Notkredit für Quelle beschlossen

Nach tagelangem Tauziehen ist der von Quelle dringend benötigte Massekredit in Höhe von 50 Millionen Euro vereinbart worden. Der Bürgschaftsausschauss beschloss in Berlin, die Auszahlung heute anzuweisen. Die Zustimmung der EU-Kommission steht aber noch aus.

Eine hochrangige Runde aus Vertretern der Bundesregierung sowie der Bundesländer Bayern und Sachsens in Berlin hat den dringend benötigten Massekredit in Höhe von 50 Millionen Euro für das Versandhaus Quelle vereinbart. Den Kredit sollen sich je zur Hälfte der Bund und die Länder Bayern und Sachsen teilen. Der Kredit soll bis zum 31. Dezember 2009 laufen.

Die Regierungen von Bayern und Sachen wollen nach entsprechenden Kabinettsbeschlüssen heute die Auszahlung anweisen, sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon nach den Beratungen in Berlin. Der Bund werde die Staatsbank KfW beauftragen. Entsprechend äußerte sich auch Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk. Mit Hilfe des staatlichen Kredits soll die Fortführung des Unternehmens für zunächst sechs Monate gesichert werden.

Insolvenzverwalter nur verhalten optimistisch

Fahrenschon bezeichnete die Entscheidung als das langersehnte positive Signal für Quelle. Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg warrnte dagegen schon von einer Rettung zu sprechen. Auch der vorläufige Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg gab sich verhalten optimistisch: "Ich hoffe sehr, dass wir jetzt eine Basis haben, auf der wir beginnen können, die Gesellschaft zu reorganisieren", sagte Görg. Dies sei aber kein "Selbstgänger". Er hoffe jedoch auf einen "guten Ausgang".

Quelle-Geschäftsführer Konrad Hilbers sagte, man werde alles tun, um die jetzt eröffnete Chance zu nutzen. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Ernst Sindel sprach nach der Entscheidung von "riesiger Erleichterung". Der Kredit versetze Quelle in die Lage, den Geschäftsbetrieb wieder aufzunehmen. "Das gibt wahnsinnige Motivation", sagte Sindel gegenüber der Nachrichtenagentur "dpa".

Zustimmung der EU-Kommission steht noch aus

Die Zustimmung der EU-Kommission zur Quelle-Finanzhilfe steht noch aus. Man gehe aber davon aus, dass sie dem Kredit heute zustimmt, sagte Fahrenschon. Kanzlerin Angela Merkel hatte die tagelange Prüfung des Kredits am Sonntag mit den strengen Vorgaben der Europäischen Union für staatliche Hilfen verteidigt. Quelle wäre nicht geholfen, wenn das Wirtschafts- und das Finanzministerium vorschnell dem Massekredit zugestimmt hätten und dann die EU-Kommission das Vorhaben abgelehnt hätte, betonte die Kanzlerin.

Mit einem Massekredit kann der Geschäftsbetrieb eines insolventen Unternehmens aufrecht erhalten werden. Der Begriff Masse bezieht sich auf die Insolvenzmasse. Der Geber eines Massekredits steht in der Liste der Gläubiger an der Spitze. Das bedeutet, dass seine Forderungen vorrangig bedient werden - der Geber hat als erster Zugriff auf die Insolvenzmasse, damit seine Forderungen mit der höchstmöglichen Garantie abgesichert sind.

Stichwort

Quelle-Chef sieht "sanierungsfähigen Kern"

Quelle-Chef Konrad Hilbers hatte vor dem Krisentreffen in Berlin erneut um staatliche Hilfen geworben. Das Traditionsunternehmen mit rund 8000 Mitarbeitern habe einen "sanierungsfähigen Kern", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Daher sei es richtig, den Konzern mit staatlicher Unterstützung zu retten. Schließlich hätte Quelle "schon vor der Insolvenz in Berlin Hilfestellung angefragt". Hilbers versicherte, dass bereits in den kommenden Wochen ein Sanierungsplan vorlegt werden könne. Quelle habe dafür genügend Potenzial und sei in Deutschland die Nummer drei im E-Commerce.

Quelle-Chef Hilbers (li.), hier mit Bayerns Ministerpräsident Seehofer, sieht noch genügend Potenzial in seinem Unternehmen.

Konrad Hilbers und Horst Seehofer mit Quelle-Katalog

Erst am Wochenende war bekannt geworden, dass die wirtschaftliche Situation des Versandhändlers schlechter ist als bisher angenommen. Arcandor bestätigte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", das Quelle ohne liquide Mittel in die Insolvenz gegangen ist. Wenige Stunden vor der Insolvenz am 9. Juni seien alle Quelle-Konten leer geräumt worden. Seitdem ist das Unternehmen wegen des Geldmangels auf die Großzügigkeit der Lieferanten angewiesen, die mit ihren Waren und Dienstleistungen in Vorleistung treten müssten.

Der Quelle-Katalog erscheint zweimal im Jahr mit einer Auflage von neun Millionen Exemplaren. Auf rund 1400 Seiten bietet er etwa 78.000 Artikel aus den Bereichen Mode, Technik, Wohnen und Küche. Mit Extra- und Spezialkatalogen kommen die Quelle-Kataloge allein in Deutschland auf eine jährliche Gesamtauflage von 560 Millionen Stück. Mit dem gedruckten Katalog erzielt das Versandhaus rund 40 bis 50 Prozent seines Umsatzes. Der Katalog habe aber auch eine starke Anreizwirkung für den Internethandel.
 Quelles Anfänge waren deutlich bescheidener: In den Anfangsjahren des 1927 in Fürth gegründeten Unternehmens bot Gustav Schickedanz seine Ware in Preislisten an, zunächst in einer Auflage von rund 30.000 Stück. Der erste richtige Katalog wurde 1954 für die Frühjahrs- und Sommerkollektion erstellt und präsentierte auf 72 Seiten mehr als 1200 Produkte.

Stichwort

Kein neuer Antrag auf staatlichen Notkredit

Arcandor ist insolvent


Einheitliche Handy-Ladegeräte bereits ab 2010

Die europäischen Hersteller von Mobiltelefonen wollen ihre Ladegeräte ab dem kommenden Jahr vereinheitlichen. Darauf verpflichteten sich die führenden Handy-Hersteller gegenüber der EU-Kommission. Zukünftig soll der Micro-USB-Stecker die Norm für Datenübertragung und Aufladung sein.

Im kommenden Jahr sollen in Europa fast nur noch Handys auf den Markt kommen, die auf ein einheitliches Ladegerät passen. Dann sollen die Akkus von allen Mobiltelefonen, mit denen auch Daten übertragen werden können, über denselben Micro-USB-Stecker aufgeladen werden können. Auf Drängen der EU-Kommission hätten sich die Hersteller dazu selbst verpflichtet, erklärte Industriekommissar Günter Verheugen. Die Selbstverpflichtung wurde von den Unternehmen Apple, LG, Motorola, NEC, Nokia, Qualcomm, Research in Motion (RIM), Samsung, Sony Ericsson und Texas Instruments unterzeichnet.s

"Ich freue mich, dass die Industrie eine Einigung erzielt hat, die den Verbrauchern das Leben sehr viel leichter machen wird", sagte Verheugen. Die Branche hatte sich lange Zeit gegen die Harmonisierung gesträubt mit dem Argument, dies sei technisch schwierig. Die EU-Kommission hatte den Handy-Herstellern mit einer Regulierung gedroht, sollte kein einheitlicher Netzteil-Standard geschaffen werden.

Wenn dann erst einmal alle Verbraucher mit dem neuen Einheitsgerät ausgestattet seien, könnten Handys ohne Ladegerät verkauft werden. Damit entstehe weniger Elektroschrott, und "es wird für die Nutzer billiger", prophezeite Verheugen. Auch der Präsident des deutschen Fachverbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer, erklärte: "Diese einheitliche Lösung für Handys hilft den Verbrauchern und der Umwelt." Der EU-Industriekommissar äußerte die Hoffnung, dass "man eines Tages für seine gesamte IT-Ausrüstung das gleiche Ladegerät nutzen können wird". Wegen des unterschiedlichen Stromverbrauchs von Mobiltelefonen, Digitalkameras und Laptops sei dies derzeit aber noch nicht machbar.

Weniger Elektroschrott, geringerer Stromverbrauch

Derzeit gibt es noch mehr als 30 verschiedene Typen von Ladegeräten, so die EU-Kommission. Durch alte Netzteile entstünden derzeit mehrere Tausend Tonnen Abfall pro Jahr. Die Branche schätzt, dass nun die Zahl der produzierten Ladegeräte halbiert werden könnte. Außerdem sollen die neuen Netzteile weniger Strom verbrauchen. Die EU will dazu neue Normen zur sicheren Nutzung der Ladegeräte entwickeln.

Hersteller verpflichten sich gegenüber EU-Kommission


Fronten zwischen EU und Iran verhärtet

Die EU-Außenminister haben die Festnahme von Mitarbeitern der britischen Botschaft im Iran mit scharfen Worten verurteilt. Auch die die gewaltsame Niederschlagung von Protesten kritisierten sie. Zugleich wiesen sie den Vorwurf zurück, Europa heize die Proteste an.

Von Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkstudio Brüssel

Der Ton zwischen Europa und dem Iran verschärft sich. Nach der Festnahme von Mitarbeitern der britischen Botschaft und der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten haben die EU-Außenminister scharfe Worte gefunden. Sie verurteilen die Gewalt der Führung in Teheran. Sie fordern ein Ende der Unterdrückung von Oppositionellen und fordern die Staatsspitze auf, die Sicherheitskräfte nicht länger auf das eigene Volk zu hetzen.

Der derzeitige Vorsitzende der EU-Außenministerrunde, der Tscheche Jan Kohote: "Polizei und Milizen sollten nicht länger Gewalt gegen die Iraner anwenden, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen."

Das Verhältnis zwischen Europa und Iran ist angespannt wie selten zuvor. Für die Europäische Union ist die Rolle neu, die das Lager um Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad den Europäern zugewiesen hat: Bislang galten die Vereinigten Staaten als die Hauptfeinde der Führung in Teheran. Nun ist auf einmal Großbritannien und mit ihm ganz Europa zur Hauptzielscheibe der Angriffe der Hardliner geworden.

Am Montag vergangener Woche sind zwei britische Diplomaten aus dem Iran ausgewiesen worden. Mitarbeiter des EU-Büros vor Ort werden ebenfalls drangsaliert. Am Wochenende dann verhafteten die Sicherheitskräfte mehrere Iraner, die bei der Botschaft Großbritanniens beschäftigt sind. Die EU wies diese Einschüchterungsversuche scharf zurück. Der britische Außenminister David Miliband forderte die Führung in Teheran auf, internationale Vereinbarungen im Umgang mit Diplomaten zu respektieren und die Botschaftsmitarbeiter freizulassen.

Diese Forderung der Briten würden alle 27 EU-Außenminister unterstützten, berichtete der britischen Außenamtschef nach dem Treffen. Gleichzeitig bemühten sie sich, den Streit nicht weiter anzuheizen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn wies erneut den Vorwurf der iranischen Regierung zurück, Europa würde die Proteste in dem Staat anheizen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war bereits gestern von Korfu abgereist. Vor seiner Abfahrt sagte der deutsche Minister, er sei froh, dass neben dem Westen nun auch Russland die Gewalt im Iran klar verurteilt habe. Dies sei ein Zeichen dafür, dass die Welt solidarisch mit denen sei, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machten.

EU-Außenminister kritisieren iranische Führung


"Deutschlandpakt" von NPD und DVU am Ende

Der "Deutschlandpakt" von NPD und DVU ist endgültig gebrochen. Die NPD beschloss nach Informationen von tagesschau.de, bei der Landtagswahl in Brandenburg anzutreten. In diesem Bundesland sitzt die DVU im Landtag. Der Absprache zufolge hätte die Volksunion hier erneut antreten dürfen.

Die rechtsextremen NPD und DVU hatten den "Deutschlandpakt" im Jahr 2005 beschlossen. Demnach tritt bei Wahlen jeweils nur eine der Parteien an, um eine Konkurrenzsituation zu vermeiden. Doch zuletzt hatte sich das Kräfteverhältnis immer deutlicher zugunsten der NPD verschoben. Bei der Europawahl holte die DVU nur 0,4 Prozent der Stimmen, während die NPD bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern Dutzende Mandate gewinnen konnte.

In Brandenburg sitzt die DVU allerdings noch im Landtag, doch die Chancen auf einen erneuten Einzug werden nur noch als gering eingeschätzt - auch von der NPD. Schon Anfang der Woche hatte sich daher der NPD-Landesverband für einen Kandidatur ausgesprochen. Diesem Kurs schloss sich nun auch der Parteivorstand an. Wie der NPD-Bundespressesprecher und Landeschef in Brandenburg, Klaus Beier, gegenüber tagesschau.de sagte, habe der Bundesvorstand eine eigene Kandidatur einstimmig beschlossen.

Beier kündigte an, dass die NPD der DVU aber den ersten und dritten Listenplatz anbieten werde. Allerdings sei ein Wahlerfolg nur unter den drei Buchstaben NPD möglich, so Beier weiter.

Zuvor hatte bereits NPD-Chef Udo Voigt die Wahlabsprachen mit der DVU offen infrage gestellt. Hintergrund des Machtkampfs sind unter anderem Konflikte zwischen führenden Funktionären. So wollte der neue DVU-Pressesprecher Andreas Molau, der auch noch Mitglied der NPD ist, die Nachfolge von Voigt antreten. Allerdings wurde Molau in den internen Machtkämpfen der NPD zerrieben und schloss sich der DVU an.

Experten hatten schon länger auf ein Ende des "Deutschlandpakts" spekuliert, da die NPD bereits in Thüringen der DVU die Kandidatur für die Landtagswahl abgenommen hatte. Die NPD verfügt in mehreren Bundesländern - besonders in Ostdeutschland - über eine aktive Basis, der flächendeckende Wahlkämpfe zugetraut werden. Die DVU galt hingegen unter dem Gründer und langjährigen Vorsitzenden Gerhard Frey als eine "Phantompartei", welche öffentlich fast ausschließlich in Wahlkampfzeiten durch Plakate und Postwurfsendung wahrzunehmen war.

Im Januar 2009 zog sich Frey als DVU-Chef zurück, seitdem versucht sein Nachfolger Matthias Faust die Partei strategisch neu aufzustellen. Bislang allerdings mit bescheidenem Erfolg. Der Verfassungsschutz sieht die DVU als eine sterbende Partei. Rechtsextreme Funktionäre diskutieren daher bereits über eine Fusion von NPD und DVU.


"Man hört einander wieder zu"

Zwar ist das Verhältnis der deutschen Kanzlerin zu Obama angeblich noch nicht so herzlich wie zu seinem Vorgänger Bush. Doch gilt das auch für die deutsch-amerikanischen Beziehungen? Dort scheint es umgekehrt zu sein: Politisch verbindet beide Staaten seit Obama wesentlich mehr, sagt der SPD-Außenpolitiker Voigt im Gespräch mit tagesschau.de

<strong>tagesschau.de: </strong>Unter US-Präsident George W. Bush gab es eine Eiszeit in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Zwar schien das persönliche Verhältnis zwischen Bush und Merkel freundlich, doch politisch gab es wenig Überschneidungen. Was hat sich in den fünf Monaten, die Obama im Amt ist, verändert?

Karsten Voigt: Ton, Substanz und Perspektive. Man hört einander wieder zu. Beim Thema Klimawandel muss man die Amerikaner nicht mehr davon überzeugen, dass es das Problem überhaupt gibt. Beide Seiten wollen nun an einer gemeinsamen Problemlösung arbeiten. Und: Beide wollen nun wieder konventionelle und nukleare Abrüstung erreichen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Also ist alles in Butter?

Voigt: Es wird immer Probleme zwischen einer Weltmacht und einer europäischen Mittelmacht geben, aber die Perspektive stimmt. Plakativ gesagt: Beim Thema Kampf gegen den Klimawandel war Bush schlechter als der US-Kongress, Obama ist in dieser Sache besser als der Kongress. Mit seiner Art und Weise, wie er an Probleme herangeht und sie löst, steht Obama Europa wesentlich näher als sein Vorgänger.

<strong>tagesschau.de: </strong>In der Wirtschaftskrise drängt Merkel auf eine gemeinsame nachhaltige Finanzpolitik. Warum bekommt Deutschland keinen gemeinsamen Kurs mit seinem wichtigsten Partner zustande?

Voigt: Bei der Finanzkrise gibt es auch große Übereinstimmungen in Analyse und im Handeln zwischen beiden Staaten. An einem Punkt ist man tatsächlich unterschiedlicher Meinung – der Währungspolitik. Deutsche und Amerikaner sind da unterschiedlich historisch geprägt. Die Deutschen fürchten aus der Erfahrung des 20. Jahrhunderts Inflation und Entwertung des Geldes und kümmern sich deswegen schon jetzt mehr darum, die neu aufgenommene Verschuldung durch eine Schuldenbremse mittelfristig in den Griff zu bekommen. Die Amerikaner haben andere Erinnerungen an die große Depression 1929 und haben keine Angst vor Inflation.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wird Deutschland nur angehört oder hat es Einfluss auf Obamas Regierung?

<strong>Voigt: </strong>Unser Einfluss ist da am größten, wo wir die konkretesten Konzepte haben.

<strong>Voigt: </strong>Bei den Themen Klimawandel, alternative Energien oder Energiesparpolitik ist es konzeptionell eindeutig, weil wir politisch dort glaubwürdige Vorreiter sind. Dasselbe gilt auch für das Thema Abrüstung, den Umgang mit Russland, das Engagement in Afghanistan und die Reaktion auf die Entwicklung im Iran.

<strong>tagesschau.de: </strong>Beim Reizthema CO2-Reduktion sind die Europäer weit von den USA entfernt und fordern mehr Engagement. Wie wollen sie da zusammenkommen?

<strong>Voigt: </strong>Ich sehe das anders. In den USA muss das Umdenken langsam von unten wachsen. Die Mehrheiten müssen sich auch im demokratisch dominierten Kongress ändern, erst danach kann die Obama-Administration internationalen Konventionen beitreten. Wir unterscheiden uns mit Blick auf die Zielsetzung nicht.

<strong>tagesschau.de: </strong>Ein anderes kontroverses Thema ist Guantánamo. Haben Sie Obama mal gefragt, weswegen er ehemalige Guantánamo-Häftlinge nicht im eigenen Land aufnehmen will?

<strong>Voigt: </strong>Das versucht Obama – auch dort hat er Schwierigkeiten beim US-Kongress. In Deutschland war die Schließung von Guantánamo immer unstrittig, in den USA nicht. Das ist dort ein innenpolitisch kontroverses Thema. Allerdings wäre Deutschland meines Erachtens gut beraten, wie andere europäische Länder, offene Aufnahmebereitschaft zu signalisieren. Ich finde es unter europa- und außenpolitischen Gesichtspunkten problematisch, wenn wir da bestenfalls im europäischen Mittelfeld sind. Man kann dann trotzdem im Einzelfall genaue Bedingungen stellen, aber derzeit signalisieren deutsche Innenpolitiker wenig Aufnahmebereitschaft.

<strong>tagesschau.de: </strong>Was kann Deutschland den USA in Afghanistan bieten?

<strong>Voigt: </strong>Hier wird schon Erhebliches von deutscher Seite getan, auch bei zunehmenden Risiken. Das wird von der Obama-Administration auch anerkannt. Ich erwarte bei den jetzigen Gesprächen kein zusätzliches Drängen von ihm. Aber es besteht kein Zweifel, dass man in den Washingtoner Think Tanks und im Kongress froh wäre, wenn die Deutschen mehr böten.

<strong>tagesschau.de: </strong>Eine weitere Großbaustelle ist das Verhältnis zum Iran: Wo liegen die Unterschiede, was sind die gemeinsamen Ziele von Washington und Berlin in Teheran?

<strong>Voigt: </strong>Deutschland hat dort eine Botschaft, die Amerikaner nicht. Unsere Beziehungen zum iranischen Volk sind freundschaftlich und eng, mit der iranischen Regierung haben wir die gleichen Probleme wie die USA. Ganz sicher wird man innen- wie außenpolitisch eine abgestimmte Haltung gegenüber dem Iran hinkriegen.

<strong>tagesschau.de: </strong>In den Bush-Jahren waren die transatlantischen Beziehungen auf Sicherheitsfragen reduziert. Sehen Sie inzwischen wieder ein breiteres Themenfeld?

<strong>Voigt: </strong>Eindeutig, immerhin gehört Abrüstungspolitik wieder dazu.

Karsten Voigt, geboren 1941, ist seit 1999 Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt. Er war Juso-Vorsitzender, Mitglied des SPD-Bundesvorstandes und saß 22 Jahre lang für die SPD im Deutschen Bundestag, 15 davon war er ihr außenpolitischer Sprecher. Voigt ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Zur Person

tagesschau.de: Was ist mit kultur- und gesellschaftspolitischen Fragen?

<strong>Voigt: </strong>Früher brauchte ich 50 Prozent meiner Zeit bei Vorträgen, Interviews und Veranstaltungen, um zu begründen, weswegen wir trotz der Bush-Administration gute Beziehungen zu den USA benötigen. Jetzt erlebe ich keine Veranstaltung, bei der nicht bessere Beziehungen gewünscht werden. Da warne ich sogar vor eher übertriebenen Erwartungen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Man entdeckt wieder Gemeinsamkeiten?

<strong>Voigt: </strong>Inzwischen wird auf deutscher Seite gesagt, dass wir beispielsweise bei der Integration von Einwanderern oder beim Engagement im Wahlkampf von den USA lernen können. Das hat man länger nicht gehört. Die Identifikation mit dem jetzigen Präsidenten ist hoch.

Das Interview führt Corinna Emundts, tagesschau.de.

Obama versöhnt Deutsche mit den USA

Interview zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen

Seit der Amtseinführung von US-Präsident Obama taut auch das deutsche-amerikanische Verhältnis wieder auf.


"Der Machtkampf in Teheran tobt hinter den Kulissen"

Im Iran tobt der Machtkampf nicht nur auf der Straße, sondern "hinter den Kulissen". Die Politikwissenschaftlerin Akbari betonte gegenüber tagesschau.de, die Proteste würden von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren getragen. Daher könnte eine Reform des iranischen Systems möglich sein.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie nehmen Sie die Proteste im Iran wahr?

Semiramis Akbari: Besonders der gewaltsame Umgang des Staates mit den friedlichen Protestierenden macht mich sehr traurig und wütend, die Bilder gehen mir auch als Wissenschaftlerin sehr nahe.

<strong>tagesschau.de: </strong>Immer wieder wird der Vorwurf erhoben, die Proteste seien vom Westen gesteuert. Wie bewerten Sie das?

<strong>Akbari: </strong>An dem Vorwurf von staatlicher Seite im Iran ist nichts dran. Zumal diejenigen, die im Iran protestieren, nicht nur zivilgesellschaftliche Akteure sind, sondern auch Repräsentanten des politischen Systems - also auch die pragmatischen Konservativen, beispielsweise der Parlamentspräsident oder der Bürgermeister Teherans. Diese kommen eigentlich aus dem Kernzirkel der Konservativen. Das ist ein Indiz dafür, dass die Proteste nicht vom Westen gesteuert werden, sondern aus dem Inneren des Staates kommen.

Semiramis Akbari ist wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Dort ist sie Ansprechpartnerin für Schia und innerreligiöse Konflikte im Iran und Irak, Demokratisierung im Iran sowie Frauen im Iran und Afghanistan.

Zur Person

<strong>tagesschau.de: </strong>Was verbindet diese sehr unterschiedlichen Menschen im Protest?

<strong>Akbari: </strong>Sowohl die staatlichen als auch die zivilgesellschaftlichen Akteure in der Protestbewegung lehnen Gewalt ab. Das ist das Verbindende. Beide Akteurstypen wollen einen friedlichen Wandel und demokratische Wahlen. Was sie unterscheidet  ist, dass die nichtstaatlichen Kräfte viel progressiver sind als die pragmatischen Konservativen. Die Zivilgesellschaft will eine breitere Öffnung und weit mehr Demokratie.

<strong>tagesschau.de: </strong>Inwieweit sind die Proteste auch wirtschaftlich motiviert?

<strong>Akbari: </strong>Wirtschaftliche Probleme spielen seit 30 Jahren eine Rolle im Iran. Die Proteste jetzt sind eher politisch motiviert. Die Menschen haben gedacht: Wir haben unsere Stimme, wir können einen der vorgesetzten Kandidaten auswählen, um mehr Freiräume für das Privatleben zu bekommen. Doch nicht einmal das hat der Iran den Menschen gegönnt. Wirtschaftliche Faktoren spielen immer eine Rolle, aber die politische Partizipation ist im Moment ausschlaggebend.

<strong>tagesschau.de: </strong>Welche Rolle spielt Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani?

<strong>Akbari: </strong>Einerseits ist er in dem System eingebettet. Er ist Vorsitzender des Expertenrates und er ist Vorsitzender des Schlichtungsrates, der zwischen Parlament und Wächterrat vermitteln soll. Andererseits spielt er als Persönlichkeit eine wichtige Rolle. Allerdings ist er sehr umstritten -  im konservativen und auch im Lager der Reformer. Durch die Unrechtserfahrungen, die er in den vergangenen vier Jahren gemacht hat, hat er sich zwar nicht zum Reformer entwickelt, aber zumindest besetzt er auch Reformthemen. Und er unterstützt die staatlichen Reformer. Er verfolgt dabei auch persönliche Interessen, denn die Ultrakonservativen hatten eine Kampagne gegen Rafsandschani gestartet. Wir erleben somit einen Machtkampf zwischen den Ultrakonservativen und der Familie Rafsandschani.

<strong>tagesschau.de: </strong>Ist Rafsandschani zuletzt geschwächt worden?

<strong>Akbari: </strong>Rafsandschani hat sich im Laufe der Jahre immer wieder als sehr beharrlich, aber auch als sehr flexibel und lernfähig bewiesen. Er geht zu den richtigen Zeitpunkten neuen Allianzen ein. Hinter den Kulissen wird ein Machtkampf ausgetragen - und Rafsandschani wird weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Zurzeit meldet er sich gar nicht zu Wort, er hat sich zurückgezogen - was wohl auch eine kluge Strategie ist. Der Machtkampf tobt nicht nur zwischen den drei unterlegenen Präsidentschaftskandidaten und Ahmadinedschad, sondern er richtet sich gegen die klerikalen Schlüsselakteure, die die Revolution getragen haben.

<strong>tagesschau.de: </strong>Welchen Einfluss haben westliche Staaten?

<strong>Akbari: </strong>Je mehr sich der Westen einschaltet, desto öfter wird der Vorwurf erhoben, die Reformer seien Handlager des Westens. Gleichzeitig ist es richtig, dass der Westen die Gewalt verurteilt. Sinnvoll ist eine Doppelstrategie: Sich nicht in den Machtkampf einmischen, denn das ist eine innere Angelegenheit, gleichzeitig aber die Ereignisse genau beobachten und die Gewalt verurteilen.

tagesschau.de: Welche Lösung könnte es für den Machtkampf geben?

<strong>Akbari: </strong>Das politische System erscheint sehr widersprüchlich. Der Iran ist verfassungsrechtlich gesehen kein demokratischer, aber auch kein autoritärer Staat. Es gibt parallele republikanische und nicht-republikanische Elemente. Durch die institutionelle Logik der islamischen Republik gibt es möglicherweise doch noch Möglichkeiten, die Ultrakonservativen in die Schranken zu weisen. Das brutale Vorgehen gegen die Protestbewegung könnte ein Indiz dafür sein, dass sie sich vor den Reformern fürchten. Wenn der Wächterrat den Schlichtungsrat einschalten würde, könnte eine innere Balance gelingen. Das System könnte funktionieren.

Das Interview führte Patrick Gensing, tagesschau.de


Brüssel leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Im Streit um die Offenlegung von Empfängern der EU-Agrarsubventionen macht Brüssel ernst: Weil sich Bayern weigert, offenzulegen, wer die Milliarden bekommt, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das könnte für Berlin am Ende teuer werden.

Seit Wochen liegen Bundesregierung und EU-Kommission im Clinch. Stein des Anstoßes: Deutschland hatte sich geweigert, offenzulegen, an wen die rund sechs Milliarden Euro an Agrarsubventionen fließen. So aber schreibt es die EU vor. Mitte Juni schließlich gab die Bundesregierung dann nach und veröffentlichte einen Großteil der Daten. Bayern aber lehnte es weiter ab, die Daten herauszugeben. Aus datenschutztechnischen Gründen, heißt es.

Jetzt hat die EU-Kommission ganz offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet - um eben auch die Bayern zur Offenlegung der Empfänger zu zwingen. Deutschland hat einen Monat Zeit, um auf das Schreiben aus Brüssel zu antworten. Sollte der Kommission die Antwort nicht ausreichen, könnten am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und hohe Strafzahlungen stehen.

Bei den EU-Agrarsubventionen geht es um Milliarden Euro.

Ziele und Empfänger der EU-Agrarsubventionen

Ob es allerdings dazu kommt, ist ungewiss: Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner betonte in der "Passauer Neuen Presse", er werde "ganz sicher kein finanzielles Riskio zu Lasten der Steuerzahler eingehen". Vielmehr werde er die Zeit bis zu einer Klage nutzen, um die Haltung Bayerns eingehend zu erläutern. Es gehe in keiner Weise darum, Daten zu verheimlichen. "Was ich will ist Rechtssicherheit in der Frage, ob eine Veröffentlichung gegen den Datenschutz verstößt oder nicht", sagte Brunner.

Am Abend machte Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) deutlich, dass sie den "blauen Brief" aus Brüssel an den Freistaat weiterleiten müsse. Sie forderte Bayern erneut zum Einlenken auf.

"Die Bauern haben nichts zu verbergen. Es sind keine Geschenke, sondern es sind eigentlich Gegenleistungen für Auflagen, die wir von den Bauern verlangen", sagte die Ministerin. Die Bauern fürchteten, dass nach der Veröffentlichung Neid ausbrechen könnte. Bei ihr seien dazu zahlreiche Bedenken von Bauern gelandet - nicht nur der Großen als Hauptempfänger der Zahlungen, sondern gerade der Kleinen. Jedoch seien die Subventionen unverzichtbar, um bei steigenden Anforderungen an Landschafts-, Umwelt- und Tierschutz eine flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten.

Streit um Offenlegung von Agrarsubventionen


"Es wird eine Lösung für Quelle geben"

Verwirrung um Quelle: Bayerns Ministerpräsident Seehofer wirbt für Staatshilfen, Wirtschaftsminister zu Guttenberg hält dagegen. Dennoch wird es eine Lösung geben, schätzt der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Deppendorf. Seehofer werde Quelle nicht in Konkurs gehen lassen.

<strong>tageschau.de: </strong>Herr Deppendorf, der Fall Quelle stiftet große Verwirrung: Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon verkündet, das Versandhaus könne weiterarbeiten. Der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern habe sich geeinigt. Die Bundesregierung widerspricht. Was stimmt denn nun?

Ulrich Deppendorf: Ich glaube, da ist noch nichts entschieden. Es gibt einen ordnungspolitischen Konflikt zwischen dem Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und seinem Parteichef, dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Der versucht, wie immer wieder in den vergangenen Wochen, die populistische Schiene zu fahren und mal wieder einen Betrieb retten zu wollen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Was lässt Sie das glauben?

Deppendorf: Bei Quelle geht es um eine Bürgschaft von 50 Millionen Euro. Die könnte Seehofer notfalls auch aus dem bayerischen Staatshaushalt nehmen. Das tut er aber nicht. Er reizt wieder. Bayerns Finanzminister Fahrenschon hingegen ist der Diener seines Herren und muss in dasselbe Horn stoßen wie sein Chef. Fahrenschon ist derzeit ein exzellenter Mann in einer unglücklichen Rolle.

Warum kann der Staat mitunter eher einen Kredit als eine Bürgschaft geben? Mit einer Bürgschaft würde der Staat einem Lieferanten oder Kreditgeber von Quelle zusagen, offene Rechnungen zu bezahlen, wenn das Versandhaus selbst kein Geld mehr haben sollte. Weil der Staat aber nur eventuell einspringen müsste, würde die Bürgschaft im Haushalt noch nicht als Ausgabe verbucht. Es handelt sich um eine "Eventual-Verbindlichkeit". Wenn dagegen schon von vornherein klar wäre, dass der Staat zahlen muss, wäre eine Bürgschaft Etikettenschwindel. Dann müsste die Regierung das Geld aus einem anderen Topf holen - zum Beispiel als Kredit einer Staatsbank.

Staatshilfe: Bürgschaft oder Kredit?

<strong>tagesschau.de: </strong>Wird Quelle gerettet werden?

<strong>Deppendorf: </strong>Ja.<strong> </strong>Es wird eine Lösung für Quelle geben. Wenn nicht aus Berlin, dann vielleicht aus Bayern. Seehofer wird Quelle nach all seinem Engagement nicht in den Konkurs gehen lassen.

"Zu Guttenberg ist wichtig für Seehofer"

<strong>tagesschau.de: </strong>Zu Guttenberg und Seehofer liegen auch in einer anderen Frage über Kreuz: In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm, das am Sonntag beschlossen werden soll, kündigen CDU und CSU Steuersenkungen an. Nun fordert Seehofer, einen konkreten Termin für diese Senkungen ins Programm zu schreiben. Das lehnt nicht nur die CDU ab, sondern auch CSU-Mann zu Guttenberg.

Deppendorf: Zu Guttenberg hat einen durchgängigeren ordnungspolitischen Ansatz, und den ficht er aus. Seehofer lässt ihn aber auch gewähren, weil Guttenberg wichtig für ihn ist. Einmal für das Wählerpotenzial der Union: Mit zu Guttenberg ist nun endlich jemand Bundeswirtschaftsminister, der die Wirtschaft hoch hält.

Zweitens kommt Seehofer zugute, dass er hier in Berlin den Vertreter der reinen Lehre hat, er selbst in Bayern aber gleichzeitig auf Populismus setzen kann. Das versuchen er und Guttenberg jetzt aufeinander abzustimmen. Diese Strategie hat bei der Europawahl gut funktioniert. Ob das auch bei der Bundestagswahl so sein wird, bleibt abzuwarten. Das kann auch schiefgehen.

tagesschau.de: Sie sagen "abgestimmt". Spielen Seehofer und zu Guttenberg das Spiel "good guy, bad guy"?

<strong>Deppendorf: </strong>Ob sie sich aufgeteilt haben, weiß ich nicht. Ausschließen will ich das nicht. Aber zumindest bei zu Guttenberg steckt auch eine Überzeugung dahinter: den ordnungspolitischen Kurs zu fahren.

Das Gespräch führte Nicole Diekmann, tagesschau.de.


Woolworth trennt sich von Hälfte seiner Filialen

Der Insolvenzverwalter für die Billig-Kaufhauskette Woolworth hat jetzt sein Konzept vorgelegt. Es sieht vor, rund die Hälfte der Filialen abzustoßen. Das beträfe dann etwa 4500 der 9300 Arbeitsplätze. Außerdem soll das Sortiment der Kette deutlich reduziert werden.

Massiver Stellenabbau bei der insolventen Billig-Kaufhaus Woolworth: Um die Kette weiter betreiben zu könne, will Insolvenzverwalter Ottmar Hermann künftig nur noch 142 der bisher 311 Filialen in Deutschland weiterbetreiben. Insgesamt fielen damit dann etwas mehr als die Hälfte der 9300 Arbeitsplätze weg. Hermann hatte bereits im April erklärt, er sei optimistisch, den Konzern retten zu können - allerdings Aussagen über die Zukunft der Mitarbeiter vermieden.

Mittelgroße Filialen am Erfolg versprechendsten

Laut Insolvenzverwaltung konzentriert sich das Konzept für den Weiterbetrieb des Konzerns vor allem auf die mittelgroßen Filialen, wo die Mehrheit der Mitarbeiter beschäftigt sei. Trennen soll sich Woolworth von kleinen Häusern mit im Schnitt zehn Mitarbeitern. Aber auch die großen Häuser mit über 100 Mitarbeitern und mehr als 2000 Quadratmetern Verkaufsfläche stünden auf der Kippe. Handelsexperten räumten vor allem mittelgroßen Häusern die besten Überlebenschancen ein, hieß es. Ziel des Konzeptes sei es außerdem, das "Kerngeschäft von Woolworth" zu erhalten. Konkret bedeutet dies, das Sortiment deutlich zu reduzieren und Artikel, die wenig Umsatz bringen, aus dem Sortiment zu nehmen.

Kleine Filialen interessant für die Konkurrenz

Die Zukunft der kleinen Filialen, die definitiv abgestoßen werden, sieht die Insolvenzverwaltung dennoch nicht düster: Zwar könnten diese Häuser nicht unter der Marke "Woolworth" fortbestehen, aber sie seien für andere Einzelhandelsketten von großem Interesse. Ziel der Insolvenzverwaltung sei es jetzt, diesen Interessenten nicht nur die Filialen, sondern auch die dort Beschäftigten zu vermitteln.

Auffanggesellschaft spätestens Anfang Juli

Schließlich müsse die Kette für ihre Häuser neue Mietverträge aushandeln, sagte Hermann. Für die Teile von Woolworth, die künftig weitergeführt werden sollen, werde eine Auffanggesellschaft gegründet. Termin dafür sei die offizielle Eröffnung des Insolvenzverfahren Ende Juni oder Anfang Juli.

Die Billig-Kaufhauskette Woolworth hatte Ostern Insolvenz beantragt. Ein starker Umsatzrückgang hatte das Unternehmen in die Knie gezwungen. Zwei Drittel der Belegschaft arbeiten in Teilzeit oder als geringfügig Beschäftigte.


OECD erwartet fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland

Die Wirtschaftskrise trifft den Arbeitsmarkt hart: Die OECD rechnet bis Ende kommenden Jahres mit 5,1 Millionen Arbeitslosen in Deutschland. Der Tiefpunkt der Rezession sei bald erreicht, allerdings werde die Erholung davon fragil ausfallen, prognostiziert die OECD.

Die Wirtschaftskrise wird nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Deutschland zu einem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Ende kommenden Jahres würden voraussichtlich 5,1 Millionen Menschen ohne Job sein, erklärte die OECD in ihrem halbjährlichen Wirtschaftsausblick. Die Arbeitslosenquote werde im nächsten Jahr durchschnittlich bei 11,6 Prozent liegen.

Wie die Bundesregierung geht die OECD von einem schweren Einbruch der Konjunktur in diesem Jahr aus. Sie sagt einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6,1 Prozent voraus. Im kommenden Jahr rechnet die Organisation dann aber wieder mit einem leichten Wachstum von 0,3 Prozent. Generell erwartet die in Paris ansässige OECD für ihre 30 Mitgliedsstaaten, dass diese auf eine "Talsohle am Ende der tiefsten Rezession seit 60 Jahren" zusteuern.

Die sich abzeichnende Erholung werde aber "voraussichtlich schwach und fragil bleiben, und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise werden noch lange zu spüren sein". Deshalb spricht sich die OECD dafür aus, dass die Regierungen ihre angekündigten Konjunkturpakete schnell und umfassend umsetzen. Wenn die Erholung dann ausreichend stark sei, müssten die öffentlichen Haushaltsdefizite zurückgefahren werden, mahnte die Organisation.

Auch das ifo-Institut hatte in seiner jüngsten Prognose einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr vorhergesagt. Allerdings steigt die Erwerbslosenzahl laut ifo-Prognose lediglich auf bis zu 4,337 Millionen. Im Mai waren in Deutschland laut Bundesagentur für Arbeit 3,458 Millionen Menschen ohne Job. Die Arbeitslosenquote lag bei 8,2 Prozent.


Deprimierender Haushalt auf dem Weg

Es ist die höchste Neuverschuldung in der deutschen Nachkriegsgeschichte, die das Kabinett am Vormittag verabschiedet hat. Und es ist nicht gesagt, dass es bei den 86,1 Milliarden Euro bleiben wird. Dennoch: Finanzminister Steinbrück will keine Steuern erhöhen.

Die Bundesregierung hat den Bundeshaushalt 2010 und den Finanzplan bis 2013 beschlossen. Wegen der Rezession sieht der Etat von Finanzminister Peer Steinbrück vor, die Neuverschuldung auf 86,1 Milliarden Euro zu erhöhen. Das ist gegenüber dem laufenden Haushalt ein Plus von rund 40 Milliarden Euro und zudem absoluter Rekord nach dem Zweiten Weltkrieg. Bis 2013 sollen 310 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden.

Mit dem Geld sollen wegbrechende Steuereinnahmen sowie Mehrkosten für den Arbeitsmarkt, die Sozialkassen und die Konjunkturpakete kompensiert werden. Die Verabschiedung der endgültigen Etatpläne ist allerdings Sache des neuen Regierungsbündnisses nach der Bundestagswahl im Herbst.

Neue Schulden laut Etat 2010 und Finanzplanung

Entwurf 2010	2011	2012	2013

86,1 Mrd. Euro	71,7 Mrd. Euro	58,7  Mrd. Euro	45,9 Mrd. Euro

Schlimmste Wirtschaftskrise der Geschichte

Steinbrück verteidigte im NDR den steilen Anstieg der Nettokreditaufnahme. Deutschland stecke gerade in der größten Wirtschaftskrise seit 60 Jahren, sagte der SPD-Politiker. Er wies darauf hin, dass in diesem Jahr die Wirtschaft um sechs Prozent schrumpfen wird. Das sei das Sechsfache des bisher schlimmsten Konjunktureinbruchs im Jahr 1975. "Das wirbelt natürlich alle Haushaltskennziffern durcheinander und führt zu einem Verschuldensniveau, das in der Tat einmalig ist und hoffentlich auch einmalig bleibt", sagte er.

Steinbrück sieht wegen der Rekordneuverschuldung des Bundes die nächste Bundesregierung vor einer finanzpolitischen Mammutaufgabe. Die neue Regierung werde sich ganz darauf konzentrieren müssen, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückzukehren, sagte er dem "Tagesspiegel". Steuererhöhungen schloss Steinbrück erneut aus: "Gerade jetzt in der Krise verbieten sich Debatten über Steuererhöhungen."

Steinbrück rechnet damit, dass die EU spätestens Anfang 2010 ein Defizitverfahren gegen Deutschland auf den Weg bringen wird. "Dann werden wir erklären müssen, wie wir auf drei Prozent zurückkommen werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Damit sei aber auf Basis der aktuellen Konjunkturprognosen erst 2013 oder 2014 zu rechnen.

Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die EU-Finanzminister vereinbarten aber bereits 2008, den Stabilitätspakt wegen der Krise flexibler zu handhaben.


"Wir überschulden uns hoffnungslos"

DIW-Chef Zimmermann hat die Ankündigung von Steuersenkungen in Wahlprogrammen scharf kritisiert. Offenbar wollten sich die Parteien "über das Wahljahr retten", sagte Zimmermann im "Münchner Merkur". Wichtiger sei die Staatsfinanzen zu sanieren, etwa durch höhere Mehrwertsteuern.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann, hat vor dem Hintergrund der wachsenden Staatsverschuldung die Ankündigung von Steuersenkungen in Wahlprogrammen kritisiert. "Ich frage mich, warum die Politik nicht mehr Ehrlichkeit an den Tag legt", sagte Zimmermann dem "Münchner Merkur".

Steuersenkungen zu versprechen sei "unglaubwürdig", sagte Zimmermann weiter. Offenbar wollten sich die Parteien "über das Wahljahr retten". "Die Bürger werden den Parteien ihre Versprechen nicht abnehmen", sagte er.

Der DIW-Präsident warf der Politik vor, auf Zeit zu spielen - "im Wissen, dass die größten Probleme erst in den kommenden Jahren auftreten."

Nach einer Prognose des DIW wird die Gesamtverschuldung in Deutschland durch die krisenbedingten Mehrausgaben in den kommenden Jahren auf über 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen.

"Wir werden uns hoffnungslos überschulden und große Mühe haben, diese Staatsschulden überhaupt zu finanzieren", sagte Zimmermann. Der Ökonom erneuerte seinen Vorschlag, zur Haushaltssanierung die Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf bis zu 25 Prozent zu erhöhen.


Drei deutsche Soldaten umgekommen

Bei Kämpfen in der nordafghanischen Region Kundus sind drei deutsche Soldaten ums Leben gekommen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums waren sie während einer Patrouille in einen Hinterhalt geraten. Bei einem Ausweichmanöver überschlug sich ihr Transportpanzer.

Bei einem Feuergefecht mit Aufständischen in Nordafghanistan sind nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung drei Soldaten ums Leben gekommen und mehrere verletzt worden. Wie es genau dazu kam, werde noch aufgeklärt, sagte Jung. Es habe auch mehrere Verletzte gegeben. Den Angehörigen der Opfer drückte er sein tiefes Mitgefühl aus.

Eine deutsche Patrouille sei am Morgen etwa sechs Kilometer südwestlich der nordafghanischen Stadt mit Hand- und Panzerabwehrwaffen angegriffen worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Bundeswehrsoldaten hätten das Feuer erwidert und Luftunterstützung sowie Reservekräfte angefordert.

Beim Zurücksetzen sei einer der Fuchs-Panzer in ein Flussbett gefallen. Aufständische hätten die Rettungskräfte beschossen, als sie die beiden toten Soldaten und ihren Kameraden, der später im Lazarett verstarb, retten wollten. Auch deshalb habe sich die Bergung verzögert. Zwei der drei Soldaten sind nach Bundeswehrangaben beim Panzergrenadierbataillon 391 im thüringischen Bad Salzungen, einer in Zweibrücken in Rheinland-Pfalz stationiert gewesen. Die ISAF-Sprecher Richard Blanchette und Chris Hall sagten in Kabul, die drei Soldaten seien erst ums Leben gekommen, nachdem sie den Ort des Gefechts verlassen hätten.

Inzwischen bekannten sich die radikal-islamischen Taliban zu dem Angriff auf die Bundeswehrpatrouille. Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid sagte, Aufständische hätten den Konvoi der Deutschen im Distrikt Chardara mit Panzerabwehrraketen attackiert. Dabei seien zwei Militärfahrzeuge zerstört und alle acht Insassen getötet worden. Angaben der Taliban gelten in der Regel als unglaubwürdig.

Jung sagte, die Lage um Kundus herum habe sich in letzter Zeit verschärft. Doch die Bundeswehr sei es den toten Soldaten schuldig, den Stabilisierungseinsatz fortzusetzen und die Täter ausfindig zu machen. Er betonte: "Der Einsatz in Afghanistan muss fortgesetzt werden." Das Regionale Wiederaufbauteam (PRT) sieht sich nach eigenen Angaben zunehmend von den radikal-islamischen Taliban bedroht. Die Zahl der Angriffe sei deutlich gestiegen. "Wir können nicht ausschließen, dass sich die Lage weiter verschlechtert", hatte Kommandeur Oberst Georg Klein Anfang Juni gesagt.

Vor diesem Hintergrund erneuerte die Linkspartei ihre Forderung nach dem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. "Es ist nicht länger zu verantworten, das Leben von Afghanen und das Leben der Soldaten aufs Spiel zu setzen", sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi in Berlin.

Die Grünen forderten, mit einer "Aufbauoffensive" die Abwärtsspirale umzudrehen. Ziviles und militärisches Engagement müsse in ein "angemessenes Verhältnis" gebracht werden, sagte Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei. "Nur so kann den Taliban der Boden entzogen werden."

Insgesamt sind bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr 81 deutsche Soldaten gefallen, davon 35 in Afghanistan. Zuletzt war Ende April ein Soldat in der Nähe der Stadt Kundus getötet worden, nachdem er mit seiner Patrouille in einen Hinterhalt geraten war. In der Region Kundus sind nach Angaben von Oberst Klein derzeit 1100 deutsche Soldaten stationiert.

Bundeswehr in heftige Gefechte bei Kundus verwickelt


Entwicklungen im Iran "live" verfolgen

Eines der zentralen Kommunikationsmittel der Opposition im Iran ist Twitter. Zunächst belächelt, hat sich der SMS-Dienst zu einer von Regierung und Opposition intensiv genutzten Plattform entwickelt. Die Schlacht um die Köpfe wird so auch im Netz ausgetragen - und jeder kann zuschauen.

"Geistiger Führer – Du hast die Ermordung unserer Schwestern und die Gewalt gegen unsere Mütter angeordnet! Wie kannst Du erwarten, dass wir Dir folgen?" Der Aufschrei des Teilnehmers namens J_Spot82 ist nur einer von vielen Beiträgen, die minütlich bei Twitter eintreffen.

Twitter ist zu einem zentralen Kommunikationsmittel der Demonstranten gegen den Vorwurf des Wahlbetrug im Iran geworden. Was wenigen bekannt ist: Man muss kein Mitglied bei Twitter sein, um dem Nachrichtenstrom zu folgen. Ein Klick auf die Seite twitterfall.com genügt, und schon kann der Leser in den Infofluss aus tausenden von Kurznachrichten - sogenannten Tweets - eintauchen.

Welche Nachrichten angeboten werden, kann der Leser selbst bestimmen. In der linken Spalte bietet Twitterfall besonders populäre Themen in der Rubrik "Trends" an. Weit vorne in diesen Tagen: der vermutete Tod von Neda und die Iranwahl. Wer sich über andere Themen informieren möchte, kann dies mit der Suchfunktion tun.

In der rechten Spalte von Twitterfall kann der Leser den Informationsfluss weiter steuern. Er kann die Sprache bestimmen, die Geschwindigkeit, in der die Nachrichten eintreffen und die Art, in der neue Nachrichten auf dem Bildschirm gezeigt werden.

Twitterfall zeigt nur dann Informationen über den Absender an, wenn diese von ihm freigegeben worden sind. Sein Name steht am Beginn eines jeden Tweets; wer sich dahinter verbirgt wird sichtbar, wenn man mit der Maus auf den Namen geht. Ob diese Informationen aber der Wahrheit entsprechen, ist ungewiss.

Zudem kann der Leser direkt auf den Tweet reagieren: Kleine Symbole am rechten Rand der Nachricht ermöglichen eine unmittelbare Antwort, die in Twitterfall erscheint oder eine direkte Kurznachricht an den Verfasser der Kurznachricht. Auch kann sie weitergeleitet oder bewertet werden. Wer sich aktiv am "Zwitschern" beteiligen will, muss sich dann aber bei Twitter registrieren lassen.

Wie viele Iraner sich bei Twitter registriert haben, kann nur vermutet werden. Da aber das Land zu den größten Bloggernationen der Welt gehört, dürfte ihre Zahl beträchtlich sein. Gleichwohl kann kein Leser überprüfen, ob der Absender des Tweets tatsächlich vom angegebenen Ort aus sendet. Auch der Wahrheitsgehalt der Nachricht bleibt letztlich unklar.

Gleichwohl vermittelt Twitterfall zumindest eine Ahnung von der Atmosphäre im Iran und von den Trennlinien im laufenden Konflikt. So wird immer wieder die mutmaßliche Ermordung von Neda Agha Soltan durch Scharfschützen einer Miliz aufgegriffen. Einzelne Tweets rufen dazu auf, die Erinnerung an sie zu bewahren und weisen den Vorwurf zurück, das Video, das ihren Tod zeigt, sei gefälscht. NaderRider etwa weist auf das Interview der BBC mit Nedas angeblichem Freund hin und teilt mit, wo das Grab der Frau liegt.

Fortlaufend treffen bei Twitterfall Informationen über neue Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei oder über Aktionen zivilen Ungehorsams ein. Wiederholt hieß es etwa am Dienstagnachmittag, am Aziz-Platz in Teheran gehe die Polizei gegen Protestierende vor. Thetilo teilt mit, dass in der westiranischen Stadt Mahabad die Bürger den Basar geschlossen und sich dem nationalen Streik angeschlossen hätten.

Andere Tweets weisen auf eine für Mittwoch geplante Großdemonstration hin und fragen, ob Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi daran teilnehmen wird. Faryaade empfielt Teilnehmern, nicht mehr die grünen Symbole der Bewegung zu benutzen. Vielmehr solle man normal gekleidet erscheinen und angeben, man sei unterwegs zum Einkauf.

Viele Tweets bieten Hilfe an, wie man im Internet anonym bleiben und sich so der Verfolgung durch den Geheimdienst entziehen kann. Immer wieder verweisen Teilnehmer auf eine Seite namens information.is-the-coolest.com, wo der Leser detaillierte Anweisungen erhält, wie er seine Spuren verwischen kann.

Doch Twitterfall ist keine exklusive Entdeckung der Protestbewegung. So ruft Antifacista122 dazu auf, die "Faschisten" und den "blutigen Coup" im Iran zu stoppen. In seinem Tweet enthalten ist ein Link, der auf einen Blog führt, demzufolge die CIA im Iran 400 Millionen Euro verteilt hat, um eine Revolution zu provozieren. Ein Fall von Regierungspropaganda? Schon zuvor hatte ein anderer Tweet davor gewarnt, hinter den "Antifaschisten" steckten die Anhänger von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

So rattern die Nachrichten im Sekundentakt ein. Wird Twitter den Iran verändern? Jedenfalls gibt der Dienst vielen Oppositionellen eine Stimme. Gunair fragt deswegen schon jetzt: "Den Nobelpreis für Twitter? Warum nicht!"

Eines der zentralen Kommunikationsmittel der Opposition im Iran ist Twitter, aber auch die Regierung nutzt den Mikroblogging-Dienst. tagesschau.de zeigt Ihnen, wie Sie gezielt auf Twitter suchen und lesen können, und zwar ohne selber einen Account dort zu haben.


GM irritiert Opel-Betriebsrat

Opels amerikanische Konzernmutter will das europäische Unternehmen laut einem Medienbericht nur dann ziehen lassen, wenn es eine Rückkaufoption gibt. Dagegen regt sich Widerstand im Opel-Betriebsrat. Und nicht nur dort werden die neuen Pläne von GM kritisch beäugt.

Der US-Autobauer General Motors (GM) hat mit Überlegungen zu einer Rückkaufoption für Opel den Betriebsrat gegen sich aufgebracht. "Die zocken im Moment mal wieder", kritisierte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Opel, Klaus Franz.

GM soll eine Rückkaufoption für seine langjährige Tochter verlangt haben, was den Abschluss für den favorisierten Bieter Magna unattraktiver machen würde.

Franz stellte im Gespräch sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die europäischen Arbeitnehmer sind strikt gegen eine solche Option und würden dafür auch keinerlei Arbeitnehmerbeiträge aufbringen."

GM habe Opel erst in "diese missliche Situation gebracht". Er könne sich auch nicht vorstellen, "dass die Regierungen in Europa Bürgschaften bereitstellen, die indirekt wieder GM zufließen", so Franz weiter.

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" macht GM eine Rückkaufoption zur Vorgabe für den Verkauf von Opel durch die vom deutschen Staat kontrollierte Treuhandgesellschaft.

Franz rechnet fest mit dem endgültigen Zuschlag für den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna. Er sehe im Moment keine Hindernisse. Dass sich in den vergangenen Tagen der chinesische Hersteller BAIC und eine Tochter des Finanzinvestors Ripplewood wieder stärker in das Bietergefecht eingeschaltet hatten, sieht Franz nicht als Gefahr: "Das ist für mich kein schlagendes Argument."

Rückendeckung bekam der Gewerkschafter von Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Dessen Sprecher Dirk Metz sagte: "Mit Steuergeldern werden keine Rückkaufoptionen finanziert."

Letzter Ausweg vor der Pleite


"Ein Bach kann plötzlich zum reißenden Strom werden"

Der Deutsche Wetterdienst warnt derzeit vor "extremem Unwetter" im Südosten Bayerns. Regional kann es dabei starke Regenfälle geben, die Bächer und Flüsse über die Ufer treten lassen könnten. Tagesschau.de sprach mit der Leiterin der ARD-Wetterredaktion, Silke Hansen, über das richtige Verhalten in der Unwetterregion.

tagesschau.de: Was genau muss man sich unter "extremem Unwetter" vorstellen?

Silke Hansen leitet die ARD-Wetterredaktion in Frankfurt am Main. Die studierte Geographin präsentiert auch Wettervorhersagen in der Tagesschau und im Nachtmagazin und versorgt die ARD bei größeren Sportveranstaltungen mit Wetterprognosen.

Zur Person

Silke Hansen: In den nächsten 24 Stunden können örtlich mehr als hundert Liter Regen auf den Quadratmeter fallen. Das ist mehr als in Frankfurt am Main oder Hamburg in einem ganzen Monat Juni fällt.

tagesschau.de: Was kann dabei passieren?

Hansen: Wenn so viel Regen innerhalb so kurzer Zeit fällt, hat das natürlich seine Auswirkungen. Straßen können überflutet werden, Bäche und kleinere Flüsse über die Ufer treten, Keller voll laufen. Auch Erdrutsche sind durchaus möglich.

tagesschau.de: Was sollten die Anwohner bei einer derartigen Wetterlage unbedingt beachten?

Hansen: Auf jeden Fall die Situation im Auge behalten und keine Dinge tun, die irgendwie riskant sind. Das ist - zugegebenermaßen - manchmal sehr schwer einzuschätzen. Unglücke passieren in solchen Situationen oft, weil Menschen die Situation falsch einschätzen.

Hansen: Ein kleiner Bach kann plötzlich ein reißender Strom werden, der einem sofort den Boden unter den Füßen weg zieht. Das Wasser in einer Unterführung kann tiefer sein, als es aussieht. Man bleibt mit dem Auto stehen, von oben strömen weitere Wassermassen nach und man ist im Auto gefangen. Am Wochenende ist in Italien eine Frau in einem Aufzug ertrunken, weil der durch das Wasser erst einen Kurzschluss bekam und dadurch die Türen sich nicht mehr öffnen ließen und dann mit Wasser voll lief.

tagesschau.de: Wie häufig sind derartige "extremen Unwetter"? Spüren wir hier schon Folgen des Klimawandels in Deutschland?

Hansen: Solche extremen Unwetter sind sehr selten, aber durchaus möglich. Es ist noch kein Zeichen für einen Klimawandel, wenn am Alpenrand mal innerhalb eines Tages hundert Liter Regen auf den Quadratmeter fallen. Das ist so ein bisschen wie beim Würfeln. Wenn einmal eine sechs fällt, dann ist das schon in Ordnung. Auffällig wird es, wenn mehrmal hintereinander die sechs fällt.

Das Interview führte Marc Schlaphoff, tagesschau.de

Interview mit ARD-Wetterexpertin Silke Hansen

Der Deutsche Wetterdienst warnt derzeit vor "extremem Unwetter" in Bayern.


"Das Schlimmste wird die Arbeitslosigkeit"

Nach dem drastischen Konjunkturabsturz in diesem Jahr kommt die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung des ifo-Instituts auch im kommenden Jahr noch nicht wieder auf die Beine.

Für dieses Jahr prognostizierte ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in München einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 6,3 Prozent, 2010 werde die Wirtschaftsleistung dann noch einmal um 0,3 Prozent nachgeben. "Die Rezession wird sich auf dem Arbeitsmarkt ab den Sommermonaten 2009 verstärkt bemerkbar machen", erklärte Sinn.

Im Jahresdurchschnitt rechnet das ifo-Institut mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl von 3,581 Millionen in diesem Jahr auf 4,337 Millionen im kommenden Jahr. Das werde auch auf den Konsum drücken, sagte Sinn.

Bei Produktion und Nachfrage sieht er erst im Frühjahr 2010 eine Bodenbildung. Vom zweiten Halbjahr 2010 an sei dann eine ganz leichte Erholung, allerdings im nahezu "unmerklichen Bereich" in Sicht. "Im nächsten Jahr gibt es praktisch noch kein wirkliches Wirtschaftswachstum", erklärte der ifo-Chef.

Noch im Dezember war das Institut davon ausgegangen, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 2,2 Prozent schrumpft, danach war Deutschland aber immer tiefer in die Rezession gerutscht.

Generell kämen wirtschaftliche Entwicklungen in den USA hierzulande mit einer Verzögerung von etwa eineinhalb Jahren an, sagte Sinn. "Das bedeutet, dass bei uns das Schlimmste erst noch kommt. Das Schlimmste, was die Menschen spüren werden, ist die Arbeitslosigkeit."


Schwerer Schlag für den Exportweltmeister

Einen solchen Einbruch beim Export haben die Statistiker seit Jahrzehnten nicht mehr gemeldet: In den ersten drei Monaten machte der deutsche Außenhandel im Schnitt 21,9 Prozent weniger Umsatz. Mit anderen Worten: Die Exporte sanken im ersten Quartal auf unter 200 Milliarden Euro.

Die globale Wirtschaftskrise trifft den Exportweltmeister Deutschland immer härter: Die deutschen Ausfuhren stürzten im ersten Quartal 2009 um 21,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ab, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im vierten Quartal 2008 hatte der Rückgang noch sechs Prozent betragen.

Das Bundesamt konnte nicht sagen, wann es jemals zuvor einen derartigen Quartalseinbruch gegeben habe. Es müsse Jahrzehnte her sein, sagte eine Sprecherin.

Im Januar waren die Exporte um 20,7 Prozent, im Februar um 23,1 Prozent gefallen. Im März schien sich mit einem Minus von 15,8 Prozent eine leichte Erholung zu zeigen.

Allerdings sind inzwischen auch schon die Zahlen von April bekannt: Der Einbruch lag bei 28,7 Prozent und damit noch deutlich über den Werten in den Vormonaten.

Im ersten Quartal wurden nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes nur noch Waren im Wert von 199,0 Milliarden Euro ausgeführt. Überdurchschnittlich stark war der Rückgang mit 38,7 Prozent bei Exporten in die Türkei und nach Russland mit 31,4 Prozent.

Die Versendungen in die USA verringerten sich um 26,4 Prozent, die nach Japan um 22,4 Prozent. Vergleichsweise gut liefen die Ausfuhren nach China mit minus 3,3 Prozent, in die Schweiz mit minus 7,3 und nach Indien mit minus acht Prozent.

In die EU gingen Waren im Wert von 127,3 Milliarden Euro, was einem Rückgang um 22 Prozent entsprach. Hierbei sackten die Ausfuhren in die nicht zur Eurozone gehörenden Länder um 25,9 Prozent. Für die Staaten mit dem Euro als Währung lag das Minus bei 20,2 Prozent.

Die deutschen Einfuhren verringerten sich im ersten Quartal um 14,7 Prozent auf 172,2 Milliarden Euro. Importe aus Indien (plus 5,5 Prozent) und den USA (plus 4,7 Prozent) nahmen aber zu, wie das Bundesamt berichtete.

Besonders stark sanken wertmäßig die Einfuhren aus Russland mit einem Minus von 31,1 Prozent. Insgesamt gingen die Einfuhren aus Nicht-EU-Staaten um 11,2 Prozent zurück.

Die Importe aus der EU insgesamt sanken um 17,1 Prozent. Die Einfuhren aus der Eurozone lagen um 16,4 Prozent unter dem Stand des Vorquartals, diejenigen aus Nicht-Euro-Staaten sanken um 18,9 Prozent.


Ehemaliger EU-Kommissar Karel van Miert gestorben

In der EU hatte er sich durch seinen Einsatz für mehr Konkurrenz und Wettbewerb einen Namen gemacht - im Alter von 67 Jahren starb der frühere belgische EU-Kommissar van Miert bei einem Gartenunfall.

Der frühere belgische EU-Kommissar Karel van Miert ist im Alter von 67 Jahren gestorben. Van Miert stürzte einem Bericht der Nachrichtenagentur Belga zufolge in seinem Garten von einer Leiter. Er war einer der prominentesten sozialistischen Politiker Flanderns nach dem Zweiten Weltkrieg.

Als Wettbewerbskommissar einen Namen gemacht

Von 1989 bis 1999 gehörte er der EU-Kommission an. In den ersten fünf Jahren war er für die Bereiche Verkehr, Kredit und Investitionen zuständig, anschließend für die Wettbewerbspolitik. Vor allem als Wettbewerbskommissar trat er mit Entscheidungen für mehr Konkurrenz ins Licht der Öffentlichkeit. Seither war van Miert Professor an der angesehenen niederländischen Wirtschaftsuniversität Nyenrode.


Einkaufen trotz Krise

Seit Monaten stagnierte das Vertrauen der Verbraucher, jetzt hat sich das, was die GfK-Forscher in Nürnberg Konsumlaune nennen, erstmals wieder leicht gehoben. Hintergrund sind der momentan noch robuste Arbeitsmarkt, eine anstehende Rentenerhöhung und eine Inflationsrate bei Null.

Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt nach einigen Monaten der Stagnation wieder einen leichten Aufwärtstrend. Bei den Bürgern wachse die Hoffnung auf eine Stabilisierung der Konjunktur, teilte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in Nürnberg mit.

Ein Grund dafür sei der noch recht robuste Arbeitsmarkt. Positive Wirkung auf das Konsumklima zeigten auch die zuletzt bei null liegende Inflationsrate und die deutliche Rentenerhöhung, die zum 1. Juli ansteht.

Für das Konsumklima erwarten die GfK-Forscher im Juli einen Wert von 2,9 Punkten nach 2,6 Punkten im Juni. Allerdings stehe die Bewährungsprobe angesichts künftig steigender Arbeitslosenzahlen noch aus, schränkten sie ein. Bislang versuchten viele Unternehmen, ihre Umsatzeinbrüche mit Kurzarbeit auszugleichen. Doch diese Möglichkeit sei zeitlich begrenzt.

Sollten die Firmen danach keine Anzeichen für eine spürbare konjunkturelle Erholung erkennen, dann seien sie zunehmend gezwungen, Mitarbeiter zu entlassen. "Ein spürbarer Anstieg der Arbeitslosigkeit wird auch das Konsumklima nachhaltig beeinträchtigen", warnten die Konsumforscher.

Bisher jedoch zeigt sich die Verbraucherstimmung von diesen Szenarien weitgehend unbeeindruckt. Die Konsumenten gingen davon aus, dass der Konjunktureinbruch gestoppt werden könne, hieß es. Die stark abgeschwächte Inflation stimuliere die Konsumneigung, und sinkende Preise wirkten zusätzlich als Kaufanreiz. Die Neigung, hochwertige Konsumgüter zu kaufen, stieg den GfK-Befragungen zufolge im Juni um zwei Punkte. Im Vorjahresvergleich liege sie sogar um 38 Punkte höher.

Private Einkäufe bremsen die Talfahrt


Iran erwägt Ausweisung westlicher Diplomaten

Der Ton zwischen Teheran und den westlichen Staaten wird rauer. Nachdem führende westliche Politiker der iranischen Opposition den Rücken gestärkt haben, erwägen die Machthaber im Iran die Ausweisung von Diplomaten. Die Bundesregierung reagierte "irritiert" auf Teherans Vorgehen.

Der Iran schließt angesichts der Kritik des Westens am Vorgehen Teherans nach der umstrittenen Präsidentenwahl die Ausweisung europäischer Diplomaten nicht aus. Außenamtssprecher Hassan Ghaschghawi sagte in Teheran, über diese drastische Maßnahme werde derzeit in seinem Haus sowie im Parlament beraten. Außenminister Munatscher Mottaki werde deswegen im Laufe des Tages mit dem zuständigen Parlamentsausschuss sprechen.

Die iranische Regierung bezeichnet die Wiederwahl des ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad als innere Angelegenheit und hat sich jeglichen Kommentar des Westens verbeten. Parlamentspräsident Ali Laridschani hatte eine Überprüfung der Beziehungen vor allem zu Großbritannien, Deutschland und Frankreich gefordert, den drei Staaten, die im Streit um das iranische Atomprogramm die Verhandlungen für die EU führen.

Die drei europäischen Regierung hatten sich hinter die iranische Opposition gestellt, die eine Wiederholung der Präsidentenwahl verlangt, und Demonstrationsfreiheit gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte eine Neuauszählung der Wahlzettel. Ghashgawi beschuldigte zudem die europäischen Medien, sie würden ihren Regierungen bei "der Unterstützung des Anarchismus" behilflich sein.

Die Bundesregierung reagierte "irritiert" auf die Vorwürfe aus Teheran. Der iranische Botschafter in Berlin sei zu einem Gespräch über diese Äußerungen ins Auswärtige Amt geladen worden, sagte der stellvertretende Sprecher, Andreas Peschke. Er wies darauf hin, dass die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens, denen von iranischer Seite ebenfalls solche Vorwürfe gemacht worden waren, ebenso verfahren würden. Er betonte allerdings, es handele sich nicht um eine förmliche Einbestellung des Botschafters. Ihm werde dennoch "ernsthaft und in der gebotenen Deutlichkeit" die deutsche Position dargelegt.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, die Äußerungen der Bundesregierung bedeuteten keine Einmischung in innere Angelegenheiten Irans. Vielmehr habe das Land völkerrechtlich bindende Vereinbarungen unterzeichnet, in denen es sich verpflichte, Menschenrechte, Bankenfreiheit, Informationsfreiheit und das Recht auf allgemeine Wahlen zu achten und zu gewährleisten.

Auch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft protestierte gegen die Vorwürfe aus Teheran und gleichzeitig eine friedliche Lösung des Konflikt um den Wahlausgang gefordert. "Die EU erwartet, dass die Krise durch demokratischen Dialog und friedliche Mittel gelöst wird", hieß es in einer Stellungnahme des EU-Vorsitzes. Die Union sei "tief besorgt über die wiederholte brutale Gewalt gegen Demonstranten, die im Verlust von Menschenleben geendet ist." Man appelliere an die iranische Führung, von Massenverhaftungen abzusehen und verurteile die den Medien auferlegten Beschränkungen im Iran.

Dagegen stärkte das russische Außenministerium in einer ersten offiziellen Stellungnahme Präsident Ahmadinedschad demonstrativ unterstützt. Im Iran müsse unter allen Umständen die verfassungsmäßige Ordnung gewahrt bleiben. Russland achte den Willen des iranischen Volkes. Eine Einmischung von außen sei nicht zulässig, so das Außenministerium.


Krise trifft Entwicklungsländer besonders hart

Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise trifft die armen Ländern besonders hart. Die Weltbank rechnet in diesem Jahr nur noch mit 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum. Die Folge sei, dass mehr Menschen in die Armut rutschen würden.

Die globale Wirtschaftskrise und Finanzmarktschwäche wirken sich nach Angaben der Weltbank dramatisch auf die ärmeren Länder aus. Nach einer Prognose der Organisation wird das Wirtschaftswachstum der Entwicklungsländer in diesem Jahr nur noch 1,2 Prozent betragen. Im vergangenen Jahr betrug die Wachstumsrate noch 5,9 Prozent, vor zwei Jahren 8,1 Prozent. Ohne China und Indien schrumpft demnach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den Entwicklungsländern voraussichtlich sogar um 1,6 Prozent.

Zudem fließt immer weniger internationales Kapital in die einkommensschwachen Länder, wie die Weltbank in ihrem Jahresbericht zu den Aussichten der Entwicklungs- und Schwellenländer mitteilte. Diese privaten Mittelzuflüsse in die Länder werden den Prognosen zufolge in diesem Jahr mit wahrscheinlich 363 Milliarden Dollar (rund 260 Milliarden Euro) weniger als ein Drittel des bisherigen Höchststands von 1,2 Billionen Dollar im Jahr 2007 erreichen. Die Folge sei, dass mehr Arbeitsplätze verloren gehen und mehr Menschen in die Armut geworfen würden.

Der Bericht wurde während einer dreitägigen entwicklungspolitischen Konferenz in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul veröffentlicht.

Das Problem angehen soll auch eine UN-Konferenz zu den Folgen der Krise für die Entwicklungsländer, die von Mittwoch bis Freitag in New York stattfindet. Während auf den Weltfinanzgipfeln bislang nur die 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G-20) über Wege aus der Krise berieten, sollen nun alle 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen mitreden dürfen. Ob sich die Delegationen auf konkrete Beschlüsse einigen können, ist jedoch fraglich.


Aigner verteidigt Zulassungsverfahren für Klonfleisch

Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner hat umstrittene EU-Pläne zur Zulassung von sogenanntem Klonfleisch verteidigt. Es handele sich dabei um eine Verschärfung geltenden Rechts, da es bislang keine Regelung für die Vermarktung solcher Fleischprodukte gebe, so Aigner.

Die geplante Einführung eines Zulassungsverfahrens für Fleisch von Nachkommen geklonter Tiere hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner verteidigt.

Die Einfuhr solcher Fleischprodukte sei schon heute möglich, weil es dafür bisher keine Regeln gebe, erklärte Aigner bei einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Luxemburg: "Das Fleisch von geklonten Tieren ist nicht zulässig, aber es gibt keine Regelung für die Nachfolgegeneration der geklonten Tiere." Vor diesem Hintergrund stelle die Einbeziehung solcher Fleischprodukte in die Novel-Food-Verordnung, eine EU-Verordnung für neuartige Lebensmittel, eine "Verschärfung" dar, argumentierte Aigner. Auch die anderen EU-Landwirtschaftsminister sprachen sich für die Neuregelung aus.

Nach Inkrafttreten der angepassten Verordnung müsste Fleisch von Klon-Nachkommen von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) genehmigt werden. Kritiker bemängeln dieses rein wissenschaftliche Verfahren, weil es den ethischen Bedenken gegen das Klonen nicht Rechnung trage.

"Die Menschen haben das Recht, Fleisch oder Milch von geklonten Tieren abzulehnen, und zwar aus welchen Gründen auch immer. Daher gilt: Es muss eine klare Kennzeichnung geben - wo Klon-Fleisch drin ist, muss auch Klon-Fleisch drauf stehen", erklärte der Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation foodwatch, Matthias Wolfschmidt.

Landwirtschaftsministerin Aigner räumte ein, die Novel-Food-Verordnung könne nur eine Übergangslösung sein. Die Bundesregierung wünsche sich "eine gesonderte Regelung für diese Belange, wo Tierschutz und ethische Bereiche auch mitbedacht werden". Gemeinsam mit 22 weiteren EU-Staaten werde Deutschland die EU-Kommission aufrufen, eine solche Sonderregelung vorzulegen.

Das EU-Parlament war noch einen Schritt weitergegangen: Bis zum Erlass einer Extra-Verordnung für Fleisch von geklonten Tieren und deren Nachkommen müsse es einen absoluten Zulassungsstopp geben, forderten die Angeordneten bereits im März.

Agrarministerrat berät über neuartige Lebensmittel


Neuer Interessent für Karstadt-Häuser

EU-Kommission spricht sich gegen Staatshilfen für angeschlagenen Karstadt-Mutterkonzern aus

Mit einem Betreiber von Shopping-Centern ist der Metro offenbar ein Konkurrent im Rennen um die besten Karstadt-Filialen erwachsen. "Wir halten 20 der 91 Warenhausstandorte für umbaufähig und werden für sie bieten", so der Chef der Management für Immobilien AG, Böning.

Der Essener Shopping-Center-Betreiber Mfi will in das Rennen um ausgewählte Karstadt-Häuser des insolventen Arcandor-Konzerns einsteigen. "Wir halten 20 der 91 Warenhausstandorte für umbaufähig und werden deshalb für sie bieten", sagte Matthias Böning, Vorstandschef der Management für Immobilien AG (Mfi), dem "Handelsblatt". Sobald das Arcandor-Insolvenzverfahren am 1. September eröffnet sei, werde man sich um eine Übernahme bemühen.

Der Arcandor-Konzern macht fast 20 Milliarden Euro Umsatz und beschäftigt 86.000 Mitarbeiter.

Drei Töchter, ein Konzern

Böning betonte, infrage kämen für Mfi nicht nur Karstadt-Standorte wie das Kieler Haus "Am alten Markt", das dem Vermieter Highstreet gehört. Auch unter den fünf Filialen des Oppenheim-Esch-Fonds gebe es interessante Häuser. "Wir haben uns mit allen 91 Standorten beschäftigt", sagte Böning. Wegen der kräftigen Mietzahlungen durch Karstadt und hoher Schließungskosten, die bislang bei einem Umbau drohten, hätten die Vermieter Übernahmeofferten in der Vergangenheit stets zurückgewiesen. "Durch die Arcandor-Insolvenz wird das nun sicherlich anders werden."

Auch die Mfi hat Interesse an den besten Kartstadt-Filialen.

Das Unternehmen ist auf die Entwicklung und den Betrieb innerstädtischer Einkaufszentren spezialisiert und hat derzeit 25 Objekte im Portfolio, darunter etwa die Wilmersdorfer Arcaden in Berlin oder die Riem-Arcaden in München.

Auch das Immobilienunternehmen Deutsche Euroshop meldete Interesse an zwei Karstadt-Häusern an. Ein Sprecher des auf Beteiligungen an Einkaufszentren spezialisierten Hamburger Unternehmens nannte das Rhein-Neckar-Zentrum sowie das Einkaufszentrum in Dessau, an denen Euroshop jeweils die Mehrheit hält und in denen Karstadt-Filialen sind. Die Karstadt-Immobilien befinden sich im Besitz von Fonds. "Wenn Gesprächsbedarf besteht, wäre es naheliegend, mit denen zu reden, denen die benachbarten Immobilien gehören", bot sich Euroshop an.

Der Umbau und die Umstrukturierung der Karstadt-Immobilien wäre dann eine Aufgabe der auf die Entwicklung von Einkaufszentren spezialisierten Hamburger ECE. ECE gehört der Unternehmerfamilie Otto (Otto-Versand), die auch an der Deutschen Euroshop beteiligt ist.

Metro will 60 von 90 Häusern integrieren

An einem Großteil der Karstadt-Häuser hat auch die Metro-Gruppe mit ihrer Warenhaus-Tochter Kaufhof Interesse angemeldet. "Wir sind sicher, dass wir von den 90 Häusern 60 übernehmen und in unser Galeria-Kaufhof-Konzept integrieren können", hatte Metro-Finanzvorstand Thomas Unger gesagt. Damit würde der Konzern "dem weit überwiegenden Teil der Karstadt-Beschäftigten eine gesicherte Zukunft geben".

Die EU senkt den Daumen

Arcandor-Chef Eick pocht auf Staatshilfe

Magna darf Opel retten


Kaupthing Bank kann deutsche Sparer auszahlen

Der Auszahlung der Sparguthaben der deutschen Kunden der isländischen Kaupthing Bank steht nichts mehr im Wege. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hob eine verhängte Sperre über die Einlagen auf, nachdem die isländische Regierung die ordnungsgemäße Rückzahlung zugesichert hatte.

Der Weg für die Auszahlung der Sparguthaben der deutschen Kunden der isländischen Kaupthing Bank ist frei. Die im Oktober verhängte Sperre über die Einlagen sei aufgehoben worden, teilte die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit. Die Behörde halte dieses Moratorium für "nicht mehr erforderlich". Grund dafür sei, dass die isländische Regierung in einem Schreiben an die Finanzaufsicht klargestellt habe, dass die Auszahlung der deutschen Sparer "im Einklang mit dem isländischen Recht und den EU-rechtlichen Anforderungen erfolge".

Erste Rückzahlungen an die Kaupthing-Kunden seien nach Angaben des Instituts für diese Woche veranlasst worden. Die deutsche Tochter der Kaupthing Bank, Kaupthing Edge, hat in Deutschland rund 30.000 Kunden. Sie hatte vor der Finanzkrise mit hoch verzinsten Konten offensiv geworben.

Von Bear Stearns bis zu den Rettungsschirmen

Die Aktienkurse rauschen in den Keller, große Banken melden Insolvenz an.

Die Chronologie der Krise

308 Millionen Euro Spar-Einlagen aus Deutschland

Nach dem Zusammenbruch und der Zwangsverstaatlichung im vergangenen Herbst waren die Einlagen der deutschen Sparer in Höhe von 308 Millionen Euro eingefroren worden. Seitdem durfte das Institut Kundengeld weder annehmen noch auszahlen. In den vergangenen Monaten wurde zwischen Deutschland und Island heftig um eine Entschädigung gerungen. In anderen europäischen Ländern wurden Kaupthing-Kunden schon früher entschädigt.

Finanzaufsicht und Islands Regierung geben grünes Licht


EU will Weg für "Klonfleisch" freimachen

Die EU-Staaten wollen offenbar beim Agrarministerrat den Verkauf von Fleisch und Milch geklonter Tiere erlauben. Die Bundesregierung habe ihren Widerstand gegen die Neuregelung aufgegeben, meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen deutschen Diplomaten.

In der EU soll künftig voraussichtlich der Verkauf von Fleisch und Milch von geklonten Tieren erlaubt sein. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, wollen die EU-Staaten beim Agrarministerrat den Weg für den Verkauf von Fleisch und Milch von direkten Nachkommen geklonter Tiere freimachen. Dazu soll die EU-Verordnung für neuartige Lebensmittel angepasst werden.

Auch die deutsche Regierung werde dafür stimmen, sagte ein Diplomat der Zeitung in Brüssel. Ansonsten drohe eine "Regelungslücke".

Um auf die Gegner einer Zulassung von "Klon-Lebensmitteln" einzugehen, würden die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission aber zugleich auffordern, eine neue eigene EU-Regelung für Klonprodukte vorzulegen, in der sie auf die ethischen Bedenken eingehe.

Ethikgruppe fehlen überzeugende Argumente

Eine von der EU-Kommission eingesetzte Ethikgruppe für Wissenschaft und neue Technologien war zuvor zu dem Schluss gekommen, es gebe keine überzeugenden Argumente für die Nahrungsmittelerzeugung mit Hilfe geklonter Tiere.


EU-Mission im Gazastreifen - nur ein Witz?

Die EU BAM ist die wohl skurrilste Polizeimission der EU. Fast 100 EU-Polizisten sollten eigentlich die Grenzstation zwischen Gaza und Ägypten  überwachen. Doch die Europäer sind von den Konfliktparteien zum Nichtstun verdammt worden. Die Palästinenser bauen wieder Tunnel, die israelischen Politiker sagen: "It's a bad joke". So schlagen die Polizisten ihre Zeit am Strand tot.

Von Martin Durm, ARD-Hörfunkstudio Straßburg

Seit einer halben Stunde geht das schon so: Immer wieder feuert ein israelischer Grenzsoldat von einem Beobachtungsturm aus ins palästinensische Niemandsland hinein. Die Einschläge wirbeln keine hundert Meter entfernt kleine Staubwolken auf. Aber die alten Frauen, die seit Stunden am Grenzübergang sitzen, zucken nicht mal mehr zusammen. Sie sind das gewohnt.

Vermutlich haben auch die Polizisten der Europäischen Union davon Kenntnis genommen. Die Polizisten der sogenannten EU BAM verbringen die meiste Zeit damit,  zu beobachten, was an den Grenzen zum Gazastreifen geschieht.

Jeder wird gebraucht - zum Schreiben und Nachdenken

"Wir sind aber nicht nur zum Monitoring, zum Beobachten da", sagt  Colonel Alain Faugeras. "Wir machen auch confidence building - vertrauensbildende Maßnahmen. Wir tauschen uns aus. Das  erfordert viel Nachdenken und das macht viel Schreibarbeit. Wir müssen ja auch bei der EU in Brüssel immer wieder Bericht erstatten. Das ist schon einiges, da brauchen wir jeden hier."

Das Problem ist nur, dass die eigentlich Mission ursprünglich eine ganz andere war. EU BAM wurde 2006 von der EU in den Nahen Osten entsandt, um im Gazastreifen an der Grenze zu Ägypten Zehntausenden Palästinensern einen legalen, geordneten Zollverkehr zu garantieren. Das hat aber nur 83 Tage lang bis Juni 2007 funktioniert -  bis zu dem Tag, an dem die islamistische Hamas in Gaza die Macht übernahm. Seitdem ist die Grenze geschlossen und die EU-BAM-Polizei zum Nichtstun verdammt.

"So könne man das nun auch nicht sehen", widerspricht Colonel Faugeras als Befehlshaber der EU-Mission, es gäbe da immer etwas zu organisieren. Monitoring eben ... oder umziehen. Vor wenigen Wochen wurde das EU-BAM-Hauptquartier an die Strandpromenade des israelischen Küstenortes Aschkelon umverlegt. Von ihrem neuen Standort aus können die EU-Polizisten beobachten, wie die einheimische Jugend Beachvolleyball spielt. Man habe sich das nicht ausgesucht, versichern die Vertreter der EU im Nahen Osten.

Man habe wirklich so lang wie möglich versucht, die Grenze zu überwachen: "Oh, natürlich haben sie es versucht. Aber sie waren doch nichts anderes als Witzfiguren in der Gegend", sagt der israelische Knesseth-Abgeordnete Arie Eldad. "EU BAM sollte die Grenze zu Ägypten kontrollieren. Aber während die EU-Polizisten da oben rumstanden, wurden unter ihren Füßen so um die 400 Tunnel von den Palästinensern gegraben und tonnenweise Waffen, Sprengstoff und Raketen nach Gaza reingebracht. Das war alles nur Zeitverschwendung. Es hat der Europäischen Union vielleicht das Gefühl gegeben, etwas Gutes zu tun. Aber eigentlich war es ein Witz."

.... aber keiner nimmt sie ernst im Nahen Osten

Man könne nicht unbedingt sagen, dass die israelische Seite EU BAM Respekt entgegen bringe, meint dazu Kommandeur Alain Faugeras. Die Beziehungen sollten schon etwas einfacher sein. Aber eigentlich weiß der Colonel, dass ihn keiner hier will: Nicht die Israelis, die die Grenze nach Gaza lieber allein kontrollieren. Nicht die Hamas, die gerade dabei ist, nach dem letzten Krieg ihre zerbombten Tunnel neu aufbauen. Und auch nicht die Ägypter, denen es lieber ist, die Grenze zu eineinhalb Millionen Not leidenden Palästinensern so lange wie nur möglich geschlossen zu halten.

Die EU BAM steht auf verlorenem Posten. Das Schicksal dieser Mission könnte bezeichnend sein für das generelle Engagement der Europäer im Nahen Osten: Sie wollen helfen. Sie haben in den vergangenen Jahren sogar dafür gesorgt, dass die palästinensische Autonomiebehörde unter dem gemäßigten Präsidenten Abbas finanziell überlebt hat.  Dennoch wird Europa von den Hauptakteuren nicht als politisches Schwergewicht wahrgenommen. Seit 2001 hat die EU drei Milliarden Euro in die israelisch-palästinensische Krisenregion investiert. Mit dem Ergebnis, dass man von ihnen sagt: "Oh it's a joke!"

Die EU BAM ist die wohl skurrilste Polizeimission der EU: 100 Polizisten sollen die Grenze des Gazastreifens überwachen, doch die Konfliktparteien verdammen sie zum Nichtstun.


"Der Iran steht am Scheideweg"

Die Spannungen zwischen dem Iran und dem Westen verschärfen sich. Bundeskanzlerin Merkel kritisierte die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit im Iran. Die Führung in Teheran bestellte mehrere EU-Diplomaten ein. Sie wirft dem Westen eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor.

Die wegen des Streits um das Atomprogramm angespannten Beziehungen des Westen zu Teheran verschärfen sich angesichts des harten Umgangs mit iranischen Regierungsgegnern weiter. Nachdem bekannt geworden ist, dass am Samstag bei Auseinandersezungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten mindestens zehn Menschen getötet wurden, wächst nach zunächst zurückhaltenden Reaktionen der Druck auf die Führung in Teheran.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte eine Neuauszählung der Stimmen bei der umstrittenen Präsidentenwahl. "Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen". Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: "Der Iran steht am Scheideweg. Entweder gelingt es jetzt, im Dialog aller politischen Kräfte die entstandene Situation wieder zu entschärfen, oder die Lage droht weiter zu eskalieren."

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bezeichnete das Verhalten der iranischen Führung gegenüber den Demonstranten als "unentschuldbar". Es sei äußerst beunruhigend, was derzeit im Iran passiere, sagte Sarkozy in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Qatar News. Die iranische Führung verweigere den Menschen elementare demokratische Rechte. Das Volk habe ein Recht auf "Transparenz und die Wahrheit", sagte Sarkozy und forderte ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten. US-Präsident Barack Obama rief Teheran auf, "alle gewalttätigen und unberechtigten Handlungen gegen die Menschen im eigenen Land zu stoppen".

Die Führung des Iran ihrerseits wirft dem Westen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten vor. Mehrere Diplomaten aus den Ländern der Europäischen Union wurden einbestellt. Bei dem Termin in Teheran war es den Diplomaten nicht gestattet, ihre Ansichten über die Situation im Iran zu äußern.

Zuvor hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad die USA und Großbritannien kritisiert. Mit ihren "voreiligen Äußerungen" zur iranischen Präsidentenwahl würden beide Länder "nicht in den Kreis der Freunde der Islamischen Republik" gelangen, sagte Ahmadinedschad bei einem Treffen mit Geistlichen und Gelehrten laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ISNA.

Auch Parlamentspräsident Ali Laridschani kritisierte die Äußerungen der westlichen Staaten heftig. Die Kommentare der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zur iranischen Präsidentenwahl seien eine "Schande", sagte er laut einem Bericht des staatlichen Rundfunks. Er habe daher den Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik aufgefordert, die Beziehungen zu den drei EU-Ländern zu überprüfen.

Falls sich die westlichen Staats- und Regierungschefs weiter in die inneren Angelegenheiten des Iran einmischten, müsse der Iran "auf anderen Gebieten antworten", zitiert die Nachrichtenagentur ISNA Laridschani. "Wir Iraner wissen sehr gut, wie wir unsere Differenzen zu lösen haben", so der Parlamentspräsident. An die Adresse von US-Präsident Barack Obama sagte er, es gebe "keinen Bedarf für Ihre opportunistischen und imperialistischen Gesten".

Reaktion auf Repressionen gegen Demonstranten


Iran kritisiert Einmischung des Westens

Mit deutlichen Worten hat die Führung des Iran auf die internationale Kritik nach der umstrittenen Präsidentenwahl reagiert. Die Äußerungen des Westens seien eine "Schande", sagte Parlamentspräsident Laridschani. Bundeskanzlerin Merkel forderte eine Neuauszählung der Stimmen.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die USA und Großbritannien aufgefordert, sich aus den inneren Angelegenheiten seines Landes herauszuhalten. Mit ihren "voreiligen Äußerungen" zur iranischen Präsidentenwahl würden beide Länder "nicht in den Kreis der Freunde der Islamischen Republik" gelangen, sagte Ahmadinedschad bei einem Treffen mit Geistlichen und Gelehrten laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ISNA.

"Diplomatische Beziehungen zu EU-Ländern überprüfen"

Zuvor hatte bereits Parlamentspräsident Ali Laridschani die Äußerungen der westlichen Staaten heftig kritisiert. Die Kommentare der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zur iranischen Präsidentenwahl seien eine "Schande" sagte er laut einem Bericht des staatlichen Rundfunks. Er habe daher den Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik aufgefordert, die Beziehungen zu den drei EU-Ländern zu überprüfen.

Weiter rief Laridschani die westlichen Staats- und Regierungschefs dazu auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Iran einzumischen. Ansonsten müsse der Iran "auf anderen Gebieten antworten", zitiert ihn die Nachrichtenagentur ISNA. "Wir Iraner wissen sehr gut, wie wir unsere Differenzen zu lösen haben", so Laridschani. An die Adresse von US-Präsident Barack Obama sagte er, es gebe "keinen Bedarf für Ihre opportunistischen und imperialistischen Gesten".

Irans Außenminister Manutscher Mottaki sagte während eines Treffens von Diplomaten, die Politik Deutschlands, Großbritanniens und der USA in der Region sei falsch: "Hier im Raum sitzen viele Vertreter von Staaten, die einst (an den Irak) Giftgas geliefert hatten, unter dessen Folgen Iraner seit 20 Jahre leiden."

Obama fordert Ende der gewaltsamen Aktionen

Obama hatte die iranische Führung zuvor aufgefordert, auf die Proteste der Opposition nicht länger mit "ungerechten Aktionen" zu reagieren. "Wir rufen die iranische Regierung auf, alle gewaltsamen und ungerechten Aktionen gegen ihr eigenes Volk zu stoppen", hieß es in der bislang deutlichsten Stellungnahme des Weißen Hauses zu den Vorgängen im Iran seit der umstrittenen Präsidentenwahl vor einer Woche. "Die universellen Rechte der freien Rede und Versammlungsfreiheit müssen respektiert werden, und die Vereinigten Staaten stehen auf der Seite aller, die diese Rechte ausüben wollen."

Merkel: "Friedliche Demonstrationen zulassen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte eine "Neuauszählung der abgegebenen Stimmen bei der Präsidentenwahl". Auch für den Iran gelte, dass die Menschen- und Bürgerrechte "voll respektiert werden" müssten. Merkel rief die iranische Führung "nachdrücklich" dazu auf, friedliche Demonstrationen zuzulassen und keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden.

Am Wochenende waren bei Demonstrationen von Anhängern des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Hussein Mussawi mindestens zehn Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden.

Reaktion auf internationale Proteste nach Präsidentenwahl


Middelhoff weist alle Vorwürfe zurück

Ex-Arcandor-Chef Middelhoff hat alle gegen ihn im Zusammenhang mit der Insolvenz des Konzerns erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe Karstadt im Jahr 2004 sogar "kurz vor Toresschluss" gerettet, so Middelhoff. Auch an den Vorwürfen wegen Untreue sei nichts dran.

Der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff hat alle gegen ihn im Zusammenhang mit der Insolvenz des Konzerns erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen. Er habe sich nichts vorzuwerfen, sagte Middelhoff der "Bild am Sonntag": "Im Gegenteil: Viele Stimmen sagen, ohne mich wäre schon 2004 Schluss gewesen." Er habe damals Karstadt "kurz vor Toresschluss gerettet" und sei überzeugt davon, "dass wir seit 2004 die richtigen Entscheidungen getroffen haben". Arcandor sei dann das Opfer der Finanzmarktkrise geworden. Deswegen sei es ihm völlig unverständlich, dass dem Unternehmen jede Unterstützung aus dem Deutschlandfonds versagt worden sei.

Gegen Middelhoff ermittelt die Staatsanwaltschaft Essen wegen des Verdachts auf Untreue. Gegenüber der "Bild am Sonntag" bestätigte er, dass er und seine Frau Anteile an einem Immobilienfonds erworben hätten, der Mieten von Karstadt-Filialen bekommt. Von den damals etwa 200 Karstadt-Häusern seien 2000/2001 fünf Filialen an den Immobilienentwickler Esch verkauft worden. "Der hat die Häuser in geschlossene Immobilienfonds gepackt und Anteile daran seinen Investoren angeboten, unter anderem meiner Frau und mir. Wir haben einen niedrigen einstelligen Prozentsatz an diesen Fonds gezeichnet."

Mit seiner Tätigkeit für Karstadt habe dies aber nichts zu tun, betonte Middelhoff. Alle in Rede stehenden Verträge seien schon Jahre vor seinem Eintritt in das Unternehmen abgeschlossen worden. Dem Aufsichtsrat habe er vor seiner Wahl 2004 sofort die Beteiligung an den Fonds mitgeteilt und dies 2005 auch auf der Hauptversammlung den Aktionären erläutert.

Middelhoff unter Untreue-Verdacht

Ex-Arcandor-Chef zur Insolvenz des Konzerns


Quelle-Katalog kann gedruckt werden

Die Beschäftigten des Versandhauses Quelle können aufatmen. Nach Staatsbürgschaften von Bayern und Sachsen haben die Banken sich bereiterklärt, dem Unternehmen eine Finanzspritze zu geben. Die endgültige Zusage fehlt zwar noch, der Druck des neuen Quelle-Kataloges hat aber bereits begonnen.

Der Druck des neuen Quelle-Katalogs ist gesichert. Die Banken haben nach Angaben des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) ein Memorandum zur Finanzierung des Unternehmens unterschrieben. Damit seien die Überlebenschancen für Quelle "gewaltig gestiegen", so Seehofer. Es zeichnet sich ab, dass die betroffenen 6000 Arbeitsplätze in Bayern dadurch "zumindest einige Zeit" gesichert werden können.

Der vorläufige Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg teilte in Essen mit, dass er den Druckauftrag für den Katalog erteilt habe. Ohne den Quelle-Katalog könnte das Unternehmen sein Versandgeschäft nicht fortführen. "Obwohl die endgültige Zusage für die Bürgschaft noch nicht vorliegt, haben wir uns dazu entschlossen, mit der Produktion des Kataloges zu beginnen", erklärte auch Winfried Marquardt, Geschäftsführer der Druckerei Prinovis Nürnberg.

Stichwort

Unterdessen dauern die Beratungen im Bundeswirtschaftsministerium über die Verbürgung eines sogenannten Massekredits in Höhe von 50 Millionen Euro für Quelle noch an. Bund und Länder sollen sich die Staatsbürgschaft je zur Hälfte teilen. Im Fall Quelle sind zwei Bundesländer mit Quelle-Standorten, Bayern und Sachsen, beteiligt. Die bayerische Staatsregierung will Quelle mit einer Bürgschaft über knapp 21 Millionen Euro helfen. Sachsen deckt fünf Millionen Euro ab. Damit soll die Konzern-Tochter Primondo unterstützt werden, die in Leipzig rund 1200 Mitarbeiter in ihrem Quelle-Versandzentrum beschäftigt.

Monate nach dem Insolvenzantrag des Arcandor-Konzerns und dem endgültigen Aus für Quelle geht es nun um die Zukunft der Konzerntochter Karstadt und ihrer 120 verbliebenen Filialen. tagesschau.de hat Informationen und Hintergründe zur Krise des Handels- und Touristikkonzerns zusammengestellt.

Was bleibt von Karstadt & Co?

Rettung für insolventes Versandhaus in Sicht

Bayern sagt Quelle Staatshilfe zu


Iren stimmen erneut über Lissaboner Vertrag ab

Eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einer Reform der Europäischen Union ist genommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich auf Garantien für Irland. Nun sollen die Iren im Oktober erneut über den Vertrag von Lissabon entscheiden - inklusive einem Zusatzprotokoll.

Die Iren stimmen voraussichtlich Anfang Oktober erneut über den EU-Reformvertrag von Lissabon ab. Das sagte der irische Premierminister Brian Cowen nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. "Wir werden so schnell wie möglich ein Datum festlegen. Ich erwarte, dass wir Anfang Oktober soweit sind, ein Referendum abzuhalten." Die Iren hatten das Vertragswerk im Juni 2008 abgelehnt.

Die 27 EU-Staats und Regierungschefs einigten sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel nun auf Zugeständnisse an Irland. Diese Garantien zur Steuerpolitik, Neutralität und zum Abtreibungsverbot hatten die Iren für eine neue Volksabstimmung über den Vertrag verlangt. Die Zugeständnisse sollen dem EU-Recht als Protokoll hinzufügt werden. Das Protokoll muss von allen Mitgliedern ratifiziert werden. Zwar nicht vor Inkrafttreten des Reformvertrages, aber anschließend, im Zuge der Aufnahme Kroatiens.

Selten war in Brüssel so lange um ein einziges Wort gerungen worden: Protokoll oder nicht Protokoll. Ursprünglich wollte der Gipfel bereits zum Auftakt am Donnerstag eine Einigung erreichen, verschob den Tagesordnungspunkt aber wegen offener Rechtsfragen. Der britische Premier Gordon Brown legte sich lange quer. Er fürchtete ein Wiederaufflammen der Debatte über den Sinn des Vertrages, den Großbritannien schon ratifiziert hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem Erfolg des Gipfels, der "alle Ziele erreicht" habe. Mit der Einigung auf die Irland-Garantien sei die EU ihrem Ziel näher gerückt, den Lissabon-Vertrag bis Jahresende in Kraft zu setzen. Zugleich warnte sie vor übertriebenem Optimismus: "Wir können heute noch nicht sagen, ob es klappt." Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einer entscheidenden Weichenstellung. "Wir sind jetzt auf die Zielgerade eingebogen", so Steinmeier.

Iren sagen "Nein" zum Reformvertrag


Bayern sagt Quelle Staatshilfe zu

Für das insolvente Versandhaus Quelle ist mit staatlicher Hilfe Rettung in letzter Sekunde in Sicht. Der Freistaat Bayern will der Arcandor-Tochter mit einer Bürgschaft unter die Arme greifen. Damit soll der Druck des Winterkatalogs gesichert werden.

Das Land Bayern will die insolvente Arcandor-Tochter Quelle finanziell unterstützen. Nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts habe man sich darauf geeinigt, sich an einer Bürgschaft über 50 Millionen Euro zu beteiligen, teilte die bayerische Staatskanzlei mit. Alle an der Sondersitzung Beteiligten seien sich einig gewesen, "dass rasches Handeln für den Fortbestand und den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze der Quelle GmbH notwendig" sei.

Stichwort

Nun sollen die Banken nun eine Lösung erarbeiten, um die Finanzierung des Quelle-Geschäfts sicherzustellen. Sollten die Gespräche mit den Banken erfolgreich verlaufen, werde der Insolvenzverwalter den Druckauftrag für den neuen Quelle-Katalog freigeben, ohne den das Unternehmen sein Versandgeschäft nicht fortführen könnte.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sagte: "Es liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns, wir sind noch nicht am Ziel." Es seien aber die Voraussetzungen geschaffen, "dass der gordische Knoten durchschlagen werden könnte".

Der vorläufige Insolvenzverwalter von Arcandor, Klaus Hubert Görg, hatte in Berlin und München um Unterstützung geworben. Laut Görg ist die Lage bei Quelle so bedrohlich, weil die Essener Valovis-Bank, die die Zahlungseingänge der Quelle-Kunden abwickle, vor einer Woche ihre Arbeit für das Unternehmen eingestellt habe. Von den dringend benötigten Geldzuflüssen sei Quelle damit abgeschnitten, sagte Görg.

Krisentreffen in der bayerischen Staatskanzlei

Ministerpräsident Horst Seehofer hatte sein Kabinett, die Banken, den Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg und Quelle-Chef Konrad Hilbers zu dem Krisentreffen in der Staatskanzlei geladen. Die Zusage der Banken, eine so genannte Konsortiallösung zu erarbeiten, ist Voraussetzung, dass der Bund eine Beteiligung an der Bürgschaft zusagt. Denn ohne Zukunftskonzept wäre das rechtlich nicht möglich.

Bund und Länder sollen sich die Staatsbürgschaften je zur Hälfte teilen. Im Falle Quelle sind zwei Bundesländer mit Quelle-Standorten beteiligt - Bayern und Sachsen. Von den 25 Millionen Länderanteil würden nach Angaben aus bayerischen Regierungskreisen voraussichtlich etwa 20 Millionen auf Bayern entfallen und die restlichen fünf Millionen auf Sachsen. Den Ausschlag gibt die Zahl der Mitarbeiter.

Bei Quelle fehlt vor allem Geld für die Finanzierung der noch in diesem Monat geplanten Auslieferung des Quelle-Winterkatalogs. "Der Katalog ist die Existenzgrundlage eines Versandhauses", sagte Görg. Allein für den Katalog fehlen nach Angaben eines Sprechers rund 20 bis 25 Millionen Euro. Ein weiterer dreistelliger Millionenbetrag sei für die Bestellung neuer Waren notwendig.

Was bleibt von Karstadt & Co?

"Zehntausende Beschäftigte sind dankbar"

Geschäftsführer Konrad Hilbers dankte allen Beteiligten überschwänglich: "Zehntausend Beschäftigte in Deutschland sind Ihnen dankbar." Das Unternehmen habe eine Chance verdient.

Quelle zählt weltweit rund 8000 Mitarbeiter und braucht nach Angaben eines Unternehmenssprechers allein für den Druck des Winterkatalogs rund 20 bis 25 Millionen Euro und einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag für die Bestellung neuer Waren. Der Quelle-Hauptsitz befindet sich im fränkischen Fürth.


US-Senat stimmt für Abwrackprämie

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat in Washington eine Abwrackprämie für spritfressende Autos verabschiedet. Das Programm "Cash for Clunkers" sieht bis zu 4500 Dollar für die Verschrottung eines Altwagens vor - je nach Spritersparnis.

Auch in den USA kann die krisengeschüttelte Autobranche nun auf Impulse durch eine staatliche Abwrackprämie hoffen. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete nun auch der Senat einen Zuschuss von bis zu 4500 Dollar zum Kauf eines neuen Wagens.

Anders als in Europa macht die Regierung für die Gutscheine klimafreundliche Auflagen. Die Modelle müssen Vorgaben beim Spritverbrauch erfüllen. Für das im Volksmund als "Cash for Clunkers" (etwa: Bargeld für Schrottlauben) bezeichnete Programm steht zunächst eine Milliarde Dollar bereit. Ursprünglich waren vier Milliarden Dollar für die Aktion geplant.

Experten zufolge dürften vor allem Massenhersteller wie Toyota, GM oder Ford von der Abwrackprämie profitieren. Insbesondere Senatoren aus Staaten mit Autoindustrie hoffen nun, dass die Prämie Händlern und Herstellern neue Kunden bringt. Nach der Unterzeichnung durch US-Präsident Barack Obama könnten entsprechende Prämien ab Anfang August ausgezahlt werden.

Höhe der Prämie orientiert sich an Verbrauch

Die Regelung sieht vor, dass Käufer eines Neuwagens Zuschüsse von bis zu 4500 Dollar (knapp 3200 Euro) erhalten können. Die Höhe des Bonus richtet sich nach dem Verbrauch. Wenn das neue Auto mit einer Gallone (3,8 Litern) Sprit vier Meilen (umgerechnet 6,4 Kilometer) weiter fährt als das alte, bekommt der Käufer einen Gutschein über 3500 Dollar. Fährt der Neuwagen mit einer Gallone mehr als 10 Meilen (etwa 16 Kilometer) weiter als das verschrottete Fahrzeug, soll der Käufer 4500 Dollar vom Staat erhalten. In den USA wird der Spritverbrauch in "miles per gallon" angegeben und zeigt an, wie weit ein Auto mit einer bestimmten Menge Kraftstoff fährt.

Durch die Aktion sollen nun rund 250.000 Alt-Fahrzeuge durch neuere, spritsparende Modelle ersetzt werden. Die US-Regierung erhofft sich dadurch auch eine Senkung des Ölverbrauchs und der Schadstoffemissionen.

Anreiz zur Verschrottung von Spritfressern