"Schieflage aus eigener Kraft nicht zu meistern"

Der kriselnde Schaeffler-Konzern will in zahlreichen Werken Kurzarbeit anmelden. Gleichzeitig schlagen die Betriebsräte Alarm: Ohne staatliche Hilfe könne der Konzern nicht überleben. Die Bundesregierung lehnt das ab, Bayerns Regierungschef Seehofer plädiert für eine "genaue Bewertung".

Der angeschlagene Automobilzulieferer Schaeffler wird an den meisten seiner 25 deutschen Standorte Kurzarbeit anmelden. Sie werde in der Regel wohl sechs Monate dauern, sagte Konzernsprecher Detlef Sieverdingbeck in Herzogenaurach. Die Vereinbarungen seien je nach Standort und Werk unterschiedlich. Betroffen seien vor allem die Mitarbeiter des Sektors Automotive - in der Industrieproduktion dagegen sei die Auftragslage besser, teilweise sogar noch sehr gut, zum Beispiel bei Lagern für Windkraftanlagen, sagte der Sprecher. Um Werke für ganze Tage schließen zu können, sollten ausfallende Tage zusammengelegt werden. Wenn Schaeffler an Freitagen oder Brückentagen schließe, sei das auch für die Arbeitnehmer angenehmer.

Nach Einschätzung des Betriebsrats kann der Schaeffler-Konzern seine finanzielle Notlage nur mit staatlicher Hilfe bewältigen. Gesamt- und Konzernbetriebsrat sähen mit großer Sorge die Schieflage der Gruppe nach der Übernahme des Autozulieferers Continental, hieß es in einem offenen Brief des Gesamt- und des Konzernbetriebsrats, der an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) ging. "Nach unserem Eindruck ist diese Schieflage aus eigener Kraft nicht zu meistern", schrieben die Arbeitnehmervertreter und baten die Politiker, "den Einsatz von Staatshilfen positiv zu prüfen".

"Zeche für riskante Unternehmensentscheidungen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor bereits gesagt, der Staat dürfe "nicht die Zeche für riskante Unternehmensentscheidungen zahlen". Schaeffler habe bisher kein akzeptables Unternehmenskonzept vorgelegt. Finanzminister Steinbrück lehnt Staatshilfen für den Konzern strikt ab. Der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte dagegen, die CSU müsse zwar auf der einen Seite "Anwalt der Steuergroschen" sein und für einen seriösen Einsatz der Steuermittel sorgen. Auf der anderen Seite gehe es aber um mehr als 20.000 Arbeitsplätze in Bayern. Seehofer fügte hinzu, deshalb müsse man den Fall Schaeffler genau bewerten und dürfe nicht "schnoddrig" von außen Festlegungen treffen.

Schaeffler hatte im vergangenen Jahr den Reifenhersteller Continental übernommen und sich hoch verschuldet. Am Wochenende kündigte das Unternehmen an, es werde in den kommenden Wochen in Zusammenarbeit mit den Banken ein tragfähiges Konzept für die gemeinsame Zukunft von Schaeffler und Continental vorlegen, das den "veränderten Umständen Rechnung" tragen werde. Eine mögliche zeitlich begrenzte, finanzielle Überbrückungshilfe durch den Staat solle nicht zu einer Belastung des Steuerzahlers führen. Der Streit um Staatshilfen für den Konzern dauert bereits seit Tagen an.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

Diskussion über Staatshilfen für Schaeffler geht weiter


Letzter Ausweg Verstaatlichung?

Eine Pleite der angeschlagenen Immobilienbank HRE wird es nicht geben - in dieser Frage hat sich der Bund festgelegt. Aber wie soll die Bank gerettet werden? Der Plan einer Verstaatlichung stößt auf Widerstand und sollte, so beispielsweise der Bankenverband, nur das "aller-, allerletzte Mittel" sein.

Der Bundesverband Deutscher Banken hat die Bundesregierung aufgefordert, vor der Enteignung von Aktionären angeschlagener Banken wie der Hypo Real Estate (HRE) alle anderen Optionen zu prüfen. "Grundsätzlich kann eine Verstaatlichung nur das aller-, allerletzte Mittel sein", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Manfred Weber, im Deutschlandfunk. In jedem Falle dürfe eine Verstaatlichung nur eine vorübergehende Maßnahme sein. Längerfristig müsse es wieder Marktlösungen wie eine Privatisierung betroffener Institute geben. "Wenn ein Haus absolut nicht mehr zu halten ist, muss es auch wieder möglich sein, dass es in den Konkurs geht", sagte der Verbandschef. "Das muss der Zustand sein, zu dem wir wieder zurückkehren, wenn die Finanzmarktkrise überwunden ist."

"Es kann keine einfachen Lösungen geben"

Mit Blick auf Überlegungen zur Schaffung einer oder mehrerer "Bad Banks" appellierte der Verbandsfunktionär, sich die nötige Zeit zur Lösungssuche zu nehmen. "Es kann keine einfachen Lösungen geben." Die Banken kämpften mittlerweile nicht mehr nur mit sogenannten faulen Krediten. "Wir sehen ganz neue Entwicklungen in Marktsegmenten, von denen niemand behaupten kann, dass es sich hier um Gift-Papiere handelt", sagte Weber. Als Beispiel nannte er italienische Staatsanleihen, deren Wertverfall die Banken zu erheblichen Wertberichtigungen in ihren Bilanzen zwinge.

In der Union stoßen die Verstaatlichungspläne zunehmend auf Kritik. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, sagte dem "Hamburger Abendblatt", er habe "tiefste verfassungsrechtliche Bedenken". Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, erklärte, mit den Plänen würden "alle Grundlinien unserer Wirtschaftsordnung durchbrochen". Der Politiker warnte vor einem "ordnungspolitischen Super-GAU, der Wirkungen weit über den konkreten Fall hinaus hätte". Die Schieflage der HRE dürfe nicht als "Einfallstor für linksideologische Wunschträume" missbraucht werden.

Wie funktioniert der 480-Milliarden-Euro-Plan?

Mit einem 480 Milliarden Euro schweren, in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Hilfspaket greift die Bundesregierung den deutschen Banken unter die Arme.

Das Bankenrettungspaket im Detail

Union will Verstaatlichung notfalls mittragen

Laut dem finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, wird die CDU/CSU-Fraktion ein Verstaatlichungs-Gesetz aber "im Notfall mittragen". Kein Kreditinstitut dürfe in die Insolvenz gehen, sagte Bernhardt NDR Info. Er plädierte aber dafür, zunächst andere Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, um dieses Ziel zu erreichen. Als Beispiel nannte Bernhardt mehr staatlichen Einfluss durch eine Kapitalerhöhung. Die Vorbehalte gegen eine Verstaatlichung von Banken seien in der Union groß, weil dadurch die Aktienkultur in Deutschland langfristig leiden könne.

Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, bemängelte in der "Frankfurter Rundschau", es mache "wenig Sinn, die Leute am Beginn der Entscheidung mit Verstaatlichungs-Gesetzentwürfen zu verunsichern." Zunächst müsse die Bundesregierung klären, ob eine "Sanierungsübernahme" der HRE wirklich unvermeidlich sei. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte dem Blatt dagegen, es gehe darum, die bei der Bank bereits eingesetzten Milliarden Steuergelder zu schützen und einen Bankenkollaps zu verhindern. "Dafür müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, die unsere Rechtsordnung hergibt."

Die Bundesregierung erklärte, sie werde eine Pleite des Immobilienfinanzierers nicht zulassen. Der Bund werde verhindern, dass ein Institut, das systemische Relevanz für den gesamten Finanz- und Bankenmarkt habe, zusammenbreche, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Die HRE, die schon mehr als 90 Milliarden Euro an Hilfen bekommen hat, erfülle dieses Kriterium.

Den Plänen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zufolge sollen Enteignungen bis zum 31. Dezember gegen Entschädigung möglich sein. Diese solle nach dem gewichteten durchschnittlichen Börsenpreis der beiden Wochen zuvor beruhen. Mit dem angestrebten "Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarkts" will Steinbrück zudem die Möglichkeiten erweitern, strauchelnden Geldhäusern unter die Arme zu greifen. Für HRE-Aktionäre wären das schlechte Neuigkeiten. Wird das Gesetz geändert, könnte der Bund wie geplant die Mehrheit des in Schieflage geratenen Immobilienfinanzierers übernehmen. Hauptbetroffener wäre der US-Finanzinvestor J.C. Flowers, der rund 25 Prozent der HRE-Aktien besitzt. Im konkreten Fall erhielte Flowers laut "Süddeutscher Zeitung" eine Entschädigung von 1,50 Euro der ursprünglich bezahlten 22,50 Euro je Aktie.

Am Wochenende hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls dafür ausgesprochen, Banken notfalls in Teilen zu verstaatlichen. Es gebe keine allgemeingültige Lösung. "Wenn es im Einzelfall aber für den Steuerzahler billiger wird, kann die Übernahme von Anteilen sinnvoll sein", sagte die CDU-Politikerin.

Debatte über Zukunft der Hypo Real Estate


Viele Iraner sind desillusioniert

Seit nunmehr 1979 gibt es die Islamische Republik Iran - vieles in dem Gottesstaat sollte besser sein als unter dem alten Schah-Regime. Doch 30 Jahre nach der islamischen Revolution ist das Bild des Irans desaströs: Die Armut wird größer und die Auswanderungsbewegung stärker.

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Obgleich die Islamische Revolution mehr soziale Gerechtigkeit versprach, wurden die sozialen Unterschiede im Land, die unter dem Schah stark gewachsen waren, noch einmal größer. So können immer weniger Menschen im Iran von nur einem Job leben.

Ahmad beispielsweise arbeitet bei der städtischen Müllabfuhr in Teheran. Da diese aber die Gehälter nicht pünktlich auszahlt, geht er nach der Arbeit putzen, um somit seine Familie über die Runden zu bringen: "Bei uns gibt es Leute, die haben sogar drei Jobs. Denn hier im Iran können die meisten mit nur einem Job nicht leben. Selbst Rentner müssen oft noch zusätzlich arbeiten."

Enttäuschung über nicht eingehaltene Wahlversprechen

20 Prozent der Bevölkerung, so heißt es, sollen unter der Armutsgrenze leben. Und das mit steigender Tendenz. Dabei hatte sich Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei seiner Wahl vor fünf Jahren noch als "Anwalt der kleinen Leute" dargestellt und versprach, die wachsende Armut im Land zu bekämpfen. Die Enttäuschung über die nicht eingehaltenen Wahlversprechen sitzt mittlerweile tief.

Mohammad ist 48 Jahre, Vater von drei Kindern und ernährt seine Familie als Taxifahrer in Mashad: "Es gibt keine Gerechtigkeit. Wir sind über 70 Millionen Menschen, aber diesem Regime dienen nur vielleicht fünf Millionen. Ich schäme mich vor meiner Frau und Kindern. Meine Tochter hat vier Jahre lang studiert und ist nun fertig. Ich konnte ihr aber nichts als Geschenk kaufen. Nicht einmal ein billiges Handy für sie konnte ich mir leisten. Nach 25 Jahre Arbeit kann ich für meine Familie keinen guten Reis kaufen, und wir müssen uns mit Hühnerfutter-Reis begnügen."

Bedenkt man, dass jeder vierte Iraner offiziell ohne Job ist und die  wachsende Inflationsrate momentan bei rund 30 Prozent liegt, dürften auf die Islamische Republik schwierige Zeiten zukommen. Da zudem nach offiziellen Angaben auch bereits jeder dritte Hochschulabgänger keine Arbeit findet, suchen etliche dieser jungen Akademiker ihr Glück im Ausland. Einer von Ihnen ist der Informatiker Mehdi aus Teheran: "Ich bin grade dabei, meine Sachen in Ordnung zu bringen und das Land zu verlassen. Denn ich merke, dass meine Anstrengungen zu nichts führen. Ich habe hier weder eine klare berufliche Zukunft vor mir noch einen konkreten Plan für mein Leben. Zudem lebe ich in einer Stadt mit einer ungeheuer großen Bevölkerung. Die Zuwanderer werden täglich mehr und dadurch meine Chancen auf  eine Stelle geringer."

Während die Armut im Land wächst, wird die iranische Staatskasse immer leerer. Denn nachdem der Ölpreis von 147 Dollar pro Barrel im Sommer auf nunmehr unter 50 Dollar eingebrochen ist, fehlt es an Geld allen Ecken und Enden. Zudem müssen sämtliche Planungen neu aufgestellt werden. Denn die Kalkulationen des Landes wurden auf der Basis eines Ölpreises von 80 Dollar pro Barrel gemacht. Für die soziale Frage im Land darf man das als verheerend bezeichnen.

Zum 30. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran finden Sie auf tagesschau.de in den kommenden Tagen weitere Beiträge, unter anderem zum iranischen Atomprogramm, der Rolle der Frauen im Land oder Irans Stellung in der Region.

Teil 1: 30. Jahrestag der Islamischen Revolution

Zum Jubiläum sind viele Moscheen leer

Teil 2: 30. Jahrestag der Islamischen Revolution

In der Islamischen Republik Iran sollte für die Bevölkerung vieles besser werden als unter dem alten Schah-Regime.


Zum Jubiläum sind viele Moscheen leer

Am 1. Februar 1979 kehrte Ajatollah Khomeini aus dem Exil in den Iran zurück. Zehn Tage danach wurde das Land zu einem islamischen Gottesstaat. 30 Jahre nach der Revolution sind die Moscheen so leer wie in keinem anderen Land des islamischen Kulturkreises.

Freitag Vormittag im Zentrum von Teheran. Von überall sind religiöse Gesänge zu vernehmen, und Hunderte Schiiten ziehen zum politischen Freitagsgebet auf den Campus der Universität. Es scheint so, als wäre die Religion hier das Maß aller Dinge. Doch der Eindruck trügt. Die Besucher des Freitagsgebets sind eigens aus dem armen Süden der Hauptstadt herangefahren worden. Für sie zählt nicht nur der Gottesdienst, sondern auch eine im Anschluss vom Staat ausgegebene kostenlose warme Mahlzeit.

Gäbe es sie nicht, wäre die Besucherzahl des Freitagsgebets in den letzten Jahren noch erheblich stärker zurückgegangen, als sie es ohnehin schon ist. Denn die Mehrheit der iranischen Bevölkerung will die staatliche Propaganda in Sachen Religion nicht mehr hören. Das sagt zumindest ein Mann, der lange in Deutschland lebte: "Wenn jemand den Koran vor 30 oder 40 Jahren hörte, blieb er stehen und lauschte ganz genau. Aber wenn jetzt im Fernsehen oder im Radio der Koran läuft, dann schalten die Leute aus. Das haben sie mit dem Islam gemacht."

Religiöser Eifer schadete dem Ansehen des Islam

Hintergrund solcher Aussagen ist, dass die Islamische Republik letztlich alles in den Dienst der Religion zu stellen versucht, sowohl die Politik als auch das Privatleben. Dieser Eifer allerdings hat  genau das Gegenteil von dem erreicht, was er bezweckte: Das Ansehen des Islams wurde nicht gefördert, sondern eher diskreditiert.

Daraus folgte, dass die meisten jungen Menschen im Land den Mullahs den Rücken zugewandt haben. Und im Iran sind etwa zwei Drittel der fast 70 Millionen Einwohner unter 35 Jahre alt. Die Moscheen im Iran sind mittlerweile so leer wie in keinem anderen Land des islamischen Kulturkreises.

Widerstand gegen Islamisierung des Lebens

"Wenn man hier in der Islamischen Republik auf die Universität geht, sieht man, dass die jungen Leute keinen Respekt haben vor dem Islam", sagt eine Iran-Kennerin. "Denn der Islam, der hier praktiziert wird, ist kein richtiger Islam. Deswegen gehen die jungen Leute ja auch nicht in die Moschee."

Diese Haltung kann Fariborz Raisdana gut verstehen. Der regierungskritische Ökonom und Soziologe, der sogar kurzfristig im Gefängnis saß, hält es deshalb für unvermeidlich, dass die Ideologie einer Islamisierung des ganzen öffentlichen Lebens aufgehoben wird. Das nämlich könnte verschüttete Kräfte wieder freisetzen und der Religion wieder zu Ansehen verhelfen.

Denn die Mehrheit seiner Landsleute sei keinesfalls anti-religiös, sagt Raisdana: "Viele Menschen sind der Macht der Geistlichen überdrüssig. Sie sind die politischen Interventionen im Namen des Islams leid. Aber sie wollen eine Trennung von Religion und Politik. Sie sagen: Wir lieben den Islam. Und wenn Du Deine Religion liebst, solltest Du die Realität lieben, ein ehrenwerter Mann sein und niemals lügen und etliches mehr. Wenn Du aber Politik machst, zerstörst Du zwangsweise Deine religiöse Haltung. Wir aber lieben unsere Religion für unser Herz, und das ist der wirkliche Grund für diesen Überdruss."

Zum 30. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran finden Sie auf tagesschau.dein den kommenden Tagen weitere Beiträge, unter anderem zum iranischen Atomprogramm, der Rolle der Frauen im Land oder der Entwicklung der iranischen Gesellschaft.


EU Nachrichten Februar 2009

Bisky führt Linkspartei in den Europawahlkampf

Staatspleiten in Europa?

Europa in der Schuldenfalle

Kippt Karlsruhe die EU-Reform?

Bundestag ratifziert heute EU-Reformvertrag

287 Seiten für ein vereintes Europa


Reichen zwei Konjunkturpakete?

Als "Madame No" wurde die Kanzlerin gescholten - doch die Konjunkturmaßnahmen der Koalition können sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen - es besteht aber noch Luft zum Nachlegen. Und Draufsatteln wird angesichts des Ausmaßes der Wirtschaftskrise wohl auch nötig sein. Eine Analyse.

Von Thomas Kreutzmann, HR, ARD–Hauptstadtstudio Berlin

"Madame No" hat man Angela Merkel (CDU) genannt, weil sie sich im vergangenen Herbst beharrlich ausladenden Konjunkturprogrammen verweigert hat. Den Schmähnamen trägt die Kanzlerin nicht mehr. Warum auch? Schließlich hat die Bundesregierung zwei Konjunkturprogramme aufgelegt, die sich nicht nur nach Meinung des Bundesfinanzministers "sehen lassen können". Tatsächlich sind sie mit 3,5 Prozent der deutschen Bruttowirtschaftsleistung bezogen auf zwei Jahre größer als die Programme in Frankreich und Großbritannien. Nur China und Saudi-Arabien übertreffen nach einer aktuellen Studie des Internationalen Währungsfonds die Bundesrepublik bei ihren Ausgaben, um die Konjunktur zu stimulieren und die Wirtschaft zu stabilisieren.

Konjunkturpakte können sich sehen lassen

Die öffentliche Meinung hat Merkel, Steinbrück und Co. also inzwischen dazu gebracht, manche Schippe nachzulegen - aber auch, verschiedene staatliche Maßnahmen unter dem Oberbegriff "Konjunkturpaket" zusammenzufassen, um "Masse zu machen": Das war ein bisschen Etikettenschwindel mit einer recht unzusammenhängenden Ansammlung von Instrumenten. Die müssen aber, jedes für sich, nicht schlecht sein - selbst wenn es dabei auch um den "Kauf von Wählerstimmen" gehen mag, wie die Opposition kritisert.

Kurzarbeit, Abwrackprämie - wirksame Instrumente?

Das gilt vor allem für die staatlich geförderte Ausweitung der Kurzarbeit, die Arbeitgebern und Volkswirtschaft eine wichtige, Monate lange Atempause schenkt - bevor doch noch Entlassungen unvermeidbar sein könnten. Mit den aktuellen Arbeitsmarktzahlen deutet sich an, was ohne dieses Mittel schon längst passiert wäre. Man darf gespannt sein, ob der Londoner G20-Gipfel, der die nationalen Instrumente auswertet, die Kurzarbeit auch anderen Ländern zur Nachahmung empfiehlt.

Wirksam ist aber auch die Abwrackprämie, die im übrigen völlig zu Unrecht offiziell als "Umweltprämie" firmiert. Der ökologische Nutzen ist kaum existent - der ökonomische Nutzen dagegen schon. Denn zum einen befeuert sie den Absatz deutscher Massenhersteller, auch der angeschlagenen Firma Opel, die dadurch das beste Firmenquartal auf dem deutschen Markt seit zehn Jahren hat. Zum anderen stimuliert sie generell die überraschende derzeitige Konsumneigung der Deutschen. Dieser wichtige psychologische Effekt der Abwrackprämie wird meist unterschätzt. Allerdings ist auch er nur ein Tropfen auf den heißen Stein beim chronisch schwachen Binnenkonsum.

Der lässt sich aber nicht durch Mahnungen amerikanischer Professoren beleben - sondern nur durch ein maßvolles Ende der jahrelangen deutschen Lohnzurückhaltung mit einseitiger Fixierung auf die Wettbewerbsfähigkeit bei den Lohnkosten, zugunsten des Exports. Löhne sind jedoch Sache der Tarifpartner - nicht der Regierung. Die könnte aber zugunsten des Konsums "mehr Netto vom Brutto" bei Steuern und Sozialabgaben ermöglichen, über die bereits beschlossenen Schritte wie den Krankenkassenbeitrag hinaus. Doch darauf können sich "Schwarz" und "Rot" derzeit nicht einigen.

Bedeutsame konjunkturelle Anregungen sind auch die erweiterten Kredit- und Bürgschaftsangebote an den Mittelstand sowie das 17-Milliarden-Programm für Bildungsinfrastruktur, Städte- und Straßenbau - wenn endlich der Bundesrat dafür grünes Licht geben würde. Allerdings ist die Bauwirtschaft derzeit noch einigermaßen ausgelastet. Größere Investitionen in schnellerer Schlagzahl wären gar nicht ohne weiteres am Baumarkt umzusetzen.

So gesehen ist die bisherige relative Zurückhaltung bei den Konjunkturprogrammen durchaus sinnvoll - vor allem aber, weil der Staat auch etwas zum Nachlegen braucht. Denn noch stehen wir erst am Anfang der Depression, die 2009 einen wirtschaftlichen Rückgang von 4,5 Prozent bewirken kann - aber auch sieben oder acht Prozent! Und die auch 2010 noch dramatischere Züge annehmen kann. Kann! Nicht muss.

Mit dieser Ungewissheit muss man leben; ebenso mit der, wie viel die staatlichen Bankenrettungs- und Konjunkturmaßnahmen - die sich einschließlich bloßer Garantien und Bürgschaften in Deutschland auf schätzungsweise 700 Milliarden Euro summieren - am Ende wirklich kosten werden. Denn klar ist auch: Das alles finanziert der Staat auf Pump. Und die Rechnung wird den Bürgern später über Steuerhöhungen und weniger staatliche Leistungen präsentiert. Auch deshalb sperren sich Merkel und Steinbrück gegen allzu große Ausgabenpakete zum jetzigen Zeitpunkt. Und vor dem Gipfel betonen ihre Sherpas, dass man in London keinesfalls weitere Hilfspakete erörtern, geschweige denn beschließen werde.

Konjunkturpaket III und IV - nur eine Frage der Zeit

Allerdings glaubt niemand, dass ein Konjunkturpaket III oder IV nicht doch noch kommen wird, wenn sich die wirtschaftliche Lage dramatisch verschlechtern sollte. Bei weiteren Konjunkturpaketen bestünde auch die Chance für stärkere qualitative Impulse. Denn Ansätze eines ökologisch-ökonomischen Umbaus - wie sie Obama in seiner Forschungs-, Wirtschafts- und Bildungspolitik anstrebt - sind in Deutschland nur im Kleinen erkennbar, zum Beispiel in Baumaßnahmen und Wärmedämmung.

Man darf gespannt sein, ob die schwarzrote Koalition dafür Anregungen beim Gipfel in London empfängt: damit Deutschland wirklich gestärkt aus der Krise hervorgeht, wie Spitzenpolitiker schon jetzt allzu vollmundig behaupten. Denn wahrscheinlicher ist, dass Deutschland wie viele andere Staaten am Ende des globalen Finanzfiaskos vor allem mit deutlich mehr Schulden da stehen wird. Der Ruf der Demonstranten "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" ist hier nicht mehr als ein Aufschrei wütender Hilflosigkeit.

Rekordeinbruch beim Welthandel befürchtet

Als "Madame No" wurde die Kanzlerin gescholten - doch die Konjunkturmaßnahmen der Koalition können sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen.


Versprechen ohne Garantie

Kanzlerin Merkel hat Opel staatliche Unterstützung bei der Investorensuche zugesagt. Das Versprechen garantiert aber nicht die Zukunft des Autobauers. Eine Staatsbeteiligung lehnte Merkel erneut ab - anders als Vizekanzler Steinmeier. Viel hängt nun vom Opel-Mutterkonzern GM ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Autobauer Opel staatliche Hilfe bei der Suche nach einem Investor versprochen. Der Staat habe dazu die notwendigen Instrumente, sagte sie bei einem Besuch des Stammwerks in Rüsselsheim. Sie verwies auf mögliche Bürgschaften, um einen Einstieg von Investoren abzusichern. Opel müsse einen Investor finden. "Aber, und das sage ich ausdrücklich zu, mit staatlicher Unterstützung", erklärte Merkel vor rund 3000 Mitarbeitern des Autokonzerns. Zusagen über konkrete Milliardenhilfen vermied die Kanzlerin aber ebenso wie eine Garantie für das Überleben des Autoherstellers. Denn dessen Zukunft hängt weiter maßgeblich von seinem US-Mutterkonzern General Motors (GM) ab.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Absatzeinbrüche, Kreditprobleme, Entlassungen, Kurzarbeit: Die Autobranche sieht sich als Opfer der Wirtschaftskrise.

Der Absturz der Autobauer

Regierung stellt Verhandlungsteam zusammen

Die Regierung werde kurzfristig ein Verhandlungsteam mit Vertretern von Bund, betroffenen Ländern, Investmentbankern und Wirtschaftsfachleuten zusammenstellen, kündigte Merkel an. Dieses werde dann die deutschen Interessen gegenüber General Motors und der US-Regierung vertreten, sagte sie. Merkel kündigte an, vor allem in den USA auf ein Konzept für die europäische GM-Tochter zu drängen. Der Mutterkonzern müsse seinen Beitrag auch für Opel leisten.

Merkel wandte sich gleichzeitig gegen eine direkte Beteiligung des Bundes an dem Autohersteller. "Der Staat soll Brücken bauen", der beste Unternehmer sei er aber noch nie gewesen, fügte Merkel hinzu. Sie wolle sich für eine europäische Opel-Gesellschaft einsetzen, die "für die Zukunft gerüstet ist". Hierzu müsse beispielsweise "Klarheit über die Patente" herrschen.

Die nächsten 60 Tage, die die US-Regierung GM zur Ausarbeitung eines neuen Restrukturierungsplans eingeräumt habe, werde man dazu nutzen, um den "Grundstein für ein Opel-Europa" zu legen, sagte Merkel. Sie forderte einen starken Mann für Opel: "Wir brauchen hier jemanden, der sich Opel verpflichtet fühlt und von GM die Freiheit bekommt, dass er für Opel verhandeln kann." Opel will unabhängiger von GM werden und strebt eine eigenständige europäische Gesellschaft an. Dazu bittet das Traditionsunternehmen den Staat um Milliardenhilfe: Für alle europäischen Länder mit Opel-Standorten hatte das Unternehmen die Summe von 3,3 Milliarden Euro genannt.

Steinmeier weiter offen für Staatsbeteiligung

Im Gegensatz zu Merkel hält sich Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Möglichkeit einer direkten Staatsbeteiligung bei Opel ausdrücklich offen. "Wir sollten keinen Weg voreilig ausschließen", warnte Steinmeier. Er sprach sich dafür aus, zwei Rettungswege zu prüfen: einen mithilfe eines Investors und einen anderen Weg, "der über staatliche Beteiligungen laufen kann". Wie Merkel halte er die Rettung durch einen Investor für "die optimale Lösung". Wenn sich aber innerhalb der nächsten 60 Tage kein solcher Investor finde, "sagen wir dann: Dann ist die staatliche Verantwortung erledigt"? Die Opel-Krise müsse vor allem mit Blick darauf diskutiert werden, dass es um insgesamt 130.000 Arbeitsplätze gehe, einschließlich der Händler und Zulieferer.

Steinmeier hatte gestern bereits ein Konzept zur Rettung von Opel präsentiert. Gut die Hälfte der Anteile eines neuen Unternehmens Opel-Europa sollten Händler, Belegschaft und Management halten, mit einem finanziellen Engagement des Bundes und der Bundesländer mit Opel-Standorten. Der Rest solle bei GM bleiben.

Er stieß damit bei Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf scharfe Kritik. "Wir können nicht so weit gehen, wie Herr Steinmeier es vorgeschlagen hat, dass jetzt einfach mal der Staat ohne jede Vorausbedingung eintritt", sagte der CSU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer. Vielmehr seien Investoren notwendig.

Händler stimmen für Opel-Beteiligung

Merkel sagt Opel Hilfe bei Investorensuche zu


GM-Chef Wagoner tritt ab

Der Chef des US-Autobauers General Motors, Wagoner, tritt zurück. Er beugt sich damit dem Druck der US-Regierung, die seinen Abgang zur Bedingung für weitere finanzielle Staatshilfen für die angeschlagenen amerikanischen Autohersteller gemacht haben soll.

Von Klaus Kastan, BR-Hörfunkstudio Washington

In der Autostadt Detroit gibt es heute nur ein Thema: Rick Wagoner, der Vorstandschef von General Motors, wird seinen Posten zur Verfügung stellen. Wagner kommt damit einer Forderung des amerikanischen Präsidenten nach. Obama hatte klar gemacht, dass es nur dann weitere Staatshilfen für GM geben werde, wenn Wagoner zum Rückzug bereits sei.

In ersten Interviews mit amerikanischen Fernsehsendern zeigten sich GM-Arbeiter verärgert über die aktuelle Situation: "Ich bin empört, weil dies ein erzwungener Rücktritt ist. Ich kann nicht glauben, dass die Regierung in der Lage ist, einen Vorstandsvorsitzenden aus dem Job zu jagen."

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

Doch die Position des Präsidenten ist klar: Die Autokonzerne GM und Chrysler werden nur dann finanziell weitere Staatshilfen erhalten, wenn sie den Forderungen der Regierung in Washington nachkommen - frei nach dem Motto: Wer zahlt, schafft an. Wagoner wurde im Jahr 2000 zum GM-Vorstandsvorsitzenden ernannt. In den letzten Jahren häuften sich die Verluste des Konzerns auf über 80 Milliarden Dollar. Dem bisherigen GM-Chef wird zweierlei vorgeworfen: Er habe das Unternehmen strategisch falsch ausgerichtet und er sei der Hauptverantwortliche für die finanzielle Misere. Nachfolger Wagoners wird nach GM-Angaben der bisherige Konzernvize Fritz Henderson.

Nur kurzfristige Hilfen für US-Autobauer?

Präsident Obama wird sich heute im Laufe des Tages zur Situation der amerikanischen Autohersteller äußern. Aus dem Weißen Haus war zu erfahren, dass die Regierung kurzfristige Überlebenshilfen für GM und Chrysler gewähren werde. Die Finanzmittel aus Washington werden die beiden Unternehmen in den kommenden Wochen liquide halten.

Allerdings werde Obama den Konzernen im Gegenzug hierfür strikte Auflagen abverlangen. In einem Interview mit dem Fernsehsender CBS meinte Obama gestern: "Was sie einfach wissen müssen, ist, dass wir zwar eine erfolgreiche US-Autoindustrie haben wollen, aber es muss eine Industrie sein, die schlanker werden und auf dem Markt konkurrenzfähig sein muss."

Konzepte konnten offenbar nicht überzeugen

Unklar ist bisher, welche Auswirkungen die aktuellen Veränderungen an der GM-Spitze für die Opel-Tochter in Rüsselsheim haben wird. Stellungnahmen wurden bisher nicht in Detroit veröffentlicht. Fest steht aber: Der amerikanische Präsident ist unzufrieden mit den Zukunftskonzepten, die GM und Chrysler bisher in Washington vorgelegt haben. Obama verlangt stärkere Einsparungsmaßnahmen - und zwar auf allen Ebenen: "Das heißt, dass alle beteiligten Parteien Opfer bringen müssen: Management, Arbeitnehmer, Aktionäre, Gläubiger, Zulieferer und Händler."

Das Zittern bei Opel geht weiter

Der Chef des angeschlagenen US-Autobauers General Motors, Wagoner, tritt zurück.


Spanien rettet erste Bank vor der Pleite

Die Finanzkrise hat nun offenbar auch die streng kontrollierten Banken in Spanien erreicht: Die oberste Aufsichtsbehörde stellte die regionale Sparkasse CCM unter ihre Kontrolle. Das Institut leidet unter Kreditausfällen nach dem Ende des spanischen Immobilienbooms.

In Spanien muss erstmals infolge der Finanzkrise ein heimisches Geldinstitut vor einem drohenden Zusammenbruch gerettet werden. Die Bank von Spanien als oberste Aufsichtsbehörde stellte die angeschlagene regionale Sparkasse Caja Castilla-La Mancha (CCM) unter ihre Kontrolle. Das teilte die Regierung in Madrid mit. Der Verwaltungsrat der Sparkasse wurde abgesetzt.

Spaniens Finanzminister: "Ein Einzelfall"

Die Institut habe erhebliche Liquiditätsprobleme, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes nach einer Sondersitzung des Kabinetts. Berichte über ein Finanzloch von bis zu drei Milliarden Euro wies er aber zurück. Es handele sich um einen Einzelfall. Allerdings sei kein Geldinstitut gegen die Krise immun.

Die Einlagen der Sparer bei der CCM in Höhe von rund 17 Milliarden Euro seien gesichert. Zur Rettung des Instituts war eine Fusion mit der Sparkasse Unicaja geplant, scheiterte aber. Die CCM ist eine regionale Sparkasse mit Sitz in Cuenca in Mittelspanien und hat nach eigenen Angaben rund eine Million Kunden.

Spaniens Banken bislang ohne große Probleme

Erst kürzlich hatte Spaniens Sparkassenverband CECA angesichts der Finanzkrise staatliche Hilfen gefordert und die Regierung davor gewarnt, die Schwierigkeiten der Branche zu unterschätzen. Spaniens Banken haben die Krise bislang dank strenger Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden weitgehend unbeschadet gemeistert.

Die Sparkassen leiden jedoch besonders stark unter den Kreditausfällen, die das Ende des Immobilienbooms im Land mit sich gebracht haben. Die Regierung hatte zur Sanierung der Geldinstitute bislang stets auf den Einlagengarantiefonds verwiesen. Dieser wird von den Banken und Sparkassen selbst gespeist und verfügt über rund 7,2 Milliarden Euro. Die Bank von Spanien hatte zuletzt 1993 bei einem größeren heimischen Geldinstitut eingreifen müssen. Damals stellte sie die angeschlagene Banco Español de Crédito (Banesto) unter ihre Kontrolle.


Bund startet Übernahme der HRE

Der Bund hat die staatliche Übernahme der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate eingeleitet. In einem ersten Schritt erwirbt der Bankenrettungsfonds SoFFin für 60 Millionen Euro 8,7 Prozent, teilte die Bank mit. Den Verlust für 2008 bezifferte das Institut derweil auf rund 5,3 Milliarden Euro.

Die Übernahme des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate Group durch den Bund ist offiziell eingeleitet worden. In einem ersten Schritt erwirbt der Finanzmarktstabilisierungsfond SoFFin eine Beteiligung von 8,7 Prozent, teilte die Bank in einer Pflichtmeldung für die Börse mit. Der Bankenrettungsfonds beabsichtige anschließend, die "vollständige Kontrolle über die Hypo Real Estate Group zu erreichen". Das habe der SoFFin in einer Absichtserklärung gegenüber der Hypo Real Estate Holding AG und der Hypo Real Estate Bank AG bereits bestätigt.

Um die Hypo Real Estate mit Kapital zu versorgen, kauft der SoFFin 20 Millionen Hypo-Real-Estate-Aktien zum gesetzlich niedrigst möglichen Preis von drei Euro je Aktie. Der zu zahlende Betrag von 60 Millionen Euro fließe nicht den Aktionären, sondern in voller Höhe der Hypo Real Estate Holding AG zu, hieß es.

In einem ersten Schritt steigt der SoFFin mit 8,7 Prozent bei der Hypo Real Estate ein.

Die Vorstände der Holding AG und der Bank AG der Hypo Real Estate hätten sich mit Zustimmung der Aufsichtsräte gegenüber dem SoFFin verpflichtet, die nun erforderlichen Schritte zu ergreifen, hieß es in der Pflichtmitteilung. Voraussetzung für die erfolgreiche Wiederausstattung der Bank mit Kapital sei die vollständige Kontrolle durch den SoFFin oder den Bund. Zu diesem Zweck kündigte die Bank an, "von den Handlungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, die das noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Ergänzungsgesetz zur Finanzmarktstabilisierung eröffnen wird".

Der Bankenrettungsfonds SoFFin soll deutsche Kreditinstitute vor dem Aus bewahren.

Die Retter der Banken

Unterdessen teilte die Hypo Real Estate Group auch ihre Geschäftszahlen für das abgelaufene Jahr 2008 mit. Demnach verzeichnete die Bank nach Steuern einen Verlust von 5,3 Milliarden Euro nach 862 Millionen Euro im Vorjahr, hieß es in einer Mitteilung des Instituts. "Mindestens für die nächsten beiden Jahre ist mit einer Verlustsituation zu rechnen", erklärte die Bank. Die mittelfristige Perspektive werde aber positiv gesehen.

Gesetz bereits im Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hatte am 20. März grundsätzlich den Weg zur Verstaatlichung angeschlagener Banken frei gemacht. So soll die HRE verstaatlicht werden, da ein Zusammenbruch der Bank, aus Sicht der Bundesregierung, zu schweren Erschütterungen im Finanzsystem führen würde. Zudem will der Staat, durch die Existenzsicherung der Bank, 102 Milliarden Euro aus Steuergeldern sichern, die er der Hypo Real Estate in den vergangenen Monaten in der globalen Finanzkrise bereit gestellt hat.

Bislang sind die Anteile der Hypo Real Estate zu 75 Prozent auf kleinere Anteilseigner verteilt. 24 Prozent gehören US-Fonds um den Investor J. C. Flowers. Vor einem Jahr war die HRE an der Börse vier Milliarden Euro wert, heute nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nur noch rund 280 Millionen.

Das Zittern bei Opel geht weiter

Sicherung der angeschlagenen Immobilienbank


Flowers verlässt Aufsichtsrat der Hypo Real Estate

Die Enteignung der Aktionäre der Hypo Real Estate ist noch nicht beschlossen. Doch in Erwartung des Schritts legte nun Großaktionär Flowers seinen Sitz im Aufsichtsrat nieder. Er wolle damit Interessenskonflikte bei den drohenden staatlichen Maßnahmen vermeiden, sagte er.

Der Großaktionär der Hypo Real Estate (HRE), J.C. Flowers, zieht sich vor der möglichen Verstaatlichung der Immobilienbank aus dem Aufsichtsrat zurück. Er legte ebenso wie Richard Mully von der Beteiligungsgesellschaft Grove sein Mandat nieder. Flowers hält gemeinsam mit einer Investorengruppe rund 17 Prozent an der angeschlagenen HRE. Weitere 6,7 Prozent gehören der Beteiligungsgesellschaft Grove International Partners, die Flowers nahe steht. Zusammen kontrolliert die Investorengruppe damit rund 24 Prozent der HRE-Aktien. Im Aufsichtsrat ist sie nach dem Rückzug von Flowers und Mully aber nicht mehr vertreten.

Der Verzicht auf das Aufsichtsratsmandat soll Flowers zufolge Interessenskonflikte vermeiden, die sich aus "staatlichen Maßnahmen gegen die HRE-Aktionäre" und vorangehenden Entscheidungen im HRE-Aufsichtsrat ergeben könnten. Hintergrund ist die Verabschiedung des sogenannten Rettungsübernahmegesetzes durch den Bundestag. Es ebnet den Weg für eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate und eine Enteignung ihrer derzeitigen Aktionäre.

Flowers hat seine Anteile für mehr als eine Milliarde Euro gekauft. Bei einer Enteignung verlöre er aufgrund des derzeit geringen Börsenwerts der HRE fast das gesamte investierte Geld. Er will deswegen seine Anteile behalten und hatte wiederholt auf eine Kapitalerhöhung gedrängt, um dem Bund eine Kontrollmehrheit von 75 Prozent plus eine Aktie zu verschaffen.

Nur wenige Monate hat die Bundesregierung für eine Enteignung von Bank-Aktionären Zeit.

Der Weg zu Verstaatlichung und Enteignung

Er habe sein Engagement immer mittel- bis langfristig verstanden, teilte Flowers mit. "Wir wollen keine Sonderbehandlung", sagte er. Allerdings müssten die Aktionäre wie andere Eigner von Banken, die am Tropf des Staates hängen, behandelt werden. "Sollten wir und unsere Investoren auch künftig als Aktionäre im Unternehmen verbleiben können, stehen wir für eine konstruktive Mitarbeit im Aufsichtsrat gern wieder zu Verfügung", erklärte Flowers.

Nach Angaben der Bundesregierung hat Flowers' Verzicht auf sein Aufsichtsratsmandat keine Auswirkungen auf das weitere Vorgehen bei der HRE und die Pläne für eine mögliche Verstaatlichung. Relevant ist laut einem Sprecher des Bundesfinanzministeriums allein das Rettungsübernahmegesetz, über das der Bundesrat zurzeit berät. Bislang stützt der Staat die Hypo Real Estate mit Hilfen und Garantien im Umfang von 87 Milliarden Euro. Weitere 15 Milliarden Euro hat die Finanzbranche bereitgestellt.


Künftig nur noch sieben statt 16 Länder?

Während die Große Koalition noch um Zustimmung zur Föderalismusreform II wirbt, denken manche schon über einen nächsten Schritt nach: "16 Bundesländer, so wie wir sie jetzt haben, wird es in 10 oder 15 Jahren nicht geben können", so der Vorsitzende der Föderalismuskommission, Struck. Die Forderung, die Zahl der Länder zu verringern, ist nicht neu - ganz im Gegenteil. Sie steht seit Gründung der Bundesrepublik im Grundgesetz.

Das kleinste deutsche Bundesland - Bremen - hat gerade mal 660.000 Einwohner und hängt seit langem am Tropf des Bundes und der anderen Länder. In Nordrhein-Westfalen leben hingegen gut 18 Millionen Menschen - mehr als in den meisten EU-Staaten. Schon den Gründungsvätern der Bundesrepublik war klar, dass eine solche - von den Alliierten geerbte - Länderstruktur wenig Sinn macht, denn eigentlich sollten die einzelnen Länder ähnlich leistungsstark sein. Deshalb schrieben sie den Artikel 29 ins Grundgesetz, in dem ausdrücklich eine Neugliederung der Bundesländer gefordert wurde. 1976 wurde aus dieser Muss- eine Kann-Regelung. Ihr Ziel: Die Länder sollen "nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können".

Die meisten Länder hängen am Finanz-Tropf

Tatsächlich sind heute nur die wenigsten der 16 Bundesländer dazu aus eigener Kraft in der Lage. 2008 erhielten zwölf von ihnen finanzielle Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs.

Geberländer des Finanzausgleichs sind: Baden-Württemberg, Bayern (seit 1989), Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen (bis 2007).

Länderfinanzausgleich

Ob ein Land arm oder reich ist, hängt vor allem von zwei Dingen ab: Der Sozial- und Wirtschaftsstruktur sowie der Einwohnerzahl. Strukturschwache Länder wie Mecklenburg-Vorpommern haben geringere Steuereinnahmen als solche mit starker Wirtschaft. Länder mit geringer Einwohnerzahl müssen pro Kopf überproportional viel Geld für die Verwaltung ausgeben. Experten haben ausgerechnet, dass ein Bundesland mindestens fünf Millionen Einwohner haben sollte, um effektiv wirtschaften zu können. Diese Kriterium erfüllen nur fünf Länder: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Die logische Konsequenz wäre also, mehrere kleine Länder zu einem größeren zusammenzulegen. Dazu bedürfte es eines Bundesgesetzes, das in den betroffenen Ländern durch einen Volksentscheid bestätigt werden muss. Trotz der eindeutigen Aufforderung im Grundgesetz ist eine solche Länderfusion aber bislang nur ein Mal gelungen: 1952 mit dem Zusammenschluss von Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zum heutigen "Musterländle" Baden-Württemberg. Diverse andere Versuche für eine Neugliederung der Länder kamen über die Vorschläge von Experten-Kommissionen nicht hinaus oder scheiterten - wie der Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg 1996 - in der Volksabstimmung.

Starke Identifikation - selbst in den "Kunst-Ländern"

Das Votum des Volkes dürfte eines der größten Hindernisse für eine Länderneugliederung sein. Trotz allgemeiner Mobilität identifizieren sich viele Menschen erstaunlich stark mit "ihrem" Land. Das hat sich nach der Wende im Osten gezeigt, wo sich viele sehr schnell als "Sachsen" oder "Brandenburger" bezeichneten - und das, obwohl die Ostländer ebenso wie die meisten alten Bundesländer reine Kunstprodukte ohne historischen Bezug sind. "Heimatverbundene" Brandenburger, Niedersachsen oder Hessen vom Sinn einer Neugliederung zu überzeugen, dürfte eine schwere Aufgabe sein.

Politiker könnten eigenes Amt wegrationalisieren

Aber es gibt noch andere Gründe, warum es schwer ist, an bestehenden Landesgrenzen zu rütteln: Politiker, die das Projekt in Angriff nehmen, laufen Gefahr, ihr eigenes Amt wegzurationalisieren. Denn eine Neugliederung würde nur dann Sinn machen, wenn die Zahl der Länder sinkt. Damit würde sich aber auch die Zahl der Posten in Landesregierungen und Verwaltungen reduzieren. Es verwundert daher nicht, dass entsprechende Vorschläge besonders häufig aus Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg kommen, die für Fusionen wegen ihrer Größe nicht in Frage kommen. Ganz abgesehen davon würden Änderungen an den Grenzen der Bundesländer auch die politischen Machtverhältnisse verschieben. Und wer an der Macht ist, hat daran meist wenig Interesse.

"Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen."

Gesetzliche Grundlage

Baden-Württemberg, Bayern und NRW ungefährdet

Theoretisch wäre nicht nur ein Zusammenschluss von Ländern möglich, man könnte die Landesgrenzen auch komplett neu ziehen. Gerade in Ballungsräumen wie dem Rhein/Main-Gebiet oder der Region Mannheim/Ludwigshafen - die heute noch von Landesgrenzen durchschnitten werden - würde das durchaus Sinn ergeben. Dass sich für eine solche Lösung Mehrheiten in den betroffenen Ländern finden, gilt aber als äußerst unwahrscheinlich. Realistisch sind also nur Zusammenschlüsse bestehender Länder. Die meisten Experten-Vorschläge dafür laufen am Ende auf sieben, acht oder neun Länder hinaus. Unangetastet bleiben dabei nur Bayern (das flächenmäßig größte Land), Baden-Württemberg (das wirtschaftlich sehr erfolgreich ist) und Nordrhein-Westfalen (das die meisten Einwohner hat). Relativ weit gediehen sind die Pläne für eine mögliche Länderfusion im Norden, wo Hamburg und Schleswig-Holstein bereits heute in vielen Bereichen eng zusammenarbeiten.

Kohl: "Werde mich in der Frage nie mehr engagieren"

Wird die Forderung, die seit Jahrzehnten im Grundgesetz steht, also doch noch umgesetzt? Politiker, die bereits mehrere Neugliederungsversuche begleitet haben, sind skeptisch. So meinte etwa Helmut Kohl Mitte der 90er-Jahre: "Ich habe in meinem politischen Leben so viele Ländergrenzen-Neugliederungsdiskussionen mitgemacht, dass ich für den Rest meines Daseins mich in dieser Frage nie mehr engagieren werde."

Während die Koalition noch um Zustimmung zur Föderalismusreform II wirbt, denken manche schon über einen nächsten Schritt nach: "16 Bundesländer wird es in 10 oder 15 Jahren nicht geben können", so der Vorsitzende der Föderalismuskommission, Struck.


2,7 Milliarden Euro Minus für die KfW

Die teure Rettung der Mittelstandsbank IKB hat bei der staatlichen KfW-Bankengruppe erneut einen Milliardenverlust verursacht. 2008 sei ein Minus von fast 2,7 Milliarden Euro entstanden, teilte KfW-Chef Schröder mit. Für das laufende Jahr rechnet er aber mit Gewinnen.

Die staatliche KfW-Bankengruppe hat 2008 einen Verlust von 2,66 Milliarden Euro erwirtschaftet. 2007 hatte die Bank, die dem Bund und den Ländern gehört, bereits ein Minus von 6,2 Milliarden Euro verbucht. Vor allem die Folgen der Finanzkrise und die Rettung der Mittelstandsbank IKB machten der KfW im vergangenen Jahr schwer zu schaffen. Allein durch die Risikoabschirmung und den Verkauf der IKB entstanden Kosten von 1,2 Milliarden Euro. Insgesamt habe das Engagement bei dem Düsseldorfer Institut, das sich mit riskanten Wertpapieren verspekuliert hatte, damit 8,4 Milliarden Euro gekostet, teilte KfW-Vorstandschef Ulrich Schröder mit.

Abschreibungen auf Wertpapiere belasteten die KfW 2008 mit weiteren 1,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen negative Folgen der Insolvenz der US-Bank Lehman Brothers und der Probleme in Island in Höhe von zusammen 0,7 Milliarden Euro. Im operativen Geschäft konnte die Bank dagegen Gewinne einfahren. So stieg das Betriebsergebnis vor Bewertungen um 16,3 Prozent auf knapp 1,6 Milliarden Euro.

"Dieser Abschluss verdient das Testat ungenügend", räumte Schröder jedoch ein. In diesem Jahr soll die Bankengruppe jedoch in die Gewinnzone zurückkehren. "Wir werden ein deutlich schwarzes Ergebnis hinlegen", sagte  Schröder in Frankfurt am Main. Die zwei ersten Monate des Jahres seien ermutigend. Von dem für 2009 geplanten Refinanzierungsbedarf von 75 Milliarden Euro habe die KfW bereits 37 Prozent gedeckt.

Verluste durch IKB-Rettung und Finanzkrise


Rücktritt in eisiger Atmosphäre

Tschechiens Premier Topolanek ist nach dem Misstrauensvotum nicht nur zurückgetreten - sondern hat auch Präsident Klaus für seine Misere verantwortlich gemacht. Klaus' Rolle ist in der Tat nebulös - seine Absichten aber klar: Er will den EU-Reformvertrag verhindern.

Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag

Die innenpolitischen Querelen eskalieren: Erstmals seit seinem Sturz vor zwei Tagen hat der scheidende tschechische Premier Topolanek Präsident Vaclav Klaus direkt angegriffen. Es sei offenkundig, wer für den Fall seiner Regierung verantwortlich sei: Klaus und zwei Abgeordnete aus seiner eigenen Partei, den Bürgerdemokraten. "Dass die beiden Parteimitglieder Tlusty und Bem und Vaclav Klaus dabei seit letztem Herbst eine Rolle gespielt haben, wird wohl niemand bezweifeln", sagte Topolanek. "Darüber muss man doch gar nicht mehr diskutieren."

Entsprechend eisig war die Atmosphäre, als Klaus und Topolanek heute gemeinsam vor die Presse traten. Die beiden Politiker, die einmal der gleichen Partei angehört haben, würdigten sich gegenseitig keines Blickes. Der Präsident nahm den Rücktritt Topolaneks an und erklärte, es müsse möglichst schnell eine neue Regierung geben.

Einen konkreten Auftrag erteilte Klaus nicht - dafür nannte er aber Bedingungen, die die Aufgabe schier unmöglich erscheinen lassen: "Erstens: Es muss eine schnelle Lösung geben. Zweitens: Ich werde kein Provisorium bis zum Ende der EU-Ratspräsidentschaft akzeptieren oder bis zu vorgezogenen Neuwahlen. Drittens: Es muss eine klare Mehrheit geben." Wenn Topolanek oder irgendjemand anderes in der Lage sei, mindestens 101 Unterschriften von Abgeordneten vorzulegen, werde er ihm die Gelegenheit zur Regierungsbildung geben.

101 Stimmen im Abgeordnetenhaus - genau daran war die Regierung Topolanek vor zwei Tagen gescheitert. Und ohne die Unterstützung der Kommunisten, mit denen keine Partei koalieren will, dürfte es auch keinem anderen Kandidaten gelingen, eine Mehrheit hinter sich zu bringen.

Topolanek, der nun erst einmal geschäftsführend im Amt bleibt, sieht deshalb keine Chance, ohne Neuwahlen zu einer stabilen Regierung zu kommen. Bis es zum Regierungswechsel komme, werde seine Regierung selbstverständlich alles tun, um die Stabilität aufrecht zu erhalten: "Wir werden sowohl zuhause als auch international unsere Pflichten erfüllen. Ich gebe auch einer schnellen Lösung den Vorzug. Ich möchte allerdings ergänzen, dass ich den einzigen Ausweg aus der derzeitigen Patt-Situation in schnellen Neuwahlen sehe."

In Prag hatten bisher viele damit gerechnet, dass die Regierung Topolanek übergangsweise im Amt bleibt, bis die tschechische EU-Ratspräsidentschaft Ende Juni ausläuft. Das lehnte Klaus heute aber explizit ab. Für die Europäische Union heißt das im Klartext: Sie muss damit rechnen, dass sie sich vielleicht bald mit einen neuen, gänzlich unerfahrenen Ratsvorsitzenden arrangieren muss. Tschechische Kommentatoren bezeichnen das als das schlechteste, weil peinlichste denkbare Szenario. Viele äußern den Verdacht, dass der EU-Kritiker Klaus die Ratspräsidentschaft seines Landes offenbar endgültig zum Fiasko werden lassen wolle.

Bruderkrieg zwischen Klaus und Topolanek

Dass darüber hinaus die persönlichen Animositäten zwischen Klaus und Topolanek eine Rolle spielen, ist in Prag schon lange kein Geheimnis mehr. Vor sieben Jahren setzte Klaus alles daran, die Wahl Topolaneks zum Parteivorsitzenden der tschechischen Bürgerdemokraten zu verhindern. Topolanek schaffte trotzdem den Sprung an die Spitze - gegen den Willen seines Vorgängers. Nun wird Klaus nicht müde, Topolanek zu beschädigen - den Vorsitzenden eben jener Partei, die er selbst mit begründet hat.

So trägt der tschechische Präsident nun aus Sicht vieler Tschechen sein politisches Lebenswerk zu Grabe. Möglicherweise plant Vaclav Klaus, die Bürgerdemokraten zu spalten. Schon jetzt sympathisiert er mit einer neu gegründeten Rechts-Außen-Partei. Ihr Ziel ist es, den Lissabon-Vertrag zu verhindern. Diese neue europaskeptische Gruppierung trägt nicht nur die programmatische Handschrift des tschechischen Präsidenten, ihr gehören auch seine beiden Söhne an.

Für die Europäische Union verheißt all das nichts Gutes: Vaclav Klaus kommt in der gegenwärtigen innenpolitischen Krise eine Schlüsselrolle zu. Und er wird sie nutzen, um seine politischen Positionen durchzusetzen.


USA vertrauen dem Markt nicht mehr

Regulierung, Kontrolle, Transparenz: Neue Spielregeln sind die Antwort der US-Regierung auf die Finanzkrise. Hedgefonds und Private-Equity-Firmen müssen ihre Bücher öffnen und sich erstmals einer Aufsicht unterwerfen. Eine zentrale Behörde soll auch riskante Finanzprodukte überwachen.

Die US-Regierung plant strenge Regeln und scharfe Kontrollen des Finanzsektors. Mit einem neuen Aufsichtssystem und engen Fesseln für die Konzerne will Finanzminister Timothy Geithner verhindern, dass Auswüchse des Finanzsystems noch einmal die gesamte Wirtschaft bedrohen. Im Repräsentantenhaus stellte er sein Modell zur künftigen Regulierung der Branche vor.

Hedgefonds, Private-Equity-Firmen und Risiko-Kapitalgesellschaften sollen sich demnach ab einer bestimmten Größe bei der US-Börsenaufsicht SEC registrieren lassen und ihre Bücher öffnen. Die Fonds arbeiten bisher meist ohne Regierungsaufsicht. Der massive Verkauf von Aktien und anderen Papieren durch Hedgefonds galt im vergangenen Herbst als eine Ursache heftiger Kursausschläge an den Börsen.

Von Bear Stearns bis zu den Rettungsschirmen

Die Aktienkurse rauschen in den Keller, große Banken melden Insolvenz an.

Die Chronologie der Krise

Geithner plädierte dafür, die staatliche Aufsicht in einer einzigen Kontrollbehörde zu bündeln. Bislang verteilen sich die Zuständigkeiten auf mehrere staatliche Stellen. Die Fehler der vergangenen eineinhalb Jahre hätten bewiesen, dass eine Regulierungsbehörde für alle Teilnehmer des Finanzmarktes nötig sei, sagte Geithner. Diese solle auch das Recht erhalten, Finanzunternehmen ebenso wie Zahlungs- und Verrechnungssysteme genauer unter die Lupe zu nehmen.

"Die neuen Regeln müssen einfacher und effektiver durchgesetzt werden und ein stabileres System zur Folge haben", erklärte der Finanzminister. Eine umfassende Reform sei erforderlich, "keine bescheidenen Reparaturen an den Rändern, sondern neue Spielregeln". Ziel seien sehr viel höhere Standards bei Offenheit, Transparenz, Verständlichkeit im gesamten Finanzsystem. Die Aufsicht über alle Finanzprodukte müsse "stark und einheitlich" sein.

Ins Blickfeld gerät dabei vor allem das Geschäft mit riskanten Finanzinstrumenten. Laut Geithners Vorschlag sollen Derivate wie Credit Default Swaps (CDS), die weltweit einen Markt von etwa 60 Billionen Dollar umfassen, zum ersten Mal einer Regulierung unterworfen werden.

Die internationale Regulierung der Finanzmärkte ist eines der wichtigsten Themen des G20-Gipfels in der kommenden Woche in London. Laut Geithner wird US-Präsident Barack Obama die neuen Vorschläge dort vorstellen. Die USA waren bislang zurückhaltend gegenüber Forderungen aus Europa, auf die Krise mit schärferen Regulierungen und Kontrollen der Märkte zu antworten.

Pläne für zentrale Finanzaufsicht vorgestellt


"Die Aussagen von der Leyens stimmen nicht"

Nachdem sich das Kabinett auf Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet geeinigt hat, erhöht Familienministerin von der Leyen den Druck auf die Provider: Drei von acht Anbietern hätten die Zusammenarbeit mit der Regierung aufgegeben, sagt sie. Einer von ihnen steht tagesschau.de Rede und Antwort.

Nachdem sich das Kabinett auf Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet geeinigt hat, erhöht Familienministerin von der Leyen den Druck auf die Provider: Drei von acht Internetanbietern hätten die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zuletzt aufgegeben, sagte sie.

Unter den so Gescholtenen ist auch United Internet, die Muttergesellschaft des Anbieters "1&1". Dessen Pressesprecher, Andreas Maurer, erhebt im tageschau.de-Interview schwere Vorwürfe gegen das Familienministerium: "Wir haben Anfang März unsere Unterschrift angeboten, aber bis heute nichts gehört", sagt er.

tagesschau.de: Nach Angaben der Bundesfamilienministerin weigert sich Ihr Unternehmen bis jetzt, eine vertragliche Verpflichtung zur Sperrung von Kinderporno-Seiten zu unterschreiben. Wieso?

Andreas Maurer: Über diese Aussage von Frau von der Leyen haben wir uns, ehrlich gesagt, sehr gewundert. Wir haben dem Bundesfamilienministerium bereits Anfang März angeboten, eine entsprechende Vereinbarung zu unterschreiben - allerdings mit einem Gesetzesvorbehalt.

<strong>tagesschau.de: </strong>Was heißt das?

Maurer: Wir haben angeboten, eine Vereinbarung zu unterschreiben, auf freiwilliger Basis den Zugang zu kinderpornografischen Seiten zu sperren. Allerdings erst dann, wenn die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen worden sind. Gleichzeitig aber haben wir auch angeboten, schon vorab mit den Vorbereitungsmaßnahmen zu beginnen. Darauf haben wir bis heute keine Antwort erhalten. Im Gegenteil werden wir sogar öffentlich angeprangert. Die Aussage der Ministerin, dass wir uns einer Sperrung widersetzen, stimmt einfach nicht.

<strong>tagesschau.de: </strong>Aber die heute vom Kabinett beschlossene Eckpunkteregelung soll ja eine rechtlich verbindliche Vereinbarung sein. Reicht Ihnen das immer noch nicht?

Maurer: Dass es die Eckpunkte jetzt gibt, ist tatsächlich begrüßenswert. Bis vor wenigen Wochen hieß es allerdings noch aus den beteiligten Ministerien, dass man kein Gesetz hinbekommen würde und es deshalb nur auf eine freiwillige Vereinbarung hinauslaufen kann.

tagesschau.de: Was für ein Problem haben Sie denn mit einer freiwilligen Vereinbarung?

Mauer: Es handelt sich hier immerhin um einen schwerwiegenden Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis - das ist immerhin verfassungsrechtlich geschützt. Deshalb ist für unsere Juristen ganz klar: Nach der derzeitigen Rechtslage dürfen wir keine Internetseiten sperren oder umleiten. Wir würden uns dann einem Haftungsrisiko sowohl gegenüber unseren Kunden als auch Dritten aussetzen.

tagesschau.de: Geht es also auch um wirtschaftliche Interessen? Haben Sie Angst vor Kündigungen?

Maurer: Nein. Das würde ja bedeuten, dass alle unsere Kunden ständig auf Kinderpornoseiten surfen. Das ist natürlich völlig falsch.

tagesschau.de: Das Bundesfamilienministerium spricht immerhin davon, dass täglich Kinderporno-Seiten bis zu 400.000 Mal pro Tag angeklickt werden und damit Millionenumsätze gemacht werden.

Maurer: Ich bin immer ein wenig skeptisch, was diese Zahlen anbelangt: Wie viele Nutzer sich Kinderpornoseiten ansehen und wie viele Zugriffe es tatsächlich gibt. Ich habe bis heute keine seriöse Quelle gefunden, wo diese Zahlen eigentlich herkommen. Aus unserer Sicht wird Kinderpornografie vorwiegend über Tauschbörsen gehandelt und nicht über öffentliche Webseiten. Von daher kann von einem kommerziellen Interesse unsererseits gar nicht die Rede sein.

tagesschau.de: Andere Internetanbieter scheinen Ihre Bedenken nicht zu teilen. Immerhin haben fünf von acht Providern zugesagt, die freiwillige Vereinbarung zu unterzeichnen. Wieso Ihr Unternehmen nicht?

Maurer: Ich weiß gar nicht, ob diese Provider tatsächlich alle schon bereit sind, in dieser Form zu unterschreiben. Wir haben durchaus Signale gehört, dass einige von den angeblich unterschriftswilligen Anbietern auf der Basis dieser Eckpunkte erst noch weiter verhandeln wollen. Was nicht überrascht, denn bislang haben alle Provider durch die Bank weg immer auf eine gesetzliche Klarstellung gedrängt. Mit den Eckpunkten gehen wir jetzt einen Schritt in diese Richtung. Aber das reicht noch nicht.

tagesschau.de: Befürchten Sie - unabhängig von Ihren Bedenken - jetzt nicht einen massiven Imageverlust ?

<strong>Maurer: </strong>Wir haben tatsächlich die Befürchtung, dass die Politik das jetzt gerne hätte. Grundlos setzt man uns bestimmt nicht unter diesen öffentlichen Druck. Wir befürchten diesen Imageverlust aber trotzdem nicht. Es ist ganz klar, dass wir gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sind.

Das Interview führte Niels Nagel, tagesschau.de

Interview mit Provider zur Sperrung von Kinderporno-Seiten


Topolanek tritt zurück - und bleibt vorerst

Rücktritt ohne echte Konsequenzen? Tschechiens Premier Topolanek hat aus dem Misstrauensvotum die Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten. Das ändert zunächst wenig, er bleibt vorerst geschäftsführend im Amt - vielleicht sogar bis zum Ende der EU-Ratspräsidentschaft im Juni.

Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek hat zwei Tage nach seiner Niederlage bei einem Misstrauensvotum seinen Rücktritt eingereicht. Er führt allerdings bis zur Bildung einer neuen Regierung die Amtsgeschäfte weiter.

Die tschechische Verfassung setzt Präsident Vaclav Klaus keine Frist, um den Auftrag zur Regierungsbildung neu zu vergeben. Klaus ist wie Topolanek Mitglied der liberal-konservativen Demokratischen Bürgerpartei. Beobachter in Prag rechneten bisher damit, dass die Regierung übergangsweise im Amt bleiben wird, bis die tschechische EU-Ratspräsidentschaft Ende Juni abgelaufen ist.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus sagte aber, er strebe eine schnelle Lösung an: Wenn Topolanek oder ein anderer sich die absoluten Mehrheit im Parlament sichere bringt, werde er ihm die Gelegenheit geben, eine Regierung zu bilden. Er werde aber keine Provisorien dulden, in Zeiten der Wirtschaftskrise und tschechischer EU- Ratspräsidentschaft dränge die Zeit.

Der scheidende Ministerpräsident hatte gestern angedeutet, dass Klaus beim Sturz seiner Regierung "ohne Zweifel" eine Rolle gespielt haben könnte. Bei einem Misstrauensvotum am Dienstag war Topolanek knapp gescheitert. Er hatte zuletzt eine EU-freundliche Linie gefahren. Klaus ist dagegen ein erbitterter Gegner der EU.

Sorge bereitet der EU vor allem, dass Klaus nun einen eher europafeindlichen Regierungschef ernennen könnte, der den Lissabon-Reformvertrag nicht unterstützt. Der tschechische Senat, in dem überwiegend EU-Kritiker sitzen, hatte gestern seine Beratungen über das gesamteuropäische Vertragswerk erneut verschoben. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg versicherte allerdings, sein Land werde den Vorsitz planmäßig fortführen.

Tschechien und Irland haben den Lissabon-Vertrag noch nicht gebilligt. Daneben hat er auch in Deutschland und Polen noch nicht alle Hürden genommen.


Die extreme Rechte radikalisiert sich

Zwar ist die Zahl der Rechtsextremisten im vergangenen Jahr insgesamt zurückgegangen - die Zahl der offen auftretenden Neonazis aber nahm zu. Und die besonders gewaltbereiten und radikalen Gruppen haben einen großen Zulauf - so eine Erkenntnis des Verfassungsschutzes.

Die Zahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik ist nach Angaben des Verfassungsschutzes im Jahr 2008 um 1000 auf 30.000 gesunken. Dies geht aus dem Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hervor. Das Amt legte diese Zahlen vor, obwohl die aktuellen Zahlen vom Bundesamt für Verfassungsschutz noch gar nicht veröffentlicht sind. Die Behörde tut dies für das abgelaufene Jahr gewöhnlich erst im Mai.

Die Zahl der offen auftretenden Neonazis ist den Angaben zufolge bundesweit von 4400 auf 4800 gestiegen - während die rechtsextremen Parteien mit Mitgliederschwund zu kämpfen haben. Die NPD verlor 200 Mitglieder und liegt nun bei 7000. Dies deckt sich mit den Informationen der Partei, die Parteisprecher Klaus Beier auf Anfrage von tagesschau.de jüngst bekanntgab. Die Zahl der DVU-Mitglieder sank laut Verfassungsschutz deutlich von 7000 auf jetzt 6000.

Weniger Nazi-Skinheads, mehr "Autonome Nationalisten"

Zur rechtsextremen Skinhead-Szene können laut Bericht  bundesweit insgesamt 9500 Personen gezählt werden. Dies sind zwar 500 weniger als im Vorjahr: "Der personelle Schrumpfungsprozess in der als jugendliche Subkultur einzustufenden rechtsextremistischen Skinheadszene ist umso bemerkenswerter, da andere Erscheinungsformen des Rechtsextremismus nach wie vor eine fatale Attraktivität auf manche Jugendliche ausstrahlen", heißt es in dem Bericht.

Die große Anziehungskraft eben dieser "anderen Erscheinungsformen" werde "allein schon dadurch unter Beweis gestellt, dass der baden-württembergische Landesverband der Jungen Nationaldemokraten <em>(JN, die Jugendorganisation der NPD, Anm. d. Red)</em>  seine Mitgliederzahl seit 2005 mehr als verdoppeln konnte und außerdem mit den neonazistischen "Autonomen Nationalisten" (AN) eine neue, jugendlich geprägte Erscheinungsform des deutschen Rechtsextremismus überhaupt erst in den letzten Jahren im Bund und im Land aufgetreten ist." Die AN-Aktivisten sind eine junge Erscheinung in der Szene - und sie gelten als besonders gewaltbereit.

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) ist über den anhaltenden Zulauf zur Neonazi-Szene und vor allem zu der NPD-Jugendorganisation besorgt. Die Zahl der Rechtsextremisten insgesamt allerdings habe sich seit 1993 im Bund und in seinem Bundesland halbiert, berichtete der Minister. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass die Republikaner seit 2007 nicht mehr gesondert in den Verfassungsschutzberichten ausgewiesen werden. Dadurch war die Zahl der Personen, die der Verfassungsschutz als Rechtsextremisten einstuft, von 2006 auf 2007 auf einen Schlag um 6000 Personen gesunken.

NPD ohne verdeckte Ermittler nicht arbeitsfähig?

Rech hatte Anfang März für Aufsehen gesorgt, nachdem er laut Medienberichten in einer Rede gesagt hatte: "Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen." Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun warf Rech daraufhin vor, er erwecke den Eindruck, dass die NPD nur noch durch verdeckte Ermittler der Polizei und V-Leute am Leben erhalten werde. Der Experte für Rechtsextremismus forderte den CDU-Politiker in einer Anfrage im Landtag auf, zu dem Vorgang Stellung zu nehmen.

Auch die Angaben des Verfassungsschutzes zum rechtsextremen Personenpotenzial - die ohnehin zumindest teilweise auf Schätzungen beruhen - wurden zuletzt kritisch hinterfragt. Der Kriminologe Christian Pfeiffer war in einer Studie zu deutlich höheren Zahlen gekommen als der Geheimdienst. Demnach ist jeder zwanzigste Neuntklässler in einer "rechten Gruppe". Daraus ergeben sich insgesamt Zahlen von mehreren Zehntausend Mitgliedern bei "rechten Gruppen".

Pfeiffer betonte auf Nachfrage, diese Werte seien selbstverständlich richtig. Der Verfassungsschutz habe kein vollständiges Bild, so der Kriminologe gegenüber der "taz".


1,5 Milliarden Euro plus x

Bundeskanzlerin Merkel und ihr Vize Steinmeier haben sich im Grundsatz darauf verständigt, das Budget für die Abwrackprämie aufzustocken. Ende 2009 soll aber wohl wie geplant Schluss sein. Weitere Details sind noch nicht bekannt, Einzelhandel und Handelskammern kritisierten die Aufstockung als falsch.

Die Große Koalition will für die Abwrackprämie beim Neuwagenkauf mehr Geld als bisher ausgeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier haben sich im Grundsatz geeinigt - auch wenn die Summe noch nicht bekannt ist: "Über Einzelheiten werden wir jetzt in der Koalition beraten" sagte Steinmeier in Duisburg.

Die Entscheidung über das weitere Verfahren und das künftige Gesamtvolumen soll voraussichtlich nicht mehr vor Ostern fallen, hieß es aus Koalitionskreisen. Die Prämie soll aber wohl nicht über Ende 2009 hinaus gezahlt werden.

Union: Seehofer lobt, Wirtschaftsflügel kritisiert

CSU-Parteichef Horst Seehofer lobte die Entscheidung der Regierungsspitzen: "Es ist doch vernünftig, dass wir die Instrumente, die sich als wirksam gegen die Krise erweisen, fortsetzen anstatt sie auslaufen zu lassen."

Kritik kam dagegen vom Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Fraktion: "Ich halte das nicht für zielführend", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs. Die Autoindustrie sei bereits in den beiden Konjunkturpaketen mit insgesamt rund zwei Milliarden Euro gefördert worden. "Das muss reichen", so Fuchs.

SPD-Politiker für langsames Auslaufen der Prämie

Zuvor hatten mehrere Politiker der Koalitionsparteien die Verlängerung gefordert. So sprachen sich etwa Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (beide SPD) für eine Verlängerung aus. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es müsse ein "intelligentes Konzept" entwickelt werden, "mit dem Verwerfungen vermieden werden".

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sprach sich für ein moderates Auslaufen der Prämie aus. Vorstellbar sei eine "modifizierte Regelung" mit "degressiver Ausgestaltung", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Er schlug vor, dass zum Ende hin nicht mehr 2500 Euro pro Neuwagenkauf ausgezahlt würden, sondern schrittweise weniger Geld. Wichtig sei dabei aber, "die derzeitige Nachfrage durch eine vorfristige Verlängerungsdiskussion nicht zu gefährden". Auch Oppermann hält eine solche degressive Anschlussregelung für möglich.

Der Präsident des Zentralverbands Deutsches Kfz-Gewebe, Robert Rademacher, bezeichnete die Einigung als "sehr vernünftig". Ohne die Zusatzmittel wäre es spätestens ab dem 30. März "zu Chaos und Ungerechtigkeiten" bei der Vergabe der Prämie gekommen, sagte er der "Bild"-Zeitung. Positiv wertete auch der Autoimporteursverband VDIK die Entscheidung.

Die Hälfte des Prämien-Budgets schon aufgebraucht

Die Bundesregierung hat für die Prämie im laufenden Jahr 1,5 Milliarden Euro eingeplant - damit könnten maximal 600.000 Prämien bezahlt werden. Laut dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sind bis zum 24. März bereits 346.741 Anträge auf Gewährung der Prämie eingegangen (aktuelle Übersicht auf der BAFA-Homepage). Vermutlich wäre das Budget für die Prämie damit bereits im Sommer aufgebraucht.

Ab dem kommenden Montag können Autokäufer die Abwrackprämie bereits nach dem Autokauf beim BAFA reservieren. Bisher konnte sie erst beantragt werden, wenn der Neuwagen zugelassen war. Das BAFA rechnet deshalb mit einem Ansturm von Antragstellern.

Wer als Privatmann ein mehr als neun Jahre altes Auto verschrottet und sich einen Neuwagen kauft, kann einen Abwrackbonus in Höhe von 2500 Euro bekommen.

Wie kommen Sie an die Abwrackprämie?

DIHK und Einzelhandel halten von Verlängerung nichts

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Abwrackprämie ab. "Damit verdirbt man das Preisbewusstsein der Käufer", sagte DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier. Kurzfristig habe das Instrument zwar gewirkt, mit dem für Ende 2009 angepeilten Auslaufen der Prämie für Altautos werde der Autoabsatz aber einen Dämpfer erhalten. "Danach fällt man in ein sehr tiefes Loch." Den deutschen Autobauern teurerer Marken wie Daimler, BMW und Porsche nütze die Prämie ohnehin nicht viel. Letztlich komme das Geld eher ausländischen Kleinwagen-Herstellern zugute.

Dies kritisierte auch der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr: "Die Autobranche wird mit Milliardenbeträgen subventioniert - zulasten des Einzelhandels. Besser wäre es, die Steuern kräftig zu senken, um den Konsum anzukurbeln."

Aufstockung der Abwrackprämie beschlossen


EU und IWF stützen auch Rumänien und Serbien

Das von der Wirtschafts- und Finanzkrise gebeutelte Rumänien bekommt von der internationalen Gemeinschaft knapp 20 Milliarden Euro Kredit. Der Internationale Währungsfonds gewährt 12,95 Milliarden Euro für zwei Jahre. Auch Serbien bekommt massive Hilfe.

Rumänien bekommt vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und weiteren internationalen Organisationen eine Krisenhilfe in Höhe von 19,95 Milliarden Euro zur Abfederung der globalen Wirtschaftskrise. Davon stellt der IWF 12,95 Milliarden Euro in einem zweijährigen Stand-by-Kredit zur Verfügung, erklärte der Chef der IWF-Mission, Jeffrey Franks, nach Abschluss der Verhandlungen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Die Europäische Kommission trage fünf Milliarden Euro aus dem Notfallfonds der EU zu dem in Bukarest geschnürten Kreditpaket bei, hieß es weiter.

Beteiligt seien mit jeweils einer Milliarde Euro ferner die Weltbank sowie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zusammen mit anderen Instituten. An die Auszahlung des Milliardenkredits sind strenge Auflagen für die Regierung in Bukarest gekoppelt.

Auch Serbien hat sich mit dem IWF über einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Euro geeinigt. Das berichtete der serbische Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic nach zweiwöchigen Verhandlungen. Damit seien auch für die Refinanzierung der Schulden bei den ausländischen Privatbanken die Voraussetzungen geschaffen. Als Bedingung werde das wirtschaftlich schwer angeschlagene Serbien seine staatlichen Ausgaben drastisch beschneiden. Der serbische Dinar hatte in den vergangenen Monaten ein Viertel seines Wertes verloren.

Neben Serbien und Rumänien hatten schon Ungarn, Lettland und der Ukraine zur Rettung seiner Wirtschaft auf Hilfen des IWF zurückgegriffen. Der IWF rechne damit, dass die Wirtschaft allein in Rumänien in diesem Jahr um vier Prozent schrumpfe, hieß es weiter. Nach Jahren hoher Wachstumsraten kämpft das ärmste EU-Land in Folge der Wirtschaftskrise derzeit mit massiven Kapitalabflüssen.

Rumänien braucht 20 Milliarden Euro


Tschechien ist komplett blamiert

Nach dem tschechischen Misstrauensvotum gegen den Premier und EU-Ratspräsidenten Topolanek nur Verlierer: Opposition und Koalitionsrenegaten folgten plump und ohne Rücksicht auf Verluste ihrem Rachedurst.

Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag

Die tschechische Gelassenheit ist eigentlich etwas Wunderbares. Die Devise lautet immer: Alles halb so wild, es hätte ja viel schlimmer kommen können.

Das stimmt diesmal nicht. Kaum zu fassen, was die tschechische Opposition in trauter Harmonie mit einigen Abgeordneten aus dem Regierungslager da bewerkstelligt hat: Gründlicher hätten sie ihr Land nicht blamieren können.

Natürlich hatte jeder der Beteiligten seinen ganz persönlichen Grund, Ministerpräsident Mirek Topolanek zu stürzen: Seine Regierung ist Schuld am Niedergang des tschechischen Justizsystems, ist da zu hören. Sie hat die Wirtschaftskrise verschlafen. Der Lissabon-Vertrag muss unbedingt begraben werden - oder ganz schlicht: Topolanek ist ein arroganter Aufschneider.

Das Misstrauensvotum war ein persönlicher Rachefeldzug ohne Rücksicht auf das eigene Land oder gar die Folgen für die Europäische Union. Die guten Argumente gegen den Sturz spielten in der Debatte kaum eine Rolle. Erstens: Zu Topolanek gibt es im Moment keine Alternative. Zweitens: Eine solche Aktion mitten in der Ratspräsidentschaft ist für das Image Tschechiens ein Fiasko.

Die innenpolitischen Grabenkämpfe haben den Blick einiger Akteure offenkundig vernebelt.<strong> </strong>Allen voran: die Sozialdemokraten, die größte Oppositionspartei. Ihre Umfragewerte waren in den vergangenen Monaten so gut - sie hätten nur in aller Ruhe das schlechte Ergebnis von Topolaneks Bürgerdemokraten bei den Europawahlen im Juni abwarten und dann zur Tat schreiten müssen.

Gewonnen haben Topolaneks Gegner nun überhaupt nichts, im Gegenteil: Ihre Umfragewerte sinken, denn die Tschechen sind zu Recht sauer. Und der Lissabon-Vertrag, den die Sozialdemokraten als einzige glühende Verfechter der europäischen Integration im Land unterstützen, hat nur noch geringe Chancen, je ratifiziert zu werden.

Nicolas Sarkozy hat also Recht behalten: Der Französische Präsident wurde nie müde, gegen Tschechien zu sticheln. Wenig hat die Tschechen in jüngster Zeit so aufgebracht, wie seine Unterstellung, ein so kleines Land sei einer Ratspräsidentschaft in Krisenzeiten nicht gewachsen. Die tschechische Misere hat dieses Vorurteil nun trefflich bestätigt.

Gewonnen hat dadurch nur einer: Vaclav Klaus, Europas "président terrible". Ihm stehen jetzt alle Möglichkeiten offen, das Land in die Richtung zu steuern, die ihm genehm ist: auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Alle Augen richten sich auf den Prager Burgherrn. Das ist die Rolle, in der er sich am besten gefällt. Und seine Trümpfe hat er längst nicht alle ausgespielt.

Keine guten Nachrichten aus Prag. Vielleicht haben die Tschechen ja Recht, wenn sie jetzt sagen, es könnte doch alles noch viel schlimmer kommen.

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Redaktioneller Hinweis

EU-Parlament geschockt über Prager Regierungssturz

Tschechien stürzt EU in tiefe Krise

Droht der EU der Stillstand?


Brüssel fordert EU-weite Sperrung von Kinderporno-Seiten

Der Zugang zu Kinderpornografie im Internet soll nach dem Willen der EU-Kommission europaweit versperrt werden. Die Brüsseler Behörde forderte in einem Gesetzentwurf, alle EU-Staaten sollten Internet-Seiten mit pornografischen Aufnahmen von Minderjährigen sperren.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht ferner vor, schon die Online-Kontaktaufnahme mit Kindern zu Missbrauchszwecken unter Strafe zu stellen. Den Produzenten, Verkäufern und Besitzern pornografischer Aufnahmen von Minderjährigen soll EU-weit eine Haftstrafe von mindestens sechs Jahren drohen. Ist das Opfer unter 16 Jahre alt, so schlägt die EU-Kommission eine Strafe von mindestens zehn Jahren vor. Dasselbe soll gelten, wenn der Täter eine Vertrauensperson ist oder sich schon früher an Kindern vergangen hat. Bei einer besonders schweren Schädigung des Opfers soll dem Täter eine Strafe von mindestens zwölf Jahren drohen.


Das von der Wirtschafts- und Finanzkrise gebeutelte Rumänien bekommt von der internationalen Gemeinschaft knapp 20 Milliarden Euro Kredit. Der Internationale Währungsfonds gewährt 12,95 Milliarden Euro für zwei Jahre. Auch Serbien bekommt massive IWF-Hilfe.

Rumänien bekommt vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und weiteren internationalen Organisationen eine Krisenhilfe in Höhe von 19,95 Milliarden Euro zur Abfederung der globalen Wirtschaftskrise. Davon stellt der IWF 12,95 Milliarden Euro in einem zweijährigen Stand-by-Kredit zur Verfügung, erklärte der Chef der IWF-Mission, Jeffrey Franks, nach Abschluss der Verhandlungen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Die Europäische Kommission trage fünf Milliarden Euro aus dem Notfallfonds der EU zu dem in Bukarest geschnürten Kreditpaket bei, hieß es weiter.

Beteiligt seien mit jeweils einer Milliarde Euro ferner die Weltbank sowie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zusammen mit anderen Instituten. An die Auszahlung des Milliardenkredits sind strenge Auflagen für die Regierung in Bukarest gekoppelt.

Auch Serbien hat sich mit dem IWF über einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Euro geeinigt. Das berichtete der serbische Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic nach zweiwöchigen Verhandlungen. Damit seien auch  für die Refinanzierung der Schulden bei den ausländischen Privatbanken die Voraussetzungen geschaffen. Als Bedingung werde das wirtschaftlich schwer angeschlagene Serbien seine staatlichen Ausgaben drastisch beschneiden.

Neben Serbien und Rumänien hatten schon Ungarn, Lettland und der Ukraine zur Rettung seiner Wirtschaft auf Hilfen des IWF zurückgegriffen. Der IWF rechne damit, dass die Wirtschaft allein in Rumänien in diesem Jahr um vier Prozent schrumpfe, hieß es weiter. Nach Jahren hoher Wachstumsraten kämpft das ärmste EU-Land in Folge der Wirtschaftskrise derzeit mit massiven Kapitalabflüssen.

Rumänien braucht 20 Milliarden Euro


Tschechien stürzt EU in tiefe Krise

Die Stimmung im EU-Parlament nach dem Sturz von Tschechiens Premier Topolanek ist düster: Noch nie wurde ein EU-Ratspräsident im eigenen Land über Nacht zu Fall gebracht. Dies bedeutet möglicherweise das Ende des Reformvertrags von Lissabon, den Tschechien noch ratifizieren muss.

Von Martin Durm, ARD-Hörfunkstudio Straßburg

Schlimmer hätte es gar nicht kommen können. Das sagen heute fast alle im Europäischen Parlament: Konservative, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke - so einig wie in der Empörung über den Prager Regierungssturz war man sich selten. Nicht nur Tschechien ist über Nacht in eine tiefe Krise gestürzt, sondern auch die EU-Ratspräsidentschaft, die Tschechien seit vier Monaten ausübt.

Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok wirkt angesichts dieser Lage fast wie betäubt: "Ja, ich bin wirklich geschockt. In einer solchen Wirtschafts- und Finanzkrise, in der wir Europäer zusammenstehen müssen, zu Hause eine Regierung abzuwählen, die für uns alle die Präsidentschaft zu führen hat - das ist schon ein hohes Maß an Unverantwortlichkeit. Und dies noch inszeniert vom tschechischen Präsidenten."

Brok behauptet von sich, ein harter europäischer Brocken zu sein. Aber als er gestern Abend in den Nachrichten vom Ende der tschechischen Regierung erfuhr, da habe er beinah geweint, sagte er. Das liegt vermutlich weniger an möglichem Mitleid mit Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek, sondern eher an der frustrierenden Tatsache, dass nun der jahrelange Kampf für den sogenannten Reformvertrag von Lissabon so aussichtslos scheint wie selten zuvor. Diesmal ist es nicht wegen eines irischen Referendums oder einer Klage vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Sondern: Man kann jetzt kaum noch davon ausgehen, dass der tschechische Senat den Reformvertrag von Lissabon ratifizieren wird.

Brok sieht es als das intrigante Werk von Vaclav Klaus, dem tschechischen Präsidenten. Auch Martin Schulz, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, sieht das so: "Als dieser Herr Klaus hier war, hat er ja keinen Zweifel daran gelassen, dass er alles tun wird, um den Vertrag zu Fall zu bringen. Jetzt ist die Situation so: Es gibt zurzeit eine geschäftsführende Regierung, und das weitere Handeln bei der Regierungsbildung liegt in der Hand des Staatspräsidenten, also in der Hand von Vaclav Klaus, des Mannes, der uns gesagt hat: 'Ich mache alles, um diesen Vertrag zu Fall zu bringen'."

Toplanek im grauen Anzug mit grauem Gesicht

Die unglücklichste Figur im Europäischen Parlament machte Topolanek heute Morgen: Grauer Anzug, graues Gesicht - so sieht einer aus, der zu Hause gestürzt wurde. Dennoch versucht er so zu tun, als gehe alles weiter wie bisher: "Wir werden unsere Verpflichtungen weiterhin erfüllen", verspricht der immer noch amtierende europäische Ratspräsident. "Wir sind uns der Kompliziertheit der Situation bewusst", sagt er weiter, "wir müssen in diesem Vakuum jetzt nur eine sachliche Lösung finden."

Es fragt sich nur welche. Erfahrungswerte gibt es keine für eine derartige Situation. Nie zuvor in der bewegten Geschichte der Europäischen Union ist dem amtierenden Ratspräsidenten von heute auf morgen die Regierung abhanden gekommen. Topolanek kann rein theoretisch noch drei Monate geschäftsführender tschechischer Ministerpräsident und auch geschäftsführender europäischer Ratspräsident sein.

Stimmungsaufhellend wirkt das aber nicht auf Brok: "Die Regierung Topolanek bleibt ja jetzt als amtierende Regierung im Amt, aber Schwachpunkt ist, dass natürlich eine abgewählte Regierung nur mit wenig Autorität das Amt wahrnehmen kann."

In diesem Zustand soll sich die Europäische Union nun der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise stellen. Sie soll kommende Woche beim G20 Gipfel in London eine Hauptrolle spielen und soll Anfang Juni die Europäer dazu bewegen, zur Wahl zu gehen.


Budweiser kommt aus Tschechien - zumindest in Europa

Budweiser-Bier, das in Europa verkauft wird, kommt aus Tschechien: Die Budvar-Brauerei hat einen Rechtsstreit mit der US-Brauerei Anheuser-Busch gewonnen. Es ist aber noch offen, ob dies den älteste Schutzmarkenstreit der Geschichte beendet - Anheuser-Busch könnte noch Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof einlegen.

Von Lena Bodewein, ARD-Hörfunkstudio New York

Das Bierregal eines Supermarkts in New York: Zu sehen sind zig Biersorten, von Corona bis Heineken, dazwischen Budweiser. Und zwar in zweifacher Ausführung. Einmal braune Flasche, weiß-rotes Etikett mit Initialen und Schriftzug Budweiser – die amerikanische Variante. Daneben grüne Flasche, weiß-rotes Etikett, mit Stadtwappen, die vertraute europäische Aufmachung, aber der Schriftzug Czechvar! Alltägliches Zeugnis des ältesten Schutzmarkenstreits der Geschichte: In den USA darf das Bier aus Budweis, das Budweiser Budvar, nur als Czechvar verkauft werden. Budweiser ist hier das Bier von Anheuser Busch - "The great american Lager", das große amerikanische Lagerbier, wie sie es nennen.

Seit 130 Jahren das gleiche Rezept, sagt die Werbung. Damals bauten der Seifenhersteller Eberhard Anheuser aus Bad Kreuznach und sein Schwiegersohn Adolphus Busch aus Mainz-Kastel in St. Louis, Missouri, ihre Brauerei auf. Weit weg von der Heimat wollte Busch ein Bier brauen, das den Geschmack des alten Europas auf die Lippen brachte, so würzig wie das, das die böhmischen Immigranten aus der Stadt Budweis mitgebracht hatten. Ein Budweiser Bier eben, wobei der Name eine ähnliche Bezeichnung wie Pilsner Bier war. Das erste nationale amerikanische Bier machte schnell Karriere: Schon 1900 flossen eine Million Fässer des Gerstensaftes durch amerikanische Kehlen. Bereits 1878 war Budweiser als Warenzeichen eingetragen worden.

Ortswechsel: České Budějovice, zu deutsch Budweis in Südböhmen. Wo Moldau und Maltsch zusammenfließen und Ottokar II. seine Königsstadt gründete, wird seit dem 13. Jahrhundert Bier gebraut, nach Budweiser Brauart. 1895 entstand die Brauerei Budějovický Budvar - und seit 1907 streitet sie sich mit dem Unternehmen aus Missouri über die Namensrechte. Völlig klar, sagen die Tschechen - wir brauen Budweiser Bier, der Name ist unser. Wir haben ihn aber zuerst eingetragen, sagen die Amerikaner, Bud bleibt Bud.

1917 einigte man sich zunächst darauf, dass Anheuser-Busch in Nordamerika sein Budweiser verkaufen darf, dafür aber den Hopfen aus Budweis kauft. Der Name blieb, der Hopfen blieb auch – in Budweis. Zu Zeiten des Eisernen Vorhangs war das Problem noch nachrangig, doch nach 1989 begannen die tschechischen Brauer ihr Bier weltweit anzubieten, und der Streit weitete sich aus, in unzähligen Verfahren. In Deutschland ist der Name Budweiser ihrer, Anheuser-Busch muss sein Bier anders nennen. Budweiser sei eine regionale EU-Herkunftsbezeichnung, sagen die Tschechen, um sich so im europäischen Markt abzusichern.

Bierfreunde meinen, das sei im Prinzip nicht nötig – das amerikanische, süße Bud könne sich sowieso nie auf dem Kontinent der traditionellen Bierbrauer durchsetzen. Dennoch entbrannte ein weiterer Namensstreit, als Anheuser-Busch sein Bier in Europa als Bud verkaufen wollte – die Bitburger Brauerei fürchtete Verwechslungen zwischen Bit und Bud. Inzwischen haben Richter den deutschen Biertrinkern aber soviel Unterscheidungsfähigkeit zugetraut, dass Bit und Bud jetzt nebeneinander im Regal stehen dürfen.


Droht der EU der Stillstand?

Der Sturz der tschechischen Regierung hat die Europäische Union geschockt. Schließlich ist Tschechiens Premier Topolanek der derzeitige Ratsvorsitzende. Der versuchte zu beruhigen: Der EU-Vorsitz sei nicht gefährdet. Doch seine Machtlosigkeit könnte EU-Reformprojekte lahmlegen.

Von Christopher Plass, HR-Hörfunkstudio Brüssel

Die EU bewahrt die Fassung. Von einer Katastrophe wollte in Brüssel gestern Abend niemand sprechen. Erste spontane Reaktionen auf das Misstrauensvotum gegen die tschechische Regierung klangen durchaus erschrocken. Aber die offizielle Stellungnahme der EU-Kommission hörte sich dann doch sachlich an. Es sei schließlich ein Land, das den EU-Vorsitz innehabe, nicht eine bestimmte Regierung, hieß es darin. Die EU-Kommission vertraue voll darauf, dass die Tschechische Republik ihre Präsidentschaft weiter wirksam ausüben könne und die Funktionsfähigkeit voll gewährleistet sei.

Topolanek soll EU-Vorsitz bis Juni behalten

In Brüssel rechnete man damit, dass Topolanek kommissarisch weiterregiert und den EU-Vorsitz Ende Juni planmäßig zu Ende bringen kann. Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat dies in der Hand. Er kann sich Zeit lassen bis zur Bildung einer neuen Regierung.

Ministerpräsident Mirek Topolanek liefe allerdings als lahme Ente durch die verbleibenden Monate seiner EU-Präsidentschaft. Eine lahme Ente, die auf ungewöhnlich vielen Gipfeltreffen der EU noch eine überzeugende Figur machen müsste. Anfang April empfängt er in Prag US-Präsident Barack Obama. Im Mai wollen die Tschechen im Namen der EU eine neue Partnerschaft mit östlichen Nachbarn ins Leben rufen. Später wird es noch einen EU-China-Gipfel geben. Immer mit einem Ratspräsidenten auf Abruf.

Nun managen vor allem Beamte und Spitzendiplomaten eine solche EU-Präsidentschaft. Sie bleiben im Amt. Das operative Geschäft, so wird in Brüssel versichert, sei nicht gefährdet. Italien wechselte 1996 auch einmal die Regierungsspitze im Verlauf einer EU-Präsidentschaft, ohne dass das den Europa-Auftritt besonders beeinträchtigte. Allerdings galt der tschechische EU-Vorsitz bislang ohnehin nicht als übermäßig stark und durchsetzungsfähig. Eine bereits gestürzte Regierung wird bei den in Brüssel üblichen politischen Kungeleien einen noch schwereren Stand haben.

Verzögerung beim EU-Reformvertrag befürchtet

Politiker aus dem Europaparlament kritisierten das Vorgehen der tschechischen Opposition. Der Fraktionsführer der Konservativen und Christdemokraten, der Franzose Joseph Daul, nannte es "nicht verantwortlich", Europa in Krisenzeiten einer starken Führung zu berauben. Der liberale Fraktionschef Graham Watson teilte mit, nun werde sich wohl auch die Ratifizierung des EU-Reformvertrages, des sogenannten Lissabon-Vertrages, weiter verzögern.

Und das ist die Hauptsorge in Brüssel: Tschechien schiebt die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages ohnehin vor sich her. Das Lager der Vertragskritiker, dem auch Staatspräsident Klaus angehört, könnte nun Aufwind bekommen. Pikant dabei: In Irland, wo eine Volksabstimmung über den Vertrag 2008 scheiterte, scheint sich die öffentliche Meinung nun auf ein "Ja" hinzubewegen. Tschechien wird nun zum größten Wackelkandidaten.

Im Europaparlament sollen Vertreter des tschechischen EU-Vorsitzes heute eigentlich die Ergebnisse des EU-Gipfels vom vergangenen Freitag erläutern. Jetzt wird der EU-Vorsitz ganz andere Fragen beantworten müssen.


Chinesischer Angriff auf den Dollar

Wer Erdöl, Gold oder Anleihen auf dem Weltmarkt kauft, muss meist in Dollar zahlen. Die globale Leitwährung war lange konkurrenzlos. Doch die Dollar-Dominanz leidet unter der Finanzkrise. China forderte kurz vor dem Weltfinanzgipfel in London eine neue Leitwährung - und hat dabei vor allem die Wechselkurse im Blick.

Jahrzehntelang erschien er übermächtig, der US-Dollar. Egal ob Rohstoffe oder Anleihen: Wer auf den globalen Märkten etwas kaufen wollte, musste fast immer in der US-Währung bezahlen. Das hat sich zwar in den vergangenen Jahren relativiert. So gilt mittlerweile der Euro als Leitwährung Nummer zwei, die im Eiltempo zum Dollar aufschließt. Chinas Wirtschafts-Funktionäre scheinen dem Prozess aber nicht zu trauen: Sie möchten eine dauerhafte Alternative zum Dollar schaffen. Und so lässt der Chef der chinesischen Zentralbank nun verlauten, man solle die sogenannten Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur neuen Leitwährung küren.

Diese Sonderziehungsrechte (SZR) sind gewissermaßen ein Korb, in dem vier wichtige Weltwährungen liegen: US-Dollar, Euro, Pfund Sterling und Yen. Das Verhältnis der vier zueinander wird regelmäßig angepasst und spiegelt die Bedeutung der jeweiligen Devisen für den Welthandel wider. Stellt der IWF fest, dass ein weltweiter Bedarf an zusätzlicher Liquidität besteht, kann er seinen Mitgliedsländern Sonderziehungsrechte zuteilen.

Warum die Chinesen ausgerechnet die SZR als neue Leitwährung sehen, dürfte unter Experten weltweit Rätselraten auslösen. Schließlich führen sie seit ihrer Einführung vor 30 Jahren eher ein Schattendasein. Auch stellt sich die Frage, wie so ein Wechsel durchgesetzt werden kann in einem System, das die Leitwährung frei definiert: Es ist schlicht die, die bei Transaktionen am häufigsten verwendet wird. Und da war der Dollar nun mal über Jahrzehnte unschlagbar.

"Im Grunde geht es wohl darum, die Wechselkurse international festzuschreiben", glaubt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank, im Gespräch mit der ARD-aktuell-Redaktion in Frankfurt. Denn dies wäre fast unweigerlich die Folge einer Einführung der IWF-Sonderziehungsrechte als Leitwährung.

Die Wechselkurse bereiten den Chinesen Kummer: Je schwächer der Dollar wird, desto stärker wird ihre eigene Währung - und das ist nun mal schlecht, wenn man seine Produkte auf dem Weltmarkt absetzen will. Die Lösung lautet: Dollar aufkaufen. Dann sind - im Verhältnis - mehr Yuan auf dem Markt, die dadurch wiederum billiger werden. Schon seit Jahren erwirbt China in großem Stil US-Dollar - ein Vorgehen, das international argwöhnisch beäugt wird. "Vielleicht wollen die Chinesen mit einer Festschreibung der Wechselkurse und der Kontrolle durch eine internationale Behörde wie den IWF einfach die leidige Debatte um ihre Dollarkäufe beenden", vermutet Kater.

Sorge um Wertverfall der Devisenreserven

Volker Wieland, Wirtschaftswissenschaftler am Center for Financial Studies der Universität Frankfurt am Main, sieht in der immensen Dollar-Akquise noch ein weiteres Risiko für die chinesische Regierung: Verliert der Dollar im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter an Wert, gehen auch die Währungsreserven der Chinesen - mittlerweile fast zwei Billionen Dollar - in den Keller. "China kann daran arbeiten, dass es seine Währungsreserven langsam umschichtet", meint Wieland im Gespräch mit ARD-aktuell. "Möglicherweise muss es dann aber eine gewisse Aufwertung der eigenen Währung gegenüber dem Dollar in Kauf nehmen."

Ein fast unlösbares Dilemma für die Exportnation. Verständlich also, dass chinesische Politiker den einfachen Ausweg bevorzugen: Stabilität durch Festschreibung der Wechselkurse als voraussichtliche Folge einer Einführung der IWF-Sonderziehungsrechte als Leitwährung.

Eine schlechte Idee, findet Wieland. So eine Maßnahme sei vergleichbar mit dem 1971 abgeschafften Währungssystem von Bretton Woods oder dem Europäischen Währungssystem EWS mit seiner künstlichen Leitwährung ECU. "Die hatten letztlich keinen Bestand. Ich sehe das daher eher skeptisch", sagt der Wirtschaftswissenschaftler.

Deka-Bank-Chefvolkswirt Kater sieht einen weiteren Nachteil: Gerade für krisengeschüttelte Staaten seien freie Wechselkurse derzeit eine wichtige Möglichkeit, über eine Abwertung der eigenen Währung beispielsweise den Export anzukurbeln und die Volkswirtschaft zu stabilisieren. Würde ein Wechselkurssystem mit engen Bandbreiten eingeführt, könnte das ausgerechnet den Schwachen schaden.

Ob sich dennoch Unterstützer für solche Gedankenspiele finden, wird sich in der kommenden Woche zeigen. Da treffen sich die G20-Finanzminister in London. Die Chinesen dürften die Gelegenheit nutzen, einen weiteren Vorstoß in Sachen Sonderziehungsrechte zu wagen. Kater bezweifelt allerdings, dass die chinesische Delegation Erfolg haben wird: Die Ursachen der internationalen Finanzkrise lägen schließlich nicht in den freien Wechselkursen - da habe das Thema Leitwährung derzeit sicherlich nicht oberste Priorität.

Wer Erdöl oder Gold auf dem Weltmarkt kauft, muss meist in Dollar zahlen.


Putin fährt nicht nach Kiew

Ein Energie-Abkommen zwischen der EU und der Ukraine sorgt in Moskau für Verärgerung: Präsident Medwedjew sprach von vielen offenen Fragen und sagte ein Treffen der Regierungschefs ab. Die Ukraine betonte unterdessen, dass sich das Abkommen nicht gegen Russland richte.

Russland hat aus Verärgerung über ein Energiememorandum zwischen der EU und der Ukraine ein Treffen mit der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko abgesagt.

Unterredungen auf der Ebene der Regierungschefs werde es erst wieder geben, wenn einige Dinge klargestellt seien, betonte Russlands Präsident Dimitri Medwedjew. Das Abkommen werfe "viele Fragen auf, die zunächst geklärt werden müssten", sagte er der Nachrichtenagentur Interfax. Zuvor hatte bereits der russische Ministerpräsident Wladimir Putin mit Konsequenzen im Verhältnis zur EU gedroht. Es sei "unseriös", den wichtigen Lieferanten Russland nicht an der Formulierung der Erklärung zu beteiligen, kritisierte Putin.

In der am Montag in Brüssel unterzeichneten Vereinbarung wirbt die Ukraine für Investitionen in das Pipeline-Netz des Landes. Die EU sagte dafür ihre Unterstützung zu. Im Gegenzug verpflichtet sich die Kiew zur Reform des institutionellen Rahmens des Netzes. Der gemeinsamen Erklärung zufolge will die Ukraine unter anderem die Unabhängigkeit des Betreibers des Gasleitungsnetzes sicherstellen, während das Netz selbst weiterhin in staatlicher Hand bleiben soll.

Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko nannte die Vereinbarung "einen Sieg der Ukraine, der sich aber nicht gegen Russland richtet". Ihr Land wolle bei der Modernisierung der Pipelines auch mit Russland zusammenarbeiten, kündigte sie in Kiew an.

Russland und die Ukraine stritten zuletzt im Winter über Gaslieferungen und deren Bezahlung. Dadurch war die Gasversorgung anderer europäischer Länder wiederholt beeinträchtigt worden.

Gazprom stoppte erneut die Gaslieferungen über die Ukraine

Gaspipeline in Sudscha an der russisch-ukrainischen Grenze

Russland und Ukraine legen Gasstreit bei

Gazprom liefert wieder nach Europa


Nach der Weltbank schockt jetzt auch die Welthandelsorganisation mit einer düsteren Prognose für den Welthandel. Die WTO rechnet für 2009 mit einem Einbruch um neun Prozent. Grund sei die eingebrochene Nachfrage. Dies sei die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Als Folge der Finanzkrise befürchtet die Welthandelsorganisation (WTO) den schwersten Einbruch des Welthandels seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Handelsvolumen werde 2009 um neun Prozent zurückgehen, so die Prognose der WTO in Genf. Die weltweite Nachfrage sei angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zusammengebrochen.

Den Industrienationen droht demnach ein Rückgang der Handelsvolumen um zehn Prozent, die Handelsströme der Entwicklungs- und Schwellenländer dürften um zwei bis drei Prozent schrumpfen.

Drastischer Einbruch schon im zweiten Halbjahr 2008

Im vergangenen Jahr wuchs der Welthandel nach WTO-Angaben noch insgesamt um zwei Prozent, verlor aber seit Sommer 2008 drastisch an Fahrt. Deutschland wurde demnach mit Ausfuhren im Wert von 1,47 Billionen Dollar vor China Exportweltmeister. Größte Importnation waren die USA mit Gütereinfuhren im Volumen von knapp 2,2 Billionen Dollar.

Die Weltbank hatte bereits am Sonntag vor einem Einbruch beim Welthandel gewarnt. Der Welthandel werde 2009 den stärksten Rückgang seit 80 Jahren erleiden, hieß es. Die globale Industrieproduktion könnte Mitte des Jahres um 15 Prozent unter dem Wert des Vorjahres liegen. Die Weltbank will die Zahlen bei einem Krisentreffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20- Staaten am Samstag präsentieren.