Wie funktioniert eine Rettungsbeihilfe?

437 Millionen Euro Rettungsbeihilfe hatte Arcandor bei der Bundesregierung beantragt - vergeblich. Der Konzern bemüht sich aber weiter um einen staatlichen Notkredit. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Zuweisungsgeschäft: Die Bundesregierung kann die staatseigene KfW anweisen, einen Kredit zu gewähren. Bedingung ist "ein staatliches Interesse der Bundesrepublik", wie es im KfW-Gesetz heißt.

Für die Zuweisungsgeschäfte gibt es theoretisch keine Maximalhöhe oder Laufzeitbegrenzung. Als Faustformel gilt aber: Der Kredit darf nicht höher sein, als für eine Weiterführung des Unternehmens für maximal sechs Monate erforderlich ist.

Bei einer Rettungsbeihilfe hat die EU-Kommission das letzte Wort. Die Brüsseler Wettbewerbshüter können eine Umstrukturierung des Unternehmens anordnen: Zahlt das Unternehmen die Beihilfen nicht binnen sechs Monaten zurück, so muss es einen Umstrukturierungsplan vorlegen, der dann erneut von der Kommission geprüft wird. In der Regel ist eine solche Umstrukturierung mit schmerzhaften Einschnitten verbunden.

Der Staat springt bei Opel in die Bresche, die Mitarbeiter des Handelsriesen Arcandor hofften auf eine Staatsbürgschaft.

Wenn der Staat retten will

Eine Unterstützung Arcandors aus dem Sonderprogramm Großunternehmen, auch Deutschlandfonds genannt, lehnte der Lenkungsausschuss des Fonds ab. Eine Bedingung für Hilfen aus diesem Sonderfonds ist, dass die Probleme des Unternehmens erst mit der Wirtschaftskrise im August vergangenen Jahres begonnen haben. Den Deutschlandsfonds hatte die Bundesregierung mit dem zweiten Konjunkturpaket aufgelegt. Hilfen daraus hätten den Vorteil gehabt, dass sie von der EU-Kommission nicht genehmigt werden müssten.


Der Ticker zur EU-Wahl 2009 im Rückblick

07.06.2009 17:35 Uhr: <br/>Wir begrüßen Sie zum Wahl-Ticker bei tagesschau.de. Hier erfahren Sie alles zur EU-Wahl in aller Kürze.

Hohe Verluste für österreichische Sozialdemokraten

07.06.2009 17:47 Uhr: <br/>Österreich: Konservative ÖVP 29,7% SPÖ verliert fast zehn Prozent und liegt bei 23,7%, die EU-kritische Liste Martin erhält 17,9%, FPÖ 13,4%, Grüne 9,5%, BZÖ 4,6%

07.06.2009 18:03 Uhr: <br/>Die Wahlbeteiligung lag bei 42,5%, bei letzten EU-Wahl lag sie etwas höher bei 43,0%

07.06.2009 18:09 Uhr: <br/>Die CSU kommt bundesweit auf 7,5% und liegt damit über der 5-Prozent Hürde. In Bayern erreichte die CSU 49,5%. Die Freien Wähler um Gabriele Pauli verpassen den Einzug ins EU-Parlament.

07.06.2009 18:13 Uhr: <br/>Die geringe Wahlbeteiligung ist nach Ansicht von Bundesumweltminister Gabriel (SPD) für das schlechte Ergebnis der SPD beteiligt.

07.06.2009 18:17 Uhr: <br/>Oppositionelle Sozialisten gewinnen laut Prognose in Griechenland mit 37%, die bürgerliche Nea Demokratia erhält 34%. Die Wahlbeteiligung lag trotz Wahlpflicht bei 55%.

07.06.2009 18:22 Uhr: <br/>Das erste Ergebnis steht fest: Die Hallig Gröde in Schleswig-Holstein, eine der kleinsten Gemeinden Deutschlands, hat die Stimmen ausgezählt. Von den 13 Wahlberechtigen stimmen fünf für die CDU, vier für die SPD, zwei für die Grünen.

07.06.2009 18:36 Uhr: <br/>Die rumänische Polizei ermittelt in 63 Fällen wegen Verdachts auf versuchte Wahlfälschung. Dabei geht es um versuchten Stimmenkauf, um Bürger, die zum zweiten Mal abstimmen wollten sowie um unzulässige Wahlwerbung. Das erklärte der rumänische Innenminister Dan Nica.

07.06.2009 18:37 Uhr: <br/>Der Fraktionschef von CDU/CSU im Bundestag, Kauder, erklärte, dass der nächste deutsche EU-Kommissar von der Union kommt. Die SPD habe ihren Anspruch auf den Posten verloren, so Kauder.

Union blickt optimistisch auf die Bundestagswahl

07.06.2009 18:46 Uhr: <br/>Die Union hat ihr gutes Abschneiden bei der Europawahl als Signal für Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl im Herbst gewertet. Das Ergebnis sei eine gute Grundlage für einen Wahlsieg am 27. September, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

07.06.2009 18:49 Uhr: <br/>Ausgehend von den letzten Hochrechnungen erhalten CDU/CSU 43 Sitze, SPD 23, Grüne 13, Linke 8 und die FDP ist mit 12 Sitzen vertreten.

07.06.2009 18:53 Uhr: <br/>In Österreich, Griechenland, den Niederlanden, Bulgarien und Malta verpassten die Wähler ihrer nationalen Regierung einen Denkzettel. Die Wahlbeteiligung war europaweit niedrig.

07.06.2009 19:05 Uhr: <br/>Trotz des schlechten Abschneidens will die SPD den künftigen deutschen EU-Kommissar stellen, so SPD-Chef Müntefering. Der SPD-Politiker Martin Schulz sei der richtige Mann.

07.06.2009 19:16 Uhr: <br/>Der ehemalige Regierungschef Jansa gewinnt mit seiner SDS-Partei die Wahl in Slowenien mit 26 bis 31 Prozent. Die regierenden Sozialdemokraten erhalten zwischen 18 und 21 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 25 Prozent.

07.06.2009 19:25 Uhr: <br/>Nach ersten Hochrechungen liegen CDU und Grüne in Berlin gleich auf: Die CDU kommt bislang auf 24,6%, die Grünen auf 24,3%. Die SPD liegt bei 19%, die Linke 14,2%, FDP 8,1%

07.06.2009 19:28 Uhr: <br/>Meinungsforschungsinstitute sehen einen massiven Rechtsruck in Ungarn. Der oppositionelle national-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) gewann demnach mindestens viermal so viele Mandate wie die regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP). Als einzige weitere Partei soll außerdem die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) die Fünfprozent-Hürde übersprungen haben.

07.06.2009 19:50 Uhr: <br/>Klares Ergebnis in Malta: 57% der Stimmen entfielen auf die Arbeiterpartei, 40% auf die konservativ-christdemokratische Partei. Der kleine Inselstaat entsendet fünf Abgeordente ins EU-Parlament

07.06.2009 20:02 Uhr: <br/>Laut der jüngsten Hochrechnung sieht das Ergebnis wie folgt aus: CDU/CSU 38,1%, SPD 20,9%, Grüne 12%, Linke 7,7% FDP 10,9%. Die Wahlbeteiligung lag bei 43%.

07.06.2009 20:06 Uhr: <br/>Laut ersten Prognosen gewinnt die regierende UMP in Frankreich mit 28,3%, die Sozialisten kommen auf 17,5%, die Grünen erreichen 14,8%. Die rechtsnationale Partei Front National kommt auf 6,5%.

07.06.2009 20:35 Uhr: <br/>Prognosen bestätigt: Die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz gewinnt in Ungarn mit 67%, die Sozialisten erreichen nur 19%. Die rechtsextremistische Jobbik-Partei kommt auf 8% und könnte mit zwei Sitzen ins EU-Parlament einziehen.

07.06.2009 20:50 Uhr: <br/>In Rumänien hat die Partei Romania Mare (PRM) des Ultranationalisten Corneliu Vadim Tudor laut Prognosen bei der Europawahl am Sonntag stark zugelegt und rund sieben Prozent der Stimmen errungen. Prognosen sehen die beiden Regierungsparteien PSD (Sozialisten) und PD-L (Rechtsliberale) mit je etwa 30 Prozent als stärkste Kräfte und könnten je zehn Vertreter entsenden. Drittstärkste Kraft wäre mit rund 16 Prozent und fünf EU-Parlamentariern die oppositionelle PNL (Nationalliberale).

07.06.2009 20:58 Uhr: <br/>Die rechtspopulistische dänische DVP ist als Sieger aus den Europawahlen hervorgegangen. Sie steigerte ihren Stimmenanteil nach einer Prognose von 6,8 auf 15,1 Prozent. Deutliche Verluste von 32,6 auf 22,4 Prozent mussten die oppositionellen Sozialdemokraten hinnehmen. Sie bleiben stärkste Kraft vor den Rechtsliberalen die auf 20,7 Prozent kam.

Niedrige Wahlbeteiligung in der ganzen EU

07.06.2009 21:00 Uhr: <br/>Bei der Europawahl haben nach einer ersten Schätzung vom Sonntagabend EU-weit 43,01 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

07.06.2009 21:16 Uhr: <br/>Wenig Erfolg bei der Stimmabgabe hatte eine in Niedersachsen lebende Finnin. Die Skandinavierin hatte zwar Briefwahlunterlagen aus ihrem Heimatland angefordert. Doch statt diese per Post zurückzuschicken, wollte sie ihre Stimme in einem niedersächsischen Wahlbüro abgeben - und zwar auf dem finnischen Briefwahlbogen - so viel Europa gibt es aber selbst bei einer Europawahl nicht.

07.06.2009 21:24 Uhr: <br/>In Schweden hat die für kostenlose Downloads aus dem Internet eintretende Piratenpartei aus dem Stand 7,4% der Stimmen geholt. Sie entsendet nach einer Prognose des TV-Senders SVT einen Abgeordneten nach Straßburg. Hintergrund für die Kandidatur war die Verurteilung von vier Verantwortlichen der Internet-Tauschbörse The Pirate Bay wegen Verletzung des Urheberrechts. Die Börse ermöglicht das kostenlose Herunterladen von Musik, Filmen und Computersoftware aller Art.

07.06.2009 21:33 Uhr: <br/>Die Gemeinde Gerstengrund im thüringischen Wartburgkreis hat bei der Europa- und der Kommunalwahl der CDU ein Traumergebnis beschert. Die Partei erhielt 43 von 44 abgegebenen Stimmen und damit 97,7 Prozent, wie der Landeswahlleiter in Erfurt mitteilte. Ein weiterer Bürger stimmte für die FDP.

07.06.2009 21:46 Uhr: <br/>In Portugal hat die regierende Sozialistische Partei (PS) bei den Europawahlen eine unerwartete Niederlage erlitten. Die Partei von Ministerpräsident José Sócrates erhielt nach ersten Prognosen lediglich zwischen 27,7 und 31,5 Prozent der Stimmen. Die oppositionelle bürgerlich-konservativ orientierte Sozialdemokratische Partei (PSD) eroberte danach mit 29,2 bis 33,0 Prozent.

07.06.2009 22:09 Uhr: <br/>Die konservative Disy gewinnt EU-Wahl in Zypern mit 35,65%, die linke Aufbaupartei Akel erhält 34,9%. Beide Parteien setzen sich für eine Lösung der Zypernfrage ein.

07.06.2009 22:11 Uhr: <br/>CDU gewinnt EU-Wahl in Hamburg. Vorläufiges amtliches Endergebnis: CDU 29,7%, SPD 25,4%, Grüne 20,5%, FDP 11,1%, Die Linke 6,7%.

07.06.2009 22:13 Uhr: <br/>Verläufiges amtliches Endergebnis aus Hessen: CDU 36,4%, SPD 24,4%, Grüne 15,0%, FDP 12,6%, Linkspartei 3,9%

07.06.2009 22:15 Uhr: <br/>In Polen gewinnt die liberalkonservative Partei von Ministerpräsdient Tusk nach einer Prognose mit 45,3%. Die Partei konnte damit ihr Ergebnis verdoppeln. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit erhielt 29,5%.

07.06.2009 22:23 Uhr: <br/>Auch in Spanien gewinnen die Konservativen: Die PP gewann nach Hochrechnungen 23 der 50 spanischen Sitze im EU-Parlament, die regierenden Sozialisten erhielten 21 Mandate. Vier weitere gingen an kleine Parteien

07.06.2009 22:25 Uhr: <br/>Erfolg für die CSU: Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die CSU auf 48,1%, SPD 12,9%, Grüne 11,5%, FDP 9,0% Die Linke 2,3%

07.06.2009 22:27 Uhr: <br/>CDU bleibt stärkste Kraft in Niedersachsen: CDU 39,2%, SPD 27,2%, Grüne 12,5%, FDP 10,2%, Linkspartei 4,0%, so das vorläufige amtliche Endergebnis.

07.06.2009 22:30 Uhr: <br/>Die Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie erreicht in der Slowakei 32%, die christdemokratische SDKU kam auf 17%.

07.06.2009 22:42 Uhr: <br/>So hat Nordrhein-Westfalen gewählt: CDU 38%, SPD 25,6%, Grüne 12,5%, FDP 12,3%, Linkspartei 4,6%.

07.06.2009 22:54 Uhr: <br/>Die jüngste Hochrechnung aus den tagesthemen: CDU 37,8%, SPD 20,8%, Grüne 12,1%, Linkspartei 7,6%, FDP 10,9%.

Konservative stellen Mehrheit im neuen Parlament

07.06.2009 22:56 Uhr: <br/>Die Konservativen haben die Wahl zum Europäischen Parlament mit großem Abstand gewonnen. Nach einer ersten Hochrechnung des Europaparlaments wird die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die deutschen Unionsparteien angehören, zwischen 263 und 273 Abgeordnete in das Europaparlament schicken.

Sozialisten liegen weiter hinter den Konservativen

07.06.2009 23:00 Uhr: <br/>Die Sozialisten errangen 155 bis 165 Sitze. Die Liberalen werden 78 bis 84 Sitze haben, die Grünen werden auf 52 bis 56 kommen. Insgesamt hat das neue Europaparlament 736 Sitze.

07.06.2009 23:04 Uhr: <br/>Das vorläufige amtliche Endergebnis aus Mecklenburg-Vorpommern ist da: CDU 32,3%, Linkspartei 23,5%, SPD 16,7%, Grüne 5,5%, FDP 7,6%.

07.06.2009 23:06 Uhr: <br/>Schleswig-Holstein hat auch ausgezählt: CDU 37,9%, SPD 24,6%, Grüne 13,5%, FDP 12,7%, Linkspartei 3,9%.

07.06.2009 23:09 Uhr: <br/>Das vorläufige amtliche Endergebnis aus Bremen: SPD 29,3%, CDU 24,5%, Grüne 22,1%, FDP 8,9%, Linkspartei 7,2%.

07.06.2009 23:11 Uhr: <br/>Brandenburg wählt links: Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erhielt die Linkspartei 26,0%, CDU 22,5%, SPD 22,8%, Grüne 8,4%, FDP 7,4%.

07.06.2009 23:19 Uhr: <br/>CDU knapp vor den Grünen: Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreichten in Berlin die CDU 24,3%, Grüne 23,6%, SPD 18,8%, Linkspartei 14,7%, FDP 8,7%.

07.06.2009 23:30 Uhr: <br/>Die Zahlen aus Baden-Württemberg: CDU 38,7%, SPD 18,1%, Grüne 15,0%, FDP 14,1%, Linkspartei 3,0%.

EU-Skeptiker in Irland wohl nicht gewählt

07.06.2009 23:36 Uhr: <br/>Der EU-skeptische Ire Ganley ist wohl nicht im neuen EU-Parlament. Seine Partei kam nach Auszählung der Erstimmen auf den vierten Platz. Sollte Ganley den Einzug ins Parlament verfehlen, will er seine Kampagne gegen den Reformvertrag von Lissabon einstellen.

07.06.2009 23:38 Uhr: <br/>Das amtliche Endergebnis aus Rheinland-Pfalz: CDU 39,9%, SPD 25,7%, Grüne 9,5%, FDP 11,1%, Linkspartei 3,5%.

07.06.2009 23:41 Uhr: <br/>CDU gewinnt in Sachsen: Laut amtlichen Endergebnis gewinnt die CDU 35,3%, Linkspartei 20,1%, SPD 11,7%, Grüne 6,7%, FDP 9,8%.

07.06.2009 23:48 Uhr: <br/>Das amtliche Endergebnis aus Sachsen-Anhalt: CDU 29,1%, Linkspartei 23,6%, SPD 18,1%, FDP 8,6%, Grüne 5,4%.

08.06.2009 00:05 Uhr: <br/>Das vorläufige Endergebnis aus Thüringen: CDU 31,1%, Linkspartei 23,8%, SPD 15,7%, Grüne 5,8%, FDP 8,2%.

08.06.2009 00:08 Uhr: <br/>Die CDU ist laut Endergebnis aus der EU-Wahl in Deutschland als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie erhielt 37,9%, die SPD 20,8%, die Grünen erhielten 12,1%, die FPD 11,0%, Linkspartei 7,5%. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,3%.

Berlusconis Partei führt laut Hochrechnungen

08.06.2009 00:17 Uhr: <br/>Berlusconis Partei ist laut ersten Hochrechnung stärkste Kraft in Italien. 39% stimmten für seine PDL, die Demokratische Partei erhielt 27,5%.

08.06.2009 00:25 Uhr: <br/>Erste Hochrechnungen in Großbritannien zeigen hohe Verluste für regierende Labour-Partei. Sie ist mit 14% nur noch vierstärkste Kraft.

Britische Rechtsextremisten gewinnen ein Mandat

08.06.2009 00:50 Uhr: <br/>Die rechtsextremistische British National Party (BNP) hat bei der Europawahl in Großbritannien mindestens einen Sitz erobert. Die Partei, die nur Weiße als Mitglieder zulässt und Großbritannien aus der EU abmelden will, gewann einen Sitz in der Region Yorkshire and the Humber.

Vorläufiges amtliches Endergebnis: Union klar vorn

08.06.2009 01:23 Uhr: <br/>Die Union ist bei der Europawahl in Deutschland mit 37,8 Prozent (CDU 30,6% CSU 7,2%) stärkste Kraft geblieben. Die SPD erreichte 20,8 Prozent. Die Grünen wurden mit 12,1 Prozent drittstärkste Kraft, die FDP errang 11,0 Prozent und die Partei Die Linke 7,5 Prozent. Das geht aus den Zahlen des Bundeswahlleiters Roderich Egeler hervor.

Wahlbeteiligung in Deutschland stagniert

08.06.2009 01:35 Uhr: <br/>Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl in Deutschland lag laut Bundeswahlleiter bei 43,3 Prozent - 0,3 Prozentpunkte mehr als 2004. Die geringste Mobilisierung gab es in Brandenburg mit 29,9 Prozent. Die fleißigsten Wähler hatte das Saarland - dort gaben 58,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Wahlbeteiligung: Slowakei mit roter Laterne

08.06.2009 01:45 Uhr: <br/>Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist auf ein neues Rekordtief gesunken: Sie betrug europaweit nur 43,4 Prozent. Dabei war die Wahlmüdigkeit in der Slowakei am größten - nur 19,6 Prozent der Berechtigten gaben ihre Stimme ab. Für Irland und Großbritannien lagen noch abschließenden Zahlen vor.

Niederlage für Europa-Kritiker in Irland

08.06.2009 02:12 Uhr: <br/>Der Anführer der Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag in Irland, Declan Ganley, steht vor einer Niederlage. Nach der ersten Auszählung kam der Chef der Libertas-Partei in seinem Bezirk nur auf den vierten Platz. Damit würde der Gabley den Einzug ins Europaparlament verfehlen.

Wahldebakel für Labour in Großbritannien

08.06.2009 02:49 Uhr: <br/>Die regierende Labour Partei von Premierminister Brown ist nach Auszählung von acht der 12 Wahlregionen nur noch drittstärkste Kraft in Großbritannien. Laut Zwischenstand verlor sie fast sieben Prozentpunkte und kam nur noch auf 14,4 Prozent. Das amtliche Endergebnis wird erst im Laufe des Tages erwartet.

08.06.2009 03:11 Uhr: <br/>Die Partei des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi hat die Europawahl nach Auszählung von über der Hälfte der Bezirke gewonnen. Die PDL erreichte demnach 33,7 Prozent. Nach zahlreichen privaten Skandalen galt die Europawahl in Italien als eine Volksabstimmung über den Regierungschef.

Korrektur des vorläufigen amtlichen Endergebnisses

08.06.2009 03:53 Uhr: <br/>Der Bundeswahlleiter hat das vorläufige amtliche Ergebnis der Europawahl in Deutschland korrigiert. Die CDU erhält demnach 30,7 Prozent, nicht wie bisher angegeben 30,6 Prozent.

08.06.2009 04:14 Uhr: <br/>Der Chef der rechtsextremen britischen Partei BNP, Griffin, wird ins Europaparlament einziehen. Insgesamt errang die Partei zwei Mandate.

08.06.2009 08:51 Uhr: <br/>Nach 99 Prozent der Stimmenauszählung liegen die Sozialisten mit 36,7 Prozent in Führung. Bürgerliches Lager bei 32,3 Prozent.

08.06.2009 08:58 Uhr: <br/>Wir schließen den Ticker zur EU-Wahl 2009. Weitere Ergebnisse finden Sie in den aktuellen Meldungen von tagesschau.de.


Schlappe für die Volksparteien

Jetzt ist es amtlich: Die SPD muss bei der Europawahl eine historische Niederlage einstecken. Stärkste Kraft wird zwar die Union - allerdings mit gewaltigen Verlusten gegenüber 2004. Freuen können sich die kleinen Parteien: Grüne, Linkspartei und vor allem die FDP legten kräftig zu.

Bei der EU-Wahl haben die Wähler die großen Parteien abgestraft und die kleinen Parteien gestärkt. Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl wurde die Union laut vorläufigem amtlichen Ergebnis mit 37,9 Prozent zwar mit Abstand stärkste Kraft, muss aber ein erhebliches Minus von 6,6 Prozent gegenüber der Wahl 2004 hinnehmen. Das aktuelle Ergebnis ist das schlechteste von CDU und CSU bei einer EU-Wahl.

Ähnlich schlimm traf es die Sozialdemokraten. Hatte die SPD vor fünf Jahren als Reaktion auf die Agenda 2010 schon ihr schlechtestes Ergebnis einer Europawahl eingefahren, so verschlechterte sie sich nun noch einmal - und dies auf niedrigem Niveau. Lediglich 20,8 Prozent der Wähler gaben der SPD ihre Stimme.

Damit sank der Anteil der sogenannten Volksparteien an der Gesamtstimmenzahl auf einen historischen Tiefstand von rund 59 Prozent.

Von dieser Entwicklung profitieren die kleineren Parteien - allen voran die FDP. Sie legte um gleich 4,9 Punkte zu und sprang auf 11,0 Prozent. Wermutstropfen: Die Liberalen verfehlten ihr erklärtes Ziel, wieder drittstärkste Kraft im Parteienspektrum zu werden.

Diesen Titel können die Grünen für sich in Anspruch nehmen. Sie legten leicht auf 12,1 Prozent zu - noch nie stimmten so viele Bürger für die Partei bei einer EU-Wahl. Auch die Linkspartei schnitt so gut ab wie noch nie. Ein Plus von 1,4 Punkten bescherte ihr insgesamt 7,5 Prozent der Stimmen.

Entsprechend groß fiel der Jubel bei den kleinen Parteien aus. FDP-Chef Guido Westerwelle zitierte die Europahymne und deklamierte "Freude, schöner Götterfunken!" Anschließend vertrat er die Ansicht, die FDP habe einen "empfindlichen Rückenwind" für eine bürgerliche Mehrheit bei der Bundestagswahl erhalten.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wertete das Ergebnis als "Lohn" dafür, dass die Partei Europapolitik thematisiert und auf einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf verzichtet habe. Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, hob den Stimmenzuwachs seiner Partei hervor, räumte zugleich aber ein, dass die Linkspartei ihre Wähler nicht im erhofften Maße habe mobilisieren können.

Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erklärte die Wahlschlappe mit innenpolitischen Gründen. Das Ergebnis bilde etwas ab, "was an Stimmung im Land da ist", sagte er in der ARD-Sendung Anne Will. Das könne man "nicht einfach wegstecken und übergehen". Die SPD werde darüber am Montag in den Gremien sprechen. Steinmeier verwies zugleich darauf, dass bei einer Bundestagswahl die Beteiligung deutlich höher sei. Deshalb sei das Ergebnis kein Fingerzeig für den September. Tatsächlich blieben nach der Analyse von Infratest dimap acht Millionen Stammwähler der Abstimmung fern. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach von einem "schwierigen Abend".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dagegen hielt sich nicht mit den Verlusten seiner Partei auf, sondern verwies auf den Stimmenzuwachs gegenüber der Bundestagswahl. Die Bürger, so Pofalla, vertrauten Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Kaum gebremste Freude zeigte die CSU. Sie übersprang bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde und wird auch im kommenden EU-Parlament vertreten sein. Angesichts eines Stimmenanteils von 7,5 Prozent erklärte Parteichef Horst Seehofer den Abwärtstrend der Christsozialen für beendet: "Die CSU ist wieder da", rief er in  München aus. Die Christsozialen hatten nach dem Debakel bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr befürchtet, erneut vom Wähler abgestraft zu werden.

Im EU-Parlament ist die CDU nach derzeitigem Stand künftig mit 34 Abgeordneten vertreten; die Fraktion der Europäischen Volkspartei wird ergänzt durch acht Abgeordnete der CSU. Die SPD stellt künftig 23 Abgeordnete. Die Grünen entsenden 13 Abgeordnete und damit einen mehr als die FDP. Die Partei Die Linke vertreten künftig neun Abgeordnete.

Hohe Verluste für die Union, Gewinne für die FDP - die Europawahl bestätigt den Trend vergangener Landtagswahlen: Die FDP ist im Aufwind.

FDP profitiert von Unionsverlusten

Befürchtungen, die Wahlbeteiligung werde abermals auf ein Rekordtief sinken, erfüllten sich nicht. Mit 43,3 Prozent aller Wahlberechtigten gingen etwas mehr Bürger an die Urnen als 2004.

Zur Wahl aufgerufen waren rund 62 Millionen Stimmberechtigte. Auch 2,1 Millionen EU-Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland waren zur Stimmabgabe aufgerufen.

Nur jeder Zweite wird zu Europawahl gehen


FDP profitiert von Unionsverlusten

Hohe Verluste für die Union, Gewinne für die FDP - die Europawahl bestätigt den Trend vergangener Landtagswahlen: Die FDP ist im Aufwind. Bei dieser Wahl profitierte sie auch davon, dass sich viele Unionswähler wegen der Wirtschaftspolitik den Liberalen zuwandten.

Eine Analyse basierend auf den Daten von Infratest dimap

Die Europawahl hat einen Trend bestätigt, der bereits bei den vergangenen Landtagswahlen zu beobachten war: Die FDP ist weiter im Aufwind. Sie erzielte ihre Gewinne in allen Bevölkerungsgruppen, besonders punktete sie in der Altersgruppe der 35- bis 44-Jährigen. Selbstständige wählten besonders häufig liberal, genauso wie Menschen mit hoher Schulbildung. Die FDP profitierte davon, dass für das Gros der Wähler die Wirtschaft das wahlentscheidende Thema war. Die Analysen von Infratest dimap zeigen, dass für die meisten Wähler, die sich von der Union abgewandt haben, die Wirtschaft ebenfalls wahlentscheidend war. Das hat der FDP genutzt. Sie hat bei dieser Wahl von der Schwäche der Union profitiert.

Union verliert in allen Bevölkerungsgruppen

Die Union verzeichnet in allen Alters- und Bevölkerungsgruppen Verluste. Besonders hoch fielen die Einbußen bei jüngeren Wählern bis 34 Jahre aus sowie bei Wählern mit höherer Schulbildung. Dennoch blieb die Union in fast allen Bevölkerungsgruppen stärkste Kraft. Besonders stark ist sie bei den über 60-Jährigen. Für fast die Hälfte aller Unionswähler war die Wirtschaftspolitik wahlentscheidend.

Für die SPD ist das Ergebnis ein Desaster. Gegenüber 2004 verlor sie sogar noch einmal - wenn auch geringfügig. In den meisten Bevölkerungsgruppen verharrte sie auf dem Niveau von vor fünf Jahren. Verbessern konnte sie sich bei den Jüngeren, den vergleichsweise geringsten Rückhalt erzielte sie bei den Selbstständigen. Für die Mehrheit der SPD-Wähler war nicht die Wirtschaftspolitik wahlentscheidend, sondern das Thema soziale Gerechtigkeit.

Ergebnisse der EU-Wahl im Überblick

Für die überragende Mehrheit der Grünen-Wähler gab die Umweltpolitik den Ausschlag für die Wahlentscheidung, die Wirtschaftspolitik rangiert erst auf Platz drei hinter dem Thema soziale Gerechtigkeit. Gegenüber 2004 zeigen sich bei den Grünen innerhalb der Wählergruppen - ähnlich wie bei der SPD - kaum Veränderungen. Verluste mussten die Grünen bei Beamten und bei Wählern mit hoher Schulbildung verkraften. Nach wie vor sind die Grünen bei Frauen erfolgreicher als bei Männern.

Die Linke wird stärkste Kraft bei Arbeitslosen

Die Linkspartei verbesserte sich in vielen Bevölkerungsgruppen, besonders bei klassischen SPD-nahen Wählergruppen wie Arbeitslosen und Gewerkschaftsmitgliedern. Ihr mit Abstand bestes Ergebnis erzielte die Partei bei Arbeitslosen. Hier wurde sie zur bundesweit stärksten Kraft. Wahlentscheidend war denn auch für eine große Mehrheit der Linkspartei-Wähler das Thema soziale Gerechtigkeit, gefolgt von der Arbeitsmarktpolitik.

Die Wähler taten sich dieses Mal extrem schwer, sich endgültig auf eine Partei festzulegen - viel schwerer als bei der vergangenen Bundestagswahl im Herbst 2005. Vier von zehn Wählern trafen ihre Entscheidung erst relativ kurzfristig während der letzten Tage vor der Wahl oder erst am Wahlsonntag selbst. Bei der Bundestagswahl lag der Anteil der spät Entschiedenen nur bei 29 Prozent. Besonders kurzfristig entschieden sich die Anhänger der FDP. Hier legte sich fast die Hälfte erst wenige Tage vor der Wahl oder am Wahltag selbst fest. Das bestätigt eine Analyse von Infratest dimap, wonach die FDP über vergleichsweise wenig Stammwähler verfügt.

Wie bei der vergangenen Europawahl stand auch die Wahl 2009 unter bundespolitischen Vorzeichen. 61 Prozent der Wähler ließen sich bei ihrer Entscheidung nach eigenem Bekunden von bundespolitischen Aspekten leiten. Nur knapp ein Drittel gab an, dass europapolitische Fragen eine Rolle für die Wahlentscheidung gespielt hätten.


Verluste bei Union - SPD auf Tiefststand

CDU und CSU bleiben die stärkste deutsche Kraft im EU-Parlament. Trotz deutlicher Verluste deklassierten sie die SPD. Diese sank auf einen historischen Tiefststand. Den größten Zuwachs verzeichnete die FDP. Dennoch blieb sie viertstärkste Kraft hinter den Grünen. Auch die Linkspartei legte zu.

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl sind CDU und CSU als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Trotz deutlicher Verluste kam die Union nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zusammen auf 38,1 Prozent.

Die Union erzielte damit zwar ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl, lag damit aber immer noch deutlich vor den Sozialdemokraten. Diese verschlechterten sich noch einmal gegenüber ihrem Ergebnis von 2004. Die SPD erreichte der Hochrechnung zufolge lediglich einen Stimmenanteil von 20,9 Prozent - so schwach schnitt die Partei noch nie bei einer EU-Wahl ab.

Den stärksten Stimmenzuwachs verzeichnete die FDP. Mit einem Plus von 4,9 sprang sie auf 11 Prozent. Allerdings verfehlten die Liberalen ihr Ziel, drittstärkste politische Kraft zu werden.

Diese Position erreichten die Grünen mit einem Anteil von 12,0 Prozent - sie können ihr Ergebnis von vor fünf Jahren leicht verbessern. Auch die Partei Die Linke steigerte sich und kam auf 7,7 Prozent.

Bei der Wahlbeteiligung zeichnete sich mit 42,7 Prozent ein ähnlich geringes Interesse wie 2004 ab. Damals gab es mit 43 Prozent einen Negativ-Rekord.

Für viele Wähler waren offenbar nicht europapolitische, sondern bundespolitische Gründe ausschlaggebend. Den Erhebungen von Infratest dimap zufolge bestimmte vor allem die Finanz- und Wirtschaftskrise das Stimmverhalten. Davon profitierte die Union. Ihr trauten 43 Prozent der Wähler eher zu, das Land aus der Krise zu führen. Die SPD kam hier nur auf einen Wert von 22 Prozent.

Im EU-Parlament ist die CDU nach derzeitigem Stand künftig mit 35 Abgeordneten vertreten; die Fraktion der Europäischen Volkspartei wird ergänzt durch acht Abgeordnete der CSU. Die SPD stellt künftig 23 Abgeordnete. Die Grünen entsenden 13 Abgeordnete und damit einen mehr als die FDP. Die Partei Die Linke vertreten künftig acht Abgeordnete.

Besonderen Jubel löste die Prognose bei der CSU aus - sie hatte nach dem schlechten Wahlergebnis bei der Landtagswahl vom vergangenen Jahr befürchtet, an der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Der ARD-Hochrechnung nach überspringt die CSU aber mit 7,5 Prozent der Stimmen die Hürde deutlich – dies entspricht in Bayern einem Stimmenanteil von 49,5 Prozent.

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering sprach in einer ersten Reaktion von einem "schwierigen Abend". Er rief die Parteianhänger vor der Bundestagswahl im September auf, dennoch weiter für die sozialdemokratischen Positionen zu werben. SPD-Kanzlerkandidat räumte ein, dass es der Partei nicht gelungen sei, ihre Wähler in die Wahllokale zu bringen.

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte, nach dem schlechten Abschneiden der SPD sei zudem klar, dass die Sozialdemokraten keinen Anspruch mehr auf das Amt eines deutschen EU-Kommissars erheben könnten.

FDP-Chef Guido Westerwelle vertrat die Ansicht, die FDP habe einen "empfindlichen Rückenwind" für eine bürgerliche Mehrheit bei der Bundestagswahl erhalten. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wertete das Ergebnis als "Lohn" dafür, dass die Partei Europapolitik thematisiert und auf einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf verzichtet habe.

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, betonte, Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, die CSU sei "wieder da".

Vor fünf Jahren hatte die CDU einen Anteil von 36,5 Prozent und die CSU von 8,0 Prozent erreicht. Die SPD hatte mit 21,5 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl erzielt. Die Grünen kamen auf 11,9 Prozent, die FDP auf 6,1 und die PDS auf 1,4 Prozent.

Für das EU-Parlament hatten sich insgesamt 1196 Kandidaten aus 32 Parteien und Gruppierungen beworben, wovon 30 Bundeslisten aufgestellt hatten. Die CDU trat in 15 Bundesländern mit Landeslisten an, die CSU nur in Bayern.

Zur Wahl aufgerufen waren rund 62 Millionen Stimmberechtigte. Auch 2,1 Millionen EU-Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland waren zur Stimmabgabe aufgerufen.

Offizielle Ergebnisse dürfen erst ab 22.00 Uhr bekanntgegeben werden, weil in einigen Mitgliedsstaaten dann erst die Wahllokale schließen. Auf das vorläufige amtliche Endergebnis in Deutschland muss vermutlich bis nach Mitternacht gewertet werden.


Union bleibt stärkste Kraft - SPD verliert

CDU und CSU bleiben im neuen EU-Parlament die stärkste deutsche Kraft. Sie kommen nach der ARD-Hochrechnung auf 38,3 Prozent. Enttäuschend dagegen das Ergebnis der SPD: Sie erhält lediglich 21,0 Prozent der Stimmen. Die FDP kommt auf 10,8 Prozent und liegt damit knapp hinter den Grünen (11,9 Punkte). Die Linkspartei liegt bei 7,6 Prozent.

Die Union bleibt im Europaparlament die stärkste deutsche Kraft. Nach der ARD-Hochrechnung von Infratest dimap von 19:17 Uhr kommen CDU/CSU trotz Verlusten auf einen Stimmenanteil von insgesamt 38,3 Prozent. Die SPD verschlechtert sich noch einmal gegenüber ihrem Ergebnis von 2004 und landet bei 21,0 Prozent.

Von den kleineren Parteien legt die FDP um rund vier Punkte zu und kommt auf 10,8 Prozent. Die Grünen halten ihr Ergebnis von vor fünf Jahren und können 11,9 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Auch die Partei Die Linke legt zu und erreicht 7,6 Prozent. Bei der Wahlbeteiligung zeichnete sich ein ähnlich geringes Interesse wie 2004 ab. Damals gab es mit 43 Prozent einen Negativ-Rekord.

Vor fünf Jahren hatte die CDU einen Anteil von 36,5 Prozent und die CSU von 8,0 Prozent erreicht. Die SPD hatte mit 21,5 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl erzielt. Die Grünen kamen auf 11,9 Prozent, die FDP auf 4,9 und die PDS auf 1,4 Prozent.

Die SPD stürzte dagegen in Bayern auf 12,5 Prozent ab. Für die Grünen sagt die Prognose einen Stimmenanteil von 10,5 Prozent voraus, für die FDP 8,5 Prozent und die Linke 2,5 Prozent.

Für das EU-Parlament bewarben sich insgesamt 1196 Kandidaten aus 32 Parteien und Gruppierungen, wovon 30 Bundeslisten aufgestellt haben. Die CDU trat in 15 Bundesländern mit Landeslisten an, die CSU nur in Bayern.

Nach einem Wahlkampf ohne kontroverse Themen und prominente Kandidaten war auch in Deutschland eine niedrige Wahlbeteiligung befürchtet worden. Sie lag schon vor fünf Jahren nur bei 43 Prozent. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Bundestagswahl im Herbst.


Europawahl lockt nur wenige an die Urnen

Bei der Europawahl zeichnet sich in vielen Mitgliedsstaaten eine niedrige Wahlbeteiligung ab. In einigen Ländern schließen die Wahllokale erst um 22 Uhr deutscher Zeit. Erst danach werden offizielle Ergebnisse veröffentlicht. Einigen Regierungsparteien droht eine Schlappe.

Die Europawahl endet heute um 22 Uhr deutscher Zeit mit der Schließung der letzten Wahllokale in einigen EU-Staaten. Offizielle Ergebnisse werden erst danach bekanntgegeben. Neben den Deutschen waren heute noch die Bürger in 18 weiteren EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, über die künftigen Abgeordneten des Europaparlaments abzustimmen. In den acht übrigen EU-Staaten fand der Urnengang zwischen Donnerstag und Samstag statt.

Am letzten Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament zeichnete sich erneut eine niedrige Wahlbeteiligung ab. In Italien, wo der Urnengang bereits gestern begonnen hatte, gaben bis zum Mittag 30,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2004 waren es laut Innenministerium zu diesem Zeitpunkt bereits 34,1 Prozent gewesen.

In Frankreich sank die Wahlbeteiligung offenbar auf ein Rekordtief: Laut Prognosen der Institute TNS Sofres-Logica und Opinionway gaben nur 38 bis 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2004 hatten noch 42,8 Prozent der Franzosen an der Europawahl teilgenommen.

Auch in Polen deutet trotz eines leichten Aufwärtstrends gegenüber der Europawahl vor fünf Jahren vieles auf eine abermals sehr niedrige Wahlbeteiligung hin. Bis zum Mittag hatten 6,65 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben - der Vergleichswert 2004 lag laut der Staatlichen Wahlkommission zu diesem Zeitpunkt bei 5,94 Prozent.

Für viele EU-Bürger spielen europapolitische Themen offenbar eine geringere Rolle als nationale. Mehreren Regierungsparteien drohen deutliche Stimmverluste. Die rische Regierung steuert dabei auf eine herbe Schlappe zu. Die konservative Partei von Ministerpräsident Brian Cowen, Fianna Fail, kommt nach Prognosen des Wahlforschungsinstituts Lansdowne auf rund 23 Prozent. Das wären 6,5 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Damit wäre die Regierungspartei erstmals nicht die stärkste Kraft im Land. Die Oppositionspartei Fine Gael kam nach der Prognose auf rund 30 Prozent.

In Österreich erlitten die Sozialdemokraten offenbar eine deutliche Niederlage. Nach einer vom ORF-Fernsehen veröffentlichten Hochrechnung verlor die SPÖ im Vergleich zu 2004 rund 9,6 Prozentpunkte und landete bei 23,7 Prozent. Die Partei von Bundeskanzler Werner Faymann liegt damit deutlich hinter der konservativen ÖVP, die trotz Verlusten von 3,1 Prozentpunkten mit 29,6 Prozent stärkste Kraft wurde. Auf Platz drei folgte demnach die Liste des EU-Skeptikers Hans-Peter Martin mit 18 Prozent.

In Griechenland gewannen die oppositionellen Sozialisten offenbar die Wahl. Laut Wählerbefragungen von TV-Sendern errangen sie 36 bis 39,5 Prozent der Stimmen. Die konservative Partei von Ministerpräsident Costas Karamanlis folgte demnach mit 30 bis 33 Prozent auf Rang zwei. Auch auf Malta feierten die oppositionellen Sozialisten laut ersten inoffiziellen Ergebnissen einen Sieg. Sie erhielten demnach knapp 55 Prozent der Stimmen. In Bulgarien wurde dagegen die bürgerliche Oppositionspartei GERB nach einer Prognose des Gallup-Instituts mit 26,5 Prozent stärkste Kraft. Die regierenden Sozialisten kamen auf lediglich 19 Prozent.

Entgegen der Absprache hatten die Niederlande schon in der Nacht zum Freitag erste Teilergebnisse veröffentlicht. "Die Wähler haben das Recht, schnell die Ergebnisse zu erfahren", rechtfertigte ein Sprecher des Innenministeriums in Den Haag diesen Schritt. Demnach wurde die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit mehr als 16 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter den Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, die knapp 20 Prozent erreichten.

Im Namen des Christentums auf Wählerfang

Kräftiger Rechtsruck und Ärger aus Brüssel

Katzenjammer vor dem Urnengang

Berlusconi will von Eskapaden ablenken


Fusion von Karstadt und Kaufhof rückt offenbar näher

Eine Fusion der Kaufhausketten Karstadt und Kaufhof steht offenbar bevor. Darüber verhandelten in der Nacht die Chefs der Mutterkonzerne Arcandor und Metro - allerdings ohne eine Durchbruch zu erzielen. Die Bundesregierung berät heute über die dramatische Lage des Handels- und Touristikkonzerns.

Der Handelskonzern Metro hat in den Verhandlungen über eine mögliche Fusion der Warenhäuser von Kaufhof und Karstadt für Verwirrung gesorgt. Die Konzerne Arcandor und Metro wollten die Warenhausketten zusammenlegen, lautete eine erste Metro-Meldung, die der Konzern aber wenig später wieder zurückzog.

Um die Möglichkeiten eines Zusammenschlusses zu erörtern, hatten sich Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick und Metro-Chef Eckhard Cordes getroffen. Beteiligt waren auch Friedrich Carl Janssen vom Bankhaus Sal. Oppenheim und Alexander Dibelius von der Investmentbank Goldman Sachs. Wie Metro am Abend mitteilte, seien dabei "unterschiedliche Szenarien zur Rettung der Karstadt-Warenhäuser und einer möglichen Bildung einer Warenhaus AG" diskutiert worden. Alle Beteiligten hätten einen konstruktiven Beitrag zur Bildung einer Warenhaus AG zugesagt.

Die Gespräche sollten "kurzfristig fortgesetzt", hieß es in der Mitteilung. Zu Ort und Zeit der nächsten Gesprächsrunde wurde Stillschweigen vereinbart.

Meldung über Verhandlungsfahrplan zurückgezogen

In einer kurz zuvor verbreiteten Meldung des Metro-Konzerns hatte es geheißen, es sei Gemeinsamkeit darüber erzielt worden, in konkrete Gespräche über die Bildung einer Deutschen Warenhaus AG einzutreten. Metro hatte darin auch einen "gemeinsamen Verhandlungsfahrplan" angekündigt. Gründe dafür, warum das erste Statement des Metro-Konzerns zurückgezogen wurde, wurden nicht genannt.

Angesichts einer drohenden Insolvenz sucht die Karstadt-Mutter Arcandor nach Lösungen. Metro hatte sich im Vorfeld bereit erklärt, 60 von 90 Filialen der Karstadt-Kette zu übernehmen.

Karstadt und Kaufhof haben zusammen mehr als 50.000 Beschäftigte. Diese befürchten durch die Fusion zahlreiche Stellenstreichungen. An vielen Orten demonstrierten sie deshalb für einen Erhalt der Karstadt-Kaufhäuser.

Arcandor steht unter dramatischem Zeitdruck: Der Konzern hatte erklärt, man werde die Insolvenz einleiten, sollte der Bund am Montag keine staatlichen Hilfen für den angeschlagenen Konzern genehmigen. Neben einer geforderten Bürgschaft in Höhe von 650 Millionen Euro hatte Arcandor am Freitag bei der Bundesregierung eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 437 Millionen Euro beantragt. Der Konzern rechnet bis Montag mit einer Entscheidung zu den beantragten Hilfen.

Arcandor hatte schon vor dem Spitzengespräch mit Metro mitgeteilt, auch im Falle einer Fusion auf Staatshilfe angewiesen zu sein. Diese seien trotzdem nötig, sagte Arcandor-Sprecher Gerd Koslowski der Nachrichtenagentur ddp. Am 12. Juni läuft ein 650-Millionen-Euro-Kredit an Arcandor aus. Spätestens bis dahin muss eine Lösung gefunden sein.

Der Arcandor-Konzern macht fast 20 Milliarden Euro Umsatz und beschäftigt 86.000 Mitarbeiter.

Drei Töchter, ein Konzern

Die EU senkt den Daumen

Arcandor-Chef Eick pocht auf Staatshilfe

Magna darf Opel retten

Verhandlungen zwischen Arcandor und Metro


Blogs, Tweets, Videos

Vom 4. bis 7. Juni hat Europa ein neues Parlament gewählt. Das Internet spielte dabei für Parteien, Institutionen und Wähler eine große Rolle: um zu werben, zu informieren, oder kritische Fragen zu stellen. tagesschau.de hat eine Übersicht interessanter Links zusammengestellt.

Eines fällt auf der Internetseite des Europäischen Parlaments auf: Die EU will junge Wähler ansprechen, unter anderem mit Spielereien. Für Unentschlossene gibt es den "Wahlomaten". Hier kann man sich durch 38 Thesen klicken, ihnen dabei zustimmen, sie ablehnen oder sich enthalten. Als Ergebnis sieht der User, mit welcher Partei er am meisten übereinstimmt.

Wer sich per SMS an die Wahl erinnern lässt, kann Handys oder USB-Sticks gewinnen. Eine weitere Spielerei ist auch das Europa-Puzzle. Die Mitgliedsländer sind dort als Puzzle-Teile dargestellt, die man geografisch richtig auf einer weißen Europakarte platzieren muss. Außerdem gibt es ein eigenes Web-TV. „Europarlv“ nennt sich das Parlamentsprogramm, das etwa Livestreams aus Plenartagungen oder Beiträge zu Jugendthemen zeigt.

Alle sechs deutschen Parteien, die Abgeordnete im Bundestag haben, sind auch im Europäischen Parlament vertreten. Hier gehören sie jeweils den politisch verwandten Fraktionen an: CDU und CSU der Europäischen Volkspartei (EVP), die SPD der sozialdemokratischen Partei Europas (PSE), die FDP der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE), Bündnis 90/Grüne den Grünen/Freien Europäischen Allianz (Grüne/FEA) und die Linkspartei der vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL).

Die EVP zeigt auf ihrer Startseite eine schier endlose Liste an Neuigkeiten in mehreren Sprachen. Ein Klick auf den kleinen gelben "Deutsch"-Button ändert am Sprachen-Wirrwarr gar nichts. Das steigert nicht unbedingt die Benutzerfreundlichkeit, zumal die Homepage ziemlich überfrachtet wirkt. Dafür gibt es ein aufgeräumtes Video-Portal namens "epp ed TV" – dort wird aber weniger Wert auf Wahlinformation gelegt, denn auf Sachpolitik. Man sieht etwa ein sechsminütiges Video, in dem es um einen Solidaritätsfonds bei Naturkatastrophen geht. Eingebunden wird man hier als User nicht, Kommentarfunktionen sucht man vergeblich.

Die Sozialdemokraten im Europarlament (PSE) versuchen da schon etwas mehr Bezug zum User herzustellen. Immerhin gibt es ein Forum und eine Umfrage zum Thema Europawahl. Neuigkeiten sind aktuell und auf Deutsch aufgelistet. Hier bloggt auch Vize-Fraktions-Chef Jan Marinus Wiersma, manchmal ganz amüsant, zum Beispiel über den Gas-Streit mit Russland, manchmal entbehrlich, etwa über Sicherheit in Europa.

Während die PSE auf Videos verzichtet, setzt die Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE) verstärkt auf Bewegtbilder. Fraktionschef Graham Watson stellt in unterschiedlichen Abständen einen Podcast auf die Homepage. Mehr als guter Wille ist aber nicht zu entdecken. Viel zu viele Infos brechen über den User herein, mal blinkt es hier, mal da. Alles in allem wirkt das ziemlich ungeordnet.

Beim Einstieg auf die Seite der Grünen Europaparlamentsfraktion begegnet man zunächst einer brünetten, grünäugigen Dame, die einem zuzwinkert. Allerdings folgt dann eine Flut an Meldungen, man scrollt hinunter bis zu Vorschlägen für das Klimapaket vom 22.1.2008. Dafür fällt ein neues Online-Tool auf, das die Grünen auf der Seite installiert haben: Mit dem Votetracker lässt sich überprüfen, wie die Abgeordneten im Parlament zu welchem Thema abgestimmt haben. Ähnliches gibt es übrigens auch auf votewatch.eu.

Im Vergleich zu den Grünen ist die Internet-Präsenz der Vereinten Europäischen Linken relativ unspektakulär, um nicht zu sagen: langweilig. Dürftiger Inhalt, unübersichtliche Struktur, wenige, inaktuelle Videos.

Auch die EU hat das soziale Netzwerk Facebook entdeckt. Auf dem Account der Europaparlaments erfährt man, wie europäische Gesetze in den letzten 30 Jahren die Gesellschaft verändert haben. Kommentare sind auf der Seite aber eher selten. Von Facebook wird man zu einer Slideshow zu einigen der "besten" Alltagsimpressionen und Kampagnenbilder zur Europawahl auf das Fotoportal "flickr" weitergeleitet. Allerdings fragt man sich, wo sich unter den eher durchschnittlichen Motiven nun die Besten verstecken sollen.

Auf YouTube.com will die EU mit Videos Gefühle wecken: Man sieht, wie in Osteuropa zum Fall der Mauer ein Kind auf die Welt kommt. Der Junge wächst heran und lernt ein Europa ohne Grenzen und Diktaturen kennen. Als Student steht er vor dem Brandenburger Tor und feiert dort seinen 20. Geburtstag – viele Emotionen in knapp drei Minuten.

Die BBC widmet sich der Europawahl intensiv und kümmert sich dabei um Grundsätzliches: In Videos wird einfach erklärt, wie etwa das Parlament arbeitet und wozu es gut ist. Es gibt eine Reihe von Analysen, Features und Kommentare zum Thema EU-Wahl. Außerdem haben die Briten eine Chronik der wichtigsten Gesetze online gestellt, die das EU-Parlament verabschiedet hat.  Im Jargonbuster erläutern die Briten, was etwa Begriffe wie "Acqius communautaire", "Subsidiarity" oder "Unanimity" bedeuten. Ein umfangreiches und rundum gelungenes Dossier.

Auch der britische Guardian widmet sich dem Thema, allerdings mit einem Focus auf aktuelle Neuigkeiten, wie etwa Umfragen, und rundet das das Angebot mit Kommentarfunktionen ab.

Der französische Kanal TV5 bietet ein umfassendes Video-Portal zu Europa an, die Zeitung "La Tribune" hat für den Unser noch einiges mehr parat. Etwa das Wahlprogramm der in Frankreich kandidierenden Parteien. Dazu gibt es Interviews mit Politologen oder Spitzenkandidaten, wie etwa mit Daniel Cohn-Bendit von den Grünen.

Der österreichische Rundfunk ORF hat ebenfalls eine Seite zur Europawahl eingerichtet. Die Homepage hat einen Service-Schwerpunkt mit einer großzügigen Linkliste. Es gibt aber auch interessante Hintergrundberichte, etwa über einen "rassistisch eingefärbten Skandal im tschechischen EU-Wahlkampf" oder das "Rittern um die Prestigejobs in der EU".

Das selbsterklärte "unabhängige Europamagazin" Cafebabel setzt sich mit der Seite recht bissig mit dem Thema Europawahlen auseinander: So gibt es etwa eine Liste der "EU-Großbaustellen", es werden per Video Fragen gestellt wie: "EU-Erweiterung - auf nach Japan?" Über den "Babelblog" werden vor allem junge User dazu aufgerufen, bei einer kritischen europäischen Debatte mitzumachen.

Die Europawahl-Seite der Internetplattform EU-Observer gibt einen breiten Überblick über das Vorwahl-Geschehen auf dem ganzen Kontinent. Außerdem werden hier die Seiten der Parteien bewertet - unter anderem nach Coolness-Faktor, Design, Navigation oder Inhalt. Die meisten Punkte gibt es hier übrigens für die Grünen. Als klassische Weblog-Plattform bietet sich Blogactiv.eu an: Alles, was man über die EU oder die Europawahl loswerden will - hier darf man es posten. Als Forum ebenfalls zu empfehlen: bloggingportal.eu oder kosmopoito.org.

Unter youthreporter.eu lässt die deutsche Agentur "Jugend in Aktion" Jugendliche aus mehreren Ländern über die Zeit bis zur Wahl bloggen. In der Rubrik "europawahl hautnah" berichten Jugendreporter aus ihren Ländern. Die Themen: Was interessiert die Jugendlichen? Wie sieht der Wahlkampf aus? Junge Blogger schildern hier persönliche Eindrücke über die Stimmung vor der Wahl - von Lettland bis Irland. Das Angebot ist breit gestreut und mitunter durchaus unterhaltsam.

Online sehr aktiv sind auch die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) – eine überparteiliche Jugendbewegung, die sich seit 60 Jahren für ein vereintes Europa mit föderalen Strukturen einsetzt und mittlerweile über 25000 Mitglieder hat. Die Bewegung besitzt einen Account auf Facebook und betreibt die Homepage europawahllokal.de, die jungen Menschen grundlegende Fragen zur Wahl beantwortet und aufruft, die Stimme abzugeben.

Die Berliner Medienagentur Compuccino hat das Projekt wahl.de ins Leben gerufen- Die Seite zeigt täglich die aktivsten und erfolgreichsten politischen Akteure und Parteien im Netz. Jeder Europawahl-Kandidat wird mit Kerndaten wie Beruf und Amt angeführt und ist mit seiner Homepage oder Profil auf Social-Media-Plattformen verlinkt. Unter den "Big-Movern", also jenen Politikern die in den vergangenen sieben Tagen prozentuell am meisten Zuwachs bei ihren Kontakten hatten, stehen Martin Schulz (SPD), Hans-Gert Pöttering (CDU), Silvana Koch-Mehrin (FDP) auf den Plätzen zwei bis vier. Spitzenreiter ist übrigens Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD).

Wer wissen will, welche Kandidaten zur Wahl stehen, kann sich auf micandidate.eu informieren. Hier wird ausführlich beschrieben, wofür Parteien stehen und wer für sie antritt. Die Suchmaske funktioniert für 17 der 27-EU-Staaten und deckt alle kandidierenden Parteien ab. Darunter natürlich auch Kleingruppen – in Deutschland etwa die Partei Bibeltreuer Christen, oder die Piraten-, Rentner- und Tierschutzpartei.

Auf Kommunikation mit den Usern setzen die Macher kandidatenwatch.de. Dort kann man alle 1200 deutschen Kandidaten für die 99 Sitze im Europaparlament befragen. Schirmherrin des Projekts ist die Vize-Präsidentin des Parlaments, Mechtild Rothe (SPD). Knapp zwei Drittel aller Fragen werden innerhalb von zwei Wochen beantwortet. Besonders fleißig waren dabei bislang etwa die Abgeordneten Klaus Hänsch (SPD), Markus Ferber (CSU), Rebecca Harms (Grüne), Sahra Wagenknecht (Linke) oder Silvana Koch-Mehrin (FDP).

Martin Schulz, machte hier bislang eher durch Schweigen oder "Standard-Antworten" von sich reden. Gleiches gilt übrigens für EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering.

Und auch das Portal Parteigefluester.de beobachtet, welche Spuren die Volksvertreter im Internet hinterlassen. Die Macher der Seite fassen dafür einfach jene Nachrichten ("Tweets") zusammen, die Politiker über den Microblogging-Dienst "Twitter" versenden. Dabei fällt auf, dass auf der Webseite alle größeren Parteien vertreten sind - bis auf die Linkspartei. Deren Twitter-Aktivitäten, so die Begründung des Portals, seien einfach zu gering.

Es gibt also durchaus ein paar Seiten, die selbst das vermeintlich dröge Thema Europawahl spannend aufbereiten können. Hier haben die jungen, unabhänigen Homepage-Macher die Nase vorne. Die Parteien und Institutionen haben zwar ihre Hausaufgaben im Netz zwar gemacht, Internet, das begeistert sieht aber anders aus.


Die Wahlbeteiligung bleibt gering

Die Europawahl ist in Deutschland erneut auf wenig Interesse gestoßen. Bis 14 Uhr verzeichnete der Bundeswahlleiter eine Beteiligung von 20,2 Prozent. Bei der letzten Europawahl hatten zum selben Zeitpunkt 20,4 Prozent der Wahlberechtigen abgestimmt. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr.

Bei der Europawahl zeichnet sich in Deutschland erneut eine schwache Wahlbeteiligung ab. Bis 14.00 Uhr gingen 20,2 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen. Das teilte der Bundeswahlleiter in Berlin mit. Bei der letzten Europawahl vor fünf Jahren hatten zu diesem Zeitpunkt 20,4 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Am Ende lag die Wahlbeteiligung damals mit 43,0 Prozent und damit bei einem Allzeit-Tief. Im Jahr 1999 waren es noch etwas mehr als 45 Prozent gewesen.

Noch bis 18.00 Uhr haben die rund 62 Millionen Stimmberechtigten Zeit, über die 99 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament zu entscheiden. Auch 2,1 Millionen EU-Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland sind zur Stimmabgabe aufgerufen.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier appellierte bei seiner Stimmabgabe erneut an die Deutschen, es ihm gleichzutun. "Heute ist wunderbares Wahlwetter", sagte er bei strömendem Regen in Berlin. Draußen könne man nicht viel anderes machen als ins Wahllokal zu gehen. Die Gründe dafür seien noch zahlreicher als vor fünf Jahren. "Ich glaube, jeder hat gemerkt, dass viele Dinge, die uns persönlich angehen, in Brüssel und Straßburg entschieden werden", sagte er. Deshalb sei es "überhaupt nicht egal", wie das EU-Parlament zusammengesetzt werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, auch die Politiker müssten mehr für Europa werben. Der "Bild am Sonntag", sagte sie, in Zeiten der Globalisierung sei die EU wichtiger denn je. "Unsere Werte - zum Beispiel die soziale Marktwirtschaft - haben weltweit Gewicht, wenn Europa mit einer Stimme spricht."

Seit Donnerstag wird in Europa bereits gewählt - heute öffneten in den letzten 18 EU-Staaten die Wahllokale, unter anderem in Deutschland.

Endspurt für die Europawahl

Für das EU-Parlament bewerben sich insgesamt 1196 Kandidaten aus 32 Parteien und Gruppierungen, wovon 30 Bundeslisten aufgestellt haben. Die CDU tritt in 15 Bundesländern mit Landeslisten an, die CSU nur in Bayern. Sie ist dennoch auf die bundesweit geltende Fünf-Prozent-Hürde angewiesen.

Auch in Deutschland wird nach einem Wahlkampf ohne kontroverse Themen und prominente Kandidaten eine niedrige Wahlbeteiligung befürchtet. Sie lag schon vor fünf Jahren nur bei 43 Prozent. Nach letzten Meinungsumfragen wird in diesem Jahr - wie schon 2004 - die Union trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft. Die SPD kann demnach ihren Einbruch von 2004 nur zum Teil wettmachen. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Bundestagswahl im Herbst.

Erste Prognosen wird es unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr geben. Offizielle Ergebnisse dürfen erst ab 22.00 Uhr bekanntgegeben werden, weil in einigen Mitgliedsstaaten dann erst die Wahllokale schließen. Auf das vorläufige amtliche Endergebnis in Deutschland muss vermutlich bis nach Mitternacht gewertet werden.


"Wunderbares Wahlwetter"

Noch bis 18 Uhr können die Deutschen ihre Stimme zur Europawahl abgeben. Die Abstimmung gilt als Stimmungstest für die Bundestagswahl im Herbst. Erwartungsgemäß ist die Wahlbeteiligung gering: Vielerorts gingen bis zum Mittag sogar weniger Menschen wählen, als bei der letzten Europawahl.

Heute früh um 8.00 Uhr ist auch in Deutschland der Startschuss für die Europawahl gefallen. Bis 18.00 Uhr haben die rund 62 Millionen Stimmberechtigten Zeit, über die 99 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament zu entscheiden. Auch 2,1 Millionen EU-Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland sind zur Stimmabgabe aufgerufen.

Erwartungsgemäß war die Wahlbeteiligung bis zum Mittag gering. Bei oft regnerischem Wetter blieb die Zahl der Wähler in vielen Teilen des Landes nach Angaben der Wahlleiter sogar noch hinter der Beteiligung im Jahr 2004 zurück. In Berlin gaben beispielsweise 10,2 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab, 3,9 Prozentpunkte weniger als bei der Europawahl vor fünf Jahren. Auch in ostdeutschen Ländern war die Beteiligung rückläufig. Nur in Bayern deutete sich eine etwas höhere Wahlbeteiligung an.

Endspurt für die Europawahl


Ergebnisse und Analysen - im Livestream und auf Sendung

Prognosen, Hochrechnungen und Analysen zur Europawahl - tagesschau.de und das Erste halten Sie am Wahlabend auf dem Laufenden. Ab 17.45 Uhr können Sie in unserem Livestream die Wahlsendung verfolgen - ohne Unterbrechung bis 19.30 Uhr.

Die Europawahl beschäftigt die tagesschau-Sendungen und tagesschau.de den ganzen Tag. Kurz vor der ersten Prognose gehen die Wahlexperten der ARD live auf Sendung:

Um 17.45 Uhr startet "Wahl 09 – Europa". Aus dem Berliner Europawahlstudio berichten der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, und WDR-Auslandschefin Tina Hassel. WDR-Chefredakteur und ARD-Wahlmoderator Jörg Schönenborn wird die neuesten Hochrechnungen und Analysen präsentieren. In Kooperation mit tagesschau.de werden zudem Diskussionen und Beiträge in Internet-Chats und -Foren beobachtet, ausgewertet und in die Sendung eingebaut.

Ab 17.45 Uhr können Sie in unserem Livestream die Wahlsendung auch hier auf tagesschau.de verfolgen. Wenn das Erste von 18.50 bis 19.20 Uhr die "Lindenstraße" zeigt, sendet das ARD-Wahlstudio ohne Unterbrechung weiter hier auf tagesschau.de bis um 19.20 Uhr. Dann schaltet sich auch das Erste wieder zu, bis der "Weltspiegel" um 19.30 Uhr startet.

Nach der tagesschau um 20.00 Uhr berichten die Kollegen der tagesthemen in einer Extra-Ausgabe um 21.45 Uhr über die neuesten Entwicklungen zur Europawahl. Die reguläre Ausgabe der tagesthemen mit Berichten zur Europawahl wird von 22.45 bis 23.15 Uhr ausgestrahlt.

Danach melden sich noch einmal Jörg Schönenborn und Tina Hassel. In der Sendung "Europa hat gewählt" berichten sie zusammen mit den ARD-Korrespondenten in ganz Europa über die Ergebnisse in den anderen EU-Ländern und die dortigen Reaktionen.


Endspurt für die Europawahl

Seit Donnerstag wird in Europa bereits gewählt - heute öffneten in den letzten 18 EU-Staaten die Wahllokale, unter anderem in Deutschland. Insgesamt sind mehr als 375 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die 736 Sitze im EU-Parlament zu bestimmen.

Am letzten Tag der Europawahlen sind in 18 weiteren EU-Staaten die Bürger dazu aufgerufen, über die Zusammensetzung des Europaparlaments zu entscheiden. In Deutschland dürfen rund 64,3 Millionen Bürger die deutschen Vertreter für das neue Europaparlament bestimmen. Auch in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und Ungarn finden die Europawahlen erst heute statt. In Luxemburg wird zudem ein neues Parlament gewählt.

Italien hatte bereits gestern mit der Abstimmung zur Europawahl begonnen. In den acht übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fand der Urnengang zwischen Donnerstag und Samstag statt.

Das Interesse an der Wahl ist Umfragen zufolge gering. Für viele EU-Bürger spielen europapolitische Themen offenbar eine geringere Rolle als nationale. Mehreren Regierungsparteien drohen deutliche Stimmverluste.

Mit ersten Prognosen für Deutschland wird gegen 18.00 Uhr gerechnet. Ergebnisse der Wahlen dürfen laut EU-Vorgaben aber erst nach Schließung der letzten Wahllokale gegen 22 Uhr bekannt gegeben werden. Mit einem amtlichen Endergebnis für Deutschland wird erst nach Mitternacht gerechnet.

Entgegen der Absprache hatten die Niederlande schon in der Nacht zum Freitag erste Teilergebnisse veröffentlicht. "Die Wähler haben das Recht, schnell die Ergebnisse zu erfahren," rechtfertigte ein Sprecher des Innenministeriums in Den Haag diesen Schritt.

Demnach wurde die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit mehr als 16 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter den Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, die knapp 20 Prozent erreichten.

Insgesamt entscheiden rund 375 Millionen Bürger über die Vergabe der 736 Sitze des siebten Europaparlaments. Europaweit ging die Wahlbeteiligung seit 1979 Wahl für Wahl zurück. Lag sie damals noch bei 62,0 Prozent, so gaben 2004 nur noch 45,5 Prozent der Europäer ihre Stimme ab. Bei der Wahlbeteiligung war bislang zudem ein West-Ost-Gefälle zu verzeichnen: Die Slowakei hielt 2004 mit 17 Prozent Wahlbeteiligung den Negativrekord, gefolgt von Polen mit 20,9 Prozent.

Katzenjammer vor dem Urnengang

Berlusconi will von Eskapaden ablenken


Mahnwachen sollen staatliche Gelder lockern

Mit Mahnwachen wollen Karstadt-Mitarbeiter heute für Staatshilfen für den Arcandor-Konzern werben. Ohne Zusage des Staates müsse man am Montag Insolvenz anmelden, sagte Arcandor-Sprecher Koslowski der ARD. Eine Fusion von Karstadt und Kaufhof ist zudem Thema eines Spitzentreffens.

Die Angst bei den Beschäftigen des Arcandor-Unternehmens Karstadt ist groß: Beinahe täglich wurden zuletzt schlechte Nachrichten aus dem Mutterkonzern bekannt. Arcandor-Sprecher Koslowski sagte in der ARD: "Wenn wir keine alternative Finanzierung und Zusage des Staates erhalten, dann müssen wir noch am Montag die Insolvenz anmelden."

Karstadt-Mitarbeiter wollen heute mit Mahnwachen und anderen Aktionen auf die dramatische finanzielle Lage ihres Arbeitgebers aufmerksam machen. An allen Standorten sind Aktionen geplant.

Konzernchefs beraten über "Warenhaus AG"

Auch auf Chefebene sollen heute die Bemühungen um einen Ausweg aus der Krise weitergehen. Die Chefs der Handelskonzerne Arcandor und Metro wollen Berichten zufolge zusammenkommen, um erneut über eine Fusion der Kaufhausketten Karstadt und Kaufhof zu beraten. Ziel ist eine gemeinsame "Warenhaus AG".

Teilnehmer des Treffens sind nach übereinstimmenden Informationen von Nachrichtenagenturen Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick und Metro-Chef Eckhard Cordes, Arcandor-Aufsichtsratschef Friedrich Carl Janssen sowie der Deutschland-Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Alexander Dibelius, für die Fragen der Immobilien. Metro hatte sein Angebot für Karstadt bereits in der vergangenen Woche präzisiert und sich bereit erklärt, 60 von 90 Filialen zu übernehmen.

Mietzahlungen für Karstadtfilialen eingestellt

Wie gestern bekannt wurde, ist die Lage des Handels- und Reiseunternehmens Arcandor dramatischer als zuvor angenommen. "Bild am Sonntag" und die "Süddeutsche Zeitung" hatten übereinstimmend berichtet, dass Karstadt die Zahlungen an seine Vermietungsgesellschaft Highstreet zumindest vorläufig eingestellt hat.

Dies hätten Arcandor-Vorstandschef Eick und Vertreter von Highstreet bei einem Spitzentreffen über die Zukunft von Karstadt im Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt. Highstreet habe deshalb juristische Schritte gegen Karstadt angekündigt, berichtete die "Bild am Sonntag". Eick habe dargelegt, dass nun ein 30-tägiges Mahnverfahren einsetze, an dessen Ende die Vermieter berechtigt seien, einzelne Karstadt-Filialen zu verkaufen, um ihre Ansprüche zu befriedigen.

Seit dem Verkauf seiner Warenhäuser vor zwei Jahren ist der Karstadt-Mutterkonzern an allen seinen Standorten nur noch Mieter. Eigentümer nahezu sämtlicher Häuser ist seit zwei Jahren die Immobiliengesellschaft Highstreet.

Die Mietverträge haben eine Laufzeit von 15 Jahren. Die Mietzahlungen summieren sich auf 280 Millionen Euro. Zudem zahlt Arcandor in jedem Jahr 42,6 Millionen Euro Miete für fünf Standorte, die Eigentum eines vom Bankhaus Sal. Oppenheim aufgelegten Fonds sind.

Merkel weiter gegen Staatshilfen für Arcandor

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich unterdessen erneut gegen staatliche Hilfen für den Arcandor-Konzern aus: "Wir können nicht zulassen, das der Steuerzahler dafür eintritt, dass andere eine Misswirtschaft betrieben haben, zweifelhafte Mietverträge abgeschlossen haben und heute nicht für diesen Schaden eintreten wollen. Das kann nicht Aufgabe des Staates sein", sagte Merkel bei einem Wahlkampfauftritt zur Europawahl. Für eine Lösung der Krise seien zuerst die Haupteigentümer des Unternehmens gefragt: die Familie Schickedanz und die Privatbank Sal. Oppenheim. Beide zusammen halten etwa 60 Prozent der Anteile.

Neben einer geforderten Bürgschaft in Höhe von 650 Millionen Euro hatte Arcandor noch am Freitag bei der Bundesregierung eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 437 Millionen Euro beantragt. Der Kredit solle eine Laufzeit über sechs Monate haben, teilte das Unternehmen mit. Dies verschaffe Arcandor für diesen Zeitraum die für den Geschäftsbetrieb erforderliche Liquidität.

Eine Rettungsbeihilfe muss von der EU-Kommission genehmigt werden und ist an strenge Auflagen geknüpft. Arcandor hatte bereits einen Antrag auf eine Sonder-Bürgschaft aus dem Deutschlandfonds gestellt. In der Bundesregierung gibt es aber große Zweifel, ob die Bedingungen dafür erfüllt sind. Auch die EU betonte, der Konzern sei bereits vor dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten gewesen - und nur Unternehmen, die nach diesem Stichtag Probleme bekamen, gelten als Opfer der Wirtschaftskrise. Und das ist Voraussetzung für Hilfen aus dem Deutschlandsfonds.

Drei Töchter, ein Konzern

Die EU senkt den Daumen

Magna darf Opel retten

Handelskonzern Arcandor vor der Insolvenz


Berlusconi will von Eskapaden ablenken

Italiens Premier Berlusconi spielt in seiner Partei immer die erste Geige, auch im Europa-Wahlkampf. Auch wenn er sicher nicht als Parlamentarier nach Straßburg gehen wird, hofft er doch, mit guten Umfragewerten seine zahlreichen Affären im Land wegwischen zu können.

Italiens Premierminister Silvio Berlusconi ist Listenkandidat Nummer 1 seiner Partei "Volk der Freiheit" für die Europawahlen. Das wäre andernorts in der EU zumindest sonderbar. Aber der heftige persönliche Einsatz des Regierungs- und Parteichefs dient zwei Zielen. Zum einen, dem Koalitionspartner von der separatistischen, traditionell europafeindlichen "Lega Nord" so viele Stimmen abzunehmen wie nur möglich, um die Lega ein bisschen zurückzustutzen. Und zum anderen, aus der eigenen Mitte-Rechts-Partei die größte Gruppe unter den Konservativen im Europaparlament machen.  "Wir müssen die führende Kraft in der EVP werden," so Berlusconi, "um über die Entscheidungen des EU-Parlaments zu entscheiden und die Interessen Italiens am besten verteidigen zu können, die Interessen von uns allen in Europa."

Umfragewerte sprechen für Sieg Berlusconis

Der derzeitige Vize-Präsident des EU-Parlaments, Mario Mauro, soll dann, nach Berlusconis Vorstellungen, zu dessen Präsidenten werden. Der Premier setzt einzig auf seine ungebrochen guten Umfragewerte und nimmt die Wähler in die Pflicht. Allen Vorwürfen und Anklagen, die die Opposition gegen ihn persönlich vorbringe, werde die Europawahl den Wind aus den Segeln nehmen. Mit einem überzeugenden Sieg, und für einen solchen sprechen alle Umfragen, wären all die derzeitigen Affären erledigt, so das Kalkül des Premiers. Die um die ursprünglich geplanten Kandidatinnen seiner Partei, das Korruptionsurteil gegen den britischen Anwalt Mills, Berlusconis anstehende Ehescheidung, die unklare Beziehung zu einer gerade mal volljährigen Neapolitanerin und den Einsatz von Dienstflugzeugen als Shuttle zu Festen auf seinem Privatanwesen an der Costa Smeralda.

Berlusconi war diese Woche öfter mal wieder einziger Gast in vielen Fernsehtalkshows, in denen er bekräftigte, die Regierung Italiens weiterführen zu wollen. "Wenn ich eine Aufgabe übernehme, ist es völlig ausgeschlossen, dass ich aufgebe", unterstrich der Premier seine Haltung.

Die Ich-Bezogenheit, mit der Italiens Premier die Lage des Landes schildert, ist dabei fast schon beängstigend. Er unterhalte beste Beziehungen zu allen anderen EU-Regierungen. Er habe alle schweren Probleme, die ihm die linke Vorgängerregierung hinterlassen habe, großartig gelöst, ihn liebten drei von vier italienischen Wählern. Nur intrigiere die Linke gegen ihn, auch mit der Hilfe ausländischer Presseorgane, vor allem der britischen Zeitungen. Im Gegensatz aber zu seinem Konkurrenten Rupert Murdoch sei er selbst, so Berlusconi, stets der liberalste Medienmagnat gewesen.

Mitte-Links-Partei ist kraft- und saftlos

Der geballten Selbstdarstellung des Regierungschefs steht eine halb gelähmte Mitte-Links-Partei gegenüber. Sie wird wohl noch nicht mal aus den jüngsten Eskapaden des Silvio Berlusconi Kapital schlagen können. Dario Franceschini, Chef der Demokraten, wiederholt einigermaßen kraftlos seine Warnung. "Noch mehr Macht, übergroße Macht, jemandem zu geben, der nur genervt ist von allem, was sein Regierungshandeln beeinträchtigt, sei es die Presse, das Parlament, das Staatsoberhaupt oder die Opposition - da würde ich als Italiener drüber nachdenken."

Katzenjammer vor dem Urnengang

Italiens Premier Berlusconi spielt in seiner Partei immer die erste Geige, das war auch im Europa-Wahlkampf so.


Einfach und publikumswirksam

Glühbirnen-Verbot, Roaming-Gebühren, Verpackungsgrößen: Über die meisten Verbraucherthemen entscheidet die EU. Das Europaparlament nutzt hierbei seine Macht. Doch nicht alle Entscheidungen sind populär.

Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Im Juli 2007 feierte das Europaparlament die Roaming-Verordnung. Zum ersten Mal diktierten EU-Kommission und Europaparlament den Mobilfunkanbietern die Preise für Handygespräche im Ausland. Europa sei doch gar nicht so schwer, fand die erfreute Bundeskanzlerin Angela Merkel, damals Präsidentin des Europäischen Rates. "Nicht jede Verordnung ist einfach zu erklären. Diese schon", sagte Merkel. Jeder könne künftig von einem europäischen Land ins andere einfacher und vor allem billiger telefonieren.

Einfach und publikumswirksam. Und so entschied das Parlament im April, die Preise für Auslandsgespräche weiter zu senken. Am Ende darf ein Handytelefonat von Frankreich nach Deutschland oder von Spanien nach Österreich ab 1. Juli höchstens 35 Cent pro Minute kosten statt derzeit 46 Cent. Der SMS-Preis sinkt auf 13 Cent - statt bis zu 40 Cent.

"Preisdiktat" nennt das der Branchenverband Bitkom. Durch die zwangsverordneten Niedrigtarife könnten die Unternehmen in der Wirtschaftskrise nicht mehr investieren. Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin kann das verstehen - und stimmte gegen europaweit festgelegte Handytarife. Sie drängte auf eine Unterscheidung zwischen Großhandels- und Einzelhandelspreisen. "Dass die EU-Kommission die Einzelhandelspreise diktiert halten wir für falsch, das ist ein zu weitgehender Eingriff in die Preispolitik der Unternehmen", sagte sie.

Der Wettbewerb in allen Ehren. Aber wenn der Markt nicht für günstige Preise sorge, müsse Europa eben handeln, meint dagegen Monique Goyens vom europäischen Verbraucherschutzverband BEUC. "Die Telefonpreise sind noch zu hoch", sagte sie. "Die Kommission hat die Unternehmen aufgefordert, die Preise zu senken. Das ist nicht passiert, dann muss es halt durch Gesetzgebung passieren."

Nicht nur bei der Telekommunikation greift das Europaparlament ein und setzt Regeln. Über 80 Prozent der für Verbraucher relevanten Gesetze werden in Brüssel und Straßburg gemacht. In den fünf Jahren einer Wahlperiode kommt da einiges zustande: EU-Spirituosen-Verordnung, Verpackungsgrößen-Richtlinie, Verbot von Ganzkörperscannern an Flughäfen, Pestizid-Verordung, einheitlicher EU-Führerschein.

Eine wichtige Rolle spielt das Europaparlament beim Schutz der Gesundheit. So entschieden die Abgeordneten, gefährliche Stoffe in Spielzeug zu verbieten. "Allergene Duftstoffe, erbgutschädigende Stoffe, die werden jetzt in Spielzeug verboten und das ist ein gutes Zeichen", sagte der CDU-Parlamentarier Andreas Schwab. Auch den Einsatz von erbgutverändernden und krebserregenden Pestiziden stoppte das Parlament, die Zulassung von Chemikalien regelten die Abgeordneten in einer Richtlinie namens Reach.

Kein Zweifel: Wenn die Gesundheit der europäischen Verbraucher auf dem Spiel steht, muss das Parlament handeln. Auch wenn es Verbraucherschützern manchmal nicht weit genug geht. "Was wir schade finden: Bei Fernsehreklame für ungesunde Lebensmittel, die zu viel Salz, zu viel Zucker oder zu viel Fett beinhalten, hätte das Parlament Kinder besser schützen müssen", findet Verbraucherschützerin Goyens.

Was die Gemüter in Deutschland weit mehr bewegt, ist das vom Europaparlament beschlossene Aus für die Glühbirne. Für viele ein Musterbeispiel europäischen Regulierungswahns. Goyens kann den Widerstand nicht nachvollziehen. Schließlich sei die Energie schluckende Birne schlecht fürs Klima. "Das hat zu tun mit Nachhaltigkeit, wir müssen dazu beitragen, dass wir weniger CO2 in die Luft schicken", sagt sie.

Energiesparende Autoreifen, Energielabels, das Aus für Geräte mit hohem Standby-Verbrauch - all das soll helfen, den Klimawandel zu stoppen. Dafür müssen die Deutschen in Zukunft auch auf ihre geliebte Glühbirne verzichten.


Arcandor stellt Mietzahlungen für Warenhäuser ein

Die Situation von Arcandor ist offenbar noch schlechter als bislang bekannt. Nach übereinstimmenden Medienberichten stellte der Konzern gestern die Mietzahlungen für seine Warenhäuser ein. Ein Spitzentreffen zur Rettung Arcandors endete ergebnislos.

Die Lage des schwer angeschlagenen Handels- und Reiseunternehmens Arcandor ist offenbar schwieriger als bislang veröffentlicht. Nach übereinstimmenden Berichten der "Bild am Sonntag" und der "Süddeutschen Zeitung" stellte Karstadt die Zahlungen an seine Vermietungsgesellschaft Highstreet zumindest vorläufig ein.

Dies hätten Arcandor-Vorstandschef Karl-Gerhard Eick und Vertreter von Highstreet bei einem Spitzentreffen über die Zukunft von Karstadt im Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt. Highstreet habe deshalb juristische Schritte gegen Karstadt angekündigt, berichtete die "Bild am Sonntag". Eick habe dargelegt, dass nun ein 30-tägiges Mahnverfahren einsetze, an dessen Ende die Vermieter berechtigt seien, einzelne Karstadt-Filialen zu verkaufen, um ihre Ansprüche zu befriedigen.

Seit dem Verkauf seiner Warenhäuser vor zwei Jahren ist der Karstadt-Mutterkonzern an allen seinen Standorten nur noch Mieter. Eigentümer nahezu sämtlicher Häuser ist seit zwei Jahren die Immobiliengesellschaft Highstreet.

Die Mietverträge haben eine Laufzeit von 15 Jahren. Die Mietzahlungen summieren sich auf 280 Millionen Euro. Zudem zahlt Arcandor in jedem Jahr 42,6 Millionen Euro Miete für fünf Standorte, die Eigentum eines vom Bankhaus Sal. Oppenheim aufgelegten Fonds sind. Vertreter von Highstreet kündigten rechtliche Schritte gegen Arcandor an.

Gestern hatte Arcandor bei der Bundesregierung eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 437 Millionen Euro beantragt. Der Kredit solle eine Laufzeit über sechs Monate haben, teilte das Unternehmen mit. Dies verschaffe Arcandor für diesen Zeitraum die für den Geschäftsbetrieb erforderliche Liquidität.

Eine Rettungsbeihilfe muss von der EU-Kommission genehmigt werden und ist an strenge Auflagen geknüpft. Arcandor hatte bereits einen Antrag auf eine Sonder-Bürgschaft aus dem Deutschlandfonds gestellt. In der Bundesregierung gibt es aber große Zweifel, ob die Bedingungen dafür erfüllt sind. Auch die EU betonte, der Konzern sei bereits vor dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten gewesen - und nur Unternehmen, die nach diesem Stichtag Probleme bekamen, gelten als Opfer der Wirtschaftskrise. Und das ist Voraussetzung für Hilfen aus dem Deutschlandsfonds.

Regierung sieht Eigentümer in der Pflicht

Die Bundesregierung favorisiert weiter eine privatwirtschaftliche Lösung. Sie erwartet ein stärkeres Engagement der Arcandor-Eigentümer wie der Familie Schickedanz und der Privatbank Sal. Oppenheim. Beide zusammen halten etwa 60 Prozent der Anteile.

Eine Fusion der beiden großen deutschen Warenhausketten Karstadt und Kaufhof rückt derweil näher. Arcandor-Chef Eick und Metro-Chef Eckard Cordes vereinbarten ein Spitzengespräch, dass bereits in der kommenden Woche stattfinden soll. Zuvor hatte Metro sein Angebot für Karstadt präzisiert und ist nun bereit, 60 von 90 Filialen zu übernehmen.

Drei Töchter, ein Konzern

Die EU senkt den Daumen

Magna darf Opel retten


Mit einem "Kreuzzug" gegen fremde Kulturen ist die ultrarechte FPÖ in den österreichischen Wahlkampf gezogen. Mit dem Slogan "Abendland in Christenhand" versucht Parteichef Strache Stimmen zu fangen.

Von Andrea Mühlberger, ARD-Hörfunkstudio Wien

Der Ausbau eines islamischen Zentrums in Wien-Brigittenau wird im EU-Wahlkampf zum Politikum. Während sich Gegner und Befürworter des Projekts bei mehreren Demonstrationen übel beschimpfen, nützt der Parteichef der ultrarechten Freiheitlichen, Heinz Christian Strache, die Gelegenheit für Werbung in eigener Sache. Er hält ein Kreuz in die Höhe mit dem Schlachtruf der Freiheitlichen für die Europa-Wahl: "Abendland in Christenhand".

Einmal mehr gerät ein Wahlkampf in der Alpenrepublik zum Kulturkampf. Doch dieser "Kreuzzug der Freiheitlichen gegen nichtchristliche Religionsgemeinschaften" geht inzwischen vielen im Land zu weit. Angefangen bei Glaubensvertretern, politischen Parteien bis hin zum Staatsoberhaupt Heinz Fischer. Der Bundespräsident äußert sich entsetzt über so wenig religiöse Toleranz: "Das mit dem Kreuz hat es zur Zeit der Inquisition gegeben, aber das ist nicht Inhalt der Politik in einer Demokratie im 21. Jahrhundert."

Strache will nur "Dinge beim Namen nennen"

Und das ausgerechnet  in einem Land, das eigentlich sein multi-kulturelles Erbe aus Zeiten der Donau-Monarchie verwalten sollte. Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Werner Faymann sieht in Strache nur noch den Hassprediger. "Wer religiöse Gefühle einsetzt, um Hasstiraden zu Stande zu bringen, der ist auf der falschen Seite. Und ich betrachte das als eine Schande für einen Politiker."

"Wenn wir Freiheitlichen Dinge beim Namen nennen, dann geht der Kochtopf hoch in dieser Republik, dann springt der Herr Bundeskanzler höchstpersönlich wie ein Rumpelstilzchen auf", hält der "Kreuzritter" aus dem ultrarechten Lager kämpferisch dagegen. Schließlich haben bei der Parlamentswahl im Herbst gut über 17 Prozent der Wähler Strache und seinen "Kulturkampf" unterstützt, der nicht nur anti-islamisch, sondern auch anti-semitisch gefärbt ist.

Während in ganz Österreich die Empörung immer noch groß ist über jugendliche Neonazis, die im ehemaligen Konzentrationslager Ebensee KZ-Überlebende bei einer Gedenkveranstaltung anpöbelten und zu Tode erschreckten, zeigt der FPÖ-Chef fast schon väterliches Verständnis für die "Lausbuben". "Man soll doch nicht bei jugendlichen Buben mit einer Atombombe auf Spatzen werfen. Die gehören an den Ohren gezogen, mit denen gehört Klartext geredet, aber doch bitte nicht wochenlang in U-Haft genommen", forderte Strache beim letzten Parteitag der FPÖ in Linz, auf dem er mit über 97 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteichef bestätigt wurde. Damit fuhr er das beste Ergebnis seiner Karriere ein.

Wie Strache und seine Freiheitlichen sich ihr "Abendland in Christenhand" vorstellen, wurde jetzt in Zeitungsinseraten deutlich. Darin spricht sich die FPÖ klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei, aber auch gegen eine Mitgliedschaft Israels aus, obwohl Israel bisher keinen solchen Antrag gestellt hat. Man dürfe das aber keinesfalls mit Antisemitismus verwechseln, verteidigt der FPÖ-Chef die Inserate. Im Gegenteil, er verwahre sich dagegen. "Es geht darum, dass wir ganz klar und deutlich sagen, Europa hat an den geografischen, historischen und kulturellen Grenzen halt zu machen."

Parlamentsparteien geschlossen gegen FPÖ-Tiraden

Selbst dem ultra-nationalistischen EU-Spitzenkandidaten des BZÖ, Ewald Stadler, geht diese "Israel-Warnung" der Freiheitlichen zu weit. Bisher hat der umstrittene Kreuzzug der FPÖ im EU-Wahlkampf vor allem die Parlamentarier auf den Plan gerufen. Im Nationalrat musste Strache sich für die "Entgleisungen gegen den antifaschistischen Grundkonsens in Österreich" durch seine Partei verantworten. Kanzler Faymann betonte dabei, dass Strache gezielt Vorurteile ansprechen wolle, um damit Politik zu machen. "Es freut mich, dass sich dieses Mal alle anderen Parlamentsparteien zu Wort gemeldet haben. Mit unserer Courage müssen Sie in Zukunft rechnen, Herr Strache!" Doch mindestens bis zur EU-Wahl am Sonntag dürfte in der Alpenrepublik mit harten Bandagen weitergekämpft werden.

Katzenjammer vor dem Urnengang

Mit einem "Kreuzzug" gegen fremde Kulturen ist die ultrarechte FPÖ in den österreichischen EU-Wahlkampf gezogen.


Arcandor-Pleite würde auch die Post treffen

Rund 4000 Mitarbeiter der Post sind mit Arcandor-Aufträgen beschäftigt - eine Pleite des Konzerns würde auch den Logistikkonzern hart treffen. Zumal bei einem Zusammenbruch die Versandhandelssparte an Otto gehen könnte, der einen eigenen Paketdienst betreibt.

Ein Zusammenbruch der Karstadt-Mutter Arcandor würde auch die Deutsche Post empfindlich treffen. Der Bonner Konzern erledigt für Arcandor vor allem Dienstleistungen im Logistik- sowie im Paket- und Briefgeschäft. Insgesamt 4000 Mitarbeiter der Post seien mit Arcandor-Aufträgen beschäftigt, sagte ein Post-Sprecher. Rund 1000 davon seien im Paket- und Briefgeschäft tätig, die restlichen 3000 in der Logistik.

Zum Umsatzvolumen, das die Post jährlich aus Aufträgen der Arcandor-Versandhandelssparte Primondo (Quelle) und der Warenhauskette Karstadt erzielt, wollte der Sprecher keine Angaben machen. Arcandor sei aber ein "großer Kunde", betonte er. Die Karstadt-Mutter hat nach eigenen Angaben insgesamt 20.000 Lieferanten und Dienstleister in Deutschland.

Eine Arcandor-Pleite käme für die Post zur Unzeit. Denn der Bonner Konzern kämpft mit einem Umsatz- und Gewinnrückgang im Briefgeschäft. Interesse an der Arcandor-Versandsparte Primondo hat bereits der Versandhändler Otto angemeldet. Otto verfügt allerdings mit dem Paketdienst Hermes über einen eigenen Anbieter für den Transport von Gütern, der in Konkurrenz zur Post steht. Hermes ist zudem an der deutschen Tochter des Post-Wettbewerbers TNT, TNT Post, beteiligt.

4000 Post-Mitarbeiter mit Aufträgen beschäftigt


Karstadt bittet erneut um Staatshilfe

Nach seinem Antrag auf Hilfe aus dem Deutschlandsfonds ist Arcandor abermals beim Staat vorstellig geworden. Der Handelskonzern stellte beim Wirtschafts- und Finanzministerium einen Antrag auf Rettungsbeihilfe über 437 Millionen Euro. Ein Spitzentreffen in Berlin endete ergebnislos.

Der angeschlagene Handelskonzern Arcandor hat einen weiteren Anlauf unternommen, staatliche Finanzhilfe zu bekommen. Das Unternehmen beantragte bei der Bundesregierung eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 437 Millionen Euro. Der beim Bundesfinanzministerium und beim Bundeswirtschaftsministerium beantragte Kredit solle eine Laufzeit über sechs Monate haben, teilte das Unternehmen mit. Dies verschaffe Arcandor für diesen Zeitraum die für den Geschäftsbetrieb erforderliche Liquidität.

Eine Rettungsbeihilfe muss von der EU-Kommission genehmigt werden und ist an strenge Auflagen geknüpft. Arcandor hatte bereits einen Antrag auf eine Sonder-Bürgschaft aus dem Deutschlandfonds gestellt. In der Bundesregierung gibt es aber große Zweifel, ob die Bedingungen dafür erfüllt sind. Auch die EU betonte, der Konzern sei bereits vor dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten gewesen - und nur Unternehmen, die nach diesem Stichtag Probleme bekamen, gelten als Opfer der Wirtschaftskrise. Und das ist Voraussetzung für Hilfen aus dem Deutschlandsfonds.

Krisentreffen im Wirtschaftsministerium ohne Ergebnis

Ein Krisentreffen im Wirtschaftsministerium ging ohne Entscheidung zu Ende. Es werde permanent auch über das Wochenende weiterberaten, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba nach dem rund zweistündigen Gespräch. "Es sind alle bereit, zu einem Konzept beizutragen", betonte er. Es seien verschiedene Lösungsansätze besprochen worden. Dazu gehöre ein mögliches Zusammengehen mit Metro oder auch ein Alleingang von Arcandor. Die Eigentümer seien bereit, einen Beitrag zu leisten, sagte Otremba, ohne Details zu nennen. Getroffen hatten sich Vertreter des Arcandor-Konzerns, ihre Gläubiger, Banken, Vertreter des Metro-Konzerns sowie Spitzenbeamte der Bundesregierung.

Die Bundesregierung favorisiert weiter eine privatwirtschaftliche Lösung. Sie erwartet ein stärkeres Engagement der Arcandor-Eigentümer wie der Familie Schickedanz und der Privatbank Sal. Oppenheim. Beide zusammen halten etwa 60 Prozent der Anteile.

Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick drängte auf eine schnelle Genehmigung des neuen Antrags. "Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg und Bundesaußenminister Steinmeier haben uns in persönlichen Gesprächen die Hand gereicht und uns diese Lösung empfohlen", betonte der Manager. Der Konzern vertraue nun darauf, dass die Bundesregierung die von ihr vorgeschlagenen Lösung schnell entscheide und umsetze.

Wie das "Handelsblatt" meldet, ist die Lage bei Arcandor deutlich kritischer als bislang angenommen. Ein Gutachten, das die Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse-Coopers (PwC) im Auftrag der Bundesregierung angefertigt hätten, bescheinige dem ehemals unter KarstadtQuelle firmierenden Unternehmen nur noch geringe Überlebensfähigkeit.

Anders als am Mittwoch von Arcandor-Finanzvorstand Rüdiger Günther dargestellt, besitze Arcandor offenbar keineswegs mehr ein Eigenkapital von rund 1,2 Milliarden Euro. Denn seit dem vergangenen Konzernabschluss im September 2008 habe sich der Bestand laut PwC-Gutachten auf 177 Millionen Euro reduziert. Dem Konzern droht dem Bericht zufolge damit neben der Zahlungsunfähigkeit auch die Überschuldung, sollte der Konsortialkredit bis zum 12. Juni nicht wunschgemäß verlängert werden.

Dagegen berichtet die Tageszeitung "Die Welt", ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG bezeichne Arcandor als "sanierungsfähig". Das vorgelegte Konzept sei "schlüssig und nachvollziehbar", zitiert die "Welt" aus dem Gutachten. Voraussetzung für eine dauerhafte Sanierung seien laut KPMG beispielsweise "Beiträge Dritter", also vor allem der Verzicht von Lieferanten oder Vermietern auf Teile von Zahlungen. Auch Projekte wie der Verkauf der drei Premium-Warenhäuser KaDeWe, Alsterhaus und Oberpollinger innerhalb von drei Jahren seien notwendig.

Drei Töchter, ein Konzern

Ungeachtet dessen rückt eine Fusion der beiden großen deutschen Warenhausketten Karstadt und Kaufhof näher. Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick und Metro-Chef Eckard Cordes vereinbarten ein Spitzengespräch, dass bereits in der kommenden Woche stattfinden soll. Zuvor hatte Metro sein Angebot für Karstadt präzisiert und ist nun bereit, 60 von 90 Filialen zu übernehmen.

Die EU senkt den Daumen

Magna darf Opel retten

Mutterkonzern Arcandor stellt Kreditantrag


"Umfragewerte werden überschätzt"

Seit zehn Jahren präsentiert Jörg Schönenborn die Wahlumfragen im Ersten. tagesschau.de sprach mit dem Wahlexperten der ARD über die Europawahl, überschätzte Umfragewerte und warum er sich am Wahlsonntag nicht mehr über die "Lindenstraße" ärgern muss.

tagesschau.de: Herr Schönenborn, woran liegt es, dass sich niemand für die Europawahl zu interessieren scheint?

<strong>Jörg Schönenborn: </strong>Die Parteien sind für die Menschen immer schwerer zu unterscheiden. Das wirkt sich auf alle Wahlen aus. Im Hinblick auf Europa kommt hinzu, dass selbst Insider nicht genau wissen, wozu man die Abgeordneten wählt und was sie letztlich überhaupt zu entscheiden haben. Es ist alles sehr kompliziert und wenig transparent. Das schreckt viele Wähler ab. Zudem sind die Spitzenkandidaten der Parteien wenig bekannt.

tagesschau.de: Sie präsentieren seit zehn Jahren die Wahlumfragen in der ARD. Sind die Prognosen und Hochrechnungen in dieser Zeit eigentlich exakter geworden?

Jörg Schönenborn ist Fernsehchefredakteur des WDR und ARD-Wahlexperte. Seit 1999 moderiert er bei Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Europawahlen. Jeweils am ersten Donnerstag des Monats präsentiert Jörg Schönenborn in Zusammenarbeit mit den Meinungsforschern von Infratest dimap den ARD-Deutschland-Trend in den tagesthemen.

Zur Person

<strong>Schönenborn: </strong>Definitiv. Das hat natürlich nichts mit mir zu tun, sondern ist einfach eine Weiterentwicklung der mathematischen Möglichkeiten und wissenschaftlichen Methodik. Für uns ist die Maßzahl, wie gut wir waren, immer die Summe der Abweichung der einzelnen Parteien zwischen Prognose und Endergebnis. Als ich angefangen habe, war es gut, wenn man eine Gesamtabweichung von drei Prozentpunkten hatte, heute wäre das ein eher schlechterer Wert. Wir haben inzwischen schon Abweichungen von unter einem Prozentpunkt gehabt.

"Man will einfach wissen, wer gewonnen hat"

Heute gibt es eine Premiere: Während der Ausstrahlung der "Lindenstraße" im Ersten geht die ARD-Berichterstattung zur Europawahl weiter - und zwar im Internet auf tagesschau.de sowie auf EinsExtra, voraussichtlich von 18.50 Uhr bis 19.20 Uhr.

Europawahl im Ersten

tagesschau.de: Wer interessiert sich eigentlich mehr für Ihre Zahlen, Wähler oder Politiker?

Schönenborn: Ich glaube, beide gleichermaßen. Es kommen ja zwei Dinge zusammen. Einmal ist da die sportliche Spannung. Man will einfach wissen, was rauskommt, wer gewonnen hat. Auf der anderen Seite geht es wirklich um etwas, vergleichbar etwa einem Finale bei einem Fußballspiel. Es ist ja nicht unwichtig, was da letztlich rauskommt.

<strong>tagesschau.de: </strong>Sie werden von den Meinungsforschern von Infratest dimap an Wahltagen ständig auf den neuesten Stand gebracht. Gibt’s da schon am Nachmittag viele neugierige Anrufer, die von Ihnen wissen wollen, wie es ausgeht?

Schönenborn: Das ist in der Tat so. Wir wissen ja auch gegen 13, 14 Uhr in der Regel, wohin der Hase läuft. Aber ich habe mir mittlerweile angewöhnt, das Handy auf Mailbox zu stellen. So komme ich nicht in Verlegenheit, auch guten Bekannten in dieser Hinsicht einen Korb geben zu müssen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie groß ist die Zahlengläubigkeit bei Politikern und Journalisten?

Schönenborn: Umfragewerte werden von vielen Politikern und Journalisten überschätzt. Die Politiker, die am lautesten sagen, dass sie an Umfragen nicht interessiert seien,  fragen in kleiner Runde oft am genauesten nach, was für Zahlen wir haben. Ich persönlich glaube aber, dass Zahlen überschätzt sind.  Ob eine Partei in der Sonntagsfrage 42, 40 oder 38 Prozent hat, ist nicht das Entscheidende. Die Kunst ist es, sich von der Ziffer zu lösen und zu gucken, wie verschiedene Daten zusammenspielen  und welches inhaltliche Bild sich daraus ergibt.

"Die Frage der Wahlbeteiligung wird immer wichtiger"

tagesschau.de: Werden von den Meinungsforschern heute andere Aspekte abgefragt als vor zehn Jahren?

<strong>Schönenborn: </strong>Vor etwa fünf Jahren ist ein Aspekt hinzugekommen, der früher in der Analyse keine große Rolle spielte, aber seitdem eine ganz entscheidendes Faktum ist: die Frage nach der Wahlbeteiligung. Die Entscheidung, wer die Wahl gewinnt, fällt heutzutage nicht mehr, weil Wähler von der einen Partei zur anderen wechseln. Die Entscheidung fällt immer, weil Wähler sich verweigern und bei einer Wahl zuhause bleiben.

tagesschau.de: Eine Eigenart der ARD-Wahlsendungen ist, dass sie oftmals genau dann, wenn es bei den Hochrechnungen spannend wird, von der "Lindenstraße" unterbrochen werden. Stört Sie das?

Schönenborn: Als Journalist kann ich das nicht gut finden, der Datenfluss geht ja ungebrochen weiter. Und ich stehe dann da mit einem Korb voller Erkenntnisse, und die will ich natürlich auch loswerden.  Zum Glück geht das ja am kommenden Sonntag.

Schönenborn: Doch, aber wir senden zum ersten Mal einfach weiter. Im Internet auf tagesschau.de wird es einen Livestream geben.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie groß ist der sportliche Aspekt Ihrer Arbeit, gerade im Hinblick auf die demoskopische Konkurrenz der anderen Fernsehsender?

<strong>Schönenborn: </strong>Es spielt in der Tat eine ganz große Rolle, wer am Ende der Genaueste war. Das ist ein wichtiger Reiz der Wahlabende. Das hat auf der einen Seite was Sportliches, auf der anderen Seite sorgt diese Konkurrenz für Qualität. In Amerika ist in den 80er Jahren von den großen TV-Netzwerken  entschieden worden, dass sie alle nur noch ein einziges Institut beauftragen, und das hat nachweislich zu schlechter Arbeit geführt – etwa der Katastrophe aus dem Jahr 2000 mit mehrfach falschen Zahlen aus Florida. Wenn zwei Wettbewerber am Markt sind, die auf Augenhöhe kämpfen, so wie es in Deutschland der Fall ist, dann ist so ein Qualitätsverlust nicht möglich.

Das Interview führte Ulrich Bentele, tagesschau.de


Die Bekanntgabe erster Ergebnisse der Europawahl in den Niederlanden hat in Brüssel Verstimmung ausgelöst. Die EU geht von einem Bruch der Regeln aus. Auch das Ergebnis selbst sorgte für Aufsehen. Der Rechtspopulist Wilders ging als klarer Sieger aus der Wahl hervor.

Die EU-feindliche Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ist aus den Europawahlen in den Niederlanden als klarer Gewinner hervorgegangen. Damit hat sich ein politischer Rechtsruck in dem einst als besonders liberal und europafreundlich geltendem Königreich bestätigt.

Die Niederlande hatten am Donnerstag als erstes EU-Land die Stimmabgabe für die Wahl zum Europaparlament beendet und in der Nacht zum Freitag Teilergebnisse veröffentlicht. Danach wurde die Partei Wilders mit mehr als 16 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter den Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, die knapp 20 Prozent erreichten. Balkenendes Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), wurde mit 13 Prozent nur drittstärkste Kraft. Die rechtsliberale VVD und die linksliberale D66 errangen jeweils drei Sitze, Grün-Links und die Sozialisten jeweils zwei.

Die Veröffentlichung der Ergebnisse sorgt auf EU-Ebene für harsche Kritik. Die Europäische Kommission geht von einem Bruch von EU-Regeln aus. Sie rügte die Niederlande wegen der vorzeitigen Veröffentlichung. Die Kommission erwartet nun zunächst eine Klarstellung aus Den Haag. Über mögliche Konsequenzen wollte ein Kommissionssprecher nicht spekulieren. Den Niederlanden drohen aber theoretisch ein EU-Verfahren und im äußersten Fall Strafzahlungen. Ein Sprecher des Innenministeriums in Den Haag rechtfertigte das Vorgehen: "Die Wähler haben das Recht, schnell die Ergebnisse zu erfahren."

Mit den EU-Regeln soll eine Beeinflussung anderer Wähler verhindert werden. In Deutschland und den meisten anderen Mitgliedländern beginnt der Urnengang erst am Sonntag.


Katzenjammer vor dem Urnengang

In Irland und Tschechien gehen heute die Wahlen zum künftigen Europaparlament weiter. Die Wahl in Irland könnte zu einer Abrechnung mit der Regierung von Premier Cowen werden. Denn die Iren sind wegen der Folgen der Finanzkrise auf ihre Politiker und Banker wütend. Von der Stimmung könnten vor allem die Gegner des Lissabon-Vertrags profitieren.

Von Ralf Borchard, ARD-Hörfunkstudio London

Kieran Lehane steht auf dem Rathaus-Balkon von Limerick. Unter ihm fließt der Shannon, Irlands längster Fluss. Stolz zeigt er auf die andere Flussseite, in Richtung des neuen Rugby-Stadions, das auf dem Höhepunkt des Wirtschaftsbooms gebaut wurde. Lehane ist Verwaltungsdirektor der Stadt, inzwischen verwaltet er vor allem die Krise. In Limerick ist wie überall im Land zur spüren, dass die große Immobilienblase geplatzt ist und sich irische Banken besonders heftig verspekuliert haben. In Limerick schließt auch noch die US-Computerfirma Dell die Werkstore.

Abbau von 2000 Arbeitsplätze auf einen Schlag

Die Firma ist der größte Arbeitgeber der Region. "Ich bin persönlich seit zehn Jahren bei Dell", sagt Dennis Ryan, der so etwas wie eine Arbeitervertretung gegründet hat, nachdem die Werksschließung bekannt wurde. Einen Betriebsrat oder Gewerkschaftsvertreter gab es nie bei Dell in Limerick, auch deshalb ist die US-Firma hierher gekommen. Umso leichter ist es jetzt, die Produktion nach Lodz in Polen zu verlagern. Knapp 2000 Jobs gehen direkt verloren, bis zu 6000 Arbeitsplätze bei Zulieferbetrieben, schätzt Dennis Ryan. Für eine Region wie Limerick ist das eine Menge. Ryan selbst hat am 5. Juni seinen letzten Arbeitstag, am Tag der Europawahl.

Iren kochen vor Wut auf Banker und Politiker

Die Lage in Limerick mag besonders drastisch sein, sauer sind die Leute im ganzen Land, vor allem auf die Bank-Manager. "Ich glaube, viele Iren würden es gern sehen, wenn einige Banker in der Gefängniszelle landen, und die Schlüssel gleich mit verschwinden", meint Dennis Ryan. Doch gleich hinter den Bank-Managern kommt in der Wut-Skala der Bevölkerung die Regierung, sagt der deutsche Volkswirt Edgar Morgenroth, der an einem renommierten Forschungsinstitut in Dublin arbeitet seit und mehr als 20 Jahren in Irland lebt. "Die Regierung hat natürlich auch Fehler gemacht. Und auch die Bankaufsicht, die da nicht irgendwann mal Halt gesagt hat.  Die haben alle schön weggeguckt, vielleicht das sogar zusammen vertuscht."

Dass die Iren der Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen bei der Europawahl einen Denkzettel verpassen, gilt als sicher.

Von der Krisenstimmung zu profitieren hofft der irische Geschäftsmann Declan Ganley. Vor dem ersten Referendum über den Lissabon-Vertrag stand er an der Spitze der Nein-Seite in Irland, nun hat er hat seine Libertas-Bewegung zur regulären Partei gemacht und will für seine Heimatregion Galway ins Europaparlament einziehen. Wenn Ganley das schafft, das hat Symbolwert. Ohne Parlamentssitz wird er kaum noch einmal so erfolgreich gegen den Lissabon-Vertrag Wahlkampf machen können. Aus Brüsseler Sicht ist das für Oktober erwartete zweite Lissabon-Referendum sowieso der wichtigere irische Wahltermin.

Edgar Morgenroth glaubt diesmal an ein Ja zu Lissabon: "Ich glaube, die Bevölkerung hier hat sich durch die Krise wiederum Gedanken gemacht, wie wichtig Europa für das Land ist. Ohne die EU-Mitgliedschaft und ohne den Euro wäre die Krise noch viel schlimmer für dieses Land. Da wird die Bevölkerung ein Zeichen setzen - 'Wir sind für Europa'. Ich denke, dieses Mal wird es klappen."

In Irland und Tschechien werden heute die Abgeordneten für das Europaparlament gewählt.


Magna-Konkurrenten geben nicht auf

"Das Interesse besteht weiter": Fiat-Chef Marchionne hat eine Opel-Übernahme noch nicht abgeschrieben. Auch der chinesische Interessent BAIC rechnet sich offenbar weiter gute Chancen aus. GM-Europe-Chef Foster geht dagegen davon aus, dass eine endgültige Einigung mit Magna im Juli erfolgen wird.

Der italienische Autobauer Fiat hat die Hoffnung auf eine Übernahme des Rüsselsheimer Konkurrenten Opel noch nicht aufgegeben. "Das Interesse besteht weiter, es liegt nicht an uns", sagte Konzernchef Sergio Marchionne. Fiats Initiative für eine Übernahme sei trotz des einstweiligen Zuschlags für den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna noch nicht offiziell beendet. Fiat war aus dem Rennen wegen eines kurzfristigen Geldbedarfs der Rüsselsheimer zunächst ausgestiegen. Die Bundesregierung hat die Finanzlücke inzwischen aber überbrückt. Fiat wollte mit dem insolventen US-Autokonzern Chrysler und der bisherigen General-Motors-Tochter Opel einen neuen Branchenriesen schmieden.

BAIC mit Rückendeckung der Deutschen Bank?

Auch der chinesische Autobauer BAIC rechnet sich einem Zeitungsbericht zufolge weiter ernsthafte Chancen auf einen Einstieg bei Opel aus. BAIC habe die Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) damit beauftragt, die Bücher von Opel genau zu prüfen und BAIC zu beraten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". PwC wollte demnach keine Stellungnahme abgeben und verwies auf seine Pflicht zur Verschwiegenheit. BAIC hat demnach auch die Deutsche Bank für sich gewonnen für einen möglichen Opel-Deal. PwC soll sich dem Bericht zufolge vor Annahme des BAIC-Auftrags das grüne Licht des Bundeswirtschaftsministeriums eingeholt haben, weil die Gesellschaft in Sachen Opel auch für die Bundesregierung gearbeitet hat. BAIC hatte sich spät in das Rennen um Opel eingeschaltet. Von Seiten der Bundesregierung hieß es bisher, das Übernahmekonzept umfasse nur wenige Seiten und sei ausbaufähig. Ausdrücklich abgelehnt hatte Berlin das Interesse aber nie.

General Motors rechnet mit Einigung im Juli

Der Autobauer Opel erwartet dagegen im Juli einen Abschluss der Verhandlungen über einen Einstieg von Magna. "Wir erwarten, dass eine definitive Vereinbarung im Juli erreicht wird und wir die Transaktion im September abschließen können", erklärte GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster. Sowohl Magna als auch Opel seien fest entschlossen, den Deal abzuschließen. Auf dem Weg dorthin bleibe aber viel Arbeit und "es könnte noch viel passieren", erklärte Forster. Magna erhält derzeit nach einer grundsätzlichen Vereinbarung mit der Opel-Mutter GM Einblick in die Bücher des Rüsselsheimer Autobauers.

Zwar war am vergangenen Wochenende vereinbart worden, dass ein Konsortium um den  kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna den Autobauer Opel übernimmt. Die Bundesregierung verwies zuletzt allerdings darauf, dass es sich dabei nur um einen Vorvertrag handle und das Bieterverfahren weiter offen sei.