Das Personal passt nicht zur Aufgabe

Erst Hopenhagen, jetzt Floppenhagen: Nach monatelangen Verhandlungen steht die Erkenntnis, dass Gipfel-Großveranstaltungen nicht zum Ziel führen, meint Werner Eckert. Globale Probleme brauchen globale Lösungen - einzig das Personal passt nicht zur Aufgabe.

Mit Kopenhagen kann man ja schön spielen: Zuerst war es Hopenhagen, also der Ort der Hoffnung, jetzt ist es Floppenhagen. Die Erkenntnis nach zwei Jahren Vorbereitung, so ungefähr vier Monaten Verhandlungen in dieser Zeit und am Ende 120 Staats- und Regierungschefs in einer Halle: Es geht nicht! Und das bedeutet auch: So geht es nicht weiter.

Die feinen Regeln der UNO führen zu endlosem diplomatischem Palaver, das nur die Tatsache tarnt, dass sich alle fein darin eingerichtet haben und die Dauerhaftigkeit der Dinge nicht durch übermäßige Fortschritte gefährden wollen. Und auch wenn Massen an Chefpolitikern zusammenkommen: Einstimmigkeit - wie sie die UNO braucht - führt zu nichts Gutem. Das hat ja nicht nur jetzt den Klimaschutz getroffen. Der Welthandel in der WTO, die Welt-Ernährung in der FAO - alles ist in den letzten Wochen mit Pomp auf Sand gelaufen.

Globale Probleme brauchen globale Lösungen - eigentlich schon. Aber was, wenn die nicht zu haben sind? Das Personal passt nicht zur Aufgabe: Despoten aller Hautfarben, die solche Bühnen für Selbstdarstellung nutzen und Zeit kosten. Ein US-Präsident, der nur auf die Wirkung zuhause achtet und nach dem Hubschrauberprinzip handelt: einfliegen, Staub aufwirbeln, abhauen - und natürlich laut vom Erfolg erzählen. Gehobene Beamte aus weniger bedeutenden Ländern, die gerne auch mal nebenher shoppen, Konferenzpräsidenten, die den Namen ihrer Hauptstadt im Titel eines internationalen Abkommens verewigen wollen, aber maßlos überfordert sind.

In Kopenhagen war alles dabei - und vielleicht war das das Problem. Weniger ist mehr. Wenn Klimakonferenz, dann kleiner und effizienter. Ergebnisorientiert - und nicht um jeden Preis den Klimaschutz für Frieden, Freude und Eierkuchen verkaufen. Denn es lohnt sich durchaus am Thema dran zu bleiben. Das wäre gut für die Wirtschaft - und für die Welt.

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Redaktioneller Hinweis


"Ein schwarzer Tag für die Klimaforschung"

Der Klimaforscher Mojib Latif steht vor einer Weltkugel.

Nach dem Klimagipfel in Kopenhagen ist auch bei dem Klimaforscher Latif die Enttäuschung riesengroß. Ihm fehle langsam der Glaube, dass es irgendwann doch noch gelingt, ein verbindliches Abkommen zur Reduktion der Treibhausgase hinzubekommen, sagt er im Gespräch mit tagesschau.de.

tagesschau.de: Der Gipfel in Kopenhagen ist ohne den erhofften Vertrag zu Ende gegangen. Stattdessen nur eine Erklärung, die vom Gipfelplenum nur zur Kenntnis genommen wurde. Was halten Sie davon?

Mojib Latif: Das ist heute schon ein schwarzer Tag für die Klimaforschung, denn der Gipfel hat nicht gebracht, was man erwartet hat, geschweige denn verbindliche Reduktionsziele zu Senkung der Treibhausgase.

tagesschau.de: Wie geht es Ihnen als Klimaforscher an so einem Tag, ist die Enttäuschung groß?

Latif: Ich bin maßlos enttäuscht. Wenn man seit über 20 Jahren die Dringlichkeit des Klimaproblems immer wieder in der Öffentlichkeit vertreten hat, und dann kommt so ein mageres Ergebnis, dann ist das schon wirklich ein schwarzer Tag. Eigentlich kann man gar nicht von einem Ergebnis sprechen.

Prof. Dr. Mojib Latif leitet den Forschungsbereich Ozeanforschung und Klimadynamik am Institut für Meereswissenschaften der Universität Kiel. Er hat viele wissenschaftliche Artikel und mehrere Bücher zum Thema Klimawandel geschrieben. Latif war auch als Mitautor an den Weltklimaberichten 2001 und 2007 beteiligt.

Zur Person

tagesschau.de: Nun wird man wahrscheinlich 2010 einen neuen Anlauf nehmen müssen. Was müsste denn passieren, damit die Bemühungen dann mehr Erfolg haben?

Latif: Die Blockadehaltung vieler Länder muss überwunden werden. Man spricht ja inzwischen von so einer Art Klimamikado. Das heißt, wer sich zuerst bewegt, der verliert, und alle warten letzten Endes auf den anderen. Die USA warten auf die Chinesen, die Chinesen warten auf die USA, die Europäer auf die anderen, und insofern geht nichts voran. Es muss hier wirklich einen Vorreiter geben, der ein eindeutiges, klares und couragiertes Reduktionsziel abgibt. Es wäre natürlich wünschenswert, wenn das die USA wären.

tagesschau.de: Sind solche Gipfel mit über 190 Ländern überhaupt in der Lage, das Problem zu lösen?

Latif: Wir haben wieder gemerkt, dass solche riesigen Gipfel eigentlich nicht geeignet sind, wirkliche Probleme zu lösen. Hier muss es Verhandlungen im kleinen Kreis geben, insbesondere zwischen den Amerikanern und den Chinesen, denn beide Länder zusammen verursachen ja rund 40 Prozent des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes. Sie sind in erster Linie gefordert, was zu tun.

tagesschau.de: In Kopenhagen ging es ja sehr viel um das sogenannte Zwei-Grad-Ziel. Warum ist es denn so wichtig, dass alle Länder sich verbindlich darauf festlegen?

Latif: Die Wissenschaft geht davon aus, dass bei einer Erwärmung von zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit bis zum Ende des Jahrhunderts bestimmte Schwellenwerte nicht überschritten werden. Bei deren Überschreitung würden unwiderrufliche Dinge eintreten,  zum Beispiel das komplette Abschmelzen des grönländischen Eispanzers mit einem langfristigen Meeresspiegel-Anstieg um etwa sieben Meter weltweit. Zwei Grad sind aber nicht wenig, das muss man auch sehen. Das ist eine sehr, sehr starke Erwärmung, wenn man die letzten Jahrhundertausende betrachtet. Insofern ist das Zwei-Grad-Ziel ein pragmatisches Ziel, denn wir wissen, darunter werden wir es ohnehin nicht mehr schaffen.

tagesschau.de: Wie viel Zeit hat denn die Menschheit noch, das Ruder rumzureißen?

Latif: Das Scheitern in Kopenhagen ist sicher nicht das Ende der Welt, aber wir kommen ihm, um in diesem Bild zu bleiben, ein kleines Stückchen näher. Es wäre selbstverständlich immer noch in Ordnung, wenn im nächsten Jahr ein verbindliches Abkommen ratifiziert werden würde, aber ich habe jetzt die letzten 20 Jahre eigentlich immer das Gleiche gehört, dass im nächsten Jahr der Durchbruch gelingt. So langsam fehlt mir der Glauben.

Die Fagen stellte Dieter Westhoff, tagesschau.de


Klimaschau - der tägliche Blick nach Kopenhagen

Klimaschau: Die Profiteure des Klimagipfels

In der letzten Sendung der Klimaschau geht es um die Profiteure des Klimawandels. Schwerpunkthemen vorheriger Sendungen waren die Auswirkungen der Klimaveränderungen auf Gesundheit, Landwirtschaft und Ernährung, die Sicherheitspolitik und erneuerbare Energien. Außerdem gab es täglich einen Blick hinter die Kulissen des Gipfels.

Klimaschau gab es für die Dauer der Klimakonferenz von Kopenhagen täglich von montags bis freitags live von 13 Uhr bis 13.15 Uhr auf EinsExtra und hier auf tagesschau.de - und danach interaktiv aufbereitet auf klima.tagesschau.de.


Was steht im Streitpapier - und was nicht?

Abschlusserklärung Kopenhagen

Es war der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich beim Klimagipfel in Kopenhagen gerade noch so einigen konnte: Der heftig umstrittene "Copenhagen Accord" soll ein neues Klimaschutzabkommen vorbereiten. Doch was steht in dem Papier? Und was nicht?

Nun wurde sie nicht verabschiedet, sondern lediglich "zur Kenntnis genommenen": Der "Copenhagen Accord" sollte als politisch bindende Erklärung ein neues Klimaschutzabkommen vorbereiten - und blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Der umstrittene Abschlusstext des UN-Klimagipfels in Kopenhagen ist eine reine Absichtserklärung ohne Verpflichtungen. Das Papier enthält nach Angaben vom Abend zwölf Punkte. Allerdings gibt es in dem Entwurf bislang noch viele Unbekannte.

Der Text schreibt das wichtige Zwei-Grad-Ziel fest, das die Erwärmung der Erde in erträglichen Grenzen halten soll. Dazu müssen Emissionen gedrosselt werden. Das Papier verpflichtet aber kein Land auf bestimmte Beschränkungen - es zeigt lediglich den Stand der Bemühungen, der von "in Erwägung" bei den USA bis zu "zur Gesetzgebung angenommen" in der EU reicht.

Der Text bekennt sich also zu den Absichten, auf die sich führende Staaten bereits im Juli verständigt hatten: Die EU will ihre Emissionen von 1990 bis 2020 um 20 bis 30 Prozent reduzieren, Japan um 25 Prozent. Die USA schlagen vor, ihre Treibhausgase von 2005 bis 2020 um 14 bis 17 Prozent zu reduzieren. China hat das Ziel, den Treibhausgasausstoß im Vergleich zum Wirtschaftswachstum um 40 bis 45 Prozent bis 2020 zusenken.

Die Überprüfung der Klimaschutzbemühungen war einer der größten Streitpunkte, vor allem weil China sich gegen internationale Kontrollen sperrte. Nach der Vereinbarung müssen Schwellenländer ihre Maßnahmen überprüfen und die Ergebnisse alle zwei Jahre den Vereinten Nationen mitteilen. Einige internationale Kontrollen sind vorgesehen, um westliche Transparenz-Standards zu erfüllen. Die Souveränität der einzelnen Länder solle aber respektiert werden. Konkretere Details zu Methoden der Überprüfung liegen aber nicht vor.

Die Industrieländer sollen ab 2020 gemeinsam jährliche Hilfen in Höhe von 100 Milliarden Dollar für die Entwicklungsländer aufbringen. Als besonders bedürftig werden die am wenigsten entwickelten Länder, kleine Inselstaaten und afrikanische Staaten eingestuft. Zusätzlich zu dem langfristigen Ziel haben die EU, die USA und Japan Hilfen für die Jahre 2010 bis 2012 in Aussicht gestellt: die EU 10,6 Milliarden Dollar, die USA 3,6 Milliarden und Japan elf Milliarden - insgesamt also noch mal rund 25 Milliarden Dollar.

Im Schlussentwurf für das Abkommen fehlt das zuvor noch genannte Ziel, im kommenden Jahr ein rechtlich verbindliches Klima-Abkommen zu verabschieden. Daran hat vor allem die Europäische Union heftige Kritik geübt.

Die Vereinbarung soll dem Entwurf zufolge 2016 überprüft werden mit Blick auf die Möglichkeit, die Erderwärmung auf nur 1,5 Grad zu begrenzen. Dies hatten vor allem kleine Inselstaaten gefordert, die vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht sind.

Nach heftigem Widerstand mehrerer Länder

Klimagipfel nimmt Erklärung nur "zur Kenntnis"

Abschlusserklärung Kopenhagen


Sieben weitere US-Banken geschlossen

In den USA sind sieben weitere Finanzinstitute zusammengebrochen. Die größte, die kalifornische First Federal Bank, wird von der OneWest Bank übernommen, die sechs anderen von der staatlichen Einlagensicherungsbehörde. Damit stieg die Zahl der Pleiten von US-Banken seit Jahresbeginn auf 140.

Die amerikanische Bankenaufsicht hat sieben weitere US-Finanzinstitute wegen Überschuldung geschlossen, darunter zwei große kalifornische Banken. Damit steigt die Zahl der Bankenpleiten in den USA in diesem Jahr auf 140.

Die größte der betroffenen Banken ist die First Federal Bank of California aus Santa Monica mit Vermögenswerten von 6,1 Milliarden Dollar. Das Institut wird nach Angaben der Behörden nun von der OneWest Bank übernommen, die im Frühjahr bereits IndyMac geschluckt hatte. Die sechs anderen Institute wurden alle von der staatlichen Einlagensicherungsbehörde (FDIC) übernommen. Diese rechnet noch mit zahlreichen weiteren Pleiten kleinerer Finanzinstitute. Der Höchststand dürfte erst im Verlauf des nächsten Jahres erreicht werden.

Einlagensicherungsbehörde (FDIC) hat sechs geschlossene Banken übernommen.

Die sieben geschlossenen Banken hatten nach Behördenangaben Vermögenswerte von zusammen mehr als 14 Milliarden Dollar. Zu den betroffenen Instituten zählt unter anderem auch die Imperial Capital Bank aus La Jolla, die RockBridge Commercial Bank mit Sitz in Georgia und die New South Federal Savings Bank in Alabama.

Von Bear Stearns bis zu den Rettungsschirmen

Die Aktienkurse rauschen in den Keller, große Banken melden Insolvenz an.

Die Chronologie der Krise

Wells Fargo zahlt Milliardenhilfe zurück

Citigroup zahlt Staatshilfe zurück


Der verhinderte Weltklimaschützer

Die Rede von US-Präsident Obama war für viele Teilnehmer der Klimakonferenz in Kopenhagen eine Enttäuschung, denn er hatte nichts Neues im Gepäck. Doch Obama kann nur so viel versprechen, wie der US-Kongress zulässt. Und den Abgeordneten steht im nächsten Jahr eine Wahl bevor.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkkorrespondent Washington

An entschlossenen Worten mangelte es US-Präsident Barack Obama bei seinem Auftritt nicht. Angesichts der globalen Herausforderung sei er nicht nach Kopenhagen gekommen, um zu reden, sondern zu handeln.

Doch Obamas Handlungsspielraum ist äußerst begrenzt. Der Friedensnobelpreisträger würde zwar gerne die Rolle des obersten Weltklimaschützers spielen, der die zukünftigen Kohlendioxid-Weltmeister China und Indien auf den Pfad der umweltpolitischen Tugend lockt: "Der Klimawandel ist da, hervorgerufen nicht zuletzt durch unsere Treibhausgase. Deshalb müssen wir Amerikaner handeln", versuchte  Obama vor dem Kopenhagen-Gipfel seinen Parteifreunden im US-Kongresses einzuschärfen.

Barack Obama enttäuschte viele Gipfelteilnehmer.

Nicht Obama bestimmt über den Klimaschutz

Der US-Kongress und  nicht der umweltbewegte US-Präsident bestimmt, was von Kopenhagen übrig bleibt und wie das künftige US-Klimagesetz aussieht. Zwar haben die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit. Aber schon jetzt zittern viele Abgeordnete um ihren Sitz im Repräsentantenhaus, das im nächsten Jahr komplett neu gewählt wird.

Vor allem die konservativen Demokraten aus den Öl-, Kohle- und Gas-Bundesstaaten der USA haben kein Interesse, die Energiekonzerne durch eine wirkungsvolle  Begrenzung der Treibhausgase zu verärgern. 25 bis 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020, für diese Forderung vieler Klimaforscher haben die US-Abgeordneten und Senatoren nur fassungsloses Kopfschütteln übrig. Rund vier Prozent weniger Kohlendioxyd im Vergleich zu 1990 ist das höchste Klimazugeständnis, zu dem der Kongress im nächsten Jahr bereit ist.

Wenn der Kongress sich Obamas Klima-Einsichten verweigere, könne der Präsident seine CO2- Ziele doch einfach mit Hilfe der US-Umweltbehörde EPA durchsetzen, spekulieren US-Medien wie der nationale Radiosender NPR. Die EPA hat die Treibhausgase als gesundheitsgefährdend eingestuft und damit die Vollmacht, US-Unternehmen zum Einbau teurer CO2-Filter zu zwingen.

Ohne die Zustimmung des US-Kongresses kann Obama nicht den Klimaretter spielen.

Doch Obama wird sich auch nach Kopenhagen hüten, den Kongress mit Hilfe der Umweltbehörde zu bevormunden. Schon jetzt sind Obamas Umfragewerte auf einem nationalen Tiefstand. Der Präsident braucht den Kongreß, um sein wichtigstes Projekt unter Dach und Fach zu bringen: die Gesundheitsreform.

Ein historischer Schritt, wie von US-Außenministerin Hillary Clinton gefordert, ist von Obama deshalb in Sachen Klimaschutz nicht zu erwarten, sondern allenfalls zwei Dinge:   eine CO2-Reduktion, die aus Sicht der Klimaforscher nicht der Rede wert ist und die Einführung des Handels mit Verschmutzungsrechten.

"Ein wichtiger Schritt nach vorn", lautet Obamas Lieblingsformulierung für den schneckenhaften Fortschritt. Die Washingtoner Lobbygruppen der amerikanischen Energieriesen können sich die Hände reiben: Ihre millionenschweren Etats für die Bearbeitung der US-Abgeordneten zeigen die gewünschte Wirkung.


Die Profiteure des Klimawandels

Die letzte Sendung der Klimaschau: Darin geht es um die Profiteure des Klimawandels. Bodenschätze werden freigelegt, Schifffahrtswege passierbar- für manchen sind das verlockende Aussichten. Und wir begleiten den Chefberater der Bundesregierung in Klimafragen beim Gipfel in Kopenhagen.

Das Eis schmilzt und der Meeresspiegel steigt: So bedrohlich das Szenario für die einen, so verlockend für die anderen. Bodenschätze werden freigelegt, Schifffahrtswege passierbar. Die Profiteure des Klimawandels  - das ist heute Schwerpunktthema in der letzten Sendung der Klimaschau.

Außerdem schauen wir hinter die Kulissen des Verhandlungspokers und begleiten den Chef-Berater der Bundesregierung in Klimafragen.

Klimaschau gab es für die Dauer der Klimakonferenz von Kopenhagen täglich von montags bis freitags live von 13 Uhr bis 13.15 Uhr auf EinsExtra und hier auf tagesschau.de - und danach interaktiv aufbereitet auf klima.tagesschau.de.


Service für Quelle-Geräte gesichert

Gute Nachricht für Quelle-Kunden: Der Kundendienst für Geräte der Quelle-Marken Privileg und Universum ist weiter gesichert. Denn eine bayerische Firma übernimmt den Kundendienst Profectis des insolventen Versandhauses. Rund 620 der 1000 Mitarbeiter dürfen damit ihren Job behalten.

Das Ende von Quelle bedeutet noch nicht das Ende für reparaturbedürftige Quelle-Geräte: Denn das bayerische Service-Unternehmen RTS Elektronik Systeme will den Kundendienst Profectis des Versandhauses übernehmen - und  damit den Service für Geräte der Quelle-Marken Privileg und Universum.

Wäschetrockner der Eigenmarke Privileg: Service auch nach dem Aus von Quelle.

Ein Wäschetrockner der Quelle-Eigenmarke Privileg

Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg erklärte: "Profectis wird mit Hauptsitz in Nürnberg fortgeführt und sichert nach wie vor den Service an Privileg-Geräten, für die entsprechende Eratzteile vorrätig sind." Rund 620 der ursprünglich knapp 1000 Mitarbeiter sollen weiterbeschäftigt werden.

Profectis bietet einen bundesweiten Service für die Reparatur und Installation von Haushaltsgeräten und Unterhaltungselektronik, der vom eigenen Call-Center zentral gesteuert wird. Ursprünglich als reiner technischer Kundendienst von Quelle gegründet hatte das Unternehmen in den vergangenen Jahren sein Leistungsangebot ausgeweitet und bietet seither seinen Reparatur- und Installationsservice nun unabhängig vom Einkauf bei Quelle für jedermann an.

RTS, der neuer Besitzer von Profectis, stammt aus dem bayerischen Wolnzach. Bislang war der Investor als Serviceunternehmen vorwiegend im IT-Reparaturbereich sowie im Logistikmarkt für weltweite Computer-, Monitor- und Spielkonsolenhersteller aktiv. Mit dem Erwerb von Profectis baut RTS seine Angebotspalette nun deutlich aus und stärkt seine Stellung im deutschen Servicemarkt. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Der Kaufvertrag steht noch unter Gremienvorbehalt.

Am Samstag gehen bei dem insolventen Versandhändler im konzerneigenen Einkaufszentrum in Nürnberg wie auch in den 30 noch verbliebenen Technik-Centern endgültig die Lichter aus. Der nach dem Ausverkauf verbliebene Warenbestand mit einem Volumen von knapp 50 Millionen Euro solle an Drittverwerter verkauft werden, sagte der Sprecher des Insolvenzverwalters, Thomas Schulz. Der Abverkauf im Internet war bereits Ende November eingestellt worden.

Quelle wechselt zu Otto


Aufseher wollen Banken mit schärferen Regeln zügeln

Die Banken werden riskante Geschäfte künftig mit mehr eigenem Geld absichern müssen. Der Baseler Ausschuss der wichtigsten Bankenaufseher hat sich auf ein Paket neuer Regeln geeinigt, das die Banken zügeln soll. Allerdings sollen die strengeren Vorschriften erst ab Ende 2012 eingeführt werden.

Verschärfte Kapitalvorschriften sollen die Banken weltweit für die nächsten Krisen wetterfest machen und sie von neuen Eskapaden abhalten. Der Baseler Ausschuss der wichtigsten Bankenaufseher legte sein lang erwartetes Paket von neuen Regeln vor, die von Ende 2012 an eingeführt werden sollen.

Unter verschärfter Beobachtung: Strengere Regeln sollen die Banken krisenfester machen.

Allerdings sollen konkrete Mindestanforderungen erst Ende 2010 festgelegt werden, weil erst dann feststehe, ob sie die Institute nicht überfordern. Dass die Banken künftig Kapital von besserer Qualität brauchen und mehr Liquidität für schlechte Zeiten vorhalten müssen, steht aber schon jetzt fest. Top-Banker erwarten dadurch tendenziell sinkende Gewinne für die Branche.

Deutschland erreichte in den Beratungen Zugeständnisse, die vor allem die Sparkassen, Landesbanken und die Genossenschaftsbanken vor zu harten Einschnitten schützen. Fast ausschließlich hierzulande verbreitete Formen von Eigenkapital wie die Genossenschaftsanteile von Volks- und Raiffeisenbanken oder Stille Einlagen von Sparkassen gelten auch künftig unter bestimmten Voraussetzungen als hartes Kernkapital (Core Tier-1), wie BaFin-Exekutivdirektorin Sabine Lautenschläger erläuterte. "Wir haben in Basel die wichtigsten deutschen Forderungen durchgesetzt", betonte sie.

Lautenschläger ist in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für die Banken zuständig und hatte neben Bundesbank-Vize Franz-Christoph Zeitler an den Beratungen mit 43 Vertretern von Notenbanken und Aufsehern aus 27 Ländern teilgenommen.

"Die neuen Regeln werden die Aufsichtswelt verändern", sagte Lautenschläger. Der Ausschussvorsitzende und Präsident der niederländischen Zentralbank, Nout Wellink, bilanzierte: "Die Vorschläge zum Kapital und zur Liquidität werden zu widerstandsfähigeren Banken und zu einem gesünderen Banken- und Finanzsystem führen."


Wohin mit den Klimaflüchtlingen?

Klimaschau

Klima- und Umweltveränderungen sind auch eine Gefahr für Frieden und Sicherheit. EU und NATO sehen inzwischen die weltweit steigende Zahl von Klima-Flüchtlingen als eine Bedrohung an. Das ist eines der Themen der Klimaschau. Außerdem: Gibt es in Kopenhagen noch Hoffnungen auf eine Einigung?

Unter den Auswirkungen des Klimawandels müssen weltweit vor allem die Ärmsten leiden. Viele von ihnen werden aus überfluteten Häusern, von vertrockneten Feldern und vor Naturkatastrophen flüchten. Damit sind in einer dicht besiedelten Welt Konflikte unausweichlich. Die Europäische Union hat deshalb ihren Sicherheitsbegriff erweitert, die NATO will in der neuen Strategie Klimaprobleme berücksichtigen.

Die Klimaschau greift dieses Thema auf. Außerdem geht es um den aktuellen Stand der Verhandlungen in Kopenhagen. Sind mit dem Eintreffen der Staats- und Regierungschefs die Chancen auf eine Einigung gestiegen?

Die Klimaschau können Sie sich mit einem interaktiven Player ansehen. Weitere Informationen zum Player bekommen Sie mit einem Klick auf den Hilfe-Button (?).

Klimaschau gibt es täglich von montags bis freitags live von 13 Uhr bis 13.15 Uhr auf EinsExtra und hier auf tagesschau.de - und danach interaktiv aufbereitet auf klima.tagesschau.de.

Machen Sie die Klimaschau zu Ihrer Sendung! Und machen Sie mit, mailen Sie uns Ihre Fragen und Meinungen zum Gipfel, zu einzelnen Themen oder handelnden Personen oder zeigen Sie uns, was Sie für ein besseres Klima tun - einfach eine E-Mail oder ein (Handy)-Video an klimaschau@tagesschau.de schicken.

Klimaschau


Keine Nachrichten, keine Sprechstunde

In Griechenland haben Tausende Menschen ihre Arbeit niedergelegt, um gegen die Sparpläne der Regierung zu demonstrieren. Vor allem Ärzte, Lehrer und Journalisten streikten. In Radio und Fernsehen wurden keine Nachrichten gesendet, Sprechstunden wurden abgesagt. Das befürchtete Chaos blieb jedoch aus.

Tausende Arbeitnehmer in Griechenland sind dem Aufruf linker Gewerkschaften zu einem Generalstreik gefolgt, um gegen die Sparpläne der Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou zu protestieren. In Athen nahmen etwa 4000 Menschen an einer Demonstration teil. Landesweit traten vor allem Ärzte, Lehrer und Journalisten in den Ausstand. In Krankenhäusern wurden Sprechstunden abgesagt, nur dringende Fälle wurden behandelt. In Radio und Fernsehen gab es seit 5.00 Uhr keine Nachrichten mehr.

So wie diese PAME-Mitglieder protestieren nun auch Ärzte und Journalisten gegen die Politik der Regierung.

Anhänger der Kommunistischen Partei Griechenlands protestieren gegen die Sparpolitik der Regierung.

Große Gewerkschaften geben Regierung eine Chance

Aufgerufen zu dem Generalstreik hatten die der Kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaft PAME und die mit der radikalen Linken sympathisierende Gewerkschaft SYRIZA. Zu einem Verkehrschaos kam es trotz des Streiks jedoch nicht. Die von Sozialisten geführten größten Gewerkschaften des Landes, GSEE und Adedy, hatten sich dem Streikaufruf nicht angeschlossen. Ihre Vorstände, die überwiegend von den Sozialisten kontrolliert werden, wollen der Regierung noch Zeit geben.

Papandreou hatte alle Griechen aufgerufen, "die Reihen zu schließen" und gemeinsam zu handeln. Nur so könne eine Pleite des hoch verschuldeten Landes verhindert werden. Mit 300 Milliarden Euro Schulden laufe das Land Gefahr, praktisch seine Souveränität zu verlieren. Im Januar muss Athen seine Finanzpolitik detailliert der EU in Brüssel präsentieren. Papandreou kündigte an, Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Er will zudem Umwelttechnologien fördern, die Privatisierung von Staatsbetrieben voranbringen und die Rentenkassen sanieren.

Will den Haushalt durch Sparen sanieren: Griechenlands Ministerpräsident Giorgios Papandreou

Griechenlands Ministerpräsident George Papandreou

Zahlreiche Staaten verletzen Maastricht-Kriterien

Die Wirtschaftskrise führt in vielen europäischen Staaten zu höheren Haushaltsdefiziten und Schulden.

Europa in der Schuldenfalle?

Den Finanzexperten gehen die Anstrengungen der griechischen Regierung nicht weit genug. Die führende Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) senkte deshalb die Kreditwürdigkeit für Griechenland von "A-" auf "BBB+". Mit den zuletzt getroffenen Sparmaßnahmen der Papandreou-Regierung könne eine nachhaltige Verminderung des Defizits nicht erreicht werden, hieß es zur Begründung.

Experten warnen vor EU-Hilfe an Griechenland

"Die Folgen für die Steuerzahler wären katastrophal"


Bei den Töpfern von Uttam Nagar

In der indischen Stadt Hyderabad töpfert ein Mann ein Ölgefäß für das "Diwali Festival" - Lichterfest, das am 17. Oktober gefeiert wird. Das Festival erinnert an den Hindugott Lord Rama, der nach 14 Jahren im Exil in seine Heimatstadt Ayodhya zurückgekehrt ist. Das Lichterfest gleicht dem deutschen Weihnachten und Silvester in einem.

Es ist ein schwieriger Spagat für Indien: Einerseits ist das Land einer der größten Treibhausgas-Produzenten der Welt und muss mehr für den Klimaschutz tun, andererseits soll die wirtschaftliche Entwicklung nicht darunter leiden. Premierminister Singh hat vor seiner Abreise nach Kopenhagen noch einmal betont, dass Indien nicht zu einem Abkommen mit festen Vorgaben bereit sei. Bei den Töpfern von Uttam Nagar kann man das Dilemma gut betrachten.

Von Jürgen Webermann, ARD-Hörfunkstudio Südasien

Regungslos hockt eine junge Frau im dunklen Hinterzimmer vor einem Steinofen, der fast den gesamten Raum einnimmt. Sie ist mit einem gelben Tuch bedeckt, auch im Gesicht, um sich vor dem Rauch zu schützen. Hin und wieder wirft sie mit einer Schaufel Holzsplitter nach, damit das Feuer in Gang kommt. Eine dicke, schwarze Wolke entweicht aus dem Ofen, sie zieht nach oben, an den Wohnungen im ersten Stockwerk vorbei durch eine Öffnung nach draußen.

In einem kargen Raum nebenan bereiten zwei Jungs Tontöpfe vor. Auf sich ständig drehenden Scheiben machen sie aus dem nassen Rohstoff  Formen, in allen möglichen Größen. Die Töpfe müssen dann nur noch gebrannt werden. Ram Swarup ist stolz auf seinen kleinen Betrieb in Uttam Nagar im Westen von Neu Delhi:<em> "</em>Wir stellen 200 Töpfe in fünf Stunden her. Die werden dann nach ganz Indien ausgeliefert."

Formen in allen möglichen Größen: 200 Töpfe in fünf Stunden

Insgesamt, schätzt Ram Swarup, gibt es im Viertel 500 Töpfer. Am späten Nachmittag werfen sie ihre Öfen an. Dann raucht es in jedem Straßenzug, die großen schwarzen Schwaden sehen gefährlich aus, ungefähr so, als würden Häuser brennen. Bedenken wegen der Umweltverschmutzung hat er keine: "Naja, wir werfen ja nur Holz in den Ofen und keine Chemikalien oder so was. Hier ist noch keiner dran gestorben."

Klimawandel, Kopenhagen – das ist den Töpfern von Neu Delhi kein Begriff. Ihre Methoden haben sie von ihren Vorfahren übernommen. Und Alternativen sehen sie nicht: "Wir könnten auch einen Gasofen nutzen. Aber dafür haben wir kein Geld. Außerdem gibt es häufig kein Gas, das ist limitiert."

Zu viel Klimaschutz ist schlecht für die Wirtschaft

Die Töpfer von Uttam Nagar sind natürlich nur ein winziges Rädchen in der boomenden indischen Wirtschaft. Doch nicht nur sie sorgen in Delhi für schlechte Luft. Täglich melden tausend Inder allein in der Hauptstadt ein neues Auto an. Gerade wenn es heiß ist, gibt es zudem einen riesigen Bedarf an Strom, vor allem für die geschätzt zehn Millionen Klimaanlagen in Indien. Um den Bedarf und auch das Wachstum zu sichern, setzt die Regierung vor allem auf Kohlekraft. Zu viel Klimaschutz – das könnte die Wirtschaft nur bremsen, gibt Indiens Umweltminister Jai Ram Ramesh im Parlament zu Bedenken: "Deshalb ist es völlig ausgeschlossen, dass sich Indien auf irgendwelche Abkommen verpflichtet. Völlig ausgeschlossen!"

Täglich melden tausend Inder allein in Neu Delhi ein neues Auto an

Eine deutliche Aussage, die auch Premier Singh mit nach Kopenhagen nimmt. Allenfalls eine freiwillige Selbstverpflichtung, darauf will sich Indien einlassen. Sollen doch die reichen Länder erst einmal vorangehen, so der Standpunkt. Dabei sind Ansätze für eine Klimapolitik durchaus vorhanden. Es gibt auch immer mehr Solaranlagen, Windräder, und Energiesparlampen. Aber – ihr Anteil an der Energieversorgung ist bislang zu vernachlässigen.

Dabei treffen die Umweltverschmutzung und der Klimawandel vor allem die Inder selbst. Auch in Uttam Nagar in Neu Delhi, an diesem Spätnachmittag. Immer dichter werden die Rauchschwaden, auch in den Straßenzügen machen sie sich jetzt breit. Wer die Einwohner von Uttam Nagar fragt, der merkt schnell, wie angespannt die Stimmung ist. Ein Mann, der gerade einkauft, zeigt wütend auf die Rauchwolken: "Das ist doch gefährlich, die verpesten die Luft, das greift unsere Gesundheit an!"

Und auch der Besitzer eines kleinen Ladens wird deutlich: "Nach fünf Uhr nachmittags wird das unerträglich. Man kann dann kaum noch was sehen. Die Regierung sollte diese Art der Produktion schnell verbieten!"


Das Ende der klassischen Sicherheitspolitik

Die Forschung ist sich einig: Unter den Auswirkungen des Klimawandels müssen weltweit vor allem die Ärmsten leiden. Viele von ihnen werden aus überfluteten Häusern oder von vertrockneten Felder flüchten. Damit sind in einer dicht besiedelten Welt Konflikte unausweichlich. Aber nicht nur die erwarteten Wanderbewegungen stellen die internationale Sicherheitspolitik vor neue Probleme.

Die Folgen des Klimawandels sind für manche Weltregionen dramatisch. Steigende Temperaturen lassen das Eis in den Polarregionen schmelzen. In der Folge versinken tief liegende Landstriche im Wasser. Küstengebiete oder Flussniederungen werden voraussichtlich häufiger und verheerender überflutet. Andere Regionen sollen den Prognosen zufolge unter Wassermangel leiden. Dort zerstören Hitzewellen und Dürren die Ernten und damit die Lebensgrundlage der Menschen.

Durch diese Phänomene des Klimawandels können bereits vorhandene oder aufkommende Konflikte verschärft werden. Besonders anfällig hierfür sind Länder, die nur schwache staatliche Strukturen oder ein unzureichendes Rechtssystem haben. Fatalerweise treffen diese Voraussetzung häufig auch für jene Länder zu, die ohnehin besonders unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben werden - ein Teufelskreislauf.

Konfliktrisiken des Klimawandels

Weltweite sicherheitspolitische Brennpunkte, die durch den Klimawandel bedingt sind.

Experten sagen deshalb das Ende der klassischen Sicherheitspolitik voraus. Der "wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung globale Umweltbedingungen" erstellte die viel beachtete Studie "Sicherheitsrisiko Klimawandel". Darin warnen Wissenschaftler vor der Zunahme sogenannter "schwacher Staaten", globaler Verteilungskämpfe und neuen Flüchtlingsbewegungen. Die Deutschen stehen mit dieser Meinung nicht alleine da. Ähnliche Studien gibt es aus anderen europäischen Ländern und aus den USA.

Zwischenstaatliche Kriege sind die Ausnahme

Die meisten Konflikte werden nach Überzeugung der Forschung aber kaum Kriege zwischen Staaten sein. Viele erwarten stattdessen beispielsweise Streits zwischen Nachbarn um Wasserquellen, Ackerland und Viehweiden. Aber auch der Verteilungskampf zwischen Clans und anderen nichtstaatlichen Gruppen wird den Prognosen zufolge zunehmen - und sobald länger anhaltende Gewalt ins Spiel kommt, sind Fluchtbewegungen kaum zu vermeiden.

Der Darfur-Konflikt wird von einigen Wissenschaftlern als der "erste Klima-Krieg" bezeichnet. Tatsächlich stellte das UN-Umweltprogramm in einer Studie zum Darfur-Konflikt (www.unep.org/sudan) unter anderem fest, dass in den vergangenen Jahrzehnten der Regen in der Region um bis zu 34 Prozent zurückging. In der Folge verließen Menschen ihre angestammten Gebiete im Norden und stritten mit Viehzüchtern und Ackerbauern um fruchtbareres Land weiter im Süden. Diese Wanderbewegung verstärkte das ohnehin vorhandene Konfliktpotenzial innerhalb des Sudan und trieb etwa drei Millionen Menschen in die Flucht.

Darfur-Konflikt

Voraussichtlich besonders betroffen ist der afrikanische Kontinent. Bereits heute lässt die Europäische Union ihre Außengrenzen überwachen. Die EU-Agentur "Frontex" soll vor allem illegal einreisende Afrikaner abfangen, bevor diese Europa überhaupt erreichen. In einem Papier des EU-Instituts für Sicherheitsstudien wird angemahnt, die Grenzen noch stärker abzuschotten. Unter dem Titel "Anstrengungen für eine Europäische Verteidigung im Jahr 2020" heißt es: Grenzoperationen seien die Abschirmung der global Reichen gegen die Probleme und Spannungen der Armen".

Doch das Papier wirft noch andere sicherheitspolitische Aspekte des Klimawandels auf: Die Bemühungen zum Schutz der Umwelt überall auf der Welt müssten verstärkt werden. "Dies bedingt globale Überwachungs- und Durchsetzungskapazitäten, im schlimmsten Fall beinhaltet das ein robustes Mandat", heißt es. Was der Autor damit meint: Europas Militär wird künftig auch zum Schutz wichtiger Ökosysteme eingesetzt werden.

Rasmussen: Auch die NATO soll ihren Beitrag leisten

Auch innerhalb der NATO wird der weltweite Temperaturanstieg diskutiert. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte Anfang Oktober, Umweltschutz und Militär gehörten zusammen. Er forderte, den Klimawandel stärker in die politischen Planungen einzubeziehen. Die Nachrichtendienste sollten das Thema zu einem Hauptaugenmerk erklären und die Armeen sollten in die Lage versetzt werden, künftig mit schweren Stürmen, großen Fluten oder plötzlichen Massenwanderungen umgehen zu können - sei es international oder im eigenen Land.

Das US-Militär auf Diego Garcia im Indischen Ozeans ist von den Folgen des Klimawandels direkt betroffen...

US-Militärbasis auf Diego Garcia im Indischen Ozean

Doch allein könne das Militär die Herausforderungen des Klimawandels nicht bewältigen, darin ist sich Rasmussen mit den Forschern des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung einig. Es bedürfe einer neuen zivil-militärischen Vernetzung. Insgesamt, so resümierte der NATO-Generalsekretär, erfordere die Bewältigung des Klimawandels "viel mehr Kraft, viel mehr Neuerungen und viel mehr Zusammenarbeit".


Beim Klimaschutz fährt Kyoto vorneweg

In Japan steigt der CO2-Ausstoß, in Kyoto sinkt er - die "Heimatstadt des Protokolls" ist ein Musterbeispiel für gelebten Klimaschutz. Banker kommen mit Elektro-Dienstmopeds zur Arbeit und die Müllfahrzeuge und Linienbusse fahren mit Biodiesel aus altem Frittierfett.

In Japan steigt der CO2-Ausstoß, in Kyoto sinkt er - die "Heimatstadt des Protokolls" ist ein Musterbeispiel für gelebten Klimaschutz. Banker kommen mit Elektro-Dienstmopeds zur Arbeit und die Müllfahrzeuge und Linienbusse fahren mit Biodiesel aus altem Frittierfett<em>.</em>


S & P glaubt nicht an griechische Sparpläne

Nicht nur trotz, sondern sogar wegen des von der griechischen Regierung verkündeten Sparkurses hat eine weitere Ratingagentur die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft: S & P senkte das Rating auf BBB+ von A- und warnte zugleich vor einer weiteren Herunterstufung. Die Sparpläne des Landes reichten nicht aus.

Nach Fitch hat auch die führende Ratingagentur Standard & Poor's ihre Note für die Kreditwürdigkeit Griechenlands gesenkt. Die Agentur senkte das Rating auf BBB+ von A- und warnte zugleich vor einer weiteren Herunterstufung. Die Schritte des Landes zur Reduzierung des Defizits würden wahrscheinlich nicht zu einem nachhaltigen Abbau des Defizits führen, erklärte S&P zur Begründung.

Der Staat benötige bei der Reform seiner Finanzen ununterbrochene Anstrengungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Das Rating könnte erneut gesenkt werden, falls der politische Rückhalt für die Umsetzung des Sparprogramms fehle, erklärte S&P. Deshalb laste auch auf der neuen Note bereits ein negativer Ausblick. Vor rund einer Woche hatte bereits Fitch das Rating für Griechenland heruntergestuft und damit für Verunsicherung an den Finanzmärkten gesorgt. Die Regierung in Athen kündigte daraufhin einen entschlossenen Schuldenabbau an, der jedoch an den Finanzmärkten durchfiel. Auch die dritte große Agentur, Moody's, hatte eine Überprüfung des Ratings und eine möglich Herabstufung angekündigt.

Europa in der Schuldenfalle?

Kredite werden nicht unmöglich - aber teurer

Schlechtere Noten von Ratingagenturen bedeuten nicht, dass Griechenland nun kein Geld mehr leihen kann. Es muss aber für seine Kredite einen Risikozuschlag zahlen - die Banken verlangen höhere Zinsen als bei einem Land, dessen Kreditwürdigkeit höher eingestuft wird. So besteht die Gefahr, dass sich die Haushaltslage Griechenlands weiter verschärft. Griechenland hat als bisher einziges Euro-Land kein "A"-Rating mehr. Die Gründe dafür sind die massiv angestiegene Neuverschuldung sowie die hohen Gesamtschulden.

Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf

Die griechische Regierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou hatte nach der ersten Herabstufung einen rigiden Sparkurs verkündet und steht seitdem auch innenpolitisch unter Druck. Am Donnerstag soll ein Generalstreik stattfinden. Zu dem landesweiten Streik riefen die der kommunistischen Partei und der radikalen Linken nahe stehenden Gewerkschaften Pame und Syriza auf, auch die Lehrergewerkschaft Olme schloss sich an. In den großen griechischen Städten sind mehr als 60 Protestkundgebungen geplant. Da auch der Athener Journalistenverband Esyea den Streik unterstützt, werden keine Radio- oder Fernsehnachrichten gesendet und keine nationalen Zeitungen erscheinen.

Ratingagentur stuft Kreditwürdigkeit herab


"Der mächtigste Streber des Planeten"

Das "Time"-Magazin hält US-Notenbankchef Bernanke für die einflussreichste Persönlichkeit 2009. "Geschichte ist nicht nur das, was passiert, sondern auch, was nicht passiert", heißt es in der Begründung. Ohne Bernanke wäre die Rezession weit schwerer verlaufen, meint die Redaktion. Dabei ist sein Vorgehen umstritten.

US-Notenbankchef Ben Bernanke ist für das amerikanische Nachrichtenmagazin "Time" die "Person des Jahres" 2009. "Er hat nicht nur die amerikanische Geldpolitik neu geformt, er stand an der Spitze der Bemühungen, die Weltwirtschaft zu retten", schreibt das Magazin zur Begründung. "Die Rezession war die Story des Jahres. Ohne Ben Bernanke wäre alles viel schlimmer gekommen." Weiter hieß es: "Geschichte ist nicht nur das, was passiert, sondern auch, was nicht passiert",

"Bernanke entschied sich zum Gegenteil dessen, was die Fed in den 30er-Jahren tat: Er weitete die Geldmenge größtmöglich aus, er rettete so viele Banken wie möglich", lobt das Magazin den 56 Jahre alten früheren Princeton-Professor. Zu seiner zurückhaltenden und oft als akademisch empfundenen Art meint das Blatt: "Er ist einfach der mächtigste Streber des Planeten."

Benankes Wirken ist allerdings nicht unumstritten. Im US-Kongress sind schon vor Monaten Stimmen laut geworden, die eine weitaus stärkere Kontrolle der unabhängigen Zentralbank fordern. An diesem Donnerstag stimmt der Bankenausschuss des Senats über eine zweite, vierjährige Amtszeit des Fed-Chefs ab. Eine Zustimmung gilt als sicher, nachdem Bernanke bereits von Präsident Barack Obama erneut nominiert worden ist.

Das einflussreiche Wochenmagazin vergibt seit 1927 den Titel an die Person, die aus Sicht der Redaktion im abgelaufenen Jahr den größten Einfluss auf die Welt hatte. Damals wurde der Luftfahrtpionier Charles Lindbergh ausgezeichnet, der mit 25 Jahren als erster Mensch den Atlantik im Solo-Flug überquerte.

Voriges Jahr hatte das Magazin Barack Obama zu seiner "Person des Jahres" gekürt, 2007 war es Wladimir Putin. Oft gab es auch sehr umstrittene Entscheidungen des Magazins: Adolf Hitler war 1938 Person des Jahres, Ajatollah Khomeini erhielt den Titel 1979 und Stalin bekam die Auszeichnung zweimal.

Die Chronologie der Krise


Ohne Gletscher geht es nicht

Das nepalesische Kabinett tagt am 4. Dezember 2009 am Fuße des Mount Everest.

Anfang Dezember tagte Nepals Kabinett am Fuße des Mount Everest, um auf die schmelzenden Gletscher aufmerksam zu machen. Bis jetzt speisen sie noch den Fluss Ganges, Indiens Lebensader. Ohne sie wird der Fluss nicht mehr genug Wasser für die schnell wachsende Bevölkerung haben.

Von Jürgen Webermann, ARD-Hörfunkstudio Südasien

Der Klimawandel ist für Aang Chering täglich sichtbar. Chering ist Sherpa, und regelmäßig unterwegs entlang der 8000 Meter hohen Gipfel. Dabei passiert Chering gigantische Gletscher. Doch immer öfter ist dort, wo früher eine Eiswand war, nur noch nackter Fels zu sehen. Die Gletscher ziehen sich zurück, in manchen Jahren um bis zu 100 Meter. Die Lufttemperatur im Himalaya ist seit den 70er-Jahren um mehr als ein Grad im Schnitt angestiegen.

Sonnenaufgang bei herrlichem Wetter im Himalaya-Gebirge.

Sonnenaufgang bei herrlichem Wetter im Himalya-Gebirge.

Durch die Gletscherschmelze drohen Überflutungen

Die Folgen sind dramatisch, weiß auch der Sherpa Aang Chering. "Die Himalayas schmelzen, die Regen- und Trockenzeiten geraten durcheinander. In der Regenzeit gibt es kaum noch Regen, und dann, wenn eigentlich Schnee fallen sollte, fällt Regen." All das bedroht die Landwirtschaft des Landes, aber vor allem auch die Täler Nepals. Wissenschaftler warnen längst davor, dass der Wasserspiegel in den Gletscherseen steigt und so gewaltige Fluten abwärts stürzen könnten.

Doch das Problem geht noch viel weiter: Mehr als eine Milliarde Menschen in Südasien sind von der Wasserzufuhr aus dem Himalaya abhängig. Die Gletscher speisen die großen Flüsse wie den Ganges, eine Lebensader Indiens. Sollten die Eisgiganten weiter so schnell abschmelzen, könnte auch die Wassermenge der großen Flüsse laut einer Studie des WWF deutlich abnehmen. Wie dann die schnell wachsende Bevölkerung ernährt werden soll, weiß keiner.

Deshalb schlug die nepalesische Regierung erst kürzlich publikumswirksam Alarm. Per Helikopter ließen sich Premier Madhav Kumar Nepal und sein Kabinett ins Basislager des Mount Everest bringen. Der Grund - das gibt Kumar zu - ist eindeutig. Die Bilder sollen um die Welt gehen.

Nepalesische Kabinettsmitglieder im Basislager des Mount Everest.

"Wir wollen auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen, vor allem für die Menschen in der Himalaya-Region", so Kumar. "Für uns ist das eine enorme Herausforderung. Wir wollen ein Signal an die großen Staaten senden, die in Kopenhagen die entscheidende Rolle spielen."

Im Basislager, dick verpackt in Daunenjacken, begleitet von sechs Medizinern und ausgerüstet mit Sauerstoffmasken, trat die nepalesische Regierung zu einer Kabinettsitzung zusammen. Konkret formulierte Premierminister Kumar am Fuße des höchsten Gipfels der Welt nur ein Ziel: "Wir werden uns mit anderen Ländern zusammen tun, um die entwickelten Länder aufzufordern, anderthalb Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufzubringen, um den Klimawandel zu stoppen."

In Kopenhagen will Kumar weiter über genau diese Forderung verhandeln, die Bilder vom Mount Everest sollen dabei helfen. Für Kumar geht es jedoch auch ums politische Überleben. Weiterhin sorgen die früheren Rebellen für Unruhe in Nepal, zuletzt gab es vor wenigen Wochen Zusammenstöße. Und der Klimawandel spielt ihnen dabei in die Hände. Denn er trifft vor allem die arme Landbevölkerung, deren Kampf ums tägliche Überleben in Nepal immer härter wird.


Klimaschutz ausgebremst

Klimaschau: Wie die Industrie den Klimaschutz bremst

In Kopenhagen verfolgen die Lobbyisten mit Nachdruck ihre Interessen. Zu Hause preisen PR-Strategen Produkte als klimafreundlich. Die Klimaschau über die Arbeit der Lobbyisten und ihre Grünfärberei.

In Kopenhagen mischen Tausende Lobbyisten der Konzerne mit. Sie versuchen, Druck auf die Politiker auszuüben, um ihre Interessen durchzusetzen. Unternehmen und Regierungen erwecken oft den Eindruck, dass sie klimafreundliche Produkte und Neuregelungen vorantreiben. Oft verbirgt sich dahinter jedoch eine ausgeklügelte PR-Strategie, die als Grünfäberei bekannt ist. Viele der offiziellen Mitteilungen entsprechen nicht oder nicht ganz der Wahrheit, wie der Klimalügen-Detektor zeigt, den die Klimaschau vorstellt.

Ein wichtiges Thema für die Lobbyisten der Unternehmen ist auch der Emissionshandel. Der Staat verteilt dabei an Kraftwerksbetreiber und stromintensive Unternehmen eine festgelegte Menge an Emissionszertifikaten. Firmen, die mehr klimaschädliche Gase in die Luft blasen als erlaubt, müssen Zertifikate dazukaufen. Firmen, die wenig emittieren, können ihre Zertifikate verkaufen. Wie die Praxis aussieht, zeigt die Klimaschau.

Die Klimaschau können Sie sich mit einem interaktiven Player ansehen. Weitere Informationen zum Player bekommen Sie mit einem Klick auf den Hilfe-Button (?).

Klimaschau gibt es täglich von montags bis freitags live von 13 Uhr bis 13.15 Uhr auf EinsExtra und hier auf tagesschau.de - und danach interaktiv aufbereitet auf klima.tagesschau.de.

Machen Sie die Klimaschau zu Ihrer Sendung! Und machen Sie mit, mailen Sie uns Ihre Fragen und Meinungen zum Gipfel, zu einzelnen Themen oder handelnden Personen oder zeigen Sie uns, was Sie für ein besseres Klima tun - einfach eine E-Mail oder ein (Handy)-Video an klimaschau@tagesschau.de schicken.


Microsoft öffnet Windows

Microsoft öffnet Windows für Browser der Konkurrenz: In Europa will der Softwaregigant sein Betriebssystem mit einer Auswahlseite liefern, auf der sich die Nutzer auch für Alternativen zum Internet Explorer entscheiden können. Unter dieser Bedingung sieht Brüssel von einer Kartellstrafe ab.

Der US-Softwarekonzern Microsoft hat mit weitreichenden Zugeständnissen eine neuerliche Kartellstrafe der EU-Kommission abgewendet. Die europäischen Wettbewerbshüter stellten eine Untersuchung gegen den Softwaregiganten unter der Bedingung ein, dass Microsoft auf dem weit verbreiteten Betriebssystem Windows Konkurrenzprodukte zu seinem Internet Explorer zur Auswahl zulässt.

"Millionen europäischer Verbraucher profitieren von dieser Entscheidung, durch die sie freie Auswahl bei Webbrowsern bekommen", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die Kommission hatte Microsoft vorgeworfen, mit der Koppelung des vorinstallierten Internet Explorers an Windows seine dominante Marktposition zu missbrauchen.

Microsoft verspricht jetzt freie Browserwahl für Windows-Nutzer.

Der US-Konzern wird in Europa sein Produkt über fünf Jahre lang mit einer Auswahlseite liefern, die andere Browser neben dem Internet Explorer anbietet. Mit wenigen Clicks kann der Nutzer so den Internet Explorer deaktivieren und einen anderen Browser als Standardprogramm auswählen. Microsoft sagte der Kommission zufolge außerdem eine weitreichende Offenlegung von Schnittstellen-Informationen zu, sodass Produkte von Wettbewerbern auf den Microsoft-Systemen besser laufen können.

EU-Kommission fordert 900 Millionen Euro

Microsoft wehrt sich gegen Rekordbußgeld

Microsoft zu 900 Millionen Euro Bußgeld verurteilt


"Der Bildungsgipfel droht, zum Basar zu verkommen"

Kanzlerin und Länderchefs wollen bei dem Spitzentreffen am Nachmittag ihr Versprechen bekräftigen: Von 2015 an sollen zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung fließen. Ex-Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn bezweifelt im Interview mit tagesschau.de, ob dies gelingt: "Es wird getrickst und getäuscht."

<strong>tagesschau.de: </strong>Macht ein Bildungsgipfel Sinn?

Edelgard Bulmahn: Ein Bildungsgipfel macht Sinn, wenn er konkrete Ergebnisse hat. Wenn Kanzlerin und Ministerpräsidenten sich darüber einigen, wie sie die 25 Milliarden Euro Mehrbedarf für unser Bildungssystem aufbringen und wer wie viel davon übernimmt. Kurz: Ross und Reiter müssen genannt werden.

Edelgard Bulmahn (SPD) ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie. In der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder war sie von 1998 bis 2005 Bundesministerin für Bildung und Forschung. Dabei befasste sie sich unter anderem mit dem Ganztagsschulprogramm, der BAföG-Reform und der Exzellenz-Initiative zur Förderung von Wissenschaft und Forschung.

Zur Person

<strong>tagesschau.de: </strong>Sie rechnen damit, dass der Gipfel mit leeren Ankündigungen zu Ende gehen wird. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Bulmahn: Weil ich aufgrund der bisherigen Vorgespräche sehr skeptisch bin. Statt festzulegen, wie die Länder 25 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen sollen, wird getrickst und getäuscht. Auf einmal wird nur noch über 13 Milliarden geredet, die Pensionen für das Lehrpersonal werden plötzlich zur zusätzlichen Bildungsinvestition. Als ob damit zusätzlich Lehrer finanziert werden könnten.

Aber es kommt noch besser: Nun sollen auch die Schulen und Hochschulen selbst als zusätzliche Bildungsinvestitionen gewertet werden. Glaubt denn wirklich jemand, dass das den Studierenden hilft, die mit 100 oder 200 Kommilitonen in einer Veranstaltung sitzen? Wenn so das Ergebnis des Bildungsgipfels aussieht, dann wird das eine Show-Veranstaltung, bei der nur heiße Luft produziert wird.

"Es war falsch, den Bund aus dem Bildungsbereich herauszudrängen"

<strong>tagesschau.de: </strong>Ein Problem besteht offensichtlich darin, dass der Bund seit der Föderalismusreform 2006 so gut wie keine Möglichkeiten hat, in die Bildungspolitik einzugreifen. Ihre Nachfolgerin im Amt als Bundesbildungsministerin, Annette Schavan (CDU), hat das sogenannte Kooperationsverbot, das im Grundgesetz die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbietet, als "Crash" bezeichnet. Behindert die Kleinstaaterei ein effizientes Bildungssystem?

Bulmahn: Ich halte es für falsch, dass der Bund rigoros aus dem Bildungsbereich herausgedrängt wurde. Aber als darüber verhandelt wurde, vertrat Frau Schavan leider noch die Position, dass der Bund in der Bildungspolitik nichts zu suchen habe. Sie gehörte als Kultusministerin von Baden-Württemberg zu denjenigen, die selber dazu beigetragen haben, dass der Bund jetzt draußen bleiben muss.

Der Bildungsgipfel kann die Verfassung nicht ändern. Aber er kann eine ausreichende Finanzierung der Bildung sicherstellen und konkrete Beschlüsse fassen, wie 25 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung aufgebracht werden. Dazu müssen die Steuersenkungen fallen, die die schwarz-gelbe Koalition will. Sie sind volkswirtschaftlich falsch und zerstören gleichzeitig die finanziellen Voraussetzungen der Länder und Kommunen, mehr in Bildung zu investieren.

<strong>tagesschau.de: </strong>Glauben Sie, dass der Bildungsgipfel ein Besänftigungsgipfel wird, um den Ministerpräsidenten das Ja für die schwarz-gelbe Steuerreform im Bundesrat schmackhaft zu machen?

Bulmahn: Der Bildungsgipfel droht zum Basar zu verkommen, auf dem der Bund vor allem um die Zustimmung der Länder zur Steuersenkung feilscht. Bildung wird dabei zum Spielball.

<strong>tagesschau.de: </strong>Inwiefern sollte die Bundesregierung den Ministerpräsidenten Ihrer Meinung nach finanziell entgegenkommen?

Bulmahn: Die Länder müssen einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten, andernfalls können sie die Bildungsausgaben nicht finanzieren. Es hilft nichts, wenn man in Sonntagsreden den Stellenwert von Bildung beschwört, dann aber bei den konkreten, finanziellen Entscheidungen kneift - sonst ist ein Bildungsgipfel für die Katz. Schließlich geht es darum, jährlich zusätzlich 25 Milliarden Euro in die Bildung zu investieren.

<strong>tagesschau.de: </strong>Sollte das Grundgesetz erneut geändert werden, um den finanziellen und politischen Spielraum des Bundes zu erweitern?

Bulmahn: Ja, aber dafür gibt es keine politischen Mehrheiten. Das Kooperationsverbot im Grundgesetz muss fallen, das wäre wirklich ein Fortschritt (Anm. d. Red.: Der Artikel 104b im Grundgesetz schließt Finanzhilfen des Bundes "für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden" dann aus, wenn für diese Bereiche - wie bei der Bildung - ausschließlich die Länder Gesetzgebungskompetenz haben.).

Sinnvoll wäre zum Beispiel ein zweites großes Ganztagsschulprogramm. Und ein großes zehnjähriges Lehrpersonalprogramm für die Hochschulen. Der Bund sollte mehr Kompetenzen im Hochschulbereich erhalten. Denn viele der Probleme an den Hochschulen hängen damit zusammen, dass die ärmeren Länder nicht in der Lage sind, sie so auszustatten, wie es geboten wäre. Das gilt erst recht, wenn 40 oder 50 Prozent eines Jahrgangs eine Hochschule besuchen.

Das Interview führte Jörn Unsöld für tagesschau.de.

Kanzlerin und Länderchefs wollen bei dem Spitzentreffen am Nachmittag ihr Versprechen bekräftigen: Von 2015 an sollen zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung fließen.


Lösung für den Hering, Streit bei der Makrele

Ein Ostsee-Fischer präsentiert seinen Heringsfang (Archivbild)

Die EU-Fischereiminister haben nach harten Verhandlungen die Fangquoten für 2010 festgelegt. Für Makrelen wurde dabei nur eine vorläufige Regelung gefunden, da Brüssel und Oslo noch über die Fangmengen in norwegischen Gewässern streiten. Die Gespräche sollen im Januar fortgesetzt werden.

Die Fischereiminister der EU-Staaten haben Fangquoten für Nordsee und Nordatlantik festgelegt. Demnach werden die erlaubten Fangmengen für die Makrele in den ersten Monaten 2010 je nach Gebiet deutlich unter dem Vorjahresniveau liegen. So dürfen Fischer in den nördlichen Gebieten lediglich 65 Prozent der Makrelenmenge fangen wie 2009, im Süden sind es 90 Prozent.

Die Quoten sind nur vorläufig und sollen eine Fortsetzung der Makrelen-Fischerei erlauben, bis sich EU und Norwegen über die Gesamtfangmenge geeinigt haben. Erst dann wird die Jahresquote festgelegt. Das skandinavische Land ist zwar kein EU-Mitgliedsstaat, arbeitet im Bereich der Fischerei aber eng mit Brüssel zusammen. Die Verhandlungen darüber sollen Anfang Januar wieder aufgenommen werden.

Für den Hering wurden in Brüssel bereits engültige Fangquoten beschlossen - bei Makrelen gehen die Verhandlungen weiter. (Archiv)

Einschränkungen bei Hering, Schellfisch und Kabeljau

Dagegen legten die Minister für den Hering schon endgültige Fangmengen fest. In der Irischen See bleibt es bei der Menge vom Vorjahr, in Nordwestirland und im Gebiet vor der deutschen Nordseeküste gibt es einen Rückgang von 20 Prozent. Zum Schutz gefährdeter Arten wie Schellfisch und Kabeljau wurden Genehmigungen eingeschränkt. Die EU-Kommission verzichtet beim Kabeljau allerdings für die Keltische See auf die geplante Senkung um 25 Prozent und behält die Quote vom vergangenen Jahr bei. Die Fangmenge für Seezunge im östlichen Ärmelkanal wurde um 20 Prozent gesenkt

"Die Vorgaben basieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen", betonte der schwedische Landwirtschaftsminister Eskil Erlandsson, der die Verhandlungen für die Ratspräsidentschaft führte. Die Quoten für die Ostsee stehen bereits seit Ende Oktober fest.

"Wir haben bei den Beständen, wo eine gewissen Erholung festgestellt worden ist, die Quoten ein wenig angehoben", sagte EU-Fischereikommissar Joe Borg. So darf in der Keltischen See sieben Prozent und in der Irischen See 14 Prozent mehr Scholle gefangen werden. Zur Stärkung der Fischereiwirtschaft wurde die Quoten für Seehechte um 15 Prozent erhöht.

EU-Fischereikommissar Borg (re.), hier mit Portugals Landwirtschaftsminister Serrano, spricht von einer gewissen Erholung.

Der portugiesische Landwirtschaftsminister Antonio Serrano (li.) im Gespräch mit EU-Fischereikommissar Joe Borg.

Grundsätzlich gebe es eine Erholung bei einigen Fischarten. Einige Bestände würden nachhaltiger gefischt und die Überfischung nehme ab, so Borg. Es sei aber wichtig, dass auch künftig auf die Empfehlungen der Wissenschaftler geachtet werde. Er begrüßte daher auch die Entscheidung der Minister, den Fangstopp für den Dornhai und den Heringshai zu verhängen.

EU-Fischfangquoten für Nordsee und Atlantik


Nervosität, Anspannung und Streit

Eine Frau erklärt auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im US-amerikanischen Pavillon an einer illuminierten Weltkugel den Klimawandel.

Weltkugel, die den Klimawandel illustriert.

Der Papst mahnt, China und die USA streiten, die Präsidentin der Klimakonferenz vergleicht die Delegierten mit Schulkindern und Kanzlerin Merkel zeigt sich nervös: Zu Beginn der heißen Phase in Kopenhagen steigt die Anspannung.

Beim Weltklimagipfel in Kopenhagen haben die Beratungen auf politischer Ebene offiziell begonnen. Die dänischen Gastgeber gaben am Abend feierlich den Startschuss für die formalen Verhandlungen der Umweltminister. Zuvor hatten Top-Beamte und Diplomaten diese Beratungen geführt - mit kaum greifbaren Ergebnissen: Es gebe Verständigung etwa in institutionellen Fragen, aber keine Durchbrüche, hieß es aus Verhandlungskreisen. Auch gebe es Annäherung in den Diskussionen um das formale Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen.

Das Konferenzgeschehen war zuvor zunehmend unübersichtlich geworden. Vor allem die USA und China setzten ihr Pokerspiel fort und lehnten jegliche weitergehende Verpflichtungen für ihre Staaten weiterhin ab. Mehr noch: China warf den USA und anderen reichen Staaten Rückschritte bei ihren Klimaschutz-Maßnahmen vor. Sie würden die Verhandlungen blockieren. "Wir halten daran fest, dass die entwickelten Staaten die Pflicht haben, finanzielle Hilfe bereitzustellen", sagte Außenamtssprecherin Jiang Yu.  Ein neuer Klimaschutzvertrag müsse das jeweilige Entwicklungsniveau eines jeden Staates berücksichtigen.

Mahnende Worte gab es von der Präsidentin der UN-Klimakonferenz, Connie Hedegaard (links) und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Bei der dänischen Umweltministerin und Präsidentin der UN-Klimakonferenz, Connie Hedegaard, stieß dieses Verhalten nur auf Kopfschütteln. "Ich denke, mit den Leuten in diesem Verhandlungsprozess ist es genau wie mit Schulkindern", sagte Hedegaard. Auch wenn eine Hausaufgabe lange im Voraus gestellt werde, gelte: "Erst wenn du weißt, dass die Zeit abläuft und du nicht mehr ausweichen kannst, tust du es." Sie bezog sich dabei auf den Versuch der Delegationen einiger Staaten, sich bis zuletzt mit Zugeständnissen zurückzuhalten, um einen möglichst großen Verhandlungsspielraum zu erhalten.

Umweltminister Norbert Röttgen auf der Klimakonferenz in Kopenhagen.

Umweltminister Röttgen auf der Klimakonferenz in Kopenhagen.

Auch der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen kritisierte den Machtkampf zwischen China und den USA scharf: "China und die USA wollen sich einen maximalen Verhandlungsspielraum bis in die letzten Stunden der Konferenz erhalten", warf er beiden Staaten vor.

Angesichts der knapper werdenden Zeit und den bislang mageren Verhandlungsergebnissen, zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel besorgt über den Verhandlungspoker. "Ich will nicht verhehlen, dass ich schon etwas nervös bin, dass wir das alles schaffen", sagte sie.

Zuvor hatten Merkel, US-Präsident Barack Obama, der französische Präsident Nicolas Sarkozy sowie der britische Premier Gordon Brown ihr Vorgehen für Kopenhagen in einer gemeinsamen Videokonferenz abgesteckt. Am Donnerstag reisen die Staats- und Regierungschefs in die dänische Hauptstadt. Bis Ende der Woche soll ein neues Abkommen stehen. Die wesentlichen Knackpunkte sind aber weiter offen. Dazu zählen der Streit um die Rechtsgrundlage, das Referenzjahr und die Finanzierung von Klimamaßnahmen in den Entwicklungsländern.

Unmittelbar vor dem Endspurt der Weltklimakonferenz schaltete sich auch Papst Benedikt XVI. in die Verhandlungen ein: Er rief die Menschheit zur radikalen ökologischen Kehrtwende auf. Zu neuen solidarischen Lebensformen seien vor allem die Industrienationen aufgerufen, wenngleich die Verantwortung der Entwicklungs- und Schwellenländer nicht geleugnet werden dürfe, sagte er.

Unterdessen nahm die dänische Polizei einen deutschen Klima-Aktivisten in Gewahrsam. Nach Informationen von tagesschau.de wurde der Sprecher der Bündnisses "Climate Justice Action", Tadzio Müller, beim Verlassen des Konferenzgeländes von Polizisten in Zivil festgenommen. Nach Angaben der dänischen Polizei wird ihm vorgeworfen, vor der Konferenz zu Gewaltanwendung und Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen zu haben. Hintergrund der Festnahme könnte eine für morgen geplante Demonstration sein. Dabei ist offenbar auch geplant, auf das Tagungsgelände zu kommen. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass die Festnahme "vorbeugend" erfolgt sei. Der Deutsche soll am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden.


Schluss mit dem Zank um die Banane

Ende eines Dauerstreits: Nach mehr als zehn Jahren haben sich die Europäische Union und lateinamerikanische Staaten in ihrem Konflikt um Bananen geeinigt. Beide Seiten unterzeichneten in Genf ein Abkommen, mit dem die Einfuhrzölle auf die Südfrüchte sofort gesenkt werden. Damit dürften die Bananenpreise fallen.

Die EU und lateinamerikanische Länder haben ihren mehr als zehn Jahre dauernden Handelsstreit um Bananenimporte beigelegt. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte, sollen die Einfuhrzölle für die Südfrüchte schrittweise sinken.

Beide Seiten unterzeichneten bei einem Botschaftertreffen bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein Abkommen, mit dem die Zölle auf Bananen aus Lateinamerika in die EU-Staaten sofort von 176 Euro pro Tonne auf 148 Euro gesenkt werden. Ab 2017 soll der Zoll auf 114 Euro sinken.

Mit der Einigung dürften die Preise für Bananen fallen - und sich der Wettbewerb auf dem Markt für die Südfrüchte erhöhen. Länder wie Ecuador können nach der Einigung deutlich mehr Bananen als bisher in die EU exportieren. Das Abkommen muss noch von den Regierungen ratifiziert werden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: "Ich bin erfreut darüber, dass wir schließlich einen Weg gefunden haben, den Bananenstreit mit einem Kompromiss zu lösen, der für alle Seiten funktioniert." Die EU sieht in der Abmachung ein deutliches Signal für den Abschluss der 2001 begonnenen und immer wieder ins Stocken geratenen Doha-Handelsrunde. Nach dem Willen der reichsten Industriestaaten der Welt (G7) solle die Runde zur weiteren Öffnung der Märkte und zur Hilfe der armen Länder im kommenden Jahr abgeschlossen werden.

EU und Lateinamerika legen Streit um Zölle bei


Der "griechische Patient" bündelt seine Kräfte

Griechenlands Ministerpräsident George Papandreou

In Griechenland wollen Regierung und Opposition das Land gemeinsam aus der Wirtschaftskrise führen. Nach dem Treffen der führenden Politiker stand fest: Der Kampf gegen die Korruption wird verstärkt. Das Land steht kurz vor der Pleite. An den Finanzmärkten fielen derweil die Sparpläne durch.

In Griechenland wollen Spitzenpolitiker von Regierung und Opposition alle Kräfte bündeln, um das Land aus der schweren Wirtschaftskrise zu führen. An erster Stelle soll dabei die Bekämpfung der Korruption stehen. Darauf einigten sich führende Politiker bei einem zweistündigen Treffen unter Vorsitz des Staatspräsidenten Karolos Papoulias in Athen. Konkrete Ergebnisse gab es aber nicht.

Nch dem Krisentreffen geißelte Regierungschef Giorgos Papandreou die Korruption als "Grund für die falsche Verwertung der Gelder des griechischen Volkes." So entstünde dieses riesige Defizit. Der Präsident der stärksten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, signalisierte Unterstützung beim Kampf gegen die Korruption. Aus der ND-Partei kam aber auch Kritik. Papandreous Ankündigungen seien ungenau und unbestimmt, hieß es. Zuvor hatten bereits die Gewerkschaften Widerstand gegen die geplanten Sparmaßnahmen angekündigt.

Unterstützung kam dagegen aus Brüssel: EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müsse Griechenland nun einen Fahrplan für den Schuldenabbau vorlegen. Die Regierung in Athen müsse im Januar konkrete Schritte aufzeigen, "die eine schnelle Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sicherstellen", sagte Almunia.

Am Finanzmarkt fielen die Pläne der griechischen Regierung zur Kontrolle des ausufernden Staatdefizits durch. Die Gefahr eines Staatsbankrotts nahm nach dem Urteil der Anleger sogar zu. Die Risikoprämie für griechische Staatsanleihen stieg deutlich, Versicherungen gegen einen Zahlungsausfall wurden ebenfalls teurer. Auch den deutschen Aktienmarkt überzeugten die angekündigten Maßnahmen Griechenlands nicht. Die Unsicherheit über die Stabilität des Landes blieb.

Papandreou hatte gestern Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen angekündigt. Die Sozialversicherungsausgaben sollten gekürzt werden, und auf Bankerboni solle künftig eine Steuer in Höhe von 90 Prozent erhoben werden, sagte er in Athen.

Migranten legalisieren und bei Beamten sparen

Der griechische Ministerpräsident sagte Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung den Kampf an. Zudem will er mit Wachstum und Privatisierungen sowie Förderung der Umwelttechnologie sein Land umkrempeln. Das marode Rentenkassensystem Griechenlands solle durch Fusionen saniert werden. Hunderttausende Migranten, die schwarz im Land arbeiten, sollen legalisiert werden und damit auch ihre Beiträge an die Rentenkassen zahlen. Sparen will der Sozialist Papandreou bei Beamten, Behörden und staatlich kontrollierten Banken. Dort sollten gar keine Boni mehr ausgezahlt werden. Papandreous ehrgeiziger Plan: "2013 wird das Defizit als Anteil des BIP unter drei Prozent und damit unter der von der EU vorgegebene Marke, sein", versprach er.

Mit 300 Milliarden Euro Schulden und einem Defizit als Anteil des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 12,7 Prozent liefe das Land Gefahr unterzugehen und praktisch seine Souveränität zu verlieren, meinte Papandreou weiter. Seiner Ansicht nach habe das Land keine Wahl: "Unser Motto ist: Entweder wir ändern uns oder wir gehen unter", sagte er. Griechenland stehe vor der Gefahr, in Schulden zu versinken. Die Sparmaßnahmen würden schmerzhaft sein: "Wir müssen auf alle Annehmlichkeiten verzichten".

Regierung und Opposition für Sparmaßnahmen


Kühe als Klimasünder

Klimasünder im Stall?

250 Kilometer mit dem Kleinwagen auf der Autobahn oder ein Kilo Rindfleisch im Supermarkt – beides belastet das Klima im gleichen Maß. Doch während allgemein bekannt ist, dass Industrie und Verkehr erheblich zur globalen Erwärmung beitragen, wird die Rolle der Landwirtschaft wenig beachtet.

Wenn die Rede vom Klimawandel ist, geht es meist um die schädlichen Abgase von Industrie und Verkehr. Die Rolle der Landwirtschaft bei der globalen Erwärmung wird dagegen viel weniger beachtet. Dabei stammen rund 14 Prozent aller weltweiten Treibhausgas-Emissionen aus der Landwirtschaft.

Rechnet man die Folgen hinzu, die aus so genannten Landnutzungsänderungen entstehen, wenn zum Beispiel tropische Wälder für Ackerland und Weiden gerodet werden, trägt der Agrarsektor sogar zu einem Drittel zur globalen Erwärmung bei. In Deutschland produziert die Landwirtschaft laut Umweltbundesamt sieben Prozent der Treibhausgase, mit den Folgen von Landnutzungsänderungen sind es 13 Prozent.

Methan und Lachgas - die unterschätzten Treibhausgase

Zwei große Klimaprobleme gibt es in der Landwirtschaft: Lachgas (N2O) und Methan (CH4). Methan entsteht vor allem beim Anbau von Reis und in der Rinderhaltung. Lachgas entweicht vor allem aus intensiv genutzten Böden.<em> </em>Beide Gase haben ein hohes Treibhauspotenzial: Methan wirkt etwa 21-mal und Lachgas rund 310-mal schädlicher als CO2.

Methan entsteht vor allem in der Massentierhaltung von Rindern und Schafen. Als Wiederkäuer produzieren Rinder, Schafe und Ziegen bei der Verdauung in ihren Mägen große Mengen Methan. Auch die Herstellung des Futters, die Stallhaltung und die Exkremente der Tiere, Gülle und Mist, belasten das Klima.

Klimaschau fünfter Tag

Nicht nur durchs Heizen, Fliegen und Autofahren wird CO2 erzeugt, auch durch die Produktion unserer Nahrung wird eine Menge des klimaschädlichen Gases freigesetzt.

Klimaschau: Verspeisen Sie auch Klimakiller?

Problematisch ist dies vor allem deshalb, weil der Fleischkonsum in den vergangenen Jahrzehnten stark zugenommen hat – und damit auch die Zahl der Tiere. 2007 gab es weltweit 1,4 Milliarden Zuchtrinder. Im Durchschnitt isst jeder Erdenbürger heute fast doppelt so viel Fleisch wie 1970. Nach Schätzungen der Welternährungsorganisation FAO wird sich der Fleischkonsum bis zum Ende des Jahrhunderts nochmals verdoppeln.

Klimasünder im Stall?

Geflutete Reisfelder sind klimaschädlich

Den zweitgrößten Ausstoß von Methan weltweit verursacht der Anbau von Reis. Für mehr als 3,2 Milliarden Menschen ist die Pflanze die Basis ihrer Ernährung. Rund 598 Millionen Tonnen wurden  im  Jahr 2000 nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO produziert. Für das Klima problematisch ist der so genannte Nassanbau. Rund 2,3 Millionen Tonnen Methan entweichen allein jedes Jahr aus Indiens Reisfeldern in die Atmosphäre, in China sind es 3,1 Millionen Tonnen (Zahlen von 1994.) Beide Länder verursachen damit fast zehn Prozent des weltweit durch diese Anbauart ausgestoßenen Methans (insgesamt rund 60 Millionen Tonnen).

Reisernte in Thailand: Der Nassanbau setzt viel klimaschädliches Methan frei.

Lachgas-Emissionen (N2O) entstehen vor allem auf intensiv genutzten Ackerflächen, auf die stickstoffhaltiger Kunstdünger ausgebracht wird. Wird zu viel oder zur falschen Zeit gedüngt, kann der Stickstoff von den Nutzpflanzen nicht vollständig aufgenommen werden und gerät in die Umwelt. Ein Teil des Stickstoff-Überschusses wird dabei als Lachgas in die Atmosphäre freigesetzt. Durch die Intensivierung der Landwirtschaft ist die Verwendung von Kunstdünger massiv gestiegen: von elf Millionen Tonnen Stickstoff im Jahr 1960 auf 91 Millionen Tonnen in 2004. (Angaben des Düngemittelhersteller-Verbandes IFA.)

Auch Kohlendioxid-Emissionen spielen in der Landwirtschaft eine Rolle: Sie entstehen bei der energieintensiven Produktion von Kunstdünger und Spritzmitteln sowie beim Einsatz von Agrarmaschinen. Außerdem entweicht CO2 aus den Böden, wenn sie gepflügt werden, wenn sie nach der Ernte unbedeckt bleiben oder wenn Felder bewässert werden.

Agrarwirtschaft kann viel für das Klima tun

Bei den Klimaverhandlungen spielt die Agrarwirtschaft bisher kaum eine Rolle, obwohl der Weltklimarat (IPCC) in seinem Bericht von 2007 die Staaten aufgefordert hat, ihre Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft zu senken. Die Möglichkeiten dafür sind vorhanden: Das World Watch Institute hat errechnet, dass die Agrarwirtschaft in der Lage sei, schnell und effektiv bis zu 25 Prozent der jetzt emittierten Treibhausgase einzusparen.

Ansatzpunkte gibt es zum Beispiel in der Rinderhaltung: So stoßen Kühe weniger Methan aus, wenn sie auf der Weide grasen, als wenn sie Kraftfutter bekommen. Mist und Gülle könnten in Biogas-Anlagen als Energiequelle genutzt werden. Einsparpotenziale gibt es auch durch veränderte Anbaumethoden bei Nutzpflanzen und einen effizienteren Umgang mit Dünger. Die größten Auswirkungen hätte es jedoch, wenn nicht weiter Tropenwald für Agrarflächen abgeholzt würde. Anders herum bietet die gezielte Aufforstung von Wäldern ein beträchtliches Potenzial zur Minderung von CO2 in der Atmosphäre.

Methan und Lachgas – die vergessenen Klimagase

Klimasünder im Stall?


Beraten und verkauft

Die Beratung bei Banken bleibt auch nach der Finanzkrise nur mäßig. Testkunden der Stiftung Warentest fragten bei 21 Banken nach einer sicheren Anlageform - "gut" wurden sie nirgendwo beraten. Das Fazit: "Die Kunden haben wieder alles angedreht bekommen" - ganz so, als hätte es Lehman nie gegeben.

Bei der Anlageberatung deutscher Banken liegt laut Stiftung Warentest weiter einiges im Argen. Bei verdeckten Beratungsgesprächen habe keine der 21 Banken das Qualitätsurteil "Gut" erhalten. Von den getesteten Großbanken, Sparkassen und Raiffeisenbanken seien lediglich drei knapp "befriedigend" bewertet worden, teilte Stiftung Warentest mit. 16 erhielten die Note "ausreichend" und zwei ein "mangelhaft".

Die Testkunden hätten bei den 147 Gesprächen angegeben, dass sie 30.000 Euro auf fünf Jahre sicher anlegen wollten und sich eine Rendite von vier Prozent wünschten. Doch die Geldinstitute hätten elementarste Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes nicht berücksichtigt. Mehr als die Hälfte etwa habe den finanziellen Status des Kunden nicht vollständig ermittelt. Auch sei unzureichend über die empfohlenen Produkte und deren Risiken aufgeklärt worden.

Zudem hätten es die meisten Berater nicht verstanden, dem Kunden zu erklären, dass im Herbst 2009 für eine sichere Geldanlage die gewünschte Rendite von jährlich vier Prozent nicht erzielbar sei. Bei vielen Banken seien den Kunden Zertifikate, Aktienfonds, offene Immobilienfonds oder auch ein Goldkonto empfohlen worden, die als kompliziert oder riskant gelten. Andere hätten zu privaten Rentenversicherungen oder Bausparverträgen geraten, die für die geplante Anlagendauer fast keine Rendite bringen. Die Provision für die Geldinstitute sei dagegen erheblich gewesen.

Im Grunde habe man den "Lehman-Fall eins zu eins nachgestellt", sagte Stephan Kühnlenz, Leiter der Abteilung Finanzdienstleistungen der Stiftung Warentest, und stellte fest: "Die Kunden haben wieder alles angedreht bekommen."

"Die Banken haben sich blamiert", kommentierte der Chefredakteur der Zeitschrift "Finanztest", Hermann-Josef Tenhagen, die Ergebnisse. "Wir können keiner der 21 getesteten Filialbanken und Sparkassen eine gute Anlageberatung bescheinigen. Wir haben also keine Testsieger." Am besten schnitten seinen Angaben zufolge noch die Commerzbank, die Kreissparkasse Köln und die Berliner Sparkasse ab. Schlusslichter bildeten die Ostsächsische Sparkasse und die BW Bank.

Verbraucherschutzministerin will mehr Kontrolle

Verbraucherschutzministerin Aigner äußerte im "Hamburger Abendblatt" Enttäuschung über die Qualität der Bankberatung. "Ohne gesetzliche Regelungen und ohne stärkere Kontrolle geht es nicht." Es bleibe ihr Ziel, mit den Unternehmen gemeinsam eine rasche Reform der Anlageberatung zu entwickeln. "Doch wenn die Banken nicht freiwillig ihre Beratung verbessern und für mehr Transparenz sorgen, dürfen sie sich nicht wundern, dass der Staat einschreitet." Wo Sorgfalt und Transparenz geboten wäre, werde "getrickst und getäuscht".

"Finanztest" zog nach eigenen Angaben zwischen Ende Juli und Anfang September 2009 eine Stichprobe aus 147 Beratungsgesprächen bei sieben Großbanken, neun Sparkassen und fünf Genossenschaftsbanken.


Hanta-Virus und Malaria auf dem Vormarsch

Klimaschau 15.12.09

Über Krankheiten wie Malaria macht man sich meistens erst Gedanken, wenn man in ferne Länder reist. Doch immer mehr dieser Krankheiten tauchen mit dem Klimawandel nun auch in Deutschland auf, so auch das Hanta-Virus. Die Klimaschau über die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels.

Welche gesundheitlichen Folgen kommen durch den Klimawandel auf uns zu? Über Krankheiten wie Malaria machte man sich bisher erst dann richtig Gedanken, wenn man in ferne Länder reiste. Doch immer mehr dieser Krankheiten tauchen nun auch in Deutschland auf. Eine der neuen Gefahren: Das Hanta-Virus. Und die Medizin ist oft machtlos gegen die neuen Krankheitserreger. Gegen die meisten Viren gibt es nämlich keine Medikamente und auch keine Impfungen.

Die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels sind das Schwerpunktthema der Klimaschau.  Außerdem geht es wieder um den aktuellen Stand bei der UN-Konferenz in Kopenhagen. Wie ist die Situation nach dem Boykott der Entwicklungsländer? Die Klimaschau können Sie sich mit einem interaktiven Player ansehen. Weitere Informationen zum Player bekommen Sie mit einem Klick auf den Hilfe-Button (?).

Klimaschau gibt es täglich von montags bis freitags live von 13 Uhr bis 13.15 Uhr auf EinsExtra und hier auf tagesschau.de - und danach interaktiv aufbereitet auf klima.tagesschau.de.

Machen Sie die Klimaschau zu Ihrer Sendung! Und machen Sie mit, mailen Sie uns Ihre Fragen und Meinungen zum Gipfel, zu einzelnen Themen oder handelnden Personen oder zeigen Sie uns, was Sie für ein besseres Klima tun - einfach eine E-Mail oder ein (Handy)-Video an klimaschau@tagesschau.de schicken.

Klimaschau 15.12.09


EU verordnet LBBW Schrumpfkur

Die EU-Kommission hat die Milliarden-Hilfen für die LBBW zwar gebilligt, der größten deutschen Landesbank aber zugleich eine Schrumpfkur auferlegt. Dieser Umstrukturierungsplan sieht vor, dass sich die LBBW in eine Aktiengesellschaft umwandelt und ihr riskantes Investmentbanking aufgibt.

Die größte deutsche Landesbank LBBW muss sich auf Druck der EU-Kommission in eine Aktiengesellschaft umwandeln und ihr riskantes Investmentbanking aufgeben. Unter diesen Bedingungen stimmte die EU-Kommission bei ihrer Sitzung in Straßburg dem Sanierungsplan der LBBW zu.

Die LBBW will ab 2013 Staatshilfen zurückzahlen.

Die Landesbank wird sich demnach künftig auf die Finanzierung deutscher Mittelstandsunternehmen in der Region konzentrieren. Die Bilanzsumme werde um 40 Prozent gegenüber Ende 2008 reduziert. "Dieser Beschluss zeigt, dass deutsche Landesbanken die Rentabilitätskriterien der Kommission erfüllen können, wenn sie das richtige Geschäftsmodell wählen", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Die LBBW musste von ihren Eigentümern der Finanzkrise mit einer Kapitalerhöhung von fünf Milliarden Euro gestützt werden. Zwei Portfolios risikoträchtiger Wertpapiere wurden mit Garantien über 12,7 Milliarden Euro abgesichert. Die Kommission setzte durch, dass die Bank dem Land Baden-Württemberg für diese Absicherung eine höhere Vergütung zahlt.

Keine übermäßige Benachteiligung der Konkurrenz

Der Sanierungsplan stelle nun die langfristige Rentabilität der Bank sicher, ohne dass Konkurrenten durch die Staatshilfe übermäßig benachteiligt würden. Auch trage die Bank ausreichend selbst zu den Kosten der Umstrukturierung bei, so wie es das EU-Beihilferecht verlange, erklärte die Kommission.


"Bundeswehr-Mandat erlaubt gezielte Tötung"

Deutsche ISAF Soldaten in ihrem Camp in Feysabad

Hat der Luftangriff von Kundus gegen das Bundeswehrmandat für Afghanistan verstoßen? Beim ISAF-Mandat ist vor allem vom Wiederaufbau des Landes die Rede. Schließt dies die gezielte Tötung von Aufständischen aus? Darüber sprach tagesschau.de mit dem Hamburger Völkerrechtler Stefan Oeter.

<strong>tagesschau.de: </strong>Deckt das Bundestags-Mandat einen Angriff, mit dem gezielt Aufständische getötet werden sollen?

<strong>Stefan Oeter: </strong>Aus meiner Sicht eindeutig ja. Das Mandat bezieht sich auf die Unterstützung der afghanischen Regierung bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit. Es heißt sogar ausdrücklich, dass die ISAF autorisiert ist, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um das Mandat gemäß Resolution 1833 von 2008 durchzusetzen. Das heißt: Alle militärisch notwendigen Mittel, die für die Erfüllung des Sicherheitsratsmandats erforderlich sind, können von den Bundeswehrtruppen eingesetzt werden.

<strong>tagesschau.de: </strong>Der Einsatz soll ja den Aufbau in Afghanistan sichern. Ist eine gezielte Tötung damit zu vereinbaren?

<strong>Oeter: </strong>Aufbausicherung heißt: Die Regierung von Afghanistan ist bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit zu unterstützen. Und soweit sie sich in einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt - also einem bewaffneten Konflikt - mit Aufständischen befindet, sind auch militärische Mittel anzuwenden. Sie können eine militärisch organisierte Aufstandsbewegung nicht mit rein polizeilichen Mitteln bekämpfen.

Stefan Oeter

Professor Stefan Oeter lehrt Völkerrecht sowie deutsches und ausländisches Recht an der Universität Hamburg und ist dort Direktor des Instituts für Internationale Angelegenheiten.

Zur Person

<strong>tagesschau.de: </strong>Der vormalige Verteidigungsminister Jung, in dessen Amtszeit der Angriff von Kundus fiel, hat aber stets von einer "Stabilisierungsmission" in Afghanistan gesprochen - und eben nicht von einem bewaffneten Konflikt. Ist es in einer solchen Mission zulässig, gezielt Kombattanten zu töten?

<strong>Oeter: </strong>Das war eine Lebenslüge, die man aus Gründen der politischen Symbolik gepflegt hat. Im Grunde ist allen mit Afghanistan näher Vertrauten klar, dass dort seit Jahren ein bewaffneter Konflikt herrscht. Für den Süden des Landes ist dies unbestreitbar, und soweit die Taliban im Norden militärisch koordiniert agieren, herrscht auch dort ein bewaffneter Konflikt.

"Bewaffnete Aufständische sind militärische Ziele"

<strong>tagesschau.de: </strong>Ist der Sprachgebrauch von Politikern in diesem Zusammenhang überhaupt juristisch relevant?

<strong>Oeter: </strong>Juristisch relevant ist er insofern, als der Begriff des bewaffneten Konflikts eine Rolle spielt für die Anwendung des humanitären Völkerrechts. Seine Regeln sind anwendbar in einem bewaffneten Konflikt. In einem bewaffneten Konflikt kann man gezielt militärische Gewalt einsetzen zur Bekämpfung militärischer Ziele. Und bewaffnete Aufständische sind militärische Ziele. Es stellt sich aber - zumal in Kundus - auch die Frage, wie weit Zivilpersonen und zivile Güter gefährdet sind; inwieweit Kollateralschäden hinnehmbar sind.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wenn man aber die Ansicht verträte, dass es im Norden kein bewaffneter Konflikt wäre...

Oeter:...dann können sie den ganzen Einsatz nicht rechtfertigen. Die gezielte Tötung von Aufständischen, die zu dem gegebenen Zeitpunkt nicht in eine konkrete Kampfhandlung verwickelt sind und andere nicht unmittelbar gefährden, können sie nur in einem bewaffneten Konflikt einsetzen. Unter polizeirechtlichen Kategorien können sie eine solche Operation nicht durchführen. Darum ist es so wichtig, die rechtliche Qualifikation richtig zu treffen.

<strong>tagesschau.de: </strong>In Kundus sind ja offenbar Dutzende Zivilisten getötet worden. Durfte man diese hohe Zahl billigend in Kauf nehmen?

<strong>Oeter: </strong>Aus heutiger Sicht hätte man diesen Angriff wahrscheinlich so nicht durchführen dürfen. Sie müssen aber bedenken, dass militärisches Handeln immer Handeln unter hoher Informationsunsicherheit ist. Man muss bei der Beurteilung immer berücksichtigen, über welche Informationen ein Handelnder zum Zeitpunkt seiner Entscheidung verfügte. Ob der betreffende Oberst alle Aufklärungsmittel ausgeschöpft hat, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Der Krieg in Afghanistan ist ja kein internationaler Konflikt - die Taliban sind also nur Aufständische. Was bedeutet das für den militärischen Umgang mit ihnen?

<strong>Oeter: </strong>In einem solchen Konflikt gibt es keinen Kombattantenstatus - die Taliban sind also nicht per se militärische Ziele. Rechtlich sind sie im Prinzip Angehörige der Zivilbevölkerung. Es gibt aber eine Sonderregelung. Soweit sie mit der Waffe in der Hand militärisch operieren, werden sie doch zu militärischen Zielen, bei denen gezielte Gewalt zur Tötung eingesetzt werden darf.

"Gemäß Sicherheitsratsresolution 1833 (2008) vom 22. September 2008 hat der ISAF-Einsatz unverändert zum Ziel, Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal, insbesondere solches, das dem Wiederaufbau und humanitären Aufgaben nachgeht, in einem sicheren Umfeld arbeiten können. (...) Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe ist autorisiert, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um das Mandat gemäß Resolution 1833 (2008) durchzusetzen." <i>(Beschluss des Bundestages vom 07. Oktober 2008)</i>

Das ISAF-Mandat der Bundeswehr

<strong>tagesschau.de: </strong>Nun ging aber von den Aufständischen in der Umgebung der Tanklastzüge keine unmittelbare Gefahr aus.

<strong>Oeter: </strong>Das ist genau der Unterschied zwischen der polizeilichen und militärischen Situation. In der polizeilichen Situation brauchen sie die konkrete Gefahr, um Gewalt einzusetzen. Im bewaffneten Konflikt reicht die abstrakte Gefahr, die die Aufständischen darstellen, die mit der Waffe in der Hand militärische Operationen durchführen. Es muss keine konkrete Gefährdung der Bundeswehrsoldaten gegeben sein. Es reicht aus, dass sie in einem Gebiet militärisch operieren, in dem sie sich nicht aufhalten sollten.

Die Fragen stellte Eckart Aretz, tagesschau.de

Hat hat der Luftangriff von Kundus gegen das Bundeswehrmandat verstoßen?


"Der Ausstieg aus Hartz IV gelingt selten"

Ein Kunde der Bundesagentur für Arbeit (BA) begibt sich in der Agentur Nürnberg (Mittelfranken) zum Empfang.

Ein Kunde der Bundesagentur für Arbeit (BA) begibt zum Empfang

Eine "verhalten positive Hartz-IV-Bilanz" hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gezogen. In der Tendenz würden die angestrebten Ziele der Reform erreicht. So sei die Langzeitarbeitslosigkeit zurückgegangen. Allerdings gelinge der Ausstieg aus Hartz IV zu selten, bemängelt das Institut.

Nach jahrelangem Arbeitslosengeld-II-Bezug schaffen nur verhältnismäßig wenige Arbeitslose die Rückkehr in ein normales Berufsleben. "Der Ausstieg aus Hartz IV gelingt immer noch relativ selten", schreibt das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer Bilanz zu fünf Jahren Hartz IV.

Der entsprechende Teil der Arbeitsmarktreform, mit dem Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden, war am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Die Auswirkungen werden seit Jahren vom IAB, dem Forschungszentrum der Bundesagentur für Arbeit (BA), untersucht.

IAB-Direktor Joachim Möller sprach von einer "verhalten positiven Hartz-IV-Bilanz". Vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit sei deutlich zurückgegangen, hob Möller hervor. "Alles in allem wirkt Hartz IV positiv. An einigen Stellen hakt es aber noch", erklärte Möller.

Trotz insgesamt positiver Bilanz zeige die Untersuchung aber auch, dass noch besser auf Einzelfälle eingegangen werden müsse. Vor allem die von den Vermittlern ausgewählten Förderinstrumente erwiesen sich häufig zur Lösung der Probleme von Erwerbslosen ungeeignet. So sollten Ein-Euro-Jobs nur an Jobsucher vergeben werden, die schon lange keine Arbeit mehr hatten. Auch Alleinerziehende bräuchten mehr Unterstützung als bisher. Viele könnten wegen fehlender Kinderbetreuung keine Arbeit antreten. Alleinerziehende gelten als die Gruppe der am längsten Arbeitslosen.

Am Ende von Hartz IV steht nicht unbedingt ein Job

Im Durchschnitt schafft etwa ein Viertel der Empfänger pro Jahr den Ausstieg, die Hälfte davon wiederum schafft den Sprung in die Erwerbstätigkeit. Jeder zweite ehemalige Hartz IV-Empfänger verdient zunächst weniger als 7,76 Euro brutto in der Stunde.

Die ehemaligen Hartz IV-Empfänger, die nicht wieder im Job sind, nehmen an einer Aus- oder Weiterbildung teil oder haben ein Studium aufgenommen. 17 Prozent derjenigen, die kein Arbeitslosengeld II mehr bekommen, sind immer noch arbeitslos. Wenn sie keine staatliche Unterstützung mehr erhalten, liegt es beispielsweise daran, dass der Partner eine neue Stelle hat und ihr gemeinsamer Haushalt nicht mehr als bedürftig zählt.


Prima Klima für Pollen, Mücken und Zecken

Der Klimawandel ist da: Für Deutschland bedeutet das milde Winter, hochsommerliche Temperaturen schon im April und wenig Regen im Sommer. Klingt eigentlich ganz gut, mag der ein oder andere denken. Doch die klimatischen Veränderungen haben Folgen für die Gesundheit.

Extreme Hitzeperioden mit bis zu 35 Grad und wochenlang kein Regen. Ein normales künftiges Szenario für die Sommer in Deutschland, wie Gerd Jendritzky vom meteorologischen Institut der Universität Freiburg es beschreibt. Er befasst sich mit dem Einfluss der Klimaveränderung auf die Gesundheit des Menschen. Die Temperaturen werden laut Jendritzky im Jahresmittel bis 2050 vermutlich um zwei bis drei Grad steigen.Vor allem ältere Menschen werden dann vermehrt mit Herz-Kreislauf-Problemen und Austrocknung zu kämpfen haben.

Das Hoch "Michaela" zog 2003 in Form einer Hitzewelle durch Europa. In Deutschland führte dies zu mehr als sechs Wochen Dauerhitze mit Temperaturen über 35 Grad. 7.000 Menschen starben in Deutschland an den Folgen der Hitze. In Westeuropa gab es insgesamt mehr als 40.000 Todesopfer.

Jahrhundertsommer 2003

Da es für viele Stechmücken nördlich der Alpen nicht mehr zu kalt ist, wird sich in der Folge möglicherweise das Denguefieber ausbreiten, erklärt der Präsident des Robert-Koch-Instituts Jörg Hacker. Außerdem sei die Zahl von Hantavirusfällen in Deutschland besorgniserregend hoch. Die milden Winter führen dazu, dass die Rötelmaus, der Wirt dieses Virus, besser überleben und sich vermehren kann. Die Wärme begünstigt zudem die Entwicklung von Zecken, die für die Übertragung der Hirnhautentzündung verantwortlich sind.

Besonders vom Klimawandel betroffen sind die Pollenallergiker. „Unter den sich wandelnden Temperaturen ändern sich die Vegetationszeiten und das führt zu längeren Pollenflugzeiten“, erklärt Matthias Augustin, Allergologe am Universitätsklinikum Eppendorf in Hamburg im Gespräch mit tagesschau.de. Dazu gibt es vermehrt Pollen, wie zum Beispiel Ambrosia oder Olivenbaumpollen, die an Orten verzeichnet werden, wo sie nicht hingehören – in Süddeutschland.

Fast 25 Prozent der deutschen Bevölkerung leiden an Heuschnupfen – in den 60er Jahren waren es drei bis vier Prozent. Schuld ist aber nicht "nur" der Klimawandel, so Augustin. "Es gibt andere Faktoren, die viel gravierender für den Anstieg von Allergiegeplagten ist."  Studien belegen, dass zum Beispiel die Rußbelastung in der Luft eine große Rolle spielt – wer nah an Hauptverkehrsstraßen wohnt, reagiert häufiger und schlimmer auf Pollen.

Darüber hinaus beobachten Dermatologen eine Zunahme der sonnenbedingten Schäden der Haut, die auf die kurzwellige ultraviolette Strahlung der Sonne zurückzuführen ist: vorzeitige Hautalterung, weißer Hautkrebs und schwarzer Hautkrebs. „Allerdings hat diese sogenannte UV-B-Strahlung in unseren Breiten wenn überhaupt nur in einem kaum messbaren Bereich zugenommen“, erklärt Carsten Stick, Direktor des Instituts für Medizinische Klimatologie an der Universität Kiel im Gespräch mit tagesschau.de. Die Menge an Hauterkrankungen ist vor allem durch unser Freizeitverhalten zu erklären. Die Menschen sind häufiger draußen, durch den Anstieg der Temperaturen gibt es mehr Tage im Jahr an denen man seine Freizeit in der Sonne verbringt. Dazu kommt der Tourismus in ferne Länder.

Diese kurzwellige ultraviolette Strahlung ist ein Bestandteil des Sonnenlichts. Die Besonderheit der UV-B-Strahlung ist, dass sie abhängig von der Höhe der Einstrahlung ist. Je höher die Sonne steht, desto stärker ist die UV-B-Strahlung. Deshalb gilt auch der Ratschlag die Sonne drei Stunden vor und nach Sonnenhöchststand zu meiden.

UV-B-Strahlung

Ob die Hautkrankheiten in Deutschland zu- oder abnehmen werden durch den Temperaturanstieg, vermag Stick noch nicht zu prognostizieren. „Das Verhalten der Menschen ist thermisch motiviert“. Wenn das Wetter wärmer wird und die Menschen es als angenehm empfinden, werden sie mehr Zeit in der Sonne verbringen. Steigen die Temperaturen aber so sehr an, dass man die Zeit lieber im Schatten verbringt, könnte die Zahl der Hautkrebserkrankungen sogar wieder sinken.

Lieber in den Schatten: einfache Verhaltensveränderung kann Schlimmeres vermeiden

Die wahren Probleme zeigen sich woanders

Während man sich hierzulande durch geändertes Verhalten und mit einem intaktem Gesundheitssystem gegen die Folgen des Klimawandels wappnen kann, sieht die Lage in den Entwicklungsländern bedrohlicher aus. Missernten als Folge von Dürren oder Überschwemmungen treffen jene Menschen besonders hart, die schon mangelernährt sind. Ist zudem die medizinische Versorgung schlecht, sind die Menschen Infektionskrankheiten wie Cholera oder Malaria weitgehend schutzlos ausgeliefert. Zudem wird die Zahl der Klimaflüchtlinge steigen. Millionenstädte wie Mumbai und Dhaka in Bangladesh oder Inselstaaten wie Tuvalu sind sogar vom Untergang bedroht, wenn der Meeresspiegel weiterhin steigt. Auch bei den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels zeigt sich also, dass die Verursacher nicht die Hauptleidtragenden sind.


Wells Fargo zahlt Milliardenhilfe zurück

Kurz nach der Citigroupo hat auch die US-Bank Wells Fargo angekündigt, Staatshilfen der US-Regierung zurückzahlen zu wollen. Die Großbank hatte 25 Milliarden Dollar aus dem Rettungsfonds bekommen. Der Ausstieg soll mit Hilfe einer Kapitalerhöhung von mehr als zehn Milliarden Dollar ermöglicht werden.

Die US-Großbank Wells Fargo will die im vergangenen Jahr aus dem staatlichen Bankenrettungsprogramm (TARP) erhaltenen 25 Milliarden Dollar (17 Milliarden Euro) vollständig zurückzahlen. Die Rückzahlung soll durch die Ausgabe neuer Aktien im Wert von 10,4 Milliarden Dollar möglich werden.

Der Bankenrettungsplan habe das Finanzsystem der USA "in einem Moment stabilisiert, in dem das Vertrauen in die weltweiten Finanzmärkte so stark auf die Probe gestellt wurde wie nie zuvor in unserer Geschichte", erklärte Vorstandschef John Stumpf. Die in San Francisco ansässige Bank hatte im dritten Quartal einen Gewinn von 3,2 Milliarden Dollar gemeldet. Das waren 98 Prozent mehr als im Vorjahresquartal. Wells Fargo hatte im vergangenen Jahr seinen angeschlagenen Konkurrenten Wachovia übernommen.

Auch Citigroup will kein Geld mehr aus dem TARP haben

Wenige Stunden zuvor hatte bereits die US-Bank Citigroup angekündigt, 20 Milliarden Dollar an Staatshilfen zurückzuzahlen. Die Bank of America (BofA) hat vergangene Woche 45 Milliarden Dollar aus dem US-Bankenrettungsprogramm an die Regierung zurückerstattet.

Experten warnen, weder die Citigroup noch Wells Fargo seien finanziell schon wieder gesund. Dass sie die Rückzahlung dennoch anstrebten, zeige, wie sehr beide Seiten daran interessiert seien, die Zusammenarbeit zu beenden. Die Banken wären dann beispielsweise bei den Managergehältern nicht mehr an die Auflagen der Regierung gebunden.

Zehn US-Banken zahlen Staats-Milliarden zurück


Lagos: Wenn der Müll vor den Fluten schützen soll

Lagos ist die am dichtesten bevölkerte Stadt Nigerias. Mehr als zehn Millionen Menschen leben hier - teilweise direkt am Meer, an der Lagune, an den zahlreichen Wasserwegen. Lagos ist eine Wasserstadt. Schon jetzt leidet die Stadt unter dem Klimawandel. Das miserable Abwassernetz könnte Lagos eines Tages eine Katastrophe bescheren.

Das Viertel Elaije könnte eine Art Venedig in Afrika sein. Die Holzhäuser sind auf Stelzen gebaut, Fischer gleiten auf Pirogen durch die Lagune, am Ufer spannen Männer Netze auf. So romantisch, so trügerisch: Elaije ist das Drecksloch von Lagos. Hunde wühlen in Müllbergen nach etwas Essbarem, das Wasser ist eine stinkende Kloake, im Hintergrund rauscht die Autobahnbrücke.

Elaije ist ein Viertel, das auf keiner Karte verzeichnet ist, weil es offiziell gar nicht existiert. Hier am Wasser leben Menschen wie der junge Fischer Uchenna. Einer von jenen, die vor der Armut auf dem Land geflohen sind - und die Armut der Stadt gefunden haben. Uchenna steht mit seinen Plastikschlappen auf einem Boden aus Müll: "Die Leute schütten hier den ganzen Müll auf. So wollen sie den Boden trockenlegen, damit das Wasser nicht bis in ihre Häuser vordringt und sie sich überhaupt noch über die Straße bewegen können, ohne einzusinken."

In Kanus bewegen sich die Menschen durch Makoko, einem Slum in Nigeria.

In der Regenzeit wird das Viertel zur Falle: Wasser schießt die abschüssige Straße hinunter, schwemmt Dreck an und staut sich am Ufer. Gleichzeitig steigt der Wasserstand in der Lagune, der Regen fließt nicht mehr ab. Immer wieder, immer öfter passiert das. Einige Steinhäuser sind schon abgesackt, der Grund ist zu weich geworden. Die Menschen leben hier die meiste Zeit des Jahres im Schlamm.

Mit über 14 Millionen Einwohnern ist Lagos eine der dichtbevölkertsten Städte der Welt.

Mehr Wetterextreme, steigender Meeresspiegel: Die Auswirkungen des Klimawandels sind in Lagos deutlich sichtbar, so Larry Awosika vom Nigerianischen Institut für Meereskunde. "Unsere Studien haben ergeben, dass in den letzten fünf Jahren unsere Küste drastisch zurückgegangen ist. Große Flächen sind nun ständig überflutet, und die Stürme kommen öfter und sind zerstörerischer."

Das Meer nagt an Lagos - Kunte Tejwoso musste das am eigenen Leib erfahren. Bis vor kurzem war er Chef des "Shack", einer beliebten Bar am Alpha Beach, einem Strand von Lagos. Wenn er davon spricht, wird seine Stimme ganz leise. "Das 'Shack' war ein Platz für Leute, die an den Strand kamen, um Spaß zu haben. Ein afrikanischer Klub, aus Bambus und Holz. Eine Bar mit Restaurant, viele nigerianische Künstler sind hier aufgetreten. Das 'shack' war einer der wichtigsten Musikclubs von Lagos."

Über vier Jahre hinweg drang das Wasser immer öfter in den Nachtclub ein, überschwemmte ihn, griff das Holz an. Irgendwann hatte Kunte keine Wahl mehr - er musste seinen Club abreißen. Wo einmal Land war, ist heute nur noch Wasser. Er hat viel Geld verloren, eine Versicherung hatte er nicht.

Gebaut wird knapp über dem Meeresspiegel

Lagos muss sich für die Fluten der Zukunft rüsten - aber zu spüren ist davon nur wenig. Im Gegenteil: Auf der tiefgelegenen Halbinsel Lekki wird derzeit ein neues Geschäftsviertel gebaut, nur knapp über dem Meeresspiegel. Weder wird hier der Boden aufgeschüttet, noch gibt es entsprechende Bauvorschriften. Ein großes Problem sind weiterhin die vielen offenen Abwasserkanäle von Lagos. Sie sind meist marode und verstopft - und können die Wassermassen nicht bewältigen. Adewale Agbojo, Umweltexperte der deutschen Heinrich Böll Stiftung in Lagos: "Die Landesregierung von Lagos hat im Laufe der Jahre nicht genug unternommen, um das  Abwassersystem in den Griff zu bekommen. Mächtige Leute haben Häuser gebaut, wo Abwasserkanäle verlaufen und sie damit blockiert. Man hat diese Leute gewähren lassen. Wenn es ein funktionierendes Abwassersystem geben würde, wären die Auswirkungen nicht so zerstörerisch."

70 Prozent der nigerianischen Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, wie hier in Makoko, einem Fischerdorf in Lagos.

Der Schlamm, die Kloake, ist auch eine Gesundheitsgefahr: Die vielen Pfützen sind ein perfekter Nährboden für gefährliche Bakterien und Malaria-Mücken. Immerhin: Einige Kanäle hat die Stadtverwaltung schon erneuert, vom Dreck befreit und überdacht. Vor allem in der Innenstadt. Im Armutsviertel Elaije sind der Fischer Uchenna und die anderen Bewohner gezwungen, sich selbst zu helfen. Sie werden hier bleiben, so lange es irgendwie geht, so lange ihnen das Wasser nicht bis zum Hals steigt.