Welche Zukunft hat der Versandhandel?

Quelle stirbt. Und was übrig ist, das will jetzt so mancher billig übernehmen: Bald beginnt wohl der Ausverkauf der Waren - das wird Schnäppchenjäger anlocken. Das gleiche gilt für die Filetstücke des Konzerns. Dafür interessieren sich die bisherigen Konkurrenten. Denn der Versandhandel lebt weiter.

Quelle stirbt. Und was übrig bleibt, das will jetzt so mancher billig übernehmen. Das gilt für Geschäftsleute und Konsumenten. In einigen Wochen beginnt wohl der Ausverkauf der Warenlager - das wird Schnäppchenjäger anlocken. Das gleiche gilt für die Filetstücke des Unternehmens. Dafür interessiert sich unter anderem auch der bisherige Quelle-Konkurrent Otto. Der Versandhandel ist  keineswegs tot. Er hat sich nur gewandelt. Wer sich rechtzeitig anpasste, lebt. Wer nicht - ist Geschichte.

Was bleibt von Karstadt & Co?


"Karlsruhe wird nur den Rahmen abstecken"

ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller in Karlsruhe zu Hartz IV

Das Verfassungsgericht verhandelt über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene. ARD-Rechtsexperte Möller zeigte sich zum Auftakt von den Richtern beeindruckt: "So intensive Nachfragen habe ich selten erlebt", sagt er im tagesschau.de-Interview. Konkrete Zahlenvorgaben erwartet er nicht.

tagesschau.de: Wie war der Verhandlungstag?

<strong>Karl-Dieter Möller: </strong>Zunächst ging es um die Regelsätze der Alleinerziehenden und ihrer Partner. Aber da kamen schon die Grundprobleme zu Sprache, die auch für die Regelsätze der Kinder von erheblicher Bedeutung sind. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier war da sehr deutlich: Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes, in dem es um die Würde des Menschen geht, in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip nimmt den Staat in die Pflicht. Er muss die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein schaffen. Die Frage ist nun, ob die vom Gesetzgeber bisher festgelegten Hartz-IV-Regelsätze dafür tatsächlich ausreichen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Und welchen Eindruck haben die Richter auf Sie gemacht?

Möller: Es hat selten eine Verhandlung gegeben, in der die komplette Richterbank so intensiv nachgefragt hat und so aktiv beteiligt war. Mitunter war es ein regelrechtes Frage- und Antwortspiel. Die Richter wollten ganz genau wissen: Wie sind die bisherigen Regelsätze statistisch untermauert? Wie errechnet sich das? Gibt es möglicherweise andere Wege, diese Regelsätze für Kinder zu bemessen?

tagesschau.de: Und was hat die Bundesregierung geantwortet?

Möller: Die, beziehungsweise das Statistische Bundesamt, hat natürlich dagegengehalten und gesagt, dass manche Ausgaben, wie etwa die für Bildung, die in den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder nicht berücksichtigt sind, anderweitig verrechnet würden; beispielsweise durch das BAföG.

tagesschau.de: Haben sich die Richter mit diesen Antworten zufrieden gegeben?

Möller: Sie haben immer weiter nachgebohrt und gefragt, wie diese Statistik zustande kommt und ob es nicht andere Möglichkeiten gibt, das alles besser und genauer zu erheben. Beispielsweise denkt bisher niemand daran, dass Kleinkinder Windeln brauchen - und Windeln sind teuer. Oder wieso heißt es bisher bei der Kostenerstattung für Kleidung, dass "Maßanzüge und Pelze" abgezogen werden? Es ist ja nicht unbedingt davon auszugehen, dass ausgerechnet in dieser Gruppe Pelze und Maßanzüge getragen werden.

All diese konkreten Fragen haben die Richter gestellt und von den Sozialverbänden, aber auch der Bundesregierung, die sich natürlich verteidigt hat, durchaus nachvollziehbare Antworten bekommen. Das Statistische Bundesamt hat sehr genau erklärt, wie diese Statistik zustande kommt und wieso einzelne Bereiche rausfallen. Also das wird ein schwieriges Brot für die Verfassungsrichter, möglicherweise einen neuen Weg zu finden.

<strong>tagesschau.de: </strong>Zeigt die Vielzahl der Nachfragen nicht den Knackpunkt der ganzen Regelsätze? Dass alle über einen Kamm geschert werden, aber individuelle Lösungen fehlen?

Möller: Ich glaube tatsächlich, dass die Verfassungsrichter, jedenfalls aus verfassungsrechtlicher Sicht, "Bauchschmerzen" haben, wie diese Statistik - die manches auch nicht berücksichtigt - zu Stande kommt. Da gibt es, so ist zumindest mein Eindruck, doch sehr starke Zweifel.

<strong>tagesschau.de: </strong>Sie gehen also davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelsätze kippt?

Möller: Alles andere wäre schon eine Überraschung. Allerdings glaube ich nicht, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die konkrete Höhe der Regelsätze festschreibt. Das bleibt schon noch Aufgabe des Gesetzgebers, also der Bundesregierung.

tagesschau.de: Das Bundesverfassungsgericht wird Ihrer Einschätzung nach also eher die Rahmenbedingungen abstecken und wenig Konkretes festschreiben.

<strong>Möller: </strong>Genau. So deute ich den Verhandlungsverlauf.

tagesschau.de: Schützt sich das Bundesverfassungsgericht mit einer solchen Haltung auch vor dem Vorwurf in Zeiten knapper Kassen mit seiner Entscheidung den Bundeshaushalt noch zusätzlich zu belasten? Eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze kostet schließlich viel Geld.

<strong>Möller: </strong>Das ist sicher etwas, was das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren immer im Hinterkopf gehabt hat. Darum glaube ich auch, dass die Richter  nur den Rahmen abstecken. Ob das in diesem Rahmen dann zu Steigerung der Regelsätze kommt, ist deshalb noch überhaupt nicht ausgemacht.

<strong>tagesschau.de: </strong>Am Ende des Verfahrens steht also nicht zwangsläufig eine Erhöhung der Regelsätze?

Möller: Zwangsläufig auf keinen Fall. Entscheidend ist nur, dass es der Gesetzgeber für alle gleich macht. Insofern könnte der Gesetzgeber auch in diesem Fall mit den Vorgaben des Gerichts bei den Regelsätzen runtergehen oder er sagt nach den gesetzlichen Vorgaben, wenn wir genauere statistische Erkenntnisse haben, müssen wir die Regelsätze erhöhen. Das Verfassungsgericht wird in die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes bestimmt nicht eingreifen.

Die Fragen stellte Niels Nagel, tagesschau.de

Arme Kinder in Deutschland oft ohne Perspektive

"Ich will Hartz-IV-Empfänger werden"


Europäische Union kommt Irland entgegen

Eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einer grundlegenden Reform der Europäischen Union ist genommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich auf staatliche Garantien für Irland. Das soll dazu führen, dass Irland dem EU-Reformvertrag von Lissabon doch noch zustimmt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Irland Zugeständnisse für eine zweite Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag von Lissabon gemacht. Die Iren hatten das Vertragswerk im Juni 2008 abgelehnt.

Die EU sichert dem Land zu, dass sein Abtreibungsverbot durch den Reformvertrag von Lissabon ebenso unangetastet bleibt wie die Steuerpolitik und die Neutralität in Militärfragen. Mit den Garantien soll der Weg für eine neue Volksabstimmung über den Vertrag frei gemacht werden.

Umstritten war lange die Rechtsform für diese Garantien. Ursprünglich wollte der Gipfel bereits zum gestrigen Auftakt eine Einigung erreichen, verschob den Tagesordnungspunkt aber wegen offener Rechtsfragen auf heute. Der britische Premier Gordon Brown, der zuhause um das politische Überleben kämpft, legte sich lange quer. Er fürchtete ein Wiederaufflammen der Debatte über den Sinn des Vertrages, den Großbritannien, am euro-skeptischen Volk vorbei, schon ratifiziert hat.

Zugeständnisse gelten nicht für andere Länder

Die Zugeständnisse sollen später dem EU-Recht als Protokoll hinzufügt werden. Dazu müssen sie von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden - beispielsweise in einem Beitrittsvertrag für ein neues EU-Mitglied. Die in den meisten Ländern abgeschlossene Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon soll durch dieses Verfahren aber nicht infrage gestellt werden.

Iren sagen "Nein" zum Reformvertrag


"Ein angemalter Weißer ist kein Schwarzer"

Der Wallraff-Film "Schwarz auf Weiß" wird bundesweit für Aufsehen - aber auch Kritik. Die schwarze Autorin Noah Sow wirft Wallraff vor, er äffe Minderheiten nach. Im Interview mit tagesschau.de betont sie, das Wissen über Alltagsrassismus sei längst präsent, die Weißen müssten nur aufhören, dieses zu ignorieren.

tagesschau.de: Überraschen Sie die Erfahrungen, die Günter Wallraff als Schwarzer beschreibt?

Noah Sow: Überraschen? Nein. Woher? Ich bin ja schon länger schwarz als Wallraff. Und das Gott sei Dank auch noch wenn Karneval vorbei ist.

<strong>tagesschau.de: </strong>Muss erst ein Weißer daherkommen, damit die Öffentlichkeit wirklich glaubt, dass es weit verbreitet Rassismus gibt?

Sow: Für Weiße, die die zahlreichen schwarzen Stimmen zu dem Thema seit langer Zeit ignorieren, offensichtlich schon. Ich finde das eine der problematischen Sachen an der ganzen Geschichte. Wallraff schreibt selbst: "Vor Jahren hatte ich einen ersten Anlauf gemacht, das Vorhaben aber wieder abgebrochen. Nicht weil diese Rolle anmaßend wäre gegenüber schwarzen Migranten oder schwarzen Deutschen. Jede meiner Rollen ist auf eine bestimmte Art anmaßend, aber ohne diesen Schritt auf fremdes Terrain würde ich viel weniger über die Lebenswirklichkeit der Menschen erfahren, in deren Haut ich schlüpfe." Er stellt seine Neugier also über die  Forschungsergebnisse, Gefühle, Wissensproduktionen und Repräsentationsrechte Schwarzer. Damit bedient er sich weißer Privilegien: Er äfft unterdrückte Minderheiten nach und erntet damit Geld, Aufmerksamkeit und sogar Respekt.

Noah Sow

Die Autorin, Schauspielerin, Dozentin, Medienschaffende und Musikerin Noah Sow ist unter anderem für mehrere ARD-Sender tätig, zudem war sie im Jahr 2001 Mitglied der Jury in der Casting-Show "Popstars", stieg allerdings während der Staffel aus, weil sie den von einem "unmöglichen Menschenbild" geprägten Umgang mit den Kandidaten nicht mehr mittragen wollte. Im Jahr 2008 veröffentlichte Sow das Buch "Deutschland Schwarz weiß: der alltägliche Rassismus". Sie engagiert sich in dem Verein "Der braune Mob", dessen Ziel es ist, dass "die Darstellung Schwarzer Menschen in deutschen Medien und der Öffentlichkeit fair und ohne Diskriminierung erfolgt". Der Begriff "schwarz" soll laut Sow als politischer Begriff und Selbstbeschreibung stets großgeschrieben werden.

Zur Person

<strong>tagesschau.de: </strong>Aber macht er nicht auch auf ein wichtiges Problem aufmerksam? Es ist nicht seine Schuld, dass die Öffentlichkeit sonst wenig davon hören will.

<strong>Sow: </strong>Er macht darauf aufmerksam, indem er sich äußerst fragwürdiger Mittel bedient. Er kann als angemalter Weißer schwarze Erfahrungen nicht machen und auch nicht in einen Zusammenhang stellen, auch wenn er das glaubt oder versucht. Wallraff macht hier vor allem auf sich selbst aufmerksam. Die Idee ist ja schon alt, wurde schon in den 1950er Jahren von John Howard Griffin gemacht - mit gemischten Reaktionen. Die Kernfrage - auch was Wallraffs Aktion angeht - ist dabei nach wie vor: Heiligt der Zweck die Mittel? Sauber hätte ich gefunden, wenn er sich in schwarzer Co-Autorenschaft in einen Lernprozess begeben hätte, anstatt angesprüht zu behaupten, er habe etwas "herausgefunden".

<strong>tagesschau.de: </strong>Wallraff beschreibt offenen Rassismus, beispielsweise bei der Wohnungssuche oder in der Eckkneipe. Sind solche Diskriminierungen aus Ihrer Sicht alltäglich?

<strong>Sow: </strong>Natürlich, was für eine Frage. People of Color in Deutschland wissen das alles schon seit Jahrhunderten. In der Bücherei, bei Jahresberichten von Antidiskriminierungsbüros, erreichbar mit einem Klick im Internet: Überall ist Wissen über Alltagsrassismus präsent. Weiße müssen nur aufhören, dieses Wissen zu ignorieren oder anzuzweifeln oder - wie in dieser Frage - zu relativieren.

<strong>tagesschau.de: </strong>Welche Unterschiede gibt es bei den Vorurteilen weißer Deutscher gegenüber schwarzen Männern und schwarzen Frauen? Welche Stereotypen gibt es da?

<strong>Sow: </strong>Das gehört eigentlich zum Allgemeinwissen. Wenn es Sie interessiert, lesen Sie doch mal ein gutes Buch über das Thema. Da gibt es wirklich viele. Es ist nicht okay und auch nicht "normal", bei einem so wichtigen Thema, das überall präsent ist und uns alle angeht, einen so großen blinden Fleck zu haben. Ansonsten möchte ich diesen ethnologischen Blick gerne umkehren: Rassismus ist keine schwarze, sondern eine weiße Tradition. Fragen Sie daher doch ruhig mal: "Welche Unterschiede gibt es bei Dominanzpräsentationen weißer Männer und weißer Frauen? Welche Verhaltensmuster gibt es da?"

Innerhalb eines Jahres war der Autor und Filmemacher Günter Wallraff mehrere Male als Schwarzer unterwegs. Er besuchte ein Fussballspiel in Cottbus, machte sich auf Wohnungssuche in Köln, ging in eine Rosenheimer Kneipe. Mit versteckter Kamera dokumentierte er seine Erlebnisse. Der Film "Schwarz auf Weiß" ermögliche einen "kontroversen und entlarvenden Blick hinter die Fassade unserer Gesellschaft", heißt es in einem Begleittext.

Hintergrund

<strong>tagesschau.de: </strong>Gibt es denn regionale Unterschiede in der Ausprägung offener Diskriminierungen?

<strong>Sow: </strong>Nein. Rassismus ist ein System, in dem Weiße davon profitieren, dass sie bestimmte Privilegien haben. Es ist egal, wo diese Weißen wohnen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Zur WM 2006 war von No-Go-Areas die Rede. Gibt es Gegenden, wo schwarze Menschen besonders gefährdet sind?

<strong>Sow: </strong>Schwarze Menschen sind überall dort besonders gefährdet, wo weiße Menschen Macht und Kontrolle haben und ein rassistischer Konsens besteht, beispielsweise in Polizeigewahrsam, wo es regelmäßig zu Misshandlungen kommt. "Gefährdung" ist ja nicht auf Körperlichkeit beschränkt. Rassismus ist als solches eine Gefährdung: des öffentlichen Friedens und des Friedens und freien Lebens aller Menschen, die nicht weiß sind. Gefährdet bin ich dann, wenn mich rassistische Willkür treffen kann. Ob bei Jobsuche, an der Bushaltestelle, an der Uni oder durch kolonialrassistische Witze im TV. Gefährlich ist es in Deutschland daher potenziell überall, weil die auf dem Papier gut aussehenden Bürgerrechte auf Schwarze nur eingeschränkt Anwendung finden.

Das Interview führte Patrick Gensing, tagesschau.de

Justizminister einigen sich auf Mindeststandards

Rassismus steht bald EU-weit unter Strafe

Der Wallraff-Film "Schwarz auf Weiß" sorgt bundesweit für Aufsehen - aber auch Kritik.


Quelle ist am Ende

Alle Investoren haben Nein zu Quelle gesagt. Die Versuche, das Traditionshaus zu retten, scheiterten gestern Abend endgültig. Insolvenzverwalter Görg sagte, es gebe jetzt keine Alternative zur Abwicklung mehr. Viele Mitarbeiter werden arbeitslos - der Gesamtbetriebsrat sprach von einer "Riesenkatastrophe".

Das traditionsreiche Versandhaus Quelle wird geschlossen und abgewickelt. Der Insolvenzverwalter des Mutterkonzerns Arcandor, Klaus Hubert Görg, teilte gestern Abend mit, dass die Verhandlungen mit Investoren gescheitert seien. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks hatten zuvor drei Kauf-Interessenten Rückzieher gemacht, die letzten beiden sprangen demnach wenige Stunden vor Görgs Mitteilung ab.

Der Insolvenzverwalter erklärte, dass es nun keine Alternative zur Abwicklung von Quelle Deutschland mehr gebe. Über die Konsequenzen will er die Mitarbeiter heute Nachmittag informieren.

Nach den aktuellen Angaben des Insolvenzverwalters sollen ungeachtet der Abwicklung von Quelle Deutschland die Spezialversandanbieter wie Baby-Walz und hessnatur ihre Geschäfte eigenständig weiterführen. Die internationalen Gesellschaften und HSE 24 verfügten über ein stabiles Geschäft. Auch das Auslandsgeschäft von Quelle in der Schweiz, Österreich und Osteuropa wertete Görg als "gesund". Es soll nun in einem eigenständigen Verfahren verkauft werden.

Traditionshaus Quelle: Vom Wirtschaftswunder zur Insolvenz

Mindestens 1500 Arbeitsplätze fallen weg

Ein Sprecher Görgs sagte, dass durch die Schließung weitere 1500 Arbeitsplätze verloren gehen. Wie viele Stellen indirekt - etwa im Versandzentrum der übergreifenden Arcandor-Versandhandelssparte Primondo - betroffen seien, werde noch ermittelt. Zur Primondo-Gruppe gehören neben Quelle auch die Spezialversandanbieter und HSE 24.

Wegen des laufenden Insolvenzverfahrens und des damit verbundenen Personalabbaus verlieren bereits 3100 der 10.500 Beschäftigten ihren Job. 600 hatten selbst gekündigt, für 2500 Beschäftigte war ein Sozialplan ausgehandelt worden.

Insolvenzverwalter Görg sieht keine Alternative zur Quelle-Abwicklung.

"Das ist für die betroffenen Menschen und ihre Familien eine Riesenkatastrophe", sagte Quelle-Gesamtbetriebsratschef Ernst Sindel. Bis zuletzt habe man sich das nicht vorstellen können. Sindel hatte im Gläubigerausschuss bis zuletzt um eine Lösung gerungen. "Ich habe nochmals alles probiert", sagte er. "Aber es ist aussichtslos. Obwohl ich nie aufgebe, mache ich mir jetzt keine Hoffnungen mehr."

Die Quelle-Abwicklung hat für dessen Kunden offenbar vorerst keine Folgen. Bestellte Waren würden ausgeliefert und neue Bestellungen würden angenommen, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters. Dies werde zumindest bis zum Ablauf des Factoring-Vertrages Ende des Jahres so bleiben. Das Factoring sichert die Liquidität von Quelle. Auch an den Rechten der Kunden ändere sich nichts.

Keine Konsequenzen für Quelle-Kunden

Der angestrebte Verkauf von Primondo als Gesamtpaket scheiterte laut Insolvenzverwalter vor allem daran, dass keine Einigung in der Frage des sogenannten Factoring ab Januar 2010 zustandekam. Bei diesem Verfahren übernahmen Banken bislang die Vorfinanzierung von Ratenzahlungen der Quelle-Kunden. Sie überwiesen dem Versandhaus den Großteil des Geldes direkt und ermöglichten ihrerseits den Kunden die Ratenzahlungen.

Der Insolvenzverwalter hatte das Factoring durch die Quelle-Hausbank Valovis seit der Insolvenzanmeldung im Juni zweimal nur unter Mühen verlängern können. Die Vereinbarung läuft zum Jahresende aus. Verhandlungen über eine nochmalige Verlängerung waren gescheitert.

Der Traditionsname Quelle dürfte aus dem Handel verschwinden.

Eine Mitarbeiterin verklebt ein Quelle-Paket

Valovis zeigte sich von dem Scheitern der Investorengespräche allerdings überrascht. "Damit haben wir nicht gerechnet", sagte eine Sprecherin. An Valovis sei eine Einigung jedenfalls nicht gescheitert: "Wir haben nie irgendwelche Gespräche mit möglichen Investoren geführt". Der Bank sei nicht einmal bekannt gewesen, wer die potenziellen Bieter gewesen seien.

Mit der Abwicklung von Quelle Deutschland wird bald eine weitere Traditionsmarke aus dem Handel verschwinden. Das Unternehmen war 1927 vom Fürther Kaufmann Gustav Schickedanz gegründet worden. In den Jahren des Wirtschaftswunders wuchs das Unternehmen zum zweitgrößten Versandhändler Europas heran. 1999 fusionierte Quelle mit dem Warenhauskonzern Karstadt. Seither befand sich das Unternehmen auf Talfahrt. Beobachter werfen dem Konzern unter anderem vor, dass er seine Versandstrategie zu spät auf das Internet ausgerichtet habe.

Monate nach dem Insolvenzantrag des Arcandor-Konzerns und dem endgültigen Aus für Quelle geht es nun um die Zukunft der Konzerntochter Karstadt und ihrer 120 verbliebenen Filialen. tagesschau.de hat Informationen und Hintergründe zur Krise des Handels- und Touristikkonzerns zusammengestellt.

Was bleibt von Karstadt & Co?

Der Quelle-Katalog wird weiter gedruckt

Finanzierung trotz Staatskredits unsicher

Druck des Quelle-Katalogs gestoppt


EU-Ausnahmeklausel auch für die Slowakei?

Die Slowakei will möglicherweise eine Ausnahmeklausel wegen der Benes-Dekrete im EU-Reformvertrag. Das regte Ministerpräsident Fico an, da das Nachbarland Tschechien eine solche Klausel fordert. Tschechien will sich damit gegen Forderungen von im Zweiten Weltkrieg Vertriebenen schützen.

Nach Tschechien prüft nun auch die benachbarte Slowakei, bei der Grundrechtcharta des EU-Reformvertrags eine Ausnahmeregelung in Bezug auf die Benes-Dekrete zu erreichen. "Wir haben nur zwei Möglichkeiten: Entweder blockieren wir die Ausnahmeklausel für Tschechien oder wir verlangen, dass sie auch für uns gilt", sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in Bratislava.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus fordert bislang, den Lissabon-Vertrag der EU um einen Anhang zu ergänzen, damit die umstrittenen Benes-Dekrete von 1945 nicht international angezweifelt werden können. Klaus fürchtet Rückgabeforderungen von Vertriebenen.

Auf Grundlage der Benes-Dekrete waren nach dem Zweiten Weltkrieg rund 2,5 Millionen Sudeten- und Karpatendeutsche enteignet und ohne Entschädigung aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden, welche sich 1993 in die zwei souveränen Staaten Tschechien und Sclowakei aufteilte. Die Benes-Dekrete seien auch Teil der slowakischen Gesetzgebung und könnten nicht abgeschafft oder geändert werden, sagte Fico.

Die Slowakei müsste die gleiche Gewissheit wie Tschechien haben, sagte Fico mit Blick auf etwaige Rückgabeforderungen. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak sagte, die Slowakei werde keine Zusagen für Tschechien unterstützen, die "uns in eine ungünstige oder unterlegene Situation bringen".

Die EU will bei ihrem Gipfel Ende des Monats in Brüssel über die Forderungen beraten. Die Slowakei hat den Lissabon-Vertrag bereits im April 2008 ratifiziert. Derzeit wartet Europa auf die Unterschrift von Klaus, damit das Abkommen in Kraft treten kann.

Tschechiens Premierminister Fischer will den Ratifizierungsprozess nicht neu aufrollen.

Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer erklärte in Prag, seine Regierung suche für die von Klaus geforderte Klausel nach einer Formulierung, mit der auch die Slowakei zufrieden sei und der Ratifizierungsprozess nicht neu aufgerollt werden müsse. Fischers Kabinett erwartet ein Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags noch in diesem Jahr und verhandelt aktuell mit Klaus und der EU über die Benes-Dekrete.


Nebenwirkungen fürs Volk?

Mit einer Pipette wird in einem Labor des Paul-Ehrlich-Instituts Impfstoff auf eine Glasplatte aufgetragen.

"Celvapan", "Pandemrix" und "Focetria" heißen die Impfstoffe gegen die Schweinegrippe. Doch wer bekommt welches Präparat? Sonderbehandlung für die Minister? Nebenwirkungen fürs Volk? Etwa ein Fall von Zwei-Klassen-Medizin? Darüber streiten Politik und Wissenschaft.

Von Bettina Freitag, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Drei Impfstoffe gegen die Schweinegrippe sind in Europa zugelassen. Größter Unterschied: Die Herstellung. "Celvapan" wird aus kompletten Virenhüllen produziert, "Focetria" und "Pandemrix" aus Bruchteilen. Das hat den Vorteil, dass weniger Virenmaterial gezüchtet werden muss, sich also mehr Impfstoff in kürzerer Zeit produzieren lässt. Klaus Vater vom Bundesgesundheitsministerium sagt, das habe den Ausschlag gegeben, für die Bevölkerung Pandemrix zu besorgen: "Sie können damit vier statt nur einen Menschen impfen."

Allerdings: Damit der Impfstoff aus Bruchstücken genauso wirksam ist, muss er verstärkt werden - mit Zusatzstoffen, über deren Nebenwirkungen seit Tagen gestritten wird. Die Wissenschaftler im bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut sagen: Trotzdem spreche nichts gegen die Impfung mit Pandemrix. Und auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der sonst kein Blatt vor den Mund nimmt, bestätigt: "Beide Impfstoffe wirken, beide Impfstoffe sind sicher und beide haben keine gravierenden Nebenwirkungen."

Auch die Kanzlerin geht zur "Volksimpfung"

Vor einem Jahr schloss dass Bundesbeschaffungsamt in Koblenz eine Rahmenvereinbarung mit der Pharmafirma Baxter - vorsorglich für den Falls einer weltweiten Grippe-Pandemie. Baxter entwickelte später "Celvapan", das Mittel ohne Zusatzstoffe und verkauft nun ausschließlich diesen Stoff. Spitzenpolitiker bekommen - wenn sie sich impfen lassen wollen - "Pandemrix", wie alle anderen auch.

Ist der eine Schweinegrippen-Impfstoff schonender als der andere?

Ein Arzt spritzt einem Patienten ein Mittel gegen Grippe (Archivbild)

Die Schlagzeilen, wonach die Bunderegierung für sich selbst "Celvapan" bestellt habe, seien falsch, sagt Regierungssprecher Ulrich Wilhelm: "Es geht nur um die Soldaten der Bundeswehr, die Bundespolizei, die Angehörigen der Krisenstäbe im Bund." Wenn aber ein Mitglied der Bundesregierung zu seinem Hausarzt ginge, dann "würde es mit dem Wirkstoff Pandemrix geimpft". So, wie es übrigens auch die Bundeskanzlerin halten will.

Die Schweinegrippe breitet sich weltweit weiter aus, auch in Deutschland steigen die Zahlen an.

Schweinegrippe - kein Grund zur Panik?

Ob "Celvapan" tatsächlich schonender ist, darüber gibt es keine gesicherten Erkenntnisse. An Kindern oder Schwangeren wurde keiner der drei zugelassenen Impfstoffe getestet. Der Hallenser Mikrobiologe Alexander Kekulé sagte dennoch schon vor Tagen, die Bundesländer hätten mit "Pandemrix" den falschen Impfstoff eingekauft. Am Sonntag legte er nach: "Das ist wirklich ein Skandal, dass die Regierung hier für sich selbst und ihre oberen Beamten, die übrigens auch über den Impfstoff entschieden haben, einen anderen Impfstoff bestellt."

Vorwürfe, die völlig unberechtigt sind, sagt die Bundesregierung. Für den Regierungskritiker Kekulé hat Klaus Vater vom Gesundheitsministerium nur Spott übrig: "Wo hat denn Professor Kekulé in den letzten sieben, acht Jahren gearbeitet? Influenzaforschung? Virusforschung? - Sie werden kein einziges Dokument finden, das das belegt. Insofern hab ich gegenüber diesen Stimmen eine gewisse Scheu. Dass er sich gut im Fernsehen macht, als eine Mischung aus Einstein und Johnny Depp, da kann er nix für. Deswegen kommt er gern ins Fernsehen."

Mischung aus Einstein und Johnny Depp? Die Meinung des Hallenser Wissenschaftlers Kekulé ist im Bundesgesundheitsministerium nicht gefragt.

Die Sorge der Gesundheitsbehörden: Von der Diskussion verunsichert, werden sich weniger Menschen impfen lassen als erwartet. Laut Klaus Vater hat die befürchtete zweite Grippewelle in Mexiko bereits begonnen, in wenigen Wochen könne sie Europa erreichen.


280 Millionen Euro für die Milchbauern

Die EU-Kommission hat eingelenkt: Sie legt für die Milchbauern einen Hilfsfonds mit 280 Millionen Euro auf - und gibt damit dem Druck der Mitgliedsstaaten nach. Laut Agrarministerin Aigner bekommen die Deutschen davon 50 Millionen Euro. Bauernverbandschef Sonnleitner findet das trotzdem zu wenig.

Europas Milchbauern sollen gegen die Krise einen mit 280 Millionen Euro dotierten Milchfonds erhalten. Die EU-Kommission gab beim Agrarministerrat in Luxemburg Forderungen von Deutschland und 20 weiteren Mitgliedsländern nach.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner nannte die Hilfe "ein Zeichen" an die Milchbauern. An die deutschen Bauern gingen aus dem Paket 50 Millionen Euro. Aigner rief die Bundesländer auf, das Geld für Grünlandgebiete oder Schulmilchprogramme einzusetzen. Eine Allianz von 21 EU-Staaten um Deutschland und Frankreich hatte zuvor 300 Millionen Euro Hilfen verlangt.

Protestierende Milchbauern beim EU-Agrarministerrat

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Sonnleitner, nannte die Zusage zwar den "richtigen Weg". Die Bauern bräuchten in der Wirtschaftskrise aber wesentlich mehr Geld. Er verwies dabei auf die Milliardenhilfen für die Autoindustrie und die Banken. Es sei "eine unmoralische Politik", die Bauern ständig zur Ausgabendisziplin zu rufen.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel betonte dagegen, mehr Geld stehe im EU-Haushalt nicht zur Verfügung: "Ich habe meine Taschen komplett geleert." Das Geld soll nach ihren Angaben in den Budgetplan für 2010 einfließen. Das Europaparlament und die EU-Finanzminister sollen den Milchfonds Ende November beschließen.

EU-Agrarkommissarin Fischer Boel sieht Besserungen auf dem Milchmarkt.

Fischer Boel betonte, dass sich die Preise weiter besserten. Zahlreiche Maßnahmen hätten gegriffen. Auch Sonnleitner sprach von einem "Trend, der unserer Meinung nach längerfristig sein wird". So steige auch die Kaufkraft im asiatischen und im arabischen Raum sowie in Russland.

Weiter Uneinigkeit zwischen Bauernverbänden

Sonnleitner distanzierte sich vom Vorgehen und den Forderungen des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) und seines Dachverbands European Milk Board (EMB). "Der EMB will die alten Instrumente der Planwirtschaft, und die sind tot", betonte Sonnleitner. Da könne er mit BDM-Chef Romuald Schaber "reden so viel ich will, das interessiert den nicht". Sowohl Gewalt als auch das Wegschütten von Milch lehne der DBV ab.

Dagegen erneuerte der BDM seine Forderung nach einer Kürzung der Milchquote, mit der die EU seit 1984 für Stabilität der Milchpreise sorgen will. Diese Obergrenze wird derzeit jährlich angehoben und läuft 2015 aus. Das von Schaber geführte EMB will eine zentrale Steuerung der europaweit produzierten Milchmenge, um Absatzkrisen zu verhindern.

Milchpulver

Finanzhilfen für europäische Milchbauern

Wie Europas Billigmilch Afrikas Märkte zerstört

EU-Kommission gibt Druck der Mitgliedsstaaten nach


Milchpulver

Die EU-Argrarminister beraten heute erneut über finanzielle Hilfen für Europas Milchbauern. Die Leidtragenden der europäischen Subventionspolitik werden in Luxemburg nicht protestieren, denn sie leben in Afrika. Dort wird überschüssige EU-Milch als Milchpulver zu Dumpingpreisen verscherbelt.

Von Marc Dugge, ARD-Hörfunkstudio Westafrika

Milch - das ist für die meisten Senegalesen in Wasser aufgelöstes Pulver. Es ist weiß, es erinnert irgendwie an Milch, es ist günstig und deshalb beliebt. In einem kleinen Supermarkt in der Hauptstadt Dakar stapelt es sich säckeweise in den Regalen. Zehn verschiedene Produkte, alle importiert, die meisten aus Holland und Frankreich.

"Normalerweise kaufen wir Milchpulver", erklärt die Hausfrau Aicha Thiam: "Das ist leichter zu bekommen und weniger teuer. Gerade jetzt in Zeiten der Krise hat nicht jeder das Geld, um Frischmilch zu kaufen."

Keine Staatshilfe für Senegals Milchbauern

An Trockenmilch führt für die meisten Senegalesen kein Weg mehr vorbei. Sehr zum Ärger von Awa Diallo. Sie besitzt selbst einige Kühe und führt einen kleinen Milchbetrieb in einem Vorort von Dakar. Die Milch verarbeitet sie zu Joghurt und Butter. Wenn die Kühe zu wenig Milch geben, verwendet auch sie Trockenmilchpulver.

Auf ihre europäischen Kollegen ist Diallo neidisch. Denn anders als die bekommt sie vom Staat keinen einzigen Cent. Sie kann nicht verstehen, warum Europa für Kleinbauern in Afrika Entwicklungshilfe leistet und ihnen auf der anderen Seite auf dem lokalen Markt kaum eine Chance lässt.

Milchbauern im Senegal werden nicht subventioniert und die Herstellung von Milch ist teuer.

"Im Senegal wie in Afrika bekommen die Milchbauern keinerlei Subventionen", so Diallo. "Die Kosten sind daher sehr hoch für sie. Die Bauern müssen ihr Vieh in Schuss halten. Wenn sie das nicht machen, bekommen sie nicht die Menge an Milch, die sie brauchen. Sie müssen Futter kaufen und die Tiere impfen. Das alles macht die Milch teuer. Deswegen ist das Milchpulver für uns eine große Konkurrenz."

40.000 Tonnen Milchpulver werden importiert

Auch Bagoré Bathily setzt auf Milchprodukte, speziell auf Dickmilch und Joghurt. Vor drei Jahren hat er die "Laiterie du Berger" aufgemacht, den einzigen Milchhof im Senegal, der ausschließlich mit frischer Milch arbeitet. Rund 800 Bauern aus dem Norden des Senegal liefern täglich insgesamt rund 5000 Liter für seinen Hof.

Die Milchpreise sinken dramatisch, europaweit protestieren die Bauern. tagesschau.de sprach mit Milchmarkt-Experte Hannes Weindlmeier über niedrige Preise, hohe Kosten und die überholte Anspruchs-Mentalität mancher Milchbauern.

"Es gibt einfach zu viel Milch"

Bathilys Geschäft läuft. Er und seine 100 Mitarbeiter haben es aber schwer, sich gegen die lokalen Betriebe durchzusetzen. Die können Joghurt viel billiger herstellen als er, weil sie mit Trockenmilchpulver aus Europa arbeiten. Rund 40.000 Tonnen davon importiert der Senegal pro Jahr.

"Der Liter Milch, der auf Basis von Trockenmilchpulver hergestellt wird, kostet ungefähr 180, 190 Francs", sagt Bathily. "Wir aber bezahlen unseren Produzenten schon 200 Francs für den Liter. Dazu kommen noch die Kosten für Transport und Angestellte. Wenn der Liter bei uns in der Firma ankommt, kostet er schon 270 Francs."

Von industrieller Produktion noch weit entfernt

Milch aus Europa ist eben billiger, als die vor der afrikanischen Haustür. Auch wenn sie von einer teuer gefütterten Kuh aus einem High-Tech-Betrieb stammt, Tausende von Kilometern vom Senegal entfernt. Der Preis der lokalen Milch ist auch deshalb so hoch, weil die Produzenten nur geringe Mengen liefern können.

Milch aus Europa ist viel günstiger als die aus Afrika.

Eine Kuh im Senegal gibt ohnehin schon deutlich weniger Milch als ihre wohlgenährte Artgenossin in Europa. Das verschärft sich in der Trockenzeit: Dann geben die Kühe nur halb so viel Milch wie in der Regenzeit. Von einer Produktion im industriellen Maßstab sind die Milchbauern im Senegal jedenfalls noch weit entfernt. Dass sie eines Tages dorthin gelangen werden, ist aber alles andere als sicher. Denn solange die billige Trockenmilch aus Europa den lokalen Markt überschwemmt, solange fehlt den Bauern das Geld, um wettbewerbsfähig zu werden. Und solange wird den meisten Afrikanern der Geschmack von frischer Milch unbekannt bleiben.

Die Leidtragenden der EU-Subventionspolitik werden in Luxemburg nicht protestieren, sie leben in Afrika.

Milchpulver


Verheugen sieht gute Chancen für "New Opel"

EU-Industriekommissar Verheugen sieht trotz der wettbewerbsrechtlichen Bedenken seiner Kollegin Kroes gute Chancen für Opel. "Alle sehen die Notwendigkeit oder halten es für richtig, dem Unternehmen eine Chance zu geben", betonte er im Deutschlandfunk. Bei Kroes' Schritt gehe es lediglich um eine frühzeitige Klarstellung.

Trotz der wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Brüssel sieht EU-Industriekommissar Günter Verheugen gute Chancen für die geplante neue Opel-Gesellschaft ("New Opel"). Das gelte für alle beteiligten Länder. "Alle sehen die Notwendigkeit oder halten es für richtig, dem Unternehmen eine Chance zu geben", sagte Verheugen dem Deutschlandfunk.

Welche Marktanteile hat Opel?

Die Lage bei Opel

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte zuvor in einem Schreiben an die Bundesregierung von deutlichen Hinweisen darauf gesprochen, dass die von Berlin zugesagten Beihilfen von bis zu 4,5 Milliarden Euro an die Vorbedingung des Verkaufs an den Zulieferer Magna geknüpft sein könnten. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, dann wäre das unvereinbar mit dem europäischen Wettbewerbsrecht und die Beihilfen müssten untersagt werden.

Magna will zusammen mit der russischen Sberbank Opel übernehmen. Der EU-Kommission gehe es um eine frühzeitige Klarstellung, "damit nicht eine langwierige Prüfung stattfinden muss", begründete Verheugen den Schritt der Wettbewerbskommissarin. Wenn erst ein förmliches Beihilfeverfahren eröffnet werden müsste, "dann dauert das möglicherweise sehr lange. Und Zeit ist das, was wir im Zusammenhang mit Opel und General Motors in Europa am wenigsten haben", sagte der Industriekommissar in dem Interview.

Kroes will Opel-Alteigentümer General Motors (GM) und der Opel-Treuhand die Möglichkeit geben, als Verkäufer das Bieterverfahren zu überdenken. Deutschland soll schriftlich zusichern, dass die milliardenschweren Zusagen nicht nur an einen Investor gebunden sind.

Wettbewerbskommissarin Kroes forderte eine Frist für die bisherigen Opel-Eigner, den Verkauf zu überdenken.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (Archivbild)

Es müsse eine Lösung gefunden werden, die wirtschaftlich vernünftig sei und nicht eine, "die aus rein politischen Gesichtspunkten gewählt wurde", sagte Verheugen dem Deutschlandfunk weiter. Derzeit habe man es mit einem "gefährlichen Wettbewerb" zwischen den Mitgliedsländern mit Opel- oder GM-Standorten zu tun, mit dem Ziel, die meisten Arbeitsplätze für sich in die neue Opel-Gesellschaft hinüber zu retten, warnte Verheugen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeigte sich trotz der Bedenken der EU-Kommission gelassen. "Da sind wir auf einem guten Weg", sagte der CSU-Politiker am Rande der Koalitionsgespräche in Berlin. Auf die Frage, wie er auf die Zweifel der EU reagiere, sagte er: "Indem wir sie lösen."

Ende gut, alles gut?

Opel Magna Stellenabbau

4000 Opel-Stellen in Deutschland fallen weg


Fette Boni für Wall-Street-Banker geplant

Wall Street

Der Appell des US-Präsidenten scheint ungehört zu verhallen: Die Spitzenbanken planen bereits wieder saftige Bonuszahlungen. Laut "Wall Street Journal" könnten die Boni sogar höher liegen als im Rekordjahr 2007. Die staatlich gestützen Banken bilden dabei keine Ausnahme.

Von Lena Bodewein, ARD-Hörfunkstudio New York

143.400 Dollar - das ist die Durchschnittssumme, die jeder Angestellte einer amerikanischen Spitzenbank laut "Wall Street Journal" in diesem Jahr mit nach Hause nehmen kann. Insgesamt sollen die Bonuszahlungen bei den 23 wichtigsten Investmentbanken, Hedgefonds und Aktienhandelsfirmen sich auf rund 140 Milliarden Dollar summieren - zehn Milliarden Dollar mehr als im Rekordjahr 2007, wie die Zeitung auf Grundlage der im ersten Halbjahr eingereichten Wertschriften errechnet hat.

Börsenhändler und Bank-Angestellte können sich freuen - ihre Chefs planen bereits hohe Bonuszahlungen ein.

Zwei Börsenhändler an der New Yorker Börse

Diese Summe wäre eine Steigerung von 20 Prozent gegenüber 2008. Sie zeigt, wie schnell der Bankensektor sich seit Beginn der Finanzkrise wieder erholt hat, in Zeiten, in denen die Arbeitslosenrate sich den zehn Prozent nähert. Sie zeigt auch, dass das Management der Geldhäuser die öffentliche Aufregung um Bonuszahlungen ignoriert.

Noch im September hatte US-Präsident Barack Obama in einer Rede an der Wall Street vor genau diesem Verhalten gewarnt: "Wir werden nicht zu den Zeiten von Exzess und Skrupellosigkeit zurückkehren, die den Kern dieser Krise bilden." Anstatt ihre Lektion aus dem Lehman-Debakel und der Krise zu lernen, würden einige Unbelehrbare sie einfach ignorieren.

Präsident Obama appellierte an der Wall Street, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. (Archiv)

Im September appellierte Präsident Obama, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.

Boni auch bei staatlich gestützten Banken

Obama hat daher einen Bonus-Kontrolleur eingesetzt. Der sogenannte "Gehälterzar" Kenneth Feinberg will laut Medienberichten die Bonuszahlungen beim staatlich gestützten Versichungskonzern AIG kappen. Und auch Vergütungen bei anderen Unternehmen, die Staatshilfe bekommen haben, lässt er überprüfen.

Denn nicht nur erfolgreiche Großbanken wie Goldman Sachs oder JP Morgan Chase, die gerade mit einem Milliardengewinn überrascht haben, wollen Rekordgehälter zahlen. Sondern auch die Citigroup und die Bank of America gehören dazu - beide waren mit jeweils 45 Milliarden Dollar vom Staat unterstützt worden.

Wall Street


"Lissabon kann nicht mehr gestoppt werden"

Tschechiens Präsident Klaus hat eine baldige Unterschrift des EU-Reformvertrags angedeutet. Dieser könne nicht mehr gestoppt werden, sagte er in einem Interview. Von der Sonderklausel zu den Benes-Dekreten rückte er aber nicht ab. Zudem wartet er weiter auf das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts.

Der EU-Reformvertrag kann nach den Worten des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus nicht mehr gestoppt werden. Dafür sei der Prozess zu weit vorangeschritten, sagte er der Zeitung "Lidove Noviny". Damit trat Klaus Spekulationen entgegen, dass er sich weigere, den Vertrag von Lissabon zu unterschreiben. Nach der irischen und polnischen Ratifikation ist die Unterschrift des tschechischen Präsidenten die letzte Hürde für das Reformwerk.

Wird er bald unterschreiben? Tschechiens Präsident Klaus hält den EU-Reformvertrag für unumkehrbar.

Vaclav Klaus bei einer Rede zum Lissabon-Vertrag in Prag

Gegenüber der "Lidove Noviny" betonte Klaus erneut seine persönliche Abneigung gegen den EU-Reformvertrag, der weder gut für Europa, die Freiheit in Europa noch für Tschechien sei. Der Zug sei aber schon "so schnell und so weit gefahren", dass es nicht möglich sei ihn anzuhalten oder umdrehen zu lassen.

Er werde die Ratifikation auch nicht bis zu den Unterhauswahlen in Großbritannien hinauszögern, versicherte der tschechische Präsident. Darüber war spekuliert worden, weil die britischen Konservativen, die laut Umfragen die nächste Wahl gewinnen werden, ebenfalls gegen den Vertrag von Lissabon sind. Die Tories könnten nach ihrem Wahlsieg ein Referendum nach irischem Vorbild abhalten und damit den Reformprozess aufhalten.

Fragen und Antworten zum "Vertrag von Lissabon"

Mit dem sogenannten "Vertrag von Lissabon" soll die EU auf eine neue Grundlage gestellt werden.

"Superstaat" oder mehr Demokratie für alle?

Eine schnelle Unterzeichnung des EU-Reformvertrags ist dennoch unwahrscheinlich. Klaus will die Entscheidung des tschechischen Verfassunggerichts über die Rechtmäßigkeit des Vertrags abwarten. Eine Anhörung dazu ist am 27. Oktober geplant.

Außerdem besteht er auf eine Ergänzung, die den Fortbestand der Benes-Dekrete sichern soll. Damit sind Nachverhandlungen über den Vertrag notwendig geworden. Seine Landsleute müssten vor Ansprüchen der Deutschen geschützt werden, die früher in Tschechien gelebt hatten und nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben worden waren. Der damalige Präsident Benes hatte durch die Dekrete die entschädigungslose Vertreibung der deutschen Minderheit legitimiert. Diese "Fußnote" müsse aber nicht von allen EU-Staaten ratifiziert werden, sagte Klaus in dem Interview.

Polen lenkt ein, Tschechien spielt auf Zeit

Erleichterung in Brüssel - für den Moment

Tschechiens Präsident deutet Unterschrift an


"Geisterlager" auf Italiens Flüchtlingsinsel

Auf den Sitzplätzen im Schatten sitzt niemand mehr. Bis auf die Helfer ist das Lager verwaist.

Sitze im Schatten im Lager auf Lampedusa

Über Monate stand das Auffanglager auf Lampedusa im Fokus der Öffentlichkeit: Inselbewohner demonstrierten und in der überbelegten Notunterkunft wurde randaliert. Nun ist das Lager leer und die Politik feiert das als Erfolg. Neue Flüchtlinge werden woanders untergebracht oder gleich abgeschoben.

Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom, zzt. auf Lampedusa

Es gibt einen Punkt, an den man denkt, wenn der Name "Lampedusa" fällt. Der, der immer wieder Schlagzeilen macht: Das zentrale Erstaufnahmelager für Bootsflüchtlinge im Inneren der Insel ist fast ein kleines Dorf. Bis vor kurzem kam jeder illegale Einwanderer, der in Italien landete, für ein paar Tage oder Wochen hierher.

Mehr als 31.000 Menschen waren es im letzten Jahr. Jetzt ist das Lager im Imbriacola-Tal komplett leer. Anfang Juni wurden die letzten Insassen verlegt, seitdem befindet sich auf ganz Lampedusa kein illegaler Einwanderer mehr.

Zeitweise mehr als 2000 Menschen im Lager

"Es ist surreal", sagt die stellvertretende Lagerchefin Paola Silvino. "Anders kann man das nicht sagen. An vielen Tagen waren bis zu 1500 Menschen hier, und jetzt nur noch wir. Das macht einen ganz anderen Eindruck."

Silvino erinnert sich an den Oktober 2008. Nach dem Sommer nahm die Zahl der Flüchtlinge auch im Herbst nicht ab: "Im vergangenen Jahr war der Oktober einer der Rekord-Monate. Unzählige Boote kamen an, für einige Tage hatten wir mehr als 2000 Menschen hier. Das war einer der Monate, wo sich hier im Lager alles gedrängt hat."

Italien verstößt gegen Genfer Konvention

Warum das Lager jetzt leer ist, dazu will Silvino nichts sagen, auch wenn der Grund ganz offensichtlich ist: Innenminister Roberto Maroni von der rechtsextremen Lega Nord will so den Erfolg seiner fremdenfeindlichen Flüchtlingspolitik beweisen. Er lässt seit Mai Flüchtlinge auf hoher See abfangen und direkt nach Libyen zurücktransportieren – ohne dass diese die Möglichkeit erhalten, einen Asylantrag zu stellen.

Das Hauptgebäude des Lagers auf Lampedusa wurde niedergebrannt - inzwischen aber wieder aufgebaut.

Italien verstößt damit gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Abgesehen davon ist Lampedusa einer der neuralgischen Punkte. Wenn es von hier keine Fernsehbilder gibt, gibt es auch keine Flüchtlinge. Und das wiederum kann Maroni als Erfolg verkaufen.

Trotzdem kommen weiter illegale Einwanderer an. Wenn auch nicht so viele, wie im letzten Jahr. Aber diese werden nicht mehr nach Lampedusa gebracht, sondern nach Porto Empedocle auf Sizilien oder anderswohin – wenn sie nicht gleich abgeschoben werden.

Den Mitarbeitern im Aufnahmelager auf Lampedusa bleibt währenddessen nichts anderes übrig, als zu warten:<em> </em>"Wir sind aber immer im Einsatz", sagt Silvino. "Unser Personal ist rund um die Uhr hier, von der Verwaltung, über Fachpersonal bis zu den Sozialarbeitern, für uns hat sich nichts geändert. Wir garantieren eine Dienstleistung – eine potentielle Dienstleistung – weil ja momentan keine illegalen Einwanderer da sind. Aber wir sind immer bereit, wenn jemand ankommt.

Ein anderer Grund, warum Lampedusa momentan aus dem Brennpunkt der Flüchtlingsaufnahme genommen wurde, dürften die wütenden Proteste auf der Insel gewesen sein. Die Regierung wollte Anfang des Jahres alle sogenannten "Boatpeople" bis zu ihrer Abschiebung auf der Insel festhalten und verursachte einen künstlichen Notstand.

Die Pläne für ein zweites Flüchtlingslager in dieser ausgedienten Kaserne sind offenbar vom Tisch.

Ehemalige Kaserne auf der Insel Lampedusa

Die Einwohner Lampedusas demonstrierten und im überbelegten Camp kam es am 18. Februar zur Revolte: Die Insassen zündeten Matratzen an und steckten so das Lager in Brand – das Hauptgebäude brannte aus. Inzwischen wurde alles repariert. Paola Silvino erklärt: "Das ist so wieder aufgebaut worden, wie es vorher war. Die Arbeiten sind fast fertig und bald ist es wieder einsetzbar." Auch wenn es auf nicht absehbare Zeit leer stehen dürfte.

Pläne für zweites Flüchtlingslager offenbar aufgegeben

Die Ausbaupläne für ein zweites Abschiebelager in einer außer Dienst gestellten Marinekaserne am anderen Ende der Insel wurden wohl aufgegeben – wenn auch nicht offiziell. Die heruntergekommenen Gebäude werden noch von drei Soldaten bewacht und ein paar streunende Hunde laufen herum. Von einer Renovierung ist nichts zu sehen.

Wird das "Geisterlager" gar geschlossen?

850 Menschen haben regulär Platz im Aufnahmecamp von Lampedusa. Wie lange es ein "Geisterlager" bleibt, oder ob es je wieder belegt oder vielleicht sogar geschlossen wird, weiß Silvino nicht. Nur eins versichert sie glaubhaft:  An der Qualität der Betreuung habe sich nichts geändert.

Auf der Insel finden sich vielerorts die Wracks ehemaliger Flüchtlingsboote.

Für die Betreuung vor Ort habe die fremdenfeindliche Haltung des Innenministers, der öffentlich gesagt hat, man müsse sich gegenüber Bootsflüchtlingen böse verhalten, keine Rolle gespielt: "Hier ist noch nie jemand schlecht behandelt worden. Wir haben immer versucht, unser Bestes zu geben, um diese Menschen so anständig wie möglich zu behandeln."

Zentrales Erstaufnahmelager auf Lampedusa


EU-Kommission stellt Opel-Verkauf in Frage

Blauer Brief aus Brüssel: Die EU hat den Verkauf von Opel an den Zulieferer Magna in Frage gestellt. Laut Wettbewerbskommissarin Kroes sorgen vor allem die geplanten deutschen Finanzhilfen für ernsthafte Bedenken. Sie verstießen möglicherweise gegen EU-Recht. Der Wirtschaftsminister reagierte gelassen.

Die EU-Kommission hat die Entscheidung für den Verkauf von Opel an Magna grundsätzlich in Frage gestellt. Die Bundesregierung sollte General Motors "Gelegenheit geben, das Ergebnis des Bieterprozesses zu überdenken", erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in einem öffentlich gemachten Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Bezugnehmend auf staatliche Milliardenhilfen der Bundesregierung für Opel äußerte Kroes ernsthafte Bedenken. Es gebe "deutliche Hinweise", dass die zugesagten Hilfen nicht den europäischen Wettbewerbsregeln entsprächen.

Schriftliche Zusage der Bundesregierung nötig

Vor allem gehe es darum, dass die Hilfszusagen offenbar unter der Prämisse standen, dass Opel mehrheitlich an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna gehe. Eine solche Vorbedingung für die Vergabe der Opel-Hilfen sei nicht mit den EU-Staatsbeihilferegeln sowie dem gemeinsamen EU-Binnenmarkt zu vereinbaren. Die Europäische Kommission muss die Staatshilfen genehmigen.

Kroes forderte, der bisherige Opel-Eigner General Motors und die Opel-Treuhand müssten die Gelegenheit erhalten, über den Verkauf neu zu entscheiden. Dabei müsse eine schriftliche Zusage der Bundesregierung vorliegen, dass die Staatshilfen unabhängig vom Käufer oder dem Opel-Plan des Käufers gewährt würden.

Welche Marktanteile hat Opel?

Die Lage bei Opel

Guttenberg zeigte sich trotz der Bedenken der EU-Kommission gelassen. "Da sind wir auf einem guten Weg", sagte der CSU-Politiker am Rande der Koalitionsgespräche in Berlin. Auf die Frage, wie er auf die Zweifel der EU reagiere, sagte er: "Indem wir sie lösen."

Vor der Erklärung der Kommission hatte Guttenberg gesagt, dass sich die Unterzeichnung des Kaufvertrages für Opel aufgrund von Gesprächen mit EU-Kommission verzögere. Er habe deshalb in der vergangenen Woche "einige Gespräche" mit Kroes geführt. Der Vertrag über den Kauf von Opel durch Magna hatte ursprünglich am Donnerstag unterzeichnet werden sollen. Mehrere Zeitungen berichteten zuletzt aber, die geplante Unterzeichnung des Vertrags solle auf Mitte kommender Woche verschoben werden.

Deutschland hatte Opel Staatshilfen über insgesamt 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. 1,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits als Überbrückungskredit gezahlt. Insbesondere in Belgien gibt es Bedenken gegen den Kauf des Autobauers durch Magna, weil die Schließung des Opel-Standorts in Antwerpen droht. Aber auch in Großbritannien und Spanien werden massive Streichungen von Arbeitsplätzen befürchtet.

Ende gut, alles gut?

Opel Magna Stellenabbau


Handy-Riesen nicht gut im Smartphone-Geschäft

Nokia N97

Nokia weist den ersten Verlust seit 16 Jahren aus, bei Sony Ericsson muss man schon froh sein, dass das Minus nicht noch größer ausgefallen ist: Europas große Handyanbieter müssen um ihre Marktposition bangen. Zu schaffen macht ihnen die Konkurrenz bei Smartphones, allen voran Apples iPhone.

Tiefrote Zahlen bei den früheren Gewinnmaschinen Nokia und Sony Ericsson: Spätestens mit den Schockbilanzen zum dritten Quartal hat sich die Marktposition der großen europäischen Handyanbieter unübersehbar gewandelt. Weltmarktführer Nokia musste mit einem Minus von 913 Millionen Euro den ersten Verlust seit 16 Jahren bekennen. Sony Ericsson folgte mit dem Eingeständnis, dass man sich wegen anhaltend hoher Verluste erst einmal eine Kreditlinie von 455 Millionen Euro gesichert habe. Immerhin konnte man das Minus auf 199 Millionen Euro begrenzen - erwartet worden war ein weit größerer Verlust.

Lukrativ ist das Geschäft mit Smartphones

Neben gewaltigen Nachfrageeinbrüchen in der Krise machen beiden Unternehmen vor allem Konkurrenten wie Apple mit dem iPhone im lukrativen Smartphone-Geschäft schwer zu schaffen. Sie hinken auf diesem rasant wachsenden Markt für teure und gewinnträchtige Geräte in den Augen der Kunden kräftig hinterher. Nämlich hinter Apple mit dem iPhone, RIM mit Blackberry, zunehmend aber auch neuen Anbietern wie HTC aus Südkorea mit seinem Google-Handy "Hero".

Das iPhone von Apple gilt als unerreicht.

Bei den sogenannten Smartphones, inzwischen annähernd komplette Mini-Computer mit Zugang zum Internet, hatte Apple mit seinem immer noch als Flaggschiff geltenden iPhone Mitte des Jahres einen Weltmarktanteil von knapp elf Prozent. Blackberry hielt sogar einen Anteil von knapp 20 Prozent. Inzwischen zieht auch HTC kräftig an. Der Marktanteil von Nokia liegt zwar mit 35 Prozent höher, ist aber kontinuierlich geschrumpft. Die Masse der verkauften Geräte bei Nokia etwa machen weiter billige Mobiltelefone aus. Mit denen ist aber weniger Geld zu verdienen.

Apple und Blackberry machen ein Drittel des Profits

Vor allem die Verkaufszahlen des als Flaggschiff deklarierten N97 verbesserten sich im dritten Quartal kaum. Insgesamt lieferte Nokia von Juli bis September 1,8 Millionen Geräte dieses Typs aus - Apple hatte die Millionenmarke mit seinem iPhone 3GS bereits nach drei Verkaufstagen geknackt. Nach Analystenangaben aus der Deutschen Bank kamen Apple und Blackberry im vergangenen Jahr zwar auf nur drei Prozent des gesamten Handymarktes, teilten sich aber 35 Prozent des operativen Branchenprofits.

Nokias Smartphone N97 kann kaum glänzen.

Als positiv hoben Nokia und Sony Ericsson heraus, dass ihre Absatzzahlen nach dem dramatischen Nachfrageeinbruch mit Beginn der Finanzkrise vor einem Jahr wieder leicht anziehen. Entscheidend für die Zukunft der Unternehmen wird aber sein, wie sie sich auf dem lukrativen Smartphone-Markt positionieren werden.

Nokia N97


Abfindung tröstet Bankchef über Gehaltsverzicht hinweg

Die Bank of America will sich möglichst bald der Kontrolle durch den Staat wieder entziehen.

Auf Druck der US-Regierung wird Bank-of-America-Chef Lewis bei seinem Abgang auf sein Gehalt und Bonuszahlungen für dieses Jahr verzichten. Allerdings scheint das eher eine Geste zu sein: Denn für ihn steht ein Abfindungspaket bereit, das auf etliche Millionen Dollar geschätzt wird.

Erstmals in der Finanzkrise zwingt die US-Regierung einen Top-Banker an der Wall Street zum Verzicht auf Millionenzahlungen. Der unter massivem Druck scheidende Chef der krisengeplagten Bank of America, Kenneth Lewis, muss ohne sein 1,5 Millionen Dollar schweres Grundgehalt für 2009 und ohne Bonus gehen. Der Haken: Lewis stehen dennoch Aktienoptionen und Rentenansprüche von womöglich sogar bis zu 125 Millionen Dollar (umgerechnet rund 84 Millionen Euro) zu.

Lewis hatte sich mit der spektakulären Milliardenübernahme der vom Zusammenbruch bedrohten Investmentbank Merrill Lynch vor rund einem Jahr verhoben. Der Bank wird zudem vorgeworfen, ihre Aktionäre dabei falsch informiert zu haben. Angesichts mehrerer Rechtsstreitigkeiten erklärte Lewis kürzlich seinen Rücktritt zum Jahresende.

Der von US-Präsident Barack Obama ernannte "Bonuswächter" Kenneth Feinberg drängte den 62-jährigen Lewis nun zum Verzicht auf zumindest seine Vergütung für das laufende Jahr. Das bestätigte ein Sprecher der zu den größten US-Instituten zählenden Bank gegenüber US-Medien.

Mehr als eine Million Dollar, die Lewis bereits bekommen hat, muss er jetzt zurückzahlen. "Herr Lewis hatte das Gefühl, dass es nicht im besten Interesse der Bank of America gewesen wäre, sich mit dem staatlichen Bonuswächter zu streiten", sagte der Sprecher der Bank.

Auf Gehaltsansprüche aus früheren Jahren hat Feinberg rechtlich jedoch keinen Zugriff: Ein in der Finanzkrise eigens erlassenes Gesetz greift erst ab diesem Jahr. Hinter den Kulissen wird laut US-Medien aber noch um die Höhe der Vergütungsansprüche von Lewis für seine insgesamt rund vier Jahrzehnte in der Bank gerungen. Die Zahlen für das Paket aus Rentenansprüchen und anderen Aktienoptionen schwanken zwischen 69 und bis zu 125 Millionen Dollar.

Stürzten hohe Boni das Finanzsystem in die Krise?

Kritiker nannten die Einschnitte für Lewis viel zu gering. Aus der Bankenbranche kamen dagegen erneut heftige Proteste gegen den Eingriff der Regierung in die Managerbezahlung. Überzogene Boni und Gehälter gelten als eine der Ursachen der Finanzkrise. International macht sich besonders Deutschland für Begrenzungen stark. Beim G20-Regierungsgipfel wurden vor kurzem neue Vergütungsregeln vereinbart.

Die Bank of America rettete sich mit 45 Milliarden Dollar Staatshilfe durch die Krise.

Bonuswächter Feinberg nimmt gerade die Vergütungen vieler Häuser unter die Lupe, die vom Staat gestützt wurden. Darunter sind auch die Citigroup und der einst weltgrößte Versicherer AIG. Die Bank of America erhielt in der Krise 45 Milliarden Dollar Regierungshilfe. Spätestens bis Monatsende will Feinberg seine Urteile gefällt haben.

Im dritten Quartal rutschte die größte US-Bank wegen unerwartet hoher Ausfälle bei Konsumentenkrediten von rund einer Milliarde Dollar tief in die roten Zahlen. Dass die vorwiegend im Privatkundengeschäft tätige Bank of America nicht an die guten Quartalszahlen der Investmentbanken würde anknüpfen können, war bereits erwartet worden. Die Höhe der nun ausgewiesenen Verluste überraschte aber doch.

Zehn US-Banken zahlen Staats-Milliarden zurück

Merrill Lynch verkauft, Lehman Brothers vor dem Aus

Bank of America benötigt weitere 34 Milliarden Dollar

Aufregung um Millionen-Abgang bei Bank of America


Wieder Wachstum - jedoch mehr Arbeitslose

Qualmende Schlote als Symbol einer wachsenden Wirtschaft - aber die entstehenden Umweltschäden fließen in die klassische volkswirtschaftliche Rechnung nicht mit ein.

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose angehoben und teilt damit die Erwartungen der Forschungsinstitute aus deren Herbstgutachten: Ein Plus von 1,2 Prozent erwarte die Konjunktur im Jahr 2010. Allerdings droht ein kräftiger Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich nach Ansicht der Bundesregierung besser als bislang befürchtet. Für das kommende Jahr sagt das Wirtschaftsministerium in seiner Herbstprognose ein Wachstum der Wirtschaftsleistung von 1,2 Prozent voraus. Für dieses Jahr rechnet das Ministerium mit einem Minus von 5,0 Prozent.

Das Auf und Ab der Wirtschaft versuchen Forscher vorherzusagen.

Egal ob Rezession oder Aufschwung: Möglichst genaue Vorhersagen der wirtschaftlichen Entwicklung bilden die Grundlage für viele Planungen des Staates wie den Haushalt.

Die Vorhersagen der Wirtschaftsschätzer

Die Regierung schloss sich mit ihrer Vorhersage der Meinung der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute an. Diese hatten gestern in ihrem Herbstgutachten die gleichen Wachstumszahlen prognostiziert.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärte, "die Chancen der weiteren Erholung überwiegen inzwischen die Risiken". Wichtig sei nun, nach den staatlichen Konjunkturprogrammen "den Weg zurück zur marktwirtschaftlichen Normalität" und zu Haushaltsdisziplin zu finden.

Nach Einschätzung der Regierung wird die Arbeitslosigkeit im laufenden Jahr im Schnitt zunächst nur moderat um etwa 190.000 auf knapp 3,5 Millionen Menschen steigen. 2010 droht dann ein kräftiger Anstieg, weil in vielen Unternehmen das staatliche Kurzarbeitergeld ausläuft und die geringere Produktion durchschlägt. Im Jahresschnitt könnten etwa 4,1 Millionen Menschen arbeitslos sein, ein Plus von 640.000 Menschen.

Guttenberg sagte, Negativprognosen von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen seien mittlerweile aber völlig unwahrscheinlich. "Die Beschäftigung hat sich weitaus stabiler gezeigt, als es aufgrund des dramatischen Rückgangs der Wirtschaftsleistung zu befürchten war."

DAX-Kurve auf der Anzeigetafel im Handelssaal der Börse

Wie Forscher versuchen, die Wirtschaft vorherzusagen

Wettbewerb der Minusprognosen

Optimistischere Prognose für Deutschland

IWF sagt Rückkehr zum Wachstum voraus

Sommer bringt deutscher Wirtschaft Erholung

Vier Millionen Arbeitslose noch in diesem Jahr?


Irlands allerletzter Schritt nach Europa

Irlands Präsidentin Mary Mc Aleese auf der Willkommenszeremonie in Luxenburg am 14. Oktober 2009.

Mit der Unterschrift von Präsidentin McAleese hat Irland den EU-Reformvertrag endgültig ratifiziert. Dabei handelte es sich allerdings um eine Formalie, da sich eine große Mehrheit der Iren bereits in einem Referendum für den Vertrag von Lissabon ausgesprochen hatte.

Zwei Wochen nach dem EU-Referendum hat die irische Präsidentin Mary McAleese den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Es handelte sich dabei aber um eine Formalie, da der Vertrag mit dem Referendum bereits angenommen war.

Mary McAleese, hier mit ihrem Ehemann, bei der Abgabe ihrer Stimme beim EU-Referendum.

Irland hatte den Vertrag in einem ersten Referendum im Juni 2008 abgelehnt. Beim zweiten Versuch am 2. Oktober sprachen sich jedoch 67 Prozent der Bürger dafür aus. Dabei spielten auch die Angst vor der Wirtschaftskrise und die befürchtete Isolation in Europa eine Rolle.

Damit steht dem Reformwerk nun noch eine Hürde im Weg: Der tschechische Präsident Vaclav Klaus verweigert als letztes EU-Staatsoberhaupt seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag. Der Vertrag tritt erst in Kraft, wenn er in allen 27 EU-Ländern ratifiziert ist.

In Tschechien ist noch eine Klage gegen das Abkommen anhängig. Deren Ergebnis will Klaus abwarten, bevor er seine Unterschrift auf das Papier setzt. Der tschechische Präsident will zudem erreichen, dass für sein Land die EU-Grundrechtecharta ausgesetzt wird. Damit sollen Rückgabeforderungen von vertriebenen Sudetendeutschen verhindert werden.


Wirtschaftsforscher erwarten wieder Wachstum

Containerterminal im Hamburger Hafen

Nach dem drastischen Konjunktureinbruch in diesem Jahr geht es mit der deutschen Wirtschaft offenbar wieder aufwärts. Damit rechnen zumindest die führenden Forschungsinstitute für das kommende Jahr in ihrem Herbstgutachten. Wirtschaftsminister zu Guttenberg wertet das als Verdienst entschlossenen Handelns.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten nach der schweren Krise eine schnellere Erholung als bislang. Für das kommende Jahr rechnen sie mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,2 Prozent, wie aus dem gemeinsamen Herbstgutachten hervorgeht. Für dieses Jahr prognostizieren sie einen Einbruch von fünf Prozent.

In ihrem Frühjahrsgutachten waren die Institute noch pessimistischer gewesen. Damals hatten sie für das laufende Jahr noch einen BIP-Einbruch von 6,0 Prozent und auch für das kommende Jahr ein Minus von 0,5 Prozent erwartet.

Die Vorhersagen der Wirtschaftsschätzer

In diesem Herbst scheine der Tiefpunkt der Rezession überschritten, hieß es in der Gemeinschaftsprognose. Vieles deute auf eine konjunkturelle Erholung hin. Die Lage auf den Weltfinanzmärkten habe sich "erheblich entspannt". Allerdings werde sich die deutsche Wirtschaft nur langsam aus der Krise heraus bewegen.

Die Zahl der Arbeitslosen wird nach Auffassung der Forscher im nächsten Jahr noch einmal deutlich steigen, allerdings weniger stark als bisher befürchtet. So rechnen sie für 2009 mit durchschnittlich 3,470 Millionen Arbeitslosen, was einer Quote von acht Prozent entspricht. Für 2010 gehen sie von durchschnittlich 4,075 Millionen Arbeitslosen aus, und damit von einer Quote von 9,4 Prozent.

Bundesregierung will Vorhersage angleichen

"Die deutsche Wirtschaft hat den konjunkturellen Tiefpunkt hinter sich gelassen und die Erholung gewinnt Konturen", sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Dies sei auch deshalb schneller als zunächst erwartet geschehen, "weil entschlossen gegengesteuert wurde", erklärte er. Positiv sei vor allem, dass die "Anpassung am Arbeitsmarkt dank Kurzarbeit, verantwortungsvoller Lohnpolitik und dem Wunsch vieler Unternehmen, ihre Fachkräfte zu halten, in engen Grenzen gehalten wurde". Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr noch mit einem Einbruch von sechs Prozent, für 2010 bislang noch mit einem Plus von 0,5 Prozent. Sie will ihre Vorhersage aber am Freitag ebenfalls nach oben korrigieren.

Konjunkturforscher plädiert für Sparkurs

Der Konjunkturexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Roland Döhrn, folgerte bei der Vorstellung des Herbstgutachtens, dass ein strikter Sparkurs unumgänglich sei. Der Sparkurs sollte wegen der schwachen Konjunktur aber erst 2011 beginnen. Empfohlen würden nicht höhere Steuern und Belastungen, sondern Kürzungen bei den Ausgaben und der Abbau von Steuervergünstigungen. Steuersenkungen seien prinzipiell möglich, sie dürften aber nicht durch Kredite ermöglicht werden, sondern nur durch Einsparungen an anderer Stelle.

Wettbewerb der Minusprognosen

IWF sagt Rückkehr zum Wachstum voraus

Containerterminal im Hamburger Hafen


Wie der Mittelstand das Krisenjahr stemmte

Rückkehr zum Wachstum schon im kommenden Jahr nach dem Absturz - das prognostizieren die führenden Forschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten. Aber was heißt das für die Firmen? Im April befragte tagesschau.de fünf Firmenchefs nach ihren Erfahrungen in der Krise. Jetzt haben wir noch einmal nachgefragt.

Um fünf Prozent schrumpft die Wirtschaft in diesem Jahr, im kommenden Jahr geht es wieder aufwärts - das prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten. Aber was heißt das für die Firmen und ihre Geschäfte? Im April befragte tagesschau.de fünf Firmenchefs nach ihren Erfahrungen in der Wirtschaftkrise. Jetzt haben wir noch einmal nachgefragt: Wie fällt der Rückblick auf das Krisenjahr aus? Welche Erwartungen verknüpfen sie mit einer schwarz-gelben Bundesregierung?

"Mussten Mitarbeiter entlassen"

"Als hätte jemand den Stecker gezogen"

"Jetzt ist Schubkraft unterwegs"

"In schwierigen Zeiten unverzichtbar"

"Gewisse Sicherheit zurückgekehrt"

"Verharren in Warteposition"

"Mehr qualifizierte Bewerber"

"Markt ohne Ende bei kleinen Kunden"

"Durstrecke zu überwinden"

"Ein größeres Stück vom kleineren Kuchen"


"Durstrecke zu überwinden"

Teil 1: Mahr Fertigungsmesstechnik: "Mussten Mitarbeiter entlassen"

Teil 2: Kommunikationsdienstleister buw: "Jetzt ist Schubkraft unterwegs"

Teil 3: Hemdenhersteller Olymp: "Gewisse Sicherheit zurückgekehrt"

Teil 4: city-map Internetmarketing: "Mehr qualifizierte Bewerber"

Teil 5: Öl- und Baustoffhandel Tecklenburg

Das Unternehmen im niedersächsischen Hambergen handelt mit Mineralölen und Schmierstoffen, Baustoffen und Eisenwaren, auch eine Tankstelle und eine kleine Spedition gehören zum Betrieb. Besonders im Hochbau spürt der Öl- und Baustoffhandel Tecklenburg die Krise. Die staatlichen Gelder aus dem Konjunkturpaket lassen auf sich warten. Geschäftsführer Wilfried Schröder ist erleichtert, dass es im Tiefbau besser läuft.

<strong>Wilfried Schröder: </strong>"Das beherrschende Gefühl ist: Es ist doch nicht so schlimm, wie es zuerst erwartet wurde. Allerdings kann man wohl noch keine vollständige Entwarnung geben.

Der Mineralöl-Handel, für uns ein wichtiges Geschäft, hat sich nach starken Anfangsmonaten 2009 stabil entwickelt. Allerdings merken wir die Krise im Hochbau, beim Bau von Einfamilienhäusern zum Beispiel. Da war die Nachfrage zwar in den Jahren zuvor schon schwach, durch die Krise wurde das aber noch verstärkt. Und bis die staatlichen Gelder (aus dem Konjunkturpaket) für Investitionen, etwa für den Umbau von Schulen, fließen, dauert das noch. Da haben wir eine Durststrecke zu überwinden. Die Gelder sind ja freigegeben, aber noch nicht in Anspruch genommen worden. Hier in Niedersachsen dauert das extrem lange.

Unternehmenssitz: Hambergen
 Mitarbeiter: 70
 Umsatz 2008: 135 Mio. Euro
 gegründet: 1922

Tecklenburg Gruppe

Für uns hat sich ausgezahlt, dass wir im vergangenen Jahr den Tiefbau-Bereich hinzu genommen haben. Der hat sich sehr positiv entwickelt. Unser Unternehmen ist für viele Kunden dadurch interessanter geworden, weil sie bei uns alles aus einer Hand bekommen können. Hätten wir den Tiefbau nicht hinzugenommen, hätten wir die Krise sehr viel stärker zu spüren bekommen. Durch diesen Bereich hatten wir einen Ausgleich für die Probleme im Hochbau. Im Tiefbau fließen die öffentlichen Gelder auch besser, die Vorhaben etwa im Straßenbau werden schneller umgesetzt. Wenn dagegen eine Schule umgebaut werden soll, muss erst einmal der Bedarf ermittelt werden, weil ja jahrelang für so etwas überhaupt kein Geld da war. Dann muss das durch alle Instanzen. Das dauert, bis sich das in konkreten Aufträgen widerspiegelt.

Es ist kaum abzuschätzen, was die nächsten Jahre bringen. Es ist, wie in eine Kristallkugel zu schauen. Ich nehme schon an, dass 2010 ein schweres Jahr wird. Der Kuchen wird nicht größer; es herrscht Verdrängungswettbewerb.

Wir stellen uns darauf ein. Unsere oberste Priorität lautet: Die Kunden, die man hat, noch stärker binden. Da machen wir verstärkt Angebote. Zum Beispiel Kranarbeiten nicht berechnen: Bei einem zweigeschossigen Haus sagt mancher Baustoffhändler einfach: Grundstück, abladen, fertig. Und wir packen den Leuten das Material mit dem Kran in den ersten Stock. In der Summe machen solche kleinen Dienstleistungen was aus. Wir bieten jetzt auch öfter Info-Abende an, zum Beispiel für Privatkunden, die bauen wollen. Oder abendliche Veranstaltungen zu bestimmten Themen wie die Energiesparverordnung oder andere neue gesetzliche Grundlagen, die auf uns zukommen.

Im Tiefbau ist es für uns leichter, an ein Stückchen vom Kuchen ranzukommen. Denn unsere Kunden, für die wir bisher den Hochbau gemacht haben, kommen jetzt auch mit Tiefbau-Aufträgen zu uns. Da haben wir unsere Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft. Deshalb wollen wir für diesen Bereich im kommenden Jahr auch ein bis zwei Mitarbeiter einstellen.

Vom Regierungswechsel erwarte ich mir leider nicht viel. Impulse etwa für den Wohnungsbau waren in keinem Parteiprogramm enthalten, von daher wird es wohl keine Förderprogramme geben. Dabei sinkt die Attraktivität des Wohnungsbaus, die Rahmenbedingungen werden immer schlechter. Zum Beispiel werden die Rechte der Mieter immer weiter verstärkt. Mit den neuen Energiesparrichtlinien gibt es zwar für uns auch eine Menge zu tun, weil viele Gebäude nachgerüstet werden. Andererseits bremst das den klassischen Eigenheim-Bau weiter, denn der verteuert sich natürlich. Wer kann sich das noch leisten?"

Interview: Der Mittelstand und die Krise

Die Krise bringt Konzerne ins Straucheln - aber wie ergeht es dem Mittelstand, dem vielbeschworenen "Rückgrat" der deutschen Wirtschaft?

"Einfach mit in den Strudel gerissen"

"Einfach mit in den Strudel gerissen"

"Abschwung beim Mittelstand angekommen"

Kleine und mittlere Unternehmen pessimistisch

Der Mittelstand sieht dunkelgrau


"Jetzt ist Schubkraft unterwegs"

Für den Kommunikationsdienstleister buw ist es nicht ganz so positiv gelaufen, wie von Gründer und Firmenchef Jens Bormann vor einem halben Jahr angepeilt. Dennoch wächst buw zweistellig, und Bormann verspricht sich einiges von 2010.

Das Unternehmen managt Kundenkontakte für seine Auftraggeber und betreibt in deren Auftrag Callcenter, etwa für den Energiekonzern RWE. buw berät Firmen auch darin, wie sie ihre Kundenkontakte selbst verbessern können, wenn sie diese Aufgabe nicht an buw outsourcen wollen. Gründer und Firmenchef Jens Bormann gibt sich auch mit 15 Prozent Wachstum zufrieden.

Jens Bormann: "Vor gut einem halben Jahr hatte ich noch mit zirka 20 Prozent Wachstum für dieses Jahr gerechnet. Ich glaube jetzt, es werden eher 15. Aber wer in so einem Jahr mit 15 Prozent Wachstum durchs Ziel geht, der kann zufrieden sein.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass gerade in der Krise die Chance liegt, über gestärkten Vertrieb und Marketing Kundenbeziehungen zu verfestigen. Deshalb haben wir auch beim Vertrieb Gas gegeben, um unsere Botschaft zu unseren Kunden zu bringen. So konnten wir das Plus von 15 Prozent erreichen. Allerdings haben schon einige Unternehmen großflächig den Rotstift angesetzt - auch bei Kundenbetreuung und Service.

Unternehmenssitz: Osnabrück
 Mitarbeiter: 3700
 Umsatz 2008: 76 Mio. Euro
 gegründet: 1993

buw

Dennoch haben wir keine Kunden verloren. Aber es sind weniger zusätzliche Aufträge reingekommen als erwartet. Deshalb haben wir auch nicht 700, wie noch im März anvisiert, sondern bislang nur 300 neue Mitarbeiter geholt. Allerdings stellen wir weiter ein.

Ich bin froh, dass sich diese Schockstarre, die wir in den ersten Monaten der Krise hatten, bei Kunden und Interessenten aufgelöst hat. Ich habe den Eindruck, dass jetzt auch Schubkraft unterwegs ist, dass die Stimmung gut ist. Das wird einen Beitrag dazu leisten, dass das Jahr 2010 für die gesamte Volkswirtschaft ein gutes wird. Gut im Vergleich.

Das verbesserte Klima wird die Handbremse, die bei einigen Unternehmen noch drin hängt, lösen. Im September 2008 kam die Lehman-Katastrophe - das hatte Auswirkungen auf die Budget-Planung 2009. Und jetzt werden die neuen Budgets geplant. Ich gehe davon aus, dass für 2010 die Budget-Bremsen gelockert werden und mit größeren Summen geplant wird.

Es ist gut, dass die Lethargie der Großen Koalition ein Ende hat. Und dass die neue Regierung von der FDP getrieben sein wird.

Es ist auch gut, dass die Erwartungshaltung der Bevölkerung recht reduziert ist. Die Bürger sind nicht aus dem Häuschen über Schwarz-Gelb. Es ist immer leichter, verhaltene Erwartungen zu übertreffen und daraus einen Schub nach vorn zu produzieren. Besser, als wenn die Erwartungen schier unermesslich sind, wie zum Beispiel in Amerika an den Herrn Obama."

Teil 3: Hemdenhersteller Olymp: "Gewisse Sicherheit zurückgekehrt"

Teil 4: city-map Internetmarketing: "Mehr qualifizierte Bewerber"

Teil 5: Tecklenburg Gruppe: "Durstrecke zu überwinden"


"Mussten Mitarbeiter entlassen"

Die Suche nach neuen Kunden außerhalb der kriselnden Autoindustrie ist auf gutem Weg, meint Geschäftsführer und Eigentümer Thomas Keidel. Dennoch musste der Messtechnikspezialist Mahr beim Personal massiv streichen: 100 Mitarbeiter mussten in Deutschland gehen.

Das Familienunternehmen aus Göttingen ist weltweit der drittgrößte Hersteller mit einem kompletten Angebot an Fertigungsmesstechnik. Mahr verkauft Präzisionsmessmaschinen, mit denen sich Längen-, Form- und Oberflächenabweichungen an Werkstücken messen lassen, vor allem an die Automobilindustrie und den Maschinenbau. Geschäftsführer und Eigentümer Thomas Keidel sucht mit einer geänderten Strategien nach neuen Kunden in anderen Branchen.

Thomas Keidel: "Die Einbrüche bei den Aufträgen sind unverändert.  Ich sehe da aber durchaus auch eine positive Seite drin - so schwer es mir fällt, die zu sehen: Es ist nicht mehr schlechter geworden. Es hat sich auf minus 50 Prozent eingependelt.

Unsere Strategie, den Vertrieb zu stärken, um neue Kunden zu finden, ist aber auf dem besten Weg. Wir haben den Vertrieb wie auch den Service nie in die Kurzarbeit geschickt. Wir treten jetzt als Anwendungsspezialist auf – das ist für uns eine strategische Neuausrichtung. Wir sagen den potenziellen Kunden: Erkläre uns dein Problem und wir suchen eine passende Lösung. Der Kunde bringt uns sein Produkt, zum Beispiel eine Kurbelwelle und sagt uns, was zu messen ist. Und wir bieten dann die Lösung: nicht nur die Messtechnik, sondern auch Schulungen für den Kunden und den Service. Das kommt sehr gut an. Früher haben wir mehr Standard verkauft.

Unternehmenssitz: Göttingen
 Mitarbeiter: 1450 weltweit, davon 750 in Deutschland
 Umsatz 2008: 190 Mio. Euro
 gegründet: 1861

Mahr Gruppe

Dennoch mussten wir das Personal weiter reduzieren. Wir haben nicht nur die Kurzarbeit ausgeweitet: Derzeit 50 Prozent in Kurzarbeit. Einen Standort haben wir geschlossen: In Saarbrücken hatten wir ein Spezialprodukt hergestellt, die 55 Mitarbeiter dort mussten wir leider entlassen. Insgesamt haben wir in Deutschland zirka 70 Mitarbeiter entlassen und 30 weitere über Vorruhestand und Altersteilzeit abgebaut. Mit unserem Betriebsrat haben wir einen Sondertarifvertrag geschlossen: Der sieht weniger Urlaubs - und Weihnachtsgeld vor. Außerdem: Fluktuation wird nicht ersetzt, Alterteilzeit wird ausgeschöpft, Vorruhestand wird gefördert. Durch das Paket werden wir 32 Millionen Euro über zwei Jahre, also 2009 und 2010, am Standort Göttingen einsparen. Der Betriebsrat und die IG Metall haben dabei sehr kooperativ und konstruktiv mitgearbeitet, so dass wir sehr schnell Klarheit und Planungssicherheit hatten.

Viele Firmen reagieren mit Kurzarbeit auf die Auftragsflaute.

Kurzarbeit - was bringt das?

Mir war vor der Krise klar, dass es mit dem Aufwärtstrend der letzten Jahre nicht so weitergehen würde. Eigentlich hätten wir uns damals schon vorbereiten müssen und uns mehr Flexibilität beim Personal schaffen. Da waren wir nicht gut aufgestellt. Eine unserer fundamentalen Lehren aus der Krise für die Zukunft ist, dass wir die Belegschaft künftig immer mit zehn bis 15 Prozent Beschäftigungsverträgen versorgen, die wir von heute auf morgen lösen können. Das geht nicht von jetzt auf gleich, weil wir nämlich erst die Arbeitsprozesse verändern müssen. Bei uns arbeiten sehr viele Facharbeiter in der Produktion, da stehen keine Montageautomaten. Wir müssen also die Prozesse so vereinfachen, dass wir einen Leiharbeiter dort dranstellen können. Das ist die Aufgabenstellung für die Zukunft: Flexibler zu werden auf der Arbeitskräfteseite.

Für uns ist ja die entscheidende Frage: Wann geht es denn wieder los? Wir spüren noch nichts im Auftragseingang. Wir sind in der Messtechnik aber auch am Ende der Kette: Zunächst muss man mal ein Stück Stahl absägen, dann muss man es bearbeiten, montieren und dann kann man es erst messen. Wir sind also ganz am Schluss erst dran. Wenn es vorne losgeht, dauert es erfahrungsgemäß sechs bis neun Monate, bis es bei uns ankommt.

Jetzt planen wir gerade für 2010. Ich rechne mit einem leichten Aufschwung von fünf bis zehn Prozent. Die Autoindustrie wird nicht mehr die überragende Bedeutung für uns haben wie vor der Krise. Ich möchte nicht mehr so abhängig sein. Da arbeiten wir hart dran. Obwohl ich denke, dass sie sich wieder berappeln wird. Allerdings wird sie kleinere Autos produzieren müssen. Das ist dann für uns wieder eine Chance, neue Aufträge zu bekommen. Denn diese Produktionslinien müssen ja neu ausgestattet werden. Noch hört man da allerdings nichts. Ich denke, es wird mindestens vier, fünf Jahre dauern, ehe wie wieder den Zustand erreicht haben, den wir letztes Jahr hatten.

Wir haben Schwierigkeiten mit unseren Banken. Sie sind sehr vorsichtig geworden, haben die Konditionen verschlechtert und beschäftigen uns mit Dingen wie monatlichem Reporting (Berichten an die Bank). Ich verstehe die Banken ja auf der einen Seite. Aber auf der anderen Seite muss ich sagen: Die Banken sind so stark unterstützt und gestützt von Regierungsseite, dass ich ein bisschen mehr Risikobereitschaft erwarte. Gerade bei einem Unternehmen, mit dem man schon seit 25 Jahren zusammenarbeitet und das eigentlich seine Schulaufgaben gemacht hat - wir haben die Krise ja nicht selbst verschuldet. Die Bank weigert sich zum Beispiel, uns frisches Geld zu geben. Da das Wort Partner zu verwenden, da tue ich mich ein bisschen schwer.

Was ich mir von der neuen Regierung vor allem erhoffe, ist Planungssicherheit. Möglichst keine neuen Gesetze, die uns beschäftigen und verunsichern. Keine neuen Regeln und Spielregeln. Bitte keine weitere Regulierung, sondern mehr Deregulierung. Als Unternehmer habe ich mir immer vorgenommen, selber klar zu kommen und nicht andere zu bitten, für mich den Weg zu bereiten. Mir wäre es am liebsten, wenn mich die Regierung diesbezüglich einfach in Ruhe lässt."

Teil 2: Kommunikationsdienstleister buw: "Jetzt ist Schubkraft unterwegs"


"Mehr qualifizierte Bewerber"

Für Unternehmenschef und Gründer Uwe Albrecht könnte es kaum besser laufen. Weil viele große Betriebe Personal abbauen, ist es für sein Unternehmen sogar leichter, auf dem Arbeitsmarkt qualifizierte Bewerber zu finden. So gesehen ist das Internetmarketing-Unternehmen city-map ein Krisengewinnler.

Teil 1: Mahr Fertigungsmesstechnik: "Mussten Mitarbeiter entlassen"

Das Franchise-Unternehmen erstellt und pflegt Homepages für Unternehmen - zumeist kleine und mittelständische Betriebe. Außerdem kümmert sich city-map um die Vermarktung und Suchmaschinenoptimierung bestehender Internetauftritte. Für Unternehmenschef und Gründer Uwe Albrecht könnte es kaum besser laufen.

<strong>Uwe Albrecht: </strong>"Meine positive Einschätzung hat sich bewahrheitet: Wir hatten im Frühjahr 24 Prozent Wachstum. Wenn das Jahr so weitergeht, werden wir wieder mit einem zweistelligen Wachstum bei Aufträgen und Umsatz abschließen.

Wir können richtig zufrieden zurückblicken. Wir hatten zu Beginn der Krise im Winter 2008 sehrwohl mal ein paar aufgeschobene Aufträge, wo die Kunden erst einmal abwarten wollten. Aber mittlerweile hat sich das bei uns gelegt. Bei den Kunden merken wir keine Krisenstimmung mehr. Und der Trend, das Internet als kostengünstiges und effizientes Medium für die Eigenwerbung zu nutzen, ist von der Krise ungebrochen.

Unternehmenssitz: Stade
 Mitarbeiter: 41 in der Zentrale, 93 Franchise-Nehmer mit insgesamt 350-400 Mitarbeitern
 Umsatz 2008: 2,75 Mio. Euro
 gegründet: 1997

city-map

Die Krise findet in unserem Geschäftsfeld nach wie vor nicht statt. Es läuft heute noch besser als vor einem halben Jahr. Wir haben jede Menge Aufträge.

Es ist sogar leichter als in den vergangenen Jahren für uns geworden, Franchise-Nehmer zu finden. Weil viele große Betriebe Personal abbauen, müssen sich viele Leute am Arbeitsmarkt umgucken. Dadurch sind mehr qualifizierte Bewerber als in den vergangenen Jahren auf dem Arbeitsmarkt unterwegs, die sich nach Alternativen umsehen. Und das kommt uns zugute. So gesehen sind wir Krisengewinnler.

Ein Franchise-Geber stellt einem Franchise-Nehmer die (regionale) Nutzung eines Geschäftskonzeptes gegen Entgelt zur Verfügung. Der Franchise-Geber ist zuständig für die Planung und Durchführung, er erstellt ein unternehmerisches Gesamtkonzept. Der Franchise-Nehmer ist ein selbstständiger Unternehmer. Er darf Markennamen nutzen und wird vom Franchise-Geber beim Aufbau sowie der laufenden Führung des Betriebs unterstützt.

Franchise-System

Unser Expansionskurs ins Ausland läuft nach Plan. Wir werden Österreich zum 1.1.2010 online nehmen. Da habe ich die ersten Verträge schon geschlossen.

Das ist aus unternehmerischer Sicht ja ein Wunschergebnis. Ich erwarte mir davon mehr Schwung in der Wirtschaft.

Und dann muss unbedingt mehr vom Brutto über bleiben - und das ist ja das FDP-Hauptprogramm. Ich denke da an meine Mitarbeiter. Ich als Unternehmer habe gar nicht unbedingt die Erwartung, dass es leichter wird – ich komme so zurecht. Aber bei den Mitarbeitern kommt so viel nicht an. Ich muss ja als Unternehmer theoretisch drei Euro brutto drauflegen, damit ein Euro ankommt. Und das ist schade. Die kommen ja gerne zur Arbeit. Und das muss doch lohnenswert sein.

Der Kündigungsschutz hingegen wird immer so hoch gekocht. Aus meiner Sicht hat das keine Priorität. Wenn es mit einem Mitarbeiter bei uns nicht mehr geht und die Biochemie nicht stimmt, dann redet man mit dem und dann findet man auch eine Lösung:  Entweder kriege ich den wieder motiviert oder man trennt sich. Wenn ich einen unbedingt loswerden muss, dann findet sich ein Weg. Und auf der anderen Seite brauchen Mitarbeiter, die regelmäßig ihre Leistung bringen, keine Angst haben. Denn wir haben ja nach wie vor Fachkräftemangel."

Teil 5: Tecklenburg Gruppe: "Durstrecke zu überwinden"


"Gewisse Sicherheit zurückgekehrt"

Den Kunden von Olymp geht es nach wie vor schlecht. Mit Karstadt ging ein weiterer bedeutender Abnehmer des Hemdenherstellers in die Insolvenz. Geschäftsführer Mark Bezner hofft, dass ihm eine Mehrwertsteuererhöhung erspart bleibt.

Das Textilunternehmen stellt Hemden, Krawatten und Polo-Shirts her, Aushängeschild sind bügelfreie Hemden. Geschäftsführer Mark Bezner, der das Unternehmen in dritter Generation leitet, hofft, dass ihm eine Mehrwertsteuererhöhung erspart bleibt.

Mark Bezner: "Als Unternehmer hatte man gar kein Gefühl mehr dafür, wo die ganze Kiste hindriftet. Nun ist eine gewisse Sicherheit zurückgekehrt.

Vor einem Jahr haben wir uns Fragen gestellt: Wie sicher ist unser Geld noch? Kriegen wir eine Mega-Inflation? Es ist sicher nicht alles zurück auf dem Stand vor der Krise, aber von diesen Worst-Case-Szenarien bis hin zu einem totalen Kollaps des Bankensystems sind wir ja zum Glück wieder weit weg.

Unternehmenssitz: Bietigheim-Bissingen
 Mitarbeiter: 390 Mitarbeiter in Deutschland, weitere 3000 in ausländischen Produktionsstätten
 Umsatz 2008: 109,4 Mio. Euro
 gegründet: 1951

Olymp

Uns geht es nach wie vor gut. Wir wachsen zwar nicht mehr zweistellig wie im vergangenen Jahr. Aber im ersten Halbjahr 2009 haben wir ein Plus von 6,7 Prozent erwirtschaftet. Wir entwickeln uns damit weiter gegen den Trend. Denn meinen Kunden im Einzelhandel geht es nach wie vor schlecht. Der letzte, der vor einigen Monaten in den Insolvenzreigen eingetreten ist, ist die Firma Karstadt - auch ein großer, bedeutender Abnehmer unseres Hauses. Und da bleibt abzuwarten, was mit den Filialen, mit diesen vielen schönen Verkaufspunkten passieren wird. Solange beliefern wir Karstadt weiter. Unsere Lieferungen sind abgesichert durch den Insolvenzverwalter. Ich gehe nicht davon aus, dass alle Karstadt-Häuser langfristig bleiben. Für uns heißt die Karstadt-Pleite erst einmal, dass wir gute Verkaufspunkte und sicherlich auch etwas Umsatz verlieren werden. Wir müssen sehen, dass wir das mit anderen Kunden kompensieren.

Unsere Konzepte der letzten Jahre greifen aber. Etwa bei der Endverbraucher-Werbung: Da haben wir schon vor drei Jahren begonnen, die Marke Olymp systematisch nach vorne zu bringen. So ist die Krise für uns tatsächlich auch zur Chance geworden: Wir gewinnen an Marktanteilen hinzu, der ein oder andere Mitbewerber leidet deutlicher.

Wir befinden uns weiter in Warteposition. Wir mogeln uns lieber noch ein paar Monate so durch, bevor wir wieder sehr viel Geld in die Hand nehmen.

Ich erwarte, dass in den kommenden Monaten recht viele Kunden Ware nachordern werden. Da bin ich inzwischen optimistischer als noch vor einem halben Jahr. Der eine oder andere meiner Kunden hat sich zu vorsichtig mit Ware versorgt, weil er die Krise überbewertet hat. Da gibt es schon erste Anzeichen, dass diese Kunden das jetzt mit dem Nachordergeschäft ausgleichen.

Ich schätze, dass wir in Deutschland noch weitere zwei Jahre mit einem angespannten Konsumklima zu kämpfen haben werden, bevor hier das Geld wieder etwas lockerer sitzt.

Als Unternehmensführer kommt mit diese Konstellation am nächsten. Die Mega-Veränderungen und -Erleichterungen erwarte ich mir allerdings nicht, denn die Haushalte sind stark verschuldet. Ich befürchte, der Handlungsspielraum der neuen Regierung ist relativ eingeschränkt - was etwa Steuererleichterungen angeht. Ich denke dabei gar nicht an Unternehmen oder die Reichen dieser Nation. Uns kommt es ja immer sehr darauf an, dass die breite Masse mehr Geld im Geldbeutel hat, damit sie auch konsumieren kann. Und ich befürchte, da sind der Regierung die Hände gebunden.

Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung bleibt uns hoffentlich erspart. Denn wir sind in klaren Eckpreislagen drin: Bügelfreies Hemd für 49 Euro, das ist eine gelernte Preislage. Und da wäre eine nochmalige Mehrwertsteuererhöhung sicherlich verheerend. Ich hoffe, dass man in Berlin vernünftig genug ist.

Etwas mehr Marktwirtschaft auf dem Arbeitsmarkt wäre gut. Beim Kündigungsschutz etwa: Man tut sich als Unternehmer sehr schwer, kurzfristig weitere Kräfte reinzuholen, wenn das Geschäft wieder anzieht. Man ist regelrecht verängstigt. Ich würde mir wünschen, künftig flexibler auf Umsatz- und Firmenentwicklung reagieren zu können mit Personal. Wenn jeder Angst hat Leute einzustellen, dann ist das ja auch nicht gut für den Arbeitsmarkt. Deswegen läuft ja  dieser Irrsinn mit diesen ganzen Zeitarbeitsgesellschaften.

Ich wünsche mir von der neuen Regierung, dass das Thema Staatsverschuldung wirklich konsequent angegangen wird. Und zwar sollen nach meiner Überzeugung nicht über Steuererhöhungen die Löcher gestopft werden, sondern konsequent über einen Rückgang der Ausgaben - so wie das jeder Unternehmer auch tun muss. Was in der Kasse ist, kann ich ausgeben  - aber nicht jedes Jahr noch mal zehn Prozent mehr. Die Steuersenkungspläne der FDP sind realistisch betrachtet im Moment einfach nicht drin. Das hätte man schon im Wahlkampf offen ansprechen können."

Teil 4: city-map Internetmarketing: "Mehr qualifizierte Bewerber"


Dow Jones schließt bei über 10.000 Punkten

Zwei Händler reagieren erfreut auf den Anstieg des Dow Jones

Der US-Leitindex, der Dow Jones, hat erstmals seit über einem Jahr wieder die Marke von 10.000 Punkten erreicht. Experten sprachen von einem "Meilenstein", andere warnten aber vor verfrühter Euphorie. Auf andere Indizes hatte der Höhenflug des Dow Jones aber positive Auswirkungen.

Der Dow Jones hat erstmals seit über einem Jahr wieder die Marke von 10.000 Punkten geknackt. Grund dafür waren vor allem starke Unternehmenszahlen von JP Morgan und Intel. Der US-Leitindex schloss bei 10015,86 Punkten und konnte sich damit erstmals seit dem 3. Oktober 2008 über die psychologisch wichtige Marke halten.

Das wirkte sich auch positiv auf andere Indizes aus, die ebenfalls kräftig anstiegen. Der marktbreite S&P-500-Index stieg um 1,75 Prozent auf 1092,02 Zähler. An der Technologiebörse Nasdaq rückte der Composite-Index um 1,51 Prozent auf 2172,23 Punkte vor. Der Auswahlindex Nasdaq 100 gewann 1,39 Prozent auf 1754,26 Zähler.

Experten sprachen von einem "entscheidenden Meilenstein" auf dem Weg nach oben. Allerdings gab es angesichts der weiter bestehenden Probleme am Arbeits- und Immobilienmarkt auch mahnende Stimmen.


"Keiner wollte Warnungen vor der Krise hören"

Die Wirtschaft steckt in der Krise - das belegt auch das Herbstgutachten: Für dieses Jahr wird mit einem Konjunkturrückgang von fünf Prozent gerechnet. Aber warum haben Wissenschaftler nicht lange vor Beginn der Krise vor dieser Entwicklung gewarnt? Das haben viele, sagt der Publizist Stefan Frank im tagesschau.de-Interview - nur wollte sie niemand hören. Und dieser Fehler wiederhole sich gerade.

tagesschau.de: Inwieweit haben die Wirtschaftswissenschaftler und Experten im Vorfeld der Wirtschaftskrise versagt?

<strong>Stefan Frank: </strong>Während eines Booms sind fast alle optimistisch, gerade die Ökonomen. Es gab zwar - vor allem in den USA - viele, die jahrelang immer wieder gesagt haben, dass die Blase platzen und die Party ein jähes Ende nehmen wird. Dennoch waren sie eine Minderheit ohne Einfluss.

Stefan Frank

tagesschau.de: Warum wurden diese Experten nicht erhört?

Frank: Weil man sie nicht hören wollte. Es schien alles gut zu gehen, man hat nicht geglaubt, dass die Immobilien-Blase irgendwann platzen würde. Und man wollte es auch nicht glauben. Die Banken machten hohe Gewinne, die Konsumenten hatten Zugang zu billigen Krediten, die Politiker waren zufrieden, weil das Wirtschaftswachstum hoch war. Diejenigen, die warnten - im deutschsprachigen Raum sind hier beispielsweise Roland Leuschel, Marc Faber oder der verstorbene Kurt Richebächer zu nennen - galten als Miesmacher und unverbesserliche Pessimisten.

Der Politikwissenschaftler und Publizist Stefan Frank analysiert regelmäßig die Entwicklungen an den Finanzmärkten für Zeitungen und Zeitschriften, unter anderem für die linke Monatszeitschrift "konkret". Dennoch wird er für seine Publikationen auch von konservativer Seite gelobt. Die FAZ schrieb, Frank sei "einer der klügsten Mitarbeiter" der Zeitschrift. Sein Buch "Die Weltvernichtungsmaschine" lese sich wie die Artikelserie aus einer ordoliberalen Wirtschaftszeitung. Mit seinen Positionen eckt Frank vor allem bei Keynes-Anhängern an.

Zur Person

<strong>tagesschau.de: </strong>Jetzt wird viel Geld in die Hand genommen, um die Krise zu bewältigen. Wie bewerten Sie dieses Konzept?

<strong>Frank: </strong>Die Regierungen sollten aufhören, Geld nutzlos zu verpulvern. Die Krise der Wirtschaft besteht darin, dass sie sich an neue Bedingungen anpassen muss. Die Zeit der "Bubble-Economy" ist vorbei, von nun an wird die Nachfrage sich wieder an den tatsächlich vorhandenen Ersparnissen ausrichten müssen statt an einer immer weiter wachsenden Verschuldung der Konsumenten. Dieser Anpassungsprozess wird durch Maßnahmen wie die Abwrackprämie verlangsamt: Ihr Ziel ist es ja, Verbraucher durch den Kauf eines Autos in Schulden zu treiben. Und durch die Verschrottung fahrtüchtiger Autos wird Wohlstand vernichtet, nicht geschaffen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Doch wenn der Staat Geld investiert und Banken wie die HRE verstaatlicht - dann hat er auch etwas in der Hand.

<strong>Frank: </strong>Der Staat übernimmt solche Banken, um die Schulden zu verwalten. Er gibt viel Geld aus für Verpflichtungen, aber nicht für echte Werte. Wenn der Staat beispielsweise die Stromkonzerne wieder verstaatlichen würde, hätte er sich Werte und zukünftige Einnahmen gesichert. Bei der HRE ist er aber Konkursverwalter. Für den Steuerzahler ergeben sich keine Gewinne in der Zukunft, sondern unkalkulierbare Risiken.

"Die Pleiten drohen nach wie vor", so Frank zu der Situation der HRE und anderen Banken.

<strong>tagesschau.de: </strong>Nur wenige Banken wollen ihre faulen Wertpapiere mit staatlicher Unterstützung in Bad Banks auslagern. Warum?

<strong>Frank: </strong>Einige der weniger toxischen Papiere konnten die Banken in den vergangenen Monaten an private Investoren verkaufen. Über den Rest wollen sie wahrscheinlich lieber den Mantel des Schweigens breiten. Der Staat hat die Banken ja dazu ermächtigt, die Papiere nicht mehr nach ihrem tatsächlichen Wert zu bilanzieren, sondern nach Phantasie-"Modellen". Wenn eine Bad Bank toxische Papiere aufkauft, bekommen diese Papiere plötzlich wieder einen Preis, und das könnte peinlich werden.

Von Bear Stearns bis zu den Rettungsschirmen

Die Aktienkurse rauschen in den Keller, große Banken melden Insolvenz an.

Die Chronologie der Krise

<strong>tagesschau.de: </strong>Bei vielen Banken hört man nur noch wenig von der Krise. Warum?

<strong>Frank: </strong>Sie machen derzeit ein gutes Geschäft, indem sie billiges Geld, das die Notenbanken zur Verfügung stellen, in Staatsanleihen investieren oder sogar bei den Notenbanken parken und dafür Zinsen kassieren. Das sind Geschäfte mit sehr niedrigem Risiko. Kein Wunder, dass manche Unternehmen über eine Kreditklemme klagen.

"Rating Agenturen gehören zu den Hauptverantwortlichen der Krise"

<strong>tagesschau.de: </strong>Zurzeit wird über die Gründung einer europäischen Rating-Agentur diskutiert. Wäre dies ein sinnvoller Schritt?

<strong>Frank: </strong>Die Rating-Agenturen gehören zusammen mit den Banken und den Notenbanken zu den Hauptverantwortlichen für die Krise. Sie haben sozusagen aus Stroh Gold gemacht, zumindest hat man es eine Zeit lang dafür gehalten. Es wurden viele dubiose Kredite in einen Pool gebracht, dann haben die Rating-Agenturen ihren Stempel drauf gesetzt und gesagt, das sei so gut wie eine erstklassige Staatsanleihe. Die Gründung einer weiteren Agentur wird an den entscheidenden Problemen nichts ändern, da der Staat seine Kontrollfunktion weiterhin an ein privates Unternehmen delegiert. Dieses Unternehmen verdient sein Geld mit der Vergabe von Ratings, es will daher seine Kunden, also die Emittenten der Wertpapiere, nicht verprellen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie wird es in der Krise weitergehen?

<strong>Frank: </strong>Die Arbeitslosigkeit steigt weltweit, die deutschen Exporte sind deutlich gefallen, das US-Haushaltsdefizit hat sich verdreifacht. Zudem haben die Notenbanken so viel Geld in die Märkte gepumpt, dass sie sich eine Rückkehr des Wachstums eigentlich gar nicht wünschen können, weil es dann zu einer Inflation käme, die die der 1970iger noch weit übersteigen würde. Die gigantischen Gelddruckprogramme werden das Vertrauen in die Währungen erschüttern. Der Goldpreis, der auf über 1000 Dollar gestiegen ist, ist ein Omen. Die Rezession ist längst nicht zu Ende. Der Boom wurde von einer exzessiven Verschuldung gespeist, und diese Schulden müssen nun zurückgezahlt werden, während gleichzeitig die Einkommen zurückgehen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Sie schreiben unter anderem für die linke Monatszeitschrift "konkret" - und kritisieren den Keynesianismus. Sicherlich erhalten Sie für ihre Analysen nicht nur Beifall.

<strong>Frank: </strong>Viele Vertreter der akademischen und gewerkschaftlichen Linken meinen, dass Rezessionen dadurch behoben werden könnten, dass die Notenbank viel billiges Geld zur Verfügung stellt und der Staat sich noch stärker verschuldet. Ideologisch treffen sie sich da mit Alan Greenspan und George W. Bush - denn das ist ja gerade die Politik, die in den USA seit 2001 praktiziert wurde, mit den bekannten Folgen.

Das Interview führte Patrick Gensing, tagesschau.de

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