Porsche strebt Fusion mit VW an

Porsche will mit Volkswagen einen gemeinsamen Autokonzern schmieden. Damit ist der Plan, in Wolfsburg das Ruder zu übernehmen, vom Tisch. Mit seinem Einstieg bei VW hatte sich der Sportwagenhersteller finanziell übernommen.

Dreieinhalb Jahre nach dem Einstieg bei Volkswagen rückt Porsche von seinem Übernahmeplan ab und strebt nun eine Fusion an. Bei einem Treffen der Porsche-Eigentümerfamilien mit dem Vorstand wurde beschlossen, aus VW und dem von der Finanzkrise belasteten Sportwagenhersteller einen integrierten Autokonzern mit insgesamt zehn Marken zu schaffen, wie Porsche mitteilte.

Unter dem Dach des neuen Autoriesen VW stehen mit Porsche zehn Marken nebeneinander:

Porsche

Volkswagen

Audi

Bentley

Bugatti

Lamborghini

Scania

Seat

Skoda

VW-Nutzfahrzeuge

Zehn Marken unter einem Dach

In den nächsten vier Wochen will Porsche gemeinsam mit VW, Betriebsräten und dem Land Niedersachsen als zweitgrößtem VW-Anteilseigner die Struktur der neuen Unternehmensgruppe festzurren. In dem von den Porsche-Eignern geplanten Konzern sollen die Pkw- und Lkw-Marken künftig eigenständig und gleichberechtigt nebeneinander stehen.

Derzeit gehört VW zu knapp 51 Prozent Porsche, gut 20 Prozent gehören dem Land Niedersachsen. Porsche selbst wird von den Familien Porsche und Piëch kontrolliert, denen als Erben des Firmengründers Ferdinand Porsche alle Stammaktien und damit mindestens die Hälfte des Kapitals gehören. Der Sitz der neuen Dachgesellschaft blieb zunächst ebenso unklar wie das künftige Gewicht, das Niedersachsen darin haben wird.

Porsche hatte bisher geplant, bei Volkswagen auf 75 Prozent der Anteile aufzustocken und einen Beherrschungsvertrag abzuschließen. Dieses Ziel wurde wegen finanzieller Engpässe und des VW-Gesetzes aufgegeben. Das VW-Gesetz räumt Niedersachsen als zweitgrößtem VW-Aktionär eine Sperrminorität ein, an der Porsche mit seinem Plan zum Abschluss eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages letztlich gescheitert ist.

Porsche hat sich die VW-Übernahme bisher 23 Milliarden Euro kosten lassen. Die Schulden des Sportwagenherstellers summieren sich auf neun Milliarden Euro. Dafür werden hohe Zinsausgaben fällig. Die weltweit schwachen Automärkte sorgen derzeit für zusätzlichen Druck auf die Finanzen von Porsche.

Der Piëch-Porsche-Clan war bislang uneins über die Zukunft der beiden Unternehmen. In der Diskussion war zwischenzeitlich auch ein Verkauf von Porsche an Volkswagen, den Miteigentümer und VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch befürwortete.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff erklärte sich zu Gesprächen mit allen Beteiligten bereit. "Es bietet sich damit die Chance, dass die Erfolgsgeschichten von Volkswagen und Porsche gemeinsam in die Zukunft fortgeschrieben werden", erklärte der CDU-Politiker.

Der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh sagte, es sei richtig, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen. "Wir werden uns konstruktiv daran beteiligen." Allerdings sei aus heutiger Sicht völlig offen, ob die Gespräche überhaupt zu einem Ergebnis führen. Entscheidend sei, dass die Rechte und Anliegen der Belegschaft uneingeschränkt gewahrt blieben. Auch VW begrüßte die Entscheidung der Familien. Der VW-Vorstand werde diesen Prozess nach besten Kräften unterstützen.


Aufatmen in Europa

Ein kollektives Aufatmen geht durch Europa. Mit dem Ja des tschechischen Senats zum Reformvertrag gibt es wieder Hoffnung, dass sich die EU nach jahrelangem Tauziehen auf eine neue Grundlage stellen kann. Erleichtert zeigten sich Kommissionspräsident Barroso und Kanzlerin Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung des tschechischen Senats begrüßt, den EU-Reformvertrag von Lissabon zu billigen. "Ich glaube, wir sind der Umsetzung und Durchsetzung dieses Vertrags heute ein gutes Stück nähergekommen", sagte Merkel. Mit der Entscheidung habe der Vertrag eine weitere wichtige Hürde genommen. Er stärke die Rechte der Nationalstaaten und verbessere die Möglichkeiten der Zusammenarbeit. "Und wir haben jetzt die Möglichkeit, im Juni mit der irischen Regierung darüber zu sprechen, wie dort ein zweites Referendum stattfinden kann", sagte die Kanzlerin.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte das "Ja" aus Tschechien. Kurz vor den Europawahlen sei dies "eine gute Nachricht für Europa und ein starkes Signal für das anstehende zweite Referendum in Irland", sagte er. Dem Ziel, den Vertrag bis Jahresende in Kraft zu setzen, sei Europa "ein gutes Stück näher gekommen".

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Zustimmung des tschechischen Senats. "Das ist eine sehr gute Nachricht", heißt es in einer Erklärung Barrosos. "Ich bin sehr glücklich", fügte er hinzu. Die Entscheidung zeige das tschechische Interesse an einer demokratischeren, effizienteren und besser zusammenhaltenden Europäischen Union. Barroso erklärte, er hoffe, dass die noch ausstehenden verfassungsmäßigen Entscheidungen in Tschechien und in anderen EU-Staaten "so rasch wie möglich abgeschlossen werden".

54 der 79 anwesenden Senatoren votierten dafür, 20 dagegen, fünf enthielten sich. Nun muss noch der EU-kritische Staatschef Vaclav Klaus den Vertrag ratifizieren. Das Unterhaus hatte bereits im Februar mit knapper Mehrheit zugestimmt. Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung des inzwischen zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek Ende März war die Zustimmung des Senats bis zuletzt fraglich gewesen.

Das Abkommen, das von allen 27 EU-Mitgliedern ratifiziert werden muss, soll die EU-Strukturen entscheidungsfähiger machen und damit für die Zukunft rüsten. Es gilt aber seit dem "Nein" der Iren bei einer Volksabstimmung im Sommer 2008 als gefährdet. Im Juni 2008 hatten 53,4 Prozent der irischen Wähler die EU-Reform abgelehnt und die Gemeinschaft damit in eine schwere Krise gestürzt. Ein weiteres "Nein" aus Tschechien hätte nach Meinung von EU-Kennern auf Jahre hinaus das Aus für den Versuch der Gemeinschaft bedeutet, sich eine effizientere Rechtsgrundlage zu geben.

Jetzt richten sich wieder alle Augen auf Irland: Dort steht im Herbst die zweite Volksabstimmung an. Auch Polen und Deutschland stecken noch im Ratifizierungs-Prozess: Hier fehlen noch die Unterschriften der Präsidenten. In Deutschland muss zudem das Bundesverfassungsgericht über eine Reihe von Klagen gegen das Vertragswerk entscheiden.

Droht der EU der Stillstand?


Tschechien stimmt für EU-Reform

Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat eine wichtige Hürde genommen: Der tschechische Senat stimmte nach langem Streit für das Dokument - sogar überraschend deutlich. Der noch amtierende Premier und EU-Ratspräsident Topolanek überzeugte die Senatoren zum Schluss mit kühlen Kosten-Nutzen-Rechnungen.

Der EU-skeptische tschechische Staatschef Vaclav Klaus allerdings bleibt dabei: Er will den Lissabon-Vertrag vorerst nicht unterzeichnen.

Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag

Es war ein Kampf um jede Stimme – doch am Ende fiel die Entscheidung überraschend deutlich aus. Und das Ergebnis wurde mit Pomp verkündet. 54 der 79 anwesenden Senatoren stimmten im Senat, der zweiten Kammer des tschechischen Parlaments, für die Reform der EU.

Damit ist die wichtigste Hürde in Tschechien, das neben Irland der Wackelkandidat war, genommen. Der scheidende Premier Mirek Topolanek hatte sich in seiner Rede vor den Senatoren bemüht, die Debatte zu versachlichen. Es gehe um Kosten und Nutzen, so Topolanek, der früher selbst dem EU-skeptischen Lager angehörte. "Sicher, das Stimmengewicht Tschechiens in der EU wird durch den Vertrag geschmälert", räumte er ein. Aber das sei eben der Preis für Tschechiens EU-Mitgliedschaft. "Mit einem 'Nein' zu Lissabon würden wir die Türen für unsere östlichen Nachbarn zuschlagen, die noch Mitglied der EU werden wollen. Das würde uns alle wieder in die Arme Russlands treiben", warnte Topolanek.

Die EU-Gegner wiederholten noch einmal ihre alten Argumente: Tschechien drohe durch den Lissabon-Vertrag der Verlust an Kompetenzen und Souveränität. Und die großen EU-Länder wie Frankreich oder Deutschland könnten nach Belieben bestimmen und die Kleinen dirigieren. "Hier geht es um das Ziel eines europäischen Superstaates, den niemand will", sagte der konservative Senator Jiri Oberfalzer. "Niemand hat die Bevölkerungen in den Mitgliedsländern dazu befragt. Wenn man das tun würde, wäre die Antwort 'Nein'. Deswegen spielt sich diese ganze Sache unter dem Deckmantel des Lissabon-Vertrages und seiner nebulösen Formulierungen ab."

Schließlich konnte sich der noch amtierende Premier und EU-Ratspräsident  Topolanek aber mit seinen Argumenten durchsetzen. Rund ein Dutzend Senatoren aus seiner Partei, die den Lissabon-Vertrag eigentlich ablehnen, stimmten doch dafür.

Die Entscheidung könnte neue Dynamik in die europaweite Debatte bringt. Denn durch die Zustimmung in Tschechien steht nun Irland unter Zugzwang. Die Iren, die den Lissabon-Vertrag 2008 in einem Referendum abgelehnt hatten, sollen im Herbst noch einmal abstimmen.

Der Politologe Jiri Pehe, Direktor der New York University in Prag, sieht das positive Prager Votum allerdings auch als Botschaft an Präsident Vaclav Klaus. Die beiden großen Parteien im Land, so Pehe, ziehen nun an einem Strang – gegen den Präsidenten und seinen europakritischen Kurs. "Jetzt ist nicht mehr nur eine Partei, , die Sozialdemokraten, gegen Vaclav Klaus, sondern auch seine frühere Partei, die Bürgerdemokraten, unter der Führung von Topolanek. Klaus muss jetzt sehr vorsichtig sein: Wenn er versucht, die beiden großen Parteien zu provozieren, dann werden sie ihm das spätestens nach den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober in barer Münze heimzahlen."

Die Zeiten, in denen EU-Kritiker Vaclav Klaus in Tschechien in Sachen Europa den Ton angibt, scheinen also erst einmal vorbei. Ob und wann er den Reformvertrag unterzeichnen will, hat der Präsident bislang aber offen gelassen. Er will damit die Entscheidung in Irland abwarten.

Droht der EU der Stillstand?

Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat eine wichtige Hürde genommen: Tschechiens Senat stimmte nach langem Streit für das Dokument - sogar deutlich.


Tschechien sagt "Ja" zur EU-Reform

Eine weitere große Hürde für die EU-Reform ist aus dem Weg geräumt: Nach langem Streit stimmte der tschechische Senat für den Vertrag von Lissabon. Jetzt muss noch Präsident Klaus seine Unterschrift leisten. Auch Deutschland, Polen und Irland müssen den Vertrag noch ratifizieren.

Der tschechische Senat hat nach langem Streit dem Lissabon-Vertrag der EU zugestimmt. 54 der 79 anwesenden Senatoren votierten dafür, 20 dagegen, fünf enthielten sich. Nun muss noch der EU-kritische Staatschef Vaclav Klaus den Vertrag ratifizieren. Das Unterhaus hatte bereits im Februar mit knapper Mehrheit zugestimmt. Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung des inzwischen zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek Ende März war die Zustimmung des Senats bis zuletzt fraglich.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte das "Ja" aus Tschechien. Kurz vor den Europawahlen sei dies "eine gute Nachricht für Europa und ein starkes Signal für das anstehende zweite Referendum in Irland", sagte er. Dem Ziel, den Vertrag bis Jahresende in Kraft zu setzen, sei Europa "ein gutes Stück näher gekommen".

Droht der EU der Stillstand?

Senat billigt Reformvertrag von Lissabon


EU-Parlament verschärft Vorschriften für Banken

Europäische Banken müssen sich auf schärfere Regeln zur Minderung des Kreditrisikos einstellen. Das EU-Parlament stimmte für eine neue Vorschriften, mit der die Stabilität des Finanzsystems gestärkt werden soll. Vorgesehen sind schärfere Regeln für Eigenkapital und die Vergabe von Großkrediten.

Als Konsequenz aus der Finanzkrise müssen die Banken in der Europäischen Union Kreditrisiken künftig besser absichern. Das Europäische Parlament verabschiedete eine Verschärfung der seit 2007 geltenden Eigenkapital-Regeln. Die Banken müssen demnach künftig fünf Prozent der Kreditrisiken, die sie als Wertpapiere weiterverkaufen, selbst behalten. Damit scheiterten Änderungsanträge deutscher Europaparlamentarier, die einen höheren Selbstbehalt von zehn oder 15 Prozent gefordert hatten.

US-Banken hatten vielfach Kredite an nicht zahlungsfähige Kunden vergeben, mit denen diese Immobilien finanzierten. Diese Kredite waren gebündelt als Wertpapiere an andere Investoren verkauft worden. Als die Kredite platzten, weil die Kreditnehmer ihre Raten nicht mehr bezahlen konnten, wurden auch die Banken, die die Kreditpakete gekauft hatten, mit in Schwierigkeiten gerissen. Das gilt als eine der Hauptursachen für die weltweite Finanzmarktkrise.

Die EU will mit den schärferen Anforderungen nun erreichen, dass die Geldhäuser ihre Kreditrisiken genauer unter die Lupe nehmen: Wer einen Teil der Kreditrisiken selber tragen muss, wird künftig genauer die Bonität der Kreditnehmer prüfen, so die Hoffnung der EU-Parlamentarier.

Die neuen Eigenkapitalregeln sehen außerdem höhere Kapitalanforderungen für Großkredite vor, die sich Banken gegenseitig geben. Eine Bank darf anderen Instituten danach nicht mehr als 25 Prozent ihres Eigenkapitals als Kredit gewähren. Mit einer EU-weiten Aufsicht soll die staatliche Kontrolle von Großbanken, die in mehreren europäischen Ländern tätig sind, außerdem verbessert werden. Die neuen Regelungen sollen 2010 inkraft treten.


Post schwenkt auf Sparkurs ein

Mehrarbeit ohne Lohnausgleich, Nachverhandlungen zu einem bereits abgeschlossenen Tarifvertrag: Angesichts sinkender Umsätze und Gewinne will Post-Chef Appel seinen Beschäftigten einiges zumuten. Die Gewerkschaft ver.di lehnt die Pläne als "nicht verhandelbar" ab.

Die Deutsche Post will massiv Kosten senken. Davon sollen auch die rund 80.000 Briefträger in Deutschland betroffen sein. "Wenn wir Arbeitsplätze langfristig sichern wollen, dann darf es keine heiligen Kühe geben", sagte Post-Vorstandschef Frank Appel. Dabei gehe es etwa um die Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnerhöhung, Lohnverzicht, Auslagerung von Diensten an andere Firmen und die Vergrößerung von Zustellbezirken.

Die Gewerkschaft ver.di wies die Forderungen der Post entschieden zurück. Appel solle "die Kirche im Dorf lassen", sagte eine Sprecherin. Es gebe einen vor Jahresfrist vereinbarten Tarifvertrag zu Arbeitszeiten und Entgelten, der "nicht verhandelbar" sei. Der Briefbereich der Post sei weder defizitär noch sanierungswürdig, sondern die "Cash-Cow" des Konzerns. "Es gibt keinen Grund, den Rotstift anzusetzen", betonte sie.

Post-Vorstand und Gewerkschaft hatten sich im April 2008 auf einen Tarifvertrag geeinigt, der bei einer Laufzeit von 26 Monaten eine Erhöhung der Löhne und Gehälter in zwei Schritten um vier und drei Prozent vorsieht. Der zweite Schritt wird im Dezember fällig. Beide Seiten hatten zudem einen Kündigungsschutz bis Juni 2011 vereinbart. Die Post hatte bereits mehrfach eine Verlängerung der Arbeitszeiten der Zusteller um eine halbe Stunde auf 39 Stunden pro Woche gefordert.

Im Briefbereich war der Umsatz der Post um 4,5 Prozent auf 3,486 Milliarden Euro und der Vorsteuergewinn um 25,5 Prozent auf 407 Millionen Euro geschrumpft.


Teststress für die US-Großbanken

Seit Februar mussten sich 19 US-Großbanken einem sogenannten Stresstest unterziehen. Das Ziel: Die Bankaufsichtsbehörden wollten herausfinden, ob und wie gut die Banken gegen eine Rezession und weitere Verluste gewappnet sind. Wie sehen die Tests im Detail aus?

Notenbank, Einlagensicherung FDIC, die Bankenaufsicht für landesweit tätige und ausländische Banken sowie die Sparkassenaufsicht untersuchten die Banken. Die Tests berücksichtigen alle potenziellen Verluste der Banken in den kommenden zwei Jahren, darunter auch die Risiken des Wertpapier-Portfolios, der nicht in der Bilanz verzeichneten Verpflichtungen und eventuelle andere Verbindlichkeiten.

Die Lage der Banken wird in zwei Szenarien geprüft: Das sogenannte Ausgangsszenario basiert auf den aktuellen Krisenprognosen, das zweite Szenario geht von einer negativeren Entwicklung aus - einer längeren und schlimmeren Rezession. Die Banken legen Prognosen zu ihren internen Ressourcen vor. Dazu zählen vorläufige Schätzungen für die Netto-Einnahmen und potenzielle Abschreibungen auf Kreditverträge. Die Prüfer stellen fest, ob das Institut genug Polster hat, "seine zentrale Rolle in der Volkswirtschaft zu erfüllen".

Das Ausgangsszenario geht von einer Schrumpfung der größten Volkswirtschaft von zwei Prozent 2009 aus, bei einer zügigen Erholung 2010 und einem Wachstum von dann 2,1 Prozent. Die Arbeitslosenrate wird hier auf 8,4 Prozent in diesem Jahr und 8,8 Prozent im kommenden Jahr geschätzt. Bei den Hauspreisen wird 2009 ein Rückgang von 14 Prozent und 2010 um weitere vier Prozent erwartet.

In einem zweiten Schritt prüften die Aufseher die Auswirkungen einer negativeren Entwicklung: BIP-Minus von 3,3 Prozent 2009, Wachstum von 0,5 Prozent 2010, Arbeitslosenquote bis zu 8,9 Prozent 2009 und bis zu 10,3 Prozent 2010, Häuserpreise minus 22 Prozent 2008 und weitere minus sieben Prozent 2010.

Sollten die Prüfer feststellen, dass ein Institut Kapital benötigt, um die kommenden zwei Jahren auch unter ungünstigen Voraussetzungen zu überstehen, hat die Bank ein halbes Jahr lang Zeit, privat Geld aufzutreiben. Gelingt das nicht, kann sie Kapitalhilfen von der Regierung in Anspruch nehmen. Im Gegenzug muss die Bank allerdings Managerentgelte einschränken, Auskunft über die Verwendung des Geldes geben, die Kreditvergabe offen legen und hat Beschränkungen bei Dividenden und eventuellen Übernahmen.

Die untersuchten Banken haben alle eine Bilanzsumme von mehr als 100 Milliarden Dollar.


Bank of America benötigt weitere 34 Milliarden Dollar

Die US-Finanzaufsicht sieht bei der Bank of America laut übereinstimmenden Medienberichten eine Kapitallücke von mindestens 34 Milliarden Dollar. Das sei das Ergebnis des von der US-Notenbank durchgeführten sogenannten Stresstests.

Die Bank of America benötigt weiteres Kapital in Höhe von mindestens 34 Milliarden Dollar. Das sei das Ergebnis des von der US-Notenbank Federal Reserve durchgeführten sogenannten Stresstests, berichten die Nachrichtenagentur Reuters sowie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.

In Medienberichten war zuletzt von einem Kapitalbedarf von lediglich rund zehn Milliarden Dollar die Rede. Ein Sprecher der Großbank lehnte einen Kommentar zu den Informationen ab. Die "Financial Times" berichtete derweil, dass die Bank of America den Verkauf ihrer rund acht Milliarden Dollar teuren Beteiligung an der China Construction Bank erwäge.

Die offizielle Veröffentlichung der Ergebnisse der Stresstests bei den 19 größten US-Banken wird nach US-Börsenschluss am Donnerstag erwartet. Die Regierung hatte die Tests im Februar angeordnet. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Banken auch dann überlebensfähig sind, falls sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verschlechtern und das Land noch tiefer in die Rezession schlittert.

Die meisten der 19 Großbanken, die den Stress-Tests unterzogen wurden, wollen informierten Kreisen zufolge am Freitag Pressekonferenzen abhalten. Dabei wollten die Geldhäuser die Ergebnisse der staatlichen Tests erklären, heißt es. Viele der Banken seien derzeit damit beschäftigt, ihre Pläne für die Beschaffung des zusätzlichen Kapitals auszuarbeiten. Zuvor waren die Regulierer mit Vertretern der betroffenen Banken zusammengekommen und hatten sie darüber informiert, wie die marktsensiblen Daten vorgelegt werden sollen.

Nach Medieninformationen benötigen rund zehn der 19 Banken frisches Kapital, um sich gegen mögliche künftige Risiken zu wappnen.


US-Banken brauchen viel frisches Geld

Die Hälfte der größten US-Banken kann die Finanzkrise ohne frisches Kapital nicht überstehen. Allein die Bank of America benötigt Medienberichten zufolge weitere 34 Milliarden Dollar. Das sei das Ergebnis des größten Bankentests in der Finanzgeschichte des Landes. Die Institute müssen nun Krisenpläne aufstellen und schnell handeln.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington

Ob Citigroup, Bank of America oder Wells Fargo: Amerikas größte Kreditinstitute müssen sich selber sehr schnell sehr viel Geld besorgen. Sonst kommen sie in Schwierigkeiten, falls die Wirtschaftskrise noch schlimmer werden sollte als ohnehin befürchtet. So fasst Amerikas Wirtschaftspresse übereinstimmend die Ergebnisse des größten Bankentests in der US-Finanzgeschichte zusammen. Stresstest nennen ihn kurz und bündig Amerikas Medien.

Vom "Kontrollprogramm zur Überprüfung der Kapitaldecke", spricht betont seriös US-Notenbankchef Ben Bernanke. Amerikas mächtigster Banker weigert sich zwar, bereits jetzt Einzelheiten des Stress-Tests bekannt zu geben. Erst einmal sollen die Geldinstitute die Ergebnisse verarbeiten, bevor morgen die Öffentlichkeit mit dem Krisenbericht konfrontiert wird. Denn Bernanke ließ bei aller Diskretion keinen Zweifel, daran, dass Amerikas Finanzindustrie weiterhin Anlass zu substanzieller Sorge gibt - trotz der Milliardengewinne von Citigroup und Bank of America im ersten Quartal 2009.

Seit Februar mussten sich 19 US-Großbanken einem sogenannten Stresstest unterziehen.

Teststress für die US-Großbanken

Doch diese Milliardengewinne sind nur ein Taschengeld im Vergleich zu den gigantischen Verlusten, die zahlreiche US-Banken durch Kreditausfälle und hochspekulative Wertpapiergeschäfte sehenden Auges provoziert haben. Nach US-Medienberichten sind von 19 amerikanischen Banken zehn unterkapitalisiert. Im Falle einer sich verschärfenden Krise hätten sie keinen Spielraum, um einer Kernaufgabe gerecht zu werden: nämlich Kredite zu vergeben.

"Was passiert denn jetzt mit diesen Banken?", wollten US-Parlamentarier von Notenbankchef Bernanke wissen. "Ganz einfach", lautete dessen Antwort. "Die Kreditinstitute müssen einen Krisenplan aufstellen und dann sich selber Geld besorgen." Und zwar innerhalb von sechs Monaten.

Entweder leihen sich die Banken das Geld auf dem freien Kapitalmarkt, zum Beispiel bei jenen Geldinstituten, die den Stress-Test gänzlich unaufgeregt überstanden haben. Oder sie geben zusätzliche Aktien heraus. Oder bitten wie bereits in der Vergangenheit das amerikanische Finanzministerium um eine Geldspritze. Denn anders als im Fall des Autobauers Chrysler wird die Obama-Regierung keine wichtige US-Bank bankrott gehen lassen.

Die Hälfte der größten US-Banken braucht frisches Kapital - allein die Bank of America benötigt weitere 34 Milliarden Dollar.


Mit Zeitschaltuhren die Stasi ausgetrickst

Kanzlerin Merkel hat in der Gedenkstätte Hohenschönhausen an die Opfer der Stasi erinnert. Der Journalist Siegbert Schefke wurde jahrelang observiert. "Operativer Vorgang Satan" nannte die Stasi ihn. Im Gespräch mit tagesschau.de erzählt er, wie er den Staat bekämpfte.

tageschau.de: Warum sind Sie in die Opposition gegangen in der DDR?

Siegbert Schefke: Ich wollte diese verordnete Diktatur nicht mehr hinnehmen. Ich war es einfach leid, mir ständig vorschreiben zu lassen, was ich darf und was ich nicht darf. Es war ein Entwicklungsprozess, den ich als junger Mensch durchgemacht habe, bis ich zu radikaleren Mitteln gegriffen habe, um den Staat zu bekämpfen.

Siegbert Schefke, Jahrgang 1959, studierte an der Hochschule für Bauwesen. 1986 war er Mitbegründer der Umweltbibliothek in Berlin. Ab 1987 arbeitete er als freiberuflicher Fotograf, Journalist und Kameramann für verschiedene politische TV-Magazine und westliche Zeitungen. Er dokumentierte die Umweltzerstörung und den sich formierenden Widerstand in der DDR.

1989 lieferte er zusammen mit Aram Radomski die ersten Bilder von den Leipziger Montagsdemonstrationen. Heute arbeitet Schefke für den MDR und ARD-aktuell.

Zur Person

Schefke: Zum Beispiel kamen wir 1982 oder 1983 von einer Reise nach Ungarn zurück. Wir hatten uns dort ein paar West-Bücher gekauft, unter anderem "Ansichten eines Clowns" von Heinrich Böll. Das hat uns der Zoll weggenommen. Das kränkt einen jungen Menschen, wenn er sich Bücher wegnehmen lassen muss. Danach habe ich erfahren, dass Böll in dem Buch auf ein paar Seiten etwas abfällig über Leipzig schreibt. Aber, mein Gott, wie sensibel doch die Sicherheitskräfte waren.

Ich habe mein Studium 1985 beendet, musste es aber schon 1982 unterbrechen wegen einer Unterschriftenaktion. Wir haben dann 1986 die Umweltbibiothek in Ost-Berlin gegründet, ein Informationszentrum im Keller einer Kirche, und Untergrundzeitungen in der ganzen Republik verteilt. Aber ich habe festgestellt, dass man eigentlich immer die Gleichen erreicht: die, die eigentlich schon wissen, was in der DDR schief läuft.

tagesschau.de: Sie haben dann Fernsehbeiträge fürs West-Fernsehen gedreht. Wie kam es dazu?

Schefke: Der Aktionsraum wurde immer größer. Ein Freund war 1983 auf ganz schäbige Weise ausgebürgert worden. Er ist direkt aus dem Gefängnis in den Zug nach Westen gesetzt und angekettet worden und wurde dort vom West-Schaffner befreit. Dann gab es den Redaktionsleiter von "Kontraste", Jürgen Engert, der das Abitur nicht machen durfte in Dresden und deshalb in den 50er Jahren in den Westen gegangen ist. Und dann meinen Mitstreiter Aram Radomski, der wegen nichts sechs Monate im Gefängnis gesessen hatte.

tagesschau.de: Sie haben sich dann mit den anderen zusammengetan?

Schefke: Wir haben irgendwann beschlossen, ernst zu machen. Roland Jahn von "Kontraste" - der damals gefesselt in den Zug gesetzt wurde - besorgte uns Kameras. Wir haben in einem Crashkurs bei einem West-Berliner Kameramann gelernt, wie man fernsehtauglich arbeitet. Dann sind so knapp 30 Beiträge entstanden, der bekannteste von der Montagsdemo in Leipzig vom 9. Oktober 1989. Der wurde von einem "Spiegel"-Redakteur in den Westen geschmuggelt. In den Tagesthemen sagte Hanns-Joachim Friedrich in der Moderation, die Bilder seien von einem italienischen Kamerateam gedreht. Damit keine Spur in die DDR und zu uns führte.

tagesschau.de: Aber die Stasi hatte Sie doch längst im Visier.

Schefke: Ich habe mich dieser Tage mit meinem hauptamtlichen Stasi-Offizier getroffen. Er hatte sich bei mir gemeldet. Bei unserem Treffen sagte er, er habe sich jahrelang nur mit dem "Operativen Vorgang Schefke" - so hieß das im Stasi-Deutsch - beschäftigt. Es bedeutet, dass zwei oder drei Stasi-Leute nur damit beschäftigt waren, sich mit dem "Vorgang Schefke" zu befassen, ihn zu beobachten, Tagesgewohnheiten festzuhalten, den Freundeskreis auszumachen. Ziel war es, mich ins Gefängnis zu bringen.

Er hat mir den Namen "Satan" gegeben, nicht "Operativer Vorgang Schmetterling" oder "Briefmarkensammler". "Satan" ist schon etwas Bewundernswertes. Er sagte mir: "Herr Schefke, Sie waren der Cleverste von allen."

tagesschau.de: Woran hat er das festgemacht?

Schefke: Ich habe mich irgendwann um keine Gesetze mehr geschert. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" einmal über mich und meinen Teamkollegen Aram schrieb: die "beiden Video-Desperados".

tagesschau.de: Wie lief die Überwachung ab?

Schefke: Als ich zum Beispiel an jenem 9. Oktober nach Leipzig fahren wollte, da standen  im Innenhof von meiner Wohnung in Berlin Prenzlauer Berg vier Stasi-Leute. Ich kam also aus meiner Wohnung nicht heraus. Also habe ich in meiner Wohnung Zeitschaltuhren eingebaut, bin übers Dach aus meiner Wohnung ausgestiegen, bin über die zusammenhängenden Dachböden vorgelaufen, wurde da von einem Freund abgeholt, wir haben zwei Mal die Autos getauscht und sind dann nach Leipzig gefahren. Wir haben unsere Aufnahmen gemacht und dann an einen Diplomaten übergeben, der hat sie in den Westen gebracht.

Nachts bin ich wieder in meine Wohnung eingestiegen und die Stasi stand immer noch da und hatte nichts gemerkt. Über die Zeitschaltuhr war das Licht an- und ausgegangen und ebenso Radio und Fernseher, sodass Leben in der Bude zu sein schien. Der Stasi-Offizier hat mir jetzt erzählt, dass er erst Wochen nach der Maueröffnung erfahren hat, wie ich aus der Wohnung gekommen bin. Das war wirklich ein Meisterstück.

tagesschau.de: Wieso hat die Stasi Sie eigentlich nicht festgenommen?

Schefke: Ich war kein Unbekannter. Sie wussten genau, wenn sie mich einsperren, hätte es zwar für eine "Spiegel"-Titelgeschichte nicht gereicht, aber für einen größeren Artikel durchaus; der war ja schon vorbereitet im Falle einer Verhaftung. Außerdem gab es nur zwei Personen, die wussten, wie ich Fernsehen mache gemeinsam mit meinem Freund Aram Radomski. Zum Beispiel zur Kassetten-Übergabe mit den Fernsehaufnahmen habe ich nie jemanden mitgenommen.

Fernsehen war damals etwas ganz Großes. Wenn ein politisches Magazin lief auf den West-Kanälen, das hat die DDR-Bevölkerung geguckt - und zwar mit traumhaften Einschaltquoten. Darüber wurde dann geredet. Das heißt, wir haben in die Wohnzimmer der DDR gesendet mit dem Material, das wir in den Westen geschmuggelt hatten. Und es war unvorstellbar, auch für die Stasi, dass einfach zwei Leute im Osten und einer im Westen und dann noch ein Diplomat Fernsehen machen. Alle dachten: Da muss es doch mindestens eine vom Bundesnachrichtendienst geführte Gruppe geben, eine im Osten und eine im Westen.

tagesschau.de: Aber Sie sind trotzdem verraten worden?

Schefke: Ja, mein drittbester Freund hat der Stasi verraten, wo ich bin. Aber da waren wir schon nicht mehr in Leipzig. Ich hatte gegenüber diesem Freund überhaupt kein Misstrauen, denn wir waren jahrelang eng befreundet. Heute weiß ich aus meinen Stasi-Akten, dass er ein monatliches Spitzelgeld bekommen hat. Er hat mit diesem Vertrauensbruch etliche Zehntausend Mark verdient. Das macht einen schon wütend. Das weiß ich so seit 1993/94. Wir haben uns danach noch ein- oder zweimal getroffen, aber meine Bedingung war, dass er das Spitzelgeld Amnesty International spendet. Dazu war er nicht bereit.

tagesschau.de: War der DDR-Staat durchdrungen von der Stasi?

Schefke: Ich war gestern erst in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße. Ich bin nach wie vor erschüttert, wie viele Tausend Leute allein dort gearbeitet haben.

Und stellen Sie sich mal vor: Ein Offizier der Staatssicherheit hat sich mehr als drei Jahre nur mit Schefke beschäftigt, 15 Spitzel habe er auf mich angesetzt, sagte er. Ich habe sogar 22 gefunden in meinen Akten, die Informationen über Treffpunkte abgeliefert oder Gedächtnisprotokolle über Sitzungen in unserer Umweltbibliothek oder in unserem Friedenskreis verfasst haben.  Wir waren ja keine normalen Bürger. Normalbürger mussten sich nicht fürchten, dass sie bespitzelt wurden. Aber wir wollten den Staat beseitigen.

tagesschau.de: Es gibt ja nach wie vor die Diskussion: War die DDR ein Unrechtsstaat?

Schefke: Natürlich war sie ein Unrechtsstaat. Wir waren eingemauert. Wenn ich heute Filme sehe über die Zeit, in denen es ja gerne so ein bisschen lustig zugeht nach dem Motto "Ampelmännchen gerettet", kann ich das nicht nachvollziehen. Da war nichts lustig. Ich durfte zum Beispiel seit 1986 nicht mehr die DDR verlassen, auch nicht Richtung Osten. Weil die verhindern wollten, dass wir uns mit der Charta 77 oder der polnischen Solidarnosc treffen. Wenn man als junger Mann nicht einmal die Ost-Welt sehen darf, das ist doch Unrecht.

tagesschau.de: Es gab ja viele, die sich angepasst haben. Warum haben Sie sich aufgelehnt?

Schefke: Weil ich wusste, dass viele sich abfinden und die Repressalien und Zustände vielleicht verdrängen. Deshalb wollte ich ja in die Wohnzimmer der DDR senden über Umweltverschmutzung, über Städteverfall, über Wahlfälschung. Es ein schönes Gefühl, wenn man beim Bäcker ansteht und die Frau in der Schlange vor einem sagt: "Haste gestern 'Kontraste' in der ARD gesehen, Mensch, die haben ja so etwas von recht und wir sehen das alles gar nicht mehr." Und da dachte ich: "Die kriegste bald. Die müssen noch zwei oder drei Mal gucken und dann mucken sie auch ein bisschen lauter auf." Das alles dann so schnell gehen würde, hat ja keiner geahnt.

Das Interview führte Nea Matzen, tagesschau.de


Ansturm auf Abwrackprämie lässt nach

Die Abwrackprämie zeigt weiter Wirkung: Knapp 380.000 Neuwagen wurden im April in Deutschland zugelassen. Das waren fast ein 20 Prozent mehr als im Vorjahr, allerdings nicht mehr so viel wie im März. Inzwischen werden auch weniger Anträge auf die Prämie gestellt.

Im April sind in Deutschland fast ein Fünftel mehr Autos verkauft worden als im gleichen Monat des Vorjahres. Gegenüber März ging die Zahl der verkauften Autos jedoch leicht zurück. Auch das Interesse an der Abwrackprämie lässt nach.

Mit knapp 380.000 neu zugelassenen Pkw kamen 19,4 Prozent mehr fabrikneue Autos auf die Straßen als im April 2008, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Insgesamt seien in den ersten vier Monaten 2009 1,25 Millionen Fahrzeuge verkauft worden - 18,4 Prozent mehr als 2008. Gefragt waren weiterhin vor allem Klein- und Kleinstwagen. Ihr Absatz verdoppelte sich gegenüber dem Vorjahresmonat fast.

Größter Gewinner war der italienische Autokonzern Fiat: Er schaffte es, sich mit fast 68.000 neu zugelassenen Autos, einem Absatzplus von 116 Prozent in den ersten vier Monaten und einem Marktanteil von 5,4 Prozent an die Spitze aller Importmarken zu setzen - vor Skoda (5,3 Prozent Marktanteil), Renault/Dacia (4,9 Prozent) und Toyota (4,2 Prozent).

Während Opel und VW gleichfalls von der Abwrackprämie profitieren, fällt für die teuren deutschen Premium-Marken so gut wie gar nichts ab. Mit einem Zulassungsminus von 1,8 Prozent in den ersten vier Monaten hielt sich Audi noch am besten. Mercedes musste dagegen einen Rückgang von 25 Prozent und BMW/Mini einen Rückgang von 16 Prozent hinnehmen. Porsche lag bislang um 19 Prozent unter dem Vorjahr.

Deutsche Wagen im Ausland weniger gefragt

Auch der Export der deutschen Autobauer ging stark zurück: Im April wurden laut Branchenverband VDA insgesamt nur noch 221.000 Pkw ausgeführt. Auch die Auftragseingänge aus dem Ausland sind schwach: Im April lagen die Auslandsorders um 29 Prozent, in den ersten vier Monaten 2009 zusammen um 31 Prozent niedriger als die Vorjahreswerte. Allerdings sei der Auftragseingang in den letzten Monaten nicht weiter rückläufig gewesen. Volkswagen konnte sogar auf dem französischen Markt im April 21,9 Prozent mehr Fahrzeuge verkaufen. Insgesamt wurden im April 382.000 Autos in den inländischen Werken gefertigt, ein Einbruch von 34 Prozent.

Wer als Privatmann ein mehr als neun Jahre altes Auto verschrottet und sich einen Neuwagen kauft, kann einen Abwrackbonus in Höhe von 2500 Euro bekommen.

Wie kommen Sie an die Abwrackprämie?

Die Nachfrage nach der Abwrackprämie scheint inzwischen teilweise gesättigt: Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhält derzeit nach eigenen Angaben täglich nur noch zwischen 5.000 und 10.000 Anträgen. Vor einigen Wochen waren es bis 25.000 Stück am Tag. Insgesamt sind beim BAFA knapp 1,4 Millionen Anträge eingegangen.

Auch Japan setzt aufs Abwracken

Ford fährt Sonderschichten in Köln

Kapazitäten durch Abwrackprämie erschöpft

Die Schrottplätze sind voll

Abwrackgeld für zwei Millionen Bürger


18 Milliarden Euro für Rumänien

Rettung in der Not: Internationaler Währungsfonds und Europäische Union gewähren Rumänien einen Notkredit von 18 Milliarden Euro. Zugleich verdoppelt die EU ihren Notfallsfonds für klamme Mitgliedsstaaten auf 50 Milliarden Euro.

Dem von der globalen Krise hart getroffenen Rumänien ist das versprochene internationale Hilfspaket sicher. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU haben Darlehen in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Euro bewilligt. 12,9 Milliarden Euro stellt der IWF, die EU-Finanzminister gaben fünf Milliarden Euro frei.

Der IWF teilte mit, dass er in Rumänien für 2011 mit der Erholung der Wirtschaft rechne und hob hervor, dass die Führung in Bukarest rechtzeitig um Hilfe gebeten habe. Aus dem IWF-Kredit stehen Rumänien 4,9 Milliarden Euro mit sofortiger Wirkung zur Verfügung. Weitere Auszahlungen werden von einer regelmäßigen Überprüfung der Staatsfinanzen abhängig gemacht. Die übrigen Kredite steuern die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sowie die Europäische Investitionsbank bei.

Die EU-Finanzminister einigten sich zudem darauf, ihren "Notfallfonds" für Mitgliedstaaten mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten von 25 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro zu verdoppeln. Ungarn hatte bereits 6,5 Milliarden Euro aus Brüssel bekommen, Lettland 3,1 Milliarden Euro. Das Geld kommt nicht aus dem EU-Haushalt, die EU-Kommission muss dafür selbst Kredite aufnehmen.


Fiat-Garantie für Werke, nicht für Jobs

Opel kann bei einer Zusammenlegung mit Fiat auf den Erhalt aller deutschen Werke hoffen. Fiat-Chef Marchionne sicherte den Erhalt der vier Standorte zu. Zugleich müssten aber Stellen gestrichen werden. Autozulieferer Magna bestätigte unterdessen zum ersten Mal sein Interesse an Opel.

Der italienische Konzern Fiat will im Fall eines Einstiegs bei Opel nach eigenen Angaben alle deutschen Werke des Autoherstellers erhalten. Gleichzeitig sollen aber Stellen wegfallen. "Wir wollen keines der vier Opel-Werke in Deutschland schließen. Ich brauche die Werke in der Zukunft, um genügend Autos zu bauen", sagte Fiat-Vorstandschef Sergio Marchionne der "Bild"-Zeitung.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte zuvor in den Tagesthemen erklärt, Fiat habe zugesichert, die drei Endmontagewerke Rüsselsheim, Bochum und Eisenach zu erhalten. Das Schicksal des Motoren- und Komponentenwerks in Kaiserslautern scheine ihm noch offen zu sein.

Dort wurden die Äußerungen des Fiat-Chefs mit Zurückhaltung aufgenommen. Wenn Fiat keine Komponentenfertigung machen wolle, sei es logisch, dass das Werk in Kaiserslautern in Frage stehe, sagte der Betriebsratsvorsitzende Alfred Klingel im<strong> rbb-Inforadio</strong>. Guttenberg müsse nun deutlich machen, dass in einem solchen Fall Opel nicht an den italienischen Autohersteller verkauft werden könne.

"Belegschaften müssen verkleinert werden"

Fiat-Chef Marchionne stellte zugleich klar, dass das Fiat-Konzept für Opel einen Personalabbau vorsehe. "Natürlich müssen die Belegschaften verkleinert werden", sagte er. "Ich kann Ihnen heute aber noch nicht sagen, wie viele Mitarbeiter wir brauchen. Aber es werden weniger sein." Opel könne in seiner jetzigen Größe niemals Geld verdienen, "und wenn man kein Geld verdient, kann man nicht überleben".

Opel verbrenne derzeit Geld. "Deshalb muss der Staat mit Bürgschaften einsteigen. Das darf aber nicht zu lange dauern. Der Staat hat bei Opel auf Dauer nichts verloren", so Marchionne. Bürgschaften sollten in spätestens drei Jahren zurückgezahlt werden.

Der Fiat-Chef will die Autosparte seines Konzerns ausgliedern und mit Chrysler sowie Opel zusammenlegen. Der italienische Konzern will Guttenberg zufolge ohne eigene Schulden bei Opel einsteigen und die Marke Opel beibehalten. Den Konsolidierungsbedarf habe Marchionne auf fünf bis sieben Milliarden Euro geschätzt, die Opel-Mutter General Motors habe aber noch keine konkreten Zahlen zu den Schulden und Pensionsverpflichtungen geliefert.

Bundesregierung: Keine Vorfestlegung für Fiat

Guttenberg machte ebenso wie Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier nach einem Gespräch mit dem Fiat-Chef deutlich, dass das Konzept geprüft werde. Die beiden Minister stellten klar, dass es keine Vorfestlegung auf einen bestimmten Investor gebe. Ziel ist es laut Steinmeier, alle deutschen Opel-Standorte langfristig zu erhalten. Guttenberg sagte, man warte weiter mit Interesse auf den Plan des kanadisch-österreichischen Autozulieferers Magna, der ebenfalls Interesse an Opel hat.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, in dessen Bundesland das Opel-Werk Bochum liegt, sagte in der ARD, es werde sich zeigen, ob die Vorschläge Marchionnes tragfähig seien. Mit Blick auf den von Fiat geplanten Superkonzern mit Chrysler und Opel sagte er: "Es gibt eine alte Erfahrung: Größe allein ist kein Wert."

Unterdessen bestätigte der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna sein Interesse an einer Partnerschaft mit Opel. Es gehe um potenzielle Alternativen für die Zukunft von Opel, einschließlich der möglichen Übernahme einer Minderheitsbeteiligung, teilte der Konzern mit.

Die Landesregierung von Thüringen konkretisierte ihre Pläne für eine mögliche Staatshilfe bei einer Opel-Übernahme durch Fiat oder Magna. Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) sagte der "Berliner Zeitung", wenn es ein vernünftiges Konzept gebe, sei das Land zu Hilfe bereit. Sehr gut könne er sich "staatliche Garantien und Bürgschaften vorstellen, mit deren Hilfe sich Fiat dann am Kapitalmarkt günstig mit Kredit versorgen kann".

Auch eine direkte Förderung vor Ort über Investitionsbeihilfen sei eine Möglichkeit. "Und schließlich könnten wir zum Beispiel die Immobilie des Werkes kaufen und dann an Opel und Fiat zurückvermieten. Das würde dem Konzern sofort eine hohe Bargeldsumme einbringen."

Widerstände gegen Chrysler-Pläne in den USA

Fiat will nach Chrysler nun offenbar auch Opel

Zusicherung auch für Opel-Standort Kaiserslautern


HRE macht 382.000.000 Euro Verlust

Am Morgen nach Ende des staatlichen Übernahmeangebots sind von der Hypo Real Estate erneut bittere Nachrichten gekommen: Sie machte im ersten Quartal 382 Millionen Euro Minus. Vorstandschef Wieandt gibt sich trotzdem optimistisch.

Der vor der Verstaatlichung stehende Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) hat auch im ersten Quartal große Verluste gemacht. Vor Steuern habe es ein Minus von 406 Millionen Euro gegeben, teilte die Bank mit. Im ersten Quartal 2008 hatte die HRE noch einen Vorsteuergewinn von 190 Millionen Euro erzielt. Unter dem Strich schrieb die HRE von Januar bis März 382 Millionen Euro Verlust.

Die Neuausrichtung der Bank komme aber voran, betonte Vorstandschef Axel Wieandt. Im ersten Quartal habe die Bank wieder Neugeschäft bei Immobilienfinanzierungen in einem Volumen von 600 Millionen Euro gemacht. Nach der Notrettung des Konzerns im vergangenen Jahr war das Neugeschäft zeitweise zusammengebrochen, weil viele eine Pleite der Hypo Real Estate befürchteten.

Um diese Pleite zu vermeiden, erhielt der Konzern Garantien über 102 Milliarden Euro vom Staat und der privaten Finanzwirtschaft. Die HRE wird von der Regierung als "systemrelevant" eingestuft und darf daher nicht pleitegehen.

Um die HRE zu stabilisieren, will der Bund den Konzern vollständig übernehmen. Das Übernahmeangebot an die Aktionäre ging in der Nacht zu Ende. Der Bund hatte ihnen 1,39 Euro je Aktie geboten. Die Aktionäre, die das Angebot nicht angenommen haben, sollen aus dem Unternehmen herausgedrängt oder enteignet werden.


Enteignung eher unwahrscheinlich

Das Übernahmeangebot des Bundes an die Aktionäre der Hypo Real Estate ist um Mitternacht ausgelaufen – doch einige Anteilseigner wollten es nicht annehmen, darunter auch Großaktionär JC Flowers. Was aber passiert, wenn der Bund die Mehrheit der Aktien nicht erhält? Und was hat der Staat überhaupt mit dem maroden Institut vor?

Ein Zusammenbruch der Krisenbank wäre ein Desaster – in dieser Auffassung stimmen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und J. Christopher Flowers, Großaktionär der Hypo Real Estate (HRE), überein. Doch das ist auch der einzige gemeinsame Nenner – ansonsten liegen Welten zwischen den beiden Herren.

Steinbrück will sich die Mehrheit an dem schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierer sichern und hat den freien Aktionären ein Angebot von 1,39 Euro je Papier gemacht – immer noch ein guter Preis, meint der Minister, schließlich wäre die Bank ohne die mehr als 100 Milliarden Euro, die die Steuerzahler in Form von Hilfen und Garantien in das Institut gepumpt haben, längst Pleite. Flowers will sich damit aber nicht abspeisen lassen - er hält mehr als 20 Prozent der Anteile, die er für 22,50 Euro je Papier gekauft hat, und will auch weiterhin Aktionär bleiben. Einen Verkauf seiner Anteile lehnt er ab. Auch droht er, vor Gericht zu ziehen, sollte der Bund die gesetzlich mögliche Enteignung einleiten.

Steinbrück gibt sich bei alledem gelassen – nicht nur, weil die Gerichte trotz der verständlichen Bedenken von Flowers dem Bund angesichts der verheerenden Lage der HRE kaum in den Rücken fallen dürften. Sondern auch, weil Steinbrück nicht unbedingt die Mehrheit der Anteile braucht, um seine Ziele umzusetzen. Zwar wäre es für den Bund komfortabler, wenn er mindestens 50 Prozent der HRE-Papiere kontrollieren würde. Doch auch mit deutlich weniger könnte Steinbrück seine Strategie auf der Hauptversammlung am 2. Juni durchsetzen: Selten sind alle Vertreter der Kapitalseite auf so einer Versammlung vertreten. Großaktionäre, in diesem Fall der Bund, könnten dann trotzdem ihre Ideen umsetzen.

Steinbrücks Politik ist klar: Der Staat will auf dieser Hauptversammlung eine massive Kapitalerhöhung durchsetzen – und die neuen Papiere sofort selbst in Besitz nehmen. Durch die sehr hohe Anzahl der frisch herausgegebenen Aktien würden die Anteilsverhältnisse massiv verwässert, so dass der Bund voraussichtlich auf rund 90 Prozent der Anteile kommen könnte. Dies wiederum gäbe Steinbrück die Möglichkeit, die restlichen Aktionäre in einem sogenannten Squeeze-Out-Verfahren aus dem Unternehmen zu drängen – dafür sind normalerweise 95 Prozent notwendig. Doch die extra für diesen Fall geschneiderte Gesetzeslage erlaubt diese Möglichkeit auch bei 90 Prozent.

Der Investor J. Christopher Flowers verhandelt mit der Bundesregierung über den Verkauf seiner Anteile an der Hypo Real Estate.

J.C. Flowers - Großaktionär bei deutschen Banken

Angesichts dieses Szenarios ist es auch fraglich, ob die Bundesregierung tatsächlich von der Möglichkeit der Enteignung Gebrauch machen wird. Dieser ordnungspoltische Sündenfall ist vor allem im Lager von FDP und CDU/CSU, aber durchaus auch in Teilen der SPD umstritten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums machte gegenüber tagesschau.de jedenfalls deutlich, dass die Enteignung nicht auf jeden Fall umgesetzt werde und man zunächst die Hauptversammlung und das Abstimmungsergebnis dort abwarten werde. Sollte es dennoch zur Enteignung kommen, könnte sich Steinbrück das Verfahren der Kapitalerhöhung und des Squeeze Outs sparen und würde ebenfalls 100 Prozent an dem Institut besitzen.

In beiden Fällen säße der Bund am längeren Hebel: Er könnte die Hypo Real Estate entweder geordnet abwickeln – oder aber radikal sanieren. Für dieses zweite Szenario gibt es bereits konkrete Pläne des HRE-Vorstandes. Danach soll die Bank aus der Finanzierung von Infrastruktur-Projekten wie Autobahnen oder Brücken ganz aussteigen und sich stattdessen auf die gewerbliche Immobilienfinanzierung in Europa, Japan und den USA sowie das Pfandbriefgeschäft konzentrieren. Riskante Wertpapiere sollen verkauft werden. Insgesamt soll das Institut massiv verkleinert werden, dazu sollen bis 2013 rund 1000 der gegenwärtig etwa 1800 Arbeitsplätze wegfallen.

Der Bankenrettungsfonds SoFFin, der letztlich als verlängerter Arm des Bundesfinanzministeriums alle Verhandlungen mit der HRE führt, unterstützt diese Pläne. Sollte es dem Bund auf diese Weise gelingen, das marode Institut zu sanieren, könnte die Bank dann wieder privatisiert werden. Das wäre der Idealfall, bei dem auch die Steuerzahler mit einem blauen Auge davon kommen würden. Auf einen potenziellen Käufer für das dann sanierte Institut dürfte Steinbrück freilich nicht hoffen – auf J. Christopher Flowers.

Der US-Investor J.C. Flowers will im Fall einer Enteignung gegen die Bundesregierung klagen. Er sieht sein Grundrecht auf Eigentum bedroht und argumentiert, das vom Bund ausgedrückte Gemeinwohlinteresse sei im Fall der Hypo Real Estate (HRE) nicht hinreichend definiert. Auch handele sich beim Rettungsübernahmegesetz, das die Enteignung erlaubt, um ein verbotenes Einzelfallgesetz.

Das Bundesfinanzministerium verweist auf die gravierenden Verwerfungen bei der HRE sowie die dramatischen Gefahren für den Bankensektor, sollte der Staat nicht handeln. Dies könne zu nicht vertretbaren Folgen für die Steuerzahler führen. Diese Interessen seien höher zu bewerten als die Anliegen Flowers.

Flowers kann binnen zwei Wochen nach einer möglichen Enteignung beim Bundesverwaltungsgericht klagen, das spätestens vier Wochen nach Eingang entscheiden muss. Wegen möglicher Grundrechtsverletzungen könnte Flowers auch das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Hintergrund

Flowers lehnt Angebot des Bundes ab

Bund will 90 Prozent an Hypo Real Estate

Hypo Real Estate

Bund macht "attraktives Angebot"

Übernahmeangebot an HRE-Aktionäre ausgelaufen

Das Angebot des Bundes an die HRE-Aktionäre ist ausgelaufen – noch ist unklar, wie viele es genau abgelehnt haben.


Fiat will drei Opel-Werke erhalten

Die Standorte Rüsselsheim, Bochum und Eisenach sollen erhalten bleiben, für Kaiserslautern ist die Zukunft offen: So sehen die Fiat-Pläne für den Fall einer Opel-Übernahme aus. Wirtschaftsminister Guttenberg nannte das Konzept interessant; massive Kritik kommt aus Rheinland-Pfalz.

Der italienische Autobauer Fiat will im Falle eines Einstiegs bei Opel drei der vier deutschen Werke erhalten. Die drei Endmontagewerke Rüsselsheim, Bochum und Eisenach sollten weiter betrieben werden, für das Werk in Kaiserslautern - dort sehe der italienische Konzern einen "gewissen Konsolidierungsbedarf" - sei die Zukunft nach dem Fiat-Konzept noch offen, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach einem Gespräch mit Fiat-Chef Sergio Marchionne.

Das Konzept von Fiat sei interessant, müsse jetzt aber auf Herz und Nieren geprüft werden. Fiat wolle ohne eigene Schulden bei Opel einsteigen und die Marke Opel beibehalten. Den Konsolidierungsbedarf habe Marchionne auf fünf bis sieben Milliarden Euro geschätzt, die Opel-Mutter GM habe aber noch keine konkreten Zahlen zu den Schulden und Pensionsverpflichtungen geliefert. Für die zur Konsolidierung erforderlichen Milliarden wolle Fiat von den Staaten mit Opel-Standorten in Europa Bürgschaften erhalten. Es sei jedoch zu früh, den entsprechenden Anteil für Deutschland zu ermitteln, sagte der CSU-Politiker. Das italienische Unternehmen erwägt die Ausgliederung seiner Autosparte und deren Zusammenlegung mit Chrysler und dem Europageschäft von General Motors, dem Mutterkonzern von Opel. Damit wäre Fiat Nummer eins in Europa und Nummer zwei der Autohersteller weltweit.

"Keine Vorfestlegungen heute oder morgen"

Guttenberg hatte bereits vorab betont, dass Rennen um Opel sei völlig offen. Entscheidend sei ohnehin, dass sich die Investoren mit dem Opel-Mutterkonzern General Motors einigen. Auch von Seiten der Bundesregierung werde es aber sicherlich "heute oder morgen keine Vorfestlegungen" geben. Zunächst werde man weiterhin mit Interesse auf den Plan des kanadisch-österreichischen Autozulieferers Magna warten, der ebenfalls Interesse an Opel hat.

Guttenberg sagte in den Tagesthemen, Fiat habe zugesichert, die drei Endmontagewerke in Deutschland zu erhalten. Das Schicksal des Motoren- und Komponentenwerks in Kaiserslautern mit rund 3300 Beschäftigten scheine ihm noch offen zu sein.

Der Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erklärte nach einem Gespräch mit Marchionne, jedes ernsthafte Konzept werde sorgfältig geprüft. Es gebe aber keine Vorfestlegung auf einen bestimmten Investor. Als oberstes Ziel nannte Steinmeier den langfristigen Erhalt aller Opel-Standorte in Deutschland.

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) wies die Pläne von Fiat für eine Übernahme des angeschlagenen Autobauers Opel als "inakzeptabel" zurück. "Es ist nicht hinzunehmen, wenn ein Einstieg von Fiat auf Kosten eines kompletten Opel-Standortes gehen soll", sagte Hering. Mit seinen Plänen, das Werk Kaiserslautern zur Disposition zu stellen, bestätige Fiat die kritische Haltung des Opel-Betriebsrates zu einer möglichen Übernahme durch das italienische Unternehmen. Hering warf Guttenberg zudem eine unprofessionelle Verhandlungsführung vor, bei der die betroffenen Bundesländer nicht eingebunden gewesen seien.

Auch der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende des Kaiserslauterer Werks, Lothar Sorger, kritisierte ein Konzept, das den Standort gefährde, als "völlig inakzeptabel". Die Stimmung in der Belegschaft sei "zornig", sagte Sorger. "Diese Forschheit habe ich Fiat nicht zugetraut." Es sei inakzeptabel, dass der Fortbestand des Werkes infrage gestellt werde. "Das bestätigt unsere Befürchtungen zu einer Allianz mit Fiat." Auch der rheinland-pfälzische DGB forderte den Erhalt des Kaiserslauterer Motoren- und Komponentenwerks.

Opel-Chef Hans Demant hofft "in absehbarer Zeit" auf eine Lösung für die Werke des Autobauers in Deutschland. Man sei beim Aufbau einer neuen Organisation für Opel Europa bereits "ein ganzes Stück vorangekommen", sagte Demant bei einem Besuch im Opel-Werk Eisenach. Zu den potenziellen Investoren sagte Demant, deren Konzepte würden jetzt durchgesprochen. "Wir werden alle Alternativen betrachten und diskutieren", fügte der Opel-Chef hinzu. Steinmeier sagte während des Besuchs in Eisenach, bei der Suche nach neuen Investoren sei man "etwas weiter, ohne dass wir schon in einer Entscheidungssituation sind". Die Konzepte der Investoren müssten noch verfeinert werden.

Händler sehen möglichen Fiat-Einstieg kritisch

Die deutschen Opel-Händler sehen einen möglichen Einstieg skeptisch. "Es gibt zumindest Zweifel, ob ein Engagement von Fiat nachhaltig wäre", sagte der Sprecher des Verbands Deutscher Opel- und Chevrolet-Händler (VDOH), Thomas Bieling, der "Automobilwoche". "Bei Fiat sehen wir kein Konzept. Es ist jedenfalls nicht genug, allein auf ein größeres Gesamtvolumen zu setzen", sagte Bieling.

Fiat-Chef wirbt in Berlin für seine Pläne


EU sieht Licht am Ende des Tunnels

Ein BIP-Minus von vier Prozent, achteinhalb Millionen Arbeitslose mehr und zahlreiche Staaten, die zum Teil massiv gegen Maastricht-Kriterien verstoßen: Das EU-Frühjahrsgutachten sieht für Europas Wirtschaft schwarz - aber auch erste Anzeichen einer Erholung.

Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Positive Signale, die Talsohle immer näher in Sicht, schrittweise Erholung der Wirtschaft – am Horizont sieht EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia ein Ende der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg aufziehen. Einen Optimisten will er sich von den Journalisten aber deswegen noch lange nicht nennen lassen. Schließlich habe er für dieses Jahr gerade ein minus von vier Prozent vorausgesagt, doppelt so hoch wie noch im Januar. Er sei "überrascht", angesichts seiner Prognose als "optimistisch" bezeichnet zu werden, sagte der Kommissar.

Der Eindruck des Optimismus entsteht beim Blick in die Zukunft: Gegen Ende des Jahres könne der Abschwung gestoppt sein, ab 2010 geht es laut EU-Prognose wieder langsam bergauf mit der europäischen Wirtschaft. Auch wenn in der Vorausschau unter dem Strich noch ein leichtes Minus in Höhe von 0,1 Prozent steht.

Deutschland wird 2010 demnach schon wieder ein leichtes Plus beim Wirtschaftswachstum verzeichnen – nach einem Einbruch von fünfeinhalb Prozent in diesem Jahr. Um vier Prozent schrumpft die Wirtschaft in der gesamten EU. Fast alle Mitgliedsstaaten sind vom wirtschaftlichen Abschwung erfasst worden. Nur Zypern wird in diesem Jahr laut Prognose ein leichtes Wachstum erzielen. Und die Aussichten hätten noch trüber sein können: "Ohne die Konjunkturprogramme wäre der Abschwung noch deutlicher ausgefallen – mindestens um einen Prozentpunkt", erklärte Almunia.

Doch durch Programme und Bankenrettungsfonds steigt auch die Verschuldung der Mitgliedsstaaten – auf knapp fünfeinhalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr. Die Tendenz für 2010 zeigt ebenfalls nach oben. Auch Deutschland wird die kritische Drei-Prozent-Marke beim Haushaltsdefizit reißen - mit knapp vier Prozent im Jahr 2009 und gar sechs Prozent im Jahr 2010, prognostiziert die EU.

Andere Länder liegen noch deutlich darüber. Mit einer Neuverschuldung von zwölf Prozent in diesem Jahr führt Irland die Liste der Schuldenmacher an. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es wenigstens eine gute Nachricht: Die Preise steigen kaum noch. Die Inflation im zweiten und dritten Quartal werde in Folge der schlechten wirtschaftlichen Aussichten und der sinkenden Rohstoffpreise "deutlich zurückgehen".

Doch durch die Krise werden in den kommenden Monaten immer mehr Menschen in Europa ihren Job verlieren. Mit achteinhalb Millionen weniger Arbeitsplätzen rechnet die EU-Kommission in diesem und nächsten Jahr. Zum Vergleich: 2007 und 2008 waren in der Europäischen Union unter dem Strich neuneinhalb Millionen neue Jobs entstanden. Auch für Deutschland rechnet die Behörde mit einer zunehmenden Arbeitslosenquote: achteinhalb Prozent 2009 – und zehneinhalb Prozent 2010.

Auch wenn er die Bezeichnung "Optimist" nicht stehen lassen wollte: Hoffen kann Wirtschaftskommissar Almunia schon noch - dass er "die Prognose heute zum letzten Mal nach unten korrigiert" habe. Oder umgekehrt: Bei seinem nächsten Auftritt wolle er bessere Zahlen bekannt geben als jetzt befürchtet.

Ein BIP-Minus von vier Prozent, 8,5 Millionen mehr Arbeitslose und viele Staaten, die teils massiv gegen Maastricht-Kriterien verstoßen: Das EU-Frühjahrsgutachten sieht für Europas Wirtschaft schwarz - aber auch erste Anzeichen einer Erholung.


Chrysler-Produktion vor Komplettstopp

Der US-Autobauer Chrysler stellt vorläufig seine Fahrzeugfertigung nahezu komplett ein. Bereits Ende der Woche sollen die meisten Werke geschlossen sein und erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens wieder hochgefahren werden.

Der insolvente US-Autobauer Chrysler stoppt im Verlauf der Woche praktisch seine gesamte Produktion. Nach Werken in Kanada stellten auch weitere US-Fabriken die Fertigung ein, die meisten übrigen Werke sollen noch im Laufe dieser Woche folgen. Chrysler will das in der vergangenen Woche beantragte Insolvenzverfahren spätestens nach 60 Tagen verlassen und erst dann die Produktion wieder anlaufen lassen.

Der italienische Fiat-Konzern steigt bei dem drittgrößten US-Autobauer mit zunächst 20 Prozent ein. In der Insolvenz soll Chrysler den enormen Schuldenberg abbauen und Altlasten abwerfen. So sollen auch Werke ganz geschlossen werden. Chryslers Absatz war im April erneut um 48 Prozent eingebrochen.


"Keine sakrale Leitbranche"

Der Chef des DIHK, Driftmann, hat die Politik in einem Interview davor gewarnt, die Autobauer in der Wirtschaftskrise zu bevorzugen. Unterdessen gerät die Abwrackprämie durch eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung einmal mehr in die Kritik.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Politik vor einer Bevorzugung der Automobilindustrie bei der Vergabe staatlicher Hilfen gewarnt. "Ich kenne keine Automobilmarke, die sakralen Rang hat", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem "Handelsblatt".

Teile der Politik seien der Auffassung, die Automobilbranche sei "eine Art Leitbranche mit systemischer Bedeutung". Er teile diese Auffassung nicht.

Zwar hätten die Mitarbeiter des um seine Existenz kämpfenden Autobauers Opel Anspruch auf Solidarität. "Aber wenn ein Unternehmen mit einem Mutterkonzern in den USA offensichtlich über Jahrzehnte strategische Fehlentscheidungen getroffen hat, dann sind Anpassungen unvermeidlich." Da könne es keine Ausnahmen für die Automobilbranche geben. "Und dagegen wird auch die Politik nichts ausrichten können - egal, welcher Investor am Ende tatsächlich bei Opel einsteigt", sagte Driftmann.

Studie: Mitnahmeeffekt bei Abwrackprämie

Eine populäre Maßnahme des Staats zur Stützung der Autoindustrie kommt unterdessen einmal mehr in Verruf: Denn bei der Abwrackprämie gibt es laut einer wissenschaftlichen Studie einen erheblichen Mitnahmeeffekt: Mindestens drei von vier Neuwagenkäufern in diesem Jahr hätten auch ohne den staatlichen Zuschuss von 2500 Euro ein neues Auto erworben, ermittelte eine für die "Welt am Sonntag" erstellte Studie des Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

Das Bundesfinanzministerium verteidigte dagegen die Staatshilfe. Ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück bezeichnete die Mitnahmeeffekte als gewollt. "Wir sind nicht davon ausgegangen, dass sich jemand nur wegen der Abwrackprämie ein neues Auto kauft", sagte er der Zeitung.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bezeichnete die Prämie als "teuren Schrott". In den USA habe Obama harte Regeln für die Autoindustrie erlassen, "die Bundesregierung hingegen hat sich vom Verband der Autoindustrie in teure Subventionsprogramme hineintreiben lassen."

DIHK warnt vor Bevorzugung der Autobauer


Fiat-Chef Marchionne hat erneut starkes Interesse an Opel signalisiert. Immerhin winken 3,3 Milliarden Euro Staatsgeld. Und das Geld kann der italienische Autokonzern für die geplante Allianz mit dem insolventen US-Autobauer Chrysler gut gebrauchen. Gegen diesen Deal regen sich jedoch Widerstände.

Nach der Einigung über eine Allianz mit Chrysler hat Fiat-Chef Sergio Marchionne den Einstieg bei Opel fest im Blick. "Nun müssen wir uns auf Opel konzentrieren. Sie sind unser perfekter Partner", sagte Marchionne der italienischen Zeitung "La Stampa".

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will sich Marchionne bereits am Montag mit Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu ersten Verhandlungen treffen. Dann wolle der Fiat-Chef ein grobes Konzept präsentieren, dass den Erhalt aller deutschen Opel-Standorte vorsieht.

Für den Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer kommt die klare Ansage aus Turin nicht überraschend. "Fiat wird jetzt aggressiv die Opel-Linie verfolgen, um an die 3,3 Milliarden Euro Staatsgeld heranzukommen und den Chrysler-Deal abzufedern", sagte Dudenhöffer der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Bundesregierung müsse sorgfältig prüfen, ob Fiat nicht übertriebene Zusagen mache, um den Zuschlag für Opel zu bekommen. Dudenhöffer sieht im Autozulieferer Magna den deutlich besseren Partner für Opel.

Eine mögliche Übernahme durch Fiat war bereits Ende April auf heftigen Protest des Betriebsrats bei Opel gestoßen, der Werksstillegungen im großen Umfang befürchtete. Der italienische Konzern hatte auf Grund der Übernahmegerüchte offiziell bekannt gegeben, dass er kein Angebot vorgelegt habe. Die Spekulationen waren damit jedoch nicht beendet, sondern Fiat soll sogar eine Garantie für alle vier Opel-Standorte abgegeben haben.

Der Fiat-Konzernchef äußerte sich jetzt erneut zu Opel nach dem Abschluss einer Vereinbarung, die das Zusammengehen mit Chrysler vorsieht. Fiat will zunächst 20 Prozent an dem  US-Autobauer übernehmen, der in einem Insolvenzverfahren weitgehend von Altlasten befreit werden soll.

Noch ist der Deal allerdings nicht perfekt. In den USA regt sich Widerstand gegen das vorgesehene Insolvenzverfahren bei Chrysler. Eine Gruppe von Gläubigern will die Sanierungspläne anfechten. Die Investoren, denen Chrysler Milliarden Dollar schuldet, sehen ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigt.

Die US-Regierung hatte ihr Angebot an die Gläubiger in den Vorverhandlungen noch einmal aufgestockt: Statt zwei Milliarden sollten die mehr als 40 Hedgefonds nun 2,25 Milliarden Dollar erhalten, damit sie im Gegenzug auf ihre Forderungen in Höhe von 6,9 Milliarden Dollar verzichten.

US-Präsident Barack Obama hatte gestern bei der Bekanntgabe des vereinbarten Verfahrens gesagt, dass die Regierung weitere Milliarden als Hilfen für Chrysler zur Verfügung stellen wird. Er versichert, dass 30.000 Jobs gerettet dadurch würden.

Einem Bericht der "Automotive News Europe" zufolge soll aus Fiat, Chrysler und Teilen der Opel-Mutter General Motors (GM) der weltweit zweitgrößte Autokonzern nach Toyota entstehen.

US-Autobauer setzt auf kleine Italiener


Schlange stehen für den EU-Beitritt

Wer darf hinein in die EU-Familie, wer muss draußen bleiben? An Beitrittskandidaten mangelt es fünf Jahre nach EU-Osterweiterung nicht. Auch die Wirtschaftskrise lässt die Sehnsucht nach der großen Gemeinschaft wachsen. Doch zur Zeit ist die 27er-Runde eher skeptisch in Bezug auf Zuwachs.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Die Liste der Interessenten ist lang: Kroatien, Serbien, Montengro, Mazedonien, Bosnien, Kosovo, Albanien, die Türkei, aber auch die Ukraine, oder Georgien und neuerdings auch Island - sie alle wollen in die EU. Allerdings ist ihr Weg nach Europa unterschiedlich lang.

Generell gilt: Zurzeit sind alle Aussichten für einen baldigen EU-Beitritt in ziemlich weite Ferne gerückt, selbst für diejenigen, die schon auf der Zielgeraden sind - allen voran Kroatien. Dabei meinte EU-Erweiterungskommissar Oli Rehn erst vor kurzem noch: "Es sollte möglich sein, die Beitrittverhandlungen mit Kroatien Ende 2009 abzuschließen, wenn die Bedingungen dafür erfüllt sind."

Die Kroaten hatten gute Chancen, zum 1. Januar kommenden Jahres als 28. Mitglied in die EU aufgenommen zu werden. Doch damit rechnet niemand mehr. Momentan blockiert Slowenien den Beitritt des Nachbarn - wegen eines absurden Streits um Fischereirechte in einer kleinen Bucht.

Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beim Thema Erweiterung massiv auf die Bremse getreten. Kein Beitritt mehr, bevor die EU-Reform nicht unter Dach und Fach ist, lautet die Ansage aus Berlin. Und bisher weiß noch niemand, ob der EU-Reformvertrag wirklich alle Hürden nimmt. Eine weitere Volksabstimmung darüber in Irland steht noch aus.

Keine Frage: Die EU ist fünf Jahre nach der großen Ost-Erweiterung erweiterungsmüde geworden. Bulgarien und Rumänien haben es 2007 so gerade noch geschafft.

Dabei bleibt jedoch die generelle Linie klar: Alle Länder auf dem Balkan haben gute Aussichten früher oder später in die EU aufgenommen zu werden. "Ich habe immer gesagt, dass alle Balkan-Länder ein Anrecht darauf haben, in die EU integriert zu werden, weil es die beste Möglichkeit ist, Sicherheit, Frieden und Stabilität zu gewährleisten. Diese Länder gehören zur Familie", sagt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

Albanien hat erst in dieser Woche beantragt, aufgenommen zu werden. Mazedonien ist zwar schon Beitrittskandidat. Verhandelt wird aber bisher nur mit Kroatien und mit der Türkei. Und spätestens da scheiden sich die Geister auch wieder. Europa ist tief gespalten in dieser Frage: Namentlich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sind erklärte Gegner eines türkischen EU-Beitritts.

Die Verhandlungen gehen bereits seit Monaten nur mühsam voran. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Im Kern steht aber die Frage, ob man die Türken überhaupt in der EU haben will oder nicht. Um diese Frage drückt sich die EU bisher. "Die Türkei sollte nicht als Bürde für die EU betrachtet werden, sondern als Gewinn", meint EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Beste Aussichten auf einen baldigen EU-Beitritt hat derzeit paradoxerweise Island: Die Lust auf Europa ist aber eher aus der Not geboren. Dort wollte man nämlich bisher von der EU nichts wissen; erst seit der Finanzkrise drängen die Isländer nun auch nach Brüssel. Dabei ist klar, dass das Land die Bedingungen schon jetzt fast alle erfüllt.

In wenigen Jahren könnte die EU mehr als 30 Mitglieder haben. Leidenschaftliche Debatten über künftige Erweiterungen sind dabei vorprogrammiert.


Verdacht auf Schweinegrippe in Paderborn

In Paderborn ist ein 26-Jähriger mit Verdacht auf Schweinegrippe ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Mann hatte sich nach einer Mexiko-Reise mit Grippe-Symptomen bei einem Arzt gemeldet. Trotz der rasanten Ausbreitung der Schweinegrippe sieht die EU von Reiseverboten aber vorerst ab.

In Deutschland gibt es möglicherweise einen weiteren Fall von Schweinegrippe. Nach Angaben der Behörden im nordrhein-westfälischen Paderborn hatte sich dort ein 26 Jahre alter Angehöriger der britischen Rheinarmee nach seiner Rückkehr von einer Mexiko-Reise mit leichten Grippesymptomen beim Militärarzt gemeldet.

Der Mann sei an ein Paderborner Krankenhaus überwiesen worden. Ein DNA-Test soll nun klären, ob es sich bei der Infektion um den aus Mexiko stammenden Virus A/H1N1 handelt. In Deutschland gibt es weiterhin drei bestätigte Fälle von Schweinegrippe, einen in Hamburg und zwei in Bayern.

Am Donnerstag waren die EU-Gesundheitsminister in Luxemburg zu einem Krisentreffen zusammengekommen, um ein gemeinsames Vorgehen gegen das neuartige Virus zu beschließen. Ein Verbot von Flügen nach Mexiko halten die Minister derzeit jedoch nicht für erforderlich. Etliche Länder hätten sich gegen eine solche Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen, sagte die französische Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot am Rande des Treffens. Frankreich hatte dafür plädiert, Flüge nach Mexiko sofort zu stoppen.

Die EU-Gesundheitsminister würden empfehlen, von Reisen nach Mexiko, die nicht unbedingt notwendig seien, abzusehen, sagte die  deutsche Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. "Aber wenn jemand sagt, ich möchte trotzdem reisen, hat ein Staat nicht die Macht zu sagen, du darfst das nicht machen", fügte die Politikerin hinzu. Die EU wolle stattdessen gemeinsame Informationen an den Flughäfen ausgeben. Ärztliche Untersuchungen sollten freiwillig bleiben.

Zuvor hatte die EU-Kommission erklärt, sie rechne auch in Europa mit Todesopfern durch die Schweinegrippe. "Menschen werden dadurch sterben, es ist nicht die Frage, ob Menschen sterben werden, sondern wie viele", sagte der EU-Generaldirektor für Gesundheit, Robert Madelin, der Nachrichtenagentur Reuters. "Werden es Hunderte, Tausende oder Zehntausende sein", fragte der EU-Beamte. Zugleich bemühte sich die Kommission um Beruhigung: "Wir kennen nicht das Ausmaß der Pandemie. Aber Europa ist besser vorbereitet als jemals zuvor", sagte Madelin. Ein Impfstoff könne innerhalb von 100 Tagen in Europa zur Verfügung stehen.

In der EU gebe es derzeit 28 bestätigte Infektionen, erklärte das Europäische Zentrum für Krankheitskontrolle und Prävention (ECDC). In Großbritannien sind acht, in Österreich ein und in Deutschland drei Menschen erkrankt. Alle Betroffenen seien vor ihrer Erkrankung in Mexiko gewesen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO nannte für Spanien 13 bestätigte Fälle. Vorher hatte es widersprüchliche Angaben darüber gegeben. Die Schweiz meldete ihren ersten Schweinegrippe-Patienten, ebenso die Niederlande, wo ein dreijähriges Mädchen nach einem Mexiko-Aufenthalt erkrankt ist.

Auch mehrere Staaten außerhalb der EU bestätigten erste Infektionsfälle. In Israel sind zwei Menschen erkrankt. In Kanada erhöhte sich die Zahl der bestätigten Infektionen auf 19 und in Neuseeland sind es laut WHO drei.

Mexiko, wo die Grippe ihren Anfang nahm, meldet aktuell zwölf Grippetote und 300 weitere Infizierte.

Die Weltgesundheitsorganisation erklärte, sie sehe derzeit keinen Anlass, die Pandemie-Warnstufe weiter zu erhöhen. Die Stufe fünf von sechs sei weiterhin für die Lage angemessen, sagte der WHO-Vertreter Keiji Fukuda in Genf. Er wies darauf hin, dass mit dem Anbruch des Winters auf der Südhalbkugel dort eine Zunahme der Fälle zu erwarten sei.

Die zweithöchste Stufe fünf beim Pandemierisiko bedeutet, dass die WHO von einer unmittelbar bevorstehenden weltweiten Ausbreitung des mutierten Schweinegrippevirus A/H1N1 ausgeht. In Phase fünf steht fest, dass das Virus in mindestens zwei Ländern eines Kontinents von Mensch zu Mensch übertragen wird. Zudem ruft die WHO dadurch zur verstärkten Produktion von Grippemitteln und weiteren Vorsorgemaßnahmen etwa im Gesundheitswesen auf. Erst am Montag war die seit 2005 wegen der Vogelgrippe geltende Stufe drei auf vier heraufgesetzt worden. Bei der höchsten Stufe sechs wird von einer Pandemie - also einer weltweiten Ausbreitung des Virus ausgegangen.

Der als Schweinegrippe-Virus bezeichnete Erreger aus Mexiko ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine neu entstandene Variante des Typs H1N1, der sowohl bei Menschen als auch bei Schweinen und Vögeln vorkommen kann. Außerdem gilt das Schwein als "mixing vessel" - als Überträger, in dem sich Grippeviren, die auf verschiedene Wirte spezialisiert sind, gleich gut vermehren und auch mischen können.  Wenn Schweine an Grippe erkranken, kann der Erreger sehr leicht auf Menschen übertragen werden. Aus diesen Gründen hatte sich schnell der Name "Schweinegrippe" etabliert. Weil der neue Erreger zunächst nicht bei Schweinen nachgewiesen wurde, schlug die WHO vor, die wissenschaftliche Bezeichnung "Influenza A (H1N1)" zu verwenden. Zuvor hatten bereits die EU und die USA für eine Umbenennung plädiert: Die Bezeichnung suggeriere, dass es sich um eine Lebensmittelinfektion handele. Bislang hat sich noch kein Mensch nachweislich bei einem Schwein angesteckt. Überhaupt wurde der Erreger mittlerweile nur bei einigen Tieren in Kanada und Argentinien festgestellt.  Eine andere Lösung brachte die Weltorganisation für Tiergesundheit ins Spiel: Ihrer Ansicht nach sollte die Krankheit nach den Herkunftsländern Mexiko, USA und Kanada "Nordamerikanische Grippe" heißen. Die EU und das Robert-Koch-Institut in Berlin sprechen dagegen von einer "Neuen Grippe". Wir verwenden weiterhin den Begriff "Schweinegrippe", da er sich auch im allgemeinen Sprachgebrauch durchgesetzt hat.

Woher der Name "Schweinegrippe" kommt

Kein Schwein hat die Grippe

Deutschlandweit bislang drei Fälle bestätigt


EU Nachrichten Mai 2009

Fraktionen und Volksvertreter im Europaparlament

Der Abgeordnete, das unbekannte Wesen

Auf der Suche nach der europäischen Identität

Keine Liebe auf den ersten Blick

Baustopp für neue Barrieren?

Wo endet Europa?

Tschechien sagt "Ja" zur EU-Reform


Miesmacher, Saboteure und Populisten

Europas Chaosfaktor gibt den EU-Vorsitz ab: Tschechiens Ratspräsidentschaft blamierte das Land bis auf die Knochen. Die Strippenzieher, die die Regierung stürzten und die EU führungslos machten, wussten nicht einmal, was sie tun. Staatspräsident Klaus erledigte mit seinen Querschüssen den Rest, meint Christina Janssen.

Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag

Wenn man wissen möchte, wie es um Tschechien bestellt ist, dann sollte man den Berg Blanik besuchen. Unter dem grünen Hügel südlich von Prag liegen angeblich die Ritter der tschechischen Heldensagen begraben. Und in schlechten Zeiten, so die Legende, erstehen sie auf, schwingen sich auf ihre Rösser und eilen den in Bedrängnis geratenen Tschechen zu Hilfe.

Wo waren sie nur im vergangenen halben Jahr? Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hätte Anlass genug geboten, sich aus den mittelböhmischen Erdlöchern herauszubequemen. Die ständigen Störfeuer des EU-Kritikers Vaclav Klaus erweckten den Eindruck, die Tschechen seien Europas Skeptiker und Miesmacher. Dabei sind viele von Klaus mindestens so genervt wie das restliche Europa. In Prag wird schon offen darüber diskutiert, wie man den, sagen wir, etwas exzentrischen Burgherrn des Amtes entheben könnte.

Dann der monatelange und von Populisten auf traurigem Niveau geführte Streit um den Lissabon-Vertrag: Er raubte denen, die sich eigentlich um die Ratspräsidentschaft kümmern sollten und wollten, Zeit, Kraft und Nerven. Die Opposition spielte verrückt, fuchtelte aus vergleichsweise nichtigen Anlässen mit Korruptionsvorwürfen herum und schaffte es schließlich, das Land bis auf die Knochen zu blamieren: mit dem Sturz der Regierung von Mirek Topolanek, der - wenn man Insidern glauben darf - nicht einmal ernsthaft beabsichtigt war. Plötzlich stand die EU führungslos da und Tschechien als europäischer Chaosfaktor.

Topolaneks Nachfolger, Interimspremier Jan Fischer, hat zwar alles daran gesetzt, den verheerenden Eindruck zu mildern. Und das auch mit Erfolg. Doch es bleibt ein fader Nachgeschmack und die Frage, ob die Prager Strippenzieher überhaupt wussten, was sie da tun.

Die Absurdität all dieser Vorgänge zu erklären, ist fast unmöglich. Tschechien war mit großen Ambitionen angetreten. Das Land war gut auf die Ratspräsidentschaft vorbereitet und hatte mit der Energie- und der Wirtschaftspolitik die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Im ukrainisch-russischen Gasstreit konnte Mirek Topolanek als Ratspräsident erfolgreich vermitteln. Und im Disput mit Nicolas Sarkozy über den neuen europäischen Protektionismus ging er als Sieger vom Platz. Nicht diejenigen, die die Ratspräsidentschaft zu meistern hatten, haben versagt, sondern all jene, die ihren Erfolg sabotiert haben.

Dass die Ritter aus den alten Sagen da nicht einschritten, kann eigentlich nur einen Grund haben: Der Blanik ist der Lieblingsberg des tschechischen Präsidenten. Als das Land 2004 den EU-Beitritt feierte, blieb Klaus den Festlichkeiten fern. Er verbrachte den Abend auf seinem Berg, dem Blanik. Und dort hat er mit den Rittern offenbar ein ernstes Wörtchen gesprochen. Einzig gute Nachricht: Die Tschechen nehmen ihm das wirklich übel. Klaus Popularitätswerte sind in den vergangenen Wochen drastisch gesunken.

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Redaktioneller Hinweis

Kommentar zu Tschechiens EU-Ratspräsidentschaft


Was bedeutet das Lissabon-Urteil?

Sind im Prinzip miteinander vereinbar: Grundgesetz und EU-Refomvertrag

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem weitreichenden Urteil definiert, wie weit die Integration Deutschlands in die Europäische Union gehen darf. Anlass war die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Reformvertrag von Lissabon, mit dem die EU sich reformieren darf. tagesschau.de erklärt die wesentlichen Aspekte des Urteils in Fragen und Antworten.

Ist der EU-Vertrag von Lissabon verfassungskonform?

Im Grundsatz ja. Laut Urteilsbegründung ergibt sich aus der Präambel des Grundgesetzes und aus Artikel 23 der "Verfassungsauftrag zur Verwirklichung eines vereinten Europas". Weil das Grundgesetz vom Willen zur europäischen Integration geprägt ist, wohnt ihm auch der Grundsatz der "Europarechtsfreundlichkeit" inne.

Wieviel Souveränität darf Deutschland an die EU abgeben?

Aus der Europarechtsfreundlichkeit folgt, dass die Übertragung von Hoheitsrechten auf "zwischenstaatliche Einrichtungen wie die Europäische Union" verfassungskonform ist. Allerdings setzt das Gericht dieser Übertragung Grenzen. Das Grundgesetz erlaubt demnach "nicht den Beitritt zu einem Europäischen Bundesstaat". Dies würde gegen die vom Grundgesetz zugesicherte "souveräne Staatlichkeit der Bundesrepublik" verstoßen. Vielmehr wird die EU ausdrücklich als "supranationale Organisation" definiert. Das Bundesverfassungsgericht pocht deshalb darauf, dass der europäische Einigungsprozess nicht dazu führt, dass das demokratische System Deutschlands ausgehöhlt wird. Den Mitgliedsstaaten müsse ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse bleiben. Als besonders sensibel bezeichnet das Gericht beispielsweise das Strafrecht, Polizei und Militär, Steuern und Sozialausgaben sowie Familienrecht und Religion. Ferner müsse die Verfassungsidentität gewahrt bleiben. Darunter versteht das Gericht auch das Demokratieprinzip, die Recht- und Sozialstaatlichkeit sowie die Grundrechte.

Welche Änderungen verlangt das Bundesverfassungsgericht?

Zusammen mit dem EU-Vertrag von Lissabon haben Bundestag und Bundesrat ein Begleitgesetz verabschiedet, das die Beteiligung des Parlaments und der Länder beim Erlass europäischer Vorschriften regelt. Im Kern sieht es die Möglichkeit vor, bestimmte EU-Initiativen abzulehnen. Ohne ausdrücklichen Widerspruch würde dies aber umgekehrt eine stille Zustimmung bedeuten. Auf diese Weise verzichtet der deutsche Gesetzgeber laut den Verfassungsrichtern unzulässigerweise auf einen Teil seiner Kompetenzen.

Dabei geht es besonders um Änderungen des Einstimmigkeitsprinzips auf EU-Ebene. Um die EU handlungsfähiger zu machen, sollen künftig mehr Entscheidungen im Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit fallen. Bundestag und Bundesrat dürften dabei ihre "notwendige und konstitutive Zustimmung" weder aufgeben noch "auf Vorrat" erteilen, erklärten die Verfassungsrichter. Das Parlament sei für den Vollzug der EU-Verträge mitverantwortlich und dürfe sich nicht auf eine einmalige Zustimmung zum Vertragswerk selbst beschränken. "Ein Schweigen von Bundestag und Bundesrat reicht daher nicht aus", so das Urteil mit Blick auf die Regelungen des Begleitgesetzes. Ein reines Ablehnungsrecht sei kein ausreichender Ersatz für die notwendige Zustimmung in einem Ratifizierungsverfahren. Das Begleitgesetz schützt laut dem Urteil das EU-Mitglied Deutschland nicht effektiv vor unvorhersehbaren Vertragsänderungen. In den fraglichen Fällen dürfe die Bundesregierung im Europäischen Rat nur zustimmen, wenn sie von Bundestag und Bundesrat dazu ermächtigt wurde.

Welche Regeln sah das beanstandete Begleitgesetz vor?

Das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete - aber noch nicht in Kraft getretene - Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag erlaubte Bund und Ländern, EU-Initiativen zur Ausweitung des Mehrheitsprinzips bei Entscheidungen im Europäischen Rat abzulehnen. Eine ausdrückliche Zustimmung war aber demnach nicht erforderlich. Bisher müssen Bundestag und Bundesrat immer eigens "Ja" zu Vertragsänderungen sagen.

Das Begleitgesetz regelt auch eine weitere Frage. Es geht dabei um das Vorrecht der Mitgliedsstaaten in der Gesetzgebung vieler Politikbereiche, das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Wenn die EU dagegen verstößt und sich zu viele Kompetenzen anmaßt, könnten Bundestag und Bundesrat dagegen klagen. Die genauen Bedingungen legte das Begleitgesetz fest.

Welche Rolle gibt sich Karlsruhe im europäischen Prozess?

Das Bundesverfassungsgericht behält sich auch nach Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags eine weitreichende Kontrolle vor. So besteht Karlsruhe auf der Kontrolle der "Verfasungsidentität". Es will auch künftig kontrollieren, ob europäische Rechtsakte mit dem "unantastbaren Kerngehalt" des Grundgesetzes wie etwa dem Schutz der Menschenwürde und dem Demokratieprinzip vereinbar sind. Zudem will das Gericht darüber wachen, ob sich die EU beim Erlass von Regelungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit bewegt, falls beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg kein Rechtsschutz zu erlangen ist.

Der Bundestag muss nun die Mitwirkungsrechte neu formulieren und entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausweiten. Darüber wird er voraussichtlich in Sondersitzungen noch im August und September abstimmen, damit der EU-Reformvertrag spätestens Anfang 2010 in Kraft treten kann. Anschließend muss der Bundesrat dem neuen Begleitgesetz zustimmen. Ist das geschehen, kann Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterschreiben, mit dem der Bundestag den Reformvertrag von Lissabon gebilligt hat. Damit ist der EU-Vertrag völkerrechtlich von Deutschland ratifiziert. Die Ratifizierungsurkunde wird schließlich in Rom hinterlegt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts definiert, wie weit die Integration Deutschlands in die Europäische Union gehen darf und wo die Grenzen des europäischen Prozesses liegen. tagesschau.de erklärt die wesentlichen Aspekte des Urteils in Fragen und Antworten.


Entscheidend ist die Wartung

Der Absturz der "Yemenia"-Maschine ist das zweite Unglück eines Airbus innerhalb weniger Wochen. Deutet dies auf Sicherheitsmängel hin? Oder spielte das Alter des A310 eine Rolle? tagesschau.de beantwortet Fragen zum Unglück vor den Komoren.

In den letzten vier Wochen sind zwei Flugzeuge des Typs Airbus abgestürzt. Sind diese Maschinen unsicher?

Ein klares Nein. Die beiden abgestürzten Airbus-Maschinen sind völlig unterschiedliche Typen, die in völlig unterschiedlichen Situationen abgestürzt sind. Das Unglück der A330 der Air France, die erst wenige Jahre alt war, geschah während des Fluges, die knapp 20 Jahre alte A310 stürzte beim Landeanflug ab. Es gibt keinerlei Hinweise auf irgendeine Gemeinsamkeit dieser Ereignisse.

Auch wenn beide Unglücksursachen noch nicht geklärt sind: Es ist nahezu vollständig ausgeschlossen, dass die beiden Katastrophen gleiche oder ähnliche Ursachen haben.

Die vor den Komoren abgestürzte Maschine wurde 1990 ausgeliefert und hatte mehr als 52.000 Flugstunden hinter sich. Wie lange halten Flugzeuge?

Das kann man pauschal nicht beantworten. Der verunglückte A310 war nicht mehr neu. Aber es gibt unzählige Passagiermaschinen, auch renommierter Fluggesellschaften, die jeden Tag auch innerhalb Europas sicher starten, fliegen und landen, die in diesem Alter sind - oder sogar noch älter. Dazu kommt eine Vielzahl an Frachtmaschinen, die beispielsweise in den 1970er- oder 1980er-Jahren gebaut wurden.

Viel entscheidender als das Alter oder das Betriebsalter eines Flugzeugs ist die Wartung. Ein schlecht gewartetes nahezu neuwertiges Flugzeug ist im Zweifelsfall unsicherer als eine perfekt gewartete Maschine aus den Achtzigerjahren. Die Luftwaffe fliegt übrigens mehrere A310 ähnlichen Alters wie die Unglücksmaschine.

Die Airline "Yemenia" steht nicht auf der schwarzen Liste der EU, ihr Flugzeug galt aber als schlecht gewartet. Wie vertrauenswürdig ist diese Liste überhaupt?

Bisher ist die Unglücksursache völlig unklar. Insofern gibt es noch keine Erkenntnisse darüber, ob es technische Mängel gab und ob die sogenannte schwarze Liste hier hätte helfen können. Das grundsätzliche Problem der schwarzen Liste ist das gleiche, das für alle Kontrollen gilt: Es gibt nur stichprobenartige Untersuchungen, die nicht alle Fluggesellschaften und alle Maschinen umfassen.

Über den aktuellen Fall ist wenig bekannt. Aber nach französischen Angaben wurde die Maschine vor zwei Jahren kontrolliert. Dabei seien Mängel aufgefallen - und seitdem hat die Maschine Paris offenbar nicht mehr angeflogen. Dennoch stiegen Passagiere, die in Paris in eine andere Maschine eingestiegen waren, dann in die Unglücksmaschine um. Das zeigt die Grenzen solcher auf die EU oder andere Gebiete begrenzter Kontrollen auf: Ob eine durch Mängel aufgefallene Maschine von einem Flughafen außerhalb der EU startet, kann nicht von der Europäische Union beziehungsweise den EU-Staaten kontrolliert werden. Deshalb ist der jetzt von der EU geforderte Schritt hin zu einer globalen schwarzen Liste sicher ein richtiger Schritt.


Inflation im Eurogebiet erstmals unter Null

Die Verbraucherpreise in der Euro-Zone sind im Juni zum ersten Mal in der Geschichte der Währungsunion gefallen. Laut Europäischem Statistikamt sanken sie um durchschnittlich 0,1 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahresmonat. Grund für das Minus sind vor allem sinkende Energiepreise.

Erstmals seit Einführung des Euro 1999 ist die jährliche Teuerungsrate im gemeinsamen Währungsgebiet unter Null gefallen. Im Juni sanken die Preise im Jahresvergleich um 0,1 Prozent, wie die Europäische Statistikbehörde Eurostat in einer ersten Schätzung mitteilte.

Grund für das Minus sind vor allem sinkende Energiepreise. Im Juli 2008 hatte die Inflationsrate noch auf dem Rekordhoch von 4,0 Prozent gelegen, weil Öl so teuer war wie noch nie. Derzeit kostet ein Fass Rohöl nur etwa halb so viel wie vor Jahresfrist. Wegen der rezessionsbedingt schwachen Nachfrage fällt es Unternehmen zudem schwer, Preiserhöhungen durchzusetzen. Details will Eurostat am 15. Juli nennen.

EZB geht von weiterhin stabilem Preisniveau aus

Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht stabile Preise mittelfristig bei Raten von knapp unter zwei Prozent gewährleistet. Sie hält auch in den kommenden Monaten sinkende Preise für möglich. Eine Deflation - also einem Rückgang der Preise auf breiter Front über einen längeren Zeitraum - befürchtet sie aber nicht.

Schon im Mai hatte die Teuerung mit 0,0 Prozent auf einem Tiefstand gelegen. In Deutschland lag die Preissteigerung im Juni nach einer ersten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden bei 0,1 Prozent. Im direkten Vergleich von Mai auf Juni ergab sich eine Steigerung der Preise von 0,4 Prozent.

Verbraucherpreise sanken im Vergleich zum Vorjahr


EU genehmigt LBBW-Hilfen unter Vorbehalt

Die EU-Kommission hat die geplanten Milliarden-Hilfen des Landes Baden-Württemberg für die Landesbank LBBW vorerst genehmigt. Gleichzeitig meldete die Kommission jedoch Zweifel an der geplanten Risikoübernahme für faule Wertpapiere an.

Die EU-Kommission hat die milliardenschwere Kapitalspritze und die Garantien zur Rettung der angeschlagenen Landesbank Baden-Württemberg vorläufig für einen Zeitraum von sechs Monaten genehmigt.

Keine Bedenken äußerte die Kommission gegen die der LBBW gewährte Kapitalspritze in Höhe von fünf Milliarden Euro, die von den Eigentümern der Bank aufgebracht wurde. Sie sei mit den für die Finanzmarktkrise erlassenen Regeln für Banken-Rettungen vereinbar, erklärten die EU-Wettbewerbshüter. Die Kapitalerhöhung der öffentlichen Eigner um fünf Milliarden Euro werde mit zehn Prozent angemessen vergütet.

Brüsssel sieht Absicherung fauler Wertpapiere kritisch

Die Garantie des Landes Baden-Württemberg, die Bank gegen Risiken aus der Abschreibung fauler Wertpapiere abzusichern, stößt in Brüssel dagegen auf Vorbehalte. Die Kommission werde genau prüfen, ob die Aktiva richtig bewertet wurden, damit Konkurrenten der LBBW durch die staatliche Beihilfe nicht benachteiligt würden. Erst dann werde eine abschließende Entscheidung über die Rettungsbeihilfe getroffen. "Ich erwarte ferner, dass die LBBW in Kürze einen Umstrukturierungsplan vorlegt", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Wegen des abschmelzenden Eigenkapitals der von der Finanzkrise getroffenen Landesbank entschlossen sich deren Eigentümer - das Land Baden-Württemberg, die Sparkassen des Landes sowie die Stadt Stuttgart - zu einer Kapitalerhöhung um fünf Milliarden Euro. Außerdem sollen risikobehaftete Wertpapiere im Volumen von 12,7 Milliarden Euro durch Garantien des Landes aus der Bilanz ausgelagert werden.


"Superstaat" oder mehr Demokratie für alle?

Mit dem EU-Reformvertrag, dem sogenannten "Vertrag von Lissabon" soll die Europäische Union auf eine neue Grundlage gestellt werden. Was bringt der Vertrag? Wird Deutschland an Einfluss verlieren, falls er in Kraft tritt? Und was passiert, wenn nicht alle EU-Staaten zustimmen? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt.

Der Vertrag, der die Europäische Union auf eine neue Grundlage stellen soll, wurde 2007 von den 27 Staats- und Regierungschefs der EU in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon unterzeichnet. Nachdem alle 27 Mitgliedsstaaten dem Vertragswerk zusgestimmt haben, tritt eram 1. Dezember 2009 in Kraft. Das neue Grundlagendokument, das als "Vertrag von Lissabon" in die Geschichtsbücher eingehen wird, ersetzt die gescheiterte EU-Verfassung, die im Frühjahr 2005 in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden durchgefallen war.

Ja, denn mit der Osterweiterung der Europäischen Union auf zunächst 24 und derzeit 27 Länder wird es immer schwieriger, mit den alten Instrumenten Entscheidungen zu treffen. Derzeit gilt nämlich in zentralen Politikbereichen der Union noch das Veto-Recht. Das heißt, ein Land kann eine Entscheidung mit seinem "Nein" blockieren, auch wenn alle anderen dafür sind. Je größer die Union wird, desto unsinniger ist ein solches Verfahren. Seit Jahren warnen Politiker und Wissenschaftler davor, dass die Union durch Selbstblockade handlungsunfähig werden könnte. Aus diesem Grund ist die Reform der Entscheidungsprozesse ein zentraler Punkt des Vertrages.

Wie sehen die neuen Entscheidungsregeln aus?

Künftig soll es nur noch in Ausnahmefällen Veto-Entscheidungen geben, die Regel sollen Mehrheitsentscheidungen werden. Um der Forderung Rechnung zu tragen, dass zum Beispiel große Länder wie Deutschland oder Frankreich gegenüber Kleinststaaten wie Malta nicht benachteiligt werden, wurde das Prinzip der doppelten Mehrheit eingeführt. Die ist dann erreicht, wenn mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten zustimmen, die insgesamt 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Die neuen Abstimmungsregeln sollen - unter anderem wegen des Widerstands aud Polen, das einen Verlust an Einfluss fürchtet, erst 2014 in Kraft treten.

Wird die EU durch den Reformvertrag mächtiger?

Sie soll vor allem effizienter werden - und das nicht nur durch geänderte Entscheidungsverfahren. Künftig soll der EU-Ratspräsident nicht wie bisher nur ein halbes Jahr amtieren, sondern vom Rat der Staats- und Regierungschefs auf zweieinhalb Jahre gewählt werden. Das soll Kontinuität gewährleisten. Die Position des Ratspräsidenten wird durch die längere Amtszeit außerdem an Gewicht gewinnen. Damit die Gemeinschaft in Zukunft ein einheitlicheres Bild in der Welt abgibt, wird es eine Art Außenminister geben, den "Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Er soll einen diplomatischen Dienst bekommen und Vizepräsident der EU-Kommission werden.

Wird die EU durch den Reformvertrag demokratischer?

Bedingt, die Macht des EU-Parlaments soll zwar gestärkt werden: Künftig muss es fast allen Entscheidungen der Union zustimmen. So soll es gleichberechtigt mit dem Rat der EU-Wirtschaftsminister über den Haushalt entscheiden. Dennoch bleibt ein erhebliches Demokratiedefizit. Denn bei allen Entscheidungen, die die Außen- und Sicherheitspolitik der Union angehen, wird das Parlament nach wie vor nicht gefragt. Und im Gegensatz zum Bundestag hat das Europäische Parlament nicht das Recht, Gesetze vorzulegen. Der Vertrag von Lissabon schreibt aber vor, dass das Parlament den Präsidenten der EU-Kommission wählen darf. Bislang wird dieser von den Staats- und Regierungschefs ernannt. Das EU-Parlament hat aber heute schon das Recht, der Kommission und ihrem Präsidenten das Misstrauen auszusprechen und sie so zum Rücktritt zu zwingen.

Ja, erstmals sieht ein Vertrag auf EU-Ebene auch die Möglichkeit eines Austritts vor.

Wird Deutschland an Einfluss in der EU verlieren, wenn der neue Vertrag in Kraft tritt?

Nein, denn das oben beschriebene Prinzip der doppelten Mehrheit gewährleistet, dass auch bevölkerungsreiche Länder wie Deutschland angemessen berücksichtigt werden. Außerdem wird in einem Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag geregelt, dass die Fraktionen des Bundestags gegen die EU-Kommission klagen können, wenn diese ihre Kompetenzen überschreiten sollte.

Was wurde in den langen Verhandlungen am Ursprungstext geändert?

Die Verhandlungen waren zwar lang und quälend, aber die Änderungen, die gemacht werden mussten, um alle Staaten zur Zustimmung zu bewegen, sind überschaubar. Einige Staaten erreichten während des Verhandlungsprozesses Zugeständnisse, so zum Beispiel Irland und Tschechien. Eine der wichtigsten Veränderungen gegenüber der Ursprungsfassung ist die Tatsache, dass nun doch jedes Land weiterhin einen EU-Kommissar stellt. Ursprünglich sollten nur zwei Drittel der Staaten einen Kommissar schicken. Das Recht sollte zwischen den Mitgliedsstaaten rotieren. Um die Einwilligung der Iren in der zweiten Volksabstimmung zu erhalten, wurde diese Neuregelung aber zurück genommen.

Tschechien erreichte bei der EU-Grundrechtecharta, die dem Vertrag von Lissabon anhängt, das Zugeständnis, dass die so genannten Benes-Dekrete unangetastet bleiben. Auf Grundlage der Dekrete waren nach dem Zweiten Weltkrieg rund 2,5 Millionen Sudeten- und Karpatendeutsche enteignet und ohne Entschädigung aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden. Tschechien fürchtete eventuellen Rückgabeforderungen.

Zusammengestellt von Sabine Klein, tagesschau.de

Fragen und Antworten zum "Vertrag von Lissabon"

Mit dem sogenannten "Vertrag von Lissabon" soll die EU auf eine neue Grundlage gestellt werden.


Mindestens 15 Tote bei Explosionsunglück

Explodierendes Flüssiggas aus Bahnwaggons hat in der Toskana ein nächtliches Flammeninferno ausgelöst und mindestens 15 Menschen das Leben gekostet. Dutzende Menschen wurden durch den Unfall kurz vor Mitternacht nahe dem Bahnhof der Hafenstadt Viareggio bei Lucca teils lebensgefährlich verletzt.

Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom

Die Zahl der Opfer des Bahnunglücks von Viareggio ist auf 15 gestiegen. Mehrere von ihnen sollen im Krankenhaus gestorben sein und man muss davon ausgehen, dass es noch mehr Opfer geben wird.

Mindestens 30 weitere Menschen wurden schwer verletzt - bei einigen von ihnen sind 90 Prozent der Haut verbrannt. Zudem sucht die Feuerwehr noch die Trümmer der beiden eingestürzten Häuser nach Opfern und Überlebenden ab. Immerhin vier Personen konnten die Helfer bisher retten.

Der Zug mit 14 Kesselwagen voller Gas war kurz vor Mitternacht im Bahnhof von Viareggio an der Rivieraküste entgleist. Aus zwei der Tankwagen strömte Gas aus, das kurz darauf explodierte. Die Wucht der Detonation war so heftig, dass zwei 300 Meter entfernte Häuser einstürzten und weitere in Brand gerieten.

Die ganze Gegend um den Bahnhof gleicht einem Trümmerfeld. Auch Passagiere im Bahnhof selbst wurden verletzt - unter ihnen sollen acht Ausländer sein. Ob Deutsche unter ihnen sind, ist noch nicht bekannt.

Noch ist das Feuer nicht gelöscht, die Arbeiten der Feuerwehr sind wegen der extrem hohen Temperaturen sehr gefährlich, weitere mit Gas gefüllte Tankwagen drohen ebenfalls zu explodieren.

Nach ersten Ermittlungen ist die Unglücksursache auf technisches Versagen zurückzuführen, möglicherweise auf einen Achsbruch. 13 Kesselwagen des Unglückszuges sollen der deutschen Bahn gehören, einer der polnischen Bahngesellschaft PKP. Das soll der Wagen sein, der entgleist und dann explodiert ist.

Explodierendes Flüssiggas aus Bahnwaggons hat im italienischen Viareggio in der Toskana ein nächtliches Flammeninferno ausgelöst und mindestens 15 Menschen das Leben gekostet.