Oettinger übernimmt Kernressort Energie

Günther Oettinger freut sich auf seine neue Aufgabe als EU-Energiekommissar.

Jetzt ist es bestätigt: Der deutsche EU-Kommissar Oettinger wird für Energiefragen zuständig sein. Damit erhält er ein wichtiges Ressort - was die Bundesregierung freut. Viele Schlüsselpositionen sind mit alten Bekannten besetzt.

Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel

Eigentlich hatte José Manuel Barroso noch etwas warten wollen. Doch der Druck auf den EU-Kommissionschef, doch endlich die Ressortverteilung in der neuen Kommission bekannt zu geben, wurde zu groß. Die Posten sind also zugeordnet, für den deutschen Kommissar Günther Oettinger ist der Bereich Energie vorgesehen. Wobei Barroso betonte: Er vergebe die Ressorts nicht an Länder sondern an Menschen, an Europäer.

Oettinger habe sich selbst für den Bereich Energie ins Spiel gebracht und sei dafür auch sehr gut geeignet. Schließlich sei er der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, einem der wichtigsten deutschen Bundesländer, betonte Barroso. Und Energie, so beeilte sich Barroso zu sagen, sei ein Kernressort. Dieser Bereich stehe ganz oben auf der Liste der wichtigen europäischen Themen.

EU-Kommissionspräsident Barroso bei der Vorstellung der neuen EU-Kommission

Das ist auch aus der Reaktion der Bundesregierung herauszuhören. In Berlin hieß es, man sei glücklich, Oettinger werde eine tragende Rolle einnehmen. Wobei eines auch klar ist: Es kommt darauf an, was der deutsche Kommissar aus seinem Ressort macht. Und hier meldet der Chef der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Werner Langen, erste Bedenken an. Langen befürchtet, dass Oettinger zu wenig Gestaltungsspielraum haben wird.

Viele bekannte Gesichter in Schlüsselpositionen

Ansonsten fällt auf, dass Barroso viele Schlüsselpositionen in seinem neuen Team mit altbekannten Gesichtern besetzt. So bekommt zum Beispiel der Finne Olli Rehn die Wirtschafts- und Währungspolitik, Joaquin Almunia aus Spanien das Ressort Wettbewerb. Neu geschaffen wurde das Ressort Klima, die bisherige dänische Klimaministerin Connie Hedegaard ist dafür vorgesehen - übrigens eine von neun weiblichen Kommissaren im Team der 27.

Barroso sagte, Hedegaard werde die europäischen Visionen nach außen, aber auch nach innen bei ihren künftigen Kollegen vertreten. Klimaschutz, so Kommissionschef Barroso, reiche in eigentlich alle Politikfelder hinein, sei es Industrie oder Landwirtschaft, Transport, Forschung oder Ausbildung.

Die Kandidaten sind also vorgeschlagen, jetzt ist das Europaparlament am Zug. Die Parlamentarier werden Mitte Januar die Mitglieder des Kollegiums auf Herz und Nieren prüfen - und sie haben dabei das Recht, Kandidaten als ungeeignet abzulehnen. Die Wahl der neuen Kommission soll nach dem jetzigen Zeitplan am 20. Januar stattfinden.


Langer Zwischenspurt der deutschen Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft wächst zum Jahresende scheller. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung erwartet zwischen Oktober und Dezember ein Wachstum von 0,8 Prozent gegenüber dem dritten Quartal. Dies sei aber eher ein Zwischenspurt als der Auftakt eines Dauerlaufs, warnten die Forscher.

Der Aufwärtstrend der deutschen Wirtschaft beschleunigt sich zum Jahresende. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt zwischen Oktober und Dezember um 0,8 Prozent höher liegen wird als im dritten Quartal. Zwischen Juli und September lag das Plus bei 0,7 Prozent. "Dies darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Entwicklung immer noch sehr labil ist", kommentierte DIW-Experte Stefan Kooths das neue Konjunkturbarometer. "Derzeit sieht es eher nach einem ausgedehnten Zwischenspurt und weniger nach dem Auftakt für einen Dauerlauf aus."

Das DIW hält die Lage trotz der Erholung für labil.

Die Wirtschaftsforscher sehen die Industrie mit einem Plus von zwei Prozent als Triebfeder der konjunkturellen Erholung. Die Baubranche werde voraussichtlich von den staatlichen Konjunkturprogrammen profitieren und ihre Geschäfte um 0,2 Prozent ausweiten. Auch bei Dienstleistern und Handel sind wieder Zuwächse in Sicht.

Im Vergleich zum Vorjahr fällt die Wirtschaftsleistung aber immer noch um 4,7 Prozent schwächer aus. Für das Gesamtjahr 2009 dürfte das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland damit trotz der jüngsten Konjunkturbelebung so stark einbrechen wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das Auf und Ab der Wirtschaft versuchen Forscher vorherzusagen.

Egal ob Rezession oder Aufschwung: Möglichst genaue Vorhersagen der wirtschaftlichen Entwicklung bilden die Grundlage für viele Planungen des Staates wie den Haushalt.

Die Vorhersagen der Wirtschaftsschätzer

DIW erwartet 0,8 Prozent Wachstum zum Jahresende


Oettinger wird EU-Energiekommissar

Günther Oettinger soll in Brüssel Günter Verheugen (SPD) ablösen.

Nun steht es fest: Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger geht als Energiekommissar nach Brüssel. Das teilte EU-Kommissionspräsident Barroso mit. Der Spanier Almunia übernimmt das Wettbewerbsressort. Die Niederländerin Kroes wird für die Digitalwirtschaft zuständig sein.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat in Brüssel seine neue Kommission vorgestellt. Der jetzige baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger wird als Kommissar für Energiepolitik zuständig sein. Er bekommt damit ein schwergewichtiges Wirtschaftsressort, das die Bundesregierung erhofft hatte.

"Energie ist eines der wichtigsten Ressorts", erklärte EU-Kommissionschef Barroso. Mindestens sechs EU-Staaten hätten sich diese Aufgabe für ihren neuen Kommissar gewünscht. Als Ministerpräsident von Baden-Württemberg habe Oettinger seine Kompetenz in wirtschaftspolitischen Fragen unter Beweis gestellt, fügte Barroso hinzu. Für sich betrachtet sei das Bundesland "die achtgrößte Volkswirtschaft Europas".

Wie Barroso weiter mitteilte, wird der Franzose Michel Barnier Kommissar für das Ressort EU-Binnenmarkt. Der Spanier Joaquín Almunia  übernimmt das Wettbewerbsressort. Die Niederländerin Neelie Kroes, bisher für das Ressort verantwortlich war, ist künftig für die Digitalwirtschaft in Europa zuständig.

Der bisherige Wirtschaftskommissar Almunia übernimmt das Wettbewerbsressort.

Das vom bisherigen deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen verantwortete Ressort Industrie- und Unternehmenspolitik geht an den Italiener Antonio Tajani. Neuer Handelskommissar wird der Belgier Karel de Gucht. Wirtschafts- und Währungskommissar wird der Finne Olli Rehn. Zudem wurde ein Kommissarsposten für Klimapolitik geschaffen, den die Dänin Connie Hedegaard übernimmt. Die 49-jährige Konservative war bisher dänische Klimaministerin.

Europaparlament muss Ernennung zustimmen

Der neuen EU-Kommission gehören 13 Konservative, acht Liberale und sechs Sozialdemokraten an. Neun der 27 EU-Staaten haben Kandidatinnen für die neue Brüsseler Behörde ernannt. Damit sitzt künftig eine Frau mehr als derzeit in der Kommission. Zwölf der Nominierten gehören erstmals der Kommission an. Die Ernennung muss dann noch vom Europaparlament gebilligt werden, bevor die neue EU-Kommission im Februar ihr Amt antreten kann.

Die designierten Kommissare sollen ihre Arbeit im Februar aufnehmen. Zuvor müssen sie sich einer Prüfung durch das Europaparlament stellen. Die EU-Volksvertretung muss der neuen Kommission zustimmen. Das Votum ist Ende Januar geplant.


Länder stemmen sich gegen SWIFT-Abkommen

Die Bundesländer stellen Bedingungen für die Weitergabe von Bankdaten an die USA. In einer Entschließung forderte der Bundesrat strengere Richtlinien für den Datentransfer. Anderenfalls solle die Bundesregierung dem SWIFT-Akommen am Montag in Brüssel nicht zustimmen. Kritik kam auch von den Banken.

Die Bundesländer haben deutliche Nachbesserungen beim geplanten SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA gefordert. Der Bundesrat verabschiedete eine Resolution, nach der ein weit stärkerer Datenschutz gewährt werden müsse, als in den Verhandlungen zwischen EU und USA vereinbart. Sie forderten die Bundersregierung auf, das Abkommen in Büssel anderenfalls zu blockieren. Rechtlich ist die Bundesregierung aber nicht an das Bundesrat-Votum gebunden. Am Montag will der EU-Ministerrat über das SWIFT-Abkommen entscheiden. Sollte die Bundesregierung mit Nein stimmen, könnte die Vereinbarung zunächst nicht in Kraft treten.

Kritik am SWIFT-Abkommen kam auch von den Bankenverbänden. Berichten zufolge wehren sie sich  gegen einen weitgehenden Zugriff der US-Behörden auf europäische Überweisungsdaten. Die fürchten, dass "europäische Datenschutzstandards unterlaufen werden", zitiert die "Die Welt" aus einem Brief des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Nach Ansicht der Banken seien die Voraussetzungen für den Datenabruf zu vage formuliert. Außerdem könnten einmal abgerufene Daten weltweit weitergegeben werden.

Kritik kommt auch von FDP und Teilen der CSU

In den vergangenen Wochen war die Kritik an dem SWIFT-Abkommen immer lauter geworden. Nach der FDP hatten sich auch CSU-Abgeordnete im Bundestag gegen die Weitergabe von Bankdaten an die USA ausgesprochen. Sie forderten, die geplante Verabschiedung am Montag in Brüssel zu verschieben.

SWIFT-Daten sollen auch künftig an die USA gehen.

Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsländer wollen das mit den USA ausgehandelte Abkommen im Eilverfahren durchwinken. Das EU-Parlament soll am Verfahren nicht beteiligt werden - obwohl, einen Tag später, am 1. Dezember der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, der eine Beteiligung vorsieht. Für den CSU-Landesgruppenchef, Hans-Peter Friedrich, ist dies ein "Affront gegenüber den Beteiligungsrechten der Parlamente." Im "Münchner Merkur" mahnte er, "deutsche Datenschutzstandards  durch internationale Abkommen nicht auszuhöhlen." Friedrich verlangte, stattdessen ein dauerhaftes, tragfähiges Abkommen zu verhandeln. Seine Vorgaben: "Überweisungsdaten dürfen nur übermittelt werden, wenn konkrete Verdachtsmomente für Terrorfinanzierung bestehen. Ein Missbrauch der Zugriffsrechte für Wirtschafts- und Unternehmensspionage muss ausgeschlossen sein."

Datenschützer spricht von "massivem Grundrechtseingriff"

Scharfe Kritik an dem geplanten Abkommen äußerte auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er sprach von einem "massiven Grundrechtseingriff". Der "Frankfurter Rundschau" sagte er, "dieses Abkommen darf  nicht geschlossen werden." Falls doch, so ist Schaar sicher, "werden sicherlich das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof angerufen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solcher Zugriff auf Bankdaten verfassungskonform wäre."

Zwar hatte die Bundesregierung auf EU-Ebene Bedenken gegen das Abkommen angemeldet. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére, der zuständige Vetreter Deutschlands, willl sich laut Medienberichten bei der geplanten Abstimmung allerdings lediglich enthalten. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro sagte, de Maiziére werde so den Weg für das Abkommen eben.

Nach Information des innenpolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, ist noch nicht klar, ob de Maiziére mit Nein stimmt oder sich enthält. "Die Bundesregierung werde noch bis Montag über weitere Zugeständnisse der USA verhandeln", sagte der CSU-Politiker im rbb-Inforadio. Deutschland wolle jetzt noch erreichen, dass das Abkommen nur eine Dauer von einem halben Jahr hat. Das Abkommen selbst stellte Uhl nicht in Frage: Das Abkommen sei zur Terrorbekämpfung notwendig.

Über das in den USA ansässige Überweisungsnetzwerk SWIFT werden täglich fast 15 Millionen Finanztransfers von Tausenden Banken weltweit abgewickelt. Die US-Behörden rufen die von SWIFT gespeicherten Bankverbindungsdaten bislang aus einem Rechenzentrum des Unternehmens in Virginia ab. SWIFT willl künftig innereuropäische Finanztransaktionen nur noch über Rechenzentren in Europa abwickeln. Die US-Behörden und -Geheimdienste sollen aber trotzdem weiter auf die Daten zugreifen können, müssten sie allerdings erst aus Europa anfordern.

EU will USA Zugriff auf Bankdaten sichern

Europäische Bankdaten bleiben im Visier der US-Fahnder

Kritik an Weitergabe von Bankdaten an die USA


Bekommt Oettinger das Energieressort?

Günther Oettinger geht offenbar als Energiekommissar nach Brüssel. Der CDU-Politiker solle Andris Piebalgs nachfolgen, melden mehrere Nachrichtenagenturen. Olli Rehn, bisher Erweiterungskommissar, löse Joaquín Almunia als Wirtschaftskommissar ab. Almunia wiederum wechsele ins Wettbewerbsressort.

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger soll offenbar in der künftigen EU-Kommission das Energieressort erhalten. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Diplomatenangaben. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sei damit den Wünschen der Bundesregierung entgegengekommen, die für den CDU-Politiker ein wichtiges Wirtschaftsressort gewollt habe und an Wirtschaft und Finanzen oder Energie interessiert gewesen sei.

Der bisherige deutsche Vertreter in der Kommission, der SPD-Politiker Günter Verheugen, hatte das Industrieressort inne. Wirtschaft, Finanzen und Währung geht nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters an den bisherigen Erweiterungskommissar Olli Rehn. Der Finne löse den Spanier Joaquin Almunia ab, der ins Ressort Wettbewerb wechsle. Die beiden Posten zählen zu den mächtigsten innerhalb der Kommission, die in vielen Bereichen Vorschläge für die gemeinsame Politik der EU macht.

Europaparlament muss Ernennung zustimmen

Der neuen EU-Kommission gehören 13 Konservative, acht Liberale und sechs Sozialdemokraten an. Neun der 27 EU-Staaten haben Kandidatinnen für die neue Brüsseler Behörde ernannt. Damit sitzt künftig eine Frau mehr als derzeit in der Kommission. Zwölf der Nominierten gehören erstmals der Kommission an. Der portugiesische Kommissionspräsident José Manuel Barroso muss in Absprache mit den Mitgliedstaaten über den Zuschnitt der Ressorts und die Verteilung der Aufgaben unter den Kandidaten entscheiden. Deren Ernennung muss dann noch vom Europaparlament gebilligt werden, bevor die neue EU-Kommission im Februar ihr Amt antreten kann.

In der vergangenen Woche hatten sich die Staats- und Regierungschefs bereits auf die britische Labour-Abgeordnete Catherine Ashton als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik geeinigt. Der bisherige belgische Regierungschef Herman Van Rompuy wurde zum ersten ständigen Ratspräsidenten der EU berufen.


Was die Welt nicht braucht

Chinas Wirtschaft boom seit Jahren - und schießt dabei über das Ziel hinaus. Die Fabriken produzieren mehr als gebraucht wird. Niemand im Land und weltweit will all das kaufen. Eine Studie der Europäischen Handelskammer zeigt auf, welche dramatischen Folgen das hat.

Von Petra Aldenrath, ARD-Hörfunkstudio Peking

Die chinesische Wirtschaft boomt seit Jahren und produziert vor allem in den letzten Jahren dabei viel mehr als nötig ist. Egal ob es um Chemieprodukte, um Textilien, um Papier oder Stahl geht: China sitzt auf Produktbergen, wie eine Studie der Europäischen Handelskammer in Peking zeigt.

Deren Präsident Jörg Wuttke erklärt, wie es zu der Überproduktion kommen konnte: "Man ist von einer sehr starken Urbanisierung ausgegangen - was auch gerechtfertigt ist, aber überoptimistisch ausgelegt wurde. Zum Beispiel die Provinz Hebei: Dort gibt es über 200 Stahlfabriken. Und dann bricht der Markt ein." Weder in China noch global finde sich jetzt noch ein Abnehmer.

Mit Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise nahm die Nachfrage nach chinesischen Produkten aus dem Ausland ab. China blieb auf seinen Überkapazitäten sitzen. Wuttke sieht darin einen Grund für zunehmende Handelsstreitigkeiten.

Zum einen bleiben Chinas Firmen also auf ihren Waren sitzen, da die Nachfrage aus dem Ausland stark abgenommen hat. Zum anderen kauft die chinesische Bevölkerung aber auch viel zu wenig selber ein. Der Anteil des Privatkonsums am Bruttosozialprodukt liegt in China gerade mal bei 35 Prozent. In Deutschland, Japan oder auch Indien sind es 57 Prozent. Die chinesische Regierung versucht zwar, durch Zuschüsse und Anreize den Privatkonsum anzukurbeln, doch das reicht bei weitem nicht aus.

Und obwohl Chinas Firmen auf Produktbergen sitzen, wird immer weiter investiert. In den letzten sieben Monaten hätten Chinas Banken so viele Kredite vergeben wie sonst in zwei Jahren, sagt Wuttke. Dass neue Unternehmen auf den Markt drängen und statt weniger mehr hergestellt wird, hat aus Wuttkes Sicht dramatische Folgen auf das Land: "Die chinesische Wirtschaft leidet unter den Überkapazitäten, die Firmen sind in einem Preiskrieg. Die Margen gehen gegen Null. Und da wird als erstes gespart bei Forschung und Entwicklung. China ist eigentlich in der Situation, dass es mehr Entwicklung braucht. Aber das wird dann wegen der Überkapazitäten über Bord geworfen."

Umweltschutz und Arbeiterrechte fallen hinten runter

Das ist längst nicht alles. Der hohe Wettbewerbsdruck die Produkte auch zu verkaufen, hat negative Folgen für die Umwelt. Wird zu wenig Gewinn gemacht, werde oft genau dort gespart, sagt Wuttke. Missbrauch und Korruption nehmen vor allem in den Provinzen zu, die weit weg von der Regierungszentrale Peking liegen.

"Sie umgehen Regulierungen aus Peking vor allem im Umweltsektor. Da lässt man dann seine Wasseraufarbeitungsanlage abgeschaltet. Und auch bei den Arbeitsgesetzen wird oft ein Auge zugedrückt", sagt Wuttke. Das sei von Peking aus kaum zu regulieren.

Investitionen schrumpfen, Probleme wachsen

Chinas Wirtschaft boomt wieder

Weltbank korrigiert ihre Wachstumsprognose

Chinas Konjunktur gewinnt an Fahrt

Chinas Produktion übersteigt die Nachfrage


Steht Dubai vor der Pleite?

Das einstige Boom-Emirat Dubai hat die Notbremse gezogen. Ausgerechnet die Bauherren der gigantischen Palmeninsel vor der Küste können ihre Kredite nicht mehr bezahlen und baten um Zahlungsaufschub. Dabei steht das Insel-Großprojekt wie kein zweites für den märchenhaften Aufschwung des Landes.

Das ehemalige Boom-Emirat Dubai hat die Notbremse gezogen. Die Regierung bat die Gläubiger der Palmeninsel-Bauherren um einen Zahlungsaufschub und sorgte damit für Aufruhr an den internationalen Anleihemärkten. Die Anleger hatten sich darauf verlassen, dass das Emirat seine von der Finanzkrise ausgelösten Probleme nicht zuletzt mit Hilfe der Öl-reichen Nachbarn und Partner in den Vereinigten Arabischen Emiraten bewältigt. Nun kommen ernsthafte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Landes auf.

Dubai begründete seine Bitte mit der Restrukturierung der beiden Staatsunternehmen Dubai World und Nakheel, die gemeinsam die berühmte Palmeninsel im Meer entwickelten. Die Dach-Holding Dubai World brauche Zeit für ihre Neuordnung und bemühe sich um einen Aufschub bei der Rückzahlung der Schulden bis mindestens 30. Mai 2010, teilte die Regierung mit.

Das spektakuläre Großprojekt galt vor der Krise als Demonstration des ungeheuren finanziellen Potenzials des Landes mit seinen 1,2 Millionen Einwohnern. Die Rückzahlung der dafür aufgenommenen Schulden ist nun in der Finanzkrise aber auch der Lackmus-Test dafür, ob das Emirat seinen Verpflichtungen noch nachkommen kann.

Dubai World hat offiziellen Angaben zufolge Schulden im Umfang von 59 Milliarden  Dollar angehäuft. Dies sind drei Viertel der gesamten Staatsschulden. Eine Zahlung bei Nakheel über 3,5 Milliarden Dollar wird am 14. Dezember fällig, eine Vereinbarung über knapp eine Milliarde Dollar am 13. Mai. Ein weiterer Immobilien-Entwickler unter dem Dach von Dubai World, Limitless, muss zum 31. März 1,2 Milliarden Dollar zurückzahlen.

In Dubai schien nichts unmöglich - bis die Finanzkrise kam.

"Der Markt hat eine pünktliche Rückzahlung der 3,5 Milliarden Dollar erwartet", sagte Eckhart Woertz vom Golf-Forschungszentrum. Nun sei viel Vertrauen zerstört. Andere Vermögensverwalter bezeichneten das Signal aus Dubai als schockierend. Weltweit gaben die Börsen nach.

Schockwellen bis auf das Frankfurt Parkett

Die Schockwellen waren auch in Deutschland noch zu spüren. Der Deutsche Aktienindex (DAX) verlor zeitweilig über zwei Prozent. Die Aktien von Porsche und Daimler gaben ebenfalls deutlich nach. Beide Konzerne haben einen Großaktionäre aus der Region. Bei dem Sportwagenhersteller war das Emirat Katar eingestiegen, Daimler-Großaktionär ist der Staatsfonds des Emirats Abu Dhabi. Auch Finanztitel, allen voran die Deutsche Bank, gerieten heftig unter Druck.


CSU macht Ärger wegen SWIFT-Abkommen

Wegen des geplanten EU-Abkommens zur Weitergabe von Bankdaten an die USA droht der Bundesregierung nun auch Ärger mit der CSU. Nach Ansicht von Landesgruppenchef Friedrich höhle das SWIFT-Abkommen den deutschen Datenschutz aus. Scharfe Kritik kommt auch vom Datenschutzbeauftragten Schaar.

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag stellen sich gegen das geplante Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA. Die Abgeordneten fordern, die geplante Verabschiedung durch die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsländer zu verschieben. Diese wollen das mit den USA ausgehandelte Abkommen Ende November im Eilverfahren durchwinken. Das EU-Parlament soll am Verfahren nicht beteiligt werden - obwohl am 1. Dezember der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, der eine Beteiligung vorsieht.

Im EU-Parlament gibt es deshalb schon lange heftige Proteste gegen dieses Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten. Nun protestiert in Berlin nach der FDP auch der zweite kleine Regierungspartner, die CSU: "Das ist ein Affront gegenüber den Beteiligungsrechten der Parlamente", sagte Hans-Peter Friedrich, der CSU-Landesgruppenchef, dem "Münchener Merkur". "Eine parlamentarische Beteiligung ist gerade im grundrechtssensiblen Bereich des Datenschutzes unverzichtbar. Die Entscheidung in Brüssel muss deshalb verschoben werden."

Das mit den USA ausgehandelte Abkommen, das eine vorläufige Verlängerung schon bisher geltenden Regelungen mit leichten Änderungen ist, sei auch inhaltlich "nicht befriedigend". "Deutsche Datenschutzstandards dürfen durch internationale Abkommen nicht ausgehöhlt werden". Friedrich verlangt, stattdessen ein dauerhaftes, tragfähiges Abkommen zu verhandeln. Seine Vorgaben: "Überweisungsdaten dürfen nur übermittelt werden, wenn konkrete Verdachtsmomente für Terrorfinanzierung bestehen. Ein Missbrauch der Zugriffsrechte für Wirtschafts- und Unternehmensspionage muss ausgeschlossen sein."

Datenschützer spricht von "massivem Grundrechtseingriff"

Scharfe Kritik an dem geplanten Abkommen äußerte auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er sprach von einem "massiven Grundrechtseingriff". Der "Frankfurter Rundschau" sagte er, "dieses Abkommen darf  nicht geschlossen werden." Falls doch, so ist Schaar sicher, "werden sicherlich das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof angerufen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solcher Zugriff auf Bankdaten verfassungskonform wäre."

Zwar hatte die Bundesregierung auf EU-Ebene Bedenken gegen das Abkommen angemeldet. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére, der zuständige Vetreter Deutschlands, willl sich laut Medienberichten bei der geplanten Abstimmung allerdings lediglich enthalten. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro sagte, de Maiziére werde so den Weg für das Abkommen eben. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber kritisierte, falls die Bundesregierung ihren Weg gegen das Abkommen aufgebe, würden das auch weitere Staaten tun. Die Bundesregierung erklärte, sie habe sich in dieser Frage noch nicht festgelegt.

Über das in den USA ansässige Überweisungsnetzwerk SWIFT werden täglich fast 15 Millionen Finanztransfers von Tausenden Banken weltweit abgewickelt. Die US-Behörden rufen die von SWIFT gespeicherten Bankverbindungsdaten bislang aus einem Rechenzentrum des Unternehmens in Virginia ab. SWIFT willl künftig innereuropäische Finanztransaktionen nur noch über Rechenzentren in Europa abwickeln. Die US-Behörden und -Geheimdienste sollen aber trotzdem weiter auf die Daten zugreifen können, müssten sie allerdings erst aus Europa anfordern.


GM will 4900 Jobs in Deutschland streichen

GM-Europachef Reilly steigt in seinen Dienstwagen, einen Opel Insignia.

GM-Europachef Reilly und sein Dienstwagen

Immer mehr Details des GM-Sanierungsplans für Opel werden bekannt: In Europa sollen knapp 9000 Stellen wegfallen, 50 bis 60 Prozent davon in Deutschland. Opel-Betriebsratschef Franz sprach von 4900 Jobs, die in den vier deutschen Werken vor dem Aus stünden. Er kündigte Widerstand der Arbeitnehmer an.

Der US-Autokonzern General Motors (GM) will in Deutschland rund 4900 Stellen streichen, aber alle vier deutschen Werke erhalten. Von dem europaweit geplanten Abbau von 9000 Stellen würden 50 bis 60 Prozent auf die deutschen Werke entfallen, sagte GM-Europachef Nick Reilly nach Gesprächen mit Vertretern der Arbeitnehmer in Rüsselsheim.

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz sprach von 4900 Stellen, die GM in Deutschland streichen wolle. Davon entfielen auf Rüsselsheim rund 2500 Stellen, auf Bochum etwa 1800 Stellen und auf Kaiserslautern und Eisenach jeweils etwa 300 Stellen.

Allein in der Opel-Entwicklungsabteilung in Rüsselsheim sollten nach GM-Vorstellungen 545 Ingenieursstellen wegfallen, sagte Franz. Das ginge an die substanzielle Existenz des Entwicklungszentrums. Im belgischen Werk in Antwerpen stünden etwa 2100 der insgesamt 2321 Stellen auf der Kippe. Weiter sagte Franz, das GM von den Beschäftigten einen jährlichen Sanierungsbeitrag von 265 Millionen Euro fordere.

Reilly sagte allerdings, dass noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen seien. Zunächst solle es weitere Beratungen mit den Beschäftigten geben. Er hoffe, dass diese Konsultationen im Lauf des Dezembers abgeschlossen werden könnten.

Die Arbeitnehmervertreter von Opel kündigten Widerstand gegen den Sanierungsplan an: "Der Betriebsrat und die IG Metall werden dieses Vorgehen, die Sanierung von Opel in Europa zulasten von Deutschland und Belgien durchzuziehen, nicht akzeptieren", sagte Franz.

GM erwarte sowohl von der Belegschaft als auch von den europäischen Ländern mit GM-Standorten Sanierungsbeiträge, betonte Reilly. "Wir sind guter Hoffnung, dass wir von allen Ländern Unterstützung erhalten, in denen wir tätig sind." In Deutschland wollen nach seinen Angaben die vier Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten mit der Bundesregierung über mögliche Hilfen beraten.

Zuvor hatte Reilly Zusagen für die Standorte Eisenach, Rüsselsheim, Bochum und Kaiserslautern abgegeben, nachdem er mit den Ministerpräsidenten der vier betroffenen Bundesländer Gespräche geführt hatte.

Die Fabriken auf dem ehemaligen Zechengelände in Bochum

Auf der Kippe gestanden hatte vor allem das Werk in Thüringen, das derzeit rote Zahlen schreibt. Reilly lobte den kleinsten deutschen Opel-Standort mit rund 1700 Beschäftigten aber als "hocheffizient". Zwar schreibe Eisenach derzeit rote Zahlen. Dies liege aber an der momentanen Situation auf dem weltweiten Automarkt, sagte Reilly nach einem Gespräch mit der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. In Eisenach sei deswegen die Produktion zurückgefahren worden. Ab 2012 jedoch werde die Fertigung in Thüringen nach derzeitiger Planung wieder voll laufen, sagte Reilly.

In Rüsselsheim war Reilly am Morgen mit dem hessischen Regierungschef Roland Koch zusammengekommen. Bei der Gelegenheit versicherte er, wie bedeutend der Stammsitz Rüsselsheim für GM sei. "Rüsselsheim ist nicht nur ein sehr guter Produktionsstandort, sondern auch das Entwicklungszentrum". Die Verlagerung der Europa-Zentrale von Zürich nach Rüsselsheim sei ein Zeichen, welche Bedeutung GM Rüsselsheim beimesse.

Reilly kündigte auch eine Vereinfachung der Managementstrukturen in der künftigen Opel-Europazentrale in Rüsselsheim an. Statt derzeit zwei Managementebenen soll es demnach nur noch eine geben,

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte an, mögliche Beihilfen für den Autobauer auch künftig "strikt" auf deren Vereinbarkeit mit EU-Vorschriften prüfen zu lassen. Ein Wettbewerb in Sachen Subventionen liege nicht im Interesse der EU, sagte Barroso am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

Seit gestern liegt Opel wieder ganz in der Hand des US-Mutterkonzerns GM, nachdem dieser die letzte Rate eines deutschen Überbrückungskredits zurückgezahlt hatte. Die Kosten für die Opel-Sanierung beziffert GM auf 3,3 Milliarden Euro.

Der Autobauer Opel hat neben dem Bund auch die Länder Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz um Hilfe gebeten. Die deutsche Tochter des schwer angeschlagenen amerikanischen Autokonzerns General Motors hat in diesen vier Bundesländern folgende Werke:

  Hessen:  Rüsselsheim ist der Stammsitz des 146 Jahre alten Unternehmens. Hier arbeiten 18.300 Mitarbeiter. Neben der Zentrale ist in Rüsselsheim das internationale Entwicklungszentrum sowie ein neu errichtetes Werk angesiedelt. Bis zu 270.000 Autos jährlich laufen in dem Werk vom Band.

  Nordrhein-Westfalen:  Seit 1962 ist Opel auch am Standort Bochum tätig, mittlerweile werden drei Werke auf einem ehemaligen Zechengelände betrieben. Beschäftigt sind hier 5300 Mitarbeiter, die vor allem die Modelle Astra und Zafira sowie Achsen und Getriebe herstellen. 2007 wurden in Bochum rund 240.000 Fahrzeuge gebaut.

  Rheinland-Pfalz:  In Kaiserslautern stellen rund 2300 Mitarbeiter Vierzylinder-Leichtmetall-Ottomotoren und Vierzylinder-Turbodieselmotoren mit Commonrail-Kraftstoffeinspritzung her. Im Komponentenwerk sind weitere 2300 Mitarbeiter tätig. Opel betreibt den Standort Kaiserslautern seit 1966.

  Thüringen:  Bei der Opel Eisenach GmbH produzieren 1900 Mitarbeiter den neuen Corsa. Das Werk startete 1992 kurz nach der Wende.

Opel-Standorte in Deutschland

Die Fahne von General Motors weht vor dem Opel Werk in Bochum

Auch Standort Kaiserslautern soll bleiben

Opel soll mit Staatshilfen gerettet werden.

Viele EU-Staaten bieten GM Staatshilfe an

Bieterwettstreit um die Opel-Rettung

"GM wird das Geld bekommen"

GM plant die Opel-Sanierung mit einem neuen Führungsteam.

Die EU lädt zum Opel-Gipfel

Betriebsrat kritisiert Sanierungsplan für Opel


"Indien ist nicht in alte Muster verfallen"

Das "Taj Mahal Palace"-Hotel in Mumbai, ein Jahr nach den Anschlägen.

Ein Jahr nach den Anschlägen haben die Menschen in Mumbai der mehr als 170 Todesopfer gedacht. Landesweit fanden Zeremonien und Schweigeminuten statt. Die Angst vor neuen Attacken sei zwar weiterhin da, sagt ARD-Korrespondent Florian Meesmann. Doch die Menschen wollten sich nicht einschüchtern lassen. Auch Indien und Pakistan bemühten sich wieder um eine Annäherung.

tagesschau.de: Wie sieht es am Jahrestag in Mumbai aus? Werden neue Anschläge befürchtet?

Florian Meesmann: Die Angst ist natürlich da. Es gibt verschärfte Sicherheitsvorkehrungen – schon seit einigen Tagen. Dadurch will die Regierung den Menschen besonders an diesem Tag Sicherheit signalisieren. Diese Anschläge vor einem Jahr kann man von der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit durchaus mit denen vom 11. September in den USA gleichsetzen.

Wie hier an einer indischen Schule wurde landesweit an die Opfer des Terrors in Mumbai vor einem Jahr gedacht.

Schüler gedenken der Opfer des Terrors in Mumbai

<strong>tagesschau.de: </strong>Und wie ist die Stimmung bei den Menschen in Mumbai?

<strong>Meesmann: </strong>Zum einen gibt es den berühmten Überlebenswillen dieser Stadt, die in ihrer Geschichte schon viel erlebt hat. Das haben wir schon in den Tagen direkt nach dem Anschlag beobachtet: Die Menschen wollen zeigen, dass sie sich nicht unterkriegen und einschüchtern lassen. Andererseits sagen aber auch viele Menschen, dass sie noch heute Unbehagen empfinden. Sie fühlen sich nicht mehr so sicher, wenn sie an die Orte der Angriffe zurückkehren, beispielsweise an den Bahnhof. Außerdem gibt es Hunderte Angehörige von Verletzten und Todesopfern – und für diese Menschen sind das jetzt ganz bittere Tage.

<strong>tagesschau.de: </strong>Trauer ist das eine, aber gegen wen richtet sich der Zorn?

<strong>Meesmann: </strong>Das sind zwei klare Objekte. Zunächst der einzig überlebende Attentäter, der unter dem Namen Kasab berühmt geworden ist. Ihm wird seit dem Frühjahr der Prozess gemacht – und ihm droht die Todesstrafe. In diesem Prozess sind viele Details über die Planung sowie die Hintermänner der Anschläge bekannt geworden. Diese sind ganz offensichtlich in Pakistan vorbereitet worden. Die Vorbehalte gegen den ungeliebten Bruderstaat haben stark zugenommen, da man dort die Verantwortlichen sieht. Hass ist das wohl nicht, aber die negativen Gefühle sind stark angewachsen. Das Verhältnis hat sich bis heute nicht erholt.

<strong>tagesschau.de: </strong>Ist das Misstrauen gegenüber Pakistan gerechtfertigt?

<strong>Meesmann: </strong>Genau das wird auf den Kommentarseiten der indischen Tageszeitungen intensiv diskutiert. Auf der einen Seite hat Pakistan jetzt im Prozess gegen sieben Hintermänner der Anschläge Anklage erhoben. Auf der anderen Seite – und dieser Vorwurf  wird in Indien immer wieder erhoben – gibt es nach wie vor Ausbildungslager für radikale islamistische Terroristen in Pakistan. Da wird aus Sicht der Inder viel zu wenig getan, um diese terroristischen Organisationen auszuschalten.

<strong>tagesschau.de: </strong>Trifft dieser Vorwurf zu?

<strong>Meesmann: </strong>In Pakistan gibt es durchaus Kräfte, die versuchen gegen Terror-Organisationen vorzugehen. Aber es scheint so, als ließe sich das nicht bis in den letzten Winkel der pakistanischen Sicherheitskräfte durchsetzen. Experten gehen davon aus, dass beispielsweise Teile des Geheimdienstes ein Eigenleben führen. Und dadurch erhalten die Terror-Organisationen weiterhin Unterstützung.

<strong>tagesschau.de: </strong>Gab es denn - wie befürchtet - nach den Anschlägen zwischen der hinduistischen Bevölkerungsmehrheit und der muslimischen Minderheit in Mumbai Spannungen ?

<strong>Meesmann: </strong>Das ist erfreulicherweise ausgeblieben. Auch bei den Parlaments- und Regionalwahlen konnten die Radikalen keinen Profit aus den Attacken schlagen. Das werten politische Beobachter als ein Zeichen von politischer Reife.

<strong>tagesschau.de: </strong>Die Verantwortlichen in Indien und die Menschen in Mumbai haben also relativ besonnen reagiert?

<strong>Meesmann: </strong>Auf alle Fälle. Wenn es etwas erfreuliches gibt, dann ist es das. Man ist nicht wieder in alte Muster und Feindbilder zwischen den Bevölkerungsgruppen verfallen. Und auch gegenüber Pakistan hat Indien maßvoll reagiert und versucht, den Gesprächsfaden nicht ganz reißen zu lassen. Das Verhältnis ist deutlich schlechter als vor den Anschlägen – aber es gibt auch auf beiden Seiten Bemühungen, diese wieder zu verbessern.

Das Interview führte Patrick Gensing, tagesschau.de

"Pakistans Geheimdienst ist außer Kontrolle"

Ein Jahr nach den Anschlägen hat Mumbai der mehr als 170 Todesopfer gedacht.


Angst vor Arbeitslosigkeit vermiest Kauflaune

Die Wirtschaft wächst so stark wie seit eineinhalb Jahren nicht mehr, doch die Verbraucher kommen nicht so recht in Konsumstimmung. Die Angst vor Arbeitslosigkeit lässt die Deutschen nur zögerlich einkaufen. Der Konsumklima-Index sank erneut. Für das Weihnachtsgeschäft besteht aber noch Hoffnung.

Die zunehmende Angst vor Arbeitslosigkeit und steigende Energiepreise haben die Verbraucherlaune im November leicht getrübt. Mehr Menschen als noch im Oktober befürchteten, künftig weniger Geld zur Verfügung zu haben, heißt es in der Konsumklimastudie des Nürnberger Marktforschers GfK. Grund dafür sei die zunehmende Angst vor Arbeitslosigkeit.

Für November sank der Gesamtindikator der GfK zum Konsumklima damit auf 4,0 Punkte. Das ist der zweite Rückgang in Folge. Für Dezember sagen die Konsumforscher einen Stand von 3,7 Zählern voraus.

Trotz allem sei die Stimmung der Verbraucher aber noch deutlich besser als vor einem Jahr, erklärte die GfK. Und der private Konsum bleibe in diesem Jahr auch eine wesentliche Stütze der Konjunktur, betonten die Konsumforscher. Denn bei den Investitionen sowie den Exporten werde am Jahresende aufgrund der schweren Rezession ein dickes Minus stehen.

Das Weihnachtsgeschäft dürfte aber nach Einschätzung der GfK noch ganz gut laufen. Zum einen werde das Weihnachtsgeld in den meisten Fällen trotz Krise in voller Höhe ausgezahlt, sagte GfK-Marktforscher Rolf Bürkl im ARD-Morgenmagazin. Zum anderen sei Sparen wegen der niedrigen Zinsen derzeit unattraktiv. "Für das Weihnachtsgeschäft sind die Aussichten nicht so schlecht", sagte der Marktforscher.

Insgesamt versuchen die Deutschen aber zunehmend, ihr Geld zusammenzuhalten. Die Konjunkturerwartungen und die Erwartungen zum eigenen Einkommen seien leicht zurückgegangen, fügte Bürkl an. Es gebe mehr Angst vor Arbeitslosigkeit, so dass "auch in den Köpfen die Stimmung gedämpft" sei.

GfK-Forscher legen neuen Konsumklimaindex vor

"Die Verbraucher sind etwas verunsichert"

Verbraucher geben Konjunkturpessimismus auf

Konsumieren gegen die Krise


Kabinett verlängert Regelung zur Kurzarbeit

Eigentlich wäre zum Jahresende die Regelung für ein verlängertes Kurzarbeitergeld ausgelaufen. Weil sich das Instrument der Kurzarbeit in der Krise aber so gut bewährt hat, hat die Regierung die Regelung bis Ende 2010 ausgedehnt.

Das Bundeskabinett hat die Kurzarbeiter-Regelung über das Jahresende hinaus verlängert. Beschlossen wurde, dass das Kurzarbeitergeld auch 2010 beantragt werden kann - und zwar bis Jahresende. Das Kurzarbeitergeld soll nach den Plänen von Arbeitsminister Franz Josef Jung künftig für die Höchstdauer von 18 Monaten bezahlt werden. Derzeit sind es maximal 24 Monate.

Ohne Anschlussregelung würde neue Kurzarbeit vom 1. Januar 2010 nur noch - wie im Gesetz vorgesehen - für sechs Monate bezahlt. Nach Einschätzung von Experten hätte es ohne die großzügigere Regelung bei der Kurzarbeit in Deutschland durch die Wirtschaftskrise bis zu eine halbe Million mehr Arbeitslose gegeben. Derzeit arbeiten etwa 1,1 Millionen Beschäftigte kurz. Der Lohnausfall wird ihnen durch das Kurzarbeitergeld zum Teil von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet.

Viele Firmen reagieren mit Kurzarbeit auf die Auftragsflaute.

Kurzarbeit - was bringt das?

Bundeskanzlerin Angela Merkel  hatte sich bereits gestern dafür ausgesprochen, die Kurzarbeiter-Regelung bis Ende 2010 zu verlängern. Die Vorstellungen im Kabinett über die Frage der Verlängerungsdauer gingen allerdings noch "etwas auseinander", sagte Merkel beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir das Ganze für ein Jahr machen und mit der Dauer von 18 Monaten", fügte sie hinzu.

Rückkehr zum Wachstum schon im kommenden Jahr nach dem Absturz - das prognostizieren die führenden Forschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten.

Wie der Mittelstand das Krisenjahr stemmte

Merkel will Kurzarbeit bis Ende 2010 verlängern

Das Kurzarbeitergeld soll künftig bis zu 18 Monate gezahlt werden.

Jung plant 18 Monate Kurzarbeitergeld ab 2010

Geldscheine werden in eine Lohntüte gesteckt

Verdienste sinken wegen Wirtschaftskrise

Kurzarbeit drückt Reallöhne in Deutschland


Bundeskanzlerin Merkel will die Möglichkeit zur Kurzarbeit um ein volles Jahr verlängern. Dies kündigte sie auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin an. Die derzeitige Regelung läuft zum Jahresende aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die befristete Möglichkeit zur Kurzarbeit bis Ende 2010 verlängern. Die Vorstellungen im Kabinett über die Frage der Verlängerungsdauer gingen allerdings noch "etwas auseinander", sagte Merkel beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir das Ganze für ein Jahr machen und mit der Dauer von 18 Monaten", fügte sie hinzu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht beim Arbeitgebertag in Berlin.

Die derzeitige Kurzarbeit-Regelung, die eine Bezugsdauer von bis zu zwei Jahren ermöglicht, läuft zum Jahresende aus. Ursprünglich war die Kurzarbeit auf sechs Monate befristet, in der Krise wurde die Regelung jedoch ausgeweitet. Bundesarbeitsminister Franz-Josef Jung hatte angekündigt, dass sich das Kabinett am Mittwoch mit der weiteren Verlängerung der Regelung auseinandersetzen will.

Kurzarbeit - was bringt das?

Der Chef des Arbeitgeberverbandes BGA, Dieter Hundt, begrüßte die Absicht der Bundesregierung: "Ich halte es für sehr wichtig, dass wir auch im kommenden Jahr 2010 die Möglichkeiten des Kurzarbeitergeldes erhalten", sagte Hundt im rbb-Inforadio. Viele Unternehmen würden erst in den kommenden Monaten voll von der Krise getroffen. Diesen Betrieben und ihren Mitarbeitern müssten die gleichen Möglichkeiten eingeräumt werden, wie sie 2009 bestanden hätten, forderte Hundt.

Von Bear Stearns bis zu den Rettungsschirmen

Die Aktienkurse rauschen in den Keller, große Banken melden Insolvenz an.

Die Chronologie der Krise

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lehnte eine Verlängerung der Kurzarbeit-Regelung auf 18 Monate hingegen ab. Es bestehe die Gefahr, dass die Unternehmen dies als Signal für eine dauerhafte Unterstützung seitens des Staates "missverstehen", erklärte ZDH-Geschäftsführer Holger Schwannecke.

Zur Ankurbelung der Kreditvergabe der Banken werde die Regierung einen "Kreditmediator" einsetzen, nötig sei aber auch ein Engagement der Länder. Derzeit gebe es "eine Kreditklemme oder sehr, sehr schwierige Kreditbedingungen im Mittelstand", räumte Merkel ein.

Auch Wirtschaftsminister Brüderle widmete sich auf dem Arbeitgebertag dem Kampf gegen eine Kreditklemme. Er kündigte Änderungen beim so genannten Deutschlandsfonds an, der Kredite und Bürgschaften vergibt. Die Auszahlung soll einfacher und stärker auf kleine und mittelgroße Betriebe ausgerichtet werden.

Arbeitgeberpräsident Hundt nannte die Sicherung der Unternehmensfinanzierung die "wirtschaftspolitische Aufgabe Nummer eins" der nächsten Monaten. Er verwies auf die kritische Lage vieler Banken und verlangte weitere staatliche Maßnahmen, um die Institute in die Lage zu versetzen, die Kreditversorgung zu gewährleisten.

Ungeachtet einiger derzeitiger Konjunkturaufhellungen befinde sich die Wirtschaft nach wie vor "in einer extrem kritischen Zeit", sagte Merkel. Die Entwicklung zu prognostizieren, sei nahezu unmöglich. Merkel unterstrich, 2010 und 2011 müsse alles getan werden, um das Wachstum zu unterstützen und Kriseninstrumente zu verlängern.

Allerdings wandte sie sich gegen weiter gehende Forderungen aus dem Arbeitgeberlager. "Prüfen werden wir alles, aber wir müssen schon aufpassen, dass wir nicht in Dauersubventionierungen hineinkommen, aus denen wir nie wieder herauskommen", sagte die Kanzlerin. Die Kanzlerin unterstrich, für den erfolgreichen Weg aus der Krise werde es entscheidend sein, weltweit abgestimmte Strategien für den Ausstieg aus den konjunkturstützenden Maßnahmen zu finden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bot der Bundesregierung Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise an. Dazu schlug er auf dem Arbeitgebertag einen "Pakt der wirtschaftlichen Vernunft" vor. Wichtigstes Element müsse eine strenge Regulierung der Finanzmärkte sein.

Kurzarbeit - was bringt das?


Auch Standort Kaiserslautern soll bleiben

Die Fahne von General Motors weht vor dem Opel Werk in Bochum

Noch hält GM den Opel-Sanierungsplan unter Verschluss. Aber ein paar wichtige Punkte hat Europachef Reilly schon verraten: Nicht nur das Werk in Bochum darf bleiben, auch Kaiserlautern spiele eine "wichtige Rolle". Wie viele Jobs an welchem Standort die Sanierung kosten wird, sagte er aber nicht.

Das Opel-Werk in Kaiserslautern soll nach dem Willen des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) erhalten bleiben. Der Standort werde in Zukunft "eine wichtige Rolle für Opel spielen", sagte der Chef von GM in Europa, Nick Reilly, nach einem Treffen mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck.

Es gebe bereits eine Vereinbarung über den Erhalt des Werks, fügte Reilly hinzu. "Diese Vereinbarung wird jetzt umgesetzt." Es gehe darum, Kaiserslautern zu einem weltweit wettbewerbsfähigen Standort zu machen.

Nach Angaben Becks sind im Zuge des von GM geplanten Unternehmensumbaus allerdings Einschnitte bei der Komponentenproduktion und in der Motorenfertigung zu erwarten. Er sehe aber "eine reale Chance für die dauerhafte Existenz des Werks in Kaiserslautern", erklärte der Landeschef.

GM-Europachef Reilly und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck

Zuvor hatte sich Reilly mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers getroffen und den Erhalt des Werkes in Bochum zugesichert. "Bochum wird auch in Zukunft ein wichtiger Standort für General Motors bleiben", sagte er.

"Kaiserslautern wird in Zukunft eine wichtige Rolle für Opel spielen."

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"Bochum bleibt ein wichtiger Standort für uns."

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Rüttgers nannte es eine gute Nachricht, dass der Standort Bochum erhalten bleibe. Weitere finanzielle Hilfen für Opel könne das Land aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht zusagen. Dazu müsse erst der Sanierungsplan vorliegen.

Treffen in Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers und GM-Europachef Reilly

GM-Europachef Reilly und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers

Reilly bestätigte noch einmal, dass in Europa rund 20 Prozent der Kapazitäten abgebaut werden sollen. Und das bedeute auch die Streichung von 9000 bis 9500 Stellen. Die Details des Restrukturierungsprogramms würden den Arbeitnehmervertretern am Mittwoch vorgestellt. Zur Zukunft der anderen deutschen Opel-Standorte wollte er sich nicht äußern. Die Entscheidung, Bochum weiterzuführen, basiere auf wirtschaftlichen Kriterien, und sei im langfristigen Interesse von General Motors.

Opel-Standorte in Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte mit, dass General Motors den deutschen Überbrückungskredit für Opel von 1,2 Milliarden Euro komplett zurückgezahlt habe. Die letzte Rate sei heute eingegangen. "Der deutsche Steuerzahler hat keinen Cent an den Opel-Operationen verloren", sagte sie. Merkel betonte, es sei richtig gewesen, für Opel eine Brücke zu bauen.

Die letzte Tranche betrug einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge 400 Millionen Euro. Mit dem Kredit war der angeschlagene Autobauer Opel vor der Pleite bewahrt worden. Insgesamt belief sich der Kreditrahmen auf 1,5 Milliarden Euro. Opel nahm dem Bericht zufolge davon in der Spitze 1,2 Milliarden Euro in Anspruch. Dafür seien 28 Millionen Euro an Zinsen fällig geworden.

Spätestens der Niedergang des US-Mutterkonzerns General Motors hat Opel in die Krise gestürzt.

Autokonzern sucht Zukunft

Mit der Zahlung der letzten Rate könne die Opel-Treuhand aufgelöst werden, bei der 65 Prozent der Firmenanteile für einen Investor geparkt worden waren. Die Beteiligung falle nun an GM zurück. Opel gehöre damit wieder komplett dem US-Konzern.

Die Treuhand diente aber auch dazu, dass keine deutschen Staatshilfen zu GM abfließen konnten. Für mögliche neue Finanzhilfen aus öffentlichen Kassen, auf die GM hofft, entsteht somit ein zusätzliches Problem, wie die Zeitung weiter schreibt. Denn es gebe zunächst keine Institution mehr, die einen Geldabfluss in die USA verhindern könne.

Opel soll mit Staatshilfen gerettet werden.

Bieterwettstreit um die Opel-Rettung

"GM wird das Geld bekommen"

GM plant die Opel-Sanierung mit einem neuen Führungsteam.

Die EU lädt zum Opel-Gipfel


Einbruch in der Leasing-Branche

Die Wirtschaftskrise hat die Leasing-Firmen in Deutschland mit voller Wucht getroffen. Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unternehmen verzeichnen die Unternehmen in diesem Jahr den größten Umsatzrückgang in ihrer Geschichte. Der Auto- und Nutzfahrzeugbereich schrumpfte demnach um 21 Prozent.

Die Leasing-Branche in Deutschland beklagt den dramatischsten wirtschaftlichen Rückgang in ihrer Geschichte. Das Neugeschäft mit Vermietungen und Verpachtungen betrage 2009 rund 42 Milliarden Euro und liege damit mehr als ein Fünftel unter dem Vorjahresergebnis, teilte der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) mit. Von dem Einbruch seien alle Bereiche betroffen - Güter, Waren und Immobilien.

Der größte Geschäftsbereich mit Autos und Nutzfahrzeugen schrumpfte demzufolge um 21 Prozent. Auch Produktionsmaschinen waren wegen der Krise im Maschinenbau seltener gefragt.

"Die Leasing-Branche wurde von der Rezession mit voller Wucht getroffen", sagte Verbandspräsident Martin Mudersbach. In bisherigen Krisensituationen habe Leasing stets eine investitionsfördernde Wirkung gehabt. Das sei nun erschwert, weil Leasing-Firmen nur schwer an Kredite kämen und unter den Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform von 2008 litten.

Der BDL forderte, steuerliche Benachteiligungen abzuschaffen. Der Verband vertritt 190 Firmen und deckt nach eigenen Angaben 90 Prozent des Marktes ab. Derzeit seien in Deutschland Wirtschaftsgüter im Wert von 200 Milliarden Euro verleast - vom Computer bis zum Flugzeug.


Europäer wollen künftig gemeinsam verhandeln

GM will das Sanierungskonzept für Opel bis Mitte Dezember vorlegen.

Ein Subventionswettlauf um den Erhalt von Opel-Standorten steht zu befürchten. Angesichts dieser Gefahr haben sich die EU-Staaten beim so genannten Opel-Gipfel in Brüssel auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt: Künftig wollen sie bei Verhandlungen mit GM mit einer Stimme sprechen.

Die EU-Länder mit Opel- und Vauxhall-Standorten wollen mögliche Beihilfen für die angeschlagenen Autobauer untereinander abstimmen. Es werde "keine individuellen Verhandlungen" mit dem Mutterkonzern General Motors geben, sondern "eine Antwort, über die die EU-Staaten am 4. Dezember beraten werden", erklärte der Ministerpräsident der belgischen Region Flandern, Kris Peeters, zum Abschluss des Opel-Gipfels in Brüssel.

An den Beratungen in Brüssel nahm auch GM-Europe-Chef Nick Reilly teil. Er sagte, das Konzept für die Sanierung stehe bereits. Das GM-Management wolle darüber aber zunächst mit den Betriebsräten von Opel und Vauxhall sprechen. Über die Zukunft der einzelnen Werke werde unabhängig von möglichen staatlichen Beihilfen entschieden, stellte Reilly klar. "Wir hoffen auf Unterstützung", fügte er hinzu. Reilly bezifferte den Finanzbedarf für die Sanierung der angeschlagenen Töchter auf 3,3 Milliarden Euro.

Nach Aussage von GM-Europe-Chef Reilly steht das Konzept für Opel. Details will er aber noch nicht nennen.

In Deutschland schwindet allerdings zunehmend die Bereitschaft, GM für die Sanierung von Opel Staatshilfen zukommen zu lassen. "Das ist ein normales Unternehmen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch, in dessen Bundesland der Opel-Stammsitz liegt. "Das wird ganz normal behandelt. Und ein Unternehmen, das genügend Liquidität hat, kriegt keine Liquiditätshilfen." Deutschland werde sich nicht an einem Subventionswettstreit der EU-Länder mit Opel-Standorten beteiligen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bekräftigte ebenfalls seine ablehnende Haltung.

Laut "Spiegel" haben Großbritannien, Spanien, Polen und Belgien GM bereits Kreditbürgschaften und Steuererleichterungen angeboten, wenn im Gegenzug Standorte erhalten blieben.

Autokonzern sucht Zukunft

"GM wird das Geld bekommen"


"Wir wollen, dass Kopenhagen der Meilenstein wird"

Zwei Wochen vor Beginn der Klimakonferenz in Kopenhagen haben die EU-Umweltminister über eine gemeinsame Linie für den Klimaschutz beraten. Ein Scheitern hätte katastrophale Folgen, so der deutsche Minister Röttgen. Doch auch die EU hat noch Fragen vertagt.

Von Michael Götschenberg, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Für die Europäer ist das Kampfziel klar: In Kopenhagen soll ein Klimaabkommen heraus kommen, das mehr ist als nur eine bloße Absichtserklärung. "Wir wollen, dass die Klimakonferenz in Kopenhagen der Meilenstein wird", sagte der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren am Morgen in Brüssel. Die Schweden haben zur Zeit den Vorsitz in der EU. Alle wichtigen Bereiche sollten in dem Kopenhagener Abkommen enthalten sein, so Carlgren.

Dahinter steckt die Sorge, dass in Kopenhagen die entscheidenden Fragen vertagt werden könnten und am Ende nur eine fromme Absichtserklärung herauskommen könnte. "Es muss gelingen, weil ein Scheitern von Kopenhagen bedeuten würde, dass wir katastrophale Klimafolgen weltweit zu erdulden hätten", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen in Brüssel.

"Es muss gelingen": Norbert Röttgen und Andreas Carlgren

Die EU sieht sich als Vorreiter im Klimaschutz und geht mit einem konkreten Angebot in die Verhandlungen: Bis 2020 sind die Europäer bereit, ihre Treibhausgase um 20 Prozent zu reduzieren. Sollte ein weltweites Klimaschutzabkommen zustande kommen, will man auch noch eine Schippe oben drauf legen - dann will die EU sogar um 30 Prozent reduzieren.

Allerdings hat auch die EU einige Fragen vertagt: Nach wie vor müssen die Europäer klären, wie sie die Lasten innerhalb der EU verteilen. Wer trägt wie viel dazu bei, dass die Klimaziele erreicht werden? Denn auch in der EU pochen viele auf Ausnahmen, allen voran die osteuropäischen Staaten. Sie argumentieren, dass sie in den zurückliegenden 20 Jahren schon genug unternommen hätten, um ihre Industrien zu modernisieren und umweltfreundlicher zu machen.

Doch zu ihrem Angebot für die Klimakonferenz  in Kopenhagen steht die EU. Die Sorge ist nun, dass andere nicht mitziehen, allen voran die Amerikaner und Chinesen, die größten Luftverschmutzer auf dem Globus. "Wir machen Druck", sagt der schwedische Umweltminister Carlgren, aber das alles sei ja auch Teil der Verhandlungstaktik im Vorfeld von Kopenhagen.

Von Stockholm bis Kopenhagen für die Umwelt - in den vergangenen drei Jahrzehnten wurde der Klimawandel auf zahlreichen UN-Gipfeln immer heißer und immer eindringlicher diskutiert. tagesschau.de hat die Ergebnisse in einer multimedialen Chronik zusammengefasst.

Klimapolitik - von Gipfel zu Gipfel

In der vergangenen Woche hatte Russlands Präsident Dimitrij Medwedew beim EU-Russland-Gipfel zugesagt, die Klimaschutzziele der Europäer übernehmen zu wollen. Russland ist bereit, den Ausstoß von Treibhausgasen in den kommenden zehn Jahren um ein Viertel zu reduzieren. Für die EU war das ein wichtiges Signal, weil mit Russland jetzt zumindest ein wichtiges Land ebenfalls mit einem konkreten Angebot nach Kopenhagen kommt. Dass es den Russen relativ leicht fällt, ihr Klimaschutzziel zu erreichen, ist dabei nebensächlich.

Was am Ende in Kopenhagen herauskommt ist noch offen. Für die EU ging es heute darum, die eigenen Reihen geschlossen zu halten, einmal mehr zu unterstreichen, dass man sich als treibende Kraft hin zu einem neuen globalen Klimaschutzabkommen sieht.

Eins aber ist sicher: Nur mit den USA, China und den Entwicklungsländern ist ein gloables Klimaschutzabkommen auch wirklich global.

EU-Umweltminister beraten über Kimagipfel


Mittelstand erweist sich als Stütze der Konjunktur

Anders als die Großkonzerne haben die kleineren und mittleren Unternehmen trotz Krise auch 2008 ihre Investitionen insgesamt erhöht. Damit stabilisierten sie laut einer Studie der KfW-Bankengruppe die Konjunktur. Jetzt drohe aber die Gefahr einer Kreditklemme.

Der Mittelstand hat in der Wirtschafts- und Finanzkrise die Konjunktur in Deutschland stabilisiert. Zu diesem Ergebnis kommt die KfW in ihrem Mittelstandspanel. Anders als Großunternehmen hätten kleinere und mittlere Firmen auch 2008 ihre Investitionen deutlich erhöht. "Mit ihren Investitionen und Innovationen leisten die mittelständischen Unternehmen einen unverzichtbaren Beitrag zur Überwindung der Krise", erklärte KfW-Vorstandschef Ulrich Schröder.

Zum Mittelstand gehören alle Unternehmen, die eine bestimmte Größe nicht überschreiten. Die KfW-Bankengruppe nennt als Obergrenze einen Jahresumsatz von 500 Millionen Euro. Das Institut für Mittelstandsforschung fasst die Grenzen enger: Betriebe mit bis zu 500 Mitarbeitern und maximal 50 Millionen Euro Umsatz ordnet es dem Mittelstand zu. Neben diesen quantitativen Definitionen gibt es auch eine qualitative: Demnach umfasst der Mittelstand die Familienunternehmen, also Firmen, bei denen der Eigentümer die Geschäfte führt und das unternehmerische Risiko trägt.

Definiton Mittelstand

Allerdings sei der Zugang zu Krediten schwieriger geworden, was kleinere und mittlere Unternehmen zunehmend belaste. Laut KfW konnten 16 Prozent des Finanzbedarfs im vergangenen Jahr wegen fehlender Angebote der Banken nicht gedeckt werden. 2007 waren es lediglich etwa sechs Prozent gewesen. Auch im kommenden Jahr sei eine Entspannung der Finanzierungssituation im Mittelstand nicht zu erwarten, erklärte die KfW.

Wie der Mittelstand das Krisenjahr stemmte

Den Angaben zufolge stiegen die Bruttoanlageinvestitionen des Mittelstands im vergangenen Jahr um nominal 12,3 Prozent. Großunternehmen investierten dagegen 6,1 Prozent weniger. Vor allem die Ausgaben von Mittelständlern, die auf dem Heimatmarkt aktiv sind, legten deutlich zu. Die Investitionen exportorientierter Unternehmen stagnierten. Insgesamt entfallen den Angaben zufolge 55 Prozent aller Unternehmensinvestitionen in Deutschland auf kleinere und mittlere Firmen.

In Deutschland gibt es 3,55 Millionen mittelständische Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro.

Sie stellen 99,96 Prozent aller Unternehmen. Etwa 1500 Firmen sind Großunternehmen.

Sie beschäftigen 26,8 Millionen Menschen – das sind zwei Drittel aller Erwerbstätigen.

Sie bilden 1,3 Millionen Menschen aus – das sind 70 Prozent aller Auszubildenden.

Steckbrief Mittelstand

Frau füllt Kreditantrag aus

Staatsmilliarden sollen Kreditklemme verhindern

Der pessimistische Blick überwiegt

Kleine und mittlere Unternehmen pessimistisch

Der Mittelstand sieht dunkelgrau


Jung plant 18 Monate Kurzarbeitergeld ab 2010

Das Kurzarbeitergeld soll künftig bis zu 18 Monate gezahlt werden.

Kurzarbeit hat in der Rezession laut Schätzungen bis zu 400.000 Jobs gerettet. Arbeitsminister Jung will daher die auslaufenden Sonderregelungen bis Ende 2010 verlängern. Unternehmen sollen ihre Beschäftigten dann aber nur noch für 18 statt wie bisher für 24 Monate in Kurzarbeit schicken können.

Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung setzt auch im kommenden Jahr auf Kurzarbeit, um Massenentlassungen zu verhindern. Er kündigte in Mainz an, dem Kabinett eine Verlängerung der krisenbedingten Sonderregelungen vorzuschlagen.

Kurzarbeitergeld künftig 18 statt 24 Monate

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums erläuterte das angestrebte Modell: Unternehmen, die für ihre Mitarbeiter 2010 Kurzarbeit anmelden, sollen für bis zu 18 Monate Kurzarbeitergeld bekommen und an ihre Beschäftigten weiterreichen können. Die neue 18-Monats-Regelung gelte für das gesamte kommende Jahr, sagte der Ministeriumssprecher. Wie weit die Sonderregelung möglicherweise darüber hinaus gelten solle, stehe noch nicht fest.

Bundesarbeitsminister Jung setzt weiter auf Kurzarbeit im Kampf gegen eine Entlassungswelle.

Derzeit können Arbeitgeber für maximal 24 Monate Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten beantragen. Allerdings war diese Regelung bis Ende 2009 befristet. Danach hätte wieder die ursprüngliche Gesetzeslage gegolten, wonach Unternehmen die Kurzarbeiterregelung lediglich für bis zu sechs Monate nutzen können.

Kurzarbeit - was bringt das?

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schätzt, dass durch Kurzarbeit 300.000 bis 400.000 Beschäftigte vor einer Kündigung bewahrt worden seien. Bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise habe sich die Kurzarbeit bisher als "sehr segensreich" erwiesen, sagte IAB-Direktor Joachim Möller der "Rheinpfalz". Er unterstütze Jungs Vorstoß, die Sonderregelungen zur Kurzarbeit zu verlängern.


Bieterwettstreit um die Opel-Rettung

Beim US-Autokonzern General Motors stehen offenbar die Politiker Schlange. Um Opel-Werke im eigenen Land zu retten, sollen mehrere europäische Regierungen laut einem Medienbericht Staatshilfen geboten haben. Bundeswirtschaftsminister Brüderle hält dagegen an seinem Nein zu Opel-Hilfen fest.

Mehrere EU-Staaten haben offenbar dem Opel-Mutterkonzern General Motors finanzielle Unterstützung angeboten, um die Werke im jeweiligen Land zu retten. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" stellte Großbritannien Kreditbürgschaften von mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht. Spanien will demnach 300 bis 400 Millionen Euro bereitstellen. Polen versprach laut dem Bericht Steuererleichterungen. In Belgien liegt ein Angebot über Staatshilfen von bis zu 500 Millionen Euro vor, das die Zukunft des Werks in Antwerpen sichern soll.

Der scheidende EU-Industriekommissar Günter Verheugen warnte die EU-Staaten vor voreiligen Hilfszusagen. Staatliche Beihilfen seien ein Eingriff in den Wettbewerb und deshalb verboten, sagte Verheugen dem "Spiegel". Ausnahmen könnten zwar von der Kommission genehmigt werden. Sie dürften aber nicht an den "Erhalt von Arbeitsplätzen an einem bestimmten Ort" geknüpft sein. Am Montag ist in Brüssel ein Treffen der EU-Wirtschaftsminister mit mehreren EU-Kommissaren und dem GM-Europachef Nick Reilly zur Zukunft von Opel geplant.

GM-Europachef Nick Reilly hofft auf Staatshilfen für Opel.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle lehnte unterdessen deutsche Staatshilfen zur Rettung von Opel erneut ab und verlangte die notwendigen Investitionen für die Sanierung vom Mutterkonzern General Motors. Es sei der Normalfall, dass sich ein Unternehmen für die in Not geratene Tochtergesellschaft einsetze, sagte er auf dem Landesparteitag der hessischen FDP in Wetzlar. "Opel hat das gleiche Recht wie andere Unternehmen, etwa einen Antrag an den Deutschlandfonds zu stellen", fügte Brüderle allerdings hinzu. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium erklärte, dass ein solcher Antrag sorgfältig geprüft werde, falls er gestellt werde.

Nach Ansicht des Chefs der Monopolkommission der Bundesregierung, Justus Haucap, erfüllt Opel die Voraussetzungen nicht, um Staatshilfen aus dem Deutschlandfonds zu erhalten. So verlange der Fonds, dass Firmen durch die Finanzkrise ins Straucheln gekommen sind, sagte der Wirtschaftsprofessor der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Opels Misere begann jedoch eindeutig vor der Krise, die Kunden sind vorher davon gelaufen." Zudem würde eine Staatshilfe für Opel den Wettbewerb verzerren, was laut Deutschlandfonds ein Ausschlusskriterium ist.

Autokonzern sucht Zukunft

GM will nach Angaben von Reilly binnen eines Jahres bis zu 10.000 Stellen in Europa streichen. Den Sanierungsplan will der neue Europachef des Konzerns nach eigenen Worten bis Mitte Dezember veröffentlichen. General Motors hofft demnach auf staatliche Finanzhilfe in Höhe von 3,3 Milliarden Euro für die Sanierung von Opel.

Die EU lädt zum Opel-Gipfel


"Ich bin die beste Wahl"

Catherine Ashton

Die Benennung der EU-Handelskommissarin Ashton zur neuen Außenbeauftragten war eine Überraschung - auch für sie selbst. Trotzdem startet die Britin selbstbewusst. Sie habe keine Schwierigkeit, am "Tisch der Großen" zu sitzen und für viele sei sie die Beste für die Aufgabe, so Ashton.

Von Barbara Wesel, RBB-Hörfunkstudio London

In ersten Interviews mit der britischen Presse hat die frisch ernannte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ein gesundes Selbstbewusstsein gezeigt. Trotz einer Welle von Kritik und Unverständnis für ihre Berufung - auch in ihrem Heimatland. Es wird kritisiert, dass sie nicht als gewählte Politikerin, sondern nur als Parteifunktionärin Karriere gemacht hat. Zudem wird ihr fehlende außenpolitische Erfahrung vorgeworfen.

Konfrontiert mit den Vorwürfen erklärt Ashton trotzig: "Über die nächsten Monate und Jahre will ich zeigen, dass ich für dieses Amt die beste Person bin." Zwar mache sie ihre unerwartete Wahl, von der sie erst kurz vor der Entscheidung durch die Regierungschefs informiert worden war, durchaus demütig - aber sie habe keine Schwierigkeit damit, jetzt mit am "Tisch der Großen" zu sitzen und dort die europäische Außenpolitik zu vertreten. Sie betont: "Als Handelskommissarin habe ich alle Gipfel im letzten Jahr mitgemacht. Ich war Vorsitzende bei den Spitzengesprächen mit China." Natürlich gebe es Außenminister, die sie noch nicht getroffen habe, aber sie habe bereits neben Ministern aus der ganzen Welt gearbeitet. "Es ist also nicht dermaßen ungewöhnlich für mich, diese Rolle zu übernehmen."

Eine Antrittsrede hatte sie nicht vorbereitet - denn Catherine Ashton war genauso überrumpelt von ihrer Kür zur EU-Außenministerin wie viele andere.

Eine Baronin als Überraschung

In ihrem einen Jahr als Kommissarin in Brüssel muss Ashton tatsächlich eine steile Lernkurve durchlaufen haben. Und wie ist es mit einer Art außenpolitischen Vision für die EU, was bedeutet für sie der neue Posten? "Was ich aus meiner Zeit als Handelskommissarin weiß: Wenn 27 mit einer Stimme sprechen sind sie viel stärker. Wir sind eine wirtschaftliche Supermacht, wir können die Art von Handelsabkommen schließen, wie ich es getan habe, die für einen einzelnen Mitgliedsstaat nicht möglich wären."

Womit man immer noch bei den Wirtschafts- und nicht den Außenbeziehungen wäre, aber vielleicht ist das für Ashton dasselbe.

Keine Angst vor dem "Tisch der Großen" - Catherine Ashton mit Herman Van Rompuy, Fredrik Reinfeldt und Jose Manuel Barroso (Männer von links nach rechts)

Und auch die Kritik an ihrer Person und ihrem Hintergrund pariert sie. "Für eine ganze Menge Leute ist es so, dass ich wirklich die beste Person für die Aufgabe bin. Und, dass ich deswegen ausgewählt wurde. Natürlich sehe ich, dass es da einige extrem befähigte und gute Kandidaten gab - aber ich hoffe, dass ich mit meinen besonderen Fähigkeit zeigen kann, dass ich die beste Wahl bin."

Sogar Parteifreunde bei Labour haben da so ihre Zweifel. Der Abgeordnete Robert Sturdy jedenfalls meint: "Catherine Ashton ist eine sehr nette Person. Aber ob sie diesen Job ausfüllen kann, muss man erst sehen. Ich mache mir Sorgen, dass hier Leute berufen werden, denen die Qualifikationen fehlen."

Wer macht was?

Catherine Ashton


Merkel weist Banker in die Schranken

Bundesregierung und Bankenbranche streiten offen über die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise. Spitzenpolitiker warnten davor, leichtfertig zur Normalität zurückzukehren. Kanzlerin Merkel warf Teilen der Finanzwirtschaft vor, schon wieder eine "ziemlich große Lippe" zu riskieren.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Banken und Finanzinstitutionen ins Gewissen geredet. "Der Finanzsektor darf nicht vergessen, dass er der Realwirtschaft zu dienen hat und nicht umgekehrt", sagte Europas oberster Währungshüter auf dem Europäischen Bankenkongress in Frankfurt am Main.

Merkel forderte die Banken in scharfer Form zu mehr Verantwortung bei der Krisenbewältigung auf. Nachdem die akute Gefahr vorbei sei, riskiere manch einer im Finanzsektor schon wieder "eine ziemlich große Lippe", sagte Merkel vor Führungskräften der Wirtschaft in Berlin. Merkel wies auch die Forderung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nach einem Notfallfonds für in Schieflage geratene Banken zurück.

Ackermann verteidigte seinen Vorschlag auf dem Bankenkongress: Die Finanzwirtschaft allein wäre mit der Rettung einer Großbank schlicht überfordert. Er fürchtet schärfere Vorschriften für die Branche: "Gerade in einer Phase fragiler Wirtschaftsentwicklung muss man auch den Preis sehen, wenn man zu weit gehen würde." Würden die Banken zu sehr an die Kandare genommen und gezwungen, viel mehr Eigenkapital zu halten als nötig, könne dies zu neuen Problemen führen, etwa zu einer Kreditverknappung. Deshalb dürften Politik und Aufsichtsbehörden nicht über das Ziel hinausschießen.

Die Chronologie der Krise

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die Regeln für die Geldhäuser würden erst dann verschärft, wenn sich die Lage nachhaltig stabilisiert habe. "Nur sollte niemand auf Zeit spielen in der Hoffnung, schärfere Regeln würden gar nicht kommen. Sie werden kommen." Die Krise habe klar gemacht, dass Selbstverpflichtung und Selbstregulierung der Finanzindustrie nicht ausreichten.

EZB-Präsident Trichet warnte vor dramatischen gesellschaftlichen Folgen, sollte die Finanzbranche nicht bereit sein, aus den vergangenen zwei Jahren die richtigen Schlüsse zu ziehen. "Unsere Demokratien werden eine so umfangreiche Unterstützung des Finanzsektors mit dem Geld des Steuerzahlers nicht zweimal akzeptieren."

Bundesbank-Präsident Axel Weber betonte, die Aufsicht werde sich nicht von der Lobbyarbeit für möglichst wenige und laxe Regeln beeindrucken lassen. "Wir kümmern uns nicht darum, was gesagt wird, weil wir sie schlicht umsetzen werden. Wir müssen sehr stur bleiben, schließlich haben wir die größte Krise in der Nachkriegsgeschichte erlebt." Regierungen und Notenbanken hatten im Kampf gegen die Krise milliardenschwere Konjunkturprogramme auf die Beine gestellt und dem Finanzsystem Liquidität in nie gekanntem Ausmaß zur Verfügung gestellt. Um künftige Krisen zu begrenzen, sollen die Regeln für die Branche verschärft werden. Die neuen Vorschriften sehen strengere Eigenkapitalanforderungen, eine Begrenzung von Boni und eine strengere Aufsicht vor.

Streit über Konsequenzen aus der Finanzkrise


Wer macht was?

Zwei neue Gesichter in zwei Ämtern, die es bisher in dieser Form nicht gab: Die Rollenaufteilung zwischen dem neuen EU-Ratspräsidenten und der EU-Außenministerin wird mit Spannung erwartet. Protokollarisch hat Van Rompuy das wichtigere Amt, doch Diplomaten bewerten dies anders.

Protokollarisch steht der EU-Ratspräsident eindeutig an der Spitze der EU. Viele EU-Diplomaten glauben aber, dass die künftige EU-Außenministerin das politisch wichtigere und einflussreichere Amt haben wird.

Van Rompuy muss seine Befugnisse abstecken

Der Ratspräsident soll laut Lissabon-Vertrag die Sitzungen der EU-Gipfel leiten und diesen "Impulse" geben. Er soll gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten die Gipfel vorbereiten und "Zusammenhalt und Konsens" im Kreis der Staats- und Regierungschefs fördern. Außerdem soll er "auf seiner Ebene" (der Ebene der Regierungschefs) die "Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" wahrnehmen.

Über die Auslegung dieser Arbeitsplatzbeschreibung ist bisher bei keinem EU-Gipfel diskutiert worden. Diplomaten erwarten mit Spannung, wie eng oder weit Van Rompuy seine Befugnisse interpretieren wird. Seine Amtszeit dauert zweieinhalb Jahre und kann auf insgesamt fünf Jahre verlängert werden.

Mehr Befugnisse als bisheriger Chefdiplomat Solana

Die Außenministerin, deren Posten im Vertrag als "Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" bezeichnet wird, leitet die Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie hat mehr Befugnisse als der bisherige Chefdiplomat Javier Solana. Catherine Ashton wird alle Sitzungen der EU-Außenminister leiten, zugleich aber auch Vizepräsidentin der EU-Kommission sein. Die Außenministerin leitet künftig auch den Europäischen Auswärtigen Dienst mit etwa 130 Vertretungen weltweit und rund 5000 Mitarbeitern. Ein Teil der Diplomaten soll aus den Mitgliedstaaten rekrutiert werden, andere kommen aus den EU-Institutionen. Für Handels- und Entwicklungspolitik wird Ashton nicht zuständig sein.


Ein Politiker mit Hang zur Lyrik

Der Belgier Herman van Rompuy

Er schreibt Gedichte, bleibt gerne im Hintergrund und hat es zumindest in Belgien geschafft, Ruhe in die Politik zu bringen - Herman Van Rompuy. Nun muss er sein Geschick auf europäischem Parkett beweisen.

Herman van Rompuy: Ein Belgier steht jetzt an der EU-Spitze

Von Katrin Brand, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Dass da etwas auf ihn zurollt, das größer ist als Belgien, muss Herman Van Rompuy schon Mitte September klar geworden sein. Da hatte ihn die französische Zeitung "Le Monde" als künftigen Präsidenten ins Spiel gebracht. Doch belgischen Journalisten gegenüber dementierte er so freundlich wie bestimmt: "Darüber hat noch niemand mit mir gesprochen und ich habe noch mit niemandem darüber gesprochen."

Ob er denn gerne Präsident würde, hakten die Reporter nach. Van Rompuy lachte. "Ich dachte, Sie fragen mich jetzt, ob ich das, was jetzt tue, gerne tue. Das wäre eine viel unangenehmere Frage gewesen."

Schlagfertig ist er und Witz hat er auch, der 62-jährige Vater von vier Kindern, der leicht zu übersehen und schnell zu unterschätzen ist, weil er so harmlos und unscheinbar daherkommt. Doch der studierte Wirtschaftswissenschaftler aus Brüssel hat über dreißig Jahre politischer Arbeit hinter sich und war immer nah dran an der jeweiligen belgischen Regierung.

In seiner Partei, den belgischen Christdemokraten, gehört er zu den Wertkonservativen und gilt als Intellektueller. Immerhin hat er sechs Bücher zu ethischen Fragen geschrieben und - er dichtet. Als er neulich mit zwei anderen Regierungschefs auf einem Podium saß, verblüffte er die Brüsseler Presse mit einem Haiku. "Das Gedicht geht so, auf niederländisch und unübersetzbar: Drei Wogen rollen zusammen in den Hafen, das Trio ist zu Hause."

Zu Hause ist der Flame Van Rompuy auch in der französischen Sprache, in der er sein flämisches, gerolltes "r" allerdings nicht aufgeben mag. "Der neue Präsident muss jemand sein, der den Konsens, den Kompromiss zwischen den 27 Staaten suchen muss", so beschrieb er jüngst das Amt, das er nun selbst übernehmen wird. Da ist Van Rompuys bisheriges Spielfeld kleiner, wenn auch womöglich emotional aufgeladener.

Ende Dezember hatte er die Regierungsgeschäfte in Belgien übernommen, nachdem sein Vorgänger Yves Leterme spektakulär gescheitert war. Van Rompuy, zuletzt Parlamentsvorsitzender, übernahm - und seither herrscht Ruhe in Belgien. Noch. Denn Van Rompuy hat es zwar geschafft, die Regierung an die Arbeit zu bringen. Die großen Probleme zwischen dem niederländischsprachigen Flandern und der französischsprachigen Wallonie hat er ruhen lassen. Das müsste nun sein Nachfolger regeln, wer auch immer es wäre.

Er schreibt Gedichte, bleibt gerne im Hintergrund, hat es aber zumindest in Belgien geschafft, Ruhe in die Politik zu bringen - Herman Van Rompuy.

Der Belgier Herman van Rompuy


Eine Baronin als Überraschung

Eine Antrittsrede hatte sie nicht vorbereitet - denn Catherine Ashton war genauso überrumpelt von ihrer Berufung zur EU-Außenministerin wie viele andere. Doch eines kündigte sie bereits an: Sie wolle mit "stiller Diplomatie" überzeugen.

Von Ralf Borchard, BR-Hörfunkstudio London

Catherine Ashton ist auch in Großbritannien so gut wie unbekannt. Selbst der EU-Korrespondent des britischen Rundfunks BBC, Gavin Hewitt, sprach von "einer Person namens Catherine Ashton, derzeit britische EU-Kommissarin". Und auch die 53j-ährige selbst ist von ihrem Karriere-Sprung überrascht. "Es ist vielleicht Ausdruck einer gewissen Überraschung, dass ich keine Rede vorbereitet habe", so Ashton beim ersten Auftritt als designierte EU-Außenministerin.

Catherine Ashton, die sozialistische Überraschung

Baroness Ashton of Upholland, wie ihr offizieller Titel lautet, hat in London Wirtschaftswissenschaft studiert, war acht Jahre lang in verschiedenen Positionen im Bildungs- und Justizministerium tätig, bevor sie Vorsitzende des Oberhauses, der zweiten Kammer des britischen Parlaments, wurde. Ende 2008 schickte Premierminister Gordon Brown sie als EU-Handelskommissarin nach Brüssel.

Schon damals gab es Kritik, sie verfüge über zu wenig Erfahrung für einen EU-Spitzenjob. Allerdings wurde ihr bald Einfühlungsvermögen und Verhandlungsgeschick bescheinigt. "Stille Diplomatie", so Ashton, "war der Stil, den ich in den Job als Handelskommissarin gebracht habe, und es wird der Stil sein, in dem ich weitermache."

Sie sei die erste Frau gewesen, die Großbritannien in der EU-Kommission vertritt, die erste weibliche EU-Handelskommissarin, und sie sei ebenso stolz darauf, als Frau erste EU-Außenministerin zu werden, so Ashton.

Die ersten Reaktionen in Großbritannien sind nicht etwa von Jubel geprägt, dass eine Britin einen der beiden neuen EU-Posten erhält, vielmehr überwiegen Zurückhaltung und Skepsis. "Catherine Ashton ist nie in ihrem Leben in eine Position gewählt worden. Sie wurde stets ernannt: als Vertreterin der Labour-Regierung im Oberhaus, als Handelskommissarin in Brüssel. Und jetzt soll sie nach nur einem Jahr mit dem Fuß in der Tür in Brüssel für 7000 Leute im diplomatischen Dienst der EU verantwortlich sein", sagt Lorraine Mullally vom EU-kritischen Londoner Forschungsinstitut Open Europe. "Es wird weiter Verwirrung herrschen, wer Europa auf der Weltbühne vertritt. Der EU-Präsident? Die EU-Außenministerin? Nicht zu vergessen: Es gibt weiter den EU-Kommissionspräsidenten und 27 Staats- und Regierungschefs und Außenminister", so Mulally weiter. Für den Rest der Welt werde das mehr Verwirrung schaffen, anstatt klarer zu machen, wer für Europa spricht.

Catherin Ashton aber gibt sich selbstbewusst: "Ich schaue nach vorn und nehme die Verantwortung sehr ernst. Ich werde mich auf meine Weise bemühen, das beste für Europa zu tun."

Eine Antrittsrede hatte sie nicht vorbereitet - denn Catherine Ashton war genauso überrumpelt von ihrer Kür zur EU-Außenministerin wie viele andere.


Zwei Auszubildende für ein schwaches Europa

Für die beiden neuen Spitzenämter der EU hätte es zwei starke Politiker gebraucht. Bekommen hat die EU zwei sympathische Auszubildende, meint Katrin Brand. Das ist genau das, was die wirklich Mächtigen in der EU wollten: ein schwaches Europa. Merkel, Brown und Sarkozy dürften zufrieden sein, die anderen knapp 500 Millionen EU-Bürger eher ratlos.

Von Katrin Brand, WDR-Hörfunkkorrespondentin Brüssel

Die flämischen Fernsehnachrichten waren die ersten: Kurz nach 19 Uhr verkündeten sie bereits, dass Herman Van Rompuy erster Europäischer Präsident werde. Da hatte die Sitzung zwar gerade erst begonnen, aber egal. Während die Belgier europhorisiert in die nächste Regierungskrise rauschen, sind die übrigen 490 Millionen EU-Bürger ratlos. Hermann Van Wer und Lady Wieauchimmer sind die neuen Spitzenleute der EU, das kann ja wohl nicht wahr sein. Ist es aber.

Es ist genau das, was die mächtigsten Politiker der EU wollten, und einige von ihnen werden heute Nacht sehr gut geschlafen haben. Gordon Brown zum Beispiel, der britische Regierungschef, hat seine 26 Kollegen erfolgreich erpresst. Bis zum Schluss hat er seinen Kandidaten Tony Blair in das Amt des Präsidenten gedrückt, wohl wissend, dass Blair bei vielen Kollegen als untragbar gilt. Allein um Blair als Präsidenten zu verhindern, schenkten die Regierungschefs dem Briten das neue Außenamt. Lady Ashton ist nicht Tony Blair, das allein hat sie auf diesen Posten gebracht. Ein Triumph für Brown, ein Desaster für die EU.

Von Van Rompuy ist keine Meinung bekannt

Auch der Belgier Herman Van Rompuy passt in dieses Schema. Sein Nachbar Jean-Claude Juncker, der Regierungschef von Luxemburg, ist ein verdienter, bekannter, vorzeigbarer Europäer. Leider hat er, wie es in Brüssel immer heißt, zwei Fehler: Er hat eine Meinung und er sagt sie auch. Von Herman Van Rompuy ist keine Meinung bekannt. Angeblich soll er mal was gegen den Beitritt der Türkei gesagt haben. Ansonsten ist er ungern Regierungschef von Belgien geworden und gibt dieses Amt auch nur ungern wieder ab. Ein freundlicher Zauderer, der seinem Nachfolger eine Menge Arbeit hinterlässt.

Keine Frage: Sowohl Lady Ashton als auch van Rompuy sind gebildete, sympathische, humorvolle Menschen. Aber auf dem nächsten Gruppenfoto mit Obama werden sie aussehen wie Auszubildende. Sicher, Menschen wachsen in Aufgaben hinein, da hat Angela Merkel ganz Recht, sie weiß es aus Erfahrung. Aber weil die Aufgaben ja noch gar nicht genau beschrieben sind, hätte es starke Politiker gebraucht, um sie mit Leben zu erfüllen.

Mutlos, kleinkariert, provinziell, mittelmäßig

Stattdessen freut sich die Kanzlerin, dass es überhaupt einen Konsens gibt. Als ob Konsens ein Wert an sich wäre. Nein, die Nominierung der beiden Spitzenkräfte ist genauso verdruckst verlaufen, wie die gesamte Diskussion um den Vertrag von Lissabon: mutlos, kleinkariert, provinziell, mittelmäßig. Aber nicht weil es ein mutloses, kleinkariertes, mittelmäßiges Projekt gewesen wäre, sondern weil es ein paar mächtige Regierungschefs dazu gemacht haben. Merkel, Brown und Sarkozy wollen kein starkes Europa, das hat sich gestern Abend wieder gezeigt.

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Redaktioneller Hinweis


Europa hat zwei neue Gesichter

Rompuy und Ashton als aussichtsreiche Kandidaten für die beiden neuen Spitzenposten der EU.

Ein Belgier und eine Britin sollen das neue Spitzenduo der EU bilden. Nach dem Willen der 27 Staats- und Regierungschefs wird der Konservative Van Rompuy neuer ständiger EU-Ratspräsident, die Labour-Politikerin Ashton soll das Amt der "Außenministerin" erhalten. Sie benötigt aber noch die Zustimmung des Parlaments.

Nach wochenlangen Debatten haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten auf ein neues EU-Spitzenduo geeinigt: Neuer ständiger EU-Ratspräsident soll der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy werden, die bisherige Handelskommissarin Catherine Ashton soll das Amt einer "Außenministerin" erhalten. Die Entscheidungen fielen schon wenige Stunden nach dem Beginn eines Sondergipfels in Brüssel. Ashton muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden.

Der amtierende EU-Ratspräsident und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt zeigte sich erfreut über das "neue Führungsteam". Nach jahrelangen Debatten zeige Europa eine neue Einigkeit und werde den Lissabon-Vertrag nun zum 1. Dezember in Kraft setzen, sagte er nach dem Ende des Treffens. Das zeige die Handlungsfähigkeit der EU. Reinfeldt würdigte die europäischen und finanzpolitischen Erfahrungen des Belgiers und lobte zugleich den Einsatz Ashtons für die Annahme des EU-Reformvertrags in Großbritannien.

Einhellige Freude in Brüssel: Der neue Ratspräsident van Rompuy, Fredrik Reinfeldt, José Manuel Barroso und die neue "Außenministerin" Catherine Ashton. (von links)

Herman van Rompuy, Fredrik Reinfeldt, Jose Manuel Barroso und Catherine Ashton. (von links)

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die einstimmige Entscheidung. Besonders beim ersten Mal sei es wichtig gewesen, im Konsens zu entscheiden. Gleichzeitig wies sie Vorwürfe, die EU habe sich für ein schwaches Spitzenteam entschieden zurück. "Ich gehöre zu den Menschen die wissen, dass Persönlichkeiten in Aufgaben hineinwachsen können", sagte die Kanzlerin in Brüssel.

Der 62-Jährige Van Rompuy galt schon länger als ein Favorit auf das Amt. Vor Beginn des Treffens hatte er bereits beim belgischen König Albert II. und vor dem Parlament seinen Abschied von der nationalen Bühne angedeutet.

Der Belgier Herman van Rompuy

Er schreibt Gedichte, bleibt gerne im Hintergrund, hat es aber zumindest in Belgien geschafft, Ruhe in die Politik zu bringen - Herman Van Rompuy.

Ein Politiker mit Hang zur Lyrik

Die Personalie Ashton ist hingegen eine Überraschung. Der 53-Jährigen wurden im Vorfeld nur Außenseiter-Chancen eingeräumt, vor allem, weil die Labour-Politikerin als außenpolitisch unerfahren gilt. Die acht sozialdemokratischen Regierungschefs hatten sich auf Ashton geeinigt, nachdem der britische Premierminister Gordon Brown seine Unterstützung für Tony Blairs Kandidatur als Ratspräsident zurückgezogen hatte.

Eine Baronin als Überraschung

Nach einer informellen Absprache hatten die europäischen Sozialisten Anspruch auf den Posten des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik, während die Konservativen den neuen EU-Ratspräsidenten stellen sollen. Die neuen Posten entstehen mit dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrags. Der ständige Ratspräsident soll künftig die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs leiten. Der neue Außenbeauftragte wird zugleich Vize-Präsident der EU-Kommission.

"Die USA haben keinen stärkeren Partner als Europa"

US-Präsident Barack Obama gratulierte dem neuen EU-Führungsduo zu seiner Ernennung. Die Entscheidung für den belgischen Regierungschef  van Rompuy als "ersten Vollzeit-Präsidenten" der EU werde nach Meinung Obamas die Beziehungen der USA und Europas stärken, teilte sein Sprecher Robert Gibbs in Washington mit. "Die USA haben keinen stärkeren Partner als Europa, um Sicherheit und Wohlstand weltweit voranzubringen", heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses.

EU-Sondergipfel bestimmt Ratspräsident und Außenvertreter

"Top-Jobs" mit gegensätzlichen Anforderungen

Kandidatenkarussell in Brüssel

Wer bekommt welchen Job?

Zähes Ringen um die neuen Spitzenämter

Van Rompuy und Ashton rücken an die EU-Spitze


Bei einem Sonder-Gipfeltreffen sollen erstmals die neuen Spitzenämter der EU besetzt werden: der ständige Ratspräsident und der Hohe Vertreter für Außenpolitik. Während der Ratspräsident wohl vor allem koordinieren soll, wird für die Außenvertretung ein politisches Schwergewicht gesucht.

Von Sylvie Ahrens und Andreas Reuter, ARD Brüssel

Von Sylvie Ahrens, HR-Hörfunkkorrespondentin Brüssel

Ein europäisches Pendant zu US-Präsident Barack Obama wird der Ständige EU-Ratspräsident sicher nicht. Dagegen spricht vieles. Zum Beispiel die Tatsache, dass er nicht vom Volk gewählt wird, wie der CDU-Europaabgeordnete und Verfassungsexperte Elmar Brok betont: "Ein operationeller Präsident müsste direkt von der Bevölkerung gewählt werden, insofern ist das also doch mehr eine Beschreibung von jemandem, der koordinierend für den Europäischen Rat tätig ist, aber nicht politisch die Nummer eins wird."

Was den neuen ständigen von dem bisherigen EU-Ratspräsidenten unterscheidet, ist vor allem die Länge seiner Amtszeit. Sein Gesicht steht zweieinhalb Jahre für Kontinuität, die Ratspräsidentschaft als solche wechselt aber auch in Zukunft alle sechs Monate von Land zu Land.

Der Ratspräsident: Nicht zu stark und nicht zu schwach

Der ständige Ratspräsident beruft künftig die Gipfeltreffen ein und koordiniert die Interessen der 27 EU-Mitgliedstaaten. Dafür darf er nicht zu stark und nicht zu schwach sein, sagt der SPD-Europaabgeordnete Bernhard Rapkay: "Also die 'Sarkos' dieser Welt werden sich sicherlich nicht so einen Vogel halten wollen, als Ratspräsidenten, bei dem sie Gefahr laufen, dass er ihnen hier und da mal die Show stiehlt. Irgendwie einen Farblosen aber sicherlich auch nicht."

Der Außenvertreter soll "eine starke Figur" werden

Im Grunde aber hat der ständige EU-Ratspräsident relativ wenig zu melden. Wesentlich mächtiger ist dagegen der Hohe Vertreter für Außenpolitik, eine Art EU-Außenminister. Er vereint gleich mehrere Ämter in einer Person. Zum einen leitet er die monatlichen Treffen der 27 nationalen Außenminister. Zum anderen ist er Vize-Chef der EU-Kommission.

Wie alle anderen Kommissare auch, braucht er deshalb die Zustimmung des Parlaments, wie FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff erklärt: "Der muss sich hier bei uns im Parlament vorstellen, den kontrollieren wir. Er soll für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stehen. Das ist etwas, wo die Bürgerinnen von Nord nach Süd und Ost nach West sich eine starke europäische Rolle wünschen und ja - das soll dann auch eine starke Figur werden."

Kandidatenkarussell in Brüssel

Der Vertrag von Lissabon schafft ab 1. Dezember zwei neue EU-Spitzenposten: den ständigen Ratspräsidenten und den Außenminister, der aber nicht so heißen darf.

Wer bekommt welchen Job?

Nationale Außenminister als "Feuerwehr"?

Damit nicht genug: Der neue EU-Außenminister regiert über bis zu 8.000 Beamte. Er wird nämlich Chef des neuen europäischen Auswärtigen Dienstes. Wie viel Zeit ihm da noch für diplomatische Missionen bleibt, ist offen.

Der finnische Außenminister Alexander Stubb hat folgende Lösung parat: "Wir nationalen Außenminister könnten so eine Art Feuerwehr spielen. Es gibt beispielsweise einen Vorfall im Nahen Osten und der EU-Außenminister kann nicht - also nominiert er den Spanier Miguel Àngel Moratinos. Oder es passiert etwas im Iran. Da könnte etwa der Brite David Miliband reisen." Viele Einzelheiten der beiden neuen Top-Jobs sind noch offen. Etliche Details werden wohl auch erst in der Praxis geklärt werden können.

Zwei neue EU-Spitzenämter sind zu besetzen: der ständige Ratspräsident und der Hohe Vertreter für Außenpolitik.


Ein Politiker mit Hang zur Lyrik

Der Belgier Herman van Rompuy

Streit kennt der belgische Christdemokrat von zu Hause: den zwischen Flamen und Wallonen. Als Regierungschef bewies er bereits sein Talent zum geschickten Verhandeln im erbitterten Sprachenstreit. Am liebsten bleibt der 62-Jährige dabei im Hintergrund.

Herman Van Rompuy lebt in zwei Welten. Als belgischer Regierungschef ist der flämische Christdemokrat seit einem Jahr gefordert, Kompromisse im Streit zwischen niederländisch-sprachigen Flamen und französisch-sprachigen Wallonen zu finden. Dabei geht es um den Fortbestand des Königreichs.

Als Privatmann ist der asketisch und still wirkende van Rompuy, der sowohl ein Studium der Betriebswirtschaft als auch der Philosophie abgeschlossen hat, Autor von philosophischen Büchern. Darin schreibt er vor allem über religiöse Themen und verfasst Lyrik in der strengen Form des japanischen Haiku. Auf seiner privaten Internetseite pflegt er die Rubrik "Das Gedicht der Woche".

Seine politische Karriere begann mit 16: Damals trat van Rompuy in die Christliche Volkspartei ein. 1975, drei Jahre nach seinem ersten Posten in der Nationalbank, wurde er Berater des damaligen Premierministers Leo Tindemans. Den Vorsitz der Christlichen Volkspartei übernahm er von 1988 bis 1993. 1988 wurde er Finanzstaatssekretär, von 1993 bis 1999 war er stellvertretender Premierminister und Budgetminister. Nach Jahren als Oppositionsabgeordneter wurde er im Juli 2007 zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt.

Van Rompuy ist ein Mann der leisen Töne: Er sucht das Scheinwerferlicht nicht, sondern gilt als geschickter Verhandler im Hintergrund. Er war als Unterhändler seiner Partei an der Bildung von neun belgischen Regierungen beteiligt. Eines der schwierigsten innenpolitischen Probleme des Landes kennt er wie kaum ein anderer: Der vierfache Vater ist Abgeordneter jenes Wahlkreises im Brüsseler Umland, in dem seit Jahren ein erbitterter Sprachenstreit tobt.

Am auffälligsten ist van Rompuys Unauffälligkeit. Er ist jemand, der einen Raum betreten kann, ohne dass es jemand merkt - der aber umso eindringlicher und überzeugender im direkten Gespräch ohne Scheinwerferlicht wirkt. Oft nimmt er sich selnst zurück: "Wir sind nicht ewig und wir sind nicht unersetzlich. Für manche ist das ein großes Problem. Nicht für mich."

Der Belgier Herman van Rompuy


Neues EU-Führungsduo nominiert

Auf dem EU-Sondergipfel sind wichtige Vorentscheidungen über das neue Spitzenduo gefallen. Die sozialdemokratischen Regierungschefs schlugen überraschend die Britin Ashton als neue "Außenministerin" vor. Für das Amt des ständigen Ratspräsidenten wurde der belgische Ministerpräsident van Rompuy nominiert.

Nach wochenlangen Debatten scheint auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel alles zügig zu gehen: Die 27 Staats- und Regierungschefs präsentierten bereits kurz nach Beginn des Treffens zwei Kandidaten für die beiden neuen Spitzenposten. Überraschend schlugen die acht sozialdemokratischen Regierungschefs einstimmig die britische Labour-Politikerin Catherine Ashton als künftige "Außenministerin" vor. Da die Mehrheit der konservativen Regierungschefs den Sozialisten das Vorschlagsrecht für den Posten zugestanden hat, werden ihr gute Chancen auf den Posten eingeräumt.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, bezeichnete die Einigung "Durchbruch". Nach Angaben von Schulz verzichtete der britische Premierminister Gordon Brown auf einem Parteitreffen kurz vor Berginn des EU-Sondergipfels auf die Kandidatur seines Amtsvorgängers Tony Blair als Ratspräsident und machte damit den Weg für die Einigung frei. Brown hatte bis zuletzt an Blair als Kandidaten für den ständigen EU-Ratspräsidenten festgehalten, der nun endgültig aus dem Rennen ist.

Überraschend haben die sozialdemokratischen Regierungschef Cathrine Ashton als EU-"Außenministerin" nominiert.

Auch für das zweite Spitzenamt deutet sich eine Entscheidung an. Der schwedische EU-Ratsvorsitz nominierte den belgischen Ministerpräsidenten Herman van Rompuy offiziell für das Amt des ständigen EU-Ratspräsidenten, der schon länger als Favorit für das Amt gilt. Vor seiner Fahrt zum Sondergipfel hatte er seinen Abschied von der nationalen Bühne vorbereitet. Nach einem Treffen mit König Albert II. berichtete der 62-Jährige dem belgischen Parlament: "Wir haben darüber gesprochen, was wir machen, wenn heute Abend eine Entscheidung fällt. Ich erlebe das alles mit gemischten Gefühlen, weil ich auch hier in Belgien Verpflichtungen habe."

Nach einer informellen Absprache haben die Linken Anspruch auf den Posten des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik, während die Konservativen den neuen EU-Ratspräsidenten stellen sollen. Den Personalien müssen auf dem Sondergipfel in Brüssel alle 27 EU-Staaten zustimmen.

Die neuen Posten entstehen mit dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrags am 1. Dezember. Der ständige Ratspräsident soll künftig die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs leiten. Der neue Außenbeauftragte wird zugleich Vize-Präsident der EU-Kommission

Eine Baronin als Überraschung

Der Belgier Herman van Rompuy

Ein Politiker mit Hang zur Lyrik

Zähes Ringen um die neuen Spitzenämter

Kandidatenkarussell in Brüssel

Wer bekommt welchen Job?


Eine Baronin als Überraschung

Sie ist 53 Jahre alt, Labour-Politikerin und trägt den Titel "Baroness Ashton of Upholland": Catherine Ashton, die Überraschungskandidatin der europäischen Sozialisten. In der EU hat sie als Handelskommisarin Erfahrung gesammelt, Außenpolitik ist jedoch Neuland für sie.

Die Britin Catherine Ashton gilt zwar als anerkannte Wirtschaftsexpertin, als ernsthafte Kandidatin für den Posten des EU-Außenministers war die EU-Handelskommissarin bislang aber kaum gehandelt worden. Die 53-Jährige wurde 2008 Nachfolgerin von EU-Kommissar Peter Mandelson, der Brüssel den Rücken kehrte und Wirtschaftsminister der Regierung von Premierminister Gordon Brown wurde. Sie war damals die erste Frau auf dem Posten des EU-Handelskommissars.

Bis dahin war Ashton Repräsentantin der britischen Regierung im Oberhaus. Dabei war die Labour-Politikerin maßgeblich daran beteiligt, den EU-Reformvertrag von Lissabon durch die zweite Kammer des Parlaments zu bringen.

Ashton wurde in Upholland in der englischen Grafschaft Lancashire geboren, woher sie auch ihren Titel "Baroness Ashton of Upholland" trägt. Nachdem sie Wirtschaftswissenschaften an der London University studiert hatte, setzte sie sich später stark für Gleichberechtigung ein. Im Jahr 1999 wurde ihr der Adeltstitel Baronin verliehen. Auf den Titel legt sie jedoch nur wenig wert. "Am liebsten möchte ich Cathy genannt werden", sagte sie einmal.

Nach ihrer Arbeit in der Gesundheitsbehörde in Herfortshire wurde sie 2001 zur Staatssekretärin ernannt. 2007 hob Premier Gordon Brown sie auf den Posten des "Leaders of the House of Lords". In dieser Funktion vertrat sie die Interessen der Regierung im Oberhaus. Ashton ist mit dem Journalisten Peter Kellner verheiratet und hat drei Stiefkinder sowie zwei eigene Kinder.

Die Britin gilt als streitlustig und schlagfertig. Als sie vor gut einem Jahr die  Nachfolge von EU-Kommissar Mandelson antrat, schmetterte sie ihren Kritikern, die ihr mangelnde Erfahrung vorhielten, entgegen: "Habe ich die Fähigkeit, für die EU zu verhandeln? Jawohl!" Seitdem hat sich Ashton als geschickte Verhandlungsführerin einen Namen gemacht.


Sozialisten wollen Ashton in Spitzenamt

Die bisherige EU-Handelskommissarin Ashton soll zur neuen "Außenministerin" der Europäischen Union vorgeschlagen werden. Darauf einigten sich die sozialdemokratischen Regierungschefs. Der britische Ex-Premier Blair wäre damit bei der Wahl des EU-Ratspräsidenten chancenlos.

Nach wochenlangen Debatten haben die acht sozialdemokratischen Regierungschefs der Europäischen Union einstimmig die britische Labour-Politikerin Catherine Ashton als künftige "Außenministerin" nominiert. Da die Mehrheit der konservativen Regierungschefs den Sozialisten das Vorschlagsrecht für den Posten zugestanden hat, werden ihr gute Chancen auf den Posten eingeräumt. Die bisherige EU-Handelskommissarin gilt als unerfahren in der Diplomatie und wurde deshalb allenfalls als Außenseiterin gehandelt.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, bezeichnete die Einigung "Durchbruch". Nach Angaben von Schulz verzichtete der britische Premierminister Gordon Brown bei einem Parteitreffen kurz vor Berginn des EU-Sondergipfels auf die Kandidatur seines Amtsvorgängers Tony Blair als Ratspräsident und machte damit den Weg für die Einigung frei. Brown hatte bis zuletzt an Blair als Kandidaten für den ständigen EU-Ratspräsidenten festgehalten. Das informelle Vorschlagsrecht für dieses zweite Spitzenamt haben aber die Konservativen. Mit der Einigung auf Ashton ist Blair endgültig aus dem Rennen für das Amt.

Noch keine Einigung auf EU-Ratspräsidenten

Nach einer informellen Absprache haben die Linken aber Anspruch auf den Posten des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik, während die Konservativen den neuen EU-Ratspräsidenten stellen sollen. Den Personalien müssen auf dem Sondergipfel in Brüssel noch alle 27 EU-Staaten zustimmen.

Kandidatenkarussell in Brüssel

Wer bekommt welchen Job?

Zähes Ringen um die neuen Spitzenämter