"Viele Staaten orientieren sich am Grundgesetz"

Dass die Deutschen 1990 nicht über das gemeinsame Grundgesetz abstimmen durften, bedauert Ex-Bundestagspräsidentin Süssmuth. Im Interview mit tagesschau.de warnt sie aber vor Verfassungsänderungen. Das gültige Grundgesetz genieße weltweit hohes Ansehen.

tagesschau.de: Ist die Geschichte des Grundgesetzes eine Erfolgsgeschichte?

Rita Süssmuth: Diese Erfolgsgeschichte ist unbestritten. Sie war es 40 Jahre lang im geteilten und ist es ebenso im wiedervereinten Deutschland. Das Grundgesetz bildet mit seinen Werten und Normen das Fundament unseres Zusammenlebens. Es hat uns ermöglicht, nach dem Zweiten Weltkrieg und einer brutalen Diktatur mit totaler Aufhebung des Rechtsstaats und der Menschenrechte wieder einen Platz in Europa und der Völkergemeinschaft zu finden.

Der Parlamentarische Rat hat ein Grundgesetz erarbeitet, das die Individualrechte und unser demokratisches Staats- und Gesellschaftsverständnis fest verankert. Wir sind sowohl ein freiheitlicher Rechtsstaat als auch ein Sozialstaat. Die Freiheit ist keine ungebundene, sie ist dem Menschen verpflichtet, denn seine Würde ist unantastbar. Daraus resultiert die Absage an Gewalt und Krieg, an die Todesstrafe aber auch an jede Form der Willkür. Das Grundgesetz hat weltweit eine hohe Reputation. Nicht nur Staaten Europas, sondern auch Staaten Afrikas und Asiens orientieren sich bei ihren Verfassungsreformen oder bei neuen Verfassungen an unserem Grundgesetz.

Rita Süssmuth (*1937) war von 1988 bis 1998 als erste CDU-Politikerin Präsidentin des Bundestags. Zuvor hatte sie Bundeskanzler Helmut Kohl in sein Kabinett geholt, wo sie zwischen 1985 und 1988 Bundesministerin für Gesundheit und Familie war. Von 1987 bis 1998 gehörte sie dem CDU-Präsidium an. In den Jahren 2000 und 2001 leitete Süssmuth die Zuwanderungskommsion.

Zur Person

<strong>tagesschau.de: </strong>Welche neuralgischen Punkte sehen Sie in der Geschichte des Grundgesetzes?

Süssmuth: Jede Verfassung bewährt sich in dem Maße, wie sie im Alltag gelebt wird. Die Frage des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizäckers: "Wir haben eine gute Verfassung, aber sind wir auch in guter Verfassung?" stellt sich stets neu. Gerade in Krisenzeiten war und ist unser Grundgesetz Bewährungsproben ausgesetzt. Das galt bei der Wiedereinführung der Bundeswehr, bei der Notstandsgesetzgebung, bei der Veränderung des Asylrechts und bei den jüngsten Kontroversen um den Datenschutz. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang das Bundesverfassungsgericht als höchste Kontroll- und Schutzinstanz unserer Rechtsordnung.

"Volksabstimmung hätte dem Geist des Grundgesetzes entsprochen"

tagesschau.de: Bis zur Wiedervereinigung war das Grundgesetz ja vorläufig. Hätte man nicht nach 1989 das gemeinsame Grundgesetz dem Volk zur Abstimmung vorlegen müssen?

Süssmuth: Nach der Rechtsprüfung war es nicht notwendig, das Grundgesetz mit der Wiedervereinigung noch einmal allen Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Meine persönliche Auffassung ist es jedoch, dass eine solche Volksabstimmung höchst wünschenswert gewesen wäre. Sie hätte dem Geist des Grundgesetzes entsprochen und die aktive Zustimmung aller Beteiligten zu unserem gemeinsamen Grundgesetz ermöglicht.

In dieser Serie lässt <b>tagesschau.de</b> Menschen zu Wort kommen, deren Geschichte mit der des Grundgesetzes eng verbunden ist. Sie schildern hier ihre ganz persönliche Sicht auf 60 Jahre Verfassungsgeschichte.

Grundgesetz "60 Jahre"

tagesschau.de: Ist unser Grundgesetz durch das Zusammenwachsen Europas, den Lissabon-Vertrag, in Gefahr?

Süssmuth: Ich persönlich bin überzeugt, dass der Lissabon-Vertrag nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Aber diese Frage wird gegenwärtig vom Bundesverfassungsgericht überprüft und das Urteil dazu haben wir abzuwarten.

tagesschau.de: Wenn es nur nach Ihnen ginge: Welchen Paragraphen würden Sie dem Grundgesetz hinzufügen, welchen würden Sie ändern?

Süssmuth: Grundsätzlich gilt, das Grundgesetz in seiner Substanz nicht anzutasten. Die Einhaltung dieses Prinzips erfordert Wachsamkeit und Umsicht der Gesetzgebungsorgane. Zu häufig hören wir in unserem Staat die Forderung nach Änderungen des Grundgesetzes. Davor aber möchte ich eindringlich warnen. Daher möchte ich in Verbindung mit 60 Jahren Grundgesetz weder Veränderungen noch neue Grundrechte vorschlagen.

Die Fragen stellte Jana Seyther per E-Mail.


Japanische Wirtschaft schrumpft im Rekordtempo

Die japanische Wirtschaft ist im ersten Quartal in Folge der globalen Krise so stark eingebrochen wie noch nie. Das Bruttoinlandsprodukt der stark vom Export abhängigen zweitgrößten Wirtschaftsnation der Welt schrumpfte im Vergleich zum Vorquartal um vier Prozent.

Die japanische Wirtschaft ist im ersten Quartal dieses Jahres so stark geschrumpft wie seit mehr als 50 Jahren nicht. Wie die Regierung in Tokio mitteilte, brach das Bruttoinlandsprodukt um vier Prozent im Vergleich zum Vorquartal ein. Auf Jahressicht sank die Wirtschaftsleistung damit sogar um 15,2 Prozent.

Zum ersten Mal seit 1945 schrumpfte die Wirtschaft des Landes darüber hinaus in vier aufeinanderfolgenden Quartalen.

Die zweitgrößte Wirtschaftsnation der Welt leidet wegen der weltweiten Wirtschaftskrise unter einem Einbruch seiner Exporte und einer sinkenden Nachfrage im Inland.


Was macht die BaFin - und was macht sie falsch?

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, kurz BaFin, hat einen langen Namen und viele Kompetenzen. Aber in der Krise zeigen sich ihre Schwächen, sagen Kritiker. Für EU-Kommissar Verheugen ist Deutschland sogar "Weltmeister der riskanten Bankgeschäfte".

Sie ist eine der umstrittensten Behörden der Republik: die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. 2002 wurde sie durch Zusammenlegung der drei Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel gebildet.

Die BaFin kontrolliert Banken, Versicherer und sonstige Finanzdienstleister und hat dabei weit reichende Befugnisse. Sie kann unter anderem Banken ihre Lizenz entziehen oder ganze Geldinstitute schließen. Sie soll das Finanzwesen und die Verbraucher vor Krisen und Crashs bewahren.

Und trotzdem steht sie von allen Seiten permanent in der Kritik.

Vielen Bankern prüft sie zu viel, manchen Versicherern zu langsam und den meisten Verbraucherschützern zu wenig. Die aktuelle Finanzkrise hat sie ebenso wenig vorausgesehen wie die meisten anderen Finanzfachleute.

Die Bankenaufsicht BaFin muss ihre Arbeit zeitweise einschränken: Der Untersuchungsausschuss zur Fast-Pleite der HRE verlange zu viel Aufmerksamkeit.

BaFin schränkt ihre Arbeit ein - vorübergehend

Beim Fast-Zusammenbruch der Hypo Real Estate Bank hatte die BaFin zunächst keine ausreichenden Zahlen zur Hand, um der Politik eine Einschätzung des Risikos bei einer Rettung mit Steuergeld zu ermöglichen. Vor dem laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Beinahe-HRE-Pleite soll nun auch geklärt werden, ob die BaFin diese nicht hätte verhindern können.

Aber schon bei der Beinahe-Pleite der Sachsen-LB zeigten sich die Grenzen der Finanzaufseher. Die BaFin wusste schon lange vorher, dass die Sachsen LB über irische Tochterfirmen mit hochriskanten Finanzprodukten dealte - und damit zugleich ihre Existenz gefährdete. Doch offenbar schauten die Aufsichtsbeamten weitgehend tatenlos zu, wie die überforderten Sachsen-Banker hemmungslos weiterzockten - und am Ende alles verloren.

Die Untersuchung brauchte Monate. Doch als der Bericht mit den Besorgnis erregenden Ergebnissen endlich vorlag, schritt die Aufsichtsbehörde immer noch nicht ein.

Dabei verfügt die BaFin über ein ganzes Arsenal von Sanktionsmöglichkeiten. Das reicht von der schriftlichen Abmahnung über Bußgelder bis zum Entzug der Banklizenz. Sie ist berechtigt und verpflichtet, ihre Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weiter zu leiten, wenn der Verdacht einer Straftat wie zum Beispiel Insiderdelikte, Marktmanipulationen oder Anlagebetrug besteht.

Doch offenbar leistet die Mammutbehörde mit knapp 1.700 Mitarbeitern und einem Haushalt von 120 Millionen Euro nicht das, was sich viele von ihr erwarten.

Die Bafin ist auf die Standorte Bonn und Frankfurt am Main verteilt. Seit April 2008 wird sie von einem fünfköpfigen Direktorium mit Präsident Jochen Sanio an der Spitze geleitet.

 2007 wurden von ihr 93.000 Anfragen bearbeitet, davon mehr als die Hälfte von Polizeibehörden, 20.000 von Zoll- und Finanzbehörden sowie 18.000 von Staatsanwaltschaften. 21.000 Beschwerden von Versicherungs- und Bankkunden kamen hinzu - die BaFin ist jedoch keine Schiedsstelle für Einzelfälle.

 Ihr Verbrauchertelefon wird viel genutzt, 2007 nahezu 27.000 Mal: 01805 122346

Die BaFin

Erst am Montag schoss der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen eine Breitseite gegen die BaFin ab. Deutschland sei Weltmeister in riskanten Bankgeschäften, allen voran die Landesbanken - selbst in Amerika hätten sich die Banken nicht mit so großer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt.

Die Bankenaufsicht habe die Dinge laufen lassen - und das habe jetzt dramatische Folgen für die deutschen Steuerzahler. In anderen Ländern habe die Aufsicht wesentlich besser funktioniert. Zum Beispiel in Italien - dort gebe es eben keine Schrottpapiere.

"Deutschland Weltmeister bei riskanten Bankgeschäften"


Die Bankenaufsicht BaFin muss ihre Arbeit zeitweise einschränken: Der Untersuchungsausschuss zur Fast-Pleite der HRE verlange zu viel Aufmerksamkeit. Behördenchef Sanio warnte zudem, die echte Krise stehe den Banken erst bevor. Sie sollten schnell die Bad Banks nutzen.

Die deutsche Bankenaufsicht BaFin schränkt ihre Arbeit in einigen Bereichen vorübergehend ein. Dies geschehe, um den Anforderungen des Untersuchungsausschusses zur Hypo Real Estate Bank gerecht zu werden, sagte die zuständige Exekutivdirektorin Sabine Lautenschläger. Dazu müssten Akten aufgearbeitet werden, sagte Lautenschläger.

Der Untersuchungsausschuss habe ein Recht darauf, die angeforderten Unterlagen so schnell wie möglich zu erhalten, sagte BaFin-Präsident Jochen Sanio. Im Augenblick sei man in der Lage, Arbeitskräfte für die Aufarbeitung der angeforderten Akten abzuziehen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, kurz BaFin, hat einen langen Namen und viele Kompetenzen.

Sanio mahnte zudem, die Finanzmarktkrise bei den deutschen Banken habe ihren Tiefpunkt noch nicht erreicht. Es sei "ziemlich sicher, dass unsere Banken in ein paar Monaten die volle Wucht der schärfsten aller bisherigen Rezessionen in ihren Kreditportfolios spüren werden", sagte er. Ein schneller Wiederaufstieg der Wirtschaft sei "mehr als unwahrscheinlich".

Sanio mahnte deshalb die Banken, "mit der größtmöglichen Eigenkapitalstärke in die kommende schwierige Wirtschaftsphase" zu gehen. Dazu sollten sie ihre Schrottpapiere schnell in die beschlossenen "Bad Banks" auslagern. Die Banken sollten nicht darauf warten, dass die BaFin sie dazu zwinge. Die "Bad Bank", wie sie auch ausgestaltet sei, sei ein "Befreiungsschlag" für die Institute.

Die BaFin


"Eine gemeinsame Verfassung wurde versäumt"

Niemand konnte voraussehen, dass es sich so bewähren würde, lobt die frühere Liberale Hildegard Hamm-Brücher das Grundgesetz. Um so wichtiger wäre es gewesen, sagt sie, 1990 über eine gemeinsame Verfassung für Deutschland abzustimmen. Dieses Versäumnis habe die innere Einheit erschwert.

tagesschau.de: Ist die Geschichte des Grundgesetzes aus ihrer Sicht eine Erfolgsgeschichte?

Hildegard Hamm-Brücher: Das Grundgesetz ist eine große Erfolgsgeschichte, die man nicht voraussehen konnte. Denn die Entstehungsgeschichte war  eher mühsam. Fast niemand hat gewusst, was ein Grundgesetz ist, und die Begeisterung war nicht groß.

Hildegard Hamm-Brücher (*1921) gehörte jahrzehntelang zu den führenden Köpfen der FDP. Zwischen 1976 und 1991 saß sie für die Liberalen im Bundestag und gehörte bis 1982 der Bundesregierung als Staatssekretärin im Auswärtigen Amt an. 1994 kandidierte sie für das Amt des Bundespräsidenten. 2002 trat sie aus der FDP aus und warf ihr eine "rechtspopulistische Verengung" vor.

Zur Person

tagesschau.de: Was meinen sie denn genau mit mühsam?

Hamm-Brücher: Mühsam, weil Deutschland noch in vier Zonen geteilt war und weil die westlichen Zonen und die sowjetisch besetzte Zone sich immer weiter auseinander gelebt hatten. Viele Westdeutsche wollten natürlich nicht, dass durch eine eigene Verfassung und einen eigenen westlichen Staat die Teilung Deutschlands zementiert würde - das war ungeheuer mühsam. Das Zweite war, dass die Deutschen nach Krieg und Katastrophen desinteressiert an der Politik waren.

tagesschau.de: Was haben die Frauen, die an der Ausarbeitung der Verfassung mitgearbeitet haben, für die Gleichberechtigung erreicht?

Hamm-Brücher: Es war ein großer Erfolg, dass im Grundgesetz anders als in der Weimarer Verfassung, eine uneingeschränkte Gleichberechtigung für Frauen festgeschrieben wurde - und zwar nicht nur in politischen, sondern auch in allen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen. Allerdings erst nach einem ziemlich heftigen Streit, weil die Mehrzahl der Männer zunächst noch das Wörtchen "grundsätzlich" vor gleichberechtigt schreiben wollte. Und "grundsätzlich" heißt im juristischen Sprachgebrauch, dass es auch Ausnahmen gibt. Das wollten ein paar entschlossene Frauen nicht mehr. In der dritten Lesung ist das Wort gestrichen worden und hat den Frauen insgesamt dann viele gute Fortschritte gebracht.

tagesschau.de: Wo wurde das Grundgesetz aus Ihrer Sicht in den letzten 60 Jahren bis aufs äußerste strapaziert?

Hamm-Brücher: Es gibt ganz bestimmte Punkte im Grundgesetz, die für unsere Demokratie nicht so glücklich gelaufen sind. Ich denke an den Artikel 38, in dem es heißt: "Der Abgeordnete ist Vertreter des ganzen Volkes. Er ist an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen" – dass dieser Artikel, ein strenges gutes Gebot, im parlamentarischen Leben mit überwiegendem Fraktionszwang und Befehlsausgaben für Abstimmungen nicht eingehalten wird, das bedaure ich sehr.

Grundgesetz "60 Jahre"

tagesschau.de: Sie sprachen gerade von Gebot. Sie haben sich selber zehn Grundgesetz-Gebote aufgeschrieben. Können Sie die Idee erläutern?

Hamm-Brücher: Weil das Grundgesetz ja eine lange, juristische und stellenweise auch langatmige formulierte Verfassung ist, habe ich mir für Diskussionen und auch für mich selber die wichtigsten Gebote aufgeschrieben. Dazu gehört die "Würde des Menschen ist unantastbar", "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Rasse, seiner Religion benachteiligt oder bevorzugt werden", "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". In der Gegenwart ist ein Gebot sehr wichtig, das ist der Artikel 14: "Eigentum verpflichtet, es muss am Allgemeinwohl orientiert sein." In der heutigen Finanzkrise, müssen wir dieses Gebot ernster nehmen und auch diskutieren.

tagesschau.de: Bis zur Wiedervereinigung war das Grundgesetz vorläufig. Hätte man nicht nach 1989 das gemeinsame Grundgesetz dem Volk noch einmal zur Abstimmung vorlegen müssen?

Hamm-Brücher: Für eine Abstimmung habe ich sehr gekämpft. Weil in Artikel 146 des ursprünglichen Grundgesetzes steht, dass es seine Gültigkeit verliert, wenn nach einer friedlichen Vereinigung eine gemeinsame Verfassung geschaffen worden ist - und das ist versäumt worden. Das ist eine der Ursachen, weshalb die innere Vereinigung lange nicht funktioniert hat und immer noch nicht ganz funktioniert. Immer mehr Menschen aus der früheren DDR haben das Gefühl, ihnen sei alles übergestülpt worden.

tagesschau.de: Ist unser Grundgesetz durch das Zusammenwachsen in Europa, durch den Lissabon-Vertrag, in Gefahr?

Hamm-Brücher: Nein. Ich glaube, wenn wir das Grundgesetz in einigen Punkten ein bisschen konkreter und ein bisschen konstruktiver für den Bürger ausüben würden, bestünde keine Gefahr. Der Lissabon-Vertrag ist nötig, weil sonst die ganze Europäische Union zu einer Wirtschaftsorganisation wird, und sie soll politisch zusammenwachsen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wenn es nach Ihnen ginge, gäbe es Paragraphen bei denen sie etwas hinzufügen, verstärken oder ändern würden?

Hamm-Brücher: Ich würde ganz sicher die Macht der politischen Parteien ein wenig eindämmen und statt dessen die Mitbeteiligung von Bürgern an wichtigen Entscheidungen verstärken. Und ihnen damit die Möglichkeit bieten, selbst einzuwirken. Denn die Verdrossenheit gegen Parteien und Parteipolitiker nimmt zu, es wird weniger gewählt und es gehen weniger Leute in politische Parteien. Das ist ein Alarmzeichen dafür, dass wir das Vertrauen in die Demokratie und die Verfassung unbedingt stärken müssen.

Das Interview führte Priya Palsule-Desai, tagesschau.de


"Künstliche Hüfte erst bei Normalgewicht"

Welche Behandlung muss sein? Welche kann warten, wenn das Geld nicht reicht? Ärztepräsident Hoppe fordert dafür eine Prioritätenliste. Das sei ohne Alternative, sagt Gesundheitsökonom Neubauer im Interview mit tagesschau.de. Übergewichtige will er stärker zur Kasse bitten.

tagesschau.de: Leisten wir uns zu viel Gesundheit?

Günter Neubauer: Das "zu viel" ist immer relativ. Wir sind dabei, zu viel für Gesundheit auszugeben - und zwar aus Sicht der Financiers, das sind vor allem die Jüngeren. Aber das "zu viel" sieht aus Sicht der Älteren, die vor allem von den Leistungen profitieren, ganz anders aus. Bei denen wird es eher ein "zu wenig" sein.

Günter Neubauer ist Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) in München. Als Professor für Volkswirtschaftslehre arbeitete er 30 Jahre an der Universität der Bundeswehr in München.

Zur Person

tagesschau.de: Was treibt die Kosten im Gesundheitssystem in die Höhe?

Neubauer: Zu den Hauptfaktoren gehören die medizinischen Innovationen, die für eine älter werdende Bevölkerung von hoher Bedeutung sind. Und natürlich die Demokratie, die sagt: Von den Innovationen soll möglichst keiner ausgeschlossen werden - zumindest keine wichtige Wählergruppe.

"Prioritätensetzung fand schon immer statt"

tagesschau.de: Ärztepräsident Hoppe sagt, dass das Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr für alle Behandlungen reicht. Er fordert deshalb eine Prioritätenliste. Was würde das für die Patienten bedeuten?

Neubauer: Prioritätensetzung muss jeder betreiben, der begrenzte Mittel hat. Der Sinn dabei ist, dass man hochwertige, dringende Bedürfnisse vorrangig bedient und danach die weniger hochwertigen und weniger dringenden Bedürfnisse. Diese Prioritätensetzung fand und findet schon immer statt in allen Gesundheitssystemen.

tagesschau.de: Was ist das Neue an dem Vorschlag von Ärztepräsident Hoppe?

Neubauer: Dass es ein Arzt ausspricht und thematisiert, während man mit dem Thema bisher schweigend umgeht. Ganz allgemein: Ein Arzt, der im Krankenhaus zehn Stunden tätig ist, könnte auch 15 Stunden arbeiten. Aber er setzt Prioritäten und hört nach zehn Stunden auf. So ist das in der alltäglichen  Krankenbehandlung und in der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt. Aber auch in der privaten Krankenversicherung gibt es die Prioritätenfestsetzung.

tagesschau.de: Wenn weniger dringende Behandlungen verschoben werden, bedeutet das zum Beispiel, dass ein künstliches Hüftgelenk möglicherweise ein Jahr später eingesetzt wird. Hat das nicht großen Einfluss auf die Lebensqualität der Patienten?

<strong>Neubauer: </strong>Das ist ganz sicher so. Aber man muss wissen, dass die Hüfteinsetzung keine dringende, aber eine wichtige Angelegenheit ist. Man muss abwägen, wie man Wichtiges - neue Lebensqualität - und Dringendes in Kombination bringt. Bei der Prioritätensetzung kommt ein Aspekt dazu, den auch Herr Hoppe meint: Es ist die Frage der Verursachung durch veränderbare Verhaltensweisen. Das heißt: Ein übergewichtiger Mensch sollte seine Hüfte erst erhalten, wenn er auf Normalgewicht kommt, weil dann diese Hüfte länger hält und er sich in dieser Form indirekt beteiligt. Zugleich ist dies eine Warnung an andere Übergewichtige, nicht erst alles in sich hineinzufuttern und die negativen Folgen von anderen finanzieren zu lassen.

tagesschau.de: Ist das nicht ungerecht für die Übergewichtigen, die ja wie alle anderen Beiträge gezahlt haben?

Neubauer: Die Übergewichtigen würden in einer privaten Versicherung höhere Beiträge zu zahlen haben. Denn sie belasten durch ihr Übergewicht die Versichertengemeinschaft stärker. In der Solidargemeinschaft zahlen die Übergewichtigen aber in der Regel niedrigere Beiträge, weil meist auch ihr Einkommen niedriger ist. Von daher ist das Gefühl der Gerechtigkeit auch von der anderen Seite zu sehen: Der Beitragszahler, der jeden Morgen aufsteht und joggt, um sein Gewicht zu halten, wird es als äußerst ungerecht empfinden, dass neben ihm jemand erst um 8 Uhr aufsteht, bis 10 Uhr futtert, Übergewicht hat und dann eine Hüfte braucht, für die er mitzahlen muss.

"Zuzahlung für Leistungen mit geringer Priorität"

tagesschau.de: Nach welchen Kriterien müsste man eine Prioritätenliste festlegen?

Neubauer: Die Kriterienliste soll helfen, dass Menschen, die wichtige und unaufschiebbare Leistungen brauchen, diese auf jeden Fall erhalten. Weniger wichtige Behandlungen sollen an Priorität verlieren. Gleichzeitig geht es darum, eine Zuzahlung von denen zu verlangen, die weniger wichtige Leistungen der Prioritätenliste erhalten. Es geht also nicht nur um eine zeitliche Verschiebung, sondern auch um die finanzielle Verantwortung des Einzelnen.

tagesschau.de: Wer im Gesundheitssystem würde von einem solchen Prioritätensystem profitieren?

Neubauer: Davon profitieren alle. Denn die Finanzierbarkeit unseres Systems, wie es heute läuft, ist auf mittlere Sicht nicht zu gewährleisten. Natürlich profitiert zuerst die jüngere Generation, die viel an Finanzmitteln aufzubringen hat und wenig Leistungen braucht. Umgekehrt würden Ältere, die mehr Leistungen in Anspruch nehmen als sie finanzieren, eher benachteiligt sein. Aber das System dient auch den Älteren, weil dann für Behandlungen in lebensbedrohlichen Situationen auch die Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

Das Interview führte David Rose, tagesschau.de.


EU will Piraten auch vor den Seychellen jagen

Die EU will ihre Marinemission gegen die Piraten bis zu den Seychellen ausweiten. Darauf verständigten sich die EU-Verteidigungsminister, teilte die spanische Verteidigungsministerin Chacón mit. Bundesverteidigungsminister Jung will dafür die Zustimmung des Bundestags einholen.

Die EU-Mission "Atalanta" zur Bekämpfung von Piratenangriffen wird ausgeweitet. Die EU-Verteidigungsministerin beschlossen in Brüssel, dass das Einsatzgebiet bis zu den Seychellen ausgeweitet wird. Das teilte die spanische Verteidigungsministerin Carme Chacón laut Nachrichtenagentur AFP mit. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte: "Wir versuchen, unsere Präsenz zu intensivieren - geografisch, aber auch, was die Mittelausstattung betrifft."

Die Anti-Piraten-Mission "Atalanta" operiert seit sechs Monaten im Seegebiet vor Somalia. Die Piraten verlagern ihre Angriffe aber zunehmend in den Indischen Ozean bis hin zu den Seychellen. Dementsprechend soll nun das Operationsgebiet der Marinemission angepasst werden. Die EU überlegt auch auf französische Initiative hin die Ausbildung von Sicherheitskräften in Somalia selbst. Beschlüsse gibt es dazu aber bisher nicht. "Es wird nicht Teil von Atalanta sein", sagte der tschechische Ressortchef.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung kündigte an, dass das Bundestagsmandat für die beteiligten deutschen Soldaten verändert werden muss. Dies müsse "noch vor Ende der Sitzungsperiode in dieser Legislaturperiode sein". Er glaube aber nicht, dass zusätzliche Soldaten erforderlich seien. Die Bundesmarine ist derzeit mit den Fregatten "Emden" und "Rheinland-Pfalz" sowie mit dem Versorgungsschiff "Berlin" an dem Einsatz beteiligt.

Bereits am Mittwoch hatte der Leiter des EU-Einsatzes "Atalanta", der britische Admiral Philip Jones, gesagt: "Wir müssen unsere Taktik revidieren und noch größere Gebiete abdecken."


Die deutsche Finanzaufsicht hat versagt und den Banken riskante Geschäfte ermöglicht - diese Kritik kommt von EU-Kommissar Verheugen. In keinem anderen Land seien Banken solche Risiken eingegangen. Die Bundesregierung sprach von einer "überraschenden Unkenntnis" auf Seiten Verheugens.

Der scheidende EU- Industriekommissar Günter Verheugen hat massive Kritik an der deutschen Finanzaufsicht geübt. "Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften", sagte Verheugen der "Süddeutschen Zeitung". Dies sei nur möglich gewesen, weil die Aufsicht die Dinge habe laufen lassen.

"Nirgendwo, auch nicht in Amerika, haben sich Banken mit größerer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt, allen voran die Landesbanken", sagte der SPD-Politiker weiter. Dies habe "jetzt dramatische Folgen für den deutschen Steuerzahler".

In der EU-Kommission werde daher die Rolle der deutschen Finanzaufsicht kritisch beurteilt. "Es ist ja kein Naturgesetz, hochriskante Geschäfte abzuschließen und zuzulassen." Andere Länder wie beispielsweise Italien stünden nun besser da mit ihren Banken, dort gebe es keine Schrottpapiere.

Verheugen verteidigte zudem Entscheidungen der EU-Kommission gegen die Kritik seines Parteikollegen, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe "sehr kluge Auflagen gemacht, damit die deutschen Landesbanken überhaupt überleben", betonte Verheugen. Steinbrück hatte Kroes vorgeworfen, sie wolle deutsche Banken zerstören.

"Überraschende Unkenntnis der Faktenlage"

Die Bundesregierung reagierte verärgert auf Verheugens Äußerungen. Das Finanzministerium und das Kanzleramt wiesen in ungewöhnlich unverblümter Form Kritik des SPD-Politikers an der deutschen Finanzaufsicht zurück. Die Bundesregierung habe die Aussagen Verheugens mit deutlicher Verwunderung aufgenommen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig. "Sie zeugen von einer doch überraschenden Unkenntnis der Faktenlage." Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, diese klare Bewertung werde in der EU-Kommission sicher zur Kenntnis genommen. Es sei vorstellbar, dass bei dem ein oder anderen Treffen mit Verheugen darüber noch einmal gesprochen werde.

Verheugen scheidet im Herbst nach zwei Amtszeiten aus. Wer sein Nachfoger wird, ist zwischen SPD und CDU umstritten - beide Parteien beanspruchen für sich das Recht, den neuen Kommissar zu benennen.

HRE wird staatlicher, Opel vorerst gerettet


Weniger Passagiere, weniger Flüge

Die Passagierzahlen im deutschen Luftverkehr sind im ersten Quartal um knapp zehn Prozent gesunken. Das ist ein stärkerer Rückgang als nach dem Anschlägen vom 11. September - und das größte Minus seit 15 Jahren. Die Luftftrachtmenge ging sogar um fast 15 Prozent zurück.

Die Wirtschaftskrise hat die Passagierzahlen im Luftverkehr in Deutschland stärker nach unten gedrückt als die Anschläge vom 11. September 2001. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden im ersten Quartal 2009 rund 18,7 Millionen Passagiere auf den deutschen Flughäfen gezählt. Das waren 9,3 Prozent weniger als im Vorjahresquartal. In Folge der Anschläge in den USA war im ersten Quartal 2002 ein Minus von 8,9 Prozent gemessen worden. Mit Ausnahme dieser beiden Quartale 2001 und 2009 habe es seit 15 Jahren ständig positive Wachstumsraten bei den Quartalszahlen gegeben, erläuterte das Amt.

Insgesamt starteten 18,7 Millionen Passagiere eine Flugreise, 1,9 Millionen weniger als im Vorjahresquartal. Auslandsflüge waren besonders stark von dem Rückgang betroffen: Hier wurden 10,8 Prozent weniger Passagiere gezählt als im ersten Quartal 2008. Die Zahl der Passagiere mit innerdeutschem Ziel nahm um 5,5 Prozent auf 5,6 Millionen ab.

Die Luftfrachtmenge ging im ersten Jahresviertel um 14,7 Prozent auf 0,4 Millionen Tonnen zurück. Besonders im Auslandsverkehr sanken die Frachtmengen. Hier lag das Minus bei 16,3 Prozent. Der Güterverkehr mit europäischen Ländern nahm dagegen nur um 2,7 Prozent ab. Für die EU-Länder wurde eine sogar Zunahme der Frachtmenge von 3,9 Prozent registriert.

"Erst 2011 wieder so viele Flüge wie 2008"

Auch die Deutsche Flugsicherung (DFS) rechnet im laufenden Jahr mit deutlich weniger Flügen in Deutschland. Die Zahl der Flugbewegungen werde 2009 voraussichtlich um 6,7 Prozent zurückgehen, prognostizierte DFS-Chef Dieter Kaden. Grund sei die Wirtschaftskrise, die die Nachfrage nach Flugreisen drücke und Fluggesellschaften zu schaffen mache. Bislang ging die Zahl der von der DFS kontrollierten Flüge in und über Deutschland seit Jahresbeginn um neun Prozent zurück. "Es geht weiter abwärts, vielleicht nicht ganz so schnell wie zu Beginn des Jahres", sagte Kaden. Mit einer leichten Erholung rechnet das Unternehmen mit Sitz in Langen bei Frankfurt erst im kommenden Jahr. Das Niveau von 2008 werde wohl frühestens 2011 wieder erreicht.

Die schwächelnde Nachfrage infolge der Wirtschaftskrise machte sich bereits in der Verkehrsentwicklung des Vorjahres bemerkbar. 2008 kontrollierte die Flugsicherung mit 3,15 Millionen Flugzeugen nur noch 1,1 Prozent mehr Flüge als 2007. In den Vorjahren hatte die Zahl der Flüge durchschnittlich noch um 4,4 Prozent zugenommen.

Krise sorgt für dickes Minus im Luftverkehr


"Artikel 1 des Grundgesetzes überragt alles"

"Die Würde des Menschen ist unantastbar" - Artikel 1 im Grundgesetz ist für Hans-Dietrich Genscher das allüberragende Element unserer Staatsordnung. Um die Werte auch im zusammenwachsenden Europa ausüben zu können, sagt er, muss die Rolle des Bundesverfassungsgerichts bestehen bleiben.

tagesschau.de: Ist die Geschichte des Grundgesetzes eine Erfolgsgeschichte?

Hans-Dietrich Genscher: In jedem Fall. Die schrecklichen Erfahrungen aus dem Dritten Reich und die Verleugnung der Menschenwürde erklären, warum Artikel 1 - "Die Würde des Menschen ist unantastbar" - die zentrale Auftrag dieses Grundgesetzes ist. Es ist der alles überragende Artikel, und daraus erfolgte logischerweise auch die Abschaffung der Todesstrafe.

tagesschau.de: Sie sind 1952 aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt. Welche Rolle spielte das Grundgesetz für Sie?

Genscher: Das hat für mich eine große Rolle gespielt. Das Land, so wie ich es mir erhofft hatte, war die Bundesrepublik Deutschland. Das war geprägt durch den Geist des Grundgesetzes.

tagesschau.de: Bis zur Wiedervereinigung war das Grundgesetz ja vorläufig. Hätte man nicht nach 1989 das gemeinsame Grundgesetz dem Volk noch mal zur Abstimmung vorlegen müssen?

Genscher: Nein. Das Grundgesetz  sah in Artikel 23 vor, dass die neuen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland beitreten. Es bedurfte keiner Zustimmung der Bundesrepublik Deutschlands dazu, sondern nur eine Entscheidung des ersten frei gewählten Parlaments der Volkskammer in der DDR. Die hat beschlossen, beizutreten. Wer damals gesagt hätte, Artikel 23 haben wir aber nur geschrieben, solange der Beitritt nicht möglich war und jetzt gilt das nicht mehr, der hätte ja die Deutschen in der DDR erneut bevormundet. Das wäre eine elitäre Arroganz gegenüber den Deutschen in der DDR gewesen, die die Freiheit selbst errungen hatten.

"Das Grundgesetz bestimmt eine Werteordnung"

tagesschau.de: Ist unser Grundgesetz durch das Zusammenwachsen in Europa, den Lissabon-Vertrag, in Gefahr?

<strong>Genscher: </strong>Nicht in Gefahr, aber es wird große Aufmerksamkeit notwendig sein, damit die Grundelemente erhalten bleiben. Denn unser Grundgesetz ist ja keine Verfahrensordnung wie viele Verfassungen, sondern es bestimmt eine Werteordnung. Sollten die Grundrechte aber von irgendeiner Seite bestritten werden, dann ist eine Alarmstufe erreicht.

Grundgesetz "60 Jahre"

tagesschau.de: Sehen Sie eine Gefahr, dass wir das Grundrecht auf Verfassungsbeschwerde durch den Lissabon Vertrag verlieren?

Genscher: Nein, das werden wir nicht. Wir werden die Grundrechte, die wir haben, auch im Rahmen dieses Vertrages ausüben können. Deshalb ist auch so wichtig, dass wir das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung haben. Dieser Wert muss in jedem Fall gesichert werden.

tagesschau.de: Welche neuralgischen Punkte sehen Sie in der Geschichte des Grundgesetzes?

Genscher: Es gab eine Reihe von Auseinandersetzungen und es gehört auch zu unserer Verfassungsordnung, dass das Bundesverfassungsgericht ein großes Gewicht hat. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Bewährungsprobe bestanden. Das können Sie an vielen Urteil sehen. Zum Beispiel zum Lauschangriff, zur Online-Durchsuchung, zum Luftsicherheitsgesetz. Da zeigt sich, wie wichtig es war, dass es außer dem Gesetzgeber auch noch einen Hüter der Verfassung gibt, obwohl sich auch der Gesetzgeber als solcher betrachten sollte.

Hans-Dietrich Genscher (*1927) war von 1969-1974 Bundesinnenminister und anschließend bis 1992 Bundesaußenminister. Er gilt als einer der Wegbereiter der deutschen Einheit. Berühmt wurde sein Auftritt 1989 auf den Balkon der deutschen Botschaft in Prag, als er 4000 DDR-Flüchtlingen die Ausreisebewilligung in die Bundesrepublik mitteilte.

Zur Person

tagesschau.de: Wenn es nun nach Ihnen ginge: Welche Paragraphen würden Sie dem Grundgesetz hinzufügen, welche würden Sie verändern?

Genscher: Das Grundgesetz ist aus meiner Sicht eine optimale Verfassung und man sollte nicht zu oft am Grundgesetz herumdoktern. Das setzt im Grunde seinen Wert herab. Natürlich wäre eine Ergänzung möglich. Zum Beispiel durch eine Staatszielbestimmung für Kultur oder für Bildung. Das Recht auf Bildung ist zentral und die Bedeutung des Kulturstaates Deutschland auch. Das würde ich, wenn man wirklich etwas verändern will, als besonders bedeutsam betrachten.

Das Interview führte Priya Palsule-Desai, tagesschau.de

"Die Würde des Menschen ist unantastbar" - Artikel 1 im Grundgesetz ist für Hans-Dietrich Genscher das überragende Element unserer Staatsordnung.


"Der Staat darf das Augenmaß nicht verlieren"

Die Bekämpfung des Terrorismus dient als Argument, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Dabei geraten zunehmend unverdächtige Bürger in den Blick der Sicherheitsbehörden und die Grundprinzipien der Verfassung sind in Gefahr, warnt der liberale Sicherheits- und Innenexperte Baum. Er fordert: Der Staat darf das Augenmaß nicht verlieren.

tagesschau.de: Ist die Geschichte des Grundgesetzes eine Erfolgsgeschichte?

Baum: Ja. Wir leben als Deutsche bewusst und gewollt das erste Mal in einer wirklichen Demokratie. Es ist eine geglückte Demokratie, die wir aufgebaut haben. – bei allen Gefährdungen und Mängeln.

tagesschau.de: Sie sagen "wir" – brauchten die Deutschen nicht  Anschubhilfe von den Alliierten?

Baum: In gewisser Weise ja. Die Freiheit ist uns gebracht worden, wir haben sie nicht erkämpft. Erkämpft haben die Freiheit 1989 die Deutschen in der früheren DDR.

tagesschau.de: Da Sie es gerade thematisieren: Bis zu Wiedervereinigung war das Grundgesetz ja vorläufig. Hätte man nicht nach 1989 das gemeinsame Grundgesetz dem Volk noch einmal zur Abstimmung vorlegen müssen?

Baum: Ja und nein. Das ging alles so schnell und der Druck war groß, zu Ergebnissen zu kommen, so dass ich Verständnis dafür habe, dass man das nicht gemacht hat. Etwas Besseres hätten wir nicht bekommen.

Der liberale Politiker Gerhart Baum (*1932) war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister. Von 1972 bis 1994 war er Bundestagsabgeordneter. Seitdem engagiert er sich auf anderer Ebene für die Menschenwürde. So legte er 2003 mit Sabine Leutheusser-Schnarrenber und Burkhard Hirsch erfolgreich Verfassungsbeschwerde gegen den "Großen Lauschangriff" ein. Erfolgreich waren auch Verfassungsbeschwerden gegen das Luftsicherheitsgesetz und die Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen.

Gerhart Baum

tagesschau.de: Sie sprachen von Gefährdungen des Grundgesetzes. Welche neuralgischen Punkte sehen Sie im Grundgesetz?

Baum: Ich bin sehr glücklich, dass wir zum ersten Mal eine Verfassung haben, die auf einem sittlichen Leitbild beruht, dem Prinzip der Menschenwürde. Wir haben einklagbare Grundrechte; wir haben ein Verfassungsgericht, das über die Verfassungskonformität wacht. Das sind Errungenschaften, die es uns ermöglichen, der zunehmenden Erosion der Grundrechte – vor allem im Bereich der inneren Sicherheit – entgegenzuwirken.

tagesschau.de: Sie meinen die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität?

Baum: Wir erleben zurzeit eine Verlagerung vom Prinzip der Freiheit hin zur Sicherheit – und zwar auf Kosten des Grundprinzips unserer Verfassung, der Menschenwürde. Das heißt, unverdächtige Bürger geraten in den Blick der Sicherheitsbehörden. Das ist eine Tendenz, die ich bekämpfe. Es geht auch nicht, dass der Staat bei der Bekämpfung von Kriminalität das Augenmaß verliert. Es gibt eine fatale Tendenz: Sicherheit wird zum Selbstzweck und wird der Freiheit untergeordnet.

Die Grenzen der Verfassung überschritten

tagesschau.de: Können Sie Beispiele nennen?

Baum: Wir haben eine Serie von Verfassungsgerichtsurteilen erstritten, die der Politik deutlich gemacht haben, dass sie die Grenzen der Verfassung überschritten hat. Der Lauschangriff in Wohnungen ist eingeschränkt worden. Der Kernbereich der Privatheit muss respektiert werden. Der Zugriff auf Computer, also die Online-Durchsuchung, ist an rechtsstaatliche Kriterien gebunden worden. Der Abschuss von Passagiermaschinen mit unschuldigen, unbeteiligten  Menschen an Bord ist verboten worden. Jetzt laufen die Beschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung und gegen die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamtes.

tagesschau.de: Sie haben einige Ihrer Erfolge hinsichtlich der Auslegung des Grundgesetzes genannt. Wann ist etwas schief gelaufen?

Baum: Nicht bestanden worden ist die Bewährungsprobe im Fall des Asylrechts. Der fundamentale Grundsatz, dass politisch Verfolgte Asyl genießen, ist in den 90er Jahren ausgehöhlt worden. Die Politik ist der Volksstimmung gegen Asylbewerber gefolgt. Der fundamentale Grundsatz gilt in der Praxis nicht mehr.

tagesschau.de: Ist unser Grundgesetz durch das Zusammenwachsen Europas, den Lissabon-Vertrag, in Gefahr?

Baum: Ja. Das könnte passieren. Ich bin ein überzeugter Befürworter der europäischen Vereinigung. Ich sehe aber die Gefahr, dass die strikte Grundrechtsorientierung - eine Reaktion auf die Nazi-Barbarei -  abgeschwächt werden könnte. Der Gründungsmythos unseres Grundgesetzes ist eindeutig die tiefe Zäsur zur Nazi-Diktatur. In anderen europäischen Demokratien ist das nicht so. Unsere Verfassungsväter waren alle geprägt von dieser schrecklichen Lebenserfahrung.

tagesschau.de: Beziehen Sie sich damit auf die Gefahr, dass wir das Grundrecht auf Verfassungsbeschwerde verlieren, das sie eingangs betont haben?

Baum: Ja, es gibt die Gefahr, dass unser Verfassungsgericht nicht mehr diese Rolle spielt. Dazu kommt, dass der Europäische Gerichtshof seine Bewährung in Grundrechtsfragen noch nicht bestanden hat. Die Gefahr für die Grundrechtsorientierung habe ich schon genannt. Eine dritte Gefahr besteht darin, dass es keine europäische Zivilgesellschaft gibt, die an der europäischen Gesetzgebung mitwirken könnte. Es gibt keine gewachsene europäische Öffentlichkeit, ganz anders als in den Nationalstaaten.

tagesschau.de: Wenn es nur nach Ihnen ginge: Welchen Paragraphen würden Sie dem Grundgesetz hinzufügen, welchen würden Sie ändern?

Baum: Ich würde das Grundgesetz nicht mit Änderungen überziehen.  Die Tendenz, alles ins Grundgesetz zu schreiben, was eigentlich reine Politik ist, halte ich für falsch. Das Grundgesetz muss interpretiert werden im Geiste von 1949. Zum Beispiel brauchen wir kein ausdrückliches Grundrecht auf Datenschutz, denn wir haben eine wunderbare Verfassungsrechtsprechung dazu.

Mein Wunsch: Wir sollten das Grundrecht auf politische Asyl mindestens teilweise wiederherstellen. Und wir sollten auch die Änderungen des Grundgesetzes durch die  Notstandsgesetze aus den 60er Jahren überprüfen.

Das Interview führte Nea Matzen, tagesschau.de

Die Terrorismusbekämpfung dient als Argument, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen.


Bund übernimmt ein Viertel der Commerzbank

Die Aktionäre der Commerzbank haben einer milliardenschweren Kapitalerhöhung zugestimmt und damit den Einstieg des Bundes gebilligt. Der Staat stützt die Bank über den Bankenrettungsfonds SoFFin mit 18,2 Mrd. Euro und erhält dafür 25 Prozent der Aktien.

Der Einstieg des Staates bei der angeschlagenen Commerzbank ist perfekt: Nach zweitägiger Debatte billigten die Aktionäre des DAX-Konzerns bei der Hauptversammlung die dafür nötige Kapitalerhöhung mit 97,7 Prozent Zustimmung, wie die Commerzbank mitteilte. Der Bund stützt die Bank über den Bankenrettungsfonds SoFFin mit 18,2 Milliarden Euro Kapital. Im Gegenzug wird der Staat mit 25 Prozent plus einer Aktie größter Einzelaktionär. Somit kann der Commerzbank-Vorstand künftig keine weitreichenden Entscheidungen ohne die Zustimmung der Bundesregierung mehr fällen.

Mit dem Einstieg des Bundes erhält die Bank auch neue Aufsichtsräte. Die Anteilseigner wählten Ex-Bundesbank-Vorstand Edgar Meister und Münchener-Rück-Chef Nikolaus von Bomhard als Vertreter des Staates in das Kontrollgremium. Zudem entsendet die Allianz ihr Vorstandsmitglied Helmut Perlet.

Viele Kleinaktionäre akzeptierten den Staatseinstieg nur mit Widerwillen. "Der Preis, den wir dafür zu zahlen haben, ist hoch", kritisierte Aktionärsvertreter Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. "Binnen eines Jahres ist das strahlende Gelb unserer Commerzbank fahl geworden."

Auf Kritik stieß vor allem die Übernahme der Dresdner Bank, die fast fünf Milliarden Euro gekostet hatte. Viele Aktionäre zeigten sich verärgert, dass das Management die angeschlagene Dresdner ohne ihre Zustimmung gekauft hatte, dem DAX-Konzern damit erhebliche Probleme bescherte und die Aktionäre mindestens für die Jahre 2008 und 2009 um jegliche Dividende brachte.


"Die Grundrechte sind etwas Wertvolles"

Viele Linke taten sich in der Frühzeit der Bundesrepublik schwer mit dem Grundgesetz. Sie sahen ungebrochene Linien zum Dritten Reich und misstrauten dem Staat und seiner Verfassung. Zu ihnen zählte auch der heutige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. tagesschau.de fragte ihn nach seiner heutigen Haltung zum Grundgesetz.

<strong>tagesschau.de: </strong>Ist die Geschichte des Grundgesetzes eine Erfolgsgeschichte?

<strong>Hans-Christian Ströbele: </strong>Für mich persönlich ist sie das, weil ich in den 60er Jahren noch sehr viel kritischer über das Grundgesetz gedacht und geredet habe als heute. Ich erkenne an, dass die Grundrechte etwas Wertvolles sind. Damals habe ich mit vielen anderen scharf kritisiert, dass das Grundgesetz nicht genügend anti-faschistisch, friedensorientiert und sozialbetont ist. Heute sehe ich das milder.

<strong>tagesschau.de: </strong>Was hat Ihr Umdenken ausgelöst?

<strong>Ströbele: </strong>Das Bundesverfassungsgericht gibt den Grundrechten inzwischen eine viel größere und konkretere Bedeutung bei der Rechtsauslegung. Im Familien- oder Strafrecht hat das Verfassungsgericht ganz konkrete Modernisierungs- und Abwehrrechte der Bürger geschaffen. Früher musste die Frau den Namen des Mannes tragen und den Haushalt führen. Der Mann hatte letztlich das Sagen. Uneheliche Kinder galten als nicht verwandt mit dem Vater. Hier hat das Gericht die Gleichstellung der Frau gefördert. Wenn ich früher als Rechtsanwalt vor Gericht mit den Grundrechten argumentiert habe, hieß es: ‚Der hat keine richtigen Argumente, darum beruft er sich auf Allgemeinsätze des Grundgesetzes.’ Das ist heute nicht mehr so. Insofern ist das Grundgesetz - mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts - heute viel mehr wert.

Hans-Christian Ströbele (*1939) sitzt für die Grünen seit 1998 im Bundestag. Der Jurist zählte in den 60er Jahren zu den Gründern des ersten sozialistischen Anwaltskollektivs der Bundesrepublik und vertrat unter anderem den RAF-Terroristen Baader. Nach seinem Ausschluss aus der SPD wurde er zu einem der führenden Vertreter der grün-alternativen Bewegung in Deutschland. 2002 gewann er als erster Grüner ein Direktmandat für den Bundestag.

Zur Person

<strong>tagesschau.de: </strong>Steht das andere Verständnis für die Grundrechte für einen Reifeprozess der Gesellschaft insgesamt?

<strong>Ströbele: </strong>Die Gesellschaft hat sich verändert, und das Gericht hat sich verändert. Anfangs hatte es den Ruf eines konservativen Bewahrers. Inzwischen hat es selber aus Artikel 1 und 2 selbst zusätzliche Grundrechte entwickelt - wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Gericht hat die Grundrechte durch seine Rechtsprechung dem angepasst, was in der Lehre entwickelt worden ist und was sich in der modernen Gesellschaft an Bewusstsein verändert hat.

Ergänzung bedeutet meist Verschlechterung

<strong>tagesschau.de: </strong>Andererseits sind viele Grundrechte über die Jahre eingeschränkt worden.

<strong>Ströbele: </strong>Es gibt auch negative Seiten. Immer wenn die Vorschriften im Grundrechtsbereich länger geworden sind und ein Artikel mit einem a) hinzugefügt worden ist, war das ein Signal für eine Einschränkung und damit eine Verschlechterung für die Bürger. Nehmen sie das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Artikel 13 ist inzwischen sechs Mal so lang, wie er ursprünglich war, weil man eine ganze Reihe von Einschränkungen hineingeschrieben hat, etwa für die Einführung des Großen Lauschangriffs. Ähnlich sieht es beim Asylrecht aus. Das ist kein Ruhmesblatt für die deutsche Gesetzgebung. Unter dem Strich ist meine Bewertung aber positiv.

Grundgesetz "60 Jahre"

tagesschau.de: Was waren für Sie die größten Bewährungsproben für das Grundgesetz?

<strong>Ströbele: </strong>Die Auseinandersetzung über den Großen Lauschangriff und über das Grundrecht auf Asyl haben das Grundgesetz bis an die äußerste Grenze strapaziert. In Artikel 19 ist festgehalten, dass die Grundrechte in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden dürfen. Was also ist der Wesensgehalt?  Nach meiner Auffassung ist der Gesetzgeber hier zu weit gegangen. In bestimmten Situationen kann in bestimmten Bereichen von einer Unverletzlichkeit der Wohnung keine Rede mehr sein. Das setzt sich bis heute fort. Ich erinnere an die Debatte über die Online-Durchsuchung. Hier meint der Staat in einen Bereich eindringen zu dürfen, der nach der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgericht tabu war.

<strong>tagesschau.de: </strong>Das sind Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit - aber Debatten um eine Gefährdung des Grundgesetzes gab es ja auch schon in den fünfziger und sechziger Jahren.

<strong>Ströbele: </strong>Auch ich habe in den sechziger Jahren gegen die Änderung des Grundgesetzes für die Notstandgesetze demonstriert. Ich hielt das für eine starke Bedrohung unserer Demokratie. Heute muss ich sagen, dass sich diese Gefahr bislang nicht realisiert hat, weil diese Gesetze nicht angewandt worden sind. Das Gegenbeispiel wäre der Streit um die Wiederbewaffnung aus den fünfziger Jahren. Die Frage, ob die Bundesrepublik Militär haben darf, wurde mit sehr restriktiven Bedingungen ins Grundgesetz aufgenommen, es sollte nur zur Abwehr eines auswärtigen Feindes eingesetzt werden. Das ist inzwischen stark aufgeweicht und ausgeweitet worden - hier haben sich die Befürchtungen bewahrheitet. Das deutsche Militär ist ein Militär wie jedes andere und wird leider weltweit in Kriegseinsätzen sogar gegen Piraten eingesetzt.

<strong>tagesschau.de: </strong>1989 kam das Grundgesetz über die damalige DDR. Hätte es der ganzen Bevölkerung noch einmal in einer Volksabstimmung vorgelegt werden müssen?

<strong>Ströbele: </strong>Eindeutig ja. Es war ein Fehler, dass diese Abstimmung nicht abgehalten wurde. Dies hat der neuen Bundesrepublik einen Mangel an Legitimität beschert. Artikel 146 sieht eigentlich vor, dass das deutsche Volk über die Verfassung entscheidet. Ich glaube, es hätte dann das Grundgesetz stärker als seine endgültige Verfassung angesehen. Ich bekomme immer noch viele Briefe von Bürgern, die das einfordern.

<strong>tagesschau.de: </strong>Teilen Sie die Befürchtung, dass der Vertrag von Lissabon die Souveränität der Bundesrepublik gefährdet?

<strong>Ströbele: </strong>Ja - gemeinsam mit dem Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe hat in mehreren Entscheidungen versucht, möglichst viel zu retten - auch hinsichtlich der eigenen Kompetenz, weil das Verfassungsgericht ja einige Zuständigkeiten verlieren würde. Aber manches wird auch zu pessimistisch eingeschätzt. Ich glaube nicht, dass das Grundgesetz durch den Lissabon-Vertrag seine Bedeutung verlieren wird. Man muss ein neues Verhältnis ausbalancieren, auch mit Hilfe von Karlsruhe. Das entsprechende Urteil steht ja an.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wenn Hans-Christian Ströbele alleine das Grundgesetz ändern könnte: Was würde er umschreiben?

<strong>Ströbele: </strong>Ich würde versuchen, einige wichtige Artikel auf ihre ursprüngliche Bedeutung zurückzuführen - etwa das Asylrecht. Ich würde auch die Sozialpflichtigkeit allen staatlichen Handelns stärker im Grundgesetz verankern. Im Grundgesetz gibt einen Artikel zum Eigentumsrecht. Er wird gelegentlich so ausgelegt, als werde mit der Betonung des Eigentums auch der Kapitalismus festgeschrieben. Das würde ich gerne relativieren. Und ich würde eine klare Friedensklausel zur starken Einschränkung deutscher Militäreinsätze im Ausland verankern.

Die Fragen stellte Eckart Aretz, tagesschau.de

Viele Linke taten sich anfangs schwer mit dem Grundgesetz.


Sudan wirft Tschad Luftangriffe auf Darfur vor

Der Konflikt zwischen den afrikanischen Nachbarstaaten Tschad und Sudan spitzt sich zu. Der Sudan meldete, tschadische Kriegsflugzeuge hätten in der Krisenprovinz Darfur erstmals sudanesisches Territorium bombardiert. Die Regierung drohte dem Nachbarland mit Konsequenzen.

Der Konflikt zwischen dem Sudan und seinem Nachbarland Tschad nimmt an Schärfe zu. Die tschadische Luftwaffe hat nach Angaben der sudanesischen Regierung gestern 60 Kilometer jenseits der Grenze Angriffe auf Ziele im Sudan geflogen.

Der tschadische Botschafter in Khartum sei daraufhin einbestellt worden, teilte ein Sprecher des Außenministeriums mit. Die sudanesische Regierung habe sich wegen der Angriffe an den UN-Sicherheitsrat, die Arabische Liga und die Afrikanische Union gewandt. Die Angriffe seien in Wüstengebieten erfolgt, es gebe keine Opfer. Der Sudan drohte der Regierung in N'Djamena mit Konsequenzen.

Die Luftangriffe auf sudanesisches Gebiet wurden vom tschadischen Regierungssprecher Mahamat Hissène nur indirekt bestätigt. Er verwies darauf, dass vom sudanesischen Staatsgebiet wiederholt Angriffe tschadischer Rebellen ausgegangen seien. Die "Verfolgung" der Rebellen durch die tschadische Armee solle dazu dienen, dass diese von der sudanesischen Regierung "instrumentalisierten Horden unschädlich gemacht" werden, sagte Hissène.

Die Beziehungen zwischen dem Sudan und dem Tschad sind seit langem belastet. Die sudanesische Regierung hatte dem Tschad in der Vergangenheit vorgeworfen, Rebellen in der westsudanesischen Krisenregion Darfur zu unterstützen. Umgekehrt macht die Regierung in N'Djamena Khartum für die Bewaffnung und Unterstützung regierungsfeindlicher Milizen im Osttschad verantwortlich.

Im vergangenen Jahr hatten die beiden Staaten ihre diplomatischen Beziehungen für mehrere Monate unterbrochen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit eingestellt. Vor einer Woche wurden bei schweren Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen im Tschad mehr als 140 Menschen getötet.

EU-Millionen für Tschads Militärregime


GM kündigt 1100 Händler-Verträge

Der Autobauer General Motors hat 1100 von 6000 US-Händlern die Verträge gekündigt, wie eine Sprecherin CNN sagte. Ein erster Schritt - insgesamt soll das Vertragshändlernetz um 40 Prozent schrumpfen. Auch Verkaufshäuser der Marken Saab, Hummer und Saturn stehen auf der Streichliste. Doch der Konkurs scheint kaum noch abzuwenden.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington

Wenn nötig, werde man General Motors im Rahmen eines Insolvenzverfahrens neu aufbauen, lautete  noch zum Monatsbeginn die vorsichtige  Formulierung von GM-Boss Fritz Henderson. Doch von Tag zu Tag lässt der von Obama eingesetzte Chef der Opel-Mutter immer weniger  Zweifel daran, dass die Insolvenz für GM die einzige Alternative zum völligen Verschwinden vom Markt ist.

Jawohl, der Konkurs sei wahrscheinlicher geworden sagte Henderson den Mitarbeitern in Detroit per Videoschalte. Gegenüber der amerikanischen Wirtschaftsagentur Bloomberg äußerte sich der GM-Boss bereits zuversichtlich, das Konkursverfahren schnell durchziehen zu können. Schließlich entscheide die Geschwindigkeit über den Erfolg, fügte Henderson hinzu. Alles deutet daraufhin, dass die Würfel bei GM und im "Autoteam" der Obama-Regierung gefallen sind. Nichts spricht mehr dafür, dass es bis zum ersten Juni, dem vom US-Präsidenten gesetzten Stichtag, ein rettendes Sanierungskonzept steht.

Es ist eine äußerst quälende Phase für die Händler, Zulieferer und alle Mitarbeiter, sagt der GM-Chef. Nach Informationen des Radiosenders NPR werden die ersten 1000 GM-Händler noch in dieser Woche ihr Kündigungsschreiben erhalten. Um nicht die Zulieferer mit in den Konkursstrudel zu ziehen, begleicht General Motors auf Druck der US-Regierung  bereits jetzt möglichst viele Lieferanten-Rechnungen, die eigentlich erst im Juni fällig werden. Obama will damit verhindern, dass nach einem GM-Konkurs in Amerika überhaupt  keine Autos mehr gefertigt werden können, weil alle Zulieferer ebenfalls die Insolvenz anmelden mussten.

Wie ein Uhrwerk werde der Konzern zur Zeit auseinander genommen und dann wieder zusammengesetzt, behauptet der GM-Boss. Tatsache ist: die GM-Uhr ist längst abgelaufen. Insgesamt zehn Milliarden Dollar hat die Opel-Mutter allein im ersten Quartal 2009 verbrannt. Der Aktienkurs fiel auf den tiefsten Stand seit 1933. Mehrere Top-Manager haben sich nach Angaben der US-Börsenaufsicht ihrer GM-Aktienbestände von insgesamt 200.000 Stück entledigt, weil die im Insolvenzfall wertlos werden.

Die Regierung solle die Krise als Chance begreifen und General Motors als kleinere, schlagkräftigere Firma jetzt ein für allemal neu aufbauen, lautet der Appell von Henderson an die Adresse Washingtons. Doch es gibt bisher nur eine Gruppe, die in einer Insolvenz ihre große Chance wittert.

Es sind die Spekulanten unter den bisherigen Geldgebern, die milliardenschwere Versicherungen für den Fall einer Insolvenz von General Motors abgeschlossen haben. Sie kassieren im Falle einer Pleite. Ein Sanierungskonzept hingegen würde ihnen nur Opfer abverlangen und damit Geld kosten. Das Wort Bankrott aus dem Mund des GM-Bosses können einige der GM-Geldgeber deshalb gar nicht oft genug hören.

Der Autobauer General Motors hat 1100 von 6000 US-Händlern die Verträge gekündigt.


Empfänger von Agrarsubventionen bald online

Die Agrarsubventionen in Milliardenhöhe machen den Löwenanteil des EU-Haushalts aus: Welche landwirtschaftlichen Betriebe wie viel Geld erhalten, wird künftig auch in Deutschland offengelegt. EU-weit ist das schon länger Vorschrift - doch es gibt auch künftig Ausnahmen.

Deutschland lenkt ein: Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner will nun doch die einzelnen Empfänger europäischer Agrarsubventionen veröffentlichen. Wer wie viel Fördergeld von der EU erhält, solle ab Mitte Juni auf der Website des Ministeriums recherchierbar sein, kündigte ihr Staatssekretär Gert Lindemann.

Deutschland hatte die Angaben als einziges EU-Land nicht fristgerecht bis 30. April veröffentlicht. Aigner hatte die Nennung von Namen wegen rechtlicher Bedenken gestoppt. Mehrere Verwaltungsgerichte in den Bundesländern hatten unterschiedlich über die Klagen von Bauern geurteilt, die sich gegen die Veröffentlichung wehrten. Nun einigten sich Bund und Länder angesichts drohender EU-Maßnahmen darauf, die Veröffentlichung nachzuholen. Landwirte, die erfolgreich gegen die Offenlegung ihrer Subventionszahlungen geklagt hatten, bleiben aber weiterhin ausgenommen.

Bei den EU-Agrarsubventionen geht es um Milliarden Euro.

Ziele und Empfänger der EU-Agrarsubventionen

"Wir freuen uns, dass sich Deutschland dazu entschieden hat, zu veröffentlichen", sagte der Sprecher von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, Michael Mann. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht. Die Kommission werde die Veröffentlichung überprüfen und hoffe, dass rechtliche Bedenken "so schnell wie möglich" beseitigt werden. Die Kommission hatte zuvor angekündigt, ein Verfahren gegen die Bundesregierung wegen des Bruchs von EU-Recht zu eröffnen, weil sie die Empfängerlisten nicht veröffentlicht wurden.

Der Agraretat ist der größte Posten im EU-Haushalt und hat ein Volumen von rund 55 Milliarden Euro im Jahr. Davon fließen 37 Milliarden als direkte Subventionen an einzelne Empfänger, der Rest in "allgemeine Projekte" der ländlichen Entwicklung. Die deutschen Landwirte erhalten 5,4 Milliarden Euro EU-Subventionen pro Jahr. Unter den Empfängern sind aber nicht nur klassische Bauernhöfe, sondern auch andere Landbesitzer, von Konzernen bis hin zu Reit- und Golfclubs. Die Bundesregierung hatte bisher nur die Empfänger der Gelder aus dem Topf für "allgemeine Entwicklung" veröffentlicht.

"Die EU macht den zweiten Schritt vor dem ersten"

Das Ende der Subventionswirtschaft

Deutschland erfüllt EU-Vorschrift als letztes Land


150 Euro pro Auto für die Opel-Rettung

Europas Opel-Händler wollen pro verkauftem Neuwagen 150 Euro für die Rettung des Autobauers abzweigen. In den nächsten drei Jahren könnten so bis 500 Millionen Euro in eine neue Opel-Gesellschaft investiert werden, so die Rechnung des Händler-Verbandes.

Der Dachverband der europäischen Opel-Händler würde sich mit einem Anteil von bis zu 15 Prozent beteiligen, wenn Opel aus dem GM-Konzern in eine eigenständige Gesellschaft ausgegliedert würde. Der Dachverband Euroda, in dem rund 4000 Händler organisiert sind, verständigte sich in Wien auf das Angebot zur Rettung der europäischen Tochter des angeschlagenen GM-Konzerns.

Den Händlern schwebt vor, über drei Jahre lang für jeden verkauften Neuwagen 150 Euro in einen Fonds einzuzahlen. Dieser könnte sich dann mit bis zu 500 Millionen Euro an Opel beteiligen. Abhängig von der Bewertung der neuen Opel-Gesellschaft könne die Beteiligung zwischen zehn und 15 Prozent liegen. Im Gegenzug fordern die Händler Mitspracherechte und einen Sitz im Opel-Aufsichtsrat.

Die deutschen Opel-Händler hatten sich schon im März für eine Beteiligung ausgesprochen. Nach der formalen Zustimmung der Händler auf einer Versammlung in Wien kann der europäische Verband nun offiziell Gespräche mit weiteren Opel-Interessenten aufnehmen. Dazu zählt neben Fiat und Magna Kreisen zufolge auch der Finanzinvestor RHJ. Noch gebe es keine Präferenz für einen Investor, sagte Euroda-Chef Jaap Timmer. Bei Magna könne es jedoch nach seiner Einschätzung mehr Interesse für eine Händlerbeteiligung geben als bei Fiat.

Händler stimmen für Opel-Beteiligung

Opel-Händler wollen bei Konzern einsteigen


Talfahrt ohne Beispiel

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal 2009 um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorquartal eingebrochen, dies war der größte Rückgang seit Beginn der Berechnungen 1970. In der gesamten Eurozone schrumpfte die Wirtschaft um 2,5 Prozent.

Die Abwärtsentwicklung der deutschen Wirtschaft hat sich im ersten Quartal des Jahres verschärft. Im Vergleich zum Vorquartal schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent. Dies sei der größte Rückgang seit Beginn der Berechnungen amtlicher Quartalsergebnisse im Jahr 1970, hieß es vom Statistischen Bundesamt.

Damit sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum vierten Mal in Folge gegenüber dem Vorquartal. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sackte die Wirtschaftsleistung in Deutschland preisbereinigt sogar um 6,7 Prozent ab, wie die vorläufigen Berechnungen der Statistiker zeigen.

Grund für den historischen Einbruch der Wirtschaftsleistung seien sowohl die deutlich zurückgegangenen Exporte als auch die niedrigen Investitionen, die im Vergleich zum Vorquartal "erheblich" zurückgingen. Einzig die privaten und staatlichen Konsumausgaben stiegen demnach leicht an.

Das vierte Quartal 2008 war bereits um 2,2 Prozent gegenüber dem dritten Quartal 2008 zurückgegangen, das dritte und zweite Quartal jeweils um 0,5 gegenüber dem Vorquartal.

Das BIP drückt den Wert aller in Deutschland erwirtschafteten Waren und Dienstleistungen aus und gilt als die wichtigste ökonomische Kennziffer.

Fragen und Antworten zur Wirtschaftskrise

Die Bundesregierung hat ihre neue Konjunkturprognose vorgelegt.

Was bedeutet die Rezession für Ihr Konto?

In der gesamten Eurozone fiel das gemeinsame BIP gegenüber dem Vorquartal um 2,5 Prozent. Volkswirte waren hier im Vorfeld von einer um 2,2 Prozent niedrigeren Wirtschaftsleistung ausgegangen. Nach unerwartet schwachen Daten aus Deutschland, Italien und Spanien hatte sich allerdings angedeutet, dass die Prognose zu optimistisch sein könnte. Gegenüber dem Vorjahr sank das BIP im Euroraum um 4,6 Prozent. Volkswirte hatten einen Rückgang von 4,1 Prozent prognostiziert.

In der EU-27 verringerte sich den Angaben zufolge die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal gegenüber dem vorangegangenen Vierteljahr um 2,5 Prozent und auf Jahressicht um 4,4 Prozent.

Bruttoinlandsprodukt sinkt um 3,8 Prozent


EU erlaubt HRE-Verstaatlichung

Grünes Licht aus Brüssel: Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate durch den deutschen Staat genehmigt. Verzerrungen im Wettbewerb seien dadurch nicht zu befürchten. Die Kommission hatte besonders das Verhältnis zur KfW geprüft.

Die EU-Kommission hat die von der Bundesregierung geplante Verstaatlichung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) genehmigt. Eine Übernahme durch den staatlichen Rettungsfonds SoFFin werde den wirksamen Wettbewerb "weder im europäischen Wirtschaftsraum noch in einem wesentlichen Teil desselben" erheblich beeinträchtigen, teilte die Kommission mit. Sie verzichtet daher auf Auflagen.

Laut Kommission wurde im Fall der HRE zum ersten Mal während der Finanzkrise die Verstaatlichung gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung angemeldet. Bei ihrer Überprüfung nahm die Kommission als Wettbewerbshüterin insbesondere Überschneidungen zwischen der HRE und ebenfalls staatlich kontrollierten KfW-Bankengruppe unter die Lupe.

Zwar nehmen weniger als 50 Prozent der Aktionäre das Kaufangebot des Bundes für die Hypo Real Estate an - doch für eine Mehrheit in der Hauptversammlung dürfte es dennoch reichen.

Die HRE war im Zuge der Finanzkrise in eine existenzielle Notlage geraten. Bereits im Oktober hatte die EU-Kommission eine Rettungshilfe für die HRE in Form einer staatlichen Garantie von 35 Milliarden Euro genehmigt.

Ex-Flowers-Partner steigt aus HRE aus


Die Uhr für General Motors ist abgelaufen

Bis Ende Mai muss die Opel-Mutter GM ein Sanierungskonzept vorlegen, sonst droht die Insolvenz. Vieles deutet schon jetzt darauf hin, dass der Konkurs kommt. Damit die Zulieferer nicht in einen Insolvenzstrudel geraten, übt die US-Regierung Druck aus.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington

Wenn nötig, werde man General Motors im Rahmen eines Insolvenzverfahrens neu aufbauen, lautete noch zum Monatsbeginn die vorsichtige  Formulierung von GM-Boss Fritz Henderson. Doch von Tag zu Tag lässt der von Obama eingesetzte Chef der Opel-Mutter immer weniger  Zweifel daran, dass die Insolvenz für GM die einzige Alternative zum völligen Verschwinden vom Markt ist.

Jawohl, der Konkurs sei wahrscheinlicher geworden sagte Henderson den Mitarbeitern in Detroit per Videoschalte. Gegenüber der amerikanischen Wirtschaftsagentur Bloomberg äußerte sich der GM-Boss bereits zuversichtlich, das Konkursverfahren schnell durchziehen zu können. Schließlich entscheide die Geschwindigkeit über den Erfolg, fügte Henderson hinzu. Alles deutet daraufhin, dass die Würfel bei GM und im "Autoteam" der Obama-Regierung gefallen sind. Nichts spricht mehr dafür, dass es bis zum ersten Juni, dem vom US-Präsidenten gesetzten Stichtag, ein rettendes Sanierungskonzept steht.

Es ist eine äußerst quälende Phase für die Händler, Zulieferer und alle Mitarbeiter, sagt der GM-Chef. Nach Informationen des Radiosenders NPR werden die ersten 1000 GM-Händler noch in dieser Woche ihr Kündigungsschreiben erhalten. Um nicht die Zulieferer mit in den Konkursstrudel zu ziehen, begleicht General Motors auf Druck der US-Regierung  bereits jetzt möglichst viele Lieferanten-Rechnungen, die eigentlich erst im Juni fällig werden. Obama will damit verhindern, dass nach einem GM-Konkurs in Amerika überhaupt  keine Autos mehr gefertigt werden können, weil alle Zulieferer ebenfalls die Insolvenz anmelden mussten.

Wie ein Uhrwerk werde der Konzern zur Zeit auseinander genommen und dann wieder zusammengesetzt, behauptet der GM-Boss. Tatsache ist: die GM-Uhr ist längst abgelaufen. Insgesamt zehn Milliarden Dollar hat die Opel-Mutter allein im ersten Quartal 2009 verbrannt. Der Aktienkurs fiel auf den tiefsten Stand seit 1933. Mehrere Top-Manager haben sich nach Angaben der US-Börsenaufsicht ihrer GM-Aktienbestände von insgesamt 200.000 Stück entledigt, weil die im Insolvenzfall wertlos werden.

Die Regierung solle die Krise als Chance begreifen und General Motors als kleinere, schlagkräftigere Firma jetzt ein für allemal neu aufbauen, lautet der Appell von Henderson an die Adresse Washingtons. Doch es gibt bisher nur eine Gruppe, die in einer Insolvenz ihre große Chance wittert.

Es sind die Spekulanten unter den bisherigen Geldgebern, die milliardenschwere Versicherungen für den Fall einer Insolvenz von General Motors abgeschlossen haben. Sie kassieren im Falle einer Pleite. Ein Sanierungskonzept hingegen würde ihnen nur Opfer abverlangen und damit Geld kosten. Das Wort Bankrott aus dem Mund des GM-Bosses können einige der GM-Geldgeber deshalb gar nicht oft genug hören.


Ein Erfolgsmodell mit Verbesserungsmöglichkeiten

Als ausgesprochene Erfolgsgeschichte hat der Bundestag das 60-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt. Das Grundgesetz habe dafür das entscheidende Fundament gelegt, erklärten Vertreter von Koalition und Opposition. Insbesondere Linke und Grüne mahnten aber auch Reformen an.

Die Parteien im Bundestag haben das Grundgesetz als Fundament für Demokratie und Freiheit gewürdigt. SPD-Chef Franz Müntefering sagte in einer Debatte zum 60-jährigen Jubiläum der Verfassung im Bundestag, dort seien Werte festgeschrieben, "die für ein menschliches Miteinander unverzichtbar sind." Müntefering verwies darauf, dass die Grundgesetzregelung, Eigentum verpflichte, nicht nur für Produktionsmittel, sondern auch für das Geld gelte. Die "Freiheit des einzelnen findet ihre Grenzen an der Freiheit des anderen", sagte der SPD-Chef.

Müntefering warb zugleich dafür, das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot von Bund und Kommunen aufzuheben. Die Menschen wollten vernünftige Kitas und Schulen, "egal von wem". Die Kommunen dürften mit diesen Aufgaben nicht alleine gelassen werden.

Kauder: Grundgesetz gilt auch für Zuwanderer

Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach von einer "Erfolgsgeschichte". Die Menschen hätten mit dem Grundgesetz, das die Lehren aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen habe, eine "glückliche Erfahrung" gemacht, sagte Kauder. So sei in den vergangenen Jahrzehnten eine "moderne, geachtete Demokratie" entstanden, auf die die Deutschen stolz sein könnten. Die in der Verfassung festgelegten Werte müssten auch für Zuwanderer gelten. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich "Parallelgesellschaften und grundwertefreie Zonen" ausbreiteten.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, das Grundgesetz sei zum "Dokument des Glücks" geworden, dessen Substanz immer unangetastet geblieben sei. Es müsse dafür gesorgt werden, "dass dies auch so bleibt".

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine sagte, es dürfe nicht nur mit Stolz auf das Erreichte zurückgeblickt werden. Die Gesellschaft müsse vielmehr auch einen kritisch auf die Gegenwart blicken. Solange die Wirtschaftsordnung zunehmend zu Ungleichheiten führe, werde es "Freiheit und Brüderlichkeit nicht geben".

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte die Beschneidung von Freiheitsrechten, etwa beim Kampf gegen den Terrorismus. Hier sei der "verfassungswidrige und gefährliche Weg zu einem Präventions- und Überwachungsstaat" eingeschlagen worden. Zudem müssten die Instrumente der politischen Willensbildung erweitert werden. Dazu gehörten Volksinitiativen- und -entscheide sowie das aktive Wahlrecht ab 16.

Gerhardt: Grundgesetz nicht "übergestülpt"

Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Gerhardt sagte in der Debatte, das Grundgesetz habe sich nicht zuletzt wegen der klugen und überzeugenden Rechtsprechung des Grundgesetzes bewährt. Er wies zugleich Überlegungen zurück, wegen der Wiedervereinigung eine neue, gesamtdeutsche Verfassung zu erstellen. Vielmehr sei das Grundgesetz eine "Einladung an 18 Millionen Deutsche" gewesen, sagte er mit Blick auf die Bürger in der früheren DDR. "Das Grundgesetz ist niemandem übergestülpt worden."


Regierung setzt auf Treuhandmodell

Für die Rettung von Opel wird die Zeit knapp. Dem Mutterkonzern General Motors droht in den nächsten Wochen die Insolvenz und dann wäre auch Opel-Vermögen in Gefahr. Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg will deshalb, dass der Bund kurzfristig als Treuhänder für die Opel-Anteile einspringt.

Fiat und Magna wollen bis zum 20. Mai Konzepte für eine Übernahme des angeschlagenen Autobauers Opel vorlegen. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach einem Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den zuständigen Ministern in Berlin.

Falls sich diese Konzepte als solide erweisen sollten, "könnte ein Treuhandmodell durchaus eine tragfähige Lösung sein", sagte der CSU-Politiker. In dem Gespräch habe völlige Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner über diese Lösung geherrscht. Damit soll nach Guttenbergs Worten Zeit für weitere Verhandlungen mit möglichen Investoren gewonnen werden.

Das Treuhandmodell werde bereits jetzt mit der amerikanischen Seite verhandelt. Ein solcher Schritt habe das Ziel, "dass die Verhandlungen fortgeführt werden können und zum zweiten, dass keine Steuergelder verschleudert werden", sagte Guttenberg.

Opel gehört momentan noch dem US-Konzern General Motors (GM). Wenn GM pleite geht, soll die Treuhandgesellschaft verhindern, dass Opel mit in den Abgrund gerissen wird. Die Opel-Mutter GM muss bis Ende Mai in den USA einen erfolgversprechenden Rettungsplan vorlegen. Sonst droht die Insolvenz.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, dass in der Regierung Klarheit herrsche, dass "Opel eine staatliche Brückenfinanzierung bekommen" werde, sollte dies nötig sein. Die Opel-Werke, Händler und Zulieferer dürften "nicht in den Strudel einer Insolvenz in Amerika geraten", warnte er. Mit der Maßnahme "gewinnen wir Zeit, um den besten Investor für Opel zu finden".

Unterstützung für das Treuhänder-Modell kommt auch von den Bürgermeistern der vier deutschen Städte mit Opel-Standorten. Nur eine vorübergehende treuhänderische Übernahme Opels durch den Bund könnte eine nachhaltige Zukunft für die Standorte gewährleisten, hieß es nach einem Treffen der Bürgermeister von Eisenach, Bochum, Kaiserslautern und Rüsselsheim. Die Bundesregierung müsse alles daran setzen, die Standorte zu erhalten.

Zuvor hatte GM-Europachef Carl-Peter Forster der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, Opel benötige im Falle einer Treuhandlösung einen Milliardenbetrag. "Die Summe müsste oberhalb von einer Milliarde Euro liegen", sagte er.

Die "Financial Times Deutschland" berichtet, Bund und Länder wollten die Treuhandlösung über ihre staatlichen Banken finanzieren. In Fragen kämen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Landesbanken der Länder mit Opel-Standorten. Private Banken seien zu der Finanzierung nicht bereit. Als Treuhänder selbst käme die KfW oder auch eine Beratungsgesellschaft wie PriceWaterhouseCoopers in Frage.

Deutsche und italienische Arbeitnehmer in Sorge

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz hatte zudem nach einem Treffen deutscher und italienischer Arbeitnehmervertreter erklärt, beide Seiten hätten Sorge, dass Fiat ein Sanierungskonzept mit dem Abbau von europaweit Tausenden Arbeitsplätzen durchsetzen könnte.

Die IG Metall verlangt von Fiat Garantien für die Standorte des deutschen Automobilkonzerns. IG Metall-Chef Berthold Huber sagte, "das will ich schriftlich haben". Alle vier Standorte in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach seien gut aufgestellt. Vor allem bei Eisenach könne er sich eine Schließung nicht vorstellen. Huber bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber Fiat als Investor.

Europas Opel-Händler teilten derweil mit, sie wollten ihren Beitrag zur Rettung des Autobauers unabhängig vom möglichen Haupt-Investor leisten. Die Händler aus 25 Ländern wollen morgen in Wien über eine Beteiligung abstimmen.

Zuvor hatten alle nationalen Verbände dem Konzept zugestimmt, wonach jeder Händler in den kommenden drei Jahren 150 Euro pro verkauften Neuwagen in einen Rettungsfonds einzahlt. Mit den angestrebten mehr als 400 Millionen Euro wollen sich die Vertriebspartner mit bis zu 20 Prozent an einer neuen europäischen Opel AG beteiligen.


Private Spareinlagen besser geschützt

Ab Juli sind private Spareinlagen wesentlich besser geschützt als bisher. Der Bundestag beschloss ein entsprechendes Gesetz, das Sparguthaben, Tages- und Festgelder künftig bis zu einer Höhe von 50.000 Euro garantiert. Geht die Bank pleite, haftet der Staat für die Einlagen.

Das Geld von Sparern ist bei der Pleite einer Bank künftig deutlich besser geschützt. Der Bundestag beschloss die Erhöhung der gesetzlichen Einlagensicherung. Demnach garantieren die Entschädigungseinrichtungen ab Juli Einlagen wie Sparguthaben, Tages- oder Festgelder bis zu einer Höhe von 50.000 Euro. Ab 2011 ist sogar eine Haftungsgrenze von maximal 100.000 Euro vorgesehen. Bislang erstatten die Entschädigungseinrichtungen höchstens 20.000 Euro.

Ein Zehntel des Verlustes bei einer Pleite trägt der Sparer bis heute noch selbst. Mit der Gesetzesänderung wird dieser Selbstbehalt abgeschafft. Bankkunden bekommen bei der Pleite ihres Kreditinstituts ihr Geld demnach in Zukunft in voller Höhe erstattet.

Daneben soll das Geld im Entschädigungsfall künftig auch deutlich schneller an die Verbraucher zurückfließen. Hatten die Entschädigungseinrichtungen bislang maximal drei Monate Zeit, müssen sie das Guthaben in Zukunft innerhalb von 30 Tagen überweisen.

Mit der Überarbeitung der Einlagensicherung setzt der Bund EU-Recht um. Die gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen sind nur ein Teil der Einlagensicherung in Deutschland. Im Falle einer Bankpleite haften für Beträge, die über die Pflichtsicherung hinausgehen, freiwillige Sicherungsfonds der Banken, Sparkasse und Genossenschaftsbanken. Diese sichern bei einer Bankpleite den Rest des Sparguthabens ab.

Unter die Einlagensicherung fallen Sparbücher und Sparbriefe sowie Giro-, Tages- und Festgeldkonten. Aktien oder Fondsanteile werden von einer Bankpleite nicht berührt. Die Bank verwaltet die Papiere nur, sie bleiben aber Eigentum des Kunden. Zertifikate sind bei einer Bankpleite hingegen meist nicht abgesichert.


Der Abgeordnete, das unbekannte Wesen

Kaum einer kennt die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Auch die Arbeit der Fraktionen geschieht zumeist abseits der Öffentlichkeit. Dabei ist der politische Streit dort oft viel lebendiger und unberechenbarer als im Bundestag. Denn Fraktionszwang ist in Straßburg ein Fremdwort.

Zum Schluss drängten sich im Europäischen Parlament die Themen. In der letzten Sitzungswoche debattierten die Abgeordneten Anfang Mai über den Telekommunikationsmarkt, die Stabilität des Finanzsystems, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, das EU-Konjunkturpaket, die Sozialagenda, die Arbeitszeitrichtlinie, den Lissabon-Vertrag, die Menschenrechte und die Asylpolitik.

Dicke Bretter, möchte man meinen - jedes dieser Themen würde seinen Weg in die Nachrichten finden, wenn es im Bundestag debattiert würde. Doch was in Straßburg auf der Tagesordnung steht, findet meist abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit statt.

Möglicherweise liegt dies auch daran, dass die politische Auseinandersetzung im Parlament ganz anders verläuft als im Bundestag. "Es gibt hier keine Mehrheitsfraktion, die eine Regierung stützen muss", erläutert die Grünen- Fraktionsvize Rebecca Harms. Vielmehr kontrolliert das Parlament die EU-Kommission, treibt sie an und ist Mit-Gesetzgeber.

Damit fällt ein im hiesigen politischen Prozess gewohnter Faktor weg. Kein Abgeordneter muss fürchten, dass über seine Stimme die Regierung stolpert. Das schafft mehr Freiheiten, führt aber auch zu Unberechenbarkeit. "Wir können niemanden zwingen, weil wir keinen Fraktionszwang haben", betont der sozialdemokratische Abgeordnete Jo Leinen gegenüber tagesschau.de. Deshalb werden oft über Fraktionsgrenzen hinweg "immer neue Koalitionen geschmiedet", so Harms.

EVP-ED: Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten
 SPE: Sozialdemokratische Partei Europas
 ALDE: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
 UEN: Union für das Europa der Demokraten
 Grüne/FEA: Grüne/Freie Europäische Allianz
 GUE/NGL: Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke
 ID: Unabhängigkeit/Demokratie

Die Fraktionen im Europaparlament

Oft ändern sich die Verhältnisse innerhalb weniger Minuten. "Bei jeder Abstimmung an jedem Vormittag ergeben sich laufend sich verändernde Konstellationen", berichtet Hartmut Nassauer, Vize-Vorsitzender der konservativen EVP-ED-Fraktion. Das aber macht die Debatten für den außenstehenden Betrachter häufig unübersichtlich und kompliziert.

Nicht selten werden diese kurzfristigen, themenbedingten Allianzen entlang nationaler Linien geschmiedet - mitunter zum Verdruss der jeweiligen Fraktionsführung. "Nationale Prioritäten werden nicht an der Tür des Europaparlaments abgegeben", hat Rebecca Harms erfahren und auch Nassauer weiß, dass sich das jeweilige nationale Interesse "gelegentlich ganz massiv" auswirkt.

Andere Trennlinien kommen hinzu. "Es ist kunterbunt bei uns" beschreibt der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo Leinen die Zusammensetzung seiner Fraktion. So seien die südeuropäischen Abgeordneten stärker sozialistisch orientiert, während die nordeuropäischen Fraktionsmitglieder sozialdemokratisch geprägt seien. Auch bei einzelnen Themen wie den Bürgerrechten beobachtet Leinen ein "Nord-Süd-Gefälle", während er bei Fragen wie der Offenheit des Binnenmarktes einen Graben zwischen Ost und West konstatiert.

Auch Nassauer kennt die Interessensunterschiede zwischen Abgeordneten aus Nord- und Südeuropa und benennt sie als Gegensatz "zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern". In seiner Fraktion gab es einen weiteren, massiven Konflikt: der Streit um die Vertiefung Europas. Mit den britischen Konservativen und den tschechischen Abgeordneten lehnt ein beträchtlicher Teil der Fraktion den Vertrag von Lissabon ab.

Die Herkunft der Abgeordneten ist im Europaparlament zweitrangig.

"Laufend andere Mehrheiten"

Am Ende konnte der Streit zwischen Europabefürwortern und Europaskeptikern nicht gelöst werden. Beide Gruppen werden die Fraktion mit dem Ende der Legislaturperiode verlassen. Kein Wunder, dass sich Nassauers Fraktionskollege Markus Pieper, "mehr Disziplin" wünscht - "nicht dieses permanente Ausbüchsen".

Ein Aufsehen erregendes Beispiel für eine politische Willensbildung jenseits der Fraktionsgrenzen war der jahrelange Streit um die Dienstleistungsrichtlinie. 2004 legte der damalige EU-Kommissar Frits Bolkenstein ein Papier vor, das eine weitgehende Liberalisierung vorsah. Unternehmen sollten ihre Dienste zu den Bedingungen ihres Heimatlandes anbieten dürfen - überall in der EU. Während die osteuropäischen EU-Staaten die Reform mit großer Sympathie begleiteten, formte sich vor allem in Deutschland und Frankreich massiver Widerstand.

Nach langer Debatte führte das Parlament einen Kompromiss herbei, der wesentliche nationale Beschränkungen bewahrte. Bei der Abstimmung stimmte deshalb der größere Teil der konservativen EVP-Fraktion mit der SPE, der kleinere der EVP-Fraktion aber dagegen. Vor allem osteuropäische Abgeordnete zeigten sich anschließend bitter enttäuscht.

Gleichwohl betont Nassauer die gemeinsamen Überzeugungen der Fraktionsmitglieder und bestreitet, dass es sich bei den Fraktionen um einen eher lockeren Zusammenschluss handelt. Leinen hingegen vergleicht die Arbeit im Europaparlament mit dem "amerikanischen Kongress" - dort sind Republikaner und Demokraten symbolische Vereinigungen, zwischen denen die Grenzen fließend verlaufen.

Dass die meisten Wähler die Arbeit des Europaparlaments kaum registrieren, begründet die Grünen-Spitzenkandidatin Harms mit der Arbeitsweise des Parlaments.

"Wir können uns nicht zweiteilen"

Heterogenität ist vor allem ein Problem für die großen Fraktionen. Rebecca Harms verweist darauf, dass keine Fraktion in der Legislaturperiode so geschlossen abgestimmt habe wie die Grünen, die aber nur 43 Abgeordnete in Straßburg haben. Doch auch sie muss einräumen, dass es auch bei den Grünen eine Kluft gibt zwischen EU-Enthusiasten und EU-Skeptikern. Auch weiß sie von deutlichen Meinungsunterschieden auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik zu berichten.

Umso wichtiger, aber auch umso schwieriger ist es, die Arbeit der EU-Abgeordneten und -Fraktionen zu erklären, für den Wähler begreifbar zu machen. Doch dafür fehlt den Parlamentariern häufig die Zeit. Ein Bundestagsabgeordneter ist in der Regel zwei Wochen im Monat in seinem Wahlkreis. Ein EU-Abgeordneter dagegen verbringt die meiste Zeit in Brüssel und Straßburg und ist nur wenige Tage im Monat im Wahlkreis.

"Wir können uns nicht zweiteilen", verteidigt sich Rebecca Harms. Zugleich wünscht sie sich von den Bundes- und Landesparlamenten eine größere Bereitschaft, sich mit europäischen Themen zu beschäftigen. "Das Europaparlament sollte nicht nur als Infoquelle für nationale Debatten gesehen werden", rüffelt sie ihre nationalen Kollegen. Europa-Politik, so ihr nüchternes Fazit nach vier Jahren im Parlament, "ist für die nationalen Parteien, aber auch Nicht-Regierungsorganisationen und die Medien exterritoriale Politik".

Leinen und Nassauer hoffen vor allem auf den Vertrag von Lissabon. Er wird nach der Überzeugung des Christdemokraten dazu führen, dass die nationalen Parlamente noch genauer nach Straßburg schauen. Davon verspricht sich Nassauer ein größeres Bewusstsein für europäische Themen und die Arbeit der EU-Abgeordneten. Leinen hofft, dass der Machtzuwachs des Parlaments zu einer Personalisierung führt. "Europa bekommt Gesichter", glaubt der Sozialdemokrat – dadurch würden die Alternativen deutlicher.

Auf mehr Interesse hoffen alle Abgeordneten. Denn sie sind überzeugt: So mühsam die politischen Debatten im Parlament auch sein mögen – "der Aufwand", so Leinen, "lohnt sich". Und Nassauer lobt das Abgeordnetendasein als "sehr spannend: Es ist nicht alles so festgezurrt wie auf der nationalen Ebene."

"Wir können uns nicht zweiteilen"

"Laufend andere Mehrheiten"

Fraktionen und Volksvertreter im Europaparlament

Kaum einer kennt die Abgeordneten des Europaparlaments.


Intel muss Milliardenstrafe zahlen

Intel ist der größte Chiphersteller der Welt. Jahrelang nutzte er seine Marktmacht laut EU-Kommission, um Konkurrenten zu verdrängen. Dies habe Millionen Verbrauchern geschadet. Wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht muss Intel nun 1,06 Milliarden Euro Strafe zahlen.

Die EU-Kommission hat eine Rekord-Kartellstrafe gegen den weltgrößten Chiphersteller Intel verhängt. Das Unternehmen muss 1,06 Milliarden Euro zahlen. Intel habe 2002 bis 2007 seine dominante Marktstellung bei Prozessoren missbraucht, um Konkurrenten vom Markt zu verdrängen, teilte die Kommission in Brüssel mit. Die Wettbewerbshüter sahen es nach jahrelangen Ermittlungen als erwiesen an, dass Intel durch unzulässige Rabatte und direkte Zahlungen an Hersteller und Händler vor allem den Rivalen AMD klein gehalten hat.

"Das ist das höchste Bußgeld, das wir jemals beschlossen haben", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. "Intel hat Millionen europäischer Verbraucher geschadet, indem es viele Jahre lang gezielt versucht hat, Wettbewerbern den Zugang zum Computerchipmarkt zu verwehren", sie. Ein derart schwerer und anhaltender Verstoß gegen das EU-Kartellrecht könne nicht hingenommen werden.

Intel kündigte Berufung gegen das Rekordbußgeld an. "Wir glauben, dass die Entscheidung falsch ist", sagte Unternehmenschef Paul Otellini. Es habe absolut keinen Schaden für den Verbraucher gegeben. Intel-Chef-Jurist Bruce Sewell betonte, Intel habe nie unter Gewährung eines Rabatts von Kunden verlangt, auf eine Bestellung beim Konkurrenten AMD zu verzichten. "Diese Behauptungen sind falsch." Intel hatte die Anschuldigungen stets zurückgewiesen. Die Rabatte hätten die Produkte für die Kunden verbilligt. Die Kommission wandte sich mit ihrer Entscheidung nicht gegen die Preisnachlässe an sich, sondern gegen die Bedingungen, die Intel an die Rabatte knüpfte.

Laut EU-Kommission gewährte Intel Computerherstellern Rabatte, wenn sie alle oder fast alle Prozessoren von Intel bezogen hätten. Demnach zahlte das Unternehmen auch Geld an Einzelhändler, wenn diese nur Computer mit den Chips des US-Herstellers in ihrem Sortiment führten. Nach Mitteilung der EU waren die Hersteller Acer, Dell, Hewlett-Packard, Lenovo und NEC betroffen sowie der Einzelhänder Media Saturn Holding.

Die europäische Wettbewerbsaufsicht hatte die Untersuchung vor rund acht Jahren begonnen - nach Beschwerden von AMD, dem zweitgrößten Chip-Hersteller nach Intel. Mit Intel-Chips sind 80 Prozent aller Computer ausgestattet, AMD hat noch einen Marktanteil von zwölf Prozent. Intel knebelte Computerhersteller der Kommission zufolge durch die Bedingungen für die Rabatte dermaßen, dass in einem Fall ein Produzent sogar das Angebot von AMD ausschlug, eine Million Prozessoren kostenlos zu bekommen. In einer ersten Reaktion begrüßte AMD das Rekord-Bußgeld der EU-Kommission gegen Intel.

Von einer Strafzahlung durch Intel könnte auch Deutschland profitieren. Denn dadurch sänke der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt laut Schätzungen um rund 200 Millionen Euro.

EU-Kommission sieht Verstoß gegen Kartellrecht


Bad Banks gegen Bilanzprobleme

Die Bundesregierung hat den Weg für Bad Banks freigemacht. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf, der Geldinstituten die Auslagerung hochriskanter Wertpapiere ermöglicht. Der Staat fungiert als Bürge. Das Modell soll die Bankbilanzen bereinigen und das Kreditgeschäft ankurbeln.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Schaffung sogenannter Bad Banks auf den Weg gebracht. Die Vorlage schafft für deutsche Banken die Möglichkeit, risikoreiche Papiere in jeweils eigene Zweckgesellschaften auszulagern. Der Staat tritt dabei als Bürge auf. Die Kosten für die damit verbundene Bereinigung der Bilanzen sollen den Plänen zufolge aber letztlich die Eigentümer der Banken übernehmen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betonte, der Vorschlag solle kein Steuergeld kosten: "Wir brauchen keine zusätzlichen Kapitalmittel. Der Schirm, den wir im Augenblick haben, ist ausreichend", sagte er. Steinbrück verwies darauf, dass das Bad-Bank-Modell an Auflagen gebunden ist. Die Banken müssten Gebühren bezahlen, Rücklagen bilden "und gegebenenfalls am Ende der Laufzeit, wenn sich ein weiterer Verlust herausstellt, auch über ein Ausschüttungsverbot von Dividenden diesen Verlust mittragen".

Die Banken können den Plänen zufolge hochriskante Wertpapiere an Zweckgesellschaften übertragen. Die Papiere werden dabei mit dem Buchwert abzüglich zehn Prozent bewertet. Im Gegenzug erhalten die Banken von den Zweckgesellschaften Anleihen, für die der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin maximal 20 Jahre lang die Garantie übernimmt. Dafür zahlen die Banken dem SoFFin eine "marktgerechte Vergütung".

Die Differenz zwischen dem Wert, zu dem die Papiere an die Zweckgesellschaft übertragen werden, und dem wirklichen Marktwert (Fundamentalwert) müssen ebenfalls die Banken übernehmen. Während der Laufzeit der staatlichen Garantie zahlen sie diese Differenz in Raten an den SoFFin. Dieses Geld soll von Ausschüttungen der Bank abgezweigt werden. Falls sich am Ende der staatlichen Garantie ein weiteres Minus ergeben sollte, dürften die Banken so lange keine Überschüsse an ihre Anteilseigner ausschütten, bis die Verluste des Bundes ausgeglichen sind.

Durch die Finanzkrise sind viele Wertpapiere wertlos geworden und belasten die Bank-Bilanzen.

Deponien für giftige Papiere

Zurzeit sind die sogenannten giftigen Wertpapiere größtenteils unverkäuflich. In der Folge sinkt ihr Marktwert und zwingt die Banken seit Monaten zu immer neuen Wertberichtigungen in ihren Bilanzen.  Weil nicht bekannt ist, wie viele dieser risikoreichen Wertpapiere sich hinter den Bilanzen der Banken verbergen, halten sich die Geldinstitute bei der gegenseitigen Kreditvergabe zurück. Mit dem Gesetzentwurf für Bad Banks will die Bundesregierung daher das Kreditgeschäft wieder ankurbeln. Der Staat müsse dafür Sorge tragen, dass die Finanzinstitute ausreichend Kredite an die Realwirtschaft vergäben, sagte Steinbrück.

Papiere im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro

Das Volumen der risikoreichen Papiere in den Bankbilanzen wird allein in Deutschland auf mehr als 200 Milliarden Euro geschätzt. Der Bundesregierung liegen Steinbrück zufolge aber noch keine konkreten Anfragen für die Nutzung des Bad-Bank-Modells vor. Die Neugier sei groß, konkretes Interesse habe aber noch kein Institut angemeldet, sagte Steinbrück. Für die Banken sei das Modell "so attraktiv, dass sie davon Gebrauch machen" würden.

Aus den Koalitionsfraktionen und auch aus der Finanzbranche gibt es Kritik an den Plänen. Bei den anstehenden Beratungen im Bundestag gelten daher Änderungen an dem Entwurf als wahrscheinlich. Den Grünen geht die Vorlage nicht weit genug. Die Trennung der schlechten und guten Teile einer Bank sei nicht scharf genug, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Thea Dückert in Berlin. So sei die verbleibende "Good Bank" nicht attraktiv genug für neue Aktionäre.

Der Bankenrettungsfonds SoFFin soll deutsche Kreditinstitute vor dem Aus bewahren.

Die Retter der Banken

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) warnte dagegen davor, die Nutzung des Bad-Bank-Modells an zu hohe Auflagen zu koppeln. Wie viele Institute diese Möglichkeit in Anspruch nähmen, werde von den Einzelheiten des Instruments abhängen, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Manfred Weber im Deutschlandfunk.

Die Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland werden nach Angaben ihres Branchenverbandes keine staatliche Hilfe für die Entlastung von Risikopapieren benötigen. "Wir werden das Bad-Bank-Modell der Bundesregierung aller Voraussicht nach nicht nutzen müssen", sagte der Vorstand des Branchenverbandes BVR, Gerhard Hofmann. Gleichzeitig lobte Hofmann das von der Bundesregierung verabschiedete Modell.


"Wir können uns nicht zweiteilen"

Dass die meisten Wähler die Arbeit des Europaparlaments kaum registrieren, begründet die Grünen-Spitzenkandidatin Harms mit der Arbeitsweise des Parlaments. Die Abgeordneten seien nur wenige Tage im Monat in Deutschland, sagt sie im Interview mit tagesschau.de.

<strong>tagesschau.de: </strong>Die Bundesbürger haben eine bestimmte Vorstellung von der Arbeit einer Parlamentsfraktion, und die ist vom Bundestag geprägt. Lässt sich das so auf die Arbeit der Fraktion in Brüssel übertragen?

<strong>Rebecca Harms: </strong>Das lässt sich nicht übertragen, weil die Rolle der Abgeordneten und damit der Fraktionen sich wesentlich von der Rolle nationaler Parlamente unterscheiden. Im Europaparlament gibt es keine Mehrheitsfraktion, die eine Regierung stützen muss. Das Parlament hat die Aufgabe, die Kommission zu kontrollieren und Entscheidungen zu korrigieren. Es ist Mit-Gesetzgeber. Diese Rolle als Kontrolleur, Korrektiv und Antreiber erfordert es, dass oft über Fraktionsgrenzen hinweg immer neue Koalitionen geschmiedet werden. Das kommt so in nationalen Parlamenten nicht vor.

Rebecca Harms ist Vize-Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz. Dem EU-Parlament gehört sie seit 2004 an. Zuvor war sie Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag.

Zur Person

<strong>tagesschau.de: </strong>Ein Fraktionszwang kann also nicht funktionieren?

<strong>Harms: </strong>Nur sehr schwer. Jede Fraktion setzt sich aus etlichen nationalen Delegationen zusammen. Auch wenn sich nationale Parteien in europäischen Parteifamilien zusammengeschlossen haben, bedeutet das nicht, dass nationale Priorioritäten an der Tür des Europaparlaments abgegeben werden - einen solchen Beschluss gibt es in keiner Partei. Das wirkt sich unterschiedlich aus. Ich freue mich, wenn ich in Debatten über den Atomausstieg treue Verbündete bei den österreichischen, griechischen oder irischen Konservativen finde. Andererseits könnte man mit Kritik am Lissabon-Vertrag auch schwedische Grüne "abwerben".

<strong>tagesschau.de: </strong>Das macht die Arbeit in einer Fraktion schwierig. Wie schwer wiegen am Ende des Tages die nationalen Unterschiede?

<strong>Harms: </strong>Wir Grüne sind da noch ganz gut dran. Wir sind nicht die größte Fraktion und haben in der letzten Legislaturperiode einheitlicher und konsistenter als alle anderen abgestimmt. Das ist ein sehr gutes Ergebnis und stärkt unseren Einfluss. Die grüne Disziplin lohnt sich. Es ist aber schwieriger, wenn die Fraktion größer ist. Die Heterogenität wächst mit der Anzahl der Länder, die in einer Fraktion vertreten sind.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie würden Sie denn die Linien in der Fraktion beschreiben?

Harms: Innerhalb der Europäischen Grünen wurden der Verfassungsvertrag und auch die Lissabonvertrag lange diskutiert. Aber die große Mehrheit der Fraktion hat sich für den Verfassungsentwurf ausgesprochen und ist überzeugt von den  Reformen, die der Lissabon-Vertrag bringt. Daneben gibt es immer wieder Auseinandersetzungen über die Außen- und Sicherheitspolitik. Einige europäische grüne Parteien plädieren strikt für Pazifismus, andere würden militärischen Interventionen zustimmen, wenn die Situation es erfordert und das Völkerrecht respektiert wird. In  Hauptgesetzgebungsbereichen wie Umwelt, Verbraucherschutz und Landwirtschaft haben wir eine sehr einheitliche Auffassung und nehmen deshalb viel Einfluss, zum Beispiel in der Klimapolitik.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie erklären Sie sich, dass die Erfolge der europäischen Parteien den wenigsten Wählern bewusst sind?

<strong>Harms: </strong>Wir haben einen anderen Sitzungsrhythmus als die Bundestagsabgeordneten. Der deutsche Bundestagsabgeordnete ist in der Regel zwei Wochen pro Monat in seinem Wahlkreis. Wir dagegen haben nur vier Wahlkreiswochen pro Jahr. Wer in den gesetzgebenden Aussschüssen arbeitet, der ist fast den ganzen Monat in Brüssel oder Straßburg und nur wenige Tage in Deutschland. Das muss man berücksichtigen wenn man danach fragt, warum Europaabgeordnete in den nationalen Debatten nicht präsenter sind. Wir können uns nicht zweiteilen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie kann man unter diesen Umständen europäische Politik gegenwärtiger machen?

<strong>Harms: </strong>Ich bin davon überzeugt, dass die nationalen Parlamente auf Landes- und Bundesebene enger mit dem Europaparlament zusammenarbeiten müssten. Es sollte nicht nur als Infoquelle für nationale Debatten gesehen werden. Man muss sich tatsächlich mit den europäischen Linien auseinandersetzen. Und dann muss auf der nationalen Bühne mehr Raum für europäische Akteure geschaffen werden. Politik ohne Personen - das funktioniert nicht.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wünschen Sie sich hier manchmal mehr Verständnis und Interesse?

<strong>Harms: </strong>Ich lese jedenfalls mit Verwunderung, dass zum Beispiel die Brandenburger SPD den Einstieg in den Europawahlkampf inszeniert und den örtlichen Spitzenkandidat dabei erst vergisst und ihn dann um ein Grußwort bittet. Da zeigt sich oft, dass europäische Politik für die nationalen Parteien, aber auch bei Nicht-Regierungsorganisationen und in den Medien eine exterritoriale Politik ist. Da gibt es einige Mängel zu beheben.

Das Gespräch führte Eckart Aretz, tageschau.de