Barroso muss warten

Einstimmig hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs für eine schnelle Wiederwahl von Kommissionspräsident Barroso eingesetzt - vergeblich. Das Europaparlament setzte sich mit seinen Zweifeln durch und verhinderte eine Abstimmung im Juli. Über Barroso wird vermutlich im Herbst entschieden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll sich angesichts des Widerstands im Europäischen Parlament noch nicht im Juli zur Wahl für eine zweite Amtszeit stellen. "Die Entscheidung über Barroso wird im Juli nicht getroffen, aber wir hoffen, dass die Entscheidung später fallen kann", sagte der EU-Ratsvorsitzende und schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt in Stockholm. Im Parlament gibt es starke Vorbehalte gegen den vielen als marktliberal geltenden Portugiesen.

Auch der scheidende Präsident des Europaparlaments, Gert Pöttering, schloss aus, dass sich die Konservativen, die Liberalen und die europakritischen Kräfte mit den britischen Konservativen zusammentun, um Barroso noch im Juli im Parlament durchzudrücken. Er rechne mit einer Entscheidung im September.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am 19. Juni einstimmig dafür ausgesprochen, Barroso im Amt zu bestätigen. Zugleich hatten sie das Europaparlament gebeten, noch im Juli - unmittelbar nach der Konstituierung des Parlaments - über die Berufung Barrosos zu entscheiden. Die Europäische Volkspartei war bei der Europawahl mit Abstand stärkste Kraft im Parlament geworden. Um ihren Kandidaten durchzusetzen, muss sie aber Koalitionspartner finden.

Im Parlament gibt es die Forderung, die Wahl der gesamten EU-Kommission erst nach dem irischen Referendum im Oktober und mit Wirksamkeit des Reformvertrags von Lissabon zu planen.

Der 53-jährige Barroso, dessen Mandat Ende Oktober ausläuft, steht der Kommission seit 2004 vor und hofft auf eine Verlängerung bis 2014.

Barroso muss überzeugen

Verlegenheitskandidat hofft auf Wiederwahl


Banken dürfen Risiken abwälzen

Die Finanzkrise hat viele hochriskante Papiere wertlos gemacht. Sie sind unverkäuflich und verhageln den Banken seit Monaten die Bilanzen. Der Bundestag stimmte nun für die Möglichkeit, Problempapiere an Bad Banks weiterzureichen. Das Risiko tragen die Bankeigentümer und der Staat.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den Weg für sogenannte Bad Banks freigemacht. Sie sollen es den Geldinstituten in Deutschland ermöglichen, hochriskante und seit Beginn der Finanzkrise praktisch unverkäufliche Wertpapiere abzugeben und damit ihre Bilanzen zu bereinigen. Der Bundesrat soll dem Modell am 10. Juli zustimmen.

Der massive Wertverlust der Papiere zwang viele Banken in den vergangenen Monaten zu immer neuen Milliardenabschreibungen. Die Auslagerung soll die betreffenden Institute von hohen Verlustrisiken befreien und ihnen Zugriff auf Eigenkapital ermöglichen, das bisher zur Absicherung der riskanten Papiere gebunden war. Schätzungen zufolge summieren sich die hochriskanten Papiere in den Bankbilanzen auf bis zu 230 Milliarden Euro.

Durch die Finanzkrise sind viele Wertpapiere wertlos geworden und belasten die Bank-Bilanzen.

Deponien für giftige Papiere

Die Kosten für das Bad-Bank-Modell tragen in erster Linie die Eigentümer der Geldinstitute, die ihre Problempapiere abgeben wollen. Falls eine Bad Bank pleite geht, haftet allerdings der Staat. Im Wesentlichen sieht das Gesetz ein Modell für Privatbanken und eines für die Landesbanken vor. Beide sind freiwillig und zugleich an Bedingungen gebunden.

Privatbanken und öffentlich-rechtliche Institute können jeweils eine eigene Zweckgesellschaft gründen, an die sie die Risikopapiere weiterreichen. Der zugrunde gelegte Preis richtet sich dabei nach dem Wert, der zum 30. Juni 2008 in den Bilanzen stand. Im Gegenzug für die Risikopapiere erhält die Bank staatlich abgesicherte Schuldverschreibungen der Zweckgesellschaft in Höhe von 90 Prozent des ermittelten Wertes.

Weil aber die Risikopapiere in Wirklichkeit auf den Finanzmärkten wesentlich weniger wert sind, muss die Bank die Differenz in jährlichen Raten über bis zu 20 Jahre zurückzahlen. Dieses Geld stammt aus den Mitteln, die sonst an die Bankeigentümer ausgeschüttet worden wären. Die Bank muss zudem eine Gebühr für die staatlichen Garantien zahlen und darf ihren Vorständen nur noch Jahresgehälter von höchstens 500.000 Euro zahlen.

Für die Landesbanken wurde ein eigenes Modell entwickelt. Sie können beim Bankenrettungsfonds SoFFin eine eigene "Anstalt in der Anstalt" (AIDA) gründen und dorthin nicht nur Risikopapiere, sondern auch ganze Geschäftsbereiche auslagern. Dort werden sie über die Jahre abgewickelt, ohne fortlaufend die Bilanz zu belasten. Die Kosten für Verluste tragen auch hier die Eigentümer. Auf Druck der Länder wird zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt, eine AIDA nicht unter dem Dach der SoFFin einzurichten, sondern separat nach Landesrecht. Die finanzielle Verantwortung tragen dann aber vollständig die Bundesländer.

Der Bankenrettungsfonds SoFFin soll deutsche Kreditinstitute vor dem Aus bewahren.

Die Retter der Banken

Bankenrettungsfonds wird zur Bundesanstalt

"Wir halten das neue Gesetz für unerlässlich zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarkts", sagte SoFFin-Chef Hannes Rehm. "Den Banken muss die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Bilanzen zu entlasten und notwendige Restrukturierungsmaßnahmen durchzuführen". Um den Banken die Ausgliederung zu ermöglichen, wird der SoFFin zur "Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung" ausgebaut.

Bad Banks nun auch für die Landesbanken

Bad Banks gegen Bilanzprobleme


Druck des Quelle-Katalogs gestoppt

Ein Staatskredit über 50 Millionen Euro soll das Versandhaus Quelle vorerst retten und den aktuellen Katalog finanzieren. Doch die beauftragten Druckereien stoppten nun die Produktion und liefern nicht aus. Der Grund: Es gibt keine Garantie, dass Quelle den Katalog bezahlt.

Trotz eines Staatskredits über 50 Millionen Euro wartet das insolvente Versandhaus Quelle vergeblich auf den dringend benötigten Katalog. Die Druckereien stellten die Produktion und Auslieferung des Katalogs wegen der ungeklärten Bezahlung vorerst ein. Damit steht die Zukunft von Quelle wieder auf der Kippe.

Die Schlott-Gruppe, die nach eigenen Angaben etwa ein Drittel der Gesamtauflage des Katalogs druckt, begründete den Produktionsstopp damit, dass Quelle seine Rechnungen noch nicht beglichen habe. Bislang sei nicht gewährleistet, dass der Katalog auch bezahlt werde, sagte Schlott-Sprecher Marco Walz. "Wir haben noch keine Zusage", erklärte er.

Auch die Druckerei Prinovis, die die restlichen zwei Drittel der Gesamtauflage produziert, setzte nach Angaben eines Unternehmenssprecher die Herstellung und Auslieferung des Quelle-Katalogs aus. Hintergrund sei ein Eigentumsvorbehalt, den Schlott und eine weitere Druckerei hinsichtlich vorproduzierter Bögen gemacht hätten, sagte der Sprecher. Deshalb sei Prinovis verpflichtet gewesen, sämtliche Arbeiten zu stoppen.

Noch am Mittwoch hatte Prinovis, ein Gemeinschaftsunternehmen der Medienkonzerne Bertelsmann und Axel Springer, erklärt, eine rechtsverbindliche Zusage zur Übernahme der Produktionskosten erhalten zu haben. Daher sollte in den kommenden Tagen alles daran gesetzt werden, den Katalog schnellstmöglich zu fertigen und zur Auslieferung bereitzustellen. Den Angaben zufolge war bereits seit dem 19. Juni gedruckt worden.

Maschinen laufen erst nach Bezahlung wieder an

Auch Schlott-Sprecher Walz verwies darauf, dass ein Teil der bestellten Auflage des Quelle-Katalogs bereits versandfertig sei. "Wir haben vorproduziert, wegen der Zahlungsschwierigkeiten aber noch keinen einzigen Katalog an den Kunden ausgeliefert", sagte er. Die Maschinen stünden derzeit still und würden erst wieder angefahren, wenn die Bezahlung gesichert sei.

Bund und Länder hatten sich am Montagabend zwar auf die Vergabe eines Massekredits an Quelle geeinigt. Der Bund übernimmt 25 Millionen Euro, Bayern 21 Millionen Euro, weitere vier Millionen Euro trägt Sachsen. Das Darlehen läuft gemäß der Vereinbarung bis Jahresende. Es sei aber bisher nicht klar, wofür der Insolvenzverwalter das Geld einsetzen werde, sagte Walz.

Verträge über Staatskredit noch in Arbeit

Ein Sprecher von Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg sagte, die Ausarbeitung der Kreditverträge laufe noch. Den Staatskredit hatte die Valovis Bank, die die Forderungen von Quelle an ihre Kunden zwischenfinanziert, als zusätzliche Sicherheit verlangt. Die Bank hatte die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag von Quelle und des Mutterkonzerns Arcandor eingestellt. Erst wenn das Geld von Valovis wieder fließt, kann Quelle die Rechnungen an Drucker und Lieferanten zahlen.

Quelle-Sprecher Manfred Gawlas bestätigte, dass das Unternehmen trotz des bewilligten Kredits noch nicht über Liquidität verfüge. Man hoffe, dass die Zahlungsfähigkeit Mitte nächster Woche wieder hergestellt sei. "Sobald wir Zugriff auf die Konten haben, werden wir in unserem eigenen Interesse die drängendsten Rechnungen bezahlen."

Der Quelle-Mutterkonzern Arcandor rechnet innerhalb der nächsten Tage mit einer Wiederaufnahme der Zahlungen. Vor der Anweisung des Geldes an Quelle gehe es noch darum, Details in dem Vertrag mit der Essener Valovis-Bank zu klären. Die Sorge der Druckereien, dass die Arbeiten beim Druck des Quelle-Katalogs nicht bezahlt würden, bezeichnete der Sprecher als "verständlich", aber unbegründet.

Quelle-Katalog kann gedruckt werden

Finanzierung trotz Staatskredits unsicher


Übergangspräsident offen für Neuwahl

Im Machtkampf um das Präsidentenamt in Honduras hat die Übergangsregierung Neuwahlen ins Spiel gebracht. Der eigentlich für November angesetzte Termin könne vorgezogen werden, sagte Interimspräsident Micheletti. Der gewählte Präsident Zelaya verschob derweil seine Rückkehr.

Vier Tage nach dem Militärputsch in Honduras hat sich die Übergangsregierung offen für eine Neuwahl des Präsidenten gezeigt. Die für November angesetzte Präsidentenwahl könne vorgezogen werden, um die Krise nach dem Sturz des Präsidenten Manuel Zelaya zu lösen, sagte Übergangspräsident Roberto Micheletti. Auch eine Volksabstimmung über eine Rückkehr Zelayas ins Amt schloss er nicht aus. Das sei zwar möglich, wäre derzeit jedoch schwierig, sagte er.

Zelaya war am Sonntag im Streit über eine von ihm angestrebte zweite Amtszeit vom Militär gestürzt und außer Landes gebracht worden. Der Putsch hat massive internationale Kritik ausgelöst. Aus Protest haben alle EU-Staaten ihre Botschafter aus Honduras zurückbeordert. Zugleich forderte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft die Rückkehr Zelayas ins Amt und appellierte an alle Seiten, auf Gewalt zu verzichten und eine friedliche Lösung zu suchen.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verlangt ultimativ die Wiedereinsetzung von Präsident Zelaya. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, reist der Generalsekretär der OAS, José Miguel Insulza, heute nach Tegucigalpa. Zelaya verschob derweil seine Rückkehr in sein Heimatland. Er werde frühestens am Wochenende nach Honduras reisen, erklärte er.


EU-Länder ziehen Botschafter aus Honduras zurück

Die Europäische Union hat wegen des Staatsstreichs in Honduras alle Botschafter aus dem mittelamerikanischen Land abgezogen. Das erklärte der schwedische Außenminister Bildt in einer Mitteilung im Internet. Schweden hatte am Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Aus Protest gegen den Sturz des Staatschefs in Honduras haben alle EU-Staaten, die in dem Land diplomatisch vertreten sind, ihre Botschafter zurückgezogen.

Das bestätigte Schwedens Außenminister Carl Bildt in einer im Internet veröffentlichten Erklärung. Schweden hatte am Vortag die alle sechs Monate wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos hatte zuvor in Madrid erklärt: "Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien und die EU-Kommission werden künftig in Tegucigalpa nicht mehr mit einem Botschafter, sondern auf niedriger diplomatischer Ebene repräsentiert sein. Dies ist ein klares Signal für die Haltung der EU und der internationalen Gemeinschaft."

In Bildts Erklärung hieß es, die EU setze sich für eine Rückkehr des gesetzmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya ein. Dieser war von Militärs seines Landes am Sonntag entmachtet und außer Landes gebracht worden.

Vorangegangen war ein politischer Streit über die Frage, ob sich Zelaya per Verfassungsänderung ein weiteres Mal wählen lassen dürfe. Im Laufe der Auseinandersetzung hatte Zelaya die Führung des Militärs entlassen, weil diese sich weigerte, ihm bei der Durchführung des Referendums zu helfen.


General Motors muss in die Insolvenz

Trotz aller Milliardenkredite, Rettungspläne und Sanierungsversuche: Nach einer mehr als 100-jährigen Geschichte muss der US-Autobauer General Motors Insolvenz anmelden. Der Konzern hofft nun auf einen schnellen Neuanfang.

01. Juni 2009:General Motors stellt einen Insolvenzantrag. Konzernchef Henderson hat aber trotzdem Zukunftspläne für den Autobauer. Beim ebenfalls insolventen Konkurrenten Chrysler darf Fiat einsteigen. Die Karstadt-Mutter Arcandor kämpft weiter um Staatshilfen.

02. Juni 2009: Ein US-Richter gibt einen staatlichen Milliardenkredit für GM frei; außerdem verkündet der Konzern den Verkauf seiner Marke Hummer. In Deutschland wächst nach der Opel-Hilfe und der Arcandor-Diskussion die Kritik an Staatshilfen - und die Angst vor einem "Dammbruch" bei den Staatshilfen. Die Aktionäre der Hypo Real Estate stimmen nach langer Diskussion der vom Bund betriebenen Kapitalerhöhung zu.

03. Juni 2009: Laut Wirtschaftsminister Guttenberg spricht sich die EU-Kommissarin Kroes gegen Staatsbürgschaften für Arcandor aus.

04. Juni 2009: Die Metro konkretisiert ihre Übernahmepläne für Karstadt - und EU-Kommissar Verheugen dementiert, dass es bereits eine Festlegung zu Staatshilfen für den Karstadt-Mutterkonzern gibt.

05. Juni 2009:Arcandor beantragt bei der Bundesregierung eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 437 Millionen Euro. Eine Arcandor-Pleite würde auch die Post treffen: 4000 Post-Mitarbeiter seien mit Arcandor-Aufträgen beschäftigt, rechnet ein Unternehmenssprecher vor. Fiat gibt die Hoffnung auf eine Übernahme des Rüsselsheimer Konkurrenten Opel noch nicht auf.

06. Juni 2009: Arcandor kann Zeitungsberichten zufolge die Mieten für seine Warenhäuser nicht mehr bezahlen. Bei den Arcandor-Beschäftigten wächst die Angst.

07. Juni 2009: Verhandlungen über eine mögliche Fusion von Karstadt und Kaufhof brachten keine greifbaren Ergebnisse.

08. Juni 2009: Die Regierung lehnt einen Antrag auf Hilfen aus dem Deutschlandfonds und später auch die als letzte Chance gehandelte Rettungsbeihilfe ab. Das Unternehmen dürfe aber einen neuen, verbesserten Hilfsantrag einreichen. Die Staatsanwaltschaft prüft derweil die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Ex-Arcandor-Chef Middelhoff. Die Luftfahrtindustrie sieht sich in der schwersten Krise  ihrer Geschichte. Der Mittelstand spürt einer BDI-Umfrage zufolge den Abschwung und hat das Jahr 2009 bereits abgehakt. US-Präsident Obama will in den nächsten 100 Tagen zehn Großprojekte starten, um 600.000 Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern. Nach monatelangem Tauziehen um die Macht prüft Continental den Zusammenschluss mit Schaeffler - unter der Führung der Hannoveraner.

09. Juni 2009: Der angeschlagene Druckmaschinen-Hersteller Heidelberger Druck beantragt einen Kredit der bundeseigenen KfW-Bankengruppe sowie Staatsbürgschaften. Arcandor gibt seine Bemühungen um staatliche Finanzspritzen auf und stellt einen Insolvenzantrag. Nicht alle Konzernteile sind gleichermaßen betroffen. Die Reaktionen aus der Koalition fallen unterschiedlich aus.

10. Juni 2009: In der Bundesregierung gibt es Streit über die Arcandor-Insolvenz und die Entscheidung gegen Staatshilfen. Während die Metro weiter auf eine Ehe ihrer Tochter Kaufhof mit Karstadt drängt, will Arcandor erst einmal alle Optionen prüfen. Das Bundeskabinett billigt einen Gesetzentwurf, der das sogenannte Bad-Bank-Modell auch für die Landesbanken vorsieht. Der Konjunktureinbruch lässt die Zahl der Firmenpleiten in die Höhe schnellen. Nachdem das Oberste US-Gericht den Weg für Fiats Einstieg bei Chrysler frei gemacht hatte, vollzog der italienische Hersteller das geplante Geschäft und übernahm die Führung in Detroit.

11. Juni 2009: Japan, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, beschleunigt die  Talfahrt: Minus 3,8 Prozent im ersten Quartal. In Amerika haben die Großbanken das Vertrauen der Menschen verspielt, kleine Regionalbanken mit konservativen Strategien können sich dagegen profilieren. Die Europäische Zentralbank und das Institut für Weltwirtschaft in Kiel rechnen mit einer Rückkehr zum Wachstum im kommenden Jahr.

12. Juni 2009: Die Wirtschaftskrise droht Verbraucher- und Sozialverbänden zufolge immer mehr Privathaushalte in Deutschland in finanzielle Not zu treiben.

15. Juni 2009: Das ifo-Institut meldet, dass in der deutschen Industrie etwa jede zweite Firma über fehlende Aufträge klage. Das Wirtschaftsministerium zieht eine Zeischenbilanz der Kredit- und Bürgschaftsprogramme: Von den 40 Milliarden Euro Kreditvolumen aus den Konjunkturpaketen I und II seien bisher 1,3 Milliarden Euro bewilligt. Der BDI bemängelt das Krisenmanagement der Regierung. Ein Mittelständler habe kein Verständnis dafür, dass ein Opel- Arbeitsplatz mit 200.000 Euro gerettet werde, während er selbst keinen Kredit in dieser Größenordnung bekomme, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel zum Auftakt des Tages der Deutschen Wirtschaft.

16. Juni 2009: Der ZEW-Index zieht zum achten Mal in Folge an. GM verkauft seine insolvente Tochter Saab an die Edelschmiede Koenigsegg. Bundesweit demonstrieren Mitarbeiter der Kaufhauskette Hertie für ihre Arbeitsplätze.

17. Juni 2009: US-Präsident Obama stellt Pläne zur Reform der Finanzmarktaufsicht vor - Kurzgefasst soll Kontrolle nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel werden. Außerdem zahlen zehn US-Großbanken Milliardenkredite an den Staat zurück, um den Einfluss der US-Regierung auf die Unternehmen zurückzudrängen. Der Arcandor-Konzern stellt Insolvenzanträge für 15 weitere Tochterunternehmen.

18. Juni 2009: Korrektur nach oben für China: Nach einem durch das Konjunkturprogramm der Regierung angekurbelten "beachtlichen" Wachstum geht die Weltbank nun von einem Wirtschaftswachtum von 7,2 Prozent im laufenden Jahr aus. Karstadt steht offenbar besser da, als von vielen befürchtet: Das Weihnachtsgeschäft sei gesichert und der Juni-Umsatz liege höher als vor einem Jahr, sagte der Insolvenzverwalter. Eine andere Arcandor-Tochter, der Versandhändler Quelle, benötigt dagegen dringend Staatshilfe, damit unter anderem der Katalog gedruckt werden kann. Bayern gibt seine Zusage, sich an einer Bund-Länder-Bürgschaft zu beteiligen. Die angeschlagene Mittelstandsbank IKB benötigt nach Informationen aus Finanzkreisen weitere Milliardenhilfe vom Staat. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf Grundzüge einer Reform der Finanzaufsicht.

19. Juni 2009: Nach dem US-Repräsentantenhaus verabschiedet auch der Senat eine Abwrackprämie für spritfressende Autos. Angesichts versprochener staatlicher Finanzspritzen machen die Banken Zusagen, die den Druck des Katalogs des angeschlagenen Versandhändlers Quelle ermöglichen.

21. Juni 2009: Ex-Arcandor-Chef Middelhoff weist alle gegen ihn im Zusammenhang mit der Insolvenz des Konzerns erhobenen Vorwürfe zurück. Im Gegenteil: Er habe Karstadt im Jahr 2004 sogar gerettet.

22. Juni 2009: Der Ifo-Geschäftsklimaindex steigt zum dritten Mal in Folge leicht an. Weitere Interessenten für bestimmte Karstadt-Filialen melden sich: der Betreiber von Shopping-Centern, Mfi sowie das Immobilienunternehmen Deutsche Euroshop. Bei dem insolventen Cabrio-Hersteller Karmann rollt das letzte Auto vom Band. Jetzt macht die Firma erst einmal als reiner Zulieferer weiter. Finanzaufsicht und Islands Regierung geben grünes Licht: Der Auszahlung der Sparguthaben der deutschen Kunden der isländischen Kaupthing Bank steht nichts mehr im Wege. Auf die ärmsten Länder wirkten sich die Folgen der globalen Wirtschaftskrise besonders dramatisch aus, warnt die Weltbank.

23. Juni 2009: Die globale Wirtschaftskrise trifft den Exportweltmeister Deutschland immer härter: Die deutschen Ausfuhren stürzen ab. Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt nach einigen Monaten der Stagnation aber einen leichten Aufwärtstrend. Nach Einschätzung des Ifo-Instituts kommt die deutsche Wirtschaft auch im kommenden Jahr noch nicht wieder auf die Beine. GM bringt mit Überlegungen zu einer Rückkaufoption für Opel den Betriebsrat gegen sich auf.

24. Juni 2009: Angesichts der Rekord-Neuverschuldung, die das Kabinett mit dem Haushalt 2010 beschließt, kritisiert DIW-Präsident Zimmermann die Ankündigung von Steuersenkungen in einigen Wahlprogrammen. Die Wirtschaftskrise wird den Arbeitsmarkt hart treffen: Die OECD rechnet bis Ende 2010 mit 5,1 Millionen Arbeitslosen in Deutschland.

25. Juni 2009: Der Insolvenzverwalter der Warenhauskette Woolworth stellt Pläne vor, wonach sich das Unternehmen von mehr als der Hälfte seiner 311 deutschen Filialen trennen will. Betroffen ist etwa jeder zweite der 9300 Arbeitsplätze.

29. Juni 2009: Der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern bewilligt der insolventen Arcandor-Tochter Quelle einen Massekredit über 50 Millionen Euro und sichert damit zunächst deren Fortbestehen.

30. Juni 2009: Die EU-Kommission genehmigt die Finanzhilfen für die baden-württembergische Landesbank LBBW.


Zwischenhoch dank Abwrackprämie

40 Prozent mehr Neuzulassungen im Juni: Die Abwrackprämie bescherte den Autobauern einen Rekordmonat. Wegen der Verkaufszahlen im ersten Halbjahr hoben die Branchenverbände ihre Absatzprognosen für 2009 auf 3,5 Millionen an. Für 2010 erwarten die Hersteller aber einen Einbruch.

Wegen des Erfolgs der Abwrackprämie haben die Autohersteller ihre Absatzprognose für Deutschland deutlich angehoben. Sie erwarten laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) für das laufende Jahr inzwischen den Verkauf von 3,5 Millionen Neuwagen. Zuletzt war der VDA noch von 3,1 Millionen Neuzulassungen ausgegangen. Auch der Auto-Importeursverband VDIK prognostiziert mittlerweile ein deutliches Plus gegenüber 2008 und geht von einem Absatz von 3,45 Millionen aus.

Für Juni meldete das Kraftfahrt-Bundesamt 40,5 Prozent mehr Pkw-Neuzulassungen als ein Jahr zuvor. Der sprunghafte Anstieg auf rund 427.000 Fahrzeuge bedeutete laut VDA den höchsten Juni-Wert seit der Wiedervereinigung. Im ersten Halbjahr 2009 wurden damit 2,06 Millionen Pkw in Deutschland neu zugelassen. Das waren 26,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Besonders profitierten dabei das Mini-Segment mit einem Plus von 124 Prozent und der Kleinwagenbereich mit einem Zuwachs von 79 Prozent. Dagegen wurden 30 Prozent weniger Sportwagen und 24 Prozent weniger Oberklasse-Fahrzeuge verkauft. Unter den deutschen Herstellern gelang VW mit 31,2 Prozent Zuwachs der größte Absatzsprung. Opel schaffte im ersten Halbjahr ein Plus von 29,8 Prozent. Unter den ausländischen Herstellern gelang Fiat mit einer Steigerung um 106,9 Prozent ein großer Sprung nach vorne. Auch Peugeot, Renault, Ford und Toyota meldeten jeweils ein Absatzplus von mehr als 40 Prozent.

Als Hauptgrund für die hohen Verkaufszahlen nannte VDA-Präsident Matthias Wissmann die Abwrackprämie. Sie stärke die Inlandsnachfrage und sichere Jobs. Die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Autoindustrie sank nach Verbandsangaben in den vergangenen zwölf Monaten aber um 17.800 auf 729.800 Mitarbeiter.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Absatzeinbrüche, Kreditprobleme, Entlassungen, Kurzarbeit: Die Autobranche sieht sich als Opfer der Wirtschaftskrise.

Der Absturz der Autobauer

Zulassungszahlen 2010 nicht wieder zu erreichen

Mit dem Auslaufen der Abwrackprämie werde der Markt wieder schrumpfen, prognostizierte Wissmann. "Dieses hohe Niveau wird im kommenden Jahr sicherlich nicht zu erreichen sein." Auch auf vielen Auslandsmärkten sei die Lage keineswegs rosig. "Die weltweite Absatzkrise der Automobilindustrie ist noch nicht beendet, wir sehen aber erste Anzeichen dafür, dass die Talfahrt gebremst ist", sagte Wissmann.

Auch der VDIK erwartet einen deutlichen Umsatzrückgang nach Auslaufen der Umweltprämie. Der Direktor des CAR-Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen, Ferdinand Dudenhöffer, rechnet für 2010 als Folgeeffekt der diesjährigen Verkaufsförderung sogar mit einem Einbruch des Absatzes auf 2,7 Millionen Autos. Dies entspricht etwa den Vorhersagen des Volkswagen-Konzerns. "Wir gehen in diesem Jahr von einem Gesamtmarkt von 3,6 bis 3,7 Millionen Neuzulassungen aus", sagte der Deutschland-Chef der VW-Tochter Seat, Rolf Dielenschneider. Für 2010 sei aber ein Einbruch auf nur noch 2,6 Millionen Neuzulassungen in Deutschland zu erwarten.

Abwrackgeld für zwei Millionen Bürger


Jobs und Klima haben Priorität

Der frisch gebackene EU-Ratspräsident, der Schwede Reinfeldt, will die Personaldebatte über die Zukunft von EU-Kommissionspräsident Barroso zügig beenden: "Die Bekämpfung der Finanzkrise und der steigenden Arbeitslosigkeit haben für uns absolute Priorität."

Von Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkkorrespondent Brüssel

Es lag ein Hauch von Wahlkampf in der Luft, als EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Schwedens konservativer Regierungschef Frederik Reinfeldt in der überdimendsionalen Empfangshalle des Stockholmer Rathaus ihre Vorhaben für die kommenden sechs Monate erläutert haben. Der Portugiese an der Spitze der EU bangt noch immer um seine Wiederwahl. Grüne und Sozialisten im Europaparlament verweigern ihm derzeit noch die Gefolgschaft. Im hohen Norden versuchte er, die Befürchtungen seiner Gegner erneut zu zerstreuen. Er sei kein Neoliberaler, sagte Barroso, das sei eine Karrikatur seiner politischen Einstellung.

Bereits vor zwei Wochen hatten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten für eine zweite Amtszeit nominiert. Sie sind der Ansicht, dass sich die EU in der Wirtschaftskrise nicht auch noch eine Führungskrise leisten könne. Der frisch gebackende EU-Vositzende Reinfeldt will umgehend Gespräche mit dem Europaparlament führen - mit dem Ziel, über Barroso noch vor der Sommerpause im Hohen Haus abstimmen zu lassen: "Ich werde darauf hinweisen, dass wir alle gemeinsam eine Verpflichtung haben. Die Bürger in Europa erwarten von uns, dass wir Ergebnisse liefern und uns unseren Aufgaben zuwenden. Diese Argumente werde ich in die Beratungen einbringen." Reinfeldt und Barroso wollen das Ende der Personaldebatte erzwingen - ob ihnen das gelingen wird, ist derzeit nicht absehbar. Je rascher Klarheit über seine Person herrsche, um so besser, sagte Kommissionspräsident Barroso.

"EU steht vor der größten Herausforderung"

Die Debatte über die berufliche Zukunft Barrosos überlagert derzeit die Diskussionen über die Inhalte. Dabei stehe die EU vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte, meinte Frederik Reinfeldt. "Europa steckt mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der Moderne. Deshalb haben für uns die Bekämpfung der Finanzkrise und der steigenden Arbeitslosigkeit absolute Priorität. Unser Ziel ist, dass Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgeht." Für ein nachhaltiges Wachstum ist es aus Sicht des schwedischen Vorsitzes notwendig, dass die EU-Länder ihre Öffentlichen Haushalte wieder in Ordnung bringen. Stockholm drängt auf eine Exit-Strategie und will einen Ausweg aus der Schuldenspirale aufzeigen. Streit mit Frankreich dürfte damit fast unvermeidlich sein, denn Paris hat andere Prioritäten.

"Temperaturanstieg auf zwei Grad begrenzen"

Zweites großes Thema der Schweden: Der Kampf gegen die Erderwärmung. Im Dezember steht der Weltklimagipfel in Kopenhagen an. Ohne gemeinsame EU-Position kann dieser kein Erfolg werden, warnte Barroso: "Wir müssen an unserem Ziel festhalten, den Temperaturanstieg in den kommenden Jahrzehnten auf zwei Grad zu begrenzen. Die Verteilung der finanziellen Lasten ist die Schlüsselfrage und die Einigkeit Europas wird entscheidend sein." Wenn 27 vormachen, wie ein gerechter Ausgleich zwischen armen und reichen Staaten aussehen kann, dann werden auch die Entwicklungsländer bereit, in den Klimaschutz zu investieren. Doch bis es soweit ist, liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor allen Beteiligten. Die geruhsamen Sommertage am Strand fallen in diesem Jahr aus, prophezeite Barroso.


Krise, Klima, Kommission

Nach sechs turbulenten Monaten unter dem Vorsitz der Tschechen wird die EU ab heute von Schweden angeführt. Regierungschef Reinfeldt hat ein volles Programm: Ein neuer Kommissionspräsident muss gefunden werden, die Wirtschaftskrise dauert an - und im Dezember steht ein Klimagipfel an.

Noch rotiert der EU-Vorsitz alle sechs Monate. Und so übernimmt ab heute Schweden turnusgemäß die Ratspräsidentschaft von Tschechien. Den schwedischen Regierungschef Fredrik Reinfeldt erwartet ein volles Programm von der Neuwahl der EU-Kommission über die Weltwirtschaftskrise bis zum Klimagipfel in Kopenhagen.

Eine der ersten Baustellen für Reinfeldt ist die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Reinfeldt selbst will eine schnelle Regelung, Barroso, dessen Amtszeit im Oktober ausläuft, hat aber keine Mehrheit im EU-Parlament, das den Portugiesen bestätigen muss. Die Sozialisten im Parlament fordern weitere Zugeständnisse.

Außerdem könnte auf die Schweden noch in diesem Jahr das Inkraftsetzen des Lissabon-Vertrages zukommen. Denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht nun noch ein Referendum in Irland Anfang Oktober aus. Nach Zugeständnissen an die Iren wird damit gerechnet, dass sie diesmal zustimmen. Der Vertrag könnte dann schon zum 1. November in Kraft treten.

Weiteres Thema ist die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Hier trete man nun in die "zweite Phase" ein, so Reinfeldt: Die Konsolidierung der Haushalte. Den "Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit" hatte er schon vor Amtsantritt zu einem der schwedischen EU-Schwerpunkte erklärt. Zudem will Schweden bis Dezember Vorlagen für eine europäische Finanzaufsicht vorlegen, die auf eine Kombination aus nationalen und grenzübergreifenden Maßnahmen setzt.

Schließlich wartet im Dezember auch noch der Weltklimagipfel in Kopenhagen. Auch hier hat sich Schweden viel vorgenommen, will die Konferenz unbedingt zum Erfolg führen. "Die Wirtschaftskrise darf uns nicht bremsen", sagte Reinfeldt bei der Vorstellung seiner EU-Pläne. In Kopenhagen soll ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll vereinbart werden, das 2012 ausläuft.

Nach der turbulenten tschechischen Ratspräsidentschaft setzen nun viele EU-Staaten Hoffnungen in den Vorsitz der Schweden. Im Januar 2010 übernimmt Spanien die Ratspräsidentschaft - wenn es sie in dieser Form dann noch gibt: Denn sollte der Vertrag von Lissabon bis dahin in Kraft , müsstenein sogenannter hoher Vertreter für Außenpolitik und ein Ratspräsident gefunden werden, der statt einem halben dann zweieinhalb Jahre sein Amt ausübt.


"Die Talsohle ist noch nicht erreicht"

Die deutschen Maschinenbauer kommen aus dem tiefen Konjunkturtal nicht heraus. Nach Verbandsangaben gingen die Auftragseingänge im Mai um 48 Prozent gegenüber dem Vorjahresniveau zurück. Insbesondere das Auslandsgeschäft brach erneut ein - und die Branche sieht noch keine Besserung.

Der Auftragseingang im Maschinenbau ist im Mai im Vergleich zum Vorjahr um 48 Prozent eingebrochen. Das Inlandsgeschäft sank um 42 Prozent, bei der Auslandsnachfrage gab es ein Minus von 51 Prozent, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) mitteilte. "Die positive Kunde weltweit wieder anziehender Geschäftserwartungen findet im Auftragseingang des Maschinenbau noch keinen Widerhall", erklärte der Verband.

Die Minusrate liegt zwar deutlich unter der vom April, als 58 Prozent verzeichnet wurden. VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers führte dies aber allein auf den Basiseffekt aus dem Vorjahr zurück, als der Mai schlechter lief als der April. Die positive Kunde wieder anziehender Geschäftserwartungen habe im Auftragseingang des Maschinenbaus noch keinen Widerhall gefunden.

Wieder starke Einbrüche im Auslandsgeschäft

Erneut gab das Auslandsgeschäft mit 51 Prozent besonders stark nach. Die stark exportorientierte Branche macht drei Viertel ihres Geschäfts im Ausland und leidet deshalb stark unter der globalen Wirtschaftskrise. Die Bestellungen im Inland sackten im Vergleich zum Vorjahresmonat um 42 Prozent ab. Die Talsohle sei noch nicht erreicht, teilte der Verband mit. Im Frühjahr hatte er noch die Hoffnung geweckt, die Lage könne sich ab Mai bessern. Doch die erhoffte Entspannung blieb aus.

"Ein Rückgang des Produktionsvolumens von 20 Prozent ist wahrscheinlich", sagte der VDMA-Konjunkturexperte Olaf Wortmann. Die Prognose des Verbandes liege zwar weiter bei einem Minus von zehn bis 20 Prozent, aber: "Da es weiter bergab gegangen ist, sind die zehn Prozent unwahrscheinlich", sagte Wortmann. "Wir rechnen damit, dass bis zu 50.000 Arbeitsplätze abgebaut werden." Bislang hatte der VDMA 2009 einen Abbau von 25.000 Stellen erwartet.

Einstige Boombranche krankt seit einem Jahr

Im Mai vergangenen Jahres waren die Bestellungen nach fünf Boomjahren erstmals merklich zurückgegangen. Seitdem geht es im deutschen Maschinenbau kontinuierlich bergab, vor allem seit die Auftragsbestände aus der guten Zeit großteils aufgebraucht sind. Selbst in dem von Schwankungen weniger beeinflussten Dreimonatszeitraum März bis Mai fielen die Bestellungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 47 Prozent.

Der Maschinen- und Anlagebau ist nach eigenen Angaben der größte industrielle Arbeitgeber in Deutschland, noch vor der Automobilindustrie. Die Branche beschäftigt nach Angaben des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) rund 975.000 Mitarbeiter im Inland. Der Maschinen- und Anlagenbau umfasst 5920 Unternehmen mit einer Durchschnittsgröße von rund 154 Beschäftigten. Laut VDMA machte die Branche 2008 einen Umsatz von 205 Milliarden Euro bei einer Exportquote von 75,8 Prozent.

Stichwort

Die Branche mit knapp einer Million Beschäftigten ist besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen, liefert sie doch beispielsweise in hohem Maße den angeschlagenen Autoherstellern zu. Verbandspräsident Manfred Wittenstein hatte jüngst vor weiteren schweren Monaten gewarnt.

Erneut massiver Auftragseinbruch im Maschinenbau


Grüne Reform oder Mogelpackung?

Der Bund möchte ein Signal setzen: Seit dem 1. Juli wird der CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs bei der Kfz-Steuer berücksichtigt. Allerdings gilt die neue Formel längst nicht für jedes Fahrzeug - und ihre ökologische Wirkung ist umstritten. tagesschau.de erklärt die Feinheiten der Reform.

Wie wird die Kfz-Steuer künftig berechnet?

Um angesichts des Klimawandels den Kauf von Fahrzeugen mit einem geringeren CO2-Ausstoß zu fördern, wird der Ausstoß des Treibhausgases künftig bei der Steuer berücksichtigt. Bislang waren der Hubraum und die Antriebsart eines Kfz die einzigen Kriterien für die Berechnung der Steuer.

Auf den genauen Wert kommt es an: Abgasuntersuchung beim TÜV-Süd

Mitarbeiter des TÜV-Süd misst in einem Auspuff den CO2-Ausstoß eines Fahrzeuges

Pkw mit einem Ottomotor zahlen künftig einen Grundbetrag von 2,00 Euro je 100cm3 Hubraum. Für Diesel-Fahrzeuge beträgt der entsprechende Grundbetrag 9,50 Euro.

Hinzu kommt ein Betrag von 2,00 Euro je Gramm CO2 pro Kilometer. Der jeweilige Ausstoß eines Autos ist im Fahrzeugbrief vermerkt. Allerdings greift dies erst ab einem Ausstoß von 121 Gramm pro Kilometer. Bis dahin ist der Ausstoß steuerfrei. Diese Grenze wird jedoch in den kommenden Jahren schrittweise gesenkt.

Gilt die neue Steuer für alle Fahrzeuge?

Durch die Reform wird das alte Steuermodell nicht komplett abgeschafft. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt die alte Formel weiter – abhängig von Erstzulassung und der Abgas-Norm.

Alle Fahrzeuge, die ab dem 1. Juli 2009 erstmals zugelassen werden, unterliegen der neuen Formel. Für Pkw, die vor dem 5. November 2008 neu zugelassen wurden, ändert sich dagegen nichts. Für sie gilt weiter die alte Steuerformel. Erst vom Jahr 2013 an sollen sie in die neue Steuer überführt werden.

Etwas komplizierter verhält es sich mit Fahrzeugen, die in der Zwischenzeit  erstmals zugelassen wurden, also zwischen dem 5. November 2008 und dem 30. Juni 2009. Entscheidend ist hier die Euro-Norm für die Abgase.

Pkw der Norm 5 und 6 sind maximal für ein weiteres Jahr nicht steuerpflichtig. Spätestens aber vom 1. Januar 2011 an muss für sie die Kfz-Steuer gezahlt werden. In den Genuss der zweijährigen Steuerbefreiung kommen also nicht alle Autos, sondern nur die, die bis zum 31.12. 2008 neu zugelassen wurden. Pkw der Euro-Norm 4 zahlen ein Jahr keine Kfz-Steuer. Einschränkung: Bei Diesel-Fahrzeugen ohne Filter gilt bis zum 31. März 2011 ein Zuschlag von 1,20 Euro pro 100 cm3 Hubraum weiter.

Gleich, ob Euro-Norm 4, 5 oder 6: Nach Ablauf der Steuerbefreiung muss für die in diesem Zeitraum neu zugelassenen Fahrzeuge nicht zwangsläufig die neue Steuerformel gelten. Vielmehr wird bei der Berechnung der Steuer der günstigere Satz ermittelt – u.U. kann dies auch die alte Steuer sein. Die Berechnung übernehmen die Behörden – ein besonderer Antrag ist dafür nicht erforderlich.

Wie werden alternative Motoren besteuert?

Hybridmotoren werden wie Ottomotoren besteuert – also auch abhängig vom CO2-Ausstoß. Gleiches gilt für Motoren, die Gas, Ethanol, Pflanzenöl oder Biodiesel verbrennen. Elektromotoren bleiben fünf Jahre ab Erstzulassung steuerfrei. Danach werden sie ermäßigt besteuert.

Zu den Gewinnern der Reform gehören nach einer ADAC-Erhebung Hybrid- und Kleinwagen. So sinkt die Steuer für einen Toyota Prius Hybrid von 101 Euro auf 30 Euro, Fahrer eines Honda Civic Hybrid erhalten einen Steuernachlass von 66 Euro und zahlen nur noch 28 Euro. Der niedrigste Satz von 20 Euro wird Besitzern eines Kleinwagen mit einem Hubraum von 1,0 Litern wie dem Citroen C1, dem Daihatsu Cuore, Opel Agila oder Smart fortwo berechnet. Gleichwohl gibt es auch größere Pkw, die günstiger wegkommen. So hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) errechnet, dass etwa ein VW Sharan um vier Euro niedriger eingestuft wird. Wie dieser Großrauwagen profitieren laut VCD viele Diesel-Motoren von der Reform.

Fahrer großer und sportlicher Wagen werden kaum überrascht sein: Sie zahlen nach der Reform drauf. Für einen Lamborghini Murciealago etwa mit einem CO2-Ausstoß von 495 Gramm pro Kilometer zum springt die Steuer von 438 auf 880 Euro. Der Fahrer eines Audi Q7 muss nach ADAC-Berechnungen bis zu 197 Euro mehr ins Staatssäckel zahlen – 304 Gramm pro Kilometer haben ihren Preis. Allerdings gibt es laut VCD auch Q7-Modelle, für die die Steuer gleichbleibt. Vergleichsweise günstig nehmen sich dagegen die 70 Euro mehr aus, die der Fahrer eines VW Touareg berappen muss. Ähnlich hoch bemisst sich der Aufschlag für viele Sportwagen wie den Alfa 159 oder den Porsche Boxster. Auch die Besitzer eines VW Multivans dürfen sich zu den Verlierern der Reform zählen – seine Steuer klettert um 171 Euro.

Gibt es auch weiterhin Steuerbefreiungen für Neuzulassungen?

Der Gesetzgeber will auch weiter im begrenzten Rahmen Anreize für den Erwerb schadstoffärmerer Wagen setzen. Diesel-Pkw mit der Euro-Norm 6, die zwischen dem 1. Juli 2009 und dem 31.12. 2013 erstmals zugelassen werden, bekommen deshalb eine Steuerbefreiung von 150 Euro. Diese wird aber erst ab dem Jahr 2011 gezahlt, weil erst dann die Euro-Norm 5 in der EU verbindlich ist.

Die Meinungen der Experten gehen auseinander. Der ADAC spricht von einem großen umweltpolitischen Erfolg und schreibt ihn sich zu - jahrelang habe man in Berlin dafür getrommelt. Der VCD dagegen nennt die Reform eine Mogelpackung und kritisiert, dass die Steuer nicht genug für den Klimaschutz leiste. Diesel-Pkw mit überdurchschnittlichem CO2-Ausstoß würden oft billiger.

Fragen und Antworten zur neuen Kfz-Steuer


Bund ohne Druckmittel im Opel-Bieterwettstreit

Opel-Hilfen dürfen nicht vom Erhalt der deutschen Werke abhängen.

Vizekanzler Steinmeier will Opel nur mit Staatsmilliarden helfen, wenn alle deutschen Standorte erhalten bleiben. Die EU-Kommission stellte aber erneut klar, dass diese Bedingung gegen EU-Recht verstößt. Das Bundeswirtschaftsministerium kommt zur selben Auffassung.

Entgegen der Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier darf die Bundesregierung ihre Hilfen für den Autohersteller Opel nicht vom Erhalt der deutschen Standorte abhängig machen. Die EU-Kommission und das Bundeswirtschaftsministerium sehen darin übereinstimmend einen Verstoß gegen das EU-Recht.

Staatsbeihilfen für Opel dürften nicht an Bedingungen geknüpft werden, wie etwa den Erhalt bestimmter Standorte, bekräftigte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Er verwies auf eine Erklärung der EU-Kommissare Günter Verheugen, Neelie Kroes und Wladimir Spidla von Mitte Mai, wonach solche Bedingungen mit dem EU-Binnenmarktrecht nicht vereinbar seien. Die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen über Investitionen im gemeinsamen europäischen Markt dürfe nicht eingeschränkt werden.

Spätestens der Niedergang des US-Mutterkonzerns General Motors hat Opel in die Krise gestürzt.

Autokonzern sucht Zukunft

Wirtschaftsministerium sieht möglichen Rechtsverstoß

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte einen Bericht der "Financial Times Deutschland", wonach diese Rechtsauffassung auch in einem Ministeriumspapier an den Wirtschaftsausschuss festgehalten sei. Danach stellt die Vorgabe, bestimmte Standorte im jeweiligen Mitgliedsstaat aufrechtzuerhalten, nach EU-Recht ein unzulässiges Kriterium für staatliche Beihilfen dar. Das müsse aber nicht bedeuten, dass dies eine abschließende Einschätzung sei, fügte die Sprecherin allerdings hinzu.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, die Bundesregierung habe bereits Ende Mai klargestellt, dass für den Erhalt eines Standortes nach EU-Recht immer der Maßstab der wirtschaftlichen Tragfähigkeit gelten müsse.

Steinmeier will Opel-Hilfen nur bei Standortgarantie

Steinmeier hatte am Wochenende erklärt, deutsche Steuergelder dürften an die ehemalige GM-Tochter nur in Zusammenhang mit einem Konzept fließen, das den Erhalt aller vier deutschen Opel-Standorte vorsehe. Opel produziert jedoch in mehreren EU-Ländern. Die EU-Minister hatten bereits zwei Mal über die Zukunft von Opel beraten. Vor drei Monaten hatten die EU-Länder bekräftigt, dass eine finanzielle Unterstützung des Staates nicht davon abhängen dürfe, an welchen Standorten das Unternehmen investiere oder ob es Arbeitsplätze im Zuge einer Umstrukturierung abbaue.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier will Staatshilfen für Opel nur zustimmen, wenn die deutschen Standorte gesichert werden.

Der Verwaltungsrat der Opel-Mutter General Motors tagt am Dienstag kommender Woche. Dabei ist eine Entscheidung über die Zukunft des Autobauers möglich. Zur Debatte stehen ein Verkauf großer Anteile an den kanadischen Autozulieferer Magna und die russische Sberbank oder an den Finanzinvestor RHJI. Aber auch eine Lösung, bei der GM alleiniger Eigentümer von Opel bleibt, ist wieder im Gespräch, ebenso wie ein Insolvenzverfahren.

Logos von General Motors und Opel

GM will sich offenbar nicht von Opel trennen

Staatshilfen darf nicht an Standortfrage gekoppelt werden


Hoffen auf das Ende der Krise

Nach dem monatelangen Konjunktureinbruch mehren sich die Anzeichen für ein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt in Deutschland. Für das zweite Quartal wird ein minimales Wachstum gegenüber dem ersten Quartal gemeldet. Doch in einigen Branchen dominieren weiter schlechte Nachrichten.

<strong>01. August 2009: </strong>Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle sagt Ostdeutschland einen weitaus stärkeren Wirtschaftseinbruch voraus als bislang angenommen. Allein die Industrie müsse 2009 mit einem Minus von 15 Prozent rechnen.

03. August 2009: Der deutsche Einzelhandel meldet für das erste Halbjahr einen Umsatzrückgang um 2,1 Prozent.

04. August 2009: Die Abwrackprämie verhilft den Autokonzernen in Deutschland erneut zu hohen Verkaufszahlen. Mit 340.000 Pkw-Neuzulassungen im Juli wird der Vorjahreswert um fast 30 Prozent übertroffen.

05. August 2009: Die Deutsche Bank bestätigt Interesse an einem Einstieg bei der Privatbank Sal. Oppenheim, die infolge der Finanzkrise 2008 zum ersten Mal in die Verlustzone gerutscht war.

06. August 2009: Das Wirtschaftsministerium beabsichtigt von Insolvenz bedrohte Banken künftig per Verordnung unter staatliche Zwangsverwaltung stellen. Die staatlich gestützte Commerzbank reduziert im zweiten Quartal ihre Verluste und zahlt erste Staatshilfen zurück. Ein Schadensersatzprozess gegen die Hypo Real Estate wird auf 2010 vertagt. Einige Landesbanken zahlen trotz Staatshilfe und Finanzkrise weiterhin hohe Gehälter.

<strong>07. August 2009: </strong>Der deutsche Außenhandel legt im Vergleich zum Vormonat um 7,0 Prozent zu. Der US-Immobilienfinanzierer Fannie Mae braucht erneut 10,7 Milliarden Dollar Staatshilfe. Die Hypo Real Estate meldet für das erste Halbjahr einen neuen Milliardenverlust. Dank guter Arbeitsmarktdaten schließt der Dow Jones auf einem neuen Jahreshoch.

08. August 2009: Der angeschlagene US-Immobilienfinanzierer Freddie Mac erzielt wieder einen Gewinn. Heidelberger Druck erhält dank Staatsbürgschaften neue Kredite und hat damit seine Finanzierung bis 2011 gesichert.

<strong>10. August 2009: </strong>Manager der WestLB sollen wegen fragwürdiger Bonuspraktiken vor Gericht gestellt werden. Das Modeunternehmen Escada steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und hofft auf ein Entgegenkommen seiner Gläubiger. Bahnchef Grube erklärt, dass der Börsengang seines Unternehmens aufgrund der Finanzkrise vorerst kein Thema mehr ist.

11. August 2009: Die Verbraucherpreise sinken in Deutschland im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat so stark wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr.

12. August 2009: Historischer Einbruch bei den Flugpassagierzahlen: Im ersten Halbjahr sind 3,6 Millionen Menschen weniger von deutschen Flughäfen geflogen als in der ersten Hälfte des Vorjahres. Die angeschlagene HSH Nordbank will mehr als jedem zehnten Mitarbeiter eine Prämie für das Bleiben zahlen - Politiker reagierten entsetzt. Der insolvente Arcandor-Konzern gibt die Suche nach einem Investor für das gesamte Unternehmen auf.

13. August 2009: Der rasante Absturz der deutschen Wirtschaft ist gestoppt: Im Frühjahr ist sie erstmals seit Anfang 2008 wieder gewachsen. Die Wirtschaftsleistung in der Eurozone sank im zweiten Quartal nur noch leicht. Doch das bedeutet das nicht, dass sich auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannt. Das strauchelnde Modeunternehmne Escada meldet Insolvenz angemeldet. Auch Opel-Interessent Magna einigte sich mit der früheren Mutter GM auf einen unterschriftsreifen Vertrag. Nun muss der GM-Verwaltungsrat entscheiden, ob Magna oder RHJI den Zuschlag erhält. Beim Versandunternehmen Primondo mit seinem Flaggschiff Quelle sollen bis Januar 2010 rund 3700 der 10.500 Stellen gestrichen werden, so der Plan des vorläufigen Insolvenzverwalters.

<strong>14. August 2009: </strong>Auch wenn die Statistiker im zweiten Quartal erstmals wieder ein kleines Wirtschaftswachstum verzeichneten, dämpft die Bundesregierung Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Wirtschaftskrise. Die deutsche Industrie vermeldet den stärksten Stellenabbau seit 2002: Im Juni beschäftigten die Betriebe fast 155.000 Menschen weniger als ein Jahr zuvor. In Deutschlands größtem Hafen Hamburg brach der Containerumschlag im ersten Halbjahr um fast 30 Prozent ein. Neue Regeln der Bankenaufsicht BaFin sehen vor, dass Banken in Deutschland die Boni ihrer Mitarbeiter künftig nicht mehr an kurzfristigen hohen Renditen orientieren dürfen. Diese aggressiven Vergütungssysteme hätten zur Krise beigetragen, begründete die BaFin.

15. August 2009: Weiteres Opfer der Finanzkrise wird die Colonial Bank mit Sitz in Montgomery im US-Bundesstaat Alabama - es ist die bislang größte Bankenpleite des Jahres.

16. August 2009: Der vorläufige Insolvenzverwalter bei Arcandor, Görg, geht mit dem früheren Management unter Middelhoff hart ins Gericht und wirft ihm schwere Fehler vor. Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Weber, befürchtet weitere Probleme bei deutschen Kreditinstituten.

17. August 2009: Die deutschen Hotels und Gaststätten verzeichnen im ersten Halbjahr in Folge der Wirtschaftskrise einen deutlichen Umsatzeinbruch. Eine Bilanz des Statistischen Bundesamts der ersten fünf Monate dieses Jahres blegt: Die Abwrackprämie bescherte zwar dem Autohandel höhere Umsätze, nicht aber den deutschen Autoherstellern und Zulieferern. Schlechter lief es auch bei Werkstätten und Gebrauchtwagenhändlern. Nach Deutschland und Frankreich verzeichnet jetzt auch Japan erstmals wieder ein kleines Plus beim Wirtschaftswachstum. Die insolventen Wadan-Werften bekommen eine neue Chance: Der Gläubigerausschuss stimmte dem Verkauf an den russischen Investor Jussufow zu.

18. August 2009: Die deutschen Exporteure müssen laut einer Prognose des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in diesem Jahr einen Umsatzeinbruch um 17 Prozent verkraften. Den Titel des Expotweltmeisters könnte China erobern. Die Aussichten erscheinen aber etwas besser: Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen im August deutlich. In China halten sich ausländische Investoren trotz besserer Wirtschaftszahlen weiter mit Investitionen zurück. Schaeffler kann aufatmen: Der hoch verschuldete Zulieferer einigt sich mit den Banken und sichert seine Finanzierung vorerst für die kommenden Jahre. Im HRE-Untersuchungsausschuss schildert der frühere Verbandspräsident der Privatbanken, Müller, dass die Privatbanken vom Ausmaß der Krise bei dem Immobilienfinanzierer gänzlich überrascht worden seien.

19. August 2009: Die Erzeugerpreise in Deutschland sind im Juli so stark gesunken wie nie zuvor. Vor dem HRE-Untersuchungsausschuss weist Finanzstaatssekretär Asmussen den Vorwurf schwerer Versäumnisse bei der Rettung der Bank zurück. Ähnlich äußert sich Kanzler-Berater Weidmann vor dem Untersuchungsausschuss: Die Rettung habe den Steuerzahler nichts gekostet. Bei der HSH Nordbank stemmt sich der Betriebsrat gegen die vom Vorstand geplanten Halteprämien für Mitarbeiter. Nun muss eine Schiedsstelle entscheiden.

20. August 2009:Finanzminister Steinbrück verteidigt wie schon andere Vertreter des Bundes vor ihm vor dem Untersuchungsausschuss das Krisenmanagement der Regierung bei der Rettung der HRE. Die Wirtschaftskrise hat die Deutsche Bahn in der ersten Jahreshälfte getroffen: Ihr Gewinn schrumpfte um rund 40 Prozent.

21. August 2009: In den USA verkündet die Regierung das Ende der Abwrackprämie - nach großem Erfolg. GM will sich in einer Sitzung seines Verwaltungsrats voraussichtlich festlegen, wer den Zuschlag im Bieter-Streit um Opel erhält.

24. August 2009: Die mit staatlichen Milliardenhilfen gestützte Mittelstandsbank IKB macht wieder Gewinne. Der US-Verlag Reader's Digest meldet Insolvenz an. Die Bundesregierung dementiert Berichte, nach denen einen Nachfolgeregelung für die Abwrackprämie geplant ist. Experten warnen davor, dass es nach der ersten Erholung zu einem erneuten Konjunktureinbruch kommen könnte.

<strong>25. August 2009: </strong>Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal durch verstärkten Konsum und vermehrte Bautätigkeit um 0,3 Prozent gewachsen. Laut Medien erwägt General Motors, sich doch nicht von Opel zu trennen. Ein Spitzengespräch von GM und der deutschen Regierung bleibt ohne Ergebnis. der Vor allem durch die Mehrausgaben durch die Finanzkrise stieg das deutsche Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2009 auf 17,3 Milliarden Euro. US-Präsident Obama nominiert Notenbankchef Bernanke für eine zweite Amtszeit, damit dieser seine Politik gegen die Krise fortsetzen kann.

<strong>26. August 2009: </strong>Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im August laut Ifo-Index erneut verbessert. Die SPD-Minister Zypries und Steinbrück legen nach Wirtschaftsminister zu Guttenberg einen eigenen Gesetzentwurf zur zwangsweisen Sanierung maroder Großbanken vor. Steinbrück sieht bei dem Immobilienfinanzierer HRE dem Bedarf für weitere Staatshilfen in Milliardenhöhe. Die Importpreise fallen so stark wie seit 1987 nicht mehr. Der weltgrößte Autobauer Toyota baut wegen der Absatzkrise Kapazitäten ab.

27. August 2009: Mehrere Experten korrigieren ihre Wachstumsprognosen für Deutschland nach oben. Der GfK-Konsumklimaindex steigt zum fünften Mal in Folge.

28. August 2009: Eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger sagt den Verlust von bis zu 90.000 Jobs in der deutschen Automobilindustrie voraus. Toyota muss zum ersten Mal in der Konzerngeschichte ein Werk schließen. Betroffen ist ein Gemeinschaftswerk mit GM in Kalifornien. Bundeskanzlerin Merkel warnt bei einem Treffen mit Gewerkschaftsspitzen vor den Annahme, die Krise sei bereits vorbei. Sie lobt die Rolle der Gewerkschaften bei der Krisenbewältigung.

29. August 2009: Die Bundesregierung plant neue Maßnahmen, um eine drohende Kreditklemme zu verhindern - Kernpunkt sind Milliardenbürgschaften für Warenkreditversicherungen.

31. August 2009: Infolge der Rezession bricht der Gütertransport auf der Schiene im ersten Halbjahr um 22,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein.


Die Waggons bleiben leer

Der Gütertransport per Eisenbahn ist im ersten Halbjahr so stark eingebrochen wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik. Infolge der Rezession rollten 22,4 Prozent weniger Güter über die deutschen Schienenwege als ein Jahr zuvor. Am stärksten betroffen waren Eisen und andere Metalle.

Die Wirtschaftskrise hat den Güterverkehr in Deutschland massiv getroffen. Zwischen Januar und Juni wurden nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts 22,4 Prozent weniger Güter per Zug durch Deutschland transportiert als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Es war der stärkste Einbruch seit Gründung der Bundesrepublik. Den Angaben zufolge zeigen sich die drastischen Folgen der Rezession für den Eisenbahngüterverkehr bereits seit November 2008.

Im ersten Halbjahr 2009 wurden nur noch rund 147 Millionen Tonnen Güter auf der Schiene durch Deutschland transportiert.

Der Export auf dem Schienenweg ging mit 30,5 Prozent im ersten Halbjahr 2009 am stärksten zurück. Auch die Einfuhr verzeichnete mit einem Minus von 29,7 Prozent überdurchschnittliche Verluste. Der Gütertransport innerhalb Deutschlands schnitt mit einem Rückgang von 17,8 Prozent deutlich besser ab.

Die negativen Folgen der Wirtschaftskrise waren bei der Beförderung fast aller Waren zu spüren. Gegen den Trend wurden deutlich mehr landwirtschaftliche Produkte und Mineralölerzeugnisse auf dem Schienenweg transportiert. Für alle anderen Bereichen meldete das Statistische Bundesamt sinkende Zahlen. Am stärksten betroffen war die Beförderung von Eisen und anderen Metallen mit einem Rückgang um 44,1 Prozent. Ähnlich stark war der Einbruch mit 40,1 Prozent bei Erzen und Metallabfällen.

Bahn erwartet drastischen Einbruch beim Güterverkehr


"Regierungsbildung wird zum Lotteriespiel"

Wahlurne bei der Landtagswahl in Thüringen

Eines haben die Landtagswahlen gezeigt, meint Politikwissenschaftler Lösche im tagesschau.de-Interview: "Die traditionelle Sicherheit von Regierungsbildungen ist futsch." Bei Koalitionsverhandlungen im Fünf-Parteien-System werde deshalb künftig "mit einer Raffinesse taktiert werden, wie wir das bisher nicht kannten".

tagesschau.de: Herr Lösche, was sagen uns die Ergebnisse der Landtagswahlen gestern über die Bundestagswahl in vier Wochen?

Lösche: Sie haben relativ geringe Signalwirkung. Die regionalen Bedingungen haben eindeutig dominiert. Man kann die Ergebnisse nicht einfach auf die Bundesebene übertragen.

tagesschau.de: Wofür hat der Wähler die CDU bestraft?

<strong>Lösche: </strong>Die CDU hat bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren große Wahlsiege errungen, weil der Höhepunkt der Anti-Agenda-2010-Bewegung gerade erreicht war. Die CDU ist abgesackt in Thüringen, aber auch im Saarland, weil sie weder deutlich machen konnte, dass sie die soziale Kompetenz hat, noch die Wirtschaftskompetenz. Das spielte besonders in Thüringen eine große Rolle. Die Kompetenz der CDU in ihren traditionellen Bereichen wie der Wirtschaftspolitik steht in Frage.

"Wirtschaftskompetenz ist der entscheidende Punkt"

<strong>Lösche: </strong>Ministerpräsident Tillich ist die Wirtschaftskompetenz zugeschrieben worden, trotz der großen Probleme mit der SachsenLB. Wirtschaftskompetenz ist der entscheidende Punkt:<strong> </strong>Althaus in Thüringen hat sie verloren, während Tillich sie bewahren konnte.

Peter Lösche war von 1973 bis 2007 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen. Er wurde vor allem durch seine Arbeit auf dem Gebiet der Parteienforschung bekannt. Seit 1957 ist er SPD-Mitglied und setzt sich in seiner Forschung kritisch mit seiner Partei auseinander.

Zur Person

tagesschau.de: Also wählt das Volk doch nach Themen und nicht nach Köpfen?

Lösche: Es ist eine Mischung. Erstens ist es ein Personenwahlkampf, siehe Lafontaine im Saarland. Vor allen Dingen aber ist es ein Wahlkampf um Wirtschaftskompetenz und um die Kompetenz in der Sozialpolitik. Hinzu kommt ein dritter Faktor: Einige identifizieren sich mit bestimmten Parteien.

tagesschau.de: Was wollte der Wähler der SPD sagen?

Lösche: Es ist ganz deutlich, dass sie keine Konkurrenz für die CDU in der Wirtschaftskompetenz gewesen ist, außer in Thüringen. Und dass die Linkspartei eine echte Konkurrenz in Fragen der sozialen Gerechtigkeit ist. Die SPD hat kein eindeutiges Profil, das eine Sogwirkung entwickelt, so dass enttäuschte Wähler wieder zu ihr zurückkehren.

tagesschau.de: Rot-Rot-Grün sind nun Koalitionsoptionen im Saarland und in Thüringen. Was bedeutet das für die SPD: ein Erfolg oder die Neuauflage des alten Traumas Lafontaine?

Lösche: Es ist für sie die Chance, wieder an einer Regierung mitzuwirken und die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu ändern. Aber es wird für sie immer komplizierter, Koalitionen zu schließen. Regierungsbildung wird fast zum Lotteriespiel. Die Lager sind in Auflösung begriffen. Wir werden das in den kommenden Wochen sehen, vor allem im Saarland: Es wird taktiert werden mit einer Raffinesse, es wird ein Machtpoker ablaufen, wie wir das bisher nicht kannten.

Die traditionelle Sicherheit von Regierungsbildungen, wie wir sie aus den 60er-, 70er- und 80er-Jahren kennen, ist futsch. Damals konnte man sich klar entscheiden zwischen einer eher konservativen und einer eher  sozialliberalen Regierung. Es gab zwei große Parteien und dazwischen die FDP. Diese Entscheidung des Wählers beim Wählen über eine Regierungsmehrheit findet heute nicht mehr statt. Für die Parteien selbst ist das ganze Parteiensystem extrem kompliziert geworden. Es wird relativ lange dauern, bis die Regierungen in Thüringen und dem Saarland stehen. Auch die Union wird sich der Linkspartei öffnen müssen, weil sie auf kommunaler Ebene bereits mit ihr zusammenarbeitet. Das ist aber noch ein sehr weiter Weg.

tagesschau.de: Bedeutet das Ende der Lager das Ende der Beliebigkeit von Parteiprogrammen – oder wird es noch schlimmer, weil jeder mit jedem können muss?

<strong>Lösche: </strong>Die Parteien müssen ein unverwechselbares Profil entwickeln, vor allem die SPD. Sie muss es schaffen, sich von der Linkspartei abzugrenzen, aber auch von der sozialdemokratisierten Union. Im Moment sind für viele Wähler gerade die Parteien der Großen Koalition verwechselbar.

tagesschau.de: Wie erklärt sich das Ergebnis der Linkspartei im Saarland? Mit dem "Oskar-Faktor"?

Lösche: Mit ihm und mit dem Protest des Wählers gegen eine SPD, die die Agenda 2010 und die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre durchgesetzt hat. Die SPD wird nicht mehr als Partei der sozialen Gerechtigkeit gesehen. Dieses Image ist zur Linkspartei gewandert.

<strong>tagesschau.de: </strong>Aber auch ehemalige Unionswähler haben gestern ihr Kreuz bei der Linkspartei gemacht.

Lösche: Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, macht das durchaus Sinn. Die CDU hat zum Beispiel bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2005 ganz stark Arbeiter angezogen. Die konnte sie aber nicht an sich binden. Und genau das zeigt sich jetzt: Dass Arbeiter, die die CDU bei der letzten Landtagswahl gewählt haben, nun hinüber zur Linkspartei gewandert sind.

tagesschau.de: Die NPD hat den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag geschafft. Wie lässt sich das erklären?

<strong>Lösche: </strong>Die NPD hat in einigen Teilen Sachsens Wurzeln gefasst, gerade auf dem flachen Land. Wir wissen, dass bundesweit ein rechtsextremistisches Wählerpotenzial von 10 bis 15 Prozent vorhanden ist. Dieses Potenzial ist nicht nur in Sachsen wieder realisiert worden: In Thüringen ist die NPD ja nur relativ knapp gescheitert. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir eventuell auf dem Weg sind von einem Fünf-Parteien-System zu einem Sechs-Parteien-System.

Das Gespräch führte Nicole Diekmann, tagesschau.de.


Es begann mit einem Massaker in Wielun

Am 1. September 1939 um 4.45 Uhr eröffnete ein deutsches Kriegsschiff das Feuer auf die Danziger Westerplatte. Dieser Zeitpunkt gilt als der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Doch bereits fünf Minuten vorher fielen Bomben auf eine polnische Stadt.

Von Ludger Kazmierczak, ARD-Hörfunkstudio Warschau

Der 1. September 1939 ist ein warmer, sonniger Spätsommertag. Das Thermometer soll auf fast 30 Grad klettern, meldet der Wetterbericht. Der kleine Piotr Kieszkowski will am Nachmittag mit seinen Freunden schwimmen gehen. Er liegt noch im Bett, als seine Mutter die Tür aufreißt und den Jungen auffordert, sich schnell anzuziehen und mitzukommen.

"Wir liefen gerade vom Wohnzimmer in die Küche, als die Bombe im Hinterhof einschlug.  Alles stürzte zusammen", berichtet er 70 Jahre später. "Um uns herum lagen nur noch Trümmer. Wir liefen zurück ins Wohnzimmer. Durch die bereits zerstörten Fenster sprangen wir nach draußen. Wir flüchteten auf ein Feld am Stadtrand. Von dort aus habe ich gesehen, wie ein Flugzeug im Sturzflug seine Bomben abwarf. Ich war davon überzeugt, sie fallen auf mich."

Früh am Morgen kamen die Sturzkampfbomber und zerstörten die Häuser Wieluns.

Zerstörte Häuser in Wielun am 1. September 1939

Es sind deutsche Sturzkampfbomber, die um kurz nach halb fünf an diesem Morgen das 16.000 Einwohner zählende Städtchen Wielun unter Beschuss nehmen - etwa fünf Minuten, bevor das Marine-Schulschiff "Schleswig-Holstein" die ersten Schüsse auf den polnischen Militärstützpunkt Westerplatte bei Danzig abfeuert.

Narcyz Klatka wohnt in einem Nachbardorf von Wielun und bekommt zunächst nichts mit von dem verheerenden Angriff. Erst als er sich mit dem Fahrrad auf den Weg zur Schule macht, wird ihm klar, was passiert ist.

"Ich hatte die ganze Zeit meine bevorstehende Abiturprüfung im Kopf und keinen Krieg. Als ich mich Wielun näherte, sah ich schon die ganzen Menschen, die mir entgegen kamen", erzählt Klatka. Aber das Grauen des Krieges erfasste ihn noch nicht sofort. "Ich fuhr weiter und erst als ich in der Nähe des Marktes war, sah ich das Flammenmeer. Ich habe gesehen, wie der ganze Markt niederbrannte."

1200 Menschen sterben im Bombenhagel der deutschen Stukas, die von der Dessauer Flugzeugfabrik Junkers eigens für den Polenkrieg mit einem doppelt so starken Motor wie das bisherige Modell aufgerüstet wurden. Innerhalb weniger Minuten sind 70 Prozent des militärisch völlig bedeutungslosen Städtchens zerstört. Piotr Kieszkowski ist bis heute fassungslos. Warum Wielun, fragt er sich, warum ausgerechnet Wielun?

Die Menschen verstehen bis heute nicht, warum die Deutschen Wielun angriffen, einen strategisch unbedeutenden Ort.

"Mein Vater hat mir immer gesagt: Krieg ist, wenn zwei Armeen gegeneinander kämpfen. Ich hätte nie daran gedacht, dass einem Krieg ein Bombenangriff vorangehen könnte. Das war undenkbar", sagt der Überlebende.<strong> </strong>"In Wielun gab es keine Bunker, keine Kasernen. Nur dem lieben Gott und der Vorsehung ist es zu verdanken, dass wir nicht auch ums Leben gekommen sind. Wir waren sehr nahe dran."

Jahrzehntelang im Schatten der Westerplatte

Bis vor wenigen Jahren wusste kaum jemand in Polen, dass der Zweite Weltkrieg nicht in Danzig, sondern 20 Kilometer hinter der damaligen deutsch-polnischen Grenze ausgebrochen war. 64 Jahre lang haben die Polen den Mythos Westerplatte gepflegt - nicht ganz uneigennützig, meint der Historiker Tadeusz Olejnik.

Das Stadtzentrum von Wielun heute

"Jede Nation pflegt ihr Heldentum. Und der Kampf um die Westerplatte war ein Beispiel dafür, zu welchen Opfern die Polen bereit waren, um ihr Vaterland zu verteidigen. Und Wielun? Wielun war eine kleine, ruhige Stadt, wo es ein Massaker, aber keine Helden gegeben hat", meint der Geschichtswissenschaftler. "Wielun konnte also kein Vorbild für die Polen sein."

Die Welt wird an diesem 1. September nach Danzig blicken, wo Staatschefs aus 20 Ländern der Opfer des Krieges gedenken werden. Aber auch in Wielun gibt es eine Gedenkfeier - kleiner, ruhiger und bescheidener. Wielun wird wieder im Schatten der Westerplatte stehen - wie vor 70 Jahren.


Mit neuen Milliarden gegen die Kreditklemme

Mit Maßnahmen in Milliardenhöhe will die Bundesregierung Unternehmen aus der Kreditnot helfen. Im Gespräch sind unter anderem Bürgschaften für Warenkreditversicherungen und Darlehen der Förderbank KfW. Kanzlerin Merkel kündigte eine schnelle Lösung an. Das Programm könnte bereits im Oktober starten.

Die Bundesregierung plant zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung einer drohenden Kreditklemme für Firmen. Konkret geht es dabei um Bürgschaften in Höhe von 7,5 Milliarden Euro für Warenkreditversicherungen. Sollte der Lenkungsausschuss des "Wirtschaftsfonds Deutschland" seine Zustimmung geben, dann könnte das Programm bereits im Oktober starten.

Staat will Teil der Absicherung übernehmen

Warenkreditversicherer sichern Lieferanten von Waren und Dienstleistungen dagegen ab, dass ihre Kunden nicht zahlen. Seit Beginn der Krise sind die Versicherer allerdings nicht mehr in der Lage, für die Zahlungsunfähigkeit von Abnehmern in vollem Umfang einzustehen. Die Bundesregierung will nun mit einem "Aufstockungsmodell" aushelfen, bei dem der Staat den Teil der Absicherung übernimmt, den die Versicherung nicht leisten kann. Medienberichten zufolge haben in Deutschland derzeit rund 40.000 Unternehmen Policen gegen Forderungsausfälle ihrer Geschäftspartner im Inland im Wert von knapp 280 Milliarden Euro abgeschlossen.

Damit sich Firmen gegen das Risiko unbezahlter Rechnungen absichern können, will die Bundesregierung ein neues Bürgschaftsprogramm auflegen.

Kreditklemme bedeutet, dass Banken nicht mehr genug oder gar kein Geld verleihen. Die Folgen spüren nicht nur Verbraucher, sondern vor allem Unternehmen und damit die gesamte Wirtschaft. Eine Kreditklemme kann das Ergebnis wachsender Risiken sein, die die Banken nicht mehr eingehen wollen.
 Ein weiterer möglicher Grund sind Probleme der Kreditinstitute, die notwendigen Mittel überhaupt bereitzustellen oder sich bei anderen Banken zu beschaffen. Eine Vorstufe der Kreditklemme ist die Kreditverknappung. Die Banken verleihen das Geld dabei nur noch zögerlich und verlangen zum Beispiel deutlich höhere Sicherheiten oder Zinsen für die Kredite.

Stichwort: Kreditklemme

Wirtschaftsministerium: Zehn Milliarden Euro bereitstellen

Im Gespräch sind auch Globaldarlehen der Förderbank KfW beraten, die von den herkömmlichen Kreditinstituten günstig an Unternehmen weitergegeben werden sollen. Das geht aus einem Papier des Wirtschaftsministeriums hervor. Die KfW solle das Ausfallrisiko dabei zu 90 Prozent, die kreditgebende Bank zu zehn Prozent tragen. Dafür sollen nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums zehn Milliarden Euro aus dem staatlichen Fonds zur Bewältigung der Wirtschaftskrise verwendet werden.

Eine weitere Möglichkeit zur Entlastung der Exportwirtschaft sei der "Ankauf hermesbesicherter Exportkredite durch die KfW".  Dabei könnten die Geschäftsbanken verpflichtet werden, in Höhe der übernommenen Kreditsumme neue Exportkredite zu vergeben.

Eine direkte staatliche Kreditvergabe lehnt das Wirtschaftsministerium dagegen ab. Dies wäre "ein schwerwiegender Eingriff in das Kerngeschäft der Banken und wäre kontraproduktiv, wenn es darum geht, die Funktionsfähigkeit des Finanzsektors wiederherzustellen", heißt es in dem Papier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Merkel die Banken dazu auf, ihre Spielräume bei der Kreditvergabe zu nutzen. Natürlich dürfe die Politik die Banken nicht in neue Risiken treiben, die zu den alten Fehlern führten, sagte sie in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche". "Allerdings habe ich den Eindruck, dass einige Banken nun ins andere Extrem verfallen und übervorsichtig sind, gerade dann, wenn Unternehmen Kredite besonders dringend brauchen", so Merkel.


Merkel und DGB auf Kuschelkurs

Spitzentreffen mit Gewerkschaftschefs: Bei einem Essen hat Kanzlerin Merkel die Rolle der Arbeitnehmervertreter bei der Bewältigung der Krise gelobt. Sie seien Teil der "Erfolgsgeschichte unseres Konjunkturprogramms". Laut DGB-Chef Sommer sagte Merkel zu, den Kündigungsschutz nicht zu lockern.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Arbeitnehmervertretern für ihre Hilfe bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise gedankt. Anlässlich eines Mittagessens mit DGB-Chef Michael Sommer und den Vertretern von acht Einzelgewerkschaften im Berliner Kanzleramt sagte Merkel, die Gewerkschaften seien "ein wesentlicher Teil der Erfolgsgeschichte auch unseres Konjunkturprogamms".

Merkel sagte, die Arbeit der Gewerkschaften und Betriebsräte habe dazu beigetragen, dass die Instrumente des Konjunkturpakets wie Kurzarbeit, Infrastrukturprogramme und die Stützungsmaßnahmen für die Automobilindustrie angenommen worden seien. Die Aufgabe sei nun, diesen Wachstumspfad fortzusetzen, auch mit dem Instrument der Mitbestimmung.

Bundeskanzlerin Merkel und DGB-Chef Sommer bei ihrem Treffen im Kanzleramt

Angesichts positiver Prognosen warnte Merkel davor, die Wirtschaftskrise als beendet anzusehen. "Die Tatsache, dass wir die Talsohle eventuell erreicht haben, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies mit Abstand die schwierigste Wirtschaftskrise ist, die die Bundesrepublik Deutschland in 60 Jahren jemals zu überstehen hatte", sagte Merkel.

Sommer: Merkel gab Zusage zu Kündigungsschutz

DGB-Chef Sommer zeigte sich über die Zusage von Merkel zufrieden, den Kündigungsschutz nicht lockern zu wollen. Es habe dazu eine "klare Aussage" der Bundeskanzlerin gegeben, sagte Sommer. Nicht weitergekommen sei man dagegen beim Thema flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Die Gewerkschaften hätten der Kanzlerin ihre Sorge über die Situation am Ausbildungsmarkt vorgetragen. Zu befürchten sei, dass zum neuen Ausbildungsjahr nicht genügend Lehrstellen bereit stünden und die Hälfte der Auszubildenden anschließend nicht übernommen würden. Merkel sagte nach Sommers Worten zu, es würden zusätzliche Anstrengungen über die Bundesagentur für Arbeit erwogen. Die Gewerkschaften hätten angesichts der Wirtschaftskrise "verantwortungsvolle Tarifabschlüsse" in Aussicht gestellt. Ein Lohnverzicht für Arbeit wäre aber - so Sommer - "kontraproduktiv".


Austrian Airlines fliegt künftig für Lufthansa

Die Lufthansa darf Austrian Airlines übernehmen

Die EU-Kommission hat die Übernahme der österreichischen Fluggesellschaft AUA durch die Lufthansa endgültig gebilligt. Sie genehmigte nun staatliche Beihilfe Österreichs in Höhe von 500 Millionen Euro. Die Lufthansa Gruppe wird damit noch vor der Konkurrenz Air France/KLM zur größten Fluggesellschaft Europas.

Von Andreas Meyer-Feist, ARD-Hörfunkstudio Wien

Erleichterung in Wien: Noch vor einem Monat wurde über ein abruptes Aus für die Austrian Airlines spekuliert, falls aus der Ehe mit der Lufthansa nichts wird. Doch jetzt steht dem Zusammenschluss nicht mehr im Weg: Die Europäische Kommission genehmigte sowohl die Übernahme, als auch eine staatliche Beihilfe Österreichs für die finanziell ausgebrannte Fluggesellschaft in Höhe von 500 Millionen Euro.

Zu erwarten war das nach dem hin und her der vergangenen Wochen nicht unbedingt. Die Übernahme drohte am Veto aus Brüssel zu scheitern und an der allgemeinen Krise der Fluggesellschaften, die immer weniger Tickets verkaufen und sparen müssen.

Lufthansa war von Beginn an der Wunschpartner

Bei der österreichischen Fluggesellschaft AUA war das schon lange der Fall. Deshalb suchte man nach einem starken Partner für das vom Staat dominierte Unternehmen. Für den Verkauf zuständig war die österreichische Staatsholding. Ihrem Chef Peter Michaelis hatte die Regierung laut eigener Aussage vor einem Jahr einen Privatisierungsauftrag erarbeitet: "Wir haben hart gearbeitet. Ich hoffe, dass das Unternehmen jetzt abgesichert ist."

Für AUA-Chef Michaelis war die Lufthansa seit Verhandlungsbeginn der Wunschpartner.

AUA-Chef Peter Michaelis bei einem Treffen in Wien.

An dem Privatisierungsverfahren hagelte es monatelang Kritik: Zu früh habe sich die Staatsholding auf die Lufthansa festgelegt und andere Bewerber zu früh abgelehnt. Tatsächlich war die Lufthansa von Anfang an der Wunschpartner in Wien. Auf die Kranich-Airline setzte auch Michaelis von Anfang an und mit Erfolg: "Wäre dieser Verkauf nicht zustande gekommen, hätte die AUA möglicherweise Insolvenz anmelden müssen."

Austrian Airlines durch Steuergelder entlastet

Doch ohne die Zustimmung der EU-Kommission hätte es keinen Verkauf gegeben. Die musste nicht nur den Zusammenschluss prüfen und entscheiden, ob die Übernahme den Wettbewerb verzerren könnte. Die EU musste auch eine Geldspritze des österreichischen Staates genehmigen. Die Finanzhilfe soll die überschuldete Austrian Airlines entlasten.

Ohne das Geld der österreichischen Steuerzahler hätte die Lufthansa nicht zugegriffen. Nun bekam sie die Fluglinie praktisch für umsonst, muss aber für die Restschulden aufkommen und für die laufenden Verbindlichkeiten.

Gravierender Personalabbau bei AUA erwartet

Und die Lufthansa muss mit dem neuen Partner auf die Forderungen der EU-Kommission eingehen, wenn es um mögliche Wettbewerbsverzerrungen geht. Zu stark darf sie mit ihrem neuen Partner nicht werden. Bestimmte Flugverbindungen müssen eingeschränkt und für die Konkurrenz geöffnet werden.

Durch den Zukauf der AUA wird Lufthansa zur größten Fluglinie Europas.

Und die österreichische Fluggesellschaft wird auch mit der Lufthansa nicht bleiben wie sie ist: Ihren Namen behält sie, aber es wird ein gravierender Personalabbau erwartet. Damit rechnet auch Staatsholding-Chef Michaelis: "Angesichts der düsteren Prognosen für die Branche wird das alles nicht ohne weitere Einschnitte funktionieren." Immerhin: Die Lufthansa hat ein Schnäppchen gemacht und bekommt gleichzeitig ein neues Drehkreuz für den Osteuropaverkehr.

Die EU-Kommission hat die Übernahme der österreichischen Fluggesellschaft AUA durch die Lufthansa gebilligt.


Toyota muss erstmals ein Werk schließen

Aus nach 25 Jahren: Erstmals muss Toyota ein Werk schließen. Betroffen ist ein Gemeinschaftswerk mit GM in Kalifornien, aus dem sich GM allerdings bereits zurückgezogen hatte. Die Schließung kostet mindestens 4700 Jobs. Gewerkschafter befürchten, dass auch Zulieferer Mitarbeiter entlassen müssen.

Der japanische Autokonzern Toyota schließt erstmals in seiner Unternehmensgeschichte ein größeres Werk. Die Produktion im Gemeinschaftswerk mit General Motors (GM) im kalifornischen Fremont sei nicht mehr aufrechtzuerhalten, teilte das Unternehmen mit. Der weltgrößte Autobauer reagierte mit der Entscheidung auf einen Rückzug von GM - der angeschlagene Autobauer hatte sich bereits kürzlich aus dem gemeinsamen Werk verabschiedet. Die Schließung kostet 4700 Arbeitsplätze. Gefährdet sind nach Gewerkschaftsangaben auch bis zu 30.000 Jobs in der Zulieferindustrie.

25 Jahre lang bauten GM und Toyota in Fremont gemeinsam Autos.

Das Werk sei nicht mehr überlebensfähig, sagte Vizepräsident Atsushi Niimi. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger sprach von einem "traurigen Tag in der Geschichte Fremonts". Ursache sei der Zusammenbruch von General Motors und der weltweite Einbruch in der Nachfrage nach Autos, fügte er hinzu.

Die US-Auto-Gewerkschaft UAW kritisierte die Toyota-Führung. "Die Ankündigung von Toyota, das Werk zu schließen, ist katastrophal für tausende Arbeiter in Kalifornien", sagte Gewerkschaftschef Ron Gettelfinger. Es sei zudem unglücklich, dass Toyota sich entschieden habe, das US-Werk zu schließen, nachdem es von der staatlichen Abwrackprämie bereits profitiert habe. Aufkommen müsse dafür der US-Steuerzahler.

Bis zuletzt versuchten Gewerkschafter, die Schließung des Werks zu verhindern - hier Protestplakate in einem UAW-Büro in Fremont.

Toyota und GM hatten seit 1984 zusammen Autos in dem Werk in der Nähe von San Francicso gebaut. Der japanische Autobauer hatte im Mai den ersten Verlust der Unternehmensgeschichte bekannt gegeben. Erst vor wenigen Tagen hatte der Konzern angekündigt, seine Produktionskapazitäten zu verringern.

Aus für Gemeinschaftswerk mit GM in Kalifornien


Lufthansa darf AUA übernehmen

Die EU-Kommission hat der Übernahme der angeschlagenen österreichischen Fluggesellschaft AUA durch die Lufthansa zugestimmt. Im Gegenzug muss die Lufthansa ihre Start- und Landerechte auf einigen Strecken abgeben. Darauf einigten sich die deutsche Fluglinie und die Wettbewerbshüter nach langen Verhandlungen.

Die Lufthansa kann nach Zugeständnissen an die europäische Wettbewerbsaufsicht die angeschlagene österreichische Fluggesellschaft Austrian Airlines übernehmen. Die EU-Kommission genehmigte den Zusammenschluss unter Auflagen. Die Lufthansa habe Bedenken der Behörde über eine zu starke Einschränkung des Wettbewerbs auf bestimmten Strecken durch verbindliche Zusagen ausgeräumt, erklärte die Kommission in Brüssel.

Die Lufthansa hatte mit der EU-Kommission monatelang um die Bedingungen für die Übernahme gerungen. Die Behörde hatte moniert, der Wettbewerb werde durch die Fusion zulasten der Kunden ausgeschaltet. Die deutsche Airline erklärte sich schließlich bereit, auf den Strecken zwischen Wien und Brüssel sowie den deutschen Städten Frankfurt am Main, München, Stuttgart und Köln Start- und Landerechte an Konkurrenten abzugeben. Davon könnten der österreichische Air-Berlin-Partner Fly Niki, die slowenische Adria Airways und der Billigflieger SkyEurope profitieren.

Die EU-Kommission stimmte außerdem zu, dass Österreich der bisher mehrheitlich dem Staat gehörenden AUA im Zuge einer Beihilfe zur Umstrukturierung Schulden erlassen kann. "Dieser Fall macht deutlich, dass der Konsolidierung im Luftfahrtsektor nichts im Wege steht, wenn sie mit angemessenen Vorkehrungen zum Schutz der Verbraucherinteressen einhergeht", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Insgesamt kostet die Übernahme der hoch verschuldeten und defizitären AUA Lufthansa bis zu 380 Millionen Euro. Der Staat Österreich, der bisher die Mehrheit hielt, steuert über einen Schuldenerlass 500 Millionen Euro bei. Die Lufthansa hatte sich bereits 85 Prozent der Aktien des Unternehmens gesichert.


Studie sieht 90.000 Auto-Jobs bedroht

Nach dem Ende der Abwrackprämie sind einer Studie zufolge Zehntausende Jobs in der deutschen Autoindustrie in Gefahr. Besonders hart wären laut Unternehmensberatung Roland Berger die Händler betroffen. Doch schuld daran ist nicht die Prämie - sie verdeckte nur seit langem bekannte Probleme.

In der deutschen Automobilbranche sind einer Studie zufolge mehr als 90.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Wie die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf eine Analyse der Unternehmensberatung Roland Berger berichtet, wird das Ende der Abwrackprämie die Zahl der Insolvenzen entlang der gesamten automobilen Wertschöpfungskette deutlich steigen lassen.

"Jeder zweite Autohändler vor der Insolvenz"

Besonders bedroht sind laut Studie die Autohändler. Durch die Abwrackprämie zögen viele Verbraucher den Autokauf vor, was nach Auslaufen der staatlichen Förderung zu einem massiven Nachfrageeinbruch führen werde. Ralf Landmann, Autor der Studie und Partner von Roland Berger, spricht daher von einem "Vorzieh-Effekt". In diesem Jahr würden viele Händler sogar mehr Fahrzeuge verkaufen als 2008, bevor sie dann ein Bumerang treffe. "Wenn die Abwrackprämie ausläuft, ist fast jeder zweite deutsche Händler akut von Insolvenz bedroht", schreibt Landmann. Bei den 27.000 Händlern in Deutschland könnten demnach bis zu 30.000 Stellen wegfallen.

Vielen Autohändlern drohen nach dem Auslaufen der Abwrackprämie schwere Zeiten.

Ein Autohändler in Hamburg wirbt mit der staatlichen Abwrackprämie um Kunden.

Die Wirtschaftskrise habe die strukturellen Probleme, an denen die Autoindustrie seit Jahren leide, auf einen Schlag sichtbar gemacht. Die Autohändler-Branche leide an Überkapazitäten und einem zu großen Händlernetz, die Renditen gen Null tendieren lasse. Laut der Studie blieben nur zwei Möglichkeiten, um sich gegen die Krise zu wappnen - Kosten senken und eine grundlegende Neuordnung der Händlernetze durch die Hersteller vorantreiben.

Sinkende Nachfragen treffen große Händlergruppen

Landmann zufolge bedroht der Nachfragerückgang dabei "vor allem die großen Händlergruppen, die in den vergangenen Jahren eigentlich alles richtig gemacht haben". Ausgerechnet die Unternehmen, die viel Geld in das eigene Wachstum investiert hätten, litten nun unter der Kreditklemme und müssten um ihre Existenz bangen.

Der Studie zufolge verdient die Abwrackprämie auch den Namen Umweltprämie

Werkstätten und Händler klagen über Abwrackprämie

Die Abwrackprämie stützt die Autokonzerne mit fünf Milliarden Euro.

"Viele gute Autos wurden verschrottet"

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) rechnet nur mit einem Zwischenhoch bei den Neuzulassungen. Für das laufende Jahr rechnet er inzwischen mit dem Verkauf von 3,5 Millionen Fahrzeugen. Mit dem Ende der Abwrackprämie werde der Markt aber wieder schrumpfen, so Verbandspräsident Matthias Wissmann.

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer hatte bereits gegenüber tagesschau.de prognostiziert, jedes vierte Autohaus werde 2010 seine Pforten schließen. Alleine 4000 Markenhändlern drohe das Aus. Die strukturelle Krise der Branche, die von Überkapazitäten geprägt sei, sei durch die Abwrackprämie nur verdeckt worden. "Die Abwrackprämie ist katastrophal. Sie ist ein konjunkturelles Strohfeuer, die Krise ist ins nächste Jahr verschoben, wenn viele Werkstätten und Händler schließen müssen." Sein Fazit: "Mit fünf Milliarden Euro ist eine große Wahlparty finanziert worden."

Von der Krise sind nicht nur die Hersteller und ihre Mitarbeiter, sondern auch Zulieferer betroffen. Im Verband der Automobilindustrie VDA sind 500 überwiegend mittelständische Zulieferer mit zusammen etwa 322.000 Mitarbeitern organisiert. Außerdem gibt es in Deutschland noch ein paar Hundert Kleinbetriebe, die dem Verband nicht angehören. Insgesamt beträgt die Zahl der Beschäftigten in der Branche mehr als 756.000. Nach VDA-Schätzungen hängen indirekt sogar fünf Millionen Arbeitsplätze an der Automobilindustrie - beispielsweise in Chemie- und Stahlkonzernen, Werkstätten und bei Autohändlern.

Stichwort

Zwischenhoch dank Abwrackprämie

"Bumerang"-Effekt durch die Abwrackprämie?


Nur noch knappe Mehrheit für Schwarz-Gelb

Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl schrumpft die Mehrheit für Schwarz-Gelb. Würde am kommenden Sonntag gewählt, verlören die Unionsparteien einen Punkt und kämen mit der FDP auf 50 Prozent der Stimmen. Profitieren kann die Linke. Sie gewinnt einen Prozentpunkt und kommt nun auf zehn Prozent.

Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl hätten die Unionsparteien gemeinsam mit der FDP nach dem neuen ARD-"DeutschlandTrend" eine Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen.

In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der Tagesthemen kam die Union auf 35 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als vor einer Woche. Die SPD kommt unverändert auf 23 Prozent. Die FDP erreicht nach wie vor 15 Prozent. Auch die Grünen lägen unverändert bei 13 Prozent. Die Linke legt um einen Punkt zu und kommt auf zehn Prozent.

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
 Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl / Randomstichprobe
 Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews
 Fallzahl: 1000 Befragte
 Erhebungszeitraum: 24. bis 26. August 2009
 Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte

Untersuchungsanlage DeutschlandTrend


Konsumieren gegen die Krise

Während die Experten ihre Wirtschaftsprognosen nur leicht anheben, haben die Verbraucher ihren Konjunkturpessimismus offenbar schon lange aufgegeben. Das zeigt der aktuelle Konsumklima-Index. Mit der Hoffnung auf ein Ende der Krise steigt auch wieder die Kauflaune.

Die Stimmung der deutschen Verbraucher wird immer besser. Die Konsumenten geben nach den neuesten Zahlen der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) ihren Konjunkturpessimismus mehr und mehr auf. Wegen der sehr geringen Inflation bleibe mehr Geld im Portemonnaie übrig. So sähen die Menschen ihre Einkommenssituation immer günstiger. Folglich lege auch die Kauflaune zu.

"Konsumklima ist wesentliche Stütze der Konjunktur"

Für das Konsumklima prognostiziert die GfK im September einen Wert von 3,7 Punkten nach 3,4 Punkten im August. Vor einem Jahr waren es lediglich 1,8 Punkte gewesen. "Damit erweist sich das Konsumklima derzeit als wesentliche Stütze der deutschen Konjunktur", berichtete die GfK. Der Indikator stieg im August bereits zum fünften Mal in Folge und liegt mehr als 14 Punkte über dem Vorjahreswert.

Ängste um den Arbeitsplatz werden verdrängt

Die Talfahrt der Wirtschaft scheine gestoppt, die weltweit aufgelegten Konjunkturprogramme zeigten Wirkung. Die Einkommenserwartung verzeichnete den dritten Anstieg in Folge. Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge und Entlastungen bei der Einkommenssteuer sind laut GfK ebenso dafür verantwortlich wie die geringe Inflation und niedrige Preise. "Diese Entwicklungen überlagern im Moment offenbar mögliche Ängste um den Arbeitsplatz", erläuterte die GfK. Die Bürger sind deshalb stärker als noch im Vormonat bereit, Geld für größere Anschaffungen auszugeben. Der entsprechende Indikator kletterte auf den höchsten Wert seit dem Dezember 2006.

Passanten gehen in Hamburg am Haupteingang der Agentur für Arbeit vorbei.

Passanten gehen am Haupteingang der Agentur für Arbeit vorbei

Die Hinweise auf ein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt mehren sich.

Warum die Arbeitslosenzahlen weiter steigen

Private Einkäufe bremsen die Talfahrt

Verbraucher geben Konjunkturpessimismus auf


Deutschland klettert langsam aus dem Tal

Nach dem Ende der Rezession heben führende Banken und Forschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen offenbar an. Die Deutsche Bank rechnet nach einem Medienbericht inzwischen für das Jahr 2010 mit 1,4 Prozent Wachstum. Experten warnen jedoch vor Euphorie. Von einem steilen Aufstieg könne keine Rede sein.

Konjunkturexperten führender Banken und Forschungsinstitute korrigieren nach den jüngsten leicht positiven Konjunkturdaten ihre Wachstumsprognosen für Deutschland offenbar nach oben. Die Deutsche Bank rechnet nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" inzwischen mit einem Wachstum von 1,4 Prozent im kommenden Jahr, nachdem sie zuvor 0,4 Prozent vorhergesagt hatte. Für dieses Jahr erwartet sie ein Minus von 5,2 Prozent statt sechs Prozent.

Auch Christian Dreger, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kündigte eine Korrektur nach oben an. Erwartete das DIW bisher für 2009 ein Schrumpfen der Wirtschaft um 6,4 Prozent, so hält es mittlerweile ein Minus von fünf bis sechs Prozent für realistisch. Auch die Wachstumsrate von 0,5 Prozent für das kommende Jahr sei zu niedrig angesetzt, meinte Dreger.

Von der Tendenz her wird dies bei der Dekabank und bei Goldman Sachs ähnlich gesehen. Auch die Aussichten für den Arbeitsmarkt hellten sich damit auf. Das Horrorszenario von fünf Millionen Arbeitslosen im nächsten Jahr sei vom Tisch, sagte Andreas Scheuerle von der Dekabank der Zeitung. Andererseits warnen die Experten vor Euphorie. "Wir sehen eine Phase der Stabilisierung", betonte DIW-Konjunkturexperte Dreger. "Insgesamt aber wird sich Deutschland eher langsam aus der Krise herausbewegen."

Lange Talwanderung statt steiler Aufstieg

Gustav Horn, Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, sieht die deutsche Wirtschaft auf einem mühseligen Weg: "Das ist noch nicht der Aufschwung." Deutschland sei nach dem scharfen Absturz auf der Talsohle gelandet. "Jetzt steht kein steiler Aufstieg bevor, sondern eine lange Talwanderung."

Die Bundesregierung und führende Institute rechnen bislang für 2009 mit einem Minus von sechs Prozent. Es wäre der stärkste Einbruch seit Gründung der Bundesrepublik.

Experten korrigieren Wachstumsprognosen nach oben


Steinbrück sieht weiteren Milliardenbedarf bei HRE

Bundesfinanzminister Steinbrück hat Medienberichte über weiteren Kapitalbedarf der Hypo Real Estate bestätigt. Es sei schon länger klar gewesen, dass ein weiterer Kapitalbedarf bis Ende des Jahres bestehe. Die noch verbliebenen HRE-Aktionäre kämpfen indes um eine höhere Entschädigung.

Die verstaatlichte Münchener Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) braucht weitere Staatshilfen in Milliardenhöhe. Eine weitere Hilfe sei "absehbar" gewesen und daher keineswegs überraschend, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Konkrete Zahlen nannte er nicht.

Auch die Bank hatte immer wieder klar gemacht, dass weitere Finanzspritzen nötig sind. So hatte der damalige Aufsichtsratschef Michael Endres im Juli gesagt, dass möglicherweise auch zehn Milliarden Euro nicht ausreichend seien. Experten hatten den Kapitalbedarf der Bank mit Sitz in München auf sechs bis zehn Milliarden Euro geschätzt. Bislang hat sich der Bund mit knapp drei Milliarden Euro an der HRE beteiligt. Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass der Kapitalbedarf bis Jahresende bei bis zu sieben Milliarden Euro liege. Das Geld müsse vom staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin bereitgestellt werden.

HRE-Aktionäre wollen eine höhere Entschädigung

Wie die "Bid"-Zeitung weiter schreibt, liegt der Unternehmenswert der HRE derzeit bei Null. Das habe ein von der Bank in Auftrag gegebenes Wertgutachten ermittelt. Bei dem Gutachten handelt es sich um ein Pflichtdokument, das vor der Abfindung von Aktionären erstellt werden muss. Die HRE-Aktionäre könnten nun auf eine Abfindung in Höhe von rund 1,30 Euro pro Aktie hoffen, hieß es.

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) kündigte gerichtlichen Widerstand gegen die geplante Zwangsabfindung der HRE-Aktionäre an. Die Anlegerschützer halten die angekündigte Barabfindung in Höhe von 1,30 Euro je Aktie für zu gering. "Dieser Preis ist alles andere als fair", erklärte DSW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker.

Noch keine Entscheidung über Squeeze-Out

Die Entscheidung über den Squeeze-Out soll am 5. Oktober auf einer außerordentlichen Hauptversammlung der HRE fallen. Sobald das Gremium den Beschluss zum Herausdrängen der verbliebenen Aktionäre gefasst habe, werde die DSW beim zuständigen Gericht ein Spruchverfahren einleiten, um den Preis zu überprüfen, kündigte Hocker an. Noch im Frühjahr habe der Rettungsfonds SoFFin beim Übernahmeangebot 1,39 Euro je Aktie bezahlt. Beim Squeeze-Out habe man mit einer Offerte in gleicher Höhe gerechnet, betonte die DSW.

Das Squeeze-Out beschreibt das zwangsweise Herausdrängen von Minderheitsaktionären. Gegen die Zahlung einer Abfindung dürfen Großaktionäre Kleinanleger auch gegen deren Willen ausschließen. Normalerweise müssen sie dafür 95 Prozent der Stimmrechte an dem betreffenden Unternehmen halten.

Bei der HRE reichen allerdings 90 Prozent, da in diesem Fall das Rettungsübernahmegesetz gilt, das das Kabinett zur Übernahme des Konzerns im Februar beschlossen hatte. Die Höhe der Abfindung bei einem Squeeze-Out richtet sich nach dem durchschnittlichen Börsenpreis.

Stichwort: Squeeze-Out

Mit dem Squeeze-Out will der Bund die ihm noch fehlenden zehn Prozent der Bank für 158 Millionen Euro übernehmen. Die Zwangsabfindung von 1,30 Euro errechnet sich nach Angaben des SoFFin aus dem durchschnittlichen Börsenkurs der letzten drei Monate, bevor der Bund den Squeeze-Out beantragt hatte. Im Vergleich zu den Höchstständen von zeitweise mehr als 57 Euro in der ersten Jahreshälfte 2006 haben die Aktien damit fast 98 Prozent ihres Wertes verloren.

Angeschlagener Immobilienfinanzierer braucht mehr Staatsgelder


SPD-Minister legen Gegenentwurf zu Guttenberg vor

Die Bundesregierung ist sich uneins, wie angeschlagene Banken künftig vor dem Zusammenbruch gerettet werden sollen. Die SPD-Minister Zypries und Steinbrück haben jetzt ein Gesetz vorgelegt, das in Konkurrenz zu einem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums steht.

Das Justiz- und Finanzministerium haben gemeinsam einen Gesetzentwurf zur zwangsweisen Sanierung maroder Großbanken vorgelegt. Ziel sei es, frühzeitig Verwerfungen am Finanzmarkt zu verhindern, wenn systemrelevante Geldhäuser ins Trudeln geraten, sagten die Bundesminister Brigitte Zypries und Peer Steinbrück. Die beiden SPD-Politiker legten damit gut vier Wochen vor der Bundestagswahl ein Alternativkonzept zu den Plänen von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor.

Finanzminister Steinbrück und Justizministerin Zypries haben einen Gegenentwurf zu dem Bankengesetz des Wirtschaftsministeriums erstellt.

Der Entwurf der SPD-Minister sieht im Kern ein zweistufiges Verfahren vor, dass deutlich vor einer Insolvenz eingeleitet werden kann. Zunächst setzt das Gesetz darauf, dass eine kriselnde Bank beim Bundesamt für Finanzsdienstleistungen (BaFin) ihre Sanierungsbedürftigkeit selbst anzeigt und einen Sanierungsplan vorlegt. Auf Antrag der Behörde soll dann ein Gericht einen so genannten Reorganisationsberater bestellen.

Sollte es nicht möglich sein, die Krise einer Bank durch die Sanierung zu überwinden, soll eine zweite Stufe eingeleitet werden. Die BaFin soll die Befugnis erhalten, systemrelevante Unternehmensteile aus einem in Schieflage geratenen Kreditinstitut herauszulösen und auf eine neue Gesellschaft, die sogenannte Good Bank, zu übertragen.

Gläubiger sollen zur Beteiligung gezwungen werden können

Im Gegenzug erhielten die Eigentümer eine dem Wert der übertragenen Vermögenswerte angemessene Beteiligung an der "Good Bank". Nur diese werde in der Folge saniert und bei Bedarf mit staatlichem Geld stabilisiert. Ermöglicht wird auch die zwangsweise Umwandlung von Forderungen in Beteiligungen. Klagen verzögern das Verfahren nicht, weil sie außerhalb der eigentlichen Sanierung vor dem Prozessgericht geklärt werden.

SPD-Minister lehnen Guttenberg-Entwurf ab

Zypries und Steinbrück kritisierten den konkurrierenden Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium. Sie monierten unter anderem, Guttenbergs Entwurf verstoße gegen Europarecht, weil er dem Staat das Recht gebe, notfalls Anteilseignern ihre Stimmrechte zu entziehen. Außerdem erlaube Guttenbergs Gesetzentwurf erst ein staatliches Eingreifen ganz kurz vor einer Insolvenz der Bank. Dies sei "viel zu spät", kritisierte Steinbrück.

Kritik am Vorgehen des Wirtschaftsministers

Zypries kritisierte, dass Guttenberg seinen Entwurf gegen Bezahlung von der Anwaltskanzlei Linklaters hat ausarbeiten lassen. Auch ihr Haus habe nun zwar externe Experten wie Insolvenzberater um Rat gefragt, dafür aber kein Geld gezahlt, stellte sie fest. Steinbrück sagte, sein zentraler Vorwurf an Guttenberg sei nicht, dass er überhaupt externen Sachverstand hinzuziehe, sondern dass sich der CSU-Politiker den Linklaters-Entwurf "ungeprüft zu eigen macht".

Das für Insolvenzrecht zuständige Justizministerium und das Wirtschaftsministerium hatten ursprünglich vom Kabinett den Auftrag erhalten, Regelungen für die gesetzliche Rettung systemrelevanter Banken auszuarbeiten. Guttenbergs Pläne waren schon Anfang August bekannt geworden.

Keine Entscheidung in dieser Legislaturperiode

Zypries berichtete, ihr "Diskussionsentwurf" sei nun dem Wirtschaftsministerium zur Abstimmung zugeleitet worden. Doch sei ein Beschluss des Kabinetts vor der Bundestagswahl am 27. September nicht mehr vorgesehen. Dennoch handele es sich nicht um ein bloßes Wahlkampfpapier der SPD. Die Regelungen könnten nämlich von der neuen Regierung in der kommenden Legislaturperiode schnell aufgegriffen werden.

Auslöser der Überlegungen ist die Sanierung der Krisenbank Hypo Real Estate (HRE), die inzwischen fast verstaatlicht ist. Nach den Worten Steinbrücks sieht es so aus, dass bei der HRE keine Enteignung der Aktionäre nötig werde. Dieser Teil des Gesetzes, der als letzte Möglichkeit vorgesehen war, komme nicht zum Zuge. Auch mit den neuen Gesetzesplänen für eine Banken-Sanierung hätte die HRE nicht gerettet werden können, betonte Steinbrück.