Bayern erhöht den Druck

Bei der Innenministerkonferenz wird hinter verschlossenen Türen erneut über Maßnahmen gegen die NPD beraten. Während die SPD-Minister ein erneutes Verbotsverfahren wollen, sind die meisten Unionsländer dagegen. Bayern schert allerdings aus - und strebt bereits für den Sommer konkrete Schritte an.

Bayern macht Druck in Sachen NPD-Verbotsverfahren. Ein Sprecher des Staatsministeriums des Inneren sagte gegenüber tagesschau.de, es liefen derzeit Vorbereitungen für ein umfangreiches Konzept für einen neuen Anlauf zum Verbotsverfahren. Allerdings müsse Innenminister Joachim Herrmann bei den Unionskollegen noch Überzeugungsarbeit leisten. Es sei allerdings unstrittig, dass die NPD verboten werden könnte, hieß es, Uneinigkeit gebe es bei den Risiken eines Verfahrens.

Bayern hatte vor etwa einem Jahr seinen Kurs in der Verbotsfrage geändert. Die Linie des Freistaats sei in dieser Sache künftig aber "dauerhaft konsequent", betonte der Sprecher. Zielmarke sei es, schon im Sommer 2010 konkrete Schritte einzuleiten. Bayern würde allerdings auch die Initiative von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann unterstützen - wenn diese Aufsicht auf Erfolg habe.

Genau dies scheint aber nicht der Fall zu sein. Vor einem Jahr hatte Niedersachsen mit einem Gutachten für Aufsehen gesorgt. Demnach sei es möglich, der NPD per Verfassungsänderung den Geldhahn zuzudrehen. Die Rechtsextremisten sollten diesem Vorschlag zufolge keine Mittel mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Für die NPD wäre dies ein harter Schlag, da sie einen beträchtlichen Teil ihrer Einnahmen aus dieser Quelle erzielt. Dem Vorschlag zufolge sollte der Bundestagspräsident entscheiden können, welche Parteien staatliche Gelder bekommen - und welche nicht.

Experten bezweifeln allerdings die Verfassungsmäßigkeit dieser Konstruktion. Der Politikwissenschaftler Christoph Weckenbrock sagte gegenüber tagesschau.de, er halte den Vorschlag für verfassungsrechtlich nicht akzeptabel, da der Bundestagspräsident als Mitglied der stärksten Bundestagsfraktion und somit als Parteipolitiker dafür völlig ungeeignet sei. "Die Prüfungskompetenz über die Verfassungswidrigkeit einer Partei sollte in jedem Fall bei der unabhängigen Judikative verbleiben", so Weckenbrock.

Das CDU-geführte Innenministerium in Sachsen teilte auf Anfrage von tagesschau.de mit, man halte den Vorstoß aus Niedersachsen ebenfalls "für rechtlich sehr problematisch". Auch aus Ländern, die ein Verbotsverfahren wollen, kamen zurückhaltende Reaktionen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte zu dem Vorschlag aus Hannover, es sei ein fragwürdiger Ansatz, zwischen Parteien erster und zweiter Klasse zu unterscheiden. Zudem werde vom Bundesverfassungsgericht nicht die Verfassungswidrigkeit der NPD festgestellt. Die SPD-Minister meinen aber, die "aggressiv-kämpferische" Haltung der NPD könne eindeutig belegt werden - und das sogar aus öffentlichen Quellen.

So lieferte beispielsweise NPD-Funktionär Udo Pastörs Argumente für ein NPD-Verbot, als er bei einer Rede ausführte: "Wenn wir einen Schulterschluss haben, dann sind wir auch wieder in der Lage, anzugreifen dieses System! Auf der Straße – und in den Parlamenten! [...] Und daher braucht eine so kleine Kampftruppe, so wie wir es sind, Punktlandungen! Und dafür müssen wir arbeiten, kämpfen und notfalls auch bluten. Angriff heißt die Parole! Nicht blind agieren."

Durch den Rückgriff auf öffentliche Quellen soll das Problem der V-Männer umschifft werden. Denn die Unionsländer wollen nicht auf die Zusammenarbeit mit hochrangigen NPD-Funktionären, die dem Verfassungsschutz Informationen verkaufen, verzichten. Mehrere SPD-Länder hätten hingegen bereits die Kooperation mit V-Männern in der NPD-Spitze beendet, wie Berlins Innensenator Erhart Körting verlauten ließ. Dies galt bislang als Voraussetzung für ein NPD-Verbot, da das Verfahren an dieser Frage gescheitert war.

Einen Schwerpunkt der Beratungen der Innenminister dürfte die finanzielle Lage der NPD sein. Mit dem Tod des vermögenden Neonazis Jürgen Rieger im Oktober verlor die NPD einen ihrer wichtigsten Kreditgeber; was aus dem Erbe des Anwalts wird, ist noch unklar. Zudem drohen der NPD weitere Strafzahlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz. Nach Informationen von tagesschau.de wird in Mecklenburg-Vorpommern geprüft, ob Gelder zweckentfremdet wurden. Einige Beobachter äußerten daher bereits die Hoffnung, das "Problem NPD" werde sich von alleine erledigen.

Während die Politik weiter über Maßnahmen gegen die NPD berät, baut die Partei ihre Strukturen zielgerichtet aus.

"Wir können die NPD gar nicht mehr ausgrenzen"

Die Partei wurde allerdings schon mehrfach für praktisch tot erklärt. Beobachter warnen außerdem vor verfrühten Rückschlüssen, da die NPD über eine aktionistische und junge Basis verfügt. Außerdem bauen die Neonazis ihre Strukturen in einigen Hochburgen weiter zielgerichtet aus. Der Experte Günther Hoffmann betonte im Interview mit tagesschau.de, die NPD verfüge beispielsweise in Teilen Mecklenburg-Vorpommerns über Ressourcen, von denen demokratische Parteien nur träumen könnten.

Was ist eigentlich Rechtsextremismus?

Der braune Aufbau Ost geht weiter


Defizitverfahren gegen Deutschland

Die EU-Finanzminister haben das Defizitverfahren gegen Deutschland offiziell eröffnet. Spätestens 2013 muss Finanzminister Schäuble den Stabilitätspakt wieder einhalten. Gegenwärtig liegt das Haushaltsdefizit nach Berechnung der Bundesregierung bei 3,7 Prozent, erlaubt sind drei Prozent des BIP.

Die Finanzminister der Europäischen Union haben ein neues Defizitverfahren gegen Deutschland und acht weitere EU-Länder eröffnet. Der Ministerrat in Brüssel folgte damit einer Empfehlung der EU-Kommission. Außer Deutschland handelt es sich dabei um Österreich, Italien, die Niederlande, Belgien, Tschechien, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Insgesamt ist in 13 der 16 Länder des Euro-Gebietes die Neuverschuldung höher als erlaubt.

Die Bundesregierung muss nun das Haushaltsdefizit bereits ab 2011 abbauen und bis 2013 wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) drücken. Dafür muss die Bundesregierung von 2011 bis 2013 die stukturelle Neuverschuldung um 0,5 Prozent des BIP senken. Damit verliert die Regierung Spielraum für Steuersenkungen.

Kommission sieht Defizit 2010 bei fünf Prozent

Deutschland verstößt derzeit deutlich gegen die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Nach Angaben der EU-Kommission liegt das Defizit in diesem Jahr bei 3,4 Prozent und dürfte kommendes Jahr auf fünf Prozent steigen. Auch der Schuldenstand liegt deutlich über der EU-Höchstmarke von 60 Prozent des BIP. Erst 2007 hatte die EU ein Defizitverfahren gegen Deutschland eingestellt.

Frankreich sollte wegen seines höheren Fehlbetrags stärkere Anstrengungen mit Konsolidierungsschritten von 1,25 Prozent unternehmen. Doch die Franzosen setzten durch, dass sie die strukturelle Neuverschuldung jetzt nur noch um "mehr als ein Prozent" jährlich abbauen müssen.


Neue Finanzaufsicht für Europa

Der europäische Finanzmarkt wird künftig stärker überwacht. Die EU-Finanzminister einigten sich darauf, den drei Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Finanzmärkte mehr Befugnisse einzuräumen. So sollen sie auch auf die nationalen Behörden Einfluss nehmen können.

Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Es geht um die wirklich kritischen Fälle. Wenn Banken, die grenzüberschreitend tätig sind und richtig große Summen bewegen, am Rand der Pleite stehen, sind die nationalen Aufsichtsbehörden damit überfordert. Deswegen sollen in Zukunft europäische Kontrolleure eingreifen.

Vor der Finanz- und Wirtschaftskrise hatte Europa keine wirksamen Kompetenzen in der Finanzaufsicht. "Das wird in Zukunft anders sein", meint Nicolas Verron vom Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel. Vor einem Jahr sei es noch unvorstellbar gewesen, dass die Europäische Union so weit gehen würde bei der Schaffung einer grenzüberschreitenden Kontrolle, sagt er. Dies sei ein entscheidender Beitrag, der zwar "nicht alles auf einmal enthält, aber sehr wichtig ist".

Die drei europäischen Behörden für Banken, Versicherungen und Finanzmärkte gibt es schon länger. Bisher haben sie nur beobachtet, jetzt sollen sie auch Macht bekommen. Wenn es bei einem internationalen Kreditinstitut Probleme gibt, können sie die nationale Aufsichtsbehörde anweisen. Allerdings gibt es Grenzen für die europäischen Aufseher: Wenn eine Entscheidung in den Haushalt einzelner Mitgliedsstaaten eingreift, können die sich sperren. Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn die Behörde die Rettung einer ihrer Ansicht nach systemrelevanten Bank anordnet. Wenn sich ein Land dazu weigert, liegt die Entscheidung vorübergehend auf Eis. Doch wenn die Mehrheit der EU-Finanzminister den Kontrolleuren recht gibt, wird die Blockade aufgehoben, und die europäische Behörde hat sich durchgesetzt.

Finanzmarktexperte Verron geht aber davon aus, dass sich vieles erst in der Praxis entwickeln wird.<strong> </strong>Wenn die neuen Behörden geschaffen seien und der Sanktionsmechanismus gut funktioniere, könnte der nächste Schritt sein, den europäischen Aufsehern noch mehr Macht zu geben, sagt er. Kritiker bemängeln, dass Europa nicht ein umfassendes neues Kontrollorgan geschaffen hat, sondern weiterhin drei Behörden zuständig sind. So genau ließen sich die Probleme eben nicht trennen, und ein europäischer Akteur könnte schlagkräftiger sein.

Wenig auszusetzen gibt es dagegen an den neuen Oberaufsehern. Der sogenannte Rat für systemische Risiken soll das gesamte Banken- und Finanzsystem im Blick haben - und Alarm schlagen, wenn Risikopapiere in den Bank-Bilanzen überhandnehmen oder an den Börsen neue Blasen entstehen. Das Gremium wird bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main angesiedelt sein.


GM will 2,7 Milliarden Staatshilfen für Opel

Erst hieß es, dass General Motors die Sanierung von Opel aus eigener Kraft stemmen kann - nun fordert der Mutterkonzern doch Milliarden an Staatsgeldern. Ein wirkliches Konzept konnte er im Wirtschaftsministerium jedoch nicht vorlegen. Entsprechend harsch fiel die Reaktion der Bundesregierung aus.

Der US-Autobauer General Motors (GM) will für die Sanierung von Opel in Europa rund 2,7 Milliarden Euro an Staatshilfen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Aus eigener Kraft wolle GM 600 Millionen Euro stemmen, den Rest der geplanten Gesamtkosten von 3,3 Milliarden Euro sollten die europäischen Steuerzahler beisteuern. GM hatte zuvor der Bundesregierung neue Pläne zur Sanierung von Opel präsentiert.

GM und Opel Logo

"Keine einzige Antwort auf wichtige Fragen"

"Das vorgelegte Papier ist kein Antrag auf staatliche Mittel und kann auch keine Grundlage für eine Prüfung sein. Zu keiner der für die Zukunft von Opel wichtigen Fragen wird in dem Papier eine Antwort gegeben", kritisierte Brüderle. Er verwies auf frühere Aussagen des früheren GM-Verwaltungsratschefs Ed Whitacre, der gerade Nachfolger des bisherigen Konzernchefs Fritz Henderson wurde. Der habe schließlich noch vor kurzem erklärt, der Konzern könne die Aufgabe Opel aus eigener Kraft stemmen.

Zukunft der Marke im Konzern vollkommen ungewiss

Keine Antwort gebe das Papier auf die Frage nach der künftigen Aufstellung von Opel/Vauxhall im GM-Konzern, sagte der Minister. Man erfahre nicht, wie viel eigenen Gestaltungsspielraum Opel zum Beispiel bei der Modellentwicklung haben solle. Auch Aussagen dazu, welche Rolle Opel bei zukunftsträchtigen Technologien, etwa im Bereich der Elektromobilität spielen solle, fehlten. Offenbar gebe es bei GM auch keine Idee für ein Abschottungskonzept, das den Abfluss europäischer Steuergelder in die USA verhindert.

"Das Papier von GM bestätigt ebenso wie der Rücktritt von GM-Chef Henderson, dass es bei GM keine klare Linie gibt", sagte Brüderle. "Wir haben gar nicht die Absicht darüber nachzudenken, etwas zu tun, weil auch gar kein Antrag auf Förderung gestellt ist."

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Duin teilte ausdrücklich die Einschätzung von Brüderle. "Das, was dieses Unternehmen in Amerika sich leistet der Regierung gegenüber, vor allem aber gegenüber den Beschäftigten, das geht überhaupt nicht", sagte er. Das GM-Papier sei nicht mehr als eine Beschreibung des Ist-Zustandes. Darin stehe "nichts Handfestes". Für eine Hilfe des Staates sei dies keine Basis. "Dafür kann man kein Geld zum Fenster hinauswerfen", machte er deutlich.

GM gab unterdessen bekannt, dass der Konzern zwei neue Repräsentanten in den Aufsichtsrat seiner deutschen Tochter entsendet. Dem Kontrollgremium werden künftig GM-Europachef Nick Reilly sowie der GM-Finanzfachmann Walter Borst angehören. Sie folgen Carl-Peter Forster und Bob Lutz nach. Forster, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats war, hatte den GM-Konzern nach dem gescheiterten Verkauf von Opel an Magna verlassen. Lutz scheidet aus dem Kontrollgremium auf eigenen Wunsch hin aus. Über die Nachfolge von Forster als Aufsichtsratschef soll das Gremium auf seiner nächsten Sitzung entscheiden.

Opel gehört wieder General Motors


Metternich soll bei Kreditkonflikten vermitteln

Die Bundesregierung hat das neu geschaffene Amt eines Kreditmediators besetzt. Zum Vermittler zwischen Banken und Unternehmen wurde der Bankmanager Metternich ernannt. Er soll angesichts einer drohenden Kreditklemme dazu beitragen, dass vor allem der Mittelstand an Geld gelangt.

Aus Sorge um eine schleppende Kreditversorgung der Wirtschaft hat die Bundesregierung einen Kreditmediator ernannt. Den Posten übernimmt der Chef der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), Hans-Joachim Metternich. Er soll künftig bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Banken schlichten. Metternich wird seinen Sitz in der Bankenmetropole Frankfurt am Main haben. Seine Arbeit beginnt am 1. März 2010.

Der 66-jährige Metternich steht seit 1998 an der Spitze der ISB. Er ist ein langjähriger Weggefährte von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der lange Jahre Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz war. Der Mittelstand, der über die schleppende Kreditvergabe der Banken klagt, erhalte nun eine zentrale Anlaufstelle, so Brüderle. "Ich hoffe darauf, dass es durch die Arbeit des Mediators gelingen wird, zusammen mit der Finanzwirtschaft für eine große Zahl von Unternehmen den Weg zu einem Kredit doch noch zu ebnen", sagte Brüderle.

Hans-Joachim Metternich soll im Auftrag der Bundesregierung als Vermittler gegen eine Kreditklemme kämpfen.

Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag beschlossen, diesen Posten zu schaffen. Der Vermittler ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem die Regierung eine drohende Kreditklemme verhindern will. Im Gespräch ist, dass der Staat den Banken über die Staatsbank KfW und den Deutschlandfonds Kreditrisiken in Milliardenhöhe abnehmen könnte.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle drohte den Banken "regulatorische Maßnahmen" an, wenn sie nicht mehr Kredite an die Wirtschaft vergeben. "Man kann schon sagen, dass sie (die Banken) jetzt im Gegenzug mehr tun müssen", sagte der FDP-Politiker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Wenn sie nicht mehr Kredite vergäben, dann könne der Staat "natürlich auch regulatorische Maßnahmen ergreifen".

Der Steuerzahler habe den Banken großzügig geholfen, Konkurse abgewendet, sagte Brüderle und appellierte an die Banken, ihren Verpflichtungen nachzukommen. "Da sind noch Möglichkeiten, davon bin ich fest überzeugt."

Mehrere Banken kündigten indes an, mehr Kredite an den Mittelstand zu vergeben. "Wir werden ab Januar das Kreditangebot für Firmen mit 2,5 bis 500 Millionen Euro Umsatz um fünf Milliarden Euro erhöhen", sagte Commerzbank-Vorstandschef Martin Blessing der "Süddeutschen Zeitung". Der Staat hatte in der Krise Deutschlands zweitgrößte Bank gerettet und ist mit 25 Prozent an dem Institut beteiligt.

Die Sparkassen wollen einen Fonds gründen, um die Kreditvergabe an Betriebe anzukurbeln. Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis sagte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Sparkassen könnten fünf bis zehn Milliarden Euro überschüssiges Kapital einzahlen. Haasis betonte, die Sparkassen erfüllten ihre Aufgabe. Mit Stand Ende September sei der Kreditbestand trotz der Krise um 6,9 Milliarden Euro höher gewesen als ein Jahr zuvor.


Ashton präsentiert sich als Frau mit Biss

Catherine Ashton

Catherine Ashton soll Europa künftig als erste EU-Außenministerin vertreten. Doch bei vielen Politikern ist die Britin umstritten. Im EU-Parlament musste sie nun Rede und Antwort stehen und überzeugte durch Diplomatie, klaren Ansagen und Zähnezeigen.

Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel

Catherine Ashton trat im Europaparlament selbstsicher auf, schlagfertig, versöhnlich, aber ab und an zeigte sie auch Zähne - etwa als es um ihre Legitimation ging. Ein Parlamentarier fragte, wieso denn sie dieses Amt besetze. Die Britin hielt ihm entgegen, sie sei von 27 Staats- und Regierungschefs gebeten worden und deren Wahl müsse ja nicht jedem gefallen. Sie sei gerüstet für den Posten als neue Chefin der EU-Außenpolitik, habe in den vergangenen 28 Jahren gelernt, wie man Verhandlungen führt. Sie arbeite gern im Team, sei sich dabei aber auch ihrer Rolle bewusst.

Ashton fühlt sich für den neuen Posten gerüstet.

Aus solchen Sätzen lässt sich sehr leicht Führungswillen herauslesen. Die inhaltlichen Fragen der Europaparlamentarier waren vielfältig, sehr oft ging es um die transatlantischen Beziehungen. So wollte der britische Labour-Politiker Richard Howitt wissen: "Setzen Sie auf Harmonie mit den USA, egal was es kostet?"

Ashtons Antwort war im wahrsten Sinne des Wortes diplomatisch, ein klares Mal-so-mal-so: "In einigen Bereichen Schulter an Schulter, in anderen haben wir unseren eigenen Weg." Befragt zum Verhältnis zu Russland sagte Ashton, das sei ein wichtiges Land, es gehe natürlich oft um Energiefragen, aber auch die Menschenrechte seien weiter Thema. Mit China verbinde die EU eine wichtige Partnerschaft. Beim Iran müssen man weiter auch an Sanktionen denken und zum Thema Türkei sagte Ashton, das sei noch ein langer Prozess.

Richtig in die Tiefe gingen die Antworten kaum, das war auch beim Thema Europäischer Auswärtiger Dienst so. Gegen Ende des Treffens wurde deshalb die Fragen bohrender, etwa von der Grünen-Europaabgeordneten Franziska Brantner. Sie hielt Ashton vor, zu sehr auf die Mitgliedsstaaten zu schielen und zu wenig auf die Bürger zu achten. Überdies, so Brantner weiter, habe Ashton in ihrer ersten schriftlichen Stellungnahme zu ihrem neuen Amt geschrieben, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem Rat, der Kommission und den Mitgliedsstaaten. Vom Europaparlament kein Wort.

Ashton reagierte offen auf diese Kritik, bat um Entschuldigung für diesen Faux pas und gelobte Besserung. Genauso geradeheraus sprach sie die immer wieder durchklingende Sorge an, sie werde in ihrem neuen Job allzu sehr die europa-skeptische Haltung ihres Heimatlandes vertreten. Sie stellte klar: "Ich bin kein verlängerter Arm der Briten." Sie sei zwar Britin, aber auch in ihrer Heimat als Pro-Europäerin bekannt und stolz darauf. Und so werde auch ihre künftige Arbeit als Außenpolitik-Chefin der EU aussehen.

Catherine Ashton

Ashton auf dem Kandidatengrill

Neues EU-Führungsduo nominiert

Catherine Ashton

"Ich bin die beste Wahl"

Catherine Ashton


Zahl der Insolvenzen deutlich angestiegen

Der Bund Deutscher Inkasso-Unternehmen erwartet im kommenden Jahr rund 35.000 Unternehmensinsolvenzen.

Die Wirtschaftskrise hat die Zahl der Firmenzusammenbrüche im vergangenen Jahr deutlich ansteigen lassen. Laut der Wirtschaftsauskunftsdatei Creditreform meldeten 16 Prozent mehr Unternehmen Insolvenz an als noch 2008. Auch für das kommende Jahr sei mit zahlreichen neuen Pleiten zu rechnen.

Die Zahl der Insolvenzen ist vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in Deutschland 2009 deutlich angestiegen. Insgesamt hätten 34.300 Firmen Zahlungsunfähigkeit angemeldet, teilte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform in Frankfurt am Main mit. Dies seien 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Insolvenzschäden für die Volkswirtschaft hätten damit das Rekordniveau von 48,6 Milliarden Euro erreicht, ein Anstieg um 67,6 Prozent.

34.300 Betriebe mussten 2009 Insolvenz anmelden.

"Die Risiken der Unternehmen sind dieses und nächstes Jahr sehr hoch", sagte Creditreform-Vorstand Helmut Rödl. "Die schlechten Bilanzen, die wir 2009 erwarten, machen wenig Hoffnung, dass sich die Eigenkapital-Ausstattung verbessern wird." Hinzu komme die Zurückhaltung der Banken bei der Vergabe von Krediten. Die Krise habe dabei die Firmen im Westen stärker getroffen als in Ostdeutschland. Im Westen stiegen die Firmenpleiten um 16,5 Prozent, im Osten nur um 13,8 Prozent. Grund dafür sei die größere Bedeutung und Exportorientierung des verarbeitenden Gewerbes in den alten Bundesländern, das besonders gelitten habe.

Mehr als 500.000 Arbeitsplätze weggefallen

Die Zahl der von der Pleite ihres Arbeitgebers betroffenen Arbeitnehmer habe ebenfalls deutlich zugenommen. 521.000 Arbeitsplätze seien bei insolventen Unternehmen bereits weggefallen oder in Gefahr, 2008 seien 447.000 gewesen. Stark betroffen von der Insolvenzwelle sei das verarbeitende Gewerbe, wo die Zahl der Unternehmenszusammenbrüche um 40 Prozent zugenommen habe. Laut Creditreform kam es 2009 zu einer deutlichen Zunahme bei den Großinsolvenzen bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro. Die Zahl der pleite gegangenen Großunternehmen sei binnen eines Jahres von rund 60 Fällen im Vorjahr auf 200 Fälle gestiegen. Höhepunkt sei dabei der Zusammenbruch des Konzerns Arcandor gewesen. Die meisten Insolvenzen seien aber vom Mittelstand angemeldet worden. In 77,2 Prozent der insolventen Firmen seien höchstens fünf Mitarbeiter beschäftigt gewesen.

Im kommenden Jahr könnte sich die Zahl der Insolvenzen nach Ansicht von Creditreform sogar noch erhöhen. Es seien bis zu 40.000 Unternehmenspleiten zu erwarten, so Rödl. Damit werde möglicherweise der bisherige Höchststand von 2003 erreicht.


Gute Absatzzahlen - schlechte Prognosen

Auch nach dem Ende der Abwrackprämie halten deren positive Wirkungen auf den deutschen Automarkt an: Nach den kräftigen Zuwächsen in den Vormonaten haben die Händler im November deutlich mehr Neuwagen verkauft als im Vorjahresmonat. Für 2010 erwartet die Branche jedoch einen drastischen Rückgang.

Selbst drei Monate nach ihrem Auslaufen hat die Abwrackprämie den deutschen Automarkt im November nochmals kräftig angeschoben. Die Zahl der Neuzulassungen stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 20 Prozent auf knapp 280.000 Fahrzeuge, berichtete der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) in Bad Homburg. Dank der staatlichen Finanzspritze habe der Automarkt in Deutschland in den ersten elf Monaten ein Plus von 25 Prozent auf rund 3,59 Millionen erreicht.

Die Abwrackprämie verhalf der deutschen Autoindsutrie zu einem deutlichen Plus.

VDIK: Umweltprämie sicherte Arbeitsplätze

"Die Umweltprämie hat nicht nur für die Sicherung der Arbeitsplätze in der gesamten Automobilbranche gesorgt, sie hat auch den Tausch alt gegen neu und den Klimaschutz vorangebracht", sagte VDIK-Präsident Volker Lange. Vor allem in den neuen Bundesländern habe die Umweltprämie die Menschen in die Autohäuser getrieben, dort stiegen die Neuzulassungen im November um 27 Prozent. Von Januar bis November summierte sich der Zuwachs in den östlichen Bundesländern sogar auf rund 50 Prozent.

Für das Gesamtjahr 2009 prognostiziert der VDIK 3,8 Millionen Neuzulassungen - das ist deutlich mehr als im Vorjahr mit 3,1 Millionen Fahrzeugen. Auf die gleiche Zahl kommt auch der Verband der Automobilindustrie (VDA). Dieser rechnet allerdings mit einem herben Absatzeinbruch in Deutschland. Seiner Einschätzung nach werden die Verkäufe werden voraussichtlich auf 2,75 bis 3,0 Millionen Fahrzeuge zurückgehen.

2009 sei ein ungewöhnlich schweres Jahr gewesen. Das habe sich auch in einem "sehr schmerzhaften Exporteinbruch" gezeigt, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann: "Wurden 2008 noch 4,13 Millionen Autos ausgeführt, so werden es in diesem Jahr nur 3,36 Millionen Einheiten sein - ein Minus von rund 19 Prozent." Damit werde deutlich, wie stark die exportorientierte Schlüsselbranche von der Entwicklung der Weltmärkte betroffen sei. Da die Lager inzwischen leergeräumt seien, werde sich ein Anziehen der Nachfrage direkt auf Export und Produktion auswirken.

Mit der Abwrackprämie hat die Bundesregierung in diesem Jahr den Kauf von rund zwei Millionen Neu- und Jahreswagen bezuschusst. Die Prämie erhielten Autokäufer, die ihren mehr als neun Jahre alten Wagen verschrotten ließen und einen Neuwagen kauften. Der Fördertopf in Höhe von fünf Milliarden Euro war am 2. September leer. Vor allem Kleinwagenhersteller und -händler profitierten von der staatlich stimulierten Nachfrage.


Ashton auf dem Kandidatengrill

Catherine Ashton

Sie soll Europas erste Außenministerin sein, hat aber bisher weder international noch als Leiterin einer großen Behörde brilliert. Deshalb hat das EU-Parlament heute viele Fragen an Catherine Ashton. Zumindest das grobe Leitbild ihrer Politik soll sie beschreiben - auch wenn im Januar noch ein zweites Kandidatengrillen ansteht.

Von Katrin Brand, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Wie jeder echte Oscar-Preisträger hatte auch Lady Catherine Ashton vorige Woche nichts vorbereitet: "Es ist ein Zeichen meiner Überraschung, dass ich keine schriftliche Rede habe", meinte die 53-jährige in ihrer ersten Pressekonferenz, "aber mir sind noch nie die Worte ausgegangen, und heute Abend wird da keine Ausnahme sein." Ohne überhaupt ernsthaft als Kandidatin genannt worden zu sein, war die Baroness aus Britannien auf einmal Außenministerin und Vizepräsidentin der EU-Kommission geworden.

An Qualifikationen hat sie für beide Ämter wenig zu bieten. Weder hat Ashton je ein Ministerium oder eine große Behörde geleitet, noch war sie je in der internationalen Politik tätig. Ihre Amtszeit als Handelskommissarin der EU erstreckte sich auf ein Jahr. Davor war sie Vorsitzende des britischen Oberhauses und Staatssekretärin im Justizministerium.

Entsprechend skeptisch sind die Abgeordneten des Europaparlamentes. Skeptisch, aber nicht feindselig: "Das Parlament ist nicht gegen Frau Ashton", sagt Alexander Graf Lambsdorff von der FDP, "das Parlament wird Frau Ashton wie jeder anderen Kandidatin, die für die Kommission benannt wird, eine faire Chance geben." Und zwar heute schon, wenn Lady Ashton vom Auswärtigen Ausschuss befragt wird.

Grund für diese Sonderanhörung ist ihr sogenannter Doppelhut: Als Außenministerin ist sie von den Regierungschefs ernannt worden, als stellvertretende Chefin der EU-Kommission muss sie vom Parlament gewählt werden - wie alle anderen Kommissare auch. Doch das wird frühestens Ende Januar sein. Damit Ashton nicht in der Luft hängt, versucht das Parlament mit dieser Mini-Anhörung nun einen Kompromiss. "Sie dient der Legitimierung für die Übergangszeit", sagt Lambsdorff. Im Januar, wenn alle Kommissarskandidaten angehört werden, müsse sie sich noch einmal in voller Länge den Abgeordneten stellen "und dann auch mit einer Legitimierung für die volle Amtszeit".

Der ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy (l.), Außenministerin Catherine Ashton und Kommissionchef José Manuel Barroso (r.) bilden künftig das Spitzentrio der EU.

Die Abgeordneten wollen heute noch keine Details von Ashton wissen, wohl aber grobe Linien. Wie stellt sie sich den künftigen Auswärtigen Dienst der EU vor? Diesen aufzubauen  wird Ashtons erste und wichtigste Aufgabe sein. Wo in der Welt soll die EU vertreten sein? Wie viele Diplomaten werden gebraucht? Wie soll dieses diplomatische Corps einen eigenen Geist entwickeln? Und wie wird der Dienst ins Gefüge der EU eingepasst?

Dass Ashton bei der Anhörung durchfällt, gilt als ausgeschlossen. Und genau deshalb hält Markus Ferber die ganze Veranstaltung für völlig unsinnig: "Es kann hier keinen Freifahrtsschein geben“, sagt der CSU-Mann, "die Kommission kann nur in ihrer Gesamtheit bestätigt oder abgelehnt werden." Doch solche Bedenken zählen im Moment wenig. Kommissionschef José Manuel Barroso ist ohnehin der Auffassung, dass seine neue Kollegin seit gestern schon im Amt ist - so stehe es nun mal im Vertrag von Lissabon.

Cathy Ashton, der Frau, der nie die Worte ausgehen, wirkt, als sei ihr dieser Kleinkrieg relativ egal. Dass es qualifiziertere Bewerber gegeben hätte, dürfte ihr bewusst sein. Und dass ihre Wahl das Ergebnis eines politischen Schachzuges ihres Ex-Chefs Gordon Brown ist, auch das ist ihr klar. Und so kann sie nur um Fairness bitten: "Beurteilen Sie mich nach dem, was ich tue und Sie werden erfreut und stolz auf mich sein."

Neues EU-Führungsduo nominiert

Catherine Ashton

"Ich bin die beste Wahl"

Sie soll Europas erste Außenministerin sein, hat international bislang aber nicht brilliert.

Catherine Ashton


Letzte Option Rücktritt

Fritz Henderson

Am Ende fehlte GM-Chef Henderson im eigenen Haus der notwendige Rückhalt. Nach nur acht Monaten im Amt blieb ihm nur der Rücktritt - auch wegen der anhaltend katastrophalen Verkaufszahlen. Neuer starker Mann in Detroit ist Hendersons Intimfeind, der Verwaltungsratschef Whitacre.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington

"Das war ein hektischer Tag für uns", sagt GMs mächtiger Verwaltungsratschef Ed Whitacre, als er kurzatmig und kurz angebunden in Detroit vor die überstürzt eingeladene Presse tritt.

"Vielen Dank, dass sie der kurzfristigen Einladung gefolgt sind", gibt sich Whitacre betont höflich. Und dann bedankt er sich bei dem Mann, den er seit Wochen mit allen Mitteln bekämpft und lächerlich gemacht hatte: Fritz Henderson. Erst vor acht Monaten hatte US-Präsident Obama Henderson zum neuen GM-Boss und zum Hoffnungsträger des Detroiter Staatskonzerns gemacht.

Keine Lorbeeren für das erfolgreiche Konkursverfahren

"Fritz hat einen beachtlichen Job gemacht", lobt ihn sein Intimfeind Whitacre zum Abschied. Dabei hatte Whitacre während des gesamten letzten halben Jahres nur den Kopf über Hendersons Idee geschüttelt, ausgerechnet GMs technologischen Vorreiter Opel an Magna und dessen russische Partner zu verkaufen. Als Henderson vor wenigen Wochen verkündete, der Opel-Magna-Deal sei endgültig unterschriftsreif, hatte Whitacre längst den Daumen nach unten gesenkt.

Der gesamte Verwaltungsrat sei Henderson dankbar für dessen zahlreiche Leistungen und Führungsqualität, heuchelt sein Interimsnachfolger Whitacre, der Henderson wegen dessen 25 GM-Jahren stets als Altlast betrachtete. Die Tatsache, dass Henderson General Motors in Rekordzeit durch das größte Konkursverfahren der US-Industriegeschichte steuerte, beeindruckt Whitacre nicht sonderlich.

Mit Strategie und Verkaufszahlen unzufrieden

Und so blieb dem 51-jährigen Henderson während der Detroiter Sitzung der GM-Spitze gar nichts anderes übrig, als seinen Rücktritt anzubieten. Denn auf dem Tisch seines mächtigen Gegenspielers Whitacre lagen die neuesten GM-Verkaufszahlen. Und die waren im November erneut deprimierend: Während die japanischen und vor allem die südkoreanischen Konkurrenten in den USA um bis zu 45 Prozent zulegten, gingen die GM-Verkaufszahlen erneut um zwei Prozent zurück. Selbst von der US-Abwrackprämie hatte GM weit weniger profitiert als fast alle Konkurrenten.

Auch die US-Abwrackprämie rettete Henderson nicht: Der GM-Absatz schrumpfte trotzdem weiter.

Dieses sei eine Zeit der Herausforderung und des "change", der grundlegenden Veränderung benutzte GMs neuer Superboss Whitacre während der Detroiter Pressekonferenz die Wahlkampf-Lieblingsvokabel des US-Präsidenten. Der gesamte Verwaltungsrat sei sich einig gewesen, dass GM einige Veränderungen brauche, um voran zu kommen.

Spätestens der Niedergang des US-Mutterkonzerns General Motors hat Opel in die Krise gestürzt.

Autokonzern sucht Zukunft

Dem neuen GM-Boss und alten Verwaltungsratsvorsitzende sind staatliche Subventionen ein Gräuel. Im Gegensatz zu Henderson hält er deshalb auch Staatshilfen der Bundesregierung für die Rettung von Opel nicht  für zwingend notwendig. "Wenn Frau Merkel nicht zahlen will, dann zahlen wir eben selbst", heißt die Devise des Texaners, der Giftschlangen auf seiner Farm gern eigenhändig köpft.

Whitacre ist fest entschlossen, ein neues Kapitel in der GM-Geschichte aufzuschlagen und die GM-Hilfen der US-Steuerzahler schnell zurückzuzahlen. Doch ohne neue benzinsparende Modelle sind das nur markige Worte.

Opel-Logo unter blauem Himmel

Was bedeutet die GM-Entscheidung für Opel?

Fritz Henderson


Das "Advents-Urteil" zur Sonntagsöffnung

Die Karlsruher Richter bei der Urteilsverkündung zum Ladenschluss

Welche Folgen hat das "Advents-Urteil" des Verfassungsgerichts? Dürfen die Läden jetzt sonntags nicht mehr öffnen? Und was hat die Weimarer Republik mit den Öffnungszeiten der Berliner Geschäfte zu tun? tagesschau.de hat Antworten auf diese und andere Fragen zusammengestellt.

Urheber der Verfassungsbeschwerden sind die beiden großen Kirchen. Sie verweisen auf das Grundgesetz und sehen in dem Ladenschlussgesetz das vom Grundgesetz garantierte Recht auf freie Religionsausübung verletzt und den ebenfalls von der Verfassung gewährten Schutz der Arbeitsruhe und Erholung am Sonntag. Konkret berufen sie sich auf die Artikel 4 und 140 des Grundgesetzes. Letzterer verweist auf Teile der Weimarer Reichsverfassung von 1919, die noch in Kraft sind.

In Artikel 4 des Grundgesetzes heißt es: "(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet."

Artikel 140 lautet folgendermaßen: "Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes."

Der sogenannte Weimarer Kirchenartikel 139 ist letztlich die Folge eines jahrzehntelangen Kampfes der Kirchen, aber auch der Sozialdemokraten um eine besondere Gewährleistung der Arbeitsruhe am Sonntag. Sein Wortlaut: "Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt."

Im Kern geht es nicht um die vergleichsweise hohe Zahl verkaufsoffener Sonntage in Berlin. Den Verstoß gegen das Grundgesetz sehen die Richter in der Tatsache, dass die Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen ohne irgendwelche Voraussetzungen gestattet wird.

Die Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts geht dabei weit über religiöse Aspekte hinaus. "Die Sonn- und Feiertagsgarantie fördert und schützt nicht nur die Ausübung der Religionsfreiheit", heißt es im Urteil. Die Gewährleistung der Arbeitsruhe sei "auch Garant für die Wahrnehmung von anderen Grundrechten, die der Persönlichkeitsentfaltung dienen". So diene die Arbeitsruhe "der physischen und psychischen Regeneration und damit der körperlichen Unversehrtheit".

Die Sonn- und Feiertagsgarantie komme zudem dem Schutz von Ehe und Familie zugute. Im Vordergrund stehe die "synchrone Taktung des sozialen Lebens", sprich: die Garantie des letzten gemeinsamen freien Tags - für den Familienausflug, für die Pflege von Freundschaften, für das Vereinsleben. Das Gericht hatte in der Anhörung im Juni zudem Arbeitswissenschaftler zu Wort kommen lassen, die dem freien Sonntag große Bedeutung für die Gesundheit der Arbeitnehmer beimessen. Sogar die Demokratie führen die Richter ins Feld - gewählt werde normalerweise sonntags.

Schließlich habe diese grundgesetzliche Garantie einen besonderen Bezug zur Menschenwürde, "weil sie dem ökonomischen Nutzendenken einen Grenze zieht und dem Menschen um seiner selbst willen dient".

Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

In diesem Jahr ändert sich für die Berliner Einzelhändler und die Kunden, die in der Hauptstadt an den Adventssonntagen einkaufen gehen wollen, nichts mehr. Im kommenden Jahr muss der Senat aber für eine verfassungsgemäße Regelung sorgen. Acht gut verteilte und gerechtfertigte Shopping-Sonntage pro Jahr dürften nach wie vor erlaubt bleiben, selbst die Adventszeit ist nicht tabu. Nur eben nicht mehrere hintereinander.

Welche Folgen hat das Urteil für die anderen Bundesländer?

Das Berliner Ladenschlussgesetz geht bisher deutlich über die Regelungen in anderen Ländern hinaus und lässt verkaufsoffene Sonntage bis zu zehn Mal im Jahr zu, darunter an allen vier Adventswochenenden. Andernorts ist eine Sonntagsöffnung zumeist nur vier Mal im Jahr und größtenteils auch nicht im Dezember erlaubt. Damit dürfte das Urteil dort kaum Folgen haben.

Die Regelungen zum Ladenschluss in Deutschland sind seit 2006 Sache der Bundesländer. Berlin hat von dieser Möglichkeit am großzügigsten Gebrauch gemacht.

 An allen vier Adventssonntagen dürfen dort die Läden bislang zwischen 13 und 20 Uhr öffnen, an vier weiteren Sonn- und Feiertagen darf der Berliner Senat die Ladenöffnung "im öffentlichen Interesse" verfügen - ohne Uhrzeitbegrenzung. Hinzu kommen zwei weitere Sonn- oder Feiertage, an denen die Geschäfte aus Anlass "besonderer Ereignisse" von 13 bis 20 Uhr öffnen dürfen.

 Die meisten anderen Länder geben nur vier Sonn- und Feiertage frei, in Baden- Württemberg sind es drei, in Brandenburg sechs. Daneben gibt es allerdings Ausnahmeregelungen, beispielsweise für Kurorte.

 Die Liberalisierung des Ladenschlusses begann 1956, als der "lange Samstag" eingeführt wurde. 1989 kam der "Dienstleistungsabend" mit einer Donnerstags-Öffnung bis 20.30 Uhr. Von 1996 an durfte samstags bis 16 Uhr geöffnet werden, seit 2003 bis 20 Uhr. Seit 2006 dürfen Läden in den meisten Bundesländern werktags rund um die Uhr öffnen.

Sonntagsöffnung

Als Konsequenz aus dem Urteil im benachbarten Berlin kündigte die brandenburgische Landesregierung nun eine Überarbeitung ihres eigenen Ladenschlussgesetzes an. Dort sind bislang sechs verkaufsoffene Sonntage möglich, darunter ebenfalls die im Advent.

Warum gibt es in den Bundesländern so unterschiedliche Regelungen?

Die Regelungen zum Ladenschluss in Deutschland ist seit einiger Zeit Sache der Bundesländer. Im Zuge der Föderalismusreform hatte der Bund die Zuständigkeit 2006 abgegeben. Doch auch das Verfassungsgericht ist nicht völlig unbeteiligt: Bereits in einer früheren Entscheidung zum Ladenschluss hatte es ausdrücklich die Rechte der einzelnen Bundesländer gestärkt und das damals noch bundeseinheitlich geltende Ladenschlussgesetz in Frage gestellt.

Wie begründen die Befürworter einer großzügigen Regelung ihre Haltung?

An dem verfassungsrechtlich garantierten Sonntagsschutz wollte der Einzelhandel nach eigenen Angaben ohnehin nie rütteln. Einzelne verkaufsoffene Sonntage als Ausnahme seien dagegen unverzichtbar und auch im Sinne der Mitarbeiter. Im Fall Berlins kommt aus Sicht der Unterstützer liberaler Öffnungszeiten die besondere Rolle der Hauptstadt hinzu. Schließlich seien die Besucherströme aus dem In- und Ausland nach Berlin europaweit nur mit denen nach Paris und London zu vergleichen, sagt beispielsweise die Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, die SPD-Politikerin Karin Seidel-Kalmutzki.


Weniger Arbeitslose im November

Ein Kunde der Bundesagentur für Arbeit (BA) begibt sich in der Agentur Nürnberg (Mittelfranken) zum Empfang.

Ein Kunde der Bundesagentur für Arbeit (BA) begibt zum Empfang

Trotz der Wirtschaftskrise gehen die Arbeitslosenzahlen weiter zurück. Im November waren 3,215 Millionen Menschen ohne Arbeit und damit 13.000 weniger als im Oktober. Die Quote sank auf 7,6 Prozent. Die neue Arbeitsministerin von der Leyen betonte aber, dass die Talsohle noch nicht durchschritten sei.

Ungeachtet der Wirtschaftskrise setzt sich der Herbstaufschwung auf dem Arbeitsmarkt fort. Im November sank die Zahl der registrierten Arbeitslosen gegenüber Oktober um 13.000 auf 3,215 Millionen. Im Vergleich mit dem November 2008 waren allerdings 227.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote ging nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber dem Vormonat um 0,1 Punkte auf 7,6 Prozent zurück.

Der saisonübliche Rückgang fiel allerdings schwächer aus als in den Vorjahren. Im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre war die Arbeitslosenzahl im November um 50.900 gesunken. Experten waren angesichts der Wirtschaftskrise aber in diesem Jahr von steigenden Zahlen ausgegangen.

Von der Leyen: Talsohle noch nicht durchschritten

Die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen warnte angesichts der neuen Zahlung vor übertriebener Euphorie. Die Talsohle sei "noch nicht durchschritten", sagte sie. Eine Trendwende sei aus den November-Zahlen der Bundesagentur für Arbeit noch nicht erkennbar. Dank der Reformen, des Konjunkturpakets und kurzfristiger Maßnahmen wie dem Kurzarbeitergeld habe sich der Arbeitsmarkt bisher als robust erwiesen und besser gehalten als erwartet, betonte von der Leyen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt.

Nicht jeder, der in Deutschland einen Job sucht, taucht in der Arbeitslosenstatistik auf. Wer fehlt?

Was die offizielle Statistik verbirgt

Im November waren nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit rund eine Million Beschäftigte in Kurzarbeit. Neu angemeldet worden sei Kurzarbeit für etwa 100.000 Beschäftigte in 5000 bis 6000 Betrieben, teilte BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker mit.

Genaue Zahlen zur Kurzarbeit legte die Bundesagentur für Arbeit für das dritte Quartal vor. Demnach waren im September 1,056 Millionen Beschäftigte konjunkturbedingt in Kurzarbeit. Das waren 460.000 weniger als auf beim bisherigen Höchststand im Mai. Duchschnittlich arbeiteten die Betroffenen 31,3 Prozent weniger als unter normalen Umständen. Damit seien 336.000 Vollzeitstellen gerettet worden, rechnete Becker vor.

Die Regierung verlängerte die Sonderregelungen zur Kurzarbeit bis Ende 2010.

In etwa 650 Fälle geht die BA dem Verdacht des Missbrauchs der Kurzarbeit nach. Bei etwa zehn Prozent habe sich der Verdacht auf Betrug erhärtet. Die Fälle leitete die Bundesagentur für Arbeit an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiter.

Passanten gehen in Hamburg am Haupteingang der Agentur für Arbeit vorbei.

Passanten gehen am Haupteingang der Agentur für Arbeit vorbei

Die Hinweise auf ein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt mehren sich.

Warum die Arbeitslosenzahlen weiter steigen

Kabinett verlängert Regelung zur Kurzarbeit


Karstadt schließt weitere sieben Filialen

Die verbleibenden 120 Karstadt-Filialen sollen als Paket verkauft werden.

Im Zuge der angestrebten Sanierung setzt die insolvente Warenhauskette Karstadt auf einen Schrumpfkurs. Das Unternehmen gab die Schließung von weiteren sieben Filialen bekannt. Karstadt einigte sich mit den Vermietern auf Sanierungsbeiträge und will nun bundesweit 120 Häuser weiterführen.

Der insolvente Warenhauskonzern treibt seine Sanierungspläne voran. Nach wochenlangen Verhandlungen einigte sich der zuständige Insolvenzverwalter Rolf Weidemann nach eigenen Angaben mit der Vermietern auf Eckpunkte für Sanierungsbeiträge. 120 Häuser will Karstadt fortführen. 13 Filialen sollen geschlossen werden. Mitte November hatte der Konzern bereits das Aus für sechs Häuser bekannt gegeben, sieben weitere kommen nach den neuen Plänen hinzu. Betroffen sind insgesamt 1200 Mitarbeiter.

Filialen in Kaiserslauten, Ludwigsburg und Hanau schließen

"Tatsächlich aufgeben müssen wir im Frühjahr 2010 die drei Standorte Kaiserslautern, Ludwigsburg und das Warenhaus in Hanau", sagte Weidemann. Geschlossen werden sollen auch die Sport- und Multimedia-Filiale in Celle, die Livingfiliale in Hannover, die Filiale "Alter Markt" in Kiel und das Sporthaus in Recklinghausen.

Karstadt schließt weitere Filialen.

Bei der Gläubigerversammlung am 10. November war bereits das Aus für die Karstadt-Filialen "Haus am Dom" in München, die Filiale im Elbe-Einkaufscenter in Hamburg und das Geschäft in der Kampstraße in Dortmund angekündigt worden. Auch die Schließung von drei Filialen der Fachmärkte Schaulandt und WOM in Stuttgart, Berlin-Biesdorf und Braunschweig waren damals bekannt gegeben worden.

Monate nach dem Insolvenzantrag des Arcandor-Konzerns und dem endgültigen Aus für Quelle geht es nun um die Zukunft der Konzerntochter Karstadt und ihrer 120 verbliebenen Filialen. tagesschau.de hat Informationen und Hintergründe zur Krise des Handels- und Touristikkonzerns zusammengestellt.

Was bleibt von Karstadt & Co?

86 Warenhäuser, 26 Sporthäuser und acht Schnäppchencenter mit über 25.000 Arbeitsplätzen will Karstadt fortführen. Auf dieser Grundlage wird Weidemann nach eigenen Angaben einen Insolvenzplan ausarbeiten und die Investorensuche vorantreiben.

In den vergangenen Wochen hatte der Insolvenzverwalter mit den Gläubigern über ein Entgegenkommen verhandelt. Dabei hatten auch die Vermieter deutliche Zugeständnisse gemacht. Weidmann betonte: "Durch die Sanierungsbeiträge der Gläubigergruppen können wir einige Filialen bundesweit weiterführen, die ursprünglich auf unserer Prüflisten standen. Diese Filialen beschäftigen über 1700 Mitarbeiter."


Mehr als doppelt so viel Macht

Der Lissaboner EU-Reformvertrag ist heute in Kraft getreten - und vor allem im Europäischen Parlament werden das viele feiern. Für die Abgeordneten bedeutet der Vertrag einen massiven Machtzuwachs. Doch mehr Macht heißt auch mehr Anforderungen.

Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Einige EU-Mitgliedsstaaten könnten noch ihr blaues Wunder erleben. Bisher war das Europaparlament in vielen Bereichen zahm. Über die Themen Innere Sicherheit und Datenschutz etwa konnten die Straßburger Abgeordneten so viel debattieren wie sie wollten. Zu sagen hatten sie nichts. Jetzt kann das Parlament hier Entscheidungen der 27 europäischen Regierungen stoppen.

Beispiel: der Konflikt um den Bankdienstleister Swift. Möglichst schnell wollen die Innenminister das Abkommen mit den USA über die Bühne bringen, wonach der US-Geheimdienst Zugriff auf die Bankdaten von 500 Millionen Europäern bekommt. Nicht ohne das Europäische Parlament, sagt Hannes Swoboda, Spitzenmann der österreichischen Sozialdemokraten: "Man versucht, den Amerikanern gefällig zu sein, das ist natürlich der einfache Weg. Wir wollen auch gute Kooperation mit den Amerikanern haben. Aber wir können nicht zulassen der amerikanische Senat und das Repräsentantenhaus in allen Fragen mitreden können - und das Europäische Parlament nicht. Das ist unakzeptabel."

Das neue Selbstbewusstsein kommt nicht von ungefähr. Die Macht des EU-Parlaments wird durch den Lissabon-Vertrag mehr als verdoppelt. Bisher dürfen die Abgeordneten in rund 40 Politikfeldern mitentscheiden, in Zukunft sind es fast 90. Darunter so wichtige Themen wie Agrarpolitik, Einwanderung und Asylfragen, Kampf gegen die Kriminalität sowie die Außen- und Sicherheitspolitik.

Das Europaparlament sei damit voll emanzipiert, freut sich Elmar Brok, außenpolitischer Sprecher der Konservativen im Europaparlament: "Die Kollegen, die bisher beratende Rolle hatten, fühlen sich jetzt als volle Parlamentarier. Deswegen ist die Situation überwunden, dass wir in Teilen nicht vollgültig dabei waren. Mit diesem Vertrag wird das Parlament in nahezu allen Fragen gleichberechtigter Mitentscheider mit dem Rat."

Auch auf den Finanzen der Gemeinschaft hat das Parlament in Zukunft den Daumen. Über die Schwerpunkte des Etats entscheiden bisher im wesentlichen die Mitgliedsstaaten. Zum Beispiel über die Gelder für die Landwirtschaft, über 40 Prozent des EU-Haushalts. Das Parlament wird neue Schwerpunkte setzen, sagt der sozialdemokratische Abgeordnete Jo Leinen: "Wir sind Gesetzgeber bei der Agrarpolitik, das ist der allergrößte Haushaltsposten, über 50 Milliarden werden jährlich in die Landwirtschaft gebuttert, da hat das Parlament künftig ein Mitspracherecht, wofür wir das Geld ausgeben. Wir werden nicht mehr alles subventionieren, das wird aufhören."

Welcher Anteil des Haushalts in welche Bereiche fließt, legt der EU-Finanzrahmen fest. Der aktuelle läuft noch bis 2013. In Zukunft könnte Europa also auch anteilig mehr Geld für Forschung und Entwicklung oder Klimaschutz ausgeben - und deutlich weniger für die Landwirtschaft.

Mehr Macht bedeutet aber auch: Das Straßburger Parlament muss effizienter werden. Viel mehr Entscheidungen müssen die Abgeordneten treffen; viel öfter mit den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission um neue Gesetze ringen. Das Problem beschreibt das Brüsseler Center for European Policy Studies so: Wenn das Parlament zur reinen Entscheidungsmaschine wird, bleibt keine Zeit mehr für wichtige Grundsatzdebatten. Das Parlament könnte als noch bürokratischer und bürgerferner werden als bisher.

Doch die deutsche Grüne Rebecca Harms sieht die neuen Aufgaben vor allem als Chance: "Das liegt an uns, wie müssen gut vermitteln, was wir hier machen." Wenn Europäisches Parlament und nationale Parlamente ihrer Rolle gerecht würden, werde der Parlamentarismus stärker und auch die Transparenz in der Europäische Union.

Bei nur 43 Prozent lag die Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen im vergangenen Juni. Wenn das europäische Parlament erfolgreich mit der neuen Machtfülle umgeht, müsste sie in fünf Jahren deutlich höher liegen.

EU billigt SWIFT-Vertrag

Der Lissaboner EU-Reformvertrag ist am 1. Dezember in Kraft getreten - und vor allem im Europäischen Parlament werden das viele feiern.


Quelle stoppt Internet-Ausverkauf

1,3 Millionen Bestellungen hat das insolvente Versandhaus Quelle beim Ausverkauf über das Internet abgewickelt. Doch nicht einmal für die Hälfte der 18 Millionen Artikel fanden sich Käufer. Um Mitternacht endete der Online-Verkauf. Die restlichen Waren sind noch in den Quelle Shops zu haben.

Am 30. November um 24 Uhr hat das insolvente Versandhaus Quelle seinen Ausverkauf über das Internet eingestellt. Binnen eines Monats seien über die Internetseite quelle.de 1,3 Millionen Bestellungen eingegangen, sagte der Sprecher des Insolvenzverwalters Klaus Hubert Görg. "Das liegt über dem, was wir erwartet haben", erklärte er. Im Schnitt hätten die Kunden dabei sechs Artikel bestellt. 7,8 Millionen Artikel setzte das Versandhaus auf diese Weise ab. Insgesamt standen jedoch etwa 18 Millionen Waren zum Verkauf. In den Technik-Centern und den Quelle Shops können die Kunden weiter auf Schnäppchen hoffen.

1,3 Millionen Bestellungen gingen über die Quelle-Webseite ein.

Der Ausverkauf von Haushaltsgeräten bei Quelle, der in der vergangenen Woche startete, war "gut angelaufen", sagte der Sprecher des Insolvenzverwalters. Quelle bot mehrere zehntausend Haushaltsgeräte zum Verkauf an. Auf diesen Schritt hatte sich der Insolvenzverwalter mit den Herstellern verständigt. Die Lieferanten hatten bestellte Ware lange nicht geliefert oder von ihrem Eigentumsvorbehalt Gebrauch gemacht, weil sie fürchteten, dass Quelle die Ware nicht bezahlen könne.

Das frühe Ende des Online-Ausverkaufs begründete der Insolvenzverwalter mit den hohen Kosten. Nach Beginn der Aktion am 1. November hatten Hunderttausende Interessenten das Internet-Angebot angeklickt. Aufgrund der Überlastung war die Webseite zeitweise nicht zu erreichen gewesen.

Auf seiner Internetseite will das Versandhaus nach Ende des Ausverkaufs darauf hinweisen, dass der Konkurrent Otto die Marke Quelle übernommen hat. Zugleich verlieren weitere 1300 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz. Betroffen sind viele Beschäftigte aus dem Bereichen Vertrieb und Marketing sowie aus den Call Centern. Die Abwicklung des Unternehmens will der Insolvenzverwalter noch mit rund 3000 Beschäftigten fortsetzen.

Durch die Verkäufe von Teilgesellschaften wie Foto Quelle und Küchen-Quelle seien in den vergangenen Wochen etwa 1200 Arbeitsplätze gerettet worden. Der Insolvenzverwalter stellte zudem bei einem Verkauf des technischen Kundendienstes profectis den Fortbestand von weiteren knapp 1000 Arbeitsplätzen in Aussicht.

1,3 Millionen Bestellungen in vier Wochen


EU-Nachrichten Dezember 2009

Van Rompuy und Spaniens Ministerpräsident Zapatero beschwörten Harmonie in Madrid

Van Rompuy und Spaniens Ministerpräsident Zapatero in Madrid

Spanien übernimmt die Ratspräsidentschaft

Wettbewerb ums Rampenlicht in der EU

EU-Ratsvorsitzender Reinfeldt hat die Aufgabe, die Strategie der Europäer in Kopenhagen umzusetzen.

Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt

Schweden zieht positive Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft

"Zuverlässig wie ein Dieselmotor von Volvo"

Serbien wünscht sich offiziell in die EU

"Es ist die Aufgabe Europas, nicht zu schweigen"

Microsoft öffnet Windows