Bisky führt Linkspartei in den Europawahlkampf

Die Linkspartei hat ihren Vorsitzenden Bisky als Spitzenkandidat für die Europawahl nominiert. Auf dem Parteitag in Essen erhielt er eine Mehrheit von 93,4 Prozent. Die beiden bisherigen EU-Abgeordneten Brie und Kaufmann fielen bei ihren Kandidaturen um die Listenplätze durch.

Der Linkspartei-Vorsitzende Lothar Bisky führt die Partei als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf. Beim Parteitag in Essen sprachen sich 93,4 Prozent der Delegierten für ihn aus. Bisky will sich 2010 von der Parteispitze zurückziehen. Er ist auch Vorsitzender der Europäischen Linken (EL).

Um die weiteren aussichtsreichen Listenplätze gab es ein heftiges Ringen. Der Bundesausschuss der Linkspartei hatte im Januar Vorschläge für die ersten 16 Plätze der Europaliste gemacht und dabei vier derzeitige EU-Abgeordnete nicht berücksichtigt, darunter die profilierten Politiker André Brie und Sylvia-Yvonne Kaufmann. Kaufmann scheiterte zwei Mal mit einer Kampfkandidatur um die Listenplätze sieben und neun. Kaufmann steht intern in der Kritik, weil sie für den EU-Reformvertrag gestimmt hatte, gegen den die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Auch Brie fiel bei der Bewerbung um den Listenplatz 12 durch.

Linkspartei fordert neuen EU-Reformvertrag

Zuvor hatte die Partei nach mehrstündiger Debatte ihr Programm für die Europawahl am 7. Juni bei zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen. In dem Wahlprogramm mit dem Titel "Solidarität, Demokratie, Frieden - Gemeinsam für den Wechsel in Europa" fordert die Partei einen neuen EU-Reformvertrag, über den die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten in einer Volksabstimmung entscheiden sollen.

Parteichef Oskar Lafontaine verlangte in seiner Rede zur Bewältigung der Wirtschaftskrise höhere Einkommen für Arbeitnehmer und Rentner. Die Ursache der Milliardenverluste von Unternehmen und Banken seien nicht nur eine fehlende Regulierung und Kontrolle, sondern auch eine falsche Vermögensverteilung. Durch Produktivitätssteigerung erzielte Gewinne seien nicht über steigende Löhne und Renten in den Konsum, sondern in die Taschen der Reichen geflossen. Arbeitnehmer und Rentner seien so "enteignet" worden.

Zum Auftakt des Parteitags hatte Bisky mit der Bundesregierung abgerechnet. Er warf der großen Koalition Versagen bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise vor. Es sei der Weg in die "Bananenrepublik Deutschland", wenn sich die "Hohepriester des Neoliberalismus" als Manager von Krisen feierten, die sie selbst hervorgerufen hätten. "Nicht einmal die Krawatten haben sie gewechselt", fügte er hinzu.

Bisky forderte einen "Rettungsschirm für die Menschen". Dazu gehörten Maßnahmen gegen Massenentlassungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor, in Bereichen wie Kultur, Bildung und im Sozialen. Bisky forderte ein Verbot von Hedgefonds, eine Börsenumsatzsteuer und eine Millionärsabgabe. Außerdem verlangte er eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld I, eine Erhöhung von ALG II und die Überwindung von Hartz IV.

Bisky forderte seine Partei auf, selbstbewusst in den Europawahlkampf zu gehen. Kritik an einer antieuropäischen Haltung der Linkspartei trat er entgegen. Diese wolle die EU weder abschaffen noch zurück zur ausschließlichen Nationalstaatlichkeit.

Bisky warnt vor "Bananenrepublik Deutschland"


Zum Auftakt des Parteitages der Linkspartei hat deren Spitzenkandidat für die Europawahl, Bisky, der Regierung Versagen in der Finanzkrise vorgeworfen. Deutschland sei auf dem Weg in die "Bananenrepublik", wenn sich die "Hohepriester des Neoliberalismus" als Krisenmanager feiern ließen.

Die Partei "Die Linke" berät in Essen auf ihrem Parteitag über ihr Programm und ihre Kandidaten für die Europawahl. Zu Beginn rechnete der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Wahl zum EU-Parlament am 7. Juni, Lothar Bisky, mit der Bundesregierung ab.

Bisky warf der großen Koalition Versagen bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise vor. Es sei der Weg in die "Bananenrepublik Deutschland", wenn sich die "Hohepriester des Neoliberalismus" als Manager von Krisen feierten, die sie selbst hervorgerufen hätten. "Nicht einmal die Krawatten haben sie gewechselt", fügte er hinzu.

Bisky forderte einen "Rettungsschirm für die Menschen". Dazu gehörten Maßnahmen gegen Massenentlassungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor, in Bereichen wie Kultur, Bildung und im Sozialen. Bisky forderte ein Verbot von Hedgefonds, eine Börsenumsatzsteuer und eine Millionärsabgabe. Er verlangte eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld I, eine Erhöhung von ALG II und die Überwindung von Hartz IV.

Bisky, der auch Vorsitzende der "Europäischen Linken" ist, forderte seine Partei auf, selbstbewusst in den Europawahlkampf zu gehen. Bisky trat Kritik an einer antieuropäischen Haltung der Linkspartei entgegen. Sie wolle die EU weder abschaffen noch zurück zur ausschließlichen Nationalstaatlichkeit. Es gebe aber eine heiße innerparteiliche Debatte darüber, wie die Alternativen zu der als verfehlt angesehenen gegenwärtigen Politik aussehen sollten.


Linkspartei ringt um gemeinsame Position zur EU

Es könnte Streit geben bei der Linkspartei. Auf ihrem Parteitag in Essen suchen die Mitglieder eine gemeinsame Position zur EU. Doch weder über die Kandidaten für die Europawahl noch über das Programm gibt es Einigkeit. Einigen ist der Text zu europafreundlich, anderen zu europafeindlich.

Die Partei "Die Linke" entscheidet an diesem Wochenende in Essen auf ihrem Parteitag über ihr Programm und ihre Kandidaten für die Europawahl. Erwartet werden zwei Tage heftiges Ringen um aussichtsreiche Listenplätze und um Änderungen des Leitantrags des Parteivorstands.

Der Bundesausschuss der Linkspartei hatte im Januar Vorschläge für die ersten 16 Plätze der Europaliste gemacht und dabei vier derzeitige EU-Abgeordnete nicht berücksichtigt, darunter die profilierten Politiker Sylvia-Yvonne Kaufmann und André Brie. Beide wollen dennoch auf dem Parteitag kandidieren.

Der Entwurf für das Programm zur Wahl am 7. Juni trägt den Titel "Solidarität, Demokratie, Frieden - Gemeinsam für den Wechsel in Europa". Einem Teil der 562 Delegierten ist der Text zu europafreundlich, anderen zu europafeindlich.


Weg von GM - und Geld vom Staat

Mehr Eigenständigkeit, aber keine komplette Loslösung: So hofft Opel der drohenden Pleite seiner Mutter GM zu entgehen. Zusammen mit Vauxhall soll Opel eine neue Gesellschaft bilden. GM steuert Patente bei und hofft auf Investoren. Opel will außerdem 3,3 Milliarden Euro öffentliche Zuschüsse.

Der Opel-Aufsichtsrat will das Unternehmen teilweise aus dem insolvenzbedrohten Mutterkonzern General Motors (GM) herauslösen: Der mit der GM-Führung abgestimmte Rettungsplan sieht vor, dass Opel zusammen mit der anderen europäischen GM-Tochter Vauxhall eine rechtlich selbständige Geschäftseinheit bildet. Diese neue Gesellschaft könnte dann Kapital von neuen Investoren bekommen - und vor allem von den europäischen Steuerzahlern, hofft Opel.

GM soll laut Plan vor allem Patente und Sachhilfen in die neue Gesellschaft einbringen. GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster, der zugleich Opel-Aufsichtsratschef ist, bezifferte deren Wert auf 3,0 Milliarden Euro. Opel soll aber auch Teil des GM-Konzerns bleiben. "Dieser Plan ist mit GM abgestimmt", sagte Forster im ARD-Brennpunkt. "Wir glauben alle daran, dass es für ein Unternehmen von der Größe Opels in Europa wichtig ist, Teil eines großen Konzernverbundes zu sein, um die Volumenvorteile nach wie vor zu haben und auch den Zugang zu der Technologie", so Forster.

Investitionen von Dritten und staatliche Darlehen

GM hofft außerdem auf Investitionen von Dritten. Ein künftiger Investor könne zwischen 25 und 50 Prozent der Anteile erwerben, möglicherweise auch mehr. Den Löwenanteil des nach Opel-Berechnungen notwendigen Kapitals in Höhe von 3,3 Milliarden Euro wünscht sich das Management aber als Hilfe der öffentlichen Hand. Die europäischen Staaten, in denen Opel und Vauxhall vertreten sind, sollen das Geld laut Opel-Vorstellung in Form von Bürgschaften oder Darlehen zur Verfügung stellen. Bis 2015 solle es zurückgezahlt werden, versprach Forster.

Gleichzeitig seien bei Opel und Vauxhalll Einsparungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro notwendig, erklärte Forster. Von den Beschäftigten forderte er Lohnverzicht und freiwilliges Ausscheiden gegen eine Abfindung. Wie dies umgesetzt werden könnte, darüber werde derzeit mit Vertretern der Arbeitnehmer verhandelt.

Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen sollten vermieden werden, sagte Forster. Wenn es aber die Möglichkeit gebe, Überkapazitäten durch den Verkauf eines Werkes zu senken, werde das geprüft. In Deutschland hat Opel neben seinem Stammwerk in Rüsselsheim Standorte in Bochum, Kaiserslautern und Eisenach <em>(siehe Karte)</em>.

Der Vorsitzende des Opel-Gesamtbetriebsrats, Klaus Franz, sagte im Tagesthemen-Interview, die Mitarbeiter seien auf Einschnitte vorbereitet. Klaus schlägt vor, das Unternehmen in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, an der sich möglichst alle europäischen Länder mit Opel und Vauxhall-Standorten beteiligen sollten. An diesem künftigen Unternehmen könnten auch die Beschäftigten, die Opel-Händler sowie andere Unternehmen Anteile erwerben. Opel ist bislang als GmbH organisiert und wurde von GM am kurzen Zügel geführt. Auch Arbeitnehmervertreter in Nordrhein-Westfalen zeigten sich angesichts des Rettungskonzepts optimistisch.

Der Bundesregierung soll der Rettungsplan offiziell am Montag vorgelegt werden. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg sagte im ARD-Brennpunkt, das Konzept müsse sorgfältig geprüft werden: "Alle Möglichkeiten müssen augeschöpft werden, bevor der Staat eingreift."  Der Minister wird aber schon heute mit den Ministerpräsidenten der vier betroffenen Bundesländer in einer Telefonkonferenz über den Plan sprechen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein rheinland-pfälzischer Kollege Kurt Beck äußerten sich zunächst grundsätzlich positiv.

Koch und Verheugen warnen vor Staatsbeteiligungen

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch zeigte sich allerdings skeptisch gegenüber Staatshilfen für Opel: "Das ist eine unternehmerische Aufgabe und keine staatliche." Auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen warnte vor staatlichen Eingriffen in Unternehmen. Angesichts der Finanzlage könne der Staat vom "weißen Ritter ganz schnell zum armen Ritter" werden.

Die amtierende thüringische Regierungschefin Birgit Diezel schloss hingegen eine Beteiligung von Landesgesellschaften nicht aus: "Jede rechtlich machbare und wirtschaftlich vernünftige Lösung" werde geprüft.

Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz begrüßte das von Forster vorgestellte Konzept. Thüringen werde Opel beim Ablösungsprozess von dem Mutterkonzern General Motors "auf jeden Fall finanziell unterstützen". Sollte das Werk Eisenach verkauft werden, könne auch ein neuer Investor mit der Unterstützung Thüringens rechnen, sagte Reinholz. Allerdings sei auch klar, dass der Bund die Hauptlast der Beihilfen für Opel tragen müsse.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sagte, er sehe gute Chancen für Opel. "Wir müssen tun, was wir können, damit dieses Unternehmen nicht vom Markt verschwindet", sagte der SPD-Kanzlerkandidat dem Nachrichtenradio mdr info.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Absatzeinbrüche, Kreditprobleme, Entlassungen, Kurzarbeit: Die Autobranche sieht sich als Opfer der Wirtschaftskrise.

Der Absturz der Autobauer

Deutschlands bekanntester Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer lobt das Opel-Rettungskonzept. "Letztlich gibt es keine bessere Alternative. Auf dem, was man jetzt vorgestellt hat, kann man aufbauen", sagte der Duisburger Professor dem "Münchner Merkur". Die Sorge, dass Milliarden deutscher Steuergelder in den USA landen könnten, sei unbegründet. Das könne durch Gründung einer eigenen, von General Motors unabhängigen Gesellschaft verhindert werden. In der Vergangenheit hatten deutsche Politiker Bedenken geäußert, dass öffentliche Hilfe für Opel bei einer Pleite von GM nicht den Opel-Standorten in Deutschland zugute kommen könnten.

Der Autofachmann und ehemalige BMW-Chefsvolkswirt Helmut Beckert äußerte sich hingegen im Interview mit WDR.de skeptischer: "Eigentlich ändert sich gar nichts. Als selbständige Tochter kann Opel vielleicht die Produktpalette selbst bestimmen, aber in Fragen der Finanzierung bleibt das Unternehmen zu hundert Prozent von General Motors abhängig."

Opel ist technisch, rechtlich und finanziell eng mit GM verwoben.

Eigentlich untrennbar

Jüngste Zahlen des Autobauers General Motors

Einen Schritt näher am Abgrund

"Einzige Chance Ausgliederung"


EU und Deutschand wollen Palästinenser unterstützen

Deutschland und die EU haben den Palästinensern Unterstützung bei ihren Versöhnungsbemühungen und finanzielle Hilfen zugesagt. Vor der am Montag beginnenden internationalen Geberkonferenz machte sich der EU-Außenbeauftragte Solana im Gazastreifen persönlich ein Bild der Lage.

Die Europäische Union will die Palästinenser in diesem Jahr mit insgesamt 436 Millionen Euro unterstützen. Das Geld soll für humanitäre Hilfe und den schnellen Wiederaufbau im Gazastreifen, aber auch zur Unterstützung der Palästinenserbehörde und des UN-Hilfswerks für Palästinenserflüchtlinge eingesetzt werden. " Wie viel davon für den Wiederaufbau bestimmt seim werde am Montag auf einer Geberkonferenz in Kairo mitgeteilt, erklärte die EU-Kommission.

Deutschland beteiligt sich an Hilfsmaßnahmen

Deutschland wird sich an den internationalen Bemühungen mit einem "substanziellen Beitrag" beteiligen, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke. Eine konkrete Zahl könne jedoch noch nicht genannt werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier reise am Sonntag in den ägyptischen Badeort Scharm el Scheich, um an der am Montag beginnenden Geberkonferenz teilzunehmen.

Bislang seien seit Anfang des Jahres 13 Millionen Euro überwiegend für humanitäre Hilfe gezahlt worden, sagte Peschke. Die Palästinenser hoffen, dass auf der Konferenz rund 2,8 Milliarden Dollar zusammenkommen. Die USA haben schon 900 Millionen Dollar zugesagt.

Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Sommer 2007 reiste der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in den Gazastreifen, um über die Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel, die Versöhnung der zerstrittenen palästinensischen Gruppen und die Spenden für den Wiederaufbau des Gebiets sprechen.

Ein Treffen Solanas mit Vertretern der Hamas, die international boykottiert wird, war jedoch nicht vorgesehen. "Ich bin hierher gekommen, um den Menschen im Gazastreifen meine Solidarität zu zeigen und ihnen zu sagen, dass wir ihnen beim Wiederaufbauprozess helfen", erklärte Solana.

Aufbau- und Verhandlungshilfe für den Gazastreifen


Historischer Einbruch der US-Wirtschaft

Die Krise der US-Wirtschaft ist weit schlimmer als befürchtet. Auf das vergangene Jahr hochgerechnet, schrumpfte sie im vierten Quartal um 6,2 Prozent. Das ist der stärkste Rückgang seit 1982. Grund hierfür sind sinkender Konsum und ein dramatischer Einbruch der Exporte.

Die Krise der US-Wirtschaft hat sich deutlich verschärft. Das Bruttoinlandsprodukt sank von Oktober bis Dezember mit einer auf das Jahr hochgerechneten Rate von 6,2 Prozent, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Das ist der kräftigste Rückgang seit Anfang 1982.

In einer ersten Schätzung hatte das Handelsministerium Ende Januar noch von einem Minus von 3,8 Prozent gesprochen. Im dritten Quartal war die Wirtschaftsleistung der größten Volkswirtschaft der Welt um 0,5 Prozent zurückgegangen.

Grund für den Einbruch am Jahresende waren stark sinkende Konsumausgaben und Exporte. Die Verbraucher schränkten ihre Ausgaben um 4,3 Prozent ein. Das ist das größte Minus seit Frühjahr 1980. Im Gegensatz zur exportorientierten deutschen Wirtschaft hängt die US-Konjunktur vor allem vom Binnenkonsum ab. Die Exporte brachen sogar um 23,6 Prozent ein. Einen stärkeren Rückgang gab es zuletzt 1971.

Analysten zeigten sich bestürzt über die Talfahrt der weltgrößten Volkswirtschaft. Sie hatten lediglich ein Minus von 5,4 Prozent erwartet, nachdem die US-Wirtschaft im dritten Quartal noch um 0,5 Prozent geschrumpft war. "Die Zahlen sind schrecklich", sagte Matt Esteve von Tempus Consulting.

US-Präsident Barack Obama hat wegen der Rezession ein rund 790 Milliarden teures Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Zusätzlich versucht die Notenbank Fed, mit Zinsen nahe null Prozent und massiven Liquiditätsspritzen der angeschlagenen Finanzbranche zu helfen. Die USA stecken seit Dezember 2007 offiziell in der Rezession.


Eigentlich untrennbar

Opel ist technisch, rechtlich und finanziell eng mit GM verwoben. Der  Autobauer ist dabei - anders als Management und Betriebsrat behaupten - kein Teilunternehmen, sondern eher eine Marke.

Seit Monaten ringt das Opel-Management um den neuen Sanierungsplan. Mit in der Diskussion ist ein Konzept für die Eigenständigkeit des Unternehmens. Ohne drastische Einschnitte gibt es für Opel keine Zukunft. Doch eine Trennung von General Motors erscheint extrem schwierig und bisweilen auch gar nicht gewollt.

Von Michael Immel, Ingo Nathusius und Laura Wagner, HR Frankfurt

Nach jüngsten Medienberichten beträgt der Geldbedarf bei Opel aktuell rund 3,3 Milliarden Euro. Zuvor war von 1,8 Milliarden Euro die Rede. Opel bestätigt zwar ein größeres Loch, nennt allerdings keine Zahlen.

Der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern beschäftigt sich mit dem Rettungsantrag des Autobauers Opel. Das Gremium besteht aus Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Vertretern des Finanzministeriums sowie der Länder, in denen das Unternehmen Werke hat.

Rein formell hat Opel noch keine Bürgschaft beim Bund beantragt. Gespräche laufen dennoch seit Monaten. Auch auf Länderebene wird über Hilfen nachgedacht. Für mögliche Bürgschaften gelten strenge Bedingungen. Der Staat will verhindern, dass für Opel ausgegebenes Staatsgeld an den Mutterkonzern General Motors (GM) fließen könnte.

Wie schwierig diese Gespräche sind, verdeutlichte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Gespräch mit ARD-aktuell: "Ich kann bislang nur auf das zurückgreifen, was mir in einigen Gesprächen dargelegt wurde: Der Verflechtungsgrad des Unternehmens scheint nicht unerheblich zu sein. Es gibt das große Konzept, das vom Mutterkonzern in den USA vorgelegt wurde. Darin wurde schon deutlich, dass es einen erheblichen Grad an unterschiedlichen Verflechtungen gibt."

Nach Recherchen des Frankfurter ARD-Büros für tagesschau.de ist klar: Die Adam Opel GmbH mit Sitz im hessischen Rüsselsheim hat drei Eigentümer. Ein Blick in das Handelsregister im spanischen Saragossa verrät: An der Adam Opel GmbH (Rüsselsheim) beteiligt sind die GM Automotive Holdings (Saragossa/Spain) mit 64,3 Prozent; die GM Europe Holdings (Spain) mit 26,9 Prozent. Der Rest gehört der GM Corporation (Detroit/USA).

Die Opel-Werke in Bochum und Kaiserslautern sind Zweigniederlassungen der Adam Opel GmbH (Rüsselsheim). Opel am Standort Eisenach ist hingegen eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft, und diese firmiert unter Opel Eisenach GmbH.

GM-Europa-Chef Carl Peter Forster steht der GM Europe AG mit Sitz in der Schweiz vor. Im Handelsregister des Kantons Zürich heißt es über den Zweck der AG: "Überwachung der Aktivitäten der Firmen des General Motors Konzerns in Europa, geschäftliche Beratung von Automobil- und anderen Unternehmungen, insbesondere von Firmen des General Motors Konzerns in Europa, Pflege von Beziehungen zu in- und ausländischen Behörden ..." - alles klassische Aufgaben, die eine Holding übernimmt.

Doch die Schweizer AG ist gar nicht die Spitze von GM in Europa, sondern - wie Opel - eine Tochtergesellschaft der GM Europe Holdings (Spain).

Weit verzweigt

Viele deutsche Konzerne sind klar strukturiert und wie ein Tannenbaum aufgebaut. Ausländische Konzerne interessieren sich aber oftmals nicht für klare Strukturen. Betriebswirte und Steuerberater entscheiden, wie und wo der Konzern aufgestellt wird. Bemühungen, Opel aus dem GM-Konzern zu lösen, erleichtert das keineswegs.

Trotz der komplizierten Konzernstruktur ist der Rechtswissenschaftler der TU Darmstadt, Professor Uwe H. Schneider, überzeugt: "Wenn man ernsthaft will, könnte man das auseinander bekommen. Aber die Amerikaner werden sich massiv sträuben. Sie haben kein Interesse an der Herauslösung aus dem Konzern."

Lizenz- und Markenrechte, beispielsweise für das Opel-Signet, Markennamen wie Astra, Zafira oder Insignia sieht Schneider als "geringstes Problem". All das lasse sich vertraglich regeln und entflechten.

Wo aber liegen die Rechte für Design und Marke der Adam Opel GmbH? Wer zahlt dafür an wen was? Welchen Hintergrund haben Zahlungen, die die Adam Opel GmbH Rüsselsheim für die Nutzung des Markennamens "Opel" an die Opel Eisenach GmbH zahlt? Diese und andere Fragen haben GM und Opel auf Anfrage des Frankfurter ARD-aktuell-Büros bislang nicht beantwortet.

Im Geschäftsbericht 2007 der Adam Opel GmbH sind als "Materialaufwand" unter anderem aufgeführt: "Lizenzaufwendungen von 633 Millionen Euro für die von GTO (Global Technologie Operations Corp. in Detroit) zur Verfügung gestellte(n) Technologien". Opel besitzt offenbar keine eigenen Patente mehr.

Ist Opel überhaupt groß genug? Es stellt sich die Frage, ob Opel in Deutschland oder Europa notwendige Kosteneffekte hinbekommt. Denn Autobauer müssen heute mit wenigen Plattformen große Stückzahlen produzieren, damit die Kosten pro Stück niedrig gehalten werden.

Opel stellt heute weniger als die Hälfte seiner Produktion in Deutschland her. Der größere Teil wird von GM-Töchtern im benachbarten Ausland gefertigt. Also nicht von der deutschen Adam Opel GmbH.

Durch den Verbleib von Opel bei General Motors bangen viele deutsche Beschäftigte erneut um ihre Arbeitsplätze.

Fabriken von Trollhättan bis Saragossa

Der von GM im Februar in den USA vorgelegte Restrukturierungsplan befasst sich nur am Rande mit Europa. Angekündigt wird beschleunigte Restrukturierung. Wie diese für Europa aussehen soll, wird jedoch nur in Ansätzen ausgeführt. Die europäischen Partner verpflichtet GM zu Kostensenkungen in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar. Ausgründungen oder Schließungen kostenaufwändiger Werke werden nicht ausgeschlossen.

Eine mögliche Lösung des Problems sieht GM laut Restrukturierungsplan in einer Beteiligung des deutschen Staates. Doch auch andere europäische Länder werden als mögliche Teilhaber genannt. Bis Ende März soll ein Beschluss vorliegen.

Die USA könnten künftig aufgrund eines Staats-Darlehens in Höhe von 13,4 Milliarden Dollar Aktienanteile am GM-Konzern halten. Dafür spricht, dass die USA laut Gesetz Anspruch auf Garantien in Höhe von bis zu 20 Prozent des Darlehens hat. Praktisch heißt das: bis zu 2,68 Milliarden Dollar. Diese Sicherheiten werden durch Aktien ohne Stimmrecht garantiert. Welche Aktien dies sind, ist nicht bekannt.

Der amerikanische Staat ist an GM beteiligt - mit bis zu 20 Prozent.

Finanziell ist Opel Deutschland eng mit dem Mutterkonzern verflochten. Einerseits kann sich Opel nicht wie normale Unternehmen durch eigene Erträge finanzieren. Offenbar betreibt General Motors einen sogenannten "Cash Pool". Dabei werden alle flüssigen Geldmittel zentral verwaltet und stehen nicht zunächst den jeweiligen operativen Tochterunternehmen zur Verfügung.

Die flüssigen Geldmittel im Konzern reichen aber nicht. Mutterkonzern General Motors ist akut von Konkurs bedroht. Laut dem Bericht zum vierten Quartal 2008 überlebt der Konzern derzeit nur durch die Milliardenzahlungen des amerikanischen Staates. Geld zur Finanzierung einzelner Tochterunternehmen in Europa fehlt.

Zudem ist die deutsche Adam Opel GmbH selbst an der konkursgefährdeten Muttergesellschaft in den USA beteiligt. Laut dem jüngsten vorliegenden Geschäftsbericht der deutschen Gesellschaft von 2007 hat Opel Deutschland Schuldscheine der General Motors Corporation über 300 Millionen Euro in den Büchern. Nach einer früheren Auskunft des Finanzgeschäftsführers von Opel, Marco Molinari, ist dieser Betrag zwar im Jahr 2008 gesenkt worden, aber noch immer ist Opel über die Schuldscheine direkt finanziell an der Konzernmutter beteiligt. Anleihen und Schuldscheine von General Motors gelten in der Finanzwelt als sehr unsicher.

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz verteidigte in der ARD das Bündnis mit den Amerikanern. "Es wird kein hundertprozentiges Heraustrennen aus General Motors geben", sagte er. Alle Wurzeln zu GM zu kappen, das wäre vollkommen falsch und fatal, so Franz. Opel brauche insbesondere beim Einkauf weiter eine Allianz mit GM. Dem Gesamtbetriebsratschef ist klar, dass sich Opel auf harte Zeiten einstellen muss. Ein steiniger Weg, der nicht ohne Arbeitsplatzabbau funktionieren wird.

Opel könnte - gemeinsam mit der britischen Schwestergesellschaft Vauxhall - künftig die Rechtsform einer europäischen Aktiengesellschaft tragen. Im Gespräch ist, dass GM sich an der Gesellschaft mit 30 Prozent beteiligen wolle. Rüsselsheim könnte dann Sitz der Zentrale werden.


Japans Wirtschaft schrumpft im Rekordtempo

Japan hat die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt - und die rutscht immer tiefer in die Krise. Verglichen mit dem Vorjahresmonat schrumpfte die landesweite Produktion im Januar 2009 um ein Drittel. Sony-Präsident Chubachi wirft wegen der Absatzkrise sogar das Handtuch.

Die japanische Industrie rutscht immer tiefer in die Krise. Die Produktion ist im Januar um zehn Prozent im Vergleich zum Vormonat eingebrochen. Das sei der bislang stärkste Rückgang, teilte das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie mit.

Die Unternehmen stellten im Vergleich zum Januar 2008 knapp 31 Prozent weniger her. "Die Rezession schlägt immer stärker auf die Realwirtschaft durch", sagte Finanzminister Koaru Yosano.

Die Firmen treten vor allem wegen der wegbrechenden Auslandsnachfrage auf die Bremse: Zu Jahresbeginn hatten sich die Ausfuhren nahezu halbiert, weil einstige Exportschlager wie Autos und Unterhaltungselektronik weltweit weniger Absatz finden. Eine Erholung der nach den USA zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt liegt Experten zufolge in weiter Ferne. Frühestens nächstes Jahr sei damit zu rechnen.

Beim Elektronikkonzern Sony führt die Krise zu personellen Konsequenzen auf höchster Ebene: Der bisherige Präsident Ryoji Chubachi gibt den Posten auf, der bislang für das Tagesgeschäft zuständige Sony-Chef Howard Stringer übernimmt künftig auch diese Rolle.


Ein schwarzes Loch namens Fannie Mae

Der US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae erweist sich als ein Fass ohne Boden. Allein im letzten Quartal häufte er einen Verlust von 25 Milliarden Dollar an. Insgesamt betrug das Minus im vergangenen Jahr 59 Milliarden Euro. Die Hypothekenbank bat die US-Regierung um weitere Hilfen.

Der von der US-Regierung kontrollierte Hypotheken-Finanzierer Fannie Mae hat im vierten Quartal einen Verlust von 25,2 Milliarden Dollar erlitten. Damit lag das Minus sieben Mal so hoch wie im Vorjahreszeitraum, teilte die Firma mit. Insgesamt häufte das Unternehmen 2008 ein Minus von 58,7 Milliarden Dollar an.

Grund für den hohen Verlust seien gefallene Zinsen und eine Verschlechterung der Hypotheken-Qualität. Das Unternehmen erklärte weiter, das US-Finanzministerium im Rahmen eines vereinbarten Vorzugsaktien-Kaufs bereits am Mittwoch um weitere Hilfen über 15,2 Milliarden Dollar gebeten zu haben.

Fannie Mae und Freddie Mac stehen direkt oder indirekt für rund die Hälfte der US-Hypotheken gerade. Die Regierung hatte im September die Kontrolle über die angeschlagenen Institute übernommen, nachdem die Blase am Häusermarkt geplatzt war. Die Probleme am amerikanischen Hypothekenmarkt waren mit der Auslöser für die weltweite Finanzkrise.

Das Weiße Haus hat die Kreditlinien für beide Institute vergangene Woche auf jeweils 200 Milliarden Dollar aufgestockt. US-Präsident Barack Obama will durch die Unterstützung von Fannie Mae und Freddie Mac den Häusermarkt stabilisieren. Mit verschiedenen Maßnahmen will er die Vergabe neuer Kredite fördern und die Zahl von Zwangsversteigerungen senken.

Unterdessen ist in den USA das Risiko weiterer Bankenpleiten deutlich gestiegen. Wie der Einlagensicherungsfonds FDIC mitteilte, stieg die Zahl der problembehafteten  Banken Ende 2008 auf 252. Das ist eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr und eine Verdoppelung gegenüber dem dritten Quartal des abgelaufenen Jahres. Insgesamt gibt es in den USA noch rund 8300 Banken und Sparkassen.

2008 waren insgesamt 25 Kreditinstitute zusammengebrochen. Seit Jahresbeginn machten 14 Banken pleite. Fast ein Drittel der Branche schrieb im Schlussquartal rote Zahlen. Für einen Gutteil der Verluste sorgten allerdings eine Handvoll Großbanken. Die FDIC gibt die Namen der vom Aus bedrohten Banken nicht bekannt, um die Probleme nicht zusätzlich etwa durch einen Ansturm besorgter Anleger zu verschärfen. Bislang konnte sie die meisten zusammengebrochenen Institute an Wettbewerber verkaufen.

US-Hypothekenbank meldet 59 Milliarden Verlust


Staatspleiten in Europa?

Die massive Staatsverschuldung vieler Länder bereitet Politikern und Ökonomen Sorgen. Sie warnen vor drohenden Staatspleiten - auch in Europa. Müssen einige Länder nach der Banken- und Wirtschaftskrise nun den Staatsbankrott fürchten? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Es ist normal, dass Länder auf Pump leben. So wie Unternehmer ihre erfolgversprechenden Vorhaben mit Krediten finanzieren, leiht sich auch der Staat Geld, um zu investieren. Von der Förderung der Wirtschaft oder dem Ausbau von Bildungsinstitutionen verspricht sich der Staat volkswirtschaftliche Gewinne. Wenn diese Renditen höher sind als die Zinsen der öffentlichen Verschuldung, macht es aus ökonomischer Sicht für den Staat Sinn, sich Geld zu leihen.

Derzeit belaufen sich die Schulden Deutschlands auf 1,5 Billionen Euro. Das sind knapp 20.000 Euro pro Bundesbürger. Die staatliche Refinanzierung geschieht über den Kapitalmarkt. Die bundeseigene Finanzagentur legt eine Anleihe auf, deren Kauf dem Investor eine Zinszahlung garantiert. 40 Prozent der 1,5 Billionen Euro schuldet Deutschland dem Ausland. Die Gläubiger der übrigen 60 Prozent sind inländische Banken, Versicherungen und Sparer. Deutsche Staatsanleihen zählen zu den sichersten - und sind daher bei risikoscheuen Investoren beliebt. Deswegen kommt Deutschland derzeit schnell an Geld.

Die Wirtschaftskrise führt in vielen europäischen Staaten zu höheren Schulden.

Europa in der Schuldenfalle

Der Staat kann also gar nicht pleite gehen?

Theoretisch kann sich der Staat immer wieder frisches Kapital besorgen, um alte Zinsen zu tilgen. Manchmal aber eben auch nicht: "Staaten sind aber dann zahlungsunfähig, wenn sie ihre Schulden nicht mehr refinanzieren können, also keine neuen Gläubiger finden", sagt Deutschland-Volkswirt Dirk Schumacher von Goldman Sachs.

Das war in Deutschland im letzten Jahrhundert sogar zweimal der Fall. Wenn ein Land nicht mehr an Geld kommt, druckt es dies eben selbst. 1923 endete das in der Hyperinflation. Nur ein radikaler Währungsschnitt konnte das beenden: Die Rentenmark mit Wechselkurs eins zu einer Billion wurde eingeführt. Sparguthaben wurden über Nacht wertlos. Der Staat war seine Schulden aber los. Ähnlich war es 1948, als die D-Mark eingeführt wurde.

Also gibt es Staatspleiten nur in Geschichtsbüchern?

Für Deutschland ist ein Bankrott heute nahezu ausgeschlossen. Das liegt an der gesamtwirtschaftlichen Situation und der noch moderaten Staatsverschuldung, die im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bei etwas 65 Prozent liegt. Auch Länder wie die USA oder Großbritannien gelten trotz Wirtschaftskrise als solide Schuldner. Als letztes Land war Argentinien im Jahr 2002 bankrott. Island droht jetzt das selbe Schicksal.

In Europa leiden besonders die osteuropäischen Länder unter der Wirtschaftskrise, was die Wahrscheinlichkeit für einen Staatsbankrott erhöht. Lange profitierten Investoren von billigen Produktionsbedingungen, niedrigen Steuern und Privatisierungsgelegenheiten. Jetzt ziehen sie in Scharen ihr Kapital aus Osteuropa wieder ab, was einen dramatischen Verfall der Währungen wie Zloty, Forint oder Rubel zur Folge hat. Das lässt die Kreditkosten in die Höhe schnellen. Ungarn, Lettland und die Ukraine konnten nur mit der Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Staatspleite vermeiden. Rumänien hat ebenfalls angeklopft.

Das wirkt sich auch auf Länder in Westeuropa aus. So haben österreichische Banken rund 200 Milliarden Euro als Kredite in Osteuropa vergeben. Weil der Staat beim Ausfall dieser Kredite einspringen müsste, könnte auch das Euro-Land Österreich an den Rand der Überschuldung geraten.

Auch in einigen Kernländern der Europäischen Union spitzt sich die Lage der Haushaltsverschuldung zu. Griechenland, Spanien, Portugal und Irland werden bereits als eventuelle Pleitekandidaten gehandelt. Die Gründe dafür sind eher länderspezifisch. "In Irland ist die Immobilienblase geplatzt, hinzu kommt der schwächelnde Export. In Griechenland war die Verschuldung sowieso sehr hoch. Strukturelle Probleme vergrößern bei Investoren jetzt die Skepsis," erklärt Volkswirt Schumacher im Gespräch mit tagesschau.de.

Warum macht das die Länder zu Pleitekandidaten?

Wegen der wachsenden Verschuldung geraten die Länder in einen Teufelskreis: Die Ratingagenturen setzen ihre Bonität herunter. Das heißt, sie gelten als weniger kreditwürdig. Die Länder müssen also noch höhere Zinsen für ihre Schulden bezahlen, was das Loch im Haushalt weiter vergrößert. Griechenland wird beispielsweise derzeit mit A- bewertet. Das entspricht der Note vier in der Schule.

Dass die Pleite-Wahrscheinlichkeit einiger EU-Länder jüngst gestiegen ist, lässt sich neben dem Rating auch am Zinssatz der Staatsanleihen ablesen. Solide Schuldner wie Deutschland bekommen ihre Anleihen für niedrige Zinsen - also billig - am Markt los. Staaten mit gestiegenem Risiko müssen höhere Zinsen zahlen. Wegen ihrer niedrigeren Bonität wird es für sie schwieriger, ihre Anleihen am Markt loszuwerden. Die Zinsunterschiede, so genannte Spreads, zwischen Papieren sicherer und von der Zahlungsunfähigkeit bedrohter Länder im Euro-Raum belaufen sich mittlerweile auf bis zu drei Prozent.

Länder mit eigener Währung wie die USA oder Großbritannien, die nicht in einem Währungsverbund sind, können Geld nachdrucken, wenn es ihnen ausgeht. Die steigende Inflation gilt dann als das kleinere Übel. Die Euro-Staaten können nicht einfach die Notenpresse anwerfen. Das verbietet der Maastricht-Vertrag. "Explizit sieht der Vertrag von Maastricht den Bankrott eines Staates nicht vor. Die Maastricht-Kriterien zur Haushaltsverschuldung sollen es gar nicht erst zur Pleite kommen lassen," erklärt Günther Rehme, Wirtschaftspolitikforscher an der Humboldt-Universität Berlin. "Allerdings befinden wir uns derzeit in einer besonderen Situation, die auch Ausnahmen vom Vertrag zulässt", so Rehme weiter.

Einige Experten halten es für ökonomisch verkraftbar, einen relativ kleinen Staat wie Griechenland pleite gehen zu lassen. Die Staatengemeinschaft wird allerdings alles daran setzen, dies wegen der symbolischen Bedeutung zu verhindern. Es würde dann keinen Anreiz für andere vom Bankrott bedrohte Länder mehr geben, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, da sie sich dann auf die Rettung durch die Mitgliedsländer verlassen würden.

Der Austritt aus der Währungsunion ist vertraglich nicht vorgesehen. Zwar könnten die Länder durch die Einführung ihrer alten Währung diese abwerten, um ihren Export anzukurbeln. Der Austritt würde aber der EU sehr schaden, gilt der Euro doch als das Vorzeigeobjekt der europäischen Integration.

In dieser Frage gehen die Meinungen wie so oft auseinander. Eine gemeinsame Staatsanleihe der 16 Mitglieder der Währungsunion würde die gestiegene Zinslast auf alle Mitglieder verteilen. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sieht den sogenannten Eurobond als "Gebot der Solidarität". Für Deutschland würde das eine jährliche Mehrbelastung von rund drei Milliarden Euro bedeuten.

Bundespolitiker fürchten allerdings, nach der Bankenrettung der Öffentlichkeit nun noch eine Art Euro-Soli vermitteln zu müssen. Thomas Mayer, Euro-Volkswirt der Deutschen Bank, schlägt deswegen einen Europäischen Währungsfonds vor, der "im Fall drohender Zahlungsunfähigkeit finanziellen Beistand" gewährt. Die Staaten müssten sich im Gegenzug zu Auflagen verpflichten, um ihre Haushalte wieder zu konsolidieren.


"Einzige Chance Ausgliederung"

In ganz Europa haben Opel-Beschäftigte für den Erhalt ihrer Betriebe demonstriert. Die zentrale Kundgebung mit etwa 15.000 Teilnehmern war am Stammsitz in Rüsselsheim. Hier formulierte Betriebsratschef Franz die wichtigste Forderung der Opelaner: Die Loslösung von GM.

Rund 29.000 Opel-Beschäftigte haben für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und eine größere Eigenständigkeit von General Motors (GM) demonstriert.

Bei der zentralen Kundgebung am Opel-Stammsitz Rüsselsheim forderte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz vor etwa 15.000 Mitarbeitern vehement die Trennung des Autobauers von der angeschlagenen US-Mutter. Sonst bestehe die Gefahr, dass GM die Töchter in Europa mit in den Abgrund reiße: "Es gibt nur eine einzige Chance, die heißt Ausgliederung."

Bei der Kundgebung in Rüsselsheim versprach Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier den Mitarbeitern seine Unterstützung im Kampf um das Überleben des Autoherstellers. "Wir wissen noch nicht, wie dieser Kampf ausgeht, aber wir haben gute Karten", betonte der SPD-Kanzlerkandidat. Er werde jedenfalls nicht zögern, alles zu tun, was in seiner Macht stehe. Konkrete Aussagen über staatliche Hilfen für die Tochter des angeschlagenen GM-Konzerns machte Steinmeier aber nicht.

Steinmeier sprach sich dafür aus, dass sich der Bund in den kommenden Wochen mit allen vier Bundesländern mit Opel-Standorten an einen Tisch setzt und Lösungen sucht. Außerdem sollten die anderen europäischen Länder, die Opel-Standorte haben, überzeugt werden, "wenn notwendig auch ihren Teil der Verantwortung zu tragen".

Das Opel-Management will seinen Rettungsplan am Freitag dem Aufsichtsrat vorlegen. Über Details wurde bislang nichts bekannt. Opel-Chef Hans Demant äußerte sich auch nicht zum Vorschlag des Betriebsrats über eine zumindest teilweise Herauslösung von GM.

Nach den Plänen der Arbeitnehmervertreter sollen alle europäischen Standorte unter dem Dach von Opel/Vauxhall zusammengeschlossen werden. GM müsse Anteile abgeben, aber mit einer Minderheit an Opel und Vauxhall beteiligt bleiben, forderte Franz. Damit sollten auch künftig Technologietransfers und ein gemeinsamer Einkauf ermöglicht werden.

Unterstützung erhielt der Opel-Betriebsrat von IG-Metall-Chef Berthold Huber, der sich ebenfalls für ein eigenständiges Geschäftsmodell auf europäischer Ebene und öffentliche Finanzhilfen aussprach. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung 500 Milliarden Euro an Bürgschaften und über 100 Milliarden an Kapitalspritzen für Banken zur Verfügung stelle, aber für den industriellen Kern, für die Basis des Wohlstandes "keinen müden Cent aufbringen will", sagte Huber in Rüsselsheim.

Opel dementiert Finanzbedarf von neun Milliarden Euro

Opel-Chef Hans Demant wies Meldungen über einen angeblichen Kapitalbedarf des Unternehmens von langfristig acht bis neun Milliarden Euro zurück. "Ich weiß nicht, wer da irgendwelche Zahlen zusammengezählt hat, diese Summe ist jedoch absurd überhöht." Auch Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sprach angesichts der Meldung von "Schwachsinn".

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) soll der Kapitalbedarf für eine eigenständige Zukunft Opels ohne den US-Mutterkonzern General Motors (GM) von GM- und Opel-Managern in den Verhandlungen mit Bund und Ländern über mögliche Staatshilfen genannt worden seien. In Medienberichten war von Krediten und Bürgschaften in Höhe von bis zu 3,3 Milliarden Euro die Rede gewesen, die Opel vom Staat bräuchte, um am Markt bestehen zu können.

Könnte Opel alleine überleben?

Scharfe Kritik an möglichen Opel-Bürgschaften

"Staat darf nicht für hausgemachte Verluste geradestehen"

Fabriken von Trollhättan bis Saragossa


Einen Schritt näher am Abgrund

Das Ergebnis nach dem "extrem schwierigen Jahr" fiel erwartungsgemäß katastrophal aus: Der angeschlagene US-Autobauer General Motors hat 2008 einen Verlust von 30,9 Milliarden Dollar gemacht. Ebensoviel Geld benötigt der Konzern vom Staat, um den Konkurs noch abzuwenden.

Der schwer angeschlagene Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) hat das zweite Jahr in Folge einen dramatischen Verlust von mehr als 30 Milliarden Dollar ausgewiesen. Die Bilanzprüfer müssten bei Vorlage des vollständigen Geschäftsberichts im März erklären, ob GM noch seine Operationen fortsetzen könne, erklärte Finanzvorstand Ray Young in Detroit. Die Zukunft des Konzerns werde nun wesentlich davon abhängen, ob GM weitere Staatskredite erhalte.

Für 2008 belief sich das Minus des größten US-Autobauers auf 30,9 Milliarden Dollar (24,2 Milliarden Euro), davon entfielen 2,9 Milliarden Dollar auf das Europageschäft. Ein Jahr zuvor hatte der Opel-Mutterkonzern mit 38,7 Milliarden Dollar den höchsten Verlust in seiner Firmengeschichte ausgewiesen. Allein im vierten Quartal 2008 fiel ein Verlust von 9,6 Milliarden Dollar an, wie GM mitteilte.

GM hat bereits staatliche Hilfen in Höhe von 13,4 Milliarden Dollar erhalten, benötigt aber nach eigenen Angaben bis zu 30 Milliarden Dollar, um einen Bankrott zu vermeiden. Top-Manager des Konzerns wollen im Laufe des Tages mit Vertretern der US-Regierung über eine weitere Unterstützung verhandeln.

GM-Chef Rick Wagoner erklärte, 2008 sei vor allem in der zweiten Hälfte ein "extrem schwieriges Jahr" für die Automärkte in den USA und weltweit gewesen. Die Bedingungen für GM und andere Hersteller seien sehr herausfordernd und hätten das Management veranlasst, "weitere aggressive und schwierige Restrukturierungsmaßnahmen" zu ergreifen.

Erst kürzlich hatte der zweitgrößte US-Autohersteller Ford einen Verlust von 14,6 Milliarden Dollar für das vergangene Jahr berichtet. 2007 hatte das Minus noch bei 2,7 Milliarden Dollar gelegen. Im Gegensatz zu GM hat Ford bisher aber keine staatliche Hilfe in Anspruch genommen

 DEUTSCHLAND (rund 25.500 Mitarbeiter)
  Rüsselsheim:  Am Firmensitz in der Nähe von Frankfurt fertigen 15.500 Mitarbeiter pro Jahr bis zu 270.000 Autos. Neben der Produktion ist hier das technische Entwicklungszentrum von Opel. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Standort 1950 komplett neu aufgebaut.
  Bochum:  Auf einem ehemaligen Zechengelände liegen drei Opel-Fabriken. Rund 5000 Mitarbeiter fertigen hier den Opel Astra und den Opel Zafira sowie Achsen und Getriebe. Pro Jahr laufen etwa 240.000 Autos vom Band. Das zweite deutsche Opel-Werk besteht seit 1962.
 Eisenach:  In dem Werk in Thüringen bauen rund 1700 Beschäftigte den neuen Corsa. Das Werk startete 1992.
  Kaiserslautern:  In Rheinland-Pfalz arbeiten etwa 3400 Beschäftigte. Sie fertigen Motoren und Kraftstoffeinspritzungen. Die Produktion begann im Jahr 1966.

 SPANIEN (rund 7000 Mitarbeiter)
  Saragossa: In Spanien fertigt GM die Modelle Corsa und Meriva. Pro Jahr werden etwa 490.000 Wagen produziert.

 SCHWEDEN (rund 4900 Mitarbeiter)
 Trollhättan: In dem schwedischen Werk laufen jedes Jahr rund 100.000 Fahrzeuge vom Band - neben dem Saab 9-3 und Saab 9-5 der Cadillac BLS.

 GROSSBRITANNIEN (rund 4700 Mitarbeiter)
 Ellesmere Port: In Großbritannien produziert das Unternehmen etwa 130.000 Astra unter der Marke Vauxhall, die britische Version von Opel.
 Luton: In der Nähe eines der Londoner Flughäfen produziert GM in einem Joint Venture mit Isuzu Motors seit 1987 den Opel / Vauxhall Vivaro, der auch als Renault Trafic verkauft wird.

 BELGIEN (rund 2500 Mitarbeiter)
 Antwerpen: In der belgischen Hafenstadt werden jährlich etwa 200.000 Opel Astra gefertigt.

 POLEN (rund 3400 Mitarbeiter)
 Gleiwitz: In dem polnischen Werk fertigt der Autobauer vor allem die Modelle Opel Agila, Astra und Zafira - pro Jahr etwa 190.000 Stück.

 FRANKREICH (rund 1700 Mitarbeiter)
 Batilly: Im Osten Frankreichs entsteht der Opel Movano, der auch als Renault Master verkauft wird. Die Jahresproduktion des Transporters liegt bei 16.000 Fahrzeugen.
 Cerizay: Im Nordwesten des Landes läuft der Opel Tigra vom Band. Der Karosseriehersteller Heuliez produziert jährlich knapp 12.000 Exemplare des Zweisitzers.

General Motors in Europa


Dürfen Guantánamo-Häftlinge nach Europa?

Die EU-Innenminister sind zu Beratungen über eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen zusammengekommen. Zunächst sollen mögliche Sicherheitsauflagen für die Insassen des US-Gefangenenlagers in Europa geprüft werden. Der tschechische Innenminister und EU-Ratsvorsitzende Langer betonte jedoch, dass kein Land zu einer Aufnahme von Ex-Häftlingen gedrängt werden dürfe.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Bereits vor zwei Tagen hatten mehrere Menschenrechtsorganisa- tionen in Brüssel die internationale Presse zusammen getrommelt: Die EU habe eine moralische Verpflichtung, bei der Schließung von Guantánamo zu helfen, mahnten sie. Konkret geht es um 60 Männer, die in Guantánamo einsitzen - sie alle wollen nach Europa.

Die Rückkehr in Heimatländer ist oft nicht möglich

"Die europäischen Regierungen können helfen, diesen Männern eine Zuflucht zu geben", sagte Robert Brody von Human Rights Watch. Die Männer wollten nicht in die USA, könnten aber auch nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, erzählten die Vertreter der Menschenrechtsorganisationen.

In ihren Heimatländern drohe ihnen erneut Haft und möglicherweise auch Folter. Einige Guantánamo-Insassen seien schon vor Jahren von der Bush-Regierung frei gegeben worden - sie würden aber lieber im Lager bleiben, als in ihr Heimatland zurück geschickt zu werden. Die Menschenrechtsorganisationen sind überzeugt davon, dass keine Gefahr von ihnen ausgeht.

"Diese Männer sind hunderte Male befragt worden. Dass die USA bereit sind, sie raus in die Welt zu schicken, das sagt doch einiges aus", meint Zachary Katznelson von der Organisation Retrieve. Allerdings sind nicht alle überzeugt davon, dass Ex-Guantánamo-Häftlinge immer harmlos sind - selbst wenn die Amerikaner ihnen nichts nachweisen konnten.

"Viele von denen, die entlassen worden aus Guantánamo, sind in die terroristische Szene zurück gekehrt", sagt der CDU-Europaabgeordnete Hartmut Nassauer. Man könne es deshalb nicht verantworten, die deutsche Bevölkerung diesem Risiko auszusetzen.

Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hatte den Amerikanern angeboten, bei der Schließung von Guantánamo zu helfen und die Debatte damit angestoßen. Bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war er anfangs auf heftigen Widerstand gestoßen - genau so wie bei vielen Innenministern der Bundesländer.

Mittlerweile ist Schäuble bereit, in Ausnahmefällen darüber nachzudenken: "Wenn es jemand gibt, wo man konkret sagen kann, der kann aus Gründen, die man nachvollziehen kann, nicht in Amerika bleiben, dann wird man darüber nachdenken können", meinte Schäuble zuletzt.

Im übrigen weist Schäuble durchaus zu Recht darauf hin, dass die Amerikaner noch überhaupt nicht darum gebeten haben, dass die Europäer Häftlinge aufnehmen sollen. Allerdings haben einige in der EU bereits konkrete Angebote gemacht: Portugal und Litauen sind bereit, Guantánamo-Insassen aufzunehmen.

Das Ziel ist aber in jedem Fall ein gemeinsamer europäischen Nenner. Schließlich gibt es in der EU so gut wie keine Grenzkontrollen mehr. Die Debatte steht noch ganz am Anfang - dürfte aber schnell an Fahrt gewinnen - spätestens dann, wenn die Amerikaner konkret um Hilfe bitten.


Die Krise schlägt durch

Die Wirtschaftskrise drückt zunehmend auf den Arbeitsmarkt. Die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit registrierten Arbeitslosen stieg im Februar stark an. Sie liegt jetzt bei 3,552 Millionen Menschen, 63.000 mehr als im Vormonat. Die Kurzarbeit nahm dramatisch zu.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar auf 3,552 Millionen gestiegen. Dies seien 63.000 mehr als im Januar und 66.000 weniger als vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit.

Es sei der stärkste Anstieg in einem Februar seit dem Krisenjahr 2005. Die Arbeitslosenquote habe im Monatsvergleich um 0,2 Punkte auf 8,5 Prozent zugelegt.

Unter Herausrechnung der jahreszeitlichen Schwankungen sei die Erwerbslosenzahl von Januar auf Februar um 40.000 gestiegen. Experten hatten saisonbereinigt im Schnitt eine Zunahme um 60.000 erwartet.

BA-Chef Frank-Jürgen Weise zufolge wird die Zahl der Arbeitslosen bis Herbst nicht über die Grenze von vier Millionen steigen. "Würde die tatsächliche Entwicklung sich in den nächsten Monaten anders verhalten als die Einschätzung der Volkswirte, dann müssten wir das korrigieren. Aber es gibt im Moment dafür keine Anzeichen", so Weise weiter.

Die Wirtschaftskrise zwingt unterdessen immer mehr Menschen zu Kurzarbeit. Allein im Februar habe sich die Zahl der Anmeldungen von Kurzarbeit im Vergleich zum Vormonat mehr als verdoppelt, berichtete Weise. Nach bisherigen Hochrechnungen liege die Zahl der Anmeldungen im Februar zwischen 620.000 und 670.000.

Genaue Zahlen lägen der Bundesbehörde erst Anfang März vor, sagte Weise. Viele Unternehmen hätten offenbar für ein halbes Jahr Luft, um die Auftragsflaute mit Kurzarbeit zu überbrücken.

Arbeitslosigkeit steigt im Februar stark


Abwrackprämie fördert die Kauflaune

Die Verbraucher in Deutschland sind ungeachtet der tiefen Rezession weiterhin in Kauflaune. Stabile Preise und Kaufanreize wie etwa die Abwrackprämie hätten dafür gesorgt, dass sich das Konsumklima im Februar etwas aufgehellt habe, teilte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) mit.

Die Verbraucher haben sich die Stimmung von düsteren Wirtschaftsprognosen im Februar nicht verderben lassen. Dank niedriger Inflation, Abwrackprämie und zweitem Konjunkturpaket schätzen die Menschen die Entwicklung der Konjunktur und ihres persönlichen Einkommens zuversichtlicher ein als im Vormonat, wie der Nürnberger Marktforscher GfK in seiner jüngsten Konsumklimastudie mitteilte.

Nach drei Anstiegen in Folge habe die Bereitschaft zu Anschaffungen nur leicht eingebüßt. Unter dem Strich habe sich die Konsumlaune weiter verbessert. Die GfK-Forscher prognostizierten daher für März einen Anstieg des Konsumklimaindex auf 2,6 Punkte. Für Februar revidierten sie den Index von 2,2 Punkten auf 2,3 Punkte nach oben. Sie gehen außerdem unverändert davon aus, dass der private Konsum im laufenden Jahr um 0,5 Prozent wachsen wird.

Der Konsumklima-Indikator zeigt die zu erwartende Entwicklung des realen privaten Verbrauchs in dem auf die Befragung folgenden Monat. Positive Werte zeigen einen Zuwachs des realen privaten Konsums im Vergleich zum Vorjahresmonat, negative Werte einen Rückgang an. Dabei entspricht nach Angaben der GfK ein Indikator-Punkt einem prognostizierten Wachstum des realen privaten Verbrauchs um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Wesentliche Komponenten des Konsumklima sind Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung.

Stichwort

Konsum könnte Konjunktureinbruch abmildern

"Die Konsumenten sehen ihre Kaufkraft gestärkt und schätzen folglich ihre Einkommensaussichten optimistischer ein", erklärte die GfK. Damit verstärkten sich die Anzeichen, dass der Konsum in diesem Jahr den Konjunktureinbruch etwas abmildern könne.

Eine Ursache für die verbesserte Stimmung sei vermutlich die Verabschiedung des zweiten Konjunkturpakets. Die Verbraucher erwarteten, dass dadurch die Binnenkonjunktur gestützt werden könne. Auch die Rückzahlung der Pendlerpauschale mit Erstattungen von teils mehr als 1000 Euro wirke sich positiv auf die Einkommensaussichten aus.

Zudem stütze momentan die Inflationsrate von zuletzt unter einem Prozent sowie die Abwrackprämie für Altautos die Verbraucherstimmung. So geht der Autokonzern Volkswagen einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge davon aus, dass im Februar 120.000 Kaufverträge unterschrieben wurden - so viel wie nie zuvor.

Die GfK ist jedoch vorsichtig bei mittelfristigen Aussagen: "Wie sich die Konsumkonjunktur weiterhin entwickelt, bleibt davon abhängig, ob und wie stark die Finanzkrise zu einer Arbeitsmarktkrise wird", hieß es. Ein sehr starker Anstieg der Arbeitslosigkeit würde auch der Konsumlaune wieder einen herben Dämpfer verpassen. Der monatliche GfK-Konsumklimaindikator basiert auf rund 2000 Verbraucherbefragungen.


Obama will Finanzwesen modernisieren

Die Regeln des 20. Jahrhunderts taugen nicht mehr für die Märkte des 21. Jahrhunderts - mit dieser Begründung hat US-Präsident Obama eine zügige Reform der Finanzmarkt-Regeln gefordert. Er rief den Kongress auf, rasch ein Gesetz zu verabschieden, das für mehr Transparenz sorge.

US-Präsident Barack Obama dringt auf eine zügige Reform der Finanzmarkt-Regularien. "Wir können die Märkte des 21. Jahrhunderts nicht mit den Bestimmungen aus dem 20. Jahrhundert aufrecht erhalten", sagte er im Anschluss an ein Treffen mit Finanzminister Timothy Geithner und Wirtschaftsexperten des US-Kongresses.

Obama rief den Kongress dazu auf, rasch ein Gesetz zu verabschieden, das vor allem eine größere Transparenz der Finanzmärkte garantiere. Die "schmerzlichen Erfahrungen" mit der jüngsten Finanzkrise zwängen zum Handeln und zu einer Modernisierung des Finanzwesens. Die Krise sei nicht unvermeidbar gewesen, betonte Obama. "Die Wahl, die wir haben, ist nicht die zwischen einer unterdrückenden, regierungsbestimmten Wirtschaft und eines chaotischen und gnadenlosen Kapitalismus", sagte der US-Präsident. Starke Finanzmärkte brauchten klare Regeln, "nicht um sie zu ersticken, sondern um Konkurrenz, Wachstum und Gedeihen zu fördern". Obama hob die Bedeutung von "eindeutigen Verkehrsregeln" für die Finanzmärkte hervor.

Die USA müssten zudem dafür Sorge tragen, dass auch andere Länder ihre Bestimmungen änderten, um zu verhindern, dass Krisen über die Grenzen schwappten. "Wir müssen begreifen, dass unsere Herausforderungen nicht nur amerikanische Herausforderungen sind, sondern weltweite."

Dem demokratischen Senator Charles Schumer zufolge will das Finanzministerium ein Regelwerk bis zum G-20-Gipfel am 2. April in London ausarbeiten. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs der Gruppe über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise beraten.

Am Mittwoch begann die US-Regierung, 19 US-Banken auf den Prüfstand zu stellen, um über mögliche weitere Finanzhilfen zu entscheiden. Obama hatte in seiner Rede vor dem Kongress am Dienstag darauf verwiesen, dass der Finanzsektor über die bereits bewilligte Staatshilfe in Höhe von 700 Milliarden Dollar hinaus weitere Gelder brauchen werde.


US-Versicherungsriese AIG sucht Retter

Der US-Versicherungskonzern AIG taumelt. Bis zu 60 Milliarden Dollar soll das Unternehmen im vergangenen Vierteljahr an Verlusten verbucht haben. Momentan kann AIG nur der Verkauf besonders lukrativer Geschäftsteile retten. Drei Bieter sind dafür noch im Gespräch.

Angesichts eines drohenden Jahresverlusts von rund 100 Milliarden Dollar sucht der staatlich gestützte US-Versicherer AIG unter Hochdruck nach neuen Wegen zu seiner Rettung.

AIG erlitt Medienberichten zufolge im vergangenen Quartal einen Rekordverlust von rund 60 Milliarden Dollar - dies wäre das größte Minus eines US-Unternehmens aller Zeiten. Insgesamt würde sich der Jahresverlust für 2008 damit auf fast 100 Milliarden Dollar (78 Mrd. Euro) addieren. Die Bilanz soll voraussichtlich nächste Woche präsentiert werden.

Der einstige weltweite Branchenführer stößt beim für sein Überleben nötigen Verkauf umfangreicher Geschäftsfelder laut US-Medienberichten auf immer größere Probleme. So sind für die lukrative asiatische Sparte AIA nur noch drei Bieter im Gespräch. Abgesprungen sind unter anderem die Bank of China und die HSBC.

Ein Zusammenbruch des Versicherungsriesen würde laut Experten neue Schockwellen an den Finanzmärkten auslösen. Möglich sei daher ein zusätzlicher Einstieg des Staates in einige derzeit schwer verkäufliche Konzernsparten, meldet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider. In anderen Meldungen war von einem Börsengang der AIA die Rede.

Der Konzern verhandelt zudem in seiner Not mit dem Staat über eine Umschuldung der bereits enormen Hilfen von 150 Milliarden Dollar. Die US-Notenbank Fed hatte AIG erst Mitte September in letzter Minute vor dem Zusammenbruch bewahrt. Im Gegenzug erhielt der Staat praktisch 80 Prozent der Anteile.

US-Wirtschaftspolitik in der Finanzmarktkrise

Der Markt allein hat's nicht gerichtet


Verheugen warnt Obama

Die US-Regierung greift der heimischen Autoindustrie mit bis zu 30 Milliarden Dollar unter die Arme. Angesichts dessen warnte EU-Industriekommissar Verheugen vor der Verzerrung des Wettbewerbs. Und stellte seinerseits der europäischen Industrie günstige Kredite in Aussicht.

Die Europäische Kommission hat US-Präsident Barack Obama vor Wettbewerbsverzerrungen bei der Rettung der amerikanischen Autoindustrie gewarnt.

"Wir haben kein Interesse an einem Kollaps der amerikanischen Industrie, aber was dort geschieht, muss natürlich den internationalen Regeln entsprechen", sagte Industriekommissar Günter Verheugen in Brüssel. Dafür werde die Kommission kämpfen.

"Über der europäischen Autoindustrie schwebt wie eine drohende Wolke die Zukunft der amerikanischen Industrie", sagte der Kommissar. Die Gefahr einer Insolvenz eines der großen Hersteller steige mit jedem Tag. Die Auswirkungen in Europa wären "massiv".

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Der Absturz der Autobauer

Gleichzeitig warnte Verheugen vor Protektionismus auch in Europa, wohl auch mit Blick auf Frankreichs Industriepolitik, welche unter anderem Milliardenkredite für einheimische Automarken beinhaltet. Gemeinsam mit Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes legte er Richtlinien für mögliche Maßnahmen der EU-Staaten zur Unterstützung der Autobauer vor.

Ab März sollten den europäischen Autobauern insgesamt 10,6 Milliarden Euro Kredite aus EU-Mitteln zur Verfügung gestellt werden, kündigte der Industriekommissar an. Er fügte hinzu, dass staatliche Beihilfen nur dann fließen dürften, wenn das zu einer langfristigen Lösung beitragen würde.

US-Präsident Obama hat einen hochrangig besetzten Arbeitsstab zur Rettung der amerikanischen Autoindustrie eingesetzt, der die neuen Sanierungspläne der Hersteller prüfen soll. General Motors und Chrysler fordern von Washington Milliardenhilfen; zusammen mit bereits erhaltenen Krediten geht es um rund 30 Milliarden Dollar.


Wettbewerb der Minusprognosen

DAX-Kurve auf der Anzeigetafel im Handelssaal der Börse

So einig sich die Wirtschaftsforschungsinstitute häufig sind - allzu oft stellen sich ihre Vorhersagen als ungenau heraus. Trotzdem will in Politik und Wirtschaft keiner auf sie verzichten. Eine falsche Prognose ist vielen lieber als gar keine.

Die Meinung der Konjunkturforscher ist gefragt. Politiker, Medien, Unternehmer und Arbeitnehmer möchten wissen, wie es mit der wirtschaftlichen Entwicklung weitergeht, wann die Krise überstanden ist und wann die Wirtschaft wieder zu wachsen beginnt. Bei ihren Prognosen ermitteln die Volkswirte mithilfe von statistischen Modellen sogenannte Frühindikatoren. Diese geben Hinweise auf die künftige Entwicklung von Wachstum, Inflation oder Beschäftigung.

Die Bandbreite der möglichen Verfahren ist dabei vielfältig: So können beispielsweise historische Entwicklungen oder Wahrscheinlichkeiten herangezogen werden, um Indikatoren zu bestimmen. Wie komplex die Modelle sind, macht das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) deutlich. Es nutzt Daten zur Produktion, zu Aufträgen und zu Umsätzen und verfügt über 475 Gleichungen und 518 Variablen.

Da Verfahren und Annahmen stark variieren und auch Volkswirte im Wettbewerb untereinander stehen, kommen die verschiedenen Institute auch zu unterschiedlichen Ergebnissen. So rechnete im Februar 2009 das Kieler Weltwirtschaftsinstitut mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts für 2009 um 2,7 Prozent. Die Bundesregierung, die die führenden Wirtschaftsinstitute mit der Konjunkturprognose beauftragt, ging seinerzeit in ihrem Jahreswirtschaftsbericht von einem Schrumpfen der Wirtschaft um 2,25 Prozent aus. Die pessimistischste Vorhersage lieferte im zum Jahresanfang die Deutsche Bank. Chefvolkswirt Norbert Walter erwartete ein Minus von fünf Prozent.

Rund 1,3 Millionen Euro gibt das Bundeswirtschaftsministerium jährlich für die Anfertigung einer Gemeinschaftsdiagnose zur wirtschaftlichen Lage im Frühjahr und im Herbst aus. Bis 2010 hat die Bundesregierung nach einer Ausschreibung im Jahr 2007 folgende Institute mit der Arbeit beauftragt: Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel, das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung mit dem Institut für Höhere Studien in Wien, das Münchner Institut für Wirtschaftsforschnung in Kombination mit der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich sowie eine Zusammenarbeit des Instituts für Wirtschaftsforschnung Halle mit dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung und dem österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung.

Konjunktur institute forschung

Für einfach und zuverlässig halten viele Ökonomen den Geschäftsklimaindex des Instituts für Wirtschaftsforschung in München (ifo). Dabei machen mehr als 7000 Unternehmen Angaben zu ihrer Auftragslage und ihren Erwartungen für die nächsten Monate. Es kommen zu fundamentalen Daten also auch Bauchgefühl und Tagesform hinzu. Das Geschäftklima berechnet sich als Mittelwert aus aktueller Lage und künftiger Erwartung. Steigt der ifo-Index also an, wird eine positive wirtschaftliche Entwicklung erwartet.

Als weiterer beliebter Indikator gilt der Index des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Viele Ökonomen halten diesen für sehr schwankungsanfällig, da bei seiner Ermittlung mit der Realwirtschaft nicht direkt betroffene Finanzanalysten nach der konjunkturellen Situation in sechs Monaten befragt werden. Im Gespräch mit tagesschau.de verteidigt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, hingegen die Prognose des ZEW. "Anleger sind natürlich an solchen Indikatoren interessiert, die das Ende einer Rezession möglichst früh signalisieren. Am besten eignet sich hierfür der ZEW-Erwartungsindex, seit 1992 hat er die Tiefpunkte der Industrieproduktion im Schnitt knapp sechs Monate vorher angezeigt", erklärt der Chefvolkswirt der Commerzbank.

Grundsätzlich sind Konjunkturprognosen vergleichbar mit Wettervorhersagen - mit einem Unterschied: Während das Wetter unabhängig von seiner Vorhersage eintritt, können Konjunkturbarometer sich auf die Wirtschaft auswirken. Je häufiger etwa der Bevölkerung gesagt wird, wie schlecht die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Monate sein wird, desto weniger Geld geben sie aus. Die Prophezeiung erfüllt sich also selbst. Deswegen forderte DIW-Chef Klaus Zimmermann jüngst vorerst keine Prognosen zu veröffentlichen.

Darauf wollen die meisten Forscher aber nicht verzichten. Für sie ist eine schlechte Vorhersage immer noch besser als keine. "Da häufig nur Annahmen über Größen wie Welthandel, Rohstoffpreise oder Exportentwicklung getroffen werden können, sind die Prognosen sehr unsicher", erklärt Stefan Kooths. "In der aktuellen Situation ist die Prognosequalität sehr schlecht, weil wir uns in einer außergewöhnlichen Situation befinden. Prognosen beruhen auf Mustern der Vergangenheit, und die kannte eine solche Entwicklung bisher nicht", erklärt der Konjunkturforscher vom DIW im Gespräch mit tagesschau.de.

Was die derzeitigen Konjunkturaussichten angeht, hält Kooths 2009 für ein "Rezessionsjahr". Obwohl einige Konjunkturindikatoren in der letzten Zeit wieder gestiegen sind, zeigt sich auch Jörg Krämer vorsichtig. "Unsere Berechnungen zeigen, dass Frühindikatoren mindestens vier Monate zulegen müssen, bevor sie das Ende einer Rezession halbwegs zuverlässig vorhersagen können. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Frühindikatoren legen häufig in einem einzigen Monat zu, nur um danach wieder zu sinken", schreibt der Volkswirt in seiner aktuellen Wochenanalyse.

Die derzeitige Bankenkrise haben nur die wenigsten Ökonomen vorhergesagt. Als Exot gilt der New Yorker Ökonom Nouriel Roubini, der einmal mehr die Verstaatlichung einiger Banken gefordert hat. Er hat bereits vor einigen Jahren vor dem Platzen der Immobilienblase und der damit einhergehenden Finanzkrise gewarnt. Vorhersagen sind eben ein spekulatives Geschäft. "Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen," wusste bereits Mark Twain.

Wie Forscher versuchen, die Wirtschaft vorherzusagen


Steigt US-Staatsbeteiligung bei Citigroup?

Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge die Erhöhung ihres Anteils an der ehemals weltgrößten Bank Citigroup. Auf bis zu 40 Prozent könnte der Staatsanteil steigen. Bisher hat der US-Staat dem Geldhaus 45 Milliarden Dollar geliehen.

Die schwer angeschlagene US-Bank Citigroup hofft Medienberichten zufolge auf eine Staatsbeteiligung von bis zu 40 Prozent. Das "Wall Street Journal"  berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, darüber verhandle die einst größte Bank der Welt mit Regierungsvertretern.

Der US-Staat lieh dem Bankhaus bislang schon 45 Milliarden Dollar und damit mehr als jedem anderen Institut.

Bereits Ende letzter Woche hatten Gerüchte über eine mögliche Aufstockung der Staatsanteile an Citigroup und auch der Bank of America die Aktienmärkte weltweit auf Talfahrt geschickt. Besonders Finanztitel waren davon betroffen.

Das Weiße Haus betonte, man versuche nicht, die beiden Finanzinstitute zu übernehmen. Die Kapitalbasis der großen US-Banken sei momentan ausreichend, teilte die Regierung in Washington mit.

Am Freitag war die Aktie der Citigroup um 22 Prozent gefallen und unter zwei Dollar gelandet. In der Folge der neuen Meldungen stieg die Aktie der Citigroup am Morgen im Frankfurter Handel um mehr als 28 Prozent.

Denkbar ist dem "Wall Street Journal" zufolge übrigens auch eine Änderung im Aktienrecht: Die im Staatsbesitz befindlichen Aktien könnten demnach in Stammaktien umgewandelt werden. Der Einfluss Washingtons auf die Geschäftspolitik der Citigroup würde durch diese Maßnahme ebenfalls erheblich steigen.


Europäer wollen die Finanzmärkte zähmen

Lückenlose Aufsicht über und strenge Kontrolle der globalen Finanzmärkte - so haben die wichtigsten europäischen Wirtschaftsmächte ihr Ziel für den G20-Gipfel in London formuliert. Man wolle nichts weniger erreichen als eine Neugründung des Systems, so Frankreichs Präsident Sarkozy.

Die globale Finanzkrise fordert von den Volkswirtschaften gewaltige finanzielle Anstrengungen. Sie ist nicht zuletzt mitverschuldet vom ungebremsten Renditestreben einiger Banken und Unternehmen und den hochriskanten Geschäften einiger Manager. Damit allerdings soll nun bald Schluss sein.

Auf einem Vorbereitungstreffen in Berlin verständigten sich die wirtschaftlich bedeutendsten EU-Staaten - Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande - und die tschechische EU-Ratspräsidentschaft beim anstehenden G20-Gipfel im April in London mit einer Stimme zu sprechen und konkrete Schritte zur strengen Kontrolle der Finanzmärkte einzufordern. Alle beteiligten Staaten stimmten darin überein, dass "kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktprodukt, kein Finanzmarktakteur" künftig ohne Regulierung oder Aufsicht sein dürfe.

Im Februar haben sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie für den Weltfinanzgipfel in London geeinigt.

Stärkere Kontrollen und verantwortliches Handeln

Nur mit einem breiten Instrumentarium an Kontrollmechanismen sei es möglich, das Vertrauen in die Märkte wieder herzustellen, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Und nur wenn die Menschen spürten, dass die Politik die notwendigen Lehren aus der Krise gezogen habe, sei es möglich, ihnen die gewaltigen anstehenden Belastungen zuzumuten. "Europa bekennt sich zu seiner Verantwortung in der Welt", sagte Merkel. Der Gipfel in London müsse daher zu einem Erfolg werden. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy assistierte: "Dies ist die letzte Chance", sagte er. Man wolle in London nichts weniger als eine Neugründung des Systems erreichen.

Aus für Steueroasen, mehr Kontrolle für Hedge-Fonds

Im Detail wollen die größten Wirtschaftsmächte Europas Steueroasen austrocknen - bis zum London-Gipfel soll eine Liste der Staaten aufgestellt werden, die nicht kooperieren. Die stärkere Kontrolle soll nach Merkels Worten auch für die hochspekulativen Hedge-Fonds und Rating-Agenturen, die Kreditrisiken bewerten, gelten. Deutschland dringt seit Jahren auf eine Regulierung der Fonds. Bislang hatten sich Großbritannien und die USA aber gesträubt, da viele Fondsmanager in den Finanzzentren London und New York arbeiten und dort Steuern zahlen. Schließlich wollen die europäischen Staatschefs ein Frühwarnsystem für Finanzkrisen aufbauen und Bonuszahlungen für Manager zu beschränken. Damit würden zumindest des 47-Punkte-Plans umgesetzt, den der erste Weltfinanzgipfel im vergangenen November beschlossen hatte.

Die "Gruppe der 20" (kurz: G20) wurde 1999 ins Leben gerufen, um die Kooperation in Fragen des internationalen Finanzsystems zu verbessern. Ihr gehören alle Mitglieder der Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten (G8) an: USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Russland und Kanada.

 Dazu kommen die G5 der wichtigsten Schwellenländer, also China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika; außerdem Argentinien, Australien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südkorea, die Türkei und die Europäische Union. Die G20 repräsentiert somit zwei Drittel der Weltbevölkerung, fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und rund 80 Prozent des Welthandels.

 Die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20 treffen sich seit 1999 jährlich. Der erste G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs fand aber erst im November 2008 in Washington statt. Dabei wurden die Weichen für die größte Weltfinanzreform seit mehr als 60 Jahren gestellt. Neben den eigentlichen Mitgliedern nahmen auch Spanien und die Niederlande als fünft- und sechstgrößte Wirtschaftsmächte Europas teil.

Stichwort

Der Protektionismus-Reflex

Aktionsplan gegen Finanzkrise

Einigkeit über Maßnahmen gegen Finanzkrise


Interview mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

Die große Krise bei Opel ist auch ein Thema des Interviews mit Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD). ARD-Hauptstadtstudioleiter Deppendorf fragt nach, wie der Staat dem Auto-Konzern noch helfen kann und welche Konsequenzen das für die Wirtschaft und den Steuerzahler hätte.

Ulrich Deppendorf, Chefredakteur ARD-Hauptstadtstudio: Im Studio begrüße ich jetzt den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Guten Abend, Herr Steinbrück.

Peer Steinbrück, SPD, Bundesfinanzminister: Herr Deppendorf.

Deppendorf: Ist es Aufgabe des Staates ein Automobilunternehmen zu retten?

Steinbrück: Es ist Aufgabe des Staates Brücken zu bauen, damit nicht Menschen in die Arbeitslosigkeit fallen und an sich ein wettbewerbsfähiges Unternehmen keine Zukunft mehr hat, obwohl es sie haben könnte.

Deppendorf: Ist es Aufgabe des Staates dieses Unternehmen zu übernehmen?

Steinbrück: Nein, aber es ist Aufgabe des Staates dafür Sorge zu tragen, dass ein solches Unternehmen, das erkennbar gute Voraussetzungen hat, am Markt bleiben kann. Es ist nicht Aufgabe des Staates gegen Marktentwicklung anzusubventionieren.

Deppendorf: Wenn Sie das bei einem Unternehmen machen, kommen gleich die anderen. Wird das nicht ein Fass ohne Boden?

Steinbrück: Das ist genau das Problem bezogen auf dieses Unternehmen oder andere Unternehmen, wie wir es nennen, der Güterwirtschaft. Bei den Banken wird dieselbe Frage gestellt. Nur Banken sind eine Querschnittsbranche als, ich nenne sie, Finanzdienstleister und die Betonung liegt auf Dienstleister und die sind für die Geldversorgung, für die Kreditierung von Investitionen des Mittelstandes, der gewerblichen Wirtschaft, der großen Unternehmen von einer eminenten Bedeutung.

Deppendorf: Gelten die gleichen Kriterien von Opel  nicht auch für die Schaeffler-Gruppe?

Steinbrück: Da habe ich keinen Grund, das in Abrede zu stellen. Nur die Treppe wird von oben nach unten gekehrt. Ich möchte erst Restrukturierungsprogramme der Unternehmen sehen. Ich möchte erst sehen, welche Anstrengungen sie selber unternehmen, ehe dann auf der letzten Stufe die Frage steht, ob der Staat gegebenenfalls mit Garantien eintreten soll.

Deppendorf: Warum lässt man Opel nicht in die Insolvenz gehen? Kann das nicht im Endeffekt für den Staat und für den Steuerzahler billiger sein?

Steinbrück: Wir reden über 25.000 bis 26.000 Beschäftigte und ihren Familien. Wir reden vielleicht noch mal über dieselbe Zahl in der Zuliefer-Industrie. Wenn ich die Familie mal beiseite lasse, was schon zynisch genug ist, dann rede ich darüber, wenn die arbeitslos werden, dies den Staat, Sie und mich als Steuerzahler oder als Sozialversicherungsabgabenzahler, wahrscheinlich zwei bis drei Milliarden Euro kosten würde. Ist es da nicht sinnvoller behilflich zu sein, damit diese Menschen in Lohn und Brot bleiben?

Deppendorf: Sie geben unglaubliche Mengen an Geld wieder aus. Geldmenge ist auf dem Markt. Ist das nicht ein Vorschubleisten einer kommenden Inflation?

Steinbrück: Ja, die Befürchtung habe ich. Ich habe die Befürchtung, dass wir etwas machen, was wir als Fehler schon mal gemacht haben nach den Anschlägen vom September 2001. Wir pumpen sehr viel Liquidität in den Markt. Und mit 'wir' meine ich gar nicht mal Deutschland spezifisch, sondern insbesondere auch die Amerikaner. Und es wird der Zeitpunkt kommen, wenn wir diese Rezession und die Finanzmarktkrise überwunden haben, ob wir die Kraft haben, diese Liquidität aus dem Markt wieder herauszuziehen. Und das wird sehr schwierig.

Deppendorf: Erst mal schönen Dank, Herr Steinbrück. Sie bleiben bei uns, denn jetzt reden wir über den Gipfel von Berlin.

Zweiter Teil des Interviews mit Peer Steinbrück nach dem Beitrag über das Staatschef-Treffen im Kanzleramt:

Deppendorf: Herr Steinbrück, der Gipfel ist vorbei. War das jetzt der große Schulterschluss der EU in Sachen Bekämpfung der Finanzkrise und Regularien für den Finanzmarkt?

Steinbrück: Eine Koordinierung ist es schon, weil es die europäischen G7-Mitgliedsstaaten sind, die dann ja auch antreten in London bei dem großen G20-Gipfel. Insofern ist es wichtig gewesen, dass man da die Gelegenheit gehabt hat auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, der Finanzminister, sich über die zentralen vier, fünf Punkte noch mal zu unterhalten.

Deppendorf: Einer der zentralen Punkte ist die flächendeckende Kontrolle der Finanzmärkte. Was heißt das konkret? Wie soll das aussehen? Gilt das auch für Hedgefonds zum Beispiel?

Steinbrück: Ja, das ist, wie ich finde, auch die bemerkenswerte Nachricht nach den Einlassungen des britischen Premierministers Gordon Brown.

Steinbrück: Ja, aber die war erstaunlich klar, dass es auch eine direkte Regulierung von Hedgefonds geben soll. Es gibt einen großen Konsens, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktteilnehmer und kein Finanzmarktprodukt mehr außerhalb einer Regulierung liegen soll und diesen Grundsatz jetzt in Maßnahmen zu gießen wird die große Herausforderung sein. Wir reden nicht mehr über das Ob, wir reden nur noch über das Wie.

Deppendorf: Glauben Sie denn, dass Sie sich damit sich bei dem G20-Gipfel in London am 2. April auch bei den anderen Ländern, den G20-Ländern, durchsetzen können?

Steinbrück: Ja, wenn die G7-Länder, also einschließlich der Amerikaner, einschließlich des gesamten anglo-amerikanischen Bereiches, von denen Sie wissen, dass die Wallstreet und die  City of London die eigentlichen Finanzmarktzentren sind. Wenn wir uns mit denen einig sind, glaube ich, hat das einen Schub, der auch die anderen Mitglieder in diesem G20-Club, wenn Sie so wollen, nicht unbeeindruckt lassen kann.

Deppendorf: Die Bankenaufsicht wird und muss verstärkt werden. Das scheint auch klar zu sein. Was heißt das eigentlich für Deutschland?

Steinbrück: Bezogen auf große Banken und Versicherungsunternehmen sind wir in den letzten Monaten sehr viel weiter gekommen. Am Ende wird die Frage stehen, ob wir eine Institution in Europa grenzüberschreitend mit der Bankenaufsicht wirklich beauftragen. Ich hätte nichts dagegen, wenn es die Europäische Zentralbank ist.

Steinbrück: Da gibt es noch Meinungsverschiedenheiten, um das offenzulegen, zwischen Kommission und EZB, glaube ich, selber, aber die sollten auf der Wegstrecke beseitigt werden können. Wir stehen in Deutschland davor, unsere Bankenaufsicht auch noch mal effizienter zu machen. Dazu wird es schon in den nächsten Tagen auf der Basis eines Gutachtens auch Vorschläge von mir geben oder Diskussionsbeiträge.

Deppendorf: Ist hier auf dem Gipfel heute auch über den Protektionismus geredet worden, der ein bisschen aufkam. Jeder will ja seine eigene Automobilindustrie im Augenblick schützen, besonders die Franzosen. Ist man sich da einig, dass man das in Zukunft nicht mehr so haben möchte?

Steinbrück: Definitiv ja, weil alle wissen, das war der große Abbruch 1930, gar nicht mal die Börsenspekulationen oder der Zusammenbruch der New Yorker Börse 1929 im Oktober, sondern was dann folgte im ersten Halbjahr 1930 mit enorm vielen Importzöllen von den USA ausgehend, darüber gibt es einen Konsens. Ich freue mich auch, dass die Amerikaner bei ihrem Konjunkturprogramm deutlich gemacht haben, dass sie die Auflagen der WTO anerkennen und das bedeutet eben, dass diese 'Buy-American'-Klausel nicht zum Zug kommt.

Deppendorf: Müssen Sie, müssen die G7-Länder, müssen wir auch andere osteuropäische Länder weiter finanziell unterstützen oder sogar noch mehr unterstützen als bislang angedacht oder geplant?

Steinbrück: Ein heikles Thema. Zunächst einmal stehen sie selber in dem Obligo. Sie selber müssen alle Anstrengungen unternehmen und es sind nicht nur osteuropäische Länder, sondern es sind all die Länder, die eine Kombination von einem Schuldenstand, hohen Zahlungsbilanzdefiziten und hohen Haushaltsdefiziten haben. Die können in Verlegenheit kommen, nicht im Sinne eines Horrorszenarios auch bezogen auf den Euro, aber sie könnten in Verlegenheit kommen mit Blick auf die Refinanzierung ihrer Schulden, die sie dann ja in gewissen Zeitraum refinanzieren müssen. Das ist ein Thema, insbesondere auch bei meinem Essen gewesen mit den Finanzministern, mit der Europäischen Kommission, aber das ist sehr sensibel anzugehen, weil man auch nicht dazu einladen will, sich falsch zu verhalten, in der Annahme, irgendwie kommt man dann schon durch und andere helfen einem.

Deppendorf: Haben Sie eine Ahnung oder haben die Finanzminister eine Ahnung, wie lange Krise noch dauern wird?

Steinbrück: Die Frage wird mir wöchentlich fünfmal gestellt.

Steinbrück: Ich halte nichts davon, Ihnen oder den Zuschauern irgendeine  eine Scheingenauigkeit zu bringen. Nach dem Motto, die Finanzmarktkrise ist im 31. August um 17.37 Uhr beendet. Die ehrliche, vielleicht unbefriedigende Antwort lautet, das weiß keiner. Ich weiß auch nicht, was hinter der nächsten Ecke steht an möglichen Eskalationen. Ich weiß nur, dass man alles tun muss, was man tun kann, um es einzudämmen.

Deppendorf: Herr Steinbrück, herzlichen Dank.

Kontakt zum Moderator: internet@ard-hauptstadtstudio.de


Die Beschlüsse im Detail

Die sechs größten EU-Wirtschaftsmächte haben sich in Berlin auf eine gemeinsame Position für den Londoner Weltfinanzgipfel in fünf Wochen verständigt. Im Folgenden die wichtigsten Punkte: -

AUFSICHT/REGULIERUNG: Alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Marktteilnehmer sollen einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden, und zwar "lückenlos und unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben". Das gilt insbesondere für solche privaten Anlagegesellschaften, einschließlich Hedgefonds, von denen ein systemisches Risiko ausgehen kann. Auch Ratingagenturen sollen einer Registrierungspflicht und obligatorischen Aufsicht unterstellt werden.

STEUEROASEN: Die EU-Staaten wollen ein Verzeichnis unkooperativer Steueroasen erstellen, die sich einem Informationsaustausch verweigern, und auch einen Strafkatalog erarbeiten. Gleiches müsse für Aktivitäten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gelten, verlangen sie.

KAPITALPUFFER FÜR BANKEN: Banken sollen in guten Zeiten zusätzliche Eigenkapitalpuffer aufbauen, um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein.

MANAGERGEHÄLTER: Die Staaten bekunden ihr "Unbehagen" über Vergütungssysteme und Bonuszahlungen, die zu exzessiven Risiken verleiten. Die Finanzinstitutionen müssten künftig angemessene Anreizsysteme schaffen, "die transparent sind und sich stark an nachhaltigen und langfristigen Ergebnissen orientieren", heißt es in der Abschlusserklärung.

PROTEKTIONISMUS: Die EU-Staaten betonen angesichts der weltweiten Rezession die Pflicht aller Länder, protektionistischen Tendenzen zu widerstehen und sich für eine spürbare weitere Öffnung des Welthandels einzusetzen. "Wir verpflichten uns heute, keine Maßnahmen zu treffen, die diesem Grundsatz zuwiderlaufen", erklärten sie.

NEUE WIRTSCHAFTSCHARTA: Die Staats- und Regierungschefs unterstützten "aktiv" den Vorstoß Merkels für eine "Charta für nachhaltiges Wirtschafte", um die Finanzsysteme zu stärken.

INTERNATIONALER WÄHRUNGSFONDS: Unter den Staaten herrscht Konsens, eine Verdopplung der Mittel des IWF zu unterstützen, damit dieser seinen Mitgliedern bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten schnell und flexibel helfen kann.


Im Februar haben sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie für den Weltfinanzgipfel in London geeinigt. Kernpunkt der europäischen Forderungen: Eine umfassende und weltweite Kontrolle der Finanzsysteme.

Im Vorfeld des Weltfinanzgipfels am 2. April haben sich die Staats- und Regierungschefs wichtiger EU-Staaten auf gemeinsame Positionen geeinigt. In der Zusammenfassung der deutschen Gastgeber wurde gefordert, den im November auf dem ersten Weltfinanzgipfel in Washington vereinbarten Aktionsplan "rasch und vollständig" umzusetzen. Auch über den 2. April hinaus müsse der Druck aufrecht erhalten werden.

Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse des Vorbereitungstreffens im Kanzleramt:

Beurteilung der Situation: Die Lage auf den Finanzmärkten wird als "weiterhin angespannt" bezeichnet. Die EU-Spitzen bekennen sich nachdrücklich zur Verpflichtung, wichtigen, systemrelevanten Finanzinstitute weiter beizustehen. Es soll alles getan werden, um die Kreditvergabe von Banken an Firmen und Privathaushalte aufrechtzuerhalten.

Stärkere Kontrollen von Finanzinstituten: Alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer müssen "lückenlos und unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben, einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden". Dies gelte vor allem für private Anlagegesellschaften einschließlich Hedgefonds. Es wird eine angemessene Aufsicht oder Regulierung gefordert. Rating-Agenturen sollten registriert und beaufsichtigt werden.

Hedgefonds gelten als die risikoreichste Form unter den Fonds. Ihnen steht die gesamte Trickkiste der Finanzmärkte zur Verfügung. Die Fonds sind in der Lage, auch mit fallenden Kursen Geld zu verdienen und setzen auf eine absolute Rendite unabhängig vom Marktumfeld.
Das englische Wort "to hedge" bedeutet auf deutsch "absichern". Mit Hedgefonds können sich Anleger absichern, indem sie auf positive oder negative Entwicklungen spekulieren. Der erste Hedgefonds wurde 1949 von dem Australier Alfred Winslow Jones in den USA gegründet. Er verkaufte Aktien, die er sich nur ausgeliehen hatte, und versuchte, sich damit gegen Kursschwankungen abzusichern. 2009 verwalteten die weltweit etwa 9000 Fonds mehr als 1,2 Billionen Euro.

Stichwort

Protektionismus verhindern: Alle Länder müssten protektionistischen Tendenzen widerstehen und sich für eine weitere Öffnung des Welthandels einsetzen. Ein Durchbruch bei den WTO-Verhandlungen in den kommenden Monaten habe oberste Priorität, "um die Weltwirtschaft vor Protektionismus zu schützen". Der Gipfel in London sollte dafür ein kraftvolles Signal senden. Konjunkturpakete und Banken-Rettungspläne sollten so umgesetzt werden, "dass Wettbewerbsverzerrungen auf ein absolutes Mindestmaß beschränkt werden".

<strong>"Bad Banks"</strong>: Für den Umgang mit "faulen Wertpapieren" in Bankbilanzen werden gemeinsame EU-Grundsätze gefordert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll in Hinblick auf die "Bad Banks" als Krisenmanager gestärkt werden. Eine Verdopplung der IWF-Mittel wird unterstützt. Es solle eine Reform der IWF-Kreditinstrumente erwogen werden. Die Bereitschaft der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung "Ausleihungen erheblich auszuweiten", wird begrüßt.

Verantwortliches Handeln: Um Krisen zu vermeiden, soll ein globaler Ordnungsrahmen geschaffen werden. Die EU-Spitzen wollen sich für eine neue Charta für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen. Es soll schnellstmöglich auf den Pfad einer nachhaltigen Haushaltspolitik zurückgekehrt werden.

Kampf gegen "Steueroasen": Die EU-Spitzen dringen auf ein "entschlossenes Vorgehen gegen Steueroasen" sowie unkooperative und intransparente Finanzzentren. Dazu soll ein Sanktionsinstrumentarium erarbeitet werden.

Boni der Banker: Es sollen Grundsätze über Vergütungssysteme geschaffen werden, "um Bonuszahlungen zu vermeiden, die zu exzessiven Risiken verleiten". Angemessene Anreizsysteme müssten sich "stark an nachhaltigen und langfristigen Ergebnissen orientieren".

Grundsätzlich soll eine krisenverstärkende Wirkung von Regeln eingedämmt werden. Dabei geht es auch um die strengen Eigenkapitalrichtlinien für Banken (Basel II). Banken sollen in guten Zeiten zusätzliche Puffer aufbauen. Dazu sollen "baldmöglichst" Empfehlungen vorliegen.


Wird die HRE verstaatlicht?

Hypo Real Estate

Mit bislang 102 Milliarden Euro musste die Hypo Real Estate gestützt werden - ohne dass der Staat im Gegenzug Anteile übernommen hätte. Nun denkt die Bundesregierung das bislang Undenkbare: Soll die HRE verstaatlicht werden? In den USA trat nach langen Verhandlungen das milliardenschwere Konjunkturprogramm in Kraft.  Der Februar und die Krise der Weltwirtschaft - Tag für Tag zum Nachlesen.

02. Februar 2009: Die Bundesregierung erklärt, sie werde eine Pleite der Hypo Real Estate nicht zulassen. Gleichzeitig wächst die Kritik an Verstaatlichungsplänen.

04. Februar 2009: Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt wird weder über die Zukunft der HRE noch über eventuelle Änderungen am Finanzmarktstabilisierungsgesetz entschieden. Konkretes sei erst "in einigen Wochen" zu erwarten, erklärt Regierungssprecher Wilhelm. Der US-Senat mildert die "Buy-American"-Klausel im geplanten Konjunkturpaket ab.

06. Februar 2009: Die Absatzkrise trifft den Branchenprimus härter als erwartet: Zum ersten Mal in der Firmengeschichte rechnet Toyota im Gesamtjahr mit einem Verlust. Im Tauziehen um das US-Konjunkturpaket verstärkte US-Präsident Obama den Druck und rief zu einer Einigung auf. Im Januar sind in den USA rund 598.000 Jobs der Rezession zum Opfer gefallen - das ist der größte Einbruch seit 1974.

07. Februar 2009: Mit einem Kompromiss gelingt es den Demokraten, mindestens zwei Repulikaner im US-Senat bei der Frage des Konjunkturpakets auf ihre Seite zu ziehen.

08. Februar 2009: Die Eignerfamilie des Autozulieferers Schaffler bittet den Staat öffentlich um Hilfe. Die Schaeffler Gruppe steckt nach eigenen Angaben in massiven Schwierigkeiten und könne angesichts der Finanzmarktkrise "trotz aktiver Suche" keinen Investor finden, erklären Firmenchefin Maria-Elisabeth Schaeffler und ihr Sohn Georg.

09. Februar 2009: Die weltweite Wirtschaftsflaute setzt auch dem Außenhandel von Exportweltmeister Deutschland zu: Im Dezember 2008 sanken die Ausfuhren um 7,7 Prozent. Frankreich unterstützt seine Autobauer mit 6,5 Milliarden Euro und muss sich dabei kritischen Fragen der EU stellen.

10. Februar 2009: Der US-Senat verabschiedet seinen Entwurf für ein Konjunkturprogramm. US-Finanzminister Geithner stellt einen Plan zur Banken-Rettung vor. Die Chefs der britischen Banken entschuldigen sich im Parlament. In Deutschland bricht der Auftragseingang der Maschinenbauer um 40 Prozent ein.

11. Februar 2009: In den USA einigen sich Senat und Repräsentantenhaus auf eine gemeinsame Fassung des milliardenschweren Konjunkturprogramms. Der Bankenrettungsfonds SoFFin gewährt dem Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate weitere zehn Milliarden Euro Garantien. Die Schweizer Großbank Credit Suisse meldet für 2008 einen Jahresverlust von umgerechnet rund 5,5 Milliarden Euro.

12. Februar 2009: Die EU-Kommission beschreibt in einem Bericht die Wirtschaftskrise als beispiellos in Ausmaß und Tempo. Die Industrieproduktion in der Euro-Zone bricht zum Jahresende 2008 so stark ein wie nie zuvor.

13. Februar 2009: Im Bundestag wird das Konjunkturpaket II beschlossen.  "Rechtzeitig und genug" - "zu spät und zu wenig", so unterschielich bewerten DGB-Chef Sommer und Arbeitgeberpräsident Hundt das 50-Milliarden-Euro-Paket im Interview mit tagesschau.de. Im Sog der weltweiten Krise ist die deutsche Wirtschaft in den letzten drei Monaten des Jahres 2008 um 2,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal eingebrochen. In der Bundesregierung wird weiter um eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate gerungen.

14. Februar 2009: Nach zähem Ringen verabschiedet der US-Kongress  das größte staatliche Konjunkturpaket in der Geschichte der USA. Kostenpunkt: Fast 790 Milliarden Dollar. Die sieben führenden Industrieländer (G7) erkären sich bei einem Treffen in Rom bereit, im Kampf gegen die Krise alle Register zu ziehen. Protektionistische Maßnahmen wollen sie vermeiden.

15. Februar 2009: Der Immobilienfinanzierer Aareal beantragt Mittel aus dem Bankenrettungspaket der Bundesregierung.

16. Februar 2009: Im Sog der weltweiten Finanzkrise sieht sich Japan mit der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit konfrontiert. Auch in Dubai ist die Krise angekommen: Rund jedes zweite Bauprojekt im Land wurde auf Eis gelegt. Im Streit um eine mögliche Verstaatlichung der Immobilienbank Hypo Real Estate sperrt sich vor allem die CSU dagegen.

17. Februar 2009: Allen Hiobsbotschaften zum Trotz: Die Finanzexperten blicken wieder etwas optimistischer in die Zukunft. Der Bankenverband legt Medienberichten zufolge ein eigenes Konzept für eine "Bad Bank" vor. Daimler hat die Krise voll erwischt: 2008 hat sich der Konzerngewinn mehr als halbiert. Um die Zukunft von Opel ranken sich immer mehr Spekulationen, zu seiner Rettung werden die Herauslösung der Opel-Werke aus dem GM-Mutterkonzern und Landesbeteiligungen diskutiert. Für General Motors und Chrysler geht es in den nächsten Wochen um alles oder nichts: Sie präsentieren in Washington ihre Sanierungspläne.

18. Februar 2009: Die Bundesregierung stellt die Weichen für eine Enteignung angeschlagener Banken im äußersten Notfall und billigt im Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das GM-Sanierungskonzept liegt nun auf dem Tisch - lässt die Zukunft der deutschen Tochter aber weiter offen. GM-Chef Wagoner beschwichtigt: Werksschließungen in Deutschland seien nicht geplant. Erstmals zeigt sich die europäische GM-Tochter offen für einen Einstieg fremder Geldgeber bei Opel. Und die Diskussion geht weiter: Könnte Opel alleine - herausgelöst aus dem Mutterkonzern - überleben? Die EU leitet Defizitverfahren gegen sechs Staaten ein, die im Kampf gegen die Finanzkrise die Grenzen des Stabilitätspakts sprengen. Die teilverstaatlichte Commerzbank rutscht tief in die roten Zahlen - wie auch die LBBW. Die angeschlagene HSH Nordbank will trotz des Abbaus von rund 1100 Stellen und Milliardenverlusten rund 200 Millionen Euro an ihre Anteilseigner ausschütten. Die Bundesregierung will Anleger künftig besser schützen und beschloss im Kabinett entsprechende Gesetzentwürfe: Die neuen Regeln sollen Sparer besser vor Falschberatung schützen und die Einlagensicherung auf 100.000 Euro verfünffachen. Der Bankenrettungsfonds SoFFin gewährt zum ersten Mal dem Finanzdienstleister eines Autokonzerns Hilfen: Die Volkswagen Bank erhält Garantien über zwei Milliarden Euro. Frankreichs Präsident Sarkozy stellt neue Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise vor.

19. Februar 2009: US-Präsident Barack Obama will rund neun Millionen Hausbesitzern mit bis zu 275 Milliarden US-Dollar helfen. Die Postbank ist erstmals seit einem Jahrzehnt in die Verlustzone geraten. Die Autokrise treibt Continental tief in die roten Zahlen, und auch dem Conti-Eigentümer Schaeffler geht es nicht gut. Im Aktienpoker um die HRE stellt  Großaktionär J. C. Flowers stellt erstmals Forderungen auf: Drei Euro soll der Bund pro Aktie zahlen, falls er Aktionäre enteignet.

20. Februar 2009: Auch der Bundesrat stimmt für das Konjunkturpaket II, es ist damit beschlossene Sache. Der Niedergang des US-Autoriesen GM hat in Europa ein erstes prominentes Opfer: Die schwedische Tochter Saab meldete Insolvenz an. Und bei der deutschen GM-Tocher Opel tun sich immer größere Finanzlöcher auf. Die Wirtschaftskrise trifft auch die Computermesse CeBIT hart: Nur 4300 Unternehmen wollen Anfang März nach Hannover kommen, das ist fast ein Viertel weniger als 2008. Der Bankenfonds SoFFin will  der HSH Nordbank die notwendigen Milliardenbeihilfen nicht gewähren, solange die Eigentümer nicht die Altlasten beseitigt haben.

21. Februar 2009: Am Tag vor einem europäischen Vorbereitungstreffen für den G20-Gipfel in London drängt Kanzlerin Merkel auf lückenlose Regeln für die internationalen Finanzmärkte. Angesichts der Krise bei Opel und tausender gefährdeter Arbeitsplätze streitet die Politik weiter, ob und gegebenenfalls wie Opel zu helfen wäre.

23. Februar 2009: Die amerikanische Citigroup wird womöglich teilverstaatlicht. Medienberichten zufolge denkt der US-Staat darüber nach, bis zu 40 Prozent der ehemals weltgrößten Bank zu kaufen.

Der Chefökonom der UNO-Organisation für Handel und Entwicklung, Flassbeck, nennt die europäischen Finanzmarktvorschläge vom Vortag einen Schritt in die richtige Richtung. Dennoch könne das internationale "Spiel-Kasino" damit nicht geschlossen werden, so Flassbeck im SWR.

<strong>24. Februar 2009: </strong>Der ifo-Index fällt und nimmt den Dax nach unten mit. In Kiel beschließen die Länderregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg, dass sie der angeschlagenen HSH Nordbank drei Milliarden Euro Kapital geben.

25. Februar 2009: US-Präsident Obama will das Finanzwesen modernisieren, EU-Industriekommissar Verheugen europäische Autobauer vor Wettbewerbsverzerrungen schützen. Die Deutsche Post verbucht Milliardenverluste und der taumelnde US-Versicherer AIG findet einfach keinen Käufer für sein Asiengeschäft.

26. Februar 2009: Während sich die Kauflaune der Deutschen laut GfK bessert, ist die Arbeitslosenzahl im Februar um 0,2 Prozentpunkte gestiegen. Tausende Opel-Angestellte demonstrieren für ihre Fabriken und Jobs. General Motors kommt nach neuen Zahlen jetzt auf mehr als 30 Milliarden Dollar Verlust. Auch Allianz und Royal Bank of Scotland verbuchen riesige Verluste.

27. Februar 2009:Opel legt seinen Rettungsplan vor. Faennie Mae meldet 59 Milliarden Dollar Verlust. Japanische und amerikanische Wirtschaft schrumpfen im Rekordtempo.

Hypo Real Estate


Merkel will Finanzarchitektur ohne weiße Flecken

Kanzlerin Merkel will Regeln für die internationalen Finanzmärkte, die keine "weißen Flecken" mehr lassen. Das sagte Merkel am Tag vor einem europäischen Vorbereitungstreffen für den G20-Gipfel Anfang April in London. Auch Frankreichs Präsident Sarkozy formulierte bereits ehrgeizige Ziele.

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf lückenlose Regeln für die internationalen Finanzmärkte. Künftig dürfe es weltweit keine "weißen Flecken" mehr geben, sagte die Kanzlerin einen Tag vor dem Treffen der europäischen G20-Mitglieder in Berlin. Bei der Abstimmungskonferenz für den G20-Gipfel am 2. April in London will Merkel versuchen, die wichtigsten europäischen Länder auf einen gemeinsamen Kurs bei der Schaffung einer globalen Finanzarchitektur einzuschwören.

"Wir werden am Sonntag vorbereitende Maßnahmen treffen, um in London geeint und anspruchsvoll anzutreten", betonte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Man arbeite "mit Hochdruck" an der Umsetzung des im vergangenen November in den USA vereinbarten G20-Aktionplans der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass in London ein "guter Schritt" nach vorn erreicht werden kann.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erwartet von dem G20-Vorbereitungstreffen weitreichende Absprachen über den gemeinsamen Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Faule Kompromisse werde es mit ihm nicht geben, sagte er. Die Situation erzwinge es, die Finanzmärkte zu erneuern und zu regulieren. Sarkozy verteidigte zudem erneut die Staatshilfen für die französische Autoindustrie. Europa sei nicht fähig gewesen, ein gemeinsames Programm auf die Beine zu stellen. Deswegen habe er ein nationales Programm auflegen müssen.

Teilnehmer an dem Treffen in Berlin sind die Staats- und Regierungschefs sowie die Finanzminister der vier europäischen G8-Mitglieder - Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien. Hinzu kommen die Regierungschefs von Spanien und den Niederlanden sowie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft und Luxemburg, das den Vorsitz in der Euro-Gruppe hat. Eingeladen sind zudem EU-Ratspräsident José Manuel Barroso sowie die Chefs der Europäischen Zentralbank und der Bank of England. Die Ergebnisse sollen in zwei Abschlusspapieren festgehalten werden. Erwartet wird, dass sich die Teilnehmer darin deutlich gegen die Abschottung der Märkte aussprechen werden. Angestrebt wird, außerdem international verbindliche Regeln für Staatshilfen an angeschlagene Unternehmen zu formulieren.

Der Protektionismus-Reflex