Krise kommt bei Sozialversicherungen an

Vor allem ein dickes Minus bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das Defizit der gesetzlichen Sozialversicherung im ersten Halbjahr 2009 deutlich ansteigen lassen: auf 9,2 Milliarden Euro. Die BA musste große Summen für Arbeitslosengeld und Kurzarbeit überweisen.

Die Krise hat ein Milliardenloch in die Sozialkassen gerissen. Bei der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung gähnte zum Ende des ersten Halbjahrs 2009 ein Loch von 9,2 Milliarden Euro. Das sind 7,1 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt vorrechnete.

Im ersten Quartal war das Defizit noch deutlich geringer gewesen als ein Jahr zuvor. Ursache für das Finanzloch ist vor allem das hohe Defizit der Bundesagentur für Arbeit wegen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Bei der Bundesagentur standen in den ersten sechs Monaten des Jahres Einnahmen in Höhe von 12,8 Milliarden Euro Ausgaben von 22,8 Milliarden Euro gegenüber. Die Ausgaben stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 19,2 Prozent - was vor allem krisenbedingt war: Die Leistungen bei Kurzarbeit wuchsen kräftig auf 1,2 Milliarden Euro, auch die Aufwendungen für das Arbeitslosengeld stiegen erheblich um 12,9 Prozent auf 8,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig sanken die Einnahmen um 30,6 Prozent, was hauptsächlich auf die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent zum 1. Januar zurückzuführen ist. Somit wuchs das Defizit der Bundesagentur auf 10 Milliarden Euro.

Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit stiegen um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Sozialversicherung im ersten Halbjahr 2009

Sozialkasse	Einnahmen	Ausgaben	Überschuss/ Defizit

Rentenversicherung	119,3	120,1	-0,8

Krankenversicherung	85,7	84,5	+1,2

Arbeitslosenversicherung	12,8	22,8	-10,0

Pflegeversicherung	10,4	10,0	+0,4

weitere Sozialkassen	10,6	10,6	0,0

GESAMT	238,8	248,0	-9,2

		 gerundet in Mrd. Euro	Quelle: Statist. Bundesamt

Auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung tut sich ein leichtes Defizit auf: Während sich die Einnahmen in den ersten sechs Monaten des Jahres um 1,1 Prozent auf 119,3 Milliarden erhöhten, wuchsen im gleichen Zeitraum die Ausgaben um 1,8 Prozent auf 120,1 Milliarden Euro. Daraus folgt ein leichtes Finanzierungsdefizit von 800 Millionen Euro, während ein Jahr zuvor noch ein geringer Überschuss von 100 Millionen Euro zu verzeichnen war.

Gesundheitsfonds lässt Einnahmen steigen

Besser sieht die Lage wegen Beitragserhöhungen bisher noch bei der gesetzlichen Kranken- sowie der Pflegeversicherung aus. Die Krankenversicherung verzeichnete in den ersten sechs Monaten einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro - ein Jahr zuvor hatte noch ein Finanzloch von 1,0 Milliarden Euro geklafft. Während die Ausgaben im ersten Halbjahr um 6,1 Prozent auf 84,5 Milliarden Euro stiegen, wuchsen gleichzeitig die Einnahmen um 8,8 Prozent auf 85,7 Milliarden Euro.

Grund ist der zum 1. Januar eingeführte Gesundheitsfonds: Die Einnahmen stiegen vor allem deswegen, weil der Beitragssatz auf einheitlich 15,5 Prozent festgesetzt wurde. Außerdem nutzte der Fonds die Möglichkeit, monatliche Bundeszuschussraten vorzuziehen. Auch bei der Pflegeversicherung stiegen wegen einer Erhöhung des Beitragssatzes zum 1. Juli von 1,7 auf 1,95 Prozent die Einnahmen stärker als die Ausgaben. Deshalb bleibt ein Finanzierungsüberschuss.

Das Statistische Bundesamt verwies darauf, dass wegen der starken Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben während des Jahres anhand dieser Zahlen noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden könnten.

Die Bundesagentur für Arbeit berechnet Monat für Monat die offizielle Arbeitslosigkeit.

Deutsche Erwerbslosenstatistik für September

Arbeitslosenzahl fällt auf 3,346 Millionen


EU kritisiert schleppende Reformen in der Türkei

Die EU-Beitrittskandidaten müssen stärker aufs Tempo drücken und in vielen Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit und der Verbrechensbekämpfung noch "substanzielle Arbeit" leisten, so der Jahresbericht der EU-Kommission. Das gilt für Kroatien und Mazedonien - besonders aber für die Türkei. Hier sieht Erweiterungskommissar Rehn noch erhebliche Defizite bei der Meinungsfreiheit und anderen grundlegenden Bürgerrechten.

Von Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkstudio Brüssel

Das 90-seitige Reformzeugnis der EU liest sich nicht gerade wie ein Bestseller. Der Türkei-Fortschrittsbericht ist vielmehr abgefasst in nüchterner Beamtensprache - benennt Versäumnisse und Fortschritte in allen Einzelheiten und zieht am Ende eines jeden untersuchten Politikbereichs ein Zwischenfazit. Von A wie Außenpolitik bis Z wie Zollunion, dem gemeinsamen Wirtschaftsraum.

Fortschritte hat die Türkei in der Außenpolitik gemacht. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn lobt die Türkei als "stabilisierenden Faktor" in der Region. "Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle für die Sicherheit in der Region - im Nahen Osten ebenso wie im südlichen Kaukasus", sagt Rehn. "Für Europa ist das Land mit Blick auf die Sicherheit der Energieversorgung wichtig - und nicht zuletzt brauchen wir die Türkei, um den Dialog der Kulturen voranzutreiben."

Einzig in den Beziehungen zum EU-Mitglied Zypern habe es "keinerlei Fortschritte" gegeben. Der Grund: Die Türkei hält den Norden der Mittelmeerinsel seit den Siebziger Jahren besetzt. Die 27er-Gemeinschaft hat Ankara bis zum Jahresende ein Ultimatum zur Öffnung der türkischen Häfen für Waren aus dem Südteil der Insel gesetzt - bislang hat sich die Regierung davon unbeeindruckt gezeigt. Olli Rehn verlangt von Ankara, endlich ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Deutlich nachgelassen hat die Türkei bei den innenpolitischen Reformen: Hier habe es in den vergangenen zwölf Monaten nur geringe Fortschritte gegeben. "Wir erwarten von der Türkei, dass sie den Reformprozess wiederbelebt", sagt der EU-Erweiterungskommissar aus Finnland. "Vor allem bei der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie bei Frauen- und Gewerkschaftsrechten."

Vor allem bei der Durchsetzung von Rechten liegt noch immer vieles im Argen. Frauen haben zwar auf dem Papier gleiche Rechte wie Männer - aber vier von zehn geben an, zu Hause geschlagen oder vergewaltigt zu werden. Verfolgt werden derartige Missbrauchsfälle jedoch kaum. Die Frauen kennen ihre Recht nicht einmal, heißt es in dem Bericht. Auch Christen, Gewerkschafter, Schriftsteller und Homosexuelle müssen noch immer mit Benachteiligungen rechnen. Schwul- oder Lesbischsein gilt per höchstrichterlichem Spruch als unerwünscht, um, so die Urteilsbegründung, "eine Ausbreitung dieser sexuellen Neigung zu verhindern".

Justizsystem wird nur schleppend modernisiert

Richter und Staatsanwälte handelten noch immer nicht überparteilich und unabhängig - die Modernisierung des Justizsystems kommt im Alltag nur schleppend voran. Und obwohl mittlerweile immerhin einige ranghohe Militärs vor Gericht gestellt worden sind, habe die Armee noch immer zu großen Einfluss auf die Staatsgeschäfte, beklagt die EU-Kommission. Nun müssen die Staats- und Regierungschefs die Lehren aus dem Bericht der Kommission ziehen. Auf ihrem Dezembergipfel werden sie über weitere Schritte beim Türkeibeitritt verhandeln. Darüber dürften Beitrittsbefürworter und -gegner wieder einmal heftig streiten.

Die EU-Beitrittskandidaten müssen stärker aufs Tempo drücken und in vielen Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit und dem Kampf gegen Korruption noch "substanzielle Arbeit" leisten, so das Urteil der EU-Kommission.


"Steckt euch die EU doch an den Hut!"

Die EU-Kommission hat in ihrem jährlichen Bericht über die Beitrittskandidaten unter anderem die Türkei zu mehr Reformeifer ermahnt. Die Regierung in Ankara reagierte positiv: Sie sei ernsthaft bemüht, die Probleme zu lösen. Viele Türken legen dagegen gar keinen Wert mehr auf einen EU-Vollbeitritt.

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Vier Jahre nach dem Beginn der Beitrittsverhandlungen hat sich die Europa-Euphorie am Bosporus deutlich gelegt. Zwar dürften die meisten Türken nach wie vor eine Mitgliedschaft in der EU für erstrebenswert halten, doch hat sich eine gewisse Verdrossenheit breit gemacht, auch als Reaktion auf die mangelnde Unterstützung durch andere europäische Länder.

Frankreich ist dagegen, ebenso Österreich. Und Deutschland wird unter der neuen schwarz-gelben Bundesregierung ebenfalls eine deutlich ablehnende Position einnehmen - unter Kanzler Gerhard Schröder hatte man den Türken noch sichtbar den Rücken gestärkt.

So ist die mögliche Aufnahme der Türkei in die EU in immer weitere Ferne gerückt, wie diese Türkin meint: "Lange haben die Medien es so dargestellt, als stünden wir jetzt kurz davor. Die Menschen sind verdrossen und es sieht auch so aus, als ob wir nicht reinkommen. Die Hoffnungen sind gebrochen."

Hauptgrund der wachsenden Enttäuschung ist, dass sich die meisten Türken immer wieder von der Europäischen Union hingehalten fühlen. Brüssel, so heißt es, messe mit zweierlei Maß und stelle Ankara  immer wieder neue Hürden in den Weg. So seien zwar Bulgarien und Rumänien, in denen nach wie vor eine große Korruption blühe, bereits Mitglieder der EU, an der Türkei aber, der in internationalen Erhebungen eine rückläufige Korruption attestiert worden sei, habe man immer wieder etwas herumzunörgeln.

Kein Wunder, dass die Enttäuschung am Bosporus streckenweise gar in Wut umschlägt: "Ständig dieses Hin und Her: Wir kommen rein, wir kommen nicht rein. Steckt euch die EU doch an den Hut, denkt man da", sagt ein aufgebrachter Türke. Ein anderer findet, dass man auf die EU ohnehin verzichten kann: "Was kann die Europäische Union der Türkei denn geben? Gar nichts!".

Die wachsende Ablehnung der Europäer bezüglich eines türkischen EU-Beitritts hat am Bosporus mittlerweile zu neuen Überlegungen geführt. So sagte Präsident Abdullah Gül vergangene Woche, sein Land könne angesichts dieser Lage möglicherweise auch den Weg der Norweger einschlagen. Die Skandinavier hatten nämlich auf eine Mitgliedschaft in der EU verzichtet. Allerdings nach erfolgreichen Beitrittsverhandlungen. Und die erhofft sich das türkische Staatsoberhaupt auch für sein Land.

Zu mehr Reformeifer hat die EU-Kommission die Beitrittskandidaten in ihrem Jahresbericht ermahnt - vor allem die Türkei.


Hypo Real Estate nun komplett in Staatsbesitz

Die vollständige Verstaatlichung der Hypo Real Estate ist abgeschlossen. Wie die Bank mitteilte, wurde die vergangene Woche beschlossene Zwangsabfindung der letzten freien Aktionäre ins Handelsregister eingetragen. Zahlreiche Anleger wollen sich mit ihrem Rausschmiss aber nicht abfinden und klagen.

Die schwer angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) ist nun offiziell komplett verstaatlicht. Die Zwangsabfindung der letzten freien Aktionäre der HRE sei in das Handelregister eingetragen worden und damit wirksam, teilte die HRE in München mit.

Die Bundesrepublik Deutschland halte nun über den staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin 100 Prozent der HRE-Aktien. Die Altaktionäre hätten, wie kürzlich auf der außerordentlichen Hauptversammlung beschlossen, nun Anspruch auf eine Zwangsabfindung von 1,30 Euro je Aktie. Details zur Abwicklung der Entschädigung wolle der SoFFin "zeitnah" bekannt geben.

Die Komplett-Verstaatlichung der HRE war bereits Anfang Oktober auf der Hauptversammlung des Immobilienfinanzierers in München beschlossen worden. Altaktionäre hatten dagegen massiv protestiert. Bis dahin war der Bund bereits im Besitz von 90 Prozent der HRE-Aktien. Die Bank war durch die Finanzkrise schwer in Schieflage geraten und wurde durch Hilfen des Bundes und der Bankenbranche von mehr als 100 Milliarden Euro am Leben gehalten.

Protestplakate von HRE-Aktionären

Auf den Bund kommt nach der Zwangsverstaatlichung eine Flut von Klagen empörter Aktionäre zu. Nach der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger hat auch der US-Großaktionär Christopher Flowers nach eigenen Angaben eine Anfechtungsklage vor dem Landgericht München gegen den umstrittenen Rauswurf der Aktionäre eingereicht. Flowers erklärte, das Vorgehen des Bundes verstoße "gegen den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz und stellt im Ergebnis eine Enteignung dar, die nur nicht als solche bezeichnet wird".

Angeschlagener Immobilienfinanzierer braucht mehr Staatsgelder

Steinbrück sieht weiteren Milliardenbedarf bei HRE


Hütchenspieler in Nadelstreifen

Eine halbe Milliarde Euro hat die HSH Nordbank auf dem internationalen Kreditmarkt verzockt - ohne Wissen der Bankenaufsicht, die dabei umgangen wurde. Doch wie konnte es dazu kommen? Warum gingen die Manager risikoreiche Geschäfte ein? Eine Analyse.

Von Patrik Baab, NDR, Redaktion Wirtschaft und Ratgeber

Bescheidenheit ist seine Sache nicht. Große Zahlen machen ihm keine Angst. Doch von Milliardenverlusten geplagt, von der Presse gejagt, war Dirk Jens Nonnenmacher in den letzten Wochen schwer unter Druck geraten. Der habilitierte Mathematiker und exzentrische Chef der HSH Nordbank mit dem charakteristischen Zopf war monatelang abgetaucht.

In der Bank hat er den Spitznamen "Dr. No". Denn auch vielen Mitarbeitern ist er fremd geblieben. Doch jetzt endlich konnte Nonnemacher aufatmen. Der Manager hatte die Presse, die er sich wünschte: "HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher räumt auf" schrieben die Kieler Nachrichten am 8. Oktober.

Die HSH Nordbank war in die Offensive gegangen, nachdem sie erfahren hatte, dass der NDR zwei Börsenwetten mit schwindelerregenden Summen auf der Spur ist und nach den Verantwortlichen gefragt hatte. Mit einer Presserklärung wurde gezielt versucht, den Bankchef als Retter in der Not dastehen zu lassen.

Wie viel bescheidener fiel der Auftritt Nonnenmachers am 5. November 2008 aus. Die Performance des obersten Rechenkünstlers der HSH Nordbank geriet reichlich kleinlaut. Von den Bilanzprüfern der KPMG wurde er zitiert und musste zugeben: Die Bank hatte sich auf einen Streich im mittleren dreistelligen Millionenbereich verzockt. Nonnenmacher, dem Kontrollfreak, war die Kontrolle entglitten. Eine bedingungslose Kapitulation.

Zwei verbundene Einzelgeschäfte mit den Fantasienamen "Omega 52" und "Omega 55" waren gründlich danebengegangen. Die Zahlenspiele von Nonnenmachers Finanzakrobaten hatten der HSH Nordbank einen Abschreibungsbedarf von genau 517,2 Millionen Euro beschert - ein Drittel der Wertberichtigung im Konzernabschluss 2008.

Der Kreditantrag zu Omega 55 liegt dem NDR vor. Unterschrieben haben ihn die Vorstände Nonnenmacher, Jochen Friedrich, Peter Rieck, Hartmut Strauß, Bernhard Visker und Vorstandschef Hans Berger. Der Versuch der Bank, die alleinige Verantwortung für Omega 52 und 55 dem früheren Leiter der Londoner Niederlassung Luis Marti-Sanchez, in die Schuhe zu schieben, ist damit wohl gescheitert.

In einem vertraulichen Gutachten von mehr als 2500 Seiten halten die KPMG-Prüfer minutiös fest, wie sie auf zwei Geschäfte mit irrsinnigen Risiken gestoßen sind: Die Daten der Bank über Kredite, über die Bilanz und über hochspekulative Derivate "waren ausstehend und überfällig".

Am 20. Oktober 2008 forderte die KPMG die Bank ultimativ auf, die Geschäfte offenzulegen. Sofort wurde klar: Hinter den Transaktionen, die wie harmlose Kredite aussahen, verbargen sich hochriskante Börsenwetten: "Liquiditätsfazilitäten an Zweckgesellschaften".

Damit sind Zahlungsverpflichtungen an Briefkastenfirmen in Dublin gemeint, die von der Bank BNP Paribas außerhalb der Bilanz geführt wurden und der heimischen Bankenaufsicht entzogen sind. Aber warum?

Eine Durchsicht der Unterlagen in Abstimmung mit Vorstand und Aufsichtsrat der HSH Nordbank, so das KPMG-Gutachten, "bestätigte das Risikopotenzial und führte überdies zu der Erkenntnis, dass das Risikopotenzial wegen unzutreffender Erfassung in den Risiko- und Rechnungslegungssystemen der Bank nicht erkannt worden war." Im Klartext: Hochriskante Geschäfte ohne angemessene Risikoprüfung. Börsenwetten ohne Wettschein. Und weiter: "Zur Überwachung der Erfassung lag kein wirksames Internes Kontrollsystem vor." Das heißt: Das Risikomanagement hatte komplett versagt. Wie kam es dazu?

Interne Unterlagen der Bank, die dem NDR vorliegen, zeigen jetzt das Gebräu aus Zockermentalität, Profitgier und krimineller Energie, das sich im Milieu der HSH Nordbank gebildet hat - und über das jetzt führende Manager stolpern könnten. Denn der Kreditantrag belegt, dass die Bankenaufsicht nicht korrekt informiert war: "Trotz der von mehreren Abteilungen vorgenommenen sorgfältigen Prüfungen bleibt ein gewisses Risiko, dass die Bankenaufsicht das Geschäft als Maßnahme zur Sicherung des Eigenkapitals nicht akzeptieren wird.

Die Folgen einer möglichen Ablehnung durch das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht können nicht übersehen werden." Aber der Reihe nach.

Lesen Sie im Teil 2, wie die Manager der HSH Nordbank auf dem Kreditmarkt spekulierten.

Nonnenmacher genehmigte Katastrophendeal


Die HSH Nordbank hat ein desaströses Milliardengeschäft offenbar teilweise vor der Finanzaufsicht BaFin verheimlicht. Sicher ist: Bankchef Nonnenmacher war maßgeblich für einen Deal verantwortlich, der seine Bank in die Krise stürzte. Nach NDR-Informationen musste die HSH Nordbank durch das Geschäft mehr als 500 Millionen Euro abschreiben. Die HSH lehnte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab.

Von Patrik Baab, Peter Hornung und Jürgen Webermann, NDR

Der heutige HSH-Vorstandsvorsitzende Dirk Jens Nonnenmacher hat das verlustreichste Milliardengeschäft der HSH Nordbank selbst genehmigt. Ein NDR Info vorliegendes Dokument zur sogenannten Transaktion "Omega" wurde von Nonnenmacher im Dezember 2007 in seiner damaligen Funktion als Finanzvorstand unterschrieben. Nach einem vertraulichen Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG musste die HSH Nordbank durch das Geschäft mehr als 500 Millionen Euro abschreiben. Das ist ein Drittel der Wertberichtigung im Konzernabschluss 2008.

Unterschriften auf der Kreditvorlage zu Omega

Ausriss aus einem Papier der HSH Nordbank

Kreditvorlage vom Vorstand unterzeichnet

Die Kreditvorlage zu "Omega" wurde neben Nonnenmacher von den Vorständen Jochen Friedrich, Peter Rieck, Hartmut Strauß, Bernhard Visker und vom damaligen Vorstandschef Hans Berger abgezeichnet und trägt den handschriftlichen Vermerk "Eilbeschluss".

Von besonderer Brisanz ist, dass die HSH entscheidende Teile des Omega-Geschäfts offenbar vor der Finanzaufsicht BaFin verheimlicht hat. Das legen ein Schreiben der HSH und interne E-Mails nahe. Die Begründung findet sich im Kreditantrag selbst: "Es besteht ein gewisses Risiko, dass die Bankenaufsichtsbehörde das Geschäft nicht akzeptieren wird. Die Folgen einer solchen negativen Reaktion der BaFin sind nicht absehbar."

Der Hintergrund: Die HSH Nordbank hatte Ende 2007 Immobilienkredite in Milliardenhöhe an mehrere Großbanken verkauft, darunter die französische BNP Paribas. Durch den Verkauf der Forderungen wollte die unter Druck stehende ehemalige Landesbank mehr flüssige Mittel bekommen.

Der Vertrag mit der BNP Paribas war jedoch an eine weitere Abmachung gebunden. Danach musste die HSH Risiken der BNP über eine Zweckgesellschaft mit dem Namen Omega Capital Funding wieder zurücknehmen. Diese Zweckgesellschaft wurde von BNP außerhalb der Bilanz geführt. Die HSH musste mit einer Zahlungszusage für ihre Verluste geradestehen.

Durch dieses Kreislaufgeschäft wies die HSH-Bilanz nur noch eine Kreditzusage, aber nicht mehr die Risiken aus. Der Finanzwirtschaftler Peter Nippel von der Universität Kiel bezeichnet dies als "besonders trickreiche Form der Bilanzkosmetik".

Das bankeigene Risikomanagement hatte ausdrücklich auf die Gefahren hingewiesen. So sei "der Zeitrahmen für die Begutachtung außerordentlich eng und mit Hinblick auf die Komplexität und die betreffende Summe unangemessen kurz" gewesen. Möglicherweise hat die HSH Nordbank deshalb die Aufsichtsbehörde nicht in vollem Umfang über das komplizierte Geschäft informiert. In einer von der BaFin angeforderten Aufstellung fehlte nach NDR-Informationen der Hinweis auf die Omega-Transaktion und damit auf die Rücknahme der Risiken.

Aus Bankkreisen wurde vergangene Woche lanciert, dass ein einzelner Manager in der Londoner HSH-Filiale für den Katastrophendeal verantwortlich gewesen sei. Er hätte die Zentrale in Hamburg getäuscht und sich möglicherweise über Beraterverträge und Briefkastenfirmen selbst bereichert.

Daraufhin erstattete die HSH Nordbank Strafanzeige beim Betrugsdezernat der Londoner Polizei "wegen Verdachts auf Vermögensdelikte zu Lasten der Bank". Auch die britische und deutsche Bankenaufsicht wurden eingeschaltet. Insider sehen darin ein Ablenkungsmanöver.

HSH Nordbank schon länger in den Schlagzeilen

Die HSH Nordbank war in der Vergangenheit durch eine umstrittene 45-Millionen-Euro-Überweisung an Goldman Sachs ins Gerede gekommen. Sie ist unter anderem stark im krisengeschüttelten Schiffsgeschäft engagiert und wird von Hamburg und Schleswig-Holstein mit Hilfen und Bürgschaften von insgesamt 13 Milliarden Euro gestützt.

Die HSH Nordbank will sich nach den neuen Veröffentlichungen nicht im Detail zu dem Milliardengeschäft äußern. In einer ersten Stellungnahme heißt es lediglich: "Omega ist eine bekannte Transaktion aus dem Jahr 2007, die vollständig im Geschäftsbericht 2008 verarbeitet wurde. Sie ist Bestandteil der Untersuchungen der Kanzlei Freshfields für den Aufsichtsrat, deshalb können wir sie nicht weiter kommentieren."

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schweigt bislang ebenfalls. Aus dem Umfeld der Bankenaufsicht heißt es jedoch, in der Behörde sei man überrascht und verwundert. Der HSH drohen demnach Ermittlungen der Bafin.

Verlustreiches Milliardengeschäft


"Omega 55" - mit Bilanztricks in die Katastrophe

Mit der Zweckgesellschaft "Omega 55" ist die HSH Nordbank risikoreiche Geschäfte eingegangen. Im Interview mit tagesschau.de erklärt der Finanzwirtschaftler Peter Nippel von der Uni Kiel, wie solche komplexen Geschäfte abgewickelt werden und wer die Risiken trägt.

<strong>tagesschau.de: </strong>Peter Nippel, Sie befassen sich unter anderem mit komplexen Finanzprodukten. Was ist "Omega"?

Peter Nippel: "Omega 55" ist eine sogenannte Zweckgesellschaft. Die Bank BNP Paribas hat sie in Dublin gegründet, um mit der HSH Nordbank hochriskante Wertpapiergeschäfte außerhalb der Bilanzen durchführen zu können.

Dazu hat mir die NDR-Redaktion "Markt" Auszüge aus einem nicht öffentlichen Wirtschaftsprüfergutachten vorgelegt: Die Konstruktionen sind so komplex, dass sie nur schwer zu durchdringen sind. Aber aus den Unterlagen geht hervor, dass sich die HSH stark von Marktschwankungen abhängig gemacht hat. Tatsächlich gab es wegen des Preisverfalls an den Wertpapiermärkten und vor allem in Folge von Bankenpleiten immense Verluste.

Peter Nippel ist Professor für Finanzwirtschaft an der Universität Kiel. Seine Schwerpunkte sind Corporate Finance, Kapitalmaßnahmen und Strukturierte Kapitalanlageinstrumente.

Zur Person

tagesschau.de: Wie groß war denn der Verlust für die HSH Nordbank?

<strong>Nippel: </strong>Der Abschreibungsbedarf beläuft sich insgesamt auf 517,2 Millionen Euro. Das entspricht einem Drittel der Wertberichtigung im Konzernabschluss 2008. Diese Abschreibungen entstanden vor allem auch durch die Lehman-Pleite und den Ausfall isländischer Banken.

Die HSH hatte große Bestände an Wertpapieren - auch dieser Banken, in denen Forderungen aus Immobilienkrediten und anderen Kreditgeschäften verbrieft waren. Das war ja, wie wir heute wissen, schon schlimm genug. Die HSH hat ihr Risiko aber durch die Beteiligung an den genannten Zweckgesellschaften noch weiter gesteigert.

<strong>tagesschau.de: </strong>Warum richtet man dafür Zweckgesellschaften ein?

Nippel: Die HSH Nordbank saß zu Beginn des Jahres 2008 auf einem Berg hochriskanter Wertpapiere. Sie brauchte dringend Liquidität, und der Markt für diese Papiere begann zu kippen. Deshalb suchte man einen Partner, der die Papiere übernahm. Das war BNP Paribas.

Nehmen wir zum Beispiel "Omega 55". So, wie ich das Geschäft verstehe, hat die HSH in diesem Fall ein Wertpapierportfolio von 816 Millionen Euro an zuerst an die BNP Paribas oder gleich an "Omega 55" übertragen. So beschaffte sie sich Liquidität, und die Risikopapiere waren aus der Bilanz. Die Zweckgesellschaft diente sicher zunächst einmal dazu, dass die riskanten Papiere nicht in der BNPP-Bilanz auftauchten.<strong> </strong>Darüber hinaus dürfte diese aber auch kein Interesse an der Übernahme des wirtschaftlichen Risikos gehabt haben. Also wurde eine Gesellschaft in Irland gegründet, deren einziger Zweck es war, mit diesen Papieren zu handeln.

"Eine besonders trickreiche Form der Bilanzkosmetik, wobei dann allerdings der Schuss nach hinten losgegangen ist", meint Finanzwirtschaftler Nippel.

tagesschau.de: Und damit war das Risiko beseitigt?

Nippel: Wenn "Omega 55" Verluste schreibt - was schon aus damaliger Sicht recht wahrscheinlich war - muss irgendjemand dafür aufkommen. BNPP wollte das Risiko sicherlich nicht allein tragen, deshalb hat sich die HSH verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen an "Omega 55" zu zahlen. Diese Bedingungen sind so gestaltet, dass das Risiko der HSH offenbar noch gesteigert wurde. Die HSH hat die Risiken des Wertpapierportfolios abgegeben, dafür aber auf den ersten Blick nicht erkennbare Risiken aus der Beteiligung an "Omega 55" übernommen. Das nennt man Risikotausch.

<strong>tagesschau.de: </strong>Warum haben die HSH-Banker einen solchen Risikotausch eingeleitet, wenn die Bank am Ende die Risiken ihrer Spekulationen doch nicht los wird?

Nippel: Mit Geschäften wie über "Omega 55" verfolgt man vielleicht mehrere Zwecke. In diesem Fall hat man riskante Papiere zu Geld gemacht. Das macht sich in der Bilanz erst einmal gut, weil die liquiden Mittel wachsen. Dass man die Risiken dennoch wieder zurückholt, taucht in der Bilanz nicht auf. Welche Risiken man im Gegenzug eingeht, wird verschleiert. Dass die Beteiligung an der Zweckgesellschaft in Irland dazu führen kann, dass die HSH sehr schnell einen dreistelligen Millionenbetrag zahlen muss, ist für den Laien nicht erkennbar - und möglicherweise auch nicht für den Vorstand in Deutschland, den Aufsichtsrat und die Bankenaufsicht.

Man könnte sagen, "Omega 55" war eine besonders trickreiche Form der Bilanzkosmetik, wobei dann allerdings der Schuss nach hinten losgegangen ist.

Außerdem darf man nicht vergessen, dass mit solchen komplexen Transaktionen auch Provisionen und Honorare verdient werden. Daher haben Investmentbanker, Berater und Anwälte ein Interesse an derartigen Dingen - ohne dass dies immer den Interessen der Bank entspricht.

<strong>tagesschau.de: </strong>Unverständlich ist, dass die HSH sofort 35 Millionen Euro zahlen musste. Wie erklären Sie sich das?

Nippel: Das geht aus dem Gutachten nicht hervor. Aber das könnte dazu gedient haben, den Finanzierungsbeitrag der BNPP zu reduzieren. Oder sie diente dazu, die Kosten des ganzen Geschäftes zu decken. Dann war es fast so etwas wie ein durchlaufender Posten. Ob aus diesen Mitteln auch verdeckte Provisionen gezahlt wurden, kann ich nicht sagen. Aber wenn verdeckte Provisionen in Form von Beraterhonoraren gezahlt wurden, weshalb die Bank nun Strafanzeige erstattet hat, musste das Geld ja irgendwo herkommen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie konnte das alles geschehen, ohne dass die Risiken sichtbar wurden?

<strong>Nippel: </strong>In der Bilanz wurde sicherlich nur abgebildet, dass es da einen Wertpapierverkauf gegeben hat - und zur selben Zeit einen Kredit für eine Zweckgesellschaft in Dublin. Dass das Ganze ein Kreislaufgeschäft war, um Risiken aus der Bilanz zu bekommen und sie auf dem Umweg über Irland wieder zurückzunehmen, ist nur für den erkennbar, der die Gesamtstruktur des Geschäftes durchschaut. Der oberflächliche Betrachter sieht bestenfalls, dass HSH eine sogenannte bedingte Zahlungsverpflichtung zugunsten von "Omega 55" eingeht. Das Risiko für millionenschwere Verluste ist so ohne Weiteres nicht zu sehen.

Jetzt kommt es darauf an, ob Investmentbanker in London am Vorstand und Aufsichtsrat in Deutschland vorbei agiert haben - vielleicht sogar mit krimineller Energie -, oder ob der Vorstand der HSH Nordbank und die Bankenaufsicht eingebunden waren. Nach meiner Erfahrung vermute ich, dass ein Geschäft in einer solchen Größenordnung - immerhin ging es bei "Omega 55" anfangs um ein Portfolio von 816 Millionen Euro - ohne Wissen des Vorstands gar nicht möglich war. Wenn doch, ist das umso erschreckender. Aber das müssen die Ermittlungen zeigen.

Das Interview führte Patrik Baab, Redaktion Wirtschaft und Ratgeber, NDR Fernsehen


Pragmatiker im Osten - Irrlichter im Westen

Ausschnitt einer Jamaika-Fahne mit dem Schattenriss Oskar Lafontaines

Rot-rote und rot-rot-grüne Bündnisse waren auf Landesebene erwartet worden. Doch nur Brandenburg will Rot-Rot: Dort haben bei der Linkspartei die Pragmatiker das Sagen, meint der Politologe Lösche im Gespräch mit tagesschau.de. Im Westen dagegen sei die Partei von Sektierern geprägt.

tagesschau.de: Herr Lösche, warum will im Westen niemand mit der Linkspartei?

Peter Lösche: Die Linkspartei hat bewusst kein Programm aufgestellt, damit es sie nicht zerreißt. Im Westen gibt es Landesverbände in denen Sektierer das Sagen haben - im Gegensatz zu Verbänden wie zum Beispiel in Berlin und Brandenburg: Die gibt es Pragmatiker mit Regierungserfahrung. Die Spannbreite zwischen Alt-68ern, Trotzkisten, alten Gewerkschaftern und ehemaligen PDS-Mitgliedern macht die Linkspartei im Westen nicht koalitionsfähig.

tagesschau.de: Will die Linkspartei vielleicht gar nicht an die Macht?

Lösche: Einige dieser linken Sektierer, dieser irrlichternden Linken, wollen tatsächlich nicht an die Macht, sondern schlicht die Revolution. Die Bedingungen für die Haltung stimmen einfach: Der weltweite Kapitalismus ist in eine Krise geraten.

Peter Lösche war von 1973 bis 2007 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen. Er wurde vor allem durch seine Arbeit auf dem Gebiet der Parteienforschung bekannt. Seit 1957 ist er SPD-Mitglied und setzt sich in seiner Forschung kritisch mit seiner Partei auseinander.

Zur Person

<strong>tagesschau.de: </strong>Welche Rolle spielten die Personen bei den Koalitionsverhandlungen?

<strong>Lösche: </strong>Natürlich hat auch die Person Lafontaine im Saarland dafür gesorgt, dass es dort keine rot-rot-grüne Landesregierung geben wird. Und das nicht nur deswegen, weil er zurück ins Saarland will, sondern auch schon dadurch, wie der Wahlkampf dort gegen die Grünen geführt worden ist. Persönliche Spannungen standen auch in Thüringen im Vordergrund. Die Chemie zwischen Linken-Spitzenkandidat Ramelow und SPD-Landeschef Matschie hat nicht gestimmt, die können nicht miteinander.

tagesschau.de: Doch wie soll nun eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition im Saarland funktionieren? Sind FDP und Grüne nicht viel zu weit voneinander entfernt?

<strong>Lösche: </strong>FDP und Grüne sind kulturell verschieden, von ihren Mitgliedern her, aber auch von ihrer Partei-Elite. Trotzdem sind beide inzwischen gutbürgerliche Parteien geworden. Zwar haben die Grünen sicher grundsätzlich Probleme, bei dieser Konstellation ihre Basis mitzunehmen. Im Saarland hat das aber elegant funktioniert. Die Grünen sind keine reine linke Partei mehr. Sie sind eine etablierte links-liberale Partei geworden. So kann eine Koalition auch mit der FDP funktionieren.

tagesschau.de: Wenn Jamaika funktioniert, was wird dann aus den Machtoptionen der SPD?

Lösche: Die SPD muss aus dem alten Lagerdenken heraus. Die Sozialdemokratie darf nicht zu weit nach links gehen, denn es gibt kein reines linkes Lager mehr. Die SPD muss auf Landesebene koalitionsfähig sein - mit allen anderen vier Parteien.

Das Gespräch führte Rike Woelk, tagesschau.de


Viele Hindernisse auf dem Weg zur Versöhnung

Die Außenminister Armeniens und der Türkei bei der Unterzeichnung des Abkommens.

Die internationale Erleichterung über die armenische-türkische Annäherung könnte voreilig sein. Denn in beiden Staaten formiert sich Widerstand. Während in Armenien die Historiker-Kommission kritisiert wird, spielt in der Türkei der ungelöste Konflikt um Berg-Karabach die Hauptrolle.

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Auch wenn sich die anwesenden Außenminister Hillary Clinton, Sergej Lawrow, Bernard Kouchner, Samuel Zbogar und Micheline Calmy-Rey gestern Abend nach der Unterzeichnung vor Erleichterung in die Arme fielen und die Nachrichtenagenturen große Zufriedenheit aus Brüssel und Washington meldeten, die viel gepriesene Annäherung zwischen der Türkei und Armenien ist noch nicht vollzogen. Denn, so schreibt es Murat Yektkin in der liberalen türkischen Tageszeitung "Radikal", die dreistündige Verzögerung, mit der die Unterschriften unter die beiden wichtigen Protokolle gesetzt wurden, waren ein Zeichen dafür, dass noch längst nicht alle Probleme gelöst sind.

"Die Straße nach Jerewan führt durch Baku"

In der Tat steht die schwierigste Etappe der Türkei und Armenien noch bevor. Die beiden Schriftstücke, die von ihren Außenministern nach einer ungeplanten kurzfristigen Feuerwehrdiplomatie doch noch ratifiziert wurden, müssen nämlich jetzt die Parlamente in Ankara und Jerewan passieren. Und da dürfte noch erheblicher Widerstand lauern.

In der Türkei könnte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Sache zwar mit der absoluten Mehrheit seiner AKP formal erledigen. Doch ein schlichtes Durchpeitschen würde einen Sturm der Entrüstung entfachen. Denn am Bosporus heißt es, wie Murat Yetkin weiter schreibt, dass "die Straße nach Jerewan durch Baku führt." Mit anderen Worten: Eine wirkliche Normalität mit Armenien kann aus türkischer Sicht nur dann eintreten, wenn das Problem Berg-Karabach gelöst wird.

Die Kaukasus-Exklave, in der mehrheitlich Armenier leben, wurde von Jerewan annektiert, obgleich sie völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört. Da die Türkei aber enge kulturelle und sprachliche Bindungungen zu den Azeris hat, wollen dort selbst viele gemäßigte Kräfte eine Normalität mit den Armeniern erst dann, wenn diese einen Abzug aus Berg-Karabach gewährleisten. Entsprechend bezeichnete Onur Öymen, der Vizeparteichef der Oppositionspartei CHP, die gestrige Vertragsunterzeichnung als "sehr beunruhigend für die Zukunft unseres Landes".

Karte: Aserbaidschan, Bergkarabach, Armenien

Armeniens Opposition fürchtet "große Risiken"

Auch in Armenien ist deutliche Kritik zu vernehmen. So sagte ein führendes Mitglied der Oppositionellen "Partei des Kulturerbes" der Agentur AFP, die unterzeichneten Protokolle würden "große Risiken" bergen. Für sein Land beginne jetzt eine "Zeit der Unsicherheit". Viele Armenier befürchten nämlich, dass durch die in den Verträgen beschlossene Einrichtung einer Historiker-Kommission aus Vetretern beider Länder, die von ihnen als "Völkermord" bezeichneten Massaker in den Jahren 1915/16 nicht angemessen verurteilt werden könnten. Bei den Gräueltaten der Türken im ausgehenden Osmanischen Reich sollen bis zu 1,5 Millionen Armenier umgebracht worden sein.

Bereits vor der Unterzeichnung war vergangene Woche vor allem die armenische Diaspora in den USA, Frankreich, Libanon und Russland gegen die Protokolle Sturm gelaufen.

Widerstand gegen armenisch-türkisches Abkommen angekündigt


Ein Präsident in der Trotzphase

Tschechiens Präsident Klaus ist durch seine Weigerung, den EU-Reformvertrag zu unterschreiben, isoliert und angezählt. Doch so lange er eine Chance sieht, den Vertrag zu verhindern, wird er weiterkämpfen. Und am Ende einen Preis fordern, meint Christina Janssen.

Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag

Die Geschichte Prags ist reich an Fensterstürzen: Der erste 1419 markierte den Beginn der blutigen Hussiten-Kriege. Der zweite 1618 gilt als Auslöser des 30-jährigen Krieges. Und der dritte kostete 1948 den tschechoslowakischem Außenminister das Leben. Möglicherweise war es ein Anschlag des kommunistischen Geheimdienstes. Was die Tschechen daraus lernen könnten, wäre vielleicht, die Fenster lieber geschlossen zu halten.

Doch der Prager Burgherr Vaclav Klaus erweist sich nicht nur in diesem Punkt als unbelehrbar. Seine Forderung nach einer Sonderklausel im Lissabon-Vertrag wird gewiss keinen Krieg auslösen. Sie zeigt aber, dass Klaus selbst im Geiste einen führt: gegen die Europäische Union und den EU-Reformvertrag. Er ist ein Populist und Nationalist, der sein holzschnittartiges Weltbild hinter einem Professorentitel und kultivierter Rhetorik zu verbergen weiß.

Jetzt hat er zum ersten Mal Farbe bekannt: Sein Feindbild, das sind die Deutschen. Ehemalige Vertriebene könnten - so das absurde Horrorszenario - zu Millionen nach Tschechien zurückkehren und das einfordern, was man ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der Benes-Dekrete genommen hat. Es sind nur wenige, die Klaus und seinen Gefolgsleuten das abkaufen. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist: Für die Europäische Union bleibt genug Grund zur Sorge.

Denn was Klaus da inszeniert ist mehr als ein Zwergenaufstand. Der selbst ernannte EU-Dissident ist angezählt und schlägt um sich. In Prag ist er weitgehend isoliert. Seit Monaten diskutieren seine Gegner über Möglichkeiten, ihn mundtot zu machen oder zu entmachten. Die tschechischen Grünen fordern, man müsse jetzt Ernst machen mit einem Amtsenthebungsverfahren. Doch Klaus ist Überzeugungstäter. So lange er eine Chance sieht, den Lissabon-Vertrag zu verhindern, wird er weiterkämpfen.

Klaus fordert einen Preis für seine Unterschrift

Klaus ist aber auch ein Egomane, deshalb braucht er, wenn er den Kampf irgendwann aufgeben soll, zumindest eine gesichtswahrende Lösung. Deshalb versucht er, den Preis für seine Unterschrift mit allen Mitteln in die Höhe zu treiben. Dass diesen Preis letztlich nicht Brüssel bezahlen wird, sondern sein eigenes Land, das durch die präsidiale Blockadepolitik als Tollhaus Europas dasteht, lässt Klaus offenbar kalt. Jetzt geht es nur noch um ihn und seine Überzeugung.

Am Ende, glauben die meisten, wird ihm wohl der Mut fehlen, die Sache durchzuziehen. Früher oder später werde er schon unterschreiben. Die Frage ist nur wann und welchen Schaden er bis dahin anrichtet.

20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sitzt oben auf der Prager Trutzburg ein Präsident in der Trotzphase und lehrt seine Landsleute, was sie unter Demokratie zu verstehen haben. Mehr als die Hälfte der Tschechen hat sich jüngst für den Lissabon-Vertrag ausgesprochen. Beide Parlamentskammern haben der EU-Reform zugestimmt. Doch Klaus weiß es schlicht besser.

Die Fenster stehen offen - und Klaus lehnt sich weit hinaus. Aber es müsste ja nicht gleich wieder ein Fenstersturz werden: Er könnte einfach zurücktreten.

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Redaktioneller Hinweis


Polnische Fanfarenklänge für den Reformvertrag

Lech Kaczynski mit dem von ihm unterschriebenen EU-Reformvertrag

Nach anderthalb Jahren hat der polnische Präsident Kaczynski den EU-Reformvertrag unterschrieben. Bei der Zeremonie in Warschau verteidigte er sein Zögern. Die gescheiterte erste Abstimmung in Irland hätte den Vertrag vorübergehend gegenstandslos gemacht.

Von Ludger Kazmierczak, ARD-Hörfunkstudio Warschau

Lech Kaczynski war heute der wichtigste Mann in Europa. Begleitet von pompöser Fanfarenmusik betraten Polens Staatschef und seine prominenten Gäste den schmucken Saal des Präsidentenpalastes. Kaczynski genoss seine Rolle sichtlich, als er um 12.16 Uhr endlich den Vertrag von Lissabon ratifizierte. In Anwesenheit von EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt gab sich der national-konservative Präsident staatsmännisch pro-europäisch. Ganz so, als habe er bei der Unterzeichnung des Reformwerkes nie auf die Bremse getreten.

"Die Union ist ein ungewöhnlich gelungenes, hervorragendes Experiment in der Geschichte der Menschheit. Sie darf nicht geschlossen bleiben für diejenigen, die noch beitreten wollen. Die EU wurde erweitert und funktioniert immer noch, und nach dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags wird sie wahrscheinlich noch besser funktionieren. Heute sind es 27 Staaten, aber es wird genau so sein, wenn wir 32 oder 35 sein werden", sagte Kaczynski.

Gelöste Stimmung in Warschau: Als vorletztes Land hat Polen den EU-Reformvertrag ratifiziert.

Kaczynski lobt das Bundesverfassungsgericht

Zugleich rechtfertigte Kaczynski sein langes Zögern damit, dass der Vertrag nach dem "Nein" der Iren im vergangenen Jahr vorübergehend gegenstandslos geworden sei. Seine Entscheidung, mit der Unterschrift zu warten, sei die Entscheidung eines souveränen Staates gewesen. Und die Souveränität der einzelnen EU-Mitgliedsländer dürfe niemals angetastet werden, betonte er. Dabei würdigte er ausdrücklich das Vorgehen Deutschlands als geradezu vorbildliches Modell: "Ich möchte an dieser Stelle auf die Interpretation des Verfassungsgerichtes des größten EU-Staates Deutschland verweisen. Das Gericht hat klar festgestellt, dass die EU ein Verbund von Nationalstaaten ist, ein enger Bund, aber ein Bund souveräner Staaten. So soll es auch bleiben, denn das entspricht der Wirklichkeit in Europa."

"Ein großer Tag für Polen und für Europa"

Eigentlich hätte der polnische Präsident das Reformpaket schon vor anderthalb Jahren absegnen können, nachdem die beiden Kammern des Parlaments grünes Licht gegeben hatten. Doch nach dem "Nein" der Iren, weigerte sich der Präsident, den Vertrag zu ratifizieren, womit er wohl vor allem seinen innenpolitischen Widersacher, Premier Donald Tusk, ärgern wollte.

Der von Premierminister Tusk und Präsident Kaczynski unterschriebene EU-Reformvertrag.

Dieser fügte seiner Europa-Euphorie daher eine ordentliche Prise Kaczynski-Schelte hinzu: "Das ist ein großer Tag für Polen und für Europa. Ich freue mich also, auch wenn ich der Meinung bin, dass das zu spät kommt. Das Zögern hat uns mehr Nachteile als Vorteile gebracht, aber ich bin froh, dass es nun endlich soweit ist."

Viele Politologen und Kommentatoren geben dem liberalen Premier Recht. Das Ansehen Polens in der EU habe wegen der Hängepartie gelitten, meint beispielsweise der Direktor des Zentrums für Europäische Strategie Adam Jasser: "Zweifelsohne stand Polen in den letzten Monaten als einer der Bremserstaaten innerhalb der EU da. Diese Zeremonie soll den schlechten Eindruck etwas wettmachen, aber ich befürchte, dass die europäischen Partner das alles Kaczynski noch lange übel nehmen werden - trotz der vielen netten Worte heute."

Nach dem "Ja" der Polen zum Reformvertrag fehlt jetzt nur noch eine Unterschrift, um dem Papier endlich Leben einzuhauchen. Dass Barroso, Buzek und Reinfeldt heute nach Warschau gereist waren, darf daher wohl nicht nur als Dankbarkeit gegenüber Polen, sondern vor allem als Signal Richtung Prag verstanden werden. Präsident Vaclav Klaus weiß, auf wen es nun ankommt.

Auch Polen sagt nun Ja zum reformierten Europa

Erleichterung in Brüssel - für den Moment

Präsident Kaczynski ratifiziert Vertragswerk

Nach anderthalb Jahren des Zauderns hat der polnische Präsident Kaczynski den EU-Reformvertrag unterschrieben.


Präsident Kaczynski unterzeichnet EU-Vertrag

Nach dem positiven Votum der Iren zum Lissabon-Vertrag hat nun auch Polens Staatspräsident Kaczynski seine Unterschrift unter das Reformwerk gesetzt. Im Beisein von EU-Kommissionspräsident Barroso forderte er aber, die Europäische Union müsse für neue Mitglieder wie Georgien offen bleiben.

Als Höhepunkt einer live im Fernsehen übertragenen Zeremonie hat Polens Staatschef Lech Kaczynski seine lang erwartete Unterschrift unter den EU-Reformvertrag gesetzt. Der Vertrag sei eine "Änderung der Qualität" der EU sagte Kaczynski im Beisein von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Gleichzeitig forderte er die Europäische Union dazu auf, für neue Mitgliedsländer offen zu bleiben. Als Beispiel nannte Kaczynski Georgien.

Kaczynski hatte in der Vergangenheit mehrfach gesagt, er werde den Lissabon-Vertrag unterzeichnen, wenn die Iren dem Vertragswerk bei einem zweiten Referendum zustimmen. Am vergangenen Wochenende hatten 67 Prozent der Wahlberechtigten dort mit Ja gestimmt.

Polen ist damit das vorletzte EU-Land, das das EU-Vertragswerk ratifiziert hat. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, muss nur noch der tschechische Präsident Vaclav Klaus unterschreiben. Dieser hält seine Unterschrift jedoch weiter zurück, weil er ein Urteil des Verfassungsgerichts in Prag abwarten will. Ministerpräsident Jan Fischer zeigte sich bei einer Schaltkonferenz mit der EU-Kommission am Freitag aber zuversichtlich, dass sein Land den Vertrag bis Ende des Jahres ratifiziert. "Europa muss sich keine Sorgen machen", sagte er.

Sowohl in Polen als auch in Tschechien haben die Parlamente den EU-Reformvertrag bereits ratifiziert. Der Vertrag von Lissabon soll die EU mit 27 Mitgliedstaaten handlungsfähiger und demokratischer machen. Er muss in jedem Land ratifiziert werden, damit er in Kraft treten kann.

Senat billigt Reformvertrag von Lissabon

Tschechien sagt "Ja" zur EU-Reform


Skepsis in Armenien über Annäherung an die Türkei

Die verfeindeten Nachbarn Armenien und die Türkei gehen aufeinander zu und wollen ein historisches Abkommen unterzeichnen: Darin werden die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Öffnung der Grenzen vereinbart. Doch viele Armenier sind skeptisch. Sie befürchten den Ausverkauf ihrer nationalen Interessen.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de, zzt. Jerewan

Vor dem Außenministerium und dem Gebäude der Regierung sitzen auf bunten Plastikhockern etwa 50 Anhänger der nationalistischen Partei Daschnakzutjun. Beobachtet von mal mehr, mal weniger Polizisten haben sich die "Daschnaks" auf eher leisen Protest verlegt. 15 von ihnen sind im Hungerstreik. Auf Spruchbändern beklagen sie den Ausverkauf armenischer Interessen an das Nachbarland Türkei, das sie noch immer als Feind betrachten.

An den Grund für die Feindschaft erinnern die Demonstranten mit Fotos auf Plakatwänden: Armenien wirft der Türkei einen Genozid an 1,5 Millionen Armeniern zwischen 1915 und 1923 vor. Die Türkei bestreitet, dass es sich um Genozid handelt, nennt die Zahlen übertrieben und behauptet, es seien Opfer eines Bürgerkrieges, bei dem auch Türken getötet worden seien.

Zur Untersuchung dieser Ereignisse soll eine gemeinsame Historiker-Kommission eingerichtet werden. Diese Vereinbarung ist Teil eines Abkommens, das Außenminister Eduard Nalbandian mit seinem türkischen Amtskollegen Achmet Davutoglu in Zürich unterzeichnen wird. Es beinhaltet zwei Protokolle, die in den kommenden Monaten auch von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden sollen. Das erste besiegelt die Aufnahme diplomatischer Beziehungen.

Das zweite Protokoll enthält die Vereinbarung zur Gründung der Historiker-Kommission, die die nationalistischen "Daschnaks" als inakzeptabel bezeichnen. "Wie kann man nur mit den Mördern von damals über etwas diskutieren, was nicht in Frage zu stellen ist?", fragt der Abgeordnete Schahbasjan und weiß sich in dieser Argumentation einig mit vielen im Ausland lebenden Armeniern. Die Diaspora ist nicht nur radikaler eingestellt als die Menschen in Armenien, sie ist auch in der Überzahl. Außerhalb Armeniens leben mehr als fünf Millionen Armenier, in ihrem Heimatland nur drei Millionen. Einen Großteil der Investitionen leisten die Auslandsarmenier.

Allerdings sanken die Investitionen aufgrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise erheblich und das Land war arg vom Krieg 2008 in Georgien betroffen. Über den nördlichen Nachbarn muss Armenien angesichts weitgehend geschlossener Grenzen zu den anderen Nachbarländern 90 Prozent seines Transitverkehrs abwickeln. Als während des Krieges die Hauptroute Georgiens blockiert war, kam der Transport nach Armenien fast zum Erliegen.

Wirtschaftskrise lässt armenische Regierung einlenken

Schaut man sich in Jerewan um, sieht man die Folgen der Wirtschaftskrise. Neue Pretigebauten stehen leer, ihr Innenausbau kommt seit einem Jahr nicht voran. So ist es nachvollziehbar, dass sich die armenische Regierung unter Druck internationaler Vermittler auf die Türkei zubewegt. Der Lohn ist die Öffnung der Grenzen zur Türkei. Sie ist zwei Monate nach Ratifizierung des zweiten Protokolls durch die Parlamente vorgesehen. Weniger radikale Oppositionelle wie Ex-Präsident Lewon Ter-Petrosjan begrüßen deshalb prinzipiell eine Annäherung an die Türkei. Doch warnen sie, dass Armenien einen zu hohen Preis zahlen und am Ende doch nichts bekommen könnte.

Denn Politiker in der Türkei machen die Öffnung der Grenze von einem weiteren Punkt abhängig, der in den Protokollen gar nicht erwähnt ist: Nur wenn es eine Annäherung im Konflikt um Berg-Karabach gibt, darf die Grenze geöffnet werden, fordern sie mit Blick auf den noch immer bestehenden Grund für die Schließung. 1993 hatten armenische Truppen die Kontrolle über Berg-Karabach übernommen. Das überwiegend von Armeniern bewohnte Gebiet gehört zu Aserbaidschan, einem engen Verbündeten der Türkei.

"Wenn die armenische Regierung beide Themen voneinander trennen will, ist das eher Wunsch als Realität", sagt der armenische Rechtsexperte Wartan Pogosjan dazu. So könnte es sein, dass das türkische Parlament die Ratifizierung des Protokolls hinauszögert, bis Armenien auch beim Thema Berg-Karabach einlenkt. Oder, wie ein Gemüsehändler in Jerewans größter Markthalle argwöhnt: Die Grenzen könnten lediglich für kurze Zeit geöffnet und Warentransporte nicht zugelassen werden.

In der Markthalle wie auch auf den Straßen Jerewans ist das Abkommen kaum Gesprächsthema. "Das wird doch sowieso alles über unsere Köpfe hinweg entschieden", sagt Obsthändler Artur, der lieber seine getrockneten Früchte anpreist. Onnik Krikorian, Journalist und leidenschaftlicher Blogger, hat den Eindruck, dass die meisten Armenier kaum eine Meinung zu den Protokollen haben. Dabei sei doch eine Annäherung mit der Türkei zu begrüßen. Aber die Öffentlichkeit sei zu lange und zu sehr im Unklaren gelassen worden, auch um der Opposition keine Chance für eine groß angelegte Gegenkampagne zu geben, sagt Krikorian. Die Opposition wiederum sehe es zu sehr auf Rücktrittsforderungen an die Regierung von Präsident Serge Sargsjan ab.

Trotz der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung und ihrer Politik geht Rechtsexperte Pogosjan davon aus, dass die Parlamente sowohl in Armenien und als auch in der Türkei das erste und das zweite Protokoll ratifizieren werden. Beide Regierungen verfügen über sichere Mehrheiten. Geschehen werde dies bis zum 24. April, dem Gedenktag an die Massentötungen an den Armeniern, ist sich Pogosjan sicher. Dafür werde auch Druck aus den USA sorgen. Das Prestige von US-Präsident Barack Obama in dieser Frage stehe auf dem Spiel, da er sich im April für eine Annäherung beider Länder stark gemacht hatte.

Die Anhänger der nationalistischen "Daschnakzutjun"<strong> </strong>wollen sich von internationalem Druck nicht beeinflussen lassen und auch nach der Unterzeichnung der Protokolle am "Platz der Republik" ausharren, sagt der Parlamentsabgeordnete Schahbasjan. Während inzwischen auf der Tribüne am "Platz der Republik" ein Chor für die 2791-Jahr-Feier Jerewan probt und in der Fußgängerzone junge Leute flanieren, versammeln sich mehr als 10.000 Menschen um die "Daschnaks" am Außenministerium. Sie marschieren zum Präsidentenpalast und dem Völkermord-Denkmal. Ob daraus noch eine länger andauernde Protestwelle gegen die Regierung wird, ist jedoch fraglich. Denn in den vergangenen Wochen konnten die Nationalisten nur wenige Tausend Menschen mobilisieren.

Der vergessene Krieg um den "Garten in den Bergen"

Die verfeindeten Nachbarn Armenien und die Türkei gehen aufeinander zu und wollen ein historisches Abkommen unterzeichnen.


Flüssigkeiten müssen im Plastikbeutel bleiben

Flüssigkeiten im Handgepäck

Flugreisende müssen weiter mit einem Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck rechnen. Das wurde nach einem Treffen der EU-Verkehrsminister deutlich. Grund ist die Technik: Bislang kann kein Gerät zwischen Flüssigsprengstoff und harmlosen Substanzen unterscheiden.

Trotz breiter Kritik am Verbot von Flüssigkeiten im Flug-Handgepäck wollen die EU-Regierungen die ungeliebte Sicherheitsvorschrift verlängern. Bislang stünden keine Alternativen bereit, um Anschläge mit Flüssigsprengstoff zu verhindern, sagte die schwedische Verkehrsministerin Asa Torstensson nach einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg.

Flüssigkeiten im Handgepäck müssen wohl auch die nächsten Jahre in klaren Plastikbeuteln transportiert werden.

Das strenge Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck von Fluggästen wird voraussichtlich bis April 2012 verlängert. Nach Vorstellung der EU-Kommission, soll das Verbot an kleineren Flughäfen sogar weitere zwei Jahre gelten.

Eigentlich hätte die Vorschrift im April 2010 auslaufen sollen. Dies sei aber wohl nicht möglich, hieß es. Grund ist fehlende Technik: Bei der Einführung im Jahr 2006 habe noch die Einschätzung vorgeherrscht, dass moderne Kontrollmaschinen bis dahin die Unterscheidung von Flüssigsprengstoff von Getränken oder Cremes ermöglichen könnten. Dies sei wider Erwarten nicht der Fall.

Abschaffung des Verbots in Stufen geplant

Die Europäische Kommission schlägt deshalb eine schrittweise Abschaffung vor. Demnach sollen ab April 2012 alle Flughäfen mit mehr als zehn Millionen Passagieren im Jahr mit den notwendigen Geräten ausgerüstet sein, um Flüssigkeiten zu scannen. Dort würden Getränke oder Zahnpasta dann wieder erlaubt sein. Für kleinere Flughäfen soll eine Frist bis April 2014 gelten. Für die Abstimmung heute zeichnete sich zuletzt eine Zustimmung der EU-Minister ab.

Einschränkungen für Flüssigkeiten seit 2006

Die EU hatte die Mitnahme von Flüssigkeiten nach den vereitelten Terroranschlägen von London im Jahr 2006 massiv eingeschränkt. So dürfen in der Regel maximal 100 Milliliter pro Packung oder Gefäß mitgeführt werden. Zudem darf die Gesamtmenge einen Liter nicht überschreiten und muss in einem durchsichtigen und wieder verschließbaren Beutel verstaut sein.

 Seit November 2006 dürfen Flüssigkeiten bei Flugreisen nur noch in geringen Mengen im Handgepäck mitgenommen werden:

 - Im Handgepäck sind nur noch Behältnisse mit maximal 100 Millilitern Flüssigkeit erlaubt. Neben Wasser, Getränken, Sirup und Suppen zählen auch flüssige Stoffe wie Gels, Sprays, Shampoos, Sonnenlotionen, Öle und Cremes sowie Zahnpasta dazu.

 - Alle Behältnisse müssen in einen durchsichtigen, wieder verschließbaren Plastikbeutel mit einem Volumen von einem Liter passen. Das Verschließen einfacher Plastikbeutel mit Hilfsmitteln (etwa Gummiband) ist nicht gestattet. Pro Fluggast ist nur ein Beutel zulässig.

 - Fluggäste müssen die Flüssigkeiten aus dem Handgepäck nehmen und dem Kontrollpersonal zur Röntgenkontrolle übergeben.
 - Laptops und vergleichbare elektrisch betriebene Gegenstände müssen vor der Röntgenkontrolle ausgepackt werden, sie werden getrennt durchleuchtet.

 - Babynahrung, Medikamente oder Diabetiker-Säfte dürfen weiterhin mit an Bord genommen werden. Allerdings muss die Notwendigkeit dieser Produkte auf Verlangen glaubhaft gemacht werden, etwa mittels eines ärztlichen Attests.

 - Hinter den Kontrollstellen an EU-Flughäfen oder an Bord von Maschinen europäischer Airlines dürfen nach wie vor Flüssigkeiten wie Getränke oder Parfüms gekauft werden.

Regelungen zum Handgepäck für Flugreisende

EU-Kommission verzichtet vorerst auf "Nackt-Scanner"

EU-Verkehrsminister beraten über Flugsicherheit

Flüssigkeiten im Handgepäck


Flüssigkeiten im Handgepäck sollen verboten bleiben

Flüssigkeiten im Handgepäck

Die EU-Verkehrsminister beraten heute über die Sicherheitsvorschriften an Flughäfen. Dabei ist offenbar vorgesehen, das weitgehende Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck zu verlängern. Grund ist die Technik: Bislang kann kein Gerät zwischen Flüssigsprengstoff und harmlosen Substanzen unterscheiden.

Das strenge Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck von Fluggästen wird voraussichtlich bis April 2012 verlängert. Wie aus Kreisen von EU-Diplomaten verlautete, soll das Verbot an kleineren Flughäfen nach Vorstellung der EU-Kommission sogar weitere zwei Jahre gelten. Bei einem Treffen in Luxemburg entscheiden die EU-Verkehrsminister heute über die Angelegenheit.

Flüssigkeiten im Handgepäck


Keine Angst vor sozialer Kälte

Schwarz-Gelb ist das richtige Bündnis für Wirtschaftswachstum - der Meinung waren sieben von zehn Befragten im ARD-DeutschlandTrend Oktober. Nur jeder Fünfte befürchtet soziale Ungerechtigkeit - genauso viele Bürger erwarten jetzt mehr Gerechtigkeit. Und sie wollen vor allem mehr Geld für Bildung.

Nie zuvor haben die Deutschen am Wahltag das Parteiensystem derart durcheinander gewirbelt, nie zuvor haben sie für so viele Rekordergebnisse gesorgt, im positiven wie im negativen Sinne. Aber der ARD-DeutschlandTrend Oktober macht klar: Die Wählerinnen und Wähler wussten ganz genau, was sie taten. Egal, ob es um den 23-Prozent-Denkzettel für die SPD geht oder um die solide schwarz-gelbe Mehrheit: Sie spiegeln wider, was die Wähler im Sinn hatten.

95 Prozent der Befragten geben an, dass sie heute wieder genau so entscheiden würden wie am vorvergangenen Sonntag - in genauer Kenntnis des Wahlergebnisses. Deshalb gibt es in der Sonntagsfrage auch keine nennenswerten Abweichungen zum Wahlergebnis. Die Union bleibt bei 34 Prozent, die SPD bei 23 Prozent, die FDP bei 14 Prozent. Nur bei der Linkspartei gibt es eine kleine Korrektur nach oben auf 13 Prozent, und die Grünen liegen bei 11 Prozent. Infratest dimap hat wie immer von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.500 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte bundesweit befragt.

Während aus Gewerkschaften, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen davor gewarnt wird, mit der neuen schwarz-gelben Koalition könnte in Deutschland soziale Kälte einziehen, sind die Wähler selbst ziemlich gelassen. Nur eine Minderheit von 21 Prozent teilt die Befürchtung, dass es künftig in Deutschland ungerechter zugehen wird, ungefähr genauso viele (22 Prozent) rechnen mit einer Politik für mehr Gerechtigkeit. Die große Mehrheit (54 Prozent) erwartet überhaupt keine wesentlichen Änderungen auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit nach dem Regierungswechsel.

Wie gerecht wird es mit einer Koalition aus Union und FDP zugehen?

Thema Wirtschaftswachstum steht ganz oben

Während in Berlin die Koalitionsverhandlungen laufen, machen die Ergebnisse des DeutschlandTrends noch einmal deutlich, warum Union und FDP den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen haben. Die Befragten haben eine sehr klare Vorstellung davon, was das neue Bündnis besser leisten kann als die bisherige Regierung und wo man die Erwartungen zurückschrauben muss.

Ganz oben steht das Thema Wachstum: 68 Prozent gehen davon aus, dass Schwarz-Gelb das richtige Bündnis ist, um für neues Wirtschaftswachstum zu sorgen. Nur 28 Prozent sehen das nicht so. Mehrheitlich glauben die Deutschen außerdem, dass die mutmaßliche neue Regierung die richtige ist, um die Folgen der Wirtschaftskrise zu bewältigen (58 Prozent), für bessere Bildungschancen zu sorgen (57 Prozent) und für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung zu sorgen (52 Prozent). Auf diesen Politikfeldern gibt es also einen regelrechten Vertrauensvorschuss.

Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz der künftigen Regierung, Befürchtungen hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit wird nicht erwartet

Dem stehen andere gesellschaftliche Aufgaben gegenüber, bei denen sich die Wähler nicht allzu viel von der neuen Regierung versprechen. So glaubt vor allem eine Mehrheit, CDU/CSU und FDP seien nicht die Richtigen, um für angemessene Löhne zu sorgen (55 Prozent), und nicht die richtige Regierung, um für soziale Gerechtigkeit zu sorgen (53 Prozent). Die klare Zuordnung von Stärken und Schwächen macht aber auch klar, welche Prioritäten bei der Wahl am 27. September gegolten haben. Die Mehrheit wollte vor allem eine Regierung mit Wirtschaftskompetenz und hat dafür in Kauf genommen, dass sich die Regierung möglicherweise weniger in sozialen Fragen engagieren wird.

Spitzentrio zu Guttenberg, von der Leyen, Westerwelle

Mehr als ein Dutzend Namen werden gegenwärtig in Berlin gehandelt, wenn es um die Besetzung der Kabinettsposten geht. Drei Politikerinnen und Politiker wollen die Befragten auf jeden Fall am neuen Kabinettstisch sehen: Zuallererst den bisherigen Wirtschaftsminister zu Guttenberg. 75 Prozent wünschen sich, dass er Minister bleibt. Ähnlich gut ist der Wert für Ursula von der Leyen (68 Prozent), nur ganz knapp dahinter liegt aber auch Guido Westerwelle (67 Prozent). Die drei bilden eindeutig das Spitzentrio.

Immerhin 52 Prozent wünschen sich Wolfgang Schäuble als Minister (44 Prozent wollen ihn nicht). Die deutlichste Ablehnung unter den Befragten erfährt der hessische Ministerpräsident Roland Koch: 52 Prozent wollen nicht, dass er Minister wird, 38 Prozent sähen ihn gerne im Kabinett.

Posten im künftigen Kabinett: zu Guttenberg, von der Leyen und Westerwelle sind die Spitzenreiter. Der hessische Ministerpräsident Koch ist in der Gunst der Befragten weit abgeschlagen.

Mehrheit sieht CSU und FDP nicht harmonisch

Fraglich ist für die Wähler, wie friedlich es wohl im neuen Dreiparteien-Bündnis zwischen CDU/CSU und FDP zugehen wird. Sprengstoff sehen die Befragten im Verhältnis von CSU und FDP. 51 Prozent finden, die beiden Parteien passen nicht gut zusammen (38 Prozent: passen gut zusammen). Keine Sorge machen sich die Deutschen dagegen um CDU und CSU (76 Prozent: passen gut zusammen) sowie um CDU und FDP (70 Prozent: passen gut zusammen).

Den allergrößten Dissens gibt es aber offenbar nicht zwischen den Koalitionären, sondern zwischen Wählern und Gewählten - und zwar darüber, wo in der nächsten Legislaturperiode finanzielle Akzente gesetzt werden sollen. Während an den Verhandlungstischen in Berlin vor allem über Steuererleichterungen gesprochen wird, haben die Befragten ganz andere Vorstellungen: "Wenn es trotz aller Schulden im Bundeshaushalt noch Geld gäbe für ein besonders wichtiges Ziel, wofür würden Sie das Geld ausgeben?" haben wir gefragt.

Von sechs vorgegebenen Feldern nennen 35 Prozent als Priorität die Förderung von Schulen und Hochschulen. 24 Prozent finden es am wichtigsten, Gesundheit und Pflege bezahlbar zu halten. Im Mittelfeld rangieren "Eltern bei der Kindererziehung zu unterstützen" (13 Prozent) und "die Renten stabil zu halten" (13 Prozent). Schlusslichter sind die "stärkere Unterstützung von sozial Schwachen" (9 Prozent) und Steuersenkungen (6 Prozent).

Wenn die Koalitionäre in Berlin also tatsächlich noch nach einem Motto und nach einer großen Richtung für die nächsten vier Jahre suchen, dann sollten sie auf diese Umfragezahlen schauen: Das Bedürfnis, dass endlich nicht mehr nur über Bildung geredet, sondern dass tatsächlich mehr Geld in Schulen und Hochschulen gesteckt wird, ist unübersehbar.

SPD soll eine neue Sozialpolitik entwickeln

Bleibt zum Schluss noch der Blick auf den Wahlverlierer. So wie die Medien machen sich auch die Befragten Gedanken über die Situation der SPD. Dass sie das Wahlergebnis von 23 Prozent für gerechtfertigt halten, zeigt allein die Tatsache, dass auch diese Woche die SPD nicht mehr Zustimmung erfahren würde. Deshalb wollten wir wissen, was die SPD denn jetzt tun könne, um bei künftigen Wahlen wieder mehr Zustimmung zu gewinnen.

Mit weitem Abstand ganz oben stehen die beiden Themen, die wir schon bei der Analyse der Wahlergebnisse als Hauptursachen für das Desaster ausgemacht hatten. 76 Prozent wünschen sich, dass die SPD einen Schlussstrich unter Hartz IV zieht und eine neue Sozialpolitik entwickelt. Und 73 Prozent erwarten, dass sie sich dafür einsetzt, dass die Rente mit 67 nicht - wie geplant - eingeführt wird.

Ein weiterer Punkt allerdings fällt auf: Eine Mehrheit von 57 Prozent glaubt, die SPD müsse sich mehr um Menschen kümmern, die arbeiten, als um die, die nicht arbeiten. Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl Ende September waren die Verluste der SPD in der Gruppe der Angestellten und in der Gruppe der Arbeiter bei weitem am höchsten. Hier also liegt eine Erwartung der Wähler, die die SPD ernst nehmen sollte: Sie steht nicht mehr im Ruf, sich in erster Linie um die Menschen zu kümmern, die von ihrer Arbeit leben müssen.

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
 Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl / Randomstichprobe
 Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews
 Fallzahl: 1000 Befragte
 Erhebungszeitraum: 5. bis 6. Oktober 2009
 Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte
 Sonntagsfrage: 1500 Befragte
 Erhebungszeitraum: 5. bis 7. Oktober 2009
 Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte

Untersuchungsanlage DeutschlandTrend


Polen lenkt ein, Tschechien spielt auf Zeit

Der EU-Vertrag von Lissabon kann erst in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. Zwei Unterschriften fehlen noch: Während Tschechiens Präsident Klaus seine Zustimmung an neue Bedingungen geknüpft hat, kündigte Polens Präsident Lech Kaczynski seine Unterschrift für Samstag an.

Nach dem irischen Ja zum EU-Vertrag von Lissabon bröckelt die Front der Verweigerer: Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski wird das Vertragswerk an diesem Samstag unterschreiben. Das teilte der Chef der Präsidentenkanzlei, Wladyslaw Stasiak, in Warschau mit. An der Zeremonie um 12 Uhr im Präsidentenpalast sollten auch EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso sowie der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, teilnehmen. Kaczynski hatte seine Unterschrift lange Zeit unter Hinweis auf die ausstehende Entscheidung in Irland verweigert.

Dagegen baute Tschechiens Präsident Vaclav Klaus neue Hürden auf. Im Gespräch mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt knüpfte er seine Unterschrift unter den EU-Vertrag an eine neue Bedingung. Demnach forderte Klaus eine Ergänzung in Form einer Fußnote. Er habe Klaus so verstanden, dass damit eine Passage zur Grundrechte-Charta im Vertragswerk ergänzt werden soll, sagte Reinfeldt. Die Fußnote solle dann vom Europäischen Rat bestätigt werden. Er habe dem tschechischen Präsidenten zu verstehen gegeben, dass dies die "falsche Botschaft" sei, erläuterte Reinfeldt. "Ich habe ihm klar gesagt, dass es auf seine Tinte auf dem Papier ankommt. Ich will nicht, dass dadurch der Vertrag weiter verzögert wird."

Bislang hatte Klaus seine Unterschrift unter den Vertrag mit dem Hinweis auf eine noch ausstehende Prüfung des Verfassungsgerichts verweigert. Die Richter in Brno (Brünn) haben zugesichert, den Fall vorrangig zu behandeln und noch im Oktober eine erste öffentliche Sitzung abzuhalten. Tschechiens Regierungschef Jan Fischer geht von einer Ratifizierung noch in diesem Jahr aus.

Die EU reagierte auf die erneute Verzögerungstaktik des tschechischen Präsidenten mit einer neuen diplomatischen Offensive. So reist der Präsident des Europa-Parlaments am Freitag nach Prag. Er wolle mit Klaus "über die Kosten einer Verzögerung" des Reformwerks sprechen.

Der Vertrag von Lissabon kann erst in Kraft treten, wenn er in allen 27 EU-Staaten ratifiziert worden ist. Derzeit fehlen noch die Unterschriften des tschechischen und des polnischen Präsidenten. Die EU ringt schon seit mehr als zehn Jahren um die Reform, die wegen der Erweiterung auf mittlerweile 27 Staaten notwendig wurde.


Bei der Bundesbank dürften die Sektkorken knallen: Die Bankenaufsicht wird künftig unter ihrem Dach konzentriert. Diese musste sie sich bisher mit der Finanzaufsicht BaFin teilen. Der Beschluss der Koalitionäre in spe ist Balsam für geschundene Bundesbanker-Seelen, die mit der BaFin nie ihren Frieden machen konnten.

Seit Monaten tingelt Axel Weber durch das Regierungsviertel in Berlin. Wo es ging, traf sich der  Bundesbank-Präsident mit maßgeblichen Politikern und warb auch in Finanzkreisen für seine Pläne. Im Gepäck hatte er stets einen Sechs-Punkte-Plan, mit dem der oberste deutsche Währungshüter die Bankenaufsicht neu regeln wollte.

Die schweren Verwerfungen in der Finanzwelt, die Beinahe-Pleiten führender Geldhäuser und das rücksichtlose Verhalten vieler Banker hätten deutlich gezeigt, dass die gegenwärtige Aufteilung der Aufsicht zwischen Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein schwerer Fehler war.

Wo es keine klare Kompetenzverteilung gebe, so die Logik Webers, würde die Aufsicht versagen. Andere Länder hätten mit seinem Modell gute Erfahrungen gemacht: "In zwölf der 13 Euro-Länder, in denen die Zentralbank für die Bankenaufsicht zuständig ist, wurde die Aufsicht voll in die Zentralbank integriert", so Weber in einem Zeitungsinterview. Die geldpolitische Unabhängigkeit der Banken habe das nicht geschwächt.

Vor allem bei der FDP rannte der agile Notenbanker damit offene Türen ein, doch auch in der Union gibt es viele Befürworter. Und selbst an den Finanzmärkten freundete man sich gerne mit den Ideen an, denn das zermürbende Kompetenz-Gerangel zwischen beiden Institutionen gefällt auch vielen Bankern und Börsianern nicht.

Wie die neue Struktur künftig im Detail aussieht, ist noch unklar. Fest steht nur, dass die Bundesbank die oberste Kontrolle für die Bankenaufsicht erhalten soll und damit als Gewinner aus der Neuregelung geht. Tatsächlich ist diese Grundsatz-Entscheidung Balsam für die geschundenen Seelen der Bundesbanker. Denn die Währungshüter, die zu Zeiten der D-Mark vor Hochmut und Arroganz nur so strotzten, fielen nach der Übernahme der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank vor zehn Jahren in eine schwere Sinnkrise. Seit Zinsentscheidungen nicht mehr im Betonklotz der Bundesbank im Frankfurter Nordwesten, sondern im nicht minder hässlichen Eurotower der EZB in Frankfurts City entschieden werden, schwanden die Befugnisse der einst mächtigsten Notenbank Europas dramatisch.

Besonders schwer traf die Bundesbank auch der schleichende Bedeutungsverlust einer ihrer Kernkompetenzen - der Bankenaufsicht. Denn im Mai 2002 wurde die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Hauptsitz in Bonn aus der Zusammenlegung der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen (BAKred), den Wertpapierhandel (BAWe) und das Versicherungswesen (BAV) aus der Taufe gehoben. Die neue Super-Behörde sollte die drei Aufsichten bündeln und so Kompetenzüberschneidungen und Lücken beseitigen. Doch von Anfang an gab es einen Geburtsfehler, der sich in Krisenzeiten als fatal herausstellen sollte: Während die BaFin für Wertpapierhandel und Versicherungen ausschließlich zuständig war, wurden die Befugnisse bei der Bankenaufsicht zwischen BaFin und Bundesbank geteilt.

Gerangel und Gemaule zwischen den Institutionen

Kein Wunder, dass es von Anfang Gerangel und Gemaule zwischen der alt-ehrwürdigen Notenbank und der neuen Behörde gab. Auch wurde die BaFin von der damaligen rot-grünen Bundesregierung gehätschelt und konnte so ihren Einfluss immer stärker ausweiten. Große Freunde wurden die beiden Institutionen deshalb nie.

Nicht ohne Häme schauten viele Notenbanker daher zu, wie sich die BaFin im Zuge der Banken- und Finanzkrise einen Patzer nach dem anderen leistete und kein Fettnäpfchen ausließ. Denn obwohl die Bonner Behörde rund 1700 Mitarbeiter beschäftigt, zog keiner die Notbremse, als die Branche auf den Abgrund zuraste. Die BaFin habe keine der zahlreichen Schieflagen deutscher Banken erkannt, monierte etwa der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler. Die entscheidenden Hinweise seien "immer von den Vorständen oder den Marktteilnehmern gekommen". Außerdem sei zwischen BaFin und Bundesbank immer viel zu viel hin- und hergeschoben worden. Dass sich auch die Bundesbank im Vorfeld der Finanzkrise nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, verschweigen die Befürworter der neuen Regelung freilich gerne.

Was nun aus der BaFin wird, ist noch unklar. Denn noch haben sich die Koalitionspartner auf die genaue Aufteilung der Kompetenzen nicht geeinigt. Viele Finanzexperten wünschen sich, dass auch die Wertpapieraufsicht unter das Dach der Bundesbank schlüpft. Überlegt wird in Koalitionskreisen auch, ob gar die dritte Säule, das Versicherungswesen, von der Bundesbank gleich mitüberwacht werden soll. Ein solches Szenario würde aber das Aus für die BaFin bedeuten.

Dazu wird es wahrscheinlich nicht kommen. Denn die Versicherungsbranche läuft schon Sturm gegen solche Ideen. "Nur weil es in der Bankenaufsicht Schwierigkeiten gab, muss man nicht die gesamte Aufsichtsstruktur infrage stellen", sagt der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Jörg von Fürstenwerth. Dort sieht man einen Interessenskonflikt, wenn es zum Beispiel um die Rettung von Kreditinstituten geht. Schließlich haben die Versicherer rund 60 Prozent ihrer Anlagen bei den Banken investiert: "Wir sind der größte Gläubiger der Banken", so von Fürstenwerth. "Entweder die Bundesbank schützt die Gläubiger oder die Bank - oder sie macht einen faulen Kompromiss."

Neue Wege bei der Bankenaufsicht: Das ist das erste Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.

Verschiedene Modelle der Arbeitsteilung auf dem Tisch

Diskutiert wird auch noch eine andere Variante: Danach erhält die Bundesbank die sogenannte Solvenz-Aufsicht, ist also für die Sicherung des Banken- und Versicherungssystems in ihren Strukturen zuständig. Die Marktaufsicht, also das tägliche Geschäft und der damit verbundene Anlegerschutz, würde bei der BaFin bleiben. Fachleute sehen schwarz: An der jetzigen schlechten Struktur würde sich dann nicht viel ändern.

Wie auch immer die neue Regelung am Ende im Detail aussieht: Für die BaFin brechen schwere Zeiten an, weil sie an Bedeutung verliert, während bei der Bundesbank schon einmal die Sektkorken fliegen dürften. Allerdings bringt der dortige Machtgewinn nicht nur Segen mit sich: Wenn die Notenbank ihre Aufsichts-Kompetenzen deutlich ausweitet, gleichzeitig aber ihre garantierte Unabhängigkeit wahren will, sind Konflikte mit der Politik bereits programmiert. Für Axel Weber dürften die Reisen nach Berlin dann weiter gehen - und auch das Tingeln durch das Regierungsviertel.

Bundesbank sticht BaFin bei Bankenaufsicht aus

Bei der Bundesbank dürften die Sektkorken knallen: Die Bankenaufsicht wird künftig unter ihrem Dach konzentriert, der BaFin wird sie entzogen.


Milliarden für Erneuerbare Energien und Atomkraft

Strommasten stehen im französischen Burgund.

Die EU-Kommission dringt auf eine massive Ausweitung der Forschungsmittel für Atomkraft und Erneuerbare Energien. Um die EU-Klimaschutzziele zu erreichen, müssten zusätzlich 50 Milliarden Euro für die Entwicklung emissionsarmer Energietechnik ausgegeben werden. Bislang sind es etwa drei Milliarden Euro jährlich.

Europa braucht nach einem Bericht der EU-Kommission in den kommenden zehn Jahren zusätzlich 50 Milliarden Euro an Investitionen in eine kohlenstoffarme Energieversorgung. Mitgliedstaaten, Unternehmen und Forscher müssten sich zusammentun, um die dazu erforderlichen Technologien zu entwickeln, forderte die Kommission in Brüssel. Damit könnten der Klimawandel bekämpft, die Energieversorgung besser gesichert und neue Wachstumsquellen erschlossen werden.

Ihren 2007 verabschiedeten Strategieplan für Energietechnologie will die Kommission als Hebel für einen Übergang zu einer Wirtschaft mit deutlich geringerem Kohlendioxid-Ausstoß einsetzen.

Die EU hat bereits beschlossen, bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent zu senken. Sollte Ende des Jahres in Kopenhagen ein Klimaschutzabkommen zustande kommen, steigt das Reduktionsziel auf 30 Prozent. Langfristig ist bis 2050 ein Rückgang um 80 Prozent notwendig, um die gefährliche Erderwärmung aufzuhalten. Der Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen.

Der Energiesektor belastet mit der Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen heute das Klima am meisten. Die EU will als alternative Schlüsseltechnologien die Energieerzeugung aus Wind, Sonne, Biomasse und die Kernenergie fördern. Auch Energienetze und die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid brauche Unterstützung von öffentlichen und privaten Investoren. Das jährliche Investitionsvolumen in der EU müsse von derzeit drei auf acht Milliarden Euro steigen.

Das Geschäft mit der dreckigen Luft

EU fordert Investitionen für Energie und Klimaschutz


Auch Polen sagt nun Ja zum reformierten Europa

Nach dem positiven Votum der Iren zum Lissabon-Vertrag will nun auch Polens Staatspräsident seine Unterschrift unter das Reformwerk setzen. Kaczynski wolle den Vertrag am Sonntag unterzeichnen, sagte ein Sprecher. Einzig die tschechische Ratifikation stünde dann noch aus.

Polens Staatschef Lech Kaczynski will am Sonntag seine lang erwartete Unterschrift unter den EU-Reformvertrag setzen. Ein Sprecher des Präsidenten in Warschau teilte mit, Kaczynski werde "sein Versprechen halten". Der Präsident werde die Ratifizierung des Vertrages wahrscheinlich am frühen Sonntagabend nach der Rückkehr von einer Reise in den Vatikan abschließen.

Kaczynski hatte in der Vergangenheit mehrfach gesagt, er werde den Lissabon-Vertrag unterzeichnen, wenn die Iren dem Vertragswerk bei einem zweiten Referendum zustimmen. Am vergangenen Wochenende hatten 67 Prozent der Wahlberechtigten dort mit Ja gestimmt.

In Tschechien hält Präsident Vaclav Klaus seine Unterschrift dagegen weiter zurück, weil er ein Urteil des Verfassungsgerichts in Prag abwarten will. Ministerpräsident Jan Fischer zeigte sich bei einer Schaltkonferenz mit der EU-Kommission gestern zuversichtlich, dass sein Land den Vertrag bis Ende des Jahres ratifiziert. "Europa muss sich keine Sorgen machen", sagte er. Kommissionspräsident José Manuel Barroso drückte aufs Tempo: Er wünsche noch in diesem Monat Klarheit über das Schicksal des Vertrages, sagte er.

Sowohl in Polen als auch in Tschechien haben die Parlamente den EU-Reformvertrag bereits ratifiziert. Der Vertrag von Lissabon soll die EU mit 27 Mitgliedstaaten handlungsfähiger und demokratischer machen. Er muss in jedem Land ratifiziert werden, damit er in Kraft treten kann.


Aer Lingus und British Airways streichen 2300 Stellen

Mit einem massiven Sparprogramm und dem Abbau von 676 Stellen will die irische Fluggesellschaft Aer Lingus aus der Krise kommen. Auch die British Airways kündigte an, Jobs abzubauen: Mit den Stellenstreichungen sinkt die Zahl beim Kabinenpersonal von 14.000 auf 12.300 Beschäftigte.

Die irische Fluggesellschaft Aer Lingus will mit Stellenabbau und einem massivem Sparprogramm auf die Konjunkturflaute reagieren. Wie Aer Lingus mitteilte, sollen bis 2011 die operativen Kosten um 97 Millionen Euro jährlich reduziert werden. Hierfür sollten zunächst insgesamt 676 Stellen wegfallen.

Es könnten noch größere Anstrengungen folgen, sollte das Kostenziel nicht erreicht werden. Die Gespräche mit Gewerkschaften und Angestellten über die Restrukturierung sollen bis zum 18. November beendet sein. Die Aer-Lingus-Aktien reagierten mit einem Kurssprung. Sie legten um knapp sechs Prozent zu auf 0,75 Euro.

Auch die kriselnde Fluggesellschaft British Airways (BA) will 1700 Jobs beim Kabinenpersonal einsparen. Zudem sollen dort die Gehälter zwei Jahre eingefroren werden, teilte das britische Unternehmen nach monatelangen Verhandlungen mit den Gewerkschaften mit. Mit den Stellenstreichungen sinkt die Zahl beim Kabinenpersonal von 14.000 auf 12.300 Beschäftigte. Die Airline betonte, die Stellen würden nicht im Service an Bord sondern im Management eingespart.

British Airways leidet ebenfalls unter den Folgen der Wirtschaftskrise. Im vergangenen Geschäftsjahr entstanden Verluste von 401 Millionen Pfund (432 Millionen Euro). Auch für das laufende Jahr hatte BA Verluste angekündigt. Bereits 7000 Mitarbeiter sind von einem Sparprogramm betroffen, bei dem einige sogar auf ihr Gehalt verzichten.


Was bringt der Gesundheitsfonds?

Bürokratiemonster oder Instrument für mehr Gerechtigkeit? Mit der Einführung des Gesundheitsfonds gilt ein einheitlicher Krankenkassenbeitrag von 15,5 Prozent. Was bringt der Fonds und weshalb steht er so in der Kritik?

Der Gesundheitsfonds ist ein Umverteilungssystem aller Geldströme der gesetzlich Krankenversicherten und zugleich das Kernstück der Gesundheitsreform der Großen Koalition. Durch den Fonds sollen die Gelder an die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) neu verteilt werden. Gespeist wird der Fonds aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie aus Steuermitteln. Jede Kasse erhält aus dem Pool eine bestimmte Pauschale pro Versichertem.

Seit dem 1. Januar dieses Jahres zahlen alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen den gleichen Beitragssatz. Zunächst betrug dieser 15,5 Prozent, wurde dann aber zum 1. Juli 2009 auf 14,9 Prozent gesenkt. Es gibt auch einen ermäßigten Beitrag von 14,3 Prozent, gültig für Personen ohne Krankengeldanspruch. Der Bund zahlt zur Abgeltung der versicherungsfremden Leistungen der Krankenkassen für das Jahr 2009 vier Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds. Ab dem Jahr 2010 erhöhen sich diese Leistungen um jährlich 1,5 Milliarden Euro bis zu einer Gesamtsumme von 14 Milliarden Euro.

Jede Krankenkasse erhält für jeden Versicherten eine pauschale Zuweisung sowie ergänzende Zu- und Abschläge je nach Alter, Geschlecht und Krankheit ihrer Versicherten. Dieser sogenannte Risikostrukturausgleich (RSA) existierte zwar bereits längere Zeit, jedoch erhalten jetzt die Kassen mit vielen alten und kranken Mitgliedern durch einen stärker ausdifferenzierten, sogenannten morbiditätsorientierten RSA Geld von den Konkurrenten, bei denen weniger alte und kranke Menschen versichert sind.

Bei dieser Umverteilung werden 50 bis 80 schwerwiegende und kostenintensive chronische Krankheiten berücksichtigt. Dieser weiterentwickelte RSA soll laut Bundesgesundheitsministerium dazu führen, dass Kassen mit hohen Anteilen an alten und kranken - also kosteninstensiveren - Mitgliedern wettbewerbsfähiger werden.

Das Bundesversicherungsamt (BVA) in Bonn verwaltet den Gesundheitsfonds. Dort gehen die Daten aller Kassen ein. Das Geld im Topf wird über Computer neu verteilt - 21 Mitarbeiter sind laut Bundesgesundheitsministerium daran beteiligt. Dabei geht es um große Summen: Bei den Gesundheitskosten nimmt Deutschland mit Ausgaben von mehr als 250 Milliarden Euro einen internationalen Spitzenplatz ein. Allein die gesetzliche Krankenversicherung gibt rund 150 Milliarden Euro im Jahr aus.

Was passiert, wenn Kassen mehr Ausgaben als Einnahmen haben?

Kommt eine Kasse mit der ihr zugewiesenen Summe aus dem Fonds nicht aus, muss sie im Folgejahr einen Zusatzbeitrag erheben, der ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens eines Patienten nicht übersteigen darf. Mit dieser Klausel sollen sozial Schwache vor Überforderung geschützt werden. Der zwischen Union und SPD geschlossene politische Kompromiss sieht vor, dass ein zusätzlicher Beitrag von bis zu acht Euro monatlich von jeder Kasse ohne Einkommensprüfung erhoben werden darf.

Was können Beitragszahler gegen Zusatzprämien tun?

Kassen, die einen Zusatzbeitrag erheben, müssen ihre Mitglieder auf die Möglichkeiten eines Kassenwechsels hinweisen. Die Regierung hofft darauf, dass schon aus Wettbewerbsgründen viele Unternehmen bestrebt sein werden, die Prämie nicht erheben zu müssen. Gut wirtschaftende Kassen können ihren Mitgliedern auch Geld erstatten. Da der Fonds zum Startzeitpunkt 2009 hundert Prozent der Kosten abdecken soll, muss parallel anfangs keine Kasse einen Zusatzbetrag erheben.

Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist das Gesundheitssystem damit gerechter, transparenter und wettbewerbsorientierter geworden. Ursprünglich geht der Gesundheitsfonds auf einen Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen zurück. Sinn war es, einen möglichen Kompromiss zwischen den Konzepten der Bürgerversicherung und der Gesundheitsprämie - auch "Kopfpauschale" genannt - zu finden. Die Koalition aus Unionsparteien und SPD einigte sich am 3. Juli 2006 auf die Einführung.

Eine weitere Begründung der Politik für den Fonds lautet, dass nun die Kassen nicht mehr alleine über die Erhöhung der Beitragssätze entscheiden können, sondern die Bundesregierung und der von ihr berufene Schätzerkreis mitreden kann.

Warum ist der Gesundheitsfonds umstritten?

Es wird immer wieder von verschiedenen Seiten die Frage gestellt, ob der Gesundheitsfonds wirklich gebraucht wird. Denn bereits vor seiner Einführung konnten gesetzlich Versicherte die Kasse wechseln, was den Wettbewerb förderte. Und den neuen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich hätte die Bundesregierung auch ohne den Gesundheitsfonds einführen können. Dieser bildet einen der größten Knackpunkte in der Debatte von Lobbyisten, Verbänden und Politikern.

Zuvor lief es im Gesundheitssystem so: Junge, gesunde Gutverdiener waren entweder privat versichert oder bei preisgünstigen Betriebs- und Ersatzkassen. Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger waren häufig bei den großen Kassen, die somit unter geringen Einnahmen pro Mitglied litten.

Andere Länder zahlen bereits seit Jahrzehnten in einen Gesundheitsfonds ein - zum Beispiel die Niederlande, Belgien und Israel. Auch dort werden die Mittel nach Einschätzung des Risikos an den Versicherten an die Kassen verteilt. Erfahrungen in den Niederlanden zeigen aber auch, dass mittlerweile etwa 50 Prozent der Einnahmen für Krankenkassen aus Zusatzprämien finanziert werden müssen.

Zusammengestellt von Corinna Emundts und Judith Hinrichs, tagesschau.de.

Seit der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar ist der Kassenbeitrag für jeden Versicherten einheitlich.


Deutschland droht neues Defizitverfahren

Die EU-Kommission hat offiziell festgestellt, dass die Neuverschuldung der Bundesrepublik die im Stabilitätspakt vorgesehene Obergrenze deutlich überschreiten wird. Dabei handele es sich nicht um eine vorübergehende Abweichung. Das drohende Defizitverfahren setzt nun die geplante schwarz-gelbe Koalition unter Druck.

Die EU-Kommission sieht die Bedingungen für ein neues Defizitverfahren gegen Deutschland erfüllt. Die Brüsseler Behörde stellte offiziell fest, dass die Neuverschuldung in Deutschland in diesem Jahr die im Stabilitätspakt vorgesehene Obergrenze von drei Prozent deutlich überschreiten wird.

Dabei handele es sich nicht bloß um eine vorübergehende Abweichung, denn im kommenden Jahr werde das Haushaltsdefizit voraussichtlich noch höher ausfallen, erklärte die Kommission. "Dies deutet darauf hin, dass das Defizitkriterium nicht erfüllt wird."

Dasselbe gelte auch für Belgien, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien. Die Brüsseler Behörde muss nun die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses der EU abwarten, ehe sie die Einleitung von Defizitverfahren gegen die neun Staaten empfehlen kann.

Währungskommissar Joaquín Almunia machte deutlich, dass er dies für unabdingbar halte. Der Stabilitätspakt müsse ungeachtet der Wirtschaftskrise "rigoros angewandt werden, damit unsere Grundlage für die Korrektur übermäßiger Defizite glaubwürdig bleibt", erklärte er in einer Pressemitteilung. Defizitverfahren gegen elf EU-Staaten laufen bereits. Dies sind Großbritannien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Irland, Polen, Lettland, Litauen, Rumänien, Malta und Ungarn.

Die künftige schwarz-gelbe Regierung gerät durch das drohende Defizitverfahren unter Druck. Die Bundesregierung rechnet erst 2013 damit, dass die Neuverschuldung wieder unter die Drei-Prozent-Marke sinkt. Die Kommission drängte die neue Koalition zu klaren Sparvorgaben, um dieses Ziel auch erreichen zu können. "Der mittelfristige deutsche Haushaltsplan muss detaillierter werden", heißt es in dem Bericht. Die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb wollte eine Sprecherin von Finanzkommissar Almunia aber nicht kommentieren.


"Gesundheitsfonds ist keine Fehlkonstruktion"

Er ist einer der "Väter des Gesundheitsfonds" - der Wirtschaftswissenschaftler Richter. Die Reform gehe in die richtige Richtung, da sie die Kassen zu mehr Wettbewerb anhalte, sagt Richter im Interview mit tagesschau.de. Langfristig präferiere er jedoch ein System, das auf zwei Versicherungen basiert.

tagesschau.de: Ist der Gesundheitsfonds eine Fehlkonstruktion?

Wolfram F. Richter: Der Gesundheitsfonds ist keine Fehlkonstruktion. Er ist Teil eines sehr ambitionierten Reformwerkes zur Stärkung des Wettbewerbs unter den gesetzlichen Krankenkassen. Man kann darüber streiten, ob die Reform hinreichend ambitioniert war. Sie ging aber in die richtige Richtung. Wir müssen mehr Geduld haben und der Reform die Chance geben, ihre Wirkungen zu entfalten.

Wolfram Richter

Wolfram Richter ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der TU Dortmund. Die Idee des Gesundheitsfonds geht auf ihn zurück.

Zur Person

tagesschau.de: Das dürfte der Politik angesichts des Milliardenlochs aber schwer fallen. Was halten Sie für den entscheidenden Grund für dieses Loch?

Richter: Der primäre Grund liegt in der Alterung der Gesellschaft und dem medizinisch-technischen Fortschritt. Deshalb steigen die Ausgaben, wie überall in der Welt. Der Ausgabenschub in diesem Jahr ist vor allem aber darauf zurückzuführen, dass die Regierung Ende 2008 eine Honorarerhöhung für die niedergelassenen Ärzte und zusätzliche Mittel für die Krankenhäuser beschlossen hat. Allein diese Maßnahmen haben den Beitragssatz um 0,47 Prozentpunkte ansteigen lassen.

Junge und gesunde Mitglieder zahlen sich nicht mehr so stark aus

tagesschau.de: Kritiker sagen, der Fehler ist im System angelegt, weil der Fonds die Kassen und Ärzte anregt, ihre Patienten und Versicherten möglichst krank erscheinen zu lassen, um möglichst hohe Prämien zu kassieren.

Richter: Früher war es für die Krankenkassen attraktiv, möglichst junge und gesunde Menschen zu versichern. Deswegen schossen auch die Betriebskassen wie Pilze aus dem Boden. Das fand man zu Recht nicht in Ordnung. Seit Anfang des Jahres orientieren sich die Mittelzuweisungen an die Krankenkassen stärker an dem Behandlungsaufwand, den der einzelne Patient verursacht. Es lohnt weniger als früher, möglichst junge und gesunde Menschen zu versichern. Solche Veränderungen an den Finanzierungsschlüsseln muss man begrüßen.

Auf der anderen Seite beginnen jetzt die Krankenkassen, sich auf die neuen Finanzierungsschlüssel einzuschießen. Sie fangen an zu überlegen, wie sie möglichst viele Mittel aus dem Gesundheitsfonds herausholen können. Da hört man in der Tat, dass die Kassen im Bund mit den Ärzten versuchen, ihre Patienten kränker erscheinen zu lassen, als sie es tatsächlich sind. Ich halte das aber für ein Anfangsproblem. Das Bundesversicherungsamt wird hier genau hinschauen und gegen entsprechendes Verhalten vorgehen.

tagesschau.de: Kann das Amt das denn leisten angesichts von Millionen von Patienten?

Richter: Ich bin da zuversichtlich. Die Abrechnungen erfolgen ja per Computer, deshalb kann man Auffälligkeiten auch leicht automatisiert aufdecken.

tagesschau.de: Sie empfehlen also auch den Teilnehmern der Koalitionsverhandlungen Gelassenheit?

Richter: Ich hielte es für keine Katastrophe, wenn die Mittel im Fonds nicht mehr für eine hundertprozentige Finanzierung der Gesundheitsausgaben reichten. Dann werden nämlich Mechanismen aktiviert, die genau für diesen Fall vorgesehen sind. Sobald die Zuweisungen aus dem Fonds die Ausgaben der Kassen nicht mehr decken, können diese Zusatzbeiträge erheben. Und wenn die Kassen unterschiedliche Zusatzbeiträge erheben, kommt Wettbewerb auf. Dann werden die Kassen stärker als bisher darüber nachdenken müssen, wie sie Kosten einsparen können, und die Versicherungsnehmer werden stärker als bislang überlegen müssen, welche Kasse Qualität zu einem günstigen Preis bietet.

tagesschau.de: Aber die Höhe der Zusatzbeiträge ist doch auf ein Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt?

Richter: Das ist in der Tat so. Mit dieser Klausel wollte die Politik Geringverdiener vor finanzieller Überforderung schützen. Ein entsprechendes Schutzbedürfnis kann ich aber nicht erkennen. Die Versicherten haben ja das Recht, die Kasse zu wechseln, wenn die ihre einen zu hohen Zusatzbeitrag verlangt. Die Regelung verfälscht zudem den Wettbewerb der Kassen untereinander. Insofern kann ich nur hoffen, dass die FDP bei den Koalitionsverhandlungen auf die Abschaffung drängt.

tagesschau.de: Die FDP will noch viel weiter gehen – sie will den gesamten Fonds abschaffen!

Richter: Langfristig will die FDP so wie ich ein System, in dem jeder Deutsche grundsätzlich zwei Versicherungen hat. Eine Basisversicherung, die alles medizinisch Notwendige abdeckt und die über den Gesundheitsfonds solidarisch finanziert wird, wobei die Kassen über Zusatzbeiträge und Boni konkurrieren. Die meisten Bürger werden aber eine Zusatzversicherung abzuschließen wollen. Die muss dann jeder selbst verantworten und die Prämienkosten selbst tragen.

tagesschau.de: Wenn die FDP dasselbe möchte wie Sie – wie erklären Sie sich dann die laute Kritik der Partei an Ihrem Fonds?

Richter: Ich glaube, da ist viel dem Wahlkampf geschuldet. Ich kann nicht verstehen, warum die FDP den Fonds als Bürokratiemonster darstellt. Er ist im Wesentlichen ein Computerprogramm, das von 21 Menschen gemanagt wird. Ist das ein Bürokratiemonster? Allenfalls verursacht die Überforderungsklausel bürokratischen Aufwand. Ein zusätzlicher Grund, sie abzuschaffen. Allerdings könnte es in der Öffentlichkeit einen sozialen Aufschrei geben, weil die Vor- und Nachteile der Klausel nicht richtig verstanden werden.

Ich könnte mir vorstellen, dass die FDP dann zur Besänftigung der Öffentlichkeit auch gleich für die Abschaffung der ungeliebten Praxisgebühr eintreten wird. Ich rechne nicht damit, dass die Fondskonstruktion als solche in Frage gestellt wird. Wenn die Zusatzbeiträge an Bedeutung gewinnen, entwickelt sich das System ohnehin in die Richtung, die die FDP anstrebt.

Das Interview führte Eckart Aretz, tagesschau.de

Interview mit Wirtschaftswissenschaftler Richter


Die junge Demokratie in Tschechien schwächelt

Der tschechische Ministerpräsident Fischer hat in einer Videokonferenz mit EU-Spitzen mitgeteilt, dass er mit einer Ratifizierung des EU-Reformvertrags in seinem Land noch in diesem Jahr rechnet. Präsident Klaus gilt als entschiedener Gegner. Der Streit um Lissabon ist aber längst nicht sein einziger Kampf.

Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus zeigt sich dieser Tage nicht gerade gesprächig. Jedenfalls nicht, wenn es um den Lissabon-Vertrag geht: "Das steht nicht auf der Tagesordnung, und es steht für mich auch nicht auf der Tagesordnung, Fragen dieser Art zu beantworten."

Kaum jemand zweifelt daran, dass Klaus weiterhin alles daran setzen wird, den Lissabon-Vertrag zu verhindern. Zumal er nichts dagegen habe, noch eine Weile im Rampenlicht zu stehen, meint der Prager Politologe Robert Schuster: "Er ist jetzt im wahrsten Sinne des Wortes der Herr des Verfahrens. Das heißt, ganz Europa blickt auf Vaclav Klaus. Und er genießt natürlich die Rolle, die er jetzt hat."

Dabei weht Europas schärfstem Kritiker auch zu Hause ein eiskalter Wind ins Gesicht. Die Übergangsregierung unter Premier Jan Fischer will den EU-Reformvertrag bis Ende des Jahres ratifizieren und steht damit für die Mehrheit im Land: 53 Prozent der Tschechen haben sich in einer neuen Umfrage für den Lissabon-Vertrag ausgesprochen. Doch Klaus ist ein Überzeugungstäter. Er glaubt schlicht, es besser zu wissen.

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus auf einer Demonstration gegen den Lissabon-Vertrag in Prag

Der Gedanke, dass er dem Land mit seiner Blockade vielleicht mehr Schaden zufügt als der Lissabon-Vertrag es je könnte, sei dem Präsidenten fremd, meint Politologe Schuster. Die EU-Befürworter hoffen deshalb auf ein Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts noch in diesem Jahr - ein Urteil, das keine Hintertürchen für weitere Klagen gegen den Vertrag offen lässt. Sollten der Präsident und seine Leute auch danach auf Blockadekurs bleiben, wollen die Befürworter Klaus entmachten. Zum Beispiel, indem sie die Unterschrift des Präsidenten grundsätzlich infrage stellen.

Fragen und Antworten zum "Vertrag von Lissabon"

Mit dem sogenannten "Vertrag von Lissabon" soll die EU auf eine neue Grundlage gestellt werden.

"Superstaat" oder mehr Demokratie für alle?

Der Politologe Schuster wirft deshalb drei Fragen auf: Ist wirklich dieses Ratifizierungsrecht des Präsidenten bei Völkerrechtsverträgen, bei Staatsverträgen zwingend notwendig? Ist es wirklich etwas Materielles, wo man sagen kann, ohne diese Unterschrift geht es nicht? Oder ist es etwas Formelles? Seiner Meinung nach könnte man auch argumentieren, dass beide Kammern des Parlaments mit Verfassungsmehrheit entschieden hätten und es somit nur noch die Aufgabe des Präsidenten sei, mit seiner Unterschrift sein Placet zu geben. Das wäre dann die nächste Frage an die Verfassungsrichter.

Doch der Streit um Lissabon ist nur ein Anzeichen dafür, dass die junge tschechische Demokratie kränkelt. 20 Jahre nach der Wende erlebt das Land erneut eine Art Schicksalsjahr. Denn alles, was sich die tschechische Politik in den 1990er-Jahren zum Ziel gesetzt habe, so Schuster, sei jetzt in Frage gestellt: "Das erste Ziel war der Anschluss an Europa, damit der Eiserne Vorhang endgültig verschwindet. Das ist gelungen - ist aber jetzt im Zuge dieser ganzen Debatten um den Lissabon-Vertrag in der Schwebe. Das ist ja auch eine grundsätzliche Frage: Wie steht Tschechien zu Europa? Will es teilhaben oder will Tschechien lieber eine Sonderstellung einnehmen?"

Das zweite Ziel waren die NATO-Mitgliedschaft und die "besonderen Beziehungen" zu den USA. Letzteres wurde mit der Abkehr Washingtons vom Raketenschild in Tschechien und Polen begraben. Aus Prager Sicht war das eine tiefe Demütigung. Die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama hat die Tschechen verunsichert. Die Angst vor der Macht Moskaus ist wieder gewachsen.

Ratlos in Prag: Tschechiens Premierminister Jan Fischer ist ein EU-Befürworter - bislang aber half ihm das nichts.

Und nun komme mit der innenpolitischen Instabilität die dritte Delle, so Schuster. "Tschechien war viele Jahre eines der wenigen Länder in Mittelosteuropa, in dem es relativ stabile Verhältnisse gegeben hat, wo das wirklich funktioniert hat mit der Demokratie."

Nun rutscht das Land durch die Wirtschaftskrise in die Rekordverschuldung. Ein beträchtlicher Teil des politischen Spitzenpersonals ist mit Korruptionsaffären und persönlichem Zank beschäftigt. Schuster ist überzeugt: "Das ist schon ein Zeichen dessen, dass vielleicht auch das politische System und die Demokratie als solche auf dem Scheideweg sind, und es sich in den kommenden Wochen und Monaten entscheiden wird, in welche Richtung sich das Land weiterhin begeben wird."

Und da möchte Klaus gewiss ein Wörtchen mitreden. Der EU-Befürworter Jan Fischer, Tschechiens Premier auf Zeit, bräuchte aus Brüssel vielleicht eher einen Rat als einen Rüffel.

Streit um EU-Vertrag, Rekordverschuldung und Affären