Eigene Meinung unerwünscht

Wer ist geeignet, die beiden Spitzenposten in der Europäischen Union zu übernehmen? Diese Aufgaben erfordern ein ganz besonderes Profil. Bestimmte Personen sind von vorneherein ausgeschlossen. Eine eigene Meinung würde auf jeden Fall schaden.

Eine Glosse von Katrin Brand, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Wir, die Europäische Union, sind ein erfolgreiches Bündnis von inzwischen 27 Staaten mit 500 Millionen Einwohnern und Verwaltungssitz in Brüssel. Wir sprechen vermutlich 23 Sprachen. Unser Haushalt ist, naja, solide geführt. Es gilt der Grundsatz: Deutschland zahlt und die Briten bekommen einen Rabatt. Dieses attraktive Bündnis hat zwei Spitzenjobs zu vergeben.

Erstens: Als Präsident oder Präsidentin leiten Sie den Europäischen Rat, aber bitte nicht zu sehr, damit die Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedsländer sich in ausreichendem Maße selbst darstellen können. Sie sind Mitglied einer christdemokratischen Partei und verfügen über Regierungserfahrung. Sie haben sich aber noch nie mit einem anderen Regierungschef angelegt - schon gar nicht mit dem französischen. Sie heißen also nicht Jean-Claude Juncker. Sie stammen aus einem kleinen EU-Staat, nicht aber aus Portugal, daher kommt schon unser Kommissionspräsident. Sie heißen auf gar keinen Fall Tony Blair, weil der uns in den Irak-Krieg gezogen hat und nicht mal mit Euros zahlt.

Zweitens: Als hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsident der Kommission sind Sie der Außenminister, der aber nicht so heißen darf.  Oder Sie sind die Außenministerin, die auch nicht so heißen darf. Ihre wichtigste Aufgabe ist es, den nationalen Außenministern nicht die Show zu stehlen - schon gar nicht den Briten. Sie stammen aus einem kleinen, mittleren oder großen EU-Staat, sind Mitglied einer Sozialdemokratischen Partei und haben Erfahrung als Minister. Sie heißen nicht Frank-Walter Steinmeier. Dann wären Sie zwar der beste Mann für diesen Job, aber Frau Merkel will Sie nicht. Sie sind, bitteschön, auch kein italienischer Ex-Kommunist, weil unsere osteuropäischen Mitglieder immer noch dieses Russland-Trauma mit sich herumschleppen.

Für beide Bewerber gilt: Eine Mehrheit der EU-Regierungen hat nichts gegen Sie, denn Sie verfügen über keine eigene Meinung und äußern diese auch nicht. Sie werden auf der Straße nicht erkannt. Die Nennung Ihres Namens wird weltweit mit einem ratlosen "Wer bitte?" kommentiert. Zudem sprechen Sie eine Art Englisch, das von allen - außer den Engländern - verstanden wird.

Für beide Posten ist es nicht ausreichend, neun Monate lang die Regierung Belgiens geführt zu haben. Keine Chance haben zudem Bewerber aus Ländern, die schon mal den Vertrag von Lissabon abgelehnt haben (außer Frankreich).

Wenn sich diese herausfordernden Tätigkeiten mit Ihren weiteren beruflichen Zielen decken, senden Sie ihre möglichst schwammige Bewerbung (ohne Foto bitte, damit Sie nicht erkannt werden) an die EU oder eine Zeitung oder Rundfunkanstalt ihrer Wahl. Sollten Sie Tony Blair oder Frank-Walter Steinmeier heißen, vergessen Sie es.


Wer bekommt welchen Job?

Kandidatenkarussell in Brüssel

Der Vertrag von Lissabon schafft ab 1. Dezember zwei neue EU-Spitzenposten: den ständigen Ratspräsidenten und den Außenminister, der aber nicht so heißen darf. Das Rennen um die begehrten Ämter ist offen. Heute wollen die 27 Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel über die Doppelspitze entscheiden.

Der Vertrag von Lissabon schafft ab 1. Dezember zwei neue Spitzenposten in der Europäischen Union. Auf dem Sondergipfel in Brüssel werden der neue Ratspräsident und der neue Außenminister der Europäischen Union gekürt. Dafür kommen heute die 27 Staats- und Regierungschefs zu einem Arbeitsessen zusammen. Für sie wird es jedenfalls eine lange Nacht der Entscheidungen – die Gastgeber haben vorsorglich schon mal für Freitagmorgen das Frühstück bestellt.

Ratspräsident -  für mehr Zusammenhalt und Konsens

Der neue Ratspräsident wird zukünftig zweieinhalb Jahre den Europäischen Rat leiten, um mehr Kontinuität zu garantieren. Damit wird die bisher alle sechs Monate rotierende Präsidentschaft abgeschafft. Dieses Amt stellen die Konservativen, weil sie im Parlament stärkste Fraktion sind. Folgende Kandidaten kommen dafür in die engere Wahl:

<strong>Herman van Rompuy: </strong>Der erst knapp ein Jahr amtierende belgische Ministerpräsident hat die größten Chancen auf die Ratspräsidentschaft und kann mit der Unterstützung von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy rechnen. Er ist zwar über die Landesgrenzen hinaus wenig bekannt, gilt aber als erstklassiger Vermittler – besonders in der EU eine wichtige Eigenschaft.

Herman van Rompuy

<strong>Jan Peter Balkenende: </strong>Ein Kompromisskandidat ist der seit 2002 niederländische Ministerpräsident. Als Vertreter eines kleinen EU-Landes könnte er die Brücke schlagen zwischen „den großen und den kleinen“ Mitgliedsländern.

Jean-Claude Juncker: Seit 1995 ist er Ministerpräsident von Luxemburg und damit dienstältester Regierungschef der EU und ein überzeugter Europäer. Allerdings hat er sich mit dem Streit um das Bankgeheimis die Unterstützung von Deutschland und Frankreich verscherzt.

<strong>Tony Blair: </strong>Der frühere Premierminister Großbritanniens wäre der weltweit bekannteste Politiker für das Amt und sein Regierungschef Gordon Brown wird nicht müde, für seinen Parteifreund zu werben. Doch die oftmals britischen Alleingänge stoßen auf Ablehnung der langjährigen EU-Partner, von daher sind die Aussichten gering.

Tony Blair

Vaira Vike-Freiberga: Die ehemalige Präsidentin Lettlands ist auch bekannt als „eiserne Lady des Ostens“ - und eine der wenigen Frauen, die für ein Spitzenamt in der EU im Gespräch sind. Und der Ruf nach Frauen in führenden EU-Posten wird lauter.

Ebenfalls als mögliche Kandidaten werden der frühere österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel genannt, sowie Paavo Tapio Lipponen früherer Ministerpräsident Finnlands und der ehemalige spanische Regierungschef Felipe Gonzáles.

Chefdiplomat und EU-Kommissar in einer Person

Der neue "Hohe Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik" - er darf mit Rücksicht auf Großbritannien offiziell nicht "Außenminister" heißen - wird gleichzeitig auch neuer Vize-Ratspräsident. Ihm untersteht erstmals auch ein eigener diplomatischer Dienst. Dieses Amt besetzen die Sozialdemokraten, weil die Konservativen den Ratspräsidenten stellen. Unter folgenden Anwärtern ist zu entscheiden:

<strong>Massimo D’Alema: </strong>Der ehemalige Ministerpräsident Italiens gilt als der Top-Favorit und wird als Linker sogar vom konservativen Silvio Berlusconi unterstützt. Der erhofft sich auf europäischer Bühne mehr Einfluss – oder will er ihn gar loswerden? Wegen seiner kommunistischen Vergangenheit ist er jedoch in Osteuropa sehr umstritten.

Massimo D'Alema

Giuliano Amato: Italien schickt gleich einen zweiten Kandidaten ins Rennen. Der frühere Ministerpräsident ist ein Kompromisskandidat, falls der Top-Favorit D’Alema den Entscheidern zu links sein sollte.

<strong>Olli Rehn: </strong>Der EU-Erweiterungskommissar aus Finnland hat Chancen auf das Spitzenamt – allerdings als Liberaler das falsche Parteibuch.

<strong>Catherine Ashton: </strong>Die britische EU-Handelskommissarin verfügt über keinerlei Erfahrungen in der Außenpolitik, aber die geforderte Frau in der EU-Spitze könnte ihr doch noch zum Amt verhelfen.

Catherine Asthon

<strong>Ursula Plassnik: </strong>die frühere österreichische Außenministerin hat sich im skeptischen Österreich als Fürsprecherin der Europäischen Union einen Namen gemacht, auch über die Landesgrenzen hinaus.

<strong>Miguel Ángel Moratinos: </strong>Der spanischer Außenminister ist vorgeschlagen – von wem ist unklar. Er selbst will aber von der Nominierung gar nichts wissen. Auch sein Regierungschef Zapatero will ihn offensichtlich in der Regierung behalten – ein taktisches Manöver?

Kandidatenkarussell in Brüssel


Frühwarnsystem gegen die Folgen des Gasstreits

Ein Frühwarnsystem soll künftig verhindern, dass die EU-Staaten bei einem russischen Lieferstopp gegen die Ukraine ohne Gas dasteht. Darauf einigten sich Russland und die EU. Kredite für unbezahlte Gasrechnungen der Ukraine, wie von Russlands Premier Putin gefordert, will die EU aber nicht bereitstellen.

Die EU und Russland haben sich auf ein Frühwarnsystem für Lieferstopps bei Gas verständigt. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs und der russische Energieminister Sergej Schmatko unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung. Danach soll jede Seite die andere informieren, sobald die Lieferung von Öl, Gas oder Strom unterbrochen ist. Gemeinsam soll dann an einer Lösung gearbeitet werden. Auch einer dritten Partei - also der Ukraine - stehe die Kooperation offen.

Russland hat bereits mehrfach gewarnt, dass sich die Gaskrise von Anfang des Jahres wiederholen könnte. Das Transitland für russisches Gas nach Westeuropa, die Ukraine, hat Monat für Monat Schwierigkeiten, seine Gasrechnung bei dem russischen Lieferanten Gazprom zu bezahlen. Russland hatte daraufhin bereits mehrfach den Gashahn zugedreht, woraufhin auch in Europa geringere Mengen oder gar kein Gas mehr ankamen. So waren zu Jahresbeginn einige EU-Staaten im Winter zwei Wochen lang völlig von der Gasversorgung wegen eines Streits zwischen Russland und der Ukraine abgeschnitten.

"Eine Energiekrise wie im Januar schadet den Liefer- und Transitländern genauso wie den Verbrauchsländern", sagte Energiekommissar Piebalgs. "Wir müssen alles Notwendige dafür tun, dass so etwas nicht wieder passiert." Der Kommissar schloss allerdings aus, dass die EU der Ukraine einen Kredit geben würde, wie Ministerpräsident Wladimir Putin gefordert hatte.


Russland übernimmt Klimaziele der EU

Die EU und Russland wollen gemeinsam Druck machen, um den Kopenhagener Klimagipfel im Dezember doch noch zu retten. Moskau erklärte sich bereit, den Klimazielen der EU zu folgen. Unterdessen forderten Vertreter aus 250 Metropolen, dass alle Länder ihre Emissionen bis 2050 halbieren müssen.

Russland schließt sich dem EU-Ziel von 20 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2020 gegenüber 1990 an und will möglicherweise auf 25 Prozent gehen. Das hat Präsident Dmitri Medwedew beim Gipfel mit der EU in Stockholm nach Angaben aus Verhandlungskreisen angekündigt.

Die EU-Länder wollen diese Marke beim Klimagipfel in Kopenhagen auf 30 Prozent anheben, wenn auch andere maßgebliche Länder das tun. Russlands Ausstoß an C02-Emissionen ist infolge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs Anfang der 1990-iger Jahre allerdings ohnehin massiv zurückgegangen. Bisher hatte die Moskauer Führung eine Verpflichtung zur Verminderung um 10 bis 15 Prozent weniger C02-Ausstöße für den Klimagipfel in Aussicht gestellt.

Merkel hofft auf Kyoto-Nachfolgeabkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte für den bevorstehenden Umweltgipfel klare Absprachen, die 2010 ein langfristiges Klimaschutzabkommen ermöglichen sollen. Merkel sagte nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg, sie erwarte von der Konferenz "klare Weichenstellungen". Sie hoffe, dass im Laufe des nächsten Jahres, "ich sage, besser im ersten Halbjahr als im zweiten Halbjahr", ein rechtlich verbindliches Abkommen zur Schadstoffminderung geschlossen werde.

Unterdessen unterzeichneten Städtevertreter aus aller Welt in Hamburg eine gemeinsame Erklärung gegen die Erderwärmung. "Es ist eine Selbstverpflichtung zu mehr Klimaschutz", sagte die Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk (Grüne) zum Abschluss der zweitätigen "City Climate Conference". Die Erklärung solle "ein starkes Signal" an den Weltklimagipfel geben. "Wir fordern die internationalen Regierungen auf: Lassen Sie Kopenhagen zu einem Erfolge werden", betonte Hajduk.

250 Bürgermeister aus aller Welt diskutierten in Hamburg über Maßnahmen gegen die Erderwärmung

Zu der ersten internationalen Klimakonferenz der Städte waren etwa 250 Teilnehmer aus Metropolen wie Abu Dhabi, Barcelona, Chicago, Göteborg, Moskau, Stockholm oder Wien in Hamburg zusammengekommen. Im Vordergrund der Diskussion standen eine klimafreundliche Energieversorgung für Kommunen, nachhaltige Stadtplanung und der öffentliche Nahverkehr. Die gemeinsame Erklärung besteht unter anderem aus sieben Verpflichtungen der Städte und ebenfalls sieben Forderungen an die internationale Gemeinschaft. Als besonderer Schwerpunkt wird genannt, dass die Reduzierung der weltweiten Emissionen vom Stand des Jahres 1990 bis zum Jahr 2050 auf 50 Prozent verbindlich für alle Länder festgelegt werden soll.

Der Klimawandel ist nicht mehr zu leugnen


Die Folgen des Klimawandels für die Kontinente

Der Anstieg der Durchschnittstemperatur wird überall auf der Erde seine Spuren hinterlassen. Der UN-Weltklimabericht zählt die Folgen für Natur und Mensch detailliert auf. Klar ist: Afrika bekommt die meisten Probleme und Australien sowie Neuseeland können den Klimawandel am besten bewältigen.

Afrika kann die Folgen am schlechtesten bewältigen

Afrika wird dem Bericht zufolge am meisten vom Klimawandel geschädigt. Bis 2020 werden zwischen 75 und 250 Millionen Menschen von wachsendem Wassermangel betroffen sein, zudem gehen die Ernten zurück. In einigen Regionen könnten die auf Regen basierenden Erträge bis 2020 bis zur Hälfte zurückgehen. Der Klimawandel verringert zudem die landwirtschaftlich nutzbare Fläche. Am Ende des 21. Jahrhundert wird der Anstieg des Meeresspiegels niedrig gelegene Küstenregionen mit hoher Bevölkerungsdichte gefährden. Auch Mangrovengürteln und Korallenriffen droht die Zerstörung. In der Folge des Meeresspiegelanstiegs werden Fischerei und Fremdenverkehr in Mitleidenschaft gezogen. Insgesamt rechnet der Bericht allein für die afrikanische Staaten mit Kosten in Höhe von mindestens fünf bis zehn Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts.

Geringere Ernteerträge für mehr Menschen in Asien

Laut Klimabericht ist Asien von heftigen Überflutungen wegen der Gletscherschmelze im Himalaya-Gebiet bedroht. Die Menschen im Bereich der großen Flussdeltas in Süd-, Ost- und Südostasien werden Probleme mit der Süßwasserversorgung bekommen. Bis 2050 könnten mehr als eine Milliarde Menschen betroffen sein. Während in Ost- und Südostasien die Ernteerträge um 20 Prozent steigen, gehen sie in Zentral- und Südasien um 30 Prozent zurück, was zusammen mit rapidem Bevölkerungswachstum die Hungerproblematik verschärft. Krankheiten wie Cholera nehmen zu.

Um Australien und Neuseeland ist es besser bestellt

Für Australien und Neuseeland sagt der Bericht bis 2030 Probleme bei der Wasserversorgung voraus. Dürren und Feuer beeinträchtigen die Land- und Forstwirtschaft in einigen Gebieten. Bei einem leichten Temperaturzuwachs werden Neuseeland und einige Teile Südaustraliens wahrscheinlich längere Vegetationsperioden, ein geringeres Frostrisiko und einen geringeren Energiebedarf im Winter bekommen. Die Region hat vergleichsweise gute Möglichkeiten, sich anzupassen. In vielen zum Weltnaturerbe zählenden Ökosystemen wird es schon bis 2020 wahrscheinlich zu einem Artensterben kommen - unter anderem am Great Barrier Reef, dem größten Korallenriff der Welt. Der steigende Meeresspiegel, häufigere Stürme und Überschwemmungen gefährden bis 2050 die Küstenregionen.

Nahezu alle Regionen in Europa werden dem Bericht zufolge vom Klimawandel und dessen wirtschaftlichen Folgen betroffen sein. Überflutungen werden zunehmen, zahlreiche Tier- und Pflanzenarten werden Probleme mit der Anpassung an den Klimawandel haben. In einigen Regionen könnten bis zum Jahr 2080 bis zu 60 Prozent der Arten aussterben. Es wird zudem immer weniger Schnee geben. Südeuropa wird noch stärker als bisher unter Hitzewellen und Wassermangel leiden, wodurch nicht nur die Ernteerträge abnehmen sondern auch Krankheitsrisiko und Brandgefahr zunehmen. In Mittel- und Osteuropa werden im Sommer weniger Niederschläge zu Problemen bei der Wasserversorgung führen. In Nordeuropa werden die Nachteile des Klimawandels - etwa häufigere Überflutungen im Winter und Gefährdung der Ökosysteme - die Vorteile wie höhere Ernten und weniger Heizbedarf wahrscheinlich überwiegen.

Kleine Inseln werden laut Klimabericht überall auf der Welt durch den Anstieg des Meeresspiegels, Stürme und Erosion bedroht. Die Süßwasserreserven auf den kleinen Eilanden sind wahrscheinlich ernsthaft gefährdet und können den Bedarf des Menschen in Zeiten geringen Regens nicht mehr decken. Auch hier werden fremde Arten einwandern. Die Zerstörung von Stränden und das Bleichen der Korallen werde die Inseln zudem für Touristen unattraktiver machen.

Wirbelstürme, Überflutungen und Hitze in Nordamerika

In Nordamerika drohen dem Klimabericht zufolge vermehrt Wirbelstürme, Überschwemmungen und Hitzewellen mit enormen wirtschaftlichen Folgen. Wälder werden nachhaltig durch Schädlinge, Krankheiten und Feuer gefährdet, Buschbrände nehmen zu. Wie auch in Europa erwarten die Forscher in den westlichen Gebirgen Nordamerikas einen Rückgang der Schneedecke. Je nach Region kann es durch den Klimawandel zunächst zu einer Steigerung der Erträge zwischen fünf und 20 Prozent kommen. Städte werden noch mehr als bisher von Hitzewellen betroffen sein, was vor allem die Gesundheit älterer Menschen gefährdet.

Die Tierwelt ist vor allem in den Polarregionen bedroht

In den Polarregionen prognostiziert der Klimabericht eine Abnahme von Dicke und Ausdehnung der Gletscher und Eisfelder. Auch die Permafrostböden schrumpfen - mit schädlichen Folgen für wandernde Vogelarten, viele Säuge- und Raubtiere. Für die Menschen in der Region kommt es sowohl zu positiven als auch zu negativen Auswirkungen auf Infrastruktur und Verkehr. Zu den Vorteilen zählen kürzere Seefahrtsrouten und geringere Heizkosten. In beiden Polarregionen steigt die Gefahr, dass fremde Arten einwandern.

In Südamerika wird der sinkende Grundwasserspiegel den Regenwald im Amazonasbecken zunehmend versteppen lassen. In der Folge besteht die Gefahr des Artenverlusts in vielen tropischen Gegenden. In trockeneren Gebieten erwartet der Klimabericht den Verlust von Ackerboden. In den gemäßigten Zonen wird hingegen der Ertrag von Soja steigen. Änderungen beim Niederschlag und das Verschwinden von Gletschern gefährden nicht nur Wasserversorgung und Landwirtschaft sondern auch die Energiegewinnung. Die Verbreitungsgebiete der südostpazifischen Fischbestände werden sich verschieben.


Vorhersagen über das künftige Klima

Die Durchschnittstemperaturen steigen um bis zu 6,2 Grad und der Meeresspiegel um bis zu 60 Zentimeter - die Prognosen des ersten Teils des vierten Weltklimaberichts sind aufrüttelnd. Und die Verantwortung des Menschen für die Erderwärmung ist nicht mehr zu leugnen - vor allem die CO2-Emissionen sind die Ursache.

Mit einem alarmierenden Bericht über die Erderwärmung hat der Weltklimarat Anfang Februar 2007 die Politik aufgerüttelt. Die UN-Forscher prognostizieren einen Anstieg des Meeresspiegels um bis zu 59 Zentimeter sowie um 6,4 Grad höhere Temperaturen bis 2100. Selbst bei einem sofortigen Stopp der CO2-Emissionen würde sich die Atmosphäre Jahrhunderte weiter aufheizen, heißt es in der Studie.

Elf der vergangenen zwölf Jahre seien unter den zwölf wärmsten seit dem Beginn der Aufzeichnungen Mitte des 19. Jahrhunderts, heißt es weiter. Zwischen 1850 - dem Beginn der Aufzeichnungen - und dem Jahr 2005 sei die Temperatur bereits um 0,76 Grad gestiegen. Für die Zukunft erwarten die Forscher weiter steigende Werte; in den nächsten zwei Jahrzehnten um 0,4 Grad. Der von 2500 Forschern in sechs Jahren ausgearbeiteten Studie liegen rund 400 Klimasimulationen und hunderte weitere Untersuchungen zu Grunde.

Im Jahr 2100 mehr als sechs Grad höhere Temperaturen?

Der Report des zwischenstaatlichen Ausschusses zum Klimawandel (Intergovernmental Panel on Climate Change; IPCC) präsentiert sechs unterschiedliche Szenarien für die Erderwärmung bis zum Jahr 2100. Gemäß den Berechnungen heizt sich die Atmosphäre deswegen im günstigsten Fall um 1,1 bis 2,9 Grad auf, im schlimmsten um bis zu 6,4 Grad. In der Folge des Klimawandels wird der Meeresspiegel um 18 bis 59 Zentimeter steigen, prognostizieren die Forscher. Weitere 10 bis 20 Zentimeter seien möglich, wenn das schnelle Abschmelzen des arktischen Eisschildes fortschreite.

An der Verantwortung des Menschen für die eindeutige Klimaveränderung gebe es nun keinen Zweifel mehr, sagte Co-Autorin Susan Solomon. Laut der Expertise sind die Temperaturen in den letzten 50 Jahren doppelt so schnell gestiegen wie in den 50 Jahren zuvor. Der Kohlendioxid-Gehalt der Luft hat durch den Verbrauch fossiler Brennstoffe seit 1750 um 35 Prozent zugenommen.

Dürre im Sommer - besonders in Ostdeutschland

Doch selbst bei einem sofortigen Emissionsstopp würden die Temperaturen im kommenden Jahrhundert um 0,6 Grad weitersteigen. Der Meeresspiegel würde gar noch mehrere Jahrhunderte steigen. Die Forscher machen den Treibhauseffekt bereits jetzt dafür verantwortlich, dass es mehr heiße Tage und weniger kalte Nächte gibt und dass sich Hitzewellen, Überflutungen und Dürren häufen.

Die Folgen der vom Menschen verursachten Erderwärmung seien in Deutschland eindeutig nachweisbar, sagte einer der Hauptautoren des Berichts, der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf. "In Deutschland beobachten wir einen Trend hin zu größerer Trockenheit im Sommer, insbesondere im östlichen Teil." Folgen zeigten sich zudem an Nord- und Ostseeküste. Dort werde im Vergleich zum globalen Mittelwert künftig sogar ein überdurchschnittlicher Anstieg des Meeresspiegels erwartet. "Aus geologischer Sicht ist es völlig unproblematisch, wenn der Meeresspiegel um einen Meter steigt", sagte Rahmstorf. "Das ist nur sehr schlecht für uns Menschen, weil wir die Städte dort gebaut haben, wo bislang die Küstenlinien gewesen sind."


"Die Klimaerwärmung ist eindeutig"

Er soll die Grundlage für ein neues Klimaschutzprotokoll sein: Nach langen Verhandlungen ist der Weltklimabericht nun komplett. Der UN-Klimarat stellte in Valencia den letzten Teil des Dokuments vor. Er bestätigt, dass die Klimaerwärmung vom Menschen verursacht wird.

Nach langen Beratungen ist der Weltklimabericht nun komplett. Der UN-Klimarat IPPC stellte im November 2007 in Valencia den vierten und letzten Teil des Reports vor, auf den sich Experten aus mehr als 130 Ländern gestern verständigt hatten. Darin bestätigt das mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Gremium ausdrücklich, dass die Klimaerwärmung von menschlichen Aktivitäten verursacht werde. Zugleich enthält das Papier Vorschläge zur Verhinderung von Katastrophen durch die Erderwärmung.

Der vierte Teil stellt eine Zusammenfassung der übrigen drei Klimaberichte dar. Dazu mussten deren rund 3000 Seiten auf 70 Seiten zusammengefasst werden, von denen dann noch einmal ein Kurzversion erstellt wurde. Die Kernaussage des letzten Kapitels lautet, dass der Klimawandel begonnen hat und den ganzen Planeten mit unumkehrbaren Folgen bedroht.

Das Dokument beschreibt, wie sich das Klima verändert und was die Ursachen sind. Ferner zeigt es die Auswirkungen auf verschiedene Ökosysteme und für die Menschen auf. Dafür gibt es verschiedene Szenarien, je nachdem, wie schnell Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Der Bericht stellt somit eine allgemein anerkannte wissenschaftliche Basis für die anstehenden politischen Verhandlungen dar.

In seiner Schlussfolgerung warnt der Bericht eindringlich, dass menschliches Verhalten zu "abrupten und unumkehrbaren Änderungen" auf der Erde führen könnte, darunter die Auslöschung von Tier- und Pflanzenarten und ein dramatischer Anstieg der Meeresspiegel.

"Dies ist die vielleicht wichtigste Lektüre für jedermann auf dem Planeten, der sich um die Zukunft sorgt."

Der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, zur Zusammenfassung des IPCC-Reports.

Zitat

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief in Valencia die politischen Führer der Welt auf, den Klimawandel schnellstmöglich und mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen. "Die Nachricht kann nicht einfacher sein", erklärte er mit Blick auf das Dokument, das er als erster vom Chef des Weltklimarates, Rajendra Pachauri, erhalten hatte. "Die Gefahren sind real und können einfach bekämpft werden." Er unterstrich: "Die schlimmsten Szenarien des IPCC sind so angsterregend wie ein Science-Fiction-Film."

Der Weltklimabericht soll die Grundlage für die weiteren Verhandlungen über ein neues Klimaschutzprotokoll sein. Es soll 2013 das Protoll von Kyoto ersetzen. Darin hatten sich die Industrienationen verpflichtet, zwischen 2008 und 2012 die Emission klimaschädliche Stoffe wie Kohlendioxid (CO2) um fünf Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Die USA und aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China waren dem Abkommen nicht beigetreten.

An dem IPCC-Bericht insgesamt waren mehr als 1250 Wissenschaftler aus 130 Ländern beteiligt. 2500 Experten prüften die Thesen darüber hinaus als Gutachter.

Zusammenfassung des 4. Weltklimaberichts


Neubauten müssen klimafreundlicher werden

In der EU müssen Neubauten voraussichtlich ab 2020 nahezu energieneutral sein. Darauf einigten sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments in Brüssel. Den Auflagen zufolge müssen Privathäuser, Restaurants oder Büros künftig so gebaut werden, dass sie ebenso viel Energie erzeugen wie sie verbrauchen.

In der EU gelten ab Ende 2020 neue Energieregeln für Gebäude. Neubauten müssten dann sehr hohe Energieeffizienz aufweisen und ihre Energie in hohem Maß aus erneuerbaren Quellen decken, teilte das Europaparlament (EP) in Brüssel mit. Vertreter von EP und Mitgliedsstaaten hatten sich zuvor darauf geeinigt, die offizielle Verabschiedung steht aber noch aus.

Ab Ende 2020 soll es nur noch solche Neubauten geben, "die nicht wesentlich mehr Energie verbrauchen als sie selbst erzeugen (Nahe-Null-Energie-Gebäude)", erklärte der Vorsitzende des EP-Ausschusses für Industrie und Energie, Herbert Reul (CDU).

Konkrete Höchstwerte für den Energieverbrauch enthält das EU-Gesetz nicht. Diese wären gegebenenfalls Sache der Mitgliedsstaaten. Zwischen den Gegebenheiten beispielsweise in Finnland und Portugal bestünden schließlich extreme Unterschiede, hieß es aus dem Parlament. Zudem sehen die neuen Regeln europaweit Energieausweise für Neubauten, verkaufte und neu verpachtete Häuser vor, die Empfehlungen zur Verbesserung der Energieeffizienz enthalten müssen. Die Ausweise müssten auf den betreffenden Gebäudetyp abgestimmt sein, hieß es aus dem Parlament. Die Ausweis-Regelung soll schon früher in Kraft treten. Informationen wie der durchschnittliche Jahresverbrauch seien für die Ausweise nicht obligatorisch.

In Deutschland sind Energieausweise mit Verbrauchsdaten bereits heute Pflicht. Die Mitgliedsstaaten sollen sicherstellen, dass vor Baubeginn die technische und wirtschaftliche Realisierbarkeit "von alternativen Systemen berücksichtigt wird", heißt es in dem Gesetz. Zu den alternativen Systemen zählten Wärmepumpen und dezentrale Energieversorgungssysteme mit regenerativen Energiequellen. Auch bei umfassenden Renovierungen sollen die neuen Energiestandards gelten. Die Mitgliedstaaten müssten die Besitzer durch entsprechende Maßnahmen "ermutigen", alte Heizungen oder Klimaanlagen auszutauschen.

Für öffentliche Bauten sollen die Regeln schon ab Ende 2018 gelten. Ausnahmen gibt es beispielsweise für Ferienhäuser und historischen Bestand. Die neuen EU-Regeln sollen den Klimawandel bekämpfen helfen. Derzeit entfällt der Energieverbrauch in Europa zu rund 40 Prozent auf Gebäude.


"GM wird das Geld bekommen"

Die Politik ringt um Staatshilfen, GM um die Opel-Sanierung: Drei Wochen plant der US-Konzern noch ein, um sein Konzept zu erstellen. Und das wird wohl eine massive Kürzung der Kapazitäten beinhalten. Ex-Opel-Treuhandbeirat Wennemer rechnet damit, dass GM Staatshilfen bekommen wird - zum Nachteil des Autobauers.

Der US-Autobauer General Motors muss nach eigener Einschätzung im Zuge der Opel-Sanierung die Produktion in Europa um 20 bis 25 Prozent zurückfahren. Dies sehe der 3,3 Milliarden Euro schwere Restrukturierungsplan vor, sagte der neue Opel-Europa-Chef Nick Reilly. Er hoffe, dass die letzten Details der Sanierung in den kommenden drei Wochen geklärt würden. "Wir können nicht länger zögern, wir müssen bei der Restrukturierung vorankommen", sagte Reilly.

GM habe einen vorläufigen Plan, der "weniger gewagt" sei als der des kanadischen Autozulieferers Magna, sagte Reilly weiter. Zu Einzelheiten wollte sich der Manager aber nach wie vor nicht äußern. Reilly betonte, das Unternehmen sei darauf vorbereitet, eigene Mittel für den Umbau aufzuwenden. GM hoffe aber weiterhin auf Staatshilfen von europäischen Regierungen. GM will in ganz Europa rund 10.000 der 50.000 Stellen streichen. Der Opel-Betriebsrat fürchtet, dass der Großteil davon in Deutschland wegfallen dürfte. Zu Einzelheiten der Job-Streichungen äußerte sich Reilly ebenfalls nicht.

In drei Wochen will GM seinen Sanierungsplan für Opel vorlegen.

Logo des Autoherstellers Opel vor blauem Himmel

Hoffnung machte er aber den Beschäftigten der britischen Opel-Schwester Vauxhall. Die beiden Standorte in Luton und Ellesmere Port mit rund 5000 Mitarbeitern hätten eine "gute Zukunft", sagte der neue Europachef des US-Autobauers. Für frühere Pläne, 800 Stellen zu kürzen, gebe es Spielraum. Wirtschaftsminister Peter Mandelson habe Unterstützung im Rahmen der EU-Richtlinien signalisiert. "Wir müssen ein Paket schnüren und ich hoffe, dass jede einzelne Regierung vorbereitet ist, ihren Beitrag genauso wie General Motors zu leisten."

Der ehemalige Opel-Treuhandbeirat Manfred Wennemer wandte sich erneut gegen Staatshilfen für Opel. "Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, einen einzelnen Wettbewerber zu retten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Verantwortlich für die Opel-Sanierung sei nun die US-Konzernmutter GM. Seiner Ansicht nach würden staatliche Hilfen und damit verbundene Vorgaben eine richtige Restrukturierung verhindern. "Man mogelt sich durch und hat am Ende eine Kostenstruktur, die dauerhaft nicht wettbewerbsfähig ist", sagte er. Wegen der anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen werde GM "das Geld bekommen, dass sie sich vorstellt". Dadurch würde die Neustrukturierung auf die lange Bank geschoben - "und in ein oder zwei Jahren kommt das Thema Werksschließungen dann wieder". Wennemer hatte als Vertreter des Bundes im Treuhandbeirat gegen den Verkauf an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna gestimmt. Anfang November war er von seinem Posten zurückgetreten.

Der neue GM-Europachef Reilly stimmt die Opleaner auf "harte Entscheidungen" ein.

Zuvor hatte EU-Kommissar Günter Verheugen zu einem Opel-Gipfel nach Brüssel eingeladen, um einen Subventionswettlauf um den Erhalt der Opel-Standorte zu verhindern. An dem Treffen am kommenden Montag sollen alle EU-Wirtschaftminister und der neue GM-Europachef Reilly teilnehmen.

Spätestens der Niedergang des US-Mutterkonzerns General Motors hat Opel in die Krise gestürzt.

Autokonzern sucht Zukunft


Der Dauerstreit ums russische Gas

Schon mehrfach fürchtete die EU um ihre Gaslieferungen aus Russland, weil die Ukraine ihre Rechnungen nicht bezahlte. Nun will Moskau die EU mit ins Boot holen, um den Druck auf die Ukraine zu erhöhen. Der EU-Russland-Gipfel diskutiert erneut über die Sicherheit der Gasversorgung - wohl wieder ohne Ergebnis.

Von Stephan Laack, ARD-Hörfunkstudio Moskau, zzt. Stockholm

Anfang November, als sich wieder einmal ein Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine anbahnte, schlüpfte Premierminister Wladimir Putin in eine ungewohnte Rolle. Er machte sich zum Anwalt der Ukraine und forderte die Europäische Union auf, dem fast bankrotten Nachbarn doch finanziell unter die Arme zu greifen. "Falls es irgendwelche Probleme geben sollte, so bitten wir unsere europäischen Partner, sich daran zu beteiligen", so Putin. "Wir haben bereits 2,5 Milliarden Dollar Vorschuss an die Ukraine gezahlt. Jetzt sollten doch die Europäer wenigstens ein Milliärdchen zahlen und nicht so geizig sein!"

Putins Taktik scheint aufgegangen zu sein

Putins Taktik, die EU beim ewigen Streit mit der Ukraine um unbezahlte Rechnungen, Gastransitgebühren und Lieferverträge mit ins Boot zu holen, scheint vorerst aufgegangen zu sein. Auf dem EU-Russland-Gipfel wird das Thema Energiesicherheit und damit auch die russischen Gaslieferungen über die Ukraine nach Europa ein Schwerpunkt sein. EU-Experte Wladislaw Below vom Moskauer Europa-Institut meint, die EU müsse nun Stellung beziehen.<strong> </strong>"Die EU hat eine Position eingenommen, in der es sehr bequem war: Den Streit von außen zu betrachten und dann Russland unter Kritik zu setzen. Diese Zeiten müssen vorbei sein. Die EU muss verstehen, dass sie ein Teilnehmer dieses Streits ist, ein Teilnehmer, der mit den anderen eine objektive Lösung finden sollte."

Druck auf die Ukraine könnte sich erhöhen

Damit gibt Below auch die Position des russischen Präsidenten Dimitri Medwedjew wieder, der dieses Thema in Stockholm ansprechen will. Bereits am Montag hatten sich Russland und die EU-Kommission auf ein Frühwarnsystem verständigt, dass unter anderem im Falle eines drohenden Gaslieferstopps eine schnellere Kommunikation zwischen beiden Seiten ermöglichen soll. Wie dadurch ein erneuter Gasversorgungsengpass vermieden werden kann, ist unklar. Fakt ist jedoch, dass sich der Druck auf die Ukraine erhöht, wenn es Russland tatsächlich gelingt, die EU beim Gaskonflikt mit ins Boot zu holen.

Auch Partnerschaftsabkommen auf der Tagesordnung

Doch die Frage der Energiesicherheit ist nur eine von vielen, die beim ohnehin kurzen Gipfel in Stockholm besprochen werden sollen. Viel mehr als vier Stunden bleiben den Teilnehmern nicht, um über Klimaschutz, Wirtschaftsfragen oder Menschenrechte zu diskutieren. Auch ist fast in Vergessenheit geraten, dass derzeit immer noch ein neues EU-Russland-Partnerschaftsabkommen ausgehandelt wird.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich zuletzt über den Stand der Gespräche zufrieden. "Die Verhandlungen laufen nicht schlecht. Vielleicht wäre es nicht verkehrt, den Prozess etwas zu beschleunigen. Im Grunde genommen gibt es schon eine vage Vorstellung davon, wie das Dokument aussehen soll. Wir stellen uns vor, dass es einen langfristigen Charakter haben soll." Der Vertrag solle die Grundrichtungen für die strategische Partnerschaft in allen Bereichen bestimmen, in der Außenpolitik, der Rechtsprechung, der Wirtschaft, einschließlich der Energiebranche.

Mit handfesten Ergebnissen wird in Stockholm nicht gerechnet. Das Treffen steht im Schatten des EU-Sondergipfels, bei dem einen Tag später über den ständigen EU-Ratspräsidenten und den künftigen EU-Außenminister entschieden werden sollen. <strong> </strong>


"Der Kunde haftet auf keinen Fall"

Mastercard und VISA-Card

Wegen einer Sicherheitslücke im Ausland haben deutsche Banken bereits mehr als 100.000 Kreditkarten umgetauscht - und die Aktion weitet sich weiter aus: Auch die Volks- und Raiffeisenbanken wollen rund 60.000 Karten einziehen. Fragen zur Umtauschaktion beantwortet tagesschau.de.

In Deutschland besitzen laut Branchenschätzungen zwischen 15 und 17 Millionen Menschen eine oder mehrere Kreditkarten. In den vergangenen Wochen haben Zehntausende von ihnen Post von ihrer Bank bekommen. Ihre Kreditkarte werde vorsichtshalber ausgetauscht, hieß es darin. Hintergrund ist eine Sicherheitslücke bei Kreditkartenzahlungen in Spanien.

Bei den betroffenen Karteninhabern handelt es sich offenbar um Kunden, die im Ausland mit Kreditkarte bezahlt haben. Während Mastercard von "Verdachtsmomenten bei einem Unternehmen in Europa" spricht, heißt es von Visa und dem Bankenverband, die Sicherheitslücke befinde sich in Spanien.

Die Sicherheitslücke beschränkt sich wohl nicht auf einzelne Kreditkartengesellschaften.

Bislang wurden Zehntausende Karten von Barclaycard, KarstadtQuelle, Lufthansas "Miles&More" und der Deutschen Kreditbank ausgetauscht. Zudem kündigten die Volks- und Raiffeisenbanken an, etwa 60.000 Kreditkarten - Visa- und Masterkarten - aus dem Verkehr zu ziehen.

Auch bei der Citibank ist nach eigenen Angaben "ein ganz kleiner Teil" betroffen. Dort werden die entsprechenden Karten aber nicht ausgetauscht, sondern genau überwacht; sollten verdächtige Transaktionen auftauchen, würde der Kunde informiert werden.

Es ist zudem damit zu rechnen, dass zahlreiche weitere Institute Kreditkarten tauschen werden.

Wahrscheinlich sind nicht nur Kunden der genannten Unternehmen betroffen. Das Problem sei nämlich nicht, mit welcher Karte von welcher Bank oder welcher Kreditkartengesellschaft bezahlt wurde, sondern wo bezahlt wurde, sagt Mastercard-Sprecher Thorsten Klein gegenüber tagesschau.de. Infrage kommen damit Kunden jeder Bank, die Karten herausgebe. Visa und Mastercard wollen unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine genauen Zahlen nennen. Die gefährdeten Kartennummern seien aber bekannt.

Ein genauer Zeitraum für die Sicherheitslücke wird nicht genannt, entdeckt wurde sie laut Mastercard allerdings bereits im Oktober. Zu dem Zeitpunkt sei auch eine Warnung an die Banken herausgegangen. Bankenverbandssprecher Lars Hofer zufolge sind Menschen betroffen, die erst kurz vorher in Spanien waren. tagesschau.de sind allerdings auch Fälle von Beginn des Jahres bekannt.

Offenbar sind während des Zahlungsprozesses Daten in falsche Hände gelangt. Mastercard-Sprecher Klein spricht von einem möglichen "Datenabgriff", wollte aber nicht bestätigen, dass dieser in Spanien stattfand. Wenn ein Kunde beim Händler mit einer Karte bezahle, wird eine Informationskette in Gang gesetzt, um die Zahlung unter den Banken abzugleichen, heißt es vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Irgendwo auf diesem Weg muss es eine Schwachstelle gegeben haben. "Es gibt eine kriminelle Industrie, die versucht, alle Lücken auszuschöpfen", sagt vzbv-Bankenexperte Frank-Christian Pauli.

Dem Bundeskriminalamt zufolge sind "bislang keine deutschen Geschädigten bekannt". Allerdings gibt es tagesschau.de-User, die von verdächtigen Abbuchungen berichten. Ob diese aber mit der jetzt entdeckten Sicherheitslücke zusammenhängen, ist unklar. Den Instituten zufolge ist der Austausch der Kreditkarten eine rein präventive Maßnahme. Der stellvertretende Direktor des Instituts für Finanzdienstleistungen, Achim Tiffe, hält es jedoch für sehr wahrscheinlich, dass Betrüger die Sicherheitslücke genutzt haben. Wenn Kreditkarten im großen Stil ausgetauscht werden, "dann muss schon sehr viel passiert sein", sagt er.

Kunden sollten ihre Abrechnungen genau überprüfen.

Müssen Kunden jetzt besondere Vorkehrungen treffen?

Nein. Laut Mastercard müssen sich Karteninhaber keine Sorgen machen, sie sollten lediglich, wie gewöhnlich, ihre Kreditkartenabrechnungen genau prüfen. Der Datenabgriff werde untersucht, die Ermittlungen liefen.

Das Risiko liegt Mastercard-Sprecher Klein zufolge bei den Banken, allerdings müsse der Kunde seine Sorgfaltspflicht erfüllen. Dazu gehöre, die Abrechnung zu überprüfen und bei Unregelmäßigkeiten die Bank sofort zu informieren. Die Einspruchsfrist gegen die Abrechnung kann man auf der Kreditkartenrechnung nachlesen. "Sollte etwas passieren, der Kunde haftet auf keinen Fall", sagte Citibank-Sprecherin Tanja Janz.

Immer mehr Kreditkarten müssen ausgetauscht werden

Mastercard und VISA-Card


"Verhältnisse wie in Saudi-Arabien"

In ganz Europa soll das Gleichgewicht der Geschlechter im Beruf gewahrt sein. Doch an der Spitze herrschen weiter Männer. In der neuen EU-Kommission sollen gerade einmal elf Prozent der Plätze mit Frauen besetzt werden. Das erregt den Widerstand führender Politikerinnen.

Von Katrin Brand, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Der Parlamentspräsident, der Kommissionspräsident, die Fraktionsvorsitzenden - alle behaupten, dass die EU an ihrer Spitze Frauen braucht. "In der Theorie sind alle Männer in Brüssel Feministen!", sagt Rebecca Harms, die Fraktionschefin der Grünen. Aber wenn es konkret darum geht, die Jobs an der Spitze der EU mit Frauen zu besetzen, hätten die Herren alles vergessen. Dann würden in Hinterzimmern die Posten untereinander verteilt, sagt Diana Wallis von den britischen Liberalen. Und das sei ganz altes Europa, denn "überall in der EU muss bei Stellenausschreibungen die Balance zwischen den Geschlechtern gewahrt sein. Nur offensichtlich nicht an der Spitze Europas."

Nur drei von 27 Ländern wollen eine Frau schicken

Am Donnerstag wollen die Regierungschef den neuen Präsidenten und den Außenminister bestimmen. Ein bis zwei Frauen werden immer mal genannt, keine hat ernsthaft Chancen.

Ähnlich die Lage in der Kommission: Gerade ist der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, dabei, sein neues Team zusammenzustellen. 27 Mitglieder wird die neue Regierung der EU haben. Bisher waren acht davon Frauen; starke Frauen wie zum Beispiel die Luxemburgerin Viviane Reding, zuständig für Telekommunikation, oder die Zypriotin Androula Vassiliou, die Gesundheitskommissarin. Beide sollen auch bleiben; ihre Heimatländer haben sie erneut nominiert. Auch Bulgarien will wieder eine Frau schicken. Aber mehr hat Barroso bisher nicht zusammenbekommen. Rebecca Harms ist entsetzt: "Drei von 27, das geht gar nicht", sagt die Abgeordnete und zitiert eine belgische Zeitung: "Das sind Verhältnisse wie in Saudi-Arabien".

Frauen im Parlament wollen Kommission prüfen

Und so haben sich nun Frauen aller fünf großen Fraktionen des Europaparlaments zusammengetan. Konservative, Sozialdemokratinnen, Linke, Grüne und Liberale drohen gemeinsam: Wenn die nächste Kommission nicht wenigstens so viele Frauen aufbringt wie die alte, wollen sie die gesamte Mannschaft im Parlament durchrasseln lassen. Das ist keine leere Drohung. Das Parlament prüft in Anhörungen, ob die Kandidaten seiner Meinung nach fähig sind und kann die Kommission ablehnen. Vor fünf Jahren machten die Abgeordneten davon Gebrauch, weil Präsident Barroso an einem italienischen Bewerber festhielt, der den Abgeordneten durch diskriminierende Sprüche aufgefallen war.

Warum sollte das diesmal nicht wieder gehen, fragt Diana Wallis und stellt klar, sie persönlich werde mit Nein stimmen, wenn es weniger Frauen werden würden als aktuell. Rebecca Harms ist zuversichtlich, dass auch die männlichen Kollegen mitziehen werden. Grüne, Liberale und Sozialdemokraten hätten sich in diese Richtung geäußert. Doch die Konservativen dürften mauern. Ihr Fraktionschef Joseph Daul sieht den Kommissionspräsidenten in einer misslichen Lage: "Wie soll er denn Frau Merkel oder Nikolas Sarkozy sagen: Schick mir mal eine Frau, ich akzeptiere den Mann, den du mir geschickt hast, nicht!?" Außerdem gebe es nun mal nicht genug qualifizierte Kandidatinnen. Das allerdings halten die Frauen für Unsinn.


"Die bisherige Entwicklungshilfe hat versagt"

Ohne konkrete Zusagen ist der Welternährungsgipfel in Rom zu Ende gegangen. Es gibt weiter keine Strategien und Lösungen, um die wachsende Armut in Afrika zu bekämpfen. "Es war ein reiner Routinegipfel" sagt der Autor und Journalist Rupert Neudeck im Interview mit tagesschau.de.

<strong>tagesschau.de: </strong>Welchen Stellenwert hat der Welternährungsgipfel für Sie?

Neudeck: Der Gipfel hat für mich nichts erreicht. Seit Jahrzehnten entwickelt sich die FAO - eine Agentur der UNO - in einen Honorationenclub und das setzt sich fort. Deshalb erwarte ich von so einer Gipfelkonferenz auch nichts mehr - und die vielen Hungernden in Afrika leider auch nicht.

Rupert Neudeck, geb. 1939 in Danzig, ist Journalist und Autor. Weltweit bekannt ist Neudeck aber für "Cap Anamur" und die Rettung tausender vietnamesischer Flüchtlinge aus dem Chinesischen Meer. "Cap Anamur" unterhält in Entwicklungsländern Kliniken und unterstützt vor allem Hilfsprojekte in Afrika. 2002 hat sich Neudeck von "Cap Anamur" verabschiedet. Kurze Zeit später gründete er den Verein "Grünhelme", mit dem er sich um den Wiederaufbau kriegszerstörter Häuser kümmert.

Zur Person

tagesschau.de: In Rom war kein Staats- und Regierungsvertreter der G8-Staaten anwesend, was ist das für ein Signal?

Neudeck: Die Vertreter der großen wirtschaftsmächtigen Staaten der Erde wussten genau, dass auf dieser Konferenz keine Taktiken und Strategien entwickelt werden, mit denen die weltweite Armut wirkungsvoll bekämpft werden kann. Ein drastisches Beispiel ist der Auftritt des Staatschefs von Simbabwe. Wer Robert Mugabe, der seine eigene Landwirtschaft zugrunde gewirtschaftet hat, die früher der "Brotkorb Afrikas" genannt wurde, auch noch einlädt, verhält sich einfach absurd.

tagesschau.de: Die Zahl der Hungernden ist in den vergangenen drei Jahren um 150 Millionen angestiegen. Wie kann der Prozess gestoppt werden?

Warten auf die Lebensmittel-Notration im Kongo

<strong>Neudeck: </strong>Seit 50 Jahren wird versäumt, die kleinen Landwirte und Bauern zu unterstützen, die weiterhin die überwiegende Mehrheit dieser Bevölkerung Afrikas darstellen. Hilfe zur Selbsthilfe ist da gefragt. Das kann keine Welternährungsorganisation, das können keine milden Gaben leisten. Das können auf Dauer nur die unglaublich Tüchtigen, die in den eigenen Hungerländern arbeiten. Die stehen aber seit 50 Jahren überhaupt nicht im Focus der großen internationalen Politik.

<strong>tagesschau.de: </strong>Hat Ihrer Meinung nach die Entwicklungshilfe versagt?

Neudeck: "Das kann man für die letzten 50 Jahre, gerade was Afrika angeht, ganz eindeutig mit "Ja" beantworten. Es ist in Afrika nicht gelungen, gut ausgerüstete Staaten und Volkswirtschaften einzurichten. Die staatliche Entwicklungshilfe war bisher nicht erfolgreich, weil sie indirekt korrupte Systeme und Regierungen unterstützte. Erfolgreich dagegen waren ganz eindeutig die Kirchen, weil sie schon immer zuverlässige Partner vor Ort hatten und mit denen zusammengearbeitet haben. Diese Form von Hilfe und Unterstützung ist notwendig und wird es in der Gegenwart und Zukunft weiter bleiben. Ein positives Beispiel ist Südostasien: Dort gibt es inzwischen selbstständige, souveräne Staaten, die in der Lage sind, für die Ernährung, der eigenen Bevölkerung zu sorgen.

Wir reden heute nicht mehr von der dritten Welt. Es gibt nur noch den großen Sorgenkontinent Afrika. Und es wird höchste Zeit, dass die Weltgemeinschaft ihre Aufmerksamkeit auf diese größte Sorge richtet.

Welthungerkarte der FAO (Quelle: FAO)

Interaktive "Welthungerkarte" der FAO

tagesschau.de: Braucht Afrika also noch mehr Geld?

Neudeck: Es gibt einen Aberglauben, der darin besteht zu glauben, wenn wir das Drei- oder Vierfache der Milliarden über Afrika ausschütten, sei dieses Problem gelöst. Das ist ein Irrtum. Es geht darum, dass wir mit den wenigen wertvollen Mitteln - auch des deutschen Steuerzahlers - etwas erreichen. Wofür ich plädiere, ist mehr Bescheidenheit. Wir müssen in der deutschen Entwicklungspolitik erkennen, dass wir nicht 53 afrikanische Länder allein mit Geldern unterstützen können. Wir müssen uns auf zwei oder drei Länder fokussieren und mit diesen Ländern Projekte entwickeln, die auch in unserer Gesellschaft für Furore sorgen. Dann würde es auch in Afrika in den nächsten zehn bis 15 Jahren ganz anders aussehen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Sind wirtschaftliche Interessen deutscher Firmen förderlich für Projekte in der Entwicklungshilfe?

<strong>Neudeck: </strong>Das war immer so und das finde ich auch gar nicht schlecht. Die Staaten in Afrika brauchen einen Kontakt zur globalisierten Weltwirtschaft. Wichtiger als alle milden Gaben der Caritas und humanitären Hilfe ist es, dass Unternehmer aus Europa in Afrika investieren. Die wirtschaftliche Entwicklung und die wirtschaftliche Partnerschaft mit diesen Ländern ist auf Dauer viel wichtiger und erfolgreicher als alle humanitäre Hilfe.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wo und mit welchen Projekten war die Entwicklungshilfe in den letzten Jahren erfolgreich?

<strong>Neudeck: </strong>Das muss man ganz klar unterscheiden. Die staatliche Entwicklungshilfe war bisher nicht erfolgreich, weil sie indirekt korrupte Systeme und Regierungen unterstützte. Erfolgreich dagegen waren ganz eindeutig die Kirchen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Sie haben ja den "Bonner Aufruf" mit unterzeichnet, der sich kritisch mit der bisherigen Entwicklungspolitik befasst. Was sind die konkreten Forderungen?

Neudeck: Erstens müssen wir die Vergabe von Mikrokrediten schnellstens in Afrika vorantreiben. Die große Hoffnung ist, dass die Bundesregierung die Startfinanzierung stellt. Danach wird keine weitere Finanzierungshilfe mehr notwendig sein. Zweitens steht und fällt in Ländern dieser Erde immer alles mit einer guten Schul- und Berufsausbildung. Besonders in Entwicklungsländern muss man dafür die notwendigen Strukturen schaffen.

Weiter brauchen wir in Afrika große Infrastrukturprojekte, die mit Massenbeschäftigung umgesetzt werden. Seit der Kolonialzeit ist in Afrika keine große Eisenbahnlinie oder Straße gebaut worden. Doch die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes hängt wesentlich von der Verkehrsinfrastruktur und Energienutzung ab. Und dies ist auch der letzte Punkt: Afrika könnte seinen Bedarf an Energie durch die Förderung alternativer Energien selbst decken und zum Produzent alternativer Energien werden.

<strong>tagesschau.de: </strong>Was würden Sie dem neuen Entwicklungsminister Dirk Niebel mit auf den Weg geben für seine Tätigkeit im neuen Amt?

Neudeck: Bescheidenheit. Wir müssen wegkommen von der Vorstellung, dass es nur um Geld geht. Es geht genauso darum, andere Lebenskulturen mit großem Respekt und Anerkennung wahrzunehmen. Wir haben in der Vergangenheit - und da schließe ich mich ein - immer gemeint, wir müssen den Menschen dort zeigen, wo der Hammer hängt. Das ist auf Dauer total verkehrt.


Die EU lädt zum Opel-Gipfel

GM plant die Opel-Sanierung mit einem neuen Führungsteam.

"Die Kommission ist strikt gegen jeden Subventionswettlauf": Mit dieser Begründung lädt EU-Kommissar Verheugen EU-Wirtschaftsminister und GM-Spitze zum Opel-Gipfel. Er fordert eine an "rein wirtschaftlichen Kriterien" orientierte "europäische Lösung" - Staatshilfen nicht ausgeschlossen.

Staatshilfen koordinieren, einen Subventionswettlauf verhindern: Mit diesen Zielen lädt EU-Kommissar Günter Verheugen zu einem Opel-Gipfel nach Brüssel. "Die Kommission ist strikt gegen jeden Subventionswettlauf. Was wir brauchen, ist eine auf rein wirtschaftlichen Kriterien fußende europäische Lösung", sagte Verheugen der "Rheinischen Post". Deshalb habe er alle EU-Wirtschaftsminister zu dem Treffen eingeladen, an dem auch der neue GM-Europachef Nick Reilly teilnehmen soll.

Verheugen kündigte eine sorgfältige Prüfung möglicher Staatshilfen an: "Jede Beihilfe stellt einen Eingriff in den Wettbewerb dar." Eine finanzielle Stützung von GM etwa durch den staatlich finanzierten Deutschlandfonds schloss der SPD-Politiker aber nicht aus. "Künftige Mittel für eine nachhaltige Entwicklung der europäischen Tochterunternehmen von General Motors wären aus dem Krisenfonds möglich, sofern dessen strikte Bedingungen eingehalten werden."

In Deutschland ist eine heftige Diskussion darüber entbrannt, ob GM auf Staatshilfe für die Sanierung von Opel rechnen kann. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte erklärt, es stehe den Bundesländern mit Opel-Standorten frei, Mittel dafür bereitzustellen. Staatshilfen des Bundes könnten allenfalls aus dem Deutschlandfonds beantragt werden, der zur Hilfe für die Wirtschaft zur Überwindung der Krise aufgelegt wurde.

Autokonzern sucht Zukunft

Die flämische Regierung ist bereit, GM im Gegenzug für einen Fortbestand des Werks in Antwerpen finanziell zu unterstützen. Der flämische Premier Kris Peeters hatte Kreditbürgschaften über 300 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Zudem könnte die Regierung für weitere 200 Millionen Euro den Standort kaufen und dann an GM zurückvermieten. In Antwerpen arbeiten etwa 2000 Opelaner.

"Wir werden harte Entscheidungen treffen müssen"

Bislang hat der Konzern seine Pläne für die Europatochter nach dem Platzen des Verkaufs an Magna noch nicht offengelegt. Bis Ende des Jahres will der Autobauer an Details seines Konzepts feilen und Gespräche mit europäischen Regierungen aufnehmen. Ausschlaggebend für die Bereitschaft einzelner Staaten zu Staatshilfen dürfte die Verteilung des geplanten Stellenabbaus in Europa sein. GM will voraussichtlich 10.000 Arbeitsplätze und damit jede fünfte Stelle in Europa streichen.

Als besonders bedroht gilt das Astra-Werk in Antwerpen, über dessen Zukunft GM innerhalb der kommenden zwei Wochen entscheiden will. Neben dem belgischen Werk gelten auch die deutschen Standorte in Eisenach und Bochum als gefährdet. GM-Europachef Reilly bereitete die Arbeitnehmer bereits auf tiefgreifende Einschnitte vor. "Wir sind offen für verschiedene Alternativen, aber am Ende des Tages werden wir irgendwo in Europa harte Entscheidungen treffen müssen", sagte er.


Mit "Sweep" gegen ungewollte Klingelton-Abos

Die EU-Kommission hat 18 Monate lang das Netz durchforstet und dabei rund 300 Webseiten von Klingelton-Anbietern beanstandet - die vor allem Kinder und Jugendliche "abgezockt und betrogen" haben. Das ist die Bilanz der Aktion mit dem Namen "Sweep", die EU-Kommissarin Kuneva zog.

Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel

Klingeltöne für das Handy gibt es wie Sand am Meer, je ungewöhnlicher, desto besser. Denn dann weiß man gleich beim ersten Ton, Pieps oder Geräusch, wer gemeint ist. Die meisten Klingeltöne sind kostenlos, man kann sie im Internet herunterladen - wobei das Wörtchen "kostenlos" aber häufig irreführend ist.

So manches Mal wird mit dem Herunterladen - ohne ausdrücklichen Hinweis - ein Abonnementvertrag abgeschlossen, der dann sehr wohl etwas kostet. Gerade Kinder und Jugendliche fielen und fallen immer wieder auf solche dubiose Geschäftspraktiken herein. Sie werden nach Angaben der EU-Kommission oft gezielt von den Anbietern angesprochen. Potenzielle Opfer gibt es genug, allein in Deutschland besitzen mehr als zwei Millionen Kinder im Alter zwischen sechs und 13 Jahren ein eigenes Handy.

Das "kostenlose" Herunterladen von Klingeltönen zieht oft doch Kosten nach sich.

18 Monate lang haben die Verbraucherschutzbehörden der EU-Staaten nun das Netz durchforstet - und EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva zog heute Bilanz: Kuneva zufolge wurden rund 300 Webseiten beanstandet, 70 Prozent von ihnen wurden daraufhin korrigiert oder ganz geschlossen. "Auf diesen Webseiten wurden Verbraucher abgezockt und betrogen, zum Beispiel über versteckte Gebühren", erklärte die Kommissarin. Kuneva spricht von einer ernsthaften Verzerrung des Marktes - und das könne man nun mal nicht hinnehmen. Gleiches gelte für unklare Angaben der Anbieter über Preise oder unvollständige Information darüber, wie man den Anbieter erreichen kann, wenn man sich beschweren will.

Bei der Ermittlungsaktion der EU-Staaten, die den Namen "Sweep" trägt, war die italienische Kartellbehörde federführend. Paolo Saba, bei der Behörde für den Verbraucherschutz zuständig, bezeichnete das Verhalten vieler Online-Anbieter als "aggressiv". Im Zuge der Ermittlungen habe man im Frühjahr dieses Jahres allein neun italienische Unternehmen mit hohen Geldbußen belegt, insgesamt in Höhe von fast zwei Millionen Euro. Betroffen sind nicht nur Eigentümer der monierten Webseiten oder Firmen, die Werbung geschaltet haben - sondern auch die vier größten Telekommunikationsunternehmen Italiens. Und das, so Saba weiter, sei wirklich ein extrem sensibles Problem gewesen.

Alles in allem, so sind sich der italienische Verbraucherschützer und seine EU-Kollegin einig, sei mit "Sweep" ein schlagkräftiges Instrument für die Beobachtung des Marktes geschaffen worden. "Ein Beweis dafür, was die EU-Staaten erreichen können, wenn sie zusammenarbeiten", so Saba. Und diese Zusammenarbeit soll weitergehen, für dieses und das nächste Jahr sind weitere gemeinsame Aktionen geplant.

Die EU-Kommission hat 18 Monate lang das Netz durchforstet und dabei rund 300 Webseiten von Klingelton-Anbietern beanstandet, die vor allem Kinder und Jugendliche "abgezockt und betrogen" haben.


General Motors freut sich über rote Zahlen

Logo von General Motors

Der US-Autoubauer muss auch im ersten Quartal nach der Insolvenz einen Milliardenverlust verkraften. Doch Konzernchef Henderson verkaufte dies schon fast als Erfolg. Zu der Zukunft der europäischen Töchter macht er nur vage Aussagen. GM-Europachef Reilly kündigte in Brüssel an, dass GM innerhalb der nächsten zwei Wochen über die Opel-Standorte in Europa entscheiden wolle.

Von Rüdiger Paulert, WDR-Hörfunkstudio Washington

Selten wurde ein Milliardenverlust so freudig präsentiert, wie bei General Motors in Detroit. Nach dem vor der Insolvenz die Verluste bei GM pro Quartal auch schon mal im zweistelligen Milliardenbereich lagen, verkaufte Vorstandschef Fritz Henderson die 1,2 Milliarden Dollar Verlust von Juli bis September fast als Erfolg. In einer Telefonkonferenz erklärte er, dass der Verlust tragbar sei, aber natürlich nicht zufriedenstellend.

Staatshilfe erwünscht: Das Opel-Werk in Bochum

Gleichzeitig kündigte Henderson an, dass GM nun beginnen werde, die fast sieben Milliarden Dollar Regierungskredite in den USA bereits in den nächsten zwei Jahren zurückzuzahlen, und damit viel schneller als es die Kreditverträge vorsehen. Die Chancen dafür stünden gut, weil: "Unser Ausblick für 2010 moderates Wachstum erwarten lässt. Wir sehen zwar noch nicht Zeichen eines Aufschwunges, aber immerhin Stabilitätssignale."

Vage Andeutungen zu den europäischen Konzerntöchtern

So erwartet GM 2010 einen PKW-Absatz in den USA von insgesamt 11,5 Millionen Fahrzeugen, fast eine Million mehr als in diesem Jahr. Noch unscharf blieb das Bild des GM-Vorsitzenden für die Zukunft der Konzerntöchter in Europa. Auch sie schrieben in den letzten drei Monaten Verluste, insgesamt 400 Mio. Dollar.

Lediglich zur Produktionsstätte im britischen Ellsmereport äußerte sich Henderson sehr positiv: "Es ist die führende Fabrik für die Produktion des neuen Astras. Es gibt kein wichtigeres Signal für die Bedeutung einer Produktionsstätte." Außerdem bestätigte er noch einmal, dass der US-Autobauer alle Europaaktivitäten unter einem Dach in Deutschland führen wolle.

Konzernchef Henderson sieht bei GM ein "solides Fundament".

Schon in der Vergangenheit habe der Verwaltungsrat von GM einen Großteil seiner Energie Europa gewidmet, streifte Henderson das hin und her um einen etwaigen Verkauf Opels, der dann schließlich doch abgesagt wurde: "30 bis 40 Prozent seiner Zeit hat der neue Verwaltungsrat Europa gewidmet. Aber wir haben noch viel Arbeit vor uns", kündigte Henderson an. Dies gelte "speziell in Deutschland". Hier müsse man erst einmal das Überbrückungsdarlehen zurückzahlen. "Zum Beispiel der Überbrückungskredit bei Opel, der Ende November fällig wird. Ein Teil davon kommt aus Europa, ein weitaus größerer Teil aber aus den USA."

Eine recht kurze Antwort gab es auf der Telefonpressekonferenz in Detroit auch auf die Frage nach dem zukünftigen GM-Europachef, der die Übergangslösung Nick Reilly ablösen wird: "Wir haben die Suche in der letzten Woche begonnen und haben bis heute noch niemanden", so Henderson kurz und knapp.

Autokonzern sucht Zukunft

Erster Quartalsbericht nach der Insolvenz

GM muss auch im ersten Quartal nach der Insolvenz einen Milliardenverlust verkraften.

Logo von General Motors


"Das Geschäft läuft trotz der Krise"

Der A380 war auch in Dubai der Star: Airbus-Chef Enders mit einer Regierungsdelegation des Emirats nach einer Besichtigung des Großflugzeugs.

Der A380 ist auch in Dubai der Star: Airbus-Chef Enders mit einer Regierungsdelegation des Emirats nach einer Besichtigung des Großflugzeugs.

Airbus-Chef Enders setzt die strategische Neuausrichtung des Flugzeugbauers fort. In immer mehr Staaten werden Flugzeugteile produziert. Im Interview mit der ARD am Rande der Dubai Airshow spricht Enders über die neue Partnerschaft mit Abu Dhabi, die Probleme beim A380 und die Lage des Flugzeugbauers in der Wirtschaftskrise.

Von Carsten Kühntopp, ARD-Hörfunkstudio Amman, zzt. Dubai

Wunder erwartet Airbus-Chef Thomas Enders auf der Airshow in Dubai nicht. Vor zwei Jahren waren die Fluglinien im Kaufrausch und bestellten 540 Maschinen bei Airbus, Boeing und den Kleineren der Branche, das Gesamtvolumen: Rund 155 Milliarden US-Dollar. Das wird sich dieses Jahr nicht wiederholen. Doch Airbus konnte gleich zum Messeauftakt einen Vertrag mit Ethiopian Airlines über die Lieferung von zwölf Maschinen des neuen Langestreckenflugzeugs A350 unter Dach und Fach bringen.

"Jeder einzelne Auftrag ist wertvoll": Airbus-Chef Enders mit einem Modell des A350 während der Dubai Airshow

Airbus-Chef Tom Enders mit einem Modell des A350 bei einer Pressekonferenz während der Dubai Airshow

"Das Geschäft läuft - trotz der Weltwirtschaftskrise", sagt Thomas Enders: "Jeder einzelne Auftrag ist wertvoll, jeder einzelne Auftrag ist auch ein Zeichen dafür, dass es in der Luftfahrtindustrie weitergeht, dass die Airlines das Zutrauen haben, dass das Wachstum weitergehen wird."

"Wir haben keine Qualitätsdebatte beim A380"

Weil Airbus den doppelstöckigen A380 nicht schnell genug ausliefert, kommen weitere Kompensationsforderungen auf den Hersteller zu: Emirates kündigte vor wenigen Tagen an, sich darüber mit Airbus unterhalten zu wollen. Airbus-Chef Enders sagt aber, von Fehlerquoten oder einer Qualitätsdebatte beim A380 könne keine Rede sein: "Wir haben nie einen Hehl draus gemacht, dass auch dieser Flieger wie alle Flieger vorher in der Einführungsphase - und die dauert immer zwei, drei Jahre - noch eine Reihe von Verbesserungen erforderlich macht. Und das tun wir."

Beide Seiten, Emirates und Airbus, blickten nach vorne, so Enders. In der Tat: Die Emirates-Spitze deutete vor wenigen Tagen an, weitere A380 bestellen zu wollen - zusätzlich zu den 58, die man bereits geordert hat.

In den nächsten Jahren wird der Nahe Osten nicht nur als Absatzmarkt immer wichtiger für Airbus werden, sondern auch als Partner bei der Herstellung. Am Sonntag vereinbarten Airbus und die Firma Mubadala Aerospace, ein Investmentunternehmen des Emirats Abu Dhabi, die Zulieferung von Flügelteilen und anderen Komponenten, auch für den A380. "Die haben nicht nur die Ambition, möglichst viele Flugzeuge zu kaufen und große Airlines aufzubauen", erklärt Enders, "sondern sukzessive natürlich auch für die Zukunft vorzusorgen und Wertschöpfung im eigenen Lande aufzubauen - vom Engineering und von der Entwicklung bis hin zur Produktion. Das ist ein legitimes Ziel."

Der A380 auf der Dubai Airshow

Airbus schafft also in Abu Dhabi Arbeitsplätze. Das bedeute aber "nicht unbedingt" weniger Jobs anderswo, so Enders: "Das sind nicht unbedingt Pakete, die wir aus Hamburg oder Toulouse oder Großbritannien abziehen. Sondern wir haben ja heute schon bei den laufenden Programmen eine sehr starke internationale Wertschöpfungskette. Das ist also nicht unbedingt ein Nullsummenspiel, was die europäischen Arbeitsplätze und Beschäftigten anbetrifft."

Zudem hat Airbus keine Wahl und muss auf den schwachen US-Dollar reagieren: Das Unternehmen produziert vor allem im Euro-Raum - aber bezahlt werden die Flugzeuge in Dollar. Da bietet sich der Zukauf von Teilen aus Abu Dhabi an, denn die Währung der Vereinigten Arabischen Emirate ist an den Dollar gekoppelt. Zunächst dürften es ohnehin vor allem Experten aus dem Ausland sein, die in Abu Dhabi eine Zuliefererindustrie aufbauen - eine Berufschance auch für Flugzeugbauer aus Deutschland.


Beck pocht auf Staatshilfen für General Motors

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck hat Wirtschaftsminister Brüderle wegen dessen ablehnender Haltung zu Bundeshilfen für General Motors kritisiert. Es sei "nicht akzeptabel", wenn die Regierung aus Absprachen mit den Ländern ausschere. Die Länderchefs Rüttgers und Koch sehen vor allem GM am Zug.

Soll der Staat General Motors bei der Sanierung von Opel helfen? Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist wegen seiner Skepsis gegenüber Staatshilfen für den Opel-Mutterkonzern in die Kritik geraten. "Wir - der Bund und die vier betroffenen Länder - haben eine klare Absprache, auf der bestehe ich", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck der "Süddeutschen Zeitung". Laut Beck ist es "nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung aus Absprachen ausschert, die wir erst vor zehn Tagen getroffen haben".

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der Zeitung, die Opel-Mutter General Motors (GM) müsse nun "klar sagen, wie sie Opel retten will". Sobald ein Konzept vorliege, würden "Bund und Länder - wie bisher - gemeinsam antworten".

Eine mögliche Hilfe des Bundes für den angeschlagenen Autobauer Opel steht nach Einschätzung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) derzeit nicht zur Debatte. "Es gibt keinen Diskussionsbedarf", sagte Koch. "Erst ist Opel dran", sagte Koch mit Blick auf die erwartete Vorlage eines Sanierungskonzeptes.

Brüderle hatte zuvor erklärt, er gehe davon aus, dass die Muttergesellschaft GM die Sanierung des Autobauers Opel mit eigenen finanziellen Mitteln stemmen werde. Grundsätzlich sei es die Aufgabe einer Muttergesellschaft, für die Tochterunternemen zu sorgen, wenn sie in Schwierigkeiten seien, sagte Brüderle der Tagesschau. "So habe ich auch den Verwaltungsratsvorsitzenden von GM, Whitacre, verstanden, dass sie es aus eigener Kraft können und das begrüße ich ausdrücklich", erklärte Brüderle.

Vom Bund, so Brüderle, werde es keine Unterstützung geben.

Zu Staatshilfen aus den vier Bundesländern mit Opel-Standorten - Hessen (Rüsselsheim), Nordrhein-Westfalen (Bochum), Thüringen (Eisenach) oder Rheinland-Pfalz (Kaiserslautern) - erklärte der FDP-Politiker: "Wenn diese Ministerpräsidenten die finanziellen Möglichkeiten haben, Hilfen aus ihren Haushalten zu geben, dann ist das ihre freie Entscheidung." Das war unter anderem von Ministerpräsident Beck als Absage Brüderles an Bundeshilfen verstanden worden.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Wirtschaftsminister gesagt, der GM-Verwaltungsrat wolle die Opel-Sanierung aus eigener Kraft leisten. Eine GM-Sprecherin hatte allerdings erklärt, eine nachhaltige Restrukturierung von Opel brauche Hilfe und Unterstützung von allen Seiten.


"Wir müssen beim Sozialen nachlegen"

Klaus Wowereit auf dem Parteitag: "Sie gewinnen keine Wahlen mit Antworten von gestern."

Mit fast 90 Prozent Zustimmung wurde Klaus Wowereit in Dresden zum stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden gewählt - nicht allen erging es so gut. Warum er das Wahlergebnis von Andrea Nahles "ungerecht" findet und warum die SPD ausgerechnet "beim Sozialen nachlegen muss", sagt Wowereit im tagesschau.de-Interview.

tagesschau.de: Die SPD steckt in einer der tiefsten Krisen ihrer Geschichte - und arbeitet jetzt drei Tage ihren Frust auf. Wie schlägt sie sich bisher?

Klaus Wowereit: Wenn man an das desaströse Wahlergebnis und den tiefen Schock der Partei denkt - wirklich gut. Der Parteitag ist gut vorbereitet worden: Sigmar Gabriel und Andrea Nahles reisen schon seit Wochen kreuz und quer durch das Land und haben vor Ort die Diskussion mit fast 6000 Mitgliedern gesucht - da merkt man schnell, wo der Schuh drückt.

Wowereit: Eine Analyse um der Analyse wegen reicht sicher nicht. Man muss natürlich kritisch mit sich selbst sein und genau schauen, was schief gelaufen ist. Aber dann muss man auch den Blick nach vorne richten. Und dieses Signal geht bisher von diesem Parteitag aus.

tagesschau.de: Ist es dann nicht besonders ärgerlich, dass der Neustart schon wieder leicht verhagelt wurde? Die neue SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wurde mit nur 69,6 Prozent der Stimmen gewählt.

Wowereit: Na ja, das sind immer noch fast 70 Prozent. Da würden sich andere freuen, wenn sie ein solches Wahlergebnis bekommen würden. Aber klar - das Ergebnis fällt gegenüber den anderen Wahlergebnissen ab. Ich finde das ungerecht. Andrea Nahles hat im Vorfeld dieses Parteitages wesentlich dazu beigetragen, dass  hier jetzt alles so gut läuft. Und sie wird auch künftig eine Kärrnerarbeit leisten, um mit uns allen zusammen die Partei weiter nach vorne zu bringen. Da hätte ein größerer Vertrauensvorschuss sicher nichts geschadet. Das ist nun leider nicht so - aber trotzdem ist es kein Desaster.

tagesschau.de: Sorgt das schlechte Abschneiden von Andrea Nahles nicht gleich für ein Ungleichgewicht in der neuen Parteispitze?

Wowereit: Das glaube ich nicht. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles sind Profis und werden genauso miteinander arbeiten. Außerdem gibt es ja auch noch die Stellvertreter. Wir alle sind gute Teamplayer, da herrscht viel Vertrauen. Alle wissen: keiner will den anderen ausstechen oder sich selbst in den Vordergrund spielen. Hier wird eine ganz neue Offenheit praktiziert.

Während Gabriel 94,2 Prozent der Stimmen bekam, wurde Nahles nur mit 69,9 Prozent gewählt.

Wowereit: Dass wir kein "closed shop" sein wollen und gar nicht erst den Anspruch erheben, alles zu wissen - so nach dem Motto: Wenn uns die anderen nicht folgen, werden wir grummelig. Alle sind jetzt eingeladen mitzumachen: neben der Bundesspitze auch die  Landes- und Regionalverbände, die Ministerpräsidenten, ganz besonders auch die Kommunalpolitiker. Ein breit angelegtes Bündnis - die Partei hat begriffen, dass nur gemeinsam Stärke entstehen kann. Sonst haben wir keine Chance.

tagesschau.de: In seiner Rede hat Sigmar Gabriel die Partei aufgefordert "politische Leitideen" zu entwickeln,  um die "Meinungsführerschaft und damit auch die Mehrheitsfähigkeit" in Deutschland zu erreichen. Sie sprechen von einer neuen Diskussionskultur. Ist das nicht alles ein bisschen sehr vage und wenig konkret?

Wowereit: Wir haben ja nun nicht mehr die Notwendigkeit, tagtäglich Regierungsarbeit zu machen. Das ist natürlich ein Nachteil: denn das wollten wir ja eigentlich. Es bietet aber auch die Chance, jetzt wirklich intensiv an Zukunftskonzepten zu arbeiten. Jeder redet beispielsweise über den demographischen Wandel und alle wissen, dass wir da vor riesigen Herausforderungen stehen. Aber die lösen wir doch nicht, wenn wir die Pflegeversicherung um 50 Cent erhöhen. Da müssen viel fundamentalere Antworten her. Die findet man nicht in fünf Minuten und auch nicht auf einem Parteitag. Dafür nehmen wir uns jetzt die Zeit.

tagesschau.de: Aber eine Partei wie die SPD hat doch den Anspruch, auch unmittelbar bevorstehende Wahlen zu gewinnen, oder?

Wowereit: Natürlich. Aber Sie gewinnen keine Wahlen mit Antworten von gestern.

tagesschau.de: Also eine Abkehr vom Bisherigen?

Wowereit: Das sicher nicht. Die SPD hat eine gute Programmatik. Etwa im Bereich Bildung oder auch beim Mindestlohn. Da gibt es viele Themenfelder, die wir nicht neu beackern müssen. Aber wenn es um den Klimawandel geht oder generell um die Frage von Arm und Reich oder wie ein soziales Miteinander künftig aussehen soll: Da müssen wir noch nachlegen - und die SPD wird das auch schaffen.

tagesschau.de: Und in welcher Koalition?

Wowereit: Ich finde es ja sehr schön, dass man uns schon wieder zutraut, regierungs- und mehrheitsfähig zu sein. Doch das ist momentan wirklich nicht unser Hauptproblem. Es geht darum, wie sich die SPD positioniert - Automatismen für Regierungsbündnisse gibt es da keine. Aber auch keine Tabus.

tagesschau.de: Hat sich Sigmar Gabriel mit seiner gestrigen Rede schon jetzt die nächste Kanzlerkandidatur gesichert?

Wowereit: Das ist heute nicht das Thema. Ohne Frage ist Sigmar Gabriel einer der herausragenden Politiker Deutschlands. Mit seiner fulminanten Rede hat er sehr deutlich gemacht, dass die SPD kämpfen und auch wieder führen will. Er persönlich auch - und dabei unterstützen wir ihn.

Das Gespräch führte Niels Nagel, tagesschau.de.

Der neu gewählte SPD-Parteivorstand auf dem Parteitag: Schatzmeisterin Hendricks, die stellvertretenden Parteivorsitzenden Wowereit, Kraft, Scholz, SPD-Generalsekretärin Nahles, der Parteivorsitzende Gabriel, die stellvertretende Parteivorsitzende Schwesig und der Verantwortliche für die EU im Vorstand, Schulz.


Brüderle weist Kritik der Wirtschaftsweisen zurück

Ratschläge von Professoren könnten "das Nachdenken der Politiker nicht ersetzen". Mit diesen Worten reagierte Wirtschaftsminister Brüderle auf die scharfe Kritik der Wirtschaftsweisen. Die Experten halten die Steuersenkungspläne der Regierung für unseriös - die Regierung aber hält daran fest.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die Kritik des Sachverständigenrates an den Steuerplänen der Bundesregierung zurückgewiesen. Ratschläge von Professoren könnten "das Nachdenken der Politiker nicht ersetzen", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag". "Darum sind sie ja auch Berater und nicht Entscheider." Union und FDP seien gewählt worden, weil sie Steuersenkungen versprochen hätten. "Dieses Versprechen werden wir halten", so Brüderle.

"Ohne solide Gegenfinanzierung unseriös"

Der Sachverständigenrat, die sogenannten Wirtschaftsweisen, hatten der Bundesregierung gestern ihr Herbstgutachten übergeben. Scharfe Kritik übten sie darin an den geplanten Steuerentlastungen auf Pump. "Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös", erklärten die Sachverständigen.

Die Wirtschaftsweisen begutachten seit 1963 die ökonomische Entwicklung im Auftrag der Bundesregierung. Neben dem im März ausscheidenden Vorsitzenden Wolfrgang Franz gehören dem Gremium die Ökonomen Claudia Buch, Peter Bofinger, Christoph Schmidt und Lars Feld an.

 Die Mitglieder werden von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundespräsident berufen. Ihr Gutachten dient ebenso wie das Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute als Grundlage für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung.

Wirtschaftsweise

Merkel: "Ich bin mir der Risiken voll bewusst"

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die geplanten Steuersenkungen auf Pump erneut. "Selbstverständlich bleibt es richtig, dass wir die öffentlichen Haushalte konsolidieren müssen", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wenn wir aber bereits am wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise damit beginnen, verschärfen wir die Krise." Sie räumte ein, dass der Erfolg einer vor allem auf Wirtschaftswachstum setzenden Strategie zur Krisenbewältigung nicht garantiert sei. "Ich bin mir der Risiken voll bewusst", so Merkel.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, der Wirtschaftswissenschaftler Franz, übergibt Bundeskanzlerin Merkel das Jahresgutachten.

Das Auf und Ab der Wirtschaft versuchen Forscher vorherzusagen.

Egal ob Rezession oder Aufschwung: Möglichst genaue Vorhersagen der wirtschaftlichen Entwicklung bilden die Grundlage für viele Planungen des Staates wie den Haushalt.

Die Vorhersagen der Wirtschaftsschätzer


"Die Menschen wollen mehr als Beiträge zahlen"

Mehr Beteiligung der Basis statt einsamer Entscheidungen - so soll die SPD nach der Vorstellung ihres neuen Vorsitzenden zu alter Stärke zurückfinden. Über wichtige Entscheidungen sollen die Mitglieder abstimmen, sagte Gabriel im Tagesthemen-Interview.

Mehr Beteiligung der Basis statt einsamer Entscheidungen - so soll die SPD nach der Vorstellung ihres neuen Vorsitzenden zu alter Stärke zurückfinden. Wichtige Entscheidungen sollten bei den Mitgliedern zur Abstimmung gestellt werden, sagte Gabriel im Tagesthemen-Interview.


Opel-Sanierung mit oder ohne Staatshilfe?

Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat von GM nach eigenen Worten eine "freudige Mitteilung" erhalten: Der Opel-Mutterkonzern wolle keine deutschen Staatshilfen beantragen. So sicher scheint man sich da bei GM aber nicht zu sein. Kanzlerin Merkel forderte Klarheit.

Der Opel-Mutterkonzern General Motors will nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle keine Staatshilfen beantragen. Der GM-Verwaltungsrat habe erklärt, GM schaffe die Opel-Sanierung aus eigener Kraft, sagte der FDP-Politiker in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Brüderle bezeichnete dies als eine "freudige Mitteilung", die sich sein Ministerium bei der zuständigen GM-Pressestelle habe bestätigen lassen. Das Thema Opel sei damit für ihn entschärft.

Für ihn habe sich das Thema Opel entschärft, sagte Wirtschaftsminister Brüderle.

Allerdings scheint bei GM darüber noch nicht das letzte Wort gesprochen zu sein: Eine Sprecherin von GM Europe widersprach Brüderles Darstellung. Eine nachhaltige Restrukturierung von Opel brauche Hilfe und Unterstützung von allen Seiten, erklärte sie in Zürich. Dazu zähle auch die Unterstützung von Staaten und Mitarbeitern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte von GM eindeutige Aussagen. Ihr Sprecher Ulrich Wilhelm sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Bundesregierung erwartet von General Motors, Klarheit herzustellen."

Grundsätzlich schloss Brüderle auch nicht aus, dass Opel staatliche Unterstützung bekommen könnte: "Jedes Unternehmen kann den Antrag für den Deutschlandfonds stellen, also auch Opel. Und dann muss pflichtgemäß geprüft werden, ergebnisoffen und dann entschieden werden." Einen Anspruch auf Hilfe könne es aber nicht geben.

Die fünf Wirtschaftsweisen kritisierten das Krisenmanagement der Politik. "Im Fall Opel gab der Staat seine Rolle als Unparteiischer vollends auf, indem er versuchte, ein einzelnes Unternehmen gezielt zu retten", schreiben die Experten in ihrem neuen Gutachten. Solche Rettungsversuche verzerrten den Wettbewerb. Mögliche Belastungen für die Steuerzahler seien nicht zu rechtfertigen. Die Industriepolitik sollte darauf verzichten, Unternehmen als strategisch bedeutsam zu identifizieren und direkt zu unterstützen, empfehlen die Experten.

Opel-Betriebsrat Klaus Franz sagte in der ZDF-Sendung, möglicherweise wisse man in zwei oder drei Wochen, wie der GM-Plan für Opel aussehe. Der Betriebsrat jedenfalls werde sich mit GM "nicht an den Verhandlungstisch setzen, bevor nicht ein Investitionsplan und ein Unternehmensplan mindestens bis 2014" vorlägen.

Autokonzern sucht Zukunft

Bürderle hatte am Mittwoch in einem Gespräch mit GM-Vertretern deutlich gemacht, dass GM bei der Sanierung von Opel vorerst nicht auf Unterstützung aus Deutschland hoffen kann. Vielmehr müssten die Amerikaner die für Opel benötigten 3,3 Milliarden Euro aus eigener Tasche zahlen, sagte Brüderle.

Derweil wird die Rolle der amerikanischen Regierung bei der GM-Entscheidung gegen einen Verkauf von Opel in den USA noch einmal geprüft. Der Einfluss der US-Regierung als wichtiger Anteilseigner in einer Reihe staatlich geretteter Firmen werde durchleuchtet, erklärte der Chefaufseher für das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungsprogramm (Tarp), Neil Barofsky. Dazu zähle auch die Entscheidung des GM-Managements gegen einen Verkauf der Opel-Tochter und die mögliche Einflussnahme der Politik darauf.

Die Absage des Opel-Verkaufs hatte in Deutschland für Entrüstung gesorgt. US-Präsident Barack Obama hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel laut ihrem Sprecher in einem Telefonat persönlich bestätigt, er sei nicht in die Entscheidung des GM-Verwaltungsrats eingebunden gewesen.

Nach monatelangen Verhandlungen hatte der GM-Verwaltungsrat am Dienstag vor einer Woche völlig unerwartet den Verkauf von Opel an den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna abgeblasen. GM hatte völlig unerwartet erklärt, Opel nicht mehr an den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna verkaufen zu wollen. Mit der Kehrtwende hatte GM auch die Bundesregierung brüskiert, die für den Fall einer Übernahme mit Staatshilfen zur Sicherung der deutschen Opel-Standorte bereitstand.

Merkel, Magna und Sberbank nehmen GM ins Visier

Reilly wird Übergangschef von GM Europe

Opel soll mit Staatshilfen gerettet werden.

Opel bleibt bei General Motors


Betrug beim Kurzarbeitergeld steigt offenbar massiv an

Die Zahl der vermuteten Betrugsfälle mit Kurzarbeitergeld steigt rasant an. Derzeit liegen der Bundesagentur für Arbeit Hinweise auf knapp 540 Unternehmen vor, bei denen insgesamt 37.000 Menschen arbeiten. Meistens wurde gemeldet, dass nicht die reduzierte, sondern die volle Arbeitszeit gearbeitet würde.

Gerade erst hat die Bundesregierung verkündet, die Kurzarbeiterregelung über das Jahresende hinaus zu verlängern - jetzt wurde bekannt, dass die Zahl der vermuteten Missbrauchsfälle nach Angaben der  Bundesagentur für Arbeit massiv angestiegen ist. Derzeit liegen der Behörde entsprechende Hinweise aus knapp 540 Unternehmen vor, in denen 37.000 Menschen arbeiten, bestätigte eine Sprecherin gegenüber tagesschau.de. Damit habe sich die Zahl der Verdachtsfälle seit September fast verfünffacht.

In den meisten Fällen besteht nach Angaben einer Behördensprecherin der Verdacht, dass in den Unternehmen trotz der betrieblich vereinbarten Arbeitszeitreduzierung weiterhin Vollzeit gearbeitet werde. Hinter wie vielen dieser Verdachtsfälle wirklich realer Missbrauch von Leistungen stehe, könne noch nicht gesagt werden, da es noch keine Erfahrungswerte gebe.

Erhärtet sich für die Bundesagentur der Betrugsverdacht, werden die Fälle an die zuständige Staatsanwaltschaft oder die Zollbehörden weitergeleitet. Schließlich droht Betrügern neben der Rückzahlung der Leistungen auch ein Bußgeld. Derzeit wird Kurzarbeitergeld nach Hochrechnungen der Bundesagentur in mehr als 60.000 Unternehmen für rund 1,1 Millionen Arbeitnehmer gezahlt.


Wirtschaftsweise halten Regierung "Tagträumerei" vor

Der Vorsitzende des Sachverstaendigenrats, der Wirtschaftswissenschaftler Wolfgang Franz, übergibt Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Jahresgutachten 2009/2010.

Die Wirtschaftsweisen sind verhalten optimistisch: In ihrem Jahresgutachten erwarten sie für 2010 ein Wachstum von 1,6 Prozent. Die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb nannten sie "unseriös" und verlangten "Einschnitte statt Tagträumereien". Hierzu biete der Koalitionsvertrag aber nur Allgemeinplätze.

Der Rat der Wirtschaftsweisen rechnet für das kommende Jahr mit einem stärkeren Wachstum als die Bundesregierung. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland werde 2010 voraussichtlich um 1,6 Prozent zulegen, erklärte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Bundesregierung geht für 2010 von einem Wachstum von lediglich 1,2 Prozent aus.

In diesem Jahr wird die deutsche Wirtschaft nach Berechnung der Sachverständigen voraussichtlich noch um fünf Prozent schrumpfen. Damit bestätigen die Wirtschaftsweisen die Einschätzung der Bundesregierung für 2009. Trotz der voraussichtlich "leichten Erholung" im kommenden Jahr befinde sich die Konjunktur "in einem tiefen Tal", erklärten die Wirtschaftsweisen. Dies werde auch die finanziellen Spielräume des Staates beschränken. Es bestehe zu Euphorie noch kein Grund, dazu sei der Aufwärtstrend "zu schwach und fragil".

Die Wirtschaftsweisen: Peter Bofinger, Beatrice Weder di Mauro, Wolfgang Wiegard, Wolfgang Franz und Christoph Schmidt

Wirtschaftsweise erwarten vier Millionen Arbeitslose

Wie die Regierung gehen auch die Sachverständigen davon aus, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt noch für einige Zeit verschlechtert. Die erwartete Erholung der Wirtschaft könne dies nicht verhindern. Die Zahl der Arbeitslosen werde daher voraussichtlich im Jahresdurchschnitt von 3,4 Millionen im Jahr 2009 auf etwa vier Millionen im Jahr 2010 ansteigen. Die Bundesregierung rechnet mit 4,1 Millionen.

Wirtschaftsweise

Scharfe Kritik übten die Wirtschaftsweisen an den geplanten Steuerentlastungen auf Pump. "Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös", erklärten die Sachverständigen. "Auch wenn es die neue Bundesregierung nicht wahrhaben will: Ohne harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben oder ohne Erhöhungen von Steuern oder anderen Abgaben kann eine Konsolidierung der staatlichen Haushalte nicht gelingen."

Die Bundesregierung ging zunächst nicht konkret auf die Kritik der Forscher ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei Übergabe des 437-seitigen Gutachtens, Regierung und Wirtschaftsweise seien sich im wesentlichen Ziel einig: "Wir wollen gestärkt aus der Krise hervorgehen." Zu kritischen Passagen sagte Merkel nur: "Wir werden alles daran setzen, dass Ihre düsteren Prognosen nicht eintreffen." Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigte an, die Regierung werde "sehr beherzigen und berücksichtigen, was der Sachverständigenrat uns rät".

"Einschnitte statt Tagträumereien" gefordert

Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen dauerhaft um 24 Milliarden Euro pro Jahr entlasten und hoffen, dass sich diese Mindereinnahmen durch mehr Wachstum größtenteils selbst finanzieren. Dies hält der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aber für unrealistisch. "Konsolidierung erfordert Einschnitte statt Tagträumereien", schrieben die Forscher. Die immense Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte müsse ab 2011 zurückgefahren werden. Der Koalitionsvertrag biete hierzu aber nur Allgemeinplätze und könne "in keiner Weise überzeugen".

Insbesondere die gesetzliche Rentengarantie wurde von den Wirtschaftsweisen scharf kritisiert. "Dabei ist gerade der jüngeren Generation kaum zu vermitteln, warum die Rentner, solange die Löhne kontinuierlich gestiegen sind, am Aufschwung beteiligt, vor den Folgen eines Abschwungs aber geschützt werden sollen." Sie warnen zudem vor einer Abkehr von der schrittweisen Einführung der Rente mit 67. "Zur Sicherung der langfristigen finanziellen Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Umsetzung der bereits eingeführten Regelungen unabdingbar", hieß es.

Die Wirtschaftsweisen plädieren angesichts der ausufernden Staatsverschuldung in vielen Staaten der Europäischen Union für einen europäischen Konsolidierungspakt. "Der bestehende Stabilitäts- und Wachstumspakt weist erhebliche Defizite auf, die in der Diskussion immer wieder heftig kritisiert worden sind", bemängelte der Sachverständigenrat. Dies zeige sich auch daran, dass Defizitsünder wie Griechenland über Jahre ohne Sanktionen geblieben seien. Bei einem neuartigen Konsolidierungspakt dürfe es nicht nur um eine Defizitgrenze gehen, sondern um das Ziel eines mittelfristigen Haushaltsausgleichs. Die Forscher schlagen vor, dass jedes Land den gesamten Pfad bis zum Erreichen eines nahezu ausgeglichenen Budgets beschreiben muss.

Die Vorhersagen der Wirtschaftsschätzer

Bundesbank soll Versicherungsaufsicht übernehmen

Ungeachtet des heftigen Widerstands der Branche empfiehlt der Sachverständigenrat der Bundesregierung auch die Versicherungsaufsicht vollständig der Bundesbank zu übertragen. "Auf nationaler Ebene wird es insbesondere darauf ankommen, die Überleitung der Aufsichtskompetenzen auf die Deutsche Bundesbank konsequent voranzutreiben und auf alle systemrelevanten Finanzinstitute, Banken wie Versicherungen, auszudehnen."

Die schwarz-gelbe Koalition plant bislang lediglich die Bankenaufsicht komplett der Bundesbank zu geben. Bislang teilen sich die deutsche Notenbank und die Finanzaufsicht BaFin diese Aufgabe.

Jahresgutachten: Mehr Wachstum, aber keine Euphorie


Bruttoinlandsprodukt legt um 0,7 Prozent zu

Die deutsche Wirtschaft erholt sich schneller als gedacht: Im dritten Quartal legte das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorquartal real um 0,7 Prozent zu. Das war das stärkste Wachstum seit Anfang 2008. Hierzu trugen vor allem die Exporte und die Investitionen der Unternehmen bei. Der private Konsum ging zurück.

Die deutsche Wirtschaft hat sich im dritten Quartal 2009 schneller erholt und ist um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Nach dem starken Einbruch im Winterhalbjahr scheine sich der leichte Aufwärtstrend der Wirtschaft aus dem zweiten Quartal fortzusetzen, betonte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Das Wachstum für den Zeitraum von April bis Juni geben die Statistiker jetzt mit 0,4 Prozent an, ursprünglich waren sie von 0,3 Prozent ausgegangen.

Im Vorjahresvergleich sei das Ausmaß der Wirtschaftskrise allerdings noch deutlich zu erkennen, erklärte das Bundesamt. Dennoch bleibt die Dimension der tiefsten Rezession der Nachkriegszeit deutlich erkennbar: Im Vergleich zum Vorjahresquartal ging das BIP um 4,7 Prozent zurück. Damit fiel das Minus etwas schwächer aus als noch im zweiten Quartal 2009 das minus 7,0 Prozent betrug.

Mehr Investitionen, weniger privater Konsum

Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich den Angaben zufolge insbesondere von den Exporten und den Investitionen in Ausrüstungen und Bauten. Allerdings seien auch die Importe im Vergleich zum Vorquartal kräftig angestiegen, was unter anderem zu einem Aufbau der Lagerbestände geführt habe. Die privaten Konsumausgaben seien dagegen zurückgegangen und hätten das Wirtschaftswachstum gebremst. Ausführliche Ergebnisse wollen die Statistiker am 24. November bekanntgeben.

Heute legen die fünf Wirtschaftsweisen ihre Einschätzung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im laufenden und im kommenden Jahr vor. Das Gutachten des Sachverständigenrats soll Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin übergeben werden. Medienberichten zufolge werden die Experten für 2009 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um etwa fünf Prozent vorhersagen.

Für 2010 wird das Wachstum des BIP den Berichten zufolge auf 1,6 Prozent geschätzt, die Bundesregierung rechnet derzeit mit 1,2 Prozent. Die Experten kritisieren demnach auch die Steuersenkungspolitik von Schwarz-Gelb sowie das Management der früheren großen Koalition bei der Rettung des Autobauers Opel.

Wirtschaftsweise

Deutsche Wirtschaft wächst schneller als angenommen


Die Bologna-Reform

Kernziel der europäischen Hochschulreform ist es, die Studienabschlüsse zu vereinheitlichen. 1999 einigten sich die europäischen Bildungsminister im norditalienischen Bologna auf dieses Vorhaben - daher der Name Bologna-Prozess.

Mit der Reform wurde ein zweistufiges System von Studienabschlüssen nach angloamerikanischem Vorbild eingeführt. Die sogenannten Bachelor- und Master-Abschlüsse sollten in allen beteiligten Ländern anerkannt werden und bis 2010 einen einheitlichen Hochschulraum innerhalb der Europäischen Union schaffen. Daraus ergab sich die (theoretische) Möglichkeit, dass Studenten und Lehrende innerhalb Europas die Hochschule wechseln.

Neben Deutschland beteiligen sich 45 weitere Staaten am Bologna-Prozess. Für den ersten akademischen Grad, den Bachelor, ist eine Regelstudienzeit von mindestens drei und höchstens vier Jahren vorgesehen (sechs bis acht Semester). Für den darauf aufbauenden Master sind es weitere ein bis zwei Jahre (zwei bis vier Semester). Bislang sind die Bachelor-Studiengänge in Deutschland überwiegend auf sechs und die Master-Studiengänge auf weitere vier Semester ausgerichtet.

Der Bachelor (BA) soll prinzipiell praktischer und berufsqualifizierend sein und ist laut Angaben der Kultusministerkonferenz dem bisherigen Diplomabschluss von Fachhochschulen gleichgestellt. Der Master (MA) ist dagegen theoretischer ausgerichtet und entspricht in etwa den bisherigen Diplom- und Magisterabschlüssen an Universitäten.

Bei der großen Mehrheit der Studiengänge in Deutschland ist die Umstellung auf Bachelor und Master bereits abgeschlossen. Hochschulen und Studenten klagen jedoch über große Probleme bei der Umsetzung. Sie kritisieren, die Strukturen seien zu starr und die Arbeitsbelastung zu hoch. Zudem gibt es die grundsätzliche Kritik, der Bologna-Prozess führe zu einer "Verschulung" des Studiums: Ein wesentlicher Aspekt des Studiums - nämlich Dinge auch mal fächerübergreifend kritisch zu hinterfragen - sei somit kaum mehr möglich, "kreative Köpfe" könne die Uni so nicht mehr hervorbringen.


Schlechter als 2008, aber besser als erwartet

Schlechter als im vergangenen Jahr, aber besser als in den vorangegangenen Monaten: Das sind die Erwartungen der Einzelhändler an das diesjährige Weihnachtsgeschäft. Zum Advent helle sich die Stimmung der Verbraucher merklich auf, meint der Verband.

Die Wirtschaftskrise macht sich in diesem Jahr auch unter dem Weihnachtsbaum bemerkbar. In diesem November und Dezember dürften 73 Milliarden Euro Umsatz hereinkommen und damit rund 1,5 Prozent weniger als 2008, wie der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) bekannt gab.

"In den kurzen zwei Monaten wird immerhin ein Fünftel des Jahresumsatzes gemacht", sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Ursprünglich sei aufgrund des prognostizierten Anstiegs der Arbeitslosenzahlen ein noch stärkerer Einbruch erwartet worden. Diese Befürchtung habe sich aber nicht bestätigt. Tatsächlich sei die Stimmung der Verbraucher insgesamt heute sogar besser als vor einem Jahr und das Konsumklima relativ stabil.

Das Weihnachtsgeschäft bringt in zwei Monaten ein Fünftel des Umsatzes.

Die Verbraucherstimmung helle sich zum Advent sogar etwas auf, nachdem die Erlöse bis Ende September um zwei Prozent niedriger ausfielen. Der Oktober sei bereits besser gelaufen, vor allem für Mode-, Textil- und Schuhhändler. Für das Gesamtjahr erwartet die Branche mit 2,6 Millionen Beschäftigten ein Umsatzminus von zwei Prozent auf 390 Milliarden Euro.

Einkäufe über das Internet werden immer beliebter und dürften im November und Dezember rund 5,5 Milliarden Euro Umsatz ausmachen. Der HDE geht davon aus, dass der Online-Handel in diesem Jahr um 9,5 Prozent auf 21,9 Milliarden Euro wächst und 2010 weiter auf 23,7 Milliarden Euro.

HDE: Steuererleichterungen kurbeln Konsum kaum an

Von den geplanten Steuerentlastungen der neuen Bundesregierung im kommenden Jahr sei keine kräftige Konsumbelebung zu erwarten. Der Löwenanteil werde nicht dem Handel zugute kommen.

Kaufrausch trotz Wirtschaftskrise

Weihnachtsgeschäft in der Wirtschaftsflaute


BMW baut zweites Werk in China

Im Krisenjahr 2009 ist China für BMW wichtiger denn je: Denn selbst in der globalen Krise konnte der Autobauer dort seinen Absatz steigern. Um am Autoboom möglichst viel zu verdienen, baut BMW mit seinem chinesischen Partner ein zweites Werk im Nordosten des Landes. Kostenpunkt: 560 Millionen Euro.

Der BMW-Konzern baut ein zweites Werk in China und will so sein Geschäft in dem boomenden Automarkt ankurbeln. Die Münchner unterzeichneten mit ihrem chinesischen Partner Brilliance in Peking eine Absichterklärung zur Erweiterung der Produktionskapazitäten.

Der Baubeginn für das zweite Werk in Shenyang im Nordosten Chinas ist für 2010 geplant. Die Investitionen beliefen sich auf 560 Millionen Euro, von denen BMW und Brilliance laut einer Unternehmenssprecherin je die Hälfte übernehmen. Die Produktion soll Anfang 2012 starten.

Wenn das zweite Werk in Betrieb geht, können BMW und Brilliance im Jahr insgesamt 100.000 Fahrzeuge fertigen - derzeit sind es rund 41.000. Durch die Erweiterung würden rund 1000 neue Stellen geschaffen; im Moment arbeiten 3300 Beschäftigte für das Joint Venture.

Im kommunistischen China ist Luxus gefragt

BMW betreibt seit 2003 ein Gemeinschaftsunternehmen mit Brilliance und produziert Fahrzeuge der 3er- und 5er-Reihe in China. Langfristig dürften dort weitere Modelle gebaut werden; das neue Werk wäre zudem erweiterbar. Die Entscheidung über den Bau eines zweiten Standortes hatte sich über Jahre hingezogen. BMW-Finanzchef Friedrich Eichiner sagte, der Konzern wolle an dem starken Wachstum des chinesischen Marktes teilhaben. Zudem werde man von Währungsschwankungen unabhängiger.

Absatzsprünge und Abwrackprämie auf chinesisch

China hat die USA als größten Automarkt der Welt abgelöst. Der Absatz steigt dort immer noch sprunghaft. Auch staatliche Anreize sorgen in dem Riesenreich für einen Autoboom. Deutsche Hersteller wie BMW, Daimler oder Audi können mit Oberklasse-Wagen punkten. Gefragt sind oft luxuriöse Ausstattung und längere Versionen, weil sich wohlhabende Asiaten zur Limousine gern einen Chauffeur leisten.

Deutsche Autobauer machen Profite in China

Den Autobauern beschert die Nachfrage satte Profite. Für BMW ist China nach Deutschland, den USA und Großbritannien der viertgrößte Absatzmarkt. Von Januar bis Oktober verkauften die Münchner dort knapp 72.000 Fahrzeuge - mehr als im gesamten Jahr 2008. Damit liegt BMW aber noch immer hinter Konkurrent Audi, der im selben Zeitraum rund 120.000 Fahrzeuge in China und Hongkong verkaufte. Die Ingolstädter Volkswagen-Tochter produziert seit 21 Jahren in einem Gemeinschaftsunternehmen vor Ort. Für VW ist China inzwischen der weltgrößte Absatzmarkt. Wie Audi und Daimler rechnet auch BMW für 2009 dort mit Verkaufsrekorden.

Produktion für den weltgrößten Automarkt


Deutschland bekommt bis 2013 Zeit zum Schuldenabbau

Finanzminister Schäuble informierte die Eurogruppe über die finanzpolitischen Vorhaben der neuen Regierung.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild)

Deutschland soll nach einer Empfehlung der EU-Kommission 2011 mit dem Schuldenabbau beginnen und den europäischen Stabilitätspakt im Jahr 2013 wieder einhalten. Bereits im Vorfeld hatte Bundesfinanzminister Schäuble Haushaltsdisziplin zugesichert. Mit der Vorgabe wird der Spielraum für Steuersenkungen geringer.

Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung eine Frist zum Schuldenabbau bis 2013 gesetzt. Nach dem Beschluss der Brüsseler Behörde soll Deutschland seine Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken. In diesem und im kommenden Jahr verstößt Deutschland deutlich gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die EU-Finanzminister müssen die Empfehlung noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen.

Finanzminister Schäuble verspricht Schuldenabbau

Der Schritt Brüssels kommt für Berlin nicht überraschend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte der Kommission am Dienstag beim seinem Antrittsbesuch in Brüssel Haushaltsdisziplin zugesagt. Experten sehen dadurch den Spielraum für die Steuersenkungspläne der Bundesregierung geschmälert. Daneben setzte die Kommission auch sechs weiteren Ländern eine Frist zum Defizitabbau bis 2013, darunter Österreich und die Niederlande. Italien und Belgien erhalten nur bis 2012 Zeit.

Das Bundeskabinett hatte erst am Montag das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll Bürger und Unternehmen nach Regierungsangaben im nächsten Jahr um rund 6,1 Milliarden Euro entlasten und von 2011 bis 2013 weitere Steuererleichterungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro bringen.

Im selben Zeitraum wird Deutschland nach den Worten Schäubles sein Haushaltsdefizit wieder unter die im EU-Stabilitätspakt vorgeschriebene Obergrenze von drei Prozent drücken müssen. Schäuble sagte, er halte einen Schuldenabbau bei gleichzeitigen Steuersenkungen für möglich. Das sei mit "strikter Haushaltspolitik" zu leisten. Die EU-Finanzminister vereinbarten, dass alle Staaten spätestens in zwei Jahren das Ende ihrer krisenbedingten Schuldenpolitik einleiten müssen.

Auch der koordinierte Ausstieg aus den in Europa aufgelegten Bankenrettungspaketen war Thema des Treffens der EU-Finanzminister. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte gefordert, den Banken dafür rechtzeitig ein Signal zu geben, damit diese einen Anreiz haben, ohne Staatshilfe auszukommen. Die EU-Regeln für Beihilfen aus Sonderprogrammen zur Bankenrettung gelten nur bis Ende 2010. Doch die Minister sprachen noch nicht über ein Datum für den Ausstieg aus den Rettungspaketen.