Globaler Kampf gegen die Finanzkrise

Die Weltwirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Auch in Deutschland häufen sich Negativmeldungen. Doch der Ansturm auf die Abwrackprämie geht weiter und verhilft Herstellern zu Rekordabsätzen. Der Weltfinanzgipfel stemmt sich mit gemeinsamen Beschlüssen gegen die Krise.

<strong>01. April 2009: </strong>Mexiko bittet den Internationalen Währungsfonds um einen Milliardenkredit. Die Zahl der Anträge und Reservierungen für die Abwrackprämie aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung übersteigt die Marke von einer Million. Der deutsche Maschinenbau meldet einen Auftragseinbruch um 49 Prozent. Die Hamburgische Bürgerschaft billigt das Rettungspaket für die HSH Nordbank.

02. April 2009: Die G20-Staaten beschließen beim Weltfinanzgipfel strengere Kontrollen und Regeln für die internationalen Finanzmärkte und stellen 1,1 Billionen US-Dollar für Hilfen zugunsten ärmerer Länder bereit. Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins um 0,25 Punkte auf 1,25 Prozent.

03. April 2009: Der Bundesrat macht mit der Zustimmung zum Rettungsübernahmegesetz den Weg für eine mögliche Zwangsverstaatlichung der Hypo Real Estate frei.

07. April 2009: Nur fünf Tage nach der Veröffentlichung einer schwarzen Liste der Steuerparadiese durch die OECD haben alle betroffenen Länder die Einhaltung der Steuerstandards zugesagt - die Liste ist leer. Bei der krisengeschütteleten HSH Nordbank ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Die Bundesregierung beschließt, die Finanzmittel für die Abwrackprämie, die mit dem Konjunkturpaket II beschlossen worden war, massiv auf fünf Milliarden Euro aufzustocken.

08. April 2009: Das Bundeskabinett beschließt die Ausweitung der Abwrackprämie; das größere Budget fordert neue Kritik heraus. Die Talfahrt der deutschen Industrie hält an - Exporte und Industrieaufträge brechen weiter weg. Auf der Hauptversammlung schwört Daimler-Chef Zetsche den Konzern auf ein schweres Jahr ein und schließt erstmals Entlassungen nicht mehr aus.

09. April 2009: Während in Deutschland wegen der Abwrackprämie einige Schrottplätze keine Altautos mehr annehmen und Ford statt der geplanten Kurzarbeit nun Sonderschichten fährt, plant die US-Regierung einen ähnlichen Kaufanreiz: "Cash for Klunkers". Der Bund macht bei der HRE-Übernahme ernst und bietet den Aktionären 1,39 Euro pro Anteilschein.

10. April 2009:Japan stellt ein Konjunkturprogramm im Umfang von umgerechnet 116 Milliarden Euro vor.

<strong>11. April 2009: </strong>Auch eine Folge der Krise: Der Krankenstand in Deutschland sinkt auf den niedrigsten Stand seit 1991.

13. April 2009: Die Bundesregierung plant ein erneutes Spitzentreffen zur Wirtschaftskrise. Ein weiteres Konjunkturpaket ist aber nach ihren Angaben nicht geplant.

14. April 2009: Die US-Bank Goldman Sachs meldet einen Milliardengewinn inmitten der Wirtschaftskrise. Immer mehr Frachtschiffe liegen wegen der Auftragsflaute weltweit auf Reede. Die deutsche Industrie meldet den stärksten Auftragseinbruch seit 1991. Der SoFFin verlängert seine Milliarden-Garantien für die angeschlagene HRE. Das DIW verzichtet angesichts der Ausmaße der Wirtschaftskrise auf eine Konjunkturprognose für 2010.

15. April 2009: Das DIW wagt zwar keine exakte Prognose für 2010, sieht aber eine "langsame Erholung". Opel bereitet sich nach ARD-Informationen sehr konkret auf eine GM-Insolvenz vor und hat bereits Details einer möglichen Rettung geklärt.

16. April 2009: In China fällt das Wirtschaftswachstum auf ein Rekordtief, in den USA macht sich die Angst vor einer Deflation breit. Gleichzeitig legt mit JP Morgan Chase die dritte Großbank in Folge gute Zahlen vor. In Deutschland fordert nun auch die Union schärfere Regeln für Manager, die HSH Nordbank feuert ihren Vorstand Roth.

<strong>17. April 2009: </strong>Startschuss für den Versuch einer einvernehmlichen Verstaatlichung: Die Aktionäre der angeschlagenen Hypo Real Estate können ihre Anteilscheine ab sofort für 1,39 Euro dem Bund anbieten. Der Internationale Währungsfonds gewährt Mexiko im Kampf gegen die Folgen der Finanzkrise eine  flexible Kreditlinie von 47 Milliarden Dollar.

20. April 2009: Die Bundesbank erwartet, dass sich die Rezession im ersten Quartal 2009 weiter verschärft hat. Die größte US-Bank, die Bank of America, meldet für das erste Quartal einen Milliardengewinn.

21. April 2009: Die Bundesregierung einigt sich darauf, bis Mitte Mai einen Gesententwurf für ein Bad-Bank-Modell vorzulegen. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass die Finanzkrise weltweit zu Verlusten von 4,1 Billionen Dollar führen wird.

<strong>22. April 2009: </strong>Die Regierung korrigiert ihre Konjunkturprognose heftig nach unten: Finanzminister Steinbrück spricht von einem Fünf-Prozent-Minus. Dennoch sprechen sich die Teilnehmer des Konjunkturgipfels im Kanzleramt gegen ein drittes Konjunkturpaket aus.

23. April 2009: In ihrem Frühjahrsgutachten prognostizieren die Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschland ein Schrumpfen des BIP um sechs Prozent. Fiat will Opel übernehmen, der Betriebsrat kündigt Widerstand an. Die  Noch-Opel-Mutter GM schließt vorübergehend 13 Werke.

24. April 2009:Microsoft erleidet durch die Krise am PC-Markt einen Gewinneinbruch. Auch American Express meldet einen um 63 Prozent geschrumpften Ertrag.

25. April 2009: Die G7-Finanzminister sehen erste Anzeichen für ein Ende der Wirtschaftskrise. Ein geheimes Papier der BaFin sorgt für einigen Wirbel: Angeblich geht daraus hervor, dass sich die Risikoposten von 17 deutschen Banken auf 816 Milliarden Euro addieren.

26. April 2009: Der Internationale Währungsfonds verdoppelt seine Kreditreserven auf 500 Milliarden  Dollar.

27. April 2009: General Motors legt seinen bereits dritten Sanierungsplan innerhalb weniger Monate vor. In Deutschland bleibt die Konsumstimmung trotz der Wirtschaftskrise stabil.

28. April 2009: Daimler präsentiert sehr schlechte Quartalszahlen und kündigt einen rigiden Sparkurs an. Gläubiger sperren sich gegen den Sanierungsplan von General Motors.

29. April 2009: Auch die Bundesregierung erwartet jetzt, dass die Wirtschaft 2009 um sechs Prozent schrumpft. Die USA melden für das erste Quartal ebenfalls ein Minus von 6,1 Prozent.

30. April 2009: Der US-Autobauer Chrysler meldet Insolvenz an. Die Bundesagentur für Arbeit meldet einen Ausfall der Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt. US-Investor Flowers lehnt das Übernahmeangebot der Bundesregierung für die Hypo Real Estate ab.


Das US-Insolvenzrecht und das "Chapter 11"

Zahlungsunfähige US-Firmen können Gläubigerschutz nach "Chapter 11" des Insolvenzrechts beantragen. Ziel des Verfahrens ist es, das betroffene Unternehmen doch noch vor dem Aus zu bewahren.

Die USA kennen zwei unterschiedliche Insolvenzverfahren, die nach den jeweiligen Kapiteln im US-Konkursrecht als Chapter 7 und Chapter 11 bezeichnet werden. Während das Ziel eines Chapter-7-Verfahrens die Liquidierung eines bankrotten Unternehmens ist, kann man das Verfahren nach Chapter 11 eher als Sanierungsverfahren unter gerichtlicher Aufsicht bezeichnen. Angeschlagene und hoch verschuldete Unternehmen mit Überlebenschancen beantragen meist ein Verfahren nach Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts.

Priorität hat der Erhalt des Unternehmens

Oberste Priorität hat dabei der Erhalt des betroffenen Unternehmens. Das Insolvenzverfahren nach Chapter 11 unterscheidet sich deutlich vom deutschen Insolvenzrecht. So gibt es keinen Insolvenzverwalter. Vielmehr behält fast immer das bisherige Management die Kontrolle über das Tagesgeschäft. Wichtige Transaktionen müssen aber vom zuständigen Gericht genehmigt werden.

Das Chapter-11-Verfahren bietet für bedrohte Firmen zahlreiche Vorteile. So können Gläubiger, die sich zuvor mit dem betroffenen Unternehmen nicht auf einen Forderungsverzicht einigen konnten, vom Insolvenzgericht zu einer Einigung gezwungen werden. Das insolvente Unternehmen kann sich frisches Kapital besorgen. Forderungen der Gläubiger können nicht sofort vollstreckt werden. Ausländische Tochterfirmen werden nicht zu einer Folgeinsolvenz gezwungen.

Eine wichtige Rolle spielt bei Chapter 11 die Möglichkeit zu einem verbindlich ausgearbeiteten Reorganisationsplan ("Prepackaged Deal"). Diese Variante ist vor allem dann interessant, wenn sich das betroffene Unternehmen zwar mit der deutlichen Mehrheit, aber - wie im Fall von Chrysler - nicht mit allen Gläubigern über eine Sanierung einigen konnte. Notwendig ist die Zustimmung von mindestens 66,6 Prozent der Gläubiger.

Das Verfahren nach Chapter 11 kann sich über Monate oder auch Jahre hinziehen. Diese Zeit hat GM nicht. Daher wird eine so genannte "Blitz-Insolvenz" angesteuert.  Formell gibt es diesen Weg im US-Recht nicht. Präsident Barack Obama will bei GM dennoch ein höchstens 60 bis 90 Tage dauerndes "chirurgisches Insolvenzverfahren" durchziehen. Bei dem Schnelldurchgang (quick-rinse-bankruptcy) wurden Rahmenbedingungen der Sanierung - etwa Finanzierung, Schuldenabbau, neue Eigentümer - schon zuvor für den Insolvenzrichter festgelegt, um Zeit zu sparen.

In den vergangenen Jahren wurden unter anderem die Fluglinie United Airlines, der Ölkonzern Texaco und der Nähmaschinenhersteller Singer auf der Basis von Chapter 11 saniert. Insolvenzverfahren dieses Typs dauern im Durchschnitt drei bis vier Monate. Sie können mit Hilfe eines "prepackaged deal" auf wenige Tage verkürzt werden.

Ist ein Unternehmen so schwach oder überschuldet, dass keine Aussicht auf Rettung besteht, bleibt nur die Liquidation nach Chapter 7. Sie werden unter die Aufsicht eines vom Insolvenzgericht ernannten Treuhänders gestellt und aufgelöst. Die verbliebenen Vermögenswerte werden verkauft, den Erlös bekommen die Gläubiger.


EU befürchtet Grippe-Tote

Die EU rechnet mit Schweinegrippe-Toten auch in Europa. Nicht ob, sondern wie viele sei die Frage. Weil nach Ansicht der WHO ein globaler Ausbruch der Infektion bevorsteht, rief sie die zweithöchste Pandemie-Warnstufe 5 aus. In Mexiko ordnete die Regierung die Schließung von Unternehmen an.

Die EU-Kommission rechnet mit Todesopfern durch die Schweinegrippe auch in Europa. "Menschen werden dadurch sterben, es ist nicht die Frage, ob Menschen sterben werden, sondern wie viele", sagte der EU-Generaldirektor für Gesundheit, Robert Madelin, der Nachrichtenagentur Reuters. "Werden es Hunderte, Tausende oder Zehntausende sein", fragte der EU-Beamte.

Zugleich bemühte sich die Kommission um Beruhigung: "Wir kennen nicht das Ausmaß der Pandemie. Aber Europa ist besser vorbereitet als jemals zuvor", sagte Madelin. Ein Impfstoff könne innerhalb von 100 Tagen in Europa zur Verfügung stehen.

In der EU gibt es derzeit 15 bestätigte Infektionen. Laut dem Europäischen Zentrum für Krankheitskontrolle und Prävention (ECDC) sind in Großbritannien fünf, in Österreich ein und in Deutschland drei Menschen erkrankt. Alle Betroffenen seien vor ihrer Erkrankung in Mexiko gewesen. Widersprüchliche Angaben gibt es über die Zahl der Erkrankten in Spanien. Während die EU von vier Fällen spricht, nennt Spanien zehn Fälle. Die Schweiz meldete ihren ersten Schweinegrippe-Patienten, ebenso die Niederlande, wo ein dreijähriges Mädchen nach einem Mexiko-Aufenthalt erkrankt ist.

Auch mehrere Staaten außerhalb der EU bestätigten erste Infektionsfälle. In Israel sind zwei Menschen erkrankt. In Kanada erhöhte sich die Zahl der bestätigten Infektionen auf 19 und in Neuseeland reduzierte sie sich um einen Fall auf 13.

Die Gesundheitsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten sind in Luxemburg zu einem Sondertreffen zusammengekommen, um über eine gemeinsame Vorgehensweise bei der Bekämpfung der Schweinegrippe zu beraten. Unter anderem soll diskutiert werden, welche Vorkehrungen die EU treffen kann, um das Ausweiten der Krankheit zu vermeiden.

Zudem soll die bessere Überwachung Thema sein, sowie die Diagnose und Behandlung der Krankheit. Die Minister wollen nach Angaben von Diplomaten auch über eine EU-weite Reisewarnung sprechen. Frankreich plant einen Vorstoß, Flüge nach Mexiko sofort zu stoppen.

Am Abend hatte die Weltgesundheitsorganisation WHO wegen der sich ausbreitenden Schweinegrippe das Pandemierisiko auf die zweithöchste Stufe 5 angehoben. Damit geht die WHO davon aus, dass die weltweite Ausbreitung des mutierten Schweinegrippevirus A/H1N1 unmittelbar bevorsteht.

WHO-Generaldirektorin Margaret Chan appellierte an internationale Organisationen wie die Weltbank sowie an die Pharmaindustrie und die Forschung, alle Kapazitäten bereitzustellen, um eine Pandemie zu vermeiden.

In Phase 5 steht fest, dass das Virus in mindestens zwei Ländern eines Kontinents von Mensch zu Mensch übertragen wird. Zudem ruft die WHO dadurch zur verstärkten Produktion von Grippemitteln und weiteren Vorsorgemaßnahmen etwa im Gesundheitswesen auf.

Erst am Montag war die seit 2005 wegen der Vogelgrippe geltende Stufe 3 auf 4 heraufgesetzt worden. Bei der höchsten Stufe 6 wird von einer Pandemie - also einer weltweiten Ausbreitung des Virus ausgegangen.

Trotz mittlerweile 91 Krankheitsfällen will US-Präsident Barack Obama die Grenze zu Mexiko nicht schließen. Dies wäre, als würde man die Stalltür schließen, wenn die Pferde schon getürmt seien, sagte er. Die US-Streitkräfte meldeten den ersten Krankheitsfall auf einer Militärbasis. Ein Marineinfanterist auf dem Stützpunkt 29 Palms in Kalifornien habe sich infiziert, teilte der Kommandeur des Marinecorps, Janes Conway, mit. 30 seiner Kameraden, die mit ihm Kontakt hatten, seien wie er unter Quarantäne gestellt worden. Gestern war in Texas ein aus Mexiko eingereistes Kleinkind an den Folgen der Krankheit gestorben.

In Mexiko erlag ein weiterer Patient dem Erreger. Damit stieg die Zahl der Opfer in dem Land auf acht. Laut Gesundheitsminister José Ángel Córdova stieg auch die Zahl der Infizierten von 42 auf 91. Die mehr als 1300 Verdachtsfälle würden weiterhin stationär behandelt.

Córdova ordnete Schließung aller Unternehmen bis zum  4. Mai an, deren Waren oder Dienstleistungen für die Versorgung der Allgemeinheit nicht unbedingt nötig sind. Zugleich kündigte er an, dass zur Eindämmung der Epidemie die gesamte Verwaltung auf Bundesebene über die Maifeiertage geschlossen bleiben soll und forderte die Bundesstaaten und Städte auf, sich der Maßnahme anzuschließen.

Auch alle 176 Fußballspiele der höchsten vier Ligen werden am bevorstehenden Wochenende unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgetragen.

Ekuador macht Grenzen für Reisende dicht

Ekuador will vorerst keine ausländischen Reisenden aus Mexiko mehr ins Land lassen. Die Maßnahme soll vorerst einen Monat gelten. Auch Charterflüge von und nach Mexiko wurden gestrichen. Einheimische Reisende sollen verschärft beobachtet werden. Auch Peru strich alle Flüge nach dem Bekanntwerden eines ersten Grippefalls. Zuvor hatten bereits Kuba und Argentinien den Flugverkehr mit dem mittelamerikanischen Land ausgesetzt.

Der als Schweinegrippe-Virus bezeichnete Erreger aus Mexiko ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine neu entstandene Variante des Typs H1N1, der sowohl bei Menschen als auch bei Schweinen und Vögeln vorkommen kann. Außerdem gilt das Schwein als "mixing vessel" - als Überträger, in dem sich Grippeviren, die auf verschiedene Wirte spezialisiert sind, gleich gut vermehren und auch mischen können.  Wenn Schweine an Grippe erkranken, kann der Erreger sehr leicht auf Menschen übertragen werden. Aus diesen Gründen hatte sich schnell der Name "Schweinegrippe" etabliert. Weil der neue Erreger zunächst nicht bei Schweinen nachgewiesen wurde, schlug die WHO vor, die wissenschaftliche Bezeichnung "Influenza A (H1N1)" zu verwenden. Zuvor hatten bereits die EU und die USA für eine Umbenennung plädiert: Die Bezeichnung suggeriere, dass es sich um eine Lebensmittelinfektion handele. Bislang hat sich noch kein Mensch nachweislich bei einem Schwein angesteckt. Überhaupt wurde der Erreger mittlerweile nur bei einigen Tieren in Kanada und Argentinien festgestellt.  Eine andere Lösung brachte die Weltorganisation für Tiergesundheit ins Spiel: Ihrer Ansicht nach sollte die Krankheit nach den Herkunftsländern Mexiko, USA und Kanada "Nordamerikanische Grippe" heißen. Die EU und das Robert-Koch-Institut in Berlin sprechen dagegen von einer "Neuen Grippe". Wir verwenden weiterhin den Begriff "Schweinegrippe", da er sich auch im allgemeinen Sprachgebrauch durchgesetzt hat.

Woher der Name "Schweinegrippe" kommt

Kein Schwein hat die Grippe


Chrysler meldet Insolvenz an

Der US-Autobauer Chrysler ist insolvent. Das teilte die US-Regierung mit. Zuvor waren Verhandlungen mit den Gläubigern über einen Schuldenerlass geplatzt. Die Beschäftigten hatten zuvor bereits Lohnkürzungen zugestimmt. Von der Regierung erhielt Chrysler Milliardenhilfen

Der US-Autobauer Chrysler hat laut Weißem Haus Insolvenz angemeldet. Zuvor waren offenbar Verhandlungen mit den Gläubigern des Unternehmens über einen Schuldenerlass geplatzt.

Das Insolvenzverfahren nach Kapitel 11 des US-Konkursrechts soll nach bisherigen Plänen den Weg für einen rettenden Einstieg des italienischen Autobauers Fiat ebnen. Dabei könnte Chrysler den normalen Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten und Gläubigerschutz beantragen. Fiat ist die letzte Hoffnung für Chrysler: Ein Fiat-Einstieg ist Bedingung der US-Regierung für Staatshilfen und ein Kernstück des Sanierungsplans.

Zugleich gab es aus Italien widersprüchliche Angaben darüber, ob Fiat bereits eine Vereinbarung mit Chrysler unterzeichnet hat. Fiat zeigte sich zwar bereit, bei der maroden Ex-Daimler-Tochter mit bis zu 35 Prozent einzusteigen - die Italiener wollen dabei aber kein Geld investieren.

Die Regierung gehe davon aus, Chrysler schnell durch eine Insolvenz bringen zu können, berichtete das "Wall Street Journal". Allerdings könnten die Gläubiger ein schnelles Verfahren behindern.

Zuvor hatten US-Medien von zähen Verhandlungen bis zum späten Mittwochabend zwischen US-Finanzministerium und Chrysler-Gläubigern über eine Umschuldung berichtet. Dabei habe der Staat sein Angebot an die Gläubiger noch einmal aufgestockt: Statt zwei Milliarden sollten die mehr als 40 Hedgefonds nun 2,25 Milliarden Dollar erhalten, damit sie im Gegenzug auf ihre Forderungen in Höhe von 6,9 Milliarden Dollar verzichten. Die großen Gläubiger waren nach Medieninformationen zu dem Deal bereit. Er sei aber am Widerstand vor allem der Hedgefonds gescheitert.

Chrysler hatte bis heute Zeit, der US-Regierung ein neues Sanierungskonzept vorzulegen. Auf dieser Grundlage sollte über weitere staatliche Hilfen entschieden werden. Die Regierung hatte Chrysler eine Reihe von Bedingungen gestellt. Dazu gehörte auch die - jetzt gescheiterte - Einigung mit den Gläubigern und eine Vereinbarung mit der Autogewerkschaft über Kostensenkungen.

Noch am Mittwoch hatten die Arbeiter von Chrysler weit reichenden Lohnkürzungen zugestimmt, um die Produktionskosten zu drücken. Nach Angaben der Autogewerkschaft UAW wurde die Vereinbarung in einer Urabstimmung von mehr als 80 Prozent der Beschäftigten angenommen. Sie sieht unter anderem Kürzungen bei den Zuzahlungen zur Krankenversicherung, einen Verzicht auf die an die Lebenshaltungskosten gebundenen Lohnerhöhungen sowie Einschränkungen beim Streikrecht vor. UAW-Chef Ron Gettelfinger bezeichnete die Kürzungen als "schmerzhaft", aber unvermeidbar.

Die US-Regierung hatte Chrysler in den vergangenen Monaten mehrere Milliarden Dollar als Überbrückungskredit zur Verfügung gestellt. Weiterhin unklar ist das Schicksal des Autokonzerns General Motors: Auch diesem Konzern hat die Regierung eine Frist für die Vorlage eines Sanierungskonzepts gesetzt, die allerdings erst Ende Mai ausläuft. Der dritte der drei großen US-Autokonzerne, Ford, kann nach eigenen Angaben ohne staatliche Hilfen über die Runden kommen.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

US-Autobauer setzt auf kleine Italiener


Flowers lehnt Angebot des Bundes ab

Der Großaktionär der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate, Flowers, hat das Übernahmeangebot der Bundesregierung abgelehnt. 1,39 Euro je Aktie sei zu wenig, so der US-Investor. Finanzminister Steinbrück sagte, dann werde Flowers wohl enteignet werden: "Schade für ihn."

Der Großaktionär der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate, J.C. Flowers, wird das staatliche Übernahmeangebot nicht annehmen. Das teilte er in München mit. Er sei davon überzeugt, dass die Aktien mehr wert sind als die 1,39 Euro, die der Bund den Aktionären bietet.

Damit wird es für den Bund schwerer, das Ziel einer Komplettübernahme der HRE schnell zu erreichen. Flowers und ihm verbundene Investoren hielten zuletzt rund 22 Prozent der Aktien. Nur ein kleiner Teil von ihnen, die weniger als ein Prozent der Aktien hielten, würden das Angebot annehmen, hieß es. Die anderen hätten sich dagegen entschieden. "Als längerfristig orientierte Investoren wollen wir das Unternehmen auf dem Weg in die Zukunft begleiten", teilte Flowers mit.

Der Bund will dennoch an seinem Verfahren zur Übernahme des krisengeschüttelten Instituts festhalten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bezeichnete die Entscheidung des US-Investors als "völlige Fehleinschätzung". Der Entschluss sei "schade für ihn". Wenn Flowers das Angebot nicht annehme, dann werde es eine Enteignung geben. Er verwies darauf, dass die HRE-Aktionäre  de facto bereits durch den Markt längst enteignet worden sei. Die HRE wird derzeit nur mit Hilfen in Höhe von insgesamt 102 Milliarden Euro am Leben gehalten, davon 87 Milliarden Euro vom Staat.

Flowers kündigte in seiner Erklärung an, sich möglicherweise mit juristischen Schritten gegen eine Enteignung zu wehren. Zwei Gutachten von namhaften deutschen Rechtsprofessoren hätten ergeben, dass es erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des sogenannten Enteignungsgesetzes gibt.

Der Investor J. Christopher Flowers verhandelt mit der Bundesregierung über den Verkauf seiner Anteile an der Hypo Real Estate.

J.C. Flowers - Großaktionär bei deutschen Banken

Der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) kann inzwischen über rund 16,2 Prozent des HRE-Grundkapitals verfügen. Die HRE-Aktionäre haben bis zum 4. Mai Zeit, ihre Anteile für 1,39 Euro je Aktie anzudienen. Danach wird der Rettungsfonds versuchen, mittels Kapitalerhöhung, Zwangsabfindung und Enteignung den im MDAX geführten Konzern vollständig zu übernehmen.

Hypo Real Estate

Bund macht "attraktives Angebot"


Nur 1000 Arbeitslose weniger im April

Die Zahl der Arbeitslosen ist im April nur leicht gesunken. Laut Arbeitsagentur waren 3,585 Millionen Menschen arbeitslos - 1000 weniger als im März, aber 171.000 mehr als im April 2008. Nur massive Kurzarbeit habe einen Anstieg auf vier Millionen verhindert.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April leicht gesunken. Wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte, waren 3,585 Millionen Menschen offiziell arbeitslos gemeldet. Das seien 1000 weniger als im März, aber 171.000 mehr als im Vorjahresmonat.

Die Arbeitslosenquote liege damit wie im März bei 8,6 Prozent. Saisonbereinigt sei die Arbeitslosenzahl im Monatsvergleich um 58.000 gestiegen. Die übliche Frühjahrsbelebung ist damit wegen der Rezession quasi ausgeblieben.

"Die Rezession der deutschen Wirtschaft wirkt sich zunehmend auf den Arbeitsmarkt aus", sagte der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise. Die Arbeitslosigkeit sei für einen April ungewöhnlich schwach zurückgegangen. "Allerdings hat vor allem die starke Nutzung der Kurzarbeit die Beschäftigung und damit den Arbeitsmarkt insgesamt stabilisiert und Schlimmeres verhindert", betonte er. Nach ersten Berechnungen der Bundesanstalt gab es im April etwa 1,3 bis 1,5 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Das entspreche etwa 450.000 Vollzeitarbeitsplätzen.

Fünf Millionen Arbeitslose bis Ende 2010?

Die übliche Frühjahrsbelebung durch steigende Beschäftigung in den wetterabhängigen Außenberufen werde von der konjunkturellen Entwicklung aufgezehrt, sagte Weise. Anstelle des üblichen Rückgangs bis zum Sommer gehe er deshalb von einem Verharren auf dem aktuellen Stand bis Juli oder August aus. "Dann setzt die Erhöhung ein", sagte Weise. Die eigentliche Belastung komme erst nächstes Jahr. Dem BA-Chef zufolge könnte sich die Arbeitslosenzahl im nächsten Jahr den Höchstständen von 2005 nähern. "Es ist nicht auszuschließen, dass wir Ende 2010 oder 2011 die fünf Millionen erreichen", sagte Weise. "Aber das liegt derzeit im Nebel."

EU-weit gut 20 Millionen Menschen ohne Job

Auch in der Europäischen Union steigt die Zahl der Arbeitslosen weiter. Im März kletterte die Quote in den 16 Ländern der Eurozone im Vergleich zum Februar erneut um 0,2 Punkte auf 8,9 Prozent gegenüber 7,2 Prozent im April 2008, wie das europäische Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitteilte. In der gesamten Europäischen Union mit 27 Staaten lag die Arbeitslosigkeit im März bei 8,3 Prozent - ebenfalls ein Plus von 0,2 Punkten im Vergleich zum Vormonat. Vor einem Jahr lag die Quote hier noch bei 6,7 Prozent. In der EU waren somit rund 20,2 Millionen Männer und Frauen ohne einen Job.

Deutschland lag mit 7,6 Prozent weiterhin unter dem EU- Durchschnitt. Die niedrigste Arbeitslosenquote verzeichneten erneut die Niederlande (2,8 Prozent), die höchste meldete wieder Spanien (17,4 Prozent). Die Eurostat-Zahlen können wegen unterschiedlicher Berechnungsmethoden von nationalen Angaben abweichen, sind nach Angaben von Fachleuten aber untereinander vergleichbar.

Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt bleibt aus


Deutscher Soldat getötet

Bei einem Anschlag auf eine Bundeswehr-Patrouille in Nordafghanistan ist ein deutscher Soldat ums Leben gekommen. Vier weitere Soldaten seien leicht verwundet worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Bereits am Morgen waren fünf Deutsche verletzt worden.

Während des Besuchs von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kabul ist bei einem Überfall in Nordafghanistan ein deutscher Soldat getötet worden. Vier Soldaten wurden verletzt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gerieten sie in der Nähe von Kundus mit einer Patrouille des Regionalen Wiederaufbauteams in einen Hinterhalt und wurden mit Handfeuerwaffen und Panzerabwehrwaffen angegriffen. Zu welcher Einheit die Soldaten gehören und zu weiteren Details wollte die Bundeswehr keine Angaben machen.

Steinmeier verurteilte den "feigen und heimtückischen Anschlag", versicherte aber, dass Deutschland seine Arbeit für "eine bessere Zukunft dieses geschundenen Volkes" fortzusetzen werde. Bereits am Morgen, kurz nach der Ankunft des Ministers in Kabul, waren fünf Bundeswehrangehörige bei einem Selbstmordanschlag leicht verletzt worden. Nach Angaben der Bundeswehr sprengte sich der Attentäter mit seinem Pkw in die Luft, als eine Patrouille der Bundeswehr vorbeifuhr. Ein gepanzertes Fahrzeug des Typs "Dingo" wurde schwer beschädigt. Insgesamt sind derzeit rund 3800 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert. Seit Beginn des ISAF-Einsatzes sind damit 32 deutsche Soldaten ums Leben gekommen, elf davon bei Anschlägen.

Die radikal-islamischen Taliban übernahmen die Verantwortung für das Selbstmordattentat. Die Taliban haben als Reaktion auf die massive Truppenverstärkung aus dem Ausland eine landesweite Offensive angekündigt. Die "starke und robuste" Operation "Nasrat" werde am Donnerstag beginnen, hieß es in einer Mitteilung des Taliban-Vizechefs Mullah Brodar Akhund. Das Ziel der Operation seien Militärbasen der "Invasoren", diplomatische Zentren, Militärkonvois, "Vertreter der Marionettenregierung" und Parlamentsabgeordnete, hieß es weiter.


EU empfiehlt Grenzen für Manager-Abfindungen

Schier grenzenlose Millionen-Abfindungen für Spitzenmanager sollen in der EU künftig Vergangenheit sein. Die EU-Kommission schlägt verbindliche Abfindungsgrenzen vor - und will Regeln für Fondsverwalter. Das alles ist allerdings nur eine unverbindliche Empfehlung an die Mitgliedsstaaten.

Die EU-Kommission hat eine Begrenzung der Millionen-Abfindungen für Manager vorgeschlagen. Der "goldene Handschlag" bei Beendigung eines Vertrags sollte maximal zwei Jahresgehälter betragen, schreibt die Kommission in einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten. Gescheiterte Manager sollten gar keine Abfindung erhalten. "Versagen darf nicht belohnt werden", sagte der irische Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy.

Die Kommission bleibt damit hinter Plänen der Bundesregierung zurück, die Manager erstmals mit ihrem Privatvermögen für Verluste haftbar machen will. Die Bundesregierung begrüßte den Vorstoß trotzdem. Die gegenwärtige Krise beruhe auch darauf, dass viele Manager ihre Entscheidungen "in unverantwortlicher Weise auf das Erreichen kurzfristiger Ziele" ausgerichtet hätten, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Das Bundeskabinett hatte Anfang März beschlossen, die Vergütung müsse künftig in einem "angemessenen Verhältnis" zu den Leistungen. Zudem solle es erstmals Haftungsregeln für Führungspersonal geben. Auch andere EU-Länder wie Frankreich und Großbritannien haben Regeln auf den Weg gebracht.

McCreevy schlug außerdem vor, die Verwalter von Hedgefonds und Private-Equity-Firmen europaweit verbindlichen Regeln zu unterwerfen. Eine direkte Regulierung der alternativen Investmentfonds selbst, zu denen die Kommission auch Immobilien- und Infrastrukturfonds zählt, ist aber nicht vorgesehen. Ende 2008 verwalteten alternative Investmentfonds in der EU nach Kommissionsangaben ein Gesamtvermögen von zwei Billionen Euro.

Manager von Hedgefonds mit einem Anlagevermögen von mehr als 100 Millionen Euro sollen sich aber künftig bei den Finanzaufsichtsbehörden registrieren und regelmäßig über ihre Arbeit und die eingegangenen Risiken Bericht erstatten müssen.

Nach Angaben der Kommission würde dies 30 Prozent der in der EU etablierten Hedgefonds-Manager erfassen, die allerdings für 90 Prozent des von europäischen Hedgefonds verwalteten Vermögens verantwortlich seien. Für weniger riskante Beteiligungsfirmen schlägt die Kommission einen deutlich höheren Schwellenwert von 500 Millionen Euro vor.

Hedgefonds gelten als die risikoreichste Form unter den Fonds. Ihnen steht die gesamte Trickkiste der Finanzmärkte zur Verfügung. Die Fonds sind in der Lage, auch mit fallenden Kursen Geld zu verdienen und setzen auf eine absolute Rendite unabhängig vom Marktumfeld.
Das englische Wort "to hedge" bedeutet auf deutsch "absichern". Mit Hedgefonds können sich Anleger absichern, indem sie auf positive oder negative Entwicklungen spekulieren. Der erste Hedgefonds wurde 1949 von dem Australier Alfred Winslow Jones in den USA gegründet. Er verkaufte Aktien, die er sich nur ausgeliehen hatte, und versuchte, sich damit gegen Kursschwankungen abzusichern. 2009 verwalteten die weltweit etwa 9000 Fonds mehr als 1,2 Billionen Euro.

Stichwort

Außerhalb der EU ansässigen Fonds sollen für die Vermarktung ihrer Produkte in Europa künftig einen "EU-Pass" erwerben müssen. Dazu müssten sie dem Kommissionsvorschlag zufolge nachweisen, dass sie eine Reihe von Vorschriften unter anderem in Steuerfragen erfüllen. Die Kommission will ihnen allerdings nach Inkrafttreten der EU-internen Neuregelung noch drei Jahre Zeit geben, einen solchen Pass zu beantragen.

Die Kommission hofft, dass das Europaparlament und die EU-Regierungen den Gesetzentwurf bis zum Jahresende verabschieden. Die Richtlinie träte dann 2011 in Kraft, die Regeln für nichteuropäische Fonds erst 2014.


US-Wirtschaft schrumpft stärker als erwartet

Die US-Wirtschaft bleibt doch tief im Minus: Sie schrumpfte im ersten Quartal 2009 aufs Jahr hochgerechnet um 6,1 Prozent. Damit gab es zum ersten Mal seit der Ölkrise 1974/75 drei Minus-Quartale in Folge. Zuletzt hatte es Hoffnung auf Besserung gegeben.

Die US-Wirtschaft ist zu Jahresbeginn noch stärker eingebrochen als ohnehin schon erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der weltgrößten Volkswirtschaft sank im ersten Quartal 2009 mit einer auf das Jahr hochgerechneten Rate von 6,1 Prozent. Das teilte das Handelsministerium auf Basis vorläufiger Berechnungen mit.

Damit schrumpfte die Wirtschaft fast so stark wie im vierten Quartal 2008, als der Abschwung mit 6,3 Prozent so kräftig war wie seit 1982 nicht mehr. Analysten hatten zum Jahresauftakt im Schnitt mit einem Rückgang um 4,9 Prozent gerechnet. Damit schrumpfte die US-Wirtschaft erstmals seit der Ölkrise 1974/75 drei Quartale in Folge.

Grund waren vor allem drastisch fallende Exporte und Investitionen der Firmen. Die USA befinden sich seit fast eineinhalb Jahren in der Rezession. Zuletzt hatte es zaghafte Signale gegeben, dass der Abschwung etwas an Fahrt verliert.


EU fordert sofortige Waffenruhe

Die EU fordert von Sri Lanka einen sofortigen Waffenstillstand. Im Kriegsgebiet im Norden des Landes, wo die tamilischen Rebellen der LTTE die Oberhand haben, will die Regierung zudem keine Hilfsorganisationen in den Norden lassen. Dort sitzen etwa etwa 60.000 Menschen fest.

Die Außenminister Großbritanniens und Frankreichs haben bei ihrem Besuch in Sri Lanka die Regierung zu einem sofortigen Waffenstillstand mit den tamilischen Rebellen aufgerufen. Der Schutz der Zivilbevölkerung sei von überragender Bedeutung, sagte der Brite David Miliband. Gemeinsam mit seinem Kollegen Bernard Kouchner forderte er die Regierung in Colombo dazu auf, Hilfsorganisationen in das Kriegsgebiet vorzulassen, wo schätzungsweise 60.000 Zivilpersonen in der Falle sitzen. Laut Kouchner habe die Regierung dies aber zurückgewiesen.

Widersprüchliches von Regierung und Rebellen

Die beiden Minister wollten im Lauf des Tages ein Flüchtlingslager besuchen. Die geforderte Waffenruhe soll den Vereinten Nationen die nötige Zeit geben, Zivilpersonen aus dem Kampfgebiet zu bringen. In den vergangenen Monaten sollen in den Gefechten fast 6500 Menschen getötet worden sein.

Die srilankische Regierung lehnte bisher einen Waffenstillstand ab, weil sie nach eigenen Angaben befürchtet, dass sich die Rebellen dann neu formieren. Sie sagte aber zu, Luft- und Artillerieangriffe einzustellen, um Verluste unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.

Die Rebellen und ein Arzt meldeten jedoch gestern, dass das umkämpfte Gebiet wieder mit Artillerie beschossen worden sei. Dabei sollen Dutzende Menschen getötet worden sein. Auch ein Behelfskrankenhaus sei getroffen worden, in dem fünf Patienten umkamen. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück.


Schnelles Ende des historischen Konjunktureinbruchs?

Auch die Regierung hat ihre Wachstumsprognose für 2009 wie erwartet massiv gesenkt: Sie geht nun davon aus, dass die Wirtschaftsleistung um sechs Prozent schrumpft - so viel wie nie seit Ende der 20er-Jahre. Doch sie kündigt auch baldige Besserung an.

Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr einen beispiellosen Absturz der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent. Schon im kommenden Jahr soll es jedoch wieder ein leichtes Plus von 0,5 Prozent geben, heißt es in der Frühjahrsprognose der Regierung zur Konjunkturentwicklung.

Auch die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten den Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vergangene Woche auf sechs Prozent für 2009 geschätzt. Sie hatten allerdings auch für 2010 ein Minus von 0,5 Prozent vorausgesagt.

Damit muss sich Deutschland auf den schlimmsten Einbruch seit der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er-Jahre gefasst machen. Zu befürchten sind Milliardenausfälle bei Steuern sowie in der Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung.

Die Zahl der Arbeitslosen steigt demnach dieses Jahr um 450.000 auf durchschnittlich 3,7 Millionen und 2010 auf 4,6 Millionen. Der Prognose zufolge dürfte der private Konsum trotz steigender Arbeitslosenzahlen nur leicht zurückgehen.

Guttenberg: Programme beginnen zu wirken

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärte, der Rückschlag im laufenden Jahr sei zum Großteil Folge der weltweiten Rezession und des damit verbundenen massiven Einbruchs der deutschen Exporte. Bei den Ausfuhren erwartet die Regierung dieses Jahr einen dramatischen Einbruch von 18,8 Prozent.

Guttenberg betonte aber, die beschlossenen Konjunkturprogramme der Bundesregierung begännen zu wirken und trügen dazu bei, den Abschwung abzufedern. Er wandte sich erneut gegen ein drittes Konjunkturpaket: Dies erreiche nur "Verunsicherung der Investoren, der Konsumenten und der Steuerzahler".

Guttenberg stellte auch eine volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeitsverträge und deren Verlängerung in Aussicht. Diese Maßnahmen würden nicht an ihm scheitern.

Fragen und Antworten zur Wirtschaftskrise

Die Bundesregierung hat ihre neue Konjunkturprognose vorgelegt.

Was bedeutet die Rezession für Ihr Konto?

Prognose im Januar: 2,25 Prozent Wachstum

Noch zu Jahresbeginn hatte die Regierung ein Minus von 2,25 Prozent für 2009 vorhergesagt. Seitdem war aber die Produktion und vor allem der Export eingebrochen. Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft noch um 1,3 Prozent gewachsen.

Die aktualisierte Prognose der Bundesregierung dient als Grundlage für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2010 sowie für die Finanzplanung der Sozialkassen.


"Eine normale Grippewelle ist schlimmer"

Frau mit Taschentuch

Alle Welt ist in Aufregung: die Schweinegrippe grassiert. Ob die Horrorszenarien berechtigt sind, darüber sprach tagesschau.de mit dem Berliner Virologen Detlev H. Krüger. Der hält Panik für unangemessen: "Im Grunde ist das hier nichts Neues."

tagesschau.de: Warum heißt die Schweinegrippe denn Schweinegrippe?

<strong>Detlev Krüger: </strong>Der Begriff ist eigentlich nicht korrekt. Das Virus A/H1N1 ist ja mittlerweile ein humanes Virus: Es wird von Mensch zu Mensch übertragen, der Mensch erkrankt und nicht das Schwein. Die Bezeichnung "Schweinegrippe" ist deshalb eher irreführend.

tagesschau.de: Woher kommt dann der Begriff?

Krüger: Bestimmte einzelne Gene des Virus sind mit denen von im Schwein zirkulierenden Viren verwandt. Vermutlich kommt der Begriff daher. Das macht ihn aber nicht korrekter. Andere Gene des H1N1-Virus sind mit Genen von im Menschen oder in Vögeln zirkulierenden Viren verwandt. Im Grunde ist das aber auch nichts Neues.

<strong>tagesschau.de: </strong>Was heißt das?

Krüger: Dass zwischen Vögeln, Menschen und Schweinen Gene des Influenza-Virus ausgetauscht werden, ist schon immer so gewesen. Das führt dann immer wieder zu neuen Influenza-Typen, die beim Menschen kursieren. Neu ist lediglich, dass sich dieser H1N1-Stamm von den bisher im Menschen zirkulierenden H1N1-Stämmen unterscheidet.

Detlev H. Krüger ist seit 1989 Professor für Virologie und Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Charité der Humboldt-Universität Berlin. Er hat in Berlin Medizin studiert, 1976 in Virusgenetik promoviert und 1981 in Medizinischer Virologie und Molekulargenetik habilitiert. Forschungsaufenthalte unter anderem in Moskau, Basel und Balitmore. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist die Molekulare Epidemiologie, Diagnostik und Immunprophylaxe von Infektionen mit neuen Viren. Krüger hat unter anderem zu Hantaviren, die von Nagetieren auf Menschen übertragen werden, dem Hepatitis-B-Virus und zur Wirkungsweise von Enzymen der Gentechnik geforscht.

Zur Person

tagesschau.de: Und dieser Austausch von Genen ist dann auch für die Entstehung des neuen Virus verantwortlich?

Krüger: Genau. Diese Viren entstehen immer auf dieselbe Weise: Ein Organismus, beispielsweise ein Schwein oder auch ein Mensch, wird durch verschiedene Influenza-Viren gleichzeitig infiziert. Diese Viren vermehren sich dann im Organismus. Bei der Vermehrung kommt es aber auch zum Austausch von Genen zwischen den verschiedenen Influenza-Virentypen. Dabei entstehen dann Nachkommen-Viren, die die Gene verschiedener Virentypen in sich tragen. In der Fachsprache heißt das Neu-Sortierung.

<strong>tagesschau.de: </strong>Vor drei Jahren sind in Deutschland die ersten Vogelgrippe-Fälle aufgetaucht. Das hat damals für viel Aufregung gesorgt. Was ist der Unterschied zwischen der Vogel- und der Schweinegrippe?

<strong>Krüger: </strong>Bei der Vogelgrippe werden Vögel von einem aggressiven Virus befallen. Nur in Ausnahmefällen kann sie auch auf den Menschen übertragen werden. Passiert das, hat die Krankheit einen sehr schweren Verlauf, mit einer hohen Sterblichkeitsrate. Im Unterschied zur sogenannten Schweinegrippe ist die Vogelgrippe aber nicht ohne weiteres von Mensch zu Mensch übertragbar. Es ist bisher kein menschliches Virus geworden. Das heißt, dass jeder mit Vogelgrippe infizierte Mensch sich in der Regel direkt von einem Vogel anstecken muss. Danach bricht der Infektionsweg schnell und es gibt nur wenige Fälle einer Weitergabe von Mensch zu Mensch.

<strong>tagesschau.de: </strong>Demnach birgt die Schweinegrippe eine höhere Gefahr in sich als die Vogelgrippe?

Krüger: Von der Übertragung her ist das richtig. Bei der Sterblichkeit sieht das anders aus. Der Verlauf der Vogelgrippe ist sehr viel schwerer, die Sterblichkeit der erkrankten Menschen liegt bei fast 50 Prozent. Bei der Schweinegrippe scheint das vielfach niedriger zu sein.

tagesschau.de: Was macht die Behandlung von Influenza-Viren, jetzt konkret dem Schweinegrippen-Virus, so schwierig?

Krüger: Sowohl Bakterien als auch Viren haben die Eigenschaft, resistent zu werden. Das gilt natürlich auch für Grippe-Medikamente: Wenn der Erreger lange in Kontakt mit dem Grippe-Mittel ist, mutiert er irgendwann zur Resistenz. Bisher lässt sich der Erreger H1N1 aber mit neueren Medikamenten wirksam behandeln.

tagesschau.de: Das muss aber nicht so bleiben?

Krüger: Nein. Bei länger anhaltendem Gebrauch dieser Mittel, können dann auch wieder resistente Virus-Varianten entstehen.

Krüger: …aber trotzdem sollte man nicht in Panik verfallen. Nur zum Vergleich: Im Schnitt sterben in Deutschland pro Jahr bis zu 20.000 Menschen an der "normalen" jährlichen Grippe. An der Schweinegrippe sind nur wenige verstorben. Wenn man das ins Verhältnis setzt, ist es wirklich unverständlich, warum jetzt eine so große Aufregung herrscht.

<strong>tagesschau.de: </strong>Die Gefahr wird also überschätzt?

<strong>Krüger: </strong>Es gibt schon ein Problem. Man kann bei einem neuen Erreger einfach erst mal nicht richtig einschätzen, wie gefährlich er tatsächlich ist oder bei seiner Ausbreitung noch werden wird. Da kann natürlich schon eine ganz neue Gefahr dahinterstecken.

tagesschau.de: Manche Experten ziehen jetzt schon Vergleiche mit der Grippewelle von 1918. Die hat etwa 35 Millionen Tote gefordert. Ist das nicht Panikmache?

Krüger: Der Vergleich ist schwierig. Heute sind die Medikamente wirksamer und die Gesundheit der Bevölkerung zumindest in Europa ist deutlich besser. Damals, direkt nach Ende des Ersten Weltkrieges, war die Bevölkerung  in einem gesundheitlich schlechten Zustand. Das ist nicht vergleichbar. Auch war der damalige Erreger - er gehörte übrigens auch zur H1N1-Gruppe - besonders bösartig und aggressiv. Das haben aktuelle Studien, in denen man den Erreger von damals isoliert und studiert hat, bewiesen.

tagesschau.de: Ist das aktuell auftretende Virus denn genauso bösartig und aggressiv?

<strong>Krüger: </strong>Nach meiner Kenntnis ist das neue Virus im Tierversuch noch nicht getestet worden, um einen direkten Vergleich zu den Eigenschaften des Virus von 1918 zu ermöglichen.<strong> </strong>Die Gefährlichkeit eines Virus hängt nicht nur von der Empfänglichkeit der Bevölkerung ab, sondern auch von den spezifischen Eigenschaften des Virus.

Und die lassen sich alleine durch die Gabe von Medikamenten nicht voll beherrschen. Jederzeit können resistente Varianten entstehen und nicht nur das: Durch eine weltweite Verbreitung kann es natürlich auch zu unzähligen zusätzlichen Mutationen kommen. Und die können dann wiederum aggressiver sein als das Ursprungs-Virus.

Das Interview führte Niels Nagel, tagesschau.de

Alle Welt ist in Aufregung, weil sich immer mehr Menschen mit dem A/H1N1-Virus infizieren.

Frau mit Taschentuch


Daimler muss drastisch sparen

Die Zahlen sind verheerend - und Daimler will auch auf Kosten der Beschäftigten hart sparen. Im ersten Quartal machte der Konzern 1,3 Milliarden Euro Verlust. Auch Umsatz und Verkaufszahlen brachen ein. Das zweite Quartal wird ebenfalls "deutlich negativ".

Daimler steht wegen der dramatischen Absatzkrise tief in den roten Zahlen - und will im laufenden Jahr vier Milliarden Euro sparen.

Das Unternehme teilte mit alle Ausgaben stünden auf dem Prüfstand. Mit Kürzungen von Arbeitskosten und Verwaltungsaufwand sollten in den kommenden Monaten Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro zusammenkommen. Diese Maßnahmen entfalteten ihre volle Wirkung jedoch erst in der zweiten Jahreshälfte, erklärte Daimler. Dann sei mit einer "schrittweisen Verbesserung der Ergebnissituation" zu rechnen.

Daimler will noch in diesem Jahr allein rund zwei Milliarden Euro Personalkosten sparen. Konzern-Chef Dieter Zetsche hatte langfristig auch Entlassungen nicht mehr ausgeschlossen, falls die Krise weiter andauert.

Für etwa 60.000 Beschäftigte aus Bereichen wie Verwaltung, Vertrieb sowie Forschung und Entwicklung werde die Arbeitszeit um 8,75 Prozent ohne Lohnausgleich verkürzt, sagte der neue Personalvorstand Wilfried Porth. Den 60.000 Beschäftigten, die in den deutschen Werken im Mai in Kurzarbeit sein werden, wird der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld gestutzt.

Als Druckmittel hatte Daimler mit Kündigungen sowie Einschnitten beim Weihnachts- und Urlaubsgeld gedroht. Im Gegenzug sind alle Beschäftigten in Deutschland nun mindestens bis Ende Juni 2010 vor Kündigungen sicher. Für die meisten Beschäftigten gilt wegen früherer Vereinbarungen ohnehin Kündigungsschutz bis Ende 2011.

Zu den Kernpunkten der Vereinbarung zwischen Konzernführung und Arbeitnehmervertretern gehört außerdem die Verschiebung der ursprünglich für Mai geplanten zweiten Stufe der Tariferhöhung von 2,1 Prozent auf Oktober. Auch Vorstand und leitende Führungskräfte werden ab Mai ein geringeres Grundgehalt bekommen.

"Ich bin mir bewusst, dass wir vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schmerzhafte Einbußen zumuten", sagte Porth. "In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Situation gibt es keine Alternative zu diesem Maßnahmenpaket." Auch Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm betonte: "Die Menschen haben echt jeden Monat weniger Geld und haben Probleme, ihre Familien durchzubringen." Es gebe aber keine Alternative.

Im ersten Quartal 2009 hat der Autobauer nach eigenen Angaben einen Verlust von 1,3 Milliarden Euro nach Steuern verbucht. Im Vorjahresquartal hatte Daimler noch einen Gewinn in gleicher Höhe erzielt. Das operative Ergebnis brach von zwei Milliarden Euro auf minus 1,4 Milliarden Euro ein. Der Umsatz schrumpfte von 24 Milliarden Euro auf 18,7 Milliarden Euro.

Im ersten Quartal verkaufte Daimler weltweit mit 332.300 Pkw und Nutzfahrzeugen ein Drittel weniger als noch vor einem Jahr. Daimler sitzt auf vielen unverkauften Autos, die Werke sind nicht ausgelastet. Im zweiten Quartal sei nochmals mit einem "deutlich negativen Ergebnis" zu rechnen, teilte der Konzern mit.

Auch für das Gesamtjahr 2009 malte Daimler ein düsteres Bild. Der Konzernumsatz werde das Vorjahresniveau von 95,9 Milliarden Euro deutlich verfehlen. In allen Geschäftsfeldern werde mit schrumpfenden Absatzzahlen gerechnet.

Daimler trennt sich zudem endgültig von seiner notleidenden Ex-US-Tochter Chrysler. Nach monatelangen  Verhandlungen gibt der Konzern nach eigenen Angaben seinen Chrysler-Restanteil von 19,9 Prozent an den Mehrheitseigner Cerberus ab.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

Entlassungen nicht ausgeschlossen


Albanien will in die EU

Albanien hat offiziell die Aufnahme in die EU beantragt. Die EU-Kommission begrüßte den Schritt als "historischen Meilenstein". Das Land habe "große Fortschritte" bei den wichtigsten politischen Reformen und bei der Vorbereitung für die Integration in die EU gemacht.

Albanien hat offiziell seine Aufnahme in die EU beantragt. Der albanische Präsident Sali Berisha überreichte den Antrag dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek, dessen Land gegenwärtig die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. "Ein Traum wird wahr", sagte Berisha. Dieser Schritt markiere die Rückkehr seines Landes in die europäische Familie. "Mein Land ist leidenschaftlich pro Europa."

Der amtierende EU-Ratspräsident Topolanek nahm den Aufnahmeantrag vom albanischen Präsidenten Berisha entgegen.

Die EU-Kommission begrüßte den Antrag: Das Land habe "große Fortschritte" bei den wichtigsten politischen Reformen und bei der Vorbereitung für die Integration in die EU gemacht, sagte Leigh. Außerdem habe Albanien in der Region eine "konstruktive und stabilisierende Rolle" eingenommen, erklärte der für die EU-Erweiterung zuständige Generaldirektor der Kommission, Michael Leigh. Zu den Krisenherden der Region gehört das Kosovo, das mehrheitlich von Albanern bewohnt und von Serbien als Teil des eigenen Staatsgebietes betrachtet wird.

Entscheidung wohl erst in einigen Jahren

Die EU hat Albanien wie den übrigen Staaten des Westbalkans bereits 2002 auf einem Gipfeltreffen in Kopenhagen eine langfristige Perspektive auf einen Beitritt eingeräumt. Bis zu einer tatsächlichen Aufnahme in die Europäische Union wird sich Albanien aber noch gedulden müssen: Der Antrag wird nun zunächst dem EU-Ministerrat übermittelt, der dann die EU-Kommission um eine erste Expertise zu der Anfrage bitten kann. Auf Empfehlung der Kommission entscheidet der Ministerrat dann, ob Albanien offiziell zum EU-Beitrittskandidaten erklärt wird. Erst dann können die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, die sich in der Regel über Jahre hinziehen.

Für die EU gilt der Verlauf der Parlamentswahl in Albanien im Juni als Bewährungsprobe für das Land. Seit dem Sturz der kommunistischen Führung Anfang der 1990er-Jahre waren die Urnengänge stets von Unregelmäßigkeiten begleitet. Die EU-Erweiterung auf dem Balkan ist derzeit ungewiss. Deutschland und Frankreich wollen neue Mitgliedsländer nur bei Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags aufnehmen, der die EU handlungsfähiger machen soll.

Noch viele politische und wirtschaftliche Probleme ungelöst

Albanien war am 1. April in die NATO aufgenommen worden und ist seit 2006 mit der EU über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen verbunden. Mindestens jeder vierte der 3,4 Millionen Einwohner lebt unter dem Existenzminimum, das monatliche Pro-Kopf-Einkommen liegt bei wenig mehr als 200 Euro, damit zählt der Balkan-Staat zu den ärmsten Ländern Europas. Die EU-Kommission hatte bereits mehrfach vor allem Korruption und das ungehinderte Agieren der organisierten Kriminalität in Albanien kritisiert.

Derzeit sind Kroatien, die Türkei und Mazedonien Beitrittskandidaten. Mit Mazedonien gibt es aber noch keine Verhandlungen. Montenegro hatte im Dezember 2008 einen Beitrittsantrag gestellt, mit dem sich der Ministerrat bisher jedoch noch nicht befasst hat.


Gläubiger sperren sich gegen GM-Rettungsplan

Die General-Motors-Gläubiger haben einen möglichen Erlass ihrer Schulden gegen Unternehmensanteile als unfair kritisiert. Diesen Tausch sieht das gestern vorgestellte dritte Sanierungskonzept vor. Können sich beide Seiten nicht einigen, folgt für GM das Insolvenzverfahren.

Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) stößt mit dem neuen Rettungsplan auf Widerstand seiner privaten Gläubiger. Der gestrige Vorschlag des US-Autobauers zum Tausch von Schulden in eine zehnprozentige Beteiligung am Unternehmen sei "weder annehmbar noch angemessen", kritisierte eine große Gläubigergruppe. Können sich beide Seiten nicht einigen, muss der Konzern ins Insolvenzverfahren.

Zum Abbau seines enormen Schuldenbergs will GM dem Staat als größtem Kreditgeber die Mehrheit am Unternehmen mit mindestens 50 Prozent der Anteile geben. Die Auto-Gewerkschaft UAW soll für den Verzicht auf Forderungen weitere knapp 40 Prozent bekommen. Für die übrigen privaten Gläubiger bleiben laut dem neuen GM-Plan zehn Prozent - für den Erlass von rund 27 Milliarden Dollar Schulden.

Alle Seiten sollten gleiche Opfer bringen, forderte die Gläubigergruppe. Auf die hinter ihr stehenden rund 100 Geldgeber entfalle knapp die Hälfte der GM-Schulden gegenüber privaten Gläubigern. Der Vorschlag sei gegenüber den Gläubigern unfair. Die Arbeitsgruppe der Regierung und GM selbst seien nicht zu ernsthaften Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung bereit gewesen.

Laut GM-Chef Fritz Henderson hatte die US-Regierung die Bedingungen des Tauschangebots vorgegeben.

Durch den Verbleib von Opel bei General Motors bangen viele deutsche Beschäftigte erneut um ihre Arbeitsplätze.

Fabriken von Trollhättan bis Saragossa

Weitere 11,6 Milliarden Dollar Staatshilfe?

US-Präsident Barack Obama hat GM für einen tragfähigen Sanierungsplan ein Ultimatum bis Ende Mai gesetzt. GM will dem neuen Rettungskonzept zufolge vorerst nochmals 11,6 Milliarden Dollar an Staatshilfen haben. Dies wären rund drei Milliarden Dollar weniger als früher gefordert. Bis jetzt bekam der Konzern 15,4 Milliarden Dollar.

Das Konzept beinhaltet auch einen Stellenabbau, Werksschließungen und eine Verkleinerung des Händlernetzes.

Widerstand gegen Konzept zum Schuldenabbau


Arbeitszeit-Richtlinie der EU gescheitert

Jahrelanger Streit, Verhandlungen im Vermittlungsausschuss - und am Ende kein Ergebnis: Die Reform der Arbeitszeitregeln in der EU ist gescheitert. Damit bleibt die alte Richtlinie in Kraft, die großzügige Ausnahmen zulässt. Ein neuer Entwurf ist nicht absehbar.

Nach jahrelangem Streit ist die Reform der Arbeitszeitregeln in der Europäischen Union gescheitert. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss mit dem Europäischen Parlament seien ergebnislos beendet worden, erklärten die EU-Kommission und die tschechische Ratspräsidentschaft in Brüssel.

Umstritten war, wie lange in den EU-Staaten die Obergrenze der Wochenarbeitszeit von 48 Stunden noch überschritten werden darf. "Das Europäische Parlament bestand auf einem Termin für ein Ende der Ausnahmemöglichkeit, was für den Rat nicht akzeptabel war", erklärte EU-Arbeits- und Sozialkommissar Vladimir Spidla. Er sei "schmerzlich enttäuscht" über das Scheitern der Verhandlungen.

Zum ersten Mal seit Inkrafttreten des EU-Vertrages von Amsterdam, mit dem 1997 das Mitentscheidungsrecht des Parlaments ausgeweitet wurde, ist damit ein Vermittlungsverfahren gescheitert. Nun könnte die Reform mit einem neuen Entwurf der Kommission, über den sich Ministerrat und Parlament einigen müssen, von vorne beginnen. Damit ist auf absehbare Zeit allerdings nicht zu rechnen. Die jetzige Kommission ist nach der Europawahl vom 4. bis 7. Juni aber nur noch bis Ende Oktober im Amt.

Nach der seit 1993 geltenden Richtlinie sind über eine Ausnahmeklausel weitaus höhere Arbeitszeiten als 48 Stunden pro Woche möglich. Derzeit ermöglichen das 15 der 27 EU-Staaten. Das EU-Parlament bestand auf der Obergrenze von 48 Stunden und wollte Ausnahmen nur noch für einige Jahre Übergangszeit zulassen. Denn Parlament und Gewerkschaften befürchteten, dass die Ausnahmen sonst eher die Regel würden und der Druck auf die Arbeitnehmer steige, einer längeren Arbeitszeit zuzustimmen.

In Deutschland regelt seit Anfang 2004 das neue Arbeitszeitgesetz, dass im Jahresdurchschnitt die Wochenarbeitszeit 48 Stunden nicht überschritten werden darf. Das gilt auch für Arbeitnehmer mit Bereitschaftsdiensten wie Ärzte, Krankenschwestern oder Feuerwehrleute. Deutschland unterscheidet seither nicht mehr zwischen Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst.

EU einigt sich auf Arbeitszeit-Richtlinie

Nur noch 48 Stunden

Länder und Parlament können sich nicht einigen


"Discounter halten die Lebensmittelqualität hoch"

Prof. Ludwig Theuvsen, Universität Göttingen

Wie lässt sich mit Lebensmitteln noch Geld verdienen? Besonders dramatisch ist der Preisverfall bei der Milch. Agrarökonom Theuvsen nennt im tagesschau.de-Interview eine mögliche Lösung: weniger Bauern.

<strong>tagesschau.de: </strong>Warum sind die Milchpreise zurzeit so niedrig?

Ludwig Theuvsen: Wir haben gegenwärtig ein ungünstiges Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Es gibt einfach mehr Milch auf dem Markt als von den Verbrauchern auch tatsächlich konsumiert wird. Das führt immer zum Preisverfall. Außerdem haben wir momentan im deutschen Lebensmitteleinzelhandel eine scharfe Auseinandersetzung um den Preis. Das baut dann nochmals zusätzlichen Druck auf den Milchpreis auf.

tagesschau.de: Und am Ende freut sich der Verbraucher?

<strong>Theuvsen: </strong>Aus Verbrauchersicht ist es natürlich positiv, wenn die Lebensmittelpreise sinken. Doch des einen Freud, des anderen Leid: Aus Anbietersicht sind sinkende Preise natürlich nicht so gut, da die Umsatzerlöse je Liter Milch absinken und dadurch der Druck auf die Betriebe größer wird. Das gilt sowohl für die Molkereien als auch für die landwirtschaftlichen Erzeuger.

Ludwig Theuvsen ist Professor für Betriebswirtschaftslehre des Agribusiness an der Universität Göttingen. Seine wissenschaftliche Arbeit erstreckt sich auf das Personal-, Qualitäts- und strategische Management in der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie die Organisation von Wertschöpfungsketten.

Zur Person

<strong>tagesschau.de: </strong>Sie sagen selbst: Wir haben ein Überangebot an Milch. Haben wir nicht einfach zu viele Milchbauern?

Theuvsen: Streng marktwirtschaftlich argumentiert: ja! Wenn die Preise sinken, scheiden zuerst diejenigen aus, die nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. Schließlich gibt es in der Marktwirtschaft keine Bestandsgarantie für Betriebe, die nicht effizient genug arbeiten. Dadurch ändert sich das Verhältnis von Angebot und Nachfrage und die Preise können sich wieder erholen.

tagesschau.de: Und wenn man nicht ganz so streng marktwirtschaftlich argumentiert?

<strong>Theuvsen: </strong>Im Grunde haben wir beim Milchpreis ja gar kein "freies Spiel der Kräfte". Die Milchmarktordnung sieht etwa die Quotierung der Milcherzeugung vor. Das wirkt zurzeit allerdings nicht richtig, da die Quoten angesichts der niedrigen Preise nicht ausgeschöpft werden. Deswegen haben wir trotz der Milchmarktordnung und der Mengenregulierung im Augenblick de facto ein relativ freies Spiel der Kräfte - mit entsprechendem Preisverfall. Wenn man dies nicht will, weil man beispielsweise den bäuerlichen Familienbetrieb flächendeckend erhalten will, muss man entweder den Milchmarkt stärker regulieren oder Milcherzeuger in anderer Form unterstützen.

tagesschau.de: Letztendlich ist der Milchpreis doch das Ergebnis der Verhandlung zwischen Lebensmittel-Discountern und Molkereien. Wieso lassen sich die denn auf einen solch schlechten Preis ein?

Theuvsen: Das Kräfteverhältnis zwischen Molkereien und Handel ist in Deutschland alles andere als ausgeglichen. Wir haben hier sehr wenige Einzelhändler mit großer Marktmacht, die einer Vielzahl von Molkereien gegenüberstehen. Außerdem gibt es auch noch Anbieter im benachbarten Ausland. Im Zweifel springt dann eben eine Molkerei aus Frankreich ein.

<strong>tagesschau.de: </strong>Sind die Verbraucher mitverantwortlich für die Misere der Landwirte?

<strong>Theuvsen: </strong>Der deutsche Verbraucher ist traditionell sehr preisbewusst. Und das schlägt sich natürlich in seinem Einkaufsverhalten nieder. Mit der Folge, dass wir in Deutschland einen sehr viel höheren Discount-Anteil haben als in vielen anderen Ländern. Aber selbst im konventionellen Einzelhandel werden viele Lebensmittelprodukte wie beispielsweise H-Milch zu Preisen verkauft, die auf Discount-Niveau liegen. Insofern unterstützen die Verbraucher durch ihr Kaufverhalten natürlich auch die niedrigen Preise.

tagesschau.de: Sie sind also schuld an der Misere der Landwirte?

Theuvsen: Natürlich könnte man den deutschen Verbrauchern jetzt empfehlen, sie sollten keine Lebensmittelprodukte zu Discount-Preisen kaufen. Doch das ist ein Ratschlag, der sicherlich nicht besonders realistisch ist. Außerdem wäre es nicht einmal sicher, ob höhere Lebensmittelpreise auch tatsächlich bei den Landwirten ankommen würden. Die Kette bis zum Erzeuger ist lang, da kann auch viel Geld hängen bleiben.

<strong>tagesschau.de: </strong>Seit Jahresbeginn liefern sich die großen Discounter regelmäßig Preisschlachten. Wohin führt das noch?

Theuvsen: Die Zahl der Einzelhändler wird tendenziell noch weiter abnehmen. Solange, bis dann irgendwann eine Situation erreicht ist, in der die Intensität der Preiskämpfe nachlässt. So eine Situation haben wir jetzt beispielsweise schon in Großbritannien. Dort ist der Preiskampf nicht mehr ganz so hart, die Lebensmittelpreise sind im Durchschnitt höher. Für die Verbraucher ist das natürlich nicht so schön. Die haben nichts gegen Preisschlachten.

tagesschau.de: Führen Preisschlachten und günstige Preise nicht auch zu einem Qualitätsverlust?

<strong>Theuvsen: </strong>Nein. Gerade die Discounter in Deutschland halten die Lebensmittelqualität seit Jahren auf einem konstanten Niveau. Das zeigen Untersuchungen. Trotzdem drehen sie aber an der Preisschraube.

Theuvsen: Das bedeutet, dass in der gesamten Lebensmittelbranche verstärkt nach Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung gesucht wird. Wo kann ich etwas einsparen? Wie kann ich etwas günstiger machen? Das ist in größeren landwirtschaftlichen Betrieben und Molkereien natürlich eher möglich als in kleineren.

<strong>tagesschau.de: </strong>Trotz der Preisschlacht der Discounter sinken deren Umsätze deutlich. Warum funktioniert das Rezept "mit Preissenkungen den Absatz erhöhen" nicht mehr?

<strong>Theuvsen: </strong>Das ist tatsächlich überraschend - und bisher gibt es dazu in der Fachwelt auch noch keine richtig schlüssige Erklärung. Vielleicht sind die Lebensmittelpreise mittlerweile schon so günstig, dass für viele Verbraucher der Anreiz verloren geht, für die paar Cent vom vertrauten Supermarkt in den Discounter zu wechseln.

Die Fragen stellte Niels Nagel, tagesschau.de

Bundesrat billigt höhere Produktionsquoten

Droht ein neuer Milchstreik?

"Die EU macht den zweiten Schritt vor dem ersten"

EU einigt sich auf Neuverteilung der Agrarsubventionen

Zehn Prozent weniger für die Bauern


Letzte Chance nach jahrelangem Feilschen

48 Stunden pro Woche oder maximal 60? Nach jahrelangem Feilschen muss jetzt eine Einigung her - oder die EU-Richtlinie für Arbeitszeitgrenzen ist gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Europaparlament und Minsterrat sitzt zusammen - und heute läuft die Frist für einen Kompromiss aus.

Von Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkstudio Brüssel

Auf den ersten Blick ist das Gefeilsche um die wöchentliche Arbeitszeit in Europa ein Streit um des Kaisers Bart: Ob nun eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden gelten soll oder doch lieber 60 Stunden, wie die Hardliner es wollen, kann den Arbeitnehmern eigentlich egal sein. Im EU-Durchschnitt verbringen sie weder 48 noch 60 Stunden in der Woche am Arbeitsplatz. Im Mittel liegt die Wochenarbeitszeit knapp über 40 Stunden.

Die Sprecherin von EU-Sozialkommissar Wladimir Spidla, Katharina von Schnurbein, kann deshalb die ganze Aufregung nur bedingt verstehen: Die Maximum-Arbeitszeit sei laut Richtlinie 48 Stunden. Es gäbe nur "unter ganz bestimmten Voraussetzungen, die sehr strikt gehandhabt werden, die Möglichkeit, dass man über die 48 Stunden hinaus arbeiten kann."  Dafür sei aber ein Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder eine Tarifvereinbarung notwendig.

Die einen wollen mehr, die anderen weniger

Doch genau diese Ausnahmen sind dem EU-Parlament und vor allem den Gewerkschaften ein Dorn im Auge. Sie befürchten, dass die Ausnahmen nach den bisherigen Vorschlägen der EU-Mitgliedsländer eher die Regel werden sollen.

Mehr als die Hälfte der Mitgliedsländer möchte von einem Recht auf Abweichung Gebrauch machen. Die einen wie Deutschland, um den Tarifparteien den notwendigen Spielraum bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiten zu geben. Die anderen wie die Briten, weil sie sich nicht dem Diktat Europas beugen wollen.

Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, John Monks, will diesen Zustand nicht länger hinnehmen: "Die Vorschläge dienen doch nur dazu, Abweichungen von der Regel leichter möglich zu machen. Damit steigt der Druck auf die Arbeitnehmer, einer längeren Arbeitszeit zuzustimmen."

Bereits im vergangenen Juni, als sich die Sozialminister der 27 Mitgliedsstaaten auf die Grundzüge einer neuen Arbeitszeitgesetzgebung auf Europäischer Ebene geeinigt hatten, hagelte es Kritik. Gewerkschaften und Sozialdemokraten nahmen es SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz übel, dass er nicht für strengere Arbeitszeitregeln gekämpft hatte.

Gar nicht nötig, erwiderte Scholz seinerzeit: "Wir haben das, was als europäisches Recht geplant ist, weitgehend umgesetzt. Insofern geht es aus deutscher Sicht zunächst einmal darum sicher zu stellen, dass alle Kompromisse es möglich machen, unsere gute Praxis aufrecht zu erhalten."

Und tatsächlich: Deutschland hat viele der auf europäischer Ebene strittigen Fragen längst geklärt. Seit Anfang 2004 regelt das neue Arbeitszeitgesetz, dass im Jahresdurchschnitt die Wochenarbeitszeit 48 Stunden nicht überschritten werden darf. Das gilt auch für Arbeitnehmer mit Bereitschaftsdiensten wie Ärzte, Krankenschwestern oder Feuerwehrleute. Deutschland unterscheidet seither nicht mehr zwischen Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst. Genau diese Unterscheidung aber soll es aber auf europäischer Ebene geben.

Das, so befürchten Arbeitnehmervertreter, führe letztlich dazu, dass die nationalen Regelungen wieder ausgehebelt werden. Der Druck, Marathonschichten zu schieben, würde wieder steigen, zumal in Bereichen, wo die Gewerkschaften traditionell schwach sind wie etwa bei Wachdiensten. Lieber gar keine EU-weite Regelung als eine schlechte, lautet deshalb das Credo des Europäischen Gewerkschaftsverbandes.

Nur noch 48 Stunden


Zehn Prozent weniger für die Bauern

Die EU-Agrarminister haben eine Kürzung der Direktbeihilfen um zehn Prozent beschlossen. Auf Großbetriebe kommen noch höhere Verluste zu. Deutsche Bauern erhalten damit insgesamt 240 Millionen Euro weniger. Die EU gab Deutschland jedoch grünes Licht für einen Milchfonds.

Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich nach langen Verhandlungen auf eine neue Verteilung der Agrarsubventionen geeinigt. Demnach erhalten die Bauern ab 2013 zehn Prozent weniger Direktzahlungen. Neben den bereits beschlossenen Einschnitten von fünf Prozent werden die Zahlungen ab 2010 schrittweise um weitere fünf Prozent gekürzt. Die EU-Kommission konnte sich mit ihrer Forderung nach massiveren Kürzungen nicht durchsetzen.

Großbetriebe sollen ungeachtet des Widerstands von Bundesagrarministerin Ilse Aigner in größerem Umfang auf Zahlungen verzichten. Bauern, die mehr als 300.000 Euro Subventionen pro Jahr erhalten, müssen sich auf einen weiteren Abschlag von vier Prozent einstellen. Die betroffenen Betriebe erhalten somit mittelfristig 14 Prozent weniger Direktbeihilfen. Nach dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag hätten mehr als 5000 ostdeutsche Großbauernhöfe eine Sonderkürzung hinnehmen müssen. Durch den ausgehandelten Kompromiss sank diese Zahl laut Aigner auf 1800. Betriebe, die Direktbeihilfen bis 5000 Euro pro Jahr erhalten, sind dagegen von den Kürzungen ausgenommen.

Bei den EU-Agrarsubventionen geht es um Milliarden Euro.

Ziele und Empfänger der EU-Agrarsubventionen

Aigner wertete das Ergebnis unter dem Strich als Erfolg. Ein besseres Ergebnis sei nicht zu erreichen gewesen, sagte sie nach den Verhandlungen. Die Entscheidung der EU-Agrarminister bedeutet Aigner zufolge, dass die deutschen Bauern 240 Millionen Euro weniger Direktzahlungen erhalten. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag hätte für die Landwirte in der Bundesrepublik zu Einbußen von 425 Millionen Euro geführt.

Die eingesparten Direktbeihilfen werden nun umgeschichtet und sollen künftig für die ländliche Entwicklung zur Verfügung stehen. Finanziert werden sollen Projekte für Umweltschutz, Wasser-Management oder die Entwicklung neuer Wirtschaftszweige. Für die Agrarpolitik will die EU auch in Zukunft insgesamt rund 55 Milliarden Euro pro Jahr ausgeben.

Die Milchquote wird zwischen 2009 und 2013 um jährlich ein Prozent erhöht. 2010 und 2012 sind jedoch Überprüfungen vorgesehen, ob die Marktlage eine weitere Erhöhung erlaubt. Die EU-Kommission soll dazu jeweils einen Bericht vorlegen. Deutschland hatte sich zuvor gegen einen Vorratsbeschluss gestemmt. Allerdings verständigten sich die EU-Agrarminister zugleich darauf, dass die einzelnen Staaten das bei den Direktzahlungen eingesparte Geld für eine Unterstützung der Milchbauern einsetzen können.

Deutschland erhielt damit wie gefordert die Möglichkeit, einen Milchfonds einzurichten. Damit will die Bundesregierung die Folgen begrenzen, die sich für die deutschen Bauern durch das Ende der Milchquote im Jahr 2015 ergeben. Die Hilfen sollen ab dem kommenden Jahr zur Verfügung stehen und bis 2013 auf maximal 350 Millionen Euro steigen. Wie viel Geld tatsächlich für die Milchbauern eingesetzt wird, entscheiden allerdings die Bundesländer. Zum Opfer fallen dem Fonds Umweltschutz- und Entwicklungsprogramme auf dem Land.

Der Deutsche Bauernverband kritisierte sowohl die Subventionskürzungen als auch die Entscheidung zur Erhöhung der Milchmenge in scharfer Form. "Der heutige Beschluss des EU-Agrarministerrates ist vor dem Hintergrund der extrem schwierig gewordenen Absatzlage auf den Agrarmärkten, insbesondere bei Milch, absolut marktwidrig", erklärte der Verband. Er sei den Bauern nur schwer zu vermitteln. Die Aufstockung der Milchquoten sei zum jetzigen Zeitpunkt das völlig falsche Signal.

Droht ein neuer Milchstreik?


Weniger Jobs, weniger Werke, weniger Händler

Sanierungsplan, dritter Versuch: Der US-Autokonzern General Motors hat ein neues Sparkonzept vorgelegt, nachdem die ersten beiden Pläne von der US-Regierung abgelehnt worden waren. Kernpunkte: Das Aus für Pontiac, Stellenabbau, Werksschließungen und eine Verkleinerung des Händlernetzes.

Die angeschlagene Opel-Mutter General Motors hat ihren inzwischen dritten Sanierungsplan vorgelegt. Der Konzern kündigte für die USA einen verschärften Stellenabbau, zusätzliche Werksschließungen und eine schnellere Verkleinerung des Händlernetzes an: Die Zahl der Werke soll von 47 auf 34 reduziert werden, die Zahl der Fabrikarbeiter soll von 61.000 auf 40.000 sinken. Statt der bisher rund 6250 Händler sollen künftig nur noch etwa 3600 die Autos des Konzerns verkaufen. Die mehr als 80 Jahre alte Sportwagenmarke Pontiac soll eingestellt werden und die Trennung von der schwedischen Tochter Saab bis spätestens Ende dieses Jahres erfolgen.

Zudem will der Konzern seinen Schuldenberg um mindestens 44 Milliarden Dollar - umgerechnet etwa 33 Milliarden Euro - abbauen. Seinen privaten Gläubigern, denen den Konzern rund 27 Milliarden Dollar schuldet, machte GM das Angebot, einen Teil ihrer Forderungen in eine zehnprozentige Beteiligung am Unternehmen umzuwandeln. Auch die Schulden des Konzerns beim Staat sollen zum Teil mit Aktien beglichen werden. Sollten nicht ausreichend Gläubiger die Offerte annehmen, müsse der Konzern ins Insolvenzverfahren. Die Frist für das Angebot an die Gläubiger laufe am 26. Mai ab.

"Wir unternehmen harte, aber notwendige Schritte, die für das langfristige Überleben von GM wichtig sind", sagte Konzernchef Fritz Henderson. Die auf Druck der Regierung erfolgte Überarbeitung ist bereits der dritte verschärfte Sanierungsplan in gut vier Monaten. GM konzentriert sich damit in Nordamerika künftig auf vier statt acht Marken: Chevrolet, Cadillac, Buick und GMC. Die Trennung von Saab, Hummer und Saturn soll nun noch 2009 über die Bühne gehen.

Bezüglich der Tochter Opel erklärte Henderson, dass GM weitere Gespräche mit möglichen Investoren für den Rüsselsheimer Automobilhersteller führen will. Es liefen Gespräche mit mehreren Interessenten, die Anfang Mai fortgesetzt werden sollen, sagte der Vorstandsvorsitzende. Namen nannte er nicht. Zurzeit sind vor allem der Autobauer Fiat und der Zulieferer Magna im Gespräch.

Fabriken von Trollhättan bis Saragossa

GM hatte von der US-Regierung Zeit bis zum 1. Juni bekommen, ein tragfähiges Zukunftskonzept vorzulegen. Die vorherigen zwei Sanierungspläne hatte Washington als realitätsfern abgelehnt. Die Opel-Mutter hat bereits 15,4 Milliarden Dollar staatliche Unterstützung erhalten und will weitere 14,6 Milliarden. Das Weiße Haus will vor weiteren Hilfen jedoch sicher sein, dass GM überhaupt überleben kann.

US-Regierung: Lob, aber noch keine Entscheidung

Die US-Regierung lobte die GM-Pläne. Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Task Force für die Automobilbranche nannte die geplante Umwandlung von Schulden in Unternehmensbeteiligungen einen "wichtigen Schritt" für ein Überleben von GM. Eine endgültige Entscheidung in Sachen GM sei aber noch nicht gefallen.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Absatzeinbrüche, Kreditprobleme, Entlassungen, Kurzarbeit: Die Autobranche sieht sich als Opfer der Wirtschaftskrise.

Der Absturz der Autobauer

General Motors legt dritten Sanierungsplan vor


Verbraucher trotzen der Wirtschaftskrise

Das Konsumklima in Deutschland zeigt sich trotz der schweren Wirtschaftskrise erstaunlich robust. Die Stimmung der Verbraucher sei auch im April stabil geblieben, teilte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) mit. Die Kauflaune sei weiterhin überdurchschnittlich gut.

Die Stimmung der deutschen Verbraucher bleibt inmitten der weltweiten Wirtschaftskrise weiter gut. Die Gründe seien die niedrige Inflation, die geringen Energiepreise und erste Anzeichen für eine mögliche konjunkturelle Trendwende zum Jahresende, heißt es in der Konsumklimastudie des Nürnberger Marktforschungsinstituts GfK.

Die Menschen schätzten die Konjunktur- und ihre Einkommenserwartung im April wieder optimistischer als im Vormonat ein. Durch sinkende Preise für Energie und Nahrungsmittel werde die Kaufkraft der Konsumenten gestärkt. Auch die zum 1. Juli anstehende Rentenerhöhung beflügelte die Einkommenserwartungen.

Die Kauflaune bleibt stabil - die Verbraucher trotzen der Krise.

Lediglich die Bereitschaft zu größeren Anschaffungen sank im April. Nach einem Minus von 1,5 Punkten erreichte dieser Teilindikator aber immer noch 12,4 Punkte, was gut 17 Punkte mehr sind als vor einem Jahr. Außer der geringen Inflationsrate werde die Anschaffungsneigung auch durch finanzielle Anreize aus dem Konjunkturpaket II auf hohem Niveau gehalten. Vor allem die Abwrackprämie für Autos trage dazu bei.

Allerdings bleibe das Niveau insgesamt eher niedrig, betonte GfK-Experte Rolf Bürkl. "Deshalb wird die Binnennachfrage in diesem Jahr die schweren Einbrüche bei Export und Investitionen allenfalls etwas abfedern, jedoch bei weitem nicht kompensieren können." Die größte Gefahr sei ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit, sagte Bürkl.

Als "erhebliche Belastungsprobe" für die Verbraucherstimmung stuft die GfK das erst nach der Befragung veröffentlichte Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute ein, das für 2009 einen Einbruch der deutschen Wirtschaft um sechs Prozent prognostiziert.

Das von der GfK gemessene Konsumklima, in das die Erwartung der finanziellen Lage, der wirtschaftlichen Entwicklung und die Anschaffungsneigung einfließen, blieb insgesamt stabil. Für Mai zeigt der Indikator 2,5 Punkte, denselben Wert wie für April. Die GfK befragt für ihren Index 2000 Menschen.

Die Studie gilt als wichtiger Konjunkturindikator. In ihr ermittelt die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) jeden Monat die aktuelle Verbraucherstimmung in Deutschland. Dafür werden rund 2000 Interviews geführt. Die Konsumforscher fragen nach Einschätzungen zur allgemeinen und persönlichen wirtschaftliche Lage und zu größeren Anschaffungen. Aus den Antworten werden drei Einzelindikatoren der Konjunkturerwartung, der Einkommenserwartung und der Konsumneigung ermittelt; aus ihnen wiederum errechnet sich der Gesamtindikator für das Konsumklima, in den zusätzlich noch Angaben über die aktuelle Sparneigung der Bürger einfließen. Die Studie wird seit 1980 erhoben.

Die GfK-Konsumklimastudie


Notfallplan für Grippe-Pandemie

Impfstoff Pandemrix

Die Weltgesundheitsorganisation hat bereits 1999 alle Staaten aufgefordert, sogenannte Pandemiepläne zu entwickeln, um für eine weltweite Grippe-Epidemie (Pandemie) gerüstet zu sein. Seit Anfang 2005 gibt es in Deutschland einen so genannten Pandemieplan. Der Notfallplan, entwickelt vom Robert-Koch-Institut, sieht zahlreiche Schutzmaßnahmen vor - von der Entwicklung von Impfstoffen über die Bevorratung von Medikamenten bis hin zu Reiseverboten.

Immer wieder haben Grippe-Wellen, ausgelöst durch bis dahin unbekannte Viren, zahlreiche Menschen getötet - auch in Deutschland. Die Weltgesundheitsorganisation WHO forderte daher bereits 1999 alle Staaten auf, sogenannte Pandemiepläne zu entwickeln, um für eine weltweite Epidemie gerüstet zu sein. In der EU schaffte das mehr als die Hälfte aller Mitgliedsstaaten bereits ein Jahr später - in Deutschland dauerte es bis Anfang 2005.

Der Plan, den das Robert-Koch-Institut (RKI) im Auftrag des Gesundheitsministeriums erarbeitete, geht davon aus, dass im Fall einer Pandemie, also einer weltweiten Epidemie, ohne Vorsorgemaßnahmen allein in Deutschland zwischen 48.000 und 160.000 Menschen sterben würden. Die Hauptziele aller Maßnahmen müssten daher sein, die Erkrankungs- und Sterberaten zu senken und die Gesundheitsversorgung und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten.

Das RKI unterscheidet zwischen verschiedenen Phasen einer Pandemie. In der sogenannten Interpandemischen Periode, in der in Deutschland noch kein Fall eines neuen Grippe-Virus' bei Menschen festgestellt wurde, sollen zunächst die Mitglieder einer "Nationale Pandemiekommission" berufen werden, die das Vorgehen von Bund und Ländern koordiniert. Der Bund soll in dieser Phase unter anderem die rechtlichen Grundlagen für ein eventuell erforderliches Reiseverbot und für eine ärztliche Meldepflicht schaffen. Bund und Länder sollen sich auf ein umfassendes Überwachungs- und Meldesystem verständigen und versuchen, das Risikopotenzial eines neuen Virus' durch Studien näher einzugrenzen.

Parallel dazu soll die Entwicklung eines Impfstoffs unterstützt und gefördert werden. Die Entwicklung eines Impfstoffs nach dem ersten Auftreten eines neuen Virustyps wird, so schätzt das RKI, etwa drei bis sechs Monate dauern. Da ein Impfstoff zunächst knapp wäre, müssen Bund und Länder sich darauf einigen, welche Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden sollen.

Gleichzeitig soll in dieser Phase auch eine Bevorratung von antiviralen Arzneimitteln - also den klassischen "Grippemitteln" - vorbereitet werden. Auch hier muss bei einer eventuellen Knappheit entschieden werden, mit welcher Priorität die Medikamente an wen ausgegeben werden. Länder und Gemeinden sollen regionale und lokale Pandemiepläne erstellen und diese in Notfallübungen überprüfen. Bestandteil dieser Pläne soll auch die Auswahl geeigneter Krankenhäuser sein, die im Ernstfall die Patienten behandeln könnten; auch die ambulante und stationäre Versorgung soll geprobt werden.

Die zweite Phase des Notfallplans nennen die Wissenschaftler des Instituts "Pandemische Warnperiode", in der es nach und nach zunächst zur erstmaligen Feststellung eines neuen Virustyps bei einem Menschen, dann zu "stark lokalisierten Infektionen bei wenigen Menschen" und schließlich zu "lokalisierter Mensch-zu-Mensch-Übertragung" kommt. In dieser Phase soll es - neben der Behandlung der Betroffenen - vor allem zu einer Überprüfung der bis dahin getroffenen Schutz- und Vorsorgemaßnahmen kommen. Die Krisenstäbe bei Bund, Ländern und Gemeinden werden informiert, der Reiseverkehr "kontrolliert".

Bund stellt "pandemische Situation" fest

In der anschließenden "Pandemie-Phase" geht das RKI von einer "zunehmenden und fortdauernden Übertragung in der Allgemeinbevölkerung" aus. So lange die Situation in Deutschland noch nicht akut ist, bereiten alle Beteiligten den dann vermutlich unmittelbar bevorstehenden Notfall vor, zusätzliches Personal auf allen Ebenen wird angefordert. Die Produktion von Medikamenten und Hilfsmitteln wird gesteigert, die "Nationale Pandemiekommission" tritt zusammen. Falls bereits ein Impfstoff vorhanden ist, werden die ersten Bevölkerungsteile geimpft.

Sobald Deutschland selbst oder ein Land betroffen ist, mit dem "enge Handels- oder Reisebeziehungen" unterhalten werden, stellt der Bund die "pandemische Situation fest" und beruft die Krisenstäbe ein. Nun sollen die bisher erarbeiteten Pläne "bundesweit koordiniert umgesetzt" werden, inklusive Massenimpfungen und der Abgabe von Medikamenten (je nach Verfügbarkeit). In dem Fall sieht der Pandemieplan auch "ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit" vor - in welchem Umfang, ist situationsabhängig.

Bereits 1999 hatte die WHO alle Staaten aufgefordert, Pandemiepläne zu entwickeln, um für eine weltweite Grippe-Epidemie gerüstet zu sein.

Impfstoff Pandemrix


Finanzchefs der Welt signalisieren Einigkeit

Die Finanzminister und Notenbankchefs der Welt haben von ihrem Tagungsmarathon am Wochenende in Washington ein Signal der Geschlossenheit und des vorsichtigen Optimismus ausgesandt. Die Weltbank hilft Entwicklungsländern mit 55 Milliarden Dollar.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der Welt haben von ihrem Tagungsmarathon am Wochenende in Washington ein Signal der Geschlossenheit und des vorsichtigen Optimismus ausgesandt. Die Meinungsunterschiede über die besten Lösungswege für die weltweite Wirtschaftskrise seien praktisch vollständig überwunden, sagte Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, in Washington.

Die Organisation forderte ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, bereits jetzt Strategien für die Zeit nach der Wirtschaftskrise zu entwickeln. Sobald die Rezession abklinge, brauchten die Länder Ausstiegsszenarien aus ihren Hilfsprogrammen, erklärte der Lenkungsausschuss des IWF in Washington.

Nach der Sitzung des Lenkungsausschusses hob Strauss-Kahn hervor, dass der Streit über den Umfang der staatlichen Konjunkturpakete einzelner Länder ausgeräumt sei: "Jeder ist zufrieden mit den bisherigen Konjunkturmaßnahmen, und alle stimmen in der absoluten Notwendigkeit einer Reinigung des Finanzsektors von wertlosen Papieren überein." Eine Erholung der Weltwirtschaft sei "in höchstem Maße abhängig" von der Gesundung des Banksektors, auf dem Ramsch-Anleihen lasteten.

Die IWF-Schwesterorganisation Weltbank hat ein milliardenschweres Investitionspaket für Entwicklungsländer auf den Weg gebracht. Den von der Krise besonders hart getroffenen ärmeren Ländern werden darin umgerechnet 48 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Sie könnten ohne diese Maßnahme keine milliardenteuren Rettungspakete wie die Industrieländer auflegen.

Weltbank-Beschluss

Am Vorabend hatten die Finanzminister der sieben größten Industriestaaten (G-7) in Washington erklärt, sie gingen vom Beginn einer zögerlichen Erholung noch in diesem Jahr aus. Das Umfeld sei aber weiter "schwach", der erwartete Aufschwung sei noch erheblichen Risiken ausgesetzt. Es werde weiterhin nötig sein, Liquidität bereitzustellen, Kapital in die Finanzinstitutionen zu pumpen, Einlagen zu schützen und das Problem der Ramsch-Anleihen anzugehen.

Bei der IWF-Sitzung wurde eine Verdoppelung der Kreditreserven unter Dach und Fach gebracht, hieß es in einer Mitteilung. Statt bislang 250 Milliarden Dollar stünden nun 500 Milliarden Dollar zur Verfügung; in einem weiteren Schritt sollten die Mittel auf 750 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Diese Aufstockung war auf dem G-20-Gipfel Anfang April in London beschlossen worden.

Das Londoner Spitzentreffen hatte zudem das Ziel formuliert, den IWF zu einer zentralen Instanz bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise und der Kontrolle der Finanzmärkte auszubauen. Dafür solle das Kreditvolumen massiv ausgebaut werden, zugleich sollten die strengen Regeln bei der Kreditvergabe teilweise gelockert werden.

In den vergangenen Wochen hatten Polen, Mexiko und Kolumbien Interesse an den neuen Krediten gezeigt. Der Exekutivdirektor für Deutschland, Klaus Stein, sagte im "Deutschlandradio Kultur", es gebe einen großen Ansturm auf die IWF-Gelder.

Aufstockung der Finanzen läuft schleppend an

Am Rande des Treffens wurde bei einigen Industriestaaten Unzufriedenheit mit dem Tempo der Aufstockung laut. Es seien "erhebliche Fortschritte" nötig, um die Summe von 750 Milliarden US-Dollar zu erreichen, sagte US-Finanzminister Timothy Geithner. Er bat den IWF, bis Juni einen Bericht über die Fortschritte bei der Finanzierung vorzulegen. Am Vortag hatte der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen kritisiert, dass sich bislang nicht einmal alle G-20-Länder an der zusätzlichen Finanzierung beteiligt hätten.

Die dreitägigen Washingtoner Finanztagungen hatten am Freitag mit Treffen der G-7- und G-20-Finanzminister begonnen, am Wochenende folgten die turnusgemäßen Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank.

IWF- und Weltbank-Konferenz in Washington


Wirbel um geheime BaFin-Liste

Weil eine vertrauliche Liste in die Öffentlichkeit gelangt ist, hat die Finanzaufsicht BaFin die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Laut "Süddeutscher Zeitung" geht aus dem Papier hervor, dass sich die Risikoposten von 17 deutschen Banken auf 816 Milliarden Euro addieren.

Die Finanzaufsicht BaFin hat Strafanzeige wegen der Veröffentlichung vertraulicher Daten über faule Wertpapiere bei den Banken erstattet. Es sei eine Aufstellung über Banken-Vermögenswerte an die Öffentlichkeit gelangt, teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht offenbar mit Blick auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mit.

Dies könnte einen Verstoß gegen gesetzliche Verschwiegenheitspflichten darstellen. Deshalb habe das Amt die Staatsanwaltschaft München gebeten, strafrechtliche Ermittlungen gegen Unbekannt aufzunehmen.

Kreditrisiken in Höhe von 816 Milliarden Euro

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass die Finanzkrise die deutschen Banken weitaus stärker treffe als bislang bekannt. Laut der BaFin-Liste würden sich die Kredite und Wertpapiere in problematischen Geschäftsfeldern auf 816 Milliarden Euro addieren.

Allein bei der Commerzbank gehe es um 101 Milliarden Euro, bei der HSH Nordbank um 105 Milliarden Euro. Am stärksten ist laut BaFin-Papier die vor der Verstaatlichung stehende Hypo Real Estate (HRE) betroffen, die 268 Milliarden Euro an Problemanlagen hält.

Die meisten der 17 aufgeführten Banken haben nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" die Zahlen als irreführend zurückgewiesen. Befragte gaben an, nicht zu wissen, wer die Werte zusammengestellt hat.

BaFin warnt vor einer Fehlinterpretation

Die BaFin warnte vor einer Fehlinterpretation der Liste. Es gehe darin um Portfolios mit unterschiedlicher Ausrichtung. Eingeflossen seien nicht nur so genannte toxische oder andere Wertpapiere, sondern unter anderem Vermögenswerte, die nach Angaben der Banken nicht mehr zur aktuellen Geschäftsstrategie passten und die daher ausgegliedert werden könnten.

Die Liste lasse keine Rückschlüsse auf eventuelle Risiken, Verluste oder die Bonität zu. Bei den Angaben handele es sich unter anderem um Bruttobeträge. Risikovorsorge, Sicherheiten und Gegengeschäfte seien darin zum Beispiel nicht berücksichtigt, stellte die Behörde klar.

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte am Rande des G7-Treffens in Washington, einen Bericht der BaFin mit den darin genannten Summen kenne er nicht. Die Veröffentlichung sei ein klarer Gesetzesverstoß, denn die Weitergabe solcher Informationen sei nach dem Kreditwesengesetz verboten. Bundesbank-Präsident Axel Weber warnte wie Asmussen vor einem leichtfertigen Umgang mit den Zahlen.

Die Bundesregierung will sich schnell auf ein Bad-Bank-Modell zur Entlastung deutscher Bankbilanzen von Schrottanlagen einigen. In einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium war von einer Schätzung der BaFin von Risiken in Höhe von 853 Milliarden Euro die Rede. Dies sei eine Schätzung vom Jahresbeginn, das neue Papier der Aufsichtsbehörde nenne als Bewertungsstichtag den 26. Februar, schrieb die Zeitung.

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Reinhard Bütikofer, kritisiert die Pläne der Bundesregierung. Dieses Bad Bank-Modell könne die Steuerzahler möglicherweise mehr als eine halbe Billion Euro kosten, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Bundesfinanzminister Peer Steinbrück habe dagegen gesagt, die Bad Bank koste die Steuerzahler nichts. Bütikofer forderte den SPD-Politiker auf, Risiken nicht länger kleinzureden.

Winzige Lichter am fernen Konjunkturhorizont


Die G7-Finanzminister sehen erste Anzeichen für ein Ende der Wirtschaftskrise. Bei ihrem Treffen im Vorfeld der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank sprachen sie von leichten Verbesserungen mit anhaltenden Risiken.

Von Rüdiger Paulert, WDR-Hörfunkstudio Washington

Es sind nicht die großen Signale, die vom Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen in Washington ausgehen. Es sind eher die ersten Anzeichen dafür, dass die Ergebnisse des G20-Treffens Anfang April in London nun Stück für Stück umgesetzt werden.

Dabei sehen die Teilnehmer die ersten ganz kleinen Lichter an einem noch weit entfernten Konjunkturhorizont. US-Finanzminister Tim Geithner sagte: "Ohne die wichtigen Herausforderungen, die vor uns liegen, zu unterschätzen, gibt es Zeichen dafür, dass die Geschwindigkeit des Abschwunges nachgelassen hat. Einige Zahlen für das Ausgabeverhalten und der Produktion in den USA und in anderen Ländern könnten begonnen haben, sich zu stabilisieren. Die Finanzbedingungen mancher Märkte zeigen Zeichen einer leichten Verbesserung."

Doch selbst diesen sehr zurückhaltenden Optimismus schränkte Geithner noch weiter ein. "Es wäre falsch zu glauben, dass wir nahe daran sind, der Dunkelheit zu entkommen, die sich im vergangenen Herbst über die Weltwirtschaft gelegt hat."

500 Milliarden Dollar für Länder mit Engpässen

Bei Ihrer Bestandsaufnahme registrierten die G7-Vertreter, dass schon einiges passiert sei. So habe Japan endlich auch ein Konjunkturprogramm aufgelegt und es gebe erste wage Zusagen über rund 250 Milliarden Dollar für einen zusätzlichen Kredittopf des Internationalen Währungsfonds. Am Ende sollen hier bis zu 500 Milliarden Dollar zusammenkommen, die an Länder verliehen werden können, deren Wirtschaftsdaten eigentlich in Ordnung seien, die aber von der gegenwärtigen Krise besonders tief in den Abgrund gerissen wurden. Mexiko, Polen und Kolumbien haben bereits beantragt, Geld aus diesem Topf zu bekommen und ihre Chancen stehen gut.

Darüber hinaus versicherten sich die G7-Vertreter gegenseitig erneut, alles zu tun, um die jeweiligen nationalen Wirtschaften wieder in Schwung zu bringen und keinesfalls Handelsbarrieren zu errichten.

Einig ist man sich auch darin, dass ohne eine Auslagerung der wertlosen Papiere aus den Bankdepots kein dauerhafter Wirtschaftsaufschwung möglich ist. In diesem Zusammenhang sorgte ein Bericht einer deutschen Tageszeitung für Ärger. Hierin wurde aus Unterlagen der deutschen Bankenaufsicht zitiert. Danach lägen in den Tresoren deutscher Kreditinstitute faule Papiere im Wert von über 800 Milliarden Euro.

Bundesbankpräsident Axel Weber wollte die Zahl nicht kommentieren, sagte aber ganz grundsätzlich: "Mit solchen Listen ist äußerst vorsichtig umzugehen. Ich glaube, dass die Komplexität der Betroffenheit von bestimmten Wertpapieren - ob das jetzt Immobilienkredite sind, ob das Staatsanleihen sind -, dass diese Preise sich jeden Tag verändern." Weber warnte davor, eine derart "eindimensionale Liste" als "relevant für die Betroffenheit von Bankinstituten in ihrer Bilanz zu erachten".

Am Rande des Treffens in Washington wurde auch über die Zukunft von General Motors (GM) und Opel gesprochen. Schenkt man den Worten des Staatssekretärs aus dem deutschen Wirtschaftsministerium, Jochen Homann, glauben, diente der Termin hauptsächlich dem Kennenlernen der amerikanischen Verhandlungsführer und dem Austausch der jeweiligen Positionen. Konkrete Verabredungen seien nicht getroffen worden.


Was macht die Schweinegrippe so gefährlich?

Wissenschaftler warnen schon länger davor, dass ein neues Grippevirus eine Epidemie auslösen könnte. Bei der Spanischen Grippe, 1918/19, mit etwa 40 Millionen Toten war der Erreger ein Vogelvirus. Nun wird offenbar das Schwein den Menschen zum Problem.

Auch Schweine können die Grippe kriegen - die echte, Influenza. Und die Art von Erregern, die sie befällt, die kann sehr leicht auf den Menschen übergehen. Anders als bei der Vogelgrippe.

Normalerweise ist das nichts Besonderes und Schlimmes. Fast jedes zweite Schwein in bestimmten Gegenden Amerikas - wo die Krankheit wohl herkommt - hat Antikörper, und auch in Europa dürfte sie mittlerweile verbreitet sein. Die Krankheit ist allerdings hier nicht meldepflichtig.

In Schweinen entsteht das gefährliche Virus

Aber es gibt zwei Dinge, die Mediziner unruhig werden lassen: Zum einen ging mit der großen Grippe-Pandemie von 1918 auch ein Seuchenzug der Schweinegrippe einher. Und zum anderen gilt das Schwein als "mixing vessel" - als Überträger, in dem sich Grippeviren, die auf verschiedene Wirte spezialisiert sind, gleich gut vermehren und auch mischen können.

Wissenschaftler gehen davon aus, dass das eben 1918, dann auch 1957 bei der asiatischen Grippe und 1968 bei der Hongkong-Grippe so passiert ist. Dass damals Vogelgrippeerreger und an für sich harmlose Menschengrippeviren in Schweinen zusammen kamen und dort der jeweils gefährliche neue Typ entstand.

Der aktuelle Erreger in Mexiko ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation eine neu entstandene Variante des Typs H1N1, der sowohl bei Menschen als auch bei Schweinen und Vögeln vorkommen kann.

Die Beobachtung, dass wohl auch stark Menschen zwischen 20 und 40 Jahren betroffen sind, erinnert ebenfalls an die Grippepandemie von 1918. Denn normalerweise sind Kleinkinder und ältere Menschen die Haupt-Leidtragenden der Grippe. In diesem Fall aber provozierte der Erreger eine starke Überreaktion der Körperabwehr. Und die war gerade bei den fitten jüngeren Menschen besonders stark.

Eine Epidemie bezeichnet in der Regel eine Erkrankungswelle. Bestimmte Erkrankungsfälle mit der gleichen Ursache treten vermehrt auf, heißt es vom Robert Koch-Institut. Eine Epidemie ist zeitlich und räumlich begrenzt.

Für eine Pandemie gibt es keine eindeutige Definition, oft ist damit die Ausbreitung einer Krankheit über mehrere Kontinente oder weltweit gemeint. Die WHO definiert eine Pandemie als eine Situation, in der die gesamte Weltbevölkerung potenziell einem Erreger ausgesetzt ist - und das Risiko besteht, dass "ein Teil von ihr erkrankt". Die Einstufung als Pandemie sagt aber nichts darüber aus, wie ansteckend oder tödlich die jeweilige Krankheit ist. Der Pandemiebegriff setzt sich aus den altgriechischen Wörtern "pan" für "alles" und "demos" für "Volk" zusammen.
In den vergangenen Jahrzehnten hat die WHO immer wieder von Pandemien gesprochen, wenn Krankheiten sich über Grenzen hinweg ausbreiteten. So wurden etwa der Ebola-Ausbruch ab 2013 in Westafrika und die Schweinegrippe in den Jahren 2009 und 2010 als Pandemien eingestuft.

Epidemie und Pandemie

Experten rechnen seit längerem mit einer Pandemie - einer weltumfassenden Grippewelle. Sie rechnen aber nicht mit den horrenden Todeszahlen früherer Zeiten. Mindestens 20 Millionen Tote hatte die spanische Grippe zur Folge. Damals allerdings waren die Menschen durch Krieg und Hunger geschwächt. Seitdem scheinen alle weiteren Seuchenzüge immer glimpflicher zu verlaufen. Dank schnellerer Gegenmaßnahmen und besser Medikamente.

Wissenschaftler warnen vor H1N1-Variante


Bund will 90 Prozent an Hypo Real Estate

Der Bund will mit einer Finanzspritze von 5,6 Milliarden Euro eine Mehrheit von 90 Prozent an der Hypo Real Estate übernehmen. Eine außerordentliche Hauptversammlung dazu soll am 2. Juni stattfinden. Vorstand und Aufsichtsrat unterstützten das Übernahmeangebot.

Die Bundesregierung treibt die Verstaatlichung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) weiter voran. Der Bund will über eine milliardenschwere Kapitalerhöhung 90 Prozent des angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) erwerben. Das teilte das Unternehmen mit. Der Bund hält derzeit 8,7 Prozent der Aktien.

Auf einer Hauptversammlung am 2. Juni sollen die Aktionäre nach Willen von Vorstand und Aufsichtsrat über eine Erhöhung des Grundkapitals von zuletzt knapp 700 Millionen Euro auf dann 6,3 Milliarden Euro abstimmen. Dabei sollen knapp 1,9 Milliarden neue Aktien ausgegeben werden. Diese dürfte nach dem Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz nur der Bankenrettungsfonds SoFFin kaufen. Alt-Aktionäre wie der US-Großinvestor Flowers sollen vom Bezugsrecht ausgeschlossen werden.

So will der Bund mindestens 90 Prozent der Bank übernehmen. Er müsste dazu rund 5,6 Milliarden Euro investieren.

Außerdem empfahlen Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo Real Estate ihren Aktionären, das derzeit laufende Übernahmeangebot des Bundes anzunehmen. Der SoFFin hatte den HRE-Aktionären am 17. April 2009 je Aktie 1,39 Euro angeboten. Die Annahmefrist läuft bis zum 4. Mai. Zuvor hatte der SoFFin mitgeteilt, dass kurz vor Halbzeit der Offerte lediglich 1,3 Prozent der Aktionäre ihre Papiere dem deutschen Staat angeboten hatten.

Mit der HRE-Verstaatlichung sollen bereits geleistete Staatshilfen von mehr als 100 Milliarden Euro abgesichert werden. Die HRE war im Zuge der Finanzkrise in große Schwierigkeiten geraten. Ein Kollaps der Bank würde nach Einschätzung der Bundesregierung zu Erschütterungen im Finanzsystem und zu Schwierigkeiten ganzer Staaten führen.