Letzte Rettung Insolvenz?

Für die Regierung ist die Opel-Insolvenz nicht mehr ausgeschlossen: Zwei Minister haben sich mit entsprechenden Überlegungen gemeldet. Jedenfalls ist auch nach dem zweiten Spitzentreffen mit GM klar: Opel-Staatshilfen wird es so schnell nicht geben. Es fehlen zu viele Antworten.

Im Ringen um die Opel-Zukunft bringt die Bundesregierung jetzt auch eine Insolvenz ins Spiel. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte der "Wirtschaftswoche", bei einem zukunftsträchtigen Geschäftsmodell könne "eine Insolvenz auch arbeitsplatzerhaltend wirken".

Auch Innenminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor gefordert, eine Insolvenz solle geprüft werden. Es sei falsch, einen solchen Schritt mit Pleite oder Bankrott gleichzusetzen. "Unser modernes Insolvenzrecht ist ja gerade nicht auf Zerstörung, sondern auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet", sagte er dem "Handelsblatt".

Die Arbeitnehmer lehnen dies jedoch ab. Eine Insolvenz sei "absolut falsch, kontraproduktiv und schädlich", sagte Opel-Betriebsratschef Klaus Franz. Sie führe zu einem Vertrauensverlust bei Kunden und Absatzeinbrüchen. Auch die SPD-Linke erteilte einer Insolvenz eine Absage. Wer einen solchen Schritt erwäge, "spielt mit den Zukunftshoffnungen der Beschäftigten russisches Roulette", sagte ihr Sprecher Björn Böhning "handelsblatt.com". Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Thea Dückert wertete den Insolvenz-Vorstoß als unverantwortlich. Noch existierten keine belastbaren Daten für die Beurteilung einer zukunftsfähigen Lösung.

In jedem Fall verzögert sich laut zu Guttenberg eine Entscheidung über Staatshilfen wegen offener Fragen: "Wir waren uns einig, dass wir jetzt über einen Prozess sprechen, der noch Wochen dauert", sagte er nach einem Spitzengespräch mit Managern von Opel und der Konzernmutter GM im Kanzleramt. An dem Treffen nahmen neben Forster und Guttenberg Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen teil. Forster wurde von GM-Vorstandsvize Frederick Henderson und Opel-Chef Hans Demant begleitet.

Die Unternehmensvertreter hätten anerkannt, dass es noch viele offener Fragen gebe, sagte zu Guttenberg weiter. Diese sollten in nächster Zeit geklärt werden. Auch der Chef von GM Europe, Carl-Peter Forster, räumte den Klärungsbedarf ein. Dies werde "sicher nicht in einigen Tagen" abgeschlossen sein. Es gehe um hochkomplexe Fragen. Einige bedürften auch der Genehmigung der US-Regierung.

Schon vor dem Treffen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Forster deutlich gemacht, dass der Regierung die bisherigen Vorlagen nicht ausreichten. Laut "Bild"-Zeitung wurde das von Opel präsentierte Rettungskonzept dann von der Bundesregierung als Unverschämtheit abgekanzelt. Ein Großteil des 217 Seiten starken Plans sei auf Englisch verfasst und enthalte kein tragfähiges Geschäftsmodell.

Zudem habe GM Opel-Patente als Sicherheiten an das US-Finanzministerium abgetreten, um in den USA Milliardenhilfen zu erhalten, schreibt das Blatt. Dies hatte Wirtschaftsstaatssekretärin Dagmar Wöhrl schon am Mittwoch erklärt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wollte sich dazu nicht äußern und sagte lediglich, dass es hochkomplexe Fragen gebe, deren Beantwortungen Zeit benötigten.

Nach eigener Darstellung hat Opel aber jederzeit Zugriff auf die Patente des gesamten GM-Konzerns. Die Mutter habe die weltweiten Entwicklungsleistungen in der Gesellschaft GM GTO gebündelt, um die Synergien besser zu erschließen, erklärte ein Sprecher. GM habe zugesichert, dass auch ein neu zu gründendes Unternehmen Opel/Vauxhall in Europa Zugriff auf die Rechte habe. Zur Frage der möglichen Verpfändung der Patente an die US-Regierung könne er nichts sagen, meinte der Sprecher.

Das Opel-Management hatte der Bundesregierung vergangene Woche einen Rettungsplan vorgelegt. Opel benötigt nach eigenen Angaben 3,3 Milliarden Euro. Das Unternehmen beschäftigt in Deutschland in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern rund 25.000 Mitarbeiter.

Merkel gibt Opel keine Vorfahrt


Steinbrück verteidigt Möglichkeit zur Verstaatlichung

Bundesfinanzminister Steinbrück hat im Bundestag das Rettungsübernahmegesetz verteidigt, mit der er befristet die Möglichkeit zur Verstaatlichung von Banken schaffen will. Kritik kam von der Opposition und den Ländern.

Mit einem sogenannten Rettungsübernahmegesetz will sich die Bundesregierung befristet die Möglichkeit zur Verstaatlichung systemrelevanter Kreditinstitute schaffen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage, die ab April greifen und nur bis zum 30. Juni laufen soll, wurde erstmals von Bundestag und Bundesrat beraten. Betroffenen Anteilsinhabern soll über eine Entschädigung hinaus bei einer späteren Reprivatisierung das Recht auf den bevorzugten Aktienerwerb eingeräumt werden.

Das Gesetz ist weitgehend auf dem Fall der ums Überleben kämpfenden Hypo Real Estate (HRE) zugeschnitten. Der Münchner Immobilienfinanzierer wird derzeit mit 102 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt, davon kommen allein 87 Milliarden Euro vom Bund. Begründet wird dieses Engagement offiziell mit den starken Verflechtungen im weltweiten Finanzsystem, wodurch eine Insolvenz unabsehbare Folgen ähnlich wie beim Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im September vergangenen Jahres nach sich ziehen würde.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warnte im Bundestag davor, die Probleme kleinzureden. Die "Schockwellen" der internationalen Finanzkrise seien noch nicht vorbei. Daher stehe der Staat in der Pflicht, die Sicherheit der Finanzmärkte zu garantieren. Mit einer Kontrolle der HRE über eine gut 75prozentige Beteiligung sei die Restrukturierung des Bankhauses nicht schaffbar. Steinbrück rief den Gesetzgeber auf, ihm den notwendigen "Instrumentenkasten" zur Verfügung zu stellen.

Die Opposition im Bundestag lehnte das Rettungsübernahmegesetz ab. "Enteignung ist ein Instrument der sozialistischen Planwirtschaft und nicht der sozialen Marktwirtschaft", beklagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Das Vertrauen in die Eigentumsgarantie werde erschüttert. "Sie zerstören ein Grundrecht", sagte Solms.

Linksparteichef Oskar Lafontaine wies den Sozialismus-Vorwurf zurück: "Sozialismus ist nicht die Sozialisierung von Verlusten, das ist brutalster Kapitalismus." Er bemängelte, dass die Regierung die Öffentlichkeit nur unzureichend über die Risiken bei der Hypo Real Estate aufkläre. Schon deshalb halte seine Partei einen Untersuchungsausschuss zu dem Komplex für dringend geboten.

Der Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi wies darauf hin, dass die heute zum italienischen UniCredit-Konzern gehörende HypoVereinsbank bis zum 28. September 2008 für die HRE-Schulden hätte haften müssen. Doch habe der Finanzminister erst einen Tag nach Ablauf dieser Frist die erste Bürgschaft für die HRE abgezeichnet. Gysi sagte, wenn das Ministerium absichtlich den Fristablauf abgewartet habe, sei dies "strafrechtlich relevant" und habe dem Steuerzahler geschadet.

Der Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin monierte mit Blick auf massive Probleme auch bei anderen Kreditinstituten, die jetzt vorgesehene Möglichkeit zu Enteignung und Verstaatlichung komme "viel zu spät". Schon im Dezember hätten alle Institute unter den Rettungsschirm gezwungen werden müssen. Trittin sagte, auf den Finanzmärkten brenne es, aber mit der Koalition stehe eine Feuerwehr bereit, die wasserscheu sei.

Kritik kam auch aus der Länderkammer. So äußerte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger Zweifel, ob das Instrument der Enteignung notwendig und richtig sei. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon forderte eine Klarstellung im Gesetzentwurf, wann eine Enteignung der Aktionäre notwendig werden solle und wer darüber entscheide. Steinbrück stellte indes erneut klar, hier gehe es um die letzte Möglichkeit, eine Enteignung bleibe die "Ultima Ratio".

Guttenberg bringt HRE-Insolvenz ins Spiel

Vor einer möglichen Enteignung der HRE-Aktionäre will Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auch eine Insolvenz der Immobilienbank prüfen. "Bevor es tatsächlich zum letzten Mittel einer Enteignung kommen sollte, halte ich es auch bei der HRE für geboten, alle Optionen geprüft zu haben", sagte er der "Wirtschaftswoche". Er fügte hinzu: "Hierzu könnten auch - falls möglich - besondere, auf den Finanzmarkt zugeschnittene Sonderregelungen in Anlehnung an die Insolvenz zu zählen sein."


Viele Fragen bleiben offen

Die Manager von Opel werden sich gedulden müssen. Denn nach dem zweiten Gespräch mit der Bundesregierung steht fest: Finanzielle Hilfen wird es so schnell nicht geben. Trotz des vorliegenden Rettungskonzepts gibt es zu viele offene Fragen.

Die Entscheidung über staatliche Hilfen zur Rettung des Autobauers Opel fällt nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen offener Fragen erst später: "Wir waren uns einig, dass wir jetzt über einen Prozess sprechen, der noch Wochen dauert", sagte er nach einem Spitzengespräch mit Managern von Opel und der Konzernmutter GM im Kanzleramt.

Die Unternehmensvertreter hätten anerkannt, dass es noch eine ganze Reihe offener Fragen zu einer möglichen Staatshilfe gebe. Diese sollten in nächster Zeit geklärt werden. Auch der Chef von GM Europe, Carl-Peter Forster, räumte den Klärungsbedarf ein. Es gehe um hochkomplexe Fragen. Einige bedürften auch der Genehmigung der US-Regierung, sagte Forster nach dem Treffen im Kanzleramt.

Bereits im Vorfeld hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Forster deutlich gemacht, dass der Regierung die bisherigen Vorlagen nicht ausreichten. Laut "Bild"-Zeitung wurde das von Opel präsentierte Rettungskonzept von der Bundesregierung als Unverschämtheit abgekanzelt. Ein Großteil des 217 Seiten starken Plans sei auf Englisch verfasst und enthalte kein tragfähiges Geschäftsmodell. Stattdessen wimmle es von bunten Fotos. Zudem habe die Opel-Konzernmutter General Motors Opel-Patente als Sicherheiten an das US-Finanzministerium abgetreten, um in den USA Milliardenhilfen zu erhalten, schrieb das Blatt.

Nach eigener Darstellung hat Opel jederzeit Zugriff auf die Patente des gesamten General-Motors-Konzerns. Die Mutter habe die weltweiten Entwicklungsleistungen in der Gesellschaft GM GTO gebündelt, um die Synergien besser zu erschließen, erklärte ein Sprecher. GM habe zugesichert, dass auch ein neu zu gründendes Unternehmen Opel/Vauxhall in Europa Zugriff auf die Rechte habe. Zur Frage der möglichen Verpfändung der Patente an die US-Regierung könne er nichts sagen, meinte der Sprecher.

Opel-Aufsichtsratsmitglied Armin Schild verteidigte das vorgelegte Sanierungskonzept. Er könne nachvollziehen, dass Fragen offenblieben, sagte Schild im ARD-Morgenmagazin. Hier werde aber gerade ein europäisches Automobilunternehmen gegründet, das es vorher nur als Marke, aber nicht als eigenständiges Unternehmen gegeben habe.

Man sollte Opel die Chance geben, als Unternehmen zu überleben und sich jetzt nicht in "Kleinmeierei-Debatten" verlieren, sagte Schild, der auch Bezirksleiter Frankfurt der IG Metall ist. Mit Blick auf mögliche Entlassungen warnte er vor Zahlenspielereien. Zu Berichten, wonach mehr als 7500 Opelmitarbeiter entlassen würden, sagte er, es gebe natürlich verschiedene Szenarien. Darunter sei aber auch dasjenige, das ohne Werkschließungen und ohne betriebsbedingte Kündigung auskomme. Und um dieses Szenario zu ermöglichen, müssten alle zusammenarbeiten. Das erwarte er auch ein bisschen mehr aus Berlin.

Nach Auffassung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble soll eine Insolvenz des Autobauers geprüft werden. "Ich meine, man sollte in Fällen wie Opel auch die Anwendung des Insolvenzrechts ernsthaft in Betracht ziehen", sagte Schäuble dem "Handelsblatt" Es sei falsch, einen solchen Schritt mit Pleite oder Bankrott gleichzusetzen. "Unser modernes Insolvenzrecht ist ja gerade nicht auf Zerstörung, sondern auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet", betonte der Minister.

Nach Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck will die Bundesregierung Opel staatliche Hilfe gewähren. "Wir haben uns in der Koalitionsrunde darauf verständigt, dass wir Opel helfen wollen", sagte Struck der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Noch offen sei, ob die Hilfe in Form einer Bürgschaft oder als Beteiligung  gestaltet werde. Zunächst müsse Opel ein Konzept vorlegen.

Eine europäische Lösung liegt nach den Worten des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder "nicht im Interesse" von Opel Deutschland. "Wir brauchen einen Investor für Opel Deutschland", sagte er den "Ruhr Nachrichten" und widersprach damit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der für ein europaweites Konzept plädiert hatte und einen eigenen Rettungsplan präsentierte. Eine zukunftsträchtige Perspektive wäre die Zusammenarbeit mit einem anderen Konzern, sagte Kauder.

Merkel gibt Opel keine Vorfahrt


Höchste US-Arbeitslosenquote seit 1983

Katastrophenmeldung aus den USA: Die Arbeitslosigkeit ist im Februar auf 8,1 Prozent gestiegen. Das ist die höchste Quote seit mehr als 25 Jahren. Allein im Februar wurden laut US-Arbeitsministerium 600.000 Jobs gestrichen.

Die Arbeitslosigkeit in den USA ist auf den höchsten Stand seit mehr als 25 Jahren gestiegen. Die Arbeitslosenquote erreichte laut Arbeitsministerium 8,1 Prozent. Sie ist damit so hoch wie seit Ende 1983 nicht mehr. Allein im Februar strichen die Unternehmen 651.000 Stellen.

Seit Beginn der Rezession fielen 4,4 Millionen Arbeitsplätze weg, mehr als die Hälfte davon allein in den vergangenen vier Monaten. Im Februar wurden in den meisten Bereichen Arbeitsplätze gestrichen. Nur bei Behörden, im Bildungswesen und im Gesundheitssektor wurden neue Stellen geschaffen.

Die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist entscheidend für die Konsumausgaben, die wiederum rund zwei Drittel der Wirtschaftsleistung in den USA ausmachen.


LKW-Nachfrage sinkt um bis zu 95 Prozent

Dramatischer Einbruch beim Export deutscher Lastwagen: Im Februar wurden 95 Prozent weniger LKW als im Vorjahr aus dem Ausland geordert. Der Verband der Automobilindustrie sprach vom "stärksten Nachfrageeinbruch" seit Jahrzehnten. Auch die Inlandsnachfrage sank um 61 Prozent.

Die Auslandsbestellungen für schwere Lastwagen aus Deutschland sind im Februar nach Informationen des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) dramatisch eingebrochen. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 95 Prozent weniger Fahrzeuge aus dem Ausland geordert.

Die Hersteller von Lastwagen und Transportern fuhren ihre Fertigung in den deutschen Werken im Februar um zwei Drittel zurück - noch stärker als im Januar. VDA-Präsident Matthias Wissmann sprach vom "stärksten Nachfrageeinbruch seit Jahrzehnten".

Weniger drastisch sank die Nachfrage nach Kleinlastwagen und Transportern. Die Auslandsaufträge fielen zwar ebenfalls um 55 Prozent, aber im Inland wurden im Februar nur acht Prozent weniger Transporter bestellt als vor einem Jahr.

Auch massiver Einbruch bei Inlandsnachfrage

Aus dem Inland kamen 61 Prozent weniger Bestellungen als vor einem Jahr. Dies führte dazu, dass in den ersten beiden Monaten dieses Jahres 35.700 Nutzfahrzeuge neu zugelassen (-31 Prozent) und 22.700 Stück exportiert (- 63 Prozent) wurden. Die Produktion wurde auf 37.000 Stück zurückgefahren, gerade noch 43 Prozent des Wertes aus 2008.


Politik verliert Geduld mit Opel

In der Politik wächst der Unmut über das Opel-Sanierungskonzept. Es gebe immer noch viele offene Fragen, kritisierten mehrere Politiker. Auch Kanzlerin Merkel schaltete sich mittlerweile in die Verhandlungen ein. Heute erklärt die Opel-Spitze erneut Regierungsvertretern ihr Konzept.

Das geheime Sanierungskonzept für Opel soll gut 180 Seiten dick sein. Zu Wochenbeginn wurde es der Bundesregierung übergeben. Doch offenbar sind noch zu viele Fragen offen und in der Politik wächst deshalb die Ungeduld mit dem Autobauer.

Die Opel-Spitze wird sich deswegen heute erneut mit Regierungsvertretern treffen. Der Präsident von General Motors Europa, Carl-Peter Forster, wird im Kanzleramt mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sprechen. Forster werde vom stellvertretenden GM-Vorstandschef Frederick Henderson und Opel-Chef Hans Demant begleitet, hieß es aus dem Kanzleramt. Forster und Demant hatten Guttenberg ihr Hilfskonzept schon am Montag erläutert.

Mit einem langen Telefonat mit der Konzernspitze hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor in die Rettungsverhandlungen eingeschaltet. Es ist davon auszugehen, dass die Kanzlerin darin die Unzufriedenheit in der Koalition mit den bisher vorgelegten Rettungsplänen erklärte.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD, dass es noch intensiver Gespräche mit der Unternehmensspitze bedürfe. Es bestehe der "Eindruck, dass da noch etwas mitgeholfen werden muss, um ein Konzept zu entwickeln".

Nach Auffassung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist das, was die Bundesregierung bislang erhalten habe, "keine belastbare Grundlage für eine Entscheidung".

"Es ist alles noch sehr viel unklarer als wir das erhofft haben", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck. Zugleich kritisiert er die sich ständig ändernden Zahlen, wie viel Geld Opel zum Überleben brauche und wie viele Stellen gestrichen werden sollen.

SPD-Parteichef Franz Müntefering verwies auf Opels strukturelle Bedeutung für ganze Regionen. "Die Erfahrung in den neuen Ländern hat gezeigt, wohin es führt, wenn ganze Regionen entindustrialisiert werden", sagte er.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sieht dagegen derzeit keine Möglichkeit für Hilfen. "Man muss der Opel-Führung sagen, so kann es nicht weitergehen. Öffentliche Hilfe kann es nur geben, wenn der Steuerzahler sich wirklich sicher sein kann, dass das Unternehmen gesichert wird", sagte er.

Laut der Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik, Ulla Lötzer, hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages beschlossen, zur nächsten Sitzung den Präsidenten von General Motors Europa, Carl-Peter Forster, IG Metall Chef Berthold Huber und den Gesamtbetriebsrats-Vorsitzenden Klaus Franz einzuladen.

Zu einem Vorschlag des EU-Industriekommissars Günter Verheugen zu einem Sondertreffen aller betroffenen EU-Länder mit Opel-Werken sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: "Ich würde es begrüßen, wenn die Europäische Kommission dort hilfreich ist, wo sie in der gegenwärtigen Krise der Automobilindustrie etwas tun kann." Insbesondere könne im Falle unvermeidbarer Kapazitätsanpassungen beitragen, Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen europäischen Standorten zu verhindern.

Opel benötigt nach eigenen Angaben derzeit 3,3 Milliarden Euro. Insgesamt habe der Konzern in Europa drei Werke zu viel. Opel beschäftigt in Deutschland im hessischen Rüsselsheim sowie in Bochum, im thüringischen Eisenach und Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz rund 29.000 Mitarbeiter.

Für Diskussionsstoff sorgte auch ein Bericht, wonach bei Opel mit rund 7600 Stellen mehr als doppelt so viele wie bislang bekannt gefährdet seien. Ein Opel-Sprecher dementierte die Zahl.

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Absatzeinbrüche, Kreditprobleme, Entlassungen, Kurzarbeit: Die Autobranche sieht sich als Opfer der Wirtschaftskrise.

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Merkel gibt Opel keine Vorfahrt


Was passiert bei einer Leitzinssenkung?

Die US-Notenbank Fed hat mit einer Leitzinssenkung um 0,75 Prozentpunkte versucht, die Aktienmärkte zu beruhigen. Mit dem Leitzins geben Notenbanken vor, zu welchem Satz sich Geschäftsbanken bei ihnen Geld leihen können. Doch was bedeutet das für die Verbraucher?

Der Leitzins legt fest, zu welchen Bedingungen sich Kreditinstitute bei Noten- und Zentralbanken Geld beschaffen können. Die Noten- und Zentralbanken können daher durch eine Erhöhung oder Senkung der Zinssätze den Geldmarkt und die allgemeine Zinsentwicklung beeinflussen. Ziel ist es, für ein stabiles Preisniveau zu sorgen und die Inflationsrate niedrig zu halten. Zwar wird der Leitzins auch als Steuerungsmittel betrachtet, um auf wirtschaftliche Entwicklungen Einfluss zu nehmen. Aufgabe der Europäischen Zentralbank ist aber ausdrücklich die Geldwertstabilität.

Die Anhebung eines Leitzinses steht für eine restriktivere Geldpolitik. Ihr Ziel ist es, die Inflation niedrig zu halten: Für Kreditinstitute wird es teurer, sich bei den Zentralbanken mit Geld zu versorgen. Weil die Banken die höheren Zinskosten zumindest teilweise an ihre Kunden weitergeben, bedeutet dies für Unternehmen und Verbraucher: Kredite werden teurer und damit unattraktiver. Gleichzeitig lohnt sich das Sparen wieder mehr, denn auch die Guthabenzinsen steigen.

Unter dem Strich kann man sagen: Nach einer Leitzinserhöhung investieren die Unternehmen weniger, weil die Finanzierung teurer wird. Die Bürger nehmen weniger Kredite für Konsum oder Hausbau auf und sparen mehr. Dadurch sinkt die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen, und die Anbieter können die Preise nicht mehr so leicht erhöhen.

Die Senkung eines Leitzinses bedeutet im Gegenzug eine expansivere Geldpolitik, um Kredite billiger zu machen. Das Ziel der Zentralbanken ist dabei, die Konjunktur anzukurbeln. Und das geht idealerweise so: Für die Unternehmen wird es billiger, Investitionen zu finanzieren. Dadurch wird mehr investiert und die Wirtschaft belebt. Weil mit einer Leitzinssenkung oft auch eine Abwertung der Währung einhergeht, werden die Waren für Kunden im Ausland billiger und die Exporte steigen.

Für die Verbraucher bedeutet eine Leitzinssenkung, dass sich Sparen weniger lohnt. Zugleich werden Kredite günstiger, was den Konsum ankurbelt. Auch Häuslebauer, die sich von der Bank Geld leihen wollen, können auf günstigere Konditionen hoffen. Wer dagegen in einem Finanzierungsvertrag mit langfristig vereinbarten Zinsen steckt, profitiert nur bedingt.

Ob eine Senkung des Leitzinses allerdings wirklich in der Lage ist, einen Aufschwung auszulösen, darüber streiten Wirtschaftsexperten. Auf jeden Fall ist es keine Adhoc-Maßnahme: In der Regel schlägt sich eine Leitzinsänderung erst mit einer Verzögerung von etwa einem Jahr auf Wachstum und Inflation nieder.


China redet seine Wirtschaft stark

Chinas KP setzt in der Wirtschaftskrise auf Zweckoptimismus. Regierungschef Wen hat vor dem Volkskongress ein Wachstumsziel von acht Prozent verkündet - trotz der Krise. Gleichzeitig musste er aber das größte Haushaltsdefizit seit 60 Jahren einräumen. Dies liege aber in einem "akzeptablen Rahmen".

Trotz der globalen Wirtschaftskrise will Chinas Regierungschef Wen Jiabao in diesem Jahr "rund acht Prozent" Wachstum erreichen. Zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses kündigte der Ministerpräsident in Peking massive Staatsausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft und eine Verbesserung des sozialen Netzes an.

Ein hohes Wachstum sei unbedingt notwendig, um genug Arbeitsplätze zu schaffen, die Einkommen zu erhöhen und "soziale Stabilität zu sichern", sagte Wen vor den 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Das hohe Wachstumsziel von acht Prozent dürfte allerdings schwer zu erreichen sein, verlautete aus Regierungskreisen. Experten rechnen nur mit fünf bis sieben Prozent Wachstum und sahen Zweckoptimismus hinter der Ankündigung. In dem parallel zu Wens Rede vorgelegten Bericht der Entwicklungs- und Reformkommission, dem obersten Wirtschaftsorgan, hieß es, die Vorgabe von acht Prozent "zielt vor allem darauf ab, zu verhindern, dass die Wachstumsrate zu stark fällt".

Allerdings musste Wen in seiner Rede auch einräumen, dass China durch die massiven Staatsausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft in diesem Jahr das höchste Defizit seit Gründung der Volksrepublik vor 60 Jahren erwartet. Der Regierungschefs erklärte vor dem Volkskongress aber, die Rekordverschuldung sei in einem "akzeptablen Rahmen". Gemessen an der wirtschaftlichen Stärke Chinas sei das Defizit "tragbar und sicher". Das Defizit verdreifacht sich sogar im Vergleich zu dem Rekorddefizit vom Vorjahr auf insgesamt 950 Milliarden Yuan (110 Milliarden Euro). Es bleibt allerdings unter der kritischen Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Chinas Regierungschef warnte vor einem besonders schwierigen Jahr. "Die Aufgaben sind mühselig und gewaltig." Mit einer Ankurbelung der heimischen Nachfrage müsse der drastische Rückgang der Exporte aufgefangen und die Wirtschaft wiederbelebt werden. Er erläuterte das vorgelegte Konjunkturprogramm mit einem Umfang von umgerechnet mehr als 400 Milliarden Euro, stellte massive Steuererleichterungen und einen Ausbau des Sozialversicherungssystems in Aussicht.  Entgegen Spekulationen, die schon die Aktienmärkte beflügelt hatten, enthielt sein Rechenschaftsbericht keine konkreten neuen Konjunkturmaßnahmen, die deutlich über bisherige Ankündigungen hinausgingen.


Metaller fürchten um 400.000 Jobs bei Opel-Pleite

Da die Bundesregierung sich weiter mit Hilfszusagen für Opel zurückhält, wartet die IG Metall nun mit einem Schreckensszenario auf. Im Fall einer Opel-Pleite seien europaweit 400.000 Jobs in Gefahr, so ein Sprecher. Angeblich plant der GM-Konzern, weit mehr Stellen als bekannt zu streichen.

Angesichts der zögernden Haltung der Bundesregierung fordert die Gewerkschaft IG Metall dringend Unterstützung für den angeschlagenen Autobauer Opel. "Alle Folgen, die aus einer möglichen Insolvenz von Opel erwachsen, sind teurer als die Hilfen, die Opel jetzt braucht", sagte der Bezirksleiter Frankfurt, Armin Schild, der "Berliner Zeitung". Im Zuständigkeitsbereich von Schild, der bei Opel im Aufsichtsrat sitzt, liegen drei Opel-Werke.

Er gehe davon aus, dass ein Zusammenbruch von Opel 400.000 Arbeitsplätze europaweit in der Auto- und Zulieferbranche gefährden würde.  Wenn ein Personalabbau unvermeidlich sei, dann müsse der deutlich unter der vom Opel-Mutterkonzern General Motors genannten Zahl von 3500 sein.

Die Düsseldorfer "Rheinische Post" berichtete dagegen, das bislang geheim gehaltene Sanierungskonzept von Opel sehe die Streichung von 7600 Stellen in Deutschland vor. Die Arbeitnehmer sollten insgesamt einen Kostensenkungsbeitrag von bis zu 1,5 Milliarden Euro leisten.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer


Selbst Rabatte helfen nicht mehr

Katastrophale Verkaufszahlen: Die Autoverkäufe in den USA sanken im Februar im Vergleich zum Vorjahr um 41 Prozent. Und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Davon hängen allerdings die Rettungspläne für die Traditionsautokonzerne der USA ab, beispielsweise General Motors.

Von Jens Borchers, HR-Hörfunkstudio Washington

Die amerikanische Autoindustrie leidet an einer "automobilen Depression" – so formulierte es ein Branchenexperte als die Verkaufszahlen für den Februar veröffentlicht wurden. General Motors: minus 53 Prozent, Ford minus 48 Prozent, Chrysler minus 44 im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Da helfen auch riesige Preisnachlässe nicht. Die Händler bieten Rabatte an wie noch nie, durchschnittlich 3000 Dollar pro Wagen. Die Verbraucher beißen trotzdem einfach nicht an. Anfangs hieß es, die Banken geben keine Kredite, kaufwillige Interessenten bekommen einfach keine Darlehen. Diese Erklärung lässt sich so nicht mehr aufrecht erhalten. Die amerikanischen Verbraucher sind seit Monaten einfach nicht mehr daran interessiert sich inmitten eines Wirbelsturms schlechter Wirtschaftsnachrichten ausgerechnet einen Neuwagen zuzulegen. Sie sparen.

Für die Autokonzerne ist das ein ganz schlechtes Signal. Sie müssen sich mit der US-Regierung bis Ende März auf tragfähige Sanierungspläne für ihre angeschlagenen Unternehmen geeinigt haben. Nur dann besteht Aussicht auf weitere Staatshilfen, um so durch die Krise zu kommen. General Motors beispielsweise hatte Mitte Februar einen Rahmenplan vorgelegt. Vorstandschef Rick Wagoner erklärte, unter welchen Voraussetzungen dieser Plan funktionieren kann: "Unser aktualisierter Plan geht davon aus, dass in den USA jährlich zwischen 11,5 und 12 Millionen Fahrzeuge verkauft werden. Dann können wir wieder in die Gewinnzone kommen, innerhalb der nächsten 24 Monate." Das Problem ist, gehen die Verkaufszahlen weiterhin derart in den Keller, dann werden in diesem Jahr auf dem US-Markt deutlich unter 10 Millionen Fahrzeuge verkauft. Das reicht bei weitem nicht, um General Motors, Chrysler oder Ford über Wasser zu halten.

Bisher haben die amerikanischen Autobauer GM und Chrysler zusammen knapp 18 Milliarden Dollar an Not-Krediten aus Steuergeldern bekommen. In den Vereinbarungen ist vorgesehen, dass diese Darlehen zurückgefordert werden, wenn kein überzeugendes Sanierungskonzept vorliegt. Die miserablen Verkaufszahlen signalisieren: Es wird für die Konzerne immer schwerer unter den gegenwärtigen Marktbedingungen. Am Donnerstag trifft sich die Arbeitsgruppe Autoindustrie der US-Regierung mit Vertretern der Kreditgeber von General Motors. Sie repräsentieren diejenigen, bei denen GM mit insgesamt 27 Milliarden Dollar ungesicherten Schulden in der Kreide steht. Dieser Schuldenberg muss um etwa zwei Drittel reduziert werden, wenn das Unternehmen eine Überlebenschance haben will. Bisher gibt es keine Vereinbarung darüber.

Nicht nur historische Verwirrung bei Obama

Ob die US-Regierung bereit ist, General Motors weiterhin mit Staatshilfen über Wasser zu halten ist unklar. Bisher können sich Manager und Mitarbeiter nur an eine grundsätzliche Aussage des Präsidenten klammern. Barack Obama versicherte vor beiden Kammern des amerikanischen Kongresses: "Wir stehen hinter einer veränderten US-Autoindustrie, einer die konkurrieren und gewinnen kann." Davon hingen Millionen Arbeitsplätze und viele Kommunen ab. "Das Land, dass das Auto erfunden hat, kann diese Industrie nicht einfach aufgeben. "Lassen wir mal Obamas autohistorische Kenntnisse außen vor: Die Aussage klingt gut, lässt aber viel Spielraum offen. Die Frage, welche Konzerne mit Staatshilfe überleben und welche eventuell Pleite gehen müssen ist damit nicht beantwortet.

Katastrophale Verkaufszahlen: Die Autoverkäufe in den USA sind im Februar im Vergleich zum Vorjahr um 41 Prozent gesunken - Trendwende nicht in Sicht.


Merkel gibt Opel keine Vorfahrt

Die Bundeskanzlerin hat eindeutig Stellung bezogen: Keine Vorzugsbehandlung für Opel. Sie sieht keine "Systemrelevanz" bei dem angeschlagenen Autobauer. Es seien noch zu viele Frage zu klären, bevor die Koalition in das Thema "intensiv einsteige".

Die Bundesregierung will sich bei einer Entscheidung über Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel nicht unter Druck setzen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte eine Vorzugsbehandlung für Opel ab. Regierungssprecher Thomas Steg erklärte, es seien noch zahlreiche Fragen zum Konzept der Fortführung offen. Wenn es Entscheidungsdruck gebe, müssten "nur alle notwendigen Informationen geliefert werden".

Merkel betonte vor der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, sie könne im Gegensatz zu SPD-Chef Franz Müntefering nicht erkennen, dass Opel eine systemrelevante Bedeutung für die deutsche Industrie habe. Für den Autobauer kämen aus ihrer Sicht nur Hilfen infrage, die im Rahmen des Kredit- und Bürgschaftsprogramms der Bundesregierung auch für andere Unternehmen denkbar seien.

Merkels Sprecher verwies darauf, dass eine "systemische Bedeutung" kein Kriterium für staatliche Hilfen für ein Unternehmen sei. Vielmehr komme es unter anderem auf die Zukunftsfähigkeit an. Der 100 Milliarden Euro umfassende Staatsfonds sieht für angeschlagene Unternehmen Bürgschaften oder Kredithilfen des Bundes vor, die an strenge Auflagen geknüpft werden sollen. Eine Staatsbeteiligung ist nicht vorgesehen.

Konkrete Bedingungen für Hilfen an Opel nannte die Kanzlerin den Angaben zufolge nicht. Sie sei vor der Unionsfraktion "bewusst nicht ins Detail gegangen", hieß es aus Teilnehmerkreisen. Steg betonte, wenn alle Fragen beantwortet seien, werde man "sehr intensiv einsteigen und dann sehen, auf welcher Grundlage das Unternehmen weitergeführt werden kann".

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier regte nach den Worten seines Sprechers Jens Plötner an, "angesichts der Lage und des Zeitdrucks pro-aktiv zu arbeiten" und gemeinsam mit dem Unternehmen Lösungen zu erarbeiten. Der SPD-Politiker stellte allerdings klar, dass die Fragen vor allem vom Management beantwortet werden müssten, und erinnerte daran, dass sich in der jüngsten Vergangenheit auch einige Länder-Regierungschefs eingeschaltet hätten.

Plötner sagte, Steinmeier wolle eine Staatsbeteiligung bei Opel nicht von vornherein ausschließen. "Da würde ich jetzt noch keine Festlegung treffen wollen", sagte er. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete verlangten von der Bundesregierung, sich intensiver für die Rettung des Autobauers einzusetzen. "In der Union wird jedoch in verantwortungsloser Weise die Diskussion dazu missbraucht, ideologische Tabus und zusätzliche Hürden aufzubauen", kritisierten sie in einem in Berlin veröffentlichten Aufruf.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer


Kommunen wollen KfW-Hilfen

Viele deutsche Kommunen haben Straßenbahnen oder Kläranlagen an US-Treuhänder verkauft und dann wieder gemietet. Seit der Garantiegeber AIG in der Krise steckt, haben bereits einige Kommunen bei der KfW um Hilfe ersucht. Die Bank sagte tagesschau.de, sie prüfe die Anträge.

Die Schieflage des US-Versicherungsriesen AIG setzt auch deutsche Kommunen unter Druck. Einzelne Städte und Gemeinden baten bereits die deutsche Förderbank KfW um Hilfen bei sogenannten Cross-Border-Leasing-Verträgen.

Es gebe einzelne Anfragen um Beratung sowie nach Garantien der KfW für solche Verträge, sagte KfW-Sprecherin Nathalie Drücke auf Nachfrage von tagesschau.de. Sie bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Börsen-Zeitung". Die Anträge würden derzeit geprüft, und man suche nach Lösungsansätzen. Das Thema "sei aber im Grunde seit Herbst 2008 bekannt", sagte die Sprecherin weiter. Damals habe AIG seine Top-Bonitätsnote verloren.

Mit der Anzahl der kommunalen Hilferufe sowie einer ungefähren Summe, um wie viel Geld es geht, hält die KfW sich noch zurück. Gerüchte über die Einrichtung einer eigenen Abteilung für die Anträge wies Drücke zurück: "Wir haben verschiedene Fachgebiete, die an der Lösung der aktuellen Probleme arbeiten." Eine Frist, bis zu der diese Lösungen vorliegen sollen, sei nicht gesetzt.

Viele deutsche Kommunen verkauften in den 90er-Jahren Infrastrukturprojekte wie Müllverbrennungsanlagen, Straßenbahnen oder Kläranlagen langfristig an eine US-Treuhandgesellschaft, die die Objekte an die Kommune wieder zurückvermietete. Für dieses sogenannte Cross-Border-Leasing fungierte die AIG häufig als Garantiegeber, da der Versicherer immer über Top-Ratings verfügte. In Folge der massiven Verluste durch die Finanzkrise verlor AIG aber dieses Rating.

Die deutsche Staatsbank KfW mit ihrer Top-Bonitätsnote "AAA" könnte nun an Stelle des US-Versicherers rücken. AIG fuhr im vergangenen Jahr einen Rekordverlust von 99,3 Milliarden Dollar ein. Verantwortlich dafür waren vor allem Fehlinvestitionen, Abschreibungen und Restrukturierungskosten.

Cross-Border-Leasing-Abkommen umfassen in der Regel mehrere Tausend Seiten Vertragswerk und sind immer individuell mit einer Kommune vereinbart. Wie viele Kommunen in Deutschland betroffen sind und wie auf die AIG-Problematik reagiert werden soll, ist noch völlig unklar.

Unklar ist auch, was passiert, wenn die AIG pleite geht und kein Garantiegeber für die Geschäfte einspringt. Auf diese Frage gebe es von der Kreditanstalt für Wiederaufbau momentan keine abschließende Antwort. "Die Besitzverhältnisse sind im Einzelfall abzuklären. Eigentlich sehen die Leasingverträge alle unterschiedlich aus", sagt Drücke <strong>tagesschau.de </strong>und beruhigt: "Es werden sicher keine Straßenbahnen oder Klärwerke in deutschen Kommunen abgebaut."

30 Milliarden Dollar neue Hilfe für AIG

US-Versicherungsriese AIG sucht Retter


Erneut massiver Auftragseinbruch im Maschinenbau

Die Talfahrt beim Auftragseingang im deutschen Maschinenbau hat sich zu Jahresbeginn fortgesetzt. Im Januar sei gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein um real 42 Prozent gesunkener Ordereingang verzeichnet worden, teilte der Branchenverband VDMA mit.

Der Auftragseingang im Maschinenbau stürzt immer weiter ab. Allein im Januar ging die Order aus dem In- und Ausland um 42 Prozent gegenüber dem Vorajhresmonat zurück, wie der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) mitteilte. Schon im Dezember 2008 war der Auftragseingang im Jahresvergleich um 40 Prozent gesunken, im November ging es 30 Prozent nach unten und im Oktober schlug ein Minus von 16 Prozent zu Buche. Leicht positiv mit 2 Prozent Wachstum war zuletzt der September 2008.

Größter Rückgang in der Geschichte des Verbands

Wie der VDMA weiter berichtete, machte das Auslandsgeschäft der Branche noch stärker zu schaffen als das Inland. Innerhalb Deutschlands gingen die Order um 31 Prozent zurück, die Auslandsnachfrage brach hingegen um 47 Prozent gegenüber dem Vorjahresniveau ein. So einen starken Rückgang haben wir seit Beginn der Erhebung der Zahlen im Jahr 1958 noch nie gesehen", sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers.

Auch der Blick auf den von kurzfristigen Schwankungen weniger beeinflussten Dreimonatsvergleich November 2008 bis Januar 2009 hellt das konjunkturelle Bild nicht auf: Minus 38 Prozent schlagen hier im Vorjahresvergleich zu Buche. Etwas glimpflicher kommt auch in diesem Zeitraum das Inlandsgeschäft mit einem Rückgang von 34 Prozent davon, bei den Auslandsaufträgen ging es 39 Prozent nach unten.

VDMA: Keine guten Nachrichten zu erwarten

VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers sagte zu den neuesten Zahlen: "Eine Aufwärtskorrektur blieb angesichts der anhaltenden Verunsicherung der Kunden sowie der mehr als üblich in den Januar ausgedehnten Werksferien wie erwartet aus." Zudem werde das kräftige Minus gegenüber dem Vorjahr statistisch überzeichnet: "Die Bestelltätigkeit im Maschinenbau bewegte sich bis weit in das Frühjahr 2008 hinein auf Rekordniveau. Schon allein deshalb dürften wieder bessere Nachrichten aus dem Maschinenbau noch einige Zeit rar bleiben."

Zum Jahresende waren nach den Angaben des VDMA 975.000 Menschen in der Branche beschäftigt. Vor der Boomphase im Juni 2005 hatte der Maschinenbau mit 857.000 fast 120.000 Stellen weniger. Die Exporte seien 2008 von 136 Milliarden Euro auf den Rekordwert von 147 Milliarden Euro gestiegen, teilte der Verband weiter mit. In der Branche seien 40.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden.


Finanzspritzen für gesunde Patienten?

Die VW-Bank hat bereits Staatsgarantien erhalten, andere Autobanken könnten folgen. Doch die Banken locken Neukunden mit Konditionen, die deutlich über Marktniveau liegen. Das Geschäft läuft gut. Sind Staatshilfen wirklich notwendig?

Fast alle bekannten Autohersteller besitzen eigene Banken, um den Verkauf der eigenen Marke zu erhöhen. Autobanken haben kein Filialnetz, sondern treten als Direktbanken auf. Sie sind Tochtergesellschaften der Autohersteller und finanzieren unter anderem Investitionen von Autohändlern sowie Autokäufe durch Kredite oder Leasingverträge. Viele Autobanken haben ihren Service jedoch bereits um andere Bankdienstleistungen wie Versicherungen, Tages- oder Festgeld erweitert.

Garantien als Schutz vor Wettbewerbsverzerrung

Die Finanzkrise geht jedoch nicht spurlos an den Autobanken vorbei. Auch für sie haben sich die Konditionen verschlechtert. Dadurch steigen die Kosten für die Refinanzierung. Dies bringt die Autobanken in Bedrängnis. Die Volkswagen-Bank beantragte als erste Garantien in Höhe von zwei Milliarden Euro, andere könnten folgen. Die Staatsgarantien führen zu einer erhöhten Bonität der Banken und somit zu Vorteilen bei der Refinanzierung. So erlangen Autobanken, welche die Staatsgarantien annehmen, möglicherweise Vorteile gegenüber anderen Autobanken.

Doch geht es den Autobanken wirklich schlecht? Die Mercedes-Benz-Bank verzeichnet Anfang 2009 ein Einlagevolumen von mehr als zehn Milliarden Euro und präsentiert sich auf ihrer Internetseite als "wirtschaftlich kerngesund". Dennoch schließt die Autobank eine Inanspruchnahme von Staatsgarantien nicht aus. Begründet wird dies durch eine mögliche Wettbewerbsverzerrung durch Banken, welche die Staatshilfe aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) annehmen.

Der Bankenrettungsfonds SoFFin soll deutsche Kreditinstitute vor dem Aus bewahren.

Die Retter der Banken

Autobanken wie die Mercedes-Benz-Bank locken Kunden mit überdurchschnittlich hohen Zinsen bei Tages- und Festgeld. Zinssenkungen am Finanzmarkt werden dort bisher nicht an die Kunden weitergegeben. Die Kunden freut's! Die guten Konditionen brachten der Mercedes-Benz-Bank viele Anträge, offenbar mehr als erwartet: Seit dem 3. Februar werden bis voraussichtlich Mitte März keine Neuanträge mehr angenommen. Es sei derzeit nicht möglich, die gewohnte Servicequalität aufrecht zu erhalten, verkündet die Mercedes-Benz-Bank auf ihrer Internetpräsenz.

Dies verärgert Verbraucher, da sie mit günstigen Konditionen umworben werden, diese jedoch derzeit nicht in Anspruch nehmen können. Bei der Bearbeitung angenommener Anträge müssen sie lange Wartezeiten in Kauf nehmen. "Das passiert, wenn man mit völlig unrealistischen Konditionen wirbt und dann vom eigenen Erfolg überrollt wird", so ein verärgerter Kunde, der wegen der langen Wartezeit den Antrag schließlich rückgängig machte.

Dass Kunden in diesem Jahr bei den Autobanken noch einmal Konditionen so deutlich über Marktniveau angeboten werden, bezweifelt Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur von "Finanztest". Auch mögliche Inanspruchnahmen der Staatshilfen von anderen Autobanken werden daran nichts ändern.

"Wenn die Europäische Zentralbank die Zinsen deutlich senkt, geben die Banken nach und senken ebenfalls die Zinsen", argumentiert Tenhagen. Die Banken hätten schnell Kapital benötigt, um ihre Liquidität zu verbessern. Dieses Kapital haben sie nun durch die hohen Zinsen bekommen. Laut Tenhagen reagieren nur knapp zehn Prozent der Kunden schnell auf Veränderungen der Konditionen. Die meisten Kunden lassen ihr Geld jedoch länger bei einer Bank, wenn diese einmal mit guten Konditionen geworben hat.

Für die Kunden dürfte also die Entscheidung, ob der Staat den Banken hilft, keine direkten Vorteile haben. Die Autobanken werden aber kritisch beobachten, welcher Konkurrent welche Mittel erhält. Und die klassischen Banken sprechen bereits jetzt vor einem Etikettenschwindel. Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken, warnt: Die Vergabe staatlicher Mittel an die Autobanken fördere vor allem den Absatz der Automobilindustrie.


3500 Opel-Mitarbeiter sollen gehen

Den Preis für die Opel-Rettung sollen neben dem Staat auch die Mitarbeiter zahlen. Der Europachef des Mutterkonzerns General Motors, Forster, sagte der "Bild"-Zeitung, die Beschäftigten des Konzerns müssten sich auf die Streichung von mindestens 3500 Arbeitsplätzen und Lohnkürzungen einstellen.

Der angeschlagene US-Autokonzern General Motors (GM) hat zum ersten Mal konkrete Zahlen zum geplanten Stellenabbau bei seinem Tochterunternehmen Opel genannt. Zu Einkommenseinbußen für alle Mitarbeiter komme "der Abbau von hoffentlich nicht mehr als 3500 Stellen", sagte GM-Europachef Carl-Peter Forster der "Bild"-Zeitung. Das sei der Beitrag, den die Belegschaft zur Rettung von Opel leisten müsse.

In der vergangenen Woche hatte Opel einen Rettungsplan vorgelegt, der neben Staatshilfen von 3,3 Milliarden Euro auch Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro bei den Arbeitskosten vorsieht. Dies bedeutet neben Einkommenseinbußen auch einen Personalabbau, den der Konzern allerdings zunächst nicht genauer beziffert hatte. Über Abfindungen sollten Mitarbeiter zum freiwilligen Ausscheiden aus dem Unternehmen bewegt werden. Opel machte deutlich, auf betriebsbedingte Kündigungen nach Möglichkeit verzichten zu wollen. Forster hatte allerdings erklärt, dass Opel den Verkauf einzelner Werke prüfen werde, falls sich eine günstige Gelegenheit dazu biete.

Die Bundesregierung prüft derzeit den vorgelegten Rettungsplan für Opel. Erst nach Klärung offener Fragen will sie über mögliche Staatshilfen für den Autokonzern entscheiden. Eine Rettung durch den Staat sei kein Rückfall in die Planwirtschaft, sagte Forster der Zeitung. "Das ist durchdachte Industriepolitik zur Bewältigung der bisher schwersten Branchenkrise." Bei Opel sowie Zulieferern und Händlern stünden europaweit insgesamt 300.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, davon in Deutschland bis zu 100.000.

Opel und das Schwesterunternehmen Vauxhall seien im Verbund nach einer finanziellen Starthilfe auf jeden Fall lebensfähig. Bis 2014 benötige Opel zur Rettung aller Standorte 3,3 Milliarden Euro an Darlehen oder direkte Beteiligungen des Staates. Wenn Spanien, England und Belgien sich beteiligten, läge der deutsche Anteil zwischen zwei und drei Milliarden.

Derweil wurde eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Thema Staatshilfen bekannt. Nach Informationen der "Rheinischen Post" sagte Merkel bei einem Kabinettstreffen, Opel sei "nicht systemrelevant". Das Unternehmen könne gleichwohl "nach einem geordneten Verfahren" Staatshilfen beantragen.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

Unterdessen wurde bekannt, dass sich die Lage beim Opel-Mutterkonzern General Motors wegen des schlechten US-Absatzes weiter verschärft. Im Februar lagen die GM-Verkaufszahlen in den USA 53 Prozent unter dem Februarwert des vergangenen Jahres. Beim Konkurrenten Ford betrug das Minus 48 Prozent, bei Chrysler 44 Prozent.

General Motors konkretisiert Rettungsplan


"Autosubventionen sind Geldverschwendung"

Angesichts der Wirtschaftskrise hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor der Subventionierung einzelner Industrien gewarnt. Mit Blick auf die Autoindustrie sprach OECD-Chefvolkswirt Schmidt-Hebbel sogar von "Geldverschwendung".

Staatliche Hilfen für angeschlagene Autobauer sind nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Geldverschwendung.

Regierungen sollten deshalb der Versuchung widerstehen, neben den Banken die Autobranche oder andere Sparten der Industrie zu unterstützen, warnte OECD-Chefvolkswirt Klaus Schmidt-Hebbel. Auch wenn es wegen der Rezession politisch angebracht erscheine, bringe Protektionismus langfristig mehr Schaden als Nutzen.

Im Gegensatz zur Finanzwirtschaft sei die Autoindustrie für die Volkswirtschaft nicht von existenzieller Bedeutung, selbst wenn in einigen Ländern sehr viele Arbeitsplätze von ihr abhingen. Die Regierungen sollten ihr knappes Geld in der Rezession deswegen lieber in Zukunftsinvestitionen wie etwa Schulen stecken.

Wenn ein Autohersteller untergehe, füllten andere Hersteller letztendlich die Lücke, erläuterte Schmidt-Hebbel. Gehe dagegen eine große Bank pleite, litten andere Institute ebenfalls unter dem Vertrauensverlust, weil die verängstigten Menschen ihr Geld dann unter ihrer Matratze bunkern würden.

Besonders Hilfen für die Autoindustrie machten aus ökonomischer Sicht keinen Sinn, da die Branche viel zu lange viel zu viele Autos produziert habe und deshalb unabhängig von der Rezession in den nächsten Jahren schrumpfen müsse.

Außerdem würden dann andere Industriezweige ebenfalls nach Hilfe schreien. "Wo soll man aufhören? Das ist vollkommen willkürlich", sagte Schmidt-Hebbel. "Die Autoindustrie produziert in einigen Ländern zehn Prozent der Wirtschaftsleistung - aber was ist mit dem nächstgrößten Industriezweig?"


21 Prozent mehr Neuzulassungen

Die Abwrackprämie und die neue Kfz-Steuer haben die Pkw-Neuzulassungen im Februar um 21 Prozent steigen lassen.

Wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Frankfurt und Genf mitteilte, ist der Anstieg der Neuzulassungen auf 278.000 Einheiten das erste Plus seit mehr als sechs Monaten.

VDA-Chef Matthias Wissmann sagte: "Dies ist das höchste Absatzniveau in einem Februar seit 10 Jahren." Der Verband erwarte, dass der Inlandsabsatz im gesamten ersten Quartal über den Vorjahreszahlen liegen werden.

Im Export hingegen sieht es alles andere als rosig aus: Die Ausfuhren deutscher Hersteller brachen im Februar um 51 Prozent auf nur noch 202.000 Einheiten ein, erläuterte der VDA weiter.


Wunschkind - nur mit Zuzahlung

Weshalb sollten Frauen nur bis zum Alter von 40 Jahren eine künstliche Befruchtung bezahlt bekommen? Und weshalb sollen nur verheiratete Paare in Deutschland in den Genuss einer finanziellen Förderung beim Kinderwunsch kommen. Die bisher geltende gesetzliche Regelung, die 2004 zu Ungunsten von Kinderwunsch-Paaren verändert wurde, ist umstritten. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.

Künstliche Befruchtung (In-Vitro-Fertilisation) ist teuer: Ein Behandlungszyklus kostet zwischen 3000 und 4000 Euro.

Wie hoch ist der Zuschuss für die Behandlungskosten?

Im Rahmen einer Gesundheitsreform hat die rot-grüne Bundesregierung 2004 die Übernahme der Behandlungskosten gekürzt. Die gesetzlichen Krankenkassen beteiligen sich nur noch zu 50 Prozent und das nur an den ersten drei Versuchen einer künstlichen Befruchtung: Pro Behandlung wird für die Versicherten eine Zuzahlung von 1500 bis 2000 Euro fällig.

Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit die Krankenkasse sich beteiligt?

Damit die Kassen den 50-Prozent-Anteil überhaupt übernehmen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Das Paar muss verheiratet sein. Es dürfen nur Ei- und Samenzellen der Ehepartner verwendet werden. Das Mindestalter liegt bei 25 Jahren, das Höchstalter wurde bei Frauen auf 40 und bei Männern auf 50 Jahre festgelegt. Unverheiratete Paare gehen komplett leer aus, sie erhalten keinen Zuschuss ihrer gesetzlichen Krankenkasse. Privatversicherten dagegen werden die Kosten nicht nur beim ersten Versuch in voller Höhe erstattet, sondern auch bei allen folgenden - sofern der Arzt eine 15-prozentige Erfolgschance sieht.

Beeinflusst die gesetzliche Regelung die durch künstliche Befruchtung entstehende Geburtenzahl?

Die Kürzung der Kostenerstattung durch die Krankenkassen hat zu einem drastischen Rückgang der künstlichen Befruchtungen geführt: Laut deutschem IVF Register haben Ärzte in Deutschland im Jahr 2007 rund 36.000 Behandlungeszyklen eingeleitet. 2003 war die Anzahl mit 80.000 doppelt so hoch. Die Zahl der mit Hilfe der Fortpflanzungsmedizin gezeugten und lebend geborenen Kinder hat sich im selben Zeitraum auf rund 10.000 halbiert.

Wie reagiert die Politik auf den Geburtenrückgang durch weniger künstliche Befruchtungen?

In der Großen Koalition ist darüber ein Streit entbrannt: Während Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) keinen Handlungsbedarf sieht, fordert  Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) stärkere finanzielle Unterstützung bei einer künstlichen Befruchtung. Sie plädiert für das Modell des Landes Sachsen: Seit 1. März werden dort kinderlose Paare von der zweiten Behandlung an mit 900 Euro aus Steuermitteln unterstützt.

Wie ist die Regelung in anderen Ländern?

In den europäischen Nachbarländern sind die Regelungen sehr unterschiedlich: In Belgien, Frankreich und Schweden werden die Kosten für die künstliche Befruchtung noch vollständig übernommen. In Großbritannien, Spanien und den Niederlanden dagegen müssen die möglichen Eltern ähnlich wie in Deutschland einen Teil selbst bezahlen.

Fragen und Antworten zum Thema künstliche Befruchtung

Der Traum vom eigenen Kind kann für viele kinderlose Paare zum Albtraum werden: Denn zu der psychischen und körperlichen kommt die finanzielle Belastung.


Hilfreich, modern, verfassungswidrig

Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Wähler hätten dadurch weder die abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrollieren können. Weil jedoch keine Hinweise auf Fehler vorlägen, bleibe die Wahl gültig. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema Wahlcomputer.

Wahlcomputer ist ein umgangssprachlicher Ausdruck für elektronische Wahlgeräte. Das sind Maschinen, die anstelle herkömmlicher Stimmzettel aus Papier zur Stimmabgabe bei Wahlen eingesetzt werden. Der Stimmzettel erscheint auf dem Bildschirm des Geräts, die Wähler markieren ihre Auswahl per Knopfdruck. Die Stimmen werden anschließend im Gerät gespeichert. Die am meisten verbreiteten Hersteller sind Nedap und Diebold.

Für die technische Abwicklung von Wahlen haben Wahlcomputer einen großen Vorteil: Die Ergebnisse müssen nicht von Hand ausgezählt werden, sondern sind nach Schließung der Wahllokale sofort verfügbar. Außerdem können sie direkt in elektronischer Form an die Wahlleitung übermittelt werden.

Ob Wahlcomputer Kosten sparen, weil sie langfristig billiger sind als die Bezahlung von Helfern, Druck und Transport immer neuer Stimmzettel bei unterschiedlichen Wahlen, steht nicht fest.

Wo werden sie in Deutschland eingesetzt?

In Deutschland werden elektronische Wahlgeräte seit der Europawahl 1999 verwendet. Bei der Bundestagswahl 2005 standen laut Bundesinnenministerium in rund 1800 Wahllokalen solche Geräte des Herstellers Nedap. Dies waren 2,25 Prozent der ungefähr 80.000 Wahllokale in Deutschland. Rund zwei Millionen Wähler nutzten die Geräte.

Kritiker erheben zwei Hauptvorwürfe: Anders als bei einer Wahl auf Papier könnten Fehlfunktionen und eventuelle Manipulationen nur von technischen Experten nachvollzogen werden. Da es keine "Quittungen" des Wahlvorganges auf Papier gebe, sei es nicht möglich, bei Fehlern des Geräts die Stimmen per Hand zu kontrollieren. Diese Intransparenz des Wahlvorganges halten die Kritiker für undemokratisch. Außerdem sei die Technik nicht sicher genug vor Manipulationen.

Kritiker wie der Chaos Computer Club (CCC) in Deutschland und die Initiative "Wir vertrauen Stimmcomputern nicht" in den Niederlanden haben in der Vergangenheit gezeigt, wie sich Geräte des in beiden Ländern genutzten Herstellers Nedap manipulieren lassen: Sie öffneten einen Wahlcomputer und luden eine manipulierte Maske zur Stimmabgabe auf das Gerät. In den Niederlanden stellte der Inlandsgeheimdienst in einer Studie Sicherheitslücken bei der Übertragung der Ergebnisse aus dem Wahllokal an die Wahlleitung fest.

Die Regierung des US-Bundesstaats Kalifonien ließ 2008 in einer umfangreichen Studie die Wahlsysteme der Hersteller Diebold, Hart Intercivic und Sequoia untersuchen und Angriffe simulieren: Die Informatiker stellten den Geräten ein vernichtendes Zeugnis aus. Bei der Präsidentenwahl 2008 gingen in einem kalifornischen Wahlbezirk sogar elektronisch abgegebene Stimmen verloren.

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, die für die technische Prüfung von Wahlcomputern zuständig ist, hält diese dagegen für sicher. Teilweise wurde die Software von Wahlgeräten auch nach Kritik nachgebessert, so in Hessen. Zudem verweisen Befürworter von Wahlcomputern darauf, dass auch Wahlen auf Papier manipuliert werden können.

Kritiker halten dem entgegen, dass bei elektronischen Wahlen die Möglichkeit für eine massenhafte, unauffällige Manipulation ungleich höher sei.

Auch in anderen Ländern werden Wahlcomputer eingesetzt – und teils heftig kritisiert. In den Niederlanden sind Wahlcomputer seit 2007 generell nicht mehr zugelassen. Auch in Italien entschied man sich gegen die weitere Verwendung. In Kalifornien wurde Geräten nach der Regierungsuntersuchung wegen Sicherheitslücken die Lizenz entzogen. Dort und in Ohio werden stattdessen nun Stimmzettel-Scanner eingesetzt. Absichtliche Manipulationen von Wahlcomputern sind aber bisher noch in keinem Land entdeckt worden.

Zwei Wähler haben gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 geklagt. Sie halten ihren Einsatz für undemokratisch und für einen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Außerdem kritisieren sie, dass weder der Quellcode der Wahlgerätesoftware noch die Prüfberichte der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt veröffentlicht worden seien. In der mündlichen Verhandlung im Oktober 2008 äußerten sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts relativ kritisch: Unter anderem bemängelten sie, dass mit den derzeitigen Systemen weder eine korrekte Speicherung der abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrolliert werden könne. In ihrem Urteil vom 2. März 2009 <em>(</em>AZ: 2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/0)  gaben die Richter den Klägern in großen Teilen recht.

Bei der nächsten Bundestagswahl dürfen die Wahlgeräte in der bisherigen Form nicht eingesetzt werden. Das Verfassungsgericht begründet dies damit, dass die elektronische Stimmabgabe nicht von Bürgern "ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden "könne".  Das muss künftig auch in der Verordnung für Wahlgeräte festgeschrieben werden. Generell ist der Einsatz elektronischer Stimmgeräte nämlich weiterhin möglich, wenn die vom Verfassungsgericht aufgestellten Bedingungen erfüllt werden. Das Bundeswahlgesetz, das den Einsatz erlaubt, muss deshalb nicht geändert werden. Auch Wahlen über das Internet seien generell zulässig, sagte Vizepräsident Andreas Voßkuhle.

Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 wird laut Bundesinnenministerium nun wahrscheinlich überall per Hand gewählt. Die Bundestagswahl von 2005 wurde aber nicht für ungültig erklärt. Da es keine Hinweise auf Manipulationen der damals benutzen Wahlgeräte gäbe, sei der Vertrauensschutz für das damals gewählte Parlament vorrangig, erklärte das Verfassungsgericht.

Fragen und Antworten zum Thema Wahlcomputer

Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig, weil die Wähler mit den eingesetzten Geräten keine Kontrolle über ihre abgegebenen Stimmen hatten. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.


Ein Viertel weniger Aussteller als im Vorjahr

Die CeBIT in Hannover ist für Besucher geöffnet. Nach dem Ausstellerrückgang von 25 Prozent stand der Messe der Publikumstest bevor. Am Morgen flanierten Kanzlerin Merkel und der kalifornische Gouverneur Schwarzenegger durch die Hallen.

Die CeBIT in Hannover öffnet heute für Besucher. Nach dem drastischen Ausstellerrückgang von 25 Prozent steht der weltgrößte Computermesse damit der Publikumstest bevor. Am Montagabend wurde die Messe offiziell von Kanzlerin Merkel und dem kalifornischen Gouverneur Schwarzenegger eröffnet. Am Vormittag flanierten die beiden durch die Ausstellungshallen.


Eckpunkte des Opel-Rettungsplans

Der um sein Überleben kämpfende Autobauer Opel hat Teile eines Rettungsplans vorgelegt. Hier die wichtigsten Bestandteile des Plans

Europäischer Konzern: Aus Opel und der Schwestermarke Vauxhall soll ein europäischer Autokonzern mit Werken in mehreren Ländern entstehen. Die Zentrale des neuen Unternehmens soll laut GM-Europachef Carl-Peter Forster in Deutschland sein, ebenso das Entwicklungszentrum. Der Betriebsrat strebt als künftige Gesellschaftsform eine Aktiengesellschaft an. Derzeit ist Opel eine GmbH.

<strong>Hilfen: </strong>Für das weitere Überleben und wichtige Entwicklungsinvestitionen hat Opel in ganz Europa 3,3 Milliarden Euro an Staatshilfen beantragt. Der größte Teil der Bürgschaft komme auf die deutsche Bundesregierung zu, sagte Forster. Aber auch andere europäische Länder hätten signalisiert, dem Unternehmen beizuspringen. Neben Deutschland hat der Autobauer Werke in Österreich, Belgien, Spanien, Russland und Großbritannien. Weitere drei Milliarden an Unterstützung sollen von der Mutter GM in Form von Sacheinlagen, Rechten und Patenten kommen.

Suche nach neuen Investoren: Der Autobauer will Investoren finden, die sich mit 25 bis 50 Prozent an dem Unternehmen beteiligen. Dabei wendet sich Opel vor allem an die öffentliche Hand. Strategische Anteilseigner aus der Autoindustrie dürften wegen der derzeitigen Krise vor Zukäufen eher zurückschrecken, während eine Beteiligung der öffentlichen Hand eine Zwischenlösung sein könne, sagte Forster. "Wenn die Krise vorbei ist, könnten sich neue Konstellationen abzeichnen." GM will weiterhin an dem Unternehmen beteiligt bleiben.

Sparen: Um die Krise zu bewältigen, muss Opel 1,2 Milliarden Dollar sparen. Auf die Mitarbeiter kommt damit ein Personalabbau zu, der über freiwillige Abfindungen bewältigt werden soll. Auf betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen will Opel wenn möglich verzichten. Sollte sich jedoch eine günstige Gelegenheit für den Verkauf einzelner Werke bieten, wolle Opel dies prüfen, sagte Forster. In Medienberichten hatte es zuvor geheißen, Opel erwäge einen Verkauf des Corsa-Werks in Eisenach in Thüringen mit 1800 Mitarbeitern. Zudem könne es laut Opel Lohn- und Gehaltskürzungen geben.


30 Milliarden Dollar neue Hilfe für AIG

Der US-Versicherungskonzern AIG erhält weitere 30 Milliarden Dollar von der Regierung. Im vergangenen Quartal machte AIG 61,7 Milliarden Dollar Verlust. Der Negativrekord drückte prompt die Börsen ins Minus. Eine Pleite des Konzerns beträfe auch deutsche Kommunen.

Zum dritten Mal binnen weniger Monate rettet die US-Regierung den einst weltgrößten Versicherer AIG. Dem strauchelnden Konzern, der allein für das vierte Quartal 2008 einen Verlust von 61,7 Milliarden Dollar auswies, stellt der Staat zusätzlich 30 Milliarden Dollar zur Verfügung.

Schon 2008 hatte die Regierung der American International Group (AIG) zwei Mal unter die Arme gegriffen. Die Hilfen beliefen sich allein bis November 2008 auf mehr als 150 Milliarden Dollar. AIG gilt im weltweiten Finanzmarktgeflecht als besonders wichtiger Konzern.

Gespräche zwischen der Versicherung und dem US-Finanzministerium über zusätzliche Hilfen laufen seit einigen Wochen. Aufgrund der bisherigen Zahlungen hält der Staat bereits 80 Prozent der Aktien von AIG.

Wie es aus unternehmensnahen Kreisen hieß, soll die US-Regierung als Rückzahlung für bereits verbrauchte 38 Milliarden Dollar aus den zur Verfügung gestellten Kreditlinien nun Anteile von AIG-Töchtern erhalten: der in Asien aktiven Versicherung American International Assurance und der in 50 Ländern arbeitenden Lebensversicherungsgesellschaft American Life Insurance. Diese hatte AIG in den vergangenen Wochen vergeblich zu verkaufen versucht.

Die dramatische Nachricht aus der AIG-Zentrale drückte auf die Börse: Der Leitindex Dow Jones fiel am New Yorker Aktienmarkt erstmals seit Oktober 1997 unter die 7000er-Marke.

Eine AIG-Pleite hätte auch Folgen für deutsche Kommunen. Hintergrund sind sogenannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte: Bei diesen Geschäften haben klamme Kommunen mittels komplexer Vertragswerke ihre Kanalnetze, Teile von Stadtbahnen oder Müllverwertungsanlagen US-Investoren gegen Geld überlassen, um sie gleich wieder zurückzumieten.

Mit dem Erlös wurden die maroden Haushalte saniert, die Geldgeber in Amerika bekamen Steuervorteile für die weltweite Verteilung der Investitionen. Die Laufzeiten der Abkommen liegen in der Regel zwischen 30 und 99 Jahren - und sie wurden von AIG abgesichert. Wäre AIG zahlungsunfähig, müssten die Städte und Gemeinden neue, vermutlich teurere Versicherungspolicen für ihre Leasing-Verträge abschließen.

Die Entscheidung, nun schon zum dritten Mal die Notkredite für AIG auszuweiten, beruhe auf der Annahme, dass ein Zusammenbruch des Versicherungsgiganten sich verheerend auf die Weltwirtschaft auswirken könnte, erklärte eine mit den Verhandlungen des Finanzministeriums vertraute Person. Die Wirtschaft sei heute in noch schlechterer Verfassung als vor sechs Monaten.

Ein Grund dafür, dass AIG neue Hilfe benötigt, ist die anhaltende Rezession und der Absturz des Börsenwertes. Die AIG-Aktie lag am Freitag in New York bei 42 Cent. Vor einem Jahr hatte ihr Wert noch 49,50 Dollar betragen. Eines der größten Probleme liegt darin, dass AIG derzeit keine Werte verkaufen kann, um Staatsgelder zurückzuzahlen. Wegen der Kreditkrise finden potenzielle Käufer keinen Weg, ein solches Geschäft zu finanzieren.

Regierung steigt über Vorzugsaktien bei AIG ein

Neue Milliarden für klammen US-Versicherungsriesen


Das Zittern geht weiter

Das Treffen von hohen Opel-Vertretern mit Wirtschaftsminister Guttenberg hat keine Lösung für den Autobauer gebracht. Der Ressortchef will sich "nicht unter Druck setzen lassen" und das Sanierungskonzept sorgfältig prüfen. Unter anderem will Guttenberg mit der Opel-Mutter GM sprechen.

Auch nach dem Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium müssen die Beschäftigten des deutschen Autobauers Opel weiter um ihre Jobs bangen. Minister Karl-Theodor zu Guttenberg stellte nach einem Treffen mit dem Europa-Chef der Muttergesellschaft General Motors, Carl-Peter Forster, eine gründliche Prüfung des Sanierungskonzepts in Aussicht. Weiter legte sich der Minister aber nicht fest.

Guttenberg sagte nach dem knapp zweistündigen Gespräch, an dem auch Opel-Geschäftsführer Hans Demant und der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz teilnahmen, der Prüfungsprozess werde in dieser und den nächsten Wochen "initiiert". Er vermied eine Festlegung, etwa auf staatliche Hilfen in jeder Form. Es sei keine Entscheidung gefallen. Zugleich erklärte der Ressortchef, sich dabei auch nicht unter Druck setzen lassen zu wollen.

Er werde auch "den Kontakt zum Mutterkonzern suchen", wenn er in zwei Wochen in die Vereinigten Staaten reise, sagte Guttenberg. Bei dem Mutterkonzern sei "die letzte Sicherheit noch nicht gegeben". Auch mit der Washingtoner Regierung werde er sprechen, weil es auf ein "Miteinander der beiden Regierungen" ankomme.

Forster beschrieb das Konzept mit den Worten: "Eigenständig, abgeschottet, überlebensfähig." Der Konzern habe förmlich "um 3,3 Milliarden Euro europaweit nachgesucht". Die Muttergesellschaft sei bereit, Sachdienstleistungen in die neue Firmenstruktur einzubringen, gegebenenfalls auch Geldleistungen. Das hänge aber von den Vereinbarungen mit der amerikanischen Regierung ab. Als Sachleistungen nannte er Tochterunternehmen sowie die Rückführung europäischer Patentrechte.

Opel ist technisch, rechtlich und finanziell eng mit GM verwoben.

Eigentlich untrennbar

Jüngste Zahlen des Autobauers General Motors

Einen Schritt näher am Abgrund

"Einzige Chance Ausgliederung"


Das Leben ist ein Kompromiss

Die Franzosen erweckten den Verdacht des Protektionismus, die Ungarn blitzten mit ihren Forderungen ab - der EU-Sondergipfel zur Finanzkrise bot ausreichend Konfliktpotenzial. Doch die EU hat gerade noch mal die Kurve gekriegt, meint Christoph Prössl.

Ein Kommentar von Christoph Prössl, ARD Brüssel

Von Christoph Prössl, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Eklat vermieden. So lässt sich das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zusammenfassen. Die Europäische Union hat sich vor dem Gipfel in ihrer ganzen Farbenpracht präsentiert - mit den unterschiedlichsten Standpunkten und dem Potential für einen gehörigen Krach.

Da war die Auseinandersetzung um ein Interview des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Darin hatte er den Eindruck erweckt, den französischen Autobauern nur Kredite gewähren zu wollen, wenn diese die Arbeitsplätze in Frankreich erhalten. Für viele Regierungschefs war das ein Affront. Vor allem für den tschechischen und den slowakischen Ministerpräsidenten.

Doch von den populistischen Äußerungen im französischen Fernsehen hat sich Sarkozy kurz vor dem Treffen distanziert. Deswegen steht am Ende des Gipfels: Die 27 Mitglieder der Europäischen Union sind sich einig - kein Protektionismus, der Binnenmarkt ist der Motor für die europäische Wirtschaft und ihre Gesundung. Das ist ein wichtiges Signal. Eine Debatte um den Schutz der heimischen Industrie durch die einzelnen Regierungen kann niemand brauchen. Protektionismus ist ein Fehler. Das ist bei der Wirtschaftskrise 1929 deutlich geworden, als Handelshürden die Wirtschaft einfroren.

Zweites wichtiges Thema: Hilfszahlungen für die osteuropäischen Länder. Ungarn hatte einen mindestens 160 Milliarden Euro schweren Fonds gefordert - aus einer ernst zu nehmenden Angst heraus. Doch es wäre falsch, diese ungeheure Summe bereit zu stellen, vor allem wenn nicht klar ist, woher das Geld kommen soll. Aber Kanzlerin Angela Merkel hat Recht, wenn sie sagt, dass angeschlagenen Ländern natürlich geholfen wird. Wenn es sein muss mit Milliardenbeträgen. Diesen Standpunkt vertreten die meisten Länder der EU. Und das ist kein Zeichen für die Zweiteilung der Europäischen Union sondern unterstreicht: Die 27 Länder stehen in der Krise beieinander.

Wer milliardenschwere Hilfspakete von den Staats- und Regierungschefs erwartet hat, wurde enttäuscht. Aber das wäre auch die falsche Antwort auf die Herausforderungen der Krise. Die europäischen Staaten müssen dafür sorgen, dass genügend Kredite bereit stehen - zum Beispiel über die Förderbanken der Union. Dieses Geld muss dort fließen, wo die anderen Banken nicht mehr zahlen. Diesen Weg will die Kommission beschreiten und auch Bundeskanzlerin Merkel.

Warum keine europäische Aufsichtsbehörde?

In anderen Punkten hätte es jedoch gerne mehr Einigkeit geben können: Beim Thema Finanzmarktregulierung beispielsweise. Eine Expertengruppe erntete Lob für den Vorschlag, die Aufsicht zu stärken und europäische Standards dafür zu erarbeiten. Aber eine europäische Aufsichtsbehörde wird es trotzdem nicht geben. Das ist ein Fehler! Der Zusammenbruch der Finanzmärkte hat deutlich gemacht: Die Banken arbeiten europäisch - ja sogar global. Dem müssen die Aufsichtsbehörden Rechnung tragen.

Doch auch hier gilt: die Experten haben sich an der Machbarkeit orientiert - und in der Europäischen Union heißt es: Das Leben ist ein Kompromiss.

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Redaktioneller Hinweis

Hilfe für Osteuropa nur im Einzelfall


Hilfe für Osteuropa nur im Einzelfall

Mit einem klaren Nein zu einem Milliarden-Hilfsfonds für Osteuropa ist der EU-Krisengipfel in Brüssel zu Ende gegangen. Neben Bundeskanzlerin Merkel wandten sich auch osteuropäische Regierungschefs gegen eine entsprechende Forderung aus Ungarn.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Europa hält die Reihen geschlossen: Die Wirtschaftskrise könne nur gemeinsam gemeistert werden, das ist die Botschaft, die am Ende des Gipfels verkündet wurde, und zwar von allen. Das Treffen habe ein Signal der Gemeinsamkeit gegeben, betonte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das heißt aber nicht, dass alle bekommen haben was sie wollten - im Gegenteil.

Aus Angst vor einem drohenden Staatsbankrott hatte Ungarn einen gigantischen Hilfsfond für Osteuropa gefordert - er sollte mit mindestens 160 Milliarden Euro ausgestattet werden. Aber Fehlanzeige: "Unterstützung ja, aber wir werden das von Fall zu Fall entscheiden", sagte Jose Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission.

Sogar ost- und mitteleuropäische EU-Länder wie Estland und Tschechien lehnten die Idee ab. Auch Bundeskanzlerin Merkel winkte ab - die Situation in den einzelnen Ländern in Osteuropa sei sehr unterschiedlich. "Wir müssen hier sehr, sehr vorsichtig sein und nur im Einzelfall schauen, was gemacht werden muss", sagte sie.

Keine Euro-Einführung im Schnellverfahren

Aufgrund der Finanzkrise hatten Ungarn und Polen zudem darum gebeten, den Euro schneller einführen zu dürfen als die strengen Regeln erlauben - auch dafür gab es kein grünes Licht. "Der Euroraum ist offen - aber die Kriterien müssen erfüllt werden", machte Merkel deutlich.

Von einer Spaltung der EU in Ost und West oder neue und alte Mitgliedsstaaten wollte dennoch niemand reden - im Gegenteil: "Unsere Linie ist Solidarität und Verantwortung", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. An die Solidarität des französischen Präsidenten hatte man aber gerade in Osteuropa in den vergangenen Wochen nicht mehr geglaubt. Sarkozy hatte den französischen Autoherstellern Auflagen gemacht im Gegenzug für staatliche Kredite: Sie dürfen keine Arbeitsplätze in Frankreich abbauen - das sollen sie in ihren Fabriken in anderen Ländern machen, beispielsweise in Osteuropa.

Für Sarkozy war der Gipfel ein Erfolg. Es gelang ihm, den Vorwurf vom Tisch zu wischen, seine Politik sei protektionistisch und schade anderen in der EU. "Wo sehen Sie Protektionismus?", ereiferte Sarkozy sich in seiner Pressekonferenz. Indem er die großen französischen Autohersteller rette, rette er Arbeitsplätze überall in Europa, sagte der Franzose. Auch andere Länder wären dabei, Geld in die Erhaltung ihrer Autoindustrie zu pumpen, sagte Sarkozy und verwies auf das Thema Opel.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

Die Rettung von Opel spielte allerdings keine Rolle - noch nicht, sagte Merkel. In Berlin will man sich erst selbst klar werden, was man will. Es werde eine Behandlung des Themas Opel unter den betroffenen Ländern geben, kündigte Merkel an. "Trotzdem ist es erst einmal wichtig, dass wir von deutscher Seite das Opel-Konzept analysieren". Sowohl Sarkozy als auch Merkel forderten mehr Kredite für die Autoindustrie zur Entwicklung umweltfreundlicher Autos.

Wenn das Ziel des Gipfels war, Geschlossenheit zu signalisieren, dann ist das sicherlich gelungen. Den Beweis dafür wird man aber in der Praxis erbringen müssen - und in den vergangenen Wochen sah es nicht danach aus.

Reaktion auf Massenproteste in Frankreich

Sarkozy verspricht Hilfe für Bedürftige und Familien

Verheugen warnt Obama

Die Beschlüsse im Detail

Stärkere Kontrollen und verantwortliches Handeln


Kein Milliardenfonds für Osteuropa

Angesichts der dramatischen Wirtschaftslage in Osteuropa haben die Staats- und Regierungschefs beim EU-Krisengipfel in Brüssel um konkrete Hilfen gerungen. Für Streit sorgte die Forderung Ungarns nach einem Milliardenfonds für die Region. Der Gipfel lehnte dies ab.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf dem Krisengipfel in Brüssel ihre Beratungen beendet. Zum Abschluss wiesen sie ein von Ungarn gefordertes milliardenschweres Sonderprogramm für den Finanzsektor Mittel- und Osteuropas zurück. "Die Lage in jedem Land ist unterschiedlich", sagte der Gipfelgastgeber Mirek Topolanek. Falls es Probleme gebe, sollten diese von Fall zu Fall angegangen werden.

Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany, hatte gefordert, für die mittel- und osteuropäischen Länder einen Fonds im Umfang von mindestens 160 Milliarden Euro einzurichten.

Der EU-Sondergipfel einigte sich nach Angaben von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zudem auf einen "gemeinsamen Rahmen" zum Umgang mit faulen Wertpapieren. Die Kommission hatte am Mittwoch erstmals Leitlinien zum Umgang mit toxischen Papieren vorgeschlagen. Danach bleibt es jedem Mitgliedstaat überlassen, ob er eine sogenannte Bad Bank gründet oder Geldinstitute verstaatlicht.

Bereits zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Milliardenhilfe eine klare Absage erteilt. Nicht allen Ländern in Mittel- und Osteuropa gehe es so schlecht wie Ungarn: "Man kann weder Slowenien noch die Slowakei mit Ungarn vergleichen." Die Bundeskanzlerin verwies zudem darauf, dass Budapest vom Internationalen Währungsfonds und der EU bereits ein Hilfspaket in Höhe von 20 Milliarden Euro erhalten hat. "Wir haben bisher gezeigt, gerade am Beispiel von Ungarn, dass wir Staaten in Not helfen, und das werden wir natürlich auch weiter tun", sagte Merkel.

Auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann wandte sich dagegen, alle Staaten der Region über den gleichen Kamm zu scheren: "Die Länder sind sehr unterschiedlich, deshalb wäre ein Paket für alle falsch."

Gyurcsany hingegen hatte vor einer neuen Spaltung Europas gewarnt, wenn die notleidenden Staaten in Osteuropa keine Hilfe erhielten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein neuer Eiserner Vorhang fällt und Europa teilt", sagte er. Der ungarische Ministerpräsident forderte außerdem eine beschleunigte Aufnahme interessierter Staaten in die Währungsunion. Nach bisherigen Prognosen hält sein Land im laufenden Jahr die Maastricht-Kriterien ein.

Ein erstes Hilfspaket für die Banken in Osteuropa wurde bereits am Freitag auf den Weg gebracht: Die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Europäische Investitionsbank (EIB) teilten mit, sie würden für 2009 und 2010 insgesamt 24,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

Merkel will mehr Hilfen für Autoindustrie

Bundeskanzlerin Merkel drang unterdessen darauf, der notleidenden Autoindustrie zusätzliche Kredite über die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Verfügung stellen: "Ich werde vorschlagen, dass wir eventuell die Mittel bei der EIB noch aufstocken für moderne Antriebstechnologien." Die EIB hält für die Entwicklung umweltfreundlicher Autos in diesem und im kommenden Jahr Kreditlinien in Höhe von vier Milliarden Euro bereit. Autohersteller und -zulieferer können unter bestimmten Voraussetzungen auch auf andere Kreditlinien der Bank zurückgreifen, bis Ende März soll die Branche Darlehen in Höhe von insgesamt 6,8 Milliarden Euro erhalten.

Verheugen warnt Obama

Die Beschlüsse im Detail


Eigenes Süppchen oder gemeinsames Rezept?

An Appellen mangelte es im Vorfeld nicht: Auf dem EU-Sondergipfel sollen die Weichen gestellt werden für neue Regeln auf dem Finanzmarkt. "Wir brauchen eine globale Finanzarchitektur, die durchschaubar ist", sagte Kanzlerin Merkel und rief zu Geschlossenheit auf. Doch gerade daran könnte es heute in Brüssel mangeln.

Von Sylvie Ahrens, RBB-Hörfunkstudio Brüssel

Es ist keine leichte Kost, die sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten zu ihrem dreistündigen Arbeitsessen in Brüssel verordnet haben: Es geht um Haushaltsdisziplin, Finanzaufsicht, Milliardenbeihilfen und die Autoindustrie. Und es wird offenbar immer schwieriger, ein Rezept zu finden, das den Geschmack aller trifft.

Die Folge: Immer mehr Staaten kochen neuerdings ihr eigenes Süppchen. Der tschechische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek rief deshalb im Vorfeld der Sondergipfels zu Geschlossenheit auf: "Diese Krise hat uns ohne Ausnahme alle getroffen. Und nur mit einem koordinierten und gemeinsamen Vorgehen werden wir sie überwinden. Daher müssen alle nationalen Hilfsmaßnahmen das Gemeinschaftsrecht respektieren und eng aufeinander abgestimmt werden."

Die jüngsten Pläne einiger Mitgliedsstaaten liegen schwer im Magen: So wollen Frankreich, Spanien und Italien ihre heimische Autoindustrie mit milliardenschweren Beihilfen subventionieren. Schon droht eine Spaltung der EU in arm und reich, klein und groß, alt und neu. Weil gerade die östlichen Mitgliedsstaaten Angst haben, untergebuttert zu werden, treffen sie sich noch vor dem Arbeitsessen zu einem Mini-Gipfel.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

Viele von ihnen, wie Ungarn und Lettland, hat die Finanzkrise besonders hart getroffen. Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány fordert seit Wochen mehr Solidarität mit Mittel- und Osteuropa: "Es ist in dieser schweren Krise doch ganz offensichtlich geworden, dass man nicht nur einzelne Teile der Europäischen Union schützen kann. Alle interagieren heute miteinander. Um Stabilität zu erreichen, müssen wir Maßnahmen ergreifen, die alle Bereiche abdecken – unabhängig davon, ob sie nun der Eurozone angehören oder nicht."

Angesichts immer neuer Forderungen warnt die tschechische EU-Ratspräsidentschaft davor, ein wesentliches Ziel aus den Augen zu verlieren: eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte. Unterstützung bekommt sie von der EU-Kommission. Präsident José Manuel Barroso erinnerte noch Mitte der Woche daran, dass das unverantwortliche Handeln einzelner Branchen die Krise überhaupt erst ausgelöst habe: "Arbeiter und Familien in Europa und der ganzen Welt leiden unter der Anmaßung der Finanzmärkte. Die Bürger erwarten, dass wir die Spielregeln ändern. Wir dürfen sie jetzt nicht hängen lassen."

Eine Expertengruppe hat bereits konkrete Vorschläge vorgelegt. Darin bleibt kein Finanzinstitut, keine Versicherung unberücksichtigt. Die 27 Mitgliedsstaaten täten gut daran, sich bis zum regulären März-Gipfel auf konkrete Maßnahmen für Europa zu einigen. Nur dann kann die EU beim G20-Treffen Anfang April in London auf eine globale Lösung drängen.

Verheugen warnt Obama

Die Beschlüsse im Detail

An Appellen mangelte es nicht: Auf dem EU-Sondergipfel sollen die Weichen für neue Finanzmarktregeln gestellt werden.


EU Nachrichten März 2009

Droht der EU der Stillstand?

Rücktritt in eisiger Atmosphäre

EU und IWF stützen auch Rumänien und Serbien

100 Milliarden Euro gegen die Krise

Hilfe für Osteuropa nur im Einzelfall


Kein Schwein hat die Grippe

Um die Bezeichnung des Virussubtyps A/H1N1 ist Streit entbrannt: Die EU kündigte an, nur noch von der "Neuen Grippe" zu sprechen. Dagegen plädierte die Weltorganisation für Tiergesundheit für "Nordamerikanische Grippe". Auch, weil das Virus bisher bei keinem Schwein nachgewiesen wurde.

Während immer mehr Staaten Schweinegrippe-Erkrankungen und -Verdachtsfälle melden, ist eine Debatte um die Bezeichnung des Virustyps entbrannt. Mehrere große Organisationen distanzierten sich von der Verwendung des Wortes Schweinegrippe.

Die EU-Kommission will in Zukunft nur noch von der "Neuen Grippe" sprechen. Damit will Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou auch negative Auswirkungen auf europäische Schweineproduzenten verhindern. "Der Verzehr von Schweinefleisch ist sicher, vorausgesetzt, es ist gekocht", betonte sie.

Die Verwendung des Begriffs Schweinegrippe könnte dagegen suggerieren, dass dem nicht so sei. Zudem könne bei einer Weiterverwendung der Bezeichnung der Eindruck entstehen, dass der Erreger wie bei der Vogelgrippe vom Tier auf den Menschen übertragen wird, erläuterte der Staatssekretär im Berliner Gesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder, die Entscheidung.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO wies darauf hin, dass es bislang noch keine konkreten Hinweise darauf gebe, dass das Virus von Schweinen auf den Menschen übertragbar sei. Sie werde die Krankheit nach dem Erreger künftig "Influenza A (H1N1)" nennen, teilte die Organisation in Genf mit.

Wäre "Nordamerikanische Grippe" treffender?

Auch die Weltorganisation für Tiergesundheit warnte davor, das tödliche Grippevirus als Schweinegrippe zu bezeichnen. Das Virus A/H1N1 habe nicht nur Bestandteile von Schweineviren, sondern auch von Vogel- und Menschenviren, erklärte die Organisation. Zudem sei die Krankheit bis jetzt bei keinem Schwein nachgewiesen worden. Es sei deshalb logischer, die Bezeichnung "Nordamerikanische Grippe", nach dem ersten Ort des Auftretens, zu verwenden. Als Vorbild diene dabei die "Spanische Grippe", die sich Anfang des 20. Jahrhunderts weltweit ausbreitete.

Die ersten Fälle der "Spanischen Grippe" waren 1918 zwar in den USA nachgewiesen worden, ihren Namen erlangte die Krankheit jedoch nach intensiver Medienberichterstattung in Spanien. Während des Ersten Weltkriegs war in vielen anderen Staaten die Presse durch Zensur in ihrer Arbeit massiv behindert.

Israel beklagt Beleidigung von Weltreligionen

Bereits am Montag hatte das israelische Gesundheitsministerium gegen die Bezeichnung Schweinegrippe protestiert. Dies sei eine Beleidigung für Juden und Muslime, da in beiden Religionen Schweine als unreine Tiere gelten. "Wir sollten lieber von einer 'Mexikanischen Grippe' sprechen und nicht von einer Schweinegrippe", sagte der stellvertretende Gesundheitsminister Jakov Lizman.


EU verhängt keine Reiseverbote nach Mexiko

Trotz der rasanten Ausbreitung der Schweinegrippe sieht die EU vorerst von Reiseverboten ab. Frankreichs Forderung nach einem Stopp aller Mexiko-Flüge fand bei einem EU-Krisentreffen keine Mehrheit. Zuvor hatte die EU erklärt, sie rechne mit Schweinegrippe-Toten auch in in Europa.

Die EU-Länder halten ein Verbot von Flügen nach Mexiko wegen der Schweinegrippe derzeit nicht für erforderlich. Etliche Länder hätten sich gegen eine solche Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen, sagte die französische Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot am Rande des Krisentreffens der EU-Länder in Luxemburg. Frankreich hatte dafür plädiert, Flüge nach Mexiko sofort zu stoppen.

Die EU-Gesundheitsminister würden empfehlen, von Reisen nach Mexiko, die nicht unbedingt notwendig seien, abzusehen, sagte die  deutsche Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. "Aber wenn jemand sagt, ich möchte trotzdem reisen, hat ein Staat nicht die Macht zu sagen, du darfst das nicht machen", fügte die Politikerin hinzu. Die EU wolle stattdessen gemeinsame Informationen an den Flughäfen ausgeben. Ärztliche Untersuchungen sollten freiwillig bleiben.

Zuvor hatte die EU-Kommission erklärt, sie rechne mit Todesopfern durch die Schweinegrippe auch in Europa. "Menschen werden dadurch sterben, es ist nicht die Frage, ob Menschen sterben werden, sondern wie viele", sagte der EU-Generaldirektor für Gesundheit, Robert Madelin, der Nachrichtenagentur Reuters. "Werden es Hunderte, Tausende oder Zehntausende sein", fragte der EU-Beamte. Zugleich bemühte sich die Kommission um Beruhigung: "Wir kennen nicht das Ausmaß der Pandemie. Aber Europa ist besser vorbereitet als jemals zuvor", sagte Madelin. Ein Impfstoff könne innerhalb von 100 Tagen in Europa zur Verfügung stehen.

In der EU gebe es derzeit 28 bestätigte Infektionen, erklärte das Europäische Zentrum für Krankheitskontrolle und Prävention (ECDC). In Großbritannien sind acht, in Österreich ein und in Deutschland drei Menschen erkrankt. Alle Betroffenen seien vor ihrer Erkrankung in Mexiko gewesen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO nannte für Spanien 13 bestätigte Fälle. Vorher hatte es widersprüchliche Angaben darüber gegeben. Die Schweiz meldete ihren ersten Schweinegrippe-Patienten, ebenso die Niederlande, wo ein dreijähriges Mädchen nach einem Mexiko-Aufenthalt erkrankt ist.

Auch mehrere Staaten außerhalb der EU bestätigten erste Infektionsfälle. In Israel sind zwei Menschen erkrankt. In Kanada erhöhte sich die Zahl der bestätigten Infektionen auf 19 und in Neuseeland sind es laut WHO drei.

Die Weltgesundheitsorganisation erklärte, sie sehe derzeit keinen Anlass, die Pandemie-Warnstufe weiter zu erhöhen. Die Stufe fünf von sechs sei weiterhin für die Lage angemessen, sagte der WHO-Vertreter Keiji Fukuda in Genf. Er wies darauf hin, dass mit dem Anbruch des Winters auf der Südhalbkugel dort eine Zunahme der Fälle zu erwarten sei.

Die zweithöchste Stufe 5 beim Pandemierisiko bedeutet, dass die WHO von einer unmittelbar bevorstehenden weltweiten Ausbreitung des mutierten Schweinegrippevirus A/H1N1 ausgeht. In Phase 5 steht fest, dass das Virus in mindestens zwei Ländern eines Kontinents von Mensch zu Mensch übertragen wird. Zudem ruft die WHO dadurch zur verstärkten Produktion von Grippemitteln und weiteren Vorsorgemaßnahmen etwa im Gesundheitswesen auf. Erst am Montag war die seit 2005 wegen der Vogelgrippe geltende Stufe 3 auf 4 heraufgesetzt worden. Bei der höchsten Stufe 6 wird von einer Pandemie - also einer weltweiten Ausbreitung des Virus ausgegangen.

Der als Schweinegrippe-Virus bezeichnete Erreger aus Mexiko ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine neu entstandene Variante des Typs H1N1, der sowohl bei Menschen als auch bei Schweinen und Vögeln vorkommen kann. Außerdem gilt das Schwein als "mixing vessel" - als Überträger, in dem sich Grippeviren, die auf verschiedene Wirte spezialisiert sind, gleich gut vermehren und auch mischen können.  Wenn Schweine an Grippe erkranken, kann der Erreger sehr leicht auf Menschen übertragen werden. Aus diesen Gründen hatte sich schnell der Name "Schweinegrippe" etabliert. Weil der neue Erreger zunächst nicht bei Schweinen nachgewiesen wurde, schlug die WHO vor, die wissenschaftliche Bezeichnung "Influenza A (H1N1)" zu verwenden. Zuvor hatten bereits die EU und die USA für eine Umbenennung plädiert: Die Bezeichnung suggeriere, dass es sich um eine Lebensmittelinfektion handele. Bislang hat sich noch kein Mensch nachweislich bei einem Schwein angesteckt. Überhaupt wurde der Erreger mittlerweile nur bei einigen Tieren in Kanada und Argentinien festgestellt.  Eine andere Lösung brachte die Weltorganisation für Tiergesundheit ins Spiel: Ihrer Ansicht nach sollte die Krankheit nach den Herkunftsländern Mexiko, USA und Kanada "Nordamerikanische Grippe" heißen. Die EU und das Robert-Koch-Institut in Berlin sprechen dagegen von einer "Neuen Grippe". Wir verwenden weiterhin den Begriff "Schweinegrippe", da er sich auch im allgemeinen Sprachgebrauch durchgesetzt hat.

Woher der Name "Schweinegrippe" kommt

Kein Schwein hat die Grippe

Trotz rasanter Ausbreitung der Schweinegrippe


"Arbeitslosigkeit erzeugt Resignation statt Wut"

Wer in Deutschland arbeitslos wird, sucht die Schuld meist bei sich. Es gebe auch vor dem 1. Mai keine Anzeichen für wütende Massenproteste, sagt der Soziologe Diewald im Interview mit tagesschau.de. Doch die Krise schüre das Gefühl einer ungerechten Gesellschaft.

tagesschau.de: Im April lag die Arbeitslosenzahl bei fast 3,6 Millionen, bis Ende 2010 könnten es laut Schätzungen bis zu fünf Millionen sein. Leben wir in einer Gesellschaft des sozialen Abstiegs?

Martin Diewald: Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Gefahr des sozialen Abstiegs etwas zugenommen hat – weniger auf der Ebene der beruflichen Position als auf der Ebene der Einkommen. Das ist eine Veränderung im Vergleich zu den langen goldenen Jahren eines kollektiven Aufstiegs.

Martin Diewald ist seit 2004 Professor für Soziologie an der Universität Bielefeld. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen soziale Ungleichheiten, Erwerbstätigkeit und Arbeitsmarkt sowie soziale Netzwerke.

Zur Person

tagesschau.de: Ist Arbeitslosigkeit der Schlüssel zu diesem Problem oder betrifft es auch jene, die weiter Arbeit haben?

Diewald: Dass die Arbeitslosigkeit wieder ansteigt, ist sehr bedauerlich. Aber fünf Millionen hatten wir schon einmal. Das ist nichts dramatisch Neues. Der zweite Punkt ist aber, dass sich auch bei denjenigen, die Arbeit haben, die Einkommensungleichheit stark spreizt - im Vergleich zu früheren Jahren, nicht unbedingt im Vergleich zu anderen Gesellschaften wie den USA. Diese Spreizung ist ein neues Phänomen für Deutschland, das erst nach 2000 aufgetreten ist.

tagesschau.de: Wie reagieren die Menschen auf Arbeitslosigkeit? Mit Wut oder mit Resignation?

Diewald: In Deutschland eher mit Resignation. Ausbrüche von Wut haben wir bis jetzt nicht registrieren können. Ich kenne keine Untersuchung, die so etwas oder gar soziale Unruhen in Form von Aufständen auf den Straßen als wahrscheinlich betrachten würde. Arbeitslosigkeit wird eher als individuelles Versagen gesehen und nicht als gesellschaftliches.

"Warnung vor sozialen Unruhen ist fahrlässig"

tagesschau.de: DGB-Chef Michael Sommer warnt dennoch vor sozialen Unruhen und die Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan befürchtet eine explosive Stimmung, falls sich die Lage nicht bessert. Wie realistisch sind solche Warnungen?

Diewald: Ich glaube, dass Frau Schwan nicht das Gleiche gesagt hat wie Herr Sommer. Ich halte die Warnung von Herrn Sommer vor sozialen Unruhen für fahrlässig. Es gibt nichts, was diese Befürchtung rechtfertigen würde. Was eher von Frau Schwan angesprochen wurde, halte ich für ausgesprochen realistisch: Das Vertrauen sinkt, dass es auf dem Arbeitsmarkt mit rechten Dingen zugeht, dass sich Leistung und Bildung lohnen. Auch das ist bereits fatal, ohne dass man gleich von sozialen Unruhen sprechen muss. Das Empfinden, in einer gerechten Gesellschaft zu leben, ist offensichtlich am Sinken.

tagesschau.de: Welche Faktoren sind entscheidend für das Gefühl sozialer Gerechtigkeit?

Diewald: Es ist immer eine subjektive Wahrnehmung. Man vergleicht sich mit anderen und fragt sich, ob man gut oder schlecht dasteht, ob man die Unterschiede als gerechtfertigt empfindet oder nicht. Objektive Maßstäbe dafür sind kaum allgemeingültig zu definieren. Deshalb unterscheiden sich die Gesellschaften erheblich in ihrer Gerechtigkeitswahrnehmung. In Deutschland werden die Einkommensunterschiede in den letzten Jahren zunehmend als ungerecht wahrgenommen.

tagesschau.de: Wie wirkt sich der Eindruck vieler aus, dass der Staat den Banken mit Milliarden hilft und bei den meisten Bürgern nur wenig ankommt?

Diewald: Das ist verheerend. Weil diejenigen, die ihre sehr hohen Einkommen immer damit gerechtfertigt haben, dass sie auf außerordentlichen Leistungen beziehungsweise Erfolgen beruhen, diese weiterhin bekommen, obwohl sie den entsprechenden Erfolg nachweislich nicht erbracht haben. Das ist selten so offensichtlich und geht an jeder Gerechtigkeitsnorm vorbei. Das hat eine enorme öffentliche Wirkung, auch wenn dies für die zunehmende Ungleichheit quantitativ insgesamt kaum ins Gewicht fällt.

"Deutsche protestieren weniger auf der Straße"

tagesschau.de: In Ländern wie Frankreich gibt es bereits Massenproteste oder das Phänomen das Bossnappings. Ist das auch in Deutschland vorstellbar?

<strong>Diewald: </strong>Ich halte das für sehr unwahrscheinlich. Es war schon immer so, dass die Deutschen weniger auf die Straßen gegangen sind als die Bürger manch anderer Länder. Frankreich hat eine ganz andere Kultur von Straßenprotesten. In Deutschland ist der Protest sehr viel stärker institutionalisiert, beispielsweise in den Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit den starken Gewerkschaften.

tagesschau.de: Am 1. Mai gibt es jedoch auch in Deutschland wieder zahlreiche Kundgebungen. Wem folgen die Menschen in der Krise?

Diewald: Wer profitiert, ist offensichtlich die FDP. Sie gibt ein Versprechen ab, dass durch das reine Wirken von Marktkräften die Krise eher zu meistern ist als durch den Sozialdemokratismus sowohl der SPD als auch großer Teile der CDU. "Die Linke" profitiert dagegen nicht in hohem Maße, obwohl sie ideologisch betrachtet der große Gewinner sein müsste - aber sie bietet keine Lösungen an, die als solche wahrgenommen werden.

Das Interview führte David Rose, tagesschau.de