"Birthler-Behörde wird ihrem Auftrag nicht gerecht"

Der Fund der Stasi-Akte des Ohnesorg-Todesschützen Kurras hat auch die Arbeit der Birthler-Behörde in den Blickpunkt gerückt. Diese sei ihrer Aufgabe nicht gewachsen, kritisiert Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat. Er fordert im Interview mit tagesschau.de eine Einbindung ins Bundesarchiv.

tagesschau.de: Marianne Birthler hat heute den Jahresbericht ihrer Stasiunterlagen-Behörde vorgelegt. Der Informationsdrang der Bürger sei ungebrochen groß, sagt sie. Sie aber fordern, dass man die Behörde schließt. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Klaus Schroeder: Die Birthler-Behörde hat ihre Aufgabe, die ostdeutsche Bevölkerung darüber zu informieren, was die Stasi über sie gesammelt hat, mittlerweile erfüllt. Die Aufarbeitung ist damit natürlich nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Jetzt sollte das Bundesarchiv übernehmen. Denn es geht nun darum, die Erschließung und Archivierung der Unterlagen professionell voranzutreiben. Das hat die Birthler-Behörde bislang nicht vermocht.

tagesschau.de: Arbeitet die Birthler-Behörde etwa unprofessionell?

Professor Klaus Schroeder, 1949 geb. in Lübeck-Travemünde, ist promovierter Soziologe und habilitierter Politikwissenschaftler. Schröder leitet den 1992 gegründeten Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin sowie die Arbeitsstelle Politik und Technik des Otto-Suhr-Instituts. Ende 2006 erschien von ihm das Buch "Die veränderte Republik. Deutschland nach der Wiedervereinigung" und im letzten Jahr veröffentlichte er gemeinsam mit Monika Deutz-Schroeder die Studie "Soziales Paradies oder Stasi-Staat? Das DDR-Bild von Schülern – ein Ost-West-Vergleich".

Zur Person

<strong>Schroeder: </strong>Im Bereich der Erschließung der Akten gibt es große Defizite, weil viele Leute, die dort arbeiten, keine Spezialisten sind, sondern aus dem ehemaligen DDR-Staatsapparat übernommen wurden. Die notwendige personelle Potenz fehlt in der Behörde. Deshalb sollten die Akten vom Bundesarchiv übernommen werden. Nur wenn es dadurch zu einer Einschränkung im Zugang käme, wäre ich dagegen. Notfalls brauchen wir ein Überleitungsgesetz. Ich denke, dass der Bundestag in der kommenden Legislaturperiode einen entsprechenden Entschluss fassen wird.

"Die Birthler-Behörde hat uns nicht informiert"

tagesschau.de: Frau Birthler weist ihre Kritik als unbegründet zurück.

Schroeder: Der jüngste Aktenfund zum Tod von Benno Ohnesorg ist doch das beste Beispiel. Wir haben derzeit ein Forschungsprojekt zur Geschichte der Studentenbewegung in Berlin laufen. Wir können aber nicht selbst recherchieren, welche Akten dazu in der Birthler-Behörde vorhanden sind. Als dort vor einigen Monaten die Unterlagen zu Kurras gefunden wurden, hätte man uns doch sofort informieren müssen. Stattdessen sind die Akten dort wahrscheinlich monatelang im Haus hin und her gewandert. Als außenstehender Wissenschaftler oder Journalist wissen sie überhaupt nicht, was in der Behörde eigentlich an Unterlagen vorhanden ist, was wirklich gesucht wurde, und wie und wo gesucht wurde.

tagesschau.de: Frau Birthler verweist darauf, dass die Unterlagen nur auf Anfrage herausgegeben werden. Hätte also jemand nach der Akte Kurras gefragt, hätte er sie auch einsehen können. Es habe schlicht niemand danach gefragt.

Schroeder: Das ist doch kompletter Quatsch, ein völlig schwachsinniges Argument. Wenn man alles schon vorher wissen soll, was man gar nicht wissen kann, dann braucht man ja gar nicht forschen. Man will doch herausbekommen, wer für die Stasi gearbeitet hat, das weiß man doch nicht schon vorher. Man fragt doch nicht nur nach einzelnen Dingen, sondern man gibt das Thema an und grenzt es dann ein.

"Wissenschaftler müssen selber recherchieren können"

tagesschau.de: Wäre es für Historiker bei der Recherche im Bundesarchiv einfacher gewesen als in der Birthler-Behörde?

Schroeder: Wissenschaftler, Publizisten und Journalisten können im Bundesarchiv selber suchen und sind nicht auf irgendwelche Leute in der Birthler-Behörde angewiesen. Wenn wir nach diesen Akten im Bundesarchiv hätten recherchieren können, wären wir eventuell über relevante Suchbegriffe wie "Ohnesorg" oder "2. Juni"  auch auf die entsprechenden Unterlagen gestoßen.

tagesschau.de: Inwieweit geht der Vorwurf an die Behörde und inwiefern trifft er nicht auch die Politik? Im Stasiunterlagengesetz ist doch definiert, wie die Behörde arbeiten soll.

Schroeder: Im Stasiunterlagengesetz steht, dass die Akten erschlossen, archiviert, verwaltet und verwendet werden sollen. In der Birthler-Behörde wird aber viel mehr Gewicht auf politische Bildung gelegt, und die Erschließung der Akten wird aus meiner Sicht ziemlich vernachlässigt – vor allem im Bereich deutsch-deutscher Geschichte.

tagesschau.de: Marianne Birthler weist den Vorwurf, man beschäftige sich zu wenig mit der Westarbeit der Stasi, ganz entschieden zurück. Gerade mit diesem Komplex habe man sich "intensivst" auseinandergesetzt.

Schroeder: Ich bleibe dabei: Man hat auf die Westaktivitäten der Stasi viel zu wenig Gewicht gelegt – und vor allem: viel zu spät. Erst jetzt, wo alles verjährt ist, läuft das langsam an. Dadurch ist bei vielen Ostdeutschen ein Widerwille und Argwohn gegen die Behörde entstanden. Wenn die Behörde die Einflussnahme der Stasi auf westdeutsche Institutionen und Kollaborateure viel schneller und intensiver dingfest gemacht hätte, wäre diese inakzeptable Ost/West-Schieflage überhaupt nicht erst entstanden.

"Die Stasi war im Westen weiter verbreitet als vermutet"

tagesschau.de: Mit anderen Worten: Sie erwarten in Zukunft noch die eine oder andere Enthüllung, was Stasi-Aktivitäten im Westen angeht?

Schroeder: Ja, aber jede Menge! Die Staatsicherheit hat doch nahezu in jeder Institution ihre Leute gehabt, ob das jetzt Behörden, der Bundestag oder Ministerien waren. Die Stasi war wohl auch im Westen viel weiter verbreitet, als wir es heute noch annehmen. Das muss alles noch akribisch erforscht werden.

tagesschau.de: Inwieweit wird der Fund Kurras zu einer Neubewertung der jüngeren Zeitgeschichte und der 68er-Bewegung führen?

Schroeder: Die Studentenbewegung hätte es auch so gegeben, sie hätte sich auch radikalisiert – der Anlass wäre aber ein anderer gewesen. Denn die Gewaltbereitschaft vieler Studenten war schon vor dem Tod von Benno Ohnesorg da. Aber hätte man damals beweiskräftig gewusst, dass Kurras ein Stasi-Spitzel war, wäre die Geschichte schon anders verlaufen.

Die DDR wäre nicht so glimpflich davongekommen, wie sie damals von vielen linken Studenten gesehen wurde. Man hätte seit diesem Zeitpunkt die DDR viel kritischer gesehen. Das hätte auch zu einem anderen Blick auf die Bundesrepublik geführt. Denn die wurde in linken Kreisen im Gegensatz zur DDR oft als faschistoid bezeichnet.

Das Interview führte Ulrich Bentele, tagesschau.de

Der Fund der Stasi-Akte des Todesschützen von Benno Ohnesorg hat auch die Arbeit der Birthler-Behörde in den Blickpunkt gerückt.


Fiat gibt noch nicht auf

Wer übernimmt Opel? Fiat-Chef Marchionne traf erneut Kanzlerin und Wirtschaftsminister, um für die Pläne seines Konzerns zu werben. Guttenberg sprach von einem "seriösen Angebot". Vor dem morgigen Gipfeltreffen steht auch die Vorentscheidung über das Schicksal des Mutterkonzerns GM an.

Einen Tag, bevor sich die Bundesregierung auf einen bevorzugten Käufer für Opel festlegen will, geht der Bieter-Wettstreit im Berliner Regierungsviertel weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg trafen mit Fiat-Chef Sergio Marchionne zusammen, der erneut für die Pläne des italienischen Autobauers warb. Fiat-Sprecher Gualberto Ranieri sprach von einem "durchaus umfassenden Treffen". Einzelheiten des Gesprächs wurden nicht bekannt.

Guttenberg war auch nach dem Treffen weiter von keinem Konzept der drei Interessenten überzeugt. Vor einer Unionsfraktionssitzung sagte Guttenberg, die Italiener hätten "kein schlechtes Konzept" vorgelegt. Das Angebot sei seriös. "Aber es sind weitere Nachbesserungen notwendig." Dies gelte allerdings auch für das Angebot des kanadisch-österreichischen Zulieferers Magna. Guttenberg bekräftigte, eine "geordnete Insolvenz" von Opel bleibe weiterhin "als Option auf dem Tisch". Mit einer solchen Äußerung hatte er bereits in den vergangenen Tagen für Kritik auch in den eigenen Reihen gesorgt.

Fiat gehört neben dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und dem US-Investor Ripplewood zu den Interessenten an Opel. Die endgültige Entscheidung über die Zukunft des Autobauers wird aber bei der Konzernmutter General Motors (GM) und deren Großgläubigern, der US-Regierung, getroffen.

Die Bundesregierung will morgen entscheiden, wie sie sich Opels Zukunft vorstellt. Ziel sei es, bis dahin mit allen Beteiligten eine Übereinkunft zu erzielen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Für morgen Abend lud Kanzlerin Merkel neben den Übernahmeinteressenten Vertreter der US-Muttergesellschaft General Motors und des europäischen Zweigs des Konzerns ein. Beteiligt sind auch das US-Finanzministerium, vier Bundesminister und die Ministerpräsidenten der vier Länder mit Opel-Standorten. Das Treffen soll gegen 20.30 Uhr beginnen und notfalls bis tief in die Nacht gehen. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gibt es noch "erheblichen" Klärungsbedarf mit der US-Regierung, die GM mit Milliardenbeträgen stützt.

GM-Gläubiger werden Rettungsplan wohl scheitern lassen

GM selbst steht kurz vor der Entscheidung über eine Insolvenz. Das Schicksal des US-Autobauers liegt in der Hand von Zehntausenden von Gläubigern. Ihre spätestens in der Nacht zum Mittwoch nötige Zustimmung zu einem milliardenschweren Schuldenverzicht gilt als höchst unwahrscheinlich. GM steht bei den Gläubigern mit rund 27 Milliarden Dollar in der Kreide. Der Autobauer bietet ihnen für einen Verzicht einen Anteil von zehn Prozent am Konzern. Nach den GM-Plänen soll die Regierung 51 Prozent am Konzern bekommen. Die Gewerkschaft soll für massive Zugeständnisse über ihren Betriebsrentner-Gesundheitsfonds 39 Prozent erhalten. Die Gläubiger fühlen sich dadurch schwer benachteiligt. Mindestens 90 Prozent der Kreditgeber müssen der Offerte für einen Erfolg zustimmen. Bei einem Nein der Gläubiger wird noch in den nächsten Tagen der Insolvenzantrag erwartet.

Auch beim GM-Wettbewerber Chrysler hatte letztlich die Weigerung der Kreditgeber für die Insolvenz gesorgt. Für den drittgrößten US-Hersteller soll unmittelbar nach einer Anhörung vor dem New Yorker Insolvenzgericht am Mittwoch die Entscheidung über den Rettungsverkauf an den Fiat-Konzern fallen.

Fiat will aus seiner Autosparte, Opel und dem US-Autobauer Chrysler einen der weltweit größten Autokonzerne schmieden. Nach den bisher bekannten Plänen sollen dabei europaweit 12.000 Jobs gestrichen werden. Bei Opel und den Gewerkschaften stößt das italienische Unternehmen damit auf Ablehnung. Auch die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten bevorzugen überwiegend den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna, der den Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen plant, darunter 2200 in Bochum.

Kritik an Guttenberg vor Opel-Entscheidung

Sorgenkind Opel spaltet Koalition

Die Entscheidung liegt bei Detroit und Washington

Alle Investoren planen Stellenabbau


Schaeffler unterschreibt Jobgarantie bis Mitte 2010

Der angeschlagene Autozulieferer Schaeffler will ohne Kündigungen durch die Krise kommen. Der Konzern und die IG Metall unterschrieben eine Vereinbarung, die betriebsbedingte Kündigungen bis zum 30. Juni 2010 ausschließt. Bedingung: 250 Millionen Euro Einsparungen beim Personal.

Der durch die kreditfinanzierte Conti-Übernahme ins Straucheln geratene Autozulieferer Schaeffler will bei seinem Sparkurs bis Mitte 2010 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Voraussetzung sei allerdings, dass es gelingt, durch andere Maßnahmen die Personalkosten um 250 Millionen Euro zu senken, teilte Schaeffler mit. Dazu gehörten etwa verkürzte Arbeitszeiten bei geringeren Gehältern, freiwillige Aufhebungsverträge, Altersteilzeit und die Kürzung von Einmalzahlungen.

Schaeffler hatte bereits Mitte Mai angekündigt, 250 Millionen Euro bei den Personalkosten einzusparen  und angeboten, dies ohne Kündigungen umzusetzen. IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte: "Mit dieser Vereinbarung gewinnen wir Zeit. Es ist die richtige Antwort auf den massiven Konjunktureinbruch." Das nun vereinbarte Einsparvolumen von 250 Millionen Euro entspricht nach Schaeffler-Angaben bundesweit rund 4500 Stellen.

IG Metall und Schaeffler einigten sich außerdem auf die Einführung der Mitbestimmung. Ein Aufsichtsrat, bestehend jeweils zur Hälfte aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, soll eingeführt werden. "Details müssen noch geregelt werden, ebenso wie eine Kapitalbeteiligung der Beschäftigten der Schaeffler Gruppe zu realisieren ist", erklärte Schaeffler. Bisher war der in Familienbesitz befindliche Wälzlager-Hersteller und Autozulieferer dazu nicht verpflichtet.

Absturz von Continental macht Schaeffler zu schaffen

Continental ist tief in die roten Zahlen gerutscht.

Vom Branchenstar zum Bittsteller

Das Familienunternehmen hatte sich im vergangenen Jahr mit der Übernahme der größeren Continental übernommen. Neben den daraus resultierenden hohen Schulden trifft auch die Wirtschaftskrise den Konzern hart. Der Umsatz des Automobilzulieferers brach zuletzt massiv ein. Die Automotive-Sparte von Schaeffler hatte im ersten Quartal 2009 einen Geschäftsrückgang von 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet; dieser habe sich inzwischen auf einem um 25 Prozent niedrigeren Niveau stabilisiert, hatte das Unternehmen Mitte Mai berichtet. Auch die Industriesparte, in der der Konzern 40 Prozent seiner Umsätze erzielt, musste im ersten Quartal ein Minus von zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr verkraften.

Weltweit beschäftigt Schaeffler 66.000 Mitarbeiter, 28.000 davon in Deutschland.


Private Einkäufe bremsen die Talfahrt

In Boom-Zeiten galt der stagnierende Konsum als Wachstumsbremse. Doch in der Rezession erweisen sich die deutschen Verbraucher als Stütze. Der Konsum stagniert weiterhin - und das wirkt nun stabilisierend. Das melden GfK-Konsumklimaindex und Statistisches Bundesamt.

Einbrüche bei Exporten und Investitionen haben die deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn in ihre bislang schwerste Rezession gestürzt. Das Bruttoinlandsprodukt sei im ersten Quartal um 3,8 Prozent im Vergleich zur Vorperiode gesunken, bestätigte das Statistische Bundesamt seine Schätzung vom 15. Mai. Das war der größte Rückgang seit Einführung der Quartalsvergleiche 1970 und bereits das vierte Minus in Folge. Gegenüber dem ersten Quartal 2008 ging das BIP kalenderbereinigt sogar um 6,9 Prozent zurück.

Zu schaffen machte Exportweltmeister Deutschland der Kollaps des Welthandels. Dadurch brachen die Exporte von Januar bis März um 9,7 Prozent ein, die Investitionen der Unternehmen gingen um 7,9 Prozent zurück. Im Jahresvergleich waren die Minuszahlen noch deutlicher: Die Exporte lagen um 17,2 Prozent niedriger als vor Jahresfrist, die Investitionen sanken um 16,2 Prozent. Im ersten Quartal hätten allein die Anschaffung der privaten Verbraucher einen noch größeren Einbruch verhindert, erklärten die Statistiker.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch die Gesellschaft für Konsumforschung bei ihrer monatlichen Befragung von 2000 Verbrauchern. Das von der GfK gemessene Konsumklima hielt auch im Mai den dritten Monat in Folge seinen von den Forschern als gut bezeichneten Wert von 2,5 Punkten. Auch für Juni erwartet die GfK ein Konsumklima von 2,5 Punkten. Die Abwrackprämie für Altautos und vor allem die derzeit moderaten Preise sorgen laut GfK dafür, dass sich die Konsumneigung stabil halten kann. Auch andere Branchen würden die Abwrackprämie als Kaufanreiz kopieren. Dies bedeute, dass sich die Verbraucher weiter über sinkende Preise freuen dürften.

Ein etwas pessimistischere Einschätzung stellte die GfK bei Einkommenserwartung fest. Hier schlage vor allem die Angst vor einem Arbeitsplatzverlust in den kommenden Monaten durch. Sollte die Arbeitslosigkeit spürbar ansteigen, werde dies das Konsumklima schwer belasten, prophezeien die Konsumforscher. Unter dem Strich dürfte der Konsum den starken Einbruch bei den Exporten und Investitionen in diesem Jahr aber durchgängig "etwas abmildern".


Die Krise der Autoindustrie

Ende 2008 und in den ersten Monaten 2009 brachen die Absatzzahlen der Autokonzerne auf vielen wichtigen Märkten ein. Weil jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland an der Autoindustrie hängt, stand die Frage nach staatlichen Hilfen für die Branche im Mittelpunkt der Debatte um die Konjunkturförderung. Aber wie konnte es überhaupt zu dieser Krise kommen? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt.

Schon vorher waren Verbraucher verunsichert und fragten sich, welche Autos sie kaufen sollten. Diesel, Benzin, Hybrid? Ungeklärte Fragen bei der CO2-Besteuerung haben Verbraucher eher vom Kauf abgehalten, meinen Fachleute. Zunehmende Verkehrsstaus und hohe Kraftstoffpreise taten ihr Übriges.

Auch Automobilexperte Willi Diez glaubt, dass die Finanzkrise nur eine Entwicklung verstärkt habe, die schon länger abzusehen war. "Wir hatten zu Jahresbeginn einen dramatischen Anstieg der Öl- und Kraftstoffpreise. Die Hersteller haben diese Entwicklung unterschätzt – zumindest was ihr Angebot an Fahrzeugen angeht", so der Professor am Institut für Automobilwirtschaft in Nürtingen-Geislingen. Auch die Politik habe einiges verschlafen. "Die CO2-Besteuerung wurde ewig hinausgeschoben, dabei sind selbst die Hersteller dafür", kritisiert der Experte.

Mit Beginn der Krise sank dann die Nachfrage: Den Konsumenten fehlt das Geld für den Kauf neuer Wagen. Den Herstellern fehlen die Mittel für Investitionen. Für sie ist es aufgrund der Finanzkrise besonders schwer, an günstige Kredite zu kommen.

Welche Bedeutung hat die Krise für den Arbeitsmarkt?

Der Export ist der Motor der deutschen Autoindustrie: Ein großer Teil der deutschen Autos wird im Ausland verkauft. Deshalb gefährdet die Absatzkrise in den USA und in anderen Ländern Europas auch deutsche Arbeitsplätze.

758.000 Menschen arbeiten hierzulande bei Herstellern oder Autozulieferern. Zählt man damit verbundene Dienstleistungen dazu, kommt man auf fünf Millionen Menschen. Das bedeutet: In Deutschland hängt jeder siebte Arbeitsplatz an der Automobilindustrie.

Welche Rolle spielen die Autozulieferer?

Besonders hart getroffen hat es die Autozulieferer, die immerhin zu 75 Prozent an der Fertigung eines Autos beteiligt sind. "Die Autobauer haben Rücklagen, haben Autos in der Warteschleife, die sie verkaufen können", so Wolfgang Lange, Pressesprecher beim Europäischen Zuliefererverband CLEPA in Brüssel. "Aber wenn keine Autos mehr gebaut werden, werden auch keine Teile mehr bestellt". Das bekommen die Zulieferer jetzt sehr stark zu spüren und haben Probleme, ihre Fixkosten zu decken. Viele Mitglieder klagten über Liquiditätsschwierigkeiten: Auftraggeber zahlen nicht, Rechnungen müssen aber beglichen werden. Experten befürchten nach den ersten Insolvenzen mittlerweile eine Pleitewelle der Branche.

Wie reagieren die Autokonzerne auf die Krise?

In der Krise bleibt den großen Autobauern nichts anderes übrig, als ihre Produktion zu drosseln: In vielen Werken stehen die Bänder still. Um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, greifen die Unternehmen zunächst auf andere arbeitsmarktpolitische Instrumente zurück. Verkürzung der Arbeitszeit, Einführung von Arbeitszeitkonten oder Kurzarbeit helfen dabei, den Rückgang der Nachfrage abzufedern, ohne zwingend Leute zu entlassen. Bei der Kurzarbeit übernimmt der Staat befristet den Verdienstausfall eines Arbeitnehmers. Der Erfolg der Abwrackprämie in Deutschland bewirkte jedoch, dass mehrere Hersteller die Produktion deutlich weniger zurückfuhren als ursprünglich geplant. Gleichzeitig forcieren Autokonzerne die Entwicklung von Hybrid-Fahrzeugen und spritsparenden Modellen, die als zukunftsträchtig gelten.

Im Konjunkturpaket der Bundesregierung sind auch Hilfen für die Autoindustrie vorgesehen. So sollen Neuwagen-Käufer für ein Jahr von der KFZ-Steuer befreit werden. Für besonders schadstoffarme Autos gilt diese Regelung für zwei Jahre. Voraussetzung: Das Auto muss bis Juni 2009 erstmals zugelassen werden. Als wichtigstes Förderinstrument entpuppte sich die Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro, die Neuwagenkäufer erhalten, die ihr mindestens neun Jahre altes bisheriges Auto verschrotten lassen. Wegen der großen Nachfrage stockte die Bundesregierung die dafür im Konjunkturpaket II vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro auf fünf Milliarden Euro auf. Als zusätzliche Hilfe denkt die Bundesregierung über eine staatliche Milliardenbürgschaft für den Autobauer Opel nach.

Was kommt in den nächsten Jahren auf die Automobil-Industrie zu?

"2010 und 2011 wird es sicherlich wieder einen Aufschwung geben, allerdings auf einem niedrigen Niveau", vermutet Willi Diez. Für 2009 rechnete die Branche ursprünglich mit einem Tiefpunkt. Die Abwrackprämie führte aber dazu, dass die Hersteller ihre Absatzprognose für den deutschen Markt deutlich angehoben haben.

Auf den ersten Blick scheint die Entwicklung logisch: Die Finanzkrise ist schuld.


Fiat, Magna oder Insolvenz?

Über das Schicksal des angeschlagenen Autobauers Opel soll am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen entschieden werden. Das kündigte der rheinland-pfälzische Regierungschef Beck an. Wirtschaftsminister Guttenberg sieht eine Insolvenz weiter als Option und entfachte damit einen Koalitionsstreit.

Die Bundesregierung will sich bis Mittwoch auf einen bevorzugten Käufer für Opel festlegen. Es sei Ziel, bis zur Wochenmitte mit allen Beteiligten wie der US-Regierung, der Opel-Mutter General Motors (GM) und möglichen Investoren eine Übereinkunft zu erzielen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gibt es aber noch "erheblichen" Klärungsbedarf mit der US-Regierung, die den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) mit Milliardenbeträgen stützt. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Kurt Beck soll die Entscheidung, wen die Bundesregierung für eine Opel-Übernahme favorisiert, bei einem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Opel-Standorten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftminsiter Karl-Theodor zu Guttenberg fallen.

Zuvor hatte die Bundesregierung erneut die drei Angebote für eine Opel-Übernahme geprüft. Offenbar werden dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna die besten Chancen eingeräumt. Die beiden anderen Wettbewerber sind der italienische Autobauer Fiat und der amerikanische Finanzinvestor Ripplewood. Wirtschaftsminister Guttenberg hält alle drei Angebote für noch nicht ausreichend. Das Risiko, dass eingesetzte Steuermittel dabei verloren gehen könnten, sei bei allen zu groß.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung hatte sich die Bundesregierung unmittelbar vor den Beratungen erneut mit dem Management von Magna getroffen. An dem Gespräch am Sonntagabend im Kanzleramt habe neben der Bundeskanzlerin und der Magna-Spitze auch Guttenberg teilgenommen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollte bei dem Treffen ausgelotet werden, ob Magna zu weiteren Zugeständnissen für einen Einstieg beim angeschlagenen Autobauer bereit ist.

Wie die Zeitung weiter meldet, gilt Magna innerhalb der Bundesregierung noch immer als Favorit für einen Opel-Einstieg. Sollte der Autozulieferer sein Angebot nicht nachbessern, werde als zweite Option die geordnete Insolvenz favorisiert. Aus Unternehmenskreisen hieß es allerdings, Magna sei kompromissbereit und offen für weitere Nachbesserungen.

Auch mit Fiat will zu Guttenberg nach dem "Bild"-Bericht weiter engen Kontakt halten. Am Dienstag komme Fiat-Chef Sergio Marchionne erneut zu Gesprächen mit dem Wirtschaftsminister nach Berlin. Fiat hatte sein Angebot bereits am Wochenende nachgebessert. Unter anderem verlangen die Italiener im Falle eines Zusammenschlusses mit Opel statt sieben Milliarden Euro Staatsgarantien jetzt nur noch sechs Milliarden Euro.

Unmittelbar vor der Entscheidung im Übernahme-Rennen brach in der Großen Koalition ein offener Streit aus. Vizekanzler Frank- Walter Steinmeier (SPD) ging dabei auf Distanz zum Wirtschaftsminister, der eine Insolvenz des Autobauers als denkbare Lösung untermauert hatte. Steinmeier sagte: "Ich rate allen, endlich mit dem Gerede über eine Insolvenz von Opel aufzuhören."

Guttenberg griff seinerseits Steinmeier an. "Wer jetzt eine geordnete Insolvenz als eine Option ausschließt, gefährdet nicht nur das Geld der Steuerzahler, sondern schwächt auch Verhandlungspositionen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Guttenberg betonte: "Auch mir geht es darum, so viele Standorte und Arbeitsplätze wie irgend möglich bei Opel zu erhalten und eine Insolvenz zu vermeiden. Das kann aber nicht heißen, dass wir uns in unübersehbare Risiken stürzen, für die später die Steuerzahler geradestehen müssen."

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bezeichnete eine Insolvenz als "schlechteste Alternative". Im ARD-Morgenmagazin sagte er, diese Möglichkeit stehe rein rechtlich zwar im Raum, allerdings könne es sie nur geben, "wenn wir uns nicht verständigen". Die Politik müsse alles tun, um einen solchen Schritt zu vermeiden.

In dieser Woche werden entscheidende Weichenstellungen für den deutschen Autobauer erwartet, da sich auch die Zukunft seines amerikanischen Mutterkonzerns General Motors (GM) klären soll. US- Präsident Barack Obama sieht die Zukunft des Konzerns inzwischen offenbar etwas zuversichtlicher. Nachdem die US-Regierung GM weitere Milliarden zufließen ließ, liegt jetzt das staatliche Engagement bei mehr als 19 Milliarden US-Dollar (rund 15 Milliarden Euro).

Die "Rheinische Post" zitierte Unternehmenskreise mit der Einschätzung, der Opel-Mutterkonzern General Motors wolle eine Insolvenz der deutschen Tochter auf jeden Fall vermeiden. Demnach wolle GM sein europäisches Geschäft entweder an Fiat oder an Magna verkaufen. Dem ebenfalls an einer Opel-Übernahme interessierten Finanzinvestor RHJ würden dagegen nur geringe Chancen eingeräumt.

Politik will Magna als Opel-Retter

Entscheidung über Opel soll am Mittwoch fallen


Union lehnt Arcandor-Bürgschaft ab

Eine Staatsbürgschaft und einen Kredit benötigt der angeschlagene Arcandor-Konzern nach eigenen Angaben, um eine Pleite abzuwenden. Doch die Union lehnt ab. Das Problem müsse privatwirtschaftlich gelöst werden, sagte der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Meyer.

Die CDU lehnt eine staatliche Bürgschaft für den angeschlagenen Handels- und Touristikkonzern Arcandor und sein Tochterunternehmen Karstadt ab. "Das Problem muss privatwirtschaftlich gelöst werden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), der "Berliner Zeitung". Bereits vor der Krise habe es eindeutig Managementfehler bei Arcandor gegeben. Meyer zufolge sind dies jedoch "keine Dinge, die man auf die Steuerzahler abwälzen kann".

Wie die Zeitung weiter berichtete, wird auch in Regierungskreisen die Frage diskutiert, ob das Unternehmen nicht schon seit langem in einer Krise stecke. Wie aus Unternehmenskreisen verlautete, sollen bereits Waren an Lieferanten zurückgegangen sein, da das Geld für die Bezahlung fehle. Die Gehälter der Beschäftigten seien nur noch für Mai gesichert.

Am Wochenende hatte Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick erneut erklärt, dass Staatshilfen ohne Alternative seien. Arcandor benötigt nach eigenen Angaben für das neue Finanzierungskonzept 650 Millionen Euro Staatsbürgschaft und 200 Millionen Euro Kredit. Andernfalls könne sein Unternehmen nicht überleben.


Sorgenkind Opel spaltet Koalition

Kurz bevor die Regierung erneut die Angebote für eine Opel-Übernahme prüfen will, hagelt es Kritik an Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Dieser hatte eine "geordnete Insolvenz" ins Gespräch gebracht - SPD-Fraktionschef Struck nennt das "leichtfertig", Vizekanzler Steinmeier spricht von "Gerede".

Unmittelbar vor der Entscheidung im Übernahme-Rennen um den angeschlagenen Autobauer Opel ist in der Großen Koalition offener Streit ausgebrochen. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und SPD-Fraktionschef Peter Struck gingen auf Distanz zu Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Dieser hatte in einem Zeitungsinterview alle drei Angebote zur Übernahme von Opel für unzureichend gehalten und mehr Sicherheiten für die Regierung eingefordert. Als mögliche Alternative hatte der Minister erneut eine "geordnete Insolvenz" ins Gespräch gebracht.

Scharfe Kritik von Struck und Steinmeier

Struck kritisierte Guttenberg wegen dieser Haltung scharf. "Von Insolvenz zu reden, ist schon sehr leichtfertig, es wird im Grunde suggeriert: Das Unternehmen ist überhaupt nicht zu retten", sagte er im "Bericht aus Berlin" und forderte dazu auf, die Konzepte der drei Anbieter sorgfältig zu prüfen. Oberstes Ziel müsse bleiben, die Arbeitsplätze in allen vier deutschen Opel-Werken zu retten.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier widersprach vehement Guttenbergs Einschätzungen. Es sei gut, dass es jetzt einen echten Wettbewerb der Bieter für den angeschlagenen deutschen Autobauer gebe, sagte Steinmeier: "Ich rate aber allen, endlich mit dem Gerede über eine Insolvenz von Opel aufzuhören." Die Bundesregierung müsse ihre ganze Energie darauf richten, möglichst viele Arbeitsplätze bei dem Autobauer zu retten, "statt ständig mit neuen Schreckgespenstern zu hantieren".

Wirtschaftsminister geht in die Gegenoffensive

Guttenberg wies die Kritik der SPD zurück: "Wer jetzt eine geordnete Insolvenz als eine Option ausschließt, gefährdet nicht nur das Geld der Steuerzahler, sondern schwächt auch Verhandlungspositionen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Auch ihm gehe es darum, so viele Standorte und Arbeitsplätze wie irgend möglich bei Opel zu erhalten und eine Insolvenz zu vermeiden. Dies dürfe aber nicht bedeuten, "dass wir uns in unübersehbare Risiken stürzen, für die später die Steuerzahler geradestehen müssen."

Nach einem Medienbericht soll sich Steinmeier inzwischen selbst in die Gespräche für die Rettung des Autobauers eingeschaltet haben. Laut "Spiegel Online" telefonierte er "ausführlich" mit dem Chef der US-Opel-Mutter General Motors (GM), Fritz Henderson.

Heute will die Bundesregierung in einer Spitzenrunde erneut die Angebote für eine Opel-Übernahme prüfen. Es gibt drei Übernahmeangebote - vom italienischen Autokonzern Fiat, dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und dem US-Investor Ripplewood. Die Entscheidung muss in dieser Woche fallen, da sich bis Monatsende auch die Zukunft von GM klären soll. Die besten Chancen werden derzeit Magna eingeräumt.

Fiat-Chef Sergio Marchionne sicherte unterdessen den Beschäftigten für den Fall einer Opel-Übernahme durch Fiat weitgehende Garantien zu. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Im ungünstigsten Fall wären in Deutschland maximal 2000 Arbeitsplätze durch die Integration von Opel in ein schuldenfreies Gemeinschaftsunternehmen mit Fiat betroffen."

Nach seinen Worten bekennt sich Fiat zudem zu "allen in Deutschland geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere zum Betriebsverfassungsgesetz und der Mitbestimmung." Nach Marchionnes Darstellung sind auch die rund vier Milliarden Euro Pensionsverpflichtungen in das Fiat-Konzept eingerechnet. Marchionne gab eine Garantie dafür, dass ein aus Fiat und GM Europe gebildetes Unternehmen in spätestens fünf Jahren die Staatsgarantien ablösen werde.

Politik will Magna als Opel-Retter


Soll der Staat Karstadt retten?

Eine Staatsbürgschaft über 650 Millionen Euro und ein KfW-Kredit über weitere 200 Millionen Euro - ohne diese Hilfen geht Karstadt nach eigenen Angaben in die Insolvenz. Experten meinen aber, dass sich das bisherige Kaufhaus-Konzept ohnehin überlebt hat.

Eine Staatsbürgschaft über 650 Millionen  Euro und ein Kredit der staatlichen KfW-Bank über weitere 200 Millionen Euro - ohne diese Hilfen könnte sein Unternehmen mit mehr als 50.000 Mitarbeitern nicht überleben, so Karstadt-Chef Stefan Herzberg. Experten meinen jedoch, dass sich das bisherige Kaufhaus-Konzept, unabhängig von der aktuellen Wirtschaftskrise, überlebt hat.

Diskussion um Beihilfen für Kaufhauskonzern


Signal für Schwarz-Gelb oder alles offen?

Ist nach der Wiederwahl Köhlers nun Schwarz-Gelb im Bund vorgezeichnet? Zumindest sei es "psychologisch begünstigt", meint Politologe Langguth im Gespräch mit tagesschau.de. Und die SPD könne aufatmen: Mit Schwan sei "die letzte Altlast der Ära Beck" beseitigt.

Was bedeutet die Wiederwahl Köhlers für die Bundestagswahl? Ist Schwarz-Gelb vorgezeichnet? Zumindest sei es "psychologisch begünstigt", meint Politologe Langguth im Gespräch mit tagesschau.de. Und die SPD könne aufatmen: Mit Schwan sei "die letzte Altlast der Ära Beck" beseitigt.

tagesschau.de: Kann Horst Köhler mit dem knappen Wahlergebnis zufrieden sein?

<strong>Gerd Langguth: </strong>Auch vor fünf Jahren wurde er nur mit einer Stimme Mehrheit gewählt. Rein psychologisch ist es für ihn gut, dass er bereits im ersten Wahlgang gewonnen hat. Wenn es einen zweiten oder dritten Wahlgang gegeben hätte, würde die Umstrittenheit eines Präsidenten nach außen getragen werden.

Es können im Prinzip alle Fraktionen mit dem Ergebnis leben. Nicht nur Union und FDP, sondern auch die Linkspartei, weil ihr Kandidat mehr als ihre eigenen Stimmen erhalten hat. Im rot-grünen Lager gab es offensichtlich einige Abweichler, zumal die Kandidatur Schwan in den eigenen Reihen umstrittener war als es nach außen schien. Aber der SPD blieb zumindest ein quälender zweiter oder dritter Wahlgang erspart.

<strong>tagesschau.de: </strong>Kann die SPD nach der Niederlage deswegen in Bezug auf die Bundestagswahl aufatmen?

Langguth: Es wäre für die SPD ein großes Problem gewesen, dagegen zu argumentieren, dass man bei der Bundespräsidentenwahl ein Bündnis mit der Linkspartei eingeht - bei der Bundestagswahl aber nicht. Nun hat Köhler zwar gewonnen, aber ohne ein grandioses Ergebnis mit knappster denkbarer Mehrheit. Das Thema Schwan ist jetzt beseitigt und damit die letzte Altlast aus der Ära von Parteichef Kurt Beck.

Das Thema einer möglichen Koalition der SPD mit der Linkspartei ist damit nicht weg. Aber es hat nicht die Schärfe, die es bei einer Stimmenkoalition zwischen SPD und der Linkspartei im dritten Wahlgang bekommen hätte.

"In der Union auch Unzufriedenheit mit Köhler"

tagesschau.de: Wie erklären Sie sich, dass die Linkspartei billigend in Kauf genommen hat, mit einem eigenen Kandidaten die Chancen von Köhler zu erhöhen statt einer SPD-Kandidatin ins Amt zu helfen?

<strong>Langguth: </strong>Dass sich die Linkspartei mit einer gemeinsamen Strategie mit der SPD schwer tat, hängt mit dem gestörten Verhältnis von Oskar Lafontaine zu seiner Ursprungspartei SPD zusammen.

Gerd Langguth ist Professor für Politische Wissenschaft an der Universität Bonn. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Politik der Union. Von ihm sind bereits Biographien über Angela Merkel und Horst Köhler erschienen.

Zur Person

tagesschau.de: Sehen Sie im Wahlergebnis für Köhler ein Vorzeichen für eine mögliche schwarz-gelbe Koalition im Bund?

Langguth: Zumindest ist eine Koalition zwischen CDU/CSU und FDP psychologisch begünstigt. Man stelle sich vor, Köhler wäre nicht mehr angetreten. Dann hätte Westerwelle mit Merkel gestritten, ob es einen gemeinsamen Kandidaten gibt. So war man sich einig. Köhler wird im Nachhinein vielleicht sogar dankbar sein, dass Schwan kandidiert hat. Auf diese Weise wurde das Lager, das sich selbst als bürgerlich bezeichnet, zur Geschlossenheit gezwungen. Es gab manche in der Union, die mit dem Präsidenten höchst unzufrieden waren.

"Wirtschaftskrise dürfte Wahlkampf bestimmen"

tagesschau.de: Hat die SPD nun mehr oder weniger Chancen, bei der Bundestagswahl zu gewinnen?

Langguth: Das Ergebnis der Bundesversammlung ist bei der Bundestagswahl nicht sehr erheblich. Obwohl viele SPD-Wähler kein Verständnis dafür hatten, dass ein so beliebter Mann wie Horst Köhler nicht auch von der SPD unterstützt wird.

tagesschau.de: Was werden die Hauptwahlkampfthemen sein?

Langguth: Mit Sicherheit die Wirtschaftskrise und die Finanzpolitik. Die CDU wird mit dem Motto "Krisenzeiten sind Kanzlerzeiten" punkten wollen. Auch die SPD wird mit Finanzminister Steinbrück zu gewinnen versuchen. Schwieriger hat es Außenminister Steinmeier, dessen Themen in solchen Zeiten nicht hart genug sind.

Zweitens wird trotz des Ergebnisses in der Bundesversammlung eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei als Thema aufkommen. Kurz vor der Bundestagswahl finden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland statt - bei denen sich diese Frage auch stellt.

<strong>tagesschau.de: </strong>Was erwarten Sie von einer zweiten Amtszeit Köhler?

Das Interview führte Corinna Emundts, tagesschau.de

Mehr dazu am Sonntag um 18.30 Uhr im Ersten im Bericht aus Berlin.

Interview nach der Bundespräsidentenwahl


Guttenberg verlangt mehr Sicherheiten für Staatsmittel

Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat die Übernahmeangebote für den bedrohten Autobauer Opel als unzureichend bezeichnet. In der "Bild am Sonntag" verlangte er weitere Sicherheiten für mögliche Staatsgarantien. Unterdessen sicherte Fiat-Chef Marchionne den Opelanern Mitbestimmung zu.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hält alle drei Angebote zur Übernahme von Opel bislang für unzureichend. Alleine der Umstand, dass drei Unternehmen Angebote vorgelegt hätten, bedeute noch nicht, dass eines davon auch "automatisch und zwingend" zum Tragen komme, sagte Guttenberg der "Bild am Sonntag". Zuvor müsse die Regierung Sicherheit dafür haben, dass die erheblichen Steuermittel, die dafür eingesetzt werden müssten, nicht verloren gingen. "Diese Sicherheit gewährleistet bislang aus meiner Sicht noch keines der drei Angebote in ausreichender Weise", sagte Guttenberg der Zeitung.

Als mögliche Konsequenz daraus brachte der Minister erneut "eine geordnete Insolvenz" ins Gespräch. Diese könnte Chancen für die Zukunft Opels eröffnen, sagte Guttenberg.

Fiat-Chef verspricht weitreichende Zugeständnisse

Fiat-Chef Sergio Marchionne sicherte den Beschäftigten für den Fall einer Opel-Übernahme durch Fiat weitgehende Garantien zu. Ebenfalls der "Bild am Sonntag" sagte der Fiat-Chef: "Im ungünstigsten Fall wären in Deutschland maximal 2000 Arbeitsplätze durch die Integration von Opel in ein schuldenfreies Gemeinschaftsunternehmen mit Fiat betroffen."

Nach seinen Worten bekennt sich Fiat zudem zu "allen in Deutschland geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere zum Betriebsverfassungsgesetz und der Mitbestimmung." Nach Marchionnes Darstellung sind auch die rund vier Milliarden Euro Pensionsverpflichtungen in das Fiat-Konzept eingerechnet. Marchionne gab eine Garantie dafür, dass ein aus Fiat und GM Europe gebildetes Unternehmen in spätestens fünf Jahren die Staatsgarantien ablösen werde.

Politik will Magna als Opel-Retter

Kritik an vorliegenden Opel-Übernahmeplänen


Strengere Regeln für Kreditkartenunternehmen

US-Präsident Obama will die Bürger besser vor willkürlichen Regeln von Kreditkartenunternehmen schützen. Dazu unterzeichnete er ein Gesetz, das auch überraschende Gebührenerhöhungen verhindern soll. Gleichzeitig ging er hart mit den Finanzunternehmen ins Gericht.

Für die Kreditkartenunternehmen in den USA sollen in Zukunft strengere Regeln gelten. US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz unterzeichnet, das Verbraucher vor überraschenden Gebührenerhöhungen und verwirrenden Vertragsklauseln schützen soll. Diese seien in der Vergangenheit häufig willkürlich verändert worden. "Und plötzlich wird eine Kreditkarte, die ein Rettungsring sein sollte, eine Bürde", kritisierte Obama. Die Gesetzesänderung sei nötig, damit Kreditkartenunternehmen Verbraucher nicht übervorteilen könnten.

Gleichzeitig rief er Verbraucher auf, verantwortungsbewusst zu handeln und nicht mehr zu kaufen, als sie bezahlen könnten. Nach Angaben des Weißen Hauses besitzen fast 80 Prozent der US-Bürger Kreditkarten. Die Hälfte von ihnen habe einen offenen Saldo - also Schulden - von durchschnittlich mehr als 7000 Dollar.

Obama sagte, viele Menschen seien wegen der Wirtschaftskrise und damit verbundenen geringeren Haushaltseinkommen in eine Falle geraten, doch trügen Kreditkartenunternehmen eine Teilschuld. Er kritisierte insbesondere die Praxis, verwirrende Bedingungen im Kleingedruckten zu verstecken, das plötzliche Auftauchen nicht näher erklärter Gebühren auf Rechnungen, unangekündigte Veränderungen bei Zahlungsfristen und die Erhöhung von Kreditzinsen oder Ratenzahlungen selbst dann, wenn die Zahlungen pünktlich eingingen. Die neuen Bestimmungen treten in neun Monaten in Kraft. Viele Finanzunternehmen hatten sich der Gesetzesreform widersetzt, im Kongress stieß sie aber auf breite Zustimmung.

Obama will Verbraucher vor Willkür schützen


Wegen der Beratungen über die Zukunft von Opel schaut momentan alles auf Berlin. Doch die eigentliche Entscheidung wird woanders getroffen: Das letzte Wort liegt in den USA. Und dort sieht man sich die Bewerber für eine mögliche Übernahme genau an.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington

Er prüfe die Angebote der Opel-Interessenten mit der Lupe und Präzision eines Uhrmacher, pflegt Boss Fritz Henderson, Chef von General Motors (GM), zu sagen: Alles wird in seine Einzelteile zerlegt, dann kommt der Blick aufs GM-Ganze.

Unter der Lupe des GM-Bosses schneidet Fiat derzeit am schlechtesten ab. Henderson kann sich noch gut an die fünfjährige Kooperation mit dem italienischen Autobauer erinnern. Die Fiat-Manager hätten viel Technologie versprochen, wenig geliefert und am Ende von GM noch zwei Milliarden Dollar Abfindung kassiert, heißt es in der Detroiter Konzernzentrale. Zudem sei Fiat nach der Übernahme von Chrysler ein Konkurrent auf dem amerikanischen Markt, den man nicht noch durch eine Opel-Übernahme stärken wolle. Außerdem will Fiat sich an GM Europe nur beteiligen, wenn es das profitable Lateinamerika-Geschäft noch im Paket dazu bekommt.

"Das ist im Moment wirklich eine sehr harte Phase", sagt GM-Boss Henderson, der Fiat nicht will, aber genau weiß, dass der Fiat-Chef sehr gute Drähte zu Obamas Team hat. Alle GM-Entscheidungen fallen letztlich im Weißen Haus und nicht in Detroit. Schon spotten die Republikaner, GM bedeute mittlerweile "General Government".

Fiat ist also trotz aller Detroit-Bedenken nicht chancenlos, auch wenn GM-Boss Henderson eindeutig den kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna bevorzugt. Der gilt als exzellenter Autoentwickler und sitzt in dem Land, das für die GM-Zukunft eine zentrale Rolle spielt: Ohne Kanada und die Milliardenhilfen der kanadischen Regierung gibt es kein runderneuertes General Motors.

Auch der dritte Opel-Interessent im Bunde, der amerikanische Finanzinvestor Ripplewood, ist für den GM-Boss nicht ohne Reiz, denn die Investmentgesellschaft will den Europa-Zweig von General Motors im GM-Verbund belassen. Und das ist aus Sicht für Henderson eine wichtige Zukunftssicherung für die Zeit nach dem Konkurs: "Wir haben bereits ein Spezialistenteam für ein schnelles Insolvenzverfahren", sagte der GM-Boss dem US-Nachrichtensender CNN. Voraussichtlich Ende nächster Woche will Henderson nach US-Medienberichten den Konkurs der Opel-Mutter bekannt geben.

Ist die Pleite in einem Monat Geschichte?

Das Wall Street Journal berichtet, Henderson wolle das imageschädliche Insolvenzverfahren in der Rekordzeit von einem Monat hinter sich bringen. "Ja, so könnte es laufen", sagt der GM-Chef. Mit den Gewerkschaften hat er sich bereits auf Milliardeneinsparungen geeinigt. Voraussichtlich 20.000 der insgesamt 60.000 US-Arbeiter werden ihren Job verlieren. Die Opel-Mutter wird nicht nur drastisch verkleinert, sondern auch zweigeteilt. Der unprofitable Unternehmenszweig wird zur Not jahrelang einem Konkursverwalter überlassen und das so genannte "gute GM" mit Hilfe von zusätzlichen 30 Milliarden Dollar Nothilfe aus Washington blitzschnell runderneuert, so der Stand der Planung.

Die Insolvenz als bessere Form der Sanierung

"Die Krise sei eine Chance, den Konzern ein für allemal neu zu strukturieren", betont Henderson. Sein Konzept, den privaten GM-Geldgebern als Ausgleich für ihre Milliardenkredite GM-Aktienpakete anzubieten ist gescheitert: Weil man sich auf den Deal "Aktien gegen Schulden" nicht habe einigen können, sei der Konkurs wohl unvermeidlich, gibt der Henderson zu. Die Hedge-Fonds-Manager reiben sich schon jetzt die Hände. Die Insolvenz wird ihnen nach amerikanischer Rechtslage viel Geld in die Kassen spülen - viel mehr als jede außergerichtliche Sanierung.


"Geburtsstunde der Studentenbewegung neu definiert"

Benno Ohnesorg soll 1967 von einem Stasi-Mitarbeiter erschossen worden sein. Die Tat, die auch als Geburtsstunde radikalerer Studentenproteste gilt, müsse nun in ein neues Licht gerückt werden, meint der Politologe und 68er-Chronist Wolfgang Kraushaar im Interview mit tagesschau.de.

tagesschau.de: Der Todesschütze von Benno Ohnesorg war offenbar ein Stasi-Mitarbeiter: Ist das eine Überraschung für Sie?

Wolfgang Kraushaar: Für jemanden wie mich, der seit anderthalb Jahrzehnten darüber geforscht hat, ist das zwar keine Sensation, die einen noch umwerfen könnte, aber zweifelsohne eine faustdicke Überraschung.

tagesschau.de: In den Akten gibt es keinen Hinweis darauf, dass Kurras im Auftrag der Stasi gehandelt hat und die Birthler-Behörde hält das auch für nicht plausibel. Sehen Sie das auch so? Was hätte denn die DDR für ein Interesse daran haben können?

Kraushaar: Die DDR, genauer gesagt die SED als die politische Kraft dieses sich sozialistisch gebärdenden Staates, hatte ein massives Interesse daran, jede sich bietende Gelegenheit politisch auszuschlachten, um den  West-Berliner Senat oder die Bundesregierung zu diskreditieren. Es gibt  im Zusammenhang mit dem 2. Juni eine Reihe von Vorkommnissen, die das belegen. Zum Beispiel gab es am 8. Juni 1967 einen Trauerkonvoi mit den sterblichen Resten Benno Ohnesorgs von West-Berlin nach Hannover, mit Hunderten von Fahrzeugen. Dieser Konvoi konnte ohne jegliche Kontrolle die Grenze passieren - das soll das erste Mal gewesen sei, dass so etwas möglich war. An der Autobahn standen Tausende FDJ-Mitglieder Spalier, um dem Toten ihre Referenz zu erweisen; ein sehr ungewöhnliches Vorkommnis, das damals im Westen kaum zur Kenntnis genommen worden ist. Daran kann man erkennen, wie sehr die SED darauf erpicht war, politisches Kapital aus diesem fatalen Todesfall schlagen zu wollen.

tagesschau.de: Hätte der Verlauf der Studentenproteste und die Folgen anders ausgesehen, wenn klar gewesen wäre, dass Ohnesorg möglicherweise von einem Stasi-Spitzel getötet wurde?

<strong>Kraushaar:  </strong>In der Tat stellt sich nun die Geburtsstunde der Studentenbewegung in einem erheblich anderen Licht dar. Denn das, was damals seitens der Studentenschaft gezündet hat, war eine riesige Empörung über den Westberliner Senat, dessen Polizei und damit gegenüber den bundesdeutschen Staatsapparat insgesamt. Es entstand ein massives Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen mit weitreichenden Folgen.

Das Bild, das man damals vor Augen hatte, war das eines repressiven Staates, dessen Polizeiangehörige durch den Nationalsozialismus geprägt gewesen seien. Nicht nur, dass sie autoritätshörig waren, sondern auch, dass sie voller Sadismus in Polizeiaktionen hieingegangen seien. Wenn man jetzt in Rechnung stellt, dass der Todesschütze sowohl Mitglied der SED als auch Informant der Stasi gewesen ist, dann hätte es eine andere politische Aufladung der Studentenbewegung gegeben. Das Geburtsmerkmal der Studentenbewegung - durch ein Opfer polizeilicher Repression geprägt worden zu sein, ein friedlich demonstrierender, unschuldiger Student wird von einem schießwütigen Polizisten erschossen – wäre ein anderes gewesen.

Dieses in bestimmter Hinsicht "falsche" Bild, wie man von heute an ja sagen muss, hat zu einer enormen politischen Radikalisierung geführt. Und diese wiederum hat weitere Folgen gehabt, insbesondere was den  sogenannten "bewaffneten Widerstand" anbelangt. Nicht ohne Grund hat sich ja die zweite wichtige terroristische Gruppe auf das Polizeiopfer berufen und sich "Bewegung 2. Juni" genannt.

Wolfgang Kraushaar ist Politologe am Hamburger Institut für Sozialforschung (HIS). Mit seinen zahlreichen Publikationen über die Studentenbewegung und zur Entstehungsgeschichte des bundesdeutschen Terrorismus gilt er als Chronist der 68er-Bewegung.

Zur Person

tagesschau.de: Der Prozess gegen den Polizisten Kurras endete mit Freispruch aus Mangel an Beweisen. Mehr als vier Jahrzehnte später tauchen nun insgesamt 17 Aktenbände über ihn auf. Was kommt da noch alles raus?

Kraushaar: Das kann man natürlich überhaupt nicht abschätzen. Man sieht ja, dass sogar mit einem so großen zeitlichen Abstand wirkliche Überraschungen möglich sind, die die Grundlagen eines bestimmten historischen Bildes in Frage stellen und möglicherweise gravierend verändern. Das unterstreicht im übrigen auch noch einmal die Bedeutung der Birthler-Behörde. Ohne sie würde es diese neuen, sensationell anmutenden Erkenntnisse nicht geben.

Aber was mich doch irritiert hat, ist die Äußerung eines der beiden wissenschaftlichen Mitarbeiter der Birthler-Behörde, denen wir dies zu verdanken haben. Helmut Müller-Enbergs hat erklärt, dass es zunächst einmal gar keine Hinweise auf die Existenz derartiger Akten gegeben habe und dass man ihnen "ausschließlich durch interne Forschungen" auf die Spur gekommen sei. Da würde man als Außenstehender doch gerne wissen, wer den Hinweis gegeben hat auf die Existenz eine solchen Aktenbestandes und wo der sich tatsächlich befunden hat. Ein Zweifel an dessen Echtheit und historischem Stellenwert sollte allerdings aufgrund seines Volumens und seiner Dichte so gut wie  ausgeschlossen sein<em>.</em>

Das Interview führte Julia Lüke für tagesschau.de.

Mit Zeitschaltuhren die Stasi ausgetrickst

Politologe Kraushaar über neue Erkenntnisse zu Ohnesorg


Politik will Magna als Opel-Retter

2200 Jobs sollen in Bochum wegfallen, 280 in Kaiserslautern: So sieht laut dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck das Magna-Konzept zur Opel-Rettung aus - und es sei das beste. Mehrere Politiker pflichten ihm bei, NRW-Regierungschef Rüttgers sieht das anders.

Die Bundesregierung bevorzugt den östereichisch-kanadischen Zulieferer Magna bei der Übernahme des angeschlagenen Autobauers Opel. Die Verhandlungen mit allen drei Interessenten gingen weiter, "aber mit dem Schwerpunkt auf Magna", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt.

Magna wolle rund 2200 Stellen in Bochum abbauen, 280 weitere in Kaiserslautern. Das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim und das Werk im thüringischen Eisenach seien von den Magna-Plänen kaum betroffen. In Europa wolle Magna insgesamt 10.000 Arbeitsplätze bei einer Opel-Übernahme abbauen. Beck sagte, das Fiat-Konzept sehe europaweit einen Abbau von 12.000 Arbeitsplätzen vor, davon in Deutschland deutlich mehr als im Magna-Angebot. Für den Magna-Plan spreche neben dem geringeren Stellenabbau in Deutschland auch die bessere Zukunftsperspektive, sagte Beck.

Drei Länderchefs für Magna - einer dagegen

Auch die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Dieter Althaus (Thüringen) waren sich einig. In den nächsten Tagen komme es darauf an, dass man sich "auf das im Augenblick interessanteste Angebot, das aus der Magna-Gruppe kommt, konzentriert", sagte Koch. Das Land Nordrhein-Westfalen will nach Aussage seines Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) dem Konzept des kanadisch-österreichischen Autozulieferers jedoch nicht zustimmen. Der Arbeitsplatzabbau sei "nicht akzeptabel".

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zeigte sich zuversichtlich. Man sei ein gutes Stück vorangekommen. Unter den drei Interessenten gebe es auch ein "sehr tragfähiges Konzept" sagte der SPD-Vize mit Blick auf die Offerte von Magna. Nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich die Bundesregierung aber noch nicht auf den Konzern als favorisierten Käufer festgelegt. "Es wäre verwegen, jemanden abzuschreiben", sagte Guttenberg. Konzepte könnten sich auch noch verändern. Auch "das Verfahren einer geordneten Insolvenz" sei "weiterhin Gegenstand der Gespräche." Grundsatzentscheidungen müssten bis nächste Woche getroffen worden sein.

Alle Interessenten setzen auf Staatshilfen

Auch das Konzept des US-Finanzinvestors Ripplewood sieht nach bisgerigen Informationen Stellenabbau vor. Alle drei Interessenten setzen zudem auf hohe Staatsbürgschaften. Die Entscheidung, wer zum Zuge kommt, liegt allerdings in den Händen des Opel-Mutterkonzerns GM. Um Übernahmeverhandlungen zu ermöglichen, die sich bis zum Herbst hinziehen dürften, will der Bund mit einem Treuhand-Modell eine Brückenfinanzierung über 1,5 Milliarden Euro bereitstellen.

Betriebsrat betont Vorzüge des Ripplewood-Konzepts

Falls sich kein Bieterkonzept als tragfähig erweist und GM sich nicht auf das deutsche Treuhand-Modell einlässt, droht Opel die Insolvenz. Betriebsratschef Franz kündigte deshalb in der "FAZ" einen Notfallplan an: Die Beschäftigten könnten mit den Opel-Händlern den Autobauer selbst übernehmen. In einem Interview der "Welt" betonte er allerdings die Vorzüge des Ripplewood-Gebots. "Das Konzept von Ripplewood ist absolut logisch und nachvollziehbar", sagte Franz. Das Angebot muss ernsthaft geprüft werden."

Franz bestätigte Medienberichte über einen geplanten Lohnverzicht von Opel-Mitarbeitern. Die Belegschaft im Stammwerk Rüsselsheim und im Testzentrum im hessischen Rodgau-Dudenhofen werde im Mai und Juni jeweils 1,5 Tage arbeiten, ohne dafür Geld zu erhalten, so Franz. In der Belegschaft  gebe es dafür eine breite Zustimmung. Allerdings werde niemand gezwungen, mitzumachen. Im Gegenzug sollen die Mitarbeiter zwischen Weihnachten und Neujahr sechs Tage bezahlten Sonderurlaub nehmen dürfen.

Unterdessen gibt es Medienberichte, nach denen es ein mit Verspätung eingereichtes viertes Übernahme-Angebot für den Autobauer Opel geben könnte. Ein chinesischer Hersteller habe GM schriftlich sein Interesse signalisiert, berichtete die US-Wirtschaftsagentur Bloomberg unter Berufung auf zwei informierte Personen. Ob es aber tatsächlich noch zu einem detaillierten Angebot komme, sei offen.

Die Uhr für General Motors ist abgelaufen

Opel-Händler wollen bei Konzern einsteigen

150 Euro pro Auto für die Opel-Rettung

Regierung setzt auf Treuhandmodell


Alle Investoren planen Stellenabbau

Vertreter von Bund und Ländern beraten heute bei einem Spitzentreffen über die Zukunft von Opel. Offenbar planen alle drei möglichen Investoren - der Autokonzern Fiat, der Zulieferer Magna und der Finanzinvestor Ripplewood - einen deutlichen Stellenabbau. Zudem verlangen sie Staatsgarantien.

Die Zukunft des Autobauers Opel kann voraussichtlich nur mit einem Verlust von Arbeitsplätzen gesichert werden. Alle drei Übernahme-Angebote für das Europa-Geschäft der Opel-Mutter General Motors (GM) sehen Regierungskreisen zufolge einen deutlichen Stellenabbau vor. Davon seien auch die vier deutschen Opel-Werke betroffen. Die Offerten des italienischen Autobauers Fiat, des kanadisch-österreichischen Zulieferers Magna und des US-Finanzinvestors Ripplewood sehen den Kreisen zufolge auch hohe Staatsbürgschaften vor.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kündigte erste Bewertungen der Konzepte für heute an. Spätestens Anfang nächster Woche soll in den USA und bei der Bundesregierung eine Vorentscheidung fallen. Die zuständigen Minister wollten deshalb schon heute im kleinen Kreis bei Kanzlerin Angela Merkel über die Angebote beraten. Die Entscheidung, wer zum Zuge kommt, liege allerdings in den Händen von GM, betonte das Wirtschaftsministerium. Um Übernahmeverhandlungen zu ermöglichen, die sich bis zum Herbst hinziehen dürften, will der Bund mit einem Treuhand-Modell eine Brückenfinanzierung über 1,5 Milliarden Euro bereitstellen.

Konzepte: 10.000 bis 18.000 Stellen abbauen

Laut "Bild"-Zeitung will Fiat sich eine Opel-Übernahme mit Bürgschaften von bis zu sieben Milliarden Euro absichern lassen. Fiat teilte unterdessen mit, dass im Falle einer Übernahme europaweit maximal 10.000 Stellen abgebaut werden sollen.

Magna-International-Geschäftsführer Siegfried Wolf kündigte an, bei der Verwirklichung der Pläne seines Konzerns würden "deutlich weniger als 18 000 Arbeitsplätze" bei Opel abgebaut. Insgesamt erwartet der Magna seinem Konzept zufolge Staatsgarantien zur Absicherung des Betriebs bei Opel in Höhe von etwa vier bis fünf Milliarden Euro. Ripplewood fordert nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung Bürgschaften in Höhe von fünf Milliarden Euro. Der Stellenabbau liege in einer ähnlichen Größenordnung wie bei Magna.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch sieht in der Magna-Offerte die besten Perspektiven für den Rüsselsheimer Autobauer. Es gebe eine "deutliche" Reihenfolge bei den drei vorgelegten Geboten, sagte Koch dem "Deutschlandfunk". Das Magna-Angebot sei "am nächsten an den Wünschen". Der italienische Autobauer Fiat sei mit seinen Plänen weit entfernt von dem, was man sich erhofft habe. Die Chancen für eine Opel-Rettung seien deutlich gestiegen, fügte Koch hinzu.

150 Euro pro Auto für die Opel-Rettung

Regierung setzt auf Treuhandmodell


In guter Verfassung

In Berlin würdigen Bund und Länder die Geburtsstunde des Grundgesetzes am 23. Mai 1949. Gedacht war es nur als Übergangslösung. Doch das Grundgesetz hat sich bewährt und wurde mit der Wiedervereinigung 1990 zur gesamtdeutschen Verfassung. Und es genießt bei den Deutschen hohes Ansehen.

Vertreter von Bund und Länder haben die Geburtsstunde des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 gewürdigt. Bundespräsident Horst Köhler lobte bei dem Festakt im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt die Verfassung als "Leuchtfeuer der Freiheit". "Die Eltern des Grundgesetzes schufen eine solide Ordnung dafür, wie freie Bürgerinnen und Bürger sich ein Leben in einer gerechten Gesellschaft erarbeiten können", so Köhler.

Zugleich forderte der Bundespräsident einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine ökologische industrielle Revolution, die zu einem neuen "Wirtschaftswunder der Nachhaltigkeit" führen könnte. Deutschland habe gute Chancen, dabei eine führende Rolle in der Welt einzunehmen. Erfüllung und Zufriedenheit sollten aber auch daran gemessen werden, wie viel Mitmenschlichkeit und Zuwendung es in der Gesellschaft gebe, betonte Köhler. "Ein rein materielles 'Immer mehr' reicht nicht."

Staatsakt wegen Bundespräsidentenwahl vorgezogen

Gäste des Staatsakts waren unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, zahlreiche weitere Kabinettsmitglieder sowie die Altbundespräsidenten Walter Scheel, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog. Die Festlichkeiten fanden einen Tag vor dem eigentlichen Jubiläum statt, um nicht mit der Bundespräsidentenwahl am morgigen Samstag im Reichstagsgebäude zu kollidieren.

Den Auftakt der Festlichkeiten hatte am Morgen ein ökumenischer Gottesdienst im Berliner Dom gebildet. Dabei würdigte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, das Grundgesetz als Fundament des deutschen Staates. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, sagte in seiner Ansprache, das Zustandekommen vor 60 Jahren sei "ein großes Wunder" gewesen und erinnere Politiker daran, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zur Disposition stünden.

Anlässlich des Jahrestag zeigt eine Infratest-dimap-Umfrage die Einstellung der Deutschen zum Grundgesetz. Das Ergebnis: Drei von vier Bundesbürgern sind stolz auf ihre Verfassung. Allerdings wünscht sich ein Teil der Bürger auch eine grundlegende Überarbeiterung des Grundgesetzes: In den alten Bundesländern sprechen sich 14 Prozent, in den neuen Ländern sogar 23 Prozent dafür aus. Eine große Mehrheit findet sich unter anderem für eine Verankerung der deutschen Sprache in der Verfassung. Dafür sprachen sich in der Infratest-dimap-Umfrage 85 Prozent der Befragten aus.

Das Grundgesetz war von einem Parlamentarischen Rat erarbeitet und am 23. Mai 1949 unterzeichnet worden. Ursprünglich war es als Übergangslösung gedacht. Das Grundgesetz bewährte sich aber und wurde mit der Wiedervereinigung 1990 zur gesamtdeutschen Verfassung. Bis heute wurde es mehr als 50 Mal geändert. Die vorerst letzte Änderung stammt vom März 2009: dabei wurde im Rahmen des Konjunkturpakets die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund übertragen.


Risse beim Thema Energie nicht gekittet

Gas Pipeline

Der EU-Russlandgipfel in Chabarowsk ist ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Vor allem das Thema Energieversorgung bleibt umstritten. Zum Abschluss des Gipfels gab es aber dennoch versöhnliche Worte. "Dieses Treffen hat das gegenseitige Vertrauen gestärkt", sagte EU-Ratspräsident Klaus.

Der EU-Russland-Gipfel hat keine Annäherung beim Thema Energieversorgung gebracht. Während des Gipfels warnte die russische Seite vor neuen Problemen im Ukraine-Geschäft. Der russische Präsident Dimitri Medwedjew wiederholte seine Bitte an Brüssel, sich an einem Kredit für die Ukraine zu beteiligen. Die EU sei aufgefordert worden, die Ukrainer zum rechtzeitigen Begleichen ihrer Rechnungen bei Russland anzuhalten, hieß es aus Delegationskreisen.

Barroso fordert "störungsfreien Gastransport"

Die EU forderte beide osteuropäische Länder auf, einen störungsfreien Gastransport zu gewährleisten. "Eine Unterbrechung darf sich nicht wiederholen", sagte EU-kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Abschluss des zweitägigen Treffens.

Anfang 2009 hatte der Gasstreit zwischen Moskau und Kiew zu einer wochenlangen Totalblockade der wichtigsten Gas-Exportpipeline durch die Ukraine und damit zu Ausfällen in einigen EU-Ländern geführt. Dies verstärkte die Dringlichkeit für Europa, sich von russischem Gas unabhängiger zu machen.

Russlands Energieminister Sergej Schmatko teilte derweil nach dem Treffen in Chabarowsk mit, sein Land stehe kurz davor, Österreich und Slowenien an das South-Stream-Pipeline-Projekt zu binden. Die Pipeline soll russisches Gas nach Südeuropa liefern. Russland wolle zudem darauf hinarbeiten, dass die EU "South Stream" zu einem vorrangigen Projekt mache, sagte Schmatko weiter. Das russische Projekt gilt als Konkurrent zu dem von der EU unterstützten Pipeline-Vorhaben Nabucco, das Gas vom Kaspischen Meer nach Westen pumpen soll.

Versöhnliche Worte trotz umstrittener Themen

Neben der gemeinsamen Energiecharta bleiben nach dem Gipfel auch die russische Militärpräsenz in abtrünnigen georgischen Gebieten sowie die jüngste EU-Annäherung an frühere Sowjetrepubliken weiter umstritten. Trotzdem gab es zum Abschluss des Gipfels versöhnlich stimmende Worte. Der amtierende EU-Ratspräsident, Tschechiens Präsident Vaclav Klaus, sagte: "Dieses Treffen hat das gegenseitige Vertrauen gestärkt, was wichtig ist." Auch Medwedjew bekräftigte den "strategischen Charakter der Beziehungen".

Abschluss des EU-Russland-Gipfels in Chabarowsk

Gas Pipeline


Kommt die Deutsche Warenhaus-AG?

Die Handelskonzerne Metro und Arcandor erwägen nun doch die Fusion ihrer Warenhausketten Kaufhof und Karstadt. Ein solches Zusammengehen könne "grundsätzlich ein vernünftiger Weg für die Zukunft der Warenhäuser in Deutschland sein", erklärten beide Konzerne.

In der deutschen Warenhaus-Landschaft zeichnet sich ein massiver Umbruch ab. Als Ausweg aus der tiefsten Branchenkrise seit vielen Jahren prüfen die Konkurrenten Kaufhof und Karstadt die Bildung einer gemeinsamen Deutschen Warenhaus AG, wie die Konzernchefs mitteilten.

Karstadt und Kaufhof fusionieree vielleicht bald zur Deutschen Warenhaus AG.

Kunde mit Einkaufstüten von Karstadt und Kaufhof

Die Vorstandschefs der Konzerne Metro und Arcandor, Eckhard Cordes und Karl-Gerhard Eick, kamen nach eigenen Worten überein, dass ein Zusammengehen von Kaufhof und Karstadt "grundsätzlich ein vernünftiger Weg für die Zukunft der Warenhäuser in Deutschland sein kann". Dies sei das Ergebnis eines ersten Sondierungsgesprächs in Düsseldorf.

Voraussetzung für die Gründung eines neuen Warenhaus-Riesen sei die "Erarbeitung eines tragfähigen und betriebswirtschaftlich sinnvollen Konzepts". Ein weiteres vertiefendes Gespräch sei verabredet. Eick hatte Cordes zu dem Warenhausgipfel eingeladen und damit die seit Wochen andauernde Funkstille zwischen den beiden Handelskonzernen beendet.

Laut einem "Welt"-Bericht vom Mittwoch ist Metro zu Zugeständnissen bereit, um den Weg für eine Fusion zu ebnen. So bestehe Metro jetzt nicht mehr darauf, nur die Warenhäuser zu übernehmen, sondern sei bereit, auch die Essener Karstadt-Zentrale einzubeziehen.

Ver.di und Kartellamt wollen Fusion vorher prüfen

Zusammen betreiben Karstadt und Kaufhof mehr als 200 Häuser mit fast 60.000 Beschäftigten. Die Gewerkschaft ver.di erklärte, sie würde sich einer solchen Fusion nicht grundsätzlich in den Weg stellen. Eine Sprecherin der Gewerkschaft sagte: "Wir werden die Konzepte genauestens auf ihre Auswirkungen auf die Beschäftigten prüfen."

Das Bundeskartelamt hatte zuvor angekündigt, dass es eine Allianz aus Karstadt und Kaufhof sehr genau unter die Lupe nehmen würde. In vielen deutschen Innenstädten liegen die Filialen der beiden Ketten in unmittelbarer Nähe. Konkurrent Hertie ist zudem aus dem Rennen. Eine Gläubigerversammlung hatte am Mittwoch das Aus beschlossen.

Der von der Pleite bedrohte Arcandor-Konzern beantragte unterdessen bei der Bundesregierung wie angekündigt eine Bürgschaft über 650 Millionen Euro. Der Bürgschaftsantrag liege jetzt inklusive aller für die Antragsbearbeitung relevanten Bankenunterlagen vor, teilte Arcandor mit.

Der Konzern benötigt nach Angaben seines Chefs Eick kurzfristig diese Staatbürgschaft sowie einen Kredit der staatlichen KfW über 200 Millionen Euro. Arcandor ist allerdings überzeugt, die Kriterien für eine staatliche Unterstützung zu erfüllen. So sei das Unternehmen vor dem Stichtag 1. Juli 2008 und im Zeitraum der vergangenen zwei Jahre weder zahlungsunfähig noch überschuldet gewesen. Metro lehnt Staatshilfen für Karstadt dagegen aus Wettbewerbsgründen ab.

Fusionsgespräche zwischen Kaufhof und Karstadt


Porsche will KfW-Darlehen

Porsche möchte von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Darlehen haben - in welcher Höhe ist aber noch unklar. Berichte über einen Bürgschaftsantrag beim "Wirtschaftsfonds Deutschland" wies ein Unternehmenssprecher aber zurück.

Der Sportwagenhersteller Porsche hat nach eigenen Angaben bei der staatlichen Förderbank KfW ein Darlehen beantragt. Zur Höhe des Darlehens äußerte sich das Unternehmen nicht - man verhandele aber auch mit anderen Banken. Insgesamt gehe es um 2,5 Milliarden Euro. Der "Spiegel" hatte berichtet, Porsche habe bei der KfW um einen Kredit über eine Milliarde Euro nachgefragt.

Das Darlehen soll auf die zehn Milliarden Euro aufbauen, die sich Porsche im März zur damals geplanten Machtübernahme bei Volkswagen gesichert hatte. Der Vertrag sah vor, dass das Volumen auf bis zu 12,5 Milliarden Euro aufgestockt werden kann.

Das Unternehmen drücken Schulden von neun Milliarden Euro. Die schwierige Finanzsituation gilt als ein Knackpunkt bei den festgefahrenen Verhandlungen über ein Zusammengehen mit VW.

Porsche: Kein Antrag beim "Wirtschaftsfonds"

Der Porsche-Sprecher betonte, dass sich der Konzern nicht um eine Bürgschaft im Rahmen des "Wirtschaftsfonds Deutschland" bemüht habe. Er widersprach damit einem Bericht des "Handelsblatts". Die Zeitung hatte berichtet, ein Antrag Porsches sei bei dem zuständigen Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung abgeblitzt.

Der Lenkungsausschuss hatte gestern den Weg für die erste Großbürgschaft freigemacht; sie geht an den Maschinenbauer Heidelberger Druck. <link position="1">Mehr dazu können sie hier lesen. </link>


Konkurrenten um Gas und Pipelines

Gas Pipeline

Die EU und Russland beraten heute im russischen Chabarowsk über ein neues Partnerschaftsabkommen. Bedeutendster Punkt ist die Energiepolitik. Dabei dürfte es wenig harmonisch zugehen: die EU will nämlich unabhängiger von russischen Importen werden.

Wenn EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und seine Begleiter heute im Fernen Osten mit der russischen Führung zusammentreffen, geht es um verbindliche Regelungen zu Energielieferungen. Tatsächlich spielt sich jedoch zwischen Russland und der EU ein Konkurrenzkampf um Pipelineprojekte und den Zugriff auf Öl- und Gasvorkommen ab.

Die EU will ihre Abhängigkeit von Russland verringern. Zwar betont die Regierung in Moskau unermüdlich, dass die Verträge über Gas- und Öllieferungen nach Europa eingehalten werden. Doch der neuerliche Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine im Januar sorgte für Verärgerung in der EU. Auch wenn die Union ihrerseits betont, dass sich ihre Projekte nicht gegen Russland richten,  geht es letztlich darum, politisch und wirtschaftlich nicht erpressbar zu sein. Bislang bezieht die EU 25 Prozent ihrer Gasimporte aus Russland.

So liefern sich beide Seiten einen regelrechten Wettlauf vor allem in den Nachbarländern Russlands, der sensiblen Zone Moskaus. Präsident Dimitri Medwedjew unterzeichnete vergangene Woche eine "Nationale Sicherheitsstrategie", die den Kampf um Rohstoffvorkommen am Kaspischen Meer und in Zentralasien zu den potenziellen Gefahren für Russland zählt.

Begehrt sind beispielsweise die Gasvorkommen Turkmenistans. Von dort bezieht vor allem Russland den Rohstoff zu günstigen Preisen und verkauft ihn weiter nach Europa. Im April unterzeichnete der Energiekonzern RWE mit Turkmenistan eine Vereinbarung über Lieferungen nach Europa. Das Gas soll die seit Jahren geplante Pipeline Nabucco füllen helfen. Sie verläuft in einem "südlichen Korridor" an Russland vorbei durch das Kaspische Meer und den Südkaukasus bis in die Türkei. Nach den Vorstellungen von Energiekommissar Andris Piebalgs soll die EU später einmal fünf Prozent ihres Gasbedarfs über diesen Korridor beziehen.

Die zentralasiatischen Staaten sind allerdings kein leichter Verhandlungspartner. Sie lavieren gern zwischen den Konkurrenten. Als Turkmenistan, Kasachstan und Usbekistan Anfang Mai an einem EU-Gipfel zum "südlichen Korridor" in Prag teilnahmen, verweigerten sie ihre Unterschrift unter das Abschlussdokument. Doch immerhin hat Aserbaidschan Lieferungen zugesagt und die Türkei versprach, bis Ende Juni eine Regierungsvereinbarung zum Bau von Nabucco zu unterzeichnen. Zudem gibt es inzwischen eine Vereinbarung europäischer und arabischer Energiekonzerne über die Förderung von Gas im kurdischen Teil des Irak, das durch Nabucco nach Europa geleitet werden soll.

Russland reagiert gereizt auf derlei Vorstöße. So zählte der stellvertretende Energieminister Anatoli Janowski am Rande des Energiegipfels in Prag Schwachpunkte von Nabucco auf: Teuer und ineffektiv sei das Projekt. Noch seien die Gebietsansprüche über die Vorkommen im Kaspischen Meer nicht geklärt. Außerdem werde das Thema Energie unnötig politisiert. Es solle doch besser den Konzernen überlassen bleiben, die über das nötige Wissen für derartige Projekte verfügten.

Unerwähnt ließ er freilich, dass der wichtigste russische Spieler in der Konkurrenz um das Gas der Konzern Gazprom ist, der überwiegend in staatlicher Hand ist. Die russische Regierung reagierte auch verärgert, als sie zusehen musste, wie die EU mit der Ukraine die Modernisierung ihrer maroden Pipelines vereinbarte.

Der Kreml bleibt aber gegenüber den zaghaften Angriffen auf die mächtige Stellung Gazproms nicht tatenlos. Mitte Mai unterzeichnete der Konzern in Sotschi Abkommen mit Energiefirmen aus Bulgarien, Serbien, Rumänien und Italien. Durch diese Länder und das Schwarze Meer soll die Konkurrenzleitung zu Nabucco verlaufen - die Pipeline South Stream. Beide Gasleitungen sollen bis 2015 ihre Arbeit aufgenommen haben. Fraglich bleibt, ob genug Gasvorkommen für beide Pipelines angezapft werden können.

Hoher Preis für die Unabhängigkeit von Russland

Diese Frage stellt sich vor allem in der EU, sind doch einige ihrer Mitgliedsländer auch an South Stream beteiligt. Ein weiteres Problem führt zum Ausgangspunkt der geplanten Leitungen zurück - die EU umschmeichelt geradezu Länder mit erheblichen demokratischen Defiziten wie Aserbaidschan und Turkmenistan.

Das sonst in Bezug auf Menschenrechte kritische Europaparlament stimmte im April einem Handelsabkommen mit Turkmenistan zu. Auch beim Energiegipfel in Prag wurde das heikle Thema nicht erwähnt. Der Preis für eine größere Energie-Unabhängigkeit von Russland ist hoch.

Die EU und Russland beraten im russischen Chabarowsk über ein neues Partnerschaftsabkommen.

Gas Pipeline


Opel wartet auf seinen Retter

Im Ringen um eine Rettung für Opel legen die Kaufinteressenten heute der Bundesregierung ihre Übernahmekonzepte vor. Der Opel-Mutterkonzern rechnet mit "mindestens drei Angeboten" - neben Fiat und dem Zulieferer Magna gilt auch der US-Finanzinvestor Ripplewood als möglicher Käufer.

Showdown im Ringen um Opel: Heute müssen alle potenziellen Investoren der Bundesregierung ihr Konzept vorlegen. Als aussichtsreiche Interessenten gelten Fiat und der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna, der zusammen mit der weitgehend staatlichen russischen Sberbank und dem russischen Autohersteller Gaz bei Opel einsteigen will. Daneben ist der US-Finanzinvestor Ripplewood Medienberichten zufolge ein weiterer Kaufinteressent.

"Wir erwarten für heute mindestens drei Angebote", sagte ein GM-Europa-Sprecher. Nach Ablauf der von der Bundesregierung gesetzten Bieterfrist bis 18.00 Uhr würden die bei der Commerzbank-Tochter DresdnerKleinwort eingegangenen Offerten vom US-Mutterkonzern General Motors und dem Wirtschaftsministerium geprüft. Bislang hatten die Investoren in den vergangenen Wochen nur sehr grob umrissene Konzepte für ihren möglichen Einstieg bei Opel präsentiert. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte die Interessenten deshalb dazu aufgefordert, die Modelle zu konkretisieren.

Scholz: "Entscheidung spätestens nächste Woche"

"Es ist so, dass wir nicht allzuviel Zeit haben. Die Entscheidungen müssen in dieser, spätestens Anfang nächster Woche fallen", sagte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nach einem Spitzentreffen der Regierung bei Kanzlerin Angela Merkel. An einer Lösung müssten allerdings alle Beteiligten mitarbeiten, insbesondere auch die US-Regierung, sagte Scholz. Die deutsche Regierung stehe mit allen Beteiligten in engen Verhandlungen werde alle Investoren-Angebote zügig bewerten und sich dafür auch in den nächsten Tagen erneut treffen, sagte Scholz.

Um zu verhindern, dass staatlich verbürgte Finanzmittel an die angeschlagene Opel-Mutter General Motors abfließen, will die Regierung den Autobauer einem Treuhänder übergeben. Vertreter von Bund, Banken und Ländern hatten sich zuvor in Grundzügen auf eine Zwischenfinanzierung für Opel geeinigt. Opel braucht in den kommenden Monaten frisches Kapital im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro. Mit Hilfe des Treuhandmodells wäre eine Brückenfinanzierung mit Hilfe staatlicher Banken möglich.

Rheinland-Pfalz sieht Magna als Favoriten

Das Land Hessen kündigte an, für Opel eine Kreditbürgschaft in Höhe von 447 Millionen Euro zu übernehmen. Das hessische Finanzministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht des HR. Die drei weiteren Bundesländer mit Opel-Standorten gewährleisten zusammen Kreditbürgschaften in Höhe von 303 Millionen Euro. Dabei übernimmt Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Ministeriums 150 Millionen, Rheinland-Pfalz 102 Millionen und Thüringen 51 Millionen Euro. Die Höhe berechnet sich nach der Anzahl der Arbeitsplätze. Hessen übernimmt den größten Teil, da am Standort in Rüsselsheim die meisten Opelaner beschäftigt sind. Der Bund übernimmt den Angaben zufolge eine Garantie für 750 Millionen Euro.

Der rheinland-pfälzische Landeswirtschaftsminister Hendrik Hering sagte im Südwestrundfunk, nach dem bisherigen Stand der Dinge habe der Autozulieferer Magna wohl die besten Chancen, den Zuschlag für eine Opel-Übernahme zu erhalten. Magna wolle nicht nur alle deutschen Standorte der GM-Tochter in seine Pläne einziehen, sondern habe auch industriepolitisch zukunftsfähigere Vorstellungen als der Mitbewerber Fiat, sagte Hering.

Der als dritter Interessent ins Gespräch gebrachte US-Finanzinvestor Ripplewood sei dagegen vergleichsweise branchenfremd und trete vermutlich außer Konkurrenz an. Die Opelaner in Kaiserslautern müssten bei einem Fortbestand ihres Werkes Opfer bringen, räumte der SPD-Politiker ein. Dabei gehe es sowohl um Abstriche vom Gehalt als auch um Personalabbau.

150 Euro pro Auto für die Opel-Rettung

Angebotsfrist der Bundesregierung läuft ab


Aus für Hertie beschlossen

Die Rettung der Warenhauskette Hertie ist gescheitert. Die Gläubiger stimmten für die Schließung der 54 Filialen und der Konzernzentrale. Der Insolvenzverwalter gab dem Eigentümer und Vermieter Dawnay Day die Schuld am Scheitern. 2600 Mitarbeitern droht die Arbeitslosigkeit.

Das Ende der traditionsreichen Warenhauskette Hertie ist besiegelt. Die Gläubigerversammlung beschloss in Essen das Aus für die Kette mit 2600 Mitarbeitern. Hertie teilte mit, die 54 Warenhäuser würden voraussichtlich in zwei Monaten geschlossen. Insolvenzverwalter Biner Bähr hatte den Antrag auf Schließung der 54 Warenhäuser und der Essener Unternehmenszentrale gestellt. Mehr als 84 Prozent der Gläubiger stimmten dem Antrag zu.

Bähr gab in einer Mitteilung dem Vermieter der meisten Hertie-Filialen die Schuld am Scheitern. Der britische Immobilieninvestor Dawnay Day, gleichzeitig Hertie-Besitzer und wichtigster Vermieter, habe sich mit einer Gruppe von Investoren nicht auf "marktübliche, vernünftige Mieten" einigen können. Teils lägen die Mieten bei bis zu 25 Prozent des Umsatzes. Die Investoren sähen deshalb derzeit keine Chance, zum Ziel zu gelangen, stünden aber "Gewehr bei Fuß".

Vorwürfe gegen Besitzer und Vermieter Dawnay Day

Bähr hatte Mitte April eine Gruppe von Handelsexperten aus dem Ausland als potenzielle Investoren aufgetan, die versprochen hatten, fast alle Arbeitsplätze bei Hertie zu erhalten. Dawnay Day war aber selbst in finanzielle Schieflage geraten und will die Häuser verkaufen. "Mit der abschließenden Weigerung von Dawnay Day, die Immobilien weiterhin für Hertie zur Verfügung zu stellen, ist nunmehr der Punkt erreicht, an dem ein Insolvenzverwalter im Interesse der Gläubiger Konsequenzen ziehen muss", sagte Bähr. Der Anwalt will nun mit dem Gesamtbetriebsrat über einen Sozialplan verhandeln. In den Hertie-Filialen sollen nach den Vorstellungen Bährs in den nächsten zwei Monaten Schlussverkäufe stattfinden, dann schließen sie endgültig ihre Pforten.

Auch der Vorsitzende des Hertie-Gesamtbetriebsrats, Bernd Horn, griff Dawnay Day an. Soviel "Unwillen zu einer konstruktiven Lösung" hätten die Hertie-Beschäftigten noch nie erlebt. Dawnay Day habe Hertie "ausbluten" lassen, kritisierte Horn. Die Sprecherin des ver.di-Bundesvorstandes, Cornelia Haß, ging ebenfalls hart ins Gericht mit Dawnay Day. Schuld an der bevorstehenden Schließung der 54 Hertie-Filialen sei die Gier des britischen Finanzinvestors, sagte sie der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung".

Dagegen sagte Dawnay-Day-Anwalt Detlev Stoecker, ohne finanzkräftige Investoren habe es keinen Sinn, die "Agonie" bei Hertie um einige Monate zu verlängern. Hertie habe mehr als hundert Millionen Euro von Dawnay Day "verbrannt". "Mehr Geld reinzustecken, ohne Chance auf einen Turnaround, kann keiner von einem Gesellschafter verlangen", sagte Stoecker.

Kunde mit Einkaufstüten von Karstadt und Kaufhof

Hertie, Woolworth, Karstadt - Finanzprobleme bedrohen die Existenz großer Warenhausketten.

Kaufhäuser suchen Krisenkonzept

Hertie hatte im Juli vergangenen Jahres Insolvenz angemeldet, nachdem Gespräche über eine finanzielle Neustrukturierung des Unternehmens gescheitert waren. Hertie begründete die Probleme damals mit der angespannten Lage beim Investor Dawnay Day und mit überhöhten Mieten für die Warenhäuser. Dawnay Day hatte die Kaufhäuser 2005 übernommen, als der damalige KarstadtQuelle-Konzern 73 kleinere Filialen abgestoßen hatte. Die Investoren hatten den Traditionsnamen Hertie wiederbelebt. Die gleichnamige Kaufhauskette war im Jahr 1994 in Karstadt aufgegangen.

Verwalter Bähr hatte im Januar bereits 19 Warenhäuser mit rund 600 Beschäftigten geschlossen. Die ebenfalls von KarstadtQuelle verkauften Textilketten Wehmeyer und SinnLeffers waren ebenfalls im vergangenen Sommer in die Insolvenz gegangen, musste aber nicht geschlossen werden und haben das Verfahren inzwischen überstanden.

Keine Einigung mit britischen Eigentümern


Kurzarbeit - was bringt das?

VW, BASF, Siemens: die Liste der Unternehmen, die wegen der Auftragsflaute auf Kurzarbeit setzen, wird Woche für Woche länger. Hunderttausende Beschäftigte in Deutschland sind betroffen. Kurzarbeit soll ihre Arbeitsplätze in der Rezession retten. Doch wie funktioniert das? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt.

Mit Kurzarbeit versuchen Unternehmen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Kündigungen zu vermeiden. Wenn Aufträge fehlen und die Produktion gedrosselt wird, arbeiten die Beschäftigten nur noch einen Teil der üblichen Zeit oder vorübergehend gar nicht. Die Firma zahlt nur den Lohn für die geleistete Arbeit und spart sofort Personalkosten. Der Arbeitnehmer bekommt aber einen Großteil des gewohnten Einkommens, weil die Arbeitsagentur einen Teil der Lohneinbußen ausgleicht.

Firmen können nach vorheriger Zustimmung des Betriebsrats Kurzarbeit anmelden. Sie stellen bei der Bundesagentur für Arbeit den Antrag auf konjunkturelles Kurzarbeitergeld. Die Unternehmen entscheiden selbst, welche Mitarbeiter wie viel weniger arbeiten und im Gegenzug Kurzarbeitergeld bekommen sollen. Der Betrieb muss aber einen erheblichen Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Gründen nachweisen. Mit dem Konjunkturpaket II wurde die Definition eines "erheblichen Arbeitsausfalls" so vereinfacht, dass deutlich mehr Unternehmen Kurzarbeitergeld beantragen können. Bis Ende 2010 genügt es de facto, wenn mindestens ein Mitarbeiter durch die Auftragsflaute zehn Prozent weniger arbeiten und verdienen würde.

Voraussetzung für Kurzarbeitergeld ist auch, dass die Drosselung der Produktion nur vorübergehend und nicht vermeidbar ist. Diese Regeln gelten für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld, das derzeit im Mittelpunkt steht. In anderen Fällen kann das Saison-Kurzarbeitergeld greifen, das vor allem dem Baugewerbe im Winter hilft. Eine dritte Variante ist das Transfer-Kurzarbeitergeld. Es wird gezahlt, wenn Beschäftigte nicht gekündigt, sondern von einer Transfergesellschaft übernommen werden, um einen neuen Arbeitgeber zu finden und sich weiterzubilden.

Das Kurzarbeitergeld landet letztlich auf dem Konto des Arbeitnehmers. Doch die Bundesagentur für Arbeit zahlt es an das Unternehmen, das die Kurzarbeit angemeldet hat. Der Arbeitgeber überweist dann den niedrigeren Lohn plus Kurzarbeitergeld an die Beschäftigten.

Arbeitnehmer erhalten bis zu 67 Prozent des Nettoentgelts, das ihnen durch den Arbeitsausfall entgeht, als Kurzarbeitergeld. Die Arbeitsagentur ermittelt dazu aus dem regulären Bruttoentgelt und dem durch Arbeitsausfall geminderten Lohn Nettoentgelte. 60 Prozent der Differenz beider Werte bekommen Kinderlose als Kurzarbeitergeld. Bei Arbeitnehmern mit mindestens einem Kind sind es 67 Prozent.

Das Konjunkturpaket II sieht vor, dass die Arbeitsagentur dem Arbeitgeber auch die Hälfte dieser Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld erstattet, das er bisher alleine zahlen musste. Wer sein Personal beruflich weiterqualifiziert, kann alle Sozialabgaben zurückbekommen. Das Kurzarbeitergeld selbst muss der Arbeitnehmer zwar nicht versteuern. Allerdings wird es berücksichtigt, wenn es um die Berechnung des Steuersatzes für den regulären Lohn geht.

Wie lange wird Kurzarbeitergeld gezahlt?

Für die Beschäftigten kann ein Unternehmen laut Gesetz bis zu sechs Monate Kurzarbeitergeld beantragen. Die Bundesregierung verlängerte diese Frist aber ab Juli 2007 auf zwölf Monate. Mit dem Konjunkturpaket I wurde für 2009 eine weitere Ausweitung auf 18 Monate beschlossen. Im Mai 2009 brachte die Bundesregierung eine nochmalige Verlängerung auf 24 Monate auf den Weg, die ab 1. Juli 2009 gelten soll.

Nein. Für die Kündigung von Kurzarbeitern gelten dieselben gesetzlichen Regelungen wie für andere Beschäftigte. Mit der Kündigung endet die Zahlung des Kurzarbeitergeldes.

Die Bundesregierung hofft, mit dem längeren Kurzarbeitergeld Jobs zu retten. Die Unternehmen können ihre Kosten dadurch sofort senken. Im Fall einer Kündigung müssten sie Fristen einhalten und die vollen Löhne zunächst weiterzahlen. Außerdem bleibt das Personal im Betrieb. Wenn der Aufschwung einsetzt, müssen keine neuen Fachkräfte gesucht werden. Seit Anfang der Wirtschaftskrise schnellten die Anmeldungen für konjunkturbedingte Kurzarbeit in die Höhe. 2008 stieg die Zahl der Kurzarbeiter gegenüber dem Vorjahr bereits um 26.000 auf durchschnittlich 94.000. Für 2009 rechnet die Bundesagentur für Arbeit im Schnitt mit 260.000 Kurzarbeitern. Kurzfristig sichert das Arbeitsplätze und federt die Folgen der Rezession ab.

Das ifo-Institut geht aber davon aus, dass ab Mitte des Jahres die Arbeitslosenzahl rapide steigt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung verweist jedoch darauf, dass die Dauer der Krise über den langfristigen Erfolg der Kurzarbeit entscheide. Falls sich im zweiten Halbjahr eine wirtschaftliche Erholung abzeichne, könne dies viele Unternehmen dazu bringen, die Durststrecke mit Kurzarbeit und ohne Kündigungen zu überbrücken.

Welche Firmen haben Kurzarbeit angemeldet?

Vor allem in der Autoindustrie melden viele Unternehmen für Teile ihrer Belegschaft Kurzarbeit an. VW, BMW, Daimler, Audi, Opel und MAN entschieden sich dafür, die Produktion an ausgewählten Standorten zeitweise zu unterbrechen oder zu drosseln. Betroffen sind mehr als 175.000 Beschäftigte. Bei Bosch, Continental, Schaeffler und weiteren Zulieferern summiert sich die Zahl der Kurzarbeiter auf mehrere Zehntausend. Auch Siemens, ThyssenKrupp, BASF, Altana, Evonik und andere Konzerne - etwa im Maschinenbau - setzen auf Kurzarbeit. Zwischen Oktober 2008 und März 2009 haben deutsche Unternehmen für bundesweit insgesamt 2,15 Millionen Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet.

Allerdings markieren die Anmeldungen nur die mögliche Höchstgrenze. Erst im Nachhinein erhält die Bundesagentur für Arbeit die Meldungen, wieviele Beschäftigte ein Unternehmen wie lange tatsächlich in Kurzarbeit geschickt hat. Wegen der Abwrackprämie und der daraus resultierenden Nachfrage verzichteten beispielsweise Autohersteller auf die geplante Kurzarbeit in einigen Werken.

Wie stark belastet Kurzarbeit den Staat?

Nach Angaben von Arbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise entstehen seiner Behörde 2009 durch krisenbedingtes Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld Mehrkosten von 3,6 Milliarden Euro. Allein der Etat für das Kurzarbeitergeld wurde inzwischen für das laufende Jahr auf 2,1 Milliarden Euro aufgestockt.

VW, BASF, Siemens: Viele Firmen reagieren mit Kurzarbeit auf die Auftragsflaute.


"Mit vier Abstimmungen den ganzen Tag blockiert"

1979 hatten Europaabgeordnete keine eigenen Büros und wenig zu entscheiden. Nach 30 Jahren in Straßburg erinnern sich die deutschen Politiker Hänsch und Friedrich im Interview mit tagesschau.de an chaotische Anfänge, die Resolutionitis ihrer Kollegen und Kämpfe um mehr Macht.

tagesschau.de: Als Sie 1979 nach der ersten Direktwahl ins Europaparlament einzogen, fehlte es dem Parlament nicht nur an Kompetenzen. Wie lange mussten Sie auf ein Telefon und ein Büro warten?

Ingo Friedrich: Wir hatten zunächst gar kein Büro, dann eines zu sechst und dann ein Büro in Brüssel zu dritt. Erst mit dem Neubau des Gebäudes in Straßburg bekam jeder ein eigenes Büro. Ich schätze, es hat fünf Jahre gedauert, bis jeder sein eigenes Büro hatte.

Ingo Friedrich zog bei der ersten Direktwahl 1979 für die CSU ins Europaparlament ein. Zwischen 1999 und 2007 war er Vizepräsident des Parlaments. Seit 1993 ist er stellvertretender Parteichef der CSU. Bei der Listenaufstellung für die Europawahl 2009 unterlag er in der Abstimmung um Platz fünf und entschied danach, nicht erneut für das Europaparlament zu kandidieren.

Zur Person

Klaus Hänsch sitzt seit 1979 für die SPD im Europaparlament. Er war zehn Jahre stellvertretender Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion und von 1994 bis 1997 Präsident des Parlaments. Als Präsidiumsmitglied des Verfassungskonvents beteiligte er sich an der Ausarbeitung des Entwurfs der EU-Verfassung. 2009 scheidet er aus dem Europaparlament aus.

Zur Person

tagesschau.de: Welche Fähigkeiten mussten Europaabgeordnete damals mitbringen?

Klaus Hänsch: Erstens: Hart arbeiten, damit aus dem Parlament etwas wird. Zweitens brauchte man eine hohe Frustrationsschwelle, bis das Parlament die ersten Gesetzgebungskompetenzen bekommen hatte. Drittens: Man musste Idealismus mit einem gehörigen Maß an Realismus paaren.

Friedrich: Gefragt waren Organisationstalent, Zurechtkommen mit überraschenden Situationen, schnelles Reagieren und Ideenreichtum. Wir mussten ja zum Beispiel bei Gesetzgebungsvorhaben nur angehört werden. Der Rat konnte also allein entscheiden. Um uns Gehör zu verschaffen, haben wir in der ersten Legislaturperiode aber damit begonnen, die Anhörung zu verweigern. Der Gesetzgebungsprozess konnte dadurch nicht weitergehen. Damit haben wir den Rat gezwungen, mehr mit uns zu verhandeln.

"Resolutionitis als Ausfluss des Kompetenzmangels"

tagesschau.de: Gesetze konnten die Abgeordneten ursprünglich nicht beschließen. Womit haben Sie sich in den ersten Jahren beschäftigt?

Hänsch: Vor allem mit Resolutionen. Das war so, dass viele Kollegen aus der morgendlichen Zeitungslektüre gleich eine Resolution für den Nachmittag entwarfen, die dann in langwieriger und minutiöser Arbeit zu einem Kompromiss geführt wurde. Die Resolutionitis war ein Ausfluss des Kompetenzmangels des Parlaments.

Friedrich: Es war auch viel Organisatorisches zu erledigen, zum Beispiel: Wann tagen wir? Wann sind Abstimmungsstunden? Oder die Regelung von namentlichen Abstimmungen. Die Auszählung der abgegebenen Namenszettel dauerte eine bis eineinhalb Stunden. Mit vier Auszählungen konnte man den ganzen Tag blockieren. Es war in diesem multinationalen Parlament sehr viel Arbeit zu leisten, um das Ganze in geordnete Bahnen zu bringen – weg von einem chaotischen, zwar sympathischen, aber völlig ineffizienten Start in den ersten Wochen und Monaten.

Bei der Europawahl haben die EU-Bürger darüber abgestimmt, wer künftig ihre Interessen im Europaparlament vertritt.

Was dürfen EU-Abgeordnete entscheiden?

tagesschau.de: Von Anfang an hatte das Europaparlament das Recht, über den Haushalt mitzuentscheiden. Der Etat 1980 führte gleich zum Konflikt mit dem Rat. War das der Weg, die eigene Macht auszuloten?

Friedrich: Ja. Wir haben uns gedacht: Über den Haushalt wird auch Politik gemacht. Diesen Hebel sinnvoll zu benutzen, ist uns sehr schnell eingefallen. Lange Zeit war auch der Haushaltsberichterstatter fast der wichtigste Mann neben dem Präsidenten des Hauses.

tagesschau.de: Bei der Gesetzgebung hat das Europaparlament nach und nach an Einfluss gewonnen. Was waren für Sie dabei die Meilensteine?

Hänsch: Der erste Meilenstein war der Vertrag von Maastricht, weil zum ersten Mal überhaupt akzeptiert wurde, dass das Parlament nicht bloß berät, sondern entscheidet. Dann war der eigentliche Durchbruch der Vertrag von Amsterdam, in dem die Zahl der Mitentscheidungsbereiche mehr als verdoppelt wurde. Heute entscheidet das Europäische Parlament in zwei Dritteln der EU-Rechtssetzung mit. Der Verfassungsvertrag beziehungsweise der Lissabon-Vertrag würde das auf 98 Prozent steigern.

tagesschau.de: Wie viel können die Abgeordneten mit dem Recht bewegen, über die Einsetzung der Kommission mitzubestimmen?

<strong>Hänsch: </strong>Als Präsident des Parlaments habe ich das Anhörungsverfahren für jeden einzelnen Kommissar vor der Vertrauensabstimmung im Plenum eingeführt. Das Parlament und die Öffentlichkeit sollten die einzelnen Kandidaten kennenlernen. Das sind ja in der Regel nur nationale, aber keine europäischen Größen. Es war mir aber klar, dass das Parlament nach einigen Jahren auch zu einzelnen Kommissaren Stellung nehmen würde. Beim letzten Mal hat das Parlament den italienischen Kommissionskandidaten Buttiglione und eine von Lettland vorgeschlagene Kommissarin abgelehnt. Und Barroso war gezwungen, bei den Regierungen zu erwirken, dass sie zurückgezogen werden. Bei dem Ungarn Kovacs hat das Parlament verlangt, dass er ein anderes Ressort bekommt. Das ist also ein Einflusszuwachs um 100 Prozent.

Friedrich: Selbst wenn es gegen unsere parteipolitische Familie ging: Im Kern war die Nichtberufung unseres italienischen Freundes Buttiglione ein Beispiel für das Muskeln-Zeigen des Europäischen Parlaments. Vorher hatten wir schon einmal durch das Misstrauensvotum gegen die Kommission Santer gezeigt, wie mit relativ wenig Kompetenzen doch viel bewirkt oder - man kann auch sagen - angerichtet werden kann.

"Das Europäische Parlament ist einzigartig"

tagesschau.de: Sie scheiden nach 30 Jahren aus dem Europaparlament aus. Wie hat sich Ihr Selbstverständnis als Europaabgeordneter in dieser Zeit verändert?

Friedrich: Die Arbeit ist sehr viel professioneller geworden. Wenn am Anfang organisatorische Aspekte im Mittelpunkt standen und in der zweiten Phase das Durchsetzen guter Ideen, so steht heute die ganz konkrete Gesetzgebungsarbeit im Vordergrund. Die Detailarbeit hat dramatisch zugenommen. Auch die Reaktion bei den Heimatparteien zeigt, dass man die europäische Dimension viel wichtiger nimmt als früher.

Hänsch: Ich weiß heute besser als vor 30 Jahren, dass das Europäische Parlament nicht nur wichtige Arbeit vollbringt, sondern diese Arbeit auch sehr professionell und sehr kompetent vollführt. Die anfängliche Überlegung, das Parlament müsste so sein oder so werden wie ein nationales Parlament, habe ich längst aufgegeben. Ich weiß, dass das Europäische Parlament etwas Einzigartiges ist, für das es kein Beispiel in der Welt gibt.

Das Interview führte David Rose, tagesschau.de.


HP streicht mehr als 6000 Jobs

Der weltgrößte PC-Hersteller Hewlett-Packard reagiert mit dem Abbau Tausender Stellen auf die Wirtschaftskrise. Nach einem Gewinn- und Umsatzrückgang kündigte der als Branchenbarometer geltende Konzern die Streichung von mehr als 6000 Arbeitsplätzen an.

Der weltgrößte PC-Hersteller Hewlett-Packard (HP) verschärft in der Wirtschaftskrise seinen Stellenabbau. Es sollen mehr als 6000 Arbeitsplätze gestrichen werden, hieß es nach einem starken Rückgang des Quartalsgewinns. Es geht um etwa zwei Prozent der Belegschaft. HP streicht bereits rund 24.000 Jobs im Zuge der Übernahme des IT-Dienstleisters EDS.

Im vergangenen Quartal machte Hewlett Packard ein starker Umsatzrückgang bei Computern und Druckern zu schaffen. Der Überschuss fiel in dem Ende April abgeschlossenen zweiten Geschäftsquartal um 17 Prozent auf 1,7 Milliarden Dollar, wie das Unternehmen nach US-Börsenschluss mitteilte. Der Umsatz schrumpfte um drei Prozent auf 27,4 Milliarden Dollar.

Das Unternehmen erklärte den Gewinnrückgang aber auch mit einer hohen einmaligen Belastung von 382 Millionen Dollar, die aus Abschreibungen, Restrukturierungskosten und Übernahme-Ausgaben bestand. Auch der wiedererstarkte Dollarkurs sorgte für negative Umrechnungs-Effekte. Dabei glich das Service-Geschäft dank der EDS-Übernahme noch einen großen Teil der Rückgänge aus.

Bisher war HP eher glimpflich durch die Wirtschaftskrise gekommen. Der Umsatz der PC-Sparte fiel um ein Fünftel auf 8,1 Milliarden Dollar und das operative Ergebnis sank um 31 Prozent auf 374 Millionen Dollar. Die Rückgänge spiegeln vor allem den Trend zu günstigeren Mini-Notebooks wider, denn die Zahl der abgesetzten Geräte blieb laut HP stabil.

Im Drucker-Geschäft schrumpften die Erlöse um 23 Prozent auf 5,9 Milliarden Dollar, der operative Gewinn sank auf 1,1 Milliarden Dollar von 1,2 Milliarden ein Jahr zuvor. Die Zahl der verkauften Drucker fiel sogar um 27 Prozent.

Die Wirtschaftskrise schlug auch auf die Sparte durch, die Server- und Speicherlösungen für Unternehmen anbietet. Der Umsatz brach um 28 Prozent auf 4,5 Milliarden Dollar ein, der operative Gewinn schmolz auf 250 Millionen Dollar zusammen nach 655 Millionen im Vorjahresquartal.

Vier bis fünf Prozent Minus bei Erlösen erwartet

Der Umsatz im Service-Geschäft wurde dagegen dank der EDS- Übernahme mit 8,5 Milliarden Dollar verdoppelt. Der operative Gewinn schoss auf 1,2 Milliarden Dollar hoch von 507 Millionen vor einem Jahr. Die Integration von EDS verlaufe schneller als geplant, hieß es. Für das laufende dritte Quartal rechnet HP bestenfalls mit stagnierenden Umsätzen und schlimmstenfalls mit einem Rückgang um zwei Prozent. Für das gesamte Geschäftsjahr wird bei den Erlösen ein Minus von vier bis fünf Prozent erwartet.