BMW fährt Produktion in deutschen Werken hoch

Monatelang lief die Produktion in deutschen BMW-Werken mit angezogener Handbremse, noch immer sind 12.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Nun soll damit Schluss sein: Zum Start neuer Modelle wird die Produktion hochgefahren. BMW sprach von ermutigenden Signalen.

Nach monatelanger Kurzarbeit fährt der Autohersteller BMW die Produktion in seinen deutschen Werken wieder hoch. Im größten Werk in Dingolfing in Niederbayern mit rund 19.000 Beschäftigten solle die Kurzarbeit in den Monaten September und Oktober ausgesetzt werden, sagte ein BMW-Sprecher. Durch die Einführung des neuen 5er Modells Gran Turismo werde dort in der Anlaufphase mehr Personal benötigt.

Auch in Leipzig wird die Produktion durch die Einführung des neuen Geländewagens X1 erhöht. Im Februar waren in den deutschen BMW-Werken wegen des Absatzrückgangs noch rund 25.000 Menschen in Kurzarbeit, inzwischen sind es noch 12.000, der Großteil davon in Dingolfing. Es sei allerdings möglich, dass die Kurzarbeit nach dem Herbst dort wieder ausgeweitet werden müsse, sagte der Sprecher. Daneben gebe es auch in Berlin noch Kurzarbeit.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Absatzeinbrüche, Kreditprobleme, Entlassungen, Kurzarbeit: Die Autobranche sieht sich als Opfer der Wirtschaftskrise.

Der Absturz der Autobauer

BMW-Vertriebschef Ian Robertson sprach in einem Interview der "Financial Times" von einigen ermutigenden Signalen auf den Märkten und nährte damit die Hoffnung auf ein Ende der Absatzflaute.

Im Juni war die Zahl der verkauften BMWs schon etwas langsamer gesunken als noch zuvor. Der Absatz der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce fiel im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12,7 Prozent auf 127.546 Fahrzeuge. Im Mai hatte der Rückgang noch bei 18 Prozent gelegen. Für eine Trendwende sei es aber noch zu früh, sagte der Sprecher. "Es gibt einzelne Signale, aber noch keinen Durchbruch."

Kurzarbeit in der Krisenzeit

BMW, VW, Ford und MAN kündigen Kurzarbeit an


"Verhandlungen mit Magna torpediert"

Im Bieterkampf um Opel fahren die Arbeitnehmervertreter schwere Geschütze auf: Die IG Metall warf Wirtschaftsminister zu Guttenberg vor, die Verhandlungen mit Magna zu torpedieren. Der Opel-Betriebsrat beschuldigte den Finanzinvestor RHJ, einzig im Interesse von GM zu handeln.

Im Übernahmepoker um den Autobauer Opel hat die IG Metall Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg scharf angegriffen. "Es ist unerträglich, dass die Heckenschützen, die aus durchsichtigen Eigeninteressen den Verhandlungsprozess mit Magna torpedieren, durch das Bundeswirtschaftsministerium täglich mit Munition versorgt werden", sagte der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild der "Berliner Zeitung". Die Störfeuer, die täglich kämen und die Gerüchteküche aufheizten, sorgten für Irritationen, sagte der Gewerkschafter.

Wunschpartner der Belegschaft bleibt Magna

Er betonte erneut, dass für die Belegschaftsvertreter der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna der Wunschpartner sei. Einzig und allein Magna habe bisher Sondierungsgespräche mit den Arbeitnehmervertretungen geführt, sagte Schild. Immerhin gehe es um die Jobs von 28.000 Opel-Beschäftigten allein in Deutschland.

Dem Magna-Konkurrenten im Bieterstreit, dem Finanzinvestor RHJ, warf Opel-Betriebsratschef Klaus Franz vor, einzig im Interesse der Opel-Mutter GM zu handeln. Gewinne die in Brüssel ansässige Ripplewood-Tochter RHJ International den Bieterwettkampf um Opel, "könnte GM das Ziel realisieren, alles beim Alten zu lassen", warnte Gesamtbetriebsratschef Franz laut "Handelsblatt" in einem internen Schreiben an die Mitarbeiter. Ripplewood wolle Opel so schnell wie möglich wieder an den US-Mutterkonzern verkaufen. "Zunächst könnte man sich über die Kredite, für die die Steuerzahler bürgen, etwas Zeit erkaufen, aber mit diesem 'Weiter so' wird das Unternehmen endgültig scheitern", schrieb Franz demnach.

Die Arbeitnehmervertreter verbreiteten ihre Vorwürfe an den Finanzinvestor auch auf einem Flugblatt an die Mitarbeiter des Standortes Rüsselsheim. Mit einem Einstieg von RHJ bleibe letztlich GM am Drücker, argumentierte der Betriebsrat auch hier. Für Opel würde dies das endgültige Scheitern bedeuten, denn GM wolle Opel keine Möglichkeit geben, eigenständig Fahrzeuge zu entwickeln

Werde Magna abgelehnt und einige sich kein anderer Bieter mit General Motors, stehe Opel in wenigen Monaten wieder vor der Insolvenz. Der Betriebsrat warnte vor einem "heißen Herbst" bei Opel.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

RHJ hatte am Montag erstmals Verhandlungen mit der Opel-Mutter GM über eine Übernahme des angeschlagenen Autobauers bestätigt und von einem "fortgeschrittenen Stadium" gesprochen. Das Konzept sieht den Erwerb von über 50 Prozent der Opel-Anteile vor. Außerdem wird der Erhalt aller vier deutschen Opel-Werke versprochen.

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge wollen auch RHJ und der chinesische Bieter BAIC demnächst auf den Opel-Betriebsrat zugehen und Gespräche führen.


Der Quelle-Katalog wird weiter gedruckt

Die Druckereien haben die Arbeiten am Quelle-Katalog wieder aufgenommen. Nach Angaben des federführenden Unternehmens Prinovis gibt es eine verbindliche Zusage für die Übernahme der Druckkosten. Wegen der Zahlungsprobleme bei Quelle war der Druck unterbrochen worden.

Nach fast zweiwöchiger Unterbrechung sind Druck und Auslieferung des Quelle-Katalogs von den beteiligten Druckereien wieder aufgenommen worden. Das teilte die federführende Druckerei Prinovis mit. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben eine rechtlich verbindliche Garantie für die Bezahlung der Druckkosten erhalten. Außerdem hätten mehrere Lieferanten ihre Eigentumsvorbehalte zurückgezogen. Prinovis werde nun in den kommenden Tagen plangemäß das gesamte Auftragsvolumen des Quelle-Katalogs produzieren und zur Auslieferung bereitstellen.

Die Druckereien hatten den Druck der neun Millionen Exemplare des Quelle-Herbst/Winter-Katalogs gestoppt, da sie von dem insolventen Unternehmen keine Bezahlung erhalten hatten. Seit vergangenen Freitag verfügt Quelle über den dringend benötigten Massekredit von 50 Millionen Euro und hat damit begonnen, ausstehende Zahlungen an seine Lieferanten zu leisten. Die Auslieferung des neuen Katalogs ist für das insolvente Versandhaus lebenswichtig. Wegen der Verunsicherung der Kunden und des Ausbleibens des neuen Kataloges waren die Verkaufszahlen des Unternehmens zuletzt nach Angaben von Quelle-Chef Konrad Hilbers um 50 Prozent zurückgegangen.

Bund, Länder und EU hatten dem staatlichen Kredit bereits vor mehr als zwei Wochen zugestimmt. Über die Verträge war seither aber verhandelt worden. Quelle konnte deshalb seine Lieferanten nicht bezahlen. Auch die Druckereien Schlott und Prinovis, die den Katalog herstellen, warteten vergeblich auf ihr Geld.

Notkredit für Quelle beschlossen


Milliardenpolster schmilzt schneller als gedacht

In der Wirtschaftskrise schmilzt das Finanzpolster der Bundesagentur für Arbeit schneller dahin als erwartet. Reserven von 16,7 Milliarden Euro werden am Ende dieses Jahres fast aufgebraucht sein. Kostentreiber ist vor allem das Kurzarbeitergeld.

Das Finanzpolster der Bundesagentur für Arbeit (BA) schmilzt in der Wirtschaftskrise schneller dahin als erwartet. Der Verwaltungsrat der Behörde soll am Freitag "überplanmäßige Ausgaben für dieses Jahr in Höhe von 5,3 Milliarden Euro beschließen", sagte eine BA-Sprecherin im Gespräch mit tagesschau.de und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.

Die BA geht davon aus, dass ihre Reserven von 16,7 Milliarden Euro schon Ende 2009 fast verbraucht sind. Bis 2013 könnte die BA sogar einen Schuldenberg von nahezu 60 Milliarden Euro auftürmen. Diese Summe müsste der Bund als Darlehen vorstrecken.

Als Kostentreiber erweist sich vor allem das Kurzarbeitergeld. Dafür würden einschließlich der Erstattung der Sozialbeiträge drei Milliarden Euro mehr benötigt als im BA-Nachtragshaushalt vom Februar geplant gewesen sei. Die konjunkturbedingte Kurzarbeit kostet demnach insgesamt in diesem Jahr etwa 5,1 Milliarden Euro. Nach Schätzungen der BA bezogen im Juni bis zu 1,4 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld. Zudem werden für das reguläre Arbeitslosengeld I knapp eine Milliarde Euro und für das Insolvenzgeld 750 Millionen Euro mehr benötigt.

Dem neuen internen BA-Finanzszenario zufolge wird die Behörde dieses Jahr 16,5 Milliarden Euro mehr ausgeben als einnehmen. Zur Deckung des Fehlbetrages in diesem Jahr würden die Rücklagen der BA gerade noch ausreichen. Anders als bisher angenommen würde die BA aber ohne nennenswerte Reserven in das Krisenjahr 2010 starten, in dem die Bundesregierung mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt um etwa 900.000 auf etwa 4,6 Millionen Erwerbslose rechnet. Für Ende 2010 erwartet die BA nun ein Defizit von fast 22 Milliarden Euro.

Die höhere Arbeitslosigkeit belastet den Bund in den Jahren bis 2013 nach derzeitigen Berechnungen mit Mehrausgaben von etwa 100 Milliarden Euro, wie Politiker der großen Koalition ausgerechnet haben. Grundlage dafür ist die neue mittelfristige Finanzplanung des Finanzministeriums.

Arbeitsagentur muss Mehrausgaben beschließen


"Steinbrück ist von monumentaler Unbeirrbarkeit"

Die SPD streitet über die Kritik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der Rentengarantie - und verkennt damit das Potenzial ihres Genossen, meint der Essener Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte im Interview mit tagesschau.de: Querköpfen wie Steinbrück gehe es um Standpunkte, nicht um Parteiklüngel. Und das komme bei den Wählern gut an.

tagesschau.de: Herr Korte, warum spricht sich Peer Steinbrück nun gegen ein Gesetz aus, das er schon vor Wochen hätte kritisieren können - zum Beispiel, als es das Kabinett beschloss?

<strong>Karl-Rudolf Korte: </strong>Weil er wahrscheinlich unter den Rahmenbedingungen damals andere Schwerpunktsetzungen für sich hatte, die Krise zum Beispiel. Nur so kann ich mir sein Verhalten erklären: Dass ihm erst angesichts der Vorlage des Gesetzes beim Bundesrat klar wurde, womit er es zu tun hat. Steinbrück ist so angetrieben, dass er angesichts der Bundesratsentscheidung vom Freitag nochmal über das Gesetz nachgedacht und dann seine Meinung geäußert hat. Ich glaube nicht, dass eine Strategie dahinter steckt.

Karl-Rudolf Korte

Karl-Rudolf Korte ist seit 2002 Professor für Politikwissenschaft an der Uni Duisburg-Essen und leitet dort die Forschungsgruppe "Regieren" sowie die "NRW School of Governance". Er gilt als Experte für Parteistrategien, Wahlkämpfe und Wählerverhalten.

Zur Person

tagesschau.de: Auf Deutsch: Steinbrück hat es verpennt? Das wäre ein grober Fehler.

Korte: Als Fehler würde ich das nicht bezeichnen. Steinbrück ist ein extremer Sach- und Fachpolitiker, der zwar dazu neigt, einiges öffentlich besonders zuzuspitzen, aber getrieben ist von einer hohen Rationalität. Wie scharf er zuspitzt, hängt von seiner Tagesform ab - nicht aber die Inhalte, die er kommuniziert.

tagesschau.de: Ein Politiker, der sich nicht um seine Partei schert - wie will die SPD das dem Wähler vermitteln?

<strong>Korte: </strong>Die Wähler schätzen Steinbrück genau deswegen: Dass er nicht wie ein von Parteiräson Getriebener daherkommt, sondern wie ein Sachpolitiker, der hohe ökonomische Kompetenz ausstrahlt. Steinbrück handelt, wenn es die ökonomische Lage aus seiner Sicht erfordert, auch fernab von Parteitagsbeschlüssen. Das macht ihn ja gerade so glaubwürdig.

"SPD schafft es nicht, die Vorteile zu sehen"

tagesschau.de: Sie meinen also, hinter Steinbrücks Querschlag steckt keine Strategie, sondern ein unabhängiger Kopf. Da die Partei selbst das aber anders zu sehen scheint und mal wieder streitet, kann das doch unterm Strich nicht gut für sie sein.

Korte: Doch. Der Wähler kann das einordnen. Steinbrück ist ein Typ von monumentaler Unbeirrbarkeit. Wir als Wähler haben ja zunächst nichts dagegen, wenn er sich nicht verbiegen lässt von irgendwelchen Beschlüssen. Am Ende ist die Wahl ja sehr personenbezogen. Eine Partei kann durchaus auch Fans durch Typen gewinnen, die eine parteiunabhängige Haltung ausstrahlen.

Allerdings schafft die SPD es einfach nicht, die Vorteile darin zu sehen und sich arbeitsteilig zu organisieren: Sie hat diesen Parteityp durch und durch mit Müntefering, sie hat Steinmeier, einen Politiker, der kompetent, hoch diplomatisch und dazu noch überparteilich-integrativ daherkommt. Sie hat Andrea Nahles, die ganz klar einem Lager zuzuordnen ist. Und sie hat mit Steinbrück einen Mann mit hoher Sachkompetenz. Das ist ein interessantes Angebot. Würde die SPD das sehen, und das Wählerpotenzial, das dahinter steckt, statt sich zu streiten, wäre das ein klarer Vorteil. In der CDU finden Sie so etwas nicht.

tagesschau.de: Man wählt zwar personenbezogen, aber doch nur innerhalb einer Partei, deren Programm man bevorzugt. Wieso sollte ich eine Partei wählen, die sich über ihre Standpunkte nicht einigen kann?

Korte: Es gibt immer Annahmen, dass die Bürger Streit nicht belohnen. Aber Streit ist nicht gleich Streit: Wenn er auf diffamierende Art ausgetragen wird, sieht ihn der Wähler nicht gerne. Aber hier geht es um Verteilungs- und Chancengerechtigkeit – den traditionellen SPD-Slogan. Verhält man sich eher zugunsten der Rentner oder aber eher zugunsten der jüngeren Generationen, denen Steinbrück zugeneigt ist? Ich kann im Moment nicht erkennen, dass das ein Rachefeldzug ist oder dass die Flügel innerhalb der SPD aufeinander einschlagen, wie sonst so oft. Das ist in dieser Frage nicht der Fall.

tagesschau.de: Eine sachliche Auseinandersetzung, um der Inhalte willen? Dagegen spricht doch auch der Zeitpunkt: der Wahlkampf.

Korte: Die Anteile der SPD-Wähler sind bei den Rentnern höher als bei den Jüngeren. Aus wahltaktischen Gründen eine öffentliche Auseinandersetzung über dieses Thema anzuzetteln, wäre deshalb nicht ratsam: Man sollte die Rentner lieber nicht verschrecken. Steinbrück kann man nicht in eine so enge Wahlkampfstrategie einbinden nach dem Motto: Montag musst du das sagen, Dienstag musst du das sagen. Das kann man mit einem derart unabhängigen Kopf nicht machen.

Das Gespräch führte Nicole Diekmann, tagesschau.de.

Die SPD streitet über die Steinbrück-Kritik an der Rentengarantie - und verkennt das Potenzial des Ministers, meint Politologe Korte im tagesschau.de-Interview.


Startschuss für Nabucco in Ankara

Nach jahrelangen Verhandlungen soll heute in Ankara der Vertrag über den Bau der Nabucco-Pipeline unterzeichnet werden. Damit könnte Gas an Russland vorbei in die EU geliefert werden. Europa erhofft sich so mehr Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen. Zu Recht?

Michael Götschenberg, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Jose Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, verliert selten die Fassung. Bei der Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine Anfang dieses Jahres aber war es soweit: Barroso platzte der Kragen. Brüssel versuchte damals im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln - denn in Europa kam kein Gas aus Russland mehr an. "Zum ersten Mal in meinem Leben musste ich erleben, dass Vereinbarungen, die wir erzielt haben, systematisch einfach nicht umgesetzt wurden - das war einfach unglaublich", erinnert sich Barroso.

Die Krise war ein Weckruf. Russland ist der größte Gaslieferant der Europäer - die EU ist abhängig von russischem Gas, und aus dieser Abhängigkeit müssen wir uns lösen, lautete das Fazit aus der Krise. "Russland und die gestoppten Gaslieferungen erinnerte mich an den Film 'Und täglich grüßt das Murmeltier'", sagte Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Außenpolitiker im Europa-Parlament. "Wie können wir sicher stellen, dass es in der Zukunft besser wird? Wir können die Pipeline Nabucco bauen, die das russische Territorium umgeht. Schwieriges Projekt, aber es muss gemacht werden".

Eine Gaspipeline vom kaspischen Meer über die Türkei, Bulgarien, Rumänien, Ungarn bis nach Österreich - ein Mammutprojekt. 3300 Kilometer lang, rund acht Milliarden Euro teuer - und eine Kampfansage an Russland, die nicht unbeantwortet geblieben ist. Jetzt ist ein regelrechter Wettlauf der Pipelines im Gange: Russland will mit der Nordstream Pipeline Gas durch die Ostsee direkt nach Deutschland liefern. Außerdem planen die Russen ein Konkurrenzprojekt zu Nabucco - die sogenannte Southstream Pipeline.

Nach den Erfahrungen mit dem russischem Gas zu Beginn des Jahres hat die EU das Projekt Nabucco massiv vorangetrieben - mit Erfolg: Es ist nun endlich unterschriftsreif. Das Gas soll aus Turkmenistan und Aserbaidschan kommen, und auch aus dem Iran. 2014 soll das erste Gas fließen - am Ende sollen es 30 Milliarden Kubikmeter pro Jahr sein.

Die Abhängigkeit von Russland bleibt allerdings: Allein Deutschland verbraucht im Jahr dreimal so viel Gas wie durch Nabucco geliefert werden kann. Die EU setzt deshalb nicht nur auf alternative Gaslieferanten, sondern auch auf den Ausbau alternativer Energieträger, vor allem aus Wind, Sonne und Wasser. "Der richtige Mix ist Teil unserer Energiesicherheitsstrategie. Verschiedene Energielieferanten, verschiedene Pipelines, und auch verschiedene Energiequellen", wirbt EU-Kommissionspräsident Barroso.

Die Nabucco-Pipeline alleine löst Europas Energieprobleme also nicht - ganz im Gegenteil: Auch sie ist mit Unsicherheiten verbunden. Wie zuverlässig sind Gaslieferungen aus autoritär regierten Ländern wie Turkmenistan oder Aserbaidschan?


"Banken haben nichts aus der Krise gelernt"

Die Banken haben der Welt die Krise beschert - und die Krise den Banken viel Geld. 442 Milliarden Euro verlieh die EZB jüngst an die Banken der Euro-Zone - zu einem Zinssatz von 1,0 Prozent. Die Kunden warten jedoch vergeblich auf günstige Zinsen. Daran haben nun auch die Arbeitgeber Kritik geübt.

Die Arbeitgeber haben die deutschen Banken wegen ihrer Kreditpolitik kritisiert. Die günstigen Zinsen der Notenbanken würden nicht an die Firmen weitergegeben, bemängelte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, im "Tagesspiegel". "Stattdessen werden offenbar zum Teil bereits wieder in erheblichen Umfang Kreditersatzgeschäfte getätigt. Das darf nicht sein. Offenbar haben nicht alle aus der Krise gelernt", fügte er hinzu.

Erst im Juni hatte die Europäische Zentralbank den Kreditinstituten der Euro-Zone 442,24 Milliarden Euro für die Laufzeit von einem Jahr verliehen - zum Leitzins der Euro-Zone, der bei einem historischen Tief von 1,0 Prozent liegt. Nicht nur Verbraucherzentralen hatten danach erwartet, das Geld würde in Form günstiger Darlehen an die Bank-Kunden weitergegeben. Doch die Banken scheinen auf dem Geld zu sitzen. Eine "massive Krediterschwernis" gebe es derzeit, so Arbeitgeberpräsident Hundt.

"Das Thema Kreditklemme wird mit Sicherheit in den kommenden Monaten an Bedeutung gewinnen - deshalb muss etwas geschehen", erläuterte er und nannte konkret die direkte Kreditvergabe von der Bundesbank an die Unternehmen unter Umgehung der Geschäftsbanken. Es müsse deshalb "über neue Möglichkeiten unter Einschaltung der Bundesbank und anderer staatlicher Einrichtungen diskutiert werden".

Der Arbeitgeberpräsident plädierte ferner für eine "stärkere Regulierung und bessere Aufsicht" des Finanzsektors und überhaupt für ein nachhaltiges Wirtschaften. "Wir waren viel zu sehr auf Shareholder Value, Quartalsberichte, Ratingagenturen fixiert. Auf Kurzfristigkeit und schnelles Geld", so Hundt.  Das habe mit dazu beigetragen, dass die Schwierigkeiten eingetreten sind. "Bislang ist leider nicht erkennbar, in welchen Umfang nationale, europäische und globale Regeln geschaffen werden, die das künftig ausschließen", sagte Hundt weiter.

Die Kritik an den Banken ist nicht neu. Angesichts der stockenden Kreditvergabe hatten in den vergangenen Tagen Politiker aller Lager den Druck auf die Banken massiv verstärkt. SPD- und Unionspolitiker hatten den Geschäftsbanken vorgeworfen, die günstigen EZB-Zinssätze nur zur eigenen Sanierung zu nutzen. Finanzminister Peer Steinbrück hatte mit "noch nie dagewesenen Maßnahmen" gedroht, sollte es in der zweiten Jahreshälfte deshalb zu einer Kreditklemme kommen. Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte sich empört gezeigt. Selbst Bundespräsident Horst Köhler hatte sich in die Debatte eingeschaltet und an die Banken appelliert, großzügiger Kredite zu vergeben.

"Banken lassen Schuldner im Regen stehen"


Poker um Opel geht weiter

Im Opel-Übernahmekampf könnte es eine Wendung geben: Der US-Finanzinvestor Ripplewood und der chinesische Autobauer BAIC hätten ihre Angebote nachgebessert, so ein GM-Europa-Sprecher. Und die Verhandlungen mit Favorit Magna ziehen sich Medienberichten zufolge hin.

Der Poker um die Übernahme von Opel geht weiter: Während der aussichtsreichste österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna Medienberichten zufolge seinen Zeitplan für einen Einstieg bei Opel geändert haben soll, sagte ein Sprecher der GM-Europasparte, der Ableger des US-Finanzinvestors <link position="2">Ripplewood, RHJ</link>, und der chinesische Autobauer BAIC hätten ihre Angebote geändert und seien in einer wettbewerbsfähigeren Lage als zuvor.

Der GM-Europa-Sprecher sagte, der Konzern sei mit allen drei Bietern in intensiven Gesprächen. Der "Bild am Sonntag" zufolge verhandelt RHJ bereits seit Wochen intensiv mit der ehemaligen Opel-Mutter General Motors und will noch im Laufe der kommenden Woche dem GM-Vorstand in Detroit und dem Treuhand-Beirat, der die Mehrheit an Opel hält, ein komplexes Vertragswerk vorlegen. Darin werde festgehalten, dass alle deutschen Opel-Standorte erhalten bleiben. Quellen für seinen Bericht nannte das Blatt allerdings nicht.

Der RHJ-Restrukturierungsplan sehe außerdem einen Garantiebedarf der europäischen Staaten mit GM-Standorten von insgesamt 3,8 Milliarden Euro vor, die spätestens bis 2014 zurückgezahlt werden sollten - das wäre knapp eine Milliarde Euro weniger als beim derzeitigen Favoriten, dem kanadischen Zulieferer Magna.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

Die Verschiebung der Entscheidung Magnas über den Einstieg bei Opel war zwar erwartet worden, ist indes nach Informationen aus Verhandlungskreisen kein Zeichen für eine Blockade. Man befinde sich in den Schlussgesprächen, hieß es. Die Verzögerungen sollten auch nach Ansicht von Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz nicht überbewertet werden. "Es kann im Endspurt sein, dass der Abschluss noch um zwei bis drei Tage verschoben wird", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dies sei "nichts Besorgniserregendes".

Der "Automobilwoche" zufolge verschob der Zulieferer eine für Dienstag erwartete Aufsichtsratssitzung auf einen nicht genannten Termin. Damit sei auch der 15. Juli als Stichtag hinfällig, den Magna für die Vorlage eines Vorvertrags mit Opel plante. Es seien viele Details ungeklärt.

Nach wie vor im Rennen ist auch noch der chinesische Autobauer BAIC. Ihm wurden aber bislang wenig Chancen eingeräumt. Das asiatische Unternehmen sei zu klein, um eine Übernahme des angeschlagenen Autoproduzenten stemmen zu können, meinten die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Hessen, Kurt Beck und Roland Koch. BAIC möchte die Mehrheit an Opel für 660 Millionen Euro kaufen. Zudem fordert das Unternehmen fast 2 Milliarden Euro weniger Staatshilfe als Magna.

Medien: Neues US-Angebot, Magna verschiebt Entscheidung


Termin für Magna-Deal kaum noch zu halten

Mitte kommender Woche soll der Verkauf von Opel an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna unter Dach und Fach gebracht werden. Doch jetzt drohen die Amerikaner mit anderen Verhandlungspartnern, und in Bochum wollen einige Mitarbeiter nicht auf ihr Urlaubsgeld verzichten.

German Gref ist ein freundlich wirkender, eher zurückhaltender Mann, der die Klaviatur der Diplomatie spielend beherrscht. Doch wenn er will, kann der Chef der russischen Sberbank, die zusammen mit dem Autozulieferer Magna und dem russischen Autobauer GAZ die Mehrheit an GM Europe übernehmen will, auch kräftig austeilen. Die Verhandlungen mit dem Management von General Motors seien abenteuerlich, berichtete er diese Woche in Berlin.

Am Rande einer Veranstaltung des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft sagte der schlanke Mann, es gebe massive Probleme mit den Amerikanern. "Da geht ein Unternehmen bankrott, und dann versucht es zwei Tage später allen zu erklären, wie das Geschäft funktioniert", stichelte er vor Reportern einer großen Wirtschaftszeitung. "Das ist nicht sehr glaubwürdig."

Magna will moderne Chevrolet-Werke in Russland

Konkret geht es in den schwierigen Verhandlungen um das Russland-Geschäft, das General Motors unter der zum Konzern gehörenden Marke Chevrolet betreibt. Magna, Sberbank und GAZ wollen nämlich nicht nur 55 Prozent von GMs Europa-Geschäft mit den Marken Opel und Vauxhall, sondern auch Teile von Chevrolet, vor allem deren moderne Werke in Russland. Damit möchten die drei Partner ganz nach den Visionen von Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin einen starken russischen Automobilhersteller aufbauen - einen potenziellen Konkurrenten, an dem General Motors wenig Interesse hat.

Zwar will General Motors GM Europa los werden, sich aber nicht aus dem lukrativen russischen Markt zurückziehen. Für den sehen Experten große Wachstumschancen. Daher sei man nicht bereit, den Russen amerikanische Technologien auf dem Tablett zu servieren, hieß es brüsk aus der GM-Zentrale in Detroit. Es gehe hier schließlich um geistiges Eigentum. Und weiter: Man müsse mit Magna nicht zum Ergebnis kommen, es gebe auch noch die anderen Interessenten, den US-Investor Ripplewood und den chinesischen Autohersteller BAIC, mit denen weiter verhandelt werde.

Die Bejing Automotive Industry Holding (BAIC) nutzte denn auch die Gunst der Stunde und schob gleich ein konkretes Angebot nach. Das allerdings stößt vor allem auf deutscher Seite auf wenig Gegenliebe. Hessens Ministerpräsident Roland Koch lehnte im Nachrichten-Sender hr-info Verhandlungen mit BAIC strikt ab. Ein Unternehmen, das gerade mal 12.000 Autos pro Jahr produziere und keine Rückendeckung der chinesischen Regierung habe, sei kein ernsthafter Verhandlungspartner.

Damit rüffelte er auch seinen Parteifreund, den CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs. Der hatte wie der Wirtschaftsrat der Union gefordert, die Verhandlungen nicht einseitig auf Magna auszurichten und auch die Offerte der Chinesen genauer zu prüfen. Denn beim chinesischen Angebot würde der deutsche Steuerzahler deutlich besser wegkommen.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

Hintergrund der Ablehnung sind allerdings auch Sorgen, die Chinesen könnten sich die Technologie von Opel zum Schnäppchenpreis einkaufen und dann selbst adaptieren, sich aber wenig um die Mitarbeiter hierzulande scheren. Ähnliche Erfahrungen hatte es mit chinesischen Unternehmen in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Das letzte Wort in der Frage hat freilich nicht die deutsche Seite, sondern General Motors in Detroit.

Dort, aber vor allem bei Magna, ist man auch wenig begeistert, dass die laufenden Verhandlungen nun auch noch von Teilen der deutschen Opel-Belegschaft konterkariert werden. Denn im Zuge des Deals hatte der Gesamtbetriebsrat Klaus Franz Zusagen gemacht, die Belegschaft der deutschen Opel-Werke werde einen Beitrag zur Rettung Opels leisten. Konkret wurden Einschnitte beim Urlaubsgeld und bei den tariflich vereinbarten Lohnsteigerungen im laufenden Jahr versprochen.

Bochumer Betriebsrat konterkariert Verhandlungen

In Bochum stoppte GM Europa daher schon mal die Auszahlung des Urlaubsgeldes oder ließ es wieder zurückbuchen, was sich die Mitarbeiter aber nicht gefallen ließen. Mit Hilfe des Betriebsrates Bochum und der IG Metall zog man vor das Arbeitsgericht Bochum, das den Antrag auf einstweilige Verfügung aber abwies. Nach Ansicht des Gerichts kann der Betriebsrat das Urlaubsgeld nicht kollektiv für die Beschäftigten einklagen. Nun würden individuelle Klagen der Mitarbeiter vorbereitet, hieß es bei der IG Metall.

Auch wenn der erste Anlauf gescheitert ist, düpiert Bochums Betriebsratschef Rainer Einenkel mit dieser Aktion nicht nur den Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz, der sich deshalb in der ARD dazu auch nicht äußern will - er konterkariert auch die laufenden Verhandlungen mit Magna & Co. Hier hatte man sich auf die Zusagen von Franz verlassen und sieht die versprochenen Einsparungen als Teil des Gesamt-Deals an, auf die man nicht verzichten will.

Im schlimmsten Fall keine Einigung mit Magna

Kein Wunder, dass man in Opel-Kreisen kaum glaubt, dass die Verhandlungen wie geplant bis zum 15. Juli abgeschlossen werden. Selbst der Termin für die angesetzte Aufsichtsratssitzung bei Magna einen Tag vorher scheint zu wackeln. Für die rund 50.000 Mitarbeiter von Opel geht die Zitterpartie damit weiter. Und im schlimmsten Fall gibt es gar keine Einigung.

German Gref, der umtriebige Chef der Sberbank, wurde jedenfalls nicht erst beim Termin des Ostausschusses in Berlin deutlich: Ein Scheitern der Verhandlungen sei nicht ausgeschlossen.

Probleme mit GM Detroit und Bochumer Opelanern


AUA-Übernahme durch Lufthansa auf der Kippe

Bis zum 31. Juli möchte die Lufthansa eine Entscheidung der EU-Kommission, ob sie Austria Airlines übernehmen darf. Doch die EU verlangt bis Montag weitere Zugeständnisse, andernfalls sei eine Entscheidung bis Monatsende nicht möglich. Damit steht der Deal wieder auf der Kippe.

Die Übernahme der angeschlagenen Fluglinie Austrian Airlines (AUA) durch die Lufthansa droht zu scheitern. Bis Montagmorgen soll die größte deutsche Airline der EU- Kommission weitere Angebote machen, damit die Behörde die Übernahme noch im Juli genehmigen kann, hieß es aus Brüssel. Die Kommission verlangt für den Erhalt des Wettbewerbs in der Branche Zugeständnisse von der größten deutschen Airline wie die Streichung von Verbindungen zwischen Deutschland und Österreich.

Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, Jonathan Todd, warnte: "Wenn nicht ein Wunder geschieht, werden wir nicht in der Lage sein, die Verfahrensschritte einzuleiten, die uns eine Entscheidung bis zum Monatsende ermöglichen würden." Bislang sei Lufthansa auf die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission nicht eingegangen, sagte Todd. "Es ist sehr schwer zu verstehen, warum nicht, wenn sie wirklich an einer schnellen Entscheidung der Kommission interessiert sind."

Die Lufthansa hatte sich im Kaufvertrag mit der AUA vorbehalten, die Übernahme abzublasen, falls bis zum 31. Juli keine Genehmigung aus Brüssel vorliegt. Todd betonte, aus Sicht der EU-Kommission wären auch längere Verhandlungen möglich - die Brüsseler Behörde hat rein rechtlich betrachtet bis November Zeit, über das Fusionsvorhaben zu entscheiden. Lufthansa habe aber stets auf eine baldige Entscheidung gedrungen, sagte der Kommissionssprecher.

EU-Kommission setzt Lufthansa Frist bis Montag


GM rettet sich in Obamas Arme

Der US-Autokonzern General Motors hat sein Insolvenzverfahren abgeschlossen. Er übertrug die wertvollen Unternehmensteile auf einen neuen GM-Konzern, der zu fast 61 Prozent der US-Regierung gehört und unter deren Kontrolle steht. US-Präsident Obama hatte die Rettung forciert.

Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) hat sein Insolvenzverfahren nach 40 Tagen abgeschlossen. Seine profitablen Geschäftsbereiche übertrug der Autohersteller auf einen neu gegründeten GM-Konzern, der mehrheitlich in Besitz der Regierung von US-Präsident Barack Obama ist. Der Konzernumbau solle bis Ende Juli vollzogen sein, erklärte GM-Chef Fritz Henderson in Detroit. "Der heutige Tag markiert einen Neuanfang für General Motors", sagte er nach der Unterzeichnung der Verträge. GM müsse sich ab sofort neu erfinden.

Laut Henderson gehören 60,8 Prozent der Stammaktien des neuen Konzerns der US-Regierung, die GM während der Umstrukturierung rund 60 Milliarden Dollar bereitgestellt hatte. Das Unternehmen muss die staatlichen Kredite bis 2015 zurückzahlen. Henderson strebt jedoch einen früheren Termin an.

Ein von der Gewerkschaft UAW geführter Gesundheitsfonds für GM-Pensionäre erhält 17,5 Prozent der Anteile des neuen Autokonzerns, der kanadische Staat 11,7 Prozent und die Gläubiger zehn Prozent. Das neue Unternehmen will der Konzernchef an die Börse bringen, sobald dies sinnvoll erscheint - möglicherweise schon im kommenden Jahr.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

Der verkleinerte neue Konzern umfasst die Marken Chevrolet, Cadillac, Buick und GMC. Er soll stark genug sein, die derzeitige Krise auf dem globalen Automarkt zu überstehen. General Motors habe nun eine wettbewerbsfähige Kostenstruktur und eine stärkere finanzielle Position, sagte Henderson.

Sein Plan sieht vor, mehr kraftstoffsparende Modelle auf den Markt zu bringen und sich auf weniger Marken, Modelle und auf weniger Vertragshändler zu konzentrieren. "Wir müssen die Kunden in das Zentrum all unserer Bemühungen stellen", forderte Henderson.

Mehrere bisherige Tochterunternehmen gehören nicht mehr zum neuen GM-Konzern. Die Marken Saturn und Hummer wurden verkauft. Der angeschlagene deutsche Hersteller Opel war noch rechtzeitig vor der Insolvenz von GM rechtlich abgespalten worden. Geplant ist die Übernahme durch einen Investor. Als Favorit gilt bislang der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna. GM behalte jedoch einen Minderheitsanteil, betonte Henderson.

Der verbliebene Rest der bisherigen "General Motors Corporation" soll abgewickelt werden. Vor wenigen Tagen hatte ein US-Konkursgericht den Plänen zur Aufspaltung des einst weltgrößten Autobauers zugestimmt.

Mit dem Neustart befreit sich der Konzern von den meisten Altlasten. Im Insolvenzverfahren senkte GM seine Verschuldung um 40 Milliarden US-Dollar. Dennoch bleiben allein in den USA Restschulden von elf Milliarden Dollar.

GM hatte am 1. Juni Gläubigerschutz beantragt. Mit Vermögenswerten über rund 83 Milliarden Dollar und Verbindlichkeiten von rund 173 Milliarden Dollar war es die drittgrößte Insolvenz in der Geschichte der US-Wirtschaft. Nur die "Chapter-11"-Verfahren der US-Bank Lehman Brothers und des Telekommunikationskonzerns Worldcom waren noch größer.

Der Neustart des Konzerns bildet den vorläufigen Abschluss der Bemühungen von US-Präsident Barack Obama, General Motors und den Konkurrenten Chrysler vor dem Untergang zu bewahren. Chrysler hat den Gläubigerschutz bereits wieder verlassen, nachdem der italienische Fiat-Konzern beim US-Autobauer eingestiegen war.

Zahlungsunfähige US-Firmen können Gläubigerschutz nach "Chapter 11" des Insolvenzrechts beantragen.

Das US-Insolvenzrecht und das "Chapter 11"


Banken geben Quelle-Kredit frei

Für das Versandhaus Quelle hat das bange Warten ein Ende: Nach langen Verhandlungen wurden die Verträge über den bereits gewährten staatlichen Notkredit von 50 Millionen Euro unterzeichnet. Das besonders für den Druck des neuen Katalogs benötigte Geld kann damit fließen.

Das Versandhaus Quelle erhält nach tagelangen Verhandlungen über die Umsetzung des staatlichen Notkredits wieder Geld. Alle Verträge im Zusammenhang mit dem Massekredit über 50 Millionen Euro seien unterzeichnet worden, teilte das insolvente Tochterunternehmen des Arcandor-Konzerns mit. Der Kredit habe "die letzten formalen und juristischen Hürden genommen".

"Quelle verfügt jetzt über die notwendige Liquidität, um die Geschäfte zu stabilisieren und fortzuführen", erklärte das Versandhaus. Mitte nächster Woche werde voraussichtlich der normale Geschäftsbetrieb wieder aufgenommen. "Der Hauptkatalog geht in den Versand, das Online-Marketing kann wieder anlaufen, Lieferungen von Neuware können wieder in gewohntem Umfang anlaufen", teilte das Unternehmen mit. Ein Sprecher des Insolvenzverwalters Klaus Hubert Görg erklärte, das erste Geld sei bereits geflossen. Quelle-Geschäftsführer Konrad Hilbers sprach von einer Summe "unter 100 Millionen Euro, aber es ist ein ernstzunehmender Betrag".

Die beteiligten Banken einigten sich demnach mit dem Versandunternehmen darauf, das sogenannte Factoring-Programm wieder aufzunehmen. Es handelt sich dabei um ein System der Zwischenfinanzierung, das Quelle mit der Valovis-Bank vereinbart hat. Dabei kauft die Valovis-Bank dem Versandhaus dessen Forderungen gegenüber seinen Kunden und Händlern ab. Den Großteil des Geldes erhält Quelle sofort. Den Rest überweist die Valovis-Bank, sobald die Quelle-Kunden ihre Rechnungen bezahlt haben.

Nach der Insolvenz des Versandhauses hatte die Bank jedoch die bestehenden Vereinbarungen auf Eis gelegt und damit Quelle vom Geldfluss abgeschnitten. Valovis hatte den Massekredit über 50 Millionen Euro als Sicherheit gefordert, um das Factoring-Programm wieder in Gang zu bringen. Zusammen mit der Valovis übernehmen jetzt die Bayerische Landesbank und die Commerzbank das Factoring.

Bund, Länder und EU hatten dem staatlichen Kredit bereits vor rund zwei Wochen zugestimmt. Über die Verträge war seither aber verhandelt worden. Quelle konnte deshalb seit Tagen seine Lieferanten nicht bezahlen. Auch die Druckereien Schlott und Prinovis, die den Katalog herstellen, warteten vergeblich auf ihr Geld und hatten die weitere Produktion sowie die Auslieferung des Katalogs vorerst gestoppt.

Die unklare Zukunft des Unternehmens hatte in den vergangenen Wochen offenbar viele Kunden verunsichert. Quelle hatte Umsatzeinbrüche um bis zu 50 Prozent eingeräumt.


Mehr Kurzarbeit soll MAN-Jobs retten

Die Lkw-Hersteller leiden massiv unter der Absatzkrise. MAN kündigte für das zweite Halbjahr an, seine Beschäftigten verstärkt in Kurzarbeit zu schicken. Die Mitarbeiter müssen bis Jahresende teilweise 14 Wochen zu Hause bleiben. Entlassungen schloss der Konzern aber aus.

Wegen der anhaltenden Flaute im Lkw-Geschäft weitet der MAN-Konzern im zweiten Halbjahr die Kurzarbeit massiv aus. Rund 17.400 der 20.000 Mitarbeiter der MAN Nutzfahrzeuge AG in Deutschland müssen bis Jahresende zwischen acht und 14 Wochen zu Hause bleiben, sagte Personalchef Dietmar Klein in München. Entlassungen schloss er aber aus. Das Unternehmen werde Kurzarbeit im Notfall 24 Monate lang durchhalten.

Mitarbeiter erhalten 90 Prozent des Nettolohns

MAN stockt den Angaben zufolge das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettolohns auf und schickt jeden zweiten Betroffenen in Fortbildung. In der Produktion setzt das Unternehmen zwischen Juli und Dezember an etwa 70 der 110 Arbeitstagen Kurzarbeit an. Dies treffe rund 12.000 Beschäftigte. In der Verwaltung müssen demnach 5400 Beschäftigte an 40 Tagen in Kurzarbeit gehen. Klein sagte, von der Kurzarbeit seien die Bereiche Service, Qualität, Forschung und Entwicklung sowie Training ausgenommen.

VW, BASF, Siemens: Viele Firmen reagieren mit Kurzarbeit auf die Auftragsflaute.

Kurzarbeit - was bringt das?

Der Auftragseingang für Lastwagen und Busse brach laut MAN-Angaben im ersten Quartal um drei Viertel ein. "Aber wir wissen, dass der Markt zurückkommen wird", sagte Klein. Bereits im ersten Halbjahr 2009 hatte das Unternehmen wegen der Auftragsflaute an 70 Tagen die Bänder gestoppt, davon entfielen 42 Tage auf Kurzarbeit. Zudem wurden die Arbeitszeitkonten abgebaut. Mittlerweile stünden die Konten im Schnitt bei Null, erklärte Klein.


"Signale für eine Bodenbildung"

Die deutsche Wirtschaft hat ihre Talfahrt im zweiten Quartal gebremst. Die Forscher des DIW erwarten einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um nur noch 0,7 Prozent. Es gebe Anzeichen für eine Bodenbildung. Das DIW warnte aber vor steigenden Arbeitslosenzahlen.

Die Rezession hat sich nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) deutlich abgeschwächt. Das Bruttoinlandsprodukt sei im zweiten Quartal voraussichtlich nur noch um 0,7 Prozent geschrumpft, schrieben die Forscher in ihrem neuen Konjunkturbarometer. Im ersten Quartal war die deutsche Wirtschaft noch um 3,8 Prozent eingebrochen.

"Die Signale für eine Bodenbildung nach dem beispiellosen Absturz um die Jahreswende verdichten sich", sagte DIW-Konjunkturexperte Stefan Kooths. Dennoch warnte er vor einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen im zweiten Halbjahr. Dies lasse sich nur verhindern, wenn die Bestellungen bei den Unternehmen kräftig anstiegen. Bislang habe sich die Lage in der Industrie nur leicht verbessert.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück deutete die jüngsten Zahlen der deutschen Wirtschaft als Anzeichen für ein mögliches Ende des Abschwungs. "Es gibt die ersten Indikatoren, die darauf hinweisen, dass wir die Talsohle erreicht haben könnten", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Er bleibe aber sehr vorsichtig, da ihm eine Fehleinschätzung in einem halben Jahr "um die Ohren gehauen" werden könnte.

IWF erwartet 2010 Erholung der Weltwirtschaft

Leichter Optimismus kehrt zurück


Exporte ziehen wieder an

Nach dem monatelangen Einbruch sind die deutschen Exporte im Mai gegenüber April wieder minimal gestiegen. Der Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt aber das Ausmaß der Rezession: Das Minus lag bei 24,5 Prozent. Wirtschaftsminister zu Guttenberg dämpfte prompt die Euphorie.

Die deutschen Exporte sind im Mai leicht gestiegen. Die Unternehmen verkauften nach Angaben des Statistischen Bundesamts 0,3 Prozent mehr ins Ausland als im April. Insgesamt wurden Waren im Wert von 60,7 Milliarden Euro ausgeführt.

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, sprach von einer Bodenbildung "auf extrem niedrigem Niveau". Das Tal sei noch nicht durchschritten. Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warnte vor übertriebenem Optimismus. Es gebe zwar den einen oder anderen positiv stimmenden Indikator. "Wir sollten das aber nicht mit Euphorie begleiten, sondern mit der gebotenen Nüchternheit. Wir starten auf sehr, sehr niedrigem Niveau", sagte zu Guttenberg in Berlin.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht angesichts der aktuellen Zahlen allerdings davon aus, dass der Tiefpunkt der Krise bereits hinter der Exportwirtschaft liegt. "Wir haben den Boden erreicht", sagte DIHK-Außenhandelschef Axel Nitschke. "Die positive Auftragsentwicklung lässt hoffen, dass es in den kommenden Monaten weiter nach oben geht." Von einem Exportaufschwung könne aber noch nicht die Rede sein.

Vom leichten Aufwärtstrend bei den Ausfuhren profitierte besonders die Industrie. Sie meldete für ihre Auslandsgeschäfte im Mai ein Umsatzplus von 6,9 Prozent gegenüber April. Im Inland fiel der Anstieg zwar geringer aus. Doch insgesamt verzeichneten die Industrieunternehmen im Mai mit einem Umsatzwachstum von 4,6 Prozent gegenüber dem Vormonat die größte Steigerungsrate seit der Wiedervereinigung.

Im Vergleich zum Vorjahr zeigte sich jedoch erneut, wie massiv sich die weltweite Konjunkturflaute auf die deutsche Exportwirtschaft auswirkt. Im Mai lagen die Ausfuhren mit einem Minus von 24,5 Prozent fast ein Viertel unter dem Wert des Vorjahresmonats. Zwischen Januar und Mai des laufenden Jahres verkauften die Unternehmen 23,3 Prozent weniger ins Ausland als in den ersten fünf Monaten 2008.

Wegen der weltweiten Nachfrageflaute rechnet der Exportverband BGA für das laufende Jahr mit einem Umsatzrückgang von etwa 18 Prozent. Es wäre das erste Minus seit 1993 und das größte seit Bestehen der Bundesrepublik. Für 2010 erwartet BGA-Präsident Börner allerdings wieder ein Wachstum von fünf bis zehn Prozent.


Millionen Raubkopien und Zigaretten scheitern am Zoll

Die EU-Zollbehörden melden wachsende Erfolge im Kampf gegen Produktpiraten. 2008 wurden doppelt so viele gefälschte Markenprodukte sichergestellt wie ein Jahr zuvor. Neben CDs, DVDs und Zigaretten stießen die Beamten immer häufiger auch auf Medikamente wie Viagra.

Im Kampf gegen internationale Produktfälscher haben die europäischen Zollfahnder im vergangenen Jahr 178 Millionen Artikel sichergestellt. Das waren mehr als doppelt so viele wie 2007 und mehr als jemals zuvor. Die EU-Kommission begründete den drastischen Anstieg unter anderem mit der besseren Zusammenarbeit von Industrie und Zoll. Dadurch sei es den Beamten möglich, verdächtige Ladungen leichter zu erkennen und gefälschte Waren zu identifizieren.

Mit den Plagiaten verletzen die Fälscher Patente der Markenhersteller und Urheberrechte. Die Zollbehörden in den EU-Staaten stellten allein 79 Millionen CDs und DVDs mit Raubkopien sicher. Das waren 44 Prozent aller beschlagnahmten Waren. Die zweitgrößte Produktgruppe waren Zigaretten mit 23 Prozent. Es folgten Kleidung und Accessoires mit einem Anteil von zehn Prozent.

Mehr als die Hälfte aller sichergestellten Waren stammte aus China. Doch in einigen Bereichen dominierten laut den EU-Angaben auch andere Herkunftsländer. Zigaretten wurden hauptsächlich aus den Vereinigten Arabischen Emiraten eingeführt, gefälschte Medikamente vor allem aus Indien. Plagiate von Getränken und Lebensmitteln kamen überwiegend aus Indonesien in die EU.

Der massive Anstieg der beschlagnahmten Fälschungen zeigte sich am deutlichsten bei den DVDs, von denen im vergangenen Jahr 26 Mal mehr sichergestellt wurden als noch 2007. Aber auch gefälschtes Markenspielzeug mit einem Plus von 136 Prozent und Arzneimittel mit einem Zuwachs von 118 Prozent  gerieten deutlich stärker ins Visier der Zollbeamten. Das mit Abstand meistgefälschte Medikament war das Potenzförderungsmittel Viagra.

Sorge bereitet der EU besonders die Tatsache, dass rund 20 Millionen der beschlagnahmten Waren ein Gesundheitsrisiko für die EU-Bürger bedeutet hätten. Dies betraf neben Arzneimitteln auch Getränke, Essen, Spielzeug und Körperpflegeartikel.

"Der Kampf gegen den Handel mit Waren, die Rechte des geistige Eigentums verletzen, hat für die Zollverwaltungen in der EU nach wie vor oberste Priorität", sagte der zuständige EU-Kommissar László Kovács. Der Zoll kann die Produkte allerdings nur vorübergehend sicherstellen und den Inhaber des jeweiligen Urheberrechts informieren. Die Markenhersteller müssen dann bei Verstößen gegen ihre Rechte selbst die nationalen Gerichte einschalten. Unter bestimmten Umständen können die gefälschten Produkte aber auch ohne Gerichtsverfahren sofort vernichtet werden.

Gefahr durch nachgemachte Medikamente und Spielzeuge

Immer mehr gefälschte Produkte kommen in die EU

EU verdoppelt Erfolg gegen Produktpiraten


Milliardenkredit für Bosnien-Herzegowina

Der Internationale Währungsfonds hilft einem weiteren Staat mit Finanzhilfen durch die Krise. Bosnien-Herzegowina erhielt einen Kredit über 1,13 Milliarden Euro. Ein Teil davon steht sofort bereit. Um auch das restliche Geld zu bekommen, muss die bosnische Regierung sparen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) unterstützt auch Bosnien-Herzegowina im Kampf gegen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Er gewährte dem Land einen befristeten Kreditrahmen in Höhe von umgerechnet rund 1,13 Milliarden Euro. Den ersten Teil des Geldes, etwa 203 Millionen Euro, gab der IWF sofort frei. Ob die restlichen Mittel ebenfalls fließen können, hängt von der Umsetzung der Spar- und Wirtschaftsprogramme ab, die die bosnische Regierung zuvor angekündigt hatte. Alle drei Monate will der IWF dies überprüfen.

Laut dem bosnischen Finanzminister Dragan Vrankic muss die Regierung in Sarajevo die Staatsaugaben in diesem Jahr wie vorgesehen um 355 Millionen Euro reduzieren. Gegen die Kürzungen ihrer Bezüge hatten im Juni mehrere tausend Veteranen und Kriegsversehrte protestiert. Der IWF hatte die Forderung Bosnien-Herzegowinas abgelehnt, die notwendigen Ausgaben für Kriegsveteranen aus der Staatskasse nicht zu senken.

Neben Bosnien-Herzegowina hilft der IWF bereits einer Reihe anderer Länder mit Milliardenkrediten. Zu den Nutznießern der Unterstützung zählen unter anderem Island, die Ukraine, Rumänien, Ungarn und Mexiko.

7,5 Milliarden Euro Kredit für Staatshaushalt

EU, Nachbarn und IWF springen Lettland bei

Internationaler Währungsfonds gewährt Finanzhilfe


Deutschland vor Schuldenberg

Die Wirtschaftskrise treibt die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte in Rekordhöhe. Bund, Länder und Gemeinden machen bis 2013 neue Schulden in Höhe von 509 Milliarden Euro, wie aus den Zahlen des Finanzplanungsrats hervorgeht. Der Schuldenberg wächst damit auf zwei Billionen Euro.

Deutschland steuert bis zum Jahr 2013 auf einen gigantischen Schuldenberg von mehr als 2000 Milliarden Euro zu. Die über Jahrzehnte aufgelaufenen Lasten machen dann mehr als vier Fünftel der deutschen Wirtschaftskraft aus. Das wurde nach Beratungen des Finanzplanungsrates von Bund und Ländern bekannt.

Bund, Länder und Gemeinden machen bis zum Jahr 2013 neue Schulden in Höhe von insgesamt 509 Milliarden Euro, wie aus den vorgelegten Zahlen hervorgeht. Die EU-Stabilitätskriterien werden von Deutschland auf Jahre deutlich verfehlt. Den Finanzexperten zufolge müssen Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr 112,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

Im kommenden Jahr sind es dann sogar 132,5 Milliarden Euro, danach soll die Neuverschuldung schrittweise wieder sinken, bis 2013 sollen 69,5 Milliarden Euro erreicht werden.

Rekord-Defizit von sechs Prozent des BIP 2010

Der Bund hatte seine Finanzplanung bereits vor rund zwei Wochen veröffentlicht, demnach macht er allein bis 2013 neue Schulden von 313 Milliarden Euro. Die Länder sind mit 129,5 Milliarden Euro beteiligt, und auch in den Kommunen reißen Löcher von bis zu 11,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf. Vor der Krise hatte die Bundesregierung noch angestrebt, die Neuverschuldung im Jahr 2011 erstmals seit Jahrzehnten auf null zu bringen.

Im kommenden Jahr soll Deutschland das Rekord-Defizit von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) erreichen, 2013 soll dann wieder die Defizit-Obergrenze des EU-Stabilitätspaktes von drei Prozent eingehalten werden. Die Bundesregierung hatte bereits eingeräumt, aufgrund der Finanzkrise die EU-Obergrenze in den kommenden Jahren nicht einhalten zu können.

Verschuldung überschreitet erlaubte 60 Prozent weit

Auch die Verschuldung überschreitet in den kommenden Jahren den vorgeschriebenen Wert von maximal 60 Prozent des BIP. Während für das laufende Jahr 74 Prozent erwartet werden, sind es für 2012 und 2013 sogar jeweils 82 Prozent, wie der Finanzplanungsrat errechnete. Das Gremium koordiniert die finanzielle Planung von Bund, Ländern und Gemeinden und soll helfen, die EU-Haushaltsvorschriften einzuhalten. Der Rat, in dem Vertreter der Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft, der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen sitzen, tritt zweimal jährlich zusammen.

Einhaltung der Schuldenbremse schwieriger

Die Milliardendefizite machen die Einhaltung der kürzlich beschlossenen Schuldenbremse um so schwieriger. So muss allein der Bund bis 2013 insgesamt rund 35 Milliarden Euro einsparen, nur um den Kriterien der Schuldenbremse zu genügen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte bereits von einer finanzpolitischen "Mammutaufgabe" gesprochen. Gemäß der Schuldenbremse darf die Neuverschuldung des Bundes ab 2016 nur noch 0,35 Prozent des Bruttosozialproduktes betragen, die Länder dürfen ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen. Überschuldeten Ländern soll bei der Konsolidierung aber geholfen werden.

21 von 27 Ländern liegen über Drei-Prozent-Grenze

Steinbrück sagte, es sei kein Trost, dass Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern noch gut dastehe. Die Europäische Kommission erwartet, dass 21 der 27 EU-Staaten in diesem Jahr über der Drei-Prozent-Grenze liegen werden. In Frankreich wird mit einem Minus von sieben bis 7,5 Prozent gerechnet, in Großbritannien mit zwölf. Zum Vergleich: In den USA wird ein Defizit von 13 Prozent erwartet. Wie andere EU-Mitglieder muss Deutschland damit rechnen, dass die EU-Kommission im Herbst ein Defizitverfahren eröffnet.

Hauptgrund für das steigende Defizit sind die wegbrechenden Steuereinnahmen. Den Berechnungen zufolge schrumpfen sie 2009 um 6,5 Prozent auf 524,5 Milliarden Euro und gehen 2010 nochmals um drei Prozent zurück, um dann bis 2013 wieder auf das Niveau vor der Krise zu klettern. Zugleich steigen die Ausgaben für Arbeitslosigkeit.


Leichter Optimismus kehrt zurück

Naht das Ende der Rezession? Der Internationale Währungsfonds ist sehr zuversichtlich und hob seine Wachstumsprognosen für 2010 deutlich an. Auch die deutsche Industrie sendet Signale der Hoffnung aus. Die Produktion stieg im Mai so stark wie seit 1991 nicht mehr.

Nach dem Konjunktureinbruch der vergangenen Monate nähren neue Zahlen die Hoffnung auf einen baldigen Aufschwung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hob seine Wachstumsprognose für 2010 deutlich an. Die Weltwirtschaft werde nach der neuesten Schätzung im kommenden Jahr um 2,5 Prozent wachsen. Das wären 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im April vorausgesagt. "Die globale Wirtschaft beginnt, sich aus einer seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellosen Rezession zu bewegen", schrieb der IWF in seinem Konjunkturbericht. Das Eingreifen der Politik habe die Aussichten für eine Konjunkturerholung verbessert.

Für das laufende Jahr bleibt der IWF jedoch skeptisch. 2009 werde die Weltwirtschaft um 1,4 Prozent schrumpfen. Die deutsche Wirtschaft muss demnach in diesem Jahr sogar mit einem Einbruch um 6,2 Prozent rechnen. Im April war der IWF noch von einem Rückgang um 5,6 Prozent ausgegangen.

Gleichzeitig fiel die Prognose für 2010 jedoch optimistischer aus. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt werde entgegen der Annahme vom April nicht um 1,0 Prozent, sondern nur um 0,6 Prozent zurückgehen. Die Bundesregierung geht bislang für das kommende Jahr von einem leichten Wachstum aus.

Industrieproduktion steigt um 5,1 Prozent

Die deutsche Industrie schürte mit aktuellen Zahlen ebenfalls die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Rezession. Sie steigerte im Mai ihre Produktion so stark wie seit 1991 nicht mehr. Die Unternehmen stellten laut Bundeswirtschaftsministerium 5,1 Prozent mehr her als im April. Das gesamte produzierende Gewerbe einschließlich Bau- und Energiewirtschaft verzeichnete im Mai ein Plus von 3,7 Prozent.

Aufgrund des Einbruchs in den vergangenen Monaten blieben die Produktionszahlen aber auch im Mai weit unter den Vorjahreswerten. Das gesamte produzierende Gewerbe stellte 17,9 Prozent weniger her als im Mai 2008, die Industrie sogar 19,3 Prozent weniger. Aufgrund der Steigerungen im Vergleich zum April 2009 kam das Wirtschaftsministerium allerdings zu dem Schluss: "Die Erzeugung im produzierenden Gewerbe dürfte die Talsohle durchschritten haben."

Die chemische Industrie zeigte sich wie andere Branchen optimistisch, dass nach dem Konjunktureinbruch der vergangenen Monate der Tiefpunkt der Rezession erreicht ist. "Unsere Unternehmen rechnen jetzt überwiegend mit einer leichten Belebung des Chemiegeschäfts in der zweiten Jahreshälfte", sagte der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Ulrich Lehner. Im ersten Halbjahr brach der Umsatz des viertgrößten deutschen Industriezweigs gegenüber dem Vorjahreszeitraum aber um 16,5 Prozent ein, die Produktion wurde um 15,5 Prozent zurückgefahren.

Heißes Eisen schürt Hoffnung

Schnelles Ende des historischen Konjunktureinbruchs?


Milliardenstrafe gegen die "Ausbeuter"

Illegale Absprachen auf dem Gasmarkt kommen die Energieversorger E.ON und Gaz de France teuer zu stehen. EU-Kommissarin Kroes sprach von einer "Ausbeutung der Verbraucher" und verhängte gegen die Konzerne eine Kartellstrafe in Rekordhöhe. Das Bußgeld in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro müssen die Unternehmen je zur Hälfte zahlen.

Von Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkstudio Brüssel

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes lässt den Eneregieversorgern keine Ruhe. Mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zieht die Eiserne Lady gegen die Ex-Monopolisten zu Felde. Mal lässt sie Vorstands-Büros durchsuchen, mal droht sie den Konzernen mit Zerschlagung. Doch die wirksamste Waffe der Niederländerin sind millionenschwere Geldstrafen.

Je 553 Millionen Euro müssen E.ON und Gaz de France (GDF) zahlen, weil sie sich gesetzeswidrig abgesprochen haben beim Bau einer Pipeline Mitte der 1970er-Jahre. "Es ist das erste Mal, dass wir eine Kartellstrafe im Energiesektor verhängen", erklärt Kroes. Das sei eine deutliche Warnung an die Konzerne: Brüssel werde Wettbewerbsbehinderungen nicht länger tolerieren.

Das Megal-Pipeline-System, über das Gas aus Russland Richtung Süddeutschland und Frankreich transportiert wird, wurde Anfang der 1980er-Jahre in Betrieb genommen. Gebaut wurden die Leitungen von der deutschen Ruhrgas, die heute eine Tochtergesellschaft von E.ON ist, und dem damaligen französischen Staatsunternehmen Gaz de France. Brüssel sieht es als erwiesen an, dass sich die beiden Unternehmen zu Baubeginn darauf verständigten, sich gegenseitig keine Konkurrenz auf dem Heimatmarkt des jeweils anderen zu machen.

Die Aufteilung von Märkten gilt in Brüssel als einer der schwerwiegendsten Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Das erklärt die Höhe der Strafe ebenso wie die Tatsache, dass die Verbraucher über Jahrzehnte hinweg unter diesen Absprachen zu leiden hatten.

Kartell	Bestrafte Firmen		Bußgeld (Mio. €)	Jahr

Autoglas 	Saint-Gobain, Asahi, Pilkington, Soliver	1384	2008

Gas	E.ON, E.ON Ruhrgas und GDF Suez	1106	2009

Aufzug- und Rolltreppen	ThyssenKrupp, Otis, KONE, Schindler	992	2007

Vitamine	Hoffmann-La Roche, BASF, Aventis, Solvay, Merck, Daiichi, Eisai, Takeda	791	2007

Gasisolierte Schaltanlagen	Siemens, ABB, Alstom, Areva, Fuji, Hitachi, Mitsubishi, Schneider, Toshiba	751	2007

Hintergrund: Höchste EU-Kartellstrafen

Durch ihre Vereinbarung hätten die beiden Unternehmen jeglichen Preiskampf unmöglich gemacht. Die Verbraucher seien ausgebeutet worden und das von Firmen, die in einer sehr privilegierten Situation gewesen seien und hochprofitabel arbeiteten, so die Wettbewerbskommissarin.

Kroes macht keinen Hehl daraus, dass sie das Gebaren der Energiekonzerne für unanständig hält. Doch die sind sich ihrer Sache ziemlich sicher, nicht zuletzt dank der Rückendeckung durch die Politik. Einen Vorstoß zu einer stärkeren Trennung von Energietransport und Energiegewinnung haben die Regierungen in Berlin und Paris zu Fall gebracht, um die heimischen Versorger zu schützen.

Eigentlich hätte bereits die Liberalisierung der Energiemärkte Ende der 1990er-Jahre für mehr Wettbewerb im Strom- und Gassektor sorgen sollen. Doch die Unternehmen machten einfach weiter wie bisher. Sie haben sich weiterhin abgesprochen, wie die EU bei ihren Untersuchungen in den Unternehmenszentralen von E.ON und GDF herausgefunden haben will. Die beiden Unternehmen kündigten bereits an, juristisch gegen die Rekordstrafen vorgehen zu wollen.

EU-Bußgelder für Gasversorger E.ON und Gaz de France


Iren entscheiden erneut im Oktober

In einer zweiten Abstimmung sollen die Iren erneut über den EU-Reformvertrag abstimmen. Als Termin wurde der 2. Oktober vereinbart, wie Irlands Regierungschef Cowen mitteilte. In einer ersten Abstimmung hatten die Iren den Vertrag abgelehnt und die EU in eine tiefe Krise gestürzt.

Irland wird am 2. Oktober das zweite Referendum zum EU-Vertrag von Lissabon abhalten. Das teilte der irische Ministerpräsident Brian Cowen mit. In einer ersten Volksabstimmung vor einem Jahr hatten die Iren das Vertragswerk mit 53 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt und die EU in eine tiefe Krise gestürzt.

Regierungschef Cowen äußerte die Zuversicht, dass die Wähler das Werk nun annehmen würden. Mitte Juni hatte Irland ein Zusatzprotokoll ausgehandelt, das Dublin Souveränität in der Verteidigungs- und Steuerpolitik, sowie das Recht auf Beibehaltung seines strikten Abtreibungsverbots garantiert. Irland ist das einzige EU-Land, in dem das Volk direkt über das Abkommen abstimmt.

Die Zuversicht Cowens wird durch jüngste Umfrageergebnisse gestützt. Anfang Juni hätten derzufolge 54 Prozent der Iren für den Lissabon-Vertrag gestimmt und nur noch 28 Prozent dagegen.

Ratifizierung in vier Ländern steht noch aus

Der Vertrag zielt darauf ab, die EU-Institutionen effektiver und demokratischer zu machen. Zudem soll durch das Vertragswerk mehr Geschlossenheit der EU in der internationalen Politik erreicht werden. Das Reformwerk kann erst in Kraft treten, wenn es alle 27 Mitgliedstaaten ratifiziert haben. Außer in Irland steht die Ratifizierung noch in Deutschland, Polen und Tschechien aus.

In Deutschland müssen vor der Ratifizierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch zusätzliche Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen beschlossen werden. Diese soll nach den Plänen der Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl am 27. September eingearbeitet werden.

Zweite Volksabstimmung über EU-Reformvertrag


Jerzy Buzek wird Präsident des EU-Parlaments

Konservative und Sozialdemokraten im EU-Parlament haben sich auf einen neuen Parlamentspräsidenten geeinigt: Der ehemalige polnische Regierungschef Buzek soll den Posten für zweieinhalb Jahre übernehmen. Dann übernimmt ein Sozialdemokrat. Kommende Woche soll Buzek gewählt werden.

Der künftige Präsident des EU-Parlaments steht so gut wie fest: Der frühere polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek soll nächste Woche zum Nachfolger des CDU-Politikers Hans-Gert Pöttering gewählt werden. Darauf  haben sich Konservative und Sozialdemokraten geeinigt. Gemeinsam verfügen die beiden Fraktionen im EU-Parlament über eine breite Mehrheit. Nach zweieinhalb Jahren, also der Hälfte der Legislaturperiode, soll der liberalkonservative Buzek dann von einem Sozialdemokraten abgelöst werden. Als Favorit gilt derzeit der SPD-Politiker Martin Schulz.

Buzek wird damit als erster Politiker aus den 2004 beigetretenen Staaten des früheren Osteuropa eine Spitzenposition in der Europäischen Union übernehmen. Er war von 1997 bis 2001 polnischer Ministerpräsident. Er gehört der polnischen Bürgerplattform (PO) von Regierungschef Donald Tusk an. Buzek genießt als langjähriger Aktivist der polnischen Gewerkschafts- und Demokratiebewegung Solidarnosc parteiübergreifend große Anerkennung. Der ehemalige Chemieprofessor wird als kompetent, fleißig und kompromissbereit gelobt.

Konservative und Sozialdemokraten einigen sich


Riskante Kredite bleiben teuer

Wie kommen die Firmen an mehr Kredite? Bundesfinanzminister Steinbrück hofft auf die Banken und will die gesetzlichen Auflagen für deren Risikoabsicherung lockern. Doch auf EU-Ebene scheiterte er vorerst mit diesem Vorstoß. Umgehend brachte er einen anderen Geldgeber ins Spiel.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist auf EU-Ebene vorerst mit dem Versuch gescheitert, den Banken durch gelockerte Eigenkapitalregeln die Kreditvergabe zu erleichtern. Er wollte mit einer "zeitlich begrenzten Flexibilisierung" der sogenannten "Basel-II"-Regeln mehr Spielraum für neue Kredite schaffen.

Doch beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel fand er dafür keine Mehrheit. Der schwedische Finanzminister Anders Borg sprach im Namen der EU-Ratspräsidentschaft von einem "spezifisch deutschen Problem". Die EU-Kommission solle aber "den Bedarf für eine Flexibilisierung" prüfen. Die EU-Finanzminister sollen sich im Oktober weiter mit dem Thema befassen. Sie beauftragten zugleich die EU-Kommission, bis Oktober die Kreditvergabe der Banken und die Auswirkungen von "Basel II" zu analysieren.

Basel II soll riskante Kreditvergabe einschränken

Das als "Basel II" bekannte Regelwerk schreibt den Banken vor, dass sie die von ihnen gewährten Firmenkredite mit Eigenkapital absichern müssen. Wieviele Rücklagen sie dafür reservieren müssen, hängt vom Ausfallrisiko des Kredits und der Kreditwürdigkeit des jeweiligen Unternehmens ab. Grundsätzlich gilt: Je größer die Gefahr ist, dass der Kredit nicht zurückgezahlt wird, desto mehr Eigenkapital müssen die Banken für das verliehene Geld hinterlegen. Deshalb verlangen sie von ihren Kunden mit wachsendem Risiko auch höhere Zinsen.

Vielfach treffen beauftragte Ratingagenturen die Entscheidung, wie kreditwürdig eine Firma ist. Die Unternehmen müssen dafür genaue Überprüfungen akzeptieren und viele Informationen liefern. Gerät eine Firma in Schwierigkeiten, wird sie durch die Ratingagentur herabgestuft. Das Ausfallrisiko des Kredits steigt damit und die Banken müssen einen größeren Teil ihres Eigenkapitals zur Absicherung bereitstellen. Das führt zugleich dazu, dass die Banken insgesamt weniger Geld verleihen können. In der Krise wirke Basel II kontraproduktiv, argumentierte Steinbrück.

Steinbrück sieht keine generelle Kreditklemme

Vor allem sehr kleine und sehr große Unternehmen litten unter der Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe, sagte der Bundesfinanzminister. Zwar gebe es im Augenblick keine generelle Kreditklemme. Betroffen seien aber manche Branchen und manche Regionen.

Falls sich die Lage zuspitze, würden "gegebenenfalls Maßnahmen anstehen, die es so bislang in Deutschland nicht gibt". Als eine Möglichkeit verwies Steinbrück auf die Vergabe von Firmenkrediten durch die Bundesbank. Deren Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin stellte allerdings klar, dass sich die Bundesbank mit dieser Option noch nicht formell befasst habe.

Kreditklemme bedeutet, dass Banken nicht mehr genug oder gar kein Geld verleihen. Die Folgen spüren nicht nur Verbraucher, sondern vor allem Unternehmen und damit die gesamte Wirtschaft. Eine Kreditklemme kann das Ergebnis wachsender Risiken sein, die die Banken nicht mehr eingehen wollen.
 Ein weiterer möglicher Grund sind Probleme der Kreditinstitute, die notwendigen Mittel überhaupt bereitzustellen oder sich bei anderen Banken zu beschaffen. Eine Vorstufe der Kreditklemme ist die Kreditverknappung. Die Banken verleihen das Geld dabei nur noch zögerlich und verlangen zum Beispiel deutlich höhere Sicherheiten oder Zinsen für die Kredite.

Stichwort: Kreditklemme

EU fordert mehr Risikovorsorge der Banken

Langfristig drängte Steinbrück auf eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken, um neue Krisen zu bermeiden. Er unterstützte das gemeinsame Ziel der EU-Finanzminister, die Banken darauf zu verpflichten, in guten Zeiten "Eigenkapitalpuffer" anzulegen. Zur Absicherung möglicher Verluste sollen sie Rückstellungen bilden und mit ihren Gewinnen verrechnen können.

Die EU-Finanzminister sprachen sich außerdem für eine Überprüfung der Bilanzierungsregeln aus, um Banken mehr Spielraum bei der Bewertung fauler Wertpapiere zu geben. Die bisherigen Regeln verlangen eine Bewertung zum gegenwärtigen Marktpreis. Da es etwa für Schrottpapiere in der Krise praktisch keine Käufer mehr gibt und der Preis damit gegen Null geht, müssen Banken und Unternehmen teils drastische Abschreibungen vornehmen. Nun sollen sie bei der Bewertung neben dem Marktpreis auch andere Kriterien anwenden dürfen.

EU hält an Auflagen für Bankkredite fest


"Wohin sie verschwinden, wissen wir nicht"

Tausende Kinder verschwinden jedes Jahr aus europäischen Flüchtlingslagern. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der EU-Grundrechteagentur. Die meisten würden ausgebeutet - auf dem Arbeitsmarkt, durch Betteln, Prostitution oder Organ-Entnahme.

Von Andreas Reuter, HR-Hörfunkstudio Brüssel

Tausende Kinder werden jedes Jahr von Menschenhändlern verkauft und ausgebeutet. Morten Kjaerum, der Direktor der EU-Agentur für Grundrechte, schildert einen Fall von vielen: "Dayo, ein 15-jähriges Mädchen, wurde aus Nigeria nach Großbritannien gebracht. Sie landete in einem Haushalt und musste sehr schwer arbeiten. Auf drei Kinder aufzupassen, alle Hausarbeit zu erledigen und verprügelt zu werden, gehörte zu ihrem Alltag."

400 Kinder aus Lampedusa verschwanden 2008

Allein auf der italienischen Insel Lampedusa verschwanden im vergangenen Jahr 400 Kinder spurlos. Das entspricht fast einem Drittel aller Kinder, die im dortigen Flüchtlingszentrum ankamen. In Ungarn verschwanden laut Kjaerum im Jahr 2005 sogar 1800 Kinder aus den Aufnahmelagern.

"Die Kinder kommen als Asylbewerber oder auf andere Art", erklärt Kjaerum. "Sie werden registriert, kommen in Aufnahmelager und nach einigen Tagen verschwinden sie. Wir wissen nicht wohin. Aber man darf annehmen, dass sie ausgebeutet werden - auf dem Arbeitsmarkt, durch Betteln, Prostitution oder Organ-Entnahme."

Immerhin: So schlimm die Zustände in Italien oder Ungarn auch sein mögen, diese Länder führen wenigstens Buch, lobt Nirah Nathwani, der Autor des ersten EU-Berichts über den Kinderhandel. Sie gehören zu den wenigen EU-Staaten, die diese Fälle statistisch überhaupt erfassen: "Solche Statistiken zu haben, ist gut. Schlimmer ist es bei Ländern, die keine Statistik führen, von denen wir aber trotzdem wissen, dass solche Dinge passieren. Der erste Schritt ist also, die Daten zu sammeln. Denn das heißt, das Problem anzuerkennen."

Die Opfer müssten identifiziert und die Täter verfolgt und bestraft werden. Bisher sind nach den Erkenntnissen der Grundrechteagentur seit dem Jahr 2000 überhaupt erst in vier von 27 Ländern Täter wegen Kinderhandels verurteilt worden, obwohl das Problem weit verbreitet ist.

Wichtiger als die Täter zu verfolgen, sei es aber, die Opfer zu schützen und sie nicht wie Verbrecher zu behandeln. Das aber ist in vielen EU-Ländern der Fall. Da werden zum Beispiel Mädchen ins Land geschleust, um in Bordellen zu arbeiten. Und wenn sie dann auffielen, dann würden sie auch noch wegen illegaler Einreise und Prostitution ins Gefängnis gesteckt, so Agentur-Chef Kjaerum.

"Opfern von Kinderhandel muss eine langfristige Perspektive geboten werden", fordert er. Das beinhalte auch Erziehung und das Recht, im Lande zu bleiben. Und sie dürften nicht in dieselben Aufnahmelager gesteckt werden wie erwachsene Asylbewerber. Denn allzu oft führe die schlechte Behandlung durch die offiziellen Stellen dazu, dass die Minderjährigen im Zweifel den Menschenhändlern mehr vertrauten, als der Polizei und den Behörden.


Deutsche Industrie erholt sich

Den Tiefpunkt der Rezession hat die deutsche Industrie offenbar hinter sich gelassen. Im Mai stieg die Zahl der Bestellungen um 4,4 Prozent gegenüber April. Das Wirtschaftsministerium hofft, dass sich die Produktion nach den vorherigen Auftragseinbrüchen nun stabilisiert.

Mit dem größten Auftragsplus seit fast zwei Jahren nährt die deutsche Industrie die Hoffnung auf ein Ende der Rezession. Die Firmen verbuchten im Mai 4,4 Prozent mehr Bestellungen als im April.

Dass die Zahl der Aufträge damit den dritten Monat hintereinander gestiegen sei, führte das Bundeswirtschaftsministerium besonders auf die Autobranche und deren gute Verkaufszahlen infolge der Abwrackprämie zurück. Positive Signale kämen aber auch aus anderen Sparten. "Die Aussichten auf eine breiter angelegte Stabilisierung der Industrieproduktion haben sich damit gefestigt", teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Die exportabhängige Industrie hatte im Winterhalbjahr stark unter der weltweiten Konjunkturflaute gelitten. Bestellungen, Umsätze und Produktion waren eingebrochen. Doch seit März zeigt der Trend bei den Aufträgen wieder nach oben. Im Mai orderten ausländische Kunden 5,2 Prozent mehr, im Inland summierte sich das Plus auf 3,9 Prozent. Den Angaben zufolge verbuchten die deutschen Unternehmen dabei vergleichsweise viele Großaufträge. Überdurchschnittlich gut entwickelten sich die Zahlen bei den Herstellern von Fahrzeugteilen sowie bei Produzenten von Investitionsgütern wie Maschinen und Anlagen.

In der deutschen Industrie mehren sich die Zeichen für eine Stabilisierung der Produktion.

Arbeiter mit dem Teil eines Elektromotors

Trotz des Aufwärtstrends der vergangenen Monate erreicht die deutsche Industrie in diesem Jahr bislang nicht annähernd die Auftragszahlen von 2008. Im Mai gingen bei den Unternehmen 29,4 Prozent weniger Bestellungen ein als im Vorjahresmonat. Im April hatten die Firmen sogar ein Minus von 37,1 Prozent verzeichnet.

Exporte und Industrie-Aufträge brechen ein

Talfahrt der Industrie hält an


Heißes Eisen schürt Hoffnung

Die krisengeplagte Stahlindustrie zeigt Anzeichen einer allmählichen Erholung. Im Juni stieg die Produktion den zweiten Monat hintereinander. Dennoch fiel die Bilanz für das erste Halbjahr miserabel aus: Gegenüber dem Vorjahreszeitraum sank die Stahlproduktion um 43,5 Prozent.

Die deutsche Stahlindustrie hat ihre Produktion im Juni zum zweiten Mal hintereinander gesteigert. Im Vergleich zum Vormonat erzeugten die Hersteller laut Statistischem Bundesamt 13,7 Prozent mehr Rohstahl, nämlich 1,44 Millionen Tonnen. Im Mai hatten sie bereits ein Plus von 15,7 Prozent verzeichnet. Bereinigt um Kalender- und Saisoneffekte blieb im Juni allerdings nur ein kleiner Zuwachs von 1,9 Prozent übrig. Das Statistische Bundesamt sprach von einer "leichten Erholungstendenz" in der Branche.

Die Roheisenproduktion verzeichnete ebenfalls einen Aufwärtstrend. Sie stieg im Juni um 22,1 Prozent gegenüber dem Mai und erreichte die Marke von 2,47 Millionen Tonnen. Die Erholung in der Branche begann nach dem Tiefpunkt im April, als nur 1,956 Millionen Tonnen Roheisen und 1,874 Millionen Tonnen Rohstahl hergestellt worden waren.

Dennoch spürt die Stahlindustrie weiter deutlich die Auftragsflaute bei wichtigen Kunden wie den Maschinenbauern und Autokonzernen. Im ersten Halbjahr 2009 wurden bundesweit 13,79 Millionen Tonnen Rohstahl hergestellt. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet dies einen Einbruch um 43,5 Prozent. Auch im Juni blieb die Produktion mit 41,0 Prozent weit hinter den Zahlen des Vorjahresmonats zurück.

Die Branche kämpft im Zuge der Rezession mit den schwersten Einbrüchen seit Jahrzehnten. Konzerne wie ThyssenKrupp, Salzgitter oder Weltmarktführer ArcelorMittal haben ihre Produktion deutlich zurückgefahren.


Die modernen Piraten

Drei Monate ist die "Hansa Stavanger" in der Gewalt somalischer Piraten. Per E-Mail beschrieb der Kapitän nun die katastrophale Lage der Besatzung. Viele seien krank und ohne Medikamente. Und der Psycho-Terror der Piraten trifft noch etliche andere Schiffe.

Von Antje Diekhans, ARD-Hörfunkstudio Nairobi

Es ist der Albtraum jeder Reederei: Am Telefon meldet sich ein Sprecher somalischer Piraten und teilt mit, ein Frachter sei entführt worden und es müsse nun über Lösegeld verhandelt werden. Fast 40 Mal ist das in diesem Jahr schon passiert. Meist dauert es Wochen, bis sich Reederei und Piraten über die Lösegeldsumme einigen. So lange steht die Besatzung an Bord Todesängste aus, leidet Hunger und Durst.

So erlebt es im Moment auch die Mannschaft auf dem deutschen Frachter "Hansa Stavanger". 24 Seeleute befinden sich an Bord des Schiffes, fünf von ihnen sind aus Deutschland. Das Schiff einer Hamburger Reederei wurde Anfang April, vor drei Monaten, gekapert.

Katastrophale Lage für entführte Seeleute

Der Kapitän der "Hansa Stavanger" schilderte nun in einer E-Mail die Lage an Bord. Demnach sind viele Besatzungsmitglieder krank, Medikamente bekämen sie nicht. Die langwierigen Lösegeld-Verhandlungen machen die Piraten offenbar nervös und aggressiv. Einmal sollen sie den Gefangenen die Augen verklebt und knapp an ihnen vorbei geschossen haben.

Der Vorsitzende des ostafrikanischen Seefahrer-Hilfsprogramms, Andrew Mwangura, kennt diesen Psychoterror aus den Berichten entführter Seeleute: "Sie müssen immer auf dem Boden schlafen, manchmal schlafen sie auch gar nicht. Und es gibt kaum etwas zu essen."

Zurzeit sind insgesamt etwa 15 Schiffe in der Hand somalischer Piraten. Die Zahl kann sich schnell wieder ändern, denn fast täglich kommt es zu neuen Angriffen. Zu den entführten Frachtern gehört neben der "Hansa Stavanger" ein weiteres deutsches Schiff. Die "Victoria" fährt unter der Flagge des Karibikstaats Antigua und Barbuda und die Besatzung kommt aus Rumänien.

Piratenüberfälle auf den Weltmeeren nehmen zu - vor allem in den Wasserstraßen um den zerfallenen Staat Somalia.

Die modernen Piraten

"Die gefährlichste Wasserstraße der Welt"

Nach Erkenntnissen des "internationalen Schifffahrtsbüros" haben die Überfälle vor Ostafrika in den vergangenen Monaten zugenommen, obwohl die Anti-Piraten-Einsätze verstärkt wurden. Der Direktor des Büros, Pottengal Mukundan, spricht schon lange von der gefährlichsten Wasserstraße der Welt, auch weil sie kaum zu kontrollieren sei: "Es ist ein riesiges Gebiet, und selbst wenn die Marineschiffe jetzt ständig im Einsatz wären, wäre das immer noch nicht genug, um jeden Angriff zu verhindern."

Auch Deutschland beteiligt sich an der EU-geführten Atalanta-Mission. Diese soll die Piraten abschrecken und bekämpfen. Erst im Juni stimmte der Bundestag zu, das Operationsgebiet der deutschen Marine auszuweiten. Fünf Millionen Quadratkilometer umfasst es jetzt und zieht sich von der somalischen Küste bis zur Inselgruppe der Seychellen. Kritiker sagen, der Einsatz sei in etwa so erfolgversprechend, als wolle man in ganz Deutschland Feuer mit einem Löschzug bekämpfen.

Die Schiffseigner müssen das Lösegeld zahlen

Das Hauptproblem liegt aber sowieso an Land. Somalia ist ein Staat ohne Recht, Gesetz und Ordnung. In der Piraterie sehen viele die einzige Chance, irgendwie zu überleben. Sie lassen sich auch nicht davon abschrecken, wenn einzelne Piraten gefasst und vor Gericht gestellt werden.

Für die Reedereien, deren Schiffe entführt wurden, bedeutet diese gesetzlose Situation, dass ihnen nicht anderes übrig bleibt, als sich auf die Forderungen der Piraten einzulassen. "Wenn die Schiffe erst mal nach Somalia gebracht wurden, gibt es keine Regierung oder andere Behörde, die den Reedereien helfen könnte", erklärt Mukundan. "Die Schiffseigner wollen kein Lösegeld zahlen. Aber unter diesen Bedingungen gibt es für sie keine andere Möglichkeit."

Die Entführer des deutschen Frachters "Hansa Stavanger" sollen sich vergangene Woche wieder bei der Reederei gemeldet haben, nachdem sie zuvor wochenlang nichts von sich hören ließen. Jetzt sollen sie etwa drei Millionen US-Dollar Lösegeld verlangen, um das Schiff mit 24 erschöpften und hungernden Seeleuten an Bord freizugeben.

Seit drei Monaten ist die "Hansa Stavanger" in der Gewalt somalischer Piraten.


Wer hat sie? Wer kontrolliert sie? Wer will sie?

17 Atomkraftwerke mit Betriebserlaubnis gibt es in Deutschland. Wem gehören sie? Wie lange dürfen sie noch laufen? Wer ist dafür zuständig, sie zu kontrollieren? Und was muss laut Gesetz passieren, wenn es Störfälle gibt? tagesschau.de beantwortet diese und andere Fragen.

Wie viele Atomkraftwerke gibt es in Deutschland?

Derzeit haben 17 Atomreaktoren eine Betriebserlaubnis: vier in Baden-Württemberg, fünf in Bayern, zwei in Hessen, drei in Niedersachsen und drei in Schleswig-Holstein. Der älteste Meiler ist Biblis A in Hessen, der seit 1975 und damit seit 34 Jahren am Netz ist.

Haupteigentümer ist jeweils einer der vier großen deutschen Stromkonzerne: E.ON, RWE, EnBW oder Vattenfall. Einige AKW - wie etwa Gundremmingen - werden auch von zwei Konzernen gemeinsam betrieben.

Wie lange dürfen die Kraftwerke noch laufen?

Im Atomkonsens zwischen rot-grüner Bundesregierung und Kraftwerksbetreibern vom Jahr 2000 wurde der Ausstieg aus der Kernenergie vereinbart. Für die damals 19 in Betrieb befindlichen AKW sowie das bereits 1988 abgeschaltete Mülheim-Kärlich wurden so genannte Reststrommengen beschlossen, die rechnerisch einer durchschnittlichen Betriebsdauer von 32 Jahren entsprechen. Das letzte AKW müsste damit 2021 stillgelegt werden. Wegen längerer Pausen aufgrund von Wartungsarbeiten oder Pannen dürfte dieser Zeitplan inzwischen überholt sein. Zeitangaben für die einzelnen Reaktoren sind daher nur grob möglich.

Wer dominiert den Energiemarkt in Deutschland?

E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall bestimmen den Markt. Sie erzeugen zusammen mehr als 80 Prozent des deutschen Stroms. Die vier "Platzhirsche" haben den den Markt regional aufgeteilt: Die deutsche Tochter des schwedischen Vattenfall-Konzerns beherrscht die ostdeutschen Bundesländer und Hamburg, EnBW Baden-Württemberg, E.ON weite Teile im Norden und in der Mitte Deutschlands sowie den Großteil Bayerns, RWE den Westen und einige Regionen in Bayern.

Welchen Anteil hat der Atomstrom in Deutschland?

Im vergangenen Jahr stammten laut Bundesumweltministerium 11,5 Prozent der in Deutschland verbrauchten Primärenergie aus Atomstrom. Im Vergleich dazu stammten 34,6 Prozent aus Mineralöl, 24,3 Prozent aus Kohle, 22,8 Prozent aus Erdgas und 7,3 Prozent aus erneuerbaren Energien.

2007 hatte der Anteil aus Atomstrom 11,1 Prozent betragen, nachdem er die zehn vorherigen Jahre mit Werten zwischen zwölf und 13 Prozent deutlich höher gewesen war. Der Primärenergieanteil aus erneuerbaren Energien stieg seit 1996 von 1,9 Prozent an.

Der Anteil von Atomstrom an der Grundlastversorgung wird vom Wirtschaftsministerium mit "nahezu 50 Prozent" angegeben. Die Grundlastversorgung beschreibt die Strommenge, die in Deutschland ständig zur Verfügung stehen muss. Aus Kostengründen wird in der Regel durch AKW, Braunkohle- und Wasserkraftwerke abgedeckt.

Wie ist die Atomaufsicht derzeit geregelt?

Das Atomrecht ist Bundessache, die Aufsicht über die Erzeugung von Energie und den Umgang mit Kernbrennstoffen liegt aber bei den Ländern. Deren Umweltministerien und nachgeordnete Behörden müssen darauf achten, dass die Sicherheitsbestimmungen des Atomgesetzes eingehalten werden. Dabei überwachen sie den laufenden Betrieb und sollen bei Gefahrensituationen oder Abweichungen von genehmigten Standards eingreifen.

Um die Sicherheit zu gewährleisten, werden die Anlagen immer wieder überprüft. Auch wenn die Kraftwerke etwa jährlich abgeschaltet und von Grund auf inspiziert werden, erscheinen Kontrolleure. In der Regel handelt es sich dabei um Experten der regional zuständigen Technischen Überwachungsvereine (TÜV). Die Landesbehörden handeln "in Auftragsverwaltung" des Bundes. Der Bundesumweltminister kann den "zuständigen obersten Landesbehörden", also seinen Länderkollegen, bundesaufsichtliche Weisungen erteilen.

Welche Störungen im Atomkraftwerken müssen wann und wem gemeldet werden?

Betriebsstörungen in Atomkraftwerken müssen den zuständigen Landesbehörden gemeldet werden. Diese geben die Informationen an die Störfallmeldestelle des Bundesamtes für Strahlenschutz weiter. Damit die Behörde die Situation besser einschätzen kann, ordnet der Anlagenbetreiber den Zwischenfall einer von vier Kategorien zu. Bei einem schweren Störfall der Kategorie S ist der Betreiber zu einer unverzüglichen Sofortmeldung verpflichtet. Kategorie E sieht eine Eilmeldung innerhalb von 24 Stunden vor. Die mit weitem Abstand am häufigsten gemeldete Kategorie N verlangt eine Normalmeldung innerhalb von fünf Tagen. Kategorie V gilt für Vorkommnisse während des Baus eines Atomkraftwerkes, hier ist der Betreiber zu einer Meldung innerhalb von zehn Tagen verpflichtet. Zwischenfälle werden oft nach genauerer Untersuchung herauf- oder heruntergestuft. Das Bundesumweltministerium meldet Vorfälle an die Europäische Union und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO).

Wie stellen sich die Parteien die Zukunft der Atomenergie vor?

Neue Atomkraftwerke will keine Partei bauen. CDU und CSU wollen allerdings die Laufzeiten so genannter sicherer Atommeiler verlängern, bis es genügend Strom aus alternativen Quellen gibt. Auch die Liberalen befürworten die Atomenergie als Übergangstechnologie. Die SPD hält dagegen an dem bis 2021 geplanten Atomausstieg fest. Bis 2050 soll die Stromversorgung nach Vorstellung der SPD vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Die Grünen wollen die alten Atommeiler so schnell wie möglich abschalten und schon 2040 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen. Die Linkspartei will die AKW sofort abschalten und dafür den Anteil erneuerbarer Energien, der Kraft-Wärme-Kopplung und die Effizienz drastisch steigern.


"Kollektive Gewaltanwendung muss möglich sein"

Erstmals hat die Bundesregierung das "Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit" verliehen: Vier Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz waren, erhielten die Auszeichnung von der Kanzlerin. Ein guter Schritt, sagt Oberstleutnant a.D. von Rosen im Interview mit tagesschau.de, aber noch lange nicht genug. Er fordert ein robustes Mandat in Afghanistan: "Kollektive Gewaltanwendung muss möglich sein."

tagesschau.de: Ist das "Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit" eine gute Initiative?

von Rosen: Es ist sicher richtig, einen Soldaten mit solch einem Orden für Tapferkeit zu loben, wie er es in Schwur und Gelöbnis versprochen hat. Allerdings ist es mit diesem Kreuz nicht getan. Die Politik müsste eigentlich mehr machen.

Oberstleutnant a.D, leitet das Baudissin-Dokumentations-Zentrum der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Baudissin war maßgeblich an der Entwicklung der so genannten Inneren Führung beteiligt, dem Spezialgebiet von Rosens. Er ist Herausgeber des 2008 erschienenen Sammelbands "Zurückgestutzt, sinnentleer, unverstanden: Die Innere Führung der Bundeswehr".

Claus Freiherr von Rosen,

<strong>tagesschau.de: </strong>Was fordern Sie konkret?

<strong>von Rosen: </strong>Die Art des Afghanistan-Mandats muss überdacht werden. Kollektive Gewaltanwendung muss möglich sein. Wenn zum Beispiel Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks attackiert werden, dürfen sie sich wehren, nach dem Jedermann-Paragraphen im Grundgesetz, wie auch jeder Mann und jede Frau. Nur der gilt zurzeit für die Soldaten in Afghanistan - die haben aber nicht nur im Sinne des Selbstschutzes zu helfen, sondern brauchen darüber hinaus ein robustes Mandat.

In Jugoslawien wurden während des Kosovo-Kriegs Friedenssoldaten an eine Brücke gekettet, weil sie sich nicht wehren durften. Das heißt, dem Soldaten wird das genommen, was ihn zum Soldaten macht: auch kollektive Gewalt anzuwenden. Wir haben hier in Deutschland anscheinend noch nicht verstanden, dass das die Aufgabe des Soldaten ist.

tagesschau.de: Deswegen wird wohl kaum eine Partei solche Forderungen in einem Wahljahr erheben.

von Rosen: Man scheut sich hier in Deutschland, einzugestehen, dass dies die Aufgabe des Soldaten ist. Verstehen Sie mich nicht falsch: Der Soldat ist für den Frieden da. Das ist ein Grundsatz. Aber wenn sich der Frieden nicht selbstständig hält, muss der Soldat in der Lage sein, ihn wiederherzustellen - notfalls auch mit den Mitteln der Abschreckung. Zum Mandat des Soldaten gehören auch Kampfhandlungen - dazu ist er aber nach den derzeitigen rules of engagement nicht berechtigt.

"Die Bundeswehr ist in einer neuen Phase"

tagesschau.de: Sie sprechen von Kampfhandlungen, Bundesverteidigungsminister Jung spricht von "Gefallenen". Sollte nicht endlich auch von Krieg die Rede sein?

<strong>von Rosen: </strong>Das ist vor allem eine politisch-juristische Frage: Von dem Moment an, in dem wir von Krieg sprechen, geht sofort der Oberbefehl an die Kanzlerin über. Zum anderen hat das kriegsvölkerrechtliche Konsequenzen. Davon sind wir weit entfernt. Ein politisches Instrument wie das Militär einzusetzen, um Frieden wiederherzustellen, hat nichts mit Krieg zu tun.

<strong>tagesschau.de: </strong>Was sagen Sie Soldaten in Afghanistan, die sehr wohl von Krieg sprechen?

<strong>von Rosen: </strong>Ich verstehe, dass sie eine klare Anweisung brauchen, die über den Jedermann-Paragraphen hinausgeht.  Das heißt nicht, dass wir von Krieg sprechen müssen, sondern dass die Soldaten Regeln für den Einsatz bekommen, die mehr sind als der Jedermann-Paragraph.

<strong>tagesschau.de: </strong>Das Ehrenkreuz wird zum ersten Mal verliehen, im vergangenen Oktober wurde der Grundstein für das Ehrenmal für ums Leben gekommene Soldaten errichtet – die Zeichen häufen sich dafür, dass die Bundeswehr in eine neue Phase eintritt.

<strong>von Rosen: </strong>Natürlich sind wir durch solche Einsätze wie den in Afghanistan in einer neuen Phase. Aber auch in der Vergangenheit waren wir Soldaten, eine Armee. Das hat die Gesellschaft und zum Teil auch die Bundeswehr in den letzten 30 Jahren jedoch versucht, zu vergessen. Orden, wie sie heute verliehen wurde, sind ein Anlass, um der Bevölkerung zu verdeutlichen, dass sich da etwas verändert hat in den vergangenen 50 Jahren.

<strong>tagesschau.de: </strong>Dennoch wählt der Minister eher versteckte Termine: Die Grundsteinlegung des Ehrenmals fand zwischen zwei namentlichen Abstimmungen im Bundestag statt, als die Öffentlichkeit also woanders hinblickte. Der Termin für die heutige Verleihung des Ehrenkreuzes ist erst seit Kurzem bekannt – und liegt in der parlamentarischen Sommerpause. Was steckt dahinter?

von Rosen: Ich würde es Salamitaktik nennen. Der Minister versucht, in kleinen Schritten, möglichst ohne großes Aufsehen Bewusstsein zu schaffen.

tagesschau.de: Sind Sie einverstanden mit seiner Arbeit?

<strong>von Rosen: </strong>Er hat sein Amt in einer schwierigen Zeit. Man muss Minister Jung zugutehalten, dass er vernünftig und weise mit seinen engsten Beratern umgeht. Ich kritisiere allerdings die Vorschrift Innere Führung, die unter ihm entstanden ist: Die ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Das ist eine Hochglanzbroschüre ohne Inhalt. Genau die Fragen, die wir hier beraten, müssten darin beantwortet werden: Wie bringe ich dem Soldaten nahe, was es für ihn bedeutet, in Afghanistan zu sein? Wie definiere ich für ihn Tapferkeit? Davon steht absolut nichts in dieser Vorschrift. Das ist lediglich ein Absicherungspapier nach außen, nach dem Motto: "Alles ist geregelt."

Das Gespräch führte Nicole Diekmann, tagesschau.de.

Bundeswehr in heftige Gefechte bei Kundus verwickelt

Drei deutsche Soldaten umgekommen

Interview zur Verleihung der Bundeswehr-Ehrenkreuze

Erstmals hat die Bundesregierung das "Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit" verliehen.


General Motors darf aufgeteilt werden

Der Weg zur Zerschlagung des angeschlagenen Autokonzerns General Motors ist frei. Das Konkursgericht stimmte dem Plan der US-Regierung zu, die profitabelsten Unternehmensteile im Insolvenzverfahren in einen neuen GM-Konzern auszugliedern. Der Rest soll abgewickelt werden.

Ein US-Konkursgericht hat die Pläne für dem Umbau des angeschlagenen Autokonzerns General Motors (GM) genehmigt. Damit ist der Weg frei für das Vorhaben der US-Regierung, im Insolvenzverfahren möglichst schnell die profitabelsten Unternehmensteile in einen neuen GM-Konzern auszugliedern und die verbleibenden Firmenbereiche abzuwickeln.

Der Verkauf sei notwendig, um kurzfristige und bleibende Schäden von GM abzuhalten, entschied Bundesrichter Robert Gerber den Beschluss. Der Konzern hatte im Vorfeld des Urteils für eine Genehmigung geworben. Anonsten drohten katastrophale und unumkehrbare Folgen für den Konzern und die gesamte Autoindustrie, hatte GM-Anwalt Harvey Miller in der vergangenen Woche erklärt.

Die Regierung hatte damit gedroht, sich nach dem 10. Juli von der Finanzierung der GM-Insolvenz zurückziehen. Sie stützte den Konzern während des Verfahrens mit Milliardenhilfen und will gemeinsam mit Kanada als künftiger Eigentümer einsteigen. Einer schnellen Genehmigung des Verkaufs stellte sich jedoch eine Gruppe von Gläubigern in den Weg, die sich bei den staatlichen Rettungsbemühungen übergangen fühlen.

Alter GM-Konzern soll abgewickelt werden

Der Konkursrichter musste rund einen Monat nach dem GM-Antrag auf Insolvenz darüber entscheiden, ob der Traditionskonzern seine Filetstücke verkaufen darf. Ein "neuer GM-Konzern" soll die wertvollsten Sparten wie die Marken Chevrolet und Cadillac erhalten. Dieses neue Unternehmen soll laut den Plänen zu 60 Prozent im Besitz der US-Regierung sein. Kanada erhält 12,5 Prozent der Anteile, die Gewerkschaft UAW 17,5 Prozent. Zehn Prozent bleiben für Gläubiger des Konzerns. Die bisherigen GM-Aktionäre verlieren ihre Anteile. Der Rest des insolventen Unternehmens einschließlich einiger stillgelegter Fabriken bleibt als "alte GM" übrig und wird abgewickelt.

Durch den Verbleib von Opel bei General Motors bangen viele deutsche Beschäftigte erneut um ihre Arbeitsplätze.

Fabriken von Trollhättan bis Saragossa

Mit Vermögenswerten über rund 82 Milliarden Dollar und Verbindlichkeiten von rund 173 Milliarden Dollar zum Zeitpunkt Ende März war die GM-Insolvenz die drittgrößte in der Geschichte der US-Wirtschaft. Nur die "Chapter 11"-Verfahren der US-Bank Lehman Brothers und des Telekommunikationskonzerns Worldcom waren größer.

"Chapter 11" beschreibt eines von mehreren Verfahren des US-Konkursrechts. Wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig ist, kann es Gläubigerschutz nach "Chapter 11" (Kapitel 11) beantragen. Während das Insolvenzverfahren läuft, dürfen die Gläubiger dann nicht gerichtlich gegen die angeschlagene Firma vorgehen und ihre Schulden nicht eintreiben. Eine Zwangsvollstreckung ist damit ausgeschlossen. Stattdessen werden die Gläubiger zu Anteilseignern. Das betroffene Unternehmen erhält die Chance, als Ganzes weiterzuarbeiten, und wird nicht in Einzelteile zerschlagen oder verkauft. Das Management behält zudem die Kontrolle über die Geschäfte und führt sie zunächst weiter. Parallel wird gemeinsam mit den Gläubigern ein Sanierungskonzept erarbeitet. Um in dieser Phase an frisches Geld zu kommen, setzen Unternehmen auf Kredite, Bürgschaften und staatliche Hilfen.

Stichwort: Chapter 11

US-Konkursgericht stimmt Regierungsplan zu


"Hier gab es keinen Staatsstreich"

In Honduras sind erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um für oder gegen den gestürzten Präsidenten Zelaya zu demonstrieren. Dessen Nachfolger Micheletti sieht sich indes missverstanden. Alles sei verfassungskonform gelaufen.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Hörfunkstudio Mexiko-Stadt

Auch Tage nach dem Putsch gegen Präsident Manuel Zelaya protestieren wieder Tausende in Tegucigalpa. "Raus mit den Putschisten", rufen sie. Darin sind sie sich einig. Aber nicht alle sind auch Anhänger des gestürzten Zelaya.

Vielen geht es einfach ums Prinzip: "In den vergangenen Jahren sind alle Länder demokratischer geworden. Die Leute wollen keine Diktaturen. Ich fühle mich wehrlos. So wie sie den Präsidenten aus seinem Wohnhaus entführt haben, was sagt mir das, einer einfachen Bürgerin? Als Honduranerin geht es mir sehr schlecht, denn ich fühle mich unterdrückt", klagt eine Lehrerin.

An den Hauswänden entlang des Demonstrationszuges entstehen Graffitis. Die meisten sind Roberto Micheletti gewidmet, dem neuen Präsidenten. "Pinocheletti" nennen sie ihn, nach dem chilenischen Diktator Pinochet. Eine alte Frau, die Nüsse an hungrige Demonstranten verkauft, will, dass der entmachtete Zelaya bleibt, wo er ist: "Er hat nichts für die Armen getan, dabei hieß es, er sei ein Linker. Wenn er zurück kommt, gibt es einen Bürgerkrieg." Darum hätten alle Angst vor Zelayas Rückkehr.

Ausländische Medien nur "schlecht informiert"?

Die Putschregierung von Micheletti hat vorsorglich Haftbefehl gegen Zelaya erlassen. Während auf den Straßen protestiert wird, vereidigte Micheletti im Präsidentenpalast seine Vizeminister. Die Runde wirkt wie ein großer Freundeskreis. Bei der anschließenden Pressekonferenz reagierte der Interimspräsident gereizt auf Fragen nach seinem Amtsvorgänger. Seiner Meinung nach sind die ausländischen Medien nur "schlecht informiert". Er versichert: "Hier gab es keinen Staatsstreich, sondern alles war ganz verfassungskonform. Die drei Mächte funktionieren, die Armee gewährleistet Sicherheit, nicht ein Tropfen Blut wurde vergossen. Es herrscht Harmonie unter 90 Prozent der Bevölkerung."

Blut wurde den offiziellen Angaben zufolge bisher kaum vergossen. Augenzeugen berichten jedoch von weit mehr Verletzten unter den Demonstranten, als die honduranische Presse zugeben mag.

Für Filmemacher Walter Hernandez sind die Verletzungen, die die Putschisten dem Land zugefügt haben, die schlimmsten. Der Putsch habe das Honduras 40 Jahre zurückgeworfen. "Das Land war schon seit langer Zeit gespalten, wir wussten es nur nicht", sagt Hernandez. Die Gesellschaft bestehe zu 70 Prozent aus Arbeitern, die in Armut lebten, einer Mittelschicht, die unter der Wirtschaftskrise leide und einer Elite von etwa zwei Prozent. Diese Elite kontrolliere 90 Prozent der Wirtschaft. "Mit Zelayas Regierung hatten die ärmeren erstmals den Eindruck, ihr Land selbst gestalten zu können", ist sich Hernandez sicher.

Diesen Hoffnungen hat der Sturz Manuel Zelayas ein bitteres Ende gesetzt. Daran kann auch seine Rückkehr nichts mehr ändern.

Staatschef Micheletti zur Lage in Honduras


"Es wird drastische Maßnahmen geben"

Die Quelle-Insolvenzverwalter stellen die Weichen für eine massiven Umbau des Konzerns. Die "drastischen Maßnahmen" werden auch Arbeitsplätze kosten, kündigten sie in der "Süddeutschen Zeitung" an. Wie viele der fast 10.000 Stellen wegfallen werden, könne man allerdings noch nicht sagen.

Der insolvente Versandhauskonzern Quelle steht vor einem massiven Umbau, der auch zahlreiche Arbeitsplätze kosten wird. "Es wird drastische Maßnahmen geben müssen, die auch Arbeitsplätze kosten werden", sagte Insolvenzverwalter Jörg Nerlich der "Süddeutschen Zeitung". Er ist im Team des Insolvenzverwalters für den Quelle-Mutterkonzern Arcandor, Klaus Hubert Görg, für die Versandsparte Primondo und damit auch für Quelle zuständig.

"Wir werden noch im Juli erste Eckpunkte für einen Sanierungsplan vorlegen", kündigte Nerlich an. Demnach gibt es bereits "erste Interessenten" für eine Übernahme von Quelle. Allen Beteiligten müsse jedoch klar sein, "dass die Quelle so, wie sie ist, nicht erhalten werden kann".

Nerlich zufolge lässt sich noch nicht beziffern, wie viele der fast 10.000 Arbeitsplätze bei Quelle und in Schwesterfirmen wegfallen werden. "Wir spielen derzeit die unterschiedlichsten Szenarien durch und schauen uns an, wo sich bei Quelle wie dauerhaft Rendite erzielen lässt und wo wir schneiden müssen", sagte der Insolvenzverwalter der "SZ". Am meisten sei er derzeit beschäftigt "mit der Frage, wo wir uns sinnvollerweise von Einheiten trennen müssen, weil wir deren Geschäft nicht mehr machen können". Am Ende werde klar gesagt werden, "wo Quelle steht und was dafür getan werden muss, damit die Firma eine Zukunft hat".

"Wir werden Quelle wieder zum Laufen bringen"

Nerlich zeigte sich überzeugt, dass der Kern des Fürther Traditionsunternehmens gerettet werden kann. "Wir werden durch eine Restrukturierung auf der Kostenseite die Quelle wieder zum Laufen bringen und sie so in den sicheren Hafen fahren, dass ein Investor sie übernehmen kann", sagte er. Nach seinen Worten gibt es bereits erste Interessenten. Voraussetzung dafür sei allerdings, "dass unsere Sparringspartner wie Banken oder Betriebsrat mitspielen".

Unterdessen gab es einen weiteren Rückschlag für Quelle: Die Druckereien stoppten die Produktion des überlebenswichtigen Hauptkatalogs. Das Versandhaus kann trotz des zugesagten Kredits von Bund und Ländern nach wie vor seine Rechnungen nicht bezahlen. Quelle werde voraussichtlich erst Mitte nächster Woche wieder über die notwendigen Gelder verfügen, sagte der Sprecher des Insolvenzverwalters, Thomas Schulz.

Insolvenzverwalter Görg appellierte vergeblich an die Druckereien, trotz ausbleibender Zahlungen die Auslieferung der Kataloge freizugeben, da die Blockade die "Überlebensfähigkeit" von Quelle beeinträchtige. Durch die Verzögerung entstünden "Tag für Tag Schäden in großer Höhe", zitierte der Sprecher aus dem Brief.

Quelle-Katalog kann gedruckt werden

Quelle-Insolvenzverwalter planen massiven Umbau