"Die Folgen für die Steuerzahler wären katastrophal"

Wie bekommt Griechenland seine Staatsfinanzen in den Griff? Die EU fordert einen eisernen Sparkurs, der deutsche Regierungsberater Fuest warnte vor den Folgen einer Finanzhilfe: Sie lade andere Länder zu unseriöser Haushaltspolitik ein. Der griechische Premier Papandreou sicherte zu, das Land werde mit der Krise allein fertig.

Griechenland muss die sich immer schneller drehende Schuldenspirale aus eigener Kraft stoppen und kann sich nicht auf finanziellen Beistand seiner EU-Partner verlassen. Das verdeutlichte EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia, der Griechenland zu einem strikten Sparkurs aufforderte. Er kündigte an, das Land stärker in den Blick zu nehmen. Eine schwierige Lage in einem Mitgliedstaat sei für die gesamte Euro-Zone ein Grund zur Sorge. "Die Regierung in Athen muss endlich anfangen, eine seriöse Finanzpolitik zu betreiben", mahnte auch der Vorsitzende des EU-Finanzministerrats, Anders Borg. Das Land, das seit Jahren tiefrote Zahlen nach Brüssel meldet, solle einen mehrjährigen Sanierungsplan vorlegen und kurzfristig drastisch sparen.

EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia will Griechenland stärker in den Blick nehmen.

Auch der deutsche Regierungsberater Clemens Fuest warnt vor Finanzstützen für das hoch verschuldete Griechenland. Finanzielle Hilfen etwa in Form einer gemeinsamen Euro-Staatsanleihe dürfe es nicht geben, sagte Fuest, der den wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums leitet, der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Folgen wären katastrophal: Die deutschen Steuerzahler würden haftbar gemacht für Haushalte, auf die sie keinerlei Einfluss haben." Das käme einer Einladung an andere Länder gleich, sich ebenfalls auf Kosten der solider wirtschaftenden Euro-Staaten zu entlasten, sagte der in Oxford lehrende Wirtschaftsprofessor.

Griechenland müsse stattdessen drastische Maßnahmen ergreifen, um seine Finanzen wieder in den Griff zu bekommen und etwa Ausgaben streichen. "Griechenland muss selbst Verantwortung übernehmen", sagte Fuest. Die Europäer könnten helfen, indem sie die Regierung in Athen mit den Instrumenten des Stabilitätspaktes zu einer harten Sanierungspolitik drängen. "Das würde der Sanierung von außen Legitimität verschaffen", sagte Fuest. "Griechenland kann harte Maßnahmen leichter durchsetzen, wenn sie von der Euro-Zone erzwungen werden."

Müllberge auf Athens Straßen: Die Müllabfuhr streikt seit Anfang Dezember, um mehr Festeinstellungen zu erzwingen. Doch dafür fehlt das Geld im Haushalt.

Die Bundesregierung sieht zurzeit keinen Anlass für mögliche Hilfen an das finanziell schwer angeschlagene Euro-Land Griechenland. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, verwies auf Aussagen des griechischen Finanzministeriums, wonach das Land die Probleme aus eigener Kraft lösen wolle. "Insofern gibt es auch keinen Grund, jetzt daran zu zweifeln, dass es nicht grundsätzlich auch möglich sein soll."

Griechenland versuchte, die Angst vor einer Staatspleite zu zerstreuen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou versicherte, Athen könne mit der schlimmen Finanzlage fertigwerden. Anderenfalls sei "sogar die Souveränität des Landes Gefahren ausgesetzt", sagte der Regierungschef in einer dramatischen Rede, die vom griechischen Fernsehen übertragen wurde. Er werde in den kommenden Tagen mit allen Spitzenpolitikern des Landes über Maßnahmen für die Genesung der Wirtschaft und für die Bekämpfung der Vetternwirtschaft der Korruption und der Steuerhinterziehung beraten.

In der EU gibt es keinen offiziellen Hilfsmechanismus, um Ländern mit der Euro-Währung bei Finanzproblemen unter die Arme zu greifen. Im Gegenteil: Artikel 103 des EU-Vertrags verbietet, dass die Länder der Euro-Zone gegenseitig für ihre jeweiligen Staatsschulden einstehen. Die "No-Bail-Out"-Klausel soll dafür sorgen, dass die Mitgliedsländer Haushaltsdisziplin wahren und nicht auf eine Nothilfe der anderen spekulieren. Den EU-Ländern, die die Gemeinschaftswährung bisher nicht einführten, steht hingegen ein Hilfsfonds von 50 Milliarden Euro zu Verfügung. Rumänien, Lettland und Ungarn erhielten bisher Milliardenbeträge aus diesen Notfallfonds.

Europa in der Schuldenfalle?

Aber auch bei Euro-Ländern bleibt die EU nicht untätig: Nachdem deutlich geworden war, dass das Budgetdefizit Athens im laufenden Jahr 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen dürfte, verschärfte die EU das Defizitstrafverfahren gegen Griechenland. In zahlreichen Verfahren dieser Art gab es aber bisher noch keine von der EU verhängten Strafzahlungen.

Neben dem Haushaltsdefizit ist auch die Gesamtverschuldung Griechenlands sehr hoch - das Land rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Staatsverschuldung im kommenden Jahr bei 121 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen wird. Zum Vergleich: Der deutsche Schuldenstand liegt zurzeit bei etwa 73 Prozent des BIP, der Durchschnitt aller Euro-Länder bei 78 Prozent. Die Maastricht-Kriterien sehen eine Obergrenze von 60 Prozent vor - und ein Haushaltsdefizit in Höhe von maximal drei Prozent des BIP.

Am Dienstag hatte die Ratingagentur Fitch das Rating für die Kreditwürdigkeit des Landes auf "BBB+" gesenkt. Damit ist zum ersten Mal in der elfjährigen Geschichte der Europäischen Währungsunion ein Mitgliedsland nicht mehr in der höchsten Ratingkategorie. Dadurch steigen die Kosten für die Schuldenaufnahme, wodurch sich die Finanzlage des Landes weiter verschärft. Denn der Staat müsste wegen seiner schlechteren Bonität für zehnjährige Anleihen derzeit 5,5 Prozent Zinsen bieten - 2,5 Prozentpunkte mehr als Deutschland.

Experten warnen vor EU-Hilfe an Griechenland


Milliardenförderung für Windkraft und CO2-Speicherung

Rund eine Milliarde Euro für CO2-Speicherprojekte, 565 Millionen für Windkraft: Die EU hat die erste Tranche eines Fünf-Milliarden-Programms zum Ausbau der Energie- und Breitbandnetze freigegeben. Allein 180 Millionen Euro sollen nach Jänschwalde gehen. Dort soll die CO2-Speicherung erprobt werden.

Startschuss für das EU-Konjunkturpaket: Die EU-Kommission hat 1,5 Milliarden Euro für Windparks in der Nord- und Ostsee sowie für die umstrittene CO2-Speicherungstechnologie CCS bewilligt. Unter den insgesamt 15 geförderten Projekten ist auch das geplante CCS-Projekt im Kohlekraftwerk im brandenburgischen Jänschwalde, in dem der Energiekonzern Vattenfall die Abscheidung von Kohlendioxid und die unterirdische Speicherung des Treibhausgases testen will. Für das Demonstrationskraftwerk wurden EU-Fördermittel in Höhe von 180 Millionen Euro bereitgestellt. Weitere 820 Millionen Euro sollen in fünf CCS-Projekte in Italien, den Niederlanden, Polen, Spanien und Großbritannien fließen. CCS steht für "Carbon Capture and Storage", also das Auffangen und Lagern von Kohlendioxid.

Vattenfall-Pilotprojekt: Im brandenburgischen Spremberg wird Kohlendioxid in einen Tanklastzug gepumpt.

Auf dem Gelände der Vattenfall CO2-Pilotanlage im brandenburgischen Spremberg wird Kohlendioxid in einen Tanklastzug gepumpt

Vattenfall testet eine CCS-Anlage, die Co2 abfisch und speichert (Archivbild).

Vattenfall-Versuchskraftwerk des sogenannten CCS-Verfahrens

Als "ökologisches Feigenblatt für Klimakiller" wird sie von Umweltschützern bezeichnet, als "innovativer Klimaschutz" dagegen von Stromerzeugern: die sogenannte CCS-Technologie.

Kohlendioxid in der Erde speichern?

Für Windparks in der Nord- und Ostsee wurden insgesamt 565 Millionen Euro bewilligt. Darunter sind 150 Millionen Euro für die Vernetzung deutscher, schwedischer und dänischer Windparks in der Ostsee, 53,1 Millionen Euro für den geplanten Windpark Bard I bei Borkum, 58,55 Millionen Euro für das Projekt Global Tech I nordwestlich von Cuxhaven, 50 Millionen Euro für den Windpark Nordsee Ost nördlich von Helgoland und 42,71 Millionen Euro für den Windpark Borkum West II.

Noch keine Rechtsgrundlage in Deutschland

Die 1,5 Milliarden Euro EU-Fördermittel sind die erste Tranche eines insgesamt fünf Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets zum Ausbau der Energie- und Breitbandnetze in Europa. Die sechs CCS-Projekte und neun Windparks, für die nun Zuschüsse bewilligt wurden, wurden von Experten der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten aus 41 Vorschlägen aus ganz Europa ausgewählt.

EU-Fördergelder gibt es auch für verschiedene Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee.

In Deutschland gibt es bislang allerdings keine gesetzliche Regelung für CCS-Projekte, bei denen das Treibhausgas abgeschieden, abtransportiert und in unterirdische Hohlräume gepresst werden soll. Mit dieser Technik soll der CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken um bis zu 70 Prozent gesenkt werden. Umweltschützer befürchten aber, das Gas könnte eines Tages aus den unterirdischen Speichern entweichen oder das Grundwasser vergiften. An den möglichen Lagerstätten regt sich bereits Widerstand.


Wer darf wann was widerrufen?

Der Online-Handel boomt - und ausgerechnet die Wirtschaft schlägt Alarm. Sie befürchtet Verluste durch die weitreichenden Rückgaberechte bei Online-Geschäften. Doch wie sehen die Rückgaberechte überhaupt aus? Und wer darf wann was widerrufen? tagesschau.de  gibt Antworten.Für welche Einkäufe gilt das Widerrufs- oder Rückgaberecht?

Grundsätzlich gilt: Bei (fast) allen von gewerblichen Anbietern über das Internet oder telefonisch bestellten Artikeln oder auch Dienstleistungen gibt es ein Widerrufs- oder Rückgaberecht. Genau regelt das Paragraph 312d des Bürgerlichen Gesetzbuches. Demnach steht dem Verbraucher "bei einem Fernabsatzvertrag" - und nichts anderes sind Geschäfte, die online oder am Telefon abgeschlossen werden - entweder ein 14-tägiges Widerrufs- oder ein Rückgaberecht zu.

Im Klartext: Man kann den Kauf ohne Angabe von Gründen widerrufen (als formloses Schreiben oder auch per E-Mail) oder eine bereits erhaltene Ware zurückgeben. Das gilt in der Regel auch für Verträge über Waren, die bei Internetauktionen von einem Händler ersteigert wurden. Hier ist die Widerrufsfrist sogar einen Monat lang, da nicht vor Vertragsabschluss über das Widerrufsrecht belehrt werden kann, sondern erst nach Zuschlag.

Selbst beim Online-Einkauf gibt es bestimmte Waren, für die ein Widerruf oder eine Rückgabe ausgeschlossen ist. Dazu zählen individuell angefertigte Produkte (zum Beispiel Maßanzüge) oder auch verderbliche Güter. Außerdem gehören dazu: Waren, die nicht zurückgegeben werden können (zum Beispiel bestelltes Heizöl), entsiegelte, also nicht originalverpackte Software sowie Audio- und Videoaufzeichnungen wie CDs, DVDs und Videos. Aber auch Pauschalreisen, Tickets für Freizeitveranstaltungen, Hotelbuchungen und eine Reihe weiterer Verträge können nicht widerrufen werden.

Auch bei einem "normalen" Vertragsabschluss im Laden steht dem Verbraucher kein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu. Zwar ist es mittlerweile gang und gäbe, dass gegen die Vorlage des Kassenbons auch in Geschäften Waren zurückgegeben werden können, aber eine gesetzliche Verpflichtung besteht für den Verkäufer nicht. Vielmehr sind die Kunden auf seine Kulanz angewiesen. Eine Ausnahme gibt es dann aber doch: Weist die Ware bei Erhalt einen Mangel auf oder ist beschädigt, greift das Gewährleistungsrecht. Demnach muss der Verkäufer den Mangel durch Reparatur oder Nachlieferung mangelfreier Ware ausräumen. Wenn diese "Nacherfüllung" nicht erfolgreich ist oder der Verkäufer sich weigert, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten - der Verkäufer ist dann zur Erstattung des Kaufpreises verpflichtet.

Ab wann läuft die Frist zum Widerruf oder zur Rückgabe?

Hier muss man zwischen Warenbestellungen und Dienstleistungen unterscheiden. Bei Dienstleistungen - das sind meist Verträge, bei denen keine Ware bestellt wird - beginnt die Frist schon mit Vertragsabschluss. Das Widerrufsrecht entfällt bei Dienstleistungen allerdings, wenn der Anbieter mit Zustimmung des Verbrauchers die Dienstleistung schon vor Ablauf der Frist erbringt oder der Kunde diese vorher abruft und er darauf hingewiesen wurde. Bei Warenbestellungen beginnt die Frist nicht vor Warenerhalt. In jedem Fall beginnt die Widerrufsfrist nie, bevor der Kunde vom Händler nicht das Widerrufsrecht in Textform erhalten hat (z.B. per Mail, Fax oder Brief). Eine alleinige Belehrung im Internetshop reicht nicht aus.

Wer Rücksendekosten vermeiden will, muss darauf achten, ob er vom Verkäufer ein Widerrufsrecht- oder Rückgaberecht eingeräumt bekommen hat. Beim Widerrufsrecht zahlt der Verkäufer ab einem Warenwert mehr als 40 Euro nur dann die Rücksendung, wenn der Kunde den Kaufpreis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits angezahlt oder vollständig bezahlt hat. Hat er allerdings noch nicht gezahlt oder beträgt der Warenwert maximal 40 Euro, muss der Kunde die Rücksendekosten tragen - aber nur dann, wenn der Händler ihn im Vorfeld darüber informiert hat. Werden mehrere Sachen gleichzeitig bestellt, kommt es für die 40-Euro-Grenze nicht auf den Gesamtbestellwert, sondern allein auf den Wert der zurückgeschickten Ware an. Gewährt der Verkäufer jedoch ausdrücklich ein Rückgaberecht, so bedeutet dies, dass er immer die Rücksendekosten übernehmen muss.

Können auch gebrauchte Artikel zurückgegeben werden?

Oftmals wird von Verkäufern ein Widerrufsrecht abgelehnt, mit dem Hinweis, das Produkt sei bereits in Gebrauch gewesen (z.B. weil ein Computer eingeschaltet oder ein Kleidungsstück anprobiert wurde). Die Ingebrauchnahme einer Sache ist jedoch kein Grund für die Ablehnung eines Widerrufrechts. Allerdings steht dem Verkäufer ein sogenannter "Wertersatzanspruch" zu, wenn sich die Ware in einem schlechten Zustand befindet und deshalb nur zu einem geringeren Preis wieder verkauft werden kann. In der Praxis wird darüber oftmals gestritten. Grundsätzlich lässt sich nur sagen, dass kein Wertersatz für Handlungen verlangt werden kann, die nur zur Prüfung der Ware dienen. Wird etwa ein online gekauftes Kleidungsstück einmal anprobiert und deswegen aus der Verpackung genommen, ist das sicherlich kein Grund für einen Wertersatz - auch wenn der Händler die zurückgeschickte Ware wieder neu verpacken oder einmal bügeln muss. Werden aber beispielsweise die neuen Klamotten einen Abend lang auf einem Fest getragen, kann der Verkäufer durchaus berechtigt Wertersatz verlangen.


Korallenriffe in Thailand sterben

Die thailändische Urlaubsinsel Ko Phi Phi ist nicht nur bei Touristen berühmt für ihre Korallenriffe. Doch durch den Klimawandel ist dieses einzigartige Ökosystem bedroht. Die Riffe sterben ab - und das könnte auch für die Menschen dort existenzielle Folgen haben.

Die thailändische Urlaubsinsel Ko Phi Phi ist berühmt für ihre Korallenriffe. Doch durch den Klimawandel ist dieses einzigartige Ökosystem bedroht. Die Riffe sterben ab - und das könnte auch für die Menschen dort existenzielle Folgen haben.


Obama setzt auf saubere Energie

US-Präsident Barack Obama während seiner Rede in Washington.

Ein Ausbau der Infrastruktur und die Förderung sauberer Energie - das sind die Kernbereiche, in denen US-Präsident Obama Arbeitsplätze schaffen will. Ein Teil des Geldes soll aus dem US-Rettungsfonds TARP kommen. Doch die Opposition hat mit den Milliarden andere Pläne.

Von Klaus Kastan, BR-Hörfunkstudio Washington

Letzte Woche beim Jobgipfel im Weißen Haus hatte der Präsident Fragen gestellt und den Experten zugehört. Gestern gab er seine Antwort zur Krise auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt: Mit einem neuen Programm will Obama den wirtschaftlichen Aufschwung mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit verbinden.

Kleinbetriebe, Infrastruktur, saubere Energie - auf diesen Gebieten könne man den Amerikanern wieder Arbeit verschaffen und das Land zurück auf die Erfolgsspur bringen, versprach der Präsident bei seiner gestrigen Rede im Brookings-Institut in Washington. Klein- und mittelständische Unternehmen sollen mit Steuersenkungen, vereinfachter Kreditvergabe, besseren Abschreibungmöglichkeiten und Investitionshilfen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ermutigt werden.

USA sollen bei sauberen Energien "die Welt anführen"

"Wir schlagen gezielte Maßnahmen vor, damit Kleinbetriebe wirtschaftlich wieder wachsen und zusätzliche Mitarbeiter einstellen können", so Obama. So müssen die in Frage kommenden Unternehmen beispielsweise für ein Jahr keine Kapitalertragssteuer mehr bezahlen, wenn neue Investitionen der Grund für die Kapitalgewinne sind. Darüber hinaus gibt es Steuererleichterungen, wenn Firmen neue Mitarbeiter einstellen.

Wie viel Geld er für sein Arbeitsmarktprogramm ausgeben will, ist ungewiss: US-Präsident Barack Obama

Und darüber hinaus soll es Staatshilfen für die Verbesserung der Infrastruktur im Land geben und für die Förderung sauberer Energie. Denn für Obama gilt: "Die Nation, die führend bei der Herstellung sauberer Energie ist wird eines Tages die Nation sein, die die Welt anführen wird. Und ich möchte, dass Amerika diese Nation ist."

Obama hat nicht gesagt, wie viel Geld sein neues Programm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze kosten wird. Finanziert werden soll es aber aus Mitteln des Banken-Rettungsplans TARP. Hierfür waren ursprünglich 700 Milliarden Dollar vorgesehen. Inzwischen weiß man, dass von dieser Summe 200 Milliarden Dollar noch zur Verfügung stehen. Der Grund: Viele Milliarden wurden von angeschlagenen Finanzinstituten nicht abgerufen. Und außerdem: Inzwischen haben einige Banken Milliarden aus dem staatlichen Hilfsprogramm wieder zurückgezahlt. Die oppositionellen Republikanern kritisierten den Präsidenten für sein jetzt vorgeschlagenes Programm. Sie plädieren dafür, die gesamten 200 Milliarden Dollar zum Abbau des Staatsdefizits zu verwenden.


Vorreiter ja - aber wie finanzieren?

Die Europäische Union sieht sich als Vorreiter beim Klimaschutz. Die großen Ziele sind unbestritten - aber bei der Finanzierung gibt es Streit. Dass es bei der Klimakonferenz in Kopenhagen aber keine verpflichtenden Regelungen geben wird, haben auch die europäischen Regierungschefs längst akzeptiert.

Von Sylvie Ahrens, HR-Hörfunkstudio Brüssel

Eigentlich ist der Anspruch der Europäer ambitioniert: Sie wollen beim Klimaschutz international eine, wenn nicht die entscheidende Vorreiterrolle einnehmen. Die Durchschnittstemperatur der Erde soll sich bis zum Jahr 2050 um nicht mehr als zwei Grad erhöhen, verglichen mit dem vorindustriellen Zeitalter.

Für den Klimawandel gibt sich die EU zwar nur eine Teilschuld, trotzdem will sie mit gutem Beispiel vorangehen. "Die Europäische Union verursacht nur 13 Prozent der globalen Treibhausgase. Trotzdem zeigen wir Führungsstärke", betonte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt zu Beginn der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft vor Europaabgeordneten. "Wir haben gezeigt, dass wir 27 Mitgliedstaaten so koordinieren können, dass wir unseren CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent senken."

Den hehren Zielen folgt der Streit um Geld

Die Europäische Union ist sogar bereit, sich noch mehr anzustrengen. Sie will ihre Emissionen um 30 Prozent senken, wenn sich auch andere große Verschmutzer beteiligen. Allerdings bekommt das Engagement der Europäer einen entscheidenden Dämpfer, wenn es um die Finanzierung des Klimaschutzes geht.

Anfang des Jahres machte Umweltkomissar Stavros Dimas eine Art Kostenvoranschlag. Er redete von mehr als 100 Milliarden Euro Hilfe jährlich für die Entwicklungsländer - und dass die EU einen Großteil davon mittragen soll. Es sei klar, dass die Europäische Union und andere Industrieländer ihre Hilfen für die Entwicklungsländer deutlich erhöhen müssten.

Ein Aufschrei der Empörung ging durch die Europäische Union. Danach begann das Feilschen ums Geld. Dabei ging es nicht nur um die Summe an sich, sondern auch darum, wie hoch der jeweilige Anteil der einzelnen EU-Staaten sein soll. Im Oktober legten sich die Staats- und Regierungschefs der EU dann auf Zahlen fest. Erstmals akzeptierten sie laut Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sich die Kosten ab dem Jahr 2020 tatsächlich auf 100 Milliarden Euro im Jahr belaufen könnten. Europa werde seinen Anteil daran natürlich tragen, sagte sie.

Dem EU-Parlament ist dieses Versprechen zu wenig. Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, fordert, dass sich die Europäer beim Geld nicht aus ihrer Verantwortung stehlen: "Die Haltung, die in vielen Mitgliedsstaaten vertreten wird, ist, dass die bisherigen Mittel der Entwicklungshilfe einfach auf die Klimaschutzmittel angerechnet werden sollen. Das ist für die internationalen Verhandlungen eine echte Belastung."

Noch im November verabschiedete das EU-Parlament eine Klima-Resolution. Darin verlangen die Abgeordneten unter anderem, dass in Kopenhagen verpflichtende Klimaziele beschlossen werden müssen. Das ist laut Merkel eher unwahrscheinlich: "Wir wollten in Kopenhagen ein Abkommen schaffen, das den Anschluss für Kyoto darstellt. Jetzt reden wir von einem politischen Rahmen, der verabredet werden soll - und wissen, dass die Verhandlungen sich mit den vielen Details, die da zu berücksichtigen sind, noch eine Weile hinziehen."

Inzwischen wären die Europäer schon froh, wenn es in der ersten Hälfte des kommenden Jahres ein rechtsverbindliches Abkommen gäbe.


Klimaschau: Hinter den Kulissen

Klimaschau

Wie geht es hinter den Kulissen der Klimakonferenz zu? Und welche Auswirkungen hat der sogenannte Climategate-Skandal? Das sind die Themen heute in der Klimaschau. Dazu ein Gespräch mit dem Klimaforscher Hans von Storch. Das Schwerpunktthema: schmelzende Gletscher.

Die Entscheidung der US-Regierung, die Umweltbehörde des Landes mit mehr Kompetenzen zum Klimaschutz auszustatten, hat für Optimismus auf der Konferenz in Kopenhagen gesorgt. Das ist eines der Themen in der heutigen Ausgabe der Klimaschau. Außerdem: Wie geht es hinter den Kulissen zu? Wer mauert, wer prescht voran? Und welche Auswirkungen hat der sogenannte Climategate-Skandal? Dazu gibt es auch ein Gespräch mit dem Klimaforscher Hans von Storch. Das Schwerpunktthema der Sendung ist die Gletscher- und Eisschmelze.

Sie können sich die Sendung hier mit einem interaktiven Player ansehen. Weitere Informationen zum Player bekommen Sie mit einem Klick auf den Hilfe-Button.

Klimaschau gibt es täglich von montags bis freitags live von 13 Uhr bis 13.15 Uhr auf EinsExtra und hier auf tagesschau.de - und danach interaktiv aufbereitet auf klima.tagesschau.de.

Machen Sie die Klimaschau zu Ihrer Sendung! Und machen Sie mit, mailen Sie uns Ihre Fragen und Meinungen zum Gipfel, zu einzelnen Themen oder handelnden Personen oder zeigen Sie uns, was Sie für ein besseres Klima tun - einfach eine E-Mail oder ein (Handy)-Video an klimaschau@tagesschau.de schicken.

Klimaschau


EU-Außenminister schwächen Nahosterklärung ab

Auf Druck Israels haben die EU-Außenminister ihre Nahost-Erklärung entschärft: Jerusalem wird nun als "künftige Hauptstadt von zwei Staaten" bezeichnet. Frühere Formulierungsvorschläge, wonach Ost-Jerusalem die Hauptstadt Palästinas oder wonach Jerusalem künftige gemeinsame Hauptstadt sein soll, sind damit vom Tisch.

Von Katrin Brand, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Die EU möchte im Nahen Osten gerne eine wichtigere Rolle spielen, doch steht sich dabei im Moment selbst im Weg: Erst nach einem Streit einigten sich die Außenminister in Brüssel über den Ton, in dem sie ihre neue Nahost-Erklärung formulieren sollen.

Zwar ist in der EU allgemein der Unmut gegenüber Israel gestiegen, unter anderem weil die Not der Menschen im bombardierten Gazastreifen wächst. Doch während etwa die Hälfte der EU-Staaten Israel gegenüber gerne klare Worte sprechen möchte, rät die andere Hälfte - darunter Deutschland und Frankreich - zur Mäßigung.

Jerusalem: "künftige Hauptstadt zweier Staaten"

Ein erster Entwurf der Resolution, die von der schwedischen Regierung vorgelegt worden war, hatte Kritik aus Israel hervorgerufen. Er war unter anderem als Aufruf zur Teilung Jerusalems verstanden worden. In der nun verabschiedeten Version wird Jerusalem lediglich als "künftige Hauptstadt zweier Staaten" bezeichnet.

Finnlands Außenminister Alexander Stubb kann die Aufregung nicht verstehen. Das sei alles nichts Neues, und der Vorschlag sei hervorragend, meinte der Finne in Brüssel: "Er enthält einige Schlüsselelemente, zu denen wir stehen müssen. Der Siedlungsbau muss aufhören, wir brauchen zwei Staaten und drittens stehen wir zu unserem Bekenntnis zu Jerusalem."

Besetzung Jerusalems durch die EU nicht anerkannt

Ost-Jerusalem war 1967 von Israel erobert worden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte die Besetzung und auch die EU erkennt sie nicht an. Nach ihrem Verständnis gehören Gaza, das Westjordanland und Ost-Jerusalem zu einem künftigen palästinensischen Staat.

Die EU fordert eine Lösung für den Status Jerusalems.

Guido Westerwelle mit Bernard Kouchner (links) und Jean Asselborn (rechts) beim EU-Außenministertreffen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fände es gut, "wenn die Amerikaner und auch wir Europäer eine klare Sprache sprechen könnten. Eine Sprache, die sich mit dem deckt, was wir hier in Resolutionen immer sagen." Zu denen, die einen verbindlicheren Ton wünschen, gehören neben Deutschland auch einige osteuropäische Staaten.

Litauens Außenminister Vygaudas Usackas hatte in Brüssel davor gewarnt, in der Resolution Ost-Jerusalem als palästinensische Stadt zu bezeichnen: "Ich finde, dass es angesichts der Reaktion der israelischen Regierung sinnvoller wäre, es nicht zu tun - nicht in diesem Stadium. Stattdessen sollten beide Seiten so schnell wie möglich zurück an den Verhandlungstisch gebracht werden."

Roadmap würde Jerusalem-Entscheidung vertagen

Auch die Bundesregierung möchte den Friedensprozess wieder in Gang bringen. Sie verweist auf die sogenannte Roadmap, einen Friedensplan, der 2002 von den USA, Rußland, der EU und den Vereinten Nationen vorgelegt wurde. Danach würde der Status Jerusalems erst am Ende von den beiden Konfliktparteien festgelegt.


Klimaschau: Verhandeln bis ein Vertrag steht?

Rund 15.000 Teilnehmer verhandeln in Kopenhagen über ein neues Klimaschutzabkommen. Zwar haben Politiker in den Wochen vor der Konferenz die Erwartungen eher kleingeredet, doch die Umweltschutzorganisationen machen Druck. Darüber und über den Medienandrang berichtet Klimaschau.

Die größte Umweltkonferenz der Welt hat in Kopenhagen ihre Arbeit aufgenommen. 15.000 Delegierte aus über 190 Staaten wollen sich auf Wege im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe verständigen. Zwar haben die Politiker in den Wochen vor dem Gipfel die Aussichten eher heruntergeredet, dennoch sind die Erwartungen vor allem von Umweltschützern groß. Darüber sprach Klimaschau, die tägliche Sendung von Eins Extra und tagesschau.de, mit Antje von Broock vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Außerdem ein Porträt von Axel Wüstenhagen, dem Medienkoordinator des Gipfels. Wie bewältigt er den Andrang von Tausenden Journalisten?

Klimaschau gibt es täglich von montags bis freitags jeweils von 13 Uhr bis 13.15 Uhr auf EinsExtra und hier auf tagesschau.de.

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Wirtschaftskrise kostete 20 Millionen Arbeitsplätze

Ein Kunde der Bundesagentur für Arbeit (BA) begibt sich in der Agentur Nürnberg (Mittelfranken) zum Empfang.

Ein Kunde der Bundesagentur für Arbeit (BA) begibt zum Empfang

Die Wirtschaftskrise hinterlässt tiefe Spuren, auch auf dem Arbeitsmarkt: Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation sind in den vergangenen neun Monaten weltweit 20 Millionen Arbeitsplätze weggefallen. Deutschland hat die Krise besser verdaut als andere Industriestaaten.

Die Wirtschaftskrise hat der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zufolge seit März 2008 weltweit mindestens 20 Millionen Jobs vernichtet. Allein in der Europäischen Union seien es 6,1 Millionen gewesen. Bei einem vorzeitigen Ende staatlicher Konjunkturprogramme können der ILO zufolge bis zu 43 Millionen Arbeitsplätze gefährdet sein - vor allem von gering Qualifizierten, Älteren und Migranten.

Die Wirtschaftskrise hat auch Folgen für den deutschen Beschäftigungsmarkt.

ILO: Fünf Millionen Arbeitsplätze bedroht

"Die globale Beschäftigungskrise ist nicht vorbei", sagte ILO-Direktor Raymond Torres. "Eine wahre wirtschaftliche Erholung ist erst dann möglich, wenn sich auch die Beschäftigung erholt." In den 51 untersuchten Ländern seien derzeit fünf Millionen weitere Arbeitsplätze "akut gefährdet".

Die Regierungen müssten den Arbeitsmarkt deshalb weiter stützen. Ein schneller Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen verschärfe die Beschäftigungskrise nur noch. Das wiederum ziehe einen geringeren Konsum und schwächere Investitionen nach sich.

In Deutschland federt die Kurzarbeit die Folgen der Krise ab

Deutschland hat die Krise der ILO zufolge besser verdaut als andere Industriestaaten. Das sei vor allem der Kurzarbeit zu verdanken. Allerdings werde die Zahl der Arbeitslosen auch hier bis weit ins nächste Jahr hinein steigen. Der Höhepunkt werde wohl erst im zweiten Halbjahr 2010 erreicht. 2013 werde die Arbeitslosenquote in den Industrieländern wieder auf den Stand vor der Krise sinken.

Die Bundesregierung solle deshalb die heimische Nachfrage stärken, indem sie Haushalte mit geringem Einkommen stütze. Im November hatte die Bundesagentur für Arbeit 3,215 Millionen Erwerbslose gezählt. Das waren 13.000 weniger als im Vormonat, aber 227.000 mehr als ein Jahr zuvor. Experten schließen 2010 einen Anstieg auf vier Millionen nicht aus.

Rettungsfonds SoFFin verweigert Auskünfte

Banken-Rettung ohne Transparenz

Sonderfonds für den Mittelstand angekündigt

Ackermann verspricht neue Kredite

Studie der Internationalen Arbeitsorganisation


Strafverfolgung wichtiger als Kostenstreit

Künftig sechs Monate gespeichert: Verbindungsdaten von Telefonie und Internet.

Datenspeicherung von Telefonie und Internet

Telekommunikationsunternehmen müssen die Verbindungsdaten ihrer Kunden vorerst weiter speichern. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie. Darin ist geregelt, dass die Daten für die Strafverfolgung gesichert werden müssen. Bislang ist aber nicht geklärt, wie die Kosten dafür gedeckt werden.

Telefon- und Internetanbieter in Deutschland müssen weiterhin sechs Monate lang alle Verbindungsdaten auf eigene Kosten speichern, auch wenn ihnen das Geld nicht wie gewünscht vom Staat erstattet wird. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin und hob damit vier gegenteilige einstweilige Anordnungen der Vorinstanz auf.

Anbieter sind weiter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.

Nach Ansicht der Richter rechtfertigen die Zweifel an der Kostenreglung nicht, die zwingende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig auszusetzen. So seien bei einem einstweiligen Stopp der Datenspeicherung die Nachteile für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr wichtiger als die finanziellen Interessen der Telekommunikationsunternehmen.

Telefon, Internet, SMS: Sechs Monate lang müssen Verbindungsdaten gespeichert werden.

Wer will was speichern und warum?

Die entsprechende EU-Richtlinie wurde zum 1. Januar 2008 in deutsches Recht umgesetzt. Sie gilt auch für Verbindungsdaten, die beim Versenden von E-Mails und der Nutzung des Internets entstehen. Gespeichert werden unter anderem: Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem, Uhrzeit und Dauer der Gespräche, bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem, E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern und Verbindungsdaten bei der Internetnutzung. Betroffen von der Speicherung sind auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Gespeichert werden Verbindungsdaten und keine Inhalte der Kommunikation.

Kein Urteil zur grundsätzlichen Zulässigkeit

Die Verwaltungsrichter entschieden damit nicht über die grundsätzliche Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Damit wird sich das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung am 15. Dezember befassen.


Aussichtsloser Kampf gegen gefälschte Pillen?

Arzneimittelplagiate gab es erst in Afrika und Lateinamerika - via Internethandel kommen sie jetzt auch massenhaft nach Europa: 32 Millionen gefälschte Pillenpackungen wurden binnen zwei Monaten in der EU sichergestellt. Die EU bemüht sich gegenzusteuern - bislang erfolglos.

Von Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkstudio Brüssel

Der Handel mit gefälschten Medikamenten ist ein weltweites Phänomen. Zuerst tauchten die Arzneimittel-Plagiate in den Armenvierteln Afrikas und Südamerikas auf, immer häufiger gelangen sie jedoch via Internet auch nach Europa. Ob Cholesterinsenker, Schmerzmittel, Vitaminpräparate oder das Potenzmittel Viagra - in den Fälscher-Labors wird zusammengerührt, was am besten läuft. Und die Verbraucher greifen vor allem im Internet zu.

Auch in der EU werden immer mehr gefälschte Medikamente sichergestellt - Gegenmaßnahmen hatten bislang kaum Erfolg.

Die EU ist machtlos, musste erst kürzlich EU-Industriekommissar Günter Verheugen vor dem Europaparlament einräumen: "Wir können den Internethandel nicht einschränken, auch für Medikamente nicht."

Deshalb will Brüssel zumindest die Hersteller in der Pflicht nehmen. Verheugen verlangt fälschungssichere Arzneimittel-Verpackungen. Verbraucher sollen erkennen können, ob eine Pillen-Packung manipuliert worden ist. Ein Strichcode soll sämtliche Informationen enthalten, um den Weg des Präparates vom Hersteller bis zum Kunden nachvollziehbar zu machen.

Zudem sollen die Verbraucher anhand eines Siegels erkennen können, ob die Packung bereits aufgerissen und der eigentliche Inhalt durch gefälschte Medikamente ersetzt wurde: "Der Hersteller muss die Gewähr dafür leisten, dass die Wirkstoffe nicht gefälscht oder verfälscht sind", sagt Verheugen.

Kann die EU den Online-Medikamentenhandel kontrollieren?

Vor einem Jahr hat die EU-Kommission ihre Pläne vorgestellt. Gut so, sagen die Experten der Branche - nur: Dem Internethandel mit gefälschten Arzneimitteln komme man so nicht bei. Schätzungsweise 80 Prozent der nachgemachten Tabletten und Tropfen werden online verkauft - dementsprechend gelte es im Netz anzusetzen, meint der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis. Er hält das Argument, das Netz könne man nicht kontrollieren, für eine Ausrede.

Chatzimarkakis will ein Gütesiegel für vertrauenswürdige Online-Händler einführen und schwarze Schafe brandmarken. Die Kommission müsse eine Liste sicherer Internet-Apotheken aufstellen und erklären, dass es in diesem Bereich auch Kriminelle gebe.

Die Einführung eines solchen Registers könne ohne langwierige Gesetzesprozesse erfolgen, ebenso wie eine Aufklärungskampagne über die Gefahren des Online-Medikamentenshoppings. Internet-Apotheken laufen Sturm gegen dieses Vorhaben - sie fühlen sich diskriminiert.

Bis auf weiteres gilt deshalb: Auf keinen Fall bei undurchsichtigen Online-Händlern bestellen - das ist immer noch der beste Schutz.

Gefahr durch nachgemachte Medikamente und Spielzeuge

Immer mehr gefälschte Produkte kommen in die EU

Arzneimittel-Plagiate gab es erst in Afrika und Lateinamerika - via Internethandel kommen sie jetzt auch massenhaft nach Europa: 32 Millionen gefälschte Pillenpackungen wurden binnen zwei Monaten in der EU sichergestellt.


Tarifgehälter steigen, Einkommen sinken

Eine gute und eine schlechte Nachricht für die Arbeitnehmer. Die Gute: Das Tarifgehalt hat in diesem Jahr zugelegt. Die Schlechte: Trotzdem wird in den Geldbeuteln der Menschen wahrscheinlich weniger Geld sein als erhofft. So drückt unter anderem die massenhafte Kurzarbeit den Bruttomonatsverdienst.

In diesem Jahr haben die Tarifgehälter einen Sprung nach oben gemacht. Die ausgehandelten Erhöhungen lagen überwiegend zwischen zwei und vier Prozent und damit deutlich über dem niedrigen Anstieg der Verbraucherpreise von rund 0,3 Prozent. Das hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergeben.

Die Kehrseite der Medaille: Wahrscheinlich fallen die Bruttomonatsverdienste am Ende für viele geringer aus - wegen massenhafter Kurzarbeit, Abbau variabler Einkommensteile und tariflichen Öffnungsklauseln.

Im Verlauf des Jahres sind der Hans-Böckler-Stiftung zufolge die Tarifabschlüsse immer niedriger ausgefallen. Ein Markstein für 2009 sei der Abschluss für die Metallindustrie im November 2008 gewesen, der eine zweimalige Tarifanhebung von je 2,1 Prozent und zwei Pauschalzahlungen vorsieht.

Mindestlöhne erhalten die Beschäftigen in den Bereichen Bergbauspezialarbeiten und Wäschereidienstleistungen - zwischen 6,36 und 12,41 Euro. Drei weitere Branchen wurden neu in den Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes aufgenommen. Eine Einigung über Mindestlöhne wurde aber nicht erzielt.

Die Tarifrunde 2010 startet mit den Verhandlungen im öffentlichen Dienst, es folgen im Frühjahr die Metall- und Elektroindustrie, die chemische Industrie, das Bankgewerbe und weitere Branchen.

Angst vor Arbeitslosigkeit vermiest Kauflaune


Gefahr durch gefälschte Tabletten wächst

EU-Industriekommissar Verheugen spricht von versuchtem Massenmord: In der EU gefährden gefälschte Medikamente die Gesundheit vieler Patienten. Die Zahlen steigen rasant. Zollbehörden stellten in zwei Monaten 34 Millionen gefälschte Arzneien sicher. Dies übertraf alle Befürchtungen der EU.

Die EU-Kommission registriert einen drastischen Anstieg von Medikamentenfälschungen in der Europäischen Union. "Die Zahl der gefälschten Arzneimittel in Europa, die beim Patienten landen, steigt immer mehr. Die EU-Kommission ist darüber äußerst besorgt", sagte EU-Industriekommissar Günter Verheugen der Zeitung "Die Welt". Bei Kontrollen in allen 27 Mitgliedsländern stellten die Zollbehörden laut seinen Angaben innerhalb von zwei Monaten 34 Millionen gefälschte Tabletten sicher. "Das hat alle Befürchtungen übertroffen", sagte Verheugen.

34 Millionen gefälschte Tabletten stellten EU-Zollbeamte in zwei Monaten sicher.

Die Fälscher konzentrieren sich demnach auf Antibiotika, Arzneimittel gegen Krebs und Malaria, auf Medikamente zur Senkung des Cholesterinspiegels sowie auf Schmerzmittel und das Potenzförderungsmittel Viagra. Verheugen wertete die Fälschung von Arzneimitteln als Kapitalverbrechen und als "versuchten Massenmord". Selbst wenn eine Arznei nur unwirksame Stoffe enthalte, "kann es dazu führen, dass Menschen daran sterben, weil sie glauben, ihre Krankheit mit einem wirksamen Mittel zu behandeln", erklärte der EU-Kommissar.

"Jede Fälschung von Medikamenten ist ein versuchter Massenmord."

Zitat

Verheugen stellt Gegenmaßnahmen in Aussicht

Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich die EU 2010 auf Maßnahmen gegen die Fälschung von Arzneimitteln verständigen werde. Dazu gehöre, "dass der Weg einer Arznei von der Herstellung bis zum Verkauf minutiös zurückverfolgt werden kann. Dazu wird es Sicherheitszeichen auf den Medikamentenpackungen geben, darunter einen Barcode. Es wird auch ein Siegel geben, damit klar ist, ob und von wem die Packung gegebenenfalls geöffnet wurde, um Manipulationen der Medikamente zu verhindern", sagte Verheugen.

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (Archivbild von 2009)

Bereits in den vergangenen Jahren hatten die europäischen EU-Zollbehörden einen starken Anstieg der Einfuhr gefälschter Medikamente registriert. 2008 hatten die Beamten bei ihren Kontrollen mehr als doppelt so viele gefälschte Arzneimittel entdeckt wie 2007. Mittlerweile handelt es sich bei Produktfälschungen um die drittgrößte Warengruppe in der Europäischen Union.

Millionen Medikamentenfälschungen im Umlauf


Zündstoff für einen schwelenden Konflikt

Offiziell gilt die Lage im Südkaukasus ein Jahr nach dem Krieg in Georgien als beruhigt. Der von der EU ausgehandelte Waffenstillstand hält. Doch die ungelösten Probleme in den abtrünnigen Gebieten Südossetien und Abchasien lassen den Konflikt weiter schwelen und die gegnerischen Seiten rüsten auf.

Die Ruki-Brücke über den Enguri ist wie ein Nadelöhr. Wer hindurch darf, entscheiden auf der einen Seite georgische Grenzpolizisten. Am anderen Ende beginnt das von Georgien abtrünnige Abchasien. Dort warten Milizionäre in Militärkleidung ohne Rangabzeichen. Hinter Bäumen stehen weiße Zelte des russischen Inlandsgeheimdienstes.

Dass Truppen des FSB den Grenzverlauf überwachen, ist eine Folge des Krieges im Sommer 2008. Damals hatte Georgien das andere abtrünnige Gebiet Südossetien angegriffen und Russland den Anlass geliefert, in Georgien einzumarschieren. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vermittelte nach fünf Tagen im Namen der EU ein Waffenstillstandsabkommen, das bis heute hält. Die Vereinbarung taugte aber nur dazu, das Feuer einzudämmen.

Der Konflikt schwelt weiter, besonders in Gali, dem Grenzbezirk Abchasiens. Die Straße durch dieses Gebiet ist zerschunden vom jahrzehntelangem Gebrauch und dem schweren russischem Kriegsgerät, das 2008 nach Georgien und wieder zurück rollte. Aus dem üppigen Grün links und rechts ragen verkohlte Baumstämme, Betongerippe einstmaliger Tee- und Obstkonservenfabriken und allenthalben mit Wellblech überdachte Grabstätten. Sie sind Zeugnis des Krieges, den Georgier und Abchasen bereits Anfang der 90-er Jahre geführt haben.

Auch in Gali, der Bezirkshauptstadt, ist die Infrastruktur noch weitgehend zerstört. Männer in Militäruniformen prägen das Bild: Hier russische Soldaten, die sich vor den wenigen Kiosken ein Freitagnachmittagbier gönnen; dort abchasische Milizionäre, die an einem schwarzen Mercedes lehnen. Das Misstrauen ist groß. Anschläge, Entführungen und Überfälle gehörten in den vergangenen Jahren zum Alltag. Der Gali-Bezirk ist die sensible Zone Abchasiens, denn hier leben etwa 50.000 Georgier. Dass sie ihre Grundstücke nicht verlassen wollen, ist nachvollziehbar: Fruchtbare Böden und subtropisches Klima bescheren reichliche Ernten an Haselnüssen, Mandarinen und anderen Früchten.

In einem Haus unweit des Zentrums hat sich ein Dutzend NGO-Leute aus Gali versammelt. Keiner von ihnen möchte mehr als seinen Vornamen veröffentlicht sehen. Guram, Irma, Maja und die anderen kommen schnell auf das dringlichste Problem zu sprechen: Die Grenze. Die meisten Georgier hängen finanziell von Georgien ab. Sie müssen regelmäßig auf die andere Seite, um Rente oder Sozialhilfe abzuholen. Auch Lehrer und Mediziner erhalten ihr Gehalt von der georgischen Regierung. Wer hinüber darf, hängt aber von der Laune der abchasischen Milizen ab. Entgegen der Anordnung des abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch verlangen diese sogar Genehmigungen für Krankentransporte. Die Ärztin Nona Tarbaja aus einem Dorf nahe der Grenze berichtet, erst kürzlich sei ein Patient gestorben, weil er zu spät in das Krankenhaus auf der georgischen Seite habe gefahren werden können.

Der Fahrt weiter nach Abchasien in die 80 Kilometer entfernte Hauptstadt Suchumi auf der löchrigen Straße ist langwierig und gefährlich. Nur wenige Menschen aus Gali suchen sich deshalb Arbeit im Rest Abchasiens, der bereits von russischen Investitionen profitiert. Die abchasische Führung verspricht, die Menschen in Gali integrieren zu wollen. Doch bislang fordert sie lediglich von den Georgiern, abchasische Pässe anzunehmen und sich für eine Seite zu entscheiden.

Zudem wird kolportiert, die Russen könnten aus Sicherheitsgründen vor den Olympischen Spielen 2014 im nahe gelegenen Sotschi die Grenzübergänge nach Georgien ganz dicht machen. Seit russische Truppen die Grenzlinien nach Georgien überwachen, gibt es tatsächlich weniger Anschläge, was die abchasische Führung als Beweis sieht, dass solche Aktionen von georgischer Seite gesteuert wurden.

Doch die Menschen im Grenzgebiet fühlen sich nicht sicherer mit den Russen, erzählt Maja in Gali: Viele fürchteten, dass ihnen die Ernte gestohlen wird. Es gebe auch Berichte, dass bewaffnete Männer in eine Schule eingedrungen seien, um den Georgisch-Unterricht zu verbieten. Welche der vielen Gerüchte wahr sind, lässt sich aber kaum prüfen. Da die UNO ihre Mission in Abchasien beenden musste und die in Georgien stationierten EU-Beobachter das Monitoring nicht übernehmen dürfen, überwachen keine neutralen Beobachter mehr die Situation.

Auf der anderen Seite der Grenze schürt das georgische Fernsehen in Berichten über Entführungen und Bücherverbrennungen den Groll vor allem auf die Russen. Sie werden als Besatzer und Aggressoren wahrgenommen. Die "russischen Aggressoren" dienten dem georgischen Verteidigungsminister Bacho Achalaia kürzlich als Rechtfertigung dafür, dass die Armee inzwischen wieder aufgerüstet wird.

Karte Georgien Tiflis Abchasien Südossetien

Indes haben auch die Russen begonnen, ihre Armee besser für Einsätze an den eigenen Grenzen auszurüsten. So kaufen sie derzeit Drohnen aus Israel und verhandeln über den Kauf von bis zu fünf Landungsschiffen der Mistral-Klasse. Der Chef der russischen Marine, Wladimir Wissotski, sagte im September, mit diesen Schiffen hätte die Marine im Georgien-Krieg 2008 ihre Aufgabe in 40 Minuten statt in 26 Stunden erfüllen können. Diese Schiffe will Russland von Frankreich erwerben - dem Land, dessen Präsident noch immer mit Stolz darauf verweist, dass er im Sommer 2008 den Krieg im Südkaukasus beendet hat.

Konflikt um abtrünnige Gebiete in Georgien


GM und Opel-Betriebsrat auf Kuschelkurs

GM wird nun doch keine Stellen im Entwicklungszentrum in Rüsselsheim abbauen. Das habe GM-Europachef Reilly zugesagt, sagte der Betriebsratsvorsitzende Franz. Zudem dürfe Opel seine Autos künftig weltweit vermarkten. Im Gegenzug macht auch die Belegschaft Zugeständnisse. Das Warten auf das Sanierungskonzept geht aber weiter.

Der von General Motors entsandte Opel-Sanierer Nick Reilly hat bei einer Betriebsversammlung in Rüsselsheim zugesichert, GM wolle das dortige Opel-Entwicklungszentrum erhalten. Nach Angaben von Betriebsratschef Klaus Franz nimmt der US-Konzern auch Abstand von dem dort geplanten Abbau von 548 Stellen.

Franz bekundete seinerseits die Bereitschaft der europaweit Beschäftigten zu Lohnzugeständnissen. Er wolle in den Verhandlungen dort weitermachen, wo er mit Magna aufgehört habe. Mit dem Zulieferer hatten sich die Arbeitnehmer bereits auf Zugeständnisse in Höhe von 265 Millionen Euro geeinigt. Es gebe von seiten Reillys außerdem "sehr gute Absichtserklärungen" hinsichtlich des künftigen Produktportfolios, der Umwandlung von Opel/Vauxhall in eine AG und eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Von diesem Schritt erhofft sich der Betriebsrat mehr Unabhängigkeit für Opel. Jetzt gehe es darum, diese Absichtserklärungen in eine vertragliche Form zu fassen.

Auch mit der versprochenen Öffnung der globalen Märkte für die Marke Opel kommt GM einer seit Jahren bestehenden Forderung des Opel-Betriebsrates nach. "Nick Reilly hat den Beschäftigten heute eine sehr wichtige Botschaft gegeben: Dass es keine Restriktionen gibt für Opel, auf den globalen Märkten präsent zu sein", sagte Franz. Bisher war Opel der Zugang zu wichtigen Märkten unter anderem in Asien und Nordamerika verwehrt. Damit sollte ein Konkurrenzkampf unter den GM- Konzernmarken verhindert werden.

Insgesamt will GM zur Sanierung der Tochter in Europa bis zu 9000 Arbeitsplätze abbauen. Auf diese Weise will GM mit Opel in Europa in drei Jahren wieder Gewinne einfahren. "Wir verfolgen einen klaren Zukunftsplan, bei dem es darum geht, eine langfristige Perspektive für die Beschäftigten zu schaffen", sagte Reilly.

Vor einer Entscheidung über staatliche Beihilfen einzelner EU-Staaten an Opel muss der Mutterkonzern General Motors sein Sanierungskonzept der Europäischen Kommission zur Überprüfung vorlegen. Diese Evaluierung müsse abgeschlossen werden, ehe es nationale Entscheidungen über die Unterstützung von Opel gebe, erklärte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nach einem Treffen der EU-Staaten mit Reilly. Brüderle steht einer Beihilfe für Opel unverändert skeptisch gegenüber. "Ich meine, dass GM viele Ressourcen hat, um vieles zu heben." Doch werde ein Antrag auf Beihilfe von der Regierung geprüft, wenn er denn gestellt werde.

Erst Rüsselsheim, dann Brüssel: GM-Manager Reilly sucht nach Unterstützung bei der Opel-Sanierung.

GM-Europachef Reilly und sein Dienstwagen

Die Überprüfung sollten die Generaldirektionen Wettbewerb und Industrie übernehmen. Erst danach wollen die EU-Mitgliedstaaten mit Opel-Standorten über etwaige Staatsbeihilfen entscheiden. Die Kommissionsprüfung solle dabei als "Präjudiz" dienen. "Es ist für alle eine Erleichterung, wenn es eine Vorabprüfung gibt", sagte Brüderle. Dabei würden die "Spielregeln des europäischen Beihilferechts eingehalten werden". Neben Brüderle und Reilly nahmen an dem Treffen die Wirtschaftsminster der Länder mit Opel-Standorten sowie Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Industriekommissar Günter Verheugen teil.

Hoffnungen der EU auf genauere Informationen zu den Opel-Sanierungsplänen erfüllten sich aber nicht - im Gegenteil: Es bestehe "das Risiko", dass der Termin Mitte Dezember doch nicht eingehalten werden könne, sagte Reilly nach dem Treffen. "Ich denke, es wird vor Ende des Jahres sein, oder sehr bald nach dem Jahresende", fügte er hinzu. Reilly hatte den Termin Mitte Dezember erst am Vormittag vor rund 9000 Opel-Beschäftigten bei der Betriebsversammlung genannt.

Vergangene Woche hatten die EU-Staaten vereinbart, auf nationale Alleingänge bei Verhandlungen über Staatshilfen für GM zu verzichten. Der US-Konzern will der Bundesregierung zufolge 2,7 Milliarden Euro öffentliche Unterstützung für die Opel-Sanierung.

Spätestens der Niedergang des US-Mutterkonzerns General Motors hat Opel in die Krise gestürzt.

Autokonzern sucht Zukunft


Nick Reilly bleibt GM-Europachef

Von Interims- zum Dauerchef von GM Europe: Nick Reilly soll weiterhin die Geschicke von Opel und Vauxhall leiten. Der 59-Jährige sollte Opel und die britische Schwestermarke Vauxhall eigentlich nur so lange leiten, bis ein neuer "Mr. Opel" gefunden ist.

Der zunächst nur vorübergehend als GM-Europachef eingesetzte Nick Reilly bleibt auf dem Posten. Reilly, der in den vergangenen Wochen den Opel-Umbau in Angriff genommen hatte und zuletzt für das internationale Geschäft des US-Konzerns verantwortlich war, werde Opel/Vauxhall auch künftig steuern, teilte Opel mit. Eigentlich sollte der 59-Jährige die Sanierung nur solange leiten, bis ein neuer Europachef gefunden ist. "Was als mittelfristiges Engagement begann wird nun zu seiner zentralen Aufgabe", hieß es in der Mitteilung. Seine bisheriges Amt als Leiter des internationalen Geschäfts bei GM gibt Reilly auf.

Soll dauerhaft Chef von GM Europe bleiben: Nick Reilly

Der frühere GM-Chef Fritz Henderson hatte vor wenigen Wochen noch angekündigt, der Konzern suche einen neuen "Mr. Opel". Zu Wochenbeginn hatte der GM-Verwaltungsrat Henderson jedoch überraschend abgesetzt und das Ruder an Verwaltungsratchef Ed Whitacre übergeben.


Warum die Arbeitslosenzahlen weiter steigen

Passanten gehen in Hamburg am Haupteingang der Agentur für Arbeit vorbei.

Passanten gehen am Haupteingang der Agentur für Arbeit vorbei

Die Hinweise auf ein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt mehren sich. Doch das bedeutet nicht, dass sich auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannt. Im Gegenteil: Schon jetzt ist klar, dass die Arbeitslosenzahlen weiter steigen. tagesschau.de hat dazu Fragen und Antworten zusammengestellt.

Steigen die Arbeitslosenzahlen auch nach der Rezession?

Ja, zumindest für einige Zeit. Denn die positive Wirkung eines wirtschaftlichen Aufschwungs ist auf dem Arbeitsmarkt erst Monate später zu spüren. Umgekehrt sinken aber Arbeitslosenzahlen erfahrungsgemäß nach Beginn einer Konjunkturflaute zunächst weiter. Die Arbeitslosenquote gilt deshalb als nachlaufender Konjunkturindikator oder Spätindikator. Eine große Rolle spielen in diesem Zusammenhang die Aufträge, die bei den Unternehmen in den Büchern stehen. So dauert es etwa bei Bestellungen von Flugzeugen und Schiffen oft Jahre bis zur Auslieferung. In dieser Zeit haben die Betriebe auch Arbeit für ihr Personal. Wenn neue Aufträge in der Krise ausbleiben, zeigen sich die negativen Folgen erst viel später.

Fragen und Antworten zur Wirtschaftskrise

Die Bundesregierung hat ihre neue Konjunkturprognose vorgelegt.

Was bedeutet die Rezession für Ihr Konto?

Warum geht der Jobabbau nach der wirtschaftlichen Talfahrt weiter?

Das liegt vor allem an den Unternehmen und den langwierigen Verfahren bei Kündigungen und Neueinstellungen. Firmen reagieren erst mit Verzögerung auf ein Ende der Rezession. Bevor sie neue Mitarbeiter einstellen, beobachten sie oft einige Monate, ob sich der Aufschwung stabilisiert. Stellenausschreibungen und Bewerberauswahl verzögern Neueinstellungen weiter.

Wegen der Folgekosten für Abfindungen und Sozialpläne kündigen viele Konzerne ihrem Stammpersonal erst dann, wenn die Lage längere Zeit schlecht bleibt. Nach der Entscheidung der Firmen greifen Kündigungsfristen. Bis die Mitarbeiter das Unternehmen verlassen, vergehen oft Monate. Auch längerfristig angelegte Sozialpläne verlängern den Zeitraum zwischen Kündigung und Arbeitslosigkeit.

Hinzu kommen viele Insolvenzverfahren, die sich über Monate hinziehen. Das betrifft in der aktuellen Krise auch große Unternehmen wie Arcandor und Hertie mit Tausenden Beschäftigten. Die Rettung insolventer Unternehmen gelingt nicht immer. Unabhängig von der allgemeinen Wirtschaftslage stehen dann am Ende oft Massenentlassungen oder Sanierungsmodelle, die ebenfalls zu Kündigungen führen. Immer wieder wechseln Beschäftigte zahlungsunfähiger Firmen auch zunächst in Transfergesellschaften und werden Monate später arbeitslos.

Wie stark wird die Arbeitslosigkeit noch steigen?

Von den ursprünglich befürchteten fünf Millionen Arbeitslosen Ende 2010 ist in neueren Prognosen nicht mehr die Rede. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet nur noch mit einem Anstieg auf 3,9 Millionen bis Ende 2010. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten laut ihrer Herbstprognose für 2010 im Schnitt 4,1 Millionen Arbeitslose.

Nicht jeder, der in Deutschland einen Job sucht, taucht in der Arbeitslosenstatistik auf. Wer fehlt?

Was die offizielle Statistik verbirgt

Wann sinken die Arbeitslosenzahlen wieder?

Das lässt sich nicht genau sagen. Erfahrungsgemäß dauert es nach Ende einer Rezession etwa ein halbes Jahr, bis die wirtschaftliche Erholung auch zu neuen Jobs führt. Studien zeigen aber auch, dass erst ab einem Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 2,0 Prozent die Zahl der Beschäftigten spürbar wächst. Nach bisherigen Prognosen wird die deutsche Wirtschaft aber nach dem Ende der Talfahrt deutlich langsamer wachsen.

Ein weiterer Faktor bremst eine Erholung auf dem Arbeitsmarkt: Durch Kurzarbeit und den Einsatz von Arbeitszeitkonten hielten viele Unternehmen in der aktuellen Krise ihr Stammpersonal. Weil die Produktion und die Aufträge zurückgingen, waren die Beschäftigten aber weniger ausgelastet. In der Folge sank die Produktivität. Nach Beginn des Aufschwungs wird die Arbeitsbelastung für viele Beschäftigte daher deutlich steigen, bevor neues Personal eingestellt wird.

Ja. Unternehmen nutzten seit Beginn der Rezession millionenfach die Kurzarbeiterregelung. Mit diesem Instrument und dem Modell der Arbeitszeitkonten vermieden sie viele Kündigungen und hielten ihre Fachkräfte. Möglicherweise folgt aber bald eine verzögerte Kündigungswelle. Denn um langfristig weiter Geld verdienen zu können, müssen Unternehmen ihre Produktion an die Auftragslage anpassen. Um Überkapazitäten abzubauen, entlassen die meisten Firmen früher oder später Mitarbeiter. Wegen des drastischen Einbruchs in der Rezession 2009 wird es Schätzungen zufolge Jahre dauern, bis die Unternehmen das Produktionsniveau von 2008 wieder erreichen. Deswegen ist auch bei einem leichten Wirtschaftswachstum 2010 mit steigenden Arbeitslosenzahlen zu rechnen.

VW, BASF, Siemens: Viele Firmen reagieren mit Kurzarbeit auf die Auftragsflaute.

Kurzarbeit - was bringt das?

Ist die aktuelle Krise besonders schlimmm?

Ja. Die Wirtschaftsleistung Deutschlands könnte Prognosen zufolge in diesem Jahr um rund fünf Prozent gegenüber 2008 sinken. Das wäre der stärkste Konjunktureinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Noch ist unklar, wie lange die Unternehmen brauchen, um sich davon zu erholen. Das erwartete künftige Wachstum startet in jedem Fall auf einem niedrigen Niveau.

Schnelles Ende des historischen Konjunktureinbruchs?

Vier Millionen Arbeitslose noch in diesem Jahr?


Das Steuerpaket nimmt die erste Hürde

Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb hat der Bundestag für das Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung gestimmt. Die Opposition ließ kein gutes Haar daran: Es sei unsozial, führe zu mehr Bürokratie und bediene lediglich Einzelinteressen. In zwei Wochen muss das Paket durch den Bundesrat - und an dieser Hürde könnte es scheitern.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein Gesetzespaket verabschiedet, von dem sich die Regierung mehr Wirtschaftswachstum verspricht. Das erste große Gesetz der neuen Regierung enthält Steuerentlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hotels im Umfang von rund 8,5 Milliarden Euro.

Die Opposition kritisierte dieses offiziell Wachstumsbeschleunigungsgesetz genannte Paket in der abschließenden Bundestagsdebatte scharf. Die Koalition habe die Chance vertan, mit ihrem ersten Gesetz etwas für Wachstum und Beschäftigung zu tun, monierte die SPD-Finanzexpertin Nicolette Kressl. Stattdessen schafften Union und FDP ein sozial unausgewogenes Gesetz, das zu mehr Bürokratie führe und lediglich Einzelinteressen bediene.

Erwartet mehr Bürokratie statt mehr Wachstum: SPD-Finanzexpertin Kressl

Kressl ging insbesondere mit den Plänen zur Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen hart ins Gericht. Eigentlich habe die Koalition der gesamten Gastronomie den niedrigeren Satz versprochen, sich letzten Endes aber für die Billigvariante mit hohem Bürokratieaufwand entschieden. Für ihre Gesichtswahrung nehme die Koalition Länder und Kommunen in Geiselhaft und entziehe ihnen Geld in Milliardenhöhe. "Das ist unseriös bis ins Mark." Durch die Finanzierung über Schulden werde Ländern und Kommunen zudem die Möglichkeit genommen, Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen.

Das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" soll vor allem Eltern und Unternehmen entlasten.

Drei Euro-Geldscheine schauen aus Büchern heraus

Die Bundesregierung drückt aufs Tempo - noch in diesem Jahr soll das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" verabschiedet werden.

Was ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz?

Gysi: Schwarz-Gelb geht es um Förderung Wohlhabender

Der Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi, bemängelte, dass gutverdienende Eltern künftig mehr Geld für ihre Kinder bekommen sollen, eine alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin aber nicht. Schwarz-Gelb gehe es nur um die Förderung Wohlhabender, doch sei im Gegenteil eine Umverteilung von "oben nach unten" nötig.

Der Grünen-Finanzexperte Fritz Kuhn bescheinigte dem Gesetz "starke Elemente von Willkür, Bürokratie und sozialer Ungerechtigkeit". Union und FDP sei es offensichtlich egal, dass rund 1,8 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien trotz Kindergelderhöhung leer ausgehen werden, weil ihnen das zusätzliche Geld vom Regelsatz abgezogen wird. Kuhn kritisierte, dass die Bundesregierung das Gesetzespaket auf Pump finanziere und im Haushalt 2010 und seinen Nebenetats rund 100 Milliarden Euro neue Schulden aufhäufen wolle.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP lobten die geplanten Steuersenkungen hingegen als Stimulus für die Wirtschaft. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte: "Wir setzen damit ein klares Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung." Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, die Koalition habe damit bewiesen, dass sie "handlungsfähig" sei. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprach von einem Zeichen der "Geschlossenheit und Entschlossenheit". Alle drei nahmen allerdings nicht vor dem Bundestag Stellung, sondern im Anschluss an die Sitzung vor den Fernsehkameras.

Länder befürchten Belastungen für ihre Haushalte

In zwei Wochen muss das Gesetz noch durch den Bundesrat. Bei den Ländern gibt es aber starke Vorbehalte, da durch die Steuervorhaben der Bundesregierung auch zusätzliche Belastungen für die Länderhaushalte drohen. Auch das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein stellt sich quer. Ohne dessen Zustimmung fehlt der Koalition im Bundesrat die Mehrheit.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) warnte davor, dass Bund und Unions-Länder in Hinterzimmern einen Kompromiss aushandeln. Er forderte die Einberufung eines Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Diesen würden die SPD-Minister nächsten Donnerstag auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundesrates beantragen.

Fordert einen Vermittlungsausschuss: Der Mainzer Finanzminister Kühl

Mainzer Finanzminister will mehr Geld aus der Mehrwertsteuer

Als mögliche Kompensationen für die Einnahemausfälle, die den Ländern drohen, nannte Kühl einen höheren Anteil der Länder an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Teile des Gesetzespaketes wie der Mehrwertsteuer-Bonus für Hotels sollten gestrichen werden. Über die Erbschaftsteuer, die eine reine Ländersteuer ist, sollten die Länder entscheiden. Beim Kinderfreibetrag sollte nicht über das Existenzminimum hinausgegangen werden. "Ich habe allerdings nicht die Illusion, dass der Bund und die Unions-Länder bereit sind, sehr viele Abstriche zu machen", sagte Kühl.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist im Bundesrat auf die Zustimmung aller Länder mit schwarz-gelben Landesregierungen angewiesen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat wegen der zu erwartenden Einnahemausfälle für sein Land allerdings wiederholt mit einem Nein gedroht, falls es keinen "faiern Ausgleich" von Bund geben sollte.

Wirtschaft

Das Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums soll milliardenschwere Entlastungen bringen - unter anderem niedrigere Steuern für Hoteliers und höhere Freibeträge für Eltern.

"Vieles bleibt wirkungslos"

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht unter anderem vor, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zu erhöhen. Außerdem soll es Verbesserungen für Firmen und Erben durch Änderungen bei der Unternehmens- und der Erbschaftssteuer geben. Gleichzeitig sind Erleichterungen für Hoteliers durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei Übernachtungen vorgesehen. Die Steuersenkungen sollen zum 1. Januar in Kraft treten.

Bundestag stimmt zu - Bundesrat noch offen


Bundesbank sieht Wirtschaft auf Erholungskurs

Nach verschiedenen Forschungsinstituten und der Bundesregierung hat nun auch die Bundesbank ihre Wachstumsprognose deutlich angehoben. 2010 rechnet sie nun mit einem Plus von 1,6 Prozent. Bislang war sie noch von einer Stagnation ausgegangen. Auch der Zahl der Arbeitslosen werde geringer ansteigen als befürchtet.

"Die Erholung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität erfolgte rascher, als noch in der Vorausschätzung vom Juni erwartet worden war": Die Konjunkturaussichten für Deutschland haben sich nach Einschätzung der Bundesbank spürbar aufgehellt. In ihrer Prognose sagen die Experten für 2010 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,6 Prozent voraus. 2011 soll sich die Erholung mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent fortsetzen. Im laufenden Jahr werde das BIP noch um 4,9 Prozent sinken. Damit korrigiert die Bundesbank ihre Konjunkturprognose deutlich nach oben. Im Juni hatte sie noch ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 6,2 Prozent für dieses Jahr vorausgesagt. Für 2010 erwarteten die Ökonomen damals eine Stagnation des BIP und 4,4 Millionen Arbeitslose.

Auch die Bundesbank gibt sich in Sachen Wachstum nun optimistischer.

Nun geht die Bundesbank davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen von 3,4 Millionen in diesem Jahr über 3,8 Millionen im Jahr 2010 auf 4,2 Millionen 2011 steigen wird. Das entspräche einer Arbeitslosenquote von 10,1 Prozent. Auf dieser Höhe hatte die Quote zuletzt Anfang 2007 gelegen.

Das Auf und Ab der Wirtschaft versuchen Forscher vorherzusagen.

Egal ob Rezession oder Aufschwung: Möglichst genaue Vorhersagen der wirtschaftlichen Entwicklung bilden die Grundlage für viele Planungen des Staates wie den Haushalt.

Die Vorhersagen der Wirtschaftsschätzer

Inflation ist nach Ansicht der Bundesbank in den kommenden beiden Jahren kein Thema. Nach einem minimalen Plus von 0,3 Prozent in diesem Jahr dürften die Verbraucherpreise 2010 um 0,9 Prozent und 2011 um 1,0 Prozent steigen. Der Preisauftrieb läge damit weiterhin klar unter dem Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Währungshüter sehen Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent gegeben.


"Vieles bleibt wirkungslos"

Wirtschaft

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll milliardenschwere Entlastungen bringen - unter anderem niedrigere Steuern für Hoteliers und höhere Freibeträge für Eltern. Der Konjunktur-Experte Michael Bräuninger kritisiert im Interview mit tagesschau.de: "Die Effekte werden klein sein."

<strong>tagesschau.de: </strong>Die Bundesregierung will mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Wirtschaft in Fahrt bringen. Wird ihr das gelingen?

Michael Bräuninger: Nein. Dieses Gesetz wird der Wirtschaft keinen nennenswerten Impuls versetzen. Insgesamt werden die Effekte ausgesprochen klein sein. Das Gesetz ist vom Volumen her nicht sehr groß - und viele Maßnahmen bleiben wirkungslos.

Michael Bräuninger leitet am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) den Bereich "Wirtschaftliche Trends" mit den Schwerpunkten Konjunktur und Wachstumspolitik. Er unterrichtet als Professor an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, wo er mit einer Arbeit zur Rentenversicherung auch habilitierte.

Zur Person

Bräuninger: Zum Beispiel die Entlastung von Erben oder die Mehrwertsteuer-Senkungen für Hotel-Übernachtungen auf sieben Prozent. Sie werden kurzfristig keine Auswirkungen auf die Konjunktur haben. Auch die Unternehmens-Steuerreform wird nicht dazu führen, dass die Unternehmen schon im nächsten Jahr deutlich mehr investieren und damit das Wachstum erhöhen könnten.

"Noch mehr Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer machen wenig Sinn"

<strong>tagesschau.de: </strong>Warum hat sich die Koalition dann auf diese Maßnahmen verständigt?

<strong>Bräuninger: </strong>Das frage ich mich auch. Was die Erleichterungen für die Hotelbranche betrifft, ist es für mich unverständlich. Es gibt einen relativen Konsens, dass es wenig Sinn ergibt, bei der Mehrwertsteuer noch mehr Ausnahmen zu schaffen. Insofern leuchtet mir nicht ein, warum das jetzt noch ausgeweitet werden soll.

<strong>tagesschau.de: </strong>Gibt es auch Teile der Reform, die der Wirtschaft auf die Sprünge helfen?

<strong>Bräuninger: </strong>Positiv zu bewerten sind die Entlastungen für Familien, die durch die Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds eintreten. Diese werden sicherlich den Konsum unterstützen und somit die Binnennachfrage ankurbeln.

"Im nächsten Jahr kommen erhebliche Probleme auf uns zu"

<strong>tagesschau.de: </strong>Die Steuerfreibeträge sollen für jedes Kind von 6024 Euro auf 7008 Euro steigen. Davon profitieren doch vor allem wohlhabende Eltern?

<strong>Bräuninger: </strong>Nicht alle werden gleichmäßig entlastet, das stimmt. Aber trotzdem wird sich dieser Schritt positiv auf das Wachstum auswirken. Allerdings: Gleichzeitig erhöht sich das Staatsdefizit. Das hat zur Folge, dass im kommenden Jahr erhebliche Probleme auf uns zukommen. Mittelfristig werden wir Schwierigkeiten haben, die Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspaktes von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder einzuhalten. Insofern halte ich momentan nichts von weiteren Entlastungen. Wir haben bereits das Konjunkturpaket II, das im kommenden Jahr wirkt. Ein drittes Programm ist aus meiner Sicht nicht notwendig.

<strong>tagesschau.de: </strong>Einen Teil der Steuersenkungen müssen auch Bundesländer und Kommunen stemmen. Werden sie die Entlastungen, die für 2010 vorgesehen sind, an anderer Stelle - etwa durch höhere Gebühren - wieder kompensieren?

<strong>Bräuninger: </strong>In Teilen müssen wir damit rechnen. Kommunen und Bundesländer haben jetzt schon große finanzielle Schwierigkeiten, deswegen wollen einige Länder im Augenblick ja auch im Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen.

"Weitere Steuerentlastungen sind äußerst problematisch"

<strong>tagesschau.de: </strong>Was ist letztlich wichtiger: die Konjunktur anzukurbeln oder zu schauen, dass Bund und Länder die Schuldenbremse einhalten?

<strong>Bräuninger: </strong>Das ist ein schwieriger Spagat. Angesichts der tiefen Krise, die die Weltwirtschaft durchschritten hat, waren fiskalpolitische Maßnahmen notwendig. Es war und ist vernünftig, in dieser Phase ein hohes Defizit hinzunehmen. Hier war es wichtiger, die Konjunktur zu stimulieren, um eine noch größere Depression verhindern. Aber: Es muss aber auch gewährleistet werden, dass man bei besserem Wachstum das Budget wieder konsolidieren kann. Deshalb halte ich weitere Steuersenkungen, die das Budget belasten, für äußerst problematisch.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wird es nach den Steuersenkungen zu massiven Einsparungen kommen?

<strong>Bräuninger: </strong>2010 wird es noch keine großen Einsparungen geben, wir brauchen das Konjunkturpaket II noch. Aber mittelfristig muss man die Ausgaben reduzieren und dafür sorgen, dass die Haushalte wieder ausgeglichen werden. Mit anderen Worten: Ab 2011 werden Sparmaßnahmen im Vordergrund stehen. Denn die Krise ist noch lange nicht überwunden und wird uns noch mindestens die kommenden drei, vielleicht auch fünf Jahre beschäftigen.

Das Interview führte Jörn Unsöld für tagesschau.de.

Das Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums soll milliardenschwere Entlastungen bringen - unter anderem niedrigere Steuern für Hoteliers und höhere Freibeträge für Eltern.

Wirtschaft


Mehrheit mit Schwarz-Gelb unzufrieden

Rund einen Monat nach Amtsantritt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Sonntagsfrage keine Mehrheit mehr. Laut ARD-DeutschlandTrend sind zudem 60 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit. Im Fokus der Kritik: Afghanistan. Zwei Drittel der Befragten wollen einen schnellen Abzug.

Erst gut einen Monat ist die neue Bundesregierung aus Union und FDP jetzt im Amt - und erhält  von den Deutschen ein mäßiges Antrittszeugnis. Lediglich ein Drittel ist mit der Arbeit der Regierung zufrieden, eine Mehrheit von 60 Prozent äußerte sich im ARD-DeutschlandTrend unzufrieden.

Das schlägt sich in der Sonntagsfrage nieder: Würde am kommenden Sonntag der Bundestag gewählt, hätte Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr. Die Union kommt zwar gegenüber dem Vormonat unverändert auf 35 Prozent, die FDP hingegen verliert zwei Prozentpunkte und liegt nur noch bei zwölf Prozent. Die SPD legt hingegen seit langer Zeit wieder zu und erreicht 24 Prozent. Die Partei Die Linke verliert einen Punkt auf elf, die Grünen gewinnen einen hinzu und kommen auf 13 Prozent.

Mangelnde Information zu Kundus "kein Einzelfall"

Vor allem im Hinblick auf Afghanistan weht der Bundesregierung der Wind immer schärfer ins Gesicht - nicht zuletzt dank der Informationspannen rund um den Luftangriff auf zwei entführte Tanklastzüge bei Kundus. Drei Viertel der Deutschen haben inzwischen kein Vertrauen in die Informationspolitik der Regierung im Hinblick auf den Afghanistan-Einsatz: Nur 19 Prozent sind der Ansicht, dass die nicht korrekte Information über den Kundus-Angriff "ein Einzelfall war und die Bundesregierung ansonsten umfassend und ehrlich über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan informiert". 77 Prozent glauben dies nicht.

Auch der Einsatz selbst stößt zunehmend auf Ablehnung. 69 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass die Bundeswehr "sich möglichst schnell aus Afghanistan zurückziehen sollte". Das sind zwölf Punkte mehr als im September. 27 Prozent sind der Meinung, die Bundeswehr sollte weiterhin in Afghanistan stationiert bleiben, im  September waren es noch 37 Prozent.

Merkel, zu Guttenberg und von der Leyen beliebteste Politiker

Die Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes tut der Beliebtheit des neuen Verteidigungsministers allerdings keinen Abbruch. Karl-Theodor zu Guttenberg gehört weiterhin zu den beliebtesten Parteipolitikern. Er legte gegenüber Mitte September sechs Prozentpunkte zu und steht mit 69 Prozent Zustimmung nur einen Punkt hinter Kanzlerin Angela Merkel auf Platz zwei der Politikerliste. Ebenfalls deutlich zulegen konnte die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Mit ihrer Arbeit sind 66 Prozent der Deutschen zufrieden - neun Punkte mehr als vor der Bundestagswahl.

Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) liegt auf der Beliebtheitsskala nur knapp hinter Kanzlerin Merkel (CDU)

Klimaschutz: Ja, aber nicht beim Autofahren

Kurz vor Beginn des Klimagipfels in Kopenhagen plädiert die Hälfte der Bundesbürger für ein stärkeres Engagement der Regierung beim Klimaschutz, 38 Prozent finden, dass die Koalition den Klimschutz ernst genug nimmt. Prinzipiell äußern die Bürger eine große Bereitschaft für klimaschonendes Verhalten. Mehr als jeder Zweite (56 Prozent) gibt an, höhere Preise für Strom aus erneuerbaren Energien bezahlen zu wollen. Eine Verteuerung des Autofahrens zugunsten eines niedrigeren CO2-Ausstoßes lehnen jedoch drei Viertel (75 Prozent) ab.

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
 Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl / Randomstichprobe
 Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews
 Fallzahl: 1000 Befragte
 Erhebungszeitraum:30. November bis 1. Dezember 2009
 Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte
 Sonntagsfrage: 1500 Befragte
 Erhebungszeitraum: 30. November bis 2. Dezember2009
 Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte

Untersuchungsanlage DeutschlandTrend


"Ich bin kein Held, weil ich im Rollstuhl sitze"

Raul Krauthausen fragt sich, warum alles, was er macht besonders ist.

Raul Krauthausen ist diplomierter "Design Thinker". Jetzt schreibt er seine Magisterarbeit, arbeitet beim Jugendradio Fritz, plant Projekte mit den "Sozialhelden" und berät ehrenamtlich bei der Telefonseelsorge - ein Leben, das viel Energie braucht. Der 29-Jährige hat die Glasknochenkrankheit. tagesschau.de sprach mit ihm anlässlich des "Welttags der Behinderten".

<strong>tagesschau.de: </strong>Hat der "Internationale Tag der Behinderten" eine Bedeutung für Sie?

Raul Krauthausen: Eigentlich ist es ein Tag wie jeder andere. Ich finde es nur schade, dass er so kurz nach dem Weltaidstag kommt und deswegen so wenig beachtet wird. Ich würde mir wünschen, dass an diesem Tag die mediale Öffentlichkeit ihre Aufmerksamkeit auf das Leben von Behinderten lenkt - und für Aufklärung sorgt.

Raul Krauthausen fragt sich, warum alles, was er macht, besonders ist.

tagesschau.de: Wo fehlt denn noch Aufklärung?

Krauthausen: Bei der Akzeptanz und Integration: Behinderte Menschen werden in eigens dafür geschaffenen Institutionen wie zum Beispiel in Sonderschulen verwaltet. Aber das Problem an Sonderschulen ist, dass sie "besonders" sind und die Schüler deswegen nie wirklich integriert werden. Es braucht mehr Aufklärung und Information darüber, dass es auch Integrationsschulen gibt. Und der Staat muss anfangen, mehr Geld dafür zu investieren statt zu sagen, dass seine Pflicht mit den Sonderschulen getan ist. Ich war in einem Modellprojekt, bei dem Kindergarten, Grund - und Gesamtschule Hand in Hand gearbeitet haben. So war ich nicht unter anderen Behinderten. Da hatte ich Glück - das hat nichts mit Können zu tun.

<strong>tagesschau.de: </strong>Welche Rolle hat die Integrationsschule für Sie gespielt?

<strong>Krauthausen: </strong>Wenn du die ganze Zeit unter gleichen Menschen mit Einschränkungen bist, dann hast du zum Guten wie zum Schlechten keinen Punkt, an dem du dich orientieren kannst. Der Nachteil an der Integrationsschule war, dass ich keinen Gesprächspartner hatte, der das gleiche Schicksal teilte wie ich. Der Vorteil war, dass ich mich an Menschen orientiert habe, die "der Norm entsprechen", und versucht habe, mitzuhalten und meinen eigenen Weg zu finden - aber immer mit dem Ziel, auch mal einen richtigen Job zu finden. Sonderschulen bieten zwar auch Ausbildungen an, aber die sind oft nicht auf einem arbeitsmarktkompatiblen Niveau. Wenn man ausschließlich mit Behinderten zusammen ist, dann prägt das das Bild von "den anderen". Ich kenne viele Behinderte, die sagen die Welt da draußen ist gefährlich, ungerecht, furchtbar. Aber wahrscheinlich sagen sie das, weil sie wenig Chancen hatten sich in ihr zu entdecken.

tagesschau.de: Inwiefern gefährlich, ungerecht, furchtbar?

Krauthausen: Es ist für Behinderte schwierig. Wenn es mancherorts keine Aufzüge gibt, nur Treppen. Oder für Blinde keine Speisekarten in Blindenschrift. Aber es ist das typische Henne-Ei-Problem. Weil so wenig Behinderte im Stadtbild präsent sind, richten sich nicht alle danach. Ich will niemandem Behindertenfeindlichkeit vorwerfen, aber es ist auch eine ganze Industrie, die dahinter steckt - wenn zum Beispiel nachmittags zu einer Sonderschule am Stadtrand 40 Kleinbusse geschickt werden um 40 Rollstuhlfahrer abzuholen, statt einfach das öffentliche Verkehrssystem auszuweiten.

Osteogenesis imperfecta wird umgangssprachlich auch als Glasknochenkrankheit bezeichnet, da der Knochen zum einen ähnlich leicht „wie Glas“ bricht und zum anderen im Röntgenbild eine glasige Struktur aufweist. Hauptmerkmal der Glasknochenkrankheit ist die hohe Knochenbrüchigkeit. Weitere Symptome können unter anderem Schwerhörigkeit, Kleinwuchs, Deformierungen, Verbiegungen der Wirbelsäule, überdehnbare Gelenke, schwache Muskulatur, Herzklappenfehlbildungen und Kurzsichtigkeit sein. Es gibt verschieden schwere Typen der Glasknochenkranheit.

Glasknochenkrankheit

<strong>tagesschau.de: </strong>Sie haben schon einige Interviews gegeben. Wie fühlt sich diese Aufmerksamkeit an?

<strong>Krauthausen: </strong>Ich finde es schade, dass ich diese Aufmerksamkeit nur bekomme, weil ich behindert bin und die Sachen, die ich mache, dadurch besonders werden. Ich fühle mich dann auf meine Behinderung reduziert. Ich wünsche mir, dass über meine Projekte berichtet wird, ohne dass ich darin vorkomme. Ich bin kein Held, weil ich im Rollstuhl sitze. Ich könnte genauso gut ein Arschloch sein - es würde sich keiner trauen das zu sagen. Das nervt. Ich werde oft in die Rolle des "Vorzeigebehinderten" gedrängt und scheine sie auch gut zu bedienen, aber ich warne davor: Es ist nur meine Sichtweise und nicht allgemeingültig auf alle anderen anwendbar.

tagesschau.de: Auf Ihrer Webseite sammeln Sie Behindertenwitze - warum?

<strong>Krauthausen: </strong>Dinge werden dann ein Stück mehr Normalität, wenn man über sie lachen kann. Ich glaube, es kommt mehr darauf an, wie man die Witze erzählt als dass man sie erzählt. Ein und derselbe Witz kann lustig oder verletzend sein. Ein Kind meinte letztens zu mir "Guck mal Papa, ein Zwerg!" Ich habe gelacht - der Vater hatte wohl einen Kloß im Hals. Das tut mir leid, weil das Kind doch nur ehrlich war. Und außerdem finde ich, dass Zwerg eine schöne Metapher für einen kleinen Menschen ist.

Das Interview führte Wiebke Keuneke für tagesschau.de

Interview zum "Internationalen Tag der Behinderten"

Raul Krauthausen schreibt seine Magisterarbeit, arbeitet beim Jugendradio Fritz, plant Projekte mit den "Sozialhelden" und berät bei der Telefonseelsorge - ein Leben, das viel Energie braucht.


Banken-Rettung ohne Transparenz

480 Milliarden Euro stehen dem Rettungsfonds SoFFin zur Verfügung, um Banken zu unterstützen, die durch die Wirtschaftskrise in Finanznot geraten sind. Doch wohin die Gelder fließen, darüber schweigt der SoFFin sich aus. Presserechtlich ist das bedenklich.

Über die Lehren aus der Finanzkrise sind sich Politik, Aufsichtsbehörden und Interessengruppen einig: Banken müssen mehr Eigenkapital bereithalten, die Vorstände müssen mehr persönliche Verantwortung tragen und insgesamt ist mehr Transparenz nötig. Doch die Retter der deutschen Banken arbeiten selbst weithin intransparent. Journalisten beißen auf Granit, wenn sie wissen wollen, was konkret mit den 480 Milliarden an Steuergeldern getan wird, über die der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) gebietet. Welche Banken von der Behörde Staatsgeld oder Bürgschaften bekommen haben, bleibt unklar.

Er müsse die Geschäftsgeheimnisse der bedachten Banken schützen, so die Begründung des SoFFin. Sobald bekannt werde, dass ein bestimmtes Unternehmen eine Stabilisierungsmaßnahme beantragt habe, würden Geschäftspartner sich darauf einstellen und ihr Handeln danach ausrichten. Bisher seien 157 Milliarden Euro für die Stabilisierung von 24 Banken vorgesehen, heißt es in einer sechszeiligen Mitteilung vom 9. Oktober. Mehr Informationen gibt es nicht.

"Schutz von Informationen gilt nur im Einzelfall"

Unklar bleibt dabei, warum der staatliche SoFFin verhindern will, dass transparent wird, wie es um die Banken steht. Presserechtlich ist diese Haltung des SoFFin jedenfalls problematisch. "Das kann man so pauschal nicht machen", sagt der Hamburger Presserechtler Roger Mann aus der Kanzlei Damm & Mann.

Zwar könne es im Einzelfall auch schutzwürdige Interessen geben -  etwa, wenn eine kleine Privatbank mit der Hilfe des SoFFin über die Runden komme, aber gefährdet wäre, wenn die Staatshilfe bekannt würde. Anders sehe es aber aus, wenn große Banken Geld vom Staat bekämen. Dann bekomme der Informationsanspruch der Öffentlichkeit viel mehr Gewicht. Allemal bei börsennotierten Banken oder öffentlichen Instituten wie Landesbanken sei nicht ohne weiteres ersichtlich, warum die staatliche Hilfe geheimgehalten werden müsse. "Immer muss im Einzelfall abgewogen und entschieden werden", so Mann.

Eine Reihe von SoFFin-Kunden legt dabei gar keinen Wert darauf, dass die Behörde die Hilfe geheim hält. Die angeblichen "Geschäftsgeheimnisse" der Banken wurden vielfach von den Banken selbst gelüftet. So erklärte die angeschlagene Mittelstandsbank IKB schon vor Jahresfrist, Staatsgarantien des SoFFin in Höhe von zwölf Milliarden erhalten zu haben. Auch die VW-Bank und der Immobilienfinanzierer Aareal Bank bekannten sich dazu, durch den Bankenrettungsfonds unterstützt zu werden. Die mittlerweile staatliche Hypo Real Estate AG ging vor sechs Wochen sogar komplett ins Eigentum des SoFFin über und wird mit Unterstützungen in Milliardenhöhe finanziert. Und auch die Commerzbank ist dank der Hilfszahlungen des SoFFin mittlerweile zu einem Viertel in Staatseigentum.

Auch die HSH Nordbank in Hamburg erhielt aus dem Bankenrettungsfonds Liquiditätsgarantien von zehn Milliarden und eine Garantie für eine Anleihe über drei Milliarden. Dass sich Geschäftspartner darauf einstellen können, wenn bekannt ist, dass man SoFFin-Kunde sei, empfindet die Landesbank dabei nicht als Drohung, sondern als Chance. Denn wenn der SoFFin nicht dauerhaft bei der HSH eingestiegen wäre, wäre das Unternehmen am Ende gewesen, heißt es im Bericht über das erste Quartal der Hamburger Bank.

Der SoFFin selbst berichtet nur über die Zahlungen an die Hypo Real Estate, die Commerzbank, die West LB und die HSH Nordbank - wobei die Mitteilungen oft weniger verraten als das, was bereits in der Zeitung steht. In anderen Ländern gehen Bankenretter da völlig anders vor. Sie kommunizieren transparent, was sie mit dem ihnen anvertrauten Steuergeldern tun und begreifen sich nicht als Teil einer verschwiegenen "Banking Community", die der Öffentlichkeit möglichst wenig preisgibt. In England ist die "UK Financial Investments (UKFI)" zuständig, die detaillierte Geschäftsberichte vorlegt, um "dem Parlament, der Öffentlichkeit und anderen Interessenten einen klaren Überblick zu verschaffen, wie UKFI seine Pflicht tut", sagt der Chef der Behörde, Glen Moreno, und nennt Zahlen, Firmen und Fakten.

Vorsitzender des Leistungsausschusses warf hin

In Deutschland ist der SoFFin hingegen als Zwitterbehörde konstruiert, die möglichst wenig auffallen soll - eine unselbstständige Anstalt öffentlichen Rechts, die qua Gesetz zwischen Bundesbank und Bundesfinanzminister eingeklemmt wurde. Berater, die im Sommer vergangenen Jahres für die Bundesregierung SoFFin-Konzepte schmiedeten, haben sich ob der eigenwilligen Behördenkonstruktion verwundert abgewandt. Der Vorsitzende des Leitungsausschusses, der erfahrene Frankfurter Bankvorstand Günther Merl, warf nach wenigen Monaten offenbar entnervt das Handtuch. Laut Presseberichten sah er sich zu sehr vom Bundesfinanzministerium gegängelt. Selbstständige Arbeit wurde demnach nicht gern gesehen und  Kommunikation wurde weitgehend unterbunden.

Trat von seinem Posten zurück: Günther Merl, Vorsitzender des Leitungsausschusses des SoFFin.

Mittlerweile führt ein neuer Leitungsausschuss die Geschäfte des SoFFin. Mit dabei ist Gerhard Stratthaus, früherer Finanzminister in Baden-Württemberg. Stratthaus war es, der konkrete Auskünfte zur Arbeit des SoFFin unter Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse verweigerte. Ein Mann, der Erfahrung mit Banken hat. Als Stratthaus noch Bürgermeister im nordbadischen Schwetzigen war, saß er laut einem Bericht der Zeitschrift "Stern" im Kreditausschuss der örtlichen Kreissparkasse. Dank millionenschwerer fauler Kredite war diese am Ende und musste bei der Sparkasse Heidelberg unterkriechen.


Bank of America will Hilfen bis Jahresende zurückzahlen

Die Bank of America will schon in den kommenden Tagen 45 Milliarden Dollar Staatshilfe zurückzahlen. Damit hätte sie freie Hand bei der Suche nach einem neuen Chef. Die US-Großbank beanspruchte auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise den Bankenrettungsschirm.

Die krisengeschüttelte Bank of America will die von der US-Regierung geleisteten Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 45 Milliarden Dollar noch in diesem Jahr zurückzahlen. Das kündigte der Chef des US-Finanzriesen, Kenneth Lewis, an. Man schätze die Rolle der US-Regierung bei der Stabilisierung der Finanzmärkte im Herbst vergangenen Jahres, "und wir freuen uns, in der Lage zu sein, die Einlagen in voller Höhe zurückzuzahlen", sagte Lewis.

Die Bank of America will sich möglichst bald der Kontrolle durch den Staat wieder entziehen.

Mit der Rückzahlung endet für das Finanzinstitut auch die staatliche Kontrolle beispielsweise bei der Manager-Vergütung. Lewis will zum Jahresende ausscheiden. Nach einem Bericht der "New York Times" will die Bank durch die Rückzahlung der Staatshilfen auch die schwierige Suche nach einem Nachfolger für den Bankchef erleichtern.

Der Konzern hatte sich vor einem Jahr bei der Milliardenübernahme der Investmentbank Merrill Lynch verhoben und war erst durch die Staatsbeteiligung gerettet worden.


Ackermann verspricht neue Kredite

Banken wollen mittelständische Unternehmen besser mit Krediten versorgen. Dazu schlug Deutsche-Bank-Chef Ackermann beim Konjunkturgipfel die Gründung eines Sonderfonds vor. Über dessen Volumen wurden noch keine Angaben gemacht. Im Gegenzug denkt die Regierung über neue Hilfen für die Banken nach.

Deutschlands Banken wollen in der Krise mithilfe mehrerer Sonderprogramme mehr Kredite an mittelständische Unternehmen vergeben. Einen entsprechenden Vorschlag habe Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gemacht, erklärten Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Finanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Konjunkturgipfel im Kanzleramt. Die Initiative für einen Sonderfonds gehe von Commerzbank, Deutscher Bank und den Sparkassen aus. Dieser soll demnach von den privaten Banken gespeist werden, der Staat soll nur als Mediator auftreten.

Eigenkapital der Firmen soll erhöht werden

Zum Gesamtvolumen wurden keine Angaben gemacht. Ein von Ackermann vorgeschlagener Fonds zur Eigenkapital-Stärkung des Mittelstands könnte mit einer dreistelligen Millionensumme ausgestattet werden. Im Gespräch ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Summe von zunächst etwa 100 Millionen Euro. Ackermann habe bei Bedarf aber auch mehr Geld in Aussicht gestellt, sagten Teilnehmer des Konjunkturgipfels. Mit diesem Geld soll das Eigenkapital mittelständischer Firmen gestärkt und so deren Kreditwürdigkeit erhöht werden. Für einen besseren Zugang zum Eigenkapital sind nach Expertenangaben keine Milliardenbeträge notwendig. Am Fonds könnten sich auch große Versicherer beteiligen.

Schäuble: Keine flächendeckende Kreditklemme

Nach dem vierstündigen Treffen mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Banken und Unternehmen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Schäuble, es gebe zwar keine flächendeckende Kreditklemme. Aber die Verknappung an Liquidität, gerade für den Mittelstand, könnte sich verstärken. Es habe ein "großes Einverständnis" in der 34-köpfigen Runde gegeben, dass dem Steuerzahler keine neuen Risiken aufgebürdet werden dürften. Die Gespräche über die angebotenen Fonds sollten in den kommenden Wochen vertieft und "entscheidungsreif vorbereitet" werden.

Wirtschaftsminister Brüderle (li.) und Finanzminister Schäuble wollen den Vorschlag in den kommenden Wochen weiter vorbereiten.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (li.) und Finanzminister Wolfgang Schäuble

Brüderle erinnerte die Banken erneut an ihre Verantwortung. Besonders der Mittelstand habe eine geringe Eigenkapitalausstattung und müsse gestärkt werden, damit die Konjunktur wieder anspringen könne. "Wir müssen die industrielle Basis in Deutschland erhalten", so Brüderle.

Kreditklemme bedeutet, dass Banken nicht mehr genug oder gar kein Geld verleihen. Die Folgen spüren nicht nur Verbraucher, sondern vor allem Unternehmen und damit die gesamte Wirtschaft. Eine Kreditklemme kann das Ergebnis wachsender Risiken sein, die die Banken nicht mehr eingehen wollen.
 Ein weiterer möglicher Grund sind Probleme der Kreditinstitute, die notwendigen Mittel überhaupt bereitzustellen oder sich bei anderen Banken zu beschaffen. Eine Vorstufe der Kreditklemme ist die Kreditverknappung. Die Banken verleihen das Geld dabei nur noch zögerlich und verlangen zum Beispiel deutlich höhere Sicherheiten oder Zinsen für die Kredite.

Stichwort: Kreditklemme

Die Minister teilten mit, dass die Bundesregierung über staatliche Garantien den Markt für "Verbriefungen" ankurbeln könnte. Hier werden kleinteilige Kredite gebündelt und an Investoren verkauft. Springt der Staat mit ein, würden die Bilanzen der Banken entlastet, die dann mehr Luft für neue Kredite hätten. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen.

Schäuble kündigte zudem an, dass die Regierung prüfen werde, ob die Banken über die Staatsbank KfW von Kreditrisiken entlastet werden könnten. Zusätzliche Risiken für die Steuerzahler "in nicht zu verantwortender Größe" solle es aber nicht geben.

Zuvor hatte Brüderle den Banken "regulatorische Maßnahmen" angedroht, wenn sie nicht mehr Kredite an die Wirtschaft vergeben. "Man kann schon sagen, dass sie (die Banken) jetzt im Gegenzug mehr tun müssen", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Wenn sie nicht mehr Kredite vergäben, dann könne der Staat "natürlich auch regulatorische Maßnahmen ergreifen".

Der Steuerzahler habe den Banken großzügig geholfen, Konkurse abgewendet, sagte Brüderle und appellierte an die Banken, ihren Verpflichtungen nachzukommen. "Da sind noch Möglichkeiten, davon bin ich fest überzeugt."

Rückkehr zum Wachstum schon im kommenden Jahr nach dem Absturz - das prognostizieren die führenden Forschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten.

Wie der Mittelstand das Krisenjahr stemmte

Mittelstand erweist sich als Stütze der Konjunktur


Was hilft wirklich gegen die Kreditklemme?

Immer mehr Unternehmen kommen in der Krise immer schwerer an Kredite. Besonders der Mittelstand bekommt die Zurückhaltung der Banken zu spüren.

Spricht man Fridolin Mannuss auf das Ende seines Unternehmens an, dann gerät der 67-jährige Kaufmann schnell in Rage. Besonders wenn er an die letzten Verhandlungen mit seiner Hausbank denkt. Die Bankmitarbeiter hätten sich gar nicht für seine Finanzierungspläne interessiert, sagt er. "Man hat mir innerhalb von 20 Minuten gesagt 'Es tut uns leid um Ihr Lebenswerk' - im ersten Moment halten Sie da die Luft an", erzählt er, immer noch fassungslos.

20 Jahre lang hat er von Maulbronn in Baden-Württemberg aus erfolgreich gebrauchte Maschinen vor allem in den russischen Sprachraum und nach Südamerika verkauft. Vor fünf Jahren, als der Sohn mit einstieg, haben sie nochmal eine Million Euro investiert. Dann kam die Wirtschaftskrise, der Umsatz brach um 70 Prozent ein. Schnell war das Eigenkapital verbraucht, Fridolin Mannuss benötigte dringend frisches Geld, wollte einen Überbrückungskredit. Doch sein Geldinstitut war mehr als zurückhaltend.

Kein Geld von der Bank, keine Unterstützung aus der Politik - Mannuss sieht sich und den Mittelstand benachteiligt gegenüber den vergleichsweise wenigen Großunternehmen, die der Staat immer und immer wieder mit Milliarden stütze, wie er zornig feststellt. Jetzt hat er einen Verein gegründet, in dem in Schwierigkeiten geratene Mittelständler zusammengekommen sind. Von 35 Mitgliedsunternehmen sind acht inzwischen insolvent. Und das dicke Ende kommt erst noch im nächsten Jahr, da ist sich Mannuss sicher.

Stichwort: Kreditklemme

Bankenverband: Kreditklemme steht erst bevor

Einen wichtigen Grund für die Zurückhaltung der Banken sieht der Unternehmer in den Bestimmungen von Basel 2, einem internationalen Abkommen, in dem die Banken verpflichtet werden, mehr Eigenkapital pro vergebenen Kredit vorzuhalten.

Das sieht der Bankenverband, die Vereinigung der deutschen Geschäftsbanken, genauso. Leider würden Regelungen des Vertrags und seine Ergänzungen, die die Banken absichern sollen, in der Krise ungewollt negativ und verschärfend wirken, so eine Sprecherin des Verbands. Die Kreditvergabe wird für die Banken "teurer". Dennoch sehe der Verband keine allgemeine Kreditklemme, es könne aber sehr wohl im nächsten Jahr zu einer solchen Situation kommen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat 25.000 Mitglieder zur Kreditvergabe befragt. Das Ergebnis sei besorgniserregend, so der DIHK: 26 Prozent beklagen schlechtere Kreditkonditionen wie etwa höhere Risikoprämien oder schlechtere Laufzeiten. Das Ifo Institut für Wirtschaftsforschung in München ermittelte bei 4000 befragten Unternehmen sogar 42,9 Prozent, die Probleme bei der Kreditbeschaffung haben.

Im Kern zielen die Ansätze der Bundesregierung laut Medienberichten darauf ab, den Banken Kreditrisiken abzunehmen. Die Geldinstitute müssten dadurch weniger Eigenkapital bereithalten, um diese Kredite abzusichern. Dadurch entstünden Spielräume, die die Banken zur Vergabe neuer Kredite nutzen sollen. Das Geld für dieses staatliche Hilfsprogramm will der Bund aus dem bestehenden Deutschlandfonds bereitstellen, der derzeit insgesamt 115 Milliarden Euro umfasst. Vorgesehen ist auch ein Vermittler zwischen Banken und Unternehmen. Dieser Kreditmediator soll bei Problemen dazu beitragen, dass die Geldinstitute zu vernünftigen Konditionen Kredite gewähren.

Regierungskonzepte gegen eine Kreditklemme

Der DIHK sieht einen möglichen Ausweg, genau wie der Bankenverband, in einer staatlich geförderten Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes. Das wiederum weckt unliebsame Erinnerungen an die Zeit, als verbriefte Immobilienkredite in den USA zum Mit-Auslöser der Finanzkrise wurden. Jetzt wollen DIHK und Bankenverband einen transparenten Verbriefungsmarkt, um so auch nicht börsennotierten Unternehmen die Chance zu geben, sich auf dem Parkett leichter mit Geld versorgen zu können.

Das Ifo Institut schlägt noch einen anderen Weg vor: Ifo-Chef Hans-Werner Sinn nennt den Vorschlag Merkels, den Banken Kreditrisiken abzunehmen, "versteckte Geldgeschenke". Besser sei es, wenn der Staat über den Kauf von Aktien Miteigentümer der Banken werde. Sinn will also eine Teilverstaatlichung der Banken.

Egal für welchen Weg man sich im Kanzleramt entscheiden will, für die Firma von Fridolin Mannuss kommen diese Überlegungen zu spät, sie ist pleite. Obwohl im Rentenalter, stürzt er sich jetzt in den Aufbau seines Vereins "Schutzgemeinschaft für Perspektiven - Mittelstand". So will er auch Ansprechpartner für die Politiker sein.

Für den Mittelstand sieht er in Zukunft Riesenprobleme, wenn es um die Kredite geht. "Selbst wenn die Konjunktur wieder anspringt", sagt er, "werden die kleinen Unternehmen, gebeutelt durch die überstandene Krise, mit wenig Eigenkapital dastehen". So bekämen diese dann keine Kredite für die dringend notwendigen Investitionen, um bei einem künftigen Aufschwung dabei sein zu können.

EU hält an Auflagen für Bankkredite fest

Riskante Kredite bleiben teuer

Immer mehr Unternehmen kommen immer schwerer an Kredite.