Ahmadinedschad erklärt den Iran zur "wahren Supermacht"

Mit Massenaufmärschen ist in den Iran der Jahrestag der Islamischen Revolution gefeiert worden. Gegenüber dem "Großen Satan" USA zeigte sich Präsident Ahmadinedschad gesprächsbereit. Zugleich rief er sein Land zu einer "wahren Supermacht" aus, der niemand drohen könne.

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Auf den Spruchbändern waren Slogans wie "30 Jahre Freiheit, 30 Jahre Stolz" ebenso zu lesen wie "Tod Amerika!" und "Tod Israel!". Trotz dieser zu den politischen Ritualen zählenden antiwestlichen Sprüche zeigte sich Präsident Mahmud Ahmadinedschad gegenüber den jüngsten Offerten des neuen US-Präsidenten Barack Obama aufgeschlossen: "Die neue amerikanische Regierung hat einen Wechsel in ihrer Politik verkündet und will nun verhandeln. Die iranische Nation ist zu Gesprächen bereit - sie müssen aber in einem Klima der Gerechtigkeit und des gegenseitigen Respekts stattfinden", sagte Ahmadinedschad. Von den USA forderte er: "Es ist klar, dass ein Wechsel in der Politik ein echter und gründlicher sein muss und kein taktisches Manöver."

Mit der Politik von Obamas Vorgänger George W. Bush ging Ahmadinedschad schwer ins Gericht: "Um die Sicherheit der Welt zu garantieren, müssen die Verantwortlichen für die Massaker an der Menschheit, wie Herr Bush sowie seine Mitläufer und Mitglieder seiner Regierung, verurteilt und bestraft werden."

In ausschweifenden Aufzählungen und Zahlenreihen legte Ahmadinedschad seinen Zuhörern dar, was die Islamische Republik Iran in den vergangenen 30 Jahren erreicht habe. Seine Ausführungen gipfelten in der Beschreibung der neuen Trägerrakete Safir-2, die vergangene Woche den ersten Satelliten des Landes in All befördert hatte. "Es ist nun ausgeschlossen, dass jemand sich heute einbildet, er könne dem iranischen Volk drohen. Ich verkünde hier offiziell, dass das iranische Volk eine wahre Supermacht ist."

Der eine ging ins Exil, der andere kam von dort: Vor 30 Jahren stürzte die Islamische Revolution den persischen Schah.

Als die Mullahs an die Macht kamen

Vor genau dreißig Jahren war der "Sieg der Islamischen Revolution" im Iran erklärt worden, nachdem zuvor die letzten Sympathisanten des Schah aufgegeben hatten. Der Monarch selbst hatte bereits am 16. Januar 1979 des Land verlassen, bevor dann am 1. Februar Ajatollah Khomeini aus seinem Exil in Frankreich zurück nach Iran kam.

Mit Massenaufmärschen ist im Iran der 30. Jahrestag der Islamischen Revolution gefeiert worden.


Kippt Karlsruhe die EU-Reform?

Die Richter am Bundesverfassungsgericht beraten in diesen Tagen abschließend über die Klagen gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon. Die Materie ist komplex, die Konsequenzen weitreichend. Möglicherweise handelt es sich um das letzte Urteil des Gerichts in Sachen EU.

Ein Ziel haben die Gegner des Vertrags bereits erreicht: Der Lissabon-Vertrag konnte nicht wie erhofft zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Dabei war der Optimismus bei den Staats- und Regierungschefs nach dem EU-Gipfel in Lissabon im Oktober 2007 groß. "Ich bin rundum zufrieden", verkündete Kanzlerin Angela Merkel, die die Einigung bereits während der deutschen Ratspräsidentschaft entscheidend vorangetrieben hatte.

"Im Grunde war die Sache einfach", klopfte sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy selbst auf die Schultern. Er habe den EU-Skeptikern aus Polen und Italien Lösungsvorschläge präsentiert - und so sei der Kompromiss zustande gekommen.

Bundestag ratifziert heute EU-Reformvertrag

Der Bundestag hat den EU-Reformvertrag ratifiziert.

287 Seiten für ein vereintes Europa

Doch nun könnte die Grundsanierung der EU von anderer Seite ausgebremst werden. Fast alle Staaten haben die Vereinbarung bereits unterzeichnet - nur Irland, Polen, Tschechien und Deutschland fehlen noch. In der Bundesrepublik reichten mehrere Bundestagsabgeordnete sowie Professoren gleich drei Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Richter des Zweiten Senats verteilen die komplexe Materie auf zwei Tage. Eine ungewöhnliche lange Zeit für eine mündliche Verhandlung, was nachvollziehbar wird, wenn man die umfangreichen Klagen, das 287 Seiten starke Reformwerk sowie die weitreichenden Folgen bedenkt.

Keine Hymne, keine Flagge und keine Grundrechtecharta - der Reformvertrag, den die EU-Staatschefs beschlossen haben, ist eine nüchterne Regelsammlung, bewusst ohne jede Symbolik gehalten.

Die abgespeckte Verfassung

Dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Position der Bundesregierung vertraten, zeigt: Es geht um viel. Die Befürworter des Vertrags warnen, die dringend notwendige Reform der EU sei vorerst gescheitert, sollten die Klagen erfolgreich sein. Der Vertrag sei nötig, damit die Entscheidungen innerhalb der EU leichter werden. Gerade die jetzige Wirtschaftskrise zeige, dass die EU immer öfter gezwungen sei, schnell gemeinsam zu handeln und möglichst mit einer Stimme zu sprechen. So soll künftig nur noch in Ausnahmefällen ein einzelner Staat durch ein Veto Entscheidungen kippen können.

Dies wird unter anderem von der Wirtschaft gelobt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und BDI-Präsident Hans-Peter Keitel erklärten, der Vertrag hebe "Blockademöglichkeiten in der europäischen Gesetzgebung auf und vereinfacht die Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten". Der Vertrag müsse "schnellstmöglich in Kraft treten".

"Kein Europa der Räte und Ministerialräte"

An der Ausweitung der Befugnisse für die EU stören sich allerdings die Kläger. Sie meinen, dass die EU damit in die Kerngebiete der Staatlichkeit Deutschlands vordringe. Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek vertritt die Klage des CSU-Politikers Peter Gauweiler. Murswiek befürchtet, es könnte möglich werden, dass die Regierung schwer durchsetzbare Gesetze wie etwa zur Terrorabwehr auf die europäische Ebene verlagere.

Der FDP-Politiker und frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch warnt ebenfalls, dass die Bundesregierung künftig den Bundestag auf dem Umweg über Europa überspielen könne. Auch die Bestimmungen, welche die Demokratie und die nationalen Parlamente stärken sollen, hält Hirsch für Mogelpackungen. "Eine Volksabstimmung mit einer Million Stimmen würde nur dazu führen, dass die Kommission sich erneut damit befassen muss", so Hirsch. Die Parlamente könnten zwar "vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, der aber meist pro EU entscheidet - viel Glück!"

Allerdings weisen die Befürworter des Vertrags darauf hin, dass die nationalen Parlamente erstmals direkte und unmittelbare Mitwirkungsrechte am Gesetzgebungsverfahren der EU erhielten. Zudem stärke das bislang nicht vorhandene Klagerecht die Rechte der Parlamente nachhaltig.

Demokratische Legitimation als "Knackpunkt"?

Im Jahr 1993 hatte das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen den Maastricht-Vertrag verworfen, der die Grundlagen für die EU in ihrer heutigen Form legte. Die Verfassungsrichter hatten damals großen Wert auf die "demokratische Legitimation" der Brüsseler Entscheidungsgewalt gelegt. Genau diese zweifeln die Kläger an. Aus Sicht von Murswiek werde das Europäische Parlament eben "nicht demokratisch gewählt". Die Zusammensetzung des Parlaments verstoße "in krasser Weise gegen das demokratische Prinzip der gleichen Wahl". Hintergrund dieser Argumentation: Bei der Wahl zum EU-Parlament haben kleinere Staaten überproportional viele Abgeordnete. Damit werden nicht alle Wählerstimmen gleich gewichtet. (Siehe dazu: Vorschlag für Zusammensetzung des EU-Parlaments ab 2009)

Auch der Bielefelder Staatsrechts-Professor Andreas Fisahn, der die Kläger der Linksfraktion vertritt, setzt diesen Hebel an. Die Frage, ob das EU-Parlament für seine Rolle innerhalb die EU als "supranationaler Organisation" ausreichend demokratisch legitimiert sei, könne zum "Knackpunkt" werden, so Fisahn.

Die Materie ist nicht  nur höchst komplex, die Verfassungsrichter sind bei ihrer Entscheidung auch noch in einer höchst undankbaren Situation. Denn durch den Lissaboner-Vertrag würde auch das Bundesverfassungsgericht beschnitten. Für Fragen bezüglich der EU wäre dann der Europäische Gerichtshof zuständig. Daher spekulieren Beobachter bereits, die Verfassungsrichter würden keine Entscheidung fällen, sondern ein Referendum einfordern. "Womöglich entscheidet das Gericht diesmal, dass nun die Zeit dafür da ist, das Volk entscheiden zu lassen", kommentiert Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.

Tatsächlich erhöhte Innenminister Schäuble bereits den Druck auf die Richter. Ende Januar pochte er in Karlsruhe auf die Zuständigkeit des mehrheitlich gewählten Parlaments für die Gesetzgebung. Mit Blick auf die bevorstehende Anhörung des Verfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag unterstrich Schäuble, er habe keinen Zweifel, dass dieser "in vollem Umfang dem Grundgesetz entspricht". Ob die Richter dies auch so sehen, wird allerdings erst in einigen Wochen verkündet.

Die Angst vor dem Superstaat

Gipfel des Glücks


Bundesregierung verteidigt Lissabon-Vertrag

Die Bundesregierung hält den Lissabon-Vertrag für verfassungsgemäß: Außenminister Steinmeier und Innenminister Schäuble haben ihn zu Beginn der Grundsatzverhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht vertreidigt. Die Kläger kritisierten hingegen ein Demokratiedefizit.

Die Bundesregierung hat den Lissabon-Vertrag als verfassungskonform verteidigt. Der Vertrag sei mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte Innenminister Wolfgang Schäuble vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Souveränität Deutschlands werde nicht beeinträchtigt.

Die Richter des Zweiten Verfassungsgerichtssenat verhandeln zwei Tage lang über die Beschwerden des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, des ÖDP-Vorsitzenden Klaus Buchner sowie von 53 Bundestagsabgeordneten. Außerdem haben Franz Ludwig Graf von Stauffenberg und drei Anwälte Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie kritisieren die Kompetenzausweitungen zugunsten der EU als Verfassungsbruch.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das Abkommen als einen Fortschritt bei der Stärkung der demokratischen Verankerung der Union. Er sei zudem eine notwendige und konkrete Antwort auf die unabweisbaren Zukunftsaufgaben für Deutschland und Europa. Die Bekämpfung des Terrorismus, die weltweite Wirtschaftskrise oder der Klimawandel könne keines der 27 EU-Mitgliedsländer mehr allein bewältigen. Der Vertrag sei daher kein Selbstzweck, sondern sichere die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der EU in ihrem heutigen Umfang.

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine kritisierte zum Verhandlungsauftakt hingegen, die demokratische Legitimation gehe nicht ausreichend mit der Integration mit. Zudem werde in dem Vertrag eine bestimmte Wirtschaftsordnung festgeschrieben, die sich nicht bewährt habe. Das Grundgesetz sei dagegen offen bei der wirtschaftlichen Ordnung.

Der Bevollmächtigte Gauweilers in dem Verfahren, Dietrich Murswiek, sagte, der Vertrag vergrößere das "notorische Demokratiedefizit" der Union. Ziel der Klage sei eine Verteidigung der Demokratie. Er kritisierte zudem eine Unverständlichkeit: Kein normaler Leser könne den Vertrag verstehen.

Der Lissabon-Vertrag soll die bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung ersetzen. In Deutschland stimmten zwar bereits Bundestag und Bundesrat dem Abkommen zu, Bundespräsident Horst Köhler hat aber wegen der Klagen in Karlsruhe die Ratifikationsurkunde noch nicht unterzeichnet.

Bundestag ratifziert heute EU-Reformvertrag

287 Seiten für ein vereintes Europa

Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht


EuGH bestätigt Grundlage für Datenspeicherung

Die Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist von der EU rechtmäßig beschlossen worden. Das hat der Europäische Gerichtshof festgestellt. Zu Datenschutzfragen und anderen inhaltlichen Aspekten äußerte er sich nicht - das muss nun das Bundesverfassungsgericht tun.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abgewiesen. Formal sei diese nicht zu beanstanden, entschied der EuGH. Zu Datenschutzfragen und anderen inhaltlichen Aspekten der Richtlinie, die die Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten aller EU-Bürger vorschreibt, äußerten sich die Richter nicht.

Der EuGH hatte lediglich darüber zu befinden, ob die Richtlinie auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen wurde. Irland und die Slowakei hatten dies angezweifelt und geklagt. Ihr Argument: Die Speicherung von Kommunikationsdaten soll der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus dienen. Weil die Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden in der EU in der Kompetenz der Einzelstaaten liegt, müssen Beschlüsse hier aber normalerweise einstimmig gefällt werden.

Die Richtlinie basierte aber weitgehend auf Binnenmarkt-Regelungen, die keine Einstimmigkeit erfordern. Der EuGH folgte dieser Argumentation: Die Richtlinie enthalte in erster Linie eine Verpflichtung der Telefonanbieter und Internet-Provider zur Datenspeicherung. Da dies erhebliche finanzielle Belastungen für die Unternehmen mit sich bringe, seien EU-weit einheitliche Vorschriften für das Funktionieren des Binnenmarkts wünschenswert. Zudem könne jeder Mitgliedsstaat selbst entscheiden, welche Ermittlungsbehörden in welchem Umfang Zugriff auf die Daten erhielten, führte der EuGH aus.

Telefon, Internet, SMS: Sechs Monate lang müssen Verbindungsdaten gespeichert werden.

Wer will was speichern und warum?

Mit dem Beschluss des EuGH liegt der Ball beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mehr als 34.000 Bürger hatten in einer Massenklage Verfassungsbeschwerde gegen die Datenspeicherung eingelegt, da sich sich in ihrer Privatsphäre verletzt sehen.  Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Kritiker der Speicherung erklärten, sie seien weiterhin optimistisch: "Die Entscheidung des EuGH betrifft nur die formale Frage der einschlägigen Rechtsgrundlage und hat die Verletzung der Grundrechte durch die anlasslose Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung nicht zum Gegenstand", erklärte Arbeitskreis-Vertreter Werner Hülsmann.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, erklärte, er halte eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der deutschen Regelungen zur Speicherung weiterhin für erforderlich: "Die anlass- und verdachtslose millionenfache Vorratsdatenspeicherung stellt einen schwerwiegenden, nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das grundrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis dar."

In zwei Eilentscheidungen hatte das Gericht 2008 die Verwendung der gespeicherten Daten eingeschränkt: So darf nach einem im November veröffentlichten Beschluss nur bei dringender Gefahr für Leib und Leben, für den Bestand der Bundesrepublik oder eines Bundeslandes oder zur Abwehr einer allgemeinen Gefahr auf die gespeicherten Verbindungsdaten zugegriffen werden. Vor einer endgültigen Entscheidung hatte das Verfassungsgericht aber das Urteil des EuGH abwarten wollen.

EuGH prüft Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie

Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand


Massiver Auftragseinbruch im Maschinenbau

Auch die deutschen Vorzeigeindustrien werden nicht von der Wirtschaftskrise verschont: Der Auftragseingang im Maschinen- und Anlagenbau ist im Dezember um 40 Prozent eingebrochen. Die Branche rechnet für 2009 mit zahlreichen Insolvenzen und dem Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen.

Nach einem drastischen Auftragsrückgang zum Ende des vergangenen Jahres rechnen die deutschen Maschinenbauer 2009 mit einem Produktionseinbruch. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) erwartet für das laufende Jahr einen Rückgang der realen Produktion von Maschinen und Anlagen von sieben Prozent. Bislang hatte der VDMA eine Stagnation vorausgesagt.

Wegen der schlechten Konjunktur rechnet der Verband 2009 mit dem Abbau von 25.000 Arbeitsplätzen. Allein schon wegen der zunehmenden Insolvenzen müsse mit einem Verlust von zehntausend Arbeitsplätzen gerechnet werden.

Auftragseinbruch bereits zum Jahrensende

Ende des vergangenen Jahres ist der Auftragseingang im deutschen Maschinen- und Anlagenbau im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um real 40 Prozent gefallen. Das Inlandsgeschäft sank im Dezember um 39 Prozent. Bei der Auslandsnachfrage gab es ein Minus von 41 Prozent. Von Oktober bis Dezember fiel der Auftragseingang um 29 Prozent im Vorjahresvergleich.

"Das vierte Quartal 2008 ist damit das schlechteste Quartalsergebnis seit 1958", betonte der VDMA-Präsident Manfred Wittenstein. Viele Kunden im In- und Ausland reagierten mit wachsender Verunsicherung und hätten weitreichende Investitions- und Ausgabenstopps verhängt. Möglicherweise würden aber die Minusraten im zweiten Halbjahr geringer, sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers.

Für 2008 zog der Verband trotz des schlechten vierten Quartals eine positive Bilanz. Die deutsche Maschinenproduktion sei real um 5,4 Prozent auf 194 Milliarden Euro gestiegen, sagte Wittenstein. Der Branchenumsatz habe um nominal acht Prozent auf 205 Milliarden Euro zugenommen. Besonders erfolgreich seien die Teilbranchen Verfahrenstechnik und Landtechnik gewesen. Die Kapazitätsauslastung habe zur Jahreswende im Schnitt bei 88,9 Prozent nach 92 Prozent ein Jahr zuvor gelegen.

Zum Jahresende waren nach den Angaben des VDMA 975.000 Menschen in der Branche beschäftigt. Vor der Boomphase im Juni 2005 hatte der Maschinenbau mit 857.000 fast 120.000 Stellen weniger. Die Exporte seien 2008 von 136 Milliarden Euro auf den Rekordwert von 147 Milliarden Euro gestiegen, teilte der Verband weiter mit. In der Branche seien 40.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden.


287 Seiten für ein vereintes Europa

Der Bundestag hat den EU-Reformvertrag ratifiziert. Leichte Lektüre ist der 287 Seiten starke Vertrag sicher nicht. Mit dem Vertrag kommen ab 2009 neue Abstimmungsregeln in der EU - und ein europäischer Außenminister, der nicht so heißen darf.

Von Anja Günther, NDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Eine packende Nachtlektüre ist der EU-Reformvertrag eher nicht. Dafür ist er sprachlich zu sperrig. Das ist eigentlich schade, denn vermutlich genau deshalb werden ihn wohl nur wenige Bürger lesen - höchstens die, die ohnehin beruflich mit der EU zu tun haben.

Allen anderen wäre das Werk eigentlich zur Nachtlektüre empfohlen, denn sie wissen nicht so recht, was ihnen der Reformvertrag eigentlich bringen soll. "Ich habe zwar gehört, dass da irgendetwas im Kommen ist", heißt es etwa, wenn man die Menschen auf der Straße fragt. Aber was das genau ist? "Außer, dass es günstiger für die kleinen Länder ist, dass die davon profitieren sollen, sagt mir das nicht viel", so eine zweite Passantin.

Das Veto-Recht stärkt kleine Staaten ...

Das mit den größeren Rechten für kleine Länder ist einerseits richtig und andererseits auch wieder nicht. Jedes nationale Parlament - ob das deutsche mit mehr als 600 Abgeordneten oder das luxemburgische mit 60 - kann laut Reformvertrag gegen EU-Vorgaben Einspruch erheben. Das stärkt die Kleinen.

... die qualifizierte Mehrheit die großen Länder

Andererseits wird im Rat der Europäischen Union künftig nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit entschieden. Die ist erreicht, wenn mindestens 15 Staaten Ja gesagt haben, und die zustimmenden Minister mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Das also stärkt die großen Mitgliedsländer - allerdings erst ab 2014.

Unter anderem wegen dieser langen Übergangsfrist überzeugte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juni 2007 letztlich auch die skeptischen Polen vom Reformvertrag. "Es war sicherlich von außen etwas unübersichtlich. Es war sogar manchmal von innen etwas unübersichtlich, weil manchmal sechs Kompromisse auf einmal gefunden werden mussten, aber es hat zum Schluss zu einem übersichtlichen Resultat geführt", scherzte Merkel nach der Einigung.

Der EU-Reformvertrag trägt also eine deutsche Handschrift und ersetzt die ursprünglich geplante EU-Verfassung, die 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war.

Merkel wagte einen neuen Anlauf. Bei den Verhandlungen und Gesprächen fast immer an ihrer Seite: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. "Wäre die Verständigung nicht gelungen, Europa wäre mit Sicherheit um eine Generation europäischer Integration zurückgefallen. Wir hätten vieles verloren. Darunter viel Glaubwürdigkeit nach außen, aber ebenso Glaubwürdigkeit nach innen", ist der SPD-Politiker überzeugt.

Ein Außenminister, der nicht so heißen darf

Vertrag von Lissabon heißt das Reformwerk, weil es im Dezember vergangenen Jahres in der portugiesischen Hauptstadt von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnet worden ist. Die EU soll nun demokratischer werden und möglichst mit einer Stimme sprechen. Daher gibt es einen EU-Außenminister, der so aber nicht heißt, sondern sich "Hoher Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik" nennt.

Ob das dazu beiträgt, die Europa-Skepsis der Bürger zu reduzieren? Die Bundeskanzlerin glaubt ja: "Erstens: Europa wird stärker einheitlich wahrgenommen werden. Zweitens: Die nationalen Parlamente können besser koordiniert werden mit der Arbeit des Europäischen Parlaments, die Bürger werden besser einbezogen. Ich sehe sehr, sehr viele Vorteile und empfehle nochmalige Lektüre", sagte Merkel in einem Interview mit dem Südwestrundfunk.

Die 612 Bundestags-Abgeordneten haben den EU-Reformvertrag vermutlich gelesen und werden ihn mit voraussichtlich großer Mehrheit ratifizieren. Der Bundesrat entscheidet abschließend am 23. Mai. Damit das EU-Vertragswerk aber tatsächlich am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten aller 27 EU-Mitgliedsstaaten gebilligt werden.

 Der auf dem Gipfeltreffen in Lissabon im Dezember 2007 unterzeichnete Vertrag zur Reform der Europäischen Union soll Anfang 2009 in Kraft treten. Bis dahin muss er von allen 27 Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden. Je nach nationalem Recht gibt es dafür unterschiedliche Verfahren.  Bereits ratifiziert haben den Vertrag: Ungarn, Slowenien, Malta, Rumänien, Frankreich, Bulgarien, Polen, die Slowakei, Portugal, Dänemark, Österreich, Lettland, Litauen, Luxemburg, Finnland, Estland und Griechenland. In Deutschland wurde der Vertrag trotz der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat noch nicht ratifiziert. Das Bundesverfassungsgericht muss nach Klagen entscheiden, ob Bundespräsident Horst Köhler das Zustimmungsgesetz unterzeichnen darf. In den Niederlanden gab es am 5. Juni die Annahme im Unterhaus des Parlaments. Die für den Abschluss der Ratifizierung noch fehlende Zustimmung des Senats gilt als Formsache. In Tschechien hat die zweite Parlamentskammer ihre Abstimmung am 24. April verschoben. Dort soll erst das Verfassungsgericht über die Vereinbarkeit mit tschechischem Recht entscheiden.
Auch in Großbritannien, Schweden, Belgien, Spanien, Italien und Zypern stehen die Zustimmungen noch aus. Nach dem Nein der irischen Volksabstimmung ist aber vieles offen.

Ratifizierung der EU-Reformen

Österreich ratifziert EU-Reformvertrag

Polens Parlament stimmt EU-Reformvertrag zu

Frankreich entsorgt die Volksabstimmung über EU-Vertrag


23 von 27 Staaten haben den Vertrag ratifiziert

Den Lissabon-Vertrag zur Reform der Europäischen Union haben bisher 23 der 27 Mitgliedstaaten abschließend ratifiziert. In Deutschland, Tschechien, Irland und Polen muss der Vertrag noch letzte Hürden nehmen, bevor er EU-weit in Kraft treten kann. Damit ist frühestens Ende 2009 zu rechnen.

DEUTSCHLAND: Bevor Bundespräsident Horst Köhler den Vertrag unterschreiben kann, muss das Bundesverfassungsgericht über mehrere Klagen entscheiden. Sie stammen unter anderem von dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und der Linkspartei. Für heute und morgen haben die Karlsruher Richter eine Beratung angesetzt.

IRLAND: Die größte Hürde muss der Vertrag in Irland nehmen. Die Regierung in Dublin hat sich verpflichtet, bis zum Amtsantritt der neuen EU-Kommission im November eine zweite Volksabstimmung abzuhalten. Im Juni 2008 hatten die Iren den Vertrag durchfallen lassen. Irland ist das einzige EU-Land, in dem ein Referendum zur Ratifizierung nötig ist.

TSCHECHIEN: Tschechien ist der letzte Staat, in dem noch das Parlament zustimmen muss. Die Abstimmung ist nach mehreren Verzögerungen für den 17. Februar geplant. Das tschechische Verfassungsgericht machte erst Ende November den Weg für den Vertrag frei, den der europaskeptische Präsident Vaclav Klaus bekämpft. Die Haltung von Klaus belastet den EU-Ratsvorsitz des Landes.

POLEN: In Polen verweigert Präsident Lech Kaczynski seit Monaten seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag. Das Parlament hatte dem Text bereits im April 2008 seine Zustimmung gegeben. Kaczynski begründet seine Haltung mit dem ausstehenden Referendum in Irland.


Als die Mullahs an die Macht kamen

30 Jahre nach der Islamischen Revolution feiert der Iran heute mit großem Aufwand den Umsturz vom Februar 1979. Wie jedes Jahr wird auf einer Massenkundgebung auf dem Freiheitsplatz in der Hauptstadt Teheran der Neutralitätserklärung der Armee vom 10. Februar 1979 gedacht, die den Weg für den Machtwechsel ebnete. ARD-Korrespondenten begleiteten die dramatischen Entwicklungen damals hautnah.

Am 16. Januar 1979 hatte der letzte Schah von Persien, Mohammed Resa Pahlewi, sein Land unter dem Druck der Straße verlassen.

Am 1. Februar 1979 kehrte der islamische Führer Ajatollah Ruhollah Khomeini aus dem Exil in seine Heimat zurück und übernahm die Macht.

Am 11. Februar war der Machtwechsel vollständig vollzogen, nachdem der Premier Schapur Bakhtiar untergetaucht war. Das Militär wurde besänftigt, und Khomeini machte sich sofort an die Errichtung eines Gottesstaats. Per Volksentscheid wurde am 1. April 1979 die Islamische Republik Iran gegründet - mit Ajatollah Khomeini als geistlichem Führer und oberstem Rechtsgelehrten an ihrer Spitze.

Zu Beginn seiner Machtübernahme rief Khomeini noch zum friedvollen Umgang miteinander auf und versuchte verschiedenen Bewegungen in die neue Republik zu integrieren. Dann griff Khomeini gegen Andersdenkende aber hart durch, was innen- und außenpolitische Konsequenzen zur Folge hatte. Im November 1979 besetzten radikale Studenten die US-Botschaft in Teheran. Ein Jahr später begann der erste Golfkrieg mit dem Nachbarn Irak. Die Revolution und ihre Folgen wirken bis heute nach.

Mit Massenaufmärschen ist im Iran der 30. Jahrestag der Islamischen Revolution gefeiert worden.

Der eine ging ins Exil, der andere kam von dort: Vor 30 Jahren stürzte die Islamische Revolution den persischen Schah.


Sechs Milliarden für Renault, Peugeot und Co.

Frankreich stützt seine angeschlagene Autoindustrie mit zusätzlich sechs Milliarden Euro. Der Betrag werde den Konzernen in den kommenden fünf Jahren in Form von günstigen Krediten zur Verfügung gestellt, sagte Staatspräsident Sarkozy. Im Gegenzug sollen die Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Trotz Einwänden aus der EU unterstützt Frankreich seine Autobauer mit 6,5 Milliarden Euro. Frankreich stelle für die Hersteller Renault und PSA Peugeot Citroën jeweils drei Milliarden Euro an Krediten bereit, sagte Präsident Nicolas Sarkozy. Eine weitere halbe Milliarde Euro gehe an die inzwischen zu Volvo gehörende Renault-Lastwagensparte.

Der französische Staat verlangt für die Milliardenkredite einen Zinssatz von sechs Prozent, anstatt der marktüblichen elf bis zwölf Prozent, wie Industriestaatssekretär Luc Chatel mitteilte. Außerdem werde der Investitionsfonds für den Sektor, der zur Stützung der Zulieferer gedacht ist, auf 600 Millionen Euro verdoppelt. Zudem gewährt der Staat Garantien für die gesamte Branche in Höhe von einer Milliarde Euro. Der Staat beteiligt sich zudem stärker am Kurzarbeitergeld.

Laut der Zeitung "Le Figaro" ist der Rettungsplan für die Autobauer auch wichtig, weil ihnen nach Vorlage ihrer Bilanzen in dieser Woche eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch Ratingagenturen drohe. Damit würden sich Darlehen für sie deutlich verteuern.

Im Gegenzug sagten die Unternehmen zu, in den fünf Jahren keine Fabrik zu schließen und alles zu tun, um Entlassungen zu vermeiden, sagte Sarkozy nach einem Treffen mit Branchenvertretern im Elysée-Palast. Damit solle erreicht werden, dass die Krise einen Teil der französischen Industrie und des Fachwissens der Branche nicht zerstören könne

Im Dezember hatte Paris bereits eine Milliarde Euro zu ermäßigten Zinsen für die Finanzsparten der beiden Autobauer bereitgestellt. Zudem bekommen Neuwagenkäufer eine Prämie von 1000 Euro, wenn sie ihr altes Fahrzeug verschrotten und ein umweltfreundlicheres Auto kaufen. Dies bremste zwar den Rückgang der Verkaufszahlen, brachte aber gerade bei den französischen Herstellern keine Trendwende. Die Zahlen sanken insgesamt erneut um 7,9 Prozent, wobei Renault und Peugeot wieder zweistellige Rückgänge verbuchten. Dagegen hatten deutsche Marken wie Mercedes, Volkswagen und Audi teils kräftige Zuwächse verbucht.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes warnte bereits Ende der Woche, eine Verpflichtung der Autobauer, Teile nur noch von französischen Zulieferern abzunehmen oder nur noch im eigenen Land zu investieren, verstoße gegen EU-Recht.

Auch der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek erklärte: "Als EU-Ratspräsident habe ich ernsthafte Bedenken, was die politische Einmischung in das Management von Wirtschaftsunternehmen und Verstöße gegen den freien Wettbewerb betrifft".

Sarkozy gibt Beihilfen gegen Absatzkrise frei


Der Exportweltmeister in der Wirtschaftskrise

Die weltweite Wirtschaftsflaute hat auch Exportweltmeister Deutschland erreicht: Zum Jahresende 2008 brachen die Ausfuhren massiv ein. Trotzdem legten die Exporte auf das Gesamtjahr gesehen noch 2,8 Prozent zu. Für 2009 geben sich die Experten jedoch pessimistisch.

Die weltweite Wirtschaftsflaute setzt auch dem Außenhandel von Exportweltmeister Deutschland zu: Im Dezember 2008 sanken die Ausfuhren um 7,7 Prozent auf 67,4 Milliarden Euro. Im Vormonat war der Export sogar um 11,8 Prozent eingebrochen - der stärkste Einbruch für Produkte "Made in Germany" seit rund 15 Jahren.

Trotzdem legten die Ausfuhren auf das Gesamtjahr gesehen noch um 2,8 Prozent zu und erreichten 2008 fast die Marke von einer Billion. Insgesamt wurden Waren im Rekordwert von 992,7 Milliarden Euro exportiert. Die Importe stiegen gegenüber 2007 um 5,8 Prozent auf einen Warenwert von 814,5 Milliarden Euro. Die Außenhandelsbilanz schloss nach Angaben der Statistiker im Jahr 2008 mit einem Überschuss von 178,2 Milliarden Euro ab. Im Jahr 2007 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz 195,3 Milliarden Euro betragen.

Exportschlager im deutschen Außenhandel 2008

	Güter	Ausfuhrwert (Mrd.Euro)	Anteil (%)

1.	Kraftwagen und Kraftwagenteile	164,7	17,8

2.	Maschinen	135,7	14,6

3.	Chemische Erzeugnisse	129,3	13,9

4.	Eisen, Stahl und NE-Metalle	59,3	6,4

5.	Sonstige Waren	57,7	6,2

Außenhandel fordert mehr staatliche Unterstützung

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, sagte, die Rezession sei nun endgültig im heimischen Außenhandel angelangt. Die Auswirkungen der Krise seien international; sie könne nur durch einen gemeinsamen Kraftakt überwunden werden. "Ein entscheidender Faktor ist hierbei die Sicherstellung des freien Handels. Darüber hinaus muss sich nun zeigen, inwieweit die weltweiten Konjunkturpakete ihre Wirkung entfalten können." Die beschlossene Ausweitung der staatlichen Exportkreditversicherung in Deutschland sei hierzu ein wichtiger Beitrag. "Weitere Schritte sollten nun durch Entlastungen bei Steuern und Abgaben folgen", meinte Börner.

Der drastische Umsatzeinbruch in der Autobranche hat der gesamten deutschen Industrie im Dezember zudem das größte Minus seit der Wiedervereinigung beschert. Laut Statistischem Bundesamt ging der Umsatz des Verarbeitenden Gewerbes um real 12,6 Prozent gegenüber Dezember 2007 zurück. Den Statistikern zufolge ist das der stärkste Rückgang der vergangenen 19 Jahre. Vor allem das Umsatzminus in der Autoindustrie von 32,7 Prozent war für die tiefroten Zahlen verantwortlich.

Nach dem Minus im Dezember 2008 sagen die Volkswirte von Commerzbank und Dresdner Kleinwort voraus, dass auch "für die kommenden Monate keine Verbesserung zu erwarten" sei. Der Außenhandel werde auch im ersten Halbjahr die Konjunktur deutlich belasten. "Damit dürfte der Wachstumsbeitrag des Außenhandels im vierten Quartal ähnlich negativ gewesen sein wie im dritten Vierteljahr (minus 1,7 Prozent).

Axel Nitschke, Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), gab sich ebenfalls pessimistisch: "Die Ausfuhren werden in diesem Jahr stärker sinken als Ende 2008 erwartet", sagte er. Bislang hatte der Verband mit einem Minus von etwa einem Prozent gerechnet. "Es gibt Hinweise darauf, dass sich diese Prognose nicht halten lässt." Allein die Ausfuhren nach Russland - dem bislang am schnellsten wachsenden Auslandsmarkt - dürften um ein Fünftel einbrechen. Grund seien sinkende Rohstoffeinnahmen Russlands.

Rezession in Abnehmerländern wirkt sich aus

Zuletzt zeigte die Tendenz wegen der Rezession bei wichtigen Handelspartnern wie den USA und Großbritannien deutlich nach unten. "Der Tiefpunkt ist noch nicht erreicht", sagte Nitschke. "Anfang des Jahres geht es noch weiter nach unten." Es gebe aber die Hoffnung, dass die weltweiten Konjunkturprogramme wirkten. "Dann kann das schnell korrigiert werden."

Wegen der Absatzeinbrüche in den deutschen Vorzeigebranchen Maschinen- und Fahrzeugbau dürfte Deutschland den Titel Exportweltmeister in diesem Jahr an China verlieren. "Der Wachwechsel kommt", sagte Nitschke. 2008 habe Deutschland noch einmal knapp seine führende Position vor der Volksrepublik verteidigt - das sechste Jahr in Folge.

Außenhandel zum Jahresende 2008 eingebrochen


Der Hass auf den Westen wächst

In Afghanistan müssen die internationalen Truppen nicht nur gegen erstarkte Taliban kämpfen, sondern in zunehmendem Maße auch gegen eine feindliche Stimmung in der Bevölkerung. Eine Umfrage von ARD, ABC und BBC zeigt: Das Land verliert die Hoffnung auf einen Neuanfang.

Gut sieben Jahre nach dem Sturz der Taliban hat die Mehrheit der Afghanen die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft vorerst verloren. Unter der alltäglichen Erfahrung von Krieg, Gewalt, Korruption und Armut ist auch das anfangs große Vertrauen in USA und NATO umgeschlagen in Resignation, Ablehnung und in wachsendem Maße Hass. Das ist das Ergebnis einer großen repräsentativen Umfrage, die das "Afghan Institute for Social and Public Opinion Research" im Auftrag von ARD, ABC und BBC durchgeführt hat.

In einem sind sich die neue US-Regierung und die afghanische Bevölkerung einig: Die vergangenen Jahre waren für das Land am Hindukusch verlorene Jahre. Nur noch eine Minderheit der Afghanen (40 Prozent) meint, dass sich ihr Land in die richtige Richtung bewegt. Vor gut drei Jahren waren es noch fast doppelt so viele. Ist im relativ ruhigen Norden vor allem die anhaltend schlechte Wirtschaftslage für den Stimmungsumschwung verantwortlich, belastet die Menschen im umkämpften Süden zusätzlich die allgegenwärtige Gewalt. Nach sieben Jahren Krieg stellen die Afghanen besonders den US- und NATO-Truppen ein vernichtendes Zeugnis aus: Nur noch jeder Dritte bescheinigt ihnen eine positive Leistung - vor drei Jahren waren es noch mehr als doppelt so viele.

Noch drastischer fällt das Bild in den Kriegsprovinzen aus: Im Südwesten fällt nur noch jeder Fünfte ein positives Urteil über die US- und NATO-Truppen. Der Trend jedenfalls ist eindeutig: Der Westen hat den Kampf um die Herzen und Köpfe der Afghanen erst einmal verloren. Dabei hatten die Menschen nach den Schreckensjahren der Taliban viele Jahre auf das Prinzip Hoffnung gesetzt und der afghanischen Regierung und den westlichen Truppen einen großen Vertrauensvorschuss gegeben. Dieses Kapital an Geduld und Vertrauen ist zumindest in den Kriegsgebieten aufgebraucht. Der Norden, wo die Bundeswehr eingesetzt ist, erscheint dagegen auch weiter vergleichsweise stabil.

Nur ein Drittel glaubt an den Sieg über die Taliban

Noch profitieren die ausländischen Truppen allerdings davon, dass die Bevölkerung in ihrer großen Mehrheit die erstarkten Taliban für die größte Bedrohung hält. Doch nur ein Drittel glaubt noch an einen militärischen Sieg über die Taliban. Ein weiteres Drittel rechnet mit einer Verhandlungslösung, jeder Fünfte befürchtet einen endlosen Fortgang der Kämpfe und immerhin acht Prozent erwarten einen Sieg der Taliban. Vor diesem Hintergrund ist es erklärlich, dass inzwischen zwei von drei Afghanen Verhandlungen mit den Taliban und deren Beteiligung an der politischen Macht befürworten.

Ohne die Hoffnung auf einen militärischen Erfolg über die Taliban sehen sich die Afghanen zunehmend als Opfer zwischen den Fronten. In Kriegsprovinzen wie Helmand oder Kandahar berichtet inzwischen nahezu jeder der Befragten auch über zivile Opfer von US-Angriffen in der Umgebung. So einig sich die Afghanen in der Ablehnung von Luftangriffen sind, so unterschiedlich beurteilen sie die Schuld an den zivilen Opfern: 41 Prozent sehen die Verantwortung ausschließlich bei den ausländischen Militärs, 28 Prozent sehen die Schuld bei den Kämpfern, die unter den Zivilisten Schutz suchen, und ebenso viele sehen beide Seiten gleichermaßen in der Schuld.

Mehrheit drängt auf schnellen Truppenabzug

In jedem Fall aber werden die ausländischen Truppen immer weniger als Verbündete im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind und immer stärker als Teil der Misere wahrgenommen. Entsprechend drängt erstmals eine knappe Mehrheit der Afghanen auf einen schnellen Abzug von USA und NATO - im umkämpften Südwesten sind es 71 Prozent. Dort will nur noch jeder Vierte die Truppen solange im Lande halten, bis die Sicherheit wiederhergestellt ist. Entsprechend findet sich in Kriegsprovinzen wie Kandahar und Helmand kaum jemand, der eine Aufstockung der Truppen befürwortet. Eine explosive Stimmung: Denn die Verdoppelung der US-Truppen um weitere 30.000 Soldaten ist derzeit das einzig konkrete Element der neuen Strategie von US-Präsident Obama.

Die Ablehnung gegenüber den US- und NATO-Truppen ist schon jetzt so stark, dass in manchen Provinzen inzwischen mehr als die Hälfte der Bevölkerung Anschläge auf US- und NATO-Soldaten für gerechtfertigt hält, landesweit ist es jeder Vierte. In diesen Werten kommt das Dilemma für die neue US-Regierung zum Ausdruck: Barack Obama will eine Politik der ausgestreckten Hand gegenüber jedem, der seine Faust öffnet. Doch in den afghanischen Kriegsgebieten ist derzeit kaum einer bereit, die Faust gegenüber fremden Truppen zu öffnen. Und dieses Dilemma wird sich zwangsläufig verschärfen, wenn die Ausweitung der Kämpfe gegen die Taliban noch mehr zivile Opfer fordern wird.

Während die Bevölkerung bei den ausländischen Truppen nicht zwischen USA, NATO und einzelnen Herkunftsländern unterscheidet, gibt es bei der grundsätzlichen Einstellung gegenüber verschiedenen Ländern deutliche Unterschiede. An der Spitze der Beliebtheit steht Indien (74 Prozent), am unteren Ende Pakistan, dessen Rückhalt bei den Befragten seit November 2007 von 21 auf nur noch acht Prozent gefallen ist. Hier zeigt sich im übrigen, dass Afghanistan inzwischen auch ins Fadenkreuz des indisch-pakistanischen Konflikts geraten ist. Deutschlands Ansehen ist leicht zurückgegangen (von 70 auf 61 Prozent) und liegt nur noch knapp über dem des Iran.

Am deutlichsten ist der Sympathie-Einbruch der USA: von in der islamischen Welt beispiellosen 83 Prozent im November 2005 auf nur noch 47 Prozent. Im hohen Ansehen des Iran könnte im übrigen eine Chance liegen: Wenn es um die Stabilisierung Afghanistans geht, haben der Westen und der Iran die gleichen Interessen. Kein Land leidet zum Beispiel so stark unter afghanischem Opium wie der Iran mit seinen vielen Drogenabhängigen.

Lesen Sie hier Teil 2 der ARD-Umfrage in Afghanistan: Viel Verständnis für den Drogenanbau

In Afghanistan müssen die internationalen Truppen nicht nur gegen erstarkte Taliban kämpfen, sondern zunehmend auch gegen eine feindliche Stimmung in der Bevölkerung.


Schaeffler-Chefin bittet öffentlich um Staatshilfe

Die Besitzer des Autozulieferers Schaeffler haben erstmals öffentlich um Staatshilfe gebeten. "Selbstverständlich halten wir nicht einfach nur die Hand auf", versicherte Firmenchefin Schaeffler. Ihre Familie will einen Teil ihrer Anteile verkaufen, um Schulden aus dem Conti-Kauf auszugleichen.

Die Eignerfamilie des Autozulieferers Schaeffler hat den Staat öffentlich um Hilfe gebeten. Die Schaeffler Gruppe steckt nach eigenen Angaben in massiven Schwierigkeiten und konnte angesichts der Finanzkrise "trotz aktiver Suche" keinen Investor finden, erklärten Firmenchefin Maria-Elisabeth Schaeffler und ihr Sohn Georg. Nun benötige das Unternehmen eine "zeitlich begrenzte Unterstützung". Darum hatte bereits der Betriebsrat des Unternehmens gebeten.

"Selbstverständlich halten wir dabei nicht einfach nur die Hand auf", heißt es in der Erklärung. "Da das Vermögen der Gesellschafter in der Schaeffler Gruppe steckt, ist die Familie Schaeffler bereit, sich von einem Teil dieses Vermögens zu trennen und mit dem Erlös die Verschuldung der Schaeffler Gruppe zurückzuführen."

Die Schaefflers verteidigten in der Erklärung die Übernahme des Konkurrenten Continental. Die dadurch entstandenen Schulden belasteten das Unternehmen jetzt. Der Absturz der Weltwirtschaft sei vor einem halben Jahr, als die Conti-Übernahme vereinbart wurde, aber nicht zu ahnen gewesen, argumentierte die Besitzerfamilie.

Konkurrent: Finanzkrise spielt keine Rolle

Der schwedische Wälzlagerhersteller SKF sprach sich gegen staatliche Hilfe für seinen Rivalen Schaeffler aus. Grund für die Probleme von Schaeffler seien Entscheidungen des Managements und nicht der Abschwung, hatte SKF-Chef Tom Johnstone gesagt.

Schaeffler darf Conti übernehmen


Der 780-Milliarden-Dollar-Kompromiss

Abgespeckt von mehr als 900 Milliarden Dollar auf 780 Milliarden Dollar - dafür aber zwei Stimmen der Republikaner: Nach tagelangem Ringen hat sich der US-Senat auf einen Kompromiss für das US-Konjunkturpaket geeinigt. Noch am Wochenende soll es dort  beschlossen werden. Damit ist das Verfahren aber längst nicht zuende.

Von Albrecht Ziegler, SWR-Hörfunkstudio Washington

Der Präsident schaltete sich in der heißen Phase der Senatsneratungen über das Konjunkturpaket noch einmal direkt ein und richtete einen dramatischen Appell an die oppositionellen Republikaner, dem Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft zuzustimmen. Die Wirtschaft, die sowieso schon in der Krise sei, sähe sich einer Katastrophe gegenüber, wenn das Konjunkturpaket nicht verabschiedet würde, meinte Obama. Er verwies auf die gestern veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für Januar. Die Quote ist auf das höchste Niveau seit 16 Jahren gestiegen.

"Das Paket hat die richtige Größe, den richtigen Anwendungsbereich und die richtigen Prioritäten, dass drei bis vier Millionen Jobs geschaffen werden. Zudem werden Grundlagen für langfristiges Wachstum geschaffen, Schulen in Ordnung gebracht, das Gesundheitswesen modernisiert und Straßen und Brücken und die sonstige Infrastruktur repariert," sagte Obama. Es werde Monate und Jahre dauern, bis die Wirtschaft erneuert sei. Jeder Tag an dem Washington nicht handele, verzögere die Erholung, fügte Obama hinzu.

Schließlich gelang es den Demokraten im US-Senat zwei republikanische Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen. Jetzt haben sie 60 Stimmen zusammen, das ist die magische Zahl. Die Oppositionspartei kann die weiteren Abstimmungen nun nicht mehr blockieren. Die Verabschiedung ist nur noch eine Frage der Zeit.

Einer der beiden Republikaner, die für das Konjunkturpaket stimmen wollen, ist Arlen Spector. Er ist einer der renommiertesten Senatoren. Er sitzt seit fast 30 Jahren im Kongress und sein Wort hat Gewicht. Von Obamas Konjunkturpaket ist er nicht hundertprozentig überzeugt, "aber die wirtschaftliche Lage und nicht zuletzt die aktuellen Arbeitslosenzahlen lassen keine andere Wahl als zuzustimmen", meinte er. "Ich glaube fest, dass wir handeln müssen. Und ich glaube, dass es unter den Umständen das Beste ist, was wir tun können.Wir sollten es tun", sagte Spector.

Die Demokraten konnten Spector und eine weitere republikanische Senatorin gewinnen, weil sie ihnen große Zugeständnisse machten. Das Konjunkturpaket wurde deutlich zusammengestrichen, von den ursprünglichen 930 Milliarden Dollar wurden mehr als hundert Milliarden eingespart.

Mehrheit der Republikaner zweifelt weiterhin

Außerdem gibt es mehr Steuererleichterungen. Die Mehrheit der Republikaner lehnt das Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft aber trotz der Zugeständnisse weiterhin ab. Der Führer der republikanischen Senatsminderheit, Mitch McConnell, hat grundsätzliche Zweifel an der Wirksamkeit: "Bei den meisten Republikanern gäbe es eine grössere Bereitschaft, es zu unterstützen, wenn sie davon überzeugt wären, dass es funktioniert. Aber die Geschichte beweist, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass es funktioniert.

John McCain, Barack Obamas Gegner im Präsidentschaftswahlkampf, machte seiner Hilflosigkeit, dass er das Konjunkturpaket nicht mehr verhindern kann, Luft, indem er den Schuldenberg geißelte, den Obama mit dem Programm seiner Meinung nach anhäuft: "Es gibt keine Vorkehrungen, dass wir damit beginnen diesen Billiarden-Schuldenberg abzubauen, wenn unsere Wirtschaft sich erholt. Wir haben diese Schulden den folgenden Generationen aufgebürdet. Wenn dieses Gesetz durchgeht, wird das ein sehr schlechter Tag für Amerika sein."

Der Senat wird das Konjunkturpaket vielleicht schon morgen verabschieden. Damit ist das Verfahren aber längst nicht zuende. Der Entwurf muss noch einmal in einen Vermittlungsauschuss mit dem Repräsentantenhaus. Dort wurde nämlich einer etwas anderen Version des Pakets zugestimmt. Wenn der Kompromiss gefunden ist, wird noch einmal in beiden Häusern des Kongresses über die gemeinsame Fassung abgestimmt. Erst danach kann Obama das Gesetz unterschreiben. Nach dem Willen des Präsidenten soll das Papier spätestens am kommenden Freitag auf seinem Tisch liegen.

Einigung im US-Senat über Konjunkturprogramm

Deutlich abgespeckt auf 780 Milliarden Dollar - dafür aber zwei Stimmen der Republikaner: Nach tagelangem Ringen hat sich der US-Senat auf einen Kompromiss für das Konjunkturpaket geeinigt.


Renaissance der Kernenergie?

Ist Atomkraft wieder in? Forderungen nach einer verstärkten Nutzung der Kernenergie werden in etlichen EU-Ländern laut. Doch das bedeutet noch längst nicht, dass deshalb auch neue Atommeiler gebaut werden.

Von Peter Heilbrunner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

In der Atomdebatte geht es zu wie beim Monopoly: Zurück auf Los. Da kassiert scheinbar ein Land nach dem anderen den Ausstiegsbeschluss, zuletzt nach Italien nun Schweden. Die Befürworter sehen die nukleare Energiegewinnung im Aufwind, die Gegner den atomaren Super-Gau nahen.

Angelika Niebler, CSU-Abgeordnete im Europaparlament und dort Vorsitzende des einflussreichen Industrieausschusses, macht sich nicht erst seit der jüngsten Gaskrise für mehr Atomstrom stark. Sie glaubt, dass die Atomenergie "eine Phase der Erneuerung" erlebt.

Und tatsächlich plant halb Europa neue Kernkraftwerke. Nur tatsächlich neu gebaut werden gerade einmal zwei. Der Rest sind Lippenbekenntnisse. Am weitesten fortgeschritten ist der Bau des Meilers im Olkiluoto. Dort, in der Tundra Finnlands, entsteht ein Reaktor der dritten Generation, der wesentlich sicherer sein soll als seine Vorgänger. Das Problem in Olkiluoto: Eigentlich sollte das Atomkraftwerk im kommenden Jahr ans Netz gehen. Jetzt wird der Druckwasserreaktor nicht vor 2012 Strom liefern. Und die Kosten liegen schon heute mindestens um die Hälfte höher als ursprünglich veranschlagt. Von fünf Milliarden Euro ist mittlerweile die Rede.

Rebecca Harms von den Grünen im Europaparlament glaubt deshalb nicht, dass die Atomkraft eine wirkliche Renaissance erleben wird. Dazu sei sie schlicht und ergreifend zu teuer. Nur wenn die EU und die Mitgliedsstaaten bereit seien, "gigantische Summen an öffentlichen Geldern in diesen Anlagen zu verbauen", habe die Atomenergie eine Chance, gibt sich die Grünen-Politikerin überzeugt.

Nicht zuletzt wegen der hohen Kosten haben die Regierungen in der Vergangenheit vor Neubauten zurückgeschreckt. Selbst im atomaren Wunderland Frankreich ist seit Jahrzehnten kein neues Atomkraftwerk mehr ans Netz gegangen. Die meisten Europäer setzen deshalb auch nicht auf teure Neubauvorhaben, sondern wollen die Laufzeit der alten Meiler verlängern - denn nur der Atomstrom aus bereits lange bestehenden Reaktoren ist wirklich günstig.

Selbst Schweden, das mit seinem Ausstieg vom Ausstieg die Atomdebatte wieder neu befeuert hat, will nicht massenhaft neue Kraftwerke bauen. Aus Sicherheitsgründen sollen - wenn es denn so kommt - alte Kernkraftwerke ersetzt werden. Eine echte Renaissance sieht anders aus.

Vor allem aber bleibt das größte Problem weiterhin ungelöst - eine sichere Endlagerstätte für den strahlenden Abfall zu finden. Das werde noch einige Zeit dauern, meint selbst der oberste Befürworter der Kernkraft, EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. Und Brüssel wolle da auch keinen Zeitplan vorgeben, sagt er.

Das fehlende Endlager bleibt die Achillesferse der Kernenergienutzung. In der ganzen derzeitigen Atomeuphorie warnt Kommissar Piebalgs deshalb davor, eines nicht  zu vergessen: Auch in die Suche nach einem geeigneten Endlager muss Geld gesteckt werden.


EU und Russland wollen neue Gaskrise verhindern

Die EU und Russland wollen die Energiesicherheit vorantreiben. "Die jüngste Gaskrise hat gezeigt, dass hier etwas nicht stimmt", sagte Russlands Präsident Medwedew beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Barroso. Neue rechtliche Mechanismen sollten derartige Krisen künftig verhindern.

Unter dem Eindruck der jüngsten Gaskrise hat sich eine ranghohe EU-Delegation in Moskau für eine zuverlässigere Versorgung mit russischem Gas eingesetzt. "Die Frage der Energiesicherheit ist sehr wichtig", räumte der russische Präsident Dmitri Medwedew bei dem Treffen mit der Delegation unter Leitung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein.

"Die letzte Gaskrise hat gezeigt, dass es in diesem Bereich nicht sehr gut läuft", sagte Medwedew. Um eine Wiederholung der Krise zu verhindern, müsse über ein "echtes internationales Rechtssystem" nachgedacht werden, da das gegenwärtige System nicht funktioniere, sagte Medwedew laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Im Mittelpunkt des EU-Besuchs standen neben den Energiebeziehungen die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die russische und europäische Wirtschaft sowie die Vorbereitung des nächsten EU-Russland-Gipfels, der im Mai in Russland stattfinden soll. Die EU-Kommission sei an "positiven und konstruktiven Verhandlungen" interessiert, sagte Barroso. Bei dem Treffen von Barroso mit Regierungschef Wladimir Putin und den wichtigsten Ministern der russischen Regierung ging es auch um die Grundzüge eines neuen Abkommens zwischen Russland und der EU. Barroso drang bei seinem Besuch in Moskau zudem erneut auf die Einhaltung der Menschenrechte in Russland. Putin reagierte darauf sehr ungehalten.

Das letzte ranghohe Treffen zwischen einer EU-Delegation und Mitgliedern der russischen Regierung fand im Dezember 2005 in Brüssel statt. Die EU-Kommission wollte Moskau an seine Pflichten als größter europäischer Erdgas-Lieferant erinnern. Im jüngsten Streit mit der Ukraine war der Gashahn rund zwei Wochen zugedreht gewesen.

Russland und Ukraine einigen sich im Gasstreit


"Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie"

Ausstellung erinnert an Weimarer Republik

In Weimar wird mit einer Sonderschau an den politischen Neubeginn Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg erinnert. Am 6. Februar 1919 konstituierte sich dort die verfassungsgebende Versammlung. Die Geburtsstätte der deutschen Demokratie verdiene mehr Beachtung, betonten Experten.

In Weimar wird mit einer Sonderschau an den politischen Neubeginn Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg erinnert. Am 6. Februar 1919 konstituierte sich dort die verfassungsgebende Versammlung. Die Geburtsstätte der deutschen Demokratie verdiene mehr Beachtung, betonten Politiker und Experten.

Gründung der Weimarer Republik vor 90 Jahren


Satelliten-TV statt Staatsfernsehen

Zensur im Iran

Irans Zuschauer sind der Propaganda des Staatsfernsehens überdrüssig. Mit Parabolantennen empfangen sie internationale Sender. Das ist zwar verboten und kann unter anderem mit Auspeitschen bestraft werden. Doch das Geschäft mit Satellitenschüsseln geht glänzend.

Zensur im Iran


Obama drängt auf schnelle Verabschiedung

Angesichts weiterer Verzögerungen bei der Verabschiedung des geplanten Konjunkturprogramms verschärft sich der Ton zwischen Demokraten und Republikanern im US-Senat. Er könne die "immergleichen alten und abgenutzten Argumente" nicht mehr hören, wandte sich jetzt Präsident Obama an die Opposition.

Im US-Senat hat sich das Ringen um das milliardenschwere Konjunkturpaket zugespitzt. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid unterbrach die Verhandlungen von Demokraten und Republikanern am späten Abend und vertagte sie. Die Partei von US-Präsident Barack Obama habe noch nicht die nötige Stimmenzahl für eine Billigung des Programms, berichtete der US-Fernsehsender CNN. Die Gespräche seien "sehr, sehr schwer".

Die Republikaner dringen auf eine Verringerung des derzeit mehr als 900 Milliarden Dollar (703 Milliarden Euro) umfassenden Pakets. Zugleich wollen sie einen höheren Anteil an Steuererleichterungen. Eine Gruppe gemäßigter Demokraten und Republikaner im Senat hatte über Stunden an einer Kompromissformel gearbeitet. Sie sollen ihre Beratungen heute wieder aufnehmen.

Präsident Obama verstärkte nun den Druck und rief die Republikaner zu Kompromissbereitschaft auf. "Es wird nicht helfen, wenn wir zu derselben Politik zurückkehren, die in acht kurzen Jahren die Staatsverschuldung verdoppelt und die Wirtschaft ins Trudeln gebracht hat", sagte Obama bei einer Konferenz der Demokraten in Williamsburg. Steuererleichterungen allein seien eine "Verlierer-Formel". Die Amerikaner schauten genau zu. "Sie haben uns nicht hierher geschickt, damit wir uns mit denselben alten Verzögerungs- und Ablenkungsmanövern verzetteln", mahnte der Präsident.

Zwar verfügen die Demokraten über eine Mehrheit im Senat von 58 zu 41 Sitzen. Es sind jedoch 60 Stimmen nötig, um die Blockade eines Votums über das Konjunkturprogramm zu verhindern. Ursprünglich war eine Senatsabstimmung bis heute vorgesehen. Nach dem Votum der kleineren Kongresskammer muss der Entwurf noch in Übereinstimmung mit der bereits verabschiedeten 819 Milliarden Dollar umfassenden Version des Repräsentantenhauses gebracht werden.

Obama will das endgültige Gesetz bis Mitte Februar unterzeichnen. Sein Streben nach einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit an dem Programm hatte jedoch einen Dämpfer erlitten, nachdem im Abgeordnetenhaus kein einziger Republikaner für die Vorlage der Demokraten gestimmt hatte.

US-Finanzminister Timothy Geithner will US-Medienberichten zufolge am Montag ein neues Programm zur Stabilisierung des Finanzsektors vorstellen. Dabei könnte die Schaffung einer staatlichen "Bad Bank" für den Aufkauf von Ramschpapieren eine zentrale Rolle spielen. Geithner und Obama hatten zuvor wiederholt ihr Ziel betont, den Kreditfluss wieder in Gang bringen.


"Iran ist wie ein Löwe, der in einer Ecke ruht"

Im 30. Jahr der Islamischen Revolution strotzt das Land vor neuem Selbstbewusstsein. Präsident Ahmadinedschad lässt sich weder durch Drohungen noch Sanktionen erschrecken. Dass das noch gar nicht so lange der Fall ist, gerät darüber gelegentlich in Vergessenheit.

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Als die Amerikaner 2003 den Irak besetzten, sah Irans Position ausgesprochen ungünstig aus: US-Soldaten standen in Afghanistan im Osten, in der Türkei sowie im Irak im Westen und auf den amerikanischen Kriegsschiffen im Persischen Golf im Süden. Die amerikanische Umzingelung erschien Teheran damals als dermaßen bedrohlich, dass es den Vorschlag zu einem Deal nach Washington übermitteln ließ, der sämtliche Streitpunkte lösen sollte. Die US-Regierung jedoch ignorierte den Vorschlag.

Heute, mehr als fünf Jahre später, hat sich die einst ängstliche Haltung Irans in ein kräftiges Selbstbewusstsein gewandelt. Der Einfluss Teherans in der Region ist nämlich deutlich gewachsen, sodass Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagt: "Sie dürfen nicht vergessen, dass Iran ein starkes Land ist. Wie manche es sagen: Iran ist wie ein Löwe, der in einer Ecke ruht. Wir geben ihnen den Rat, nicht mit dem Schwanz des Löwen zu spielen."

Das neue Selbstbewusstsein Irans resultiert vor allem aus dem Waffengang der USA gegen Saddam Hussein. Denn seit dem Sturz des arabischen Diktators ist die im Irak zuvor unterdrückte Mehrheit der Schiiten die bestimmende Kraft im Land. Da Iran ebenfalls schiitisch ist und zudem der einflussreiche irakische Geistliche Ali al Sistani, ein geborener Iraner ist, versucht Teheran recht erfolgreich über diese Kanäle Einfluss zu üben. So möchte die Islamische Republik, dass die amerikanischen Besatzer das Nachbarland so schnell wie möglich verlassen. Gleichzeitig aber ist sie an Unruhe im Irak nicht interessiert, da diese auch auf die Araber im eigenen Land übergreifen könnte.

Gewachsen ist das Selbstbewusstsein Irans in der Region auch, weil die Position der Hisbollah im Libanon erstarkt ist. Hintergrund hierfür ist, dass die Schiitenorganisation im Krieg gegen Israel im Sommer 2006 nicht bezwungen werden konnte.

Doch auch wenn die Hisbollah Geld, Waffen und Ausbildung aus Teheran bekommt, Iran ist nicht ihr Befehlsgeber. Denn die Libanesen sind mehrheitlich Araber und die Iraner Perser, und dieser Unterschied spielt nach wie vor eine Rolle. Irans Einfluss in der Region reicht auch zur Hamas. Obgleich die Palästinenserorganisation sunnitisch ist und eigentlich ein Spross der Muslimbrüder, verbindet beide eine Feindschaft zu Israel.

Dennoch hat sich Iran nicht offen in den jüngsten Waffengang Jerusalems nach Gaza eingemischt. Weshalb Präsident Ahmadinedschad unterstreicht: "Unser Volk ist vernünftig und denkt an Frieden mit anderen Völkern. Aber natürlich haben wir uns bislang keinen Drohungen gebeugt oder ungerechten Forderungen nachgegeben und werden wir es auch in der Zukunft nicht tun."

Auch wenn sich der iranische Präsident diesmal eher zurückhaltend gab, darf man davon ausgehen, dass er weiterhin gerne scharfe Töne verwendet und provoziert. Denn er weiß, dass die Zahl derer, die sich im Mittleren Osten freuen, wenn jemand öffentlich gegen Israel und den Westen hetzt, nicht gering einzuschätzen ist.

So waren nach dem für Israel nicht gewonnen Krieg gegen die Hisbollah im Sommer 2006 laut einer Umfrage der Al-Azhar-Universität in Kairo die beliebtesten Politiker: Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah und Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Mit diesem Beitrag endet die Serie über den Iran, die tagesschau.de anlässlich des 30. Jahrestags der Islamischen Revolution angefertigt hat.

Teil 1: 30. Jahrestag der Islamischen Revolution

Zum Jubiläum sind viele Moscheen leer

Teil 2: 30. Jahrestag der Islamischen Revolution

Viele Iraner sind desillusioniert

Teil 3: 30. Jahrestag der Islamischen Revolution

"Wir haben ein Recht anzureichern"

Teil 4: 30. Jahrestag der Islamischen Revolution

Selbstbewusst unter dem Tschador

Teil 5: 30. Jahrestag der Islamischen Revolution

Die Islamische Republik Iran strotzt vor neuem Selbstbewusstsein.


Wenn Päpste zurücktreten

Auch wenn die Forderungen nach einem Papstrücktritt eher polemisch sind - möglich wäre die Demission schon: Dazu müsste er sich nur entsprechend äußern. Und er wäre nicht der erste Papst a.D.

Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom

Natürlich ist die momentan immer wieder auftauchende Frage nach einem Papstrücktritt reine Stimmungsmache, die auch von den Medien geschürt wird. Der Papst ist schließlich nicht irgendein Konzernchef, der wegen Kritik an seinem Unternehmen zurücktritt.

Trotzdem: Rein theoretisch ist es möglich, dass ein Papst auf sein Amt verzichtet. "Ein Papst kann zurücktreten, das hängt nur von seinem freien Willen ab", sagt Pater Eberhard von Gemmingen, Leiter der deutschen Abteilung von Radio Vatikan. "Es muss nur eins klar sein, dass er nicht dazu gezwungen wird und dass er das wirklich will, also er darf nicht unter Zwang sein und seine Entscheidung muss wirklich klar sein."

Codex Iuris Canonici (CIC)

Vorgesehen ist das im Kirchenrecht, ganz genau im Kanon 332, Absatz Zwei. Dort heißt es wörtlich: "Zur Gültigkeit ist   erlangt, dass der Verzicht frei geschieht und hinreichend kundgemacht, nicht jedoch, dass er von irgendwem angenommen wird." Das heißt: Der Papst könnte beispielsweise bei einem Fernsehauftritt seinen Rücktritt verkünden und dieser wäre sofort gültig.

Spekulationen auch bei Johannes Paul II.

Über den Amtsverzicht eines Papstes wurde zuletzt kurz vor dem Tod von Johannes Paul II. spekuliert. Die damalige Nummer zwei im Vatikan, Kardinal Angelo Sodano, hatte das Thema in einem Interview angesprochen. Damals gab es auch Gerüchte, der Papst habe seine Rücktrittserklärung schon unterschrieben - es fehle nur noch das Datum, das eingefügt werde, falls der Papst ins Koma fallen sollte.

Die Frage drehte sich damals vor allem darum, Schaden von der Kirche abzuwenden, damit diese in so einem Fall nicht handlungsunfähig wird. Denn dafür gibt es keine Regelung. Im Kirchenrecht ist lediglich und recht vage von einer "Behinderung" des römischen Bischofsstuhls die Rede. Unklar ist aber, was damit genau gemeint ist und wer diese feststellen soll.

Pater Angelo Urro, Dozent für kanonisches Recht an der Universität San Tommaso in Rom, sprach 2005 übrigens noch ein anderes Problem an, dass im Fall eines Papstrücktritts entstehen könnte: Ein zurückgetretener Papst würde sich in einer Situation befinden, die für die Gläubigen völlig neu ist. Nämlich in einer Situation in der es, neben dem aktuellen noch einen Ex-Papst gäbe.

Aus dieser Situation könnten sich praktische Probleme ergeben: dass sich Gläubige beispielsweise an den ehemaligen Papst wenden, wenn sie mit dem Kurs des neuen Papstes nicht einverstanden sind. So etwas könnte für die Einheit der Kirche gefährlich sein. Die meisten Kirchenexperten gehen davon aus, dass sich ein zurückgetretener Papst dann in ein Kloster zurückzöge. Denn wenn er noch nicht 80 Jahre alt ist, hätte er sogar noch die Möglichkeit, an dem nach seinem Rücktritt stattfindenden Konklave teilzunehmen und so die Wahl seines Nachfolgers mit zu beeinflussen.

Papstrücktritte gab es übrigens schon mehrere. Der bekannteste ist Papst Coelestin V. Er fühlte sich offenbar überfordert, gab am 13. Dezember 1294 sein Amt auf und wurde Einsiedlermönch. Papst Pontianus, der im Rahmen der Christenverfolgung zur Arbeit in die Bergwerke Sardiniens verbannt wurde, erklärte seinen Amtsverzicht wohl unter Zwang im Jahre 235, Papst Silverius trat ebenfalls in Gefangenschaft im Jahre 537 zurück.

Auch von aktuellen Päpsten sind Rücktrittsgedanken bekannt. Pius XII, soll angeblich über einen Rücktritt nachgedacht haben, für den Fall, dass ihn das NS-Regime aus Rom entführt. Denn dann hätten die Nazis nur den Kardinal Pacelli in ihrer Gewalt gehabt.

Übrigens hat Josef Ratzinger das Thema ebenfalls schon einmal angesprochen: Er sagte 2002 im Zusammenhang mit der Krankheit seines damaligen Chefs: Wenn der Papst meinte, dass er es nicht mehr schaffe, träte er zurück. Was den Schluss nahelegt, dass Ratzinger als Papst Benedikt für so einen Fall vorgesorgt hat.


US-Senat mildert "Buy American" ab

Der US-Senat hat eine Klausel zur Bevorzugung amerikanischer Produkte im geplanten Konjunkturprogramm abgemildert. Zunächst war vorgesehen, dass mit den Staatsgeldern in erster Linie amerikanische Produkte gekauft werden. Nun heißt es, diese sollten bevorzugt werden.

Barack Obama sorgt sich um den Welthandel. Der US-Präsident warnte in einem Fernsehinterview davor, protektionistische Vorschriften im Konjunkturpaket unterzubringen. Abgeordnete des Repräsentantenhauses hatten zuvor in ihrem ersten Beschluss festgeschrieben, für Infrastrukturprojekte Stahl und Eisen ausschließlich aus amerikanischer Produktion zu nutzen. Nun debattierte der Senat über das Paket und die darin enthaltene "Buy American"-Klausel. Dort wurde der Entwurf abgemildert: In einer Abstimmung per Akklamation stimmten die Senatoren laut dem Nachrichtensender MSNBC mit großer Mehrheit einer Änderung der Vorgabe "Buy American" zu. Nun lautet die Formulierung, dass amerikanische Waren bevorzugt werden sollten, sofern dies nicht "amerikanische Verpflichtungen in internationalen Abkommen" verletze.

"In Krisenzeiten neigen Staaten dazu, protektionistische Instinkte zu wecken, um kurzfristig davon zu profitieren", erklärte Tilman Brück im Gespräch mit tagesschau.de. Der Ökonom vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sah in der zunächst vorgelegten Form des Pakets eine Verletzung der Standards der Welthandelsorganisation WTO. Deswegen kritisierten internationale Verbände und Unternehmen das Vorhaben des US-Kongresses und verwiesen auf die Weltwirtschaftskrise 1929. Damals hatte die Erhöhung von Zöllen auf Importe in die USA zu einem Handelskrieg geführt, da andere Handelspartner ebenfalls Beschränkungen einführten und es so zu einer Protektionismus-Spirale kam. Bis Anfang 1933 brach der Welthandel um fast zwei Drittel ein.

Damit die USA diesen Fehler nun nicht wiederholten, appellierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel an Präsident Obama. In einem Telefonat habe sich dieser ihr gegenüber entschlossen gezeigt, dass Protektionismus vermieden werden müsse. "Ich gehe davon aus, dass dies auch in der konkreten Regierungspolitik so beachtet wird", sagte Merkel nach dem Gespräch.

Nicht nur die USA liebäugeln mit Handelsbarrieren

Ähnlich äußerten sich Regierungschefs führender Industrienationen. Vor wenige Tagen bekannte sich Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in Berlin zum globalen Freihandel. Der russische Regierungschef Wladimir Putin warnte gar in seiner Eröffnungsrede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor protektionistischen Staatseingriffen in die Wirtschaft. Aber nur weil die Premiers offene Märkte preisen, heißt das nicht, dass sie sich selbst daran halten. So hat Russland die Einfuhrzölle auf ausländische Neuwagen seit Jahresbeginn auf 25 Prozent erhöht. Auch China steht bei der WTO auf der schwarzen Liste, weil die Exportmacht protektionistische Maßnahmen unter dem Schleier eines Konjunkturprogramms getroffen hat. Selbst die Europäische Union plant, Exportsubventionen für Milchprodukte wieder einzuführen.

Kurfristig treffen solche Handelsbarrieren einzelne Unternehmen oder Branchen. So ist die Firma Caterpillar strikt gegen das Vorhaben des US-Kongresses, da das Unternehmen in Projekte in China involviert ist und mit diskriminierenden Vergeltungsschlägen rechnet. Deutschland exportiert ca. neun Prozent seiner Waren in die USA und wäre kaum direkt vom derzeitigen Entwurf des US-Konjunkturpaketes betroffen, das rund 90 Milliarden Dollar für Infrastrukturprojekte vorsieht, erklärt Brück. Der Welthandelsexperte warnt allerdings vor einem Dominoeffekt: "Gefährlicher ist der symbolische Tabubruch. So entsteht ein protektionistischer Impuls, der das Freihandelssystem zusammenbrechen lassen könnte. Das wäre katastrophal für nachhaltiges Wachstum."

Gerade für Deutschland als Exportweltmeister spielt der Weltmarkt bei der Nachfrage deutscher Produkte eine entscheidende Rolle. Bisher zählte die Bundesrepublik stets zu den Globalisierungsgewinnern. Wenn jede Volkswirtschaft aber nur noch ihre eigenen Produkte konsumiert, dann würde sich die deutsche Wirtschaft schnell auf der Schattenseite der Globalisierung sehen. Kurt Tucholsky wusste es bereits 1931: "Was die Weltwirtschaft angeht, so ist sie verflochten", schrieb er in der "Weltbühne".


Selbstbewusst unter dem Tschador

Trotz Kopftuchpflicht und erheblichen Nachteilen im Rechtssystem hat sich für Frauen im Iran seit der Islamischen Revolution viel getan: Die Zahl der Akademikerinnen ist stark gestiegen, und gegen Chauvinismus im Alltag schützen kleine grüne Taxis.

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Auch wenn zahlreiche westliche Beobachter sich immer wieder von der iranischen Kopftuchpflicht dazu verleiten lassen, pauschal von einem frauenfeindlichen System zu sprechen, ist dieses Urteil dennoch ungenau. Denn die Islamische Republik hat in etlichen Bereichen die Position der Frauen gestärkt.

Nach wie vor müssen sie zwar noch mit erheblichen Nachteilen vor allem beim Familienrecht kämpfen. So werden beispielsweise die Kinder bei der Scheidung meist automatisch dem Vater zugesprochen. Aber dennoch hat sich die Zahl der Akademikerinnen im Land deutlich erhöht. Waren zu Zeiten des Schahs 15 Prozent der Studierenden weiblich, so sind es heute 60 Prozent. In der Islamischen Republik gibt es mittlerweile sogar einige Universitäten, an denen in Fachbereichen wie beispielsweise Medizin vom Staat Iran eine Männerquote eingeführt wurde, um der stetig wachsenden Zahl an Studentinnen Einhalt zu gebieten.

Dass die Frauen im Iran heute deutlich selbstbewusster sind als früher, zeigte übrigens auch die Verleihung des Friedensnobelpreises 2003 an die Anwältin, Frauen- und Menschenrechtlerin Shirin Ebadi. Die Verteidigung der Menschenrechte, so Ebadi bei der Preisverleihung, werde sicherlich einigen nicht gefallen. Sie habe aber gelernt, so die Anwältin weiter, dass Drohungen auf keinen Fall ihre Arbeit beeinträchtigen werden.

Das gestärkte Image iranischer Frauen zeigt sich übrigens auch in der Gründung eines Frauentaxis in Teheran. Anlass hierfür war die Ansicht, dass eine gewisse Portion Chauvinismus als ganz normal angesehen wird. Damit wollten sich aber zahlreiche Frauen nicht abfinden. Und so begann vor etwa fünf Jahren eine wachsende Zahl von ihnen, sich immer wieder über Belästigung in öffentlichen Verkehrsmitteln zu beschweren.

Zwar verschlossen die kommunalen Behörden anfangs ihre Ohren, doch der Ärger über Frauen belästigende Männer wurde immer größer, so dass Anfang 2007 die Verwaltung zustimmte und das erste Frauentaxi gegründet werden konnte. Seitdem sind die leuchtend hellgrünen Wagen aus der iranischen Hauptstadt nicht mehr wegzudenken.

Sämtliche Autos sind Modelle der Serie "Pride" des koreanischen Autoherstellers Kia. Wobei "Pride", zu Deutsch Stolz, durchaus als Hinweis auf die Besonderheit des Projektes zu verstehen ist. Mittlerweile berichtet sogar die internationale Presse über das Projekt, wie eine Frau erzählt: "Ich denke es war vor zwei oder drei Monaten, da sah ich im persischen Programm von Voice of America einen Bericht über das Frauen-Taxiunternehmen. Ich freute mich sehr und fühlte mich einfach sicherer."

Das gewachsene Selbstbewusstsein der Frauen hat allerdings auch eine Schattenseite. Vor allem Akademikerinnen haben in Folge des vielfachen Bildungsgefälles Probleme, einen adäquaten Partner zu finden. Denn die Männer sind oft nicht gewillt, ihre klassische Position in der Familie zu verlieren.

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Viele Iraner sind desillusioniert

"Wir haben ein Recht anzureichern"


HRE-Entscheidung erst "in Wochen"

Hypo Real Estate

Die Zukunft der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate bleibt offen. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt seien "verschiedene Optionen gründlich beraten" worden, sagte Regierungssprecher Wilhelm. Eine Entscheidung werde es erst "in einigen Wochen" geben.

Die Regierung hat noch nicht über eine mögliche Verstaatlichung der angeschlagenen Hypo Real Estate und eventuelle Änderungen am Banken-Rettungsschirm entschieden. Nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt verabredete Regierungschefin Angela Merkel mit ihren Ministern lediglich weitere Prüfungen und Beratungen. Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm sagte, ein Gesetzentwurf werde erst "in einigen Wochen" vorgelegt. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz solle dabei nicht grundlegend geändert, sondern nur punktuell verbessert werden.

Regierung debattiert über Hypo Real Estate

Die Regierung versucht, eine gemeinsame Linie zur Hypo Real Estate finden - bislang ohne Ergebnis.

"Die HRE gehört verstaatlicht!"

Wilhelm bekräftigte, dass Merkel die Verstaatlichung einer Bank nur als "ultima ratio" ansehe, wenn die Stabilität des Finanzmarktes nicht anders zu gewährleisten sei. Es liege jedoch nicht nur diese Option auf dem Tisch, sagte er. Merkel hatte am Wochenende eine Verstaatlichung notleidender Banken nicht ausgeschlossen.

Die HRE ist nur deshalb noch nicht bankrott, weil der Staat und andere Banken ihr insgesamt rund 92 Milliarden Euro an Garantien gewährten. Hauptbetroffener einer Enteignung bei der HRE wäre der amerikanische Finanzinvestor Flowers, der rund 25 Prozent der Anteile besitzt. Bislang ist unklar, ob die deutschen Behörden bereits Gespräche mit ihm geführt haben. Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, sagte lediglich: "Wir sprechen mit allen, mit denen wir zu sprechen haben."

Wie funktioniert der 480-Milliarden-Euro-Plan?

Mit einem 480 Milliarden Euro schweren, in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Hilfspaket greift die Bundesregierung den deutschen Banken unter die Arme.

Das Bankenrettungspaket im Detail

"Gewisse Klagerisiken im In- und Ausland"

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) plädierte dafür, vor einer Enteignung mit den Eigentümern der Bank über eine Übernahme der Anteile zu verhandeln. Eine Enteignung sei ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte, sagte er im WDR. Zudem gebe es "gewisse Klagerisiken im Inland wie auch im Ausland". Hinzu komme, dass das Parlament nur allgemeingültige Gesetze machen könne. "Und damit muss man überlegen: Welche Auswirkungen hätte das Ganze auf die Eigentümerkultur, auf die Aktienkultur in Deutschland?"

Ifo-Chef Sinn fordert HRE-Verstaatlichung

Die Regierung hat noch nicht über einen Einstieg bei der Hypo Real Estate entschieden.

"Nur der Staat kann es machen"

Ähnlich äußerte sich Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Eine Verstaatlichung würde einen "Gau" für die Aktienkultur in Deutschland bedeuten. Die deutschen Aktionäre würden im Falle einer Enteignung nach negativen Erfahrungen, unter anderem mit Telekom-Aktien, erneut enttäuscht. Das könne dazu führen, dass bald niemand mehr den Mut aufbringe, Aktien zu kaufen. Nieding ist Anwalt, dessen Kanzlei nach eigenen Angaben "eine dreistellige Anzahl" von geschädigten privaten wie institutionellen HRE-Aktionären vertritt.

Treffen zu angeschlagener Bank ergebnislos

Hypo Real Estate


"Die HRE gehört verstaatlicht!"

Die Regierung versucht, eine gemeinsame Linie zur Hypo Real Estate finden - bislang ohne Ergebnis. Doch das sei ohnehin eine Schattendebatte, so der Ökonom Otte gegenüber tagesschau.de. Die Öffentlichkeit sollte "das bisschen Gegenwert bekommen, das noch da ist". Daher gehöre die HRE "natürlich verstaatlicht".

Die Bundesregierung versucht, eine gemeinsame Linie zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate zu finden - bislang ohne Ergebnis. Dies sei ohnehin nur eine Schattendebatte, so der Ökonom Otte gegenüber tagesschau.de. Die Öffentlichkeit sollte "das bisschen Gegenwert bekommen, das noch da ist". Der Regierung warf Otte vor, sich von den Banken instrumentalisieren zu lassen.

<strong>tagesschau.de: </strong>War es richtig, die HRE zu retten?

Max Otte: Im Rückblick nein. Ein Konkurs hätte zwar sicherlich hier und da zu Kettenreaktionen geführt. Es wäre vielleicht besser gewesen, die Banken in der zweiten Reihe zu retten, die besser gewirtschaftet haben.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie viel Geld steckt denn jetzt schon in der HRE?

Otte: Fast 100 Milliarden Euro, das sind mehr als 1000 Euro pro Bundesbürger. Das ist unvorstellbar, wenn man überlegt, dass durch das Konjunkturpaket II jeder Bundesbürger um zehn Euro entlastet wird.

tagesschau.de: Was halten Sie von der Verstaatlichung der HRE?

Otte: Das ist eine Schattendebatte, natürlich gehört die HRE verstaatlicht. Man könnte die HRE pleite gehen lassen, aber dafür wurde bereits zu viel Geld hineingesteckt. Das Management hat sich verzockt, und die Aktionäre, die die Bank letztlich nicht richtig beaufsichtigt haben, sollten am Kapitalmarkt das Risiko des Kapitalverlustes tragen. Wenn 100 Milliarden Euro öffentliches Geld hineingeben wird, dann gehört diese eigentlich insolvente Institution auch der Öffentlichkeit. Der Bund würde die Bank ja nicht staatswirtschaftlich leiten, sondern einen Sanierungsplan erstellen, neue Manager einstellen, die Bank möglicherweise teilweise reorganisieren und verkaufen. Für das viele Geld sollte die Öffentlichkeit auch das bisschen Gegenwert bekommen, das noch da ist.

"Nur der Staat kann es machen"

tagesschau.de: Die Banken haben offenbar eine Salamitaktik gefahren, um den Staat ins Boot zu holen. Haben sich Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück instrumentalisieren lassen?

Otte: Sie haben sich dagegen gestemmt, aber viel genützt hat es nicht. Steinbrück sprach davon, man müsse Brandstifter bestrafen, Brandbeschleuniger entfernen, Brandschutzwände einziehen. Damit hat er recht, aber letztlich haben er und Kanzlerin Merkel sich vor den Karren spannen lassen – trotz des guten Willens. Denn in der Politik fehlen hohe Verwaltungsbeamte, die solche Aufgaben stemmen können. Die Politik ist nicht grundsätzlich unfähig, solche Problem zu lösen, aber es wurde versäumt, gute Leute zu entwickeln und einzubinden.

tagesschau.de: Sie beklagen das Fehlen fähiger Leute auf staatlicher Seite – andererseits fordern Sie eine Verstaatlichung der HRE. Wie passt das zusammen?

Otte: Der Staat muss auf dem freien Markt gute Leute anwerben, die sich dann auch in die Pflicht nehmen lassen. Ich denke an Leute wie Hannes Rehm, der aber jetzt den SoFFin übernommen hat. Man findet solche Leute nur, wenn man aktiv sucht. Aber stattdessen überlässt man den Banken teilweise die Ausarbeitung des ersten Rettungspaketes mit. In dieser geheimen Arbeitsgruppe saßen laut Medienberichten neben Verwaltungsbeamten auch die Vorstände großer Privatbanken, die jetzt das Geld bekommen. So geht das eigentlich nicht.

tagesschau.de: Gegner von staatlichen Interventionen argumentieren, der Staat sei viel zu klein, um internationale Märkte zu regulieren.

<strong>Otte: </strong>Das ist eine reine Schutzbehauptung. Alles wird gerne auf die globale Vernetzung geschoben, aber irgendwo muss man anfangen. Deutschland kann durchaus hier und da strengere Regeln einführen und dies auch auf EU-Ebene versuchen umzusetzen. Man müsste in der EU eine europäische Rating-Agentur anpacken. Nach dem Totalversagen der privaten US-Agenturen kann eine staatliche Agentur nicht schlechter sein. Auch die Tobin-Steuer wäre eine Maßnahme. Ein Prozent Steuer auf alle internationalen Kapitaltransaktionen ist völlig marktkonform und würde den Handel fast nicht behindern, auch Direktinvestitionen wären kaum beeinträchtigt. Aber diese wahnsinnigen spekulativen Kapitalflüsse wären mit einem Schlag massiv reduziert.

tagesschau.de: Letztendlich werden die gescheiterten Banker jetzt also noch belohnt?

Otte: Ja, es ist wirklich grotesk. Wenn Obama eine flammende Rede hält und die Ausschüttung von 18 Milliarden Dollar an Boni an der Wall Street für 2008 anprangert, ist dies eine Geste der Machtlosigkeit. Das ist bestenfalls Beruhigung für das Volk.

Das Gespräch führte Patrick Gensing, tagesschau.de

Ifo-Chef Sinn fordert HRE-Verstaatlichung

"Nur der Staat kann es machen"

Regierung debattiert über Hypo Real Estate


"Wir haben ein Recht anzureichern"

Das iranische Atomprogramm ist der Hauptstreitpunkt der islamischen Republik mit dem Westen. Teheran pocht auf sein Recht zur Urananreicherung, doch insbesondere die USA fürchten, dass Iran heimlich Atombomben entwickelt. Klare Beweise dafür gibt es nicht.

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

In das Bewusstsein der Weltöffentlichkeit rückte das iranische Atomprogramm im Jahr 2002. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien durch Geheimdienstberichte einiger Staaten darauf hingewiesen, dass Teheran daran arbeite, eigenständig Uran anzureichern. Tatsächlich fand man ein Jahr später Spuren angereicherten Urans in der Atomanlage in Natans. Als es kurz darauf hieß, die Islamische Republik habe 18 Jahre lang ihr Nuklearprogramm verheimlicht, wurde die internationale Staatengemeinschaft hellhörig und verlangte sofortige Verhandlungen.

Solange noch die Reformer in Teheran regierten, war dies relativ einfach. Doch mit der Wahl von Mahmud Ahmadinedschad im Sommer 2005 trat eine Änderung ein. Denn der neue radikale Präsident gab nicht nach und betonte immer wieder: "Wir akzeptieren nur unser Recht im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages, nicht ein bisschen mehr und nicht ein bisschen weniger."

Vertragliches Recht auf friedliche Entwicklung

Dieser Satz markiert die iranische Argumentation bis heute. Denn der Atomwaffensperrvertrag, den die Islamische Republik - anders als Pakistan, Indien und Israel - ratifiziert hat, garantiert in Artikel 4 allen Unterzeichnern das unveräußerliche Recht: "die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln". Allen Unterzeichnerstaaten wird also die Möglichkeit eingeräumt, an einem "weitest möglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und Informationen" teilzuhaben.

Von diesem legitimen Austausch ist Teheran aber, vor allem auf Betreiben der USA, ausgeschlossen worden. Deshalb besorgten sich die Mullahs ihr nukleares Wissen auf verborgenen Kanälen, und zwar über Pakistan, einem zwielichtigen Verbündeten Washingtons im Kampf gegen den Terrorismus.

Iran will nicht "Nüsse gegen Gold" tauschen

Auf Grund der beschriebenen Isolation des Iran gibt sich Ahmadinedschad denn auch misstrauisch gegenüber jeglichen Verhandlungsangeboten. Er sagt: "Sie glauben, sie haben es mit einem vier jährigen Kind zu tun, dem sie ein Paar Nüsse oder Schokolade anbieten, um ihm sein Gold zu nehmen. Wir brauchen die Hilfe der Europäer nicht. Wann haben wir euch denn um Hilfe gebeten? Wann haben wir euch denn um etwas gebeten, so dass ihr jetzt behauptet, uns mit Anreizen von unserem Recht auf technologischen Fortschritt abbringen zu können?!" Iran werde die Anreicherung weder aussetzen noch einfrieren.

Anfang 2006 gelang es Iran sogar den nuklearen Brennstoffkreislauf zu schließen und gasförmiges Uran auf einen Gehalt von 3,5 Prozent anzureichern. Dies genügt für die Energiegewinnung, reicht aber nicht für Nuklearwaffen.

Die Islamische Republik hatte zu diesem Zeitpunkt 164 Zentrifugen. Heute, so behauptet Teheran, sei sie im Besitz von 5000 Zentrifugen. Der UN-Sicherheitsrat hat bislang vier Resolutionen gegen das Atomprogramm verabschiedet, welche Iran allerdings ignorierte.

Viel Unterstützung, aber auch vorsichtige Kritik

In der Bevölkerung wird das Atomprogramm als eine Frage des nationalen Prestiges angesehen und von einer deutlichen Mehrheit befürwortet. Allerdings steht die starre und unflexible Haltung des Präsidenten immer häufiger in der Kritik.

So betonte Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani, man dürfe wegen des Atompokers keinen Krieg heraufbeschwören. Gleichzeitig unterstreicht er aber auch: "Ich sage euch im Westen ganz deutlich, dass ihr auf dem Weg von Resolutionen nichts erreichen könnt. Ihr schafft dadurch nur euch selbst und der Welt und insbesondere unserer Region Probleme. Der richtige Weg ist, aufzuhören mit diesem unsinnigen Getue."

Israel und USA schließen Militärschläge nicht aus

Wie brisant der Atomstreit ist, zeigen die Reaktionen der USA und Israels. Beide Länder fassten bereits Militärschläge gegen Iran ins Auge und wollen sie auch weiterhin als eine mögliche Option aufrecht erhalten.

Zum Jubiläum sind viele Moscheen leer

Viele Iraner sind desillusioniert


EU kann Qimonda nicht retten

"Niemand kann ein Unternehmen retten, das sein Eigentümer nicht retten will" - mit diesen Worten hat EU-Industriekommissar Verheugen klargemacht, dass Qimonda nicht mit EU-Hilfen rechnen kann. Die Dresdner Beschäftigten des insolventen Chipherstellers demonstrierten für den Erhalt ihrer Jobs.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen sieht keine Möglichkeit, den insolventen Dresdner Chiphersteller Qimonda mit Hilfe der Europäischen Union noch zu retten. "Niemand kann ein Unternehmen retten, das sein Eigentümer nicht retten will", sagte der SPD-Politiker der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". "Wenn ein Unternehmen nicht mehr an einen Standort glaubt, dann sind in einer Marktwirtschaft die Würfel gefallen", so Verheugen weiter.

Die sächsische Landesregierung habe ihn erst im Januar auf eine Hilfe für Qimonda angesprochen, führte Verheugen aus. Dabei sei es aber nicht um eine langfristige Strategie, sondern um Möglichkeiten einer kurzfristigen Rettung gegangen. "Ganz generell gilt, dass gemeinschaftliche Fördermittel nicht für eine Unternehmensrettung eingesetzt werden dürfen", sagte Verheugen. Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk hatte gestern vor dem Hintergrund der Qimonda-Insolvenz EU-Hilfen für die europäische Chipindustrie gefordert.

Mitarbeiter demonstrieren für Qimonda-Rettung

In Dresden demonstrierten die Mitarbeiter von Qimonda für die Rettung des Chipherstellers. Dort beschäftigt die Infineon-Tochter rund 3000 Menschen. Qimonda hatte vor anderthalb Wochen einen Insolvenzantrag gestellt, nachdem der Bund, das Land Sachsen, der Staat Portugal sowie die Konzernmutter Infineon sich geweigert hatten, neu aufgetauchte Finanzlöcher zu stopfen.


Tschechien: Notbremse gegen peinliches "Nein"

Tun sie es oder tun sie es nicht? Eigentlich sollte das tschechische Parlament heute über den EU-Reformvertrag von Lissabon abstimmen. Doch es wird wohl erneut nicht dazu kommen - wie bereits im vergangenen Jahr.

Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag

Es ist eine Art Basta: "Musime" sagt Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg: "Wir müssen den Lissabon-Vertrag ratifizieren." Doch das ist leichter gesagt als getan. Zwar steht im Abgeordnetenhaus, der ersten Kammer des tschechischen Parlaments, heute die Abstimmung über den EU-Reformvertrag auf der Tagesordnung.

Dazu kommen wird es wohl wieder nicht. Der einstige Dissident und spätere Außenminister Jiri Dienstbier, der sich für den Lissabon-Vertrag stark macht, ist mit seinem Latein am Ende: "Wir sind nicht fähig, den Lissabon-Vertrag zu verabschieden, weil wir uns immer wieder neue Vorwände ausdenken, um ihn zu blockieren. Wir sollten uns stattdessen in die EU eingliedern, um dort die tatsächlichen Probleme der Welt zu lösen."

Wird Tschechien jetzt der "Troublemaker" der EU?

Dennoch geht das Hin und Her in Tschechien weiter. Grund für das Chaos ist der Streit in der größten Regierungspartei, der ODS von Premier Mirek Topolanek. Robert Schuster, Politologe am Institut für internationale Beziehungen in Prag<em> </em>meint: "Die eine Hälfte der ODS, die Premier Topolanek nahe steht, will den Vertrag ratifizieren. Das ist auch viel mit Prestige verbunden: Wird  das Land jetzt der 'Troublemaker' der EU sein oder nicht."

Und die andere Hälfte sei kategorisch gegen den Vertrag, sehe ihn als demokratiefeindlich. "Sie sieht ihn, als einen, der nur die Position der großen Länder - sprich: Deutschland - stärkt. Und das ist etwas, das einem kleinen Staat, einem kleinen Volk wie den Tschechen zuwider läuft und das abzulehnen ist."

Und diese Fraktion hat im Moment offenbar noch die Mehrheit in der zerstrittenen Regierungspartei. Dabei versuchen die Lissabon-Befürworter seit Monaten in zahllosen Gesprächen hinter den Kulissen, eine Mehrheit zustande zu bekommen. Vergeblich. Die Peinlichkeit eines "Nein" im tschechischen Parlament wollen sie aber keinesfalls riskieren. Deshalb werden sie heute erneut die Notbremse ziehen und beantragen, die Abstimmung zu vertagen. Wie schon vor drei Monaten.

Zwar gibt sich Tschechiens Premier Topolanek optimistisch. Er betonte noch einmal, der Lissabon-Vertrag werde noch in diesem Monat ratifiziert. Daran glauben mag in Prag aber niemand mehr. So glaubt auch Politologe Schuster: "Die Abstimmung wird dann stattfinden, wenn Topolanek sicher sein kann, dass er eine Mehrheit in seiner eigenen Koalition dafür behält." Und das sei momentan nicht klar. "In seiner eigenen Partei gibt es ja diese Abweichler, die überlegen, ob sie jetzt Topolanek eins auswischen, auch um alte Rechnungen zu begleichen." Er denke, dass es eine Entscheidung erst nach Ende der Ratspräsidentschaft geben werde.

Vielleicht erst lange danach: Denn die Lissabon-Gegner, die Tschechiens Präsidenten Vaclav Klaus auf ihrer Seite wissen, holen schon zum nächsten Schlag aus: Einige Mitglieder der ODS wollen noch einmal vors Verfassungsgericht ziehen, um den Lissabon-Vertrag überprüfen zu lassen. Dabei hat das oberste Gericht schon im November in einem ersten Verfahren beschieden, der Vertrag sei mit tschechischem Recht vereinbar.

Senator Jan Zahradil, einer der Protagonisten der tschechischen Anti-Lissabon-Bewegung, lässt sich davon nicht beeindrucken: "Die erste Verfassungsklage hat nur einige Teile des Vertrages betroffen, das heißt es ist möglich, gegen andere Teile noch einmal eine Klage einzureichen. Ohnehin warten wir mit der Ratifizierung in Tschechien erst das Ergebnis des neuen Referendums in Irland  im Herbst ab." Es gebe also keinen Grund zur Eile.

Der Konflikt um die Reform der Europäischen Union

Drei Referenden, drei Niederlagen: Die Verfassung für Europa, ein seit Jahren verfolgtes großes Projekt der EU-Kommission, scheiterte zuerst in Frankreich und in den Niederlanden, dann in einer abgespeckten Version - als Vertrag von Lissabon - in Irland.

Europa in schlechter Verfassung

Was aus der Ferne betrachtet reichlich absurd wirkt, hat einen ernsten Hintergrund: Die Angst vor den übermächtigen Nachbarn in Ost und West sitzt den Tschechen tief in den Knochen. Die Sorge, in der EU von den großen Mitgliedsländern überrannt zu werden, teilen viele im Land mit den Skeptikern der ODS. Der Politologe meint: "Topolanek hat das vor einigen Monaten ziemlich klar ausgedrückt: Und zwar, wenn er die Wahl hätte, ob ihn der russische Bär – gemeint ist der russische Präsident – zu Tode umarmen soll, oder ob er von Angela Merkel geküsst werden soll, dann wählt er natürlich Angela Merkel."

Da komme immer wieder dieses Gefühl auf, dass Tschechien zwischen dem Westen und dem Osten liege. "Der Westen, das ist die EU und vielleicht die USA, und der Osten, das ist Russland."

Aus Sicht vieler Tschechen geht es also um die Frage nach dem kleineren Übel. Und so nimmt der Streit um den Lissabon-Vertrag kein Ende. Die lange Debatte darüber hatte aber zumindest einen Sinn: In der jüngsten Umfrage zum Thema sagten 65 Prozent der Tschechen, sie seien für den Reformvertrag.


Piusbruderschaft

Die Piusbruderschaft St. Pius X ist eine von der katholischen Kirche nicht anerkannte Priestervereinigung. Die Vereinigung wandte sich gegen die Entscheidungen des Zweiten Vatikanischen Konzils (1962-1965). Auf dem Konzil wurde eine tiefgreifende Reform der kirchlichen Liturgie, sprich des Ablaufs der Feier der heiligen Messe, beschlossen. Dazu zählte auch die Einführung der Volkssprache anstelle von Latein als Sprache im Gottesdienst. Bis dahin wurden Messen nur auf Latein gehalten.

Außerdem wurde ein verstärkter Dialog mit Anders- oder Nichtgläubigen beschlossen: Christen, Juden und Muslime sollten gegenseitige Missverständnisse im Dialog ausräumen.

Ablehnung des Zweiten Vatikanischen Konzils

Die Piusbruderschaft lehnt diese und andere Beschlüsse ab und wendet sich damit gegen die Ökumene, die Religionsfreiheit, die Kollegialität der Bischöfe sowie die Liturgiereform. Sie gilt als extrem konservativ. Gegründet wurde die Bruderschaft 1970 von dem französischen Erzbischof Marcel Lefebvre. Ihr gehören nach eigenen Angaben knapp 500 Priester an. Weltweit gibt es rund 600.000 Anhänger.

Am 17. Juni 1988 weihte Lefebvre gegen den Protest des Vatikans vier Bischöfe. Dazu gehörte auch der nun wegen seiner Holocaust-Leugnungen in die Schlagzeilen gekommene Brite Richard Williamson. Die Bischöfe wurden daraufhin vom Vatikan exkommuniziert. Damit verloren sie  unter anderem die Rechte, Sakramente zu empfangen und kirchliche Ämter auszuüben. Mit Wirkung zum 21. Januar 2009 hob Papst Benedikt XVI. die Exkommunikation auf, "um die Einheit in der Liebe der universalen Kirche zu fördern und den Skandal der Trennung zu überwinden".


"Nur der Staat kann es machen"

Die Regierung hat noch nicht über einen Einstieg bei der Hypo Real Estate entschieden. Für Ifo-Chef Sinn steht fest: Die Bank muss verstaatlicht werden. Im Gespräch mit tagesschau.de sagt er, der Staat müsse einspringen - er sei zwar kein guter Banker, aber habe Geld. Die Ursache für die Finanzkrise sieht Sinn in einem "Laschheitswettbewerb".

tagesschau.de: Welche Vor- und Nachteile hat eine mögliche Verstaatlichung der HRE?

Hans-Werner Sinn: Die Frage ist: Gibt es Alternativen? Ich sehe keine. Es ist kein privater Investor bereit, dort einzusteigen, also kann es nur der Staat machen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Sie hatten im Oktober auf tagesschau.de gesagt, die Verstaatlichung der Banken würde Probleme multiplizieren.

Sinn: Inzwischen ist viel passiert. Ich sehe bei der Hypo Real Estate leider nur noch die Wahl zwischen zwei Übeln: Untergang mit unübersehbaren Folgen oder Verstaatlichung. Im Übrigen habe ich auch schon im Oktober, unmittelbar nach der  Verabschiedung des deutschen Rettungspaketes, darauf hingewiesen, dass man Wege finden muss, den Banken Eigenkapital zuzuführen, wenn sie es freiwillig nicht nehmen wollen, um eine Kreditklemme zu verhindern.

Allerdings meinte ich damit eine stille Teilhaberschaft des Staates. Wenn systemrelevante Banken pleite zu gehen drohen, wie im Fall der HRE, kommt man um eine echte Verstaatlichung nicht herum. Sobald sich die Märkte wieder beruhigt haben, muss man die Bank aber wieder privatisieren. Der Staat ist, wie die Landesbanken zeigen, kein guter Banker, aber er hat Geld. Deswegen muss er jetzt einspringen. In dem damaligen Interview wurde nach dem Börsencrash die Verstaatlichung als Gesamtverstaatlichung des Bankenwesen diskutiert – das würde ich weiterhin ablehnen.

Hans-Werner Sinn ist Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München. Er gehört zu den Ökonomen, die im Arbeitsmarktbereich für "weniger Staat" und Deregulierung plädieren, für die Schaffung eines Niedriglohnbereiches und die Senkung der sozialen Transferleistungen.

Zur Person

<strong>tagesschau.de: </strong>Ist es nicht besser, die HRE pleite gehen zu lassen und dann die Banken in der zweiten Reihe, die besser gewirtschaftet haben, vor dem Dominoeffekt zu schützen?

Sinn: Wenn man die HRE nicht rettet, schadet man nicht der Bank, sondern ihren Gläubigern. Es sind Leute, die ihr Geld dort angelegt haben, und es sind andere Banken, die dann auch betroffen sind. Es gäbe viele Ansteckungseffekte.

<strong>tagesschau.de: </strong>Ist die HRE ein Einzellfall oder werden noch weitere folgen?

<strong>Sinn: </strong>Sie ist im Moment ein Einzelfall. Doch der Abschreibungsbedarf bei den Banken ist riesig. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass es noch andere gibt, die da betroffen sein werden. Wir haben ja sehr viele Banken in Deutschland.

<strong>tagesschau.de: </strong>In den vergangenen Jahren hieß es oft, die Nationalstaaten seien zu klein, um solche Probleme auf dem internationalen Finanzsektor zu lösen. Nun werden staatliche Interventionen gefordert. Ist der Nationalstaat doch nicht überholt?

<strong>Sinn: </strong>Die Krise zeigt, dass der Nationalstaat mit der Bankenregulierung überfordert ist. Es hat in der Vergangenheit ein Laschheitswettbewerb stattgefunden, bei dem sich die Staaten in den Anforderungen an das Bankengeschäft gegenseitig unterboten haben, um das Bankengeschäft in das eigene Land zu ziehen.

Die Folge war, dass die Banken mit viel zu wenig Eigenkapital arbeiten durften und in der Krise in Schwierigkeiten kamen. Das war neben den politischen Vorgaben zur Häuserfinanzierung in Amerika der Grund für den Kollaps. Die Deregulierung lässt sich nicht aus einzelstaatlicher Sicht überwinden. Denn wenn ein einzelnes Land damit anfängt, vertreibt es die Banken in ein anderes Land. Das geht nur, wenn alle Länder gemeinsam Regeln entwickeln.

"Wenn es schlecht läuft, gibt man den Schlüssel ab"

<strong>tagesschau.de: </strong>Welche Regeln schlagen Sie vor?

<strong>Sinn: </strong>Das wichtigste sind hohe Eigenkapitalquoten. Dann haben die Banken auch mehr zu verlieren und werden nicht mehr so riskante Geschäfte machen. Wenn man wenig Eigenkapital hat, geht man hohe Risiken ein. Wenn es gut geht, steckt man die Gewinne ein. Wenn es schlecht geht, gibt man den Schlüssel ab und überlässt die Zeche dem Steuerzahler oder den Gläubigern der Bank.

<strong>tagesschau.de: </strong>Welche staatliche Instanz ist in der Lage, diese Bank nach einer Verstaatlichung zu führen?

Sinn: Keine staatliche Instanz ist in der Lage, so etwas gut zu machen. Daher kann es nur eine temporäre Verstaatlichung geben. Auch die Landesbanken müssen privatisiert werden, wenn die Krise vorbei ist. Aber wir müssen jetzt erst einmal die nächsten zwei, drei Jahre überstehen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Können Sie verstehen, dass viele Leute nicht nachvollziehen können, warum so viel Geld in den Bankensektor gegeben wird?

<strong>Sinn: </strong>Verstehen kann ich es, aber es gibt keine Alternative.

<strong>tagesschau.de: </strong>Was passiert denn, wenn Banken wie die HRE pleite gehen?

<strong>Sinn: </strong>Dann bekommen Anleger ihr Geld nicht zurück, es kommt zu Abschreibungen bei anderen Banken, die auch Geld angelegt haben. Wenn die  Staaten ihre systemrelevanten Banken nicht stützen, kommt es zum Kollaps des Finanzsystems. Deshalb haben die G8-Länder und die EU im Oktober beschlossen, dass sie keine systemrelevanten Banken mehr untergehen lassen. Die Kernschmelze des Bankensystems stand damals kurz bevor und ohne diese Rettungspakete hätte es sie gegeben - und es wäre zu Verhältnissen wie im Jahr 1929 gekommen.

Das Interview führte Patrick Gensing, tagesschau.de