Ein Vetorecht für "16 Zwerge"?

Sind im Prinzip miteinander vereinbar: Grundgesetz und EU-Refomvertrag

Sie sollen den Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz in Einklang bringen sowie Bundestag und Bundesländern mehr Mitsprache gewähren: die Begleitgesetze. Nachdem der Bundestag sich in erster Lesung zur EU-Integration bekannte, wurden am 8. September verabschiedet werden. Am 18. September soll der Bundesrat zustimmen.

Die Gesetzentwürfe trugen höchst komplizierten Namen und Inhalten, sollen jedoch der Vereinfachung dienen sollen: Das Integrationsverantwortungsgesetz, das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) und das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG). Zunächst einmal sollen sie das Grundgesetz und den EU-Reformvertrag von Lissabon miteinander vereinbar machen, damit Deutschland den Vertrag ratifizieren kann.

Vor der deutschen Unterschrift sei jedoch erstmal die Sicherung einer stärkeren Mitsprache von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen nötig, befand das Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Juni. Zwar hatten Bundestag und Bundesrat bereits mehrheitlich 2008 für den Lissabon-Vertrag gestimmt, doch hatten einzelne Abgeordnete vor dem BVerG dagegen geklagt. Erfolgreich, wie sich durch das Urteil zeigte. Wochenlang verhandelten die Bundestagsparteien daraufhin, bis sie sich vergangene Woche auf diese Gesetzentwürfe einigten - außer der Linkspartei. Sie lehnt den Vertrag von Lissabon grundsätzlich ab und will erneut dagegen klagen.

Die Bundesregierung aber drückt aufs Tempo: Am 2. Oktober stimmen die Iren zum zweiten Mal über den Lissabon-Vertrag ab. Diesmal soll er durchkommen, anders als beim ersten Mal. Da könnte ein "Ja" aus Berlin Signalwirkung haben, die Unterschrift die Integration also doppelt beschleunigen. Zwei Sondersitzungen hat der Bundestag deshalb anberaumt, um die Begleitgesetze möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Bei der zweiten Sitzung am 8. September wurden sie verabschiedet werden. Die Länderkammer soll am 18. September zustimmen.

Der Europarechtler Peter-Christian Müller-Graff ist voll des Lobes für die Gesetzesvorhaben.  So werde das Verhältnis zwischen Berlin und Brüssel klarer geregelt, aber auch das Zusammenspiel von Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag sowie den Landtagen. Das Integrationsverantwortungsgesetz, wonach der Bundestag zustimmen muss, wenn bisher nationale Zuständigkeiten an die EU übertragen werden, setze die Karlsruher Vorgabe "voll um".

Dieses Gesetz sieht vor, dass es jedes Mal der Zustimmung des Bundestages bedarf, wenn die EU-Staaten der Gemeinschaft Rechte zubilligen, die über die im Vertrag erwähnten hinausgehen. Hier reagiert man auf eine Neuerung des Lissabon-Vertrags, der das bisher geltende Vetorecht einzelner Staaten abschafft: Werden aus bislang einstimmig zu fassenden Beschlüssen solche, für die eine einfache Mehrheit reicht, fällt automatisch das Vetorecht. Auch in diesem Fall muss die Bundesregierung vorher die Genehmigung des deutschen Parlaments einholen.

Beim Strafvollzug sollen Länder weiter bestimmen können

Bundestag und Bundesrat bekommen durch das Integrationsverantwortungsgesetz Mitspracherechte in bestimmten Belangen wie Landwirtschaft, Sozialpolitik, Energie, Forschung oder auch Kapitalverkehr. Besonders die Länder werden durch das Gesetz aufgewertet: Sie sollen ein Vetorecht in den Bereichen erhalten, für die sie laut deutscher Rechtsprechung verantwortlich sind - wie zum Beispiel dem Strafvollzug, den alle 16 Länder eigenständig regeln.

Die beiden anderen Gesetze regeln die Zusammenarbeit im Inneren, nämlich die zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat - das "Betriebsverhältnis", wie Jurist Müller-Graff es nennt. Die Bundesregierung muss dem Parlament Rechenschaft ablegen und die Meinung von Bundestag und Länderkammer berücksichtigen. Allerdings darf sie sich auch darüber hinwegsetzen, muss das aber begründen.

"Klug und ausbalanciert" findet Müller-Graff diese Vorhaben. Der Gesetzgeber lasse der Regierung in diesem Dreiecksverhältnis viel Spielraum. Die Gefahr, dass "16 Zwerge" mit ihren vielfältigen und unterschiedlichen Befindlichkeiten zur Bremse in Brüssel werden könnten, wie manch einer befürchtet, sieht der Europarechtler nicht. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Länder sehr diszipliniert agierten - im Gegensatz zum Beispiel zu den Bundesministerien. Die Abstimmung zwischen den verschiedenen Ressorts innerhalb der Bundesregierung mache wegen der unterschiedlichen Parteizugehörigkeit in der Regel größere Schwierigkeiten, als die zwischen den verschiedenen Bundesländern, sagt Müller-Graff.

Das Gesetzesbündel könne sogar dafür sorgen, dass die Identifikation der Bürger mit der immer noch sehr fernen EU wachse. Denn durch den stärkeren Einfluss von Bundestag und Bundesrat müssten populistische Abgrenzungsversuche à la "Wir haben ja nichts gewusst..." nach unpopulären Entscheidungen in Brüssel künftig fehlschlagen, sagt Müller-Graff.

Die geplanten Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon könnten die EU deshalb sogar voranbringen, so zumindest die Einschätzung Müller-Graffs. Noch allerdings ist das Vorhaben nicht in trockenen Tüchern, trotz der Einigung zwischen Union und SPD und der zugesicherten Zustimmung von FDP und Grünen. Widerstand kommt - wie so oft - aus der CSU.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte vor dem Verfassungsgericht geklagt - bei den Christsozialen ist die Skepsis gegenüber dem EU-Reformvertrag weiterhin groß.

Dazu gehört der aus ihren Reihen stammende Peter Gauweiler. Er ist zugleich einer der Hauptinitiatoren der Klage, die zum Karlsruher Urteil führte. Nach dem Richterspruch im Juni legten die Christsozialen einen Forderungskatalog mit 14 Punkten für die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages vor. Der wird nun nicht erfüllt. Um aber dennoch ihr Gesicht zu wahren (wir stecken ja im Wahlkampf), beharrt die CSU nun auf einem Tauschhandel. Der lautet: Zustimmung zum Gesetzpaket gegen Entschließungsantrag des Bundestages.

Entschließung wäre rechtlich unverbindlich

In ihm wollen die Bayern zwei ihrer Forderungen festgehalten haben: Erstens soll der nächste Bundestag das Recht auf eine eigene Kompetenzkontrollklage erwägen. Zweitens soll der Lissabon-Vertrag nur in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts gelten. Nach längerem Streit hat sich die CDU nun auf diese Forderungen ihrer Schwesterpartei eingelassen. Die SPD aber lehnt die Forderung weiter kategorisch ab.

Rein juristisch betrachtet aber könnten die Sozialdemokraten durchaus zustimmen, ohne sich damit zu verpflichten. Eine Entschließung ist kein Gesetz: Sie hat keine rechtliche Verbindlichkeit.

Zweite Volksabstimmung über EU-Reformvertrag

Iren entscheiden erneut im Oktober


Importpreise fallen so stark wie seit 1987 nicht mehr

Die Preise für importierte Waren sind im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat so stark gefallen wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Verantwortlich waren vor allem die in der Jahresfrist stark gefallenen Preise für Öl und Gas. Auch diverse andere Rohstoffe waren deutlich günstiger als 2008.

Die Importpreise sind in Deutschland so stark gesunken wie seit 22 Jahren nicht mehr. Die deutschen Unternehmen zahlten für Waren aus dem Ausland im Juli 12,6 Prozent weniger als noch ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Dies sei der höchste Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat seit Februar 1987, als das Minus ebenfalls 12,6 Prozent betragen hatte.

Billiger wurden Einfuhren auch noch einmal im Vergleich zum Juni dieses Jahres: Die Preise fielen innerhalb eines Monats um 0,9 Prozent. Die Importpreise schlagen nicht direkt auf die Verbraucherpreise durch. Sie bestimmen aber den Preis, den Händler zahlen - Preissenkungen können sie dann zumindest teilweise an ihre Kunden weitergeben. Im Juli waren die Kosten für die Lebenshaltung um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken - das war der erste Rückgang seit der Wiedervereinigung.

Importe nach Deutschland haben sich deutlich verbilligt.

Fallende Erdölpreise maßgeblich verantwortlich

Grund für den drastischen Rückgang ist vor allem der Preisverfall bei Energieprodukten als Folge der weltweit gesunkenen Nachfrage: Rohöl sowie Benzin, Diesel und andere Mineralölerzeugnisse verbilligten sich um 45,9 Prozent. Erdgas war für 38,8 Prozent weniger zu haben. Ohne Erdöl und Mineralölerzeugnisse gingen die Preise im Juli im Jahresvergleich lediglich um 6,8 Prozent zurück. Auch Erdgas war im Juli 2009 im Import deutlich billiger und kostete 38,8 Prozent weniger als noch vor einem Jahr.

Erheblich billiger wurden zudem einige Lebensmittel: Die Preise für Getreide fielen gegenüber Juli 2008 um 29,0 Prozent und um 3,4 Prozent gegenüber Juni 2009. Milch und Milcherzeugnisse waren im Vergleich zum Vorjahresmonat um 14,2 Prozent billiger, von Juni auf Juli sanken die Preise um 0,4 Prozent. Ebenfalls günstiger waren Schweine- und Rindfleisch.

Während die deutschen Unternehmen für die Einfuhren deutlich weniger zahlten, fielen die Preise für die Ausfuhren weniger stark. Im Schnitt zahlten die ausländischen Abnehmer deutscher Exporte im Juli 2009 3,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Im Vergleich zu Juni fielen die Preise um 0,2 Prozent.


Verwirrspiel um Opel hält an

Logos von General Motors und Opel

In der Hängepartie über einen möglichen Opel-Verkauf durch General Motors zeichnet sich kein Ende ab. Auch ein kurzfristig anberaumtes Treffen der Bundesregierung mit der GM-Spitze brachte kein Ergebnis. Vor der Bundestagswahl rechnen die Beteiligten offenbar nicht mehr mit einer Lösung.

In den Verhandlungen mit dem US-Konzern General Motors (GM) über den Verkauf des Autobauers Opel zeichnet sich keine schnelle Lösung ab. Nach einem Spitzentreffen von Bund und Ländern mit GM in Berlin zeigten sich Verhandlungsteilnehmer skeptisch, noch vor den Bundestagswahlen Ende September ein Ergebnis erzielen zu können.

Aus Regierungskreisen hieß es, in den Gespräche sei deutlich geworden, dass der GM-Aufsichtsrat noch "erheblichen Informationsbedarf" habe. Dies hänge damit zusammen, dass das Gremium jüngst teilweise neu zusammengesetzt worden sei. "Das Management von GM bemüht sich jetzt, die gewünschten Informationen den neuen Aufsichtsratsmitgliedern möglichst schnell zur Verfügung zu stellen", hieß es. Das GM-Management habe deutlich gemacht, dass "man weiterhin an einer Investorenlösung interessiert sei".

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) plant GM ein Treffen mit dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna. GM-Vize John Smith wolle sich am Mittwoch mit Magna-Managern treffen, erfuhr die dpa aus Verhandlungskreisen. Magna ist Wunschkandidat von Bund und Ländern. GM favorisiert den Finanzinvestor RHJ International.

Mehrere Zeitungen hatten zuvor berichtet, dass GM nun erwäge, Opel doch nicht zu verkaufen. Die Belegschaft des deutschen Autobauers reagierte mit Wut und Empörung auf die neuen Gerüchte. Die Opel-Beschäftigten zogen aus Protest ihr Angebot zurück, auf das Urlaubsgeld in diesem Jahr zu verzichten. Die Betriebsvereinbarung in Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach wurde wegen des Taktierens bei GM gekündigt, sagte der stellvertretende Bochumer Betriebsratsvorsitzende Franco Biagiott. Mit der nächsten Abrechnung müsse das Urlaubsgeld nun ausgezahlt werden.

Prof. Willi Diez

Der Poker geht weiter.

"GM fehlt derzeit das Geld, um Opel zu halten"

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verlangte "eine klare Aussage" von General Motors, ob an der Geschichte, dass GM Opel behalten wolle, etwas dran sei. Er wies darauf hin, dass dies den US-Konzern, der selbst gerade aus dem Insolvenzverfahren gekommen sei, finanziell stark belasten würde. In den ARD tagesthemen sagte Guttenberg, die US-Regierung sei stark daran interessiert, "keinen Cent über den Atlantik zu schicken".

Es sei aber auch kein Geheimnis, dass General Motors ein Unternehmen sei, "dass uns in den letzten Monaten gelegentlich überrascht hat", sagte Guttenberg. Und dies sei noch milde und diplomatisch formuliert. Guttenberg erklärte, die Bundesregierung habe ihre Hausaufgaben gemacht. So seien die Bieter mit sehr viel Druck dazu gebracht worden, ihre Angebote entsprechend nachzubessern. "Was ich aber nicht übernehmen kann, ist eine Entscheidung des Verwaltungsrats von GM", sagte er. Hier gebe es offenbar Informationsdefizite, die erst GM-intern geklärt werden müssten.

Steinmeier fordert schnelle Entscheidung

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte, er hoffe, dass der GM-Verwaltungsrat bald zusammentritt, "um die Unsicherheit für die Arbeitnehmer bei Opel zu beenden". Von einem neuen Konzept des Konzerns, Opel nun doch nicht zu verkaufen, sei ihm nichts bekannt. "Ich kenne nur das alte Konzept, und das war nicht akzeptabel", sagte Steinmeier. Er hoffe weiterhin auf eine Einigung des GM-Konzerns mit dem Zulieferer Magna.

MAGNA/SBERBANK:
 Der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna will Opel mithilfe der halbstaatlichen russischen Sberbank übernehmen. Das Konsortium, an dem die beiden Unternehmen je zur Hälfte beteiligt sind, will 55 Prozent der Opel-Anteile kaufen, 35 Prozent sollen weiterhin bei GM bleiben, mit weiteren zehn Prozent können sich die Opel-Mitarbeiter beteiligen. Magna und die Sberbank wollen eigenen Angaben zufolge 500 Millionen Euro in Opel investieren. Ihr Konzept sieht Staatshilfen von insgesamt 4,5 Milliarden Euro vor. Unstimmigkeiten mit GM gab es zuletzt vor allem in Patentrechtsfragen.

 RHJI:
 Der Finanzinvestor RHJI mit Sitz in Brüssel will Medienberichten zufolge etwas mehr als 50 Prozent von Opel kaufen. 39,9 Prozent des Rüsselsheimer Autobauers würden in den Händen von GM bleiben, zehn Prozent könnte die Belegschaft übernehmen. RHJI will demnach 275 Millionen Euro investieren und plant Staatshilfen von unter drei Milliarden Euro ein.

Die Konzepte der Opel-Bieter

Im Rennen um Opel sind der Zulieferer Magna und der Finanzinvestor RHJ. Der GM-Verwaltungsrat hatte am Freitag trotz Drucks der Bundesregierung eine Entscheidung über die Angebote aber vertagt.

Prof. Willi Diez

Logos von General Motors und Opel


Obama will "Helikopter-Ben" weiter fliegen lassen

US-Präsident Obama will den bisherigen Chef der US-Notenbank, Bernanke, im Amt behalten. Der 55-Jährige habe mutig und mit unkonventionellem Vorgehen auf die Wirtschaftskrise reagiert, sagte Obama. Noch sei die US-Wirtschaft aber weit entfernt von einer vollständigen Erholung.

US-Präsident Barack Obama hat den Chef der Notenbank, Ben Bernanke, für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen. Der 55-Jährige habe sich der Finanz- und Wirtschaftskrise mit "mutiger Tatkraft und ungewöhnlichen Ideen" entgegen gestellt und so geholfen, den Schaden zu begrenzen. Damit habe Bernanke die Fed durch eine der schlimmsten Finanzkrisen geführt, der die Vereinigten Staaten und die Welt jemals gegenübergestanden hätten.

US-Präsident Obama (re.) hat Fed-Chef Bernanke für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen.

Gleichzeitig betonte der US-Präsident, dass die USA aber noch weit von einer vollständigen wirtschaftlichen Erholung entfernt seien. "Wir brauchen Bernanke, um fortzusetzen, was er derzeit tut", sagte Obama auf der Atlantik-Insel Martha's Vineyard, seinem Ferienort. Der Präsident lobte die "Ruhe und Weisheit" Bernankes.

"Helikopter-Ben" soll Geldpolitik fortsetzen

Bernanke, der für die Bekanntgabe der Nominierung nach Martha's Vineyard gereist war, versprach, dass er alles tun werde, "um mit meinen Kollegen der Fed und allen Verantwortlichen in Kongress und Regierung" für Preisstabilität zu sorgen. Sein Ziel sei es, ein stabiles wirtschaftliches Umfeld zu schaffen. Sollte der Senat seine Nominierung bestätigen, werde er daran arbeiten, der Wirtschaft "ein starkes Fundament für Wachstum und Stabilität" zu verschaffen.

Bernanke ist seit gut dreieinhalb Jahren Chef der Fed. Er war vom damaligen Präsidenten George W. Bush als Nachfolger von Alan Greenspan nominiert und im Februar 2006 vereidigt worden. Seinen Spitznamen "Helikopter-Ben" hat dem Wirtschaftsexperten auf dem Chefsessel der mächtigsten Notenbank der Welt seine auf Nobelpreisträger Milton Friedman zurückgehende geldpolitische Strategie eingebracht. Die bedeutet, im Krisenfall die Geldmenge massiv auszuweiten und  - bildlich gesprochen - Geld aus dem Helikopter abzuwerfen im Kampf gegen Deflation und Kreditklemme.

Der Senat muss der Nominierung Bernankes noch zustimmen. Gerade im Kongress hat er jedoch Gegner. Sie werfen der Notenbank vor, in ihrer Rolle als Aufseherin über die Bankenwelt versagt und die Krise mit heraufbeschworen zu haben. Und Bernanke habe es zu weit getrieben, als er nicht nur Hunderte Milliarden Dollar in die Märkte pumpte, sondern auch Spekulanten wie den krisengeschüttelten Versicherungsgiganten AIG rettete.

Fachkollegen dagegen stützten Bernanke: Eine Umfrage des "Wall Street Journals" unter 46 renommierten Ökonomen der Privatwirtschaft von Anfang Juli ergab, dass mehr als 90 Prozent von ihnen für eine zweite Amtszeit waren.


Konsum und Baubranche stoppen die Rezession

Die Frühjahrsbelebung in der Baubranche stützte die wirtschaftliche Erholung.

Dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,3 Prozent gewachsen ist, hat vor allem zwei Gründe: Verbraucher und Staat gaben mehr Geld aus, und die Baubranche profitierte von der üblichen Frühjahrsbelebung. Sorgen bereitete den Unternehmen aber weiter der Export.

Steigende Konsumausgaben und die Frühjahrsbelebung in der Baubranche haben die Rezession im zweiten Quartal beendet. Zwischen April und Juni wuchs die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Es bestätigte damit seine erste Schätzung von Mitte August. Das Bruttoinlandsprodukt lag trotz der leichten Erholung noch 7,1 Prozent unter dem Vergleichswert des zweiten Quartals 2008. Dies war das größte Minus seit Einführung der vierteljährlichen Statistik 1970.

Dass die Wirtschaftsleistung zwischen April und Juni etwas höher lag als in den ersten drei Monaten des Jahres, begründeten die Statistiker mit mehreren Faktoren. Die Verbraucher gaben 0,7 Prozent mehr aus als zu Jahresbeginn - begünstigt von stabilen Preisen und der staatlichen Abwrackprämie von 2500 Euro, die den Kauf von neuen Autos ankurbelte. Der Staat erhöhte seine Ausgaben um 0,4 Prozent.

Mit ihrem Konsum trugen die Verbraucher zum Ende der Rezession bei.

Die Baubranche hatte dank der saisonüblichen Belebung im Frühjahr wieder mehr zu tun. Die Bauinvestitionen legten deutlich um 1,4 Prozent zu. "Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Bautätigkeit im ersten Quartal durch den vergleichsweise strengen Winter beeinträchtigt war", stellte das Statistische Bundesamt klar.

Passanten gehen in Hamburg am Haupteingang der Agentur für Arbeit vorbei.

Passanten gehen am Haupteingang der Agentur für Arbeit vorbei

Die Hinweise auf ein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt mehren sich.

Warum die Arbeitslosenzahlen weiter steigen

Der Export, der über viele Jahre die treibende Kraft der deutschen Konjunktur war, bereitete den Unternehmen dagegen weiter Sorgen: Die Ausfuhren sanken gegenüber dem ersten Quartal um weitere 1,2 Prozent. Da die Einfuhren aber mit 5,1 Prozent viel stärker einbrachen, trug der Außenhandel unter dem Strich zum Wachstum bei.

Gebremst wurde die Konjunktur dagegen durch einen sogenannten Lagereffekt: Wegen der ungewissen Aussichten räumten viele Unternehmen ihre Lager leer und drosselten ihre Produktion. Zudem investierten die Unternehmen 0,5 Prozent weniger in Maschinen, Fahrzeuge und andere Ausrüstungen.

Die Bundesregierung und führende Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen trotz der leichten Erholung im zweiten Quartal bislang für das Gesamtjahr 2009 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent gegenüber 2008. Das wäre der stärkste Einbruch seit Gründung der Bundesrepublik.

Rückkehr zum Wachstum ab Mitte 2010?

Europäische Wirtschaft schrumpft nur noch leicht

Absturz im Euro-Raum gebremst


Deutschland macht 17,3 Milliarden Euro Minus

Die Rezession hat dem deutschen Staat ein Milliardenminus beschert. Die öffentliche Hand verbuchte im ersten Halbjahr 2009 ein Defizit von 17,3 Milliarden Euro. Grund waren sinkende Steuereinnahmen und mehr Ausgaben für Leistungen wie die Kurzarbeit.

Infolge der Rezession hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr ein Defizit von 17,3 Milliarden Euro angehäuft. Damit lag die Defizitquote nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts bei 1,5 Prozent. Die Regeln der Europäischen Union sehen eine Obergrenze von drei Prozent vor.

46 Prozent weniger Einnahmen aus Körperschaftssteuer

Im ersten Halbjahr 2008 hatten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen noch einen Überschuss von gut sieben Milliarden Euro erzielt. Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise führte jedoch dazu, dass von Januar bis Juni 2009 die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,8 Prozent sanken. Einkommen- und Vermögenssteuern gingen um 6,7 Prozent zurück, allein die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer brachen um 46 Prozent ein. Dagegen erhielten die Sozialversicherungen 3,4 Prozent mehr Geld aus den Beitragszahlungen.

Zum ersten Mal seit 2004 verzeichnete der deutsche Staat unter dem Strich wieder sinkende Einnahmen. Sie lagen um 1,1 Prozent unter dem Vorjahreswert. Dagegen stiegen die Ausgaben deutlich um 3,5 Prozent. Dafür verantwortlich waren laut dem Statistischen Bundesamt unter anderem die Ausweitung der Kurzarbeit, mehr Sozialleistungen sowie weitere Neuerungen wie das höhere Kindergeld, der Kinderbonus und die Honorarreform für niedergelassene Ärzte. Allein die Subventionszahlungen lagen zwischen Januar und Juni 11,2 Prozent über dem Vorjahreswert.


GM will sich offenbar nicht von Opel trennen

Logos von General Motors und Opel

Warum verzögert General Motors die Entscheidung im Bieterwettstreit um Opel? Laut einem US-Medienbericht will der Konzern Opel gar nicht mehr verkaufen und arbeitet an einem milliardenschweren Finanzierungsplan. Woher das Geld kommen soll, ist aber offen.

Von Sabine Müller, HR-Hörfunkstudio Washington

Wenn es stimmt, was das "Wall Street Journal" unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise meldet, dann könnte sich im Kampf um die Zukunft von Opel eine spektakuläre Kehrtwende anbahnen. Die monatelangen Verhandlungen mit interessierten Bietern könnten im Nichts enden, die deutsche Politik nach all ihren Bemühungen mit leeren Händen dastehen.

Es ist kein Geheimnis, dass es bei General Motors Personen gibt, die die europäischen Töchter Opel und Vauxhall eigentlich nie verkaufen wollten, sondern hofften, sie im Konzernverbund zu behalten. Das wurde aber eher als abwegige, schwer finanzierbare Option abgetan. Wenn jetzt tatsächlich intensiv an einem konkreten Finanzierungsplan gearbeitet würde, der bis Anfang September vorliegen soll, dann hätte das eine völlig neue Qualität.

Prof. Willi Diez

Der Poker geht weiter.

Angeblich Finanzierungsplan über 4,3 Milliarden Dollar

Das "Wall Street Journal" berichtet, dass der GM-Verwaltungsrat von der Konzernspitze einen Finanzierungsplan angefordert hat, nachdem man sich bei der Sitzung am vergangenen Freitag nicht darauf einigen konnte, das Angebot eines der beiden Bieter Magna oder RHJI anzunehmen. Angeblich geht es bei dem Finanzierungsplan um eine Höhe von 4,3 Milliarden Dollar.

Das ist eine Menge Geld für einen Konzern, der gerade erst aus der Insolvenz gekommen ist. Zumal die Milliarden, die die US-Regierung in GM gepumpt hat, nicht für Opel verwendet werden dürfen. Spekuliert wird, dass GM die Summe nur zusammenbekommen kann, wenn es andere Geschäftsbereiche im Ausland verkauft, etwa in China. Von General Motors gab es zu all diesen Spekulationen zunächst keinen Kommentar.

Die Konzepte der Opel-Bieter

Die Hoffnungen der deutschen Politik, dass sich die US-Regierung bei GM für eine schnelle Verkaufslösung stark macht, sind bitter enttäuscht worden. Präsident Barack Obama ließ mitteilen, er habe nicht vor, sich in die Debatte einzumischen. Die unternehmerischen Entscheidungen müssten bei GM selbst getroffen werden.

US-Regierung lässt Bundesregierung abblitzen

Die deutsche Regierung hatte in den vergangenen Tagen verstärkt Druck Richtung Washington gemacht, unter anderem telefonierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton. In amerikanischen Medien heißt es über das Telefonat, es sei ein sehr kurzes Gespräch gewesen. Ein Mitarbeiter des Außenministeriums sagte, Clinton habe erklärt, sie werde die deutschen Bedenken an das Finanzministerium weiterleiten. Das hört sich so an, als habe man die Bundesregierung eiskalt abblitzen lassen.

Amerikanische Medien werfen deshalb auch die Frage auf, welche Folgen das Tauziehen um Opel für das transatlantische Verhältnis haben könnte. Schließlich seien Deutschland und Russland, das ebenfalls ein Entscheidung zugunsten von Magna unterstützt, wichtige Handelspartner und würden in vielen politischen Fragen als Verbündete gebraucht.

Spätestens der Niedergang des US-Mutterkonzerns General Motors hat Opel in die Krise gestürzt.

Autokonzern sucht Zukunft

Logos von General Motors und Opel


Prof. Willi Diez

Der Poker geht weiter. Eigentlich wollte General Motors (GM) bereits am Wochenende entscheiden, an welchen Anbieter Opel verkauft wird. Doch daraus wird vorerst nichts. Was das für Opel, GM und die Bundesregierung bedeutet, sagt Autoexperte Diez im tagesschau.de-Interview.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wieso spielt die GM-Führungsspitze bei den Opel-Verhandlungen auf Zeit?

<strong>Willi Diez: </strong>Die GM-Führung hat ein großes Problem: Eigentlich will sie den belgischen Finanzinvestor RHJI an Opel beteiligt sehen, weil nur so ein späterer Rückkauf von Opel für GM möglich ist. Auf der anderen Seite hat sich die Bundesregierung auf eine Lösung mit Magna festgelegt. Nur dann gibt es die 4,5 Milliarden Euro Kredite für Opel. Die GM-Führung steht jetzt also vor einem Dilemma und muss abwägen, was das kleinere Übel von beidem ist.

Prof. Willi Diez

Professor Willi Diez, Jahrgang 1953, studierte Wirtschaftswissenschaften an den Universitäten Freiburg i.Br. und Tübingen. Von 1979 bis 1991 war er in verschiedenen Funktionen bei DaimlerChrysler tätig, zuletzt als Vorstandsreferent. Seit 1991 ist er Professor im Studienschwerpunkt "Automobilwirtschaft" an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen. Seit 1995 ist er Leiter des Instituts für Automobilwirtschaft in Geislingen/Steige.

Zur Person

<strong>tagesschau.de: </strong>Warum sträubt sich GM so gegen eine Lösung mit Magna?

<strong>Diez: </strong>Das hat weniger mit Magna zu tun, als vielmehr mit einer Vorliebe für RHJI. Bei GM wächst momentan die Erkenntnis, dass ein Automobilhersteller heute - aber auch langfristig - nur überleben kann, wenn er in allen großen Absatzmärkten, also in Nordamerika, Asien und Europa, stark und präsent ist.

Mit der zuletzt erfolgreichen Restrukturierung von GM in den USA hat es in Detroit wohl auch einen Einstellungswandel gegeben. Man will langfristig die Karte Opel nicht völlig aus der Hand geben. Europa ist nach wie vor der zweitgrößte Automobilmarkt der Welt und wenn man Opel jetzt an einen anderen industriellen Investor verkauft, dann besteht die Gefahr, ein wichtiges Standbein auf diesem Markt zu verlieren.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wäre es für GM dann nicht das Beste, Opel einfach zu behalten?

<strong>Diez: </strong>GM hätte bestimmt nichts dagegen, Opel langfristig wieder in den Konzern zu integrieren. Doch dazu fehlt es momentan an Geld. Aber GM wird jetzt bestimmt keiner Lösung zustimmen, die diese Option gänzlich verbaut. Und mit RHJI wäre es bestimmt einfacher zu einer Lösung zu kommen, was einen möglichen Rückkauf der Anteile angeht.

<strong>tagesschau.de: </strong>Aktuell kann es sich GM also nicht leisten, Opel zu behalten?

<strong>Diez: </strong>Genau. Ich glaube nicht, dass GM allen Investoren eine Absage erteilen wird. Dafür ist der Konzern momentan nicht stark genug.

Die Konzepte der Opel-Bieter

<strong>tagesschau.de: </strong>Welche Lösung halten Sie denn für die Bessere?

<strong>Diez: </strong>Ich habe schon immer gesagt, dass die Loslösung von GM nicht unbedingt die Rettung für Opel sein muss - das kann auch der Anfang vom Ende sein.

<strong>Diez: </strong>Opel ist mit 1,5 Millionen verkauften Autos einfach zu klein, um im Weltmarkt zu überleben. Die brauchen einen starken Partner, um zu einer überlebensfähigen Größe zu kommen. Und da erscheint mir das Paket mit RHJI - samt der Option eines späteren Rückkaufs durch GM - durchaus als zukunftsfähig. Für die Beschäftigten ist es ja letztlich wichtig, dass sich Opel weiterentwickelt und nachhaltig wettbewerbsfähig wird.

Autokonzern sucht Zukunft

<strong>tagesschau.de: </strong>War die frühe Entscheidung der Bundesregierung zugunsten von Magna ein Fehler?

<strong>Diez: </strong>Dass die Bundesregierung damals so entschieden hat, ist schon nachvollziehbar. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit eines industriellen Investors ist eben größer, als das in einen Finanzinvestor. Zumal man in der der Vergangenheit - denken Sie an die Geschichte von Chrysler und dem Finanzinvestor Cerberus - ja durchaus Negativ-Beispiele mitbekommen hat. Doch die Zeiten ändern sich. Jetzt ist GM wieder erstarkt und hat als quasi amerikanisches Staatsunternehmen ganz andere Möglichkeiten Opel zu retten.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wie geht der Poker um Opel jetzt weiter?

<strong>Diez: </strong>Hoffentlich nicht mehr allzu lange. Denn die mögliche Taktik von GM, bis nach der Bundestagswahl die Entscheidung zu verschieben, um dann mit einer neuen Bundesregierung neu zu verhandeln, könnte sich auch als Schuss ins Knie erweisen.

Diez: Momentan steht noch die Kreditzusage der Bundesregierung. Die ist zwar noch an eine bestimmte Lösung gekoppelt, aber es gibt bestimmt nichts worüber man nicht nochmal reden kann. Ob das Interesse der Bundesregierung an einer Opel-Rettung nach der Bundestagswahl noch so groß ist, ist zumindest fraglich. Das heißt, der in Aussicht gestellten 4,5 Milliarden-Kredit könnte nach der Bundestagswahl von einer neuen Bundesregierung auch wieder in Frage gestellt werden.

<strong>tagesschau.de: </strong>Leidet nicht auch die Marke Opel unter diesem Hin und Her?

Diez: Ganz bestimmt. Aus Sicht von GM wäre es sehr schlecht, wenn sich die ganze Diskussion noch über die Internationale Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt Mitte September hinziehen würde. Die IAA hat dieses Jahr für die Marke Opel eine unheimlich große Bedeutung, denn dort wird der neue "Astra" vorgestellt, bekanntermaßen das "Brot und Butter" - Auto von Opel. Wenn bis dahin immer noch alle über mögliche Investoren und nicht über das neue Modell schreiben - dann ist das für Opel und letztlich auch für GM eine wirkliche Katastrophe.

Das Interview führte Niels Nagel, tagesschau.de

Einigung mit bisherigem Mutterkonzern GM

Opel-Magna-Vertrag liegt zur Unterschrift bereit

Prof. Willi Diez


Das US-Insolvenzrecht und das "Chapter 11"

Zahlungsunfähige US-Firmen können Gläubigerschutz nach "Chapter 11" des Insolvenzrechts beantragen. Ziel des Verfahrens ist es, das betroffene Unternehmen doch noch vor dem Aus zu bewahren.

Die USA kennen zwei unterschiedliche Insolvenzverfahren, die nach den jeweiligen Kapiteln im US-Konkursrecht als Chapter 7 und Chapter 11 bezeichnet werden. Während das Ziel eines Chapter-7-Verfahrens die Liquidierung eines bankrotten Unternehmens ist, kann man das Verfahren nach Chapter 11 eher als Sanierungsverfahren unter gerichtlicher Aufsicht bezeichnen. Angeschlagene und hoch verschuldete Unternehmen mit Überlebenschancen beantragen meist ein Verfahren nach Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts.

Priorität hat der Erhalt des Unternehmens

Oberste Priorität hat dabei der Erhalt des betroffenen Unternehmens. Das Insolvenzverfahren nach Chapter 11 unterscheidet sich deutlich vom deutschen Insolvenzrecht. So gibt es keinen Insolvenzverwalter. Vielmehr behält fast immer das bisherige Management die Kontrolle über das Tagesgeschäft. Wichtige Transaktionen müssen aber vom zuständigen Gericht genehmigt werden.

Das Chapter-11-Verfahren bietet für bedrohte Firmen zahlreiche Vorteile. So können Gläubiger, die sich zuvor mit dem betroffenen Unternehmen nicht auf einen Forderungsverzicht einigen konnten, vom Insolvenzgericht zu einer Einigung gezwungen werden. Das insolvente Unternehmen kann sich frisches Kapital besorgen. Forderungen der Gläubiger können nicht sofort vollstreckt werden. Ausländische Tochterfirmen werden nicht zu einer Folgeinsolvenz gezwungen.

Eine wichtige Rolle spielt bei Chapter 11 die Möglichkeit zu einem verbindlich ausgearbeiteten Reorganisationsplan ("Prepackaged Deal"). Diese Variante ist vor allem dann interessant, wenn sich das betroffene Unternehmen zwar mit der deutlichen Mehrheit, aber - nicht mit allen Gläubigern über eine Sanierung einigen konnte. Notwendig ist die Zustimmung von mindestens 66,6 Prozent der Gläubiger.

Ist ein Unternehmen so schwach oder überschuldet, dass keine Aussicht auf Rettung besteht, bleibt nur die Liquidation nach Chapter 7. Sie werden unter die Aufsicht eines vom Insolvenzgericht ernannten Treuhänders gestellt und aufgelöst. Die verbliebenen Vermögenswerte werden verkauft, den Erlös bekommen die Gläubiger.


Reader's Digest meldet Insolvenz an

Der Verlag des weltbekannten Magazins "Reader's Digest" hat in den USA Insolvenz angemeldet. Der Konzern will versuchen, sich unter Gläubigerschutz nach "Chapter 11" des US-Insolvenzrechts zu sanieren. Dazu wurde zusammen mit den Gläubigern ein Plan zur Reduzierung der Schulden aufgestellt.

Die Wirtschaftskrise hat auch eines der weltweit bekanntesten Monatsmagazine erreicht. Der Verlag Reader's Digest beantragte Gläubigerschutz nach "Chapter 11" des US-Konkursrechts. Der international tätige Verlag wolle aus der Insolvenz als finanziell stärkere Organisation hervorgehen und in der Lage zu neuem Wachstum sein, erklärte Unternehmenschefin Mary Berner. Die Geschäfte in Kanada, Lateinamerika, Europa, Afrika, Asien, Australien und Neuseeland seien davon nicht betroffen.

Der US-Verlag "Reader's Digest" hat Gläubigerschutz beantragt.

Reader's Digest kämpft seit dem Verkauf an ein Konsortium um den Finanzinvestor Ripplewood Holdings im Jahr 2007 mit einer schweren Schuldenlast. Durch die Planinsolvenz, der nach Unternehmensangaben 80 Prozent der wesentlichen Gläubiger zugestimmt haben, will der Verlag seine Schulden von 2,2 Milliarden Dollar auf 550 Millionen Dollar senken. Die Gläubiger sollen im Gegenzug die Kontrolle über den Verlag erhalten.

Zahlungsunfähige US-Firmen können Gläubigerschutz nach "Chapter 11" des Insolvenzrechts beantragen.

Das Magazin "Reader's Digest" ist nach Konzernangaben die auflagenstärkste verkaufte Monatszeitschrift der Welt. Der Verlag besitzt Büros in 45 Ländern. Reader's Digest gibt neben dem gleichnamigen Magazin noch 94 weitere Zeitschriftentitel sowie Bücher, Musik und Videos heraus. Die US-Auflage des Flagschiffes ist allerdings von mehr als 17 Millionen in den 1970-er Jahren auf etwa acht Millionen Exemplare im vergangenen Jahr gesunken.


Keine Nachfolgeregelung für die Abwrackprämie

Die Fördermittel für die Abrwackprämie werden voraussichtlich im September aufgebraucht sein.

Die Bundesregierung erwägt nach dem Auslaufen der Abwrackprämie keine Anschlussregelung zur Ankurbelung der Autokonjunktur. Weder wird es eine Verlängerung der Maßnahme geben noch Änderungen der Jahreswagenregelung, wie sie von einigen Unions- und SPD-Politikern gefordert worden waren.

Die Bundesregierung erwägt nach dem Auslaufen der Abwrackprämie keine steuerliche Anschlussregelung zur Ankurbelung der Autokonjunktur. Das gelte für den Unions- und den SPD-Teil des Kabinetts, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Er reagierte damit auf entsprechende Vorstöße einzelner Unions- und SPD-Politiker.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums unterstrich ebenfalls, es sei "keine Änderung geplant, weder was gesetzliche Grundlagen noch entsprechende Verwaltungsanweisungen anbelangt". Entsprechend äußerte sich auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Erst wenn man eine weitere konjunkturelle Belebung brauche, würden die entsprechenden Diskussionen geführt.

Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, Union und SPD arbeiteten an Plänen, den befürchteten Absatzeinbruch bei Neuwagen nach Auslaufen der Abwrackprämie mit neuen Vergünstigungen zu begegnen. Geplant seien dafür vor allem Änderungen beim Kauf von Jahreswagen durch Werksangehörige. Die steuerliche Rabattregelung beim Verkauf von Jahreswagen für Mitarbeiter der Automobilindustrie war vor Jahren deutlich zurückgefahren worden. Andererseits waren inzwischen Erleichterungen bei der Festlegung des Zulassungszeitraums für Jahreswagen geschaffen worden.

Für weitergehende steuerliche Entlastungen hatten sich zuletzt Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, ausgesprochen.  Die Autoindustrie braucht mit dem Auslaufen der Abwrackprämie einen weiteren deutlichen Konjunkturschub, sagte Beckmeyer.

BMW und Daimler klagen über sinkende Verkaufszahlen

Der Vorstoß aus Union und SPD geht laut "Handelsblatt" auf eine Forderung des Gesamtbetriebsrats von BMW zurück. Dieser beklagt demnach seit langem, dass die Verschärfung der steuerlichen Regelungen den Kauf firmeneigener Wagen für die Belegschaft unattraktiv gemacht habe. Nach Angaben von Beckmeyer ging der Wagenverkauf an Betriebsangehörige bei Daimler seit 2002 von 40.000 auf 7000 im Jahr 2008 zurück. BMW habe in diesem Jahr erst 7000 Wagen an Betriebsangehörige verkauft, 1999 seien es noch 24.000 gewesen, rechnete Beckmeyer vor.

Für die Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro hatte der Bund in diesem Jahr zunächst 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Nachfrage übertraf die Erwartungen deutlich. Daraufhin wurden die Fördermittel auf fünf Milliarden Euro aufgestockt, die bis zum Jahresende reichen sollten. Nach aktuellem Stand wird das Geld allerdings noch im September aufgebraucht sein.

Bundesregierung weist Forderungen zurück


IKB macht wieder Gewinne

Die mit staatlichen Milliardenhilfen gestützte Mittelstandsbank IKB hat zwischen April und Juni einen Überschuss erwirtschaftet. Der Quartalsgewinn lag bei 19,4 Millionen Euro. Im Jahr zuvor hatte die Bank noch ein Minus von mehr als einer halben Milliarde Euro verzeichnet.

Die mit Staatshilfen gerettete Mittelstandsbank IKB hat zwischen April und Juni wieder Gewinne macht. Im ersten Quartal des Geschäftsjahres 2009/10 erzielte die Bank nach eigenen Angaben ein Plus von 19,4 Millionen Euro, nachdem sie ein Jahr zuvor noch einen Verlust von mehr als einer halben Milliarde Euro verzeichnet hatte.

Die IKB gehört mittlerweile dem US-Investor Lone Star.

Zu dem positiven Ergebnis trug fast ausschließlich die Neubewertung von Portfolioinvestments sowie langfristigen Anlagen und Derivaten bei. Im klassischen Bankgeschäft musste die IKB dagegen Einbußen hinnehmen: Die Überschüsse aus Zinsen und Provisionen sanken deutlich. Weil die Bank wegen der Wirtschaftskrise mehr Kreditausfälle erwartet, erhöhte sie zudem die Risikovorsorge.

Die einst halbstaatliche IKB hatte sich in großem Stil mit US-Ramschhypotheken verspekuliert und war Mitte 2007 beinahe zusammengebrochen. Sie konnte nur mit Milliardenhilfen ihrer damaligen Eigentümerin KfW und des Bundes gerettet werden. Die Bundesregierung hatte die IKB anschließend für einen Bruchteil ihres einstigen Werts an den US-Finanzinvestor Lone Star verkauft.

Die ersten fünf Milliarden Euro an Garantien des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin hatte die IKB bereits im April aufgebraucht. Kürzlich stimmte die EU-Kommission weiteren Staatshilfen zu. IKB erhält demnach einen Garantierahmen für Schuldverschreibungen von bis zu sieben Milliarden Euro. Im Geschäftsjahr 2008/2009, das im März endete, hatte die Bank einen Konzernverlust von 580 Millionen Euro gemacht.


Ost und West fast angeglichen

Sanierte Bauten, wie im thüringischen Greiz, heben laut Studie die Lebensqualität im Osten.

Zwei Studien zufolge ist der Lebensstandard in Ostdeutschland und Westdeutschland 20 Jahre nach dem Mauerfall nicht mehr so unterschiedlich. Beispiel dafür sei das Konsumverhalten, aber auch die Anzahl der Abiturienten und der Zustand der Umwelt. Eine dritte Studie sieht allerdings ein deutliches finanzielles Gefälle.

20 Jahre nach dem Fall der Mauer hat der Lebensstandard in den neuen Ländern fast Westniveau erreicht. Dieses Fazit präsentierten die Wissenschaftler Klaus Schroeder von der Freien Universität (FU) Berlin und Joachim Ragnitz vom ifo-Institut in Dresden.

Die Angleichung des Lebensstandards in Ost und West sei "inzwischen sehr weit fortgeschritten". Als Beispiel nannten sie die Ausstattung mit langlebigen Konsumgütern. Der Autobesitz liege in Ostdeutschland mit 57 Prozent sogar über Westniveau (51 Prozent). Die Studien wurden im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Zeitschrift "Super Illu" erstellt.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte: "Wir haben in den letzten 20 Jahren ein hervorragendes Fundament in den neuen Ländern gelegt: hochmoderne Industrieanlagen und Infrastruktur, leistungsfähige Hochschulen und Forschungseinrichtungen". Die Ostdeutschen hätten ihr Leben nach der Wende "komplett umkrempeln müssen". Nun hätten sie "jeden Anlass stolz zu sein."

Die vorgestellten Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Wohlstandsangleichung in den neuen Ländern inzwischen sehr weit fortgeschritten sei. Von einer "beispiellosen Wohlstandsexplosion" in den neuen Bundesländern sprach FU-Forscher Schroeder. Die realen Nettomonatsverdienste für ostdeutsche Angestellte hätten sich zwischen 1991 und 2008 etwa verdoppelt, die der ostdeutschen Arbeiter um 60 bis 80 Prozent erhöht. Im Schnitt würden die meisten ostdeutschen Haushalte in den neuen Ländern einen "mit dem Westen durchaus vergleichbaren durchschnittlichen Wohlstand" erreichen, sagte Schroeder.

Doch nicht nur materiell nähere man sich im Osten dem Westniveau: "Die Anteile der Abiturienten an den Schulabgängern eines Jahres haben sich gegenüber 1989 fast verdreifacht", betonte Schroeder.

Ragnitz vom ifo-Institut fügte hinzu: "Die Umwelt ist ganz sicher auch eine Gewinnerin der Einheit. Die Elbe ist inzwischen so wenig belastet wie der Rhein." Die noch immer höhere Arbeitslosenquote im Osten sei vor allem Resultat der dort "höheren Erwerbsneigung" und einer "niedrigeren Teilzeitquote im Vergleich zu Westdeutschland", sagte Schroeder.

Ostdeutsche hinken finanziell spürbar hinterher

Eine dritte heute veröffentlichte Studie trübt das positive Bild allerdings. Die Studie des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken besagt, dass die ostdeutschen Bundesländer finanziell noch spürbar hinterherhinken. So verfüge ein durchschnittlicher Haushalt in Bayern heute über 61.600 Euro, während es im ärmsten Bundesland Sachsen-Anhalt lediglich 26.600 Euro seien.

Sanierte Bauten heben laut Studie die Lebensqualität.

Studien über Lebensstandards vorgestellt


USA lassen Abwrackprämie auslaufen

Der Massenansturm auf die Abwrackprämie in den USA hat zu einem vorzeitigen Ende des Programms geführt. Autokäufer könnten beim Kauf eines kraftstoffsparenden Fahrzeugs nur noch bis zum Montag die Prämie beantragen, teilte die Regierung mit. Der Fördertopf von drei Milliarden Dollar neigt sich dem Ende.

Die staatliche Abwrackprämie in den USA läuft rund vier Wochen nach ihrer Einführung am Montag schon wieder aus. Dies verkündete Verkehrsminister Ray LaHood. Er lobte das Programm im Umfang von insgesamt drei Milliarden Dollar (2,1 Milliarden Euro) als Rettungsanker für die Automobilindustrie. Viele Menschen hätten dank der Prämie wieder Arbeit gefunden. "Jetzt geht es darum, das sehr beliebte Programm geordnet zurückzufahren", sagte LaHood.

Das Programm "Cash for Clunkers" kurbelt den US-Neuwagenverkauf an.

Schrottauto mit Werbung für die US-Abwrackprämie

Den Ministeriumsangaben zufolge wurden seit dem Start des Programms Ende Juli rund 457.000 Autos dank der staatlichen Prämien von zwischen 3500 und 4500 Dollar (2480 bis 3190 Euro) im Rahmen von "Cash for Clunkers" (Bares für Rostlauben) verkauft. Das Verkehrsministerium rechnet damit, dass die drei Milliarden Dollar aus dem Fördertopf noch komplett für Prämienzahlungen ausgegeben werden.

Die Verschrottungsprämie wird seit Ende Juli gezahlt. Der zunächst mit einer Milliarde Dollar ausgestattete Fördertopf war innerhalb einer Woche fast aufgebraucht. Anfang August legte der Kongress noch mal zwei Milliarden Dollar nach, um den Absatz kraftstoffsparender Neuwagen weiter anzukurbeln. Anders als in Deutschland ist die Abwrackprämie an den Verbrauch und nicht an das Alter des Altfahrzeugs gekoppelt.

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Absatzeinbrüche, Kreditprobleme, Entlassungen, Kurzarbeit: Die Autobranche sieht sich als Opfer der Wirtschaftskrise.

Der Absturz der Autobauer

Der Autobranche hat die Abwrackprämie ein Absatzplus beschert. General Motors hat wegen der Abwrackprämie angekündigt, 1300 Arbeiter wieder einzustellen, um die gestiegene Nachfrage zu befriedigen. Hyundai hat im US-Staat Alabama sogar 3000 Arbeiter ins Werk zurückgeholt. Ob die steigende Nachfrage nach Auslaufen der Subvention anhalten wird, gilt jedoch als fraglich.

Anreiz zur Verschrottung von Spritfressern

US-Senat stimmt für Abwrackprämie


Entscheidung über Opels Zukunft?

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach

Nach Monaten des Ringens um Opels Zukunft könnte die bisherige Konzernmutter GM heute entscheiden, wer den Zuschlag erhält. Kanzlerin Merkel warb noch einmal vehement für den Zulieferer Magna. Die britische Regierung appellierte dagegen an GM, sich nicht von "politischen Erwägungen" leiten zu lassen.

Im Ringen um die Zukunft von Opel könnte heute eine Vorentscheidung fallen. Der bisherige Mutterkonzern General Motors (GM) will sich in einer Sitzung seines Verwaltungsrats voraussichtlich festlegen, wer den Zuschlag erhält. Im Rennen sind der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna und der Finanzinvestor RHJI aus Belgien.

Im Vorfeld bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel die Position der Bundesregierung im Übernahmepoker: "Unsere Präferenz liegt eindeutig bei Magna. Magna hat Erfahrungen im Automobilbau und das bessere Konzept", sagte Merkel in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". GM hatte in den vergangenen Wochen klar seine Präferenz für das RHJI-Angebot erkennen lassen.

Wer bekommt den Zuschlag? Magna

Die Konzepte der Opel-Bieter

Die britische Regierung mahnte eine Entscheidung nach objektiven Kriterien an. Diese müsse "die langfristige Lebensfähigkeit sowohl von Opel als auch von Vauxhall in Großbritannien sicherstellen", erklärte Wirtschaftsminister Peter Mandelson. Die Entscheidung "sollte nicht durch politische Erwägungen in irgendeinem Land verzerrt werden", forderte der Minister.

Vauxhall mit seinen 5000 Beschäftigten im Vereinigten Königreich ist die britische Schwestermarke von Opel. In Großbritannien hegen viele - allen voran die Gewerkschaften - Sympathien für das RHJI-Angebot, das den Erhalt der beiden Vauxhall-Werke vorsehen soll.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warnte vor Euphorie: "Die Rettung von Opel wird man in meinen Augen erst feiern können, wenn klar ist, dass sich Opel wirklich als ein wettbewerbsfähiges Unternehmen auf den globalen Märkten etabliert hat", sagte der CSU-Politiker der "Financial Times Deutschland". Dies sei "sicher nicht in den nächsten Wochen oder Monaten zu sehen".

Nach GM muss die Opel-Treuhandgesellschaft über eine Übernahme entscheiden. In deren Verwaltungsrat sitzen je zwei Vertreter von GM und der Bundesregierung sowie als "neutrales Mitglied" der Präsident der amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Fred Irwin.

Autokonzern sucht Zukunft

Auto-Montage im Opel-Werk in Eisenach


51 Prozent für Schwarz-Gelb - SPD mit Zugewinn

Rund fünf Wochen vor der Bundestagswahl legen SPD und Grüne in der Wählergunst leicht zu. Würde bereits am kommenden Sonntag gewählt, verlören CDU und CSU einen Prozentpunkt und kämen auf 36 Prozent. Die SPD erreicht laut der Umfrage des ARD-Morgenmagazins 23 Prozent - ein Plus von einem Punkt.

Gut fünf Wochen vor der Bundestagswahl können die Unionsparteien gemeinsam mit der FDP nach dem neuen ARD-"DeutschlandTrend" auf eine Mehrheit von 51 Prozent der Stimmen bauen.

In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins kam die Union auf 36 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als vor einer Woche. Für die SPD würden sich 23 Prozent der Wähler entscheiden - ein Plus von einem Prozentpunkt. Die FDP käme auf 15 Prozent (unverändert), die Grünen auf 13 Prozent (+ 1) und die Linke auf neun Prozent (unverändert).

Sonntagsfrage

76 Prozent der Wahlberechtigten wollen ganz sicher an der Bundestagswahl teilnehmen. 15 Prozent werden wahrscheinlich wählen gehen. Vier Prozent wollen "eher" ihre Stimme abgeben und weitere vier Prozent wollen "ganz sicher nicht" wählen. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2005 gaben 22,3 Prozent der Wahlberechtigten keine Stimme ab.

81 Prozent der Nichtwähler nannten als Grund, warum sie der Wahl fernbleiben wollen, dass sie sich von keiner Partei vertreten fühlen. 59 Prozent sagten, ihre Partei gefalle ihnen derzeit nicht. 42 Prozent bemängelten, dass sich die Parteien nicht unterscheiden.

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
 Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl / Randomstichprobe
 Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews
 Fallzahl: 1000 Befragte
 Erhebungszeitraum: 24. bis 26. August 2009
 Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte

Untersuchungsanlage DeutschlandTrend


Steinbrück nennt Krisenmanagement richtig

"Es handelte sich um Marktversagen, nicht um Staatsversagen" - mit diesen Worten hat Finanzminister Steinbrück das Vorgehen der Regierung vor dem HRE-Untersuchungsausschuss verteidigt. Mit Steinbrücks Vernehmung schloss der Ausschuss seine Beweisaufnahme.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat wie schon andere Vertreter des Bundes vor ihm das Krisenmanagement der Regierung bei der Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) im September 2008 verteidigt. "Bei objektiver Betrachtung kommt man zu dem Ergebnis, dass das Krisenmanagement richtig gewesen ist", sagte Steinbrück im HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages. "Es handelte sich damals um Marktversagen, nicht um Staatsversagen", bilanzierte er.

"Wir waren in einer Situation, für die es kein Drehbuch gab", betonte Steinbrück.  Es sei darum gegangen, eine "Katastrophe mit weit über Deutschland hinaus" reichenden Folgen abzuwenden. "Wir haben weiterreichenden Schaden von unserem Land und unseren Bürgern abwenden können", sagte er in Berlin. Eine Insolvenz hätte zur Kernschmelze des Finanzsystems und zu einem Fiasko für die Sparer führen können.

Bundesfinanzminister Steinbrück vor dem HRE-Untersuchungsausschuss: Eine Katastrophe abgewendet.

Die Opposition hielt der Bundesregierung indes gravierende Fehler vor. Steinbrück verwies mehrfach darauf, dass ihm die zuständige Bankenaufsichtsbehörde BaFin bis September keine dramatische Warnung zur HRE übermittelt habe, die ein Eingreifen seines Ministeriums als Rechts- und Fachaufsicht erfordert hätte.

Die HRE für eine "solvente Bank" gehalten

Erst die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September habe die HRE schlagartig in Not gebracht. "Darauf war niemand vorbereitet", sagte Steinbrück. Die Finanzaufsicht BaFin habe die HRE "bis weit in den Sommer hinein für eine solvente Bank gehalten". Ähnlich hatten sich bei früheren Vernehmungen Bundesbankpräsident Axel Weber und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann geäußert.

Der Minister bestritt zudem vehement Vorwürfe, sein damaliger Chefunterhändler, Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, sei unvorbereitet in den Rettungspoker hineingeschlittert und habe sich von den Privatbanken über den Tisch ziehen lassen. "Dies ist absurd und wiederlegt", sagte Steinbrück. Asmussen habe keinesfalls schlecht verhandelt, sondern "beinhart und bis an die Schmerzgrenze". Bestätigt hatte dies in dem Ausschuss der frühere Verbandspräsident der Privatbanken, Müller: Die privaten und öffentlichen Banken hätten sich am ersten Rettungspaket in einem Umfang beteiligt, der "jenseits der Schmerzgrenze" gelegen hätte.

Asmussen: Kein fahrlässiges Handeln bei HRE

Gestern hatte Finanzstaatssekretär Asmussen vor dem Gremium seine Rolle in den Verhandlungen zur HRE-Rettung verteidigt und den Vorwurf schwerer Versäumnisse bei der Rettung der HRE zurückgewiesen. Er war zur Zeit der dramatischen Rettungsaktion im September 2008 zuständiger Abteilungsleiter und Chefunterhändler von Steinbrück.

Kaum einer kennt ihn, aber Staatssekretär Asmussen gilt als Schlüsselfigur bei der Rettung der Hypo Real Estate.

"Mehr als nur rechte Hand des Finanzministers"

Steinbrück ist zunächst der letzte Zeuge, der im Ausschuss befragt wird. Ob die Arbeit in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt werde, müsse der neue Bundestag nach der Wahl Ende September entscheiden, erklärten die Obmänner der Oppositionsparteien in Berlin. Wegen der knappen Zeit werde der Ausschuss nicht über einen Zwischenbericht hinauskommen, hieß es. Bis zum 18. September will das Gremium ein Fazit seiner Untersuchungen ziehen.

Der Bankenrettungsfonds SoFFin soll deutsche Kreditinstitute vor dem Aus bewahren.

Die Retter der Banken

Die HRE mit ihren rund 1800 Mitarbeitern war mit einer Bilanzsumme von mehr als 400 Milliarden Euro eines der größten Kreditinstitute Deutschlands. Sie wurde nach Milliardenverlusten 2008 vom Bund mit Bürgschaften über 102 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt und fast komplett verstaatlicht.

Von Bear Stearns bis zu den Rettungsschirmen

Die Aktienkurse rauschen in den Keller, große Banken melden Insolvenz an.

Die Chronologie der Krise

Joseph Ackermann vor dem HRE-Untersuchungsausschuss

"Regierung hat uns sehr weit getrieben"

Der letzte Zeuge vor dem HRE-Untersuchungsausschuss


Weniger Güter, aber mehr Menschen

Zwar ist es der Bahn gelungen, mehr Fahrgäste zu gewinnen. Aber den Einbruch im Güterverkehr, den die Wirtschaftskrise brachte, konnte das nicht ausgleichen. Umsatz und Gewinn gingen im ersten Halbjahr dieses Jahres zurück. Bahnchef Grube sieht vorerst keine Trendwende.

Die Wirtschaftskrise hat die Deutsche Bahn in der ersten Jahreshälfte getroffen. Der Gewinn des Konzerns sei zwischen Januar und Juni um 40,2 Prozent auf 547 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum geschrumpft, teilte die Bahn mit. Der Umsatz des Unternehmens brach um 14 Prozent ein und belief sich auf 14,3 Milliarden Euro.

Die Wirtschaftskrise trifft die Bahn hart.

Zu Schaffen mache dem Konzern besonders der durch die Wirtschaftskrise verursachte Rückgang im Güterverkehr, erläuterte Bahnchef Rüdiger Grube. Die Menge der beförderten Güter sei im ersten Halbjahr um rund 26 Prozent auf 145 Millionen Tonnen zurückgegangen. Grube verwies in diesem Zusammenhang auf die teils dramatischen Produktionseinbrüche bei wichtigen Bahnkunden aus dem Bereich Stahl, Auto oder Chemie. Allein das Produktionsniveau bei Rohstahl habe auf dem Niveau der 50er Jahre gelegen.

Einen Zuwachs habe die Bahn in der ersten Jahreshälfte im Personenverkehr verzeichnet, teilte der Konzern mit. Die Zahl der Fahrgäste stieg zwischen Januar und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,8 Prozent auf insgesamt 958 Millionen. Das waren 16,8 Millionen mehr als im ersten Halbjahr 2008. Der Konzern habe damit trotz seines verringerten Zugangebots im Fernverkehr wegen der Achskontrollen an den ICE-Zügen einen Zuwachs bei den Fahrgastzahlen verbucht.

Grube betonte, die Bahn passe ihre Strukturen der veränderten Marktsituation an. Fixkosten würden gesenkt. Ausdrücklich hob er hervor, dass "an Sicherheit und Service" nicht gespart werde. Zum Ausblick sagte der Bahnchef: "Wir werden etwa vier Jahre benötigen, um auf das Niveau von 2007/2008 zu kommen."

Auch Bahn will nicht vor 2013 an die Börse


Wo ein Picknick Europa veränderte

Es war ein historisches "Picknick": Hunderte DDR-Bürger nutzten die Gelegenheit und flohen in den Westen - die ungarischen Grenzer schauten weg. Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte jetzt bei einem Besuch in Ungarn der Regierung in Budapest für ihren Beitrag zur Deutschen Einheit: "Ungarn hat dem Willen der Deutschen aus der DDR Flügel verliehen", sagte sie in Sopron an der ungarisch-österreichischen Grenze.

Von Andrea Mühlberger, ARD-Hörfunkstudio Wien

Steppe, Störche, Schilf, Sonnenblumenfelder - und jede Menge Weinreben. Kaum zu glauben, dass sich in dieser beschaulichen Puszta-Einsamkeit zwischen Ungarn und Österreich vor 20 Jahren schier Unerhörtes zugetragen hat. Als die Schranke zwischen Mörbisch und Fertörakos nicht nur symbolische Bedeutung hatte, sondern die Grenze noch ein Eiserner Vorhang war. Kein Rad- und Wanderweg, an dem sich Touristen vor der Mittagshitze erschöpft in den Schatten flüchten und ihre Picknick-Decke auslegen - so wie vor 20 Jahren beim legendären "Paneuropa-Picknick".

"Die Leute sind heute offener und gelassener"

Mehr als 600 DDR-Bürger flüchteten damals in den Westen. Im Jubiläumsjahr gerät man schnell in den Verdacht, als Nostalgie-Tourist unterwegs zu sein: "Uns freut es, dass die Grenze heute offen ist. Dass jetzt jeder reisen darf. Und man merkt die Freiheit. Die Leute sind heute offener, gelassener", sagen deutsche Urlauber, die angeblich nur auf Genussreise rund um den Neusiedler See sind. "Mörbisch mit seinen Seefestspielen, Rust mit den Storchennestern auf den Häusern, das Flair und die netten Leute - das ist heute fast eine Einheit."

Nur wenige interessieren sich für die Vergangenheit

Bis heute ist der schmale Grenzweg zwischen Mörbisch und Fertörakos für Autos gesperrt. Das macht ihn bei Radfahrern umso beliebter. Nur wenige halten bei der kleinen Gedenktafel, um sich über die Ereignisse im Wendejahr 1989 zu informieren. Einigen Ostdeutschen ist der Jubiläumssommer allerdings einen Ausflug an die frühere Grenze wert.

Für manche hat hier ein neues Leben begonnen: "Viele sind von Fertörakos in den Westen geflohen. Jetzt kommen sie, schauen, wo sie damals gewohnt haben, wie die Häuser aussehen. Natürlich hat sich vieles geändert", sagt Bernadette Nagy, die Touristen mit Elektro-Zügen von Mörbisch nach Fertörakos karrt, durchs frühere Niemandsland. Vorbei an Schilf gedeckten Höfen. An Weiden mit Rindern und langhaarigen Mangaliza-Schweinen, deren Salami besonders gut mundet. 20 Jahre nach dem Mauerfall ist die Grenzregion im besten Sinne des Wortes zusammengewachsen.

Früher galt das rückständige Burgenland als Ende der Welt. Die Zonenrandgebiet-Tristesse konnte einem mächtig aufs Gemüt schlagen. Heute sorgen Spitzenköche und junge Winzer mit preisgekrönten Rot- und Süßwein-Kreationen für echte Gaumen-Hochgefühle. Doch wer heute in der ungarisch-österreichischen Grenzzone nach Spuren des Eisernen Vorhangs sucht, findet wenig. Am Übergang zwischen Sopron und Sankt Margarethen sind Reste der früheren Sperranlage erhalten: Ein hoher Wachtturm, Stacheldraht und mehrere Gedenktafeln mit herzergreifenden Fotos erinnern an das Picknick auf der grünen Wiese; an die Ereignisse im Sommer 1989, die schließlich zum Mauerfall führten.

Gerahmte Kopie einer Ankündigung des paneuropäischen Picknicks mit einem Teil des Eisernen Vorhangs zwischen Österreich und Ungarn

Mehrere hundert DDR-Bürger durchbrachen das Grenztor

Ein Denkmal in Form einer geöffneten Tür symbolisiert den Weg in die Freiheit: "Die Tür hat nur eine Klinke - auf unserer Seite war keine. Und ich bin froh, dass andere sie für uns gedrückt haben", sagt der Leipziger Pfarrer Friedrich Magirus. Er besucht im Gedenkjahr zum ersten Mal die Stelle im Niemandsland, an der vor zwanzig Jahren ungarische Oppositionelle und einige Österreicher ein Zeichen für Frieden und Freiheit setzen wollten.

Doch das "Paneuropäische Picknick" eskaliert und wird zum Testfall von weltpolitischer Tragweite: Mehrere hundert DDR-Bürger nutzen die Chance, durchbrechen das Grenztor und rennen vor den Augen der ungarischen Grenzoffiziere in den Westen. Der Leipziger Pfarrer ist bis heute beeindruckt von soviel Courage: "Wo passe ich mich an, wo muss ich den Mut haben, auch mal gegen den Strom zu schwimmen. Das ist für mich eine wichtige Lehre aus der Zeit. Wir sind das Volk!"

Denkmal des ungarischen Bildhauers Miklos Melocco zur Erinnerung an das paneuropäische Picknick am 19. August 1989

Denkmal zur Erinnerung an das paneuropäische Picknick

Das "Paneuropäische Picknick" gilt heute als Meilenstein auf dem Weg zum Mauerfall. Der legendäre Ort, an dem einfache Bürger unglaublich mutig waren, ist heute eine Gedenkstätte, die auch einheimische Grenzgänger magisch anzieht. Ein Soldat des österreichischen Bundesheers, der früher entlang der Sperranlagen patrouillierte, erinnert sich: "Es sind ja schon vor dem Picknick immer wieder Ostdeutsche durchgesickert. Wenn ich im Wald beim Pilzesammeln einen gesehen habe, und er war mir sympathisch, hab ich gesagt: 'Sie sind schon in Österreich!'. Wenn mir der Flüchtling nicht gefallen hat, habe ich ihn auf Ungarisch angesprochen und er ist ganz blass geworden..."

Auch heute treffen sich Menschen zu einem Gedenk-Picknick

Heute gibt es kaum noch Verständigungsprobleme zwischen Ungarn und Österreichern. Ein Picknick als Auslöser für den Wandel. Nicht nur die Grenzregion hat es verändert, sondern ganz Europa. Bis heute kommen Menschen ins Niemandsland zwischen Sopron und Sankt Margarethen, um wie vor zwanzig Jahren im Geiste der Freiheit zu picknicken. Ein Pärchen aus Wien verzehrt Schnitzelbrote und stößt mit Champager auf die Grenzöffnung an: "Wir haben die Grenze noch als Eisernen Vorhang gekannt. Es ist einfach ein tolles Gefühl, ohne Pass über die Grenze zu fahren. Oder einfach nur hier zu sitzen und zu picknicken - Prost!" <br/>

Nostalgiereise an die Grenze zwischen Österreich und Ungarn

Es war ein historisches "Picknick": Hunderte DDR-Bürger nutzten die Gelegenheit und flohen in den Westen - ungarische Grenzer schauten weg.


"Deutscher Beitrag zur Stabilität des Finanzsystems"

Die Opposition verlangt seine Entlassung, doch der Staatssekretär bleibt gelassen: Asmussen hat den Vorwurf schwerer Versäumnisse bei der HRE-Rettung zurückgewiesen. Ähnlich äußerte sich Kanzler-Berater Weidmann vor dem Untersuchungsausschuss: Die Rettung habe den Steuerzahler nichts gekostet.

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen hat den Vorwurf schwerer Versäumnisse bei der Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) zurückgewiesen. Es habe "kein fahrlässiges Vorgehen" der Bundesregierung gegeben, sagte der Spitzenbeamte mit SPD-Parteibuch vor dem HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er war zur Zeit der dramatischen Rettungsaktion im September zuständiger Abteilungsleiter und Chefunterhändler von Finanzminister Peer Steinbrück.

"Kein fahrlässiges Vorgehen": Staatssekretär Asmussen weist die Vorwürfe zurück.

Asmussen vor dem HRE-Untersuchungsausschuss

Ziel der Regierung in den Rettungsverhandlungen Ende September 2008 sei es gewesen, die Stabilität der Finanzmärkte zu erhalten, erklärte Asmussen vor dem Ausschuss. Daher sei die Rettung der HRE alternativlos gewesen. "Das war der deutsche Beitrag für die Stabilität des europäischen und globalen Finanzsystems." Gleichzeitig sollte ein möglichst großer Betrag der Mittel für die HRE-Rettung von der Finanzwirtschaft getragen werden, um so das Geld der Steuerzahler zu schonen. "Ich denke, das haben wir erreicht", sagte Asmussen.

Die Opposition, die den Untersuchungsausschuss beantragt hatte, sieht in Asmussen den Hauptschuldigen für den teuren Staatseinstieg bei der HRE und fordert seine Entlassung. Asmussen trage eine Mitverantwortung dafür, dass die HRE nur mit  Bürgschaften über 100 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt werden konnte.

Der Regierung warf die Opposition vor, sie habe kopflos und auf Kosten der Steuerzahler gehandelt. Zudem kritisierten sie, dass früere Berichte der Finanzaufsicht BaFin an das Finanzministerium über die HRE nicht die Spitze des Ministeriums erreicht hätten. Nach Aussage von Asmussen hätten diese Berichte jedoch nichts geändert. Die finanzielle Situation der HRE sei noch im August 2008 als "angespannt, aber beherrschbar" beschrieben worden.

Weidmann: Den Steuerzahler nicht belastet

Der Chef-Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jens Weidmann, stellte in seiner Vernehmung vor dem Ausschuss klar, dass die HRE-Rettung den Steuerzahler bislang kein Geld gekostet habe. Die gewährten Garantien seien noch nicht gezogen worden, sondern im Gegenteil habe der Staat Gebühren "in beträchtlicher Höhe" eingenommen, erläuterte er.

Kanzler-Berater Weidmann musste sich den Fragen des Ausschusses stellen.

HRE-Untersuchungsausschuss befragt Jens Weidmann

Die Rettungsaktion Ende September wertete Weidmann insgesamt als einen Erfolg - gerade angesichts der damals unsicheren Informationslage und des hohen Zeitdrucks. In Bezug auf die Lastenverteilung zwischen privater Finanzwirtschaft und staatlichen Garantien war nach seiner Ansicht kein besseres Ergebnis zu erzielen.

Neue Zeitrechnung nach der Lehman-Pleite

Weidmann betonte, dass für die Regierung die existenzbedrohende Krise der Hypo Real Estate nicht vorhersehbar gewesen sei. Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers seien die Finanzmärkte "in eine neue Zeitrechnung eingetreten".

Morgen soll sich Finanzminister Steinbrück selbst den Fragen des Gremiums stellen. Die HRE mit ihren rund 1800 Mitarbeitern war mit einer Bilanzsumme von mehr als 400 Milliarden Euro eines der größten Kreditinstitute Deutschlands. Sie wurde nach Milliardenverlusten 2008 vom Bund mit Bürgschaften über 102 Milliarden Euro  vor dem Zusammenbruch bewahrt und fast komplett verstaatlicht.

Gab es eine Alternative zur Verstaatlichung der HRE?

Die Retter der Banken

"Regierung hat uns sehr weit getrieben"


"Theatralische Inszenierung für kleine Lösung"

PS aus der Steckdose - die Bundesregierung will dem Elektroauto zum Durchbruch verhelfen.

Umweltminister Gabriel betankt in Berlin ein Elektroauto mit Strom

Eine Million Elektroautos bis 2020 - der nationale Plan der Bundesregierung klingt ambitioniert und gibt sich ökologisch. Der Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck kritisiert das Vorhaben als populistisch. Der Plan gehe an den Umwelt- und Energieproblemen vorbei. Zugleich verhindere Berlin eine strenge Abgasnorm.

<strong>tagesschau.de: </strong>Eine Million Elektroautos bis 2020 – ist das ein realistisches Ziel?

<strong>Wolfgang Lohbeck: </strong>Zumindest hat man sich auf dieses Ziel politisch verständigt. Die Zahl  stammt ursprünglich aus einer Studie des Heidelberger IFEU-Instituts und ich glaube, sie ist realistisch. Aber: Eine Million ist sehr wenig. Es sind rund zwei Prozent des Pkw-Bestandes des Jahres 2020. Wenn man voraussetzt, dass diese Elektroautos nicht die Fahrleistung heutiger Autos haben werden, sondern höchstens die Hälfte, dann bedeutet das: Der Plan deckt gerade mal ein Prozent der Pkw-Fahrleistung ab. 99 Prozent des Problems werden davon nicht angegangen.

Wolfgang Lohbeck

Wolfgang Lohbeck ist Verkehrsexperte bei Greenpeace Deutschland.

Zur Person

<strong>tagesschau.de: </strong>Ist die Förderung von Elektromobilität denn ökologisch sinnvoll?

<strong>Lohbeck: </strong>Sicher ist die Förderung von Elektroautos langfristig sinnvoll. Es ist vernünftig, Technologien zu entwickeln, die das Potenzial zum Ersatz von CO2 und zum Verbrauch fossiler Kraftstoffe haben, auch wenn dieses Potenzial gering ist. Die Frage ist nur, wieviel Dampf man in welche Maßnahme steckt. Wenn es darum geht, CO2 und fossile Kraftstoffe einzusparen, bringen andere Maßnahmen erheblich mehr als die Elektromobilität. Der Schwerpunkt wird also falsch gesetzt. Der Strom für Elektromobile muss ja irgendwo herkommen.

Die Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise.

Warum das Elektroauto noch stottert

<strong>tagesschau.de: </strong>Die Bundesregierung spricht sich in ihrem Plan dafür aus, dass weitere Ausbaupotenziale für erneuerbare Energien erschlossen werden. Reicht das?

<strong>Lohbeck: </strong>Alle sind sich einig: Elektromobilität ergibt - wenn überhaupt - nur mit regenerativem Strom einen Vorteil. Auf der Grundlage des heutigen Strommixes ist Elektromobilität schlecht. Eine Kilowattstunde Strom aus erneuerbarer Energie ersetzt doppelt so viel "schmutzigen" Strom in einem Braunkohlekraftwerk wie in einem Auto. Aber dazu gibt es in dem Nationalen Plan keine Festlegung. Wie der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden soll, wie verbindlich oder freiwillig dieser Ausbau geschehen soll, sagt die Regierung nicht. Das ist lediglich eine gut gemeinte Aussage.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wenn aber dennoch genügend erneuerbare Energien für Elektromobile zur Verfügung stehen - sind diese Fahrzeuge dann für den Verbraucher eine Alternative?

<strong>Lohbeck: </strong>Da sind viele Fragzeichen angebracht, und ich möchte es bezweifeln. Dem Bürger wird vorgegaukelt, dass alles so bleibt, wie es ist. Ihm wird suggeriert, dass er auch im Jahr 2020 einen ganz normalen Pkw fährt, mit dem er überall hin fahren kann, wann immer er will. Das aber wird mit Elektromobilität nicht möglich sein. Nur eine dramatische Gewichtsreduzierung der Pkw wird eine vernünftige Reichweite ermöglichen.

Und wenn die schönen Vorhaben des Plans tatsächlich Realität werden, wenn es ein integriertes Netz von Aufladestationen mit vernünftigen Aufladezeiten gibt, wird der Bürger sich erheblich umstellen müssen. Er wird einen genauen Tagesplan erstellen müssen, wann er sein Auto für welchen Zweck benötigt. Wir sind an das allzeit verfügbare, preiswerte, schwere Auto mit großen Reichweiten gewöhnt. Das wird es mit Elektromobilität nicht mehr geben. Das Elektroauto wird ein ganz anderes Fahrzeug sein.

Auch die Energiekonzerne hoffen, mit Stromtankstellen von dem nationalen Plan zu profitieren.

<strong>tagesschau.de: </strong>Ist denn nicht vorstellbar, dass es ein großes Netz von Ladestationen geben wird und die Fahrzeuge zugleich leichter werden?

<strong>Lohbeck: </strong>Das kann durchaus sein. Aber ich halte es für unredlich, das für Elektroautos zu propagieren und es bei den herkömmlichen Pkw nicht zu tun. Jedes neue Fahrzeug wird schwerer als das Vorgänger-Modell - nehmen Sie nur den neuen Golf. Das Durchschnittsgewicht der Pkw liegt heute bei 1,45 Tonnen. Diese "tote Last" schleppen wir mit uns herum, um 100 Kilogramm Nutzlast zu befördern. Das wird es mit einem Elektroauto nicht geben.

<strong>tagesschau.de: </strong>Ist denn das Problem der Entsorgung der Batterien schon gelöst?

<strong>Lohbeck: </strong>Das Thema Recycling wird auch in der Nationalen Strategie kaum angesprochen. Es sollen zwar Strukturen aufgebaut werden, aber wie sie funktionieren werden, ist noch unklar. Außerdem muss eine langfristige Strategie ja auch die asiatischen oder südamerikanischen Staaten in den Blick fassen. Die Frage ist erlaubt, ob dort Batterien-Recycling in großem Umfang funktioniert. Wir reden ja nicht über Handy-Batterien - diese Batterien wiegen ja 100 Kilogramm.

Da rollt eine astronomische Masse an Recycling-Gütern auf uns zu, da ein Pkw in seinem "Leben" zwei bis drei Sätze Elektrobatterien brauchen wird. Das wird immer als lösbar dargestellt, nur wie wird nicht gesagt. Insgesamt ist dieser Plan sehr populistisch - ebenso wie die Pläne für die Brennstoffzelle oder den Agrodiesel. Dieser Hype gibt sich nachhaltig und umweltbewusst und lässt sich sicher gut verkaufen. Darauf setzt die Regierung ganz bewusst. Zugleich lenkt sie von den wirklichen Problemen der kommenden Jahrzehnte ab.

Andere Ansicht: Blick unter die Motorhaube eines Elektro-Mini

Blick unter die Motorhaube in einem Elektromini.

<strong>tagesschau.de: </strong>Es wäre also sinnvoller, die Auflagen für Pkw mit Verbrennungsmotor zu verschärfen?

<strong>Lohbeck: </strong>Bemerkenswert ist, dass die Regierung einerseits mit größtmöglichem Aufwand eine nationale Strategie für eine kleinen Teil des Problems verkündet, zugleich aber erst wenige Monate zuvor strenge Vorschriften für Verbrennungsmotoren verhindert hat. Deutschland hat sich im April in der EU brachial dafür eingesetzt, dass die Grenzwerte für den CO2-Ausstoß noch über dem liegen, was die Industrie selbst einmal angeboten hat, nämlich 130 bzw. 138 Gramm CO2 pro Kilometer stufenweise ab 2015. Die Bundesregierung wirft sich einerseits bei den Elektroautos theatralisch in Szene und verhindert zugleich eine signifikante Reduzierung des CO2-Ausstoßes für die Masse der Pkw.

Die Fragen stellte Eckart Aretz, tagesschau.de

Interview zum nationalen Plan Elektromobilität

Eine Million Elektroautos bis 2020 - der Plan der Bundesregierung klingt ambitioniert und gibt sich ökologisch.


Erzeugerpreise so stark gesunken wie noch nie

Der Preissturz bei der Energie hat auch die Erzeugerpreise massiv gedrückt: Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden vermeldet den stärksten Rückgang in den vergangenen 60 Jahren. Die Entwicklung der Erzeugerpreise gibt Experten zufolge Hinweise auf den künftigen Verlauf der Inflation.

Die Erzeugerpreise in Deutschland sind im Juli so stark gesunken wie nie zuvor. Auf Jahressicht gingen sie um 7,8 Prozent zurück - das war der stärkste bislang gemessene Einbruch im Jahresvergleich seit Beginn der Statistik vor 60 Jahren, meldete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Die Preise hätten damit wieder das Niveau vom Mai 2007 erreicht. Im Monatsvergleich sanken die Preise um 1,5 Prozent.

Als Ursache für den Preissturz geben die Statistiker neben der schwachen Nachfrage infolge der Wirtschaftskrise, die viele Unternehmen zu Preissenkungen zwang, vor allem die Energiepreise an. Sie waren im Juli 2008 so explodiert, dass sie zum bisherigen Höchststand des Erzeugerpreisindexes geführt hatten. Seitdem sind sie aber stark gefallen: Im Juli 2009 lagen die Energiepreise dem Bundesamt zufolge um 16,5 Prozent unter denen von Juli 2008 und sanken gegenüber dem Vormonat allein um 4,5 Prozent.

Hinweise auf künftigen Verlauf der Inflation

Vor knapp einem Jahr - im August 2008 - wurde noch der höchste Anstieg der Erzeugerpreise seit 27 Jahren registriert. Damals wie heute war die Entwicklung von den Energiepreisen getrieben, 2008 allerdings in die umgekehrte Richtung.

Die Entwicklung der Erzeugerpreise gibt Hinweise auf den künftigen Verlauf der Inflation, denn hier werden Preisänderungen in einer frühen Phase des Wirtschaftsprozesses gemessen. Diese Änderungen wirken sich später auch auf die Verbraucherpreise aus.


Grünes Licht für die Massenimpfung

Das Bundeskabinett hat sich auf die Details zur geplanten Massenimpfung gegen die Schweinegrippe verständigt. Demnach haben alle gesetzlich Versicherten Anspruch auf eine kostenlose Impfung, Vorrang haben aber Risikogruppen. Die Kosten teilen sich die Kassen mit Bund und Ländern.

Die Bundesregierung hat sich auf die Details für die bevorstehende Massenimpfung gegen die Schweinegrippe verständigt. Das Kabinett billigte eine Verordnung, nach der alle gesetzlich Versicherten einen Anspruch auf eine kostenlose Impfung haben. Vorrangig versorgt werden sollen aber zunächst Angehörige von Risikogruppen wie Menschen mit Asthma, Diabetes, Herz- und Kreislauferkrankungen, Fettleibigkeit oder HIV. Auch Schwangere sowie Beschäftigte von Gesundheits- und Sicherheitsdiensten sollen vorrangig immunisiert werden.

Für die erste Impfwelle haben die Länder 50 Millionen Dosen bestellt, von denen die ersten Ende September zur Verfügung stehen sollen. Da für den vollen Impfschutz zwei Spritzen notwendig sind, reicht die Bestellung für 25 Millionen Bürger. Die Kosten pro Doppel-Spritze betragen nach Schätzungen der Regierung 28 Euro, wenn die Impfungen in den Gesundheitsämtern stattfinden. Die Gesamtkosten für die Immunisierung der ersten 30 Prozent der Bevölkerung veranschlagt die Regierung auf rund 600 Millionen Euro. Die Kassen gehen von höheren Summen aus.

Die Schweinegrippe breitet sich weltweit weiter aus, auch in Deutschland steigen die Zahlen an.

Schweinegrippe - kein Grund zur Panik?

Kassen verzichten zunächst auf Zusatzbeiträge

Als Grundlage für die Verordnung hatte sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vergangene Woche mit den Kassen verständigt, dass diese die Kosten für die Impfung von bis zu 50 Prozent der Versicherten übernehmen, ohne deswegen Zusatzbeiträge zu erheben. Wollen sich mehr Bürger in Deutschland impfen lassen, sollen Bund und Länder die zusätzlichen Kosten tragen. Über die konkrete Aufteilung verhandelt das Kanzleramt zurzeit noch mit den Ländern. Nach Regierungsangaben soll es in den nächsten Tagen eine Einigung geben. Insgesamt will Deutschland für 80 Prozent der Bevölkerung und somit für 65 Millionen Menschen Impfstoffvorräte anlegen.


Kaum einer kennt ihn, aber Staatssekretär Asmussen gilt als Schlüsselfigur bei der Rettung der Hypo Real Estate. Die Opposition wirft ihm mangelnde Sorgfalt vor und fordert seine Entlassung. Heute wird er vor dem U-Ausschuss aussagen. tagesschau.de sprach darüber mit ARD-Korrespondent Marcus Bornheim.

<strong>tagesschau.de: </strong>Heute wird Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, vom HRE-Untersuchungsausschuss vernommen. Es geht um die Fast-Pleite der Hypo Real Estate und die Verantwortlichkeiten dafür. Asmussen wird von der Opposition hart kritisiert. Warum?

Marcus Bornheim: Asmussen hätte als verantwortlicher Abteilungsleiter und späterer Finanzstaatssekretär theoretisch rechtzeitig Hinweise von der Bankenaufsicht Bafin darüber bekommen sollen, wie schlecht es um die Hypo Real Estate steht. Denn die Bafin hatte die HRE und deren Risikomodelle zuvor mehrfach geprüft. Unklar ist, warum diese Hinweise nicht oder nur teilweise auf seinem Schreibtisch gelandet sind. Asmussen hat darauf hingewiesen, dass er im Urlaub war, aber natürlich hätten ihm die Memos der Bafin auch nachträglich vorgelegt werden müssen. Deshalb hat die Opposition jetzt nochmals extra Asmussens Terminkalender angefordert, um nachzuprüfen, wann er wo gewesen ist.

<strong>tagesschau.de: </strong>Warum steht die Figur Asmussen überhaupt so im Fokus? In der Öffentlichkeit ist er kaum bekannt.

<strong>Bornheim: </strong>Asmussen ist mehr als nur die rechte Hand seines Finanzministers. Er gilt als graue Eminenz im Finanzministerium und ist so etwas wie das Gehirn der Bankenrettung in der Bundesregierung. Asmussen war bei allen signifikanten Rettungsaktionen dabei - bei der HRE, aber auch bei Opel oder Arcandor. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsberater von Angela Merkel im Kanzleramt, Jens Weidmann, hat er das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ausgearbeitet und auf den Weg gebracht. Im Prinzip ist er fast so wichtig wie der Finanzminister selbst - auch wenn ihn zumindest in der Öffentlichkeit tatsächlich kaum jemand kennt.

<strong>tagesschau.de: </strong>Die Opposition im Ausschuss fordert sogar unisono den Abtritt Asmussens. Warum?

<strong>Bornheim: </strong>Neben den vermeintlich übergangenen Warnhinweisen der Bafin wird ihm vorgeworfen, dass er bei dem Rettungswochenende im September 2008 mit den Privatbanken nicht hart genug verhandelt habe. Es wird auch seine mangelnde Präsenz kritisiert: Er hätte, so die Kritik, viel früher und auch besser präpariert bei dem entscheidenden Krisentreffen in Frankfurt sein müssen. Dieser Vorwurf hat sich  in den vergangenen Monat allerdings etwas abgeschwächt. So sagte etwa Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann aus, dass Assmussen auch von Berlin aus immer voll im Film gewesen sei und für die Bundesregierung durchaus hart und im Sinne der Steuerzahler verhandelt habe.

<strong>tagesschau.de: </strong>Könnten die Aussagen Asmussens vor dem U-Ausschuss auch Finanzminister Steinbrück belasten? Der wird dem Ausschuss am Donnerstag Rede und Antwort stehen.

<strong>Bornheim: </strong>Steinbrücks Leute im Ministerium sehen die Sache relativ entspannt. Dort wird nicht erwartet, dass ihr Minister im Untersuchungsausschuss nennenswert in Bedrängnis geraten wird. Steinbrück geht auch im Nachhinein davon aus, dass die Regierung und seine Beamten richtig gehandelt haben: Sie haben bis zum Schluss gezockt, und es hat - zumindest bis jetzt - ja auch funktioniert.

"Finanzwirtschaft würde Asmussen mit Kusshand nehmen"

<strong>tagesschau.de: </strong>Wird Steinbrück Asmussen vielleicht dennoch fallen lassen?

<strong>Bornheim: </strong>Ich glaube kaum, dass Steinbrück seinen Staatssekretär gehen lassen würde. Er braucht ihn noch bis zum Ende der Legislaturperiode, und unterm Strich kann man sagen: Selbst wenn Asmussen nicht mehr Staatssekretär wäre, könnte er in der Banken- und Finanzwelt das Vielfache dessen eines Staatsekretärs verdienen. Ich bin mir sicher: Die würden ihn alle mit Kusshand nehmen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Inwieweit spielt der Wahlkampf in die Arbeit des U-Ausschusses hinein?

<strong>Bornheim: </strong>Dass man den Ausschuss jetzt als politische Bühne für den Wahlkampf nutzt, liegt auf der Hand. Das gilt vor allem für die FDP und die Grünen. Es geht längst nicht mehr um unklare Details, die noch aufgeklärt werden müssten. Da ist bereits im Vorfeld sehr viel im Rahmen von Großen Anfragen aus dem Parlament heraus beantwortet worden. Den wichtigsten Punkt im Wahlkampf hofft die Opposition am Donnerstag zu machen, wenn Peer Steinbrück vorgeladen ist. Denn gegen Asmussen braucht man keinen Wahlkampf machen, den kennt keiner; gegen den Banker Ackermann muss man keinen Wahlkampf machen, weil er nicht zur Wahl steht. Deshalb fokussiert sich jetzt alles auf den Auftritt des Finanzministers. Ich glaube aber, für mehr als ein, zwei Tage Aufregung fehlt da der Zündstoff.

<strong>tagesschau.de: </strong>Der U-Ausschuss beendet noch vor der Wahl seine Arbeit. Wie sieht seine Bilanz aus, was hat er gebracht?

<strong>Bornheim: </strong>Ein wirklich konkretes Fehlverhalten der handelnden Politik konnte nicht festgestellt werden. Das Gute an dem Ausschuss ist aber, dass er noch mal ganz klar dargelegt hat, dass die Bankenaufsicht so, wie sie vor der Krise aufgestellt war, nicht funktioniert hat.  Die Bankenaufsicht braucht mehr Geld, mehr Eingriffsmöglichkeiten und mehr Personal - und man muss sie internationaler gestalten. Das ist durch die Ausschussarbeit nochmals klar geworden. Diese Erkenntnisse müssen nun vom nächsten Bundestag umgesetzt werden beziehungsweise im Rahmen der G20 international strukturiert werden.

Das Gespräch führte Ulrich Bentele, tagesschau.de

"Regierung hat uns sehr weit getrieben"


Koalition und Länder einig über Mitspracherechte

Nach langen Verhandlungen haben sich Koalitionsfraktionen und Länder auf neue Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag geeinigt. Bundestag und Länderparlamente bekommen mehr Einfluss auf die Europapolitik - unter anderem, wenn es um neue EU-Befugnisse und Beitrittsverhandlungen geht.

Union und SPD haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Paket von neuen Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag der EU geeinigt. Das teilten die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition nach Beratungen mit den Ländern mit. Die insgesamt vier Gesetzentwürfe regeln die Entscheidungsprozesse und Befugnisse von Bundestag und Länderparlamenten in Europafragen. An den Beratungen waren auch Vertreter der Opposition beteiligt. Grüne und FDP tragen den Kompromiss mit, die Linke nicht.

Bei grundlegenden Machtverschiebungen auf EU-Ebene wie geänderten Abstimmungsregeln oder neuen Zuständigkeiten der EU-Kommission muss künftig der Bundestag zustimmen, bevor die Bundesregierung in Brüssel Ja sagt.

Bereits gestern waren in den Verhandlungen weitergehende Forderungen der CSU abgelehnt worden, nach denen Bundestag und Bundesrat grundsätzlich an allen EU-Entscheidungen beteiligt werden sollten. Die Bundesregierung hätte sich nach Vorstellung der CSU an die Stellungnahmen der Nationalparlamente halten müssen. Auch die Forderung nach Volksabstimmungen zu europapolitischen Fragestellungen wurde abgelehnt.  Die Bundesländer werden aber künftig laut Deutscher Presseagentur erweiterte Mitbestimmungsrechte in den Bereichen Arbeitsrecht, Umweltpolitik und EU-Haushalt bekommen.

"Es war ein harter Kampf", sagte der Verhandlungsführer der Länder, Baden-Württembergs Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU). "Die Interessen der Länder sind ausreichend berücksichtigt." Zu kommunalen Fragen soll die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel Stellungnahmen des Bundestages berücksichtigen. Zu den Verhandlungen der Welthandelsrunde (WTO) soll es eine Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag geben. Für CSU-Verhandlungsführer Hartmut Koschyk ist das ein Erfolg: "Wir fühlen uns nicht als Verlierer, weil wir die Rechte des Bundestages stärken."

SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann sagte: "Die Bundesregierung bleibt auf europäischer Ebene uneingeschränkt handlungsfähig. Gleichzeitig werden die Mitwirkungsrechte gestärkt.". Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sei als "bayerischer Löwe abgesprungen, aber als europäischer Bettvorleger gelandet".

Verfassungsgerichtsurteil machte Neuregelung nötig

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Vertrag von Lissabon im Juni grundsätzlich gebilligt, aber mehr Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat gefordert. Deshalb muss der Bundestag ein neues Begleitgesetz schaffen. Die neuen Gesetze dazu werden in der kommenden Woche erstmals im Parlament beraten. Sie sollen am 8. September endgültig verabschiedet werden und könnten dann zum 1. Oktober in Kraft treten. Bei einem irischen Ja zum Lissabon-Vertrag wäre sonst Deutschland möglicherweise der letzte EU-Mitgliedsstaat gewesen, der den Vertrag ratifiziert.

Die Linke droht allerdings mit einer erneuten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: "Der Entwurf des neuen Begleitgesetzes zum Vertrag von Lissabon ist unzureichend", erklärte ihr Europapolitiker Diether Dehm. Die Vereinbarungen der anderen Fraktionen, die sich abzeichneten, berücksichtigten "nicht einmal annähernd" die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Die Linke lehnt den Lissabon-Vertrag ab und hatte bereits im ersten Verfahren in Karlsruhe gegen den Vertrag geklagt.

Aufatmen in Europa


"Der Ernst der Lage war uns nicht bewusst"

War das Desaster des Immobilien-Finanzierers HRE absehbar? Im Untersuchungsausschuss wirft die Opposition der Regierung vor, Warnzeichen übersehen zu haben. Der frühere Verbandspräsident der Privatbanken, Müller, sagte dagegen vor dem Gremium: "Wir haben darüber keine Erkenntnisse gehabt".

Die deutschen Privatbanken sind nach Angaben ihres früheren Verbandspräsidenten Klaus-Peter Müller im vergangenen Herbst von der Fast-Pleite des Immobilienfinanzierers HRE überrascht worden. "Die Ernsthaftigkeit der Lage bei diesem Haus, die war uns nicht bewusst", sagte Müller vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Von existenzbedrohenden Liquiditätsengpässen der HRE sei vor dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 im Bankenverband nichts bekannt gewesenen.

Der Bundesregierung bescheinigte Müller, den Banken mehr an Hilfen für die HRE abgerungen zu haben, als er es für verschmerzbar gehalten habe. Als eine Lehre aus dem Fast-Zusammenbruch der HRE plädierte Müller für eine bessere Bankenaufsicht. Diese müsse nicht nur international enger vernetzt werden.

Ex-Verbandspräsident Müller auf dem Weg zur Anhörung im Ausschuss.

Müller auf dem Weg zum HRE-Untersuchungsausschuss

Der Ex-Bankenpräsident hält im Lichte der jüngsten Erfahrungen auch wirksamere Instrumente der deutschen Bankenaufsicht für nötig. So sollte es möglich sein, gegen nicht tragfähige Geschäftsmodelle bei Banken vorzugehen. Die Opposition im Ausschuss nannte die Forderung, dass die Bankenaufsicht in Deutschland reformiert werden müsse, eine der zentralen Erkenntnisse des Ausschusses.

Die HRE-Rettung hätte nach Müllers Worten die Banken überfordert. Allerdings sei die Bundesregierung in Person des heutigen Finanzstaatssekretärs Jörg Asmussen mit der Position in die Rettungsverhandlungen am Wochenende des 27. bis 29. September gegangen, die Banken sollten das Problem selbst lösen. Die Regierung habe mit einer Härte in diesen Gesprächen agiert, die für die Banken "an der Grenze des Erträglichen" gewesen sei.

Dass die privaten und öffentlichen Banken sich letztlich an besagtem Wochenende mit 8,5 Milliarden Euro an Risikoübernahmen am ersten Rettungspaket von 35 Milliarden Euro Umfang für die HRE beteiligt hätten, habe nach seinem Dafürhalten "jenseits der Schmerzgrenze" der Banken gelegen, sagte Müller. Wäre den Banken noch mehr von der Regierung abverlangt worden, hätte er das nicht mitgetragen. Ohnehin habe das erzielte Ergebnis schon für erheblichen Ärger im Bankenverband gesorgt.

Laut Müller keine Alternative zur Rettung der HRE

Zur Rettung der HRE gab es auch aus Müllers Sicht keine Alternative. "Nach meinem Dafürhalten hätte ein Zusammenbruch der HRE wahrscheinlich zu einem Zusammenbruch der Europäischen Märkte mit entsprechenden Konsequenzen geführt." Verärgert äußerte sich Müller aber darüber, dass der von der HRE nachgsuchte Hilfsbedarf sich in schneller Folge immer weiter erhöht habe.

Die SPD-Obfrau im Ausschuss Nina Hauer sagte, die Bundesregierung und damit das Finanzministerium hätten gut verhandelt. Für sie gebe es keinen Anlass, das Verhalten des Ministeriums unter dem SPD-Politiker Peer Steinbrück zu kritisieren. Zwar habe es schon vor dem Herbst 2008 Berichte über Schwierigkeiten der HRE gegeben, aber nicht solche, die die Alarm-Glocken hätten läuten lassen.

Die Retter der Banken

"Warnzeichen nicht zur Kenntnis genommen"

Dagegen warfen FDP-Obmann Volker Wissing und Gerhard Schick von den Grünen der Regierung vor, Warnzeichen nicht zur Kenntnis genommen zu haben und unvorbereitet gewesen zu sein. Schick griff namentlich Staatssekretär Asmussen an, dem er eine Verletzung der Sorgfaltspflicht vorwarf. "Finanzminister Steinbrück muss Herrn Asmussen entlassen", forderte er.

Asmussen wird, ebenso wie der Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jens Weidmann, im Untersuchungsausschuss gehört. Am Donnerstag muss dann Minister Steinbrück als letzter vor dem Gremium aussagen.

Joseph Ackermann vor dem HRE-Untersuchungsausschuss

"Regierung hat uns sehr weit getrieben"


Investitionen schrumpfen, Probleme wachsen

Nach den Wirtschaftszahlen des ersten Halbjahres scheint China die Krise hinter sich zu lassen. Doch ausländische Investoren halten sich zurück. Gründe dafür gibt es viele, unter anderem die Angst vor Korruption oder vor überraschenden Regeländerungen.

Von Astrid Freyeisen, ARD-Hörfunkstudio Schanghai

Ausländische Firmen halten sich immer mehr mit Investitionen in China zurück: Der Juli brachte einen Rückgang von knapp 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch bei deutschen Firmen bestätigt sich der Trend. Dies zeige die jüngste Umfrage der deutschen Handelskammer Schanghai, sagt deren stellvertretender Geschäftsführer Bernd Reitmeier.

"Mehr als zwei Drittel der Firmen haben ihre Investitionserweiterungen 'on hold' gelegt", so Reitmeier. Natürlich sei dieses dadurch begründet, dass die Mutterhäuser eine mögliche Expansion in China unterbinden wollten. "Das ist vom Prinzip her die falsche Strategie, weil China sicherlich noch einer der Märkte ist, in denen wir auch heute noch Wachstum haben", kritisiert Reitmeier.

Im zehnten Monat in Folge muss China rückläufige Investitionen aus dem Ausland hinnehmen. In den vergangenen 13 Jahren war der Einbruch im Juli nie so gravierend gewesen. Mit den Festnahmen und Betrugsvorwürfen gegen Schanghaier Manager des australischen Bergbaukonzerns Rio Tinto habe dies nichts zu tun, beteuern chinesische Ökonomen.

Auch Reitmeier sieht das so. Er könne sich nicht vorstellen, dass mittelständische Firmen verängstigt seien: "Rio Tinto ist ein hochpolitischer Fall. Das ist eine Schlüssel-Industrie, ein möglicher Übernahmekandidat für chinesische Firmen. Ich glaube, die meisten deutschen Firmen sind weder beängstigt noch haben sie wirklich einen Grund, Angst zu haben."

Dennoch erscheinen immer mehr Artikel in chinesischen Zeitungen, die sich mit angeblich illegalen Geschäftsmethoden in multinationalen Konzernen beschäftigen. Reitmeier weiß von einem Fall, bei dem eine deutsche Firma in Schwierigkeiten geriet, als sie Korruption auf die Spur kam: "So etwas gibt es nicht wirklich häufig, aber ich würde sagen in den letzten Monaten zunehmend. Die lokalen Behörden sind offen und natürlich bemüht, deutsche Firmen zu unterstützen." In diesem Fall gehe der Druck jedoch vor allem von der Provinz aus, so Reitmeier. "Es gibt jetzt ein offizielles Gerichtsurteil und das müssen wir abwarten."

Reitmeier sieht solche Prozesse mit gemischten Gefühlen. Zu oft hat er erlebt, dass die Gesetze bei Chinesen weniger streng ausgelegt werden als bei Ausländern. Die Probleme sieht er anderswo. Vor allem beim Zoll: Hier beobachtet er vermehrt überraschende Änderungen von Standards - zu überraschend für Importe aus Deutschland:

Die Europäische Kommission bemühe sich um einen Konsens mit China, betont Alexander McLachlan, politischer Berater der EU-Kommission in Peking. Wenn China gesund aus dieser Krise herauskommt, sei das auch gut für die EU, sagt er: "Das ist absolut klar. Aber wir sind nicht abhängig von China. China ist ein bedeutender Teil der wirtschaftlichen Gleichung. Dazu gehören aber auch offene Handelsbeziehungen, darüber sind wir uns beide einig. Wenn wir uns einig sind, wie man gesund aus der Krise kommt, fördert das auch unsere politischen Beziehungen." Insofern, so McLachlan, sei die Krise auch eine Chance.


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