Staat bürgt für Milliardenkredite

Mit 100 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Kreditversorgung der Unternehmen sichern. Kanzlerin Merkel kündigte einen Fonds an, mit dessen Hilfe der Staat bürgen soll, wenn gesunde Firmen sonst kein Geld mehr erhalten. Die Garantien seien nicht an Auflagen gebunden.

Nach dem Rettungspaket für die Banken richtet die Bundesregierung auch einen Schutzschirm für Unternehmen ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte in der "Bild am Sonntag", dass ein Fonds im Umfang von 100 Milliarden Euro eingerichtet werde. "Wir schaffen einen solchen Fonds, um an sich gesunden Unternehmen mit Bürgschaften notfalls zu helfen", sagte sie.

"Brücke bis zur normalen Kreditversorgung"

Dafür sei kein "frisches Geld" nötig, das es sich vor allem um Bürgschaften handle. Der Staat muss in diesem Fall nur zahlen, falls die Unternehmen in Anspruch genommene Kredite nicht zurückzahlen können. "Das ist eine Brücke in die Zeit, in der es wieder aufwärts geht und Firmen von den Banken wieder normal mit Geld versorgt werden", sagte Merkel. Die Bundesregierung will mit dem Fonds Firmen unterstützen, die wegen der zurückhaltenden Kreditvergabe der Banken in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Umstrittene Milliardeninvestitionen in den Aufschwung

Experten rechnen heute mit schlechten Nachrichten aus Wiesbaden, wenn das Bruttoinlandsprodukt bekannt gegeben wird.

Was können Konjunkturprogramme?

Nach einem Treffen mit Merkel äußerten sich Vertreter des Mittelstands positiv über die Pläne der Bundesregierung. Nach Angaben des Bundesverbands des Groß- und Außenhandels (BGA) herrschte Konsens darüber, dass eine Kreditklemme für Unternehmen verhindert werden müsse. Der Präsident des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), Werner Küsters, bezeichnete die Kreditversorgung des Mittelstands als eines der zentralen Probleme der nächsten Monate. "Die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachten Bürgschaften und Haftungsfreistellungen sind sehr geeignet, um Liquidität und Investitionen der mittelständischen Unternehmen zu sichern", sagte er.

Kritisch äußerte sich dagegen der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer. Er halte nicht sonderlich viel von den Plänen für einen 100-Milliarden-Rettungsschirm, sagte er dem Deutschlandfunk. Unklar sei, wer darüber entscheide, wann und in welcher Form der Fonds greifen würde.

Merkel forderte den Mittelstand dazu auf, die staatliche Unterstützung zur Krisenbewältigung zu nutzen und keine Fachkräfte zu entlassen. Nach der Krise werde es wieder Bedarf an Facharbeitern geben, sagte sie in Berlin. "Deshalb: Qualifikationsangebote nutzen, Kurzarbeit nutzen, Kreditsicherheiten in Anspruch nehmen."

Treffen von Regierung und DAX-Konzernen zu Jobgarantien

Die DAX-Konzerne haben Arbeitsminister Scholz zugesichert, in diesem Jahr möglichst auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.

Eine Beruhigungspille gegen die Krise

Die Bundesregierung will die Hilfszusagen im Rahmen des Risikoschirms für Unternehm anders als bei den Banken nicht an Auflagen knüpfen. Im Gegensatz zum Finanzsektor soll der Staat nicht bei den Unternehmen einsteigen, die die Hilfe in Anspruch nehmen. "Beteiligungen sind ausdrücklich nicht vorgesehen", sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg mit Blick auf die Teilverstaatlichung der Commerzbank.

Nach Vorstellungen der Union soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die staatlichen Garantien oder Bürgschaften abwickeln. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte sich bereits für den milliardenschweren Fonds öffentlich stark gemacht. Die Bundesregierung hatte bislang aber nur bestätigt, dass sie staatliche Bürgschaften im Rahmen der Überlegungen zum zweiten Konjunkturpaket in Erwägung ziehe.

Die Koalition will am Montag über ein Konjunkturpaket von bis zu 50 Milliarden Euro entscheiden. Im Rahmen der Debatte über die einzelnen Maßnahmen schlug Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor, den Eingangssteuersatz auf zwölf Prozent zu senken.

Stärkster Rückgang seit der Wiedervereinigung

Wirtschaftskrise lässt Exporte einbrechen

Die Vorschläge für das zweite Konjunkturpaket im Einzelnen

Merkel kündigt Hilfsfonds für Unternehmen an


EU hält Gasstreit für erledigt

Der Weg für neue Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine in die EU ist frei. Beide Seiten stimmten dem Einsatz von Beobachtern zu, die den Transit kontrollieren sollen und schon in der Ukraine eintrafen. Doch Russland stellte neue Bedingungen. Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek reiste unterdessen zu weiteren Verhandlungen nach Kiew.

Von Christopher Plass, HR-Hörfunkstudio in Brüssel

Wieviel ist eine mündliche Absprache wert? Mit dieser Frage müssen sich die Brüsseler EU-Kommission und Kommissionschef José Manuel Barroso auseinandersetzen. Barroso hatte nachts lange mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko telefoniert und heute noch einmal mit dem russischen Regierungschef Wladimir Putin. Deswegen gab sich Barroso, zu Gast auf dem CSU-Gipfel in Wildbad Kreuth, optimistisch. Für die EU habe sich der Gasstreit so gut wie erledigt.

Gas Pipeline

Alle Jahre wieder hält der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine oder Weißrussland die Menschen in Europa in Atem.

"Klar, dass es kracht"

"Es gibt keine politischen Hindernisse mehr", verkündete der EU-Kommissionpräsident. "Hoffen wir, dass es keine praktischen Schwierigkeiten mehr gibt. Aber ich versichere, dass ich positiven Geist verspürt habe." Das gelte für das Telefonat mit Putin ebenso wie für das Gespräch mit Präsident Juschtschenko.

In dieser mündlichen Vereinbarung hat die EU ihr Verhandlungsziel erreicht. Sie will, dass Russland wieder Erdgas über die Ukraine in die EU-Staaten liefern kann. Der russische Energiekonzern Gasprom hatte zur Voraussetzung gemacht, dass internationale Beobachter den Durchfluss überwachen. Denn Moskau beschuldigt die Regierung in Kiew, Gas abzuzweigen, weil beide Länder sich nicht auf einen Preis verständigen können.

Barroso und die tschechische EU-Ratspräsidentschaft haben sich das Okay beider Länder für die Entsendung eines Experten-Teams geholt. Dazu sollen auch russische und ukrainische Fachleute gehören, die auch im jeweils anderen Land an den Kontrollen beteiligt werden sollen. So zumindest sei es in den Telefonaten vereinbart worden, an denen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel beteiligt war.

Mit Hochdruck hat Brüssel daher die Experten-Gruppe zusammengestellt. Eine erste Delegation ist bereits in Kiew, ein zweites, größeres Team traf sich in Berlin und soll demnächst in die Ukraine und nach Russland reisen. "Das erste Team soll in Kiew ausloten, wie die Lage ist und wohin die Leute geschickt werden sollten, um ihren Job gut machen zu können", sagte Kommissionssprecher Ferran Tarradellas. "Parallel zu diesem ersten Team in Kiew haben wir den Rest des Teams, 22 Leute. Aufgrund der Informationen aus Kiew wird entschieden, wer wohin geht. Und wenn das entschieden ist, verteilen die sich auf verschiedene Orte."

Woher kommt das Gas für Deutschland?

Ist die Gasversorgung in Deutschland sicher?

Gaslieferungen erreichen EU nach drei Tagen

Die Fachleute sollen überprüfen, ob die Menge des Gases für die EU, die in der Ukraine ankommt, der Menge entspricht, die die Ukraine wieder verlässt. Moskau hat zugesagt, dann den Gashahn wieder zu öffnen, wenn die Beobachter vor Ort sind. Das könnte schon heute passieren, so vage Gasprom-Ankündigungen. Aus technischen Gründen wird es nach EU-Angaben aber noch mindestens drei Tage dauern, bis das Gas in den EU-Ländern ankommt.

Wenn überhaupt. Denn aus Moskau kommen nach wie vor Meldungen, dass Russland und die Ukraine weiter streiten. Gasprom wolle eine schriftliche Regelung. EU-Kommissionschef Barroso hält daran fest, dass Regierungschef Putin zu seinem Wort stehen müsse. "Russland wird Gas liefern. Die Ukraine wird den Transit nicht blockieren. So sollte es geschehen – nach dem Prinzip des guten Glaubens."


Stellenabbau im Sekundentakt

Die Arbeitslosenquote in den USA ist im Dezember auf den höchsten Stand seit 1993 gestiegen. 524.000 Jobs fielen binnen eines Monats weg. Im Schnitt ging damit alle fünf Sekunden ein Arbeitsplatz verloren. Die Zahl der Arbeitslosen wuchs 2008 so stark wie seit 1945 nicht mehr.

Die Arbeitslosigkeit in den USA ist im Dezember auf den höchsten Stand seit fast 16 Jahren gestiegen. Die Quote kletterte laut Arbeitsministerium von 6,8 Prozent im November auf 7,2 Prozent im vergangenen Monat. Das ist der höchste Wert seit 1993.

Binnen vier Monaten 1,9 Millionen Jobs weniger

Die US-Unternehmen bauten zum Jahresende erneut massiv Stellen ab. Nach einem Rückgang der Stellen um 584.000 im November fielen im Dezember weitere 524.000 Jobs weg. Damit ging im Schnitt alle fünf Sekunden ein Arbeitsplatz verloren. Zum Jahresende waren damit 11,1 Millionen Menschen in den USA arbeitslos, 1,9 Millionen mehr als vor Zuspitzung der Finanzkrise im September.

2008 stieg die Zahl der Arbeitslosen in den Vereinigten Staaten um insgesamt 2,6 Millionen. Das ist der größte Zuwachs seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Zuletzt hatten 1945 mehr Menschen in den USA ihren Job verloren, nämlich 2,75 Millionen.

Obama fordert Konjunkturpaket zur Jobsicherung

Der künftige US-Präsident Barack Obama hatte gestern bereits vor neuen schlechten Nachrichten vom Arbeitsmarkt gewarnt. "Wenn nichts getan wird, könnte diese Rezession noch jahrelang anhalten. Die Arbeitslosenquote könnte zweistellig werden", hatte er gewarnt. Angesichts der massiven Wirtschaftskrise dringt Obama dringt auf ein massives Konjunkturprogramm. Er will im Zeitraum von zwei Jahren drei Millionen Arbeitsplätze schaffen oder sichern.

Die neuen Zahlen vom Arbeitsmarkt verstärken den Druck auf den neu gewählten US-Kongress, das milliardenschwere Konjunkturpaket möglichst rasch zu verabschieden. Allerdings gibt es im Senat und Abgeordnetenhaus erhebliche Bedenken angesichts des diskutierten Umfangs von bis zu 1,3 Billionen Dollar.


Eine Beruhigungspille gegen die Krise

Die DAX-Konzerne haben Arbeitsminister Scholz zugesichert, in diesem Jahr möglichst auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Eine Jobgarantie gaben sie nicht ab. In vielen Firmen gilt zwar längst ein Kündigungsschutz. Stellen werden trotzdem gestrichen. Ein Überblick.

Das Signal der Zuversicht inmitten der Rezession ist schwächer ausgefallen als erhofft. Die Bundesregierung wünschte sich die Botschaft, dass Arbeitsplätze trotz der Wirtschaftskrise sicher sind. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz wollte deshalb den DAX-Konzernen bei einem Treffen die Zusage abringen, in diesem Jahr auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Die Personalvorstände sicherten jedoch lediglich zu, Entlassungen so weit wie möglich vermeiden zu wollen.

Die 30 DAX-Konzerne beschäftigen weltweit 3,7 Millionen Mitarbeiter, davon fast 1,7 Millionen in Deutschland. Diese Jobs für 2009 zu garantieren, wäre für die meisten Unternehmen nur ein symbolischer Akt. Denn in jedem dritten DAX-Konzern gelten schon Vereinbarungen, die mindestens bis Ende 2009 betriebsbedingte Kündigungen der Stammbelegschaft ausschließen. Rund 900.000 Stellen in Deutschland sind dadurch gesichert.

Von den übrigen 20 Konzernen plant offiziell keiner in diesem Jahr betriebsbedingte Kündigungen. Die Deutsche Börse will sogar neue Arbeitsplätze schaffen. Doch BASF-Chef Jürgen Hambrecht stellte angesichts der Rezession klar: "In solch einem Umbruch kann es industrieweit keine Garantie auf den Verzicht betriebsbedingter Kündigungen geben."

Große Arbeitgeber unter den DAX-Konzernen gaben aber solche Garantien längst ab. Bei BMW schützt ein Sicherungsvertrag die Mitarbeiter bis 2014 vor betriebsbedingten Kündigungen. Das Daimler-Stammpersonal profitiert bis 2012 von der Beschäftigungsgarantie durch eine Betriebsvereinbarung, für Volkswagen gilt dasselbe bis Ende 2011 dank eines mit der IG Metall ausgehandelten Haustarifvertrags. Die Deutsche Post hat sich durch den Tarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di bis Mitte 2011 zum Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen verpflichtet.

Die Energiekonzerne RWE und E.ON dürfen bis 2012 keine Mitarbeiter wegen wirtschaftlicher Probleme entlassen. Beim Versicherungskonzern Allianz sowie bei Bayer gelten bis Ende 2009 Betriebsvereinbarungen, die vor betriebsbedingten Kündigungen schützen. Der Lastwagenhersteller MAN sieht für Standorte wie München und Oberhausen in Vereinbarungen mit den Betriebsräten eine befristete Jobgarantie bis mindestens Ende 2009 vor.

Auch die meisten Beschäftigten der Deutschen Telekom müssen nicht um ihren Arbeitsplatz fürchten. Das 2007 in Servicegesellschaften ausgelagerte Personal profitiert von einem Kündigungsschutz bis 2012. Für die Belegschaft in der Konzernzentrale sind betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2009 ausgeschlossen. Für beide Gruppen stehen Tarifverhandlungen bevor. Ein Konzernsprecher stellte gegenüber tagesschau.de für den Fall eines moderaten Abschlusses eine Verlängerung des Kündigungsschutzes in Aussicht.

Personalabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen

Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Absichtserklärungen verhindern jedoch nicht, dass sich die Zahl der Stellen in vielen Firmen deutlich verringert wird. Einige Konzerne erklärten sich sogar nur zum Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bereit, damit Arbeitnehmervertreter Sparmaßnahmen zustimmten. Siemens-Chef Peter Löscher brachte zwar beim Konjunkturgipfel im Kanzleramt die Jobgarantien ins Gespräch. Der von ihm geleitete Konzernvorstand beschloss aber im vergangenen Jahr den Abbau von 5250 Stellen allein in Deutschland und einigte sich später mit dem Betriebsrat darauf, diese Einschnitte ohne betriebsbedingte Kündigungen zu organisieren.

RWE gab bekannt, trotz des geltenden Kündigungsschutzes die Mitarbeiterzahl um 1800 senken zu wollen. BMW meldete im Herbst, dass der Abbau von 8000 Stellen planmäßig vorankomme. Am 30. September lag die Zahl der Mitarbeiter bereits um rund 4000 unter dem Vorjahreswert. 6500 Arbeitsplätze in Deutschland will die Commerzbank nach der Übernahme der Dresdner Bank streichen und Henkel startete im Frühjahr 2008 ein Sparprogramm, das den Abbau von bis zu 3000 Stellen vorsieht.

Trennung von Leiharbeitern, freiwilliges Ausscheiden

Einige Konzerne trennten sich bereits von Leiharbeitern, für die Jobgarantien nicht gelten. Aber auch auslaufende Zeitverträge oder ein freiwilliges Ausscheiden der Beschäftigten tragen zum Personalabbau bei. Unternehmen wie Lufthansa, Adidas oder SAP beschlossen zudem 2008 einen Einstellungsstopp.

Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wäre ein Verzicht der DAX-Konzerne auf betriebsbedingte Kündigungen dennoch ein wichtiger Schritt. Ein solches Signal sei vonnöten, "um den Menschen ein Stück Rückhalt zu geben", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki tagesschau.de. Dies sorge nicht nur für Zuversicht, sondern sei auch der richtige Weg, um den Konsum anzukurbeln.

Treffen von Regierung und DAX-Konzernen zu Jobgarantien


Obama malt ein finsteres Bild

1000 Dollar Steuererleichterung für den größten Teil der Bürger - das ist nur ein Teil der Pläne, mit denen der künftige US-Präsident Obama die Konjunktur des Landes wieder ankurbeln will. Seine wirtschaftspolitische Grundsatzrede geriet zu einer "Blut, Schweiß und Tränen"-Ansprache.

Der künftige US-Präsident Barack Obama hat zum Kampf gegen die Wirtschaftskrise aufgerufen. "Ich glaube nicht, dass es zu spät ist, den Kurs zu ändern. Aber es wird zu spät sein, wenn wir nicht so schnell wie möglich drastische Schritte unternehmen", sagte Obama in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede. Er sprach sich für massive Investitionen aus, auch wenn dies ein weiteres Ansteigen des Rekorddefizits von 880 Milliarden Euro bedeute.

Obama warnte vor den Folgen von Untätigkeit in der aktuellen Situation: "Wenn nichts getan wird, könnte diese Rezession noch jahrelang anhalten. Die Arbeitslosenquote könnte zweistellig werden", warnte er. Er rief den Kongress dazu auf, "Tag und Nacht" an dem Gesetzespaket zu arbeiten. Obama wird am 20. Januar vereidigt, sein Konjunkturpaket soll bis Mitte Februar verabschiedet werden. Die US-amerikanische Wirtschaft sei in einem dramatischen Zustand, sagte Obama bei seiner Rede an der George Mason University. Nicht nur die Arbeitslosigkeit könne ansteigen, eine vierköpfige Durchschnittsfamilie könnte 12.000 Dollar (8.700 Euro) Einkommen im Jahr verlieren. Beobachter sprachen von einer "Blut, Schweiß und Tränen-Rede".

Obama präsentierte Details seines Programms: Rund 95 Prozent der Mittelschicht-Familien sollen in den Genuss von Steuerentlastungen in Höhe von 1000 Dollar (etwa 729 Euro) kommen. Auch Hilfe für Arbeitslose werde es geben. Neben Investitionen zur Modernisierung veralteter Infrastruktur seien unter anderem Investitionen zur Förderung der Alternativenergie sowie in der Wissenschaft und der Bildung vorgesehen. So solle etwa die Produktion von Alternativenergie innerhalb von drei Jahren verdoppelt werden. Schulen und das Gesundheitssystem sollten modernisiert werden. Das Konjunkturprogramm solle in den nächsten Jahren drei Millionen Arbeitsplätze schaffen.

Einen konkreten finanziellen Umfang für das Paket nannte Obama nicht. In einem Interview des TV-Senders CNBC kündigte das künftige Staatsoberhaupt allerdings an, das geplante Konjunkturprogramm könne größer ausfallen als geplant. Obama sprach von einem Volumen von bis zu 1,3 Billionen Dollar (955 Milliarden Euro). Bisher war offiziell von 800 Milliarden Dollar die Rede gewesen. Im Kongress regte sich Widerstand gegen eine weitere Ausweitung des Defizits. Die "Washington Post" sprach davon, dass es sich bei dem vorausgesagten Haushaltsloch in diesem Jahr um das größte Defizit seit 1945 handele.

Selbst in den Reihen der Demokraten häuften sich die Warnungen. Zwei führende demokratische Budgetexperten hätten verlangt, bei jeder weiteren Reformausgabe müsste Obama aufzeigen, wie er das bezahlen wolle, schreibt die "Washington Post". Ausdrücklich heißt es, dies gelte auch etwa für bessere Gesundheitsversorgung, Förderung von Alternativenergie und Steuererleichterungen für die Mittelklasse - das waren just die entscheidenden Versprechen Obamas im Wahlkampf.

Obama räumte ein, dass es auf Jahre hinaus Haushaltsdefizite in Billionenhöhe geben könne. Die beträchtlichen Kosten seien jedoch nötig, um einen Teufelskreis aus schwachem Konsum, höherer Arbeitslosigkeit und kreditunwilligen Banken zu verhindern. Er werde zudem alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen und die Kreditmärkte aufzutauen. Er kündigte zugleich ein entschlossenes Handeln an, um das US-Finanzsystem zu stabilisieren und umzugestalten. Bedrängten Hausbesitzern, die durch die Immobilienkrise in Not geraten sind, solle geholfen werden. Durch eine bessere Aufsicht des Finanzsystem sei eine Wiederholung der Bankenkrise zu verhindern.


Commerzbank wird teilverstaatlicht

Der Staat beteiligt sich mit 25 Prozent an der Commerzbank. Die Bank erhält zudem weitere zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds. Die Commerzbank will so Risiken absichern, die durch die Übernahme der Dresdner Bank drohen. Die Entscheidung stieß überwiegend auf ein positives Echo.

Die zweitgrößte deutsche Privatbank gehört künftig zu 25 Prozent dem Staat: Der Bund hilft der Commerzbank mit einer weiteren Eigenkapitalspritze in Höhe von 10 Milliarden Euro. Mit dem Geld soll die Übernahme der Dresdner Bank abgesichert werden, die damit kurz vor dem Abschluss stehe. Sowohl die Bundesregierung als auch Commerzbank-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller begrüßten die Entscheidung.

Die neue Milliarden-Hilfe kommt aus dem Banken-Rettungsfonds SoFFin. Im Gegenzug erhält der Bund 25 Prozent plus eine Aktie der Bank und verfügt damit über eine Sperrminorität, kann also Unternehmensentscheidungen blockieren. Die Commerzbank-Aktie, die zuvor massiv unter Gerüchten über weiteren Kapitalbedarf gelitten hatte, blieb zwar im Minus, erholte sich nach Bekanntwerden der Teilverstaatlichung aber etwas von ihren hohen Verlusten.

"Ein starkes Signal für eine starke Commerzbank"

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sagte dem "Handelsblatt", mit dem zusätzlichen Kapital könne die Commerzbank ihre Aufgabe besser erfüllen, die Wirtschaft mit Kapital zu versorgen. Der Einstieg des Bundes müsse zudem kein Verlustgeschäft sein: "Der Bund kann seine Beteiligung wieder verkaufen und damit Gewinn machen." Auch das Bundesfinanzministerium zeigte sich zufrieden: "Die Bereitschaft der SoFFin, die Commerzbank mit zusätzlichem Eigenkapital zu stärken, und die vorgesehene Beteiligung des Bundes mit 25 Prozent plus einer Aktie sind ein starkes Signal für eine starke Commerzbank", sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig.

Wie funktioniert der 480-Milliarden-Euro-Plan?

Mit einem 480 Milliarden Euro schweren, in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Hilfspaket greift die Bundesregierung den deutschen Banken unter die Arme.

Das Bankenrettungspaket im Detail

Experte: "Beiteiligung zeitlich beschränken"

Der Bankenexperte Wolfgang Gerke nannte die Teilverstaatlichung der Bank im "Münchner Merkur" aus gesamtwirtschaftlichem Interesse heraus richtig. "Auf diese Art und Weise bleibt der Bankenwettbewerb in Deutschland erhalten und die Kreditversorgung der Wirtschaft wird unterstützt", sagte der Professor. Auch der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel bezeichnete die Teilverstaatlichung der Commerzbank als "konsequent und gut". Der "Thüringer Allgemeinen" sagte er, die Beteiligung müsse allerdings zeitlich beschränkt werden, aber "nicht so, dass der Staat nur während der Verlustphase beteiligt ist - er muss auch an den Gewinnen beteiligt werden".

Das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut ist bis jetzt die einzige Bank, die Eigenkapital vom SoFFin erhalten hat. Wie die Commerzbank angab, will der SoFFin die zusätzlichen 10 Milliarden Euro Eigenkapital durch eine Emission von 295 Millionen Stück Stammaktien sowie eine stille Einlage in Höhe von rund 8,2 Milliarden Euro bereitstellen. Zusätzlich will die Allianz als bisherige Mutter der an die Commerzbank verkauften Dresdner Bank die Kapitalausstattung ihrer bisherigen Tochter mit einer stillen Einlage in Höhe von 750 Millionen Euro stärken, wie das Institut mitteilte. Außerdem werde man verbriefte Wertpapiere der Dresdner für etwa 1,1 Milliarden Euro übernehmen. Deren Eigenkapitalanforderungen würden damit um 700 Millionen Euro entlastet.


"Klar, dass es kracht"

Gas Pipeline

Alle Jahre wieder hält der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine oder Weißrussland die Menschen in Europa in Atem. Gibt es einen Ausweg aus dem unheilvollen Automatismus? Im Interview mit  tagesschau.de beschreibt der Energie-Experte Geden, was sich ändern müsste.

Alle Jahre wieder hält der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine oder Weißrussland die Menschen in Europa in Atem. Gibt es einen Ausweg aus dem unheilvollen Automatismus? Im Interview mit  tagesschau.de beschreibt der Energie-Experte Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, was sich ändern müsste.

<strong>tagesschau.de: </strong>Beim Gasstreit sieht es nach einem alle Jahre wiederkehrenden Problem aus, wird das so bleiben?

Oliver Geden: Das könnte so sein, weil die Verträge der Gasprom mit der Ukraine, aber auch mit Weißrussland immer nur kurzfristig laufen und jedes Jahr neu verhandelt werden. Deswegen tritt das Problem auch regelmäßig auf. Den jetzigen Konflikt haben Experten vor einem Jahr schon voraus gesehen. Eigentlich war es klar, dass es wieder kracht.

<strong>tagesschau.de: </strong>Gibt es eine denkbare Lösung, aus diesem Automatismus herauszukommen?

Geden: Die einfachste Lösung wäre, dass die beiden Vertragspartner längerfristige Verträge abschließen. Das Problem bei den Verträgen ist, dass die Ukraine und Weißrussland sehr viel niedrigere Preise zahlen als auf dem Weltmarkt üblich -  und der Streit darum geht, in welchen Schritten die Gaspreise für diese Länder angepasst werden. Es wäre für alle Seiten besser, wenn sie über Jahre hinweg wüssten, was auf sie zukommt.

<strong>tagesschau.de: </strong>Ist denn eine solch langfristige Einigung realistisch?

Geden: Schwer zu sagen. Aber eigentlich kann niemand ein Interesse daran haben, dass es jedes Jahr wieder eskaliert.

<strong>tagesschau.de: </strong>Außer vielleicht Gasprom?

<strong>Geden: </strong>Auch die nicht. Man muss fairerweise sagen, dass Gasprom in den Vertragsverhandlungen der vergangenen Monate der Ukraine Verschiebungen der Preissteigerungen angeboten hat. Tatsächlich weiß aber niemand, was in den Verträgen genau steht. Wir bekommen immer verschiedene Versionen darüber berichtet, um welche Preise es geht und ob Russland genug liefert, oder ob die Ukraine Gas abgezweigt hat. Das ist momentan das Problem der EU, dass sie nicht weiß, wem sie glauben soll.

Oliver Geden ist Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Er beschäftigt sich vor allem mit der Energie- und Klimapolitik der EU.

Zur Person

<strong>tagesschau.de: </strong>Was müsste die EU jetzt tun?

Geden: Die EU könnte zum einen fordern, dass neutrale Beobachter an den Grenzübergängen kontrollieren können, was Russland wirklich einspeist, und was die Ukraine möglicherweise unerlaubt abzweigt  - das fordern auch die beiden Konfliktparteien. Zweitens müsste sie darauf dringen, dass die beiden Konfliktparteien sich auf mehrere Jahre hinweg einigen, damit Europa nicht jedes Jahr erneut zittern muss, ob die Gasversorgung unterbrochen wird.

<strong>tagesschau.de: </strong>Hinter dem Streit um Energielieferungen wird oft auch eine außenpolitische Motivation vermutet. Etwa, dass Russland die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine verhindern will. Ist da was dran?

Geden: Dieses Element gibt es sicherlich, aber ich halte das für eine Überinterpretation. Vor drei Jahren hatten wir dieselbe Konstellation, was sehr stark als politischer Konflikt gewertet wurde. Aber damals ging es auch schon um Preise. Das heißt, es ist sicherlich eine Gemengelage, aber man sollte den ökonomischen Kern nicht unterschätzen.

Woher kommt das Gas für Deutschland?

tagesschau.de: Dann wäre auch die Schlussfolgerung falsch, besser auf Russland als Energielieferanten zu verzichten, weil es aus politischen Gründen anderen Ländern den Hahn zudrehen könnte.

<strong>Geden: </strong>Ich kann mir keine Konstellation vorstellen, in der Russland oder Gasprom ein Interesse daran haben könnten, Europa nicht zu beliefern. Auch dort leidet man unter der Finanzkrise. Und für nicht geliefertes Gas bekommen die Russen auch kein Geld.

<strong>tagesschau.de: </strong>Was könnte Deutschland in der Sache tun?

Geden: Kurzfristig muss dieser konkrete Konflikt gelöst werden und ein neuer Vertrag ausgehandelt werden - aber besser mit Unterstützung der EU. Mittelfristig sollte man stärker in zusätzliche Pipelines investieren, damit man nicht von einigen wenigen abhängig ist. Je mehr man hat, desto flexibler wird das ganze System.

<strong>tagesschau.de: </strong>Dieser Konflikt führt dazu, dass Umweltschutzorganisationen und -parteien kritisiert werden, blind die Verdoppelung der Erdgasnutzung zu fordern. Sollte die Umweltpolitik nicht zu sehr auf Erdgas setzen?

Geden: Wir müssen unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern. Prognosen der EU-Kommission besagen, dass der Gas-Import nicht steigen würde, auch wenn die Klimaschutzziele und der Ausbau der Erneuerbaren Energie bis 2020 wie geplant umgesetzt werden - obwohl die Eigenförderung in Europa abnimmt. Natürlich wäre es konfliktentschärfend, wenn man nicht so einen hohen Importbedarf hätte. Aber die Frage ist, wie realistisch eine solche Annahme ist.

Das Interview führte Corinna Emundts, tagesschau.de.

EU empört über Lieferstopp

Gas Pipeline


Woher kommt das Gas für Deutschland? Wer ist besonders von der Krise betroffen? Und kann Europa unabhängiger werden von russischem Gas? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zu den Folgen des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine zusammengestellt.

Erdgas ist nach Öl der zweitwichtigste Energieträger in Deutschland. Sein Anteil am gesamten Energieverbrauch lag im vergangenen Jahr bei 22,8 Prozent, der des Mineralöls bei 34,6 Prozent. Eine herausragende Bedeutung hat Erdgas bei der Wärmeversorgung: In fast jedem zweiten deutschen Haushalt wird mit Gas geheizt und für warmes Wasser gesorgt.

Wer sind unsere wichtigsten Gas-Lieferanten?

37 Prozent des in Deutschland verwendeten Gases kommen aus Russland, 24 Prozent aus Norwegen, 18 Prozent aus den Niederlanden.

Ja. 2007 wurden 17 Milliarden Kubikmeter Gas aus inländischen Quellen gefördert, vor allem in Niedersachsen. 15 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases stammen aus heimischen Quellen. Weil die Fördermenge aus älteren Feldern kontinuierlich sinkt und es hierzulande technologisch und geologisch immer schwieriger wird, neue Felder zu erschließen, geht die Produktion in Deutschland seit einigen Jahren aber zurück. In zwölf Jahren dürfen die Gasvorkommen, die unter Deutschland liegen, erschöpft sein. Die weltweit größten Gasvorräte liegen in Russland. Bei gleichbleibender Förderung dürften sie noch fast 60 Jahre reichen.

Wie kommt das Gas aus Russland nach Deutschland?

Das russische Gas kommt auf zwei Wegen nach Deutschland: Über die Ukraine, mit der Russland im Streit liegt, und über Weißrussland. Den Transitleitungen durch die Ukraine kommt dabei mit rund 80 Prozent der Gaslieferungen eine Schlüsselrolle zu. Nur rund ein Fünftel des russischen Gases fließt durch Weißrussland über die rund 4000 Kilometer lange  Jamal-Pipeline nach Westen. Die Ostsee-Pipeline von Russland nach Lubmin am Greifswalder Bodden ist hoch umstritten und wohl nicht vor 2011 oder 2012 fertig.

Vorerst ja. "Keiner wird frieren. Das gilt auch für die nächsten Wochen und Monate", sagt E.ON-Ruhrgas-Chef Bernhard Reutersberg. Zwar kommt auch in Deutschland laut des wichtigsten Versorgers E.ON Ruhrgas "dramatisch weniger" Gas aus Russland an. Aber Deutschland bezieht fast zwei Drittel des Erdgases aus Westeuropa und damit aus Ländern, die von dem russisch-ukrainischen Konflikt nicht betroffen sind. Zudem gibt es gut gefüllte Gasspeicher, mit denen der nationale Bedarf laut Experten für mindestens 70 Tage gedeckt ist.

Wie kompensieren die Versorger den Ausfall?

E.ON Ruhrgas und andere Versorger setzen verstärkt auf Lieferungen über Weißrussland, eigene Gasspeicher und andere Lieferländer.

Wird der Gaspreis wegen der Krise steigen?

Das ist nicht zu erwarten. Der Gaspreis ist an den Ölpreis gekoppelt und folgt dessen Entwicklung mit etwa einem halben Jahr Verzögerung. Daher werden die Gasversorger ihre die Preise eher senken als anheben.

Die Abhängigkeit vom russischen Energieriesen Gasprom in Europa ist unterschiedlich: Während Tschechien, die Slowakei, Rumänien oder Bulgarien fast zu 100 Prozent vom russischen Gas abhängen, versorgen sich Länder wie Belgien, Frankreich oder Großbritannien vorwiegend über andere Länder wie die Niederlande. Schwierig ist die Lage in Osteuropa. Dort frieren Zehntausende Menschen. In Sofia soll ein Drittel der Straßenbeleuchtung abgeschaltet werden. Bäcker kündigten wegen der teureren Alternativenergie Erhöhungen bis zu fünf Prozent an.

Wie können diese Länder die Krise überstehen?

Länder wie Bulgarien oder Serbien haben nur geringe Gasvorräte. Deshalb muss die Industrie ihre Produktion drosseln. Bulgariens Haushalte und Unternehmen können angesichts der dramatischen Lage nur noch 4,5 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag statt normalerweise zwölf Millionen Kubikmeter verbrauchen. In Serbien stellen Heizkraftwerke von Gas auf Öl um. Viele Kraftwerke vor allem im Norden des Landes und in der drittgrößten Stadt Novi Sad können aber nicht umgestellt werden und sind daher abgeschaltet. Ungarn versucht aus anderen Ländern Gas zu beziehen: E.ON Ruhrgas will Ungarn in den nächsten Tagen täglich 2,5 Millionen Kubikmeter Gas liefern. Auch Italien und die Slowakei sollen "Stützungslieferungen" von E.ON erhalten, wie ein Sprecher des Konzerns mitteilte.

Hoffnung setzt die Europäische Union auf die Ostsee-Pipeline und die 3000 Kilometer lange Nabucco-Pipeline, die ab 2013 Gas vom Kaspischen Meer über die Türkei nach Österreich bringen soll. Zudem könnten mehr Gasspeicher angelegt werden, um eigene Reserven deutlich zu vergrößern. Letztlich ist aber der beste Weg, den Gasverbrauch deutlich zu reduzieren und auf alternative Energien zu setzen. Für Gebäudeisolierungen, Biomassekraftwerke oder Solaranlagen bräuchten die Europäer schließlich keine Partner in risikobehafteten Transitländern.

Könnte eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken helfen, unabhängiger vom Gas zu werden?

Nur sehr begrenzt. Denn Atomkraftwerke werden vor allem zur Stromerzeugung eingesetzt, bei der Erdgas keine große Rolle spielt. Die Domäne des Erdgases ist hingegen die Wärmeerzeugung, bei der wiederum die Atomkraft keine große Bedeutung hat.


Die weltweite Wirtschaftskrise trifft die deutschen Exporteure mit voller Wucht. Im November brachen die Umsätze so stark ein wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Im Vergleich zum Oktober sanken sie um 10,6 Prozent. Auch bei den Auftragseingängen gab es ein deutliches Minus.

Der Export deutscher Unternehmen ist im November 2008 im Vergleich zum Vormonat so stark eingebrochen wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Der Wert der Ausfuhren lag kalender- und saisonbereinigt um 10,6 Prozent unter dem vom Oktober, wie das Statistische Bundesamt  mitteilte. Dies sei der tiefste Wert seit der Wiedervereinigung gewesen, als die Statistik in dieser Form eingeführt wurde. Auch gegenüber dem Vorjahresmonat gab es ein Minus in Höhe von 11,8 Prozent. Insgesamt wurden Waren im Wert von 77,1 Milliarden Euro ausgeführt.

Kräftige Rückgänge mussten deutsche Unternehmen vor allem bei den Lieferungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinnehmen. Hier lag der Wert im November bei 48,4 Milliarden Euro und damit 14,0 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats.

Ein Minus gab es auch bei den Einfuhren. Im November wurden Waren im Wert von insgesamt 67,4 Milliarden Euro importiert, ihr Wert lag damit um 5,6 Prozent unter dem des Vormonats. Gegenüber November 2007 war es ein Rückgang um 0,9 Prozent.

Schlechte Zahlen meldet auch das Bundeswirtschaftsministerium. Auf Grundlage vorläufiger Zahlen ermittelte das Ministerium, dass der Auftragseingang der deutschen Industrie im November im Vergleich zum Oktober um sechs Prozent zurückgegangen sei. Bereits im Oktober hatte es ein kräftiges Minus gegeben.


Rettungsschirm für kreditklamme Unternehmen?

Nach den Banken können auch andere Unternehmen auf staatliche Hilfe in der Finanzmarktkrise hoffen. Die Koalition erwägt einen Rettungsschirm, um die Kreditversorgung der Firmen zu sichern. Unionsfraktionschef Kauder machte sich für den milliardenschweren Fonds stark.

Die Große Koalition arbeitet an einem Rettungsschirm für Unternehmen, die wegen der Finanzmarktkrise kaum noch an Kredite kommen. Im Gespräch sind Bürgschaften des Staates bis zu einer Gesamthöhe von 100 Milliarden Euro. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters könnte dieses Instrument Teil eines zweiten Konjunkturpaketes werden.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wollte das Volumen des möglichen Rettungsschirms nicht bestätigen. Es gebe keine Entscheidungen dazu, sagte er. Allerdings gebe es mit Blick auf das Bankenrettungspaket Überlegungen zu der Frage, ob man auch zur Absicherung von Krediten von Unternehmen außerhalb des Finanzsektors Maßnahmen brauche. Auch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte indirekt, dass über staatliche Kreditbürgschaften für Unternehmen nachgedacht werde.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte dem Bonner "General-Anzeiger", das ein Fonds zur Stützung der Wirtschaft von hundert Milliarden Euro im Gespräch sei. Die Mittel sollten den Unternehmen helfen, leichter an Kredite zu kommen. "Solange die Banken ihre Kreditvergabebereitschaft nicht erhöht haben, muss die öffentliche Hand der Wirtschaft Investitionen durch das Bereitstellen von Krediten ermöglichen", sagte Kauder. "Ein Deutschlandfonds soll diese Kredite zur Verfügung stellen."

Was können Konjunkturprogramme?

In der Koalition wird befürchtet, dass im Kern gesunde Konzerne in Schwierigkeiten kommen könnten, weil ihnen Banken wegen eigener Probleme kaum noch frisches Geld leihen. Bis zum entscheidenden Treffen der Koalitionsspitzen am Montag soll eine Unions/SPD-Arbeitsgruppe Lösungsvorschläge präsentieren. SPD-Chef Franz Müntefering betonte, bisher seien dazu in der Koalition keine Entscheidungen getroffen. Man werde aber "weiter darüber sprechen".

Für die Finanzbranche gibt es bereits den Rettungsfonds SoFFin, der für Kreditgeschäfte der Banken untereinander bürgen kann. Der zweite Schirm für die Güterwirtschaft könnte bei der Staatsbank KfW angesiedelt werden, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Regierungskreise. Die KfW hatte bereits im ersten Konjunkturpaket die Möglichkeit erhalten, mit bis zu 15 Milliarden Euro das Kreditangebot für den Mittelstand zu verstärken. Dazu kann sie bis zu 80 Prozent der Haftungsrisiken der Hausbank übernehmen.

Über die Elemente des Konjunkturpakets II will Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag mit Vertretern des Mittelstandes sprechen. Nach der Koalitionsrunde am Montag will sie dann am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Angedacht ist ein Volumen von 50 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem noch über die Steuerpolitik. Während die Union eine breite Entlastung der Bürger fordert, will die SPD Reiche zur Finanzierung der Hilfen zur Kasse bitten. Auch die Vermögensteuer müsse wieder auf den Tisch, forderte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning.


1.186.000.000.000 Dollar Minus im US-Haushalt

Die USA steuern in diesem Jahr auf ein Rekorddefizit von mehr als einer Billion Dollar zu. Das geht aus einem Bericht der Rechnungsbehörde im Kongress hervor. Der künftige Präsident Obama berief jetzt eine "Etat-Polizistin", die seine angekündigten Haushaltsreformen überwachen soll.

Der künftige US-Präsident Barack Obama wird einer offiziellen Prognose zufolge in seinem ersten Amtsjahr mit einem Haushaltsdefizit in Rekordhöhe zu kämpfen haben. Nach einer Schätzung des Haushaltsbüros des US-Kongresses (CBO) wird das Minus 2009 bei 1,186 Billionen Dollar liegen, mehr als doppelt so hoch wie im vergangenen Jahr.

Nicht eingeflossen in die Vorhersage ist das geplante Konjunkturprogramm, das das Haushaltsloch im laufenden und folgenden Jahr um insgesamt etwa 800 Milliarden Dollar vergrößern könnte. Der Kongress will darüber im Laufe des Monats abstimmen. 2010 erwarten die Haushaltsexperten ein Defizit von 703 Milliarden Dollar.

CBO: Rezession bis in die zweite Jahreshälfte

Laut den Schätzungen der Haushaltsexperten wird die US-Wirtschaft 2009 um 2,2 Prozent schrumpfen. "CBO erwartet, dass die derzeitige Rezession, die im Dezember 2007 begann, bis in die zweite Hälfte 2009 reichen wird, was sie zur längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg macht."

Auch die Arbeitslosenquote wird demnach in den zwei ersten Jahren von Obamas Amtszeit weiter zulegen: Das Haushaltsbüro rechnet mit einem Anstieg der Quote auf 8,3 Prozent 2009 beziehungsweise neun Prozent 2010. Die Wirtschaft wird der Prognose zufolge im folgenden Jahr aber wieder um 1,5 Prozent wachsen.

Obama berief derweil eine ehemalige Mitarbeiterin des Finanzministeriums, um seine angekündigten Haushalts-Reformen zu überwachen. Nancy Killefer von McKinsey & Company werde "Chief Performance Officer", teilte der Demokrat mit. "Wir müssen unseren Etat Posten für Posten entschlacken", sagte Obama. Die Regierung dürfe nicht weiterhin "Milliarden Steuergelder für überholte Programme vergeuden, die ausschließlich durch die Macht von Lobbyisten und Interessengruppen bestehen." Killefer erklärte, die meisten Probleme hätten sich innerhalb von Jahrzehnten entwickelt. Es brauche daher Zeit, Änderungen zu erreichen.

Die Haushaltslage hatte sich während der achtjährigen Amtszeit Bushs dramatisch verschlechtert. Präsident Bill Clinton hatte bei seinem Ausscheiden im Jahr 2000 einen Haushalts-Überschuss hinterlassen. Im Haushaltsjahr 2008, das im September endete, klaffte ein Loch von 455 Milliarden Dollar. Ursachen waren nicht zuletzt die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie ein erstes Konjunkturprogramm.

Rechnungsbehörde warnt vor Rekord-Haushaltslücke


Die wichtigsten Fakten über den Gazastreifen

1,5 Millionen Menschen leben dicht gedrängt in dem schmalen Küstenstreifen am südöstlichen Ende des Mittelmeeres - die meisten in großer Armut, abhängig von Lebensmittellieferungen. Gewalt und Gegengewalt rücken den Gazastreifen immer wieder ins Zentrum des Nahostkonflikts.

Das Palästinensergebiet Gazastreifen ist ein größtenteils von Israel umgebener Landstrich an der Mittelmeerküste, im Süden grenzt er an Ägypten.  Das Küstengebiet ist 45 Kilometer lang und etwa zehn Kilometer breit und damit kleiner als das Bundesland Bremen.

Heute leben im Gazastreifen rund 1,5 Millionen Palästinenser, mehr als die Hälfte davon sind Flüchtlinge aus anderen Gebieten. Offiziell ist etwa ein Drittel der Bevölkerung arbeitslos. Hilfsorganisationen zufolge leben die meisten Bewohner von weniger als zwei Dollar pro Tag und bis zu 80 Prozent sind von Lebensmittelhilfen abhängig.

Fast die Hälfte der Einwohner ist jünger als 15 Jahre. Hoffnungslosigkeit herrscht besonders unter Jugendlichen. Bei einem Bevölkerungswachstum von jährlich fast 3,7 Prozent wird die Zahl der Bedürftigen immer größer.

Wirtschafts- und Verwaltungszentrum ist die Stadt Gaza. Sie ist seit 3000 Jahren ohne Unterbrechung besiedelt. Hier haben sich alle antiken Kulturen gekreuzt. Die Muslime glauben, dass der Urgroßvater des Propheten Mohammed in Gaza begraben ist. Vierhundert Jahre lang stand Gaza unter der Herrschaft des Osmanischen Reiches; diese wurde kurzzeitig vom napoleonischen Frankreich unterbrochen. Im Ersten Weltkrieg übernahm Großbritannien die Kontrolle über das Gebiet und das restliche Palästina. Ägypten sicherte sich den Streifen im Krieg um die israelische Unabhängigkeit 1948. Nach dem Krieg strömte ein Viertel der palästinensischen Flüchtlinge aus den nun israelischen Gebieten in den Gazastreifen. Die Bevölkerung verdreifachte sich bis Ende 1949.

Israel eroberte das Küstengebiet im Sechs-Tage-Krieg 1967 und zog sich im September 2005 nach fast 40-jähriger Besatzung wieder zurück. Seitdem kontrolliert Israel die Außengrenzen. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Palästinensern und dem israelischen Militär bestimmen weiterhin das tägliche Leben.

Die international boykottierte Hamas sieht sich als legitime Regierungsmacht, weil sie die Parlamentswahlen im Januar 2006 klar gewonnen hatte. Im Sommer 2007 setzte sie sich im innerpalästinensischen Machtkampf mit Präsident Mahmud Abbas und seinen moderaten Fatah-Kräften durch und übernahm die Kontrolle. Unter einem mit Hilfe von  Ägypten ausgehandelten Waffenstillstand sagte die Hamas im Juni 2008 ein Ende ihrer Raketenangriffe auf südisraelische Gebiete zu. Im Gegenzug versprach Israel, seine Blockade des Küstenstreifens zu lockern, die von internationalen Organisationen scharf kritisiert worden war. Die Hamas erklärte die Waffenruhe am 18. Dezember für beendet.


"Eines der besten Jahre" für den Arbeitsmarkt ist vorbei

Der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt ist vorerst vorbei. Die Zahl der in Deutschland registrierten Arbeitslosen stieg im Dezember um 114.000 auf 3,102 Millionen. Alle Daten sprächen dafür, dass die Wirtschaftskrise den Arbeitsmarkt erreicht habe, erklärte BA-Chef Weise.

Nach einem Rekordtiefstand im Spätherbst ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland zum Jahresende wieder gestiegen. Die Zahl der in Deutschland registrierten Arbeitssuchenden legte im Dezember um 114.000 auf 3,102 Millionen zu. Im Vergleich zum Dezember 2007 sank die Zahl aber um 304.000. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,3 Prozentpunkte auf 7,4 Prozent, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte.

Im Jahresdurchschnitt 2008 lag die Zahl der Arbeitslosen bei 3,268 Millionen. Das waren 508.000 weniger als noch 2007 und die niedrigste Zahl im Jahresschnitt seit 1992. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sagte bei der Präsentation der Arbeitslosenzahlen: "Das Jahr 2008 war eines der besten Jahre für den Arbeitsmarkt. Allerdings zeigen die Dezemberdaten, dass die Wirtschaftskrise den Arbeitsmarkt erreicht hat. Entsprechend gedämpft ist auch unserer Optimismus für das Jahr 2009." Erstmals seit 34 Monaten stieg auch die von jahreszeitlichen Schwankungen bereinigte Arbeitslosenzahl wieder an. Sie legte um 18.000 Erwerbslose zu.

Nach Ansicht von Experten steht der Arbeitsmarkt aber nach wie vor verhältnismäßig gut da. Dennoch bilde die Statistik nur begrenzt die tatsächliche Lage ab. Denn viele Unternehmen federten derzeit ihre Auftragsflaute mit Sonderurlaub, Kurzarbeit und dem Abbau von Leiharbeitern ab.

Nach Angaben der BA meldeten die Betriebe für knapp 300.000 Beschäftigte Kurzarbeit. Ein Jahr zuvor habe es dagegen lediglich 10.000 solcher Meldungen gegeben. Insbesondere die Autobauer, deren Zulieferer und die Logistikbranche machten von der Kurzarbeit Gebrauch, sagte BA-Chef Weise. Hinzu kommen über 100.000 Arbeitnehmer im Saison-Kurzarbeitergeld etwa aus der vom Wetter geprägten Bau- und Landwirtschaft.

Der BA bescherte der Job-Boom nochmals ein überraschend positives Finanzergebnis. Statt eines geplanten Defizits von 2,5 Milliarden Euro fuhr die Behörde im laufenden Geschäft einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro ein. Noch vor einigen Tagen war BA-Chef Weise von einem geringeren Plus ausgegangen. Die Behörde verfügte Ende 2008 über Reserven von etwa 16 Milliarden Euro.


Kurzarbeit

Kurzarbeit ist eine Möglichkeit für Unternehmen, die Produktion ohne Entlassungen vorübergehend zu drosseln. Der Arbeitgeber muss bei der örtlichen Arbeitsagentur Kurzarbeit beantragen. Bei Genehmigung zahlt die Bundesagentur für Arbeit den Beschäftigten als Ausgleich Kurzarbeitergeld (Kug). Grundsätzlich wird unterschieden zwischen konjunkturellem, Saison- und Transfer-Kurzarbeitergeld.

Aktuell geht es überwiegend um Kurzarbeit infolge der schwachen Konjunktur. Kurzarbeit kann sowohl bedeuten, dass ein Arbeitnehmer während einer bestimmten Zeitspanne gar nicht arbeitet oder aber in Teilzeit. Das Kurzarbeitergeld gleicht den Verdienstausfall nur teilweise aus, erstattet wird ein bestimmter Prozentsatz des entgangenen Entgelts. Arbeitnehmer mit Kindern erhalten stark vereinfacht 67 Prozent des wegen der Kurzarbeit entfallenden Nettoentgelts, die übrigen Beschäftigten 60 Prozent.

Bisher konnte das steuerfreie Kurzarbeitergeld sechs Monate gewährt werden. Das Bundesarbeitsministerium hat den Bezug für 2009 auf 18 Monate verlängert. Beschäftigte in Kurzarbeit bleiben Mitglied in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.


EU empört über Lieferstopp

Die EU hat empört auf die Einschränkung der russischen Gaslieferungen nach Europa reagiert. Diese sei ohne Vorwarnung gekommen. Auch in Deutschland kommt inzwischen weniger Gas über die Ukraine an. Die Versorgung soll nun über andere Leitungen sichergestellt werden.

Die EU hat empört auf die Einschränkung russischer Gaslieferungen an ihre Mitgliedstaaten reagiert. "Diese Situation ist inakzeptabel", kritisierten EU-Kommission und die tschechische Ratspräsidentschaft in einer gemeinsamen Erklärung. Die Kürzung sei "ohne vorherige Warnung und in klarem Widerspruch zu den Zusicherungen der höchsten Verantwortlichen in Russland und der Ukraine gegenüber der Europäischen Union" geschehen.

Auch in Deutschland kommt nach Branchenangaben weniger russisches Gas als üblich an. Der größte deutsche Gasimporteur E.ON Ruhrgas rechnet nach eigenen Angaben mit einem Ausfall der russischen Lieferungen über die Ukraine. Die Versorgung der E.ON-Kunden sei derzeit sichergestellt - "aber auch unsere Möglichkeiten stoßen an ihre Grenzen". Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erklärte am Abend, der Vizechef des russischen Energiekonzerns Gasprom, Alexander Medwedjew, habe ihm bei einem Treffen zugesichert, das Gas nach Deutschland über andere Leitungen außerhalb der Ukraine zu transportieren.

Ein Sprecher des Gasimporteurs Wingas sagte der Nachrichtenagentur AFP, es gebe die ersten Druckabfälle auf der über die Ukraine verlaufenden Route. Es gebe jedoch keine Auswirkungen für Wingas-Kunden, da der Großteil des aus Russland importierten Gases durch Weißrussland und Polen nach Deutschland komme. Zudem habe das Unternehmen große Reserven. Wingas ist ein Joint-Venture der BASF-Tochter Winterhall und des Gasprom-Konzerns. Das Unternehmen ist nach eigenen Angaben hinter E.ON Ruhrgas der zweitgrößte Importeur von russischem Gas.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sagte, es gebe in Deutschland keinen Grund für Unruhe. "Die Versorgung ist sichergestellt. Die Verbraucher müssen sich keine Sorgen machen", sagte ein Sprecher. Deutschland beziehe zwei Drittel seines Gases aus Westeuropa. Auch seien die Speicher gut gefüllt. Auch der Energiekonzern RWE und der Leipziger Gasimporteur VNG sehen nach eigenen Angaben keine Auswirkungen auf die Versorgung.

Lieferstopp für mehrere südosteuropäische Länder

Spürbar war die Verknappung neben Deutschland unter anderem in Bulgarien, Österreich, Tschechien, der Slowakei, Griechenland, Ungarn und der Türkei.

Gasprom-Chef Alexei Miller bezeichnete die Kürzung der Liefermenge als Ausgleich dafür, dass die Ukraine für Westeuropa bestimmtes Gas aus den Pipelines entnommen habe. Die Einschränkungen würden abhängig vom Verhalten der Ukraine andauern. Für die Kunden in Europa plane Gasprom einen Ausgleich.

Neue Gespräche von Naftogas und Gasprom?

Die ukrainische Gasgesellschaft Naftogas will unterdessen die Gespräche mit Russland wiederaufnehmen. Der Chef des Unternehmens, Oleh Dubina, wird dazu nach eigenen Angaben am Donnerstag nach Moskau reisen. Vom Gasprom gibt es dazu noch keine Stellungnahme.

Gasprom hatte die Lieferungen an Kiew am 1. Januar eingestellt. Die ukrainische Regierung macht ihrerseits geltend, Russland stelle nicht genug Gas für die Durchleitung zur Verfügung.

Streithähne sollen sich selbst einigen


Schwarzer Dezember für deutsche Autohersteller

Die schlechten Nachrichten für die Automobilbranche reißen nicht ab: Export und Produkion deutscher Pkw sind im Dezember um jeweils 22 Prozent eingebrochen. Auch die Deutschen selbst kauften deutlich weniger Wagen. Und die Branche rechnet nicht mit einer schnellen Besserung.

Der Export deutscher Pkw ist im Dezember um 22 Prozent auf 222.900 Fahrzeuge eingebrochen. Das teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit. Auch die Produktion sei um 22 Prozent auf 274.800 Einheiten, die Neuzulassungen um sieben Prozent auf 226.000 Fahrzeuge zurückgegangen. Dabei büßten inländische Marken vier Prozent ein, ausländische 14 Prozent.

Im Gesamtjahr 2008 ging der Export laut VDA um vier Prozent auf rund 4,1 Millionen Pkw zurück. Die Produktion sank um drei Prozent auf rund 5,5 Millionen Einheiten. Die Neuzulassungen gaben um zwei Prozent auf rund 3,1 Millionen Pkw nach.

Im vergangenen Jahr wurden zudem laut VDA in Deutschland 3,09 Millionen Autos verkauft - 1,9 Prozent weniger als noch im Jahr zuvor. Demnach sanken bei den deutschen Herstellern die Verkaufszahlen um rund ein Prozent, bei den ausländischen Hersteller um drei Prozent. Die Zahl der Neuzulassungen sei um sieben Prozent auf 226.000 Autos zurückgegangen.

Auch bei den Aufträgen mussten die Autohersteller einen weiteren herben Rückgang hinnehmen. Die Bestellungen aus dem Ausland gingen demnach um fast ein Drittel zurück. Aus dem Inland kamen ein Fünftel weniger Bestellungen. Die Summe der Auftragsbestände war den Angaben zufolge so niedrig wie seit Ende der 80er Jahre nicht mehr.

Wegen der schwachen Auftragslage rechnete der VDA zum Jahresbeginn 2009 mit einem weiterhin schwachen Geschäft für die Autoindustrie. In dieser "besorgniserregenden Situation" sei die Politik gefordert, dem Automarkt Impulse zu geben und das Vertrauen der Verbraucher zu stärken.


"Kiew spielt keine ruhmreiche Rolle"

Gas Pipeline

Der Gasstreit bedroht auch viele europäische Länder. Russland und die Ukraine verfolgten klare Ziele, sagt ARD-Korrespondent Stephan Stuchlik tagesschau.de. Russland wolle Stärke demonstrieren - und die Ukraine wolle sich gegenüber der EU als russisches Opfer präsentieren.

tagesschau.de: Die Ukraine steht im Gasstreit als Opfer da - ist sie das wirklich?

Stephan Stuchlik: Die Ukraine spielt keine besonders ruhmreiche Rolle. Es gibt große Parallelen zu 2006, doch im aktuellen Gasstreit gibt es einen großen Unterschied: Die Verhandlungen haben drei Monate lang in Moskau stattgefunden, und die ukrainische Delegation hat diese mehrfach abgebrochen. Da erscheint es zweifelhaft, ob wirklich der Wille zur Einigung da war.

Silvester verabschiedete sich die Ukraine von den Verhandlungen mit Gasprom zu einem Zeitpunkt, als klar war: Noch eine Stunde länger und es hätte eine Übereinkunft gegeben. Trotzdem ist die ukrainische Delegation Hals über Kopf abgereist. Der Verdacht besteht, dass die ukrainische Seite versucht, aus diesem Streit politischen Profit zu schlagen. Nicht nur die russische, wie es 2006 der Fall war.

Stuchlik: Die Ukraine will wieder auf der politischen Landkarte Europas auftauchen - als Opfer Russlands. Sie will der EU signalisieren: "Ihr müsst uns helfen!" beziehungsweise "Wir werden hier von Russland erpresst!" Zudem geht es um die finanzielle Seite. Die Ukraine will Europa dazu animieren, Schulden zu stunden oder Geld in das Land zu überweisen. Die Ukraine ist in einem schlimmen Zustand und von der Wirtschaftskrise enorm getroffen. Europa hat sich in den letzten Jahren aber zurückgezogen - und nun denkt man wohl in Kiew, dies sei ein guter Moment, um auf die Bedeutung der Ukraine hinzuweisen.

tagesschau.de: Dennoch ist es auch ein Ritual um den Gaspreis – oder steckt da immer ein politischer Streit hinter?

Stuchlik: Die Delegation und sogar die Journalisten wissen schon vor den Verhandlungen, was passieren wird. Ob es um einen Streit mit der Ukraine oder Weißrussland geht: Die eine Seite behauptet immer, Schulden seien nicht bezahlt, die andere versichert, es sei alles überwiesen. Dann behauptet die russische Seite, das Geld sei nie angekommen. Das ist alles vorhersehbar. Genau wie angekündigte Flüge von irgendwelchen Premierministern, die dann ausfallen werden. Man könnte ein Szenario aufzeichnen, wie so ein Gasstreit aussieht und man würde zu 99 Prozent damit richtig liegen. Das einzige was man nicht weiß: Gibt es im letzten Moment eine Einigung oder nicht.

tagesschau.de: Lässt sich der Ablauf mit einem Tarifstreit in der Bundesrepublik vergleichen?

Stuchlik: Ich würde da schärfer formulieren: Mir kommt es vor wie ein Streit zwischen zwei unwilligen und quengeligen Kindern. Man weiß vorher, wer welches Förmchen im Sandkasten besitzt und wer welche Schaufel haben will – und trotzdem lassen die Mütter die Kinder aufeinander los. Die Kinder sind in diesem Fall die Gasgesellschaften. Es ist ein sehr unwürdiges Spektakel.

tagesschau.de: Welche Rolle spielt die EU in diesem Spektakel?

Stuchlik: Das muss die EU schleunigst selbst definieren. Russland hat natürlich auch Interessen. Es will Stärke zeigen und zeigen: Wir könnten die Ukraine erpressen und wir hätten im Zweifelsfall auch Westeuropa in der Hand. Zudem will Russland Europa zeigen, dass neue Gasleitungen notwendig seien – beispielsweise die Ostsee-Pipeline. Eine sehr teure Sache, da gibt es zudem sehr große Umweltprobleme. Es gibt Stimmen, die fragen: "Brauchen wir denn diese Leitung wirklich?" Die Russen wollen die Leitung auf jeden Fall, denn sie wollen auch um die Ukraine herum und machen daher Druck. Sowohl Russland als auch die Ukraine wollen die EU in Rollen drängen, die nicht im Sinne der EU sind.

tagesschau.de: Was sollte die EU also tun?

Stuchlik: Aus der EU sind verschiedene Positionen zu vernehmen. Sie sollte versuchen, selbstbewusst aufzutreten: Immerhin ist die EU der größte Gasabnehmer. Und auch der Ukraine sollte man klar machen, dass man so nicht mit dem Gas umgehen kann, denn zweifelsohne zweigt die Ukraine zurzeit auch Gas ab. Daher muss die EU auf beide Seiten richtig politischen Druck machen.

tagesschau.de: Wird es bald eine Einigung geben?

Stuchlik: Die Aussichten sind relativ gering. Die Ukraine hat sich bereits monatelang auf den Streit vorbereitet. Das hat man an der Verhandlungstaktik gesehen, aber auch durch die Tatsache, dass sie sämtliche Gasreserven bis zum Rand gefüllt hat. Das macht man nicht ohne Not, denn das Lagern ist teuer. Gas ist billiger, wenn man es direkt an den Verbraucher liefert. Die Industrie ist in der Ukraine ohnehin schon gedrosselt durch die Wirtschaftskrise, der Gasverbrauch ist gar nicht so hoch wie in den letzten Jahren. Der Winter ist relativ hinnehmbar, das heißt nicht unter minus 20 Grad.

Die Ukraine wird also so lange wie möglich durchhalten wollen. Hinzu kommt auch noch der politische Streit in Kiew: Die Ministerpräsidentin würde sich gerne schneller einigen, der Präsident will das auf keinen Fall.  Auf der russischen Seite wollte man sich wohl wirklich vor dem 1. Januar einigen, um sich die Diskussion um die Lieferzuverlässigkeit zu ersparen. Doch jetzt vertreten sie den Standpunkt: Die Ukraine hat diese Situation verursacht - und jetzt ziehen wir das auch durch.

Das Interview führte Patrick Gensing, tagesschau.de

Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine

Gas Pipeline


Erst die Annäherung, kommende Woche das Ergebnis

Union und SPD haben sich im Kern auf ein zweites Konjunkturpaket in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro verständigt. Das teilten die Fraktionschefs von Union und SPD, Kauder und Struck, mit. Noch gebe es zwar Differenzen, am kommenden Montag solle aber ein Ergebnis präsentiert werden.

Union und SPD wollen dieses und nächstes Jahr zusätzlich bis zu 50 Milliarden Euro in die Bekämpfung der Wirtschaftskrise investieren. Auf dieses Volumen verständigten sich die Koalitionsspitzen in einer fünfstündigen Verhandlungsrunde im Berliner Kanzleramt. Welche Maßnahmen mit dem Geld finanziert werden sollen, blieb aber weiter strittig: Während die Union den Konsum mit kräftigen Steuersenkungen ankurbeln will, setzt die SPD auf eine Kürzung der Sozialabgaben, Zuschüsse für Familien und eine "Abwrackprämie" für alte Autos. Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen.

Kauder und Struck bestätigten, dass es bei Sozialabgaben und Steuersenkungen noch erhebliche Differenzen gebe. Die Koalition habe sich aber unter Erfolgszwang gesetzt. Struck signalisierte Entgegenkommen bei den Steuersenkungen, wenn Reiche davon ausgenommen würden. Auf dem Tisch sei zudem auch weiterhin die geforderte Absenkung des Krankenkassenbeitrags. Die Union zeigte sich skeptisch über eine Abwrackprämie, da diese vor allem ausländischen Herstellern mit einem größeren Angebot an schadstoffarmen Fahrzeugen zugute kämen.

Nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ist sich die Koalition einig, dass das Paket über zwei Jahre verteilt ein Gesamtvolumen von rund 50 Milliarden Euro haben soll. Struck sprach später von einem Mindestvolumen von 40 Milliarden Euro Höhe. Die genaue Höhe hänge vom Beitrag der Länder ab, die ebenfalls zur Finanzierung herangezogen werden sollen. Finanziert werden soll das Paket aber hauptsächlich über höhere Schulden. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sagte, das Maastricht-Kriterium einer Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes solle 2009 "in etwa" eingehalten werden.

Eine Entscheidung über das Maßnahmenbündel soll in einer zweiten Koalitionsrunde am Montag kommender  Woche fallen. Zwei Tage später kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, um darüber zu beraten. Man sei sich einig, dass Investitionen angestoßen und das Kurzarbeitergeld ausgeweitet werden sollten, sagten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck.

Kauder räumte nach den Verhandlungen ein, dass man bei der Entlastung der Bürger noch "weit auseinander" liege. "Doch trauen wir uns zu, in der nächsten Woche ein Ergebnis zu erzielen", sagte der CDU-Politiker. "Sie können davon ausgehen, dass wir am Montag, den 12., ein Konzept vorlegen."

In ihrer ersten Verhandlungsrunde haben sich die Spitzen von Union und SPD nur auf die Größenordnung des zweiten Konjunkturpakets verständigt. Die Entscheidung über die genauen Maßnahmen fällt erst am 12. Januar. Bis dahin sollen mehrere Arbeitsgruppen die Kompromisslinien ausloten.

 Bereits am 13. Januar sollen die Bundestagsfraktionen über das Konjunkturprogramm beraten. Am 14. Januar wird das Plenum des Bundestags wahrscheinlich von Kanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung über die Pläne informiert. Anschließend geht das Konzept ins Kabinett und dann in das gängige parlamentarische Verfahren.

Zeitplan


Hamas: Terrororganisation, Partei und soziales Netzwerk

Die Zerstörung Israels - das ist das erklärte Ziel der radikal-islamischen Hamas. Ihr radikaler Flügel ist für etliche Anschläge verantwortlich, Kämpfer greifen Israel immer wieder mit Raketen an. Die Hamas ist aber nicht nur eine Terrororganisation sondern auch eine Partei und betreibt ein Netz von sozialen Einrichtungen.

Hamas
Die Bezeichnung Hamas steht als Abkürzung für "Harakat al Mukawamah al Islamijah" (islamische Widerstandsbewegung) und bedeutet im Arabischen zugleich "Glaubenseifer". Die Organisation will im gesamten Gebiet Palästina einen islamischen Staat errichten. Sie betrachtet Israel als besetztes Gebiet und will den jüdischen Staat beseitigen. Die Hamas kämpft für ihre Ziele auch mit Gewalt. Neben Selbstmordanschlägen wird sie dafür verantwortlich gemacht, dass regelmäßig Raketen vom Gazastreifen aus auf Israel abgefeuert werden.

Die EU und die USA stufen sie als Terrororganisation ein. Ihren Rückhalt in Teilen der palästinensischen Bevölkerung verdankt die Hamas nicht zuletzt ihrem sozialen Engagement: Sie unterstützt Arme und betreibt karitative und Bildungseinrichtungen.

Kurz nach Beginn des ersten palästinensischen Aufstands tauchte der Begriff Hamas im Dezember 1987 erstmals auf Flugblättern auf. Die Organisation konkurrierte von Anfang an mit anderen Palästinenserorganisationen. Nach ihrem Wahlsieg 2006 über die bis dahin regierende Fatah stellte die Hamas die Regierung der Autonomiegebiete. Einige Monate später wurde eine Einheitsregierung mit der Fatah gebildet. Der Konflikt zwischen beiden Organisationen schwelte jedoch weiter und eskalierte bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. 2007 übernahm die Hamas die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen. 2011 leiteten Hamas und Fatah durch das Versöhnungsabkommen eine Lösung des innerpalästinensischen Konflikts ein.

Stichwort


Weiter mit dem Pfund wuchern

Das britische Pfund ist auf Talfahrt, fast täglich notiert es auf neuen Tiefstständen gegenüber dem Euro. Das macht den Euro in den Augen der Briten aber nicht attraktiver: Nur weil die eigene Währung an Wert verliert, sei dies noch kein Grund, einer Gemeinschaftswährung beizutreten.

Von Alfred Schmit, ARD-Hörfunkstudio London

Das britische Pfund notiert seit Wochen fast jeden Tag auf neuen Tiefstständen gegenüber dem Euro. Doch das scheint die Briten eher noch darin zu bestärken, ihrem altbewährten Standpunkt treu zu bleiben: Nein danke, wir wollen unser britisches Pfund lieber behalten. Das ist das Ergebnis einer neuen, repräsentativen Umfrage des Londoner Institutes ICM.

Nur 23 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für eine Einführung des Euro aus. "Fast genau derselbe Wert wie im April 2008, lange bevor die Finanzkrise richtig zugeschlagen hat. Das überrascht mich wirklich. Ich hätte mit einem Stimmungswandel gerechnet", sagt Institutschef Nicholas Sparrow. "Noch nie war mehr als ein Viertel der Briten für den Euro. Daran hat sich nichts geändert, obwohl das Pfund so viel an Wert verloren hat."

Auch politisch zeigt sich nach wie vor keine Mehrheit für den Euro in Großbritannien. Als im Jahr 2002 die Euro-Länder ihre Münzen und Scheine bekamen, meinte der damalige Premierminister Tony Blair noch, die Briten sollten die Euro-Einführung zumindest ins Auge fassen. Doch sein damaliger Finanzminister Gordon Brown verhinderte das. Heute ist Brown selbst Regierungschef - und bleibt bei seiner Haltung. In einer Talkshow sagte er jüngst zu der Möglichkeit einer Euro-Einführung: "Ich sehe nicht, wie das unsere jetzigen weltökonomischen Probleme lösen könnte."

Da gibt es sogar Übereinstimmung mit dem politischen Gegner. Die konservative Partei in Großbritannien hat gerade ihren außenpolitischen Sprecher William Hague verkünden lassen: Niemals würden sie den Euro einführen - und mit diesem "niemals" wolle die Partei auch in die Wahlkämpfe des neuen Jahres gehen, etwa zur Europawahl im Juni.

Norman Lamont, Ex-Finanzminister der Konservativen, sieht es genau wie 70 Prozent der Briten: Es spielt überhaupt keine Rolle, ob das Pfund nun viel oder wenig wert ist. "Nur weil eine Währung an Wert verliert, muss man ja nicht einer Gemeinschaftswährung beitreten", sagt er. "Im Gegenteil: Italien, Spanien oder Irland würden momentan so einiges geben, um den Euro schwächer zu machen. Denn dieser starke Euro ist doch Gift für die Exporte."

Die Hauptargumente der Briten gegen den Euro sind die alten geblieben: Großbritannien hat andere Konjunkturzyklen als die Euro-Zone. Die Briten wollen ihre eigene Zinspolitik betreiben und vor allem so viel Schulden machen dürfen, wie sie es für richtig halten. Und schließlich ist das britische Pfund ein nationales Symbol. Das gibt man nicht so einfach her. Der Kommentator der "Times" brachte es auf dem Höhepunkt der Kreditkrise auf den Punkt: "Wir in Großbritannien haben in Geld-Dingen unsere eigenen Entscheidungen getroffen. Es waren vielleicht nicht immer die richtigen. Aber wenigstens waren es unsere eigenen."

Briten gegen Euro trotz Talfahrt ihrer Währung


Ukraine warnt vor Gasknappheit

Gas Pipeline

Die Ukraine hat erstmals vor einer Gasknappheit in Europa gewarnt, sollte der Streit mit Russland nicht bald beigelegt sein. Zwar sind die Gasspeicher in Europa voll - einzelne Länder berichten aber bereits von Lieferausfällen. Der russische Konzern Gasprom erhöhte nochmals seine Preisforderung.

Gebetsmühlenartig wiederholen Politiker in Brüssel: Keiner müsse davor Angst haben, dass durch den Streit zwischen Russland und der Ukraine in der EU das Gas knapp wird. Denn die Gasspeicher in Europa seien voll. Und Lieferant Russland wird seinerseits nicht müde zu betonen, im Streit wolle man nur die Ukraine, nicht die Kunden in der EU treffen.

Tatsächlich aber bekommen immer mehr Länder in Ost- und Mitteleuropa die Folgen des Konflikts zu spüren: Polen, Rumänien, Ungarn, Tschechien, Kroatien und die Türkei teilten mit, inzwischen komme weniger Gas aus Russland an. In Deutschland merkt man bislang noch nichts. "Die Gasversorgungsunternehmen bekommen zu hundert Prozent die Lieferungen, die sie bestellt haben", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Die Ukraine warnte jetzt erstmals, bei der Versorgung Europas könne es Schwierigkeiten geben: "Sollte im Lauf der nächsten 10 bis 15 Tage keine Lösung gefunden sein, könnte es ernsthafte Probleme und Unterbrechungen bei der Gasdurchleitung geben, ließ Präsident Wiktor Juschtschenko mitteilen. Immerhin 80 Prozent des russischen Gases, das für Westeuropa bestimmt ist, fließen durch die Ukraine.

Der russische Monopolist Gasprom erhöhte seine Forderungen für künftige Lieferungen an die Ukraine derweil drastisch. Das Unternehmen verlange ab sofort 450 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas, sagte Vorstandschef Alexej Miller. Bevor die Verhandlungen an Silvester abgebrochen worden waren, hatte Russland noch von 250 Dollar je 1000 Kubikmeter gesprochen. Danach schraubte Gazprom das Angebot auf 418 Dollar. 2008 hatte die Ukraine das Gas für 179,5 Dollar erhalten. Künftig will Kiew maximal 210 Dollar dafür zahlen. Nach Angaben von Gasprom hat das ukrainische Unternehmen Naftogas noch 614 Millionen US-Dollar (441 Millionen Euro) Schulden aus dem vergangenen Jahr, Naftogas bestreitet dies.

Kiew ließ seiner Warnung vor Gasknappheit einen Appell an die Europäer folgen: Wenn die EU jetzt nicht helfe, dann werde die russische Regierung ihre Haltung in Fragen der Energiesicherheit auch gegenüber Westeuropa verschärfen. Russland missbrauche schlicht seine Rohstoffreichtum, um andere Länder zu erpressen.

Eine EU-Abordnung werde noch heute mit Vertretern der ukrainischen Seite in Kiew über die Folgen der Auseinandersetzung beraten, sagte ein Sprecher der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Spätestens am Dienstag wolle die EU-Delegation - angeführt von Tschechiens Industrie- und Handelsminister Martin Riman - auch mit Vertretern des russischen Konzerns Gasprom über den Konflikt sprechen. Bereits am Samstag hatte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft die Richtung vorgegeben: "Handeln aber nicht vermitteln". Den Streit sollten Russland und die Ukraine austragen, man selbst bestehe vor allem darauf, dass Gasprom die Lieferverträge einhalte.

Die Russen allerdings bekräftigten noch einmal ihre harte Haltung: Gasprom warf der Ukraine vor, allein am Samstag 50 Millionen Kubikmeter Gas abgezapft oder einbehalten zu haben. Der Konzern hatte der Ukraine am Neujahrstag den Gashahn abgedreht, weil es dem Land vorwirft, Rechnungen nicht beglichen zu haben.

Gas Pipeline


Unterwegs in aussichtsloser Mission?

Europa versucht, im eskalierenden Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln. Zunächst in Kairo, dann in Tel Aviv, im Westjordanland und in Jordanien. Wichtigstes Ziel der Delegation unter Leitung des tschechischen Außenministers Schwarzenberg ist ein Waffenstillstand. Darüber ist man sich in der EU auch einig - weniger Einigkeit herrscht darin, wie die Schuldfrage zu beantworten ist.

Von  Peter Hornung, ARD-Hörfunkstudio Prag

Mit einem Airbus der tschechischen Luftwaffe sind sie unterwegs, angeführt von Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg als Ratsvorsitzendem. Mit dabei: EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner und sein schwedischer Amtskollege Carl Bildt als Vertreter der vorhergehenden und der künftigen Ratspräsidentschaft. Sie wollen sich zunächst ein Bild von der Lage machen.

Das dringendste sei jetzt ein Waffenstillstand, denn am meisten litten Zivilisten unter dem Konflikt, sagt Außenkommissarin Ferrero-Waldner: "Deshalb ist es absolut notwendig, dass die Gewalt auf beiden Seiten aufhört. Also die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen, wie auch die Bodenoffensive und das Bombardement durch die Israelis."  Die humanitäre Situation sei katastrophal, meint die Kommissarin. Ziel der EU sei es, auch hier zu helfen - zunächst habe man drei Millionen Euro bereitgestellt. "Sie (die Palästinenser, Anm. d. Red.) müssen Treibstoff bekommen, Lebensmittel, Wasser, und auch die Krankenhäuser müssen arbeiten können", sagte Ferrero-Waldner.

Außenminister Schwarzenberg gab erneut der Hamas die Schuld an dem Konflikt: "Es gab Irrtümer auf beiden Seiten. Doch der, der einen Waffenstillstand bricht, hat den Konflikt verursacht. Wenn Sie einen privaten Konflikt haben mit dem Nachbarn, können Sie vor Gericht gehen. Das ist in Ordnung. Wenn Sie aber einfach anfangen zu schießen, dann ist das eine andere Sache."

Allerdings schränkte Schwarzenberg zuvor im tschechischen Fernsehen ein: Auch das Recht Israels auf Selbstverteidigung gestatte keine Aktionen, die hauptsächlich Zivilisten träfen. Schwarzenberg wies den Vorwurf zurück, die tschechische Ratspräsidentschaft nehme eine dezidiert pro-israelische Position ein. Man gebe nur eine Position wieder, so der Minister: die der gesamten EU.

Dennoch wiesen die Äußerungen seines französischen Amtskollegen Kouchner vor dem Abflug einen durchaus anderen Zungenschlag auf - seine Kritik an Israel war deutlicher als die des Tschechen. "Ja, der Angriff auf Israel war die Provokation. Aber danach war diese massive Reaktion sicher unverhältnismäßig", sagte Kouchner. Doch auch er nannte als primäres Ziel der EU-Delegation, mitzuhelfen, dass die Waffen schweigen: "Unsere wichtigste Arbeit ist es, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Wir müssen zurück zum politischen Prozess. Das ist der einzige Weg."

Kouchners Chef, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, ist ebenfalls im Nahen Osten unterwegs - mit einer eigenen Friedensinitiative. Dies wurde im Vorfeld bereits kritisiert. Tschechiens Außenminister Schwarzenberg jedoch gab sich gelassen: "Ich glaube, dass sein Besuch im Nahen Osten Synergieeffekte haben wird. Und wir werden uns in Ramallah auch treffen."

Zunächst jedoch stand ein Gespräch der EU-Vertreter mit dem ägyptischen Außenminister in Kairo auf dem Programm. Heute dann wird die Delegation weiterreisen nach Israel, ins Westjordanland und nach Jordanien.

EU warnt vor humanitärer Krise im Gazastreifen

EU bemüht sich um Vermittlung im Nahen Osten

Erst Kairo, dann Tel Aviv, das Westjordanland und Jordanien: Der tschechische Außenminister Schwarzenberg ist mit vier hochrangigen EU-Kollegen unterwegs, um einen Waffenstillstand zu vermitteln.


Die EU warnt vor einer Nahrungsmittelkrise im Gazastreifen. Zudem müsse die Rettung und medizinische Versorgung von Opfern der israelischen Offensive gewährleistet sein, hieß es aus Brüssel. Israel betonte erneut, die Regierung werde es im Gazastreifen nicht zu einer humanitären Katastrophe kommen lassen.

Die EU hat Israel ermahnt, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen. Rettungskräften Zugang zu notleidenden Menschen zu verwehren sei eine "Verletzung des humanitären Rechts", sagte EU-Entwicklungskommissar Louis Michel.

Darüber, ob die israelischen Streitkräfte Transporte mit Hilfsgütern in den Gazastreifen blockieren, gibt es unterschiedliche Angaben. Während einige Hilfsorganisationen eine Blockade beklagen, hatte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert gestern noch versichert, die Grenzübergänge in den Gazastreifen seien für Hilfstransporte passierbar. Olmert bekräftigte, die israelische Militäraktion richte sich nicht gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen, sondern ausschließlich gegen die Hamas und ihre militärischen Einrichtungen. Eine "humanitäre Krise" im Gazastreifen werde seine Regierung nicht zulassen.

Die EU kündigte unterdessen drei Millionen Euro Nothilfe für den Gazastreifen an. Damit solle die Grundversorgung der Bevölkerung nach der israelischen Offensive gewährleistet werden.


Streithähne sollen sich selbst einigen

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft gibt sich hart: Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland will man nicht vermitteln, sondern pocht auf Liefergarantien. Falls diese nicht erfüllt würden, habe die EU Möglichkeiten, Russland und die Ukraine zu umgehen.

Der russische Gaskonzern Gasprom kündigte unterdessen an, im Konflikt mit dem ukrainischen Energieunternehmen Naftogas das internationale Schiedsgericht für Wirtschaftsstreitigkeiten in Stockholm anzurufen. Naftogas will in diesem Fall mit einer Gegenklage reagieren.

Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag

Scharfe Töne aus Prag - und zwar gegen beide Konfliktparteien. Die tschechische Ratspräsidentschaft lehnt es ab, im Streit zwischen Russland und der Ukraine um Gaslieferungen zu vermitteln. Daran ließ Europaminister Alexandr Vondra in Prag keinen Zweifel: <em>"</em>Wir halten das für einen rein kommerziellen Konflikt und werden nicht Partei ergreifen. Wir werden nicht vermitteln, aber wir werden handeln."

Für die Verbraucher in Europa habe der Konflikt derzeit keinerlei Folgen, betonte Vondra. Niemand in der EU müsse befürchten, dass das Gas knapp werden könnte. "Kurzfristig gibt es keinen Grund zur Sorge. Die Gasspeicher in Mitteleuropa sind voll."

EU-Fachleute sollen Pipeline kontrollieren

Damit das auch so bleibt, will die tschechische EU-Ratspräsidentschaft eine internationale Expertengruppe bilden, die beide Länder besuchen soll. Die Spezialisten könnten zum Beispiel die Messstationen entlang der Gaspipeline durch die Ukraine kontrollieren. Weitere Schritte sollen bei einem Ministertreffen kommende Woche in Prag besprochen werden. Das Signal der tschechischen Ratspräsidentschaft ist deutlich: Man will den Streithähnen nicht lange zusehen.

"Wenn das zu lange so geht und sich wiederholt, hat Europa Möglichkeiten, Russland und die Ukraine zu umgehen, was die Lieferung und Durchleitung von Gas angeht", sagt Vaclav Bartuschka, Energieexperte im tschechischen Außenministerium. Das ist die Botschaft an beide Seiten: Wir haben keinen Grund, hier jedes einzelne Detail zu überprüfen. Uns ist das egal. Wir haben einen Vertrag, und wir wollen, dass er erfüllt wird. Punkt."

Der Energieexperte betonte, niemand in der EU könne derzeit einschätzen, wer Schuld trage an dem Konflikt. Niemand habe Zugang zu den tatsächlichen Daten. Und die Aussagen der beiden Konfliktparteien lägen weit auseinander.

Tschechien hatte das Thema Energieversorgung in Europa ohnehin zu einem der wichtigsten Themen seiner Ratspräsidentschaft erklärt. Schon vor dem aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Jetzt geht es für Europa darum, nicht nur kurzfristige, sondern auch langfristige Strategien zu finden, um sich aus der Abhängigkeit einzelner Energie-Lieferanten zu befreien.


Verkehr: Kanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass die Sanierung maroder Straßen Teil des Maßnahmenbündels sein soll. Verkehrsminister Tiefensee hat schon Anfang Dezember vorrangige und baureife Verkehrsprojekte festgelegt. Es sind vor allem Straßen und Bahnverbindungen aus der "zweiten Reihe" bestehender Ausbaupläne, sie liegen vornehmlich im Westen und Süden. Nun sollen weitere hinzukommen. Schon jetzt erreichen die 2009 eingeplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur das Rekordniveau von 11,2 Milliarden Euro.

Datennetze: Die Regierung will nach Merkels Worten auch die Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen verbessern. Aktuell haben rund 817.000 Haushalte in gut 600 Gemeinden noch keinen Zugang zum Breitbandnetz mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als 128 Kilobit pro Sekunde. Besonders betroffen sind Kommunen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Die OECD geht davon aus, dass die Breitband-Technologie bis zum Jahr 2011 mit einem Drittel zum Produktivitätszuwachs in den Industrieländern beitragen wird.

Kassenbeiträge: Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat vorgeschlagen, zehn Milliarden Euro zusätzlich aus Steuermitteln an den Gesundheitsfonds zu zahlen, also insgesamt 14 Milliarden Euro. Damit könnte der neue Einheitsbeitrag für alle Kassen, der seit Jahresbeginn bei insgesamt 15,5 Prozent des Bruttolohns liegt, auf 14,5 Prozent sinken. Arbeitnehmer mit 2.000 Euro brutto im Monat hätten damit zehn Euro mehr zur Verfügung, ihre Arbeitgeber noch einmal so viel. Die SPD verlangt, die Vergünstigung nur den Arbeitnehmern zukommen zu lassen. Nach ihrem Willen soll der von Arbeitnehmern und Rentnern zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten künftig aus Steuermitteln finanziert werden.

Steuern: Die CSU verlangt seit Wochen eine Verringerung der Einkommensteuer. Im Mittelpunkt bei kurzfristigen Maßnahmen steht dabei eine Anhebung des steuerfreien Existenzminimums sowie die Milderung der sogenannten kalten Progression. Dabei geht es um die Tatsache, dass Arbeitnehmer schon bei geringen Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse rutschen können und damit gleich erheblich mehr an den Staat zahlen müssen. Die SPD lehnt Steuersenkungen bislang mit dem Hinweis ab, dies nütze vor allem Gutverdienern, denn die Hälfte aller Haushalte zahle gar keine Einkommensteuer.

Zinslose Kredite: Die Kommunalverbände schlagen vor, über die staatseigene KfW-Bankengruppe zinsfreie Kredite an verschuldete Gemeinden auszureichen, damit diese überhaupt investieren können. Diese Idee wird auch von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier unterstützt.

Deutschlandfonds: Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers fordert einen staatlichen Hilfsfonds im Volumen von 100 Milliarden Euro zur Rettung gefährdeter Unternehmen. Der "Deutschlandfonds" soll nach seinen Vorstellungen bei der Staatsbank KfW eingerichtet werden und Unternehmen in "Kreditklemmen" durch Geldspritzen schützen. Denkbar sei auch, dass der Fonds vorübergehend Beteiligungen an ihnen erwirbt.

Zwangsanleihe: Der SPD-Spitzenkandidat in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat eine Zwangsanleihe für Reiche angeregt. Damit könnten schnell Investitionen zur Konjunkturbelebung finanziert werden. Sein Plan: Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro sollen dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent leihen müssen. Der Vorschlag findet in der Bundesregierung aber keinen Anklang.

Konsumgutscheine: Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach hat ein Konzept ausgearbeitet, das Gutscheine über 500 Euro für Erwachsene und 250 Euro für Kinder und Jugendliche vorsieht. Sie sollen acht Wochen gelten. Beim Einlösen für Waren oder auch für Dienstleistungen müssen Erwachsene in der Regel 200 Euro aus eigener Tasche drauflegen. Für Hartz-IV-Empfänger und Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren entfällt dies. Diesen Vorschlag hatte sich auch die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles zu eigen gemacht; sonst fand er in der Koalition wenig Zustimmung.

Schuldenbremse: Das nächste Konjunkturpaket sollte aus Sicht junger Unionspolitiker mit einem verbindlichen Tilgungsplan zum Abbau der wachsenden Staatsschulden verknüpft werden.

Mondmission: Forschungsministerin Schavan und der Koordinator der Bundesregierung für Luft und Raumfahrt, Peter Hintze, befürworten eine deutsche Mond-Sonde zur Bekämpfung der Konjunkturkrise. 350 Millionen Euro verteilt auf fünf Jahre würden die Kartierung des Mondes mit allerhöchster Präzision ermöglichen, sagte Hintze. Die Pläne für die unbemannte Forschungsmission LEO (Lunarer Erkundungsorbiter) des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) war im Juli wegen Geldmangels auf Eis gelegt worden.


Der "EU-Dissident" teilt wieder aus

Es war die Neujahransprache eines Staatsmannes und sie überraschte viele - Tschechiens Präsident Vaclav Klaus zeigte sich zu Beginn der Ratspräsidentschaft seines Landes milde gegenüber Brüssel. Doch schon einen Tag später teilt er wieder kräftig aus: Der Lissabonvertrag bringe die EU einer Diktatur näher, sagt der Mann, der sich selbst "EU-Dissident" nennt.

Von Peter Hornung, ARD-Hörfunkstudio Prag

Es war ein feierlicher Moment, als sich Staatspräsident Vaclav Klaus am Neujahrstag an sein Volk wandte. Ein bisschen Pomp durfte da durchaus sein - zu hören war die traditionelle Fanfare aus der Smetana-Oper "Libuse".

Im Vorfeld hatte es viele Befürchtungen darüber gegeben, welche neuen Blitze der notorische EU-Kritiker Klaus wohl gen Brüssel schleudern werde. Doch weit gefehlt. Klaus gab sich erstaunlich milde, zeigte sich fast ein wenig beleidigt, dass man von seinem Land so viel Negatives erwarte: "Die Mitgliedschaft in der EU ist ohne Alternative für uns, und es ist unfair, wenn uns jemand etwas anderes unterstellt."

Er fuhr fort: "Wir wollen dazu beitragen, dass die EU ein wirklich demokratischer Raum wird, ein Raum, in dem die politischen Entscheidungen so nah wie möglich am Bürger getroffen werden und wo jeder Politiker gezwungen ist, sich vor dem Bürger zu verantworten, und wo Politiker effektiv kontrolliert werden."

Doch schon einen Tag später trat ein anderer Klaus auf - in einem Interview mit der tschechischen Wirtschaftszeitung "Hospodarske Noviny". War Klaus gestern noch milde, ist er heute wieder aggressiv - ein Kommentator sprach bereits von "Doktor Klaus und Mister Hyde". Schon die Frage, wovor Europa im Hinblick auf die tschechische Ratspräsidentschaft am meisten Angst habe, brachte den Präsidenten offenbar auf die Palme: "Zu allererst: Ich bin gar nicht fähig, in der Kategorie 'Europa' zu denken. Ich bewundere jeden, der das tut und der meint, dass er der 'Besitzer' Europas sei und dass er für Europa sprechen könne."

Pöttering und Cohn-Bendit "Zerstörer Europas"

Den europäischen Zeitungen zufolge, so der Interviewer, habe Europa am meisten vor Klaus Angst. Dessen lapidare Antwort: "Wenn das stimmt, wäre das gut so." "Lächerlich" nennt Klaus die negative Berichterstattung ausländischer Medien über ihn. Er vertrete doch lediglich eine andere Ansicht, wie Europa aussehen solle. Die wahren Zerstörer Europas seien Menschen wie Hans-Gert Pöttering, der Präsident des Europaparlaments, oder der grüne Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit. Mit beiden hatte Klaus im Dezember einen heftigen Disput.

Der Lissabon-Vertrag, den Tschechien noch ratifizieren muss, führe zu einer "fatalen Einschränkung der Souveränität" seines Landes. Es dürfe nicht nur darum gehen, wie schnell Entscheidungen getroffen werden. "Das schnellste Entscheidungssystem ist das System der Diktatur eines Mannes, der keine Zeit verliert mit irgendwelchen übellaunigen Anmerkungen derer, die mit seiner Entscheidung nicht übereinstimmen. Als Gegensatz dazu hat man sich eine sehr langwierige, langsame und komplizierte Methode ausgedacht, die Demokratie heißt", bemerkte Klaus dazu.

Lissabon-Vertrag ein Schritt zur Diktatur?

Mit dem Lissabon-Vertrag nähere man sich der Diktatur, so Klaus, und man entferne sich von der Demokratie. Dass die weitere Integration Europas mit dem  Lissabon-Vertrag den Frieden auf dem Kontinent stärke, mithin Kriege verhindere, sei offensichtlicher Schwachsinn.

Klaus offenbarte in dem Interview auch, was er von der tschechischen Ratspräsidentschaft hält. Die sei nur etwas für politische Eliten. Die normalen Tschechen werde sie überhaupt nicht berühren. Am Ende des Interviews äußerte Klaus dann aber doch versöhnliche Töne: Er selbst wolle in den kommenden Monaten keine dominierende Rolle spielen. Dramatische Auftritte seien von ihm nicht zu erwarten.

Zwei Tage ist die EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens alt, da zeigt dessen Präsident Klaus wieder seine aggressive Seite.


Autokonzerne mit herben Problemen

Neue Konjunkturprognosen zeichnen ein düsteres Bild. Vor allem die Autokonzerne geraten immer tiefer in die Krise. Während die deutschen Hersteller die Produktion drosseln, kämpfen die US-Autobauer um ihre Existenz, die sie mit Staatsgeldern sichern wollen.

Neue Konjunkturprognosen zeichnen ein düsteres Bild. Vor allem die Autoindustrie gerät immer tiefer in die Krise. Während die deutschen Hersteller die Produktion drosseln, kämpfen die US-Autokonzerne um ihre Existenz, die sie mit Staatsgeldern sichern wollen.

01. Dezember 2008: Der Abschwung beschleunigt sich: Die Maschinenbauer in Deutschland müssen Aufragseinbrüche hinnehmen, vor allem die sinkende Auslandsnachfrage macht den Unternehmen zu schaffen.

02. Dezember 2008: Noch nie seit der Wiedervereinigung sind in einem November so wenige Autos verkauft worden in diesem Jahr: Die Neuzulassungen brechen um 18 Prozent ein. Bei der angeschlagenen BayernLB wird jede vierte Stelle gestrichen, 5.600 Mitarbeiter müssen gehen. Der Sparkasse Washington Mutual wird vom neuen Eigentümer JP Morgan Chase ein Sparprogramm verordnet, dem 9200 Jobs zum Opfer fallen.

03. Dezember 2008: Die angeschlagenen US-Autobauer bitten in einem zweiten Anlauf erneut um Milliardenhilfen vom Staat. Angesichts der Krise zeigt sich die sonst wenig konziliante Gewerkschaft United Auto Workers zu Einschnitten bereit. In Deutschland arbeitet die Große Koalition laut Zeitungsberichten an einem zweiten Konjunkturprogramm. Diskutiert wird auch die Ausgabe von Konsumgutscheinen an alle Bürger.

04. Dezember 2008: Mit den Stimmen der Großen Koaliton beschließt der Bundestag das Konjunkturpaket der Bundesregierung. In Frankreich stellt Präsident Sarkozy seine Pläne für ein Konjunkturprogramm vor. Nach massiven Verlusten infolge der Finanzmarktkrise baut die Großbank Credit Suisse weltweit 5300 Stellen ab. Deutsche Zeitungsverlage planen Einsparungen - und begründen sie mit der Wirtschaftskrise. Wegen der Rezession in vielen europäischen Ländern senkt die EZB den Leitzins auf 2,5 Prozent.

05. Dezember 2008: Die US-Autobosse tragen ihre Bitten um Milliardenhilfen im Kongress vor. Die Rezession schlägt mit voller Wucht auf den amerikanischen Arbeitsmarkt durch: Die US-Arbeitslosenzahlen klettern auf den höchsten Stand seit 15 Jahren. In Deutschland erwartet nun auch die Bundesbank eine Rezession: Im Jahr 2009 werde die Konjunktur einbrechen, so die Prognose. Die Unternehmen klagen darüber, dass sie immer schwieriger an Kredite kommen.

06. Dezember 2008: Der künftige US-Präsident Obama kündigt die größten Investition in die Infrastruktur des Landes seit 50 Jahren an. Die Kauflaune der Deutschen ist am Nikolaustag ungebrochen, das Weihnachtsgeschäft trotzt der Wirtschaftskrise.

07. Dezember 2008: Kanzlerin Merkel beruft für den 3. Advent einen Konjunkturgipfel im Kanzleramt ein. BMW fährt wegen der Absatzflaute die Produktion weiter zurück.

08. Dezember 2008: Eines der ersten großen deutschen Opfer der Krise auf dem Automobilmarkt ist der Leverkusener Bremsbeläge-Hersteller TMD Friction. Er meldet Insolvenz an. Daimler verhandelt nun an allen deutschen Standorten über Kurzarbeit, für das größte Werk in Sindelfingen ist sie bereits beschlossen. Laut BDI-Herbstumfrage ist der Abschwung beim Mittelstand angekommen. Die europäischen Nachbarn drängen auf ein weiteres deutsches Konjunkturprogramm, der Druck auf die Bundesregierung wächst. In London kommen der französische Präsident Sarkozy, der britische Premier Brown und EU-Kommissionspräsident Barroso zu einem Mini-Gipfel zur Finanzkrise zusammen.

09. Dezember 2008: Ein Lichtblick in der Finanzkrise: Die Konjunkturerwartungen von Börsenexperten für Deutschland haben sich laut ZEW-Index im Dezember stärker aufgehellt als vorhergesagt. Anders in Japan: Das Land rutscht tiefer als erwartet in die Rezession. Die Volkswagen Finanztöchter Financial Services und die VW Bank wollen das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen. Die schwer angeschlagene Münchener Immobilienbank Hypo Real Estate sichert sich weitere Garantien in Höhe von zehn Milliarden Euro aus dem Banken-Rettungspaket des Bundes. Die Weltbank senkt ihre Prognose für das globale Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr erneut und erwartet nun die schlimmst Krise seit der Großen Depression in den 30er-Jahren.

10. Dezember 2008: Die Wirtschaftsforschungsinstitute RWI und DIW sehen Deutschland in eine schwere Krise abrutschen. Die durch die Pleite der US-Investmentbank Lehman geschädigten Anleger in Deutschland haben zum Großteil noch keine Entschädigung erhalten, wie eine Umfrage der Verbraucherzentrale Hamburg belegt. Infineon verordnet seinen 2400 Beschäftigten in Regensburg von Januar an ein halbes Jahr Kurzarbeit. In China verordnet die Luftfahrtbehörde den Fluggesellschaften des Landes, wegen der Krise keine neuen Flugzeuge anzuschaffen.

11. Dezember 2008: Das US-Repräsentantenhaus stimmt einem Rettungspaket für die Autoindustrie zu. Auch die deutschen Autobauer fordern nun Milliardenhilfen - da ansonsten eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der US-Autobauer drohe. Die schwedische Regierung stellt Volvo und Saab Hilfen in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo sieht für die deutsche Wirtschaft tiefschwarz: 2009 werde das BIP um 2,2 Prozent schrumpfen.

12. Dezember 2008: Der US-Senat lehnt das Hilfspaket für die kriselnden US-Autobauer ab. Die Bank of America kündigt an, bis zu 35.000 Stellen zu streichen.

13. Dezember 2008: Die Festnahme des Ex-Nasdaq-Chefs Madoff wegen Verdachts auf einen Milliardenbetrug offenbart neue finanzielle Risiken für Anleger und Banken. Die Zahlungsunfähigkeit von Madoffs Hedge-Fonds bedeutet für Privatanleger und auch mehrere betroffene europäische Banken wie BNP Paribas und die spanische Gruppe Santander mögliche Gesamtverluste von bis zu 50 Milliarden Dollar.

14. Dezember 2008: Der Konjunkturgipfel im Kanzleramt endet ohne konkrete Ergebnisse. Mehrere deutsche Konzerne stellen für 2009 den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen in Aussicht.

16. Dezember 2008: Die US-Notenbank Fed senkt den Leitzins auf ein historisches Tief von 0 bis 0,25 Prozent. Die US-Großbank Goldman Sachs gibt infolge der Finanzmarktkrise den ersten Verlust seit ihrem Börsengang 1999 bekannt.

<strong>17. Dezember 2008: </strong>Aufgrund des massiv gefallenen Ölpreises beschließt die OPEC, die Öl-Förderquote ab Januar um weitere 2,2 Millionen Fass pro Tag zu senken. Bei der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate und deren früheren Vorstandsmitgliedern werden wegen des Verdachts auf Marktmanipulation und Untreue zahlreiche Geschäfts- und Privaträume durchsucht.

18. Dezember 2008: Die EU-Kommission genehmigt das staatliche Rettungspaket für die BayernLB. Das Europaparlament stimmt der Ausweitung der Einlagensicherung zu. Dadurch sind im Fall einer Bankenpleite ab 2009 Spareinlagen europaweit bis 50.000 Euro garantiert.

19. Dezember 2008: Die japanische Zentralbank senkt den Leitzins auf 0,1 Prozent. Der scheidende US-Präsident Bush gibt einen Milliardenkredit für die kriselnde Autoindustrie bekannt.

23. Dezember 2008: Das nächste Konjunkturpaket für das kommende Jahr nimmt Formen an: Im Gespräch sind bis zu 40 Milliarden Euro für Verkehrswege, schnelle Internetverbindungen, Energieeffizienz sowie Schulen und Universitäten. Der frisch gebackene Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman liefert eine düstere Prognose für 2009 und bekennt: "Ich habe eine Riesenangst vor dem nächsten Jahr."

26. Dezember 2008: Japans Industrieproduktion sinkt im November so stark wie noch nie, Schuld ist die wegbrechende Auslandsnachfrage.

27. Dezember 2008: Die Affäre um Missmanagement und Untreue beim krisengeschüttelten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) könnte größere Ausmaße annehmen: Die Staatsanwaltschaft prüft auch den Verdacht auf verbotene Insider-Geschäfte. Die Wirtschaftskrise erreicht auch den Markt für Altpapier, der Preis für den jahrelang begehrten Wertstoff fällt dramatisch.

28. Dezember 2008: Die Diskussion um ein zweites Konjunkturpaket geht weiter: Vizekanzler Steinmeier tritt für eine Verschrottungsprämie für Autos ein, Bundespräsident Köhler verlangt Entlastungen der Arbeitnehmer.

29. Dezember 2008: Eine Umfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft zeigt, dass viele Branchen voller Pessimismus auf das Jahr 2009 blicken.

30. Dezember 2008: Die US-Regierung bewahrt die Finanzsparte GMAC des Autokonzerns GM vor dem Konkurs. Die japanische Börse beendet den Handel 2008 mit einem historischen Jahresverlust. Und auch der DAX fährt einen saftigen Jahresverlust ein.

31. Dezember 2008: Der Internationale Währungsfonds stellt Weißrussland Notkredite über 2,5 Milliarden Dollar zur Bewältigung der Folgen der Finanzmarktkrise in Aussicht.


Die Skeptiker übernehmen den Vorsitz

Zum Jahreswechsel hat Tschechien von Frankreich die Führung im Rat der 27 EU-Staaten übernommen. Damit steht zum zweiten Mal nach Slowenien ein osteuropäisches Land an der Spitze der Europäischen Union. Die Bevölkerung zeigt jedoch nur begrenzte Euphorie für die Staatengemeinschaft.

Sie trinken viel Bier, essen gerne böhmisch und haben eine Menge Vorbehalte - auch gegen die EU. Aber das ist längst nicht alles, was man über Tschechien sagen kann. Ein Porträt des Landes, das mit der EU-Ratspräsidentschaft vor einer großen Herausforderung steht. [mehr]

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus gilt als ausgesprochen europaskeptisch und verpasst keine Gelegenheit, seine Bedenken zu der Union zu äußern. Inzwischen steht er dafür auch im eigenen Land in der Kritik, was ihn in seiner kritischen Haltung jedoch nicht anficht. Nicht einmal die EU-Flagge will er über seinem Amtssitz hissen. [mehr]

Gemäßigter Skeptiker: Ministerpräsident Topolanek

Auch Regierungschef Mirek Topolanek kann sich mit der Union nicht richtig anfreunden, hat jedoch eine pragmatischere Sichtweise als Klaus. Dabei muss er die komplexe Balance der Interessen in seiner Mehrparteien-Koalition im Auge behalten. Ein Porträt des "Europa-Realisten". [mehr]


EU Nachrichten Januar 2009

"Die Antwort der EU wird Ja sein"

Bald kommt der Antrag - und dann das lange Warten

Gazprom stoppte erneut die Gaslieferungen über die Ukraine

Gaspipeline in Sudscha an der russisch-ukrainischen Grenze

Russland und Ukraine legen Gasstreit bei

Gazprom liefert wieder nach Europa

Härtere Zeiten für Europas Führerscheintouristen

Die Skeptiker übernehmen den Vorsitz