Steinbrück: HRE-Klage richtet sich gegen Steuerzahler

Einige Aktionäre von Hypo Real Estate streben Schadensersatzklage in Millionenhöhe an - das stößt bei Finanzminister Steinbrück auf Unverständnis: Da der Immobilienfinanzierer überwiegend dem Bund gehöre, richteten sich die Forderungen gegen die Steuerzahler, sagte der Minister.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat wenig Verständnis für eine angestrebte Schadensersatzklage gegen den vor der Pleite geretteten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. Die Klage "erfreut natürlich mich als Vertreter des Bundes nicht, weil diese Bank jetzt überwiegend dem Bund gehört und eines Tages vollständig", sagte Steinbrück im Bayerischen Rundfunk. "Diese Schadensersatzklagen richten sich ja dann an die Adresse des neuen Eigentümers, sprich des Bundes."

Weiter sagte Steinbrück: "Diese Kläger, weil sie selber Steuerzahler sind, richten sich dann mit ihren Forderungen, wenn man so will, etwas paradox an sich selber." Hätte die Bundesregierung Hypo Real Estate nicht maßgeblich vor der Pleite bewahrt,  "dann hätten diese Aktionäre heute niemanden, den sie beklagen könnten, weil es diese Bank nicht mehr gäbe", so der Minister.

Klage über 200 Millionen Euro angestrebt

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Aktionäre der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) vor Gericht Schadensersatzzahlungen von mindestens 200 Millionen Euro durchsetzen wollen. Eine Sprecherin des Landgerichts München bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Es müsse jedoch noch darüber entschieden werden, ob die Klage angenommen wird.

Fonds mit tausenden Anlegern wollen klagen

Dem Artikel zufolge geht der Schadensersatzantrag gegen die HRE weit über bisherige Forderungen anderer Aktionäre hinaus. Hinter der Massenklage stehen demnach Fonds mit tausenden Anlegern. Sie werfen dem früheren HRE-Vorstand vor, Risiken verschwiegen zu haben. Sollte die Klage Erfolg haben, müsste der Bund den Schadensersatz aus der Staatskasse bezahlen, da die HRE im Zuge ihrer Rettung weitgehend verstaatlicht wurde.

Ein HRE-Sprecher wollte sich zu der möglichen Klage nicht näher äußern. Er verwies lediglich darauf, dass bereits vier Verfahren rechtskräftig beendet worden seien und die jeweiligen Kläger ihre Klagen zurückgenommen hätten. Nur in einem Fall habe das Landgericht München einem Kläger für einen Teilbetrag Schadenersatz zugesprochen. Die HRE war dagegen in Berufung gegangen, weil sie die Entscheidung für "nicht nachvollziehbar und ohne jede Beweisaufnahme für unhaltbar" hält, wie der Sprecher erklärte.

Rettungspakete von mehr als 100 Milliarden Euro

Die Hypo Real Estate war im Zuge der Finanzkrise im Herbst 2008 an den Rand des Zusammenbruchs geraten. Nur durch mehrere Hilfspakete des Staates und anderer Banken im Volumen von insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro konnte das Institut gerettet werden. Mit dem Ziel, weitere teuere Rettungsmaßnahmen zu vermeiden, hatte der Bund rund 90 Prozent der HRE-Anteile übernommen und die Bank damit weitgehend verstaatlicht. Der Zwangsausschluss der verbliebenen anderen Anteilseigner soll im August auf einer Hauptversammlung beschlossen werden.


Erstmals gesetzlicher Anspruch auf Erstattung

Geld zurück bei großen Verspätungen: Bahnkunden haben jetzt mehr Rechte.

Das Fahrgastrechtegesetz räumt Bahnreisenden erstmals einen gesetzlichen Anspruch auf Ausgleichs- und Erstattungsleistungen ein. Bei Verspätungen muss das Bahnunternehmen Ticketpreise teilweise zurückzahlen.

Das Fahrgastrechtegesetz räumt Bahnreisenden erstmals einen gesetzlichen Anspruch auf Ausgleichs- und Erstattungsleistungen ein. Bislang beruhten diese überwiegend auf Selbstverpflichtungen der Eisenbahn- und Nahverkehrsunternehmen.

<strong>- </strong>Ab einer Verspätung von 60 Minuten werden 25 Prozent des Fahrkartenpreises erstattet, ab 120 Minuten 50 Prozent. Allerdings gibt es bei der Erstattung eine Bagatellgrenze von vier Euro. Damit ist eine anteilige Rückzahlung erst ab einem Ticketpreis von 16 bzw. acht Euro möglich - je nach Verspätung.

- Im Nahverkehr dürfen Reisende ab sofort einen anderen - auch höherwertigen - Zug wählen, wenn bei dem ursprünglich gewählten eine Verspätung von mindestens 20 Minuten droht.

- Kann das Reiseziel nachts wegen Verspätung oder Zugausfall nicht mehr erreicht werden, haben Bahnfahrer Anspruch auf die Erstattung von Taxikosten in Höhe von bis zu 80 Euro.

- Die Entschädigung kann formlos bei den beteiligten Bahnunternehmen und ein im Internet erhältliches Formular eingefordert werden. Sie wird bar oder per Gutschein geleistet, je nachdem, was der Fahrgast wünscht.

- Bei Streitigkeiten besteht die Möglichkeit, sich an eine von den Bahngesellschaften getragene Schlichtungsstelle zu wenden, die unabhängig kontrolliert wird.


Preise erstmals seit 22 Jahren im Minus

Erstmals seit 1987 sind die Verbraucherpreise in Deutschland gesunken. Die Preise seien im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,6 Prozent zurückgegangen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Bereits in den vergangenen Monaten hatten sich die Lebenshaltungskosten nur noch gering erhöht.

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Vorjahresvergleich erstmals seit März 1987 gesunken. Im Juli diesen Jahres habe die Rate nach einer ersten Hochrechnung bei minus 0,6 Prozent gelegen, teilte das Statistische Bundesamt unter Berufung auf vorläufige Zahlen mit. Im Juni lag die Rate bei 0,1 Prozent, im Mai war erstmals seit 22 Jahren eine Jahresrate von 0,0 Prozent festgestellt worden. Im direkten Vergleich von Juni auf Juli ergibt sich ein Rückgang der Preise um 0,1 Prozent.

Wie die Statistiker berichteten, hatte die Inflationsrate zwischen April 1986 und April 1987 dauerhaft zwischen 0,0 und minus 1,0 Prozent gelegen: "Damals wie heute liegt der Grund dafür in einem starken Rückgang der Preise für Heizöl und Kraftstoffe gegenüber dem Vorjahr, die im Juli 2008 einen Höchststand erreicht hatten."


Autobranche leidet unter Absatzschwäche

Nissan, Honda, Peugeot Citroen und Daimler - weltweit melden Autohersteller Gewinneinbrüche. Glücklich kann sich schätzen, wer nicht in die roten Zahlen rutschte. Daimler zählt nicht dazu: Die Stuttgarter verbuchen im zweiten Quartal einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro.

Die Rezession hat den Autoherstellern weltweit die Bilanzen verhagelt - trotz Verschrottungsprämien in vielen Ländern. Daimler fuhr beispielsweise im zweiten Quartal ein Minus von mehr als einer Milliarde Euro ein - vor einem Jahr hatten die Stuttgarter mit dem Verkauf von Pkw, Lkw und Bussen noch zwei Milliarden Euro Gewinn verbucht.

PSA Peugeot Citroen muss ebenfalls im ersten Halbjahr einen Verlust von 962 Millionen Euro verkraften. Im gleichen Zeitraum im Vorjahr hatte der größte Autokonzern Frankreichs noch einen Gewinn von 733 Millionen Euro ausgewiesen. Den eigenen Prognosen zufolge rechnet der Autohersteller auch nicht damit, dass bald wieder die Gewinnzone erreicht wird. Die Konzernführung erwartet für dieses Jahr einen operativen Verlust von einer bis zwei Milliarden Euro. Ursache dafür ist ein prognostizierter Einbruch des europäischen Automarkts um rund zwölf Prozent in diesem Jahr. Um seinen Konzern aus der Krise zu steuern, sucht PSA-Vorstandschef Philippe Varin das Heil außerhalb Europas: "Wir müssen ein 'Global Player' sein, wir müssen in Lateinamerika und Asien, insbesondere in China expandieren."

Doch auch der asiatische Markt leidet derzeit. Der japanische Autobauer Nissan verkaufte beispielsweise auf dem heimischen Markt rund 22 Prozent weniger Fahrzeuge im ersten Geschäftsquartal. Weltweit lag das Minus bei 23 Prozent. Nur in China wurde ein Wachstum von 9,3 Prozent auf 145.000 Fahrzeuge verzeichnet.

Wegen der Nachfrageflaute gab der drittgrößte Autohersteller Japans einen Quartalsverlust von 16,5 Milliarden Yen (etwa 120 Millionen Euro) bekannt. Vor einem Jahr hatte Nissan noch einen Gewinn von 400 Millionen Euro verbucht. Beim Ausblick bleibt Nissan vorsichtig und erwartet weiterhin einen operativen Verlust von 800 Millionen Euro und unterm Strich ein Minus von 1,36 Milliarden Euro für das komplette Geschäftsjahr 2009/10.

Auch beim zweitgrößten japanischen Autobauer Honda Motor fiel der Reingewinn im ersten Geschäftsquartal von April bis Juni um 95,6 Prozent auf 7,56 Milliarden Yen (56,6 Mio Euro). Es ist der erste Gewinnrückgang bei dem zweitgrößten japanischen Autokonzern seit vier Jahren. Das Unternehmen machte dafür vor allem den starken Yen und fallende Autopreise verantwortlich.

Honda erwartet jedoch bessere Zeiten: Die Konzernführung hob ihre Prognose für das laufende Geschäftsjahr von 40 auf 55 Milliarden Yen an. Das Unternehmen hat auch spritsparende Hybrid-Modelle im Angebot und schlug sich dank absatzfördernder Subventionen der japanischen Regierung in der Krise bislang besser als viele heimische und chinesische Konkurrenten. In den USA und Europa hinkt der Honda-Verkauf dem Markt allerdings hinterher.


"Regierung hat uns sehr weit getrieben"

Joseph Ackermann vor dem HRE-Untersuchungsausschuss

Ende September 2008 verhandelten Banken und Bankenaufsicht ein Wochenende lang über die Rettung der HRE. Der Bund als Retter kam erst spät dazu - zu spät? Fast, sagte Deutsche-Bank-Chef Ackermann vor dem Untersuchungsausschuss. Erst in letzter Minute habe die Regierung eingelenkt und Hilfen zugesagt.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu langsam auf die Krise der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) reagiert zu haben. Das Finanzministerium habe sich in Person von Staatssekretär Jörg Asmussen im September 2008 erst sehr spät in die Gespräche zur Rettung des Instituts eingeschaltet, sagte Ackermann vor dem HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Erst persönliche Telefonate mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten eine Wende gebracht.

Am letzten Wochenende im September 2008 hatten Vertreter von Privatbanken, Bundesbank und Finanzaufsicht zunächst ohne die Regierung über Liquiditätshilfen für die strauchelnde HRE verhandelt. Ackermann zeichnete jetzt vor den Parlamentariern einen weitaus dramatischeren Verlauf der damaligen Beratungen als bisher bekannt. Die Rettung der HRE wäre um Haaresbreite gescheitert, sagte Ackermann. Es sei "eine Minute vor Zwölf" gewesen.

Zudem äußerte Ackermann scharfe Kritik am Liquiditätsmanagement der Hypo Real Estate, die in den letzten beiden Septemberwochen immer neue Zahlen zu ihrer Finanzsituation abgeliefert habe. "Die Zahlenqualität war mangelhaft, die Bank hatte selbst keine klare Sicht. Eine gut geführte Bank hätte diese Probleme nicht gehabt." Auch sei er vom HRE-Geschäftsmodell nie richtig überzeugt gewesen.

"Die Botschaft war: Die Regierung kann nicht helfen"

Die Bank war in Schwierigkeiten geraten, weil sich die Banken weltweit nach der Pleite der US-Bank Lehman-Brothers aus Unsicherheit über weitere Schieflagen gegenseitig kein Geld mehr liehen. Ackermann sagte, die HRE habe sich am 22. September bei der Deutschen Bank direkt um einen abgesicherten Kredit von 15 Milliarden Euro bemüht. Im Verlauf der Beratungen seien die Schätzungen dann weiter auf 35 Milliarden Euro gestiegen.

Diese Summe hätten die Banken nicht alleine tragen können. Bei den Rettungsbemühungen sei für die Regierung Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen allerdings erst Sonntag gegen 17.00 Uhr zu der Runde gestoßen. "Bis 22.00 Uhr war die klare Botschaft von Asmussen, die Regierung kann nicht helfen, das ist zeitlich gar nicht drin, das heißt Nein", sagte Ackermann.

Zu diesem Zeitpunkt seien alle von einem Scheitern der Verhandlungen ausgegangen. Er habe dann Steinbrück spätabends persönlich die voraussichtliche Lage für den kommenden Tag, den Montag, geschildert: Ohne eine staatliche Lösung für die HRE hätte eine "sehr schwierige Situation" bis hin zu einem Zusammenbruch der Finanzmärkte gedroht. Steinbrück habe vorgeschlagen, die Hilfen von 35 Milliarden Euro je zur Hälfte durch den Bund und die Banken abzusichern. Das hätte die Banken aber überfordert.

Ackermann sagte, er habe daraufhin seitens der Banken sieben Milliarden Euro angeboten. Steinbrück habe dann Rücksprache mit Merkel gehalten, die ihn danach angerufen und auf zehn Milliarden Euro habe festlegen wollen. Zum Schluss habe man sich auf 8,5 Milliarden Euro geeinigt. "Merkel ist es gelungen, noch 1,5 Milliarden Euro mehr aus mir herauszupressen", sagte Ackermann.

"Wenn Merkel mich um 0.45 Uhr nicht mehr am Handy erreicht hätte, wäre es zu spät gewesen." Er kritisierte, dass sich das Finanzministerium erst so spät eingeschaltet habe, habe viel Zeit gekostet. "Wenn man taktisch gespielt hat, hat man es sehr gut getan und uns sehr weit getrieben - das war gefährlich."

Koalition und Opposition sehen sich bestätigt

Die Aussage von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor dem HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat Koalition und Opposition gleichermaßen Auftrieb gegeben. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Volker Wissing, sagte nach der mehrstündigen Vernehmung Ackermanns, dieser habe bestätigt, dass die Regierung nicht vorbereitet gewesen sei auf die Rettung der HRE. "Die Regierung hat die Lage unterschätzt", kritisierte Wissing. Und nicht nur das: "Die Situation ist ganz klar so, dass der Staat hier über den Tisch gezogen wurde."

Die SPD-Finanzpolitikerin Nina Hauer sagte dagegen, Ackermann habe den haltlosen Vorwürfen der Opposition die Grundlage entzogen. Niemand in der Finanzwelt, auch nicht Ackermann, habe die Lehman-Pleite vorhergesehen. Zudem habe Ackermann anerkannt, dass die Regierung damals im Interesse der Steuerzahler hart mit den Banken verhandelt habe. Die Grünen forderten, Merkel vor den Ausschuss zu laden.

Inzwischen ist die Garantiesumme für die HRE auf 102 Milliarden Euro gestiegen, wovon rund 87 Milliarden der Staat schultert. Der neue HRE-Vorstandschef Axel Wieandt berichtete vor dem Untersuchungsausschuss, dass der Löwenanteil der Nothilfe nach Irland abfließt. Nach seinen Worten wurde die von Bundesbank und Privatbanken bereitgestellte und vom Bund garantierte Milliardensumme zu 80 Prozent verwendet, um die irische HRE-Tochter Depfa zu retten. Der Obmann der Grünen, Gerhard Schick, stellte in einer Sitzungspause die Frage, warum die Bundesregierung nicht versucht habe, die Regierung in Dublin in die Rettungsverhandlungen einzubeziehen, "wenn es doch um irische Probleme geht".

Fehlerhaftes Krisenmanagement der Bundesregierung?

Die HRE hatte im Oktober 2007 die Pfandbriefbank Depfa übernommen, die langfristig Geld an Staaten verlieh und sich die nötigen Summen immer wieder kurzfristig am Kapitalmarkt besorgte. Das profitable, aber riskante Geschäftsmodell platzte, als die US-Bank Lehman Brothers im September 2008 pleiteging.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob durch fehlerhaftes Krisenmanagement der Bundesregierung der Steuerzahler belastet wurde und welche Lehren daraus zu ziehen sind. Sollte der HRE-Ausschuss bis zur Konstituierung eines neuen Bundestags nach der Wahl am 27. September keine Ergebnisse vorweisen, verfallen seine bis dahin erhobenen Beweise.


33 Millionen Koffer weltweit allein unterwegs

Rund 10.000 Gepäckstücke pro Tag sind 2008 auf EU-Flughäfen verloren gegangen. Weltweit wurden rund 33 Millionen Gepäckstücke vermisst, teilte die EU-Kommission mit, davon kehrten etwa 15 Prozent nie zu ihrem Besitzer zurück. Jetzt will die Kommission prüfen, was verbessert werden kann.

Von Cai Rienäcker, SWR-Hörfunkstudio Brüssel

Im März dieses Jahres spitzte sich die Situation am Londoner Flughafen Heathrow dramatisch zu. Wegen massiver Probleme am neuen Terminal 5 kam es zum Gepäck-Supergau. Die Koffer stauten sich, es entstanden Gepäckberge, die in London niemand mehr abarbeiten konnte. Rund 30.000 Koffer und Taschen suchten ihren Besitzer.

Förderbänder von insgesamt 18 Kilometern Länge durchziehen den Bauch des neuen Terminals 5 in Heathrow. 12.000 Koffer pro Stunde werden von Computern und Maschinen erfasst, durchleuchtet und weitertransportiert. Auch im Normalbetrieb kommt es da immer wieder zu Irrläufern.

Die Vorgänge in London riefen im Frühjahr die EU-Kommission auf den Plan. Jetzt legte der italienische Verkehrskommissar Antonio Tajani das Ergebnis seiner Recherchen vor: "Ich muss unterstreichen, dass das eine sehr schwierige Arbeit war, weil es keinen allgemeinen und direkten Ansprechpartner gibt für das, was mit dem Gepäck passiert."

Das Ergebnis der Recherche: Weltweit gingen im vergangenen Jahr rund 33 Millionen Gepäckstücke verloren. Das sind 90.000 Koffer pro Tag. Etwa jeder 70. Reisende findet sein Gepäckstück nicht mehr auf dem Laufband. Nach Informationen des Europäischen Fahrgastverbandes ist in Europa sogar jeder 64. Passagier betroffen. In rund der Hälfte der Fälle verpasst das Gepäckstück den Anschlussflug.

In Europa sind 15 Prozent der Koffer ganz verloren

Die meisten Reisenden erhalten ihre Koffer dann zwar innerhalb von zwei Tagen zurück. Viele Trolleys und Taschen tauchen aber auch gar nicht mehr auf. In Europa gehen immerhin 15 Prozent der vermissten Gepäckstücke endgültig verloren und landen dann vielleicht sogar in einem Auktionshaus. Auch das hatten englische Medien herausbekommen.

Wie sich die Gepäckverluste auf die Flughäfen und Fluggesellschaften verteilen, dazu konnte die EU-Kommission keine Angaben machen. Ein britischer Fahrgastverband hatte festgestellt, dass das Gepäck bei British Airways am häufigsten verschwindet, etwa doppelt so oft wie bei der Lufthansa.

Auch wenn die EU-Kommission jetzt nur dürftige Zahlen vorlegte, Verkehrskommissar Tajani will an dem Thema dranbleiben: "Das ist eine Untersuchung, die zeigt, dass etwas getan werden muss." So will die EU-Kommission neue gesetzliche Regelungen für die nächsten Jahre ausarbeiten. Schon jetzt können Reisende bei einem endgültigen Verlust des Koffers bis zu 1100 Euro Entschädigung bei den Fluglinien geltend machen.

Rund 33 Millionen Gepäckstücke sind 2008 verloren gegangen, auf EU-Flughäfen wurden rund 10.000 Koffer und Taschen pro Tag vermisst.


Minister und ihre Dienstwagen - was ist erlaubt?

Hätte Ulla Schmidt den Ärger geahnt, hätte sie ihren Dienstwagen vermutlich in Deutschland gelassen. Aber steht der Ministerin immer ein Wagen zu? Womit fahren die anderen Minister in den Urlaub? Und wofür muss der Steuerzahler aufkommen? Auf diese und weitere Fragen finden Sie hier Antworten.

Dürfen sich Bundesminister einen Dienstwagen an den Urlaubsort kommen lassen?

Ja, Bundesminister haben einen ständigen Anspruch auf einen Dienstwagen - beruflich und privat - auch bei Fahrten in den Urlaub. Deswegen sei "nicht entscheidend, ob die Ministerin einen, fünf oder ein Dutzend" Termine habe, sagte Ulla Schmidts Sprecherin Dagmar Kaiser. Laut Gesundheitsministerium beliefen sich die Spritkosten auf lediglich 500 Euro. Dies entspreche der Tagesmiete eines vergleichbaren Mietwagens mit Fahrer vor Ort. Deshalb sei die Anreise mit der Mercedes S-Klasse wirtschaftlicher. Der Bund der Steuerzahler weist jedoch darauf hin, dass das Entgelt für den Fahrer, seine Unterbringung, Spesen und die Fahrtkosten knapp 10 000 Euro beträgen.

Nutzen auch andere Kabinettsmitglieder ihren Dienstwagen im Urlaub?

Ja, neben Ulla Schmidt haben diverse Kabinettskollegen ihren Dienstwagen im Urlaub genutzt. Unter ihnen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (Verkehr), Olaf Scholz (Arbeit), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklungshilfe) und Justizministerin Brigitte Zypries.

Als Regierungsmitgliedern steht ihnen grundsätzlich ein Dienstfahrzeug zur alleinigen Nutzung zu. Dabei dürfen sie auch Privatpersonen entgeltfrei mitnehmen. Dies besagen Richtlinien der Bundesregierung, an die sich auch Ulla Schmidt gehalten habe, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte.

Müssen manche Minister ihren Dienstwagen im Urlaub nutzen?

Ja, teilweise. Kanzlerin Angela Merkel, Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Wolfgang Schäuble und der für Verteidigung zuständige Franz-Josef Jung sind aus Sicherheitsgründen dazu verpflichtet, ihren gepanzerten Dienstwagen auch im Urlaub zu nutzen. Den restlichen Kabinettsmitgliedern steht dies frei.

Warum ist Ulla Schmidt nicht auf ein Fahrzeug der deutschen Botschaft ausgewichen?

Nach Angaben von Jens Plötner, Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, sei es der deutschen Botschaft in Madrid aus logistischen Gründen nicht ohne Weiteres möglich, der Ministerin für 14 Tage ein entsprechendes Fahrzeug mit Fahrer zur Verfügung zu stellen. Er gab zusätzlich zu Bedenken, dass die Entfernung zwischen der spanischen Hauptstadt und Schmidts Urlaubsort Denia zirka 450 Kilometer betrage.

Ulla Schmidt und die anderen Minister müssen private Fahrten im Urlaub als geldwerten Vorteil versteuern. Private Fahrten würden "selbstverständlich" privat abgerechnet, heißt es. Dennoch muss der Steuerzahler im Fall Schmidt die Kosten für Anfahrt, Unterbringung des Fahrers und dienstliche Fahrten in Spanien bezahlen.


HRE-Aufklärer in Zeitnot

Es ist die mit Abstand größte staatliche Rettungsaktion im Bankenwesen: Über 100 Milliarden Euro hat die Regierung eingesetzt, um die strauchelnde Hypo Real Estate vor dem Kollaps zu bewahren. Inzwischen ist die Pleitebank nahezu vollständig verstaatlicht. Mit der Befragung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann geht heute die Aufarbeitung des Desasters vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages weiter. Die Opposition erhebt dabei vor allem schwere Vorwürfe gegen einen Staatssekretär.

Der Bundestag macht Sommerferien. Viele Abgeordnetenbüros sind verwaist - nur der Untersuchungsausschuss zur Rettung der Hypo Real Estate (HRE) tagt auch in der parlamentarischen Sommerpause. Die elf Ausschussmitglieder wollen nachvollziehen und aufklären, wie es dazu kommen konnte, dass die Hypo Real Estate unbemerkt von der staatlichen Bankenaufsicht im Zuge der Finanzkrise im Herbst vergangenen Jahres derart in Schieflage geraten konnte, so dass nur staatliche Bürgschaften und Garantien in Milliardenhöhe den Kollaps der Bank verhindern konnten. Der mit mehr als 100 Milliarden Euro gerettete Immobilienfinanzierer ist inzwischen fast vollständig in Bundeshand. Am 23. April hatte der Bundestag den von der Opposition initiierten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HRE-Rettung eingesetzt.

Heute versuchen die Ausschussmitglieder bei ihrer Aufklärungsarbeit ein gutes Stück voranzukommen. Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann ist ebenso vorgeladen wie HRE-Vorstandschef Axel Wieandt.

Allein drei Sitzungstermine gibt es in dieser Woche, drei weitere im August: Warum die Mitglieder des Ausschusses auch im Hochsommer so fleißig sind, liegt auf der Hand: Da der Ausschuss nur bis zum Ende der Legislaturperiode eingesetzt ist, drängt die Zeit. Die Beweisaufnahme muss bereits am 20. August abgeschlossen sein, um noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl Ergebnisse präsentieren zu können.

Die Zeit läuft vor allen den Oppositionsabgeordneten von FDP, Grünen und Linken davon, welche die Untersuchung zum Milliardenskandal der HRE durchgesetzt haben. "Einen Abschlussbericht wird es keinen mehr geben", sagt FDP-Obmann Volker Wissing im Gespräch mit tagesschau.de. Dafür sei die Zeit zu knapp. Dennoch werde man in einem Sachstandsbericht versuchen zumindest die wesentlichen Punkte zu klären.

Der Ausschuss hat bislang 22 Zeugen befragt, sich meterweise durch hochkomplexe und "geheime" Aktenberge aus Behörden und Ministerien gewühlt. Eine mühsame Arbeit, es geht aber auch nicht um "Peanuts": Der Steuerzahler steht für Staatsgarantien in Höhe von 94 Milliarden Euro gerade. Inzwischen hält der deutsche Staat 90 Prozent an der maroden HRE, mehr als drei Milliarden Euro sind im Zuge der Übernahme bisher geflossen.

Doch war der drohende Zusammenbruch der Münchner Immobilienbank HRE tatsächlich absehbar und hätte er von Bankenaufsicht und Bundesfinanzministerium verhindert werden können? Für die Opposition liegt der Fall klar: Über Monate hinweg habe die Regierung Alarmsignale missachtet oder übersehen.

Die Bankenaufsicht war schon frühzeitig auf hochriskante Pfandbrief-Geschäfte der irischen HRE-Tochter Depfa aufmerksam geworden, hatte die HRE mehrfach überprüft und Zweifel an deren Seriosität erstmals im März des vergangenen Jahres an das Bankenreferat im Bundesfinanzministerium gemeldet.

Wie Befragungen im Untersuchungsausschuss laut Oppositionspolitikern ergaben, war der zuständige und jetzt immer mehr in den Fokus der Kritik geratene Staatssekretär im Finanzministerium, Jörg Asmussen, zu diesem Zeitpunkt allerdings im Urlaub und wurde auch später nicht informiert.

Asmussen sei auch bis zum drohenden Konkurs der HRE Ende September 2008 nicht über die Lage der Bank im Bilde gewesen, kritisieren Oppositionspolitiker. So habe der Staatssekretär zunächst den Angaben der HRE vertraut, wonach zur Rettung etwa 35 Milliarden Euro genügten. Die Opposition wirft Asmussen vor, seine Sorgfaltspflicht verletzt zu haben.

Zum entscheidenden Krisentreffen sei er völlig unvorbereitet "hinein gestolpert" und zudem noch alleine erschienen, empört sich der FDP-Abgeordnete Wissing im Gespräch mit tagesschau.de: "Wenn es um Milliarden geht und man nicht professionell agiert, dann ist man dem Steuerzahler schlicht und einfach nicht mehr zumutbar." Auch Gerhard Schick, Obmann der Grünen im Ausschuss fordert den Rücktritt des Staatssekretärs und konstatiert bitter: "Die Folge ist ein Milliardenschaden für den Steuerzahler."

In den Verhandlungen fungierte  Deutsche Bank-Chef Ackermann als informelles Sprachrohr der Bankenwirtschaft, die nach Meinung Wissings "wesentlich besser" vorbereitet in die Gespräche mit der Bundesregierung gegangen sei.

Komplexe Materie, gelassener Finanzminister

Die Materie ist komplex, die Finanzwelt verschwiegen, die Liste der noch zu vernehmenden Zeugen prominent: In dieser Woche werden unter anderem noch Commerzbank-Chef Martin Blessing, Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Chef der BaFin, Jochen Sanio, vom Ausschuss befragt. Asmussen soll im August nochmals vom Ausschuss vernommen werden, ehe die Zeugenbefragung voraussichtlich mit einer Vernehmung von Bundesfinanzminister Steinbrück beendet wird.

Auch Finanzminister Steinbrück steht auf der Liste der möglichen Zeugen.

Der sieht seiner Vernehmung gelassen entgegen. Nach Ansicht des Finanzministers funktionierte die staatliche Bankenaufsicht - auch bei der Rettung der HRE. Von Regierungsseite heißt es, Schuld am HRE-GAU sei allein die unerwartete Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers Mitte September 2008 gewesen. Die Ausschuss-Arbeit diene der Opposition vor allem als Wahlkampfinstrument.

Doch die Arbeit wird den Abgeordneten von den geladenen Zeugen nicht immer einfach gemacht: So beklagt der der Linkspartei-Abgeordnete Axel Troost, dem Ausschuss seien 300 angeforderte Akten der Finanzaufsicht noch immer nicht vorgelegt worden. Das Finanzministerium schaffe es nicht, wichtige Akten schnell genug an den nötigen Stellen zu schwärzen. "Das ist ein Skandal, wie hier mit uns umgesprungen wird", so Troost.

Auch die Befragungen geraten mitunter zum Geduldspiel. Immer wieder versuchten Zeugen einem pünktlichen Erscheinen vor dem Ausschuss zu entgehen oder gaben sich ziemlich wortkarg. "Gerade viele Behördenvertreter haben uns durch mangelnde Auskunftsbereitschaft unnötig viel Zeit weggenommen", krititisiert FDP-Mann Wissing.

So zeigte sich etwa Dietrich Schilling, Regierungsdirektor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, vor einigen Wochen ziemlich lustlos, vor dem parlamentarischen Gremium zu erscheinen. Die schriftliche Ladung kommentierte er handschriftlich: "Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass ich am 18. Juni in Österreich (Neusiedlersee) an einer lang geplanten Segelregatta teilnehme."

Völlig unabhängig von den Bemühungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses  steht eines fest: Die Rettung der Bank kann nach wie vor zum Fass ohne Boden werden - erst kürzlich hatte HRE-Aufsichtsratschef Michael Endres angedeutet, dass die bisherigen staatlichen Hilfen wohl nicht ausreichen würden.

Seit Monaten bemüht sich der Bundestag um die Aufklärung des Debakels der Hypo Real Estate.


US-Fahnder sollen weiter EU-Bankdaten nutzen

Die EU-Regierungen wollen US-Fahndern weiterhin den Zugriff auf europäische Bankdaten ermöglichen. Die Außenminister gaben der EU-Kommission grünes Licht für entsprechende Verhandlungen. Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

Die EU-Außenminister haben der Kommission grünes Licht für Verhandlungen über die Weitergabe europäischer Bankverbindungsdaten an die USA gegeben. Ziel der Gespräche ist es, US-Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf die Daten de zu geben, der internationale Überweisungen abwickelt.  SWIFT wollte den USA den Zugriff auf die europäischen Daten eigentlich entziehen. Die EU-Regierungen halten deren Auswertung aber für ein nützliches Instrument im Kampf gegen den Terrorismus.

Über das Überweisungsnetzwerk SWIFT werden täglich fast 15 Millionen Finanztransfers zwischen mehr als 8000 Banken und anderen Finanzinstituten weltweit abgewickelt. Die US-Behörden rufen die von SWIFT gespeicherten Bankverbindungsdaten bislang aus einem Rechenzentrum des Unternehmens in Virginia ab. Ab dem Herbst will SWIFT innereuropäische Finanztransaktionen aber nur noch über Rechenzentren in Europa abwickeln, dazu wurde extra eine neue Einrichtung in der Schweiz gebaut. Nun will die EU es übernehmen, diese Daten an die US-Regierung zu übermitteln.

Ein Zentralcomputer der Firma SWIFT zieht von den USA nach Europa - deshalb muss neu verhandelt werden.

Logo des Finanzdienstleisters SWIFT im belgischen Brüssel.

Für die Bundesregierung betonte der deutsche Staatsminister Günter Gloser, die EU wolle sich in den Verhandlungen um ein höheres Datenschutzniveau bemühen. "Die Bundesregierung hat in den Vorgesprächen intensive Vorgaben gemacht, in deren Rahmen sich die Kommission bei den Verhandlungen auch halten muss", sagte Gloser. So müssten vor Abschluss eines Abkommens mit den USA die "Rechtsschutzmöglichkeiten" geklärt werden. Dabei geht es um die Frage, wie betroffene Bürger sich zur Wehr setzen können, wenn sie ins Visier der US-Terrorfahnder geraten.

Die Verabschiedung des Verhandlungsmandats steht unter dem Vorbehalt, dass auch das französische Parlament zustimmt, das in dieser Frage ein Mitspracherecht hat. Das Europaparlament dagegen ist nicht eingebunden, erst nach dem EU-Reformvertrag von Lissabon hätte es ein Mitspracherecht.

Das von den EU-Regierungen angestrebte Abkommen über die SWIFT-Daten soll deshalb nur eine Übergangslösung sein, wie Gloser betonte. Wenn der Reformvertrag nach der für Oktober geplanten zweiten Volksabstimmung in Irland doch noch in Kraft tritt, soll unter Beteiligung des EU-Parlaments ein neues, langfristiges Abkommen über die Weitergabe der SWIFT-Daten an die USA ausgehandelt werden.

Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, forderte dagegen eine sofortige Einbindung der EU-Volksvertreter. "Sonst wird es einen Riesen-Putsch im Parlament geben", sagte Cohn-Bendit der "Berliner Zeitung".


Das 50-Prozent-Dilemma

Die EU-Beobachter bleiben ein weiteres Jahr im Grenzgebiet zu Georgien. Die Europäische Union verlängerte die Mission der 360 Männer und Frauen. Doch es bleibt eine halbe Mission - gegen den Willen Russlands ist nichts auszurichten. Die Lage in Georgien hat sich nach Ende des Krieges zwischen Georgien und Russland inzwischen stabilisiert.

"Neben der Brücke auf der anderen Seite des Flusses stehen weiße Zelte. Das ist ein Camp der russischen Grenzschützer", erklärt Manfred Meyer. Er ist Einsatzleiter im EU-Beobachterbüro in Zugdidi, das für die Grenzregion zwischen Georgien und Abchasien zuständig ist. Einige hundert Meter entfernt von Meyer fließt zwischen üppigem Grün der Grenzfluss Enguri.

Die Brücke führt von der georgischen auf die abchasische Seite. Doch für die EU-Beobachter ist auf der Mitte der Brücke Schluss. Weiter dürfen sie nicht. Wie viele Russen in dem Ende Mai errichteten Camp auf abchasischer Seite stationiert sind, können die EU-Beobachter nur schätzen. Ob professionelle Grenzschützer des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB oder die weniger disziplinierten, oftmals angetrunkenen abchasischen Milizen den Übergang kontrollieren, lassen sich die EU-Beobachter von den Georgiern erzählen, die für kurze Zeit zu ihren Verwandten und Häusern auf der anderen Seite gehen.

Meyer nennt es das "50-Prozent-Dilemma": Zwar haben die EU-Beobachter laut Sechs-Punkte-Friedensabkommen vom vergangenen Jahr das Mandat, auch die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien zu kontrollieren. Doch verweigerten die Russen und die Führungen beider Gebiete den EU-Beobachtern von Anbeginn den Zutritt. So bleibt ihnen nur die Möglichkeit, das Grenzgebiet auf georgischer Seite zu kontrollieren, um neuerliche Auseinandersetzungen zwischen den Konfliktparteien zu verhindern.

Die Georgier zeigen sich kooperativ: Sie willigten in eine zusätzliche Vereinbarung ein, in unmittelbarer Nähe der Grenzlinien zu Abchasien und Südossetien nur ein Bataillon und fünf Geschütze zu stationieren. Nach Aussage von EU-Missionschef Hansjörg Haber halten sie dies auch ein. "Damit ist sichergestellt, dass von georgischer Seite keine Provokationen ausgehen, auf die die andere Seite mit einem Einsatz an der administrativen Grenzlinie reagieren könnte", erläutert der deutsche Diplomat. So werde indirekt auch auf der anderen Seite für eine Stabilisierung gesorgt.

Inzwischen gelang es den EU-Beobachtern, Kontakt zur anderen Seite herzustellen. Sowohl mit abchasischen Milizionären als auch mit russischen Offizieren gab es Treffen, Telefonnummern wurden ausgetauscht. Nun können die EU-Beobachter bei Zwischenfällen die Informationen von beiden Seiten abgleichen. Darüber seien einige Georgier nicht so glücklich, sagt Meyer. Denn der Kontakt zur anderen Seite ergibt mitunter ein anderes Bild als von den Georgiern dargestellt.

Wirklich problematisch ist jedoch, dass es in einigen wesentlichen Punkten des Friedensabkommens keine Bewegung gibt: Die Georgier, die während des Krieges aus Südossetien und Abchasien flüchten mussten, können nicht zurück. Vor allem die georgischen Dörfer um das südossetische Zchinwali sind zerstört. Hinzu kommt, dass Russland nicht nur mehr Truppen in Abchasien und Südossetien als vor dem Krieg stationiert hat, sondern auch einige Gebiete zusätzlich kontrolliert. Dazu gehört das Achalgori-Tal, das keine 50 Kilometer nördlich von Georgiens Hauptstadt Tiflis liegt.

Als Provokation wurde es in Tiflis empfunden, dass Russlands Präsident Dimitri Medwedjew kürzlich einen Besuch in Zchinwali abstattete. Machtlos mussten die Georgier auch mit ansehen, wie die Regierung in Moskau im April mit den beiden abtrünnigen Gebieten Abkommen über deren militärischen Schutz abschloss. Inbegriffen sind neben der Grenzüberwachung auch Manöver der russischen Truppen. Russland erklärte dies für legitim, da es beide Gebiete nach dem Krieg als unabhängig anerkannt hat - bislang allerdings als einziges Land neben Nicaragua.

Vor dem Hintergrund des Streits um den Status Abchasiens und Südossetiens sorgte Russland auch dafür, dass die Mandate für die Missionen der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) für die Konfliktgebiete nicht verlängert wurden. So steht die EU-Mission nun allein mit der Verantwortung da und muss sich wohl - anders als zunächst erwartet - auf längere Zeit in Georgien einrichten.

Die EU-Mission in Georgien nahm am 1. Oktober 2008 mit mehr als 200 unbewaffneten Beobachtern ihre Arbeit auf. Sie überwacht die Umsetzung der am 12. August und 8. September 2008 von der EU vermittelten Vereinbarungen zwischen Russland und Georgien. Dazu zählten vor allem zu Beginn die Normalisierung und Stabilisierung der Lage. Aufgabe der EUMM ist es auch, zur Vertrauensbildung zwischen den Konfliktparteien beizutragen und objektive Informationen zu liefern. Russland, Südossetien und Abchasien verweigern es der Mission allerdings, in den abtrünnigen Gebieten zu patrouillieren. Erster Leiter der Mission war der deutsche Diplomat Hansjörg Haber. Anfangs stellte Deutschland 48 Mitarbeiter, das Budget der Mission betrug 49,6 Millionen Euro.

EUMM (European Union Monitoring Mission)

Die georgische Regierung zeigt sich einerseits froh, dass die EU im Land ist. Andererseits wird bezweifelt, dass deren unbewaffneten Beobachter einen wirksamen Schutz gegen die Russen bieten, die in den abtrünnigen Gebieten schalten und walten, wie sie wollen.

Dass der Einsatz der EU-Beobachter in Georgien riskant ist, zeigt ein Ereignis Mitte Juni: Bei einer Patrouillenfahrt an der abchasischen Grenze wurde ein ungepanzertes Sanitätsfahrzeug von einer Mine getroffen. Ein georgischer Fahrer starb. Auch wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, so geht EU-Missionschef Haber davon aus, dass es sich eindeutig um eine Attacke auf die Beobachter handelte.

Seit Beginn der Patrouillen im Oktober 2008 wurden in der Grenzregion sieben georgische Polizisten getötet, aber nur zwei davon in diesem Jahr. Bilanzierend sagt Haber: "Wir sind auf dem Weg, den Konflikt wieder einzufrieren" - nur um seine Wortwahl sofort wieder zu relativieren: Dies sei doch ein unpassender Ausdruck, da "eingefrorene Konflikte" erneut eskalieren könnten. Die EU-Beobachter verwendeten deshalb viel Energie darauf, die Kommunikationskanäle zwischen den Konfliktparteien offen zu halten - auch wenn dies sehr mühsam ist.

EU-Beobachter im georgischen Grenzgebiet

Die EU-Beobachter bleiben ein weiteres Jahr im georgischen Grenzgebiet.


Privat- und Landesbanken knausern mit Krediten

Dass Banken zu restriktiv Kredite vergeben, ist ein Vorwurf der vergangenen Wochen. Nun hat das ifo-Institut untersucht, welche Geldhäuser besonders vorsichtig sind: Privat- und Landesbanken - im Gegensatz zu den Genossenschaftsbanken. Zudem schrumpft das Kreditvolumen für Firmen.

Die deutschen Industrieunternehmen kommen einer Umfrage zufolge am schwierigsten bei privaten Geschäftsbanken und bei Landesbanken an Kredite. Weniger zurückhaltend seien dagegen die genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen, ergab die Befragung des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. 33 Prozent der Kunden dieser Geldhäuser hätten von Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe berichtet. Bei den Kunden der Sparkassen lag dieser Anteil bei rund 41 Prozent, bei den Geschäftsbanken bei etwa 45 und bei den Landesbankkunden bei rund 46 Prozent.

"Die Banken, die am stärksten unter der Finanzkrise gelitten haben, werde als am restriktivsten empfunden", sagte ifo-Experte Klaus Abberger. Landesbanken und Geschäftsbanken hätten die Turbulenzen an den Finanzmärkten am deutlichsten zu spüren bekommen, die Sparkassen seien indirekt über die Landesbanken getroffen worden. Am geringsten hätten die Genossenschaftsbanken unter der Krise gelitten.

Schwierige Bedingungen für große Unternehmen

Besonders schwer kommen laut ifo große Unternehmen an Geld. Sie arbeiteten häufig mit den verhältnismäßig restriktiven Geschäftsbanken zusammen. Zudem litten Großunternehmen überdurchschnittlich oft unter einer schlechten Geschäftslage.

Für die Erhebung werteten die ifo-Experten Angaben von mehr als 1000 Unternehmen aus dem Juni aus.

Eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger kommt zum Schluss, dass Banken nur noch restriktiv und häufig unter zusätzlichen Bedingungen Kredite vergeben. "Banken sind nur noch zu Kreditengagements bereit, wenn ihr Ausfallrisiko überschaubar ist beziehungsweise reduziert werden kann", erklärt Roland Berger-Partner Sascha Haghani. Inzwischen gebe es in fast jedem Kreditvertrag zusätzliche Bedingungen. Vor drei Jahren sei das noch nicht der Fall gewesen. Diese General Covenants genannten Vereinbarungen könnten beispielsweise das Unternehmen zur Information verpflichten oder dazu, sich zu versichern.

Auch die Europäische Zentralbank stellte einen Rückgang des Kreditvolumens für Unternehmen fest. In den 16 Euro-Ländern sei das Volumen der Firmendarlehen um 35 Milliarden Euro geschrumpft. Das entspreche einem Minus von 0,7 Prozent und damit der stärkste Rückgang seit Beginn der Statistik 2003, teilte die Zentralbank mit. Experten führen das vor allem auf die Rezession, aber auch auf schärfere Kreditbedingungen zurück.

Angesichts der Entwicklung warnt die Industrie vor einem Kreditengpass. "Alle Indikatoren deuten darauf hin, dass wir in den nächsten Monaten in eine Kreditklemme hineinlaufen könnten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf.


Klein und pleite

Die Außenminister der EU-Staaten stehen dem Beitrittsgesuch Islands nicht im Weg und haben den Antrag an die EU-Kommission weitergeleitet. Dabei gibt es unter den EU-Staaten viel Skepsis - immerhin haben tausende Anleger ihr Erspartes verloren, weil die Banken des Inselstaates es verzockten.

Von Katrin Brand, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Island könnte in der EU gleich drei Rekorde brechen. Es wäre der einwohnermäßig kleinste Staat mit der geringsten Bevölkerungsdichte und der vermutlich höchsten Pro-Kopfverschuldung. Und genau letzteres sorgt dafür, dass die 320.000 Einwohner nun nicht mit einem gerührten "Na endlich!" an den Toren der EU begrüßt werden, sondern mit Misstrauen.

Seit in der Finanzkrise die großen Banken des Landes zusammenbrachen, ist Island so gut wie pleite. Schlimmer noch: Im Strudel der Krise verloren auch Tausende Kleinanleger unter anderem in den Niederlanden, Großbritannien und Belgien ihr Erspartes. Auf Entschädigung warteten sie bisher vergebens, und so ist die Stimmung schlecht. Kein Geld, kein Beitritt, droht der niederländische Außenminister Maxime Verhagen in Reykjavik. Und auch aus anderen Staaten kommt die Forderung nach Garantien.

Schwedens Außenminister Carl Bildt müht sich derzeit, die Wogen im Atlantik zu glätten. "Dieser Aufnahmeantrag wird in der gleichen Weise behandelt wie andere Aufnahmeanträge auch", sagte Bildt vor Europaabgeordneten und warb für Island: "Wenn wir berücksichtigen, dass sie schon zum Europäischen Wirtschaftsraum und zum Schengen Raum gehören und große Teile des Europäischen Rechts umgesetzt haben, dann sind sie schon sehr weit fortgeschritten."

Damit dürfte Carl Bildt zumindest einen Nerv der Diskussion getroffen haben. Tatsächlich kamen alle Beitrittswünsche der vergangenen Jahre aus dem Südosten Europas, aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens und der Türkei - aus Ländern also, die, was Demokratie, Justiz, Menschenrechte aber auch Wohlstand angeht, noch nicht auf dem Stand der EU sind. Island sei heute schon stärker integriert als die Türkei, meint zum Beispiel Werner Langen, der Chef der Unionsgruppe im Europaparlament. Doch einfach werden die Verhandlungen trotzdem nicht, sagt Erweiterungskommissar Oli Rehn: "Denn wir wissen, dass solche Themen wie Fischerei und Landwirtschaft sensibel für Island und die EU sind. Island erfüllt viele Kriterien für den Beitritt, aber, ja, die Verhandlungen können schwierig werden." Besonders in der Fischerei drohen Konflikte. Island lebt vom Fischfang, der in der EU jedoch durch Länderquoten geregelt wird.

Dass die Außenminister die Beitrittsbitte nicht  ablehnen würden, stand außer Frage. Sie leiteten das Gesuch an die Kommission weiter, die wiederum Island einen langen Fragebogen zuschicken wird. Erst auf dieser Grundlage können die Staats- und Regierungschefs dann beschließen, Island förmlich in den Rang eines Kandidaten zu erheben. Und dann beginnt die eigentliche Arbeit. Island und die EU müssen 35 Kapitel abarbeiten, in denen der Kandidat sich dem Reglement der EU anpasst. Erst dann kann der Beitritt beschlossen werden. Im Fall der Türkei schleppt sich dieser Prozess seit Jahren hin. Kroatien ist so gut wie durch, wird aber wegen eines Grenzstreites vom Nachbarn Slowenien blockiert. Island hofft dagegen schon auf 2012 als Beitrittsjahr.

Finanzaufsicht und Islands Regierung geben grünes Licht

Kaupthing Bank kann deutsche Sparer auszahlen

Die Außenminister der EU-Staaten stehen dem Beitrittsgesuch Islands nicht im Weg.


EU will USA Zugriff auf Bankdaten sichern

Der Datenschutz beschäftigt heute neben anderen Themen die Außenminister der EU. Um die Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder auch künftig zu gewährleisten, soll ein neues Abkommen ausgehandelt werden. Doch vor allem aus Deutschland kommt heftige Kritik.

Von Cai Rienäcker, SWR-Hörfunkstudio Brüssel

Eigentlich sollte die Weitergabe der SWIFT-Bankdaten von den europäischen Außenministern einfach durchgewunken werden. Doch mitten im Sommerloch haben eine ganze Reihe von Politikern und Datenschützern in Deutschland das Thema für sich entdeckt und damit Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Dass was jetzt als neuer Datenskandal empört kritisiert wird, ist nichts anderes als die Fortsetzung einer seit acht Jahren gängigen Praxis, deren Spielregeln die Europäische Union nun selbst bestimmen kann.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gibt der in Belgien ansässige Finanzdienstleister SWIFT Bankdaten an den US-Geheimdienst weiter. Übermittelt werden seitdem Absender und Empfänger einer Überweisung, die Kontodaten, Verwendungszweck und die Geldsumme.

Datenweitergabe von französischem Richter geprüft

Erst vor drei Jahren flog diese Praxis auf. Die EU ließ die Datenweitergabe vom obersten französischen Untersuchungsrichter Jean-Luis Bruguière überprüfen. Dessen Fazit im Februar dieses Jahres: "Dieses System garantiert auf beispielhafte Art den realen Schutz der Daten, die nur zum Kampf gegen den Terrorismus erhoben werden und zu nichts anderem."

Die USA konnten an die Daten herankommen, weil einer der beiden SWIFT-Server mit europäischen Daten im US-Staat Virginia steht. Ab Herbst wird dieser Server aber in die Schweiz verlegt und somit dem direkten Zugriff der Amerikaner entzogen. Nun benötigen die USA ein Abkommen mit der EU, um an die Daten heranzukommen.

Entscheidung zunächst nur über Verhandlungen

Damit die EU-Kommission die Verhandlungen überhaupt aufnehmen kann, braucht sie die Zustimmung der europäischen Außenminister, die dann über das Ergebnis der Verhandlungen auch noch einmal entscheiden müssen. Zur Debatte steht ohnehin nur ein provisorisches Abkommen für ein Jahr.

Tritt der Lissabon-Vertrag bis dahin in Kraft, muss dann auch das Europäische Parlament mitreden. Viele EU-Abgeordnete plädieren deswegen schon jetzt für einen Aufschub der Verhandlungen mit den USA. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber befürchtet beispielsweise, "dass hier bewusst versucht wird, am Europäischen Parlament vorbei, solche weitgehenden und gravierenden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte vorzunehmen".

Klagerecht gegen die Verwendung der Daten?

Doch auch die EU-Außenminister wollen den Datenschutz gegenüber den USA verbessern. Deutschland setzt sich etwa für ein Klagerecht gegen die Verwendung der Daten ein. Es wird überlegt eine europäische Aufsichtsbehörde für die Bankdaten zu schaffen - zudem sollen die Daten höchstens fünf Jahre gespeichert werden.

Ein weiteres Thema bei dem Treffen der EU-Außenminister ist der Beitrittswunsch Islands. Ein Aufnahmeverfahren soll in Gang gesetzt werden. Dabei handelt es sich aber um eine nicht strittige Formalie. Die eigentlichen Beitrittsverhandlungen mit der kleinen, aber wichtigen Fischerei-Nation werden aber wohl erst im nächsten Jahr starten.


"Keiner muss auf Urlaub verzichten"

Die Schweinegrippe breitet sich in Deutschland rasch aus. Binnen eines Tages kamen 389 neue Fälle hinzu. Das sei eine Folge der Ferienreisen zur Sommerzeit, sagt der Virologe Hofmann im tagesschau.de-Interview. Er warnt vor übertriebener Angst und dem falschen Gebrauch von Tamiflu.

tagesschau.de: Die Zahl der Schweinegrippe-Fälle in Deutschland ist in dieser Woche drastisch gestiegen. Ist die Bedrohung gewachsen?

Hofmann: Nein. Ängste sind nicht berechtigt, weil die Entwicklung zu erwarten war. Es ist Reisezeit und die Leute sind überall auf der Welt unterwegs. Wenn man wiederkommt, kann man das Virus mitbringen und es zu Hause in seiner Umgebung verbreiten. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass ein Viertel der Infektionen innerhalb von Deutschland erworben wurden und drei Viertel außerhalb Deutschlands.

Jörg Hofmann ist seit 2006 Leiter der Abteilung Virusdiagnostik am Institut für Medizinische Virologie des Universitätsklinikums Charité Berlin. Er hat in Leipzig Chemie studiert, 1988 in Chemie promoviert und 2007 im Bereich der Virologie habilitiert.

Zur Person

tagesschau.de: Wie ungewöhnlich ist es, dass sich die Schweinegrippe gerade im Sommer schnell ausbreitet?

Hofmann: Es ist verwunderlich, weil normalerweise der Höhepunkt der Influenzasaison im Winter liegt. Dass wir jetzt diesen Gipfel im Sommer haben, ist unerwartet. Es weiß noch niemand richtig, woran das liegt.

tagesschau.de: Wie kann man sich in dieser Situation vor einer Infektion schützen?

Hofmann: An erster Stelle steht die Hygiene. Man sollte sich häufiger das Gesicht und die Hände waschen als man das üblicherweise tut. Außerdem sollte man auf seine Nachbarn achten: Wenn dort Leute sind, die viel niesen oder husten, sollte man versuchen, einen zu engen Kontakt zu vermeiden.

tageschau.de: Halten Sie es für besser, sicherheitshalber auf Urlaubsreisen zu verzichten?

Hofmann: Auf gar keinen Fall. Die Zahlen der Weltgesundheitsorganisation zeigen, dass es in Deutschland inzwischen mehr Infektionen gibt als in Spanien. Übertroffen wird Deutschland in Europa nur noch von England. Man kann sich also überall infizieren - auch zu Hause.

tagesschau.de: Es wird bereits viel über Impfungen gegen Schweinegrippe geredet. Wie weit ist die Entwicklung der Impfstoffe?

Hofmann: Vier Impfstoffe sind bereits zugelassen und befinden sich jetzt in der Erprobung. Das sind sogenannte Musterimpfstoffe. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie im September oder Oktober zur Verfügung stehen.

tagesschau.de: Basieren die vier Impfstoffe auf dem gleichen Prinzip?

Hofmann: Nicht ganz. Die vier Stoffe sind auf unterschiedlichen Wegen hergestellt worden. Welcher von der Effizienz her besser ist und welcher etwas schlechter, lässt sich noch nicht sagen. Aber man geht davon aus, dass alle vier gleichermaßen eine Immunität erzeugen.

tageschau.de: Handelt es sich bei diesen Impfstoffen um Tot-Impfstoffe mit abgetöteten Erregern, auf die das Immunsystem dann reagiert und Antikörper bildet?

Hofmann: Influenza-Impfstoffe sind generell Tot-Impfstoffe. Man kann sich also keine Influenza durch eine Impfung zuziehen. Diese Impfstoffe beinhalten zusätzlich sogenannte Adjuvanzien, die eine immunverstärkende Wirkung haben. Das macht man vor allem deswegen, weil dieses Virus sich im Laufe der Zeit noch verändern kann. Durch die Zugabe der Adjuvanzien erreicht man auch einen Schutz gegen ähnlich aussehende Viren, die sich schon ein wenig verändert haben.

Nahezu jeden Tag werden derzeit neue Schweinegrippe-Krankheitsfälle gemeldet.

Schweinegrippe - was ist das?

"Influenza-Viren mutieren sehr, sehr stark"

tageschau.de: Wie groß ist die Gefahr, dass das Virus mutiert?

Hofmann: Influenza mutiert sehr, sehr stark. Das ist der Grund, warum wir jedes Jahr für die saisonale Influenza neue Impfstoffe brauchen. Man muss unterscheiden, ob sich das Virus lediglich in einzelnen Positionen verändert, in den Oberflächenproteinen. Das kann dazu führen, dass der Impfstoff der letzten Saison keine Immunität mehr bietet.

Und dann gibt es eine zweite Möglichkeit: Das ist der Antigenshift. Hier treffen zwei oder mehr Viren in einer Wirtszelle aufeinander und tauschen ihr genetisches Material aus. Das Virus, das dabei entsteht, könnte eine komplett andere Genstruktur haben. Sollte das passieren, sind wir trotzdem geschützt, wenn wir eine Impfung gegen das Pandemievirus und gegen das saisonale Influenzavirus bekommen haben.

tagesschau.de: Die Sorge, dass sich bis zum Herbst Mutationen gebildet haben, die die neuen Impfstoffe wirkungslos machen, ist also unbegründet?

tageschau.de: Inzwischen gibt es Berichte über Mutationen des Schweinegrippevirus', bei denen das Medikament Tamiflu nicht mehr wirkt. Dabei wurde Tamiflu jeweils vorbeugend genommen. Welche Gefahren birgt dieses Vorgehen?

Hofmann: Es gab bereits drei Fälle, bei denen die Patienten ein Tamiflu-resistentes neues Influenzavirus hatten. Die Ursache dieser Resistenz liegt darin, dass Tamiflu wahrscheinlich nicht sachgemäß eingenommen wurde. Wenn man Tamiflu nimmt, bevor man infiziert ist, könnten sich dann aufgrund des Selektionsdruckes resistente Viren durchsetzen, wenn man in Kontakt mit dem Virus kommt. Das sollte also auf jeden Fall vermieden werden. Tamiflu sollte nur eingenommen werden, wenn es der Arzt verschrieben hat - und der soll es nur verschreiben, wenn es diagnostisch eindeutig gesichert ist, dass es sich um eine Influenza A handelt. Auf keinen Fall sollte man mit Husten, Schnupfen, Fieber einfach ein oder zwei Pillen nehmen und es dann wieder absetzen. Das ist grundverkehrt.

Das Interview führte David Rose, tagesschau.de.


Europäische Bankdaten bleiben im Visier der US-Fahnder

Die EU will US-Fahndern auch weiterhin Zugriff auf europäische Bankdaten ermöglichen. Die Analyse der Daten habe sich als sehr nützlich für die Terrorfahndung erwiesen, hieß es aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Datenschützer kritisieren diesen Schritt als "völlig inakzeptabel".

US-Geheimdienste sollen nach dem Willen der EU-Regierungen auch weiterhin auf europäische Bankverbindungsdaten zugreifen können. Aller Voraussicht nach werden die Außenminister der 27 EU-Staaten am Montag grünes Licht für Verhandlungen über die Übermittlung der Daten geben, heißt es aus Diplomatenkreisen in Brüssel.

Die USA haben bereits seit 2001 Zugriff auf die Verbindungsdaten europäischer Bankkunden. Bislang wurden diese vom Finanzdienstleister SWIFT durch ein Rechenzentrum im US-Bundesstaat Virginia zur Verfügung gestellt. SWIFT wickelt nach eigenen Angaben täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit ab, darunter auch Standardüberweisungen in der EU.

Zukünftig sollen innereuropäische Finanztransaktionen aber nur noch über Rechenzentren in Europa abgewickelt werden. Daher wird eine Zustimmung der EU notwendig, um den USA weiterhin die Analyse der Daten zu ermöglichen.

Die Analyse der Finanztransaktionen durch die US-Behörden habe sich für die Terrorfahndung als sehr nützlich erwiesen, begründete ein ranghoher EU-Diplomat diesen Schritt. Um datenschutzrechtlichen Bedenken zu begegnen, soll die Brüsseler Behörde mit Washington klären, wie betroffene Bürger sich zur Wehr setzen können, wenn sie ins Visier der US-Terrorfahnder geraten.

Bislang ist jedoch noch nicht einmal sichergestellt, dass ein Bürger überhaupt erfährt, wenn seine Daten von den USA nicht nur gesichtet, sondern tatsächlich für Anti-Terror-Ermittlungen genutzt werden. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix forderte die Bundesregierung auf, die Zustimmung zu verweigern. "Die Pläne zur unkontrollierten und heimlichen Ausspähung von Bankdaten sind völlig inakzeptabel", sagte er der "Berliner Zeitung". Deutschland dürfe dem nicht eilfertig zustimmen.

Die stellvertretende Leiterin des unabhängigen Datenzentrums in Schleswig-Holstein, Marit Hansen, zeigte sich erstaunt, "dass die EU-Kommission anscheinend die europäischen Datenschutzwerte so leichtfertig aufgeben möchte und sich als Handlanger der US-Behörden anbiedert". Der EU-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD) bemängelte vor allem, dass die Weitergabe der Daten beschlossen werden soll, ohne zuvor im EU-Parlament diskutiert zu werden. Es gebe überhaupt keinen Grund, das Thema "hopplahopp durchzuziehen", sagte er.


Wer verdient an der Piraterie?

Der Weg durch den Suezkanal und am Horn von Afrika vorbei erspart lange Schiffapassagen (Archivbild)

Somalische Piraten haben im Golf von Aden seit Januar 130 Schiffe angegriffen. Für ihre Freilassung fordern die Seeräuber hohe Lösegelder und bekommen sie auch. Sicherheitsfirmen und Versicherungen reagieren mit besonderen Angeboten - und verdienen damit gutes Geld.

Von Esther Saoub, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Die Hart Security Company verkauft Sicherheit: in der Luft, zu Land und zu Wasser. Als im Golf von Aden immer mehr Schiffe verschwanden, eröffnete die in Singapur ansässige Firma kurzerhand ein Büro in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Von hier aus koordiniert sie eine Art Begleitservice für Schiffe, die die gefährliche Reise vom Suezkanal bis in den Persischen Golf antreten.

Containerschiffe im Suezkanal: Begleitservice bis zur Omanischen Grenze (Archivbild)

Mark Pihema, der Einsatzmanager, erklärt, wie das funktioniert: "Mitarbeiter der Firma treffen die Frachter in Port Said und bringen sie durch den Kanal und das Rote Meer bis in den Golf von Aden." Die erste Mannschaft bereitet das Schiff vor, sie verändert zum Beispiel die Zugänge, damit Piraten schlechter an Bord kommen. Sobald jemenitische Gewässer erreicht sind, kommt das eigentliche Team aufs Schiff und begleitet es bis zur Omanischen Grenze.

Preise und Details sind Geschäftsgeheimnis

Die Sicherheitsteams seien immer bewaffnet. Alles andere wäre zu gefährlich, für die eigenen Leute genauso wie für die Schiffsbesatzung, sagt Pihema. Je nach Geschwindigkeit des Schiffes kann die Reise vom Mittelmeer in den Persischen Golf bis zu sechs Tage dauern. Preise will Mark Pihema nicht verraten, ebensowenig wie Details über die Kunden.

"Es ist teuer geworden, einen Frachter zu versichern"

Auch der Versicherungsmakler Paul Agate, tätig für den britischen Branchenriesen Lloyd's, rückt weder Kundennamen noch Preise raus. Bestätigt allerdings, dass sich die Versicherungssummen in den letzten Jahren dramatisch nach oben entwickelt haben: "Seit das Problem im Golf von Aden besteht, ist es teuer geworden, einen Frachter zu versichern, der hier durchfährt. Die Policen sind aufs zehn- bis fünfzehnfache gestiegen."

Piratenüberfälle auf den Weltmeeren nehmen zu - vor allem in den Wasserstraßen um den zerfallenen Staat Somalia.

Die modernen Piraten

Drei bis vier Millionen Dollar könne eine Entführung den Versicherer kosten, sagt Agate - inklusive Lösegeld und Schadenersatz für beschädigtes Transportgut. Pleite gegangen ist trotzdem noch niemand. Die Firmen berechnen ganz einfach ihr Risiko und legen es auf die Kunden um: "Wenn Sie hundert Schiffe nehmen, die am Tag durch den Golf von Aden fahren, und die Wahrscheinlichkeit, dass eines davon entführt wird, ist eins zu hundert, dann können Sie sich ausrechnen, das es mit den momentanen Preisen gut läuft für die Versicherer", sagt Agate.

Lloyd's hat seit Oktober 2008 zwei neue Angebote auf dem Markt: Das eine ist ein Deal mit der privaten Sicherheitsfirma Hart. Wer deren Leute mit an Bord nimmt, erhält einen Preisnachlass bei der Versicherung. Und dann gibt es noch das Entführungs-Rundum-Paket: Sollte das Schiff geentert werden, wird sofort ein Event-Management-Team aktiv, das den Reeder unterstützt und mit den Entführern verhandelt.

Das Lösegeld ist ebenfalls abgedeckt - man hat sich auf die neuen Zeiten eingestellt. Und genau hier greift die Kritik der Somalis: Fischereiminister Abdulrahman Ibrahim ist nicht gut auf die Sicherheitsfirmen zu sprechen: "Sie sind es doch, die die Piraten ermutigen! Jede private Firma tritt mit dem Versprechen an, mit dem Problem fertig zu werden, aber was würden sie machen, wenn keine Piraten mehr da wären?", fragt er. "Die Versicherungen sind die schlimmsten. Sie wollen, dass ihre Prämien steigen. Es liegt doch in ihrem Interesse, zu sagen, wer in somalische Gewässer fahren will, muss eben mehr bezahlen." Den Anti-Piraten-Einsatz der EU nennt der Minister gut gemeint, aber letztendlich eine Verschwendung von Steuergeldern.

"Die Piraten kommen vom Land, nicht vom Meer"

Denn auf dem Meer lässt sich das Problem nicht lösen, sagt Ibrahim: "Der beste Weg, die Piraten los zu werden, ist die Unterstützung der somalischen Regierung. Die Piraten sind nicht vom Meer gekommen, sondern aus dem Land. Man muss die Piraterie erst an Land bekämpfen, bevor man auf See geht." Ibrahim schwebt eine Zusammenarbeit zwischen der EU, den privaten Firmen und seiner Regierung vor: Die Ausländer liefern ihre Technologie, die Somalis stellen die Leute. Aber momentan sieht es nicht nach einer solchen Lösung aus.

Stattdessen steigt auch noch eine südafrikanische Sicherheitsfirma ins Geschäft ein, mit dem Slogan: "Wir lösen das Problem, denn wir kennen die Afrikaner." Dass dieses Fachwissen Geld kostet, versteht sich von selbst.


Neues Opfer der Bankenkrise

In den USA droht einer weiteren Bank die Pleite: Die texanische Guaranty Financial Group ist auf der Suche nach einem Investor, um ihren Geschäftsbetrieb fortsetzen zu können. Vermögenswerte von 16 Milliarden Dollar stehen auf dem Spiel. Allein im Juli mussten in den USA 19 Banken schließen.

In den USA steht eine weitere große Bankenpleite offenbar kurz bevor: Die texanische Guaranty Financial Group teilte mit, aufgrund von Kreditausfällen und Abschreibungen sei das Institut unterkapitalisiert. Die Bank sei nicht in der Lage gewesen, genug frisches Kapital von ihren Aktionären einzusammeln. Das Geldhaus könne auch nicht mit staatlichen Hilfen rechnen. "Das Unternehmen dürfte deshalb seinen Geschäftsbetrieb nicht fortsetzen können", hieß es in der Mitteilung.

Guaranty hat nach eigenen Angaben Vermögenswerte von 16 Milliarden Dollar. Die Bank betreibt 150 Filialen in den Bundesstaaten Texas und Kalifornien. Aus Kreisen verlautete, dass die Bank derzeit mit mindestens einer Investorengruppe Gespräche über eine mögliche Rekapitalisierung aufgenommen habe.

Von Bear Stearns bis zu den Rettungsschirmen

Die Aktienkurse rauschen in den Keller, große Banken melden Insolvenz an.

Die Chronologie der Krise

2009 schon doppelt so viele Pleiten wie 2008

Seit Jahresbeginn mussten 64 US-Banken vom staatlichen Einlagensicherungsfonds FDIC geschlossen werden. Das sind mehr als doppelt so viele wie im gesamten vergangenen Jahr, als 25 Institute schließen mussten. Allein im Juli dieses Jahres wurden 19 Geldhäuser dicht gemacht. Der Zusammenbruch von Washington Mutal im September vergangenen Jahres war der bislang größte eines Finanzinstituts in der US-Geschichte. Die Bank hatte ein Anlagevermögen von 307 Milliarden Dollar.


Microsoft will Browser-Wechsel erleichtern

Der US-Softwarekonzern Microsoft öffnet sein Betriebssystem Windows für die Benutzung anderer Internetbrowser und beugt sich damit dem Druck der EU. Künftig soll allen Windows-Nutzern automatisch die Installation eines Konkurrenz-Browsers zu Microsofts Internet Explorer angeboten werden.

Der Softwarekonzern Microsoft beugt sich im Streit um die Bündelung des PC-Betriebssystems Windows mit seinem Internet-Browser dem Druck der EU-Kommission.

Als Lösung für das gegen Microsoft laufende Kartellverfahren bot der Konzern an, Verbrauchern in Zukunft den leichten Wechsel von dem vorinstallierten Browser-Programm Internet Explorer auf Produkte der Konkurrenz zu ermöglichen. Eine entsprechende Mitteilung der EU bestätigte der Konzern auf seiner Homepage.

Demnach will Microsoft den Nutzern ihres Betriebssystems eine Auswahl anbieten, bei der mit wenigen Clicks der Internet Explorer deaktiviert und ein anderer Browser als Standardprogramm ausgewählt werden kann.

Die EU-Kommission begrüßte den Vorschlag und kündigte an, es werde nun geprüft, ob dadurch den Verbrauchern die Möglichkeit zu freien Auswahl gegeben werde. Wegen der Vermarktung des Microsoft-Programms Internet Explorer zusammen mit seinem weit verbreiteten Betriebssystem Windows wirft die EU-Kommission dem US-Softwareriesen vor, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen.

Microsoft knüpft den Vorschlag an die Bedingung, dass damit mögliche Strafen vom Tisch sind. Bisher drohen ein hohes Bußgeld und weitere Sanktionen. Frühere Strafgelder aus Brüssel gegen Microsoft belaufen sich bereits auf rund 1,7 Milliarden Euro.

Das EU-Verfahren war nach einer Beschwerde des norwegischen Browser-Herstellers Opera eingeleitet worden. Noch vor einigen Jahren hatte Microsoft bei Browsern quasi eine Monopolstellung. Inzwischen ist der Marktanteil aber deutlich gesunken. Vor allem die Rivalen Firefox und Apples Safari konnten zuletzt dazugewinnen. Auch der Internet-Konzern Google bietet einen Browser (Chrome) an und hatte sich im Februar der Opera-Beschwerde angeschlossen.

PC-Marktkrise macht Microsoft zu schaffen


Gute Geschäfte dank Schweinegrippe

Eigentlich sah es für die Pharmakonzerne nicht gut aus: Steigende Konkurrenz durch Generika-Verschreibungen drückten auf Umsätze und Gewinne. Doch die Schweinegrippe sorgt für Massenbestellungen für einen Impfstoff und explodierende Nachfrage nach Grippe-Medikamenten.

Millionen Bestellungen, Milliarden Umsätze - gute Geschäfte mit einem Produkt, das es noch gar nicht gibt: Die Pharmakonzerne rechnen mit rasant steigenden Zahlen durch die Schweinegrippe. Mehrere Hundert Millionen Dosen des noch nicht existierenden Impsfstoffs wurden bereits bestellt, mindestens 50 Staaten unterzeichneten entsprechende Verträge oder sind in Verhandlungen mit den Konzernen.

Allein der britische Konzern GlaxoSmithKline verkaufte nach eigenen Angaben bereits 195 Millionen Dosen. Der Konzern erwarte weiter "erhebliche Bestellungen" für den Impfstoff gegen das H1N1-Virus. Die Auslieferung sei in der zweiten Jahreshälfte 2009 und zu Beginn des nächsten Jahres zu erwarten. Das Unternehmen sei wegen des Impfstoffes mit 50 Ländern in Gesprächen, sagte Glaxo-Chef Andrew Witty.

"Zurzeit können wir keine Aufträge annehmen"

Der Schweizer Novartis-Konzern gab bekannt, dass er "etliche" Bestellungen für einen H1N1-Impfstoff erhalten hat - und mit mehr als 35 Regierungen über Lieferungen spricht. "Wir dürften bei den Zahlen der Impfstoffsparte im vierten Quartal einen Effekt sehen. Wie groß, ist schwer zu sagen", erklärte ein Sprecher des Konzerns.

Der US-Konzern Baxter International musste bereits die weiße Flagge hissen: "Zurzeit können wir keine weiteren Aufträge annehmen", sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur Reuters. Der Konzern habe bereits Bestellungen aus Großbritannien, Irland, Neuseeland und weiteren Staaten.

Bereits bei der Vogelgrippe stark gefragt: Das Grippe-Mittel Tamiflu.

Zwar rechnen Analysten damit, dass sich der weltweite Run auf den Impfstoff erst Ende des Jahres in den Bilanzen niederschlagen wird, doch H1N1 sorgt auch jetzt schon für gute Geschäfte: Glaxo kündigte an, bis Ende des Jahres das Grippemedikament "Relenza" auf 190 Millionen Dosen pro Jahr zu verdreifachen. In der Impfstoffsparte, die durch die Schweinegrippe in den Fokus gerückt ist, stieg der Umsatz bereits im zweiten Quartal um 14 Prozent.

Auch der Tamiflu-Umsatz bei Roche verdreifachte sich auf 1,01 Milliarden Franken, weil sich angesichts der weltweiten Ausbreitung der Schweinegrippe Regierungen und Unternehmen massenhaft mit dem antiviralen Medikament eindecken. Roche will die Produktion hochfahren und Anfang 2010 in der Lage sein, 400 Millionen Packungen jährlich zu liefern. Im gesamten Jahr soll der Tamiflu-Umsatz rund zwei Milliarden Franken erreichen.

Aber auch andere profitieren bereits heute. Der US-Mischkonzern 3M erhöhte seine Prognose. Einer der Hauptgründe: Die Schweinegrippe-Pandemie sorgte für einen höheren Absatz von Atemschutzmasken.


Wiedeking geht - VW kommt

Ende eines monatelangen Machtkampfs: Porsche-Chef Wiedeking verlässt das Unternehmen, Porsche und VW verschmelzen zu einem integrierten Konzern. Das gaben die Aufsichtsräte der Konzerne bekannt. Die Details sollen nun in Verhandlungen zwischen den beiden Autobauern geklärt werden.

Der Weg für einen neuen VW/Porsche-Konzern ist nach den Worten von VW-Vorstandschef Martin Winterkorn frei. Der VW-Aufsichtsrat habe einem entsprechenden Konzept zugestimmt, sagte Winterkorn nach einer Sitzung des Kontrollgremiums in Stuttgart. Der neue Großkonzern solle zu einem "Kraftfeld" in der weltweiten Automobilindustrie werden. Porsche solle ein "eigenständiges Label" bleiben. Die genauen Modalitäten des Zusammengehens der beiden Unternehmen sollen bis zum 13. August erarbeitet werden.

Volkswagen will sich auf dem Weg zu einem gemeinsamen Konzern in mehreren Schritten am Sportwagengeschäft von Porsche beteiligen. "Der integrierte Automobilkonzern soll durch die schrittweise Beteiligung von Volkswagen an der Porsche AG und die abschließende Verschmelzung der Porsche Automobil Holding SE entstehen", teilte Volkswagen mit. Der neue Konzern soll in etwa zwei Jahren stehen.

In der Nacht hatte bereits der Porsche-Aufsichtsrat den Weg für einen integrierten Konzern freigemacht. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking trat mit sofortiger Wirkung zurück, auch Finanzchef Holger Härter verlässt das Unternehmen. Die beiden hatten die letztlich gescheiterte Übernahme Volkswagens durch Porsche vorangetrieben. Wiedekings Nachfolge tritt der bisherige Produktionsvorstand Michael Macht an.

Kapitalerhöhung und Einstieg des Golfemirats

Der Aufsichtsrat hatte zudem beschlossen, die durch den Übernahmeversuch entstandenen Milliardenschulden durch eine Kapitalerhöhung von mindestens fünf Milliarden Euro sowie den Einstieg des Golfemirats Katar abzubauen. Der Aufsichtsrat beauftragte den Vorstand, die Verhandlungen mit Katar zum Abschluss zu bringen. Ziel sei es, die Voraussetzungen für die Bildung eines integrierten Automobilkonzerns aus der Porsche SE und der Volkswagen AG zu schaffen, erklärte der Aufsichtsrat nach dem einstimmigen Beschluss.

Porsche: Integriert, "aber eigenständig"

Wie und mit welchen Details die Integration in den VW-Konzern kommt, ist aber noch unklar. Nach Angaben von Aufsichtsratschef Wolfgang Porsche soll Porsche nach einem Zusammenschluss mit VW als Unternehmen weiter bestehen. Der Sportwagenbauer solle "in einem integrierten Konzern eigenständig" bleiben, sagte der Miteigentümer bei einer Betriebsversammlung in Stuttgart. "Das ist der Wille der Familien Porsche und Piëch." Porsche könne "dank der jahrelnagen Arbeit des scheidenden Konzernchefs auf Augenhöhe" mit Europas größtem Autokonzern VW über den Zusammenschluss verhandeln. Mit tränenerstickter Stimme rief Porsche den Beschäftigten zu: "Verlassen Sie sich auf mich: Der Mythos Porsche lebt und wird nie untergehen."

Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück sprach in den ARD-Tagesthemen von einer Fusion zwischen VW und der Porsch-Holding. "Es wird keine Übernahme von Porsche geben." Der Sportwagenhersteller werde eigenständig bleiben und selbstständig über neue Modelle befinden. "Wir werden selber entscheiden", sagte Hück.

Zugleich kritisierte er den Umgang mit dem scheidenden Firmenchef Wiedeking massiv. "Der ist öffentlich hingerichtet worden", sagte Hück. Wiedeking habe den Sportwagenhersteller in 17 Jahren zu einer der führenden Automarken der Welt gemacht und habe die Kritik an seiner Person nicht verdient.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der auch im Aufsichtsrat von VW sitzt, feierte die Beschlüsse als Durchbruch: "Wir machen uns gemeinsam auf den Weg, die Nummer eins der Welt zu werden." Porsche werde "wie die Ingolstädter Audi AG" künftig eine Tochter von VW sein.

Unklarheit herrscht auch noch über die exakte künftige Aktionärsstruktur des Konzerns. Das Emirat Katar wird nach Angaben Wulffs zum drittgrößten Aktionär von Volkswagen. "Wir gehen davon aus, dass Katar 17 Prozent der Aktien von Volkswagen übernehmen wird", sagte der CDU-Politiker. Katar werde in diesem Umfang die Optionen auf VW-Aktien von Porsche übernehmen. Damit bliebe Katar hinter der Beteiligung des Landes, das 20 Prozent an VW und damit eine Sperrminorität hält. In einer noch zu erarbeitenden Grundlagenvereinbarung über die Gründung eines integrierten Autokonzern aus VW und Porsche müssten die bei VW bestehenden Aktionärsrechte erhalten und die 20-prozentige Sperrminorität erhalten blieben, erklärte Wulff.

VW-Vorstandschef Winterkorn sagte, die künftige Beteiligung der Familien Porsche und Piëch - den bisherigen Besitzern des Porsche-Konzerns - an Volkswagen müsse noch errechnet werden. Sie dürften aber künftig die Mehrheit an VW halten.


Microsoft beschließt Geschäftsjahr mit Umsatzminus

Der Softwaregigant Microsoft hat wegen der weltweiten Wirtschaftskrise kräftige Einbußen bei Umsatz und Gewinn hinnehmen müssen. Die Flaute auf dem PC-Markt ließ den Umsatz im vierten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent absacken. Der Gewinn brach sogar um 30 Prozent ein.

Dem weltgrößten Softwarekonzern Microsoft machen die Wirtschaftskrise und die Flaute am PC-Markt weit drastischer zu schaffen als erwartet. Der Gewinn brach im Ende Juni abgeschlossenen vierten Geschäftsquartal um fast 30 Prozent auf drei Milliarden Dollar (umgerechnet 2,1 Milliarden Euro) ein. Der Umsatz fiel um 17 Prozent auf 13,1 Milliarden Dollar.

Erstmals seit dem Börsengang 1986 beendet Microsoft damit ein Geschäftsjahr mit einem Umsatzminus. In dem gesamten Geschäftsjahr 2008/2009 fiel der Umsatz um drei Prozent auf 58,4 Milliarden Dollar. Der Gewinn sackte um fast 18 Prozent auf 14,6 Milliarden Dollar ab.

"Es gibt ein paar Anzeichen, dass wir zumindest das Schlimmste hinter uns haben", sagte Finanzchef Chris Liddell. Doch trotz der möglichen Stabilisierung gab er für den Rest des Jahres keine wirkliche Entwarnung: Eine wirtschaftliche Besserung sei erst 2010 zu erwarten. Der Konzern tritt nun noch mehr auf die Kostenbremse.

Große Hoffnungen setzt Microsoft nun auf sein neues Betriebssystem Windows 7, das am 22. Oktober startet. Schätzungsweise 90 Prozent aller Personalcomputer weltweit laufen mit einem Betriebssystem von Microsoft. Die derzeitige Version Windows Vista hatte enttäuscht.

Mit seinen Quartalszahlen verfehlte der Konzern die Erwartungen der Analysten. Die Anleger zeigten sich massiv enttäuscht. Microsoft-Titel stürzten am Donnerstagabend nachbörslich um rund acht Prozent ab.


"Streit hat Spuren hinterlassen"

Monatelang ging es hin und her - jetzt ist es Gewissheit: VW übernimmt Porsche. Ein Deal, der eigentlich allen Vorteile bringt, sagt Automobilexperte Bratzel im Gespräch mit tagesschau.de. Bedingungen dafür: Der Zoff der vergangenen Wochen muss abgehakt werden. Und Porsche muss seine Unabhängigkeit innerhalb des VW-Konzerns wahren.

tagesschau.de: Porsche-Gesamtbetriebsratschef Uwe Hück hat heute gesagt "Porsche bleibt Porsche". Was bleibt wirklich von Porsche übrig?

Stefan Bratzel: Ich glaube, von Porsche kann sehr viel übrig bleiben. Die Eigenständigkeit kann auch in einem integrierten VW-Konzern größtenteils erhalten bleiben. Ich sehe das eher positiv: Man rückt näher an VW heran, kann noch mehr von der Produktentwicklung, Forschung und Entwicklung des großen Konzerns profitieren. Porsche wird langfristig wohl keinen Imageschaden erleiden.

Stefan Bratzel (Jahrgang 1967) ist Professor für Automobilwirtschaft an der Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) in Bergisch Gladbach und Leiter des dortigen Center of Automotive.

Zur Person

tagesschau.de: Wie konkret könnte Porsche profitieren?

Bratzel: Die Branche steht vor großen Veränderungen - das Auto der Zukunft wird gerade erfunden. Das bedeutet erhebliche Investitionen - beispielsweise für Hybrid- oder Elektroantriebe. Solche Milliardeninvestitionen kann ein kleiner Nischenhersteller wie Porsche alleine nie stemmen. Volkswagen allerdings schon.

Hinzu kommt, dass Porsche den VW-Baukasten wird nutzen können. Das tut zum Beispiel Audi, wenn sie einen neuen A2 planen - so verkauft man nicht nur 200.000 Audis, sondern auch noch 400.000 VWs, die dann auf einer ähnlichen Plattform basieren.

tagesschau.de: Profitiert VW auch von der Übernahme - die der Konzern ursprünglich ja gar nicht wollte?

Bratzel: VW braucht Porsche eigentlich nicht. Trotzdem kann auch VW profitieren: Porsche ist wohl die weltweit teuerste Automarke mit einem sehr guten Image. VW verstärkt sich also im Luxusbereich, im oberen Premiumbereich - wo man Audi schon positioniert hat. Das ist auch ein bisschen eine Kampfansage an BMW und Daimler.

Riskanter Weg zur weltweiten Nummer eins?

tagesschau.de: Der Weg zur Übernahme ist noch unklar, die Details würden bis Mitte August geklärt, hat VW-Chef Winterkorn gesagt. Eines deutet sich aber an: Katar steigt wohl in zwei Stufen ein und wird am Schluss 19 Prozent der VW-Aktien halten.

Bratzel: Daran sehe ich nichts Negatives - das ist eher begrüßenswert. Jetzt kommt zwar erstmals ein Teil von VW in ausländische Hand. Aber mit den arabischen Investoren gab es bislang positive Erfahrungen, die sind an langfristigen Investitionen interessiert. Auch wenn sie sich etwas stärker in strategische Fragen einmischen wollen. Aber sie bleiben unter der Sperrminorität.

Ein anderes Risiko bleibt aber: VW hat zehn Milliarden Euro Cash. Aber das Geld braucht VW in der aktuellen Krise auch, die wohl noch anderthalb Jahre dauert. Wichtig ist, dass diese Cash-Reserven richtig eingesetzt werden. VW darf nicht in Geldnot geraten - das würde sehr viele Arbeitsplätze gefährden.

tagesschau.de: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat heute gesagt, mit Porsche sei der VW-Konzern auf dem Weg zur weltweiten Nummer eins - ist das übertrieben?

Bratzel: Das finde ich nicht. Eine unserer Studien zeigt VW zum ersten Mal als leistungsstärksten Konzern, vor Toyota. VW hat seit 2005 eine fulminante Entwicklung durchgemacht, bei der Produktbreite und der Prozessoptimierung. Außerdem sind sie auf wichtigen Wachstumsmärkten unterwegs. Aber das kann sich bei Fehlern schnell umkehren – gerade in der aktuellen Automobilkrise. Und die Tiraden der vergangenen Monate waren auch für VW nicht vorteilhaft.

Neue Machtbalance nach der Schlammschlacht

<strong>tagesschau.de: </strong>Apropos Fehler und Tiraden – die Verstimmungen zwischen Stuttgart und Wolfsburg sind groß, die Schlammschlacht war wohl einzigartig. Lässt sich dieses Misstrauen trotz des Wiedeking-Rücktritts überhaupt überwinden?

Bratzel: Das hat in der Tat Spuren hinterlassen. Die Verantwortlichen müssen jetzt sehr, sehr gesichtswahrend vorgehen. Es war sicher ungeschickt, das Gefühl zu erwecken, dass Porsche eine feindliche Übernahme plant - in der polterigen Art Wiedekings.

Jetzt müssen die Hauptakteure am selben Strang ziehen und darauf achten, dass die Porsche-Unabhängigkeit innerhalb des VW-Konzerns gewahrt bleibt. Dass das mit Wiedeking nicht mehr ging, war völlig klar - vor allem in einem integrierten Konzern. Dafür hat er zu viel Porzellan zerschlagen.

tagesschau.de: Nicht nur um Wiedeking, auch um die Eigentümer-Familien gab es öffentlich viel Streit. Wie geht es da weiter?

Bratzel: Das hat dem Porsche-Image geschadet. Für die Familien geht es aber um sehr, sehr viel Geld. Nicht nur für die Hauptfiguren Ferdinand Piech und Wolfgang Porsche – auch für die Dutzenden Familienmitglieder dahinter. Dass da kontrovers diskutiert wird, ist nicht überraschend. Man hätte sich allerdings vorher in Ruhe einigen müssen. Jetzt müss sie eine neue Machtbalance finden – vorher hat sich die Familie Porsche um Porsche gekümmert, Ferdinand Piech um VW. Das wird nicht einfach werden.

tagesschau.de: Ist Wiedekings Nachfolger Macht jetzt der richtige Mann für einen Neustart? Immerhin hat er jahrelang die VW-Porsche-Kooperation geprägt.

Der neue Porsche-Chef Michael Macht

Bratzel: Auf der operativen Seite gab es in der Tat selten große Probleme. Macht hat maßgeblich daran mitgearbeitet, dass die Potenziale von VW und Porsche sehr gut genutzt werden. Er ist bis jetzt öffentlich noch nicht so aufgetreten, scheint aber sehr viel konsensorientierter zu sein als Wiedeking.

Für den Stil und das Klima, die man in dieser Situation braucht, könnte er also der Richtige sein. Verlierer-Gewinner-Kategorien sind jetzt nicht hilfreich - es geht darum, jetzt möglichst viele zu Gewinnern zu machen.

tagesschau.de: Werden die Arbeitnehmer auch dazu gehören? Wulff sagte heute, die Porsche-Standorte seien jetzt "sicherer als jemals zuvor".

Bratzel: Bei Porsche sehe ich da wenig Probleme. Porsche hat eine hohe Strahlkraft, die man ausbauen kann - das sichert auch Arbeitsplätze. Aber VW, der wichtigste Automobilkonzern Deutschlands, darf wie gesagt nicht in Schieflage geraten.

tagesschau.de: Wolfgang Porsche hat heute auf der Porsche-Betriebsversammlung mit Tränen in den Augen gesagt, der Mythos Porsche lebe und werde nicht untergehen. Hatte er recht?

Bratzel: Ich glaube schon. Porsche wird weiterhin eine große Zukunft haben. Wenn keine Fehler gemacht werden, hat in wenigen Jahren jeder Porsche-Käufer vergessen, dass Porsche zum VW-Konzern gehört.

Interview zur Porsche-Übernahme durch VW


Goldman Sachs befreit sich aus Staatshand

Nach neuen Gewinnen hat sich die frühere US-Investmentbank Goldman Sachs nun vollständig aus staatlicher Kontrolle befreit. Die Bank kaufte noch verbliebene Aktienoptionen vom Staat zurück und unterliegt damit nicht mehr den Beschränkungen für Managergehälter.

Die harten Zeiten der Finanzkrise scheinen für die frühere US-Investmentbank Goldman Sachs endgültig beendet. Nach einem Gewinn von 1,7 Milliarden Dollar im ersten Quartal 2009 und einem Gewinn von 2,7 Milliarden Dollar im zweiten Quartal hat sich die Großbank nun vollständig aus dem Banken-Rettungspaket (TARP) der amerikanischen Regierung herausgekauft.

Wie das Institut mitteilte, erwarb es in einem letzten Schritt vom Staat Aktienoptionen im Wert von 1,1 Milliarden zurück, die die Regierung im Gegenzug für eine Kapitalspritze von zehn Milliarden Dollar erhalten hatte. Diese Summe hatte das Wall-Street-Schwergewicht bereits im Juni beglichen und eine Dividendenzahlung in Höhe von 318 Millionen Dollar beigefügt.

Einschränkungen für Managergehälter fallen weg

Damit muss sich Goldman Sachs nun nicht mehr den Auflagen des TARP-Programms unterwerfen, die unter anderem Einschränkungen bei Managergehältern vorsehen. Goldman Sachs war bislang deutlich besser durch die Finanzkrise gekommen als viele Konkurrenten.

Das US-Finanzministerium zeigte sich erfreut über den Gewinn, den es bei der Rettungsmaßnahme gemacht hat. Die Regierung habe auf ihre zehn Milliarden Dollar, die sie vor neun Monaten investiert habe, einen Aufschlag von 1,418 Milliarden Dollar erhalten, sagte ein Vertreter des Ministeriums. Aufs Jahr gerechnet entspreche dies einem Gewinn von etwas mehr als 23 Prozent auf die Investition des Steuerzahlers.

Milliardengewinn inmitten der Krise


"Großer Sprung für die Menschheit"

Am 20. Juli 1969 setzte die Mondlandefähre "Eagle" auf dem Erdtrabanten auf und brachte erstmals Menschen auf einen anderen Himmelskörper. Dieser Besuch auf dem Mond fasziniert bis heute. tagesschau.de hat Hintergründe, Meldungen und Erinnerungen an das historische Ereignis zusammengestellt.

Als drei Männer zu Helden wurden

Lob für "wahre amerikanische Helden"

"Zum Mars und nicht zurück zum Mond"

Viele Fotos - keine Flagge

Auf den Triumph folgten Krisen und Katastrophen

Zuschauer erinnern sich an die Mondlandung

"Gänsehaut wie bei den Beatles"


Kein Geld für Massenschlachtungen

Die Milchquote wird abgeschafft - trotz drastisch gesunkener Milchpreise. Das hat EU-Kommissarin Fischer Boel bei der Vorstellung des Milchberichts bekräftigt. Eine klare Abfuhr gab es für eine Forderung des Bauernverbands: Eine Prämie fürs Schlachten gesunder Milchkühe wird es nicht geben.

Von Katrin Brand, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

"Ich wünschte, ich hätte einen Zauberstab, aber das ist nicht der Fall", seufzte Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, und so konnte sie auch heute den europäischen Bauern keine Hoffnungen machen, sie könne die Krise auf dem Milchmarkt schnell lösen.

Im Herbst 2007 hatte der Preis für den Liter Milch noch bei 40 Cent gelegen, heute gibt es im Schnitt 24 - das hat die Kommission in ihrem Milchbericht errechnet. Und das erfüllt auch die Landwirtsgattin aus Dänemark mit großer Sorge: "Es ist offensichtlich, dass unsere Milchbauern gerade leiden", sagte sie. "Es geht um echte Menschen und nicht um Statistiken auf einem Blatt Papier."

Doch trotz ihres Mitleids kam Fischer Boel der Forderung vieler Bauern, die Milchquote zu senken, auch heute nicht nach. In den 1980er-Jahren war die Quote eingeführt worden, um Überproduktion zu verhindern und die Menge der in Europa hergestellten Milch zu begrenzen. Als die Nachfrage nach Milch in den vergangenen Jahren jedoch weltweit zu steigen begann, beschlossen die Agrarminister der EU, die Quote schrittweise zu erhöhen und 2015 ganz auslaufen zu lassen. Angesichts der dramatisch niedrigen Preise fordern Milchbauern in ganz Europa nun, die Quote zu erhalten und abzusenken. Doch die Kommissarin hält nicht die steigende Quote, sondern die sinkende Nachfrage für den Grund dafür, dass der Preis so stark gefallen ist.

Fischer Boel schlägt vor, erst einmal härter durchzugreifen. "Wenn ein Bauer seine persönliche Quote überschreitet, muss er Überschreitungsgebühr bezahlen. Auch dann, wenn die Quote seines Landes noch nicht ausgeschöpft ist."

Diese Regelung wird in Frankreich bereits praktiziert, in Deutschland jedoch nicht. Fischer Boel appellierte außerdem an die 27 EU-Staaten, stärker als bisher ihre eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen und aus ihren Agrarmitteln Förderprogramme für Bauern oder besondere Finanzhilfen bereitzustellen.

Eins kommt für Fischer Boel allerdings nicht in Frage: Milchkühe zu schlachten, denn "es wäre den Steuerzahlern sehr schwer zu erklären, dass wir ihr Geld dazu benutzen, um gesunde Tiere zu schlachten, die nicht an irgendwelchen Krankheiten leiden". Außerdem würde das zu einem Überangebot auf dem Rindfleischmarkt und damit zu neuen Problemen führen. Der deutsche Bauernverband hatte das Schlachten von Kühen als eine Möglichkeit gesehen, um das Überangebot an Milch auf dem europäischen Markt zu bereinigen: Wenn anderthalb Millionen Tiere getötet würden, könnte das den Kick geben, um aus dem tiefen Tal wieder herauszukommen. Andere Bauernvereinigungen lehnen diesen Schritt allerdings entschieden ab.

Prof. Ludwig Theuvsen, Universität Göttingen

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"Discounter halten die Lebensmittelqualität hoch"


"Es gibt einfach zu viel Milch"

Die Milchpreise sinken dramatisch, europaweit protestieren die Bauern. tagesschau.de sprach mit Milchmarkt-Experte Hannes Weindlmeier über niedrige Preise, hohe Kosten und die überholte Anspruchs-Mentalität mancher Milchbauern.

tagesschau.de: Herr Professor Weindlmaier, wie bewerten Sie die Proteste der Milchbauern?

Hannes Weindlmaier: Es wird noch lange dauern, bis im Milchsektor wieder Ruhe einkehren wird. Das Hauptproblem: Wir haben eine Überschussproduktion, es gibt einfach zu viel Milch. Man muss aber auch die Bauern verstehen: Die Milchpreise liegen in Deutschland gegenwärtig zwischen 17 und 27 Cent pro Liter. Das sind Dumpingpreise, die die Deckung der Kosten der Milchproduktion nicht ermöglichen. Und das Preisniveau stellt nicht nur für die Kleinbauern ein Problem dar, sondern auch für die großen Betriebe. Da wurde in den vergangenen Jahren viel investiert, und jetzt besteht die Gefahr, dass sie durch die niedrigen Preise in Liquiditätsengpässe kommen.

tagesschau.de: Haben die deutschen Milchbauern im europäischen Vergleich besondere Probleme?

Milchexperte Prof. Hannes Weindlmaier, Technische Universität München

Hannes Weindlmaier ist Professor für BWL der Milch- und Ernährungsindustrie an der Technischen Universität München. Sein Forschungsschwerpunkt ist die Analyse der Wettbewerbsfähigkeit der Milch- und Ernährungsindustrie.

Zur Person

Weindlmaier: Das ist schon ein europaweites Phänomen, was sich auch in den gegenwärtigen Protesten zeigt. In Deutschland haben wir aber einige spezielle Probleme:  So lähmen und bekämpfen sich in Deutschland gleich zwei politische Lobbygruppen in der Milchwirtschaft. Für die Milcherzeuger bringt das auf Dauer nichts.  In Norddeutschland und den neuen Bundesländern sind meist große Betriebe, die europaweit vergleichsweise wettbewerbsfähig sind. Besonders schwer haben es viele Kleinbetriebe in Süddeutschland, gerade in den Mittelgebirgslagen.

Weindlmaier: Die Produktionskosten sind dort besonders hoch. Die Kleinbauern dort halten einem freien Wettbewerb nicht stand. Wenn man in diesen Regionen weiter Milchproduktion haben will – aus landschaftskulturellen Gründen und generellen gesellschaftlichen Überlegungen, dann wird das nur dann möglich sein, wenn der Staat in Ergänzung zum am Markt erlösten Preis die Milchbauern direkt weiter fördert.

"Ein Problem ist die Mentalität vieler Milchbauern"

tagesschau.de: Die EU-Kommission will in der Milchpolitik aber zunehmend auf den Markt setzen. Trotz Massenprotesten von Bauern und Druck aus Berlin und Paris will sie die Milchquote wie geplant ausweiten.

Weindlmaier: In weiten Teilen der Milchwirtschaft hat man sich immer noch nicht auf die Politik der EU-Kommission der vergangenen Jahre eingestellt. Ein Problem liegt sicherlich in der Mentalität vieler Milchbauern. Ein Großteil vor allem der nordeuropäischen Milcherzeuger hat längst akzeptiert, dass sie im internationalen Wettbewerb stehen und dass ihre wirtschaftliche Situation in erster Linie von ihrer eigenen Leistung abhängt. Demgegenüber gehen in Deutschland viele Milchbauern nach wie vor davon aus, dass bei ökonomischen Problemen der Staat mit Subventionen eingreifen wird. In dieser Mentalität liegt das Kernproblem. Denn eine Subventionspolitik wie in den letzten Jahrzehnten ist in der erweiterten EU nicht finanzierbar.

<strong>tagesschau.de: </strong>Was für eine Entwicklung erwarten Sie?

Weindlmaier: Zusätzlich zur Ausweitung der Nachfrage muss wohl auch die Produktion gedrosselt werden. Wie und wo, das ist die eigentliche Kernfrage. Die EU-Kommission setzt darauf, dass diese Anpassungen durch den Marktmechanismus erfolgen. Für die Milchbauern, die aufgrund wesentlich höherer Kosten mit der Preisentwicklung nicht mehr zurechtkommen, ist dies sicherlich ein sehr harter und dorniger Weg. Die Milchpolitik kann diesen bestenfalls durch flankierende Maßnahmen abmildern. Grundsätzlich sehe jedoch auch ich zu dieser Politik keine realistische Alternative.

tagesschau.de: Wie bewerten sie die Milchpolitik hierzulande?

Weindlmaier: Ich sehe  in Deutschland keine klare Linie in der Ausrichtung der zukünftigen Milchpolitik. Noch immer fördern große Teile der Politik gerade hierzulande nach wie vor die Einstellung vieler Milchbauern - ganz nach dem Motto: Der Staat wird das schon richten.

tagesschau.de: Und wird er das auch in Zukunft? Welche Rolle werden die Nationalstaaten spielen, welche die EU?

Weindlmaier: Der Trend sieht so aus: Immer werden die anderen für die Lösung von Problemen belangt. So wollen die Nationalregierungen gerne die EU-Kommission einspannen. Brüssel hingegen drängt darauf, die Problemlösung wieder an die einzelnen Nationen zu verschieben. Ich denke aber, dass eine Renationalisierung der Agrarpolitik ein relativ problematischer Weg ist. Immerhin war gerade die Agrarpolitik ein ganz wesentliches Element der Integration innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Das würde dann zu einem wesentlichen Teil verloren gehen.

"Verbraucher müssen selbst auf jeden Cent schauen"

tagesschau.de: Sehen Sie einen Trend, dass gerade auch die Verbraucher mit bewusstem Konsum diesem Preiskampf entgegensteuern?

<strong>Weindlmaier: </strong>Es gibt tatsächlich einige Versuche, über den Kauf bestimmter Produkte die wirtschaftliche Situation der Milchbauern zu verbessern, aber der Erfolg dieser Programme ist doch sehr beschränkt. Schließlich müssen doch viele in diesen Krisenzeiten genau auf die Preise schauen, der Discount-Markt wächst nach wie vor. Auf die Hilfe der Verbraucher sollten die Milchbauern also auch künftig besser nicht setzen. Das werden allenfalls kleine Nischen bleiben.

tagesschau.de: Hat den dieser Preiskampf letztlich auch Auswirkungen auf die Qualität der Milchprodukte, etwa ausgelöst durch billigeres Tierfutter oder günstigere Produktionsprozesse?

Weindlmaier: Da habe ich keine großen Bedenken. Die Qualität der Milch hat bislang nicht gelitten. Unsere Milch ist gut, und daran wird sich auch durch Preiskämpfe nichts ändern.

Das Interview führte Ulrich Bentele, tagesschau.de

In Deutschland gibt es rund 4,2 Millionen Milchkühe, die im Jahr etwa 28,4 Milliarden Kilogramm Milch produzieren. 2007 wurden mehr als ein Drittel davon (rund 7,8 Milliarden Kilogramm) auch in Deutschland verzehrt.  Im vergangenen Jahr stand fast jede dritte Kuh in einem bayerischen Stall (29,7 Prozent). Aber auch in Niedersachsen ist die Milchwirtschaft stark (18,3 Prozent). Mit größerem Abstand folgten Nordrhein-Westfalen (9,4 Prozent), Schleswig-Holstein (8,8 Prozent) und Baden-Württemberg (8,5 Prozent).  2007 sorgten allein die Kühe auf bayerischen Höfen für 7,6 Milliarden Kilogramm Milch. Die größten Betriebe mit im Schnitt über 200 Milchkühen gibt es aber in Brandenburg. Die kleinsten Betriebe mit durchschnittlich 22 Kühen stehen in Berlin. In Bayern zählen die Milchbetriebe im Schnitt 27 Kühe.

Milchkühe in Deutschland


Krise trifft Jüngere besonders hart

Junge Menschen sind von der Wirtschaftskrise offenbar stärker betroffen als ältere Arbeitnehmer. Laut einer Studie des DGB waren im Mai dieses Jahres 16 Prozent mehr Menschen unter 24 Jahren arbeitslos als 2008. Arbeitgeberpräsident Kannegiesser befürchtet weitere Stellenstreichungen.

Die Wirtschaftskrise trifft offenbar besonders junge Menschen. Das geht laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" aus einer Untersuchung im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor. Demnach sei die Arbeitslosigkeit unter Jüngeren rund dreimal so stark gestiegen wie im Durchschnitt aller Altersklassen.

So seien im Mai dieses Jahres 16 Prozent mehr Menschen unter 24 Jahren arbeitslos gewesen als ein Jahr zuvor. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit sei mit 5,3 Prozent deutlich geringer gestiegen, heißt es in der Studie, für die unter anderem Daten der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet wurden.

Jugendliche oft nur kurzfristig beschäftigt

Den Grund für die hohe Jugendarbeitslosigkeit sieht der DGB überwiegend in Übergangsproblemen nach der Ausbildung. Junge Beschäftigte würden entweder nicht übernommen, oder nur kurzfristig beschäftigt. Viele junge Menschen hätten ihren Job verloren, weil sie nur befristet oder in Leiharbeit beschäftigt waren. Denn Unternehmen trennten sich zuerst von Arbeitnehmern, deren Schutz relativ gering sei.

Auch die Zahl der Ausbildungsplätze geht laut der Studie zurück. Derzeit zeichne sich ab, dass das Lehrstellen-Angebot im Vergleich zum Vorjahr um 50.000 auf 570.000 zurückgehen könnte.

Kannegiesser befürchtet weiteren Stellenabbau

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, befürchtet derweil trotz erster positiver Konjunktursignale einen weiteren Stellenabbau in deutschen Metall- und Elektrounternehmen.

"Viele Betriebe rutschen inzwischen von der Konjunkturkrise in eine Strukturkrise", sagte er dem "Handelsblatt". Damit wachse der Druck auf die Unternehmen, mit "Anpassungen" bei Personalkosten und Beschäftigung zu reagieren.

Ganze Branche vor Sturz in die Verlustzone

Hintergrund ist dem Bericht zufolge, dass der bisher in der Krise praktizierte Weg der Beschäftigungssicherung für die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie offensichtlich zunehmend an die wirtschaftliche Substanz geht. Laut einem "Gewinnreport" des Verbandes drohe die Branche in diesem Jahr erstmals in der Nachkriegszeit als Ganzes in die Verlustzone zu rutschen. Während die Produktion branchenweit um mehr als ein Viertel zurückging, sank die Beschäftigtenzahl bisher nur um 2,5 Prozent.

Zur Metall- und Elektroindustrie zählen die Schlüsselbranchen der Exportwirtschaft, darunter Automobil, Maschinenbau und Elektrotechnik. Sie hatten nach dem Einbruch der Weltwirtschaft besonders stark auf Kurzarbeit gesetzt.

Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes


Hertie-Mitarbeiter gehen leer aus

Kein Geld nach dem Aus: Die 2600 Mitarbeiter der insolventen Hertie-Kette bekommen bei der Schließung der verbliebenen 54 Warenhäuser keine Zahlungen aus einem Sozialplan. Das teilte der Betriebsrat mit. Laut einem Unternehmenssprecher steht das noch nicht endgültig fest.

Für die 2600 Beschäftigten der insolventen Warenhauskette Hertie wird es kein Geld aus dem Sozialplan geben. "Nach der Freistellung bekommen die Leute gar nichts", sagte Hertie- Betriebsratsvorsitzender Bernd Horn. Es sei einfach kein Geld da, selbst für die Einhaltung regulärer Kündigungsfristen fehle "die Masse". Ihre Kündigungen sollen die Hertie-Mitarbeiter bis Mitte dieser Woche erhalten. Mit ersten unbezahlten Freistellungen sei bereits in knapp zwei Wochen zu rechnen. Ein Plan für die bevorstehende Schließung der 54 verbliebenen Hertie-Warenhäuser werde in den kommenden Tagen vorgelegt. Ein Sprecher des Insolvenzverwalters bestätigte die Pläne.

Ein Unternehmenssprecher sagte der Nachrichtenagentur AP, die Beschäftigten würden ohne Lohn freigestellt, sobald ihre Arbeit nicht mehr für den Ausverkauf und die Abschlussarbeiten gebraucht werde. "Sie müssen sich dann sofort arbeitslos melden", sagte der Sprecher. Es stehe noch nicht fest, inwieweit Ansprüche der Beschäftigen später aus der Insolvenzmasse befriedigt werden könnten.

Das Ende der traditionsreichen Warenhauskette war im Mai besiegelt worden, als die Gläubigerversammlung das Aus für die Kette beschlossen hatte. Insolvenzverwalter Biner Bähr hatte in einer Mitteilung dem Vermieter der meisten Hertie-Filialen die Schuld am Scheitern der Sanierung gegeben. Der britische Immobilieninvestor Dawnay Day, gleichzeitig Hertie-Besitzer und wichtigster Vermieter, habe sich mit einer Gruppe von Investoren nicht auf "marktübliche, vernünftige Mieten" einigen können.

Kunde mit Einkaufstüten von Karstadt und Kaufhof

Hertie, Woolworth, Karstadt - Finanzprobleme bedrohen die Existenz großer Warenhausketten.

Kaufhäuser suchen Krisenkonzept

Hertie hatte im Juli vergangenen Jahres Insolvenz angemeldet, nachdem Gespräche über eine finanzielle Neustrukturierung des Unternehmens gescheitert waren. Hertie begründete die Probleme damals mit der angespannten Lage beim Investor Dawnay Day und mit überhöhten Mieten für die Warenhäuser. Dawnay Day hatte die Kaufhäuser 2005 übernommen, als der damalige KarstadtQuelle-Konzern 73 kleinere Filialen abgestoßen hatte. Die Investoren hatten den Traditionsnamen Hertie wiederbelebt. Die gleichnamige Kaufhauskette war im Jahr 1994 in Karstadt aufgegangen.

Betriebsrat: Kein Geld aus Sozialplan für die Beschäftigten