Berlusconi fordert Maulkorb für EU-Kommissare

Fast kein Tag vergeht in Italien, an dem Ministerpräsident Berlusconi derzeit nicht zu Attacken gegen seine Gegner ausholt. Jetzt ist die EU-Kommission dran: Wegen kritischer Fragen zur Flüchtlingspolitik forderte Berlusconi einen Maulkorb für die EU-Kommissare und ihre Sprecher.

Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom

Auch Italiens Ministerpräsident war gestern in Danzig bei der Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag des Kriegsbeginns. Doch die Geschichte ist es nicht, die Silvio Berlusconi in diesen Tagen beschäftigt. Deutet man die Zeichen richtig, dann macht sich Italiens Premier vor allem um seine eigene politische Zukunft Sorgen. Nach dem Ende der Sommerpause vergeht fast kein Tag, an dem er nicht zu schweren Attacken gegen vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner ausholt.

Gestern nun richtete sich der geballte Zorn Berlusconis gegen die Kommission der Europäischen Union und vor allem ihre Sprecher. Am Rande der Veranstaltung in Danzig wurde Berlusconi von italienischen Journalisten gefragt, was er denn auf die Anfragen der Union zu Italiens Flüchtlingspolitik sagen will.

Sorgen um die politische Zukunft? Silvio Berlusconi ist offenbar auf Krawall gebürstet.

Antwort Berlusconi: Das sei doch alles nicht wahr. "Da werden doch einfach nur Äußerungen eines Sprechers instrumentalisiert, und dieses Problem werde ich beim nächsten Gipfel auf den Tisch bringen", sagt er. Und weiter: "Meine Position ist klar: Wir werden die Europäische Union blockieren, wenn nicht bestimmt wird, dass kein EU-Kommissar und kein Kommissionssprecher öffentlich zu irgendeinem Thema Stellung nimmt, das darf nur noch der Kommissionspräsident oder sein Sprecher." Ein Maulkorb für EU-Kommissare und ihre Sprecher.

Hintergrund der Veto-Drohung ist eine EU-Anfrage zur Flüchtlingstragödie auf dem Mittelmeer, bei der im August mehr als 70 Menschen ums Leben kamen. Ein Sprecher der Kommission hatte daraufhin Malta und Italien um Informationen gebeten. Für Berlusconi offensichtlich eine Frage zu viel. "Sollten Kommissare und deren Sprecher diesen Trend fortsetzen, müssen sie definitiv entlassen werden."

Johannes Laitenberger müsste nach Berlusconis Logik als Sprecher von EU-Kommissionspräsident Barroso nicht um seinen Job fürchten. Auch wenn er gestern auf Anfrage zum Thema Pressefreiheit in Italien Stellung genommen hat. Zum Frontalangriff Berlusconis auf die Kommission sagte Laitenberger, man dürfe nicht jede Anfrage der Europäischen Union als Kritik interpretieren. Die EU-Kommission behandle Italien wie immer objektiv und regelkonform.

Deutlicher wird der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft und Kommissionspräsident Barroso sollten auf diesen "unerhörten" Angriff auf die EU-Institutionen reagieren, fordert Schulz in einer Pressemitteilung. Berlusconis Äußerungen seien Ausdruck einer "tiefverwurzelten EU-Feindlichkeit".

Die Opposition in Italien nennt die Aussagen des Premierministers lächerlich. Dario Franceschini Chef der Demokratischen Partei: "Das ist eine Strategie der Einschüchterung. Jeder, der den Ministerpräsidenten und seine Regierung kritisiert, sei es die Presse oder die Opposition, und jetzt die EU, wird eingeschüchtert. Und soll nichts mehr sagen." Es gebe 27 Staaten in der Union, und er verstehe nicht, warum nur Italien diese Probleme habe.

Gestern die Europäische Union, vorgestern kritische Medien in Italien. Berlusconi führt zur Zeit einen Mehrfrontenkrieg. Zum Gerücht, er sei erkrankt, wollte Berlusconi gestern keine Stellung nehmen. Nur so viel: "Ich bin nicht krank. Im Gegenteil: Ich bin Superman!"


"Diesen Krieg wollen wir nicht mitmachen"

Denkmal für Wehrmachtsdeserteure in Köln

Europaweit wird in diesen Tagen der Opfer des Zweiten Weltkriegs gedacht. In Köln erinnert jetzt ein Denkmal an die Wehrmachtsdeserteure und Kriegsdienstverweigerer. Was es bedeutete, als Soldat damals "Nein" zu sagen, hat auch Ludwig Baumann am eigenen Leib erfahren.

Europaweit wird in diesen Tagen der Opfer des Zweiten Weltkriegs gedacht. In Köln erinnert jetzt ein Denkmal an die Wehrmachtsdeserteure und Kriegsdienstverweigerer. Was es bedeutete, damals "Nein" zu sagen, das hat auch Ludwig Baumann am eigenen Leib erfahren.

Denkmal für Wehrmachtsdeserteure eingeweiht


Eine Verneigung vor den Opfern

Angela Merkel, Donald Tusk und Wladimir Putin bei der Gedenkstunde auf der Westerplatte

Bei einer Gedenkfeier zum Beginn des Zweiten Weltkrieges bei Danzig haben Deutschland und Polen an die deutsche Verantwortung erinnert. Man dürfe nicht vergessen, "wer in diesem Krieg Angreifer und wer Opfer war", sagte Polens Regierungschef Tusk. Kanzlerin Merkel betonte, Deutschland stehe zu der Verantwortung.

70 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges haben überall in Europa die Menschen der Millionen Opfer gedacht. Die zentrale Gedenkfeier fand auf der Westerplatte im polnischen Danzig statt - denn der Beschuss dort durch das deutsche Kriegsschiff "Schleswig-Holstein" am 1. September 1939 gilt als der Beginn des Zweiten Weltkriegs. An der Gedenkveranstaltung nahmen zahlreiche Staatsoberhäupter und Regierungschefs teil - unter ihnen auch Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin.

Polens Präsident Lech Kaczynski würdigte in seiner Rede am frühen Morgen "alle Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg gegen Nazi-Deutschland und den bolschewistischen Totalitarismus gekämpft haben". Er erinnerte daran, dass die polnischen Soldaten den deutschen Angreifern noch Widerstand leisteten, als die Rote Armee am 17. September 1939 in Ostpolen einmarschierte. An diesem Tag habe "das bolschewistische Russland" den Polen als Folge des Hitler-Stalin-Paktes "einen Messerstich in den Rücken" versetzt, sagte Kaczynski.

Merkel unterstreicht Verantwortung Deutschlands

Polens Regierungschef Donald Tusk sagte , man sei auch auf der Westerplatte zusammengekommen, um daran zu erinnern, "wer in diesem Krieg der Angreifer und wer das Opfer war". Er warnte davor, die Geschichte zu vergessen oder zu fälschen. Ohne "aufrichtiges Gedenken und die Wahrheit" könnten Polen, Europa und die Welt nicht sicher sein.

Kanzlerin Merkel betonte in ihrer Rede die deutsche Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Sie verneige sich vor den Opfern und gedenke "aller Polen, denen unter den Verbrechen der deutschen Besatzungsmacht unsägliches Leid zugefügt wurde" - aber auch der sechs Millionen ermordeten Juden und aller anderen, die in deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern starben. 60 Millionen Menschen hätten "durch diesen von Deutschland entfesselten Krieg ihr Leben verloren", sagte Merkel. Aber kein Land habe so lange unter der deutschen Besatzung gelitten wie Polen.

Am Ehrenmal der Westerplatte bei Danzig begannen in der Nacht die Gedenkfeiern.

Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges an der Westerplatte

Die Kanzlerin äußerte sich aber auch zu aktuellen politischen Streitigkeiten mit Polen: Mit Blick auf das hochumstrittene Thema Vertreibung versicherte Merkel, Deutschland wolle seine Verantwortung für Krieg, Leid und Vertreibung keinesfalls relativieren. Deutschland bekenne sich zur "immerwährenden geschichtlichen Verantwortung". Wenn an das Schicksal der Deutschen gedacht werde, die in Folge des Krieges ihre Heimat verloren hätten, geschehe dies in dem "Bewusstsein der Verantwortung Deutschlands, die am Anfang von allem stand. Dann tun wir das, ohne irgendetwas an der immerwährenden geschichtlichen Verantwortung Deutschlands umschreiben zu wollen. Das wird niemals geschehen", betonte die Kanzlerin.

Russen und Polen streiten über die Rolle Stalins

Den von Polens Präsident Kaczynski als "Messerstich in den Rücken" bezeichneten Hitler-Stalin-Pakt hatte Russlands Regierungschef Putin im Vorfeld der Feierlichkeiten als "unmoralisch" verurteilt. Der im August 1939 unterzeichnete Pakt könne "mit Fug und Recht" verurteilt werden, schrieb Putin in einem Gastbeitrag für die polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza". In seiner Rede in Danzig betonte Putin dann allerdings, der Vertrag zwischen Hitler und Stalin sei nicht der alleinige Auslöser für den deutschen Überfall auf Polen gewesen, dem knapp drei Wochen der Einmarsch der Sowjetarmee folgte: Wer objektiv über die Geschichte sprechen wolle, müsse wissen, dass damals alle Beteiligten viele Fehler begangen hätten, sagte Putin. Am Ende seien Polen und Russen Waffenbrüder im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind gewesen.

Zeremonie auf der Westerplatte bei Danzig


Insolvenzverfahren für Arcandor eröffnet

Die Zerschlagung der Arcandor-Konzerns rückt näher. Das Amtsgericht Essen eröffnete die Insolvenzverfahren für viele Unternehmen des Konzerns. Insolvenzverwalter Görg sucht nun für die Tochterfirmen Karstadt und Quelle neue Besitzer. Arcandor-Chef Eick erklärte seinen Rücktritt.

Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg hat die Kontrolle über die Geschäfte des zahlungsunfähigen Reise- und Touristikkonzerns Arcandor übernommen. Das Amtsgericht Essen eröffnete formell die Insolvenzverfahren für zunächst 26 Unternehmen des Konzerns. Betroffen sind demnach unter anderem die Arcandor AG, die Primondo GmbH, die Karstadt Warenhaus GmbH und die Quelle GmbH. Es sei mit der Entscheidung auch in weiteren Arcandor-Verfahren zu rechnen, kündigte das Gericht an. Vom Insolvenzverfahren unberührt sind das Reisenunternehmen Thomas Cook und die Spezialversender der Primondo-Gruppe.

Suche nach Investoren für Tochterunternehmen

Der vom Amtsgericht als Insolvenzverwalter bestätigte Görg will für die Karstadt-Warenhäuser und das Versandhaus Quelle getrennt nach Investoren suchen und bis November den Gläubigerversammlungen Sanierungskonzepte vorlegen. Der an Banken verpfändete 43-Prozent-Anteil des Arcandor-Konzerns am Reiseunternehmen Thomas Cook soll verkauft werden, um Forderungen der Gläubiger bedienen zu können.

Klaus Hubert Görg ist nun offiziell Insolvenzverwalter.

Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg

Monate nach dem Insolvenzantrag des Arcandor-Konzerns und dem endgültigen Aus für Quelle geht es nun um die Zukunft der Konzerntochter Karstadt und ihrer 120 verbliebenen Filialen. tagesschau.de hat Informationen und Hintergründe zur Krise des Handels- und Touristikkonzerns zusammengestellt.

Was bleibt von Karstadt & Co?

Bei Vorstellung seines Grobkonzepts hatte Görg angekündigt, etwa 3700 der 10.500 Arbeitsplätze bei Quelle und Primondo zu streichen. Die Gespräche über einen Interessenausgleich und Sozialplan könnten im Laufe des September beendet werden. Erst dann stehen auch die Kosten für die geplante Transfergesellschaft fest.

Für Karstadt hat Görg ein Insolvenzplanverfahren ins Auge gefasst, bei dem die Sanierung im Vordergrund steht. 19 der 126 Waren- und Sporthäuser stellte er zur Disposition und führt Gespräche mit Dienstleistern, Lieferanten, Vermietern und Arbeitnehmervertretern, um Sanierungsbeiträge auszuloten. Erst wenn klar ist, welche Filialen wirtschaftlich weiterbetrieben werden können, soll es einen Bieterwettbewerb geben.

Für die Karstadt-Warenhäuser sucht der Insolvenzverwalter einen neuen Investor.

Logo der Karstadt-Warenhäuser neben einem Verkaufsschild

Insolvenz verbinden viele automatisch mit Pleite.

Letzter Ausweg vor der Pleite

Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick war mit seinem Bemühen gescheitert, den Konzern als Ganzes zu erhalten. Durch die nun laufende Suche nach Einzelinvestoren rückt die Zerschlagung der Konzerns näher.

Nach der Eröffnung trat Eick laut Konzernangaben von seinem Amt zurück. Auch Finanzvorstand Rüdiger Andreas Günther, der Chef der Touristiksparte Thomas Cook Manny Fontenla-Novoa und Karstadt-Manager Stefan Herzberg verlassen das Unternehmen. Die von Eick in den Vorstand geholten Manager Arnold Mattschull und Zvezdana Seeger scheiden ebenfalls aus. Lediglich Primondo-Vorstand Marc Sommer bleibt im Amt. Er solle laut Arcandor-Angaben den Verkaufsprozess und die operative Steuerung seines Verantwortungsbereichs unterstützen.

Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick verlässt wie die meisten Vorstandsmitglieder das Unternehmen.

Wegen mangelnder Unterstützung durch Sal. Oppenheim

Arcandor-Sanierer wirft das Handtuch

Was bedeutet die Arcandor-Insolvenz?


Die Glühbirne ist nur der Anfang

Mit neuen Standards zum Energiesparen kämpft die EU gegen den Klimawandel und will die Kosten für Verbraucher senken. Die Abschaffung der Glühbirne ist dabei nur ein Schritt. 2010 folgen unter anderem neue Regeln für Fernseher und Kühlschränke.

Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel

Anders als bei der Glühbirne sollen weitere von der sogenannten Ökodesign-Richtlinie<strong> </strong>betroffene Produkte nicht ganz vom Markt verschwinden. Es geht um neue, verbesserte Energiestandards. Einiges gilt schon: André Brisaer, bei der EU-Kommission für den Bereich Energieeffizienz zuständig, nennt als Beispiel Zirkulatoren. "Sie alle haben so etwas zu Hause, ohne es zu wissen. Diese Pumpen drücken Wasser in die Heizkörper - und es gibt für sie EU-Vorschriften", sagt er.

Die Abschaffung der Glühbirne ist nur eine von vielen Regelungen der Ökodesign-Richtlinie.

Andere Richtlinien wurden bereits beschlossen, treten aber erst noch in Kraft. Etwa die Richtlinie für den Stand-by-Betrieb. "Sie sorgt dafür, dass alle elektrischen Geräte in den Haushalten so wenig Strom wie möglich verbrauchen, wenn sie angeschlossen, aber nicht eingeschaltet sind", sagt Brisaer.

Stichtag ist der 7. Januar 2010, dann dürfen Haushalts- und Bürogeräte, die neu auf den Markt kommen, im Stand-by-Betrieb nicht mehr als zwei Watt Strom verbrauchen. Sind sie ganz ausgestellt, ziehen aber trotzdem Strom aus der Steckdose, muss dieser Wert sogar unter einem Watt liegen. Der CDU-Europaparlamentarier Peter Liese, Fachmann in Sachen Umwelt und Energieeffizienz, spricht von einem großen Schritt.

Mit der Neuregelung muss man als Verbraucher auch kein schlechtes Gewissen mehr haben, wenn man das Aus-Knöpfchen am Gerät selbst mal nicht drückt. Im April des kommenden Jahres sind dann externe Netzteile etwa von Telefonen und Computern dran. Sie sind Spannungswandler und sorgen für eine niedrigere Volt-Zahl. Dabei geht Energie verloren. Die Ökodesign-Richtlinie senkt die Obergrenze für diesen Energieverlust in mehreren Stufen. Im Jahr 2020 ist der Wert fast ein Drittel niedriger als heute.

Weiter geht es im Juli. Dann treten neue Verbrauchsobergrenzen für Kühl- und Gefrierschränke in Kraft, die in den Folgejahren weiter sinken. Dadurch werden sich bei den Energieklassen nur noch die Siegel A+ sowie A++ halten. Ein Beispiel: Im Jahr 2012 muss ein Kühlschrank mindestens ein Fünftel weniger Energie verbrauchen als ein derzeit übliches Durchschnittsmodell.

Kühlschränke dürfen künftig nur noch weniger Energie verbrauchen.

Ähnliches soll für Fernseher gelten, hier werden von August 2010 an schrittweise neue Standards bei der Energieeffizienz gesetzt. Wobei die Vorgaben davon abhängen, wie groß der Bildschirm ist.

Diese wichtigen Neuregelungen sind bereits beschlossene Sache. Aber es geht noch weiter. In den kommenden Wochen und Monaten wird dem CDU-Politiker Liese zufolge zum Beispiel über Elektromotoren diskutiert. "Motoren sollen intelligenter werden, weniger Strom verbrauchen - etwa in Aufzügen", sagte er.

Und: Es wird auch über Produkte diskutiert, die selbst keine Energie verbrauchen, aber durch die man Energie sparen kann. Fenster beispielsweise oder Duschköpfe. Hier sieht Liese die Messbarkeit als  Problem.

Zurück also zu handfesten Beispielen, zu messbarer Energieeinsparung. Und da steht einiges an - sagt André Brisaer von der EU-Kommission: "Neue Regeln unter anderem für Boiler, Wasserkocher, Klimaanlagen, gewerblich genutzte Kühl- und Gefrierschränke. Die Energie-Effizienz-Klassen werden überarbeitet, und zwar bis spätestens Mitte des kommenden Jahres." Das Ganze zum Wohl der Verbraucher, aber auch der Umwelt. Denn energiesparende Elektrogeräte verursachen einen geringeren Kohlendioxidausstoß. Ein Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Europäischen Union.

Neue Vorschriften der Ökodesign-Richtlinie


Polens Regierungschef warnt vor dem Vergessen

Am 1. September jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 70. Mal. Mit minutenlangem Sirenengeheul beginnt um 4 Uhr 45 der Gedenktag.  Ministerpräsident Tusk spricht am Ehrenmal an der Westerplatte bei der Gedenkfeier für die Opfer des Zweiten Weltkrieges.

Polens Ministerpräsident Tusk bei der Gedenkfeier an der Westerplatte

Bei einer Ansprache zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs hat Polens Regierungschef Tusk vor Geschichtsverfälschung gewarnt. Am Nachmittag wird auch Kanzlerin Merkel zu der Feier bei Danzig erwartet. Im ARD-Morgenmagazin hatte sie das freundschaftliche Verhältnis zu Polen betont.

In Polen haben am frühen Morgen die Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs begonnen. An der eindrucksvollen Gedenkveranstaltung am Ehrenmal auf der Westerplatte bei Danzig nahmen auch Kriegsveteranen teil. Am Nachmittag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Ministerpräsident Wladimir Putin in Danzig erwartet.

Der Beschuss der Westerplatte durch das deutsche Schiff "Schleswig-Holstein" am 1. September 1939 gilt als der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Doch bereits fünf Minuten vorher hatten deutsche Kampfflugzeuge, die polnische Stadt Wielun bombardiert. Insgesamt starben bis zum Kriegsende 1945 rund 50 Millionen Menschen.

Vor ihrer Abreise nach Polen hob Kanzlerin Merkel im ARD-Morgenmagazin das freundschaftliche Verhältnis zu Polen hervor. Der deutsch-polnische Jugendaustausch, Regierungskonsultationen und weitere Aktivitäten hätten "zu einer Vertrauensbildung" geführt "nach den zum Teil auch schwierigen Zeiten" in der Vergangenheit, so Merkel.

Minutenlanges Sirenengeheul bildete den Auftakt der Feier, die um 4.45 Uhr begann, dem Zeitpunkt, als vor 70 Jahren die ersten Schüsse fielen. Der polnische Präsident Lech Kaczynski würdigte "alle Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg gegen Nazi-Deutschland und den bolschewistischen Totalitarismus gekämpft haben".

Er erinnerte daran, dass die polnischen Soldaten den deutschen Angreifern noch Widerstand leisteten, als die Rote Armee am 17. September 1939 in Ostpolen einmarschierte. An diesem Tag habe "das bolschewistische Russland" den Polen "einen Messerstich in den Rücken" versetzt, sagte Kaczynski und verwies auf den Hitler-Stalin- Pakt als Ursache dieser Aggression. Diesen hatte Russlands Regierungschef Wladimir Putin, der am Nachmittag bei Danzig erwartet wird, bereits im Vorwege der Feierlichkeiten als "unmoralisch" verurteilt. Der im August 1939 unterzeichnete Pakt könne "mit Fug und Recht" verurteilt werden, schrieb Putin in einem Gastbeitrag für die polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza". Zugleich kritisierte er die damalige Appeasement-Politik des Westens.

Zwischen Moskau und Warschau hatte es in jüngster Zeit heftige Dispute über den Zweiten Weltkrieg und vor allem den Hitler-Stalin-Pakt gegeben.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk versicherte in seiner Rede am Ehrenmal, sein Land wolle das Gedenken nicht gegen andere verwenden und warnte davor, Geschichte zu vergessen oder zu verfälschen. "Ohne aufrichtiges Gedenken werden weder Europa noch Polen oder die Welt jemals in Sicherheit leben können", sagte er.

Tusk unterzeichnete die Gründungsurkunde für das geplante Museum des Zweiten Weltkrieges, das bis 2014 in Danzig entstehen soll. Die Einrichtung will die Kriegserfahrungen aller beteiligten Nationen berücksichtigen. Im Programmrat sind auch deutsche und russische Historiker vertreten.


"Niemand starb als Held"

Kurt Finke war 1939 Wehrmachtssoldat.

Sein Pflichtdienst war beinahe beendet. Doch dann überfiel Hitler-Deutschland am 1. September 1939 Polen und Kurt Finke, damals 24 Jahre alt, blieb Soldat. Sein Weg führte ihn über Stalingrad und Sizilien nach Südtirol - die Hoffnung auf Frieden blieb.

"Als ich die ersten Schwerverwundeten gesehen habe, wie sie neben der Straße mit zerschossenen Gesichtern lagen, da bin ich regelrecht ohnmächtig geworden", sagt Kurt Finke. "Und manche Kameraden haben mich dafür ausgelacht." Der 94-Jährige sitzt ein wenig zusammengesunken im Rollstuhl in seinem Haus im hessischen Korbach, die Erinnerungen zeichnen sich in seinem Gesicht ab.

Ein Monat noch: Im Oktober 1939 wäre sein militärischer Pflichtdienst zu Ende gewesen. Dann kam der Überfall auf Polen und der 24-Jährige musste Soldat bleiben. Bis zum bitteren Ende im Mai 1945 kämpfte er für Hitlers Armee.

Dabei war kein Soldat in seiner Kompanie begeistert, als der Krieg begann und die Infanteristen in Polen einmarschierten. Er habe große Sorgen gehabt, da wieder lebend herauszukommen, erzählt Kurt Finke. Auch seine Mutter sei völlig aufgelöst gewesen.

Der Krieg in Polen sei kein Spaziergang gewesen. Die gegnerischen Soldaten hätten tapfer gekämpft. Dann stockt Kurt Finke und ergänzt zögernd: "Noch heute höre ich die Schreie der anstürmenden Soldaten." Sie hätten letztlich keine Chance gehabt, zu groß war auch die technische Überlegenheit der Wehrmacht.

Als das motorisierte Infanterieregiment nach dem Sieg über Polen in seine Kaserne zurückkehrte, waren viele Plätze auf den Lkw leer. Jeder fünfte seiner Kameraden war verletzt oder getötet worden, so Finke.

Im nächsten Jahr kämpfte Finke sich mit seiner Kompanie durch Belgien nach Frankreich. Wieder hoffte er, dass jetzt der Frieden kommen möge und wieder wurde er enttäuscht. 1941 marschierte der Infanterist in Russland ein. Am Anfang lief es für die Soldaten wie im Lehrbuch. Da sie motorisiert waren, waren sie oft so schnell, dass der Nachschub nicht nachkam.

Kurt Finke hatte von seinem Kompaniechef eine Normal-Acht-Filmkamera in die Hand gedrückt bekommen. Er würde doch so gute Fotos machen, also könne er doch auch filmen. Und so drehte Finke seine Einheit auf dem Vormarsch durch die heiße Steppe Russlands, aber auch Bilder von Birkenkreuzen auf improvisierten Friedhöfen. Immer mehr Kameraden blieben dort tot zurück.

Er war auch beim deutschen Sturm auf Stalingrad dabei. Vor der Stadt kämpfte sich seine Kompanie ohne jede Deckung nach vorne. Alle paar Meter hinwerfen, mit dem Klappspaten ein wenig eingraben und weiter. Und hier treffen Granatsplitter Kurt Finke. Er merkt, dass er überall blutet und ist dennoch erleichtert, dass alle Gliedmaßen noch dran sind und seine Augen noch funktionieren.

Im Lazarett steckt der Schwerverletzte sich mit Gelbsucht an und magert auf unter 50 Kilogramm ab. "Auch wenn es komisch klingt - das hat mir letztlich das Leben gerettet", sagt Finke, denn er wird aus dem Stalingrader Kessel ausgeflogen. Sein erster Flug. Die Maschine, die kurz vorher ebenfalls mit Verletzten abhebt, wird vor seinen Augen abgeschossen. Er überlebt und kommt nach Österreich ins Lazarett. Von seiner Kompanie überleben nur wenige Soldaten.

Nachdem seine Verletzungen geheilt waren, muss Finke zurück zur Wehrmacht. Seine Einheit wird mit jungen Rekruten neu aufgestellt und nach Sizilien versetzt. Dort waren gerade die Alliierten gelandet. Er muss noch bis zum Mai 1945 weiterkämpfen. Dann nehmen ihn die Amerikaner in Südtirol gefangen. Der Krieg ist für Kurt Finke endlich vorbei.

Jetzt habe er die verlorene Zeit aufholen wollen, "die Ärmel aufkrempeln und los", erzählt er. Er kehrt nicht in seine zerstörte Heimatstadt Berlin zurück, sondern wird Lehrer im nordhessischen Korbach - für Deutsch und Geschichte. So kann er den Schülern vom Dritten Reich erzählen. Nie wieder solle sich diese Zeit wiederholen.

Kurt Finke war 1939 Wehrmachtssoldat.

"Es war eine grausame Zeit", meint Finke, "der glorreiche Soldatentod im Feld eine Propagandalüge." Sein Gesicht verfinstert sich, als ergänzt: "Ich habe keinen meiner Kameraden als Helden sterben sehen, keinen."

Auf der Terrasse, neben seiner Frau sitzend, sagt er noch zum Abschied, er habe doch noch Glück gehabt und überlebt. Der Krieg habe ihm zwar seine Jugend gestohlen, aber ihm sei die Gnade eines langen Lebens mit seiner Frau vergönnt.

Kurt Finke war 1939 Wehrmachtssoldat.


Der Kampf um das Danziger Postamt

Am 1. September 1939 fällt die deutsche Wehrmacht in Polen ein. Als eines der ersten Ziele greifen die Soldaten das Postamt in Danzig an. Doch stellen sich dort 50 Beamte den Angreifern entgegen und werden so zu einem Symbol des polnischen Widerstands.

Von Ludger Kazmierczak, ARD-Hörfunkstudio Warschau

Der Dienstplan sieht vor, dass Elzbieta Marcinkowska erst am Nachmittag des 1. September 1939 arbeiten muss. Diesem Zufall verdankt die damals 24-jährige Telegrafistin ihr Leben. Die junge Polin teilt sich mit einer Kollegin vom Postamt Danzig Nr. 1 eine kleine Wohnung am Rande der mehrheitlich von Deutschen bewohnten Hafenstadt. Sie sagt: "Wir sind sehr früh aufgewacht, irgendwann nach Vier, als wir die Schüsse von der Westerplatte hörten. Wir fragten uns: was ist los? Dann schalteten wir das Radio ein. Und da wussten wir: es ist Krieg! Wir hörten die Schusswechsel und die Flugzeuge über der Stadt. Man spürte überall Unruhe und Angst und wir fragten uns, wann das wohl vorbei sein wird."

Die Stadt Danzig im Jahr 1939

Um kurz vor 8 begleitet Elzbieta ihre Freundin, die Frühschicht hat, zur Arbeit. Zu den polnischen Hoheitsrechten im Freistaat Danzig gehört die Abwicklung des Postverkehrs zwischen der Stadt und Polen, unter anderem über das große Postamt am Heveliusplatz. "Wir gingen zwei Straßen und trafen dann auf eine Schranke, die uns den Weg versperrte", erzählt Elzbieta Marcinkowska. "Aber wir hörten von drüben die Schüsse und wussten, dass sich unsere Kollegen verteidigen. 14 Stunden lang haben sie den Angriffen der Deutschen standgehalten."

September 1939: Soldaten der deutschen Wehrmacht in Polen

Neben der Westerplatte ist das Danziger Postamt bis heute ein bedeutendes Symbol für den polnischen Widerstand gegen die übermächtigen Angreifer. Mehr als 50 Beamte leisten hier ihren Dienst, als Deutschland Polen überfällt. Die Postler sind auf eine solche Attacke vorbereitet. Neben Briefmarken verfügt das Amt daher an jenem Tag auch über etwa 40 Pistolen, drei Maschinengewehre und drei Kisten voller Handgranaten.

"Die Frauen waren nicht eingeweiht, aber unsere Kollegen hatten zuvor abends an Verteidigungsschulungen teilgenommen", schildert Elzbieta Marcinkowska. "Das alles hatte sich abgezeichnet. Auf den Straßen Danzigs herrschte schon seit Tagen eine bedrückende Stimmung. Überall sah man die Hitlerjugend. Dabei war der August eigentlich sehr schön, sonnig und warm."

Die mutigen Kämpfer der Post haben den Auftrag, das Amt so lange zu verteidigen, bis polnische Truppen als Verstärkung anrücken. Doch die erhoffte militärische Unterstützung bleibt aus. Stattdessen stecken SS-Truppen das Gebäude in Brand und zwingen die Polen zur Aufgabe. Die 38 Überlebenden des Gefechts werden einen Monat später zum Tode verurteilt und erschossen. Nur vier Menschen konnten fliehen und überlebten das Kriegsende.

Die Zeit helfe sicher, Wunden zu heilen, sagt die heute 94jährige Elzbieta Marcinkowska, aber die Narben seien geblieben. Sie erklärt: "Man vergibt, aber man vergisst nicht. Ich habe vergeben, weil man mit einer solchen Last nicht leben kann. Wer in diesen Zeiten Mensch bleiben wollte, ist Mensch geblieben. Und wer kein Mensch geblieben ist, der trägt ganz allein die Verantwortung dafür."

Adolf Hitler zieht in Danzig ein.


Optimismus trotz erwarteter Entlassungswelle

Die Arbeitslosigkeit ist erneut gestiegen.

Im August hat sich die Zahl der Arbeitslosen gegenüber Juli um 9000 auf 3,472 Millionen erhöht. Die Lage entwickelt sich damit dank der Kurzarbeit besser als bisher prognostiziert. Die Bundesagentur für Arbeit erwartet erst 2010 den Sprung über die Vier-Millionen-Marke.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August weiter gestiegen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierte offiziell 3,472 Millionen Erwerbslose. Dies waren 9000 mehr als im Juli und 276.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich gegenüber Juli um 0,1 Punkte auf 8,3 Prozent.

In den vergangenen Jahren war im August in der Regel ein leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit verzeichnet worden. Für den Anstieg in diesem Jahr macht die Bundesagentur für Arbeit die Wirtschaftskrise verantwortlich. Deren Auswirkungen hätten sich auch im August auf dem Arbeitsmarkt gezeigt, erklärte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise. Insgesamt seien die Auswirkungen des Abschwungs bisher aber moderat.

Noch immer stabilisiere Kurzarbeit den Arbeitsmarkt, betonte BA-Vorstand Raimund Becker. "Seit Beginn der Krise im Oktober bis Ende August haben 125.000 Betriebe für 3,3 bis 3,4 Millionen Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet", sagte er. Im Juni arbeiteten laut seinen Angaben 1,43 Millionen Menschen in rund 50.000 Betrieben tatsächlich weniger als üblich und erhielten Kurzarbeitergeld. Die auf diese Weise weggefallene Arbeitszeit entspreche 500.000 Vollzeitstellen. Für den Herbst erwartet die Bundesagentur für Arbeit nach dem saisonbedingten Rückgang der Sommermonate wieder einen Anstieg der Kurzarbeiterzahl.

BA-Chef Weise erwartet erst für 2010 einen Anstieg auf vier Millionen Arbeitslose.

VW, BASF, Siemens: Viele Firmen reagieren mit Kurzarbeit auf die Auftragsflaute.

Kurzarbeit - was bringt das?

Erst 2010 Anstieg auf vier Millionen Arbeitslose

Die Arbeitslosenzahl wird demnach im Herbst ebenfalls steigen. "Es wird Entlassungen geben", sagte BA-Chef Weise. "Es wird aber unter dem liegen, was wir alle zu Beginn des Jahres erwartet haben." Im Jahresdurchschnitt 2009 werde die Arbeitslosigkeit eher unter dem prognostizierten Wert von 3,7 Millionen liegen. Die Marke von vier Millionen werde voraussichtlich erst 2010 überschritten. Die ursprünglich für das kommende Jahr befürchtete Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen werde 2010 vermutlich nicht erreicht. Die höchste Arbeitslosigkeit befürchtet Weise für den Januar 2011.

Passanten gehen in Hamburg am Haupteingang der Agentur für Arbeit vorbei.

Passanten gehen am Haupteingang der Agentur für Arbeit vorbei

Die Hinweise auf ein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt mehren sich.

Warum die Arbeitslosenzahlen weiter steigen

Auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz geht davon aus, dass die Arbeitslosenzahl in diesem Jahr nicht mehr über vier Millionen steigt. "Ich bin sicher, dass wir durch einen weiteren Ausbau der Kurzarbeit wesentlich bessere Zahlen haben werden, als bisher zu lesen war", sagte er. Die Aussichten blieben aber schwierig. Die Krise sei noch nicht vorbei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete den geringen Anstieg der Arbeitslosigkeit im August als Erfolg. Vor Monaten sei noch mit einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet worden. "Deshalb sind es für den heutigen Tag sehr gute Nachrichten", sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Die Entwicklung zeige, dass die konjunkturstützenden Programme der Bundesregierung wirkten.

Die Linkspartei warf der Regierung dagegen vor, sie habe mit ihren Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes nur vor Augen gehabt, "den unausweichlichen Einbruch am Arbeitsmarkt auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben". Die Grünen sprachen von "Arbeitsmarkt-Propaganda". "In Wahrheit fehlen über fünf Millionen Jobs", sagte die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer unter Hinweis auf die BA-Zahlen zur Kurzarbeit und zur sogenannten Unterbeschäftigung.

Nicht jeder, der in Deutschland einen Job sucht, taucht in der Arbeitslosenstatistik auf. Wer fehlt?

Was die offizielle Statistik verbirgt

Die Bundesagentur für Arbeit machte darauf aufmerksam, dass die steigende Arbeitslosigkeit und die hohen Kurzabeiterzahlen zu einem massiven Defizit der Behörde führen. "Wir werden dieses Jahr unsere Rücklagen aufgebraucht haben", berichtete Weise. Die Einnahmen seien bisher um 230 Millionen Euro unter den Planungen geblieben. Dagegen habe die BA bereits 700 Millionen Euro zusätzlich ausgeben müssen. Für das laufende Jahr wird mit einem Defizit von 5,95 Milliarden Euro gerechnet. 2010 werde mit das BA-Defizit auf 17 bis 20 Milliarden Euro steigen. Die Politik sei nun gefordert, Wege aufzuzeigen, wie dieses Minus ausgeglichen werden könne, erklärte Weise.

Arbeitslosenzahl im August nur leicht gestiegen


Staatsmilliarden sollen Kreditklemme verhindern

Frau füllt Kreditantrag aus

Die Bundesregierung will verhindern, dass Banken dem Mittelstand den Geldhahn zudrehen. Sie stellt deshalb 17,5 Milliarden Euro für den Kampf gegen die drohende Kreditklemme bereit. Das Geld soll die Kreditvergabe der Banken erleichtern und Lieferanten helfen, deren Kunden nicht mehr zahlen.

Die Bundesregierung setzt der drohenden Kreditklemme Milliardenhilfen für Banken und Firmen entgegen. Der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds entschied, die Kreditversorgung der Unternehmen zu verbessern. Künftig könne die staatliche Förderbank KfW an die Banken Globaldarlehen über insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro vergeben, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die Banken sollen das Geld über Kredite vor allem an mittelständische Unternehmen weiterreichen.

Kreditklemme bedeutet, dass Banken nicht mehr genug oder gar kein Geld verleihen. Die Folgen spüren nicht nur Verbraucher, sondern vor allem Unternehmen und damit die gesamte Wirtschaft. Eine Kreditklemme kann das Ergebnis wachsender Risiken sein, die die Banken nicht mehr eingehen wollen.
 Ein weiterer möglicher Grund sind Probleme der Kreditinstitute, die notwendigen Mittel überhaupt bereitzustellen oder sich bei anderen Banken zu beschaffen. Eine Vorstufe der Kreditklemme ist die Kreditverknappung. Die Banken verleihen das Geld dabei nur noch zögerlich und verlangen zum Beispiel deutlich höhere Sicherheiten oder Zinsen für die Kredite.

Stichwort: Kreditklemme

7,5 Milliarden Euro für Warenkreditversicherungen

Weitere 7,5 Milliarden Euro stehen laut Beschluss des Lenkungsausschusses zur Absicherung von Warenkrediten bereit. Grundlage ist dabei das sogenannte Aufstockungsmodell. Dabei übernimmt der Staat künftig einen Teil des Ausfallrisikos, den private Kreditversicherer infolge der Wirtschaftskrise nicht mehr absichern. Die staatliche Zusatzdeckung wird maximal so hoch sein wie der Versicherungsschutz des Kreditversicherers. Reduziert dieser zum Beispiel seinen Schutz von 100 auf 50 Prozent, kann der Staat 50 Prozent ergänzen, so dass wieder voller Schutz besteht.

Seit Beginn der Wirtschaftskrise waren die Versicherer nicht mehr in der Lage, für die Zahlungsunfähigkeit von Abnehmern in vollem Umfang einzustehen. Durch die staatlichen Hilfen können sich Lieferanten von Waren und Dienstleistungen wieder in größerem Umfang dagegen absichern, dass ihre Kunden die Rechnungen nicht mehr bezahlen. Der Programm soll im Oktober oder November starten.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg setzt auf Milliardenunterstützung für den Mittelstand.

Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wertete die Milliardenhilfe als "entscheidenden Beitrag für Arbeitsplätze und Beschäftigung in Deutschland". Mit den Maßnahmen wolle die Bundesregierung sicherstellen, "dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen, um wichtige Projekte zu verwirklichen", erklärte er. Die nun bereit gestellten 17,5 Milliarden Euro stammen aus dem Deutschlandsfonds, der Firmen im Kampf gegen die Folgen der Wirtschaftskrise unterstützen soll.

Der "Wirtschaftsfonds Deutschland", kurz Deutschlandfonds, soll Unternehmen helfen, die durch die Rezession und die Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind. Er umfasst ein Kreditprogramm über 25 Milliarden Euro für große Unternehmen. Die Kredite werden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelt, die in den meisten Fällen auch über die Vergabe entscheidet. Ein weiterer Bestandteil des Deutschlandsfonds sind Staatsbürgschaften in Höhe von bis zu 75 Milliarden Euro. In allen größeren Fällen liegt die Entscheidung über die Mittelvergabe bei einem Lenkungsausschuss. Zuvor spricht der Lenkungsrat eine Empfehlung aus. Zusätzlich zu dem 100-Milliarden-Euro-Fonds gibt es ein Kreditprogramm für kleine Firmen über 15 Milliarden Euro.

Hintergrund: Deutschlandfonds

Kreditwürdigkeit der Unternehmen wird sinken

Die Pläne der Bundesregierung waren erst am Wochenende bekanntgeworden. Hintergrund sind Erwartungen des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach im vierten Quartal mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit vieler Unternehmen zu rechnen ist, wenn sich die Folgen der monatelangen Rezession in deren Bilanzen deutlich niederschlagen. Falls es dazu kommt, müssten die Banken Kredite aufgrund des höheren Ausfallrisikos mit mehr Eigenkapital absichern. Das hätte die Konsequenz, dass die Banken weniger Spielraum für die Vergabe von Krediten hätten.

Wirtschaftsverbände hatten bereits die Bundesregierung gedrängt, mit staatlichen Hilfen gegen die drohende Kreditklemme vorzugehen. "Die Politik muss sich für eine Zuspitzung der Lage wappnen. Die ersten zarten Konjunkturpflänzchen könnten schnell vertrocknen, wenn die Unternehmen ohne Liquidität dastehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf, dem "Handelsblatt". Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte der "Frankfurter Rundschau", der Finanzierungsbedarf der Industrie werde in der nächsten Zeit wachsen.

Frau füllt Kreditantrag aus


Siegesrhetorik, Symbolik und das nationale Bewusstsein

Der Zweite Weltkrieg oder der "Große Vaterländische Krieg" wie er in Russland genannt wird, spielt in Russland nach wie vor eine große Rolle. Der Sieg über Hitler-Deutschland ist für das nationale Selbstverständnis von besonderer Bedeutung. Gedenktage werden von Alt und Jung gleichermaßen enthusiastisch begangen – und keineswegs nur auf Anordnung von Oben.

Von Christina Nagel, ARD-Hörfunkstudio Moskau

"Der Große Vaterländische Krieg ist eine Epoche der Furchtlosigkeit, eine Zeit der Stärkung des Geistes und des Triumphes der Ehre. Dort, wo die Quellen des Sieges liegen, finden wir auch heute unsere Kraft und unsere geistige Stütze."

In manchen Ohren mögen diese Worte Wladimir Putins pathetisch klingen - in Russland gelten sie als angemessen. Kriegs-Gedenktage wie der 9. Mai, der Tag des Sieges über Hitler-Deutschland, sind höchste staatliche Feiertage. "Heilige Daten", wie Präsident Dimitri Medwedjew sagt. Brautpaare legen selbstverständlich Blumen am Grabmal des unbekannten Soldaten nieder, lassen sich am Ewigen Feuer fotografieren. Das Gedenken wird generationsübergreifend und symbolträchtig in Ehren gehalten.

Siegesrhetorik, Siegessymbolik und das nationale Bewusstsein

Dem Kreml liegt viel daran, die heroischen Tugenden der Soldaten herauszustellen. Sie sollen als Vorbild dienen. Die Verteidigung des Vaterlandes soll nicht als Pflichtübung, sondern vielmehr als Frage der Ehre wahrgenommen werden. Sie sei eine "heilige Pflicht" und diene als "moralische Grundlage für alle Generationen", so Medwedjew.

Dass nicht zwangsläufig etwas hinter der hehren Moral-Rhetorik stecken muss, zeigt ein Blick in den Alltag: Veteranen des Zweiten Weltkrieges, die bei Gedenktagen geehrt werden, müssen längst um früher gewährte Vergünstigungen kämpfen. Andere Kriegsteilnehmer, wie die Soldaten der Tschetschenienkriege, werden mit ihren Traumata allein gelassen. Sie gelten als Verlierer, nicht als Sieger.

Das offizielle Beschwören früherer Heldentaten der Roten Armee dient der russischen Führung auch dazu, die ruhmreiche sowjetische Vergangenheit mit der noch jungen russischen Gegenwart zu verknüpfen. Für den Historiker Michail Mjagokow sei dies besonders für die jüngere Generation von Bedeutung. In den 90er Jahren sei in Russland vieles schlecht gelaufen, so Mjagokow. Die Leute sprachen nicht von "unserem Land, sondern von diesem Land". Heute wollen die Russen wieder stolz auf ihr Land sein. Dieser Stolz basiere auch auf der kollektiven Siegeserfahrung.

Studien des renommierten Moskauer Lewada-Zentrums belegen dies. Im Bewusstsein der Bevölkerung sei der Zweite Weltkrieg als Beweis für die Größe, die Macht und die Zähigkeit der russischen Nation fest verankert, sagt der Direktor des Zentrum, Lev Gudkov. Der Zweite Weltkrieg diene dabei als "stärkstes Symbol" und als "Stützpfeiler des Nationalbewusstseins".

Kein Platz für die Schattenseiten des Krieges

Ein Pfeiler, an dem der Kreml keinen Kratzer mehr dulden will. Über die Schattenseiten des Krieges, Verbrechen der Roten Armee soll der Mantel des Schweigens gehüllt werden. Viele Archive, die sich zu Perestroika-Zeiten öffneten, wurden wieder geschlossen. Stalin wird in Geschichtsbüchern wieder als der große Vater der Völker bezeichnet. Terror und Gewalt werden zur politischen Notwendigkeit umdeklariert.

Medwedews Kommission gegen eine 'Falsifizierung der Geschichte'

Präsident Medwedjew hat darüber hinaus eine Kommission eingesetzt. Sie soll, wie es heißt, eine Falsifizierung der Geschichte zum Nachteil der Interessen Russlands verhindern. Wer – wie jüngst in der Ukraine oder im Baltikum – die Rote Armee mit nationalsozialistischen Besatzern gleichstellt, riskiert in Russland Geld- und Gefängnisstrafen.

Sergej Kudrjaschow, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Historischen Instituts in Moskau wundert das nicht. Russland sei sehr empfindlich, was die Interpretation seiner Rolle im Zweiten Weltkrieg angehe. Für viele Russen sei jede Art dieser Kritik schmerzhaft. "Es ist für sie Kritik an ihrem ganzen Leben."

Statt unangenehmer Wahrheiten beschäftigen sich die, die sich Patrioten nennen, lieber mit Helden-Epen vergangener Zeiten, wie sie der Fernsehkanal "Svesda" zeigt. Junge, poetisch veranlagte Soldaten kämpfen hier für das Vaterland. Dort heißt es: "Es gibt diesen Beruf, der auch Berufung ist, die Heimat zu verteidigen..."

Russlands Selbstverständnis und der Zweite Weltkrieg

Der Ausgang des Zweiten Weltkrieges spielt in Russland auch mehr als 60 Jahre nach Kriegsende noch eine große Rolle.


Geschichte auf Russisch

Unterzeichnung des deutsch-russischen Nichtangriffspakts am 23. August 1939 in Moskau. Vorne: der russische Außenminister Wjatscheslaw Molotow, hinten: der deutsche Außenminister Joachim von Ribbentrop (links) und Joseph Stalin

Unterzeichnung des deutsch-russischen Nichtangriffspakts 23.8.1939

70 Jahre nach Beginn ist der Zweite Weltkrieg noch immer nicht hinreichend aufgearbeitet. Polen empört sich besonders über russische Versuche, die Geschichte umzuschreiben, Opfer- und Täter-Rolle zu vertauschen. Beifall gibt es hingegen für die deutschen Bemühungen um Aussöhnung.

Von Ludger Kazmierczak, ARD-Hörfunkstudio Warschau

Der<strong> </strong>Hitler-Stalin-Pakt sei eine kluge strategische Maßnahme Stalins gewesen, um Zeit zu gewinnen, sagt der russische Militärhistoriker Sergej Kowaliow. Dass in den geheimen Zusatzprotokollen zu diesem Pakt bereits die Aufteilung Polens und der baltischen Staaten besiegelt wurde, kommentiert Kowaliow nicht. Bis 1989 wurde die Existenz dieser Protokolle in Russland sogar geleugnet. Einige russische Medien gehen sogar noch weiter und werfen Polen vor, den Krieg provoziert zu haben, weil sie den Deutschen die Freie Stadt Danzig nicht kampflos überlassen wollten.

Unerträglich und dreist findet Leszek Czarnecki von Polens Oppositionspartei Recht & Gerechtigkeit solche Versuche, die Geschichte zu fälschen. Er fordert: "Premier Donald Tusk sollte ein klares Signal an Russland senden, dass wir zwar an wirtschaftlichen Beziehungen interessiert sind, dass wir aber nicht bereit sind, einer Verleugnung der Geschichte zuzustimmen."

Die Hoffnung, dass Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin eine solche Entschuldigung heute mit nach Danzig bringen wird, ist gering. Moskau hat erst im Mai ein Gesetz verabschiedet, wonach jeder, der die russische Geschichte verfälscht, mit einer Gefängnisstrafe rechnen muss. Den wahren Verlauf der Historie bestimmt natürlich der Kreml. In Danzig nehmen heute hochrangige Politiker aus ganz Europa an der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Kriegsbeginns teil.

Während die Anwesenheit Putins von vielen Polen kritisiert werde, gelte der Besuch Angela Merkels als geradezu selbstverständlich, sagt der Historiker Wojciech Roszkowski. "Wir können die dunkle Vergangenheit überwinden - aber nur, wenn wir sie ehrlich und objektiv beurteilen", meint Roszkowski. "Deshalb fällt es uns nicht schwer, mit den Deutschen darüber zu reden, auch wenn wir Probleme mit Frau Steinbach haben. Aber generell gibt es in Deutschland keinen staatlich verordneten Widerstand gegen die historische Wahrheit, so wie wir das in Russland erleben."

Während die Rede der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in der vergangegenen Woche von den polnischen Medien erwartungsgemäß kritisiert wurde, kam Kanzlerin Merkel in den Zeitungskommentaren ganz gut weg. Ihr sei bei dem Auftritt am "Tag der Heimat" vor dem Bund der Vertriebenen der Spagat geglückt, die eigene Wählerschaft nicht zu vergrätzen und gleichzeitig die Gefühle der polnischen Bevölkerung nicht zu verletzen, meint Kazimierz Kutz von der liberalen Bürgerplattform: "In der Rede der Kanzlerin habe ich kein Wort des Revanchismus oder einer antipolnischen Haltung gehört."

Dass sich in der vergangenen Woche 140 deutsche Intellektuelle an einer Kampagne unter dem Motto: „Wir bitten um Verzeihung für 1939, wir danken für 1989“, beteiligt haben, ist in Polen auf viel Beifall gestoßen. Der deutsche und der sowjetische Überfall auf Polen seien ein Vorspiel zum vernichtenden Krieg und der kommunistischen Unterjochung Osteuropas gewesen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Künstler, Historiker und Politiker. Auf eine solche Erklärung aus Russland warten die Polen bis heute vergeblich.

Verfälschte Darstellung des Zweiten Weltkriegs


Keine schöne Diagnose für die politische Kultur

Die Zeit der Großen Koalition mit Kanzlerin Merkel (CDU, M.) und ihrer Ministerriege von CDU/CSU und SPD neigt sich dem Ende.

Foto-Kombo zeigt Köpfe aus dem "Merkel-Kabinett"

Bisher ging es im Bundestagswahlkampf nicht so richtig zur Sache, und Kanzlerin Merkel will ihre Strategie auch nach den Landtagswahlen nicht ändern. Der Kommunikationspsychologe Friedemann Schulz von Thun erklärt im Interview mit tagesschau.de die Vorgehensweise der Wahlkämpfer. Für die Demokratie sei diese eher schädlich.

<strong>tagesschau.de: </strong>Herr Schulz von Thun, der Bundestagswahlkampf verlief bisher ruhig, eher schleppend. Es wurden bislang keine Duelle und nur ausnahmsweise Meinungsverschiedenheiten ausgetragen. Wie wichtig ist Streit in der Kommunikation, in diesem Fall der öffentlichen?

<strong>Friedemann Schulz von Thun: </strong>Gerade in Wahlkampfzeiten wäre Streit natürlich eigentlich wichtig, weil durch den Streit genau die Trennschärfe entsteht, die es dem Wähler ermöglicht zu unterscheiden. Er will ja keine Katze im Sack wählen, sondern er möchte, dass die Politiker Farbe bekennen.

Bundeskanzlerin Merkel wird vorgeworfen, sie vermeide jede inhaltliche Auseinandersetzung. (Archiv)

Bundeskanzlerin Merkel spricht in der Congresshalle Saarbrücken

<strong>tagesschau.de: </strong>Bundeskanzlerin Merkel wird vorgeworfen, sie vermeide jede inhaltliche Auseinandersetzung. Welche Strategie könnte dahinter stecken?

<strong>Schulz von Thun: </strong>Dahinter könnte ein gerüttelt Maß an Professionalität stecken. Der Politiker oder die Politikerin steht vor einem schwerwiegenden kommunikativen Dilemma, besonders in Wahlkampfzeiten. Einerseits ist das Gebot der Stunde die Transparenz: den reinen Wein einzuschenken, berechenbar zu werden, zur politischen Aufklärung und – wie eben erwähnt - politischen Trennschärfe beizutragen.

Andererseits muss der professionelle Politiker Mehrheiten mobilisieren oder sie bei der Stange halten. Ohne Macht kann er nichts machen. Deshalb ist Machtbewusstsein für professionelle Politiker durchaus eine Tugend. Unter dem Aspekt des Machtbewusstseins muss man wissen, dass ich mich in dem Augenblick, in dem ich Farbe bekenne, angreifbar mache und offene Flanken präsentiere. Gerade Frau Merkel ist in dieser Hinsicht ja ein gebranntes Kind und vermeidet offenbar deshalb konkrete Aussagen in diesem Wahlkampf.

Der Kommunikationspsychologe Friedemann Schulz von Thun: Ziele benennen ohne Wegbeschreibung ist eine Strategie.

Friedemann Schulz von Thun ist Psychologe und Kommunikationswissenschaftler. Er ist der Autor des dreibändigen Werkes "Miteinander reden", mit dem er das von ihm entwickelte Kommunikationsquadrat populär machte. Als Professor der Psychologie an der Universität Hamburg erforscht er die Psychologie der zwischenmenschlichen Kommunikation. 2007 gründete er das "Schulz von Thun-Institut für Kommunikation".

Zur Person

tagesschau.de: Sie spielen damit auf den Wahlkampf 2005 an, als Merkels damaliger Herausforderer Gerhard Schröder in der Endphase des Wahlkampfs Merkel direkt angriff und damit erfolgreich war. 6000 Stimmen fehlten ihm zum Wahlsieg. Empfehlen Sie Merkels derzeitigem Kontrahenten Steinmeier diese Taktik?

<strong>Schulz von Thun: </strong>Das war wirklich eine sensationelle Aufholjagd vor vier Jahren. Aber Steinmeier hat es jetzt viel schwerer als damals Schröder. Denn Frau Merkel hat 2005 die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern geradezu angekündigt und zudem das spektakuläre  Steuerkonzept von Professor Kirchhoff präsentiert. Damit hat sie sehr stark Farbe bekannt und ihrem politischen Gegner Schröder offene Flanken geliefert. Offenbar möchte sie diesen Fehler nicht noch einmal machen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Das heißt, was wir jetzt erleben im Wahlkampf, ist die Lehre aus 2005?

<strong>Schulz von Thun: </strong>Ja, unter dem Aspekt der Wahlerfolgsstrategie hat sie gelernt. Ob das der politischen Kultur gut tut, dürfen wir allerdings kritisch bezweifeln.

"Die politische Kultur lebt von Transparenz"

<strong>Schulz von Thun: </strong>Weil die politische Kultur von Transparenz lebt, von Trennschärfe, davon, dass einem reiner Wein eingeschenkt wird. Gibt es keine klaren Aussagen, bleibt alles ein bisschen im vornehmen Nebel.

<strong>tagesschau.de: </strong>Nicht greifbar zu sein und immer auszuweichen, ist im täglichen Miteinander ja eigentlich unsympathisch. Eine klare Haltung zu vertreten, gilt als positive Eigenschaft.

<strong>Schulz von Thun: </strong>Ganz genau. Sonst wäre es kein Dilemma für die Politiker und Politikerinnen. Sonst könnten sie einfach das Farbe bekennen vermeiden und hätten die beste politische Strategie der Welt. Allerdings – das Gebot der Transparenz steht auf der anderen Seite. Es gibt einige politische Kommunikationsstrategien, um trotz dieses Dilemmas über die Runden zu kommen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Welche sind das?

<strong>Schulz von Thun: </strong>Ich habe drei Strategien vor Augen. Die eine ist: Ich bekenne zwar Farbe, aber nur auf der Zielebene. Ich sage, was meine guten Ziele sind: Arbeitsplätze, Klimaschutz, Bildung, Sicherheit. Da stecken Verheißungen drin. Aber: Ich vermeide es, den dornigen Weg der Zielerreichung anzugeben. Denn sonst hieße es: „Was – Du willst Bildung durch Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren? Was – du willst Arbeitsplätze schaffen durch Lockerung des Kündigungsschutzes?" Da wird die Sache nämlich strittig und man fängt an, es sich mit vielen Wählern zu verderben, die vorher noch beifällig genickt haben.

Keine einfache Herausforderung für Steinmeier: Wie die präsidal agierende Kanzlerin attackieren?

tagesschau.de: Und Strategie Nummer zwei und drei?

<strong>Schulz von Thun: </strong>Die zweite Strategie ist, genüsslich den Schatten des Gegners auszuleuchten – das kann ja  eine wahre Wonne sein und es erspart einem, selber Farbe zu bekennen. Und die dritte Strategie, bestimmte Themen überhaupt möglichst gar nicht zum Thema zu machen. Also ein Befürworter der Kernkraftwerke sollte unter dem Aspekt der Machtgewinnung und des Machterhalts jedes Interview zum Thema Atommüllzwischenlagerung rigoros ablehnen. Unter dem Aspekt der politischen Kultur ist das fragwürdig, würde ich sagen, unter dem Aspekt der Machtgewinnung ist es Erfolg verheißend.

<strong>tagesschau.de: </strong>Es gab aber doch erfolgreiche Wahlkämpfer – wie den US-Präsidenten Obama, der ganz deutlich Farbe bekannt hat.

<strong>Schulz von Thun: </strong>Zunächst war er erfolgreich. Als er im Wahlkampf sagte, er möchte für 48 Millionen Amerikaner, die überhaupt keine Krankenversicherung haben, ein Minimum an Absicherung einführen, hatte er die Bataillone hinter sich und wurde zum Hoffnungsträger. Aber sobald er daran geht – so wie jetzt, den Weg der Zielerreichung deutlich zu machen, schlägt ihm zum Teil sogar fanatischer Hass entgegen.

"Die Opposition ist die Kraft, die die Farbe entlocken müsste"

<strong>tagesschau.de: </strong>Müssten die politischen Gegner in Deutschland nicht nachhaken und klare Antworten auf die zentralen politischen Probleme fordern?

<strong>Schulz von Thun: </strong>Unbedingt. Das ist im politischen Dialog natürlich die Gegenkraft, um dem anderen doch ein bisschen mehr Farbe zu entlocken, als er von sich aus zu bekennen geneigt ist. Sie fragen jetzt: Warum tut das der politische Herausforderer nicht? Das weiß ich auch nicht!

<strong>tagesschau.de: </strong>Es ist ja auch Aufgabe der Gesellschaft und ihrer Institutionen, dass über die wesentlichen Themen im Wahlkampf geredet wird. Wie könnten wir das hinkriegen?

<strong>Schulz von Thun: </strong>Die Presse und sogar die Tagesschau, wenn ich das sagen darf, stürzt sich ja auch lieber auf Themen, die dem menschelnden Verständnis nahe sind. So eine Dienstwagen-Affäre oder so ein Geburtstagsessen für Ackermann, da schlägt doch das Herz eines jeden Menschen hoch und da kann er mitreden und mitfühlen. Das ist eine Nachricht wert. Wer blickt denn hingegen beim Gesundheitssystem noch durch? Dann rege ich mich doch lieber über eine Dienstwagen-Affäre auf. Das ist für die demokratische Kultur leider keine schöne Diagnose, aber ich glaube, so läuft der Hase zurzeit.

Das Interview führte Nea Matzen, tagesschau.de

Interview mit Kommunikationsexperte Schulz von Thun


"In Deutschland fehlt es an Interesse"

Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges an der Westerplatte

Auf der Halbinsel Westerplatte bei Danzig wird heute des 70. Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkriegs gedacht. Damals überfiel Deutschland Polen. tagesschau.de sprach mit dem polnischen Historiker Robert Traba über das noch immer schwierige Verhältnis zwischen Polen und Deutschen.

tagesschau.de: Finden die Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag des Weltkriegsbeginns auf der Westerplatte bei Danzig eigentlich am richtigen Ort statt?

Robert Traba: Tatsächlich waren die Schüsse auf der Westerplatte nicht die allerersten Kriegshandlungen. Zehn Minuten zuvor wurde bereits das Grenzstädtchen Wielun von der deutschen Luftwaffe bombardiert. Rund 1200 Menschen starben damals. Das ist schon seit Jahren bekannt. Trotzdem ist natürlich die Westerplatte der richtige Gedenkort.

Gedenken an der Westerplatte: 20 Prozent der polnischen Bevölkerung kamen im Zweiten Weltkrieg ums Leben.

Traba: Die Westerplatte ist schon seit Jahren ein wichtiger Erinnerungsort. Hier haben sich beispielsweise in den 90er-Jahren ehemalige Wehrmachtssoldaten mit polnischen Soldaten getroffen, die damals in die Kämpfe verwickelt waren. Das war von großer gesellschaftlicher Bedeutung. Immer wieder gab es Ereignisse dieser Art - und so hat sich die Westerplatte als Gedenkort etabliert. Doch letztendlich ist der Ort ja nur das eine. Es gibt Wichtigeres.

<strong>tagesschau.de: </strong>Was ist denn wichtiger?

<strong>Traba: </strong>Alle Schüler in Deutschland wissen: Am 1. September 1939 wurde Polen von den Deutschen überfallen, der Zweite Weltkrieg hatte damit begonnen. Doch in den allermeisten Fällen ist das doch totes Wissen, ein totes Datum. Auswendig gelernt, um in der nächsten Klassenarbeit eine gute Note zu schreiben. Es ist bestimmt keine lebendige Aufarbeitung der Geschichte. Dazu wäre es wichtig, wirklich über alle relevanten historischen Ereignisse zu reden, aber in einem ganz bestimmten Kontext.

<strong>Traba: </strong>Ohne Zweifel gibt es im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg eine ganze Kette von wichtigen Ereignissen, mit denen wir uns - völlig zu Recht - intensiv auseinandersetzen: Nationalsozialismus, Holocaust, Bombenkrieg. Nur ein Thema geht dabei verloren und das ist das Thema "Besatzung". "Besatzung" heißt ja, dass nicht nur Verbrecher am Krieg oder Okkupationen beteiligt sind, sondern auch ganz normale Menschen.

Robert Traba studierte an der Kopernikus-Universität in Toruń/Thorn Geschichte, Politik und Kulturwissenschaften. Seine wissenschaftliche Tätigkeit begann er im Forschungszentrum der Polnischen Historischen Gesellschaft in Olsztyn/Allenstein. 1995-2003 war Traba wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Historischen Instituts Warschau. Aktuell ist er Direktor des Zentrums für Historische Forschung der Polnischen Akademie der Wissenschaften. Er ist Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Schulbuchkommission sowie Ehrenprofessor der Freien Universität Berlin.

Zur Person

tagesschau.de: Warum ist diese Auseinandersetzung für das deutsch-polnische Verhältnis so wichtig?

Traba: Die Deutschen würden dann die ein oder andere polnische Reaktion auf gewisse Diskussionen in Deutschland besser verstehen können.

<strong>tagesschau.de: </strong>Sie glauben also, die Deutschen unterschätzen die Bedeutung der Kriegsfolgen für die Polen?

Traba: Ich denke schon. Neben den vielen anderen deutschen Tragödien ist das Interesse der durchschnittlichen deutschen Bevölkerung an der speziell polnischen Problematik tatsächlich nicht sehr ausgeprägt.

Traba. Nein, nur ein Befund, aus dem sich ja auch etwas ableiten lässt. Wir sollten eben nicht nur Opferkult ritualisieren, es muss uns darum gehen, Geschichte zu verstehen. Sie müssen sich einfach klar machen: Zwanzig Prozent der polnischen Bevölkerung sind im Zweiten Weltkrieg getötet worden - sowohl von den deutschen als auch von den sowjetischen Besatzern. Das bedeutet, dass bis heute eigentlich jede polnische Familie im Krieg Angehörige verloren hat. Das ist einfach wichtig zu wissen, wenn man sich in Deutschland über manche Reaktionen - manchmal auch übertriebenen Reaktionen - der Polen wundert.

<strong>Traba: </strong>Nein. Ich bin wirklich kein Freund von "Opfer-Buchhalterei". Manchmal fehlt es einfach an Wissen - und dann entsteht Gleichgültigkeit.

Adolf Hitler besichtigt die am 1. September 1939 zerstörte Westerplatte

Adolf Hitler besucht die zerstörte Westerplatte

<strong>tagesschau.de: </strong>Wird ihrer Meinung nach dem 70. Jahrestag des Kriegsbeginns in Deutschland zu wenig Beachtung geschenkt?

<strong>Traba: </strong>Was dieses Datum angeht, gibt es in Deutschland und Polen schon eine auffällige Asymmetrie in der Wahrnehmung. In Polen ist das Interesse enorm - mir manchmal sogar schon zu viel. In Deutschland war das bisher weniger ausgeprägt. Obwohl es in diesem Jahr mehr Berichterstattung und öffentliches Interesse auch von der deutschen Seite gibt. Das finde ich gut und wichtig.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie sehen sie die Zukunft des deutsch-polnischen Verhältnisses?

Traba: Ich denke, wir haben, trotz aller noch vorhandenen Mängel, wirklich das Zeug dazu, ein richtiges Paradebeispiel für eine gelungene Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte zu werden. Wenn wir uns anschauen, wie viel Hass, Gewalt und Trauer früher einmal zwischen Deutschland und Polen lagen und was mittlerweile gemacht wird, um das zu ändern, ist das schon beachtlich. Denken Sie etwa an die Arbeit all der Einrichtungen, die sich um einen Austausch zwischen Polen und Deutschland und die Aufarbeitung der Geschichte bemühen. Das sind Hunderte. Der Weg ist zwar noch weit - aber die Richtung stimmt.

Die Fragen stellte Niels Nagel, tagesschau.de

Es begann mit einem Massaker in Wielun

Vor 70 Jahren überfiel Deutschland Polen

Auf der Westerplatte bei Danzig wird heute des 70. Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkriegs gedacht.


EU Nachrichten September 2009

EU-Kommissionspräsident Barroso hofft eine weitere fünfjährige Amtszeit.

EU-Kommissionspräsident Barroso bei einer Rede in Brüssel

Zweite Amtszeit für EU-Kommissionschef Barroso

Lissabon-Vertrag nimmt in Deutschland letzte Hürde

Köhler stimmt EU-Begleitgesetzen zu

Aus Protest gegen die Milchpreise kippt ein Bauer bei Visselhövede Milch auf einen Acker.

EU-Kommission kommt Milchbauern entgegen

Ein bisschen Hilfe gegen tiefe Milchpreise

Rücktritt mit Kampfansage

Die Glühbirne ist nur der Anfang


EU ohne Finanzzusagen zum Klimagipfel

Die EU wird ohne konkrete Finanzzusagen in die Weltklimakonferenz von Kopenhagen gehen. Auf ihrem Gipfel verständigten sich die Staats- und Regierungschefs lediglich auf eine Verhandlungsposition. Die EU will demnach einen fairen Anteil an den öffentlichen Mitteln im Kampf gegen den Klimawandel übernehmen.

Ohne konkrete Finanzzusagen wird die Europäische Union an der Weltklimakonferenz in Kopenhagen teilnehmen. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich auf ihrem Brüssel lediglich auf eine Verhandlungsposition.

Demnach erwarten sie, dass zur Unterstützung der armen Länder ab 2020 weltweit öffentliche Mittel im Umfang von 22 bis 50 Milliarden Euro aufgebracht werden müssen. Welchen Anteil daran die EU schultern wird, ließ der schwedische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt offen.

Erläutert die übliche Kompromisssuche: Kanzlerin Merkel

Angela Merkel beantwortet auf dem EU-Gipfel in Brüssel Fragen der Reporter

Die EU werde davon "einen fairen Anteil" übernehmen, versprach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, ohne ins Detail zu gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel fügte hinzu, Europa werde etwa ein Drittel der Kosten übernehmen.

Die gemeinsame Gipfel-Erklärung erhält keine derartige Festlegung, spricht sich aber für eine Aufteilung der Kosten nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Treibhausgas-Emissionen aus. Damit müsste die EU einen erheblichen Anteil der Kosten übernehmen. Die EU-Kommission schätzt den auf Europa entfallenden Beitrag auf zwei bis 15 Milliarden Euro jährlich.

Der Anteil Deutschlands daran könnte laut Merkel bei zwanzig Prozent liegen - dies entspräche dem üblichen Verteilungsschlüssel in der EU und wäre dann 400 Millionen bis drei Milliarden Euro. Dies seien aber nicht allein staatliche Mittel, sondern auch Erlöse aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten.

Die Kernpunkte des EU-Mandats für Kopenhagen

Die Industrie soll sich nach den Erwartungen der EU ebenfalls mit Milliarden beteiligen. Insgesamt rechnen die Gipfelteilnehmer mit einem jährlichen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro ab 2020.

Im Kopenhagen soll im Dezember über ein neues Klimaabkommen verhandelt werden, dass im Jahr 2013 in Kraft treten könnte. Schon zuvor wird nach Einschätzung der EU eine internationale Anschubfinanzierung von fünf bis sieben Milliarden Euro jährlich erforderlich sein. Daran wollen sich die Mitgliedstaaten nur auf freiwilliger Basis beteiligen.

Damit kam der Gipfel Polen und osteuropäischen Ländern entgegen. Diese verschmutzen die Luft stärker als andere EU-Staaten und hatten deshalb befürchtet, dass sie einen überproportionalen Beitrag leisten müssen. Zur Lastenverteilung in der EU wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Wann über deren Ergebnisse beraten wird, ist noch unklar.

Merkel bestritt, dass Europa seiner Vorreiterrolle ohne konkrete Zusage nicht gerecht werde. "Es gibt niemanden außer uns, der sagt, wir brauchen 2020 hundert Milliarden Euro", sagte sie auf ihrer Abschlusspressekonferenz. "Es gibt niemanden, der sagt, davon übernehmen wir ein Drittel." Reinfeldt vertrat die Ansicht, die EU habe jetzt "ein starkes Verhandlungsmandat".

Dem britischen Premier Gordon Brown zufolge sollen die Finanzerungshilfen an Bedingungen geknüpft werden. Merkel verlangte, andere Länder müssten "ähnliche Verpflichtungen auch finanzieller Art übernehmen". Sie verwies dabei insbesondere auf die Vereinigten Staaten, Indien und China. Frankreich und Italien schlossen sich dieser Position an.

Vertrag von Lissabon im Dezember in Kraft?

Nach der Verständigung auf eine Sonderklausel für Tschechien rechnet Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy damit, dass der Reformvertrag von Lissabon zum 1. Dezember in Kraft treten kann. Das stehe "außer Zweifel", sagte Sarkozy.

Tschechien wird in einer Ausnahmeklausel garantiert, dass die im Lissabon-Vertrag verankerte EU-Grundrechtecharta keine Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen ermöglicht, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei vertrieben wurden.

Wer ständiger EU-Ratspräsident wird, ist weiter unklar. Da der britische Ex-Premier Tony Blair keine Ausssichten mehr auf den Posten hat, gelten nun zwei konservative Politiker als Favoriten. Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende und der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker werden als Favoriten gehandelt.

Lachende Rivalen: Jean-Claude Juncker und Jan Peter Balkenende.

Balkenende sagte dazu, er schließe nicht aus, dass ihm der Posten angeboten werde. Entsprechende Überlegungen seien aber verfrüht.


Die EU-Staats- und Regierungschefs haben das Verhandlungsmandat für die amtierende schwedische EU-Ratspräsidentschaft für den Weltklimagipfel der Vereinten Nationen beschlossen. Die Staatengemeinschaft trifft sich vom 7. bis zum 18. Dezember 2009 in Kopenhagen, um sich auf den Rahmen eines neuen Weltklimaabkommens zu einigen. Schweden vertritt die Europäische Union, die als ein einzelner Vertragspartner auftritt. tagesschau.de dokumentiert die Kernpunkte des Mandats:

Das Kopenhagener Abkommen soll von 2013 an das Kyoto-Protokoll ablösen. Es gilt dann bis 2020. Zum einen soll der Treibhausgas-Ausstoß unter Kontrolle gebracht werden. Außerdem sollen die Industrie- und Schwellenländer für Klimaschutzmaßnahmen in der Dritten Welt bezahlen. Da die Ziele für eine Verringerung der Treibhausgase bis 2020 schrittweise schärfer werden, steigt auch der Finanzbedarf jährlich.

Die EU fordert, den Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Bis 2050 sollen die globalen Emissionen um die Hälfte im Vergleich zu 1990 eingegrenzt werden, die der Industriestaaten um 80 bis 95 Prozent. Um das zu erreichen, sollen noch Zwischenetappen vereinbart werden. Die EU hat schon beschlossen, ihren Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel zu senken. Für den Fall eines ambitionierten Klimaabkommens soll das Ziel auf 30 Prozent steigen.

Die EU geht mit folgendem Vorschlag nach Kopenhagen: Der globale Finanzbedarf für Klimamaßnahmen in den Entwicklungsländern soll sich 2020 auf 100 Milliarden Euro belaufen. Davon sollen global aus öffentlichen Mitteln 22 bis 50 Milliarden Euro beigesteuert werden; diese Spanne könnte eher noch eingegrenzt, nicht aber erhöht werden. Dies war eine britische Forderung. Den Rest müsste die Industrie zahlen, etwa über das Emissionshandelssystem.

UN-Klimachef Yvo de Boer hatte den Gipfel aufgefordert, das Finanzierungsangebot der EU zu beziffern. Damit sollten die stockenden globalen Klimaverhandlungen wieder flottgemacht werden. Dieser Forderung schlossen sich unter anderem Großbritannien, Österreich, die skandinavischen Länder und die EU-Kommission an. Wegen des Widerstands Deutschlands, Frankreichs und Italiens wurde der Kommissionsvorschlag von bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr 2020 nicht in das Mandat aufgenommen. Das Europäische Parlament fordert sogar das Doppelte.

Die Kommission hat die "Anschubfinanzierung" für die Dritte Welt von 2010 bis 2013 auf fünf bis sieben Milliarden Euro geschätzt. Die EU-"Chefs" erklärten lediglich, sie nähmen diese Zahl "zur Kenntnis".

Der globale Verteilungsschlüssel für die 100 Milliarden Euro soll sich laut EU-Beschluss auf das jeweilige Bruttoinlandsprodukt sowie die Emissionen stützen, mit einem "beträchtlichen Gewicht auf den Emissionen". Dieser Anteil soll mit der Zeit steigen. Die EU werde ihren "fairen" Anteil beitragen. Der Streit um die EU-interne Lastenteilung wurde verschoben. Eine Arbeitsgruppe soll die verhärteten Fronten zwischen Ost- und Westeuropäern klären. Neun osteuropäische Länder wollen wegen ihres wirtschaftlichen Aufholbedarfs, den Folgen der Finanzkrise und ihrer Kohleabhängigkeit weniger beitragen.

Wegen des Zusammenbruchs ihrer Schwerindustrien nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ging die Luftverschmutzung in Osteuropa stärker zurück als dies laut Kyoto-Protokoll der Fall hätte sein müssen. Deshalb sitzen die Osteuropäer ebenso wie Russen und Ukrainer auf Emissionszertifikaten im Wert von zig Milliarden Euro. Deutschland und andere Westeuropäer wollen, dass sie verfallen.

Der Gipfel schob den innereuropäischen Streit auf den Kopenhagen-Gipfel. Dort müsse das Thema geklärt werden und dabei "Europäer und Drittstaaten gleich behandelt werden" - sprich: Es darf nicht sein, dass die Polen ihre Zertifikate aufgeben und die Russen nicht.


Für Quelle kommt das endgültige Aus

Der Bund drängt bei der Hypo Real Estate die letzten Kleinaktionäre aus dem Unternehmen. Die Immobilienbank wird vollständig verstaatlicht. Die restlichen Anteilseigner erhalten eine Zwangsabfindung. Der IWF sieht unterdessen bessere Perspektiven für die wirtschaftliche Erholung.

1. Oktober 2009: Der IWF verbessert seine Prognose für Deutschland: Für das laufende Jahr geht er von einem Minus von 5,3 Prozent und für 2010 von einem leichten Wachstum in Höhe von 0,3 Prozent aus.

02. Oktober 2009: Die US-Arbeitslosigkeit steigt infolge der Wirtschaftskrise auf den höchsten Stand seit 1983.

05. Oktober 2009: Bei der Hauptversammlung der Hypo Real Estate wird die vollständige Verstaatlichung beschlossen. Die verbliebenen Kleinaktionäre erhalten eine Zwangsabfindung. Die HRE kündigt zugleich einen Bedarf von weiteren sieben Milliarden Euro Staatshilfe an.

06. Oktober 2009: IWF-Chef Strauss-Kahn fordert bei der gemeinsamen Jahrestagung seiner Organisation mit der Weltbank mehr Macht für den IWF, um die Finanzmärkte zu stabilisieren.

08. Oktober 2009: Der weltgrößte Druckmaschinenhersteller Heidelberger Druck kündigt den Abbau von weiteren 1500 Stellen an. Inflationsangst und der schwache Dollar treiben den Goldpreis auf ein neues Rekordhoch.

13. Oktober 2009: Die HSH Nordbank hat ein desaströses Milliardengeschäft offenbar teilweise vor der Finanzaufsicht BaFin verheimlicht. Der heutige Chef der Bank, Nonnenmacher, genehmigte den so genannten "Omega 55"-Deal, der seine Bank in die Krise stürzte. Die vollständige Verstaatlichung der Krisenbank Hypo Real Estate ist abgeschlossen: Die beschlossene Zwangsabfindung der letzten freien Aktionäre wurde ins Handelsregister eingetragen.

14. Oktober 2009: Der Aufsichtsratschef der HSH Nordbank, Kopper, nimmt den unter Druck geratenen Vorstandschef Nonnenmacher in Schutz: Nonnenmacher habe bei dem verlustreichen Milliardengeschäft in seiner damaligen Funktion "keine direkte Kreditverantwortung" gehabt. Nach Recherchen von NDR Info war der Aufsichtsrat aber durchaus über den Deal informiert - und damit auch die Vertreter der Anteilseigner, darunter die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Krise reißt ein Milliardenloch in die Sozialkassen: Zum Ende des ersten Halbjahrs 2009 erreichte das Defizit 9,2 Milliarden Euro. Am größte war das Minus bei der Arbeitsagentur. Der Chip-Riese Intel, der als Barometer für die gesamte Technologiebranche gilt, legt hoffnungsvolle Zahlen vor. Und auch der weltgrößte Chemiekonzern BASF behauptet sich in der Wirtschaftskrise besser als erwartet.

15. Oktober 2009: Führende Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten nach der schweren Krise eine schnellere Erholung als bislang. In ihrem Herbstgutachten rechnen sich im kommenden Jahr mit einem Wachstum von 1,2 Prozent. Aber was heißt das für die Firmen? Auf diese Frage antworten tagesschau.de fünf Firmenchefs mittelständischer Betriebe. Warum haben Wissenschaftler nicht langfristig vor der Krise gewarnt? Das haben viele, sagt der Publizist Frank zu tagesschau.de - nur wollte es keiner hören. Der Dow Jones knackte erstmals seit über einem Jahr wieder die Marke von 10.000 Punkten. Bei Goldman Sachs scheint die Krise endgültig überstanden: Die US-Investmentbank verdiente im dritten Quartal prächtig - und dürfte auch wieder Boni in Milliardenhöhe ausschütten.

16. Oktober 2009: Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose an und teilt damit die Erwartungen der Forschungsinstitute aus deren Herbstgutachten. Auftragsflaute bei ThyssenKrupp - deshalb steigt jetzt ein Schiffsbauer aus Abu Dhabi bei der Hamburger Traditionswerft Blohm + Voss ein. Keine Spur dagegen bei Google und IBM: Beide Konzerne steigern ihre Gewinne im dritten Quartal. Dagegen schockiert die Bank of America mit hohen Verlusten. Um den Abgang von Bank-of-America-Chef Lewis gibt es Aufregung: Auf Gehalt und Boni wird er verzichten, dafür wartet ein Abfindungspaket auf ihn. Die Handy-Hersteller Nokia und Sony Ericsson kämpfen mit Verlusten: Nicht nur bricht ihnen die Nachfrage in der Krise weg, auch ächzen sie unter der Konkurrenz neuer Smartphones, allen voran dem iPhone.

17. Oktober 2009:"Bab" heißt es bei den US-Spitzenbanken wieder - "Bonusses are back". Die Institute planen laut "Wall Street Journal" für dieses Jahr fette Bonuszahlungen - möglicherweise sogar noch mehr als im Rekordjahr 2007.

19. Oktober 2009: Daimler meldet wieder Erfreuliches. Im dritten Quartal gab es einen Gewinn von 470 Millionen Euro - in allen drei vorangegangenen Vierteljahren hatte Daimler Verlust gemacht. Eine dramatische Meldung kommt hingegen am Abend: Quelle wird abgewickelt. Alle Rettungsversuche sind gescheitert, neue Investoren wird es nicht geben.

20. Oktober 2009: Von Quelle kommen weiter schlechte Nachrichten. Das Aus für das Versandhaus bedeutet auch das Aus für Tausende Arbeitsplätze. Der Versandhandel an sich ist aber wohl nicht in der Krise - die Konkurrenz freut sich schon auf die Quelle-Filetstücke.

21. Oktober 2009: Tag der Quartalszahlen - Deutsche Bank, Yahoo und US-Banken machen (wieder) Gewinne. Boeing hingegen kämpft weiter mit Problemen. Bei Quelle überwiegt die Sorge um die bald arbeitslosen Mitarbeiter - die Rückzahlung des 50-Millionen-Massekredits von Bund und einigen Ländern scheint da nicht mehr so dringend zu sein. Derweil erreicht der Euro erstmals seit August 2008 die Marke von 1,50 US-Dollar.

22. Oktober 2009: Dem wachsenden Unmut über hohe Managergehälter und Boni will US-Präsident Obama nun mit staatlichem Zwang begegnen - zumindest bei mit Staatsgeldern gestützten Unternehmen. Chinas Wirtschaft hat zu alter Stärke zurückgefunden und wächst im dritten Quartal um fast neun Prozent. Nach dem Aus für Quelle gibt es offenbar noch Hoffnung für dessen Eigenmarke Privileg. Das Statistische Bundesamt rechnet vor, dass die Stabilisierung des Finanzsektors den Bund im Jahr 2008 mehr als drei Milliarden Euro kostete. In Spanien trotzen die Gewerkschaften dem Investor Magna Zugeständnisse bei Opel ab: Weniger Jobabbau als geplant.

23. Oktober 2009: Die US-Regierung beschließt eine drastische Kürzung der Bezüge für die jeweils 25 bestbezahlten Manager der sieben Unternehmen, die zum Überleben Regierungskredite in Anspruch genommen haben.

24. Oktober 2009: 80. Jahrestag des großen Crahs 1929. In den USA steigt die Zahl der seit Jahresbeginn zusammengebrochenen Banken auf mehr als 100.

26. Oktober 2009: Der GfK-Konsumklimaindex sinkt erstmals seit einem Jahr. Bei Quelle beginnt die laut Arbeitsagentur "größte Entlassungswelle innerhalb einer Woche", die die Behörde je bearbeiten musste.

27. Oktober 2009: Die Sparkassen melden die Rückkehr des Sparbuchs in der Krise.

28. Oktober 2009: Trotz der Wirtschaftskrise stiegen laut Statistischem Bundesamt die Tarifgehälter deutlich an - die Erhöhungen kommen aber längst nicht bei allen an. Nach einer Studie des DGB war während der vergangenen zwölf Monate jeder neunte Beschäftigte von einem Arbeitsplatzverlust betroffen. Die Deutsche Bank übernimmt die durch Krise und Fehlinvestitionen angeschlagene Privatbank Sal. Oppenheim.

29. Oktober 2009: Trotz der Krise fällt die Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt überraschend kräftig aus. Die US-Wirtschaft wächst erstmals seit einem Jahr wieder - das BIP legte im vergangenen Quartal um 3,5 Prozent zu.

30. Oktober 2009: EU-weit hinterlässt die Krise deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Laut Eurostat erreicht sie den höchsten Stand seit zehn Jahren.


"Sie versuchen es immer mit Frauen"

Heide Simonis war von 1993 bis 2005 Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein.

Lieberknechts Wahl im dritten Wahlgang löste bei Ex-Ministerpräsidentin Simonis ein Déjà vu aus: Gründe für solche Zitterpartien kennt sie aus leidvoller eigener Erfahrung. Im tagesschau.de-Interview sagt Simonis, was sie bei ihrem Scheitern 2005 fühlte und womit Lieberknecht künftig kämpfen muss.

tagesschau.de: Christine Lieberknecht ist in den ersten beiden Wahlgängen durchgefallen. Ist das für Sie ein Déjà-vu-Erlebnis?

Heide Simonis: Mir hat es zunächst die Sprache verschlagen. Jetzt komme ich wieder zu mir und sage: Es wundert mich nicht. Sie versuchen es halt immer mit Frauen.

tagesschau.de: Will man in Deutschland keine Frauen als Ministerpräsidenten?

<strong>Simonis: </strong>Ja, das glaube ich. Aber das gilt auch für andere Betätigungsfelder. Ich habe gelesen, dass es keine einzige Frau gibt, die in Deutschland als Vorstandsvorsitzende eines DAX-notierten Unternehmens agiert. Die Männer wollen uns nicht, sie mögen uns nicht. Zum Teil verachten sie uns sogar. Egal, ob es sich um einen Posten in der Wirtschaft oder einen hohen Posten in der Politik handelt: Frauen müssen immer kämpfen.

Heide Simonis war die erste Frau, die an die Spitze der Regierung eines Bundeslandes gewählt wurde. Zwischen 1993 und 2005 war sie Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein. 2005 verfehlte sie im Landtag in vier Wahlgängen die Mehrheit für eine weitere Amtsperiode.

Zur Person

"Ein Schuss aus dem Hintergrund ist gemein"

tagesschau.de: Tut Ihnen Christine Lieberknecht angesichts dieses Starts leid?

Simonis: Eigentlich tut mir jeder leid, der mit so einem Start anfangen soll. So ein überraschender Schuss aus dem Hintergrund ist gemein. Frau Lieberknecht wird leider in der ersten Zeit stark kämpfen müssen, um sich Anerkennung zu verdienen.

tagesschau.de: Es gab bereits im Vorfeld bei der SPD gewisse Widerstände. Trotzdem schien die Mehrheit sicher. Wie geht man in eine solche Wahl rein?

Simonis: Ich bin damals in die Wahl gegangen und war sicher, nach einem wunderbaren Wahlkampf gewählt zu werden. Und dann das: Da fallen sie aus allen Wolken und finden sich auf ihrem Popo wieder und schütteln den Kopf. Dann ist man hilflos, weil man nicht begreift, was in diesem Moment abgelaufen ist.

tagesschau.de: Wie ist es, wenn man im zweiten Wahlgang das gleiche Ergebnis hört?

Simonis: Man neigt dann dazu zu sagen: Ich lasse mich von Euch nicht nochmal so vorführen. Sucht euch jemand anderes. Aber genau das ist es ja, was die wollen. Ich jedenfalls hatte im vierten Wahlgang das Gefühl: Ich bin im Irrenhaus.

Am 17. März 2005 scheiterte Simonis' Wiederwahl am Widerstand eines Abgeordneten aus dem eigenen Lager. (Archivbild)

tagesschau.de: Warum lässt man sich angesichts der Unsicherheit auf einen letzten Wahlgang ein?

Simonis: Bei mir war die Überlegung, dass man von der Erfordernis der absoluten Mehrheit auf die relative kommt. Die ist leichter zu erreichen. Zweitens haben die Berliner auf uns eingeredet, dass wir es um jeden Preis noch einmal versuchen sollten, um Nordrhein-Westfalen eine gute Vorlage zu liefern.

tagesschau.de: Im Fall von Thüringen weiß man zwar nicht, aus welchem Teil der Koalition die Abweichler kamen. Aber war es aus Ihrer Sicht falsch, dass SPD-Landeschef Matschie trotz Widerständen auf Schwarz-Rot gesetzt hat?

Simonis: Ich weiß nicht, welche Koalitionsmitglieder gegen Frau Lieberknecht gestimmt haben. Höchtswahrscheinlich sind es auch SPD-Mitglieder, die den Landeschef nicht mehr unterstützen wollten. Das Auswechseln der Pferde hat die Leute irritiert. Erst sollte es eine rot-rote Koaliton sein, dann eine rot-schwarze.

tagesschau.de: Die klare Mehrheit im dritten Wahlgang hatte offensichtlich damit zu tun, dass sich Bodo Ramelow zur Wahl stellte. Welche Rolle spielen er und die Linkspartei in diesem Zusammenhang?

Simonis: Ramelow scheint ein sehr ehrgeiziger, selbstbewusster, ein bisschen überheblicher Mann zu sein. Er hat eine gewisse Ähnlichkeit mit Oskar Lafontaine. Als es im Parlament darum ging, Lieberknecht zu wählen, haben viele gesagt: Nein. Aber als es darum ging, Ramelow zu wählen, haben sie gesagt: Der ist ja noch schlimmer. Das Ganze ist wirklich irrational.

tagesschau.de: Ist dieser Start eine Niederlage für Frau Lieberknecht, für die CDU oder für die SPD?

Simonis: Es ist eine Niederlage für beide Koalitionspartner. Es wäre gut, wenn es ihr nicht so ergehen würde wie mir, wo selbst nach vier Jahren noch Leute sagen: Da ist ja immer noch der Heide-Mörder unterwegs.

tagesschau.de: Beschäftigt Sie das Thema Heide-Mörder immer noch?

Simonis: Nein, ich finde es ja nicht raus.

tagesschau.de: Würden Sie anstelle von Frau Lieberknecht die Suche anstellen, wer es gewesen sein könnte?

Simonis: Ich denke schon, dass einen das bewegt. Aber wenn sie klug ist, gibt sie dem nicht die erste Priorität. Die Menschen wollen, dass sie jetzt für das Land arbeitet.

tagesschau.de: Kann dieser Start der Ausgangspunkt für eine stabile Regierung sein?

Simonis: Das weiß ich nicht. Aber man sieht in Kiel, was läuft, wenn der Start so verkorkst ist. Das führt zu schweren gegenseitigen Verletzungen. Das kann man keinem wünschen.

Das Interview führte David Rose, tagesschau.de.


Milliarden gegen den Klimawandel

Im Streit über ihren Beitrag zum Weltklimagipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt. Den ärmsten Ländern soll ab 2020 mit jährlich rund 100 Milliarden Euro geholfen werden. Wieviel davon auf die EU entfallen könnte, ließen sie aber offen.

Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss im Streit um das kostspielige Weltklimaabkommen geeinigt. Der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sagte, ärmere Länder sollten spätestens ab 2020 etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr für den Kampf gegen den Klimawandel erhalten.

Davon sollten zwischen 22 und 55 Milliarden Euro mit Mitteln aus der öffentlichen Hand gestemmt werden, der Rest solle von Unternehmen kommen, sagte Reinfeldt. Bundeskanzlerin Angela Merkel fügte hinzu, Europa werde etwa ein Drittel der Kosten von rund 100 Milliarden Euro ab 2020 schultern müssen. Dies seien aber nicht allein staatliche Mittel, sondern auch Erlöse aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten.

Im Streit um die interne Verteilung der Kosten gingen die EU-Staats- und Regierungschefs auf die Bedenken der osteuropäischen Länder über eine zu hohe Belastung ein, sagte Reinfeldt. Bei der Lastenteilung in der EU werde die Situation der wirtschaftlich schwächeren Länder berücksichtigt. Dazu werde außerdem eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Zudem soll die Beteiligung an der Anschubfinanzierung für den Klimaschutz in den ärmsten Ländern von 2012 bis 2020 freiwillig sein.

Die EU will mit Milliarden die armen Länder in der Welt beim Klimaschutz unterstützen. Polen und einige osteuropäische Länder hatten befürchtet, dass sie einen überproportionalen Antrag tragen müssten.

Dem britischen Premier Gordon Brown zufolge sollen die Finanzerungshilfen an Bedingungen geknüpft werden. Merkel verlangte, andere Länder müssten "ähnliche Verpflichtungen auch finanzieller Art übernehmen". Sie verwies dabei insbesondere auf die Vereinigten Staaten, Indien und China. Frankreich und Italien schlossen sich dieser Position an.

Auch auf eine gemeinsame Verhandlungsposition verständigten sich die Gipfelteilnehmer. "Die EU hat jetzt ein starkes Verhandlungsmandat", erklärte Reinfeldt.

Vertrag von Lissabon im Dezember in Kraft?

Nach der Verständigung auf eine Sonderklausel für Tschechien rechnet Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy damit, dass der Reformvertrag von Lissabon zum 1. Dezember in Kraft treten kann. Das stehe "außer Zweifel", sagte Sarkozy.

Tschechien wird in einer Ausnahmeklausel garantiert, dass die im Lissabon-Vertrag verankerte EU-Grundrechtecharta keine Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen ermöglicht, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei vertrieben wurden.

Wer dann ständiger EU-Ratspräsident wird, ist weiter unklar. Da der britische Ex-Premier Tony Blair keine Ausssichten mehr auf den Posten hat, gelten nun zwei konservative Politiker als Favoriten. Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende und der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker werden als Favoriten gehandelt.

Balkenende sagte dazu, er schließe nicht aus, dass ihm der Posten angeboten werde. Entsprechende Überlegungen seien aber verfrüht.


Arbeitslosigkeit steigt EU-weit auf Zehn-Jahres-Hoch

Während in Deutschland vor allem dank der Kurzarbeiterprogramme die Arbeitslosenzahlen nicht steigen, sieht die Entwicklung EU-weit anders aus: Laut Statistikbehörde Eurostat erreichten die Quoten im September sowohl in den Euro-Ländern als auch in der gesamten EU den höchsten Stand seit zehn Jahren.

Anders als in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit in Europa gestiegen. In den 16 Euro-Ländern erreichte die Arbeitslosenquote im September mit 9,7 (Vormonat: 9,6) Prozent den höchsten Stand seit Anfang 1999. In den 27 EU-Staaten wurde mit 9,2 (9,1) Prozent der höchste Wert seit Einführung der EU-Statistik im Januar 2000 erreicht, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat mitteilte.

In Deutschland war die um saisonale Schwankungen bereinigte Arbeitslosenquote, nach der Eurostat rechnet, vor allem wegen der massiv ausgeweiteten Kurzarbeit mit 7,6 Prozent unverändert geblieben. Offiziell waren im September 15,3 Millionen Menschen im Euroraum und 22,1 Millionen in der gesamten EU ohne Arbeit. Die höchste Arbeitslosenquote wies Lettland mit 19,7 Prozent aus, gefolgt von Spanien mit 19,3 Prozent. Die niedrigste Quote meldeten die Niederlande mit 3,6 Prozent und Österreich mit 4,8 Prozent.

Was die offizielle Statistik verbirgt

Eurostat veröffentlicht Zahlen für September


Westerwelles erster Arbeitstag

Außenminister Westerwelle und Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel

Spricht er Englisch? Kennt er wohl alle Kollegen? An seinem ersten Arbeitstag als Außenminister stand Guido Westerwelle beim EU-Gipfel in Brüssel unter besonderer Beobachtung. Entsprechend zurückhaltend war denn auch sein Auftritt.

Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkkorrespondentin Brüssel

Es war eine demonstrative Geste: Bundeskanzlerin Angela Merkel fuhr gemeinsam mit dem neuen Außenminister Guido Westerwelle vor. Eher ungewöhnlich; Westerwelles Vorgänger Steinmeier von der SPD war diese Ehre meist nicht zuteil geworden. Anschubhilfe der Kanzlerin für ihren neuen Chefdiplomaten: "Ja, meine Damen und Herren, wir fahren als neue Regierung heute zum ersten Mal zum Rat, und wir freuen uns natürlich", so die Kanzlerin.

Westerwelle war die Freude weniger anzusehen. Zurückhaltender als man ihn bisher kannte, stand er neben der Bundeskanzlerin, blieb beim Weg zu den Kameras und Mikrofonen stets respektvoll einen halben Schritt hinter ihr. Nur die aufeinandergepressten Lippen ließen die Anspannung erahnen. Als er dann das Wort ergriff, wurden all jene enttäuscht, die eine Stellungnahme zu Inhalten des EU-Gipfels erwartet hatten. Stattdessen ging Westerwelle offensiv mit der Tatsache um, dass er im Kreis der Außenminister neu ist, seine Rolle und seinen Platz erst noch finden muss: "Es ist für mich eine sehr gute Gelegenheit, gleich am Anfang meiner neuen Amtszeit viele Kolleginnen und Kollegen kennen zu lernen." Wobei das Diplomaten zufolge durchaus auch seine Schattenseiten hat - musste Westerwelle doch vor dem Treffen stundenlang pauken, wer wer ist und welche Positionen er vertritt.

Immer einen halben Schritt hinter der Kanzlerin: Außenminister Westerwelle beim EU-Gipfel in Brüssel

Dennoch: Westerwelle zeigte sich entschlossen, das Beste daraus zu machen. Und ließ fast ein wenig Pathos aufkommen, indem er von einer "glücklichen Fügung" sprach. Der Staatsmann als neue Facette des FDP-Chefs, der in den vergangenen Jahren oft als Spaßpolitiker bespöttelt wurde. Dieses Image will Westerwelle loswerden, das war schon einige Stunden zuvor bei seinem offiziellen Amtsantritt im Außenministerium zu spüren und zu hören gewesen. Da sprach er von großem Respekt für die neue Aufgabe und betonte: "Deutsche Außenpolitik gehört zum wertvollsten politischen Inventar unserer Republik."

Hände schütteln ist angesagt: Erst in Berlin mit Vorgänger Steinmeier...

Guido Westerwelle übernimmt das Außenamt von Frank-Walter Steinmeier

Dass diese Außenpolitik besser funktioniert mit Fremdsprachenkenntnissen, hatte man Westerwelle zuletzt mehrfach unter die Nase gerieben. Immer seine kürzliche Weigerung vor Augen, in der Bundespressekonferenz in Berlin auf eine auf Englisch gestellte Frage zu antworten. Und so wurde genau beäugt, ob der neue Außenminister im Brüsseler Ratsgebäude die bereit stehenden Dolmetscher bemühen musste. Er musste nicht - zumindest für Gespräche auf Englisch. Gipfelteilnehmer sagten, Westerwelle beherrsche die Sprache ordentlich und zwar auch über den reinen Smalltalk hinaus.

Die ersten Hürden sind also genommen, die Glückwünsche der europäischen Kollegen zum neuen Amt sind überbracht. Doch irgendwie wurde man den Eindruck nicht ganz los, dass Westerwelle froh war, den Mikrofonen der Journalisten zu entkommen - erleichtert zog er mit Angela Merkel von dannen.


Der Weg für den Lissabon-Vertrag ist frei

Die EU-Staaten haben auf ihrem Gipfel die letzte politische Hürde für die Annahme des Lissabon-Vertrags aus dem Weg geräumt: Die 27 Staats- und Regierungschefs akzeptierten eine Sonderklausel für Tschechien. Weiter offen ist der Kampf um die Top-Jobs an der EU-Spitze - nur einer ist wohl aus dem Rennen: der britische Ex-Premier Blair.

Von Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkkorrespondent Brüssel

Die EU steht kurz vor dem Ziel. Wenn alles glatt geht, dann steht dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrages kaum noch etwas im Wege. Während des Abendessens haben sich 27 europäischen Staats- und Regierungschefs auf eine Ausnahmeklausel für Tschechien geeinigt - das Land hat den Lissabon-Vertrag als letztes noch nicht ratifiziert. Das Ganze käme ihm vor wie ein Marathon, aber einer mit Hürden, scherzte am Ende des ersten Tages ein zufriedener EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Die letzte politische Hürde haben wir nun aus dem Weg geräumt", so der Portugiese an der Spitze der EU-Kommission weiter.

Große Erleichterung nach monatelangem Stillstand: Kommissionspräsident Barroso.

In wenigen Tagen wird das tschechische Verfassungsgericht über eine Klage gegen den Reformvertrag verhandeln. Wenn die Richter grünes Licht geben, dann endlich könnte Präsident Vaclav Klaus seine Unterschrift unter den Vertrag setzen. Spätestens zum ersten Januar dürfte die Reform dann in Kraft treten.

Bis dahin werden auch die Top-Jobs an der Spitze der EU besetzt sein müssen, also der Posten des EU-Präsidenten und des gemeinsamen Außenministers. Dabei zeichnet sich ab, dass Tony Blair, der britische Ex-Premier, keine Chance mehr auf das Amt des ersten EU-Präsidenten hat. Die eigene Parteienfamilie, die Sozialdemokraten, verweigert ihm die Unterstützung. Damit läuft es auf ein Rennen um den Vorsitz zwischen dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker und seinem niederländischen Kollegen Jan Peter Balkenende hianus.

Es sei noch zu früh für eine Entscheidung, warb Fredrik Reinfeldt, der schwedische Ministerpräsident und derzeitige EU-Vorsitzende um Geduld. "Wir müssen uns erst einmal über die Aufgaben des EU-Ratspräsidenten klar werden. Das kann natürlich nicht unabhängig von den Personen geschehen, die dafür in Frage kommen." Nun also wird an der Stellenbeschreibung gearbeitet - steht die, dann können sich die 27  für einen der Bewerber entscheiden. Spätestens Mitte November könnte es soweit sein.

Nicht vorangekommen sind die Gipfelteilnehmer bei den Verhandlungen über das EU-Mandat für den Weltklimagipfel in Kopenhagen. Die Ost-Europäer wollen sich an Finanzhilfen für die Entwicklungsländer weiterhin nicht beteiligen. Frankreich und Deutschland warnen davor, sich zu früh auf die Höhe der Unterstützung festzulegen. "Es geht jetzt darum, dass die USA und China zum Beispiel deutlich machen, was sie bereit sind sind, beizutragen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Rund 100 Milliarden Euro jährlich brauchen die Entwicklungsländer, schätzen Experten, um mit den Folgen des Klimawandels fertig zu werden und den Ausstoß klimaschädlicher Abgase zu senken. Aus eigener Kraft können diese Länder diese Mammutaufgabe nicht schultern.

Die EU-Staaten haben die letzte politische Hürde für die Annahme des Lissabon-Vertrags genommen: Die 27 Staats- und Regierungschefs akzeptierten eine Sonderklausel für Tschechien.


NPD verliert wichtigsten Finanzier

Starker Mann der militanten NPD-Flügels: Jürgen Rieger

Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger ist tot. Wie seine Familie der Nachrichtenagentur DPA mitteilte, erlag Rieger in einem Berliner Krankenhaus mit 63 Jahren den Folgen eines Schlaganfalls. Die Familie wollte sich nicht weiter äußern und bat um Respekt für die Trauerzeit. "Er war nicht nur ein rechtsorientierter Anwalt, sondern auch ein sehr liebenswerter Vater", schrieben die Angehörigen. Allerdings hatten ausgerechnet Riegers "Kameraden" am wenigsten Rücksicht auf die Familie genommen.

Bereits am Dienstag verbreitete der NPD-Kreisverband Unna/Hamm die Nachricht, Rieger sei verstorben. Auch in Internet-Foren meldeten sich Neonazis zu Wort und verkündeten Riegers Ableben. Postwendend begannen die Rechtsextremisten über das Vermächtnis Riegers zu spekulieren.

Kein Wunder, denn der vermögende Anwalt galt als wichtigster Kreditgeber für seine Partei. Immer wieder soll Rieger die Wahlkämpfe der NPD mitfinanziert haben. Geld, das die Bundes-NPD offenbar zum Agieren braucht. Die Kassen sind nach dem Skandal um den verurteilten Ex-Schatzmeister Erwin Kemna weitestgehend leer. Und während die Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern finanziell üppig ausgestattet sind, über ganze Mitarbeiter- und Beraterstäbe verfügen, steht der Parteizentrale in Berlin-Köpenick nur wenig Geld zur Verfügung.

Riegers Ableben wird die Machtbalance in der Partei erneut verschieben. Der Neonazi-Anwalt war für NPD-Chef Udo Voigt von größter Bedeutung, um sich gegen die mächtigen Fraktionschefs aus Dresden und Schwerin zu behaupten. Diese hatten im Frühjahr den Aufstand gegen Voigt geprobt, scheiterten aber - vorerst. Rieger war eine Integrationsfigur für die Szene der militanten Neonazis, die nach dem gescheiterten NPD-Verbot scharenweise in die Partei eintraten, teilweise ganze Landesverbände übernahmen. Diesen Flügel konnte Parteichef Voigt durch Rieger hinter sich bringen.

Einflussreiche Parteistrategen, vor allem in Sachsen, fordern allerdings schon länger, nach außen möglichst bürgerlich aufzutreten - und das Krawall-Image abzustreifen. Rieger, der wegen seines Arier- und Heidenkults auch in der Szene umstritten war, stand dieser strategischen Modernisierung entgegen. "Jürgen Rieger war ein streitbarer Mann, der kein Blatt vor den Mund genommen hat. Besonders auch, seit er sich in den letzten Jahren der Parteipolitik zugewandt hatte, polarisierte er", schreibt  der langjährige Neonazi-Kader Christian Worch in einem Nachruf.

Weitere Aufregung gibt es in der Szene, da die Neonazi-Bewegung wichtige Immobilien verlieren könnte. Der vermögende Rieger, der auch NPD-Landeschef in Hamburg war, besaß Häuser und alte Gewerbeobjekte in mehreren Bundesländern. Sollte Rieger sein Testament nicht eindeutig zu Gunsten der NPD oder einer anderen Organisation aufgesetzt haben, könnten die Immobilien weg sein. Denn die Angehörigen Riegers sollen dem neonazistischen Treiben kritisch gegenübergestanden haben.

Rieger hatte mehrfach mit angeblichen oder tatsächlichen Kaufabsichten für größere Immobilien bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Zuletzt wollte Rieger angeblich in der niedersächsischen Gemeinde Faßberg ein Hotel erwerben. In Wolfsburg wollte er ein "Kraft-durch-Freude"-Museum eröffnen. Diese Pläne dürften nun hinfällig sein.

Rieger galt als besonders umtriebiger Strippenzieher im "Nationalen Widerstand". Neben seiner Tätigkeit in der NPD sowie dem Handel mit Immobilien vertrat er als Anwalt auch zahlreiche Neonazis und Holocaust-Leugner vor Gericht. Zudem verfügte er über enge Kontakte nach Skandinavien, besonders nach Schweden, wo er ebenfalls eine Immobilie besaß.

Trotz der Erschütterungen, die Riegers Tod in der NPD auslösen wird: Ein baldiges Ende der Neonazi-Partei erscheint unwahrscheinlich. Dieses war schon mehrfach vorausgesagt worden, doch nach dem Wahljahr 2009 hat sich die Partei weiter als ostdeutsche Regionalpartei gefestigt. Zwar reichte es bei der Bundestagswahl nur zu 1,5 Prozent der Stimmen, doch in Ostdeutschland holte sie im Durchschnitt etwa drei Prozent. Und in Sachsen gelang ihr der Wiedereinzug in den Landtag.

Zudem konnte die NPD die Zahl der Sitze in Kommunalparlamenten auf mehr als 300 verdoppeln. Die NPD verfügt in einigen Regionen mittlerweile über eine Stammwählerschaft. Der braune Aufbau wird weitergehen - auch ohne Rieger.

Er war einer der führenden Neonazis Deutschlands und wichtiger Geldgeber der NPD: Der Hamburger Rechtsanwalt Rieger ist tot.