten bemüht sind, eine Lösung für Opel zu finden. Es gibt da natürlich unterschiedliche Interessen auf Bundes- und auf Ländereben, was die Sache nicht einfacher macht. Und da das Ganze auch in den Wahlkampf reinspielt, gibt es jetzt noch das Kräftemessen zwischen Union und SPD. Das alles erleichtert die Verhandlungen nicht. Aber jetzt zu sagen, der Staat würde Opel an die Wand fahren, finde ich zynisch und übertrieben.

tagesschau.de:  Sollte sich der Staat überhaupt derart in industrielle Angelegenheiten einmischen?

Ellinghorst: Es gibt im Moment einfach keinen anderen Ausweg. Ich glaube auch nicht, dass der Staat unbedingt in Management-Funktionen bei Industrieunternehmen auftreten will. Aber wenn es darum geht, in Krisensituationen Überbrückungshilfen zu leisten, dann ist genau das auch die Pflicht eines Staates.

tagesschau.de: Und wenn diese staatlichen Überbrückungskredite – wie von Regierungsseite durchaus befürchtet – nicht mehr zurückgezahlt werden?

Ellinghorst: Ob das Geld zurückgezahlt wird, hängt entscheidend davon ab, mit wem Opel langfristig als Partner zusammen arbeitet. Ich glaube, wenn man sich mit Fiat zusammen tut, gibt es dafür eine reelle Chance. Doch selbst wenn das Geld weg sein sollte, aber man dadurch Opel am Leben gehalten hätte, wäre es dennoch eine lohnende Investition aus Staatssicht.

Das Interview führte Ulrich Bentele, tagesschau.de


"Das ist mit der FDP nicht machbar"

Union und FDP streben nach der Bundestagswahl ein Bündnis an. Doch besonders bei Bürgerrechten und Datenschutz vertreten die Parteien  unterschiedliche Positionen. FDP-Innenexperte Max Stadler betonte gegenüber tagesschau.de, mit den Liberalen werde es keine Ausweitung der Online-Durchsuchung geben.

<strong>tagesschau.de: </strong>Die Bundesregierung will nach der Wahl eine Ausweitung der Online-Durchsuchungen prüfen. Wie bewerten Sie das?

Max Stadler: Das ist genau die Befürchtung, die wir bei der Verabschiedung des Gesetzes hatten. Damals hieß es, es bleibt auf diesen einen Fall beschränkt. Wir haben gesagt, wenn man der Regierung bei solchen Themen den kleinen Finger gibt, nimmt sie gleich die ganze Hand. Und genau das trifft jetzt offenbar zu.

<strong>tagesschau.de: </strong>Warum ist dieses Instrument für den Verfassungsschutz so interessant?

<strong>Stadler: </strong>Der Verfassungsschutz ist noch stärker als das Bundeskriminalamt im Vorfeld tätig. Dementsprechend wäre dies eine Ausweitung im Sinne einer lückenlosen Vorfeldkontrolle.

<strong>tagesschau.de: </strong>Inwieweit ließen sich Online-Durchsuchungen des Verfassungsschutz kontrollieren?

<strong>Stadler: </strong>Um dies zu beantworten, müsste<strong> </strong>man die Vorstellungen der Bundesregierung genau kennen. Aber die Erfahrung lehrt uns, dass gerade bei der Tätigkeit von Nachrichtendiensten die Benachrichtigung der Betroffenen häufig unterbleibt. Für diesen Schritt lassen sich dann immer irgendwelche Gründe finden, beispielsweise dass sonst andere Maßnahmen gefährdet würden. Wenn ein Betroffener nichts von einer Online-Durchsuchung weiß, kann er sich dagegen auch nicht rechtlich wehren. Das ist die nächste Gefahr, die droht.

<strong>tagesschau.de: </strong>Ist eine solche Ausweitung der Online-Durchsuchung nach der Wahl mit der FDP umzusetzen?

<strong>Stadler: </strong>Die FDP-Fraktion lehnt die geheimen Online-Durchsuchungen schlechthin ab, egal für welche Behörde.

<strong>tagesschau.de: </strong>Das ist also ein Punkt, an dem Sie sagen: Das ist nicht mit der FDP machbar?

Das Interview führte Patrick Gensing, tagesschau.de

Pläne zur Ausweitung der Online-Durchsuchung

Union und FDP streben nach der Wahl ein Bündnis an.


Opelaner hoffen auf morgen

Die 26.000 Opel-Beschäftigten in Deutschland müssen weiter bangen: Beim Spitzentreffen im Kanzleramt wurde keine Lösung erzielt. Grund dafür ist eine neue Finanzierungslücke, die von der Opel-Mutter General Motors überraschend angemeldet wurde. Nun könnte morgen eine Entscheidung fallen.

Einen weiteren Tag müssen sich die Opelaner mindestens noch gedulden, bis sie erfahren, was aus ihren Jobs wird. Obwohl das Spitzentreffen im Bundeskanzleramt die ganze Nacht tagte, konnte am Ende des Gesprächsmarathons keine Lösung verkündet werden.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, es werde nun für diesen Freitag eine Lösung erhofft. Damit ist eine staatliche Brückenfinanzierung von Bund und Ländern sowie das angestrebte Treuhandmodell weiter offen.

Den Angaben zufolge wurde vom Opel-Mutterkonzern GM ein zusätzlicher Liquiditätsbedarf für Opel von 300 Millionen Euro angemeldet, während bislang von einem Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro die Rede war. Die Forderung sorgte im Kanzleramt für Überraschung und anschließende Kritik. Guttenberg gab der US-Regierung und GM die Schuld für die andauernde Hängepartie beim deutschen Autobauer: "Wir dürfen einmal mehr feststellen, dass das Verhalten der Verantwortlichen bei General Motors, sei es in Detroit, aber leider auch in Europa, durchaus auch zu wünschen übrig lässt", sagte er in der ARD.

Auch die andereren Vertreter von Bund und Ländern bemängelten die Verhandlungsführung der US-Regierung. Es sei kein klares Zukunftskonzept erkennbar gewesen, hieß es. Zu dem Spitzengespräch waren das US-Finanzministerium, die Ministerpräsidenten der vier Länder mit Opel-Standorten, alle zuständigen Bundesminister sowie Vertreter des amerikanischen Mutterkonzerns General Motors geladen worden.

Opel ist technisch, rechtlich und finanziell eng mit GM verwoben.

Eigentlich untrennbar

Angebote von vier Interessenten lagen am Abend im Kanzleramt auf dem Tisch: vom italienischen Autobauer Fiat, dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna, dem US-Investor Ripplewood sowie vom chinesischen Autokonzern BAIC, der aber nicht beim Gipfel vertreten war. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schieden inzwischen zwei aus. "Fiat und Magna sind weiter im Spiel", sagte Steinbrück. Guttenberg forderte sie zu weiteren Nacharbeiten an ihren Konzepten auf.

Der Betriebsratschef des Bochumer Opelwerks, Rainer Einenkel, hatte sich vom Gipfeltreffen in Berlin zwar ein Ergebnis erhofft - vor allem für die Bochumer Opelbauer, für die es seit Jahren eine "große Hängepartie" gebe. Dennoch bewertet er die Gesprächsbereitschaft der Verhandlungsführer als "positives Signal".

Opel-Investoren auf der Wartebank


Baustopp für neue Barrieren?

Für die meisten Ökonomen sind protektionistische Maßnahmen ein Albtraum. Gleichwohl liebäugelten einige Staatschefs damit, um ihre Märkte in der Wirtschaftskrise zu schützen: US-Präsident Obama dachte über eine "Buy-American"-Klausel nach und auch Frankreichs Präsident Sarkozy war in Experimentierlaune.

Nicht nur Catherine Ashton sah "alarmierende Anzeichen". Mit der EU-Handelskommissarin bangte selbst Papst Benedikt XVI, als er warnte, die Krise könne nur gemeinschaftlicgh gelöst werden. Und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul fragte sich: Folgt der Wirtschaftskrise ein neuer Protektionismus?

Wenn die Wirtschaftslage schlecht ist, neigen Regierungen zu Handelsbarrieren: Zölle, Importquoten, Exportsubventionen. Sie wollen ihren Industrien mit diesen Abschottungen helfen, Branchen schützen und vor allem Arbeitsplätze erhalten.

Und derzeit die Lage ist besonders schlecht: Die Welthandelsorganisation (WTO) hält 2009 für das erste Jahr nach dem Zweiten Weltkrieg, in dem der Welthandel schrumpft. Allein die deutsche Wirtschaft schrumpfte im ersten Quartal um 3,8 Prozent. Das ist das größte Minus seit Beginn der Berechnungen vor 39 Jahren.

Die Krise weckte sofort Erinnerungen an die der 1920er und 1930er Jahre - und den verzweifelten Protektionismus dieser Zeit. Massive US-Schutzzölle führten damals in die Katastrophe: Erst erließen andere Länder ebenfalls Strafzölle, dann brachen der US-Export und schließlich der Welthandel ein. Auch wenn manche Globalisierungskritiker heute wieder mit Handelsschranken sympathisieren - den allermeisten Ökonomen gilt Protektionismus spätestens seit 1930 als Teufelszeug.

Dementsprechend eindeutig fielen die internationalen politischen Reaktionen aus: Die G7 bekannten sich schnell dazu, "protektionistische Maßnahmen, die den wirtschaftlichen Abschwung nur verstärken würden, zu vermeiden". Die G20-Finanzminister wollten jeden Protektionismus sogar "bekämpfen".

"Sie wissen, dass sie so nicht aus dem Schlamassel kommen"

Latent sei die Gefahr einer Renaissance natürlich da, sagt Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Gespräch mit tagesschau.de - er sehe aber aktuell keine neuen Barrieren. Theorie und Praxis hätten sich eben seit 1929 deutlich weiterentwickelt: "Allen ist klar, dass sie damit aus diesem Schlamassel nicht herauskämen."

Kai Carstensen vom ifo-Institut sagt gegenüber tagesschau.de, protektionistische Tendezen gebe es zwar immer - er sei aber "ganz guter Hoffnung, dass wir dieses Mal um weit verbreite Handelsbarrieren Maßnahmen herumkommen". Auch wenn unklar sei, was passiere, wenn Massenentlassungen begännen.

Besonders Exportnationen wie Deutschland sind an neuen Barrieren nicht interessiert. Das hat die Bundespolitik in den vergangenen Wochen immer wieder betont. Der angeschlagene Export würde dadurch weiter beeinträchtigt: "Wem wollen sie dann deutsche Walzwerke verkaufen? Den deutschen Konsumenten im Elektronikmarkt?", fragt Dreger. Auch sein Kollege Carstensen sagt, jeder Staat überlege sich genau, ob er einen aussichtslosen Handelskrieg wirklich beginnen wolle.

Dabei hatte es zunächst durchaus Anzeichen für eine protektionistische Renaissance gegeben - Handelskommissarin Ashton sorgte sich nicht grundlos. Obama selbst experimentierte Anfang des Jahres mit einer "Buy-American"-Klausel. Bei öffentlich geförderten Bau- und Modernisierungsarbeiten sollten nur Stahl und Eisen "Made in USA" eingesetzt werden dürften.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte an: Französische Autohersteller bekommen nur Staatshilfen, wenn sie in Frankreich produzieren und dort Arbeitsplätze erhalten.

Am Anfang der Krise habe es sicherlich entsprechende Tendenzen gegeben, sagt auch DIW-Experte Dreger. "Aber, wenn man dann mal richtig nachgedacht hat, wurde wenig davon umgesetzt." In der Tat milderte Obama "Buy American" ab, auch Sarkozy setzte seine Maßnahmen nicht durch. Druck aus dem Ausland hatte ihr Nachdenken wohl befördert.

Andere Maßnahmen wurden zwar durchgesetzt - wirken aber nur scheinbar protektionistisch. Viele europäische Länder wollen ihre Autohersteller mit einer Abwrackprämie stützen, allen voran Deutschland mit 2500 Euro. Umstritten? Ja. Protektionismus? Kaum. Denn die Prämie nutzt auch ausländischen Kleinwagenherstellern.

Auch die Milliarden-Konjunkturpakete kämen indirekt anderen Volkswirtschaften zugute, sagt Dreger: Sie kurbelten den Konsum an - und konsumiert würden eben auch ausländische Produkte. Ifo-Experte Carstensen hätte sich hier allerdings mehr Zusammenarbeit in Europa gewünscht, eine EU-weite Mehrwertsteuersenkung wäre so eine Option gewesen, sagt er.

Überhaupt, die EU: Führte sie nicht Ende März auch die umstrittenen Exportbeihilfen für viele Milchprodukte wieder ein? Viele Milchbauern klagen über Existenzprobleme. Auch wenn dies keine direkte Folge der Finanzkrise ist - kommt der Protektionismus etwa ausgerechnet in der EU wieder?

Ja - aber nur verbal, antwortet Bettina Rudloff von der Stiftung Wissenschaft und Politik darauf im Gespräch mit tagesschau.de. Vor allem die Bauern neigten dazu, protektionistische Maßnahmen zu befürworten. Aber die Exportbeihilfen seien zulässig, bewegten sich im Rahmen dessen, was laut den WTO-Regeln möglich sei. Zudem täusche das traditionelle Bild von einer weiter wie früher gepäppelten EU-Landwirtschaft. Auch, wenn das Förderniveau hoch bleibe, habe es in den vergangenen Jahrzehnten "unglaublich große" Agrarreformen gegeben.

"Umso trauriger wäre es, wenn diese Reformen wieder auf dem Prüfstand kämen", sagt Rudloff - und gibt gleichzeitig Entwarnung: Ein Zurück zu den Subventionshochzeiten vergangener Jahrzehnte werde es wegen des geschrumpften Agrarbudgets im EU-Haushalt und den WTO-Regeln nicht geben.

Auch die Handelsexperten Carstensen und Dreger sehen die EU- abgesehen vom Sonderfall Agrar - klar auf anti-protektionistischem Kurs. Vor allem der Binnenmarkt stehe nicht in Frage. "Gerade die EU-Kommission setzt sich für offene Märkte ein", ist sich Carstensen sicher.

Kein Wunder, dass die sorgengeplagte EU-Kommissarin Ashton jetzt aufatmet: Inzwischen scheine die Nachricht angekommen zu sein, dass neue Barrieren nicht helfen werden, freute sie sich. Die gute Nachricht also: Zur Wirtschaftskrise kommt wohl kein Handelskrieg à la 1930 hinzu. Aber die Krise selbst ist damit noch nicht ausgestanden.

Europa in der Krise und dann noch eine Debatte über Protektionismus - für die meisten Ökonomen ein Albtraum.


Von EU-Profiteuren und EU-Skeptikern

Am Tag drei der Europatour in den <strong>Tagesthemen </strong>meldet sich Tom Buhrow aus Salzburg. Österreich hat in den letzten Jahren enorm von der EU-Erweiterung profitiert. Die Wirtschaft wuchs rasch, die Banken verliehen Geld für Projekte in Osteuropa. Und obwohl die Krise in Österreich momentan noch gedämpft ankommt, werden die EU-Skeptiker lauter.

Im Anschluss an den Beitrag sprach Tagesthemen-Moderator Tom Buhrow mit dem ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler über das gefühlte und das tatsächliche Misstrauen seiner Landsleute gegen Brüssel.


Mit der Bombe die Nachfolge regeln?

Atombomben-Test, Kriegsdrohungen: Nordkorea versetzt die Welt in Angst und Schrecken. Im tagesschau.de-Interview erklärt Asien-Experte Werner Pfennig warum die Nordkoreaner aktuell so agieren und kommt zu dem Schluss: Die Weltgemeinschaft hat Nordkorea nicht verstanden.

tagesschau.de: Nordkorea droht mit einem Militärschlag. Wie ernst ist das zu nehmen?

Werner Pfennig: Ich halte das nur für eine erneute Eskalationsstufe bei der Wortwahl, aber keine Kriegsgefahr.

Dr. Werner Pfennig ist Dozent am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. An der Arbeitsstelle "Politik Chinas und Ostasiens" zählt die Entwicklung in beiden Staaten Koreas zu seinen Schwerpunkten.

Zur Person

tagesschau.de: Aber haben die Drohgebärden durch die Raketentests nicht eine neue Qualität erreicht?

Pfennig: Zwischen dem ersten und dem zweiten Atombombentest lagen immerhin drei Jahre. Und dass Seoul, die südkoreanische Hauptstadt, in "Schutt und Asche" und in ein "Meer von Blut" verwandelt werden soll, ist von der Wortwahl auch nichts Neues. Der Konflikt ist wie eine Sinuskurve, rauf und runter. Nordkorea hat die Erfahrung gemacht, dass es mit dieser Politik bisher immer ganz gut durchgekommen ist.

<strong>tagesschau.de: </strong>Was heißt "gut durchkommen"?

Pfennig: Ein gutes Beispiel dafür ist die Politik des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush. Erst rechnet er Nordkorea der "Achse des Bösen" zu, am Ende seiner Amtszeit streicht er das Land wieder von dieser Liste. Ohne dass Nordkorea erkennbar friedfertiger geworden wäre.

tagesschau.de: Damit könnte Nordkorea doch zufrieden sein. Warum dann jetzt die neuen Drohgebärden?

Pfennig: Aus meiner Sicht hat das vorwiegend innenpolitische Gründe.

Pfennig: Dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Il geht es gesundheitlich nicht gut. Jetzt geht es um seine Nachfolge. Zur Auswahl stehen seine drei Söhne, wobei er selbst wohl den Jüngsten bevorzugt. Da er aber für asiatische Verhältnisse mit gerade mal 25 Jahren wirklich noch sehr jung ist, müssen die anderen Machtsäulen zustimmen. Neben seinem Familien-Clan vor allem das Militär. Die Atombombentests sind also auch als Geste an die Streitkräfte zu verstehen: Ihr bekommt von mir ein Drohinstrument in die Hand gelegt und unterstützt mich dafür.

tagesschau.de: Außenpolitische Gründe spielen also gar keine Rolle?

<strong>Pfennig: </strong>Doch, natürlich. Insbesondere das Verhältnis zu den USA. Aber eigentlich ist das eine alte Geschichte. Seit 59 Jahren streitet sich Nordkorea mit den Amerikanern. Und genauso lange fühlt sich Nordkorea hintergangen und nicht ernst genommen.

tagesschau.de: Und ein erneuter Atombombentest soll das jetzt ändern?

<strong>Pfennig: </strong>Genau. Nordkorea möchte von den USA endlich als gleichberechtigter Partner wahrgenommen werden, mit dem auf Augenhöhe verhandelt wird.

tagesschau.de: Aber schneiden sich die Nordkoreaner damit nicht ins eigene Fleisch? Präsident Obama hat sich doch verhandlungsbereit erklärt…

Pfennig: …aber sonderlich konkret ist er auch nicht geworden. Ich glaube, das ist genau das Problem im Umgang mit Nordkorea.

Pfennig: Ich denke, es wäre schon mal an der Zeit, die Dinge auch aus nordkoreanischer Sicht zu sehen. Nicht um dieses System zu rechtfertigen, sondern um es zu verstehen. Das ist ein militärisch durchorganisiertes System, in dem die Bevölkerung eigentlich nichts über den Rest der Welt weiß. Ganz im Gegensatz zur politischen Führung, die sehr gut informiert ist, aber ganz einseitige Erfahrungen gemacht hat: Bisher wurden wir immer reingelegt. Nur wenn wir ordentlich Druck gemacht haben, konnten wir überleben. Und aus dieser Erfahrungsstruktur handeln sie, wie sie jetzt auch gehandelt haben.

tagesschau.de: Wie sollten sich die USA also verhalten?

Pfennig: Einfach mal nicht so reagieren, wie es das Regime in Pjöngjang erwartet. Also nicht unbedingt die Tonlage verschärfen, sondern ganz im Gegenteil: jetzt ein glaubhaftes Gesprächsangebot unterbreiten. Und zwar nicht auf einer unteren politischen Ebene, sondern schon in einer deutlich höheren politischen Liga. Etwa in der Güte eines stellvertretenden Ministers. Das hat es bislang noch nie gegeben.

<strong>tagesschau.de: </strong>Sie haben bislang nur von den USA gesprochen. Spielt China nicht auch eine entscheidende Rolle?

Pfennig: Natürlich sind die Chinesen von den aktuellen Entwicklungen wenig begeistert. Es zeigt aber auch, welch geringen Einfluss die Chinesen in Nordkorea haben. Grundsätzlich hat sich durch die jüngsten Ereignisse im Verhältnis zwischen den beiden Staaten nichts geändert. Zumal Pjöngjang immer noch über ein erhebliches Drohpotenzial verfügt.

Pfennig: Es mag pervers klingen. Aber die Nordkoreaner drohen den Chinesen mit einem Negativpotenzial: Gehen wir unter, dann drohen euch Hunderttausende von Hungerflüchtlingen - und wer unser Waffenarsenal bekommt, ist dann auch unklar. Offensichtlich zeigt diese Drohung Wirkung. Die Chinesen sehen in der Erhaltung des nordkoreanischen Regimes das kleinere Übel.

Das Gespräch führte Niels Nagel, tagesschau.de.

Interview über Nordkoreas Konfrontationskurs

Atombomben-Test, Kriegsdrohungen: Nordkorea versetzt die Welt in Angst.


Opel-Investoren auf der Wartebank

Im Kanzleramt wird erneut über Opel beraten. Eine Entscheidung, welchen Opel-Interessenten die Regierung unterstützen will, fällt voraussichtlich aber nicht. Nur wenige Stunden zuvor war der Weg freigemacht worden, damit Opel sich vom angeschlagenen US-Mutterkonzern GM trennen kann.

Der deutsche Autobauer Opel ist abermals Thema im Kanzleramt. Nachdem in den vergangenen Tagen die Übernahmeinteressenten ihre Konzepte vorgestellt hatten, berät nun eine Spitzenrunde über das weitere Vorgehen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schloss unmittelbar vor dem Treffen ein Scheitern der Gespräche nicht aus.

Die vorgelegten Konzepte der Opel-Interessenten seien nach wie vor unzureichend, sagte er. Auch müssten noch "Schlüsselfragen" mit der US-Regierung und dem Opel-Mutterkonzern General Motors zum geplanten Treuhandmodell für den deutschen Autobauer beantwortet werden. "Wir brauchen dringend diese Einigung mit der US-Seite." Sollte es diese nicht geben und besserten die vier Interessenten ihre Konzepte nicht nach, seien alle Optionen für Opel offen, "inklusive einer Planinsolvenz".

An dem Treffen im Berliner Kanzleramt am Abend nehmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Guttenberg auch die Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten, GM- Europachef Carl-Peter Forster und ein Vertreter des US- Finanzministeriums teilnehmen. Bei den Gesprächen sollten zudem Manager der Interessenten getrennt voneinander nochmals Rede und Antwort stehen.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Bundesregierung wolle am Abend eine Überbrückungsfinanzierung für Opel beschließen und letzte Details des Treuhandmodells klären, mit dem Opel aus der nahenden GM-Insolvenz herausgehalten werden soll.

In der Treuhandlösung sollen die beteiligten Regierungen und GM gleichberechtigt das Unternehmen führen, bis die Verträge mit neuen Eigentümern unterschrieben sind. Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sagte dem "Hamburger Abendblatt", er rechne damit, dass die "Verhandlungen mit einem Investor über eine gemeinsame Autogruppe nicht weniger als vier bis sechs Monate dauern" dürften. Steg betonte, die Verkaufsentscheidungen lägen weiter im wesentlichen bei GM und der US-Regierung.

Letztendlich will die Bundesregierung entscheiden, ob - und wenn Ja - welches der vier Übernahmeangebote von der deutschen Staatskasse gegebenenfalls unterstützt werden könnte. Die besten Aussichten für einen Einstieg bei Opel haben offenbar Fiat und Magna. Dem Finanzinvestor Ripplewood werden in Regierungskreisen eher geringe Chancen eingeräumt.

Die Offerte des chinesischen Autobauers Beijing Automotive Industry Corp. (BAIC) wird unter anderem von Franz mit Skepsis gesehen. Er habe bisher praktisch noch keine Informationen über die Pläne von BAIC, sagte Franz. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück signalisierte, die erst am Dienstag eingereichte Offerte aus China sei wohl zu spät gekommen.

Nur wenige Stunden vor den Beratungen im Kanzleramt hatte der Opel-Aufsichtsrat den Weg zur Abtrennung vom Mutterkonzern GM freigemacht. "In der heutigen Aufsichtsratssitzung wurde beschlossen und zur Kenntnis genommen, dass alle europäischen Fabriken, Verkaufsorganisationen und Werke von General Motors auf die Opel GmbH übertragen wurden", sagte Franz. Das bedeutet, dass Opel die eigenen Werke und Patente kontrolliert.

Im Gegenzug gab Opel nach ARD-Informationen die Schuldscheine der Konzernmutter zurück. Nach den letzten verfügbaren offiziellen Zahlen summierten sich die GM-Schuldscheine in der Opel-Bilanz des Jahres 2007 auf über 300 Millionen Euro. Nach dem nun beschlossenen Tausch hat General Motors keine Schulden mehr bei Opel.

Eigentlich untrennbar

"Mit der Übertragung der Rechte wird Opel unabhängig von allen Entscheidungen in den USA", sagte ein Sprecher von GM-Europe. "Alle europäischen Einheiten von GM sind jetzt unter dem Dach von Opel", ergänzte er. Nicht übertragen worden seien die Werke des schwedischen Autoherstellers Saab. Dennoch bleibe Opel vorerst zu 100 Prozent eine GM-Tochter.

Die Mehrheit der GM-Gläubiger schlug unterdessen das Angebot aus, unbesicherte Schuldverschreibungen im Volumen von 27 Milliarden Dollar gegen 10 Prozent Anteile am Unternehmen einzutauschen, wie General Motors mitteilte. Damit geht GM einen vielleicht schon entscheidenden Schritt in Richtung Insolvenz. Die US-Regierung hat eine Frist bis nächsten Montag für die Vorlage eines tragfähigen Sanierungsplans gesetzt. Andernfalls muss das mit inzwischen 19,4 Milliarden Dollar Staatsgeldern gestützte Unternehmen Konkurs anmelden.

Angesichts der Krise um den Opel-Mutterkonzern General Motors hat die EU-Kommission für Freitag in Brüssel ein Treffen mit den Wirtschafts- und Industrieministern der betroffenen EU-Staaten einberufen.


Rufe nach dem Staat

Am Tag vor der Entscheidung über Staatshilfen für den Karstadt-Mutterkonzern Arcandor haben Tausende Mitarbeiter in Berlin demonstriert. Sie forderten den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Wirtschaftsminister zu Guttenberg sagte, der Antrag werde geprüft. Es gebe keine Vorfestlegung.

Etwa 6000 Beschäftigte des angeschlagenen Arcandor-Konzerns haben vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin für eine Staatsbürgschaft und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert.

Sie verlangten, dass die Bundesregierung die Beschäftigten des Unternehmens nicht zu Opfern der Wirtschaftskrise machen dürfe. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte den Demonstranten, es gebe "keine Vorfestlegung, bevor der Antrag auf Staatshilfen geprüft ist". Er wisse, dass die Zeit dränge und wolle keinen Wahlkampf machen.

Hintergrund ist das für Donnerstag anberaumte Treffen des staatlichen Bürgschaftsausschusses, dem unter anderem Vertreter des Bundesfinanz- und des Bundeswirtschaftsministeriums angehören. Der Ausschuss will dann über die von Arcandor beantragte Staatsbürgschaft über 650 Millionen Euro und einen Kredit über 200 Millionen Euro entscheiden. Ohne diese Hilfen sei die Insolvenz des Karstadt-Mutterkonzerns auch im Falle einer Fusion Karstadts mit der Metro-Tochter Kaufhof nicht abzuwenden, heißt es aus dem Konzern.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht Arcandor derzeit allerdings wenig Hoffnung auf Hilfen, was SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im ARD-Morgenmagazin krisitierte: "Ich finde Vorabfestlegungen sträflich", sagte er. "Bei Arcandor hängen mehr Arbeitsplätze dran als direkt bei Opel. Wir reden über 50 000 Menschen, die davon betroffen sind."

Zu Arcandor gehören die drei Geschäftsfelder Einzelhandel, Tourismus und Versandhandel. In Deutschland arbeiten mehr als 50.000 Menschen bei Arcandor, weltweit beschäftigt der Konzern etwa 86.000 Mitarbeiter.

Mitarbeiter kämpfen um ihre Arbeitsplätze


EU will Risikorat für zentrale Finanzaufsicht

Infolge der Finanzkrise hat die EU-Kommission eine zügige Reform der europäischen Finanzaufsicht in die Wege geleitet. Kern des Plans ist es, die Zusammenarbeit zwischen europäischen Gremien und nationalen Behörden neu auszurichten. Eine zentrale Rolle soll ein Risikorat übernehmen.

Die EU-Kommission fordert als Konsequenz aus der dramatischen Bankenkrise eine umfassende Reform der europäischen Finanzaufsicht. Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug in Brüssel ein zweigleisiges System vor.

Zum einen sollen die nationalen Aufsichtsbehörden miteinander verzahnt und die entsprechenden EU-Ausschüsse aufgewertet werden. Außerdem soll ein bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelter "Europäischer Rat für Systemrisiken" (ESRC) Frühwarnungen und Empfehlungen herausgeben, wenn etwa Banken Probleme haben, die andere Geldhäuser mit in den Abgrund reißen könnten. "Wir müssen mit der Vergangenheit brechen", sagte Barroso. Das neue System solle 2010 in Kraft treten. Im Herbst sollen konkrete Gesetzesvorschläge auf dem Tisch liegen.

Die Pläne sorgen bereits für Zwist. Während sie einigen Experten und Ländern wie Frankreich nicht weit genug gehen, hat Großbritannien Widerstand gegen zu viel Macht für europäische Aufseher angekündigt. Auch die kleineren EU-Mitgliedstaaten haben Bedenken angemeldet. "Es handelt sich hier nicht um eine Zentralisierung der Macht", betonte Barroso dagegen. Er rief die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten auf, bei ihrem nächsten Gipfeltreffen Ende Juni seinen Plänen zuzustimmen.

Barroso stützte sich für seine Strategie auf Vorschläge des Finanzfachmanns und früheren Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Jacques de Larosière. Konkret sollen künftig die nationalen Behörden für die Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht innerhalb eines "Europäischen Systems für Finanzaufsicht" (EFSF) kooperieren. Analog sollen die drei europäischen, kompetenzarmen Ausschüsse für das Bankenwesen (Committee of European Banking Supervisors/CEBS), für den Versicherungssektor (Committee of European Insurance and Pensions Supervisors/CEIOPS) und für Wertpapiere (Committee of European Securities Regulators/CESR) aufgewertet und vernetzt werden.

Für das Tagesgeschäft bleiben zwar die nationalen Behörden zuständig. In Deutschland sind das die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die neuen Behörden sollen aber vermitteln können, wenn sich nationale Aufseher in Konfliktfällen nicht einigen können. Als "letzter Ausweg" solle die EU-Behörde eine "verbindliche Entscheidung" treffen können. Den Vorsitz des ESRC soll EZB-Präsident Jean-Claude Trichet übernehmen.