Barroso darf auf zweite Amtszeit hoffen

Einmütig haben sich alle 27 Staats- und Regierungschefs der EU für eine Wiederwahl von Kommissionspräsident Barroso eingesetzt. Bundeskanzlerin Merkel fordert eine Entscheidung des EU-Parlaments noch im kommenden Monat, doch dort stellt sich auf die Bremse.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Am Ende war die Entscheidung einstimmig. Alle Regierungschefs, also auch die sozialdemokratischen, stellten sich hinter José Manuel Barroso. Der konservative Politiker aus Portugal soll für weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission stehen.

Barroso selbst zeigte sich danach stolz der Presse und erklärte: "Ich habe ein sehr ehrgeiziges Programm vorgelegt und gezeigt, dass wir mehr Europa brauchen und nicht weniger. Da sagten die Staats- und Regierungschefs, ja, wir brauchen mehr Europa und wir werden das zusammen tun."

Vorläufig handelt es sich bei der Unterstützung für Barroso aber nur um eine Absichtserklärung. Die Regierungschefs wollen vor einer formalen Entscheidung erst das gerade neu gewählte Europäische Parlament konsultieren, das der Personalie zustimmen muss. Das soll aber so schnell wie möglich gehen, auch Bundeskanzlerin Merkel drückt aufs Tempo: "Europa muss handlungsfähig sein und kann jetzt nicht monatelang eine Hängepartie haben. Deshalb werben wir dafür, dass das Europäische Parlament schon im Juli bereit ist, sich mit dieser Personalie zu befassen."

Im Parlament formiert sich aber Widerstand. Die in den Wahlen haushoch unterlegenen Sozialdemokraten wollen gemeinsam mit den Grünen durchsetzen, dass der neue Kommissionspräsident erst im Herbst, zusammen mit der gesamten Kommission, gewählt wird. Sie hoffen, dass dann schon der Vertrag von Lissabon gilt, der dem Parlament mehr Einfluss gibt. Zudem könnte der von den Linken ungeliebte Barroso bis dahin verbrannt sein.

Zu einer Einigung kam der Gipfel auch bei einem Punkt, der Merkel besonders am Herzen lag: die Stärkung der Finanzaufsicht in Europa. Vorgesehen ist ein Rat für Systemrisiken, der frühzeitig vor neuen Verwerfungen in der Bankenlandschaft warnen soll. Außerdem sollen EU-Aufsichtsbehörden für grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute geschaffen werden. Das Tagesgeschäft verbleibt bei den nationalen Aufsichtsgremien.

Bis Herbst soll ein konkrete Gesetzesvorschlag auf dem Tisch liegen. "Dazu ist für mich wichtig, dass wir bindende gemeinsame europäische Regeln haben und dass die Institute, die transnational arbeiten dann auch durch Kollegien von Aufsehern und im Zweifelsfalle auch durch Schiedsverfahren geregelt werden", sagte Merkel, "das wäre ein großer qualitativer Fortschritt und ein Beitrag, dass sich eine solche Krise nicht wiederholen kann."

Brown besteht auf nationaler Zuständigkeit

Nicht alle waren glücklich damit, dass die europäische Ebene Vorrang vor den einzelstaatlichen Behörden haben kann. Und es gibt auch eine gewichtige Einschränkung, die vor allem der britische Premier Brown durchgesetzt hat. Dieser betonte: "Geht es um den Einsatz von Steuergeldern, etwa zur Rettung einer Bank, bleibt letztlich die nationale Regierung zuständig."

Einen Minimalkonsens gab es auch in Sachen Klimaschutz. Die EU ist bereit, Klimaschutzmaßnahmen in den armen Ländern mit Milliardensummen zu unterstützen. Das gilt als Voraussetzung für ein neues Weltklima-Abkommen, das bis Jahresende in Kopenhagen ausgehandelt werden soll.

Offen bleibt aber die Höhe der Zahlungen und auch wie die Lasten innerhalb der EU verteilt werden. Hier stellen sich die Polen quer. Weil sie viele Kohlekraftwerke mit hohen Schadstoffemissionen haben, wollen sie nicht, dass sich die Zahlungen eines Landes auch nach dem Kohlendioxid-Ausstoß bemessen. Der dänische Ministerpräsident Rasmussen, der Gastgeber der Klimakonferenz, sprach von einem peinlichen Gezerre.

Barroso muss überzeugen


Bundestag weitet Bundeswehr-Einsatz gegen Piraten aus

Um den internationalen Kriegsschiffen vor der Küste Somalias zu entgehen, greifen immer mehr Piraten auch Schiffe auf offenem Meer an. Als Reaktion darauf wird nun das Einsatzgebiet der EU-Mission "Atalanta" ausgeweitet. Dafür gab es breite Zustimmung im Bundestag.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Einsatzgebiet der Bundeswehr im Rahmen der EU-Operation "Atalanta" von 3,5 Millionen auf 5 Millionen Quadratkilometer auszudehnen. Nach Regierungsangaben ist dies notwendig, weil sich die Piraten immer weiter von Küstengewässern entfernen.

Zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika kann die Marine die Piraten somit künftig bis zu den Seychellen verfolgen. Bis vor kurzem hatte sich der EU-Einsatz "Atalanta" auf den Golf von Aden und das Gebiet vor der Küste Somalias und Kenias konzentriert.

Bei der namentlichen Abstimmung votierten 475 Abgeordnete für die Mandatserweiterung. 42 Parlamentarier stimmten dagegen, 10 enthielten sich. Neben der Großen Koalition stimmten auch FDP und Grüne für die Mandatserweiterung, äußerten aber teilweise deutliche Kritik. Grundsätzliche Ablehnung kam lediglich von der Linkspartei.

Seit Beginn der "Atalanta"-Operation sei die Zahl der erfolgreichen Piratenangriffe auf Handelsschiffe deutlich zurückgegangen, betonte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen in der Debatte. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Birgit Homburger, beklagte, ohne zusätzliche Schiffe sei die Ausweitung des Seegebiets lediglich eine "Placebo-Aktion zur Beruhigung der Öffentlichkeit". Schon das jetzige Operationsgebiet könne mit der aktuellen Zahl von Schiffen gar nicht abgedeckt werde.

Derzeit sind rund 650 deutsche Soldaten mit zwei Fregatten, einem Versorger und einem Aufklärungsflugzeug im Einsatz gegen die Seeräuber, die eine der wichtigsten Seehandelsrouten der Welt bedrohen. Insgesamt patrouillieren nach Angaben des Verteidigungsministeriums in dem Seegebiet etwa 40 Militärschiffe, 13 davon unter dem EU-Mandat "Atalanta".

Vor der somalischen Küste haben die Piraten weiter den deutschen Frachter "Hansa Stavanger" mit einer teils deutschen Besatzung in ihrer Gewalt.


Frühwarnsystem soll Bankenkrisen verhindern

Auf Druck Großbritanniens wird die geplante europäische Finanzaufsicht schwächer als von der EU-Kommission gefordert. Sie darf nicht in die nationalen Haushaltskompetenzen eingreifen. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf Grundzüge einer Reform der Finanzaufsicht geeinigt. Dies erklärte ein Vertreter der tschechischen Ratspräsidentschaft am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die 27 EU-Staaten hielten einem Diplomaten zufolge dazu fest, dass sich die Entscheidungen der künftigen europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen nicht negativ auf die Haushalte der Mitgliedstaaten auswirken sollen. Vor allem Großbritannien hatte sich dagegen gesträubt, dass die EU-Behörden den nationalen Aufsehern Vorschriften mit finanziellen Folgen für den Staatshaushalt machen könnten.

Die EU will mit einer neuen Struktur der Aufsicht Mängel der bisher national zersplitterten Zuständigkeiten überwinden, nachdem diese zur schlimmsten Finanzkrise seit Jahrzehnten beigetragen hatten. Nach dem Plan der EU-Kommission bleiben die Aufseher der Mitgliedstaaten zwar hauptverantwortlich, müssten sich aber künftig mehr von neuen europäischen Kontrollgremien sagen lassen. Diese hätten zum Beispiel das Recht, in einem Schiedsverfahren zu entscheiden, wenn sich die nationalen Behörden nicht über die Aufsicht einer grenzüberschreitenden Bank einigen können.

Die Struktur des geplanten Frühwarnsystems, das neue Bankenkrisen verhindern soll, war weitgehend unstrittig. Vorgesehen ist ein Europäischer Rat für Systemrisiken (ESRC), um die Märkte zu beobachten und wenn nötig Alarm zu schlagen. Für die Beaufsichtigung grenzüberschreitend tätiger Finanzinstitute sollen zudem drei europäische Aufsichtsbehörden geschaffen werden: eine für Banken, eine für Versicherungen und eine für den Wertpapierhandel. Diese neuen EU-Aufsichtsbehörden sollen die nationalen aber nicht ersetzen, sondern mit ihnen ein Netzwerk bilden, das Europäische Finanzaufsichtssystem (EFSF).

Von Bear Stearns bis zu den Rettungsschirmen

Die Aktienkurse rauschen in den Keller, große Banken melden Insolvenz an.

Die Chronologie der Krise

EU-Gipfel einig über Reform der Finanzaufsicht


EU-Gipfel gibt Barroso Rückendeckung

Der EU-Gipfel hat EU-Kommissionspräsident Barroso Rückendeckung für eine zweite Amtszeit gegeben. Nun benötigt der Portugiese noch eine Mehrheit im Parlament - und dort gibt es Widerstände. Unterstützen die EU-Staaten Barroso aus Mangel an Alternativen?

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barrosos Rückendeckung für eine zweite Amtszeit gegeben. Für eine Bestätigung im Amt muss Barroso nun noch eine Mehrheit im EU-Parlament finden. Und dort gibt es einige Widerstände von seiten der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Unterstützen die EU-Staaten Barroso aus Mangel an Alternativen?

Barroso muss überzeugen


"Büchse der Pandora wird geöffnet"

Die Internetgemeinde hat ein neues Feindbild: die Familienministerin mit dem neuen Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz. Einer der prominentesten deutschen Blogger und "Zensursula"-Aktivist Markus Beckedahl bekräftigt im Interview mit tagesschau.de seine Kritik: Durch das neue Gesetz werde keinem Kind geholfen.

tagesschau.de: Sie kommen direkt von einer Mahnwache gegen das Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz vor dem Berliner Reichstag. Was passt Ihnen nicht am neuen Gesetz?

Markus Beckedahl: Es ist das falsche Werkzeug für das richtige Ziel. Wir sind natürlich auch für die Bekämpfung von Kinderpornographie. Aber das rechtfertigt nicht die Errichtung einer Internetzensur-Infrastruktur. Das ist ein massiver Kollateralschaden für die digitale Gesellschaft.

tagesschau.de: Was meinen Sie mit "Internetzensur-Infrastruktur"?

Beckedahl: Durch das neue Gesetz wird die Büchse der Pandora geöffnet. Es ist absehbar, dass die Sperrungen auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden.

tagesschau.de: Gerade das bestreitet aber die Regierungskoalition. Das neue Gesetz soll ein "Extra-Gesetz" sein, das sich ausschließlich mit der Kinderpornographie befasst. Alle anderen Bereiche sind davon explizit ausgenommen.

Markus Beckedahl, geboren 1976, arbeitet als Unternehmer, Blogger und Aktivist für digitale Freiheiten in Berlin. Er gilt als einer der deutschen Pioniere der politischen Internet-Kommunikation. Beckedahls 2002 gegründeter Blog netzpolitik.org ist der meistverlinkte Blog in Deutschland. Er erhielt in den vergangenen Jahren mehrere Auszeichnungen.

Zur Person

Beckedahl: Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass viele Politiker im Moment tatsächlich noch guten Glaubens sind. Aber Gesetze können verändert werden - und die Wunschliste der Politiker ist lang. Einige Mitglieder der CDU-/CSU-Fraktion nehmen zum Teil kein Blatt vor den Mund. Sie fordern eine Ausweitung auf Glücksspiele oder Gewaltvideos. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Unabhängige Kontrollen nur "heiße Luft"?

tagesschau.de: Nach dem Gesetzentwurf sollen die vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellten Sperrlisten von einem unabhängigen Gremium kontrolliert werden, das beim Bundesdatenschutzbeauftragten angesiedelt ist. Beruhigt Sie das nicht?

Beckedahl: Diese unabhängige Kontrolle ist ein Witz. Sie soll im Nachhinein erfolgen und der Bundesdatenschutzbeauftragte selbst ist davon nicht überzeugt. Dem BKA werden im laufenden Prozess alle Möglichkeiten gegeben, die Gewaltenteilung aufzuheben. Es ist auf der einen Seite die Exekutive und kann gleichzeitig entscheiden, was gesperrt wird. Eine nachträgliche Kontrolle, die alle paar Monate mal darüber schaut, kann keine effektive Kontrolle sein - das ist nichts anderes als heiße Luft.

tagesschau.de: Sie fordern, Kinderporno-Seiten zu löschen anstatt sie zu sperren. Dieser Vorsatz "Löschen vor Sperren" steht jetzt auch im Gesetzentwurf. Sind Sie damit zufrieden?

Beckedahl: Viel mehr als Augenwischerei ist das doch auch nicht. Im Moment wird die Löschung von kinderpornographischen Internet-Seiten doch nur sehr ineffektiv betrieben. Wir fragen uns schon lange: Warum ist es im Bankensektor möglich, "Passwort-Fishing-Seiten" innerhalb von Stunden aus dem Netz zu löschen? Und warum verbleiben Kinderporno-Seiten bis zu zwei Monaten oder noch länger im Netz? Da muss man ansetzen, statt eine im Moment noch unwirksame Sperrung zu forcieren. Die Löschung solcher Seiten muss effektiver werden.

Sperren lassen sich schnell und einfach umgehen

<strong>Beckedahl: </strong>Die jetzt geplanten DNS-Sperren sind selbst von technisch nicht versierten Internet-Nutzern sehr einfach und schnell zu umgehen. Jeder, der bewusst Kinderpornographie sucht, wird einen Weg daran vorbei finden. Vermutlich wird das auch das Ergebnis einer künftigen Evaluation des neuen Gesetzes sein. Unsere Angst ist jetzt: Um wirksamer Seiten sperren zu können, wird die Internetzensur dann technisch viel besser ausgestattet werden - wie jetzt schon im Iran oder China.

tagesschau.de: Wie könnte den aus Ihrer Sicht ein effektiver Schutz vor Kinderpornographie aussehen?

Beckedahl: Im Moment sind die Dienstwege noch viel zu lang. Das BKA meldet verdächtige Seiten an Europol, - und Europol wiederum an Interpol und die wiederum an andere ausländische Sicherheitsbehörden. Dann erst werden die Provider informiert. Das dauert einfach lange. Auch hier ist der Bankensektor ein Vorbild. Die arbeiten mit den Sicherheitsbehörden sehr viel enger zusammen und agieren dementsprechend schneller. Da liegt noch viel Potenzial.

tagesschau.de: Immer wieder ist die Argumentation zu hören: wenn nur ein Fall von Kinderpornographie durch das neue Gesetz vermieden werden kann, hat es sich schon gelohnt. Können Sie das nachvollziehen?

<strong>Beckedahl: </strong>Es hilft keinem Kind, wenn eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut wird. Wir müssen die Quellen trocken legen und aus dem Netz entfernen. Das kriegt man nicht durch Wegsehen und Einrichten von Schutzwällen. Das Internet darf zwar kein rechtsfreier Raum sein, es darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein. Jetzt mit unsern verfassungsmäßigen Grundrechten zu spielen, ist sehr gefährlich. Das ist von Seiten der Politik schon eine Menge Populismus im Spiel.

<strong>tagesschau.de: </strong>Der Bundestag wird das Gesetz heute aller Voraussicht nach beschließen. Wie geht es jetzt für Sie weiter?

<strong>Beckedahl: </strong>Wir werden natürlich weitermachen. In nicht mal drei Monaten haben wir Bundestagswahl und wir wollen SPD und CDU schon deutlich machen, dass sie mit ihrem Gesetz eine gefährliche Richtungsentscheidung gegen das Internet getroffen haben. Außerdem sondieren wir momentan noch verschiedene Wege, wie man das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen kann.

Das Interview führte Niels Nagel, tagesschau.de

Interview mit Provider zur Sperrung von Kinderporno-Seiten

"Die Aussagen von der Leyens stimmen nicht"

Der Bundestag hat das Gesetz zur Kinderporno-Sperre beschlossen.


IKB will angeblich neue Milliardenhilfe

Die schwer angeschlagene Mittelstandsbank IKB bemüht sich erneut um Staatshilfen in Milliardenhöhe. Das Institut sei in Gesprächen über weitere staatliche Garantien von rund sieben Milliarden Euro, hieß es in Finanzkreisen. Eine Bestätigung gibt es nicht.

Die angeschlagene Mittelstandsbank IKB will nach Informationen aus Finanzkreisen weitere Milliardenhilfe vom Staat. Mehreren Nachrichtenagenturen zufolge beantragte die IKB beim Bankenrettungsfonds SoFFin weitere Garantien in Höhe von sieben Milliarden Euro. Die Gespräche darüber seien weit fortgeschritten, ein formaler Antrag aber noch nicht gestellt. Sprecher der Bank und des Banken-Rettungsfonds SoFFin wollten sich zu den Informationen nicht äußern.

Der Bund hatte der krisengeschüttelten IKB bereits im vergangenen Dezember mit Garantien in Höhe von 5 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Damit wollte das Institut das Geschäft mit Unternehmenskunden ankurbeln und seine Liquidität sicherstellen. Seit April soll das staatliche Finanzpolster jedoch aufgebraucht sein.

Die einst solide IKB war im Juli 2007 als erste deutsche Bank in den Sog der US-Immobilienkrise geraten und konnte damals nur durch ein 10 Milliarden Euro schweres Rettungspaket ihrer damaligen Hauptaktionärin, der Staatsbank KfW, des Bundes und privater Banken, vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Im vergangenen August wurde die Bank vom Finanzinvestor Lone Star für etwa 150 Millionen Euro übernommen.


Karstadt schafft Weihnachtsgeschäft aus eigener Kraft

Die Kaufhauskette Karstadt steht offenbar besser da, als von vielen befürchtet. Der Insolvenzverwalter der Karstadt-Mutter Arcandor sagte, es seien keine Großkredite notwendig. Das Weihnachtsgeschäft sei gesichert und der Juni-Umsatz liege höher als vor einem Jahr.

Der insolvente Handels- und Touristikkonzern Arcandor sieht die Liquidität seiner Karstadt-Warenhäuser vorerst gesichert. "Die Finanzierung des Weihnachtsgeschäftes trauen wir uns im Rahmen der bestehenden Verträge zu", sagte Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg in Essen bei einer ersten Zwischenbilanz für den Arcandor-Konzern.

Juni-Umsatz bei Karstadt über Vorjahresniveau

Im Juni liegt die zu Arcandor gehörende Warenhauskette nach Görgs Angaben beim Umsatz über dem Wert des Vorjahres und über Plan. Die Kunden hielten die Treue, sagte Görg. Am kommenden Montag sei ein Treffen mit den Vermietern der Karstadt-Warenhäuser geplant.

Beim Mutterkonzern Arcandor konzentriert sich der Insolvenzverwalter nach eigenen Angaben derzeit auf die Stabilisierung der Geschäftsabläufe. Noch in dieser Woche stünden Gespräche mit den Banken bevor, sagte Görg. Pläne für eine Zerschlagung des Unternehmens oder für "Blitz-Verkäufe" verfolge er im Rahmen des vorläufigen Insolvenzverfahrens nicht. Mit einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei voraussichtlich bis Ende August zu rechnen. "Im Fokus steht das operative Geschäft", sagte Görg."Ob und in welcher Höhe wir Beiträge der Anteilseigner zur Restrukturierung der Arcandor-Gruppe benötigen", werde sich zeigen.

Monate nach dem Insolvenzantrag des Arcandor-Konzerns und dem endgültigen Aus für Quelle geht es nun um die Zukunft der Konzerntochter Karstadt und ihrer 120 verbliebenen Filialen. tagesschau.de hat Informationen und Hintergründe zur Krise des Handels- und Touristikkonzerns zusammengestellt.

Was bleibt von Karstadt & Co?

Unterdessen meldete Arcandorfür drei weitere Tochtergesellschaften Insolvenz beim Amtsgericht Essen an. Das teilte ein Unternehmenssprecher mit. Dabei handele es sich um Primondo Marketing Solutions GmbH, SB-Gross Handels-GmbH sowie den IT-Dienstleister Itellium Systems & Services GmbH. Insgesamt sei bisher für 24 Einzelgesellschaften von Arcandor beim Essener Amtsgericht ein Antrag auf Eröffnung einer Insolvenz eingereicht worden. Die Zahl der betroffenen Mitarbeiter im Arcandor-Konzern liege derzeit bei 39.310, sagte der Sprecher. Er korrigierte damit Angaben vom Mittwoch, wonach 50.000 Mitarbeiter von der Insolvenz betroffen seien.

Die profitable Tourismus-Tochter Thomas Cook sei nicht von der Insolvenz betroffen. Arcandor hatte den Mehrheitsanteil an Thomas Cook jedoch zu großen Teilen an Banken verpfändet.

Insolvenz für 15 Arcandor-Töchter angemeldet


Otto glänzt - Quelle kämpft

Wie unterschiedlich Unternehmen einer Branche in der Wirtschaftskrise dastehen, zeigt ein Blick in den Versandhandel. Während der Otto-Konzern seinen Gewinn steigerte, muss Arcandor-Tochter Quelle um Staatshilfe bitten, damit der neue Katalog gedruckt werden kann.

"Uns geht es gut." So lautete das Fazit des Chefs des Otto-Versands, Hans-Otto Schrader, als er in Hamburg die Geschäftszahlen seines Unternehmens präsentierte. Der Versandhausriese wuchs trotz Wirtschaftskrise und steigerte im Geschäftsjahr 2008/2009 seinen Gewinn kräftig – nämlich von 277 Millionen Euro um 16 Prozent auf 321 Millionen Euro. Auch der Umsatz des internationalen Konzerns nahm im Ende Februar abgelaufenen Geschäftjahr um 0,5 Prozent auf 10,1 Milliarden Euro zu. Währungsbereinigt erzielte Otto, nach Amazon der zweitgrößte Online-Händler der Welt, ein Umsatzplus von 1,9 Prozent. Im Inland wuchs – vor allem dank des E-Commerce – der Umsatz um 2,3 Prozent auf 5,4 Milliarden Euro.

Und auch im laufenden Geschäftsjahr sieht es für Otto bislang rosig aus: Von März bis Mai verzeichnete die Otto Group mit weltweit 49.500 Mitarbeitern eine leichte Umsatzsteigerung. Schrader kündigte Investitionen in den elektronischen Handel übers Internet, das Stationärgeschäft und die Dienstleistungssparte an.

Von Investitionen kann ein anderer großer deutscher Versandhändler derzeit nur träumen: Quelle steckt im Insolvenzstrudel des Mutterkonzerns Arcandor und kämpft ums Überleben. Um die Finanzen des Unternehmens mit Sitz in Fürth steht es so schlecht, dass das Unternehmen das Land Bayern um Hilfe bat. Ministerpräsident Horst Seehofer berief für heute eine Sondersitzung des Kabinetts ein, um Quelle Geld zum Druck des Winterkatalogs zu beschaffen. "Wir wollen alle Möglichkeiten ausloten, um die Arbeitsplätze zu erhalten", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. Er bezeihnete die Rettung des Unternehmens als "sehr schwierigen Vorgang".

Quelle zählt weltweit rund 8000 Mitarbeiter und braucht nach Angaben eines Unternehmenssprechers allein für den Druck des Winterkatalogs rund 20 bis 25 Millionen Euro und einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag für die Bestellung neuer Waren. Angesichts des Finanzbedarfs wird sich laut der Agentur Reuters auch der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern mit eventuellen Staatshilfen für Quelle befassen. Noch vor dem Wochenende werde das Gremium über einen Kredit von 50 Millionen Euro beraten.

Was bleibt von Karstadt & Co?

Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg unterstrich in Essen, wie bedrohlich die Lage mittlerweile ist: Die Bank, die die Zahlungseingänge der Quelle-Kunden abwickle, habe vor einer Woche ihre Arbeit für das Unternehmen eingestellt. Von den dringend benötigten Geldzuflüssen sei Quelle damit abgeschnitten, sagte Görg. Er bemühe sich deshalb um eine Finanzierung für das Unternehmen. "Dazu habe ich in den vergangenen 48 Stunden Gespräche in Berlin und München geführt." Der gute Wille sei bei allen Beteiligten da, nun müssten zügig Entscheidungen her. Görg sagte, vorrangig gehe es darum, die Geschäftsabläufe bei Quelle wieder anzuschieben und ein Sanierungskonzept zu erarbeiten.

Doch nach Auffassung von Otto-Chef Schrader laufen die Rettungsbemühungen für Quelle ins Leere: "Wir glauben nicht, dass die Sanierung von Quelle erfolgreich möglich ist." Schrader sagte, man wisse aus eigener Erfahrung, dass es bis zu fünf Jahre dauere, um ein Versandhandelshaus umzubauen und neu auszurichten. Diese Zeit habe Quelle nicht. Vier oder fünf Jahre haben wir nicht mehr", sagte er. Daher sei die Otto-Gruppe auch nicht an Quelle interessiert.

Otto hat Interesse an anderen Arcandor-Töchtern

Schrader bekräftigte, Otto sei an Teilen des Arcandor-Konzerns interessiert, etwa an den Karstadt Sport-Häusern oder einigen Spezialversendern. Es habe aber noch keine Angebote oder Gespräche gegeben, sagte er.


Barroso muss überzeugen

EU-Kommissionspräsident Barroso trommelt derzeit kräftig für eine zweite Amtszeit. Er hofft, dass die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel sein Begehren gutheißen. Außerdem geht es in Brüssel erneut um die Zukunft des Reformvertrags von Lissabon.

Von Irmtraud Richardson, BR-Hörfunkstudio Brüssel

Angela Merkel krempelte die Ärmel hoch: "Ok, jetzt werden wir arbeiten gehen", kündigte sie vor wenigen Tagen beim Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, an. Der Europäische Rat müsse vorbereitet werden.

Und in der Tat: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich viel vorgenommen für dieses Gipfeltreffen, knapp zwei Wochen nach der Europawahl. Das Arbeitspensum ist enorm. "Wir müssen unser Haus in Ordnung bringen, da gibt es viel zu tun", drängt denn auch Barroso.

Und als Erstes muss aufgeräumt werden beim Lissabon Vertrag, dem Reformvertrag, der - wenn er einmal in Kraft ist - garantieren soll, dass die Europäische Union künftig besser funktioniert, demokratischer,  zum Beispiel mit mehr Rechten fürs Europaparlament.

Dieser Vertrag hängt noch immer in der Schwebe, weil er in Irland in einer Volksabstimmung mit Mehrheit abgelehnt wurde. Die Juristen in Brüssel haben in den letzten Monaten nachgebessert, einen Vertragsanhang entworfen, in dem auf einzelne irische Vorbehalte eingegangen wird, was zum Beispiel die Steuerpolitik und die Neutralität des Landes angeht.

Damit soll den Iren ein goldene Brücke gebaut werden, damit sie dann in einem zweiten Referendum mit Ja stimmen können. Deshalb werden die Chefs in Brüssel laut Merkel vor allem über die Frage diskutieren, welche Dinge politisch jetzt verbindlich mit Irland verabredet werden können, damit in Irland ein zweites Referendum stattfinden kann.

Alle hoffen, dass der irische Premier Brian Cowen bei diesem Gipfeltreffen ein definitives Datum für die zweite Volksabstimmung bekannt geben wird. Damit wäre dann eine erste Hürde auf dem Weg zum Inkrafttreten des Reformvertrags genommen.

Die Staats- und Regierungschef werden auch über den Klimaschutz diskutieren und die geplante Reform der Finanzaufsicht in Europa. Und über eine Frage, die in den letzten Tagen bereits zu heftigen Diskussionen geführt hat. Soll Barroso für eine zweite Amtszeit als Präsident der Europäischen Kommission nominiert werden? Ja, meint die Bundeskanzlerin und betont, dass sie ihre Sympathie für Barroso schon zum Ausdruck gebracht habe, daran habe sich nichts geändert.

Nein, meinen dagegen die Grünen im Europäischen Parlament, die großen Gewinner bei der letzten Europawahl. Daniel Cohn Bendit, der Star der Grünen in Europa, erklärt, warum er eine Wiederwahl des amtierenden Kommissionspräsidenten ablehnt. Er sei gegen Barroso, weil dieser in den zurückliegenden Jahren die Europäische Kommission zum Generalsekretariat der großen Staaten degradiert habe.

Die Grünen bekommen bereits Unterstützung von einigen Sozialdemokraten im Parlament, allen voran Martin Schulz, ehemals Fraktionsvorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament und Spitzenkandidat der SPD im zurückliegenden Europawahlkampf. Selbst in den Reihen der bürgerlichen und christdemokratischen Parteien wird Kritik am Verfahren laut. Sympathie allein garantiert nicht die Wiederwahl. Barroso muss überzeugen.


Chinas Konjunktur gewinnt an Fahrt

Chinas Wirtschaft wird in diesem Jahr nach Überzeugung der Weltbank stärker wachsen als bislang angenommen. Vor allem das milliardenschwere Konjunkturprogramm der Regierung in Peking trüge zu einem Konjunkturwachstum von 7,2 Prozent bei, teilte die Weltbank mit.

Die Weltbank hat ihre Erwartungen für das Wirtschaftswachstum in China nach oben korrigiert. Nach einem durch das Konjunkturprogramm der Regierung angekurbelten "beachtlichen" Wachstum gehe man nun von einer Zunahme von 7,2 Prozent im laufenden Jahr aus, teilte die Weltbank in Peking mit. Zuletzt hatte die Weltbank eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 6,5 Prozent erwartet. Die Regierung in Peking hält dagegen an ihrer 8-Prozent-Prognose für 2009 fest.

Das Konjunkturprogramm der chinesischen Regierung mit einem Volumen von vier Billionen Yuan (420 Mrd Euro) sieht vor allem staatliche Investitionen in Infrastruktur-Projekte vor. Allein die staatlichen Hilfen würden für ein Wachstum von sechs Prozent 2009 sorgen, sagte Weltbank-Ökonom Louis Kuijs. Weltbank-Chef Robert Zoellick hatte bereits in der vergangenen Woche gesagt, Chinas Wachstum werde die Welt aus der Rezession führen.

Die Weltbank stellte zudem fest, dass die Kreditvergabe der Banken und die Inlandsnachfrage in China zugenommen habe. Nach offiziellen chinesischen Angaben verliehen die Banken in den ersten fünf Monaten des Jahres soviel Geld, wie die Behörden eigentlich für das Gesamtjahr geschätzt hatten.

China von Wirtschaftskrise besonders betroffen

Chinas stark exportorientierte Wirtschaft ist von der Finanz- und Wirtschaftskrise schwer getroffen. Die Exporte gingen in den ersten fünf Monaten des Jahres um mehr als 20 Prozent zurück. Und genau dort sieht die Weltbank auch nach wie vor Probleme für China: "Sehr schwache Exporte sind nach wie vor die größte Wachstumbremse". Auch Chinas Importe gingen um 20 Prozent zurück.

Pekings Regierung hatte vor wenigen Tagen die Provinzverwaltungen angewiesen, bei Käufen nationale Produkte und Dienstleistungen soweit wie möglich zu bevorzugen. Damit reagierte die kommunistische Regierung auf inländische Beschwerden über eine ungerechte Verteilung von Aufträgen beim chinesischen Konjunkturpaket zugunsten ausländischer Firmen. Deutsche Wirtschaftsexperten zeigten sich besorgt. Die Europäische Kommission wollte von den Chinesen eine Erklärung zur sogenannten "Buy-Chinese"-Klausel verlangen.

Weltbank korrigiert ihre Wachstumsprognose


Kontrolle als Regel, nicht als Ausnahme

Reform der US-Finanzaufsicht

US-Präsident Obama hat die radikalste Reform der Finanzmärkte seit 80 Jahren angekündigt - so will er eine neue Megafinanzkrise ausschließen. Das sollen unter anderem neue Institutionen garantieren. Er hat es nun eilig - aber die Republikaner kündigten Widerstand an. Unterdessen haben die ersten amerikanischen Großbanken begonnen, Staatshilfen zurückzuzahlen. JP Morgan Chase überwies 25 Milliarden Dollar, bei Morgan Stanley und Goldman Sachs waren es jeweils 10 Milliarden. Das Ministerium hatte die Banken zuvor untersucht und als ausreichend stabil eingestuft.

Von Rüdiger Paulert, WDR-Hörfunkstudio Washington

US-Präsident Barack Obama will mit der umfassendsten Finanzmarktreform seit der großen Depression Wirtschaftskrisen wie die gegenwärtige verhindern. Das gesamte System habe versagt, klagte er.

Obama will die US-Notenbank, die Federal Reserve, zum Dreh- und Angelpunkt der Kontrolle auf den Finanzmärkten machen: "Ich schlage vor, dass die Federal Reserve zusätzliche Befugnisse erhält und die Verantwortung für die Regulierung von Bankenholdings und andere große Unternehmen trägt, deren Scheitern ein Risiko für die ganze Wirtschaft bedeutet."

Damit stünden zukünftig auch etwa der Versicherungsriese AIG und große Hedgefonds unter der Aufsicht der Fed. Diese könnte sich gar an solchen Unternehmen gegen deren Willen beteiligen, sollte deren Scheitern das gesamte Finanzsystem in die Tiefe reißen können. Zudem sollen Banken stärker mit Eigenkapital ausgestattet sein und mehr Liquidität halten, um in schwierigeren Situationen nicht an den Schulden zu ersticken. Auch die Risiken moderner Finanzprodukte müssten transparent sein - wie etwa Credit Default Swaps, der Handel mit Kreditrisiken, .

Gleichzeitig soll in den USA eine neue Verbraucherschutzorganisation gegründet werden. Sie soll Privatkunden vor Kreditrisiken beim Haus- oder Autokauf schützen und auch das unverständliche Kleingedruckte zum Nachteil der Kunden aus den Verträgen löschen. Kontrolle werde in Zukunft die Regel sein und nicht die Ausnahme, sagte Obama.

Die US-Banken wollen sich rasch von staatlichem Einfluss befreien und deshalb erhaltene Finanzhilfen zurückzahlen.

Zehn US-Banken zahlen Staats-Milliarden zurück

Dazu will Obama eine Art "Rat der Regulierungsbehörden" schaffen, damit nicht jede der vier Aufsichtsbehörden nur im eigenen Aufgabenfeld, wie in der Vergangenheit, informiert sei. Und dabei den großen Zusammenhang aus den Augen verliere, wie zu Beginn der Finanzmarktkrise. Da hätten viele den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen.

Angesichts der erweiterten Möglichkeiten der Regierung, praktisch in jeden Winkel der Finanzwirtschaft zu schauen und auch aktiv dort eingreifen zu können, bemühte sich Obama immer wieder darauf hinzuweisen, dass er die Marktwirtschaft als Basis des amerikanischen Wohlstandes sähe und sie nicht außer Kraft setzen sondern stärken wolle: "Mit den Reformen, die wir heute vorschlagen, erlauben wir den Märkten innovativ zu sein und verhindern gleichzeitig Missbrauch."

Republikaner fürchten zu viel Macht beim Staat

Der Vorschlag des Präsidenten muss nun von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet werden. Hier haben die oppositionellen Republikaner bereits Kritik angemeldet. John Boehner, Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, sieht zu viel Macht beim Staat: "Alles in allem stimmen wir vielem zu. Aber wenn man genauer betrachtet, was der Präsident will, dann entscheidet hinterher die Regierung sogar über die Höhe der Kreditkartenzinsen."

Obama hat es nun eilig mit seinen Vorschlägen. Er befürchtet einen schwindenden Reformwillen, wenn denn die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzmarktkrise erst einmal überstanden ist. Bis zum Jahresende noch, so seine Hoffnung, werde der Kongress ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Mit Langeweile gegen die Gier

EU will Risikorat für zentrale Finanzaufsicht

Obama will Finanzmarktaufsicht verbessern

Reform der US-Finanzaufsicht


"Das Regime hat sich selbst in eine Zwickmühle gebracht"

Der Iran ist erstmals wirklich in zwei Lager zerbrochen, meint der Iran-Experte Walter Posch. Er erklärt im tagesschau.de-Interview, warum es nun extrem schwierig ist, einen Ausweg aus der Krise zu finden und weshalb der unterlegene Kandidat Mussawi durchaus als Reformer bezeichnet werden kann.

tagesschau.de: Der Iran hat besondere Machtstrukturen. Diese enthalten sowohl demokratische, aber auch starke religiös-autoritäre Elemente. Lässt sich dieses System mit unserer Demokratie vergleichen?

Walter Posch: Nur begrenzt. Was man aber sagen kann ist, dass die demokratisch gewählten Vertreter höheres Ansehen genießen und auch eine größere Macht ausüben können. Mit Ausnahme des Revolutionsführers natürlich. Das gilt nicht unbedingt für die Parlamentarier, denn das Parlament hat doch relativ wenig Einfluss, aber sehr wohl für die Mitglieder des Expertenrates und den Präsidenten.

Walter Posch arbeitet am österreichischen Institut für Friedensforschung und Konfliktmanagement der Landesverteidigungsakademie. Sein Arbeitsschwerpunkt sind die Machtstrukturen der Islamischen Republik Iran. Er hat in Wien, Istanbul und Bamberg studiert. Seine Doktortitel erlangte er in Iranistik. Seit April 2004 arbeitet er auch als Research Fellow am European Union Institute for Security Studies in Paris.

Zur Person

Für den normalen iranischen Staatsbürger zeigt sich dies vor allem im Alltag. So hat zum Beispiel unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Sittenpolizei deutlich an Macht gewonnen. Das hat zu einer Militarisierung des täglichen Lebens geführt, polizeistaatliche Maßnahmen waren an der Tagesordnung. Unter den beiden Präsidenten davor war das noch ganz anders. Damals gab es viele kleine Freiheiten, die das alltägliche Leben erträglicher machten.

<strong>tagesschau.de: </strong>Da stellt sich natürlich die Frage nach der Position Hussein Mussawis. Dieser wird als "Reformer" bezeichnet. Tatsächlich war er vor 20 Jahren als Premierminister eher durch Härte aufgefallen. Ist es gerechtfertigt, ihn den Reformkräften zuzurechnen?

<strong>Posch: </strong>Das<strong> </strong>ist durchaus berechtigt. Mussawi konnte in den 1980-er Jahren einfach kein Liberaler oder Reformer sein. Schließlich war das Land damals im Krieg und die grausamsten Kapitel der Revolution waren gerade am abklingen. Vor diesem Hintergrund kann man akzeptieren, dass er doch eine radikale Vergangenheit hat. Und man darf auch nicht vergessen, dass er dennoch aus der gemäßigteren islamistischen Linken stammt.

<strong>tagesschau.de: </strong>Würde sich mit einem potentiellen Präsidenten Mussawi die umstrittene Außenpolitik Irans - Stichwort Atomprogramm oder Verhältnis zu Israel - ändern ?

<strong>Posch: </strong>Ich denke schon, aber nicht grundlegend. Denn schließlich hätte auch Mussawi ein Parlament mit Fundamentalisten. So schwach das Parlament manchmal ist, so stark ist es im Querschießen zur Politik des Präsidenten. Was er zum Beispiel nicht tun kann, ist die Anreicherung nuklearen Materials aufzugeben. Aber in der Realpolitik erwartet das auch niemand mehr wirklich. Die Iraner werden sich dies nicht mehr nehmen lassen. Was dem Westen aber helfen würde, wäre ein geänderter Ton bei Verhandlungen.

Will der Iran eine Einigung mit dem Westen, wird er die Sicherheitsinteressen Israels ernst nehmen müssen. Und dazu gehört, dass die ganzen nuklearen Fragen auf ein Niveau ähnlich des Atomwaffensperrvertrages gehoben und die Verhandlungen mit der Internationalen Atomenergiebehörde fortgesetzt werden. Dagegen wird es im Iran und auch im Westen Widerstände geben. Aber diese müssen dann von der Diplomatie überwunden werden. Ein weiterer Schlüssel in der Beziehung zu Israel ist die Frage eines eigenen Staates für die Palästinenser. Und da gibt es im Iran seit kurzem ein Umdenken. Nun wird auch eine Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr grundsätzlich abgelehnt.

<strong>tagesschau.de: </strong>Bei uns entsteht ja manchmal der Eindruck, dass es sich beim Iran um ein geschlossenes autoritäres Regime handelt. Doch es gibt dort auch liberale Kräfte und die Gesellschaft ist doch teilweise offener als in anderen islamischen Staaten?

<strong>Posch: </strong>Es stimmt, dass der Iran unter Anführungszeichen liberaler als andere islamische Staaten ist. Es stimmt aber nicht, dass das Land wirklich demokratisch oder liberal ist. Es gibt ganz klare Richtlinien wer wählen darf. Ebenso vorgeschrieben ist, welche Parteien überhaupt kandidieren dürfen. So sind zum Beispiel die Demokratische Partei Kurdistan oder radikale sunnitische Gruppen von den Wahlen von vornherein ausgeschlossen. Sie erfüllen eine wesentliche Voraussetzung nicht, ein offenes Bekenntnis zum Revolutionsführer. Dennoch gab es im Iran immer verschiedene politische Lager, linksorientierte und rechtsorientierte Kräfte, klerikale und weniger klerikale Fundamentalisten. Und das hat dem Regime bislang auch immer Flexibilität gegeben.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wo verlaufen denn jetzt die wichtigsten Konfliktlinien zwischen Reformisten und Fundamentalisten?

<strong>Posch: </strong>Das Lager der Reformisten hat nun die eher säkular orientierten Kräfte eingeladen. Sie sind der Meinung, dass diese genauso wie die Sunniten und andere Minderheiten auch, ein Mitspracherecht haben sollten. Damit stehen sie im direkten Gegensatz zu den radikalen Fundamentalisten. Zudem bestehen die Reformkräfte darauf, dass dem Amt des Revolutionsführers Grenzen gesetzt werden. Die Fundamentalisten hingegen wollen dessen Befugnisse eher noch ausweiten. Die Bruchlinie zwischen den beiden Lagern ist in der Vergangenheit immer eher schlecht als recht überdeckt und gekittet worden. Und jetzt ist sie ganz offen zu Tage getreten. Das Land ist nun das erste Mal wirklich in zwei Lager zerbrochen.

<strong>tagesschau.de: </strong>Da stellt sich die Frage, was aus diesem offenen Bruch zwischen den zwei Lagern werden wird. Denken Sie, dass daraus auch ein Zuwachs an Demokratie werden kann?

<strong>Posch: </strong>Das hängt jetzt ganz stark vom Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei und der inneren Dynamik bei den Eliten des Landes ab. Diese müssen sich jetzt entscheiden, ob sie eine blutrote Lösung oder einen hoffnungsvollen Neubeginn wollen. Das ganze Regime hat sich sozusagen selbst in eine Zwickmühle gebracht. Einerseits brauchen sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Ahmadinedschad, andererseits können sie nicht mehr so tun, als würden die Reformisten nicht existieren.

Die Reformer lassen sich nicht mehr von der Straße wegprügeln. Wenden die fundamentalistischen Machthaber aber drastischere Gewalt an, schießen sie sich gewissermaßen selbst ins Bein. Denn das Besondere an der Islamischen Republik war bislang, dass sie doch von der Bevölkerung legitimiert war. Also wie geht es weiter? Ein Kompromiss dürfte allein aus Gründen der Ehre und des Stolzes der Kandidaten schwierig werden. Man müsste Mussawi zum Akzeptieren eines Wahlergebnisses zwingen, was er bereits abgelehnt hat. Es bedarf jetzt großen innenpolitischen Geschicks seitens des Revolutionsführers.

<strong>tagesschau.de: </strong>Ihre Prognose also?

<strong>Posch: </strong>Kaum einer der Experten kann wirklich wissen, wer jetzt gerade beim Revolutionsführer im Büro sitzt, mit wem er sich berät. Wie stark hat Chamenei die eigenen Leute unter Kontrolle, wie stark haben sich die Dynamiken in der Krise verändert? Es wird jetzt zum Vorschein kommen, wer im Regime die tatsächliche Macht hat. Das werden die Leute sein, die sich trauen Entscheidungen selbst zu treffen, die den Mut haben, Visionen zu formulieren.

Das Interview führte Stefan Keilmann, tagesschau.de.

Interview zu den Massenprotesten im Iran

Der Iran ist erstmals wirklich in zwei Lager zerbrochen, meint der Iran-Experte Posch.


Die Insolvenz der Muttergesellschaft Arcandor hat weitere Töchter des Essener Touristik- und Handelskonzerns in den Pleite-Strudel gerissen. Die Arcandor-Gruppe stellte nach eigenen Angaben für 15 Unternehmen Insolvenzanträge. Betroffen seien insgesamt 6700 Mitarbeiter.

Das Handels- und Touristikunternehmen Arcandor hat für weitere 15 Tochter-Gesellschaften aus dem Bereich Handel Insolvenzanträge wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt. Betroffen sind 6700 Beschäftigte, wie das Unternehmen in Essen mitteilte. Nach den vergangene Woche gestellten Insolvenzanträgen für die Hauptgesellschaft Arcandor AG sowie für Karstadt, Quelle und die Versandhandels-Dachgesellschaft Primondo steigt damit die Zahl der gefährdeten Arbeitsplätze auf knapp 50.000.

Was bleibt von Karstadt & Co?

Insolvenzanträge wurden beim Amtsgericht Essen unter anderem für die Primondo Logistik mit 1300 Beschäftigten sowie die Quelle Communication Center in Magdeburg mit 1000 und in Berlin mit 1200 Beschäftigten gestellt. "Betroffen sind maßgeblich Gesellschaften, die Dienstleistungen oder andere Leistungen nahezu ausschließlich für die bereits insolventen Kernunternehmen erbringen", erklärte das Unternehmen.

Sal. Oppenheim verkauft Arcandor-Anteile

Unterdessen verkaufte die Bank Sal. Oppenheim ihre 3,7 Prozent direkt an Arcandor gehaltenen Anteile. Die Oppenheim-Gesellschafter besitzen aber weiterhin über eine Beteiligungsgesellschaft knapp 25 Prozent an Arcandor. Zeitungsberichten zufolge haben die Gesellschafter des Bankhauses noch keine Entscheidung getroffen, ob sie nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die noch im Sommer erwartet wird, langfristig beim Arcandorkonzern engagiert bleiben werden. Arcandor-Großaktionärin Madeleine Schickedanz hat sich für den Erhalt des insolventen Unternehmens als Ganzes ausgesprochen und will ihren Anteil von rund 26,7 Prozent behalten.

Krise bricht Tausenden Firmen das Genick


Edelschmiede Koenigsegg übernimmt Saab

Der insolvente US-Autokonzern General Motors verkauft seine schwedische Tochter Saab an den Sportwagenhersteller Koenigsegg. Finanzielle Details wurden nicht bekannt. Bislang ist Koenigsegg eher unbekannt: Der Konzern verkaufte 2008 gerade einmal 20 Autos.

Der schwedische Sportwagenhersteller Koenigsegg übernimmt den insolventen Autobauer Saab. Der bisherige Eigner General Motors (GM) teilte mit, man habe einen entsprechenden Vorvertrag unterzeichnet. Finanzielle Details der Vereinbarung wurden zunächst nicht bekannt.

Wirtschaftsministerin Maud Olofsson sagte, sie wisse "noch nicht, wie stark die Käufer finanziell tatsächlich sind". Es sei aber für die Zukunft von Saab mit derzeit 3400 Arbeitsplätzen "völlig entscheidend, ob die neuen Eigner über genügend Kapital verfügen". Erst nach eingehender Prüfung der Käufer sowie ihres Projektes mit Saab werde die Regierung über eine Bürgschaft entscheiden.

Nach Angaben von GM stellt die Europäische Investitionsbank (EIB) einen Kredit von 600 Millionen US-Dollar (432 Millionen Euro) für Saab zur Verfügung, die von der schwedischen Regierung verbürgt werden. GM und Koenigsegg einigten sich auf eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für Saab in nicht genannter Höhe. Mit dem Geld sollen unter anderem verschiedene neue Autos auf den Markt gebracht werden, die sich in der finalen Entwicklungsphase befinden.

In ersten Kommentaren von Branchenbeobachtern hieß es, dass Saab nun möglicherweise verstärkt auf exklusive Modelle und weniger auf möglichst hohe Absatzzahlen setzen wolle. Wie schon nach den ersten inoffiziellen Berichten über die Koenigsegg-Übernahme äußerten sich die meisten Kommentatoren betont skeptisch über die Erfolgsaussichten.

Koenigsegg war bereits seit Tagen als wahrscheinlicher Saab-Käufer gehandelt worden. Allerdings war das Unternehmen bisher eher in der Größenordnung eines Handwerksbetriebs aktiv - mit rund 45 Beschäftigten, darunter zehn Ingenieuren. Für Saab arbeiten in Schweden noch etwa 3400 Mitarbeiter.

Im vergangenen Jahr verkaufte Koenigsegg 20 Sportwagen. Der Mindestpreis beträgt umgerechnet rund 700.000 Euro. Bei einem Umsatz von 112 Millionen Kronen (Zehn Millionen Euro) wurde im letzten Jahr erstmals ein Gewinn von 1,2 Millionen Kronen eingefahren. Seit 2006 wurden mit Hilfe von Ford und Volvo vier Modelle entwickelt und etwa 70 Stück ausgeliefert. Zur Produktpalette gehört auch das Modell CC82, das mit einer Spitzengeschwindigkeit von 388 Stundenkilometern als eines der schnellsten Autos der Welt gilt.

Die Saab-Übernahme finanzieren soll der norwegische Designer und Unternehmer Bård Eker. Er beschäftigt 250 Mitarbeiter und hat seit mehreren Jahren erklärt, Saab sei sein "großer Traum". Neben Eker ist auch der US-Finanzier Augie K. Fabela beteiligt. Der Mitgründer des russischen Telekom-Konzerns Vimpelcom übernimmt den Vorsitz im Aufsichtsrat. Christian von Koenigsegg, Mehrheitseigner bei dem nach seiner Familie benannten Unternehmen, soll 42,5 Prozent der Aktien im neuen Saab-Konsortium halten.

Saab war zum Jahresende 2008 vom US-Mutterkonzern zum Verkauf gestellt worden. Im Februar musste die schwedische Tochter Insolvenz anmelden.

Saab ist einer der weltweit kleinsten Anbieter von Autos aus Serienfertigung mit einer Jahresproduktion von 93 000 Wagen im vergangenen Jahr. Seit dem Einstieg von GM vor knapp 20 Jahren hat das schwedische Unternehmen bis auf zwei Jahre stets Verluste eingefahren. Für dieses Jahr wird ein Minus von drei Milliarden Kronen (276 Mio Euro) erwartet.


Hertie-Mitarbeiter kämpfen für ihre Arbeitsplätze

Die Bilder in Essen-Rüttenscheid, Köln-Porz oder Berlin-Schöneberg glichen sich: Bundesweit haben Hertie-Mitarbeiter vor den Filialen der insolventen Kaufhauskette für den Erhalt ihrer Jobs demonstriert. Hauptziel ihrer Kritik: Der Hertie-Haupteigentümer Dawnay Day.

Unter dem Motto "Rettet Hertie - Rettet die Innenstädte" haben bundesweit Mitarbeiter der insolventen Warenhauskette für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Hertie-Gesamtbetriebsratschef Bernd Horn griff bei einer Kundgebung in Köln-Porz erneut den Hertie-Haupteigentümer Dawnay Day an. Das britische Unternehmen habe alle Verhandlungen scheitern lassen und überhöhte Mietforderungen gestellt.

Noch im Juni wolle man mit der Deutschen Bank als Hauptgläubiger über einen Erhalt der rund 2700 Arbeitsplätze verhandeln, kündigte Horn an. "Wir dürfen unsere Jobs nicht verlieren, nur weil die Hertie-Warenhäuser unter überzogenen Mieten leiden", kritisierte Horn.

"Wir wollen diese letzte Möglichkeit nutzen"

In Essen machten die Beschäftigten mit Spruchbändern und einer Unterschriftenaktion auf die drohende Schließung aufmerksam. "Wir wollen diese letzte Möglichkeit nutzen, um auf uns aufmerksam zu machen - schließlich sind wir alle mit diesem Unternehmen verwurzelt", sagte Olaf Sichtig, Geschäftsführer der Filiale in Essen-Rüttenscheid. Auch in vielen anderen Städten gab ähnliche Protestkundgebungen vor Hertie-Filialen.

Hertie unterhält in Deutschland noch 54 Niederlassungen. Die Warenhauskette mit Sitz in Essen hatte Ende Juli 2008 Insolvenz angemeldet. Die Gläubigerversammlung von Hertie hatte im Mai dafür gestimmt, das Traditionsunternehmen innerhalb von zwei Monaten zu liquidieren.

Neue Kaufhauskette mit Karstadt-Filialen?

Inzwischen gibt es aber neue Hoffnungen für die Hertie-Mitarbeiter. Eine Investorengruppe aus fünf Einzelhandelsmanagern und einem chinesischen Finanzpartner hat sich einem Zeitungsbericht zufolge zum Ziel gesetzt, aus Hertie und Teilen von Karstadt eine Kaufhaus-Kette zu schmieden.

Kunde mit Einkaufstüten von Karstadt und Kaufhof

Kaufhäuser suchen Krisenkonzept

Keine Einigung mit britischen Eigentümern

Aus für Hertie beschlossen


Datenbank lüftet Geheimnis der EU-Agrarsubventionen

Lange waren die EU-Subventionen an die deutsche Agrarwirtschaft ein streng gehütetes Geheimnis. Nun aber gibt eine Datenbank im Internet Auskunft über den Geldfluss - und enthüllt: Die Empfänger großer Einzelzahlungen sind keinesfalls Landwirte sondern Konzerne.

Deutschland hat nach jahrelangem Streit mit der Europäischen Union Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland veröffentlicht. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung stellte auf der Internetseite agrar-fischerei-zahlungen.de eine Datenbank online, in der die meisten Empfänger der Agrarhilfen recherchierbar sind. Noch nicht eingestellt sind die Zahlungen des EU-Fischereifonds.

Doch nicht nur die EU-Hilfen für die Fischereiwirtschaft fehlen, auch die Agrar-Datenbank ist unvollständig. Bayern weigert sich, die Zahlungsempfänger im Freistaat preiszugeben. Die EU erwägt deswegen ein Strafverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). "Wenn ein Bundesland nicht veröffentlicht, werden wir uns nicht scheuen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten", sagte der Sprecher von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, Michael Mann.

Bei den EU-Agrarsubventionen geht es um Milliarden Euro.

Ziele und Empfänger der EU-Agrarsubventionen

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte die Offenlegung wegen unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen gestoppt. Die Agrarsubventionen werden in Deutschland auf Ebene der Bundesländer verteilt. Alle anderen 26 EU-Staaten hatten die Daten bereits offengelegt.

Trotz der Weigerung Bayerns finden sich Zahlungsinformationen an bayerische Landwirte und Firmen in der Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Sowohl die Bundesanstalt als auch das Landwirtschaftsministerium in München erklärten auf Nachfrage von tagesschau.de diesen Umstand damit, dass die gelisteten Zahlungen von anderen Stellen außerhalb Bayerns verteilt worden seien.

Südzucker AG war größter Zahlungsempfänger

Die Datenbank gibt somit Auskunft über die meisten EU-Zahlungen der Jahre 2007 und 2008 nach Deutschland. Der mit Abstand größte Empfänger war demnach die Südzucker AG Mannheim. Das Unternehmen mit 18.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 5,9 Milliarden Euro erhielt im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 34,4 Millionen Euro aus Brüssel. Auf Platz zwei folgt den Daten zufolge mit mehr 10,3 Millionen Euro das Land Schleswig-Holstein. Dabei handele es sich um Mittel für den Küstenschutz, erklärte das Landwirtschaftsministerium in Kiel auf Anfrage. Der Deichbau wird aus dem EU-Fördertopf für ländliche Entwicklung unterstützt.

Die Emsland-Stärke GmbH der Emsland Group im niedersächsischen Emlichheim belegt mit 8,1 Millionen Euro den dritten Platz. Es folgen das Hamburger Unternehmen August Töpfer & Co. (7,4 Millionen Euro), die Fruchtzucker, Trockenobst und Nüsse vertreibt. Die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH (CMA) findet sich mit 5,8 Millionen Euro in der Datenbank.

Auch weitere große Nahrungsmittel-Unternehmen sind gelistet, darunter der Molkereikonzern Campina (2,0 Millionen Euro Agrarhilfen im vergangenen Jahr) oder der Fleischkonzern Tönnies (2,7 Millionen Euro). Die größten Zahlungen bei den Landwirten erhielten große Agrarbetriebe in Ostdeutschland. Insgesamt umfasst der EU-Agraretat jährlich mehr als 50 Milliarden Euro - Deutschland zahlt rund neun Milliarden Euro ein und erhält 5,4 Milliarden Euro zurück.

EU will mehr Akzeptanz durch Transparenz

Fischer Boel will mit der Veröffentlichung mehr Akzeptanz für die Bauern-Beihilfen erreichen, die den größten Posten im EU-Haushalt ausmachen. Ziel ist auch mehr Transparenz und Information in der Debatte um die Zukunft der Subventionen, die viele marktliberalere Länder wie Schweden eindampfen wollen. Unter den Empfängern sind zahlreiche große Agrarbetriebe, auch Golfclubs, Energie- oder Nahrungsmittelkonzerne. Hilfsorganisationen haben Deutschlands Verhalten scharf kritisiert.

Geschacher um Milliarden

"Die EU macht den zweiten Schritt vor dem ersten"

Deutschland sperrt sich gegen Kürzungen

Das Ende der Subventionswirtschaft

Milliardenzahlungen aus Brüssel nach Deutschland


Sieg für Moskau, mehr Verantwortung für die EU

Das Zeichen ist eindeutig: Mit seinem Veto gegen die Verlängerung der UN-Mission im von Georgien abtrünnigen Abchasien zeigt Russland, dass es bei den Konflikten in seinen Nachbarländern nicht zu Kompromissen mit dem Westen bereit ist. Nun ist die EU gefordert, während in Georgien eine weitere Destabilisierung droht.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin hielt sich nicht mit diplomatischen Floskeln gegenüber den westlichen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates auf: "Mit unserer traditionell offenen Art habe ich ihnen deutlich gemacht, dass Russland gegen den Entwurf stimmen wir". Der Resolutionsantrag zur Verlängerung der UN-Mission in Georgien und Abchasien sei schlichtweg "inakzeptabel". Vorgelegt hatten ihn die USA, Großbritannien, Frankreich gemeinsam mit Deutschland, der Türkei, Österreich und Kroatien.

Das Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat bedeutet das Ende für die seit 16 Jahren bestehende UN-Mission in dem Konfliktgebiet. Da das alte Mandat in der Nacht ausgelaufen ist, hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bereits den Abzug der 150 UN-Beobachter angeordnet. Auch eine "technische Verlängerung" des Mandats um zwei Wochen war bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen nicht durchzusetzen. Es ging um den Namen der Mission ebenso wie um die Bezugnahme auf frühere Resolutionen und die Erwähnung Georgiens im Text.

Die entscheidende Frage: Unabhängig oder nicht

Hintergrund des Streits um diese Details ist die territoriale Integrität Georgiens: Russland hat die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien nach dem Fünf-Tage-Krieg im vergangenen Jahr als unabhängig anerkannt. Die Regierung in Moskau besteht darauf, dass diese "neuen Realitäten" berücksichtigt werden. Doch kein Land außer Nikaragua ist diesem Schritt bislang gefolgt und der Westen beharrt auf der territorialen Einheit Georgiens.

An diesem Konflikt war bereits die Verlängerung einer weiteren internationalen Beobachtermission gescheitert: Bis Ende des Monats müssen die Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ihre Büros in Georgiens Hauptstadt Tiflis räumen. Ihr Mandat umfasste die Beobachtung der Lage im Konfliktgebiet Südossetien und Projekte zum Demokratieaufbau in Georgien. Schwache Hoffnungen auf eine Verlängerung in letzter Sekunde haben sich mit dem Scheitern der Verhandlungen in New York zerschlagen.

Das Ende beider Missionen rückt die Europäische Union stärker in den Fokus. Sie bleibt nun als einzige mit einer 340 Mitarbeiter umfassenden Beobachtermission (EUMM) und dem Mandat vor Ort und die Lage in den Konfliktgebieten zu kontrollieren. Auch wenn die Missionen der UNO und der OSZE oft als wenig effektiv kritisiert worden sind und sie den Krieg im August 2008 nicht verhindern konnten, so haben sie doch zur Stabilisierung beigetragen. Fraglich ist vor allem, ob die in Abchasien verbliebenen Georgier nach dem Abzug der UNO in ihren Dörfern bleiben können oder ob sie nicht nach und nach vertrieben werden.

Die EU-Mission in Georgien nahm am 1. Oktober 2008 mit mehr als 200 unbewaffneten Beobachtern ihre Arbeit auf. Sie überwacht die Umsetzung der am 12. August und 8. September 2008 von der EU vermittelten Vereinbarungen zwischen Russland und Georgien. Dazu zählten vor allem zu Beginn die Normalisierung und Stabilisierung der Lage. Aufgabe der EUMM ist es auch, zur Vertrauensbildung zwischen den Konfliktparteien beizutragen und objektive Informationen zu liefern. Russland, Südossetien und Abchasien verweigern es der Mission allerdings, in den abtrünnigen Gebieten zu patrouillieren. Erster Leiter der Mission war der deutsche Diplomat Hansjörg Haber. Anfangs stellte Deutschland 48 Mitarbeiter, das Budget der Mission betrug 49,6 Millionen Euro.

EUMM (European Union Monitoring Mission)

Für die EUMM wird es sehr schwer, solche Entwicklungen aufzuhalten. Zwar wurde im von der EU vermittelten Waffenstillstandsvertrag zwischen Georgien und Russland vereinbart, dass die EU-Beobachter auch in Abchasien und Südossetien patrouillieren dürfen. Doch bisher werden sie an den Verwaltungsgrenzen abgewiesen. Die Beobachter schauen zu, wie Russland das Abkommen unterläuft beispielsweise mit der Stationierung von weit mehr Soldaten als vereinbart oder mit der Ankündigung, Militärbasen in Südossetien und Abchasien zu errichten.

Auch wenn Experten wie der russische Journalist Pawel Felgenhauer warnen, scheint es unwahrscheinlich, dass Russland derzeit Interesse an einem neuen Krieg hat. Zu sehr belasten wirtschaftliche und politische Probleme in Abchasien, Südossetien und im Nordkaukasus die Regierung in Moskau, als dass sie sich weitere Probleme einhandeln wollte. Doch da sich die Gegner an den Grenzen Abchasiens und Südossetiens nach wie vor direkt gegenüber stehen und es noch keine funktionierenden Vereinbarungen zur Konfliktprävention gibt, können kleinere Schießereien schnell eskalieren.

Hinzu kommt, dass sich die innenpolitische Lage in Georgien merklich zuspitzt. Seit bald drei Monaten demonstrieren Regierungsgegner täglich in Tiflis und blockieren Straßen. Zwar schafft es die Opposition nicht, die Mehrheit der Bevölkerung für sich zu gewinnen und die uniformierten Sicherheitskräfte halten sich sehr zurück. Doch Teile der Opposition gebärden sich zunehmend radikaler. Zudem sorgen Schlägertrupps in Zivil und teils mit Masken bekleidet für Unruhe. Immer öfter kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Vor wenigen Tagen sah sich der französische Botschafter Eric Fournier zu Kritik an der Opposition genötigt, nachdem Demonstranten Parlamentsabgeordnete und den tschechischen Botschafter angegriffen hatten. Die Opposition reagierte verärgert und forderte Kommentare zu ungeklärten Angriffe auf  ihre Anhänger. Auch verlangen sie nach wie vor von der EU, im Streit mit der Regierung zu vermitteln.

Dass Russland mit dem Abzug der UN-Mission aus Abchasien einen weiteren Sieg für sich verbuchen kann, sorgt für weiteren Unmut nicht nur unter den Flüchtlingen, die seit Jahren vergebens auf die Rückkehr in ihre Dörfer hoffen. Bei der EU reagiert man bisher verhalten auf das Ende der beiden anderen Missionen. EUMM-Pressesprecher Steve Bird sagte tagesschau.de, es sei noch zu früh, um über Konsequenzen zu sprechen. Die EU-Beobachter würden ihre Arbeit entsprechend ihrem Mandat fortsetzen. Man hoffe auf  einen Fortschritt bei den Friedensverhandlungen in Genf, die am 1. Juli fortgesetzt werden. Ähnlich äußerte sich der Pressesprecher des EU-Sonderbeauftragten Pierre Morel, Henri Duquenne.

Die EU- und Südkaukasus-Expertin Lili di Puppo kritisiert, dass die EU keine eindeutige Position bezieht. Nach wie vor gebe es unterschiedliche Ansichten über den Umgang mit Russland. "Zu wenige Leute in der EU verstehen, dass der Konflikt um die abtrünnigen Gebiete und die instabile innenpolitische Lage die Frage aufwerfen, wie Georgien als Staat überhaupt weiter existieren kann."

EU-Beobachter zwischen den Fronten

Konflikt um abtrünnige Regionen in Georgien

"Der Krieg ist noch nicht zu Ende"

Mit seinem Veto gegen die Verlängerung der UN-Mission im von Georgien abtrünnigen Abchasien zeigt Russland, dass es bei den Konflikten in seinen Nachbarländern nicht zu Kompromissen bereit ist.


"Der Krieg ist noch nicht zu Ende"

Mit einer Beobachtergruppe will die EU verhindern, dass der Konflikt zwischen Georgien und Russland um die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien erneut aufflammt. Doch die Konfliktparteien überhäufen sich mit neuen Vorwürfen, und an den Demarkationslinien sitzt das Misstrauen tief.

3,4 Milliarden Euro und eine mehr als 200 Mann starke Beobachtergruppe der EU - damit soll Georgien geholfen werden, mit den Folgen des Krieges gegen Russland fertig zu werden und den Konflikt mit Abchasien und Südossetien zu befrieden. Doch während die EU-Beobachter an einer Stabilisierung der Situation arbeiten, überhäufen sich die Konfliktparteien mit neuen Vorwürfen und könnten so eine Zuspitzung der Situation herbeiführen.

"Wir haben heute einen besonders sensiblen Auftrag: Wir gehen auf die südossetische Seite und versuchen dort Kontakt aufzunehmen", sagt der Teamleiter der achtköpfigen EU-Beobachtergruppe. Der Franzose steht mit seinen Kameraden in leuchtend blauen Westen auf einer Dorfstraße neben einem Beobachtungspunkt aus Sandsäcken, den Sicherheitskräfte des georgischen Innenministeriums errichtet haben. Sie bewachen eine unsichtbare Grenzlinie, die das Dorf Khurvaleti 80 Kilometer nordwestlich von Tiflis in einen georgischen und einen südossetischen Teil trennt.

Zwar haben die EU-Beobachter das Mandat, auch in Südossetien und Abchasien zu patrouillieren. Doch bisher stimmen die Führer der beiden abtrünnigen Regionen nicht zu und Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte kürzlich erneut, Streitkräfte seines Landes würden für die Sicherheit in den beiden Gebieten sorgen, die Russland als unabhängig anerkannt hat. Ein Grund für die Unstimmigkeiten ist, dass der Sechs-Punkte-Plan, der auf Initiative der EU zwischen Russland und Georgien im August zustande kam, nur grobe Vereinbarungen enthält.

Der EU-Teamleiter erläutert einem georgischen Polizei-Offizier den Plan des heutigen Tages. Er warnt, die Südosseten auf der anderen Seite seien nervös und könnten schießen. Die Georgier sollten sich ruhig verhalten und nicht zurückfeuern. Dann machen sich die unbewaffneten EU-Beobachter aus Polen, Bulgarien und Frankreich zu Fuß auf den Weg. Zwei gepanzerte Fahrzeuge folgen ihnen die Straße hinauf zu einer Art Schlagbaum - einer verrosteten Eisenstange, die auf halber Höhe über der Straße in der Luft hängt.

Die georgischen Sicherheitskräfte mit ihren Sturmgewehren und schusssicheren Westen bleiben zurück. Sie sagen, in den vergangenen Nächten seien die Südosseten immer wieder in die Nähe der georgischen Häuser gekommen. Auch sei ein Auto gestohlen worden. Deshalb hätten sie einen zweiten Beobachtungsposten am Rande des Dorfes errichtet.

Karte Georgien Tiflis Abchasien Südossetien

Zwar ist die Situation in Georgien blitzschnell eskaliert, doch der Konflikt hat eine lange Geschichte.

Machtpoker am Kaukasus

Schießereien, Entführungen, Explosionen und Truppenbewegungen auf die Grenzen zu – dies werfen sich die gegnerischen Seiten mit zunehmender Aggressivität vor – der Ton ist so feindlich wie in den Wochen vor dem Krieg im August. Die Führer der abtrünnigen Gebiete haben mittlerweile Schießbefehl erteilt. So kommt ein hochrangiger westeuropäischer Diplomat in Tiflis zu der Einschätzung: "Der Krieg ist nicht vorbei. Die Lage in den Grenzgebieten hat sich noch nicht beruhigt".

EU-Beobachter im Kreuzfeuer der Vorwürfe

Doch nun stehen die EU-Beobachter zwischen den Fronten - und geraten dabei selbst in das Kreuzfeuer der Vorwürfe. Sie gehen den Berichten auf der georgischen Seite nach,  "dabei stellt sich immer wieder heraus, dass die ersten Berichte, die wir erhalten, vielfach übertrieben sind", sagt der Leiter der EU-Mission, Hansjörg Haber. Aber er bestätigt: "Leider kommt es nach wie vor zu Zwischenfällen entlang der Verwaltungsgrenzen Südossetiens und Abchasiens." Doch habe sich die Lage seit dem Abzug der russischen Truppen nicht dramatisch verschlechtert, wie es Russland und Südossetien behaupteten. Auch weist er Vorwürfe zurück, die EU unterstütze einseitig Georgien. Solange den EU-Beobachtern kein Zutritt zu den abtrünnigen Gebieten gewährt werde, könnten sie den Vorwürfen auf dieser Seite nicht nachgehen.

Deshalb versuchen die EU-Beobachter jeden Tag aufs Neue, in kleinen Schritten auf die Südosseten zuzugehen, auch wenn sie immer wieder abgewiesen werden. In Khurvaleti treffen sie auf Skepsis der georgischen Bewohner. Nora, eine ältere Frau in buntem Rock und Wollpullover, glaubt nicht, dass die Beobachter helfen können. Sie fürchtet, dass bald russische Soldaten heranrücken. Als der georgische Polizeioffizier kommt, bricht sie ab. Er sagt: "Glauben Sie der Frau nicht, sie könnte eine Südossetin sein."

Lesen Sie hier in Teil 2 der Reportage, wie die Bevölkerung auf die EU-Beobachter reagiert und wie die Zusammenarbeit mit den russischen Truppen in Südossetien funktioniert.


EU-Agrarsubventionen veröffentlicht

Die Liste der deutschen Empfänger von EU-Agrarsubventionen ist seit heute im Internet einsehbar. Die Bundesregierung folgt damit einer Vorgabe der Europäischen Union. Nur Empfänger aus Bayern werden nicht aufgeführt: Der Freistaat verweigerte die Offenlegung der Daten.

Als letztes Mitgliedsland der Europäischen Union hat Deutschland die Liste der Empfänger von europäischen Agrarsubventionen im Internet veröffentlicht. Mit Ausnahme des Freistaats Bayern sagten alle Bundesländer der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zu, die entsprechenden Daten für die zentrale Website zur Verfügung zu stellen.

Bayern lehnt die Offenlegung der Daten dagegen weiter ab. Der Freistaat fordert, dass erst der Europäische Gerichtshof darüber entscheidet, ob ein solcher Schritt datenschutzrechtlich zulässig ist.

Hintergrund ist eine Vorgabe der Europäischen Union, nach der die Namen von Empfängern der Agrarsubventionen sowie die Höhe der erhaltenen Zuschüsse öffentlich gemacht werden müssen. Ziel der Bekanntmachung ist es, den EU-Bürgern Einblick in die Verwendung ihrer Steuermittel zu verschaffen.

Deutschland hatte diese Angaben als einziges EU-Land nicht fristgerecht bis 30. April veröffentlicht. Mehrere Verwaltungsgerichte in den Bundesländern hatten unterschiedlich über die Klagen von Bauern geurteilt, die sich gegen die Veröffentlichung wehrten.

Der Agraretat ist der größte Posten im EU-Haushalt und hat ein Volumen von rund 55 Milliarden Euro im Jahr. Davon fließen 37 Milliarden als direkte Subventionen an einzelne Empfänger, der Rest in "allgemeine Projekte" der ländlichen Entwicklung. Die deutschen Landwirte erhalten 5,4 Milliarden Euro EU-Subventionen pro Jahr. Darüber hinaus profitieren aber auch andere Landbesitzer von den Agrarhilfen, wie Konzerne oder Reit- und Golfclubs. Die Bundesregierung hatte bisher nur die Empfänger der Gelder aus dem Topf für "allgemeine Entwicklung" veröffentlicht.

Das Ende der Subventionswirtschaft

Deutschland erfüllt EU-Vorschrift als letztes Land


Gelder der Konjunkturpakete I und II kaum genutzt

Die Kredit- und Bürgschaftsprogramme der Regierung für Unternehmen werden bisher kaum genutzt. Von den 40 Milliarden Euro Kreditvolumen aus den Konjunkturpaketen I und II wurden bisher 1,3 Milliarden Euro bewilligt, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Von den bewilligten 440 Kreditanträgen kamen 434 aus dem Mittelstand. 219 Anträge seien abgelehnt worden. Über mehr als 700 Kreditanträge sei noch nicht entschieden. Insgesamt seien mittelständischen Unternehmen bislang Kredite im Volumen vom 716 Millionen Euro zugesagt worden, sagte Staatssekretär Hartmut Schauerte. Die verbleibenden 584 Millionen Euro wurden demnach an sechs größere Antragsteller vergeben.

An Bürgschaften und Garantien habe der Mittelstand insgesamt Zusagen mehr als rund 600 Millionen Euro erhalten, sagte Schauerte. Darüber hinaus wurden seinen Angaben zufolge 17 Anträge auf Großbürgschaften im Umfang von insgesamt sieben Milliarden Euro gestellt. Bisher wurde demnach über zwei Anträge entschieden - über die Höhe machte Schauerte keine Aussage.

Die Regierung hatte in den beiden Konjunkturpaketen neben dem Kreditrahmen von 40 Milliarden Euro - 15 Milliarden davon explizit für den Mittelstand - auch 75 Milliarden Euro für Garantien und Bürgschaften zugesagt. Daneben läuft über die KfW-Bankengruppe das bereits bestehende ERP-Programm für den Mittelstand weiter. Dessen Volumen betrug 2008 ebenfalls 15 Milliarden Euro, sagte Schauerte.


Wahlkampf statt echter Reformen?

Der BDI hat der Politik vorgeworfen, sich bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise vom Wahlkampf lenken zu lassen. Das sei "kurzfristig, interessengetrieben und riskant", sagte BDI-Chef Keitel auf dem Tag der Deutschen Wirtschaft. Kanzlerin Merkel verteidigte sich bei der Veranstaltung.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist mit der politischen Reaktion auf die Wirtschaftskrise ins Gericht gegangen. Vor allem kritisierte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel zum Auftakt des Tages der Deutschen Wirtschaft die Rettungsbemühungen für den angeschlagenen Autohersteller Opel. Ein Mittelständler habe kein Verständnis dafür, dass ein Opel- Arbeitsplatz mit 200.000 Euro gerettet werde, während er selbst keinen Kredit in dieser Größenordnung bekomme.

Keitel mahnte die Politik, bei ihren Eingriffen nicht nur auf kurzfristige Stellungsgewinne im Wahlkampf zu schauen. "Es ist bei allem Verständnis für den Zorn über Exzesse und Egoismen die Sorge, dass die Politik beginnt, die Finanzkrise und das Fehlverhalten Einzelner auf die Wirtschaft als Ganzes zu projizieren und daraus die falschen Schlüsse zu ziehen", sagte er. Im Fall Opel zeige die Politik Verhaltensmuster, die sie den Unternehmen vorwerfe: "Sie verhält sich kurzfristig, interessengetrieben und riskant." Es hätte hier ordnungspolitisch andere Wege geben müssen. "Der Staat kann nicht jedes Unternehmen retten. Er würde sich dramatisch überheben", so Keitel.

Merkel verwahrt sich gegen Wahlkampfvorwurf

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte in einer Rede auf dem Tag der Deutschen Wirtschaft das Vorgehen der Regierung. "Ich hätte jede Entscheidung bei Opel und Arcandor nicht anders getroffen, wenn auch kein Wahlkampf gewesen wäre", sagte sie. Ohne das Rettungskonzept für Opel hätte der Autobauer keine Möglichkeit erhalten, sich zu entwickeln und am Markt zu bewähren. Bei Arcandor wiederum bedeute die Insolvenz nicht, dass das Unternehmen vom Markt verschwinde. Es sei ein gemeinsames Anliegen, dass die Restrukturierung des Unternehmens gelinge.

BDI: Sozialsysteme reformieren und Steuern senken

Der BDI-Präsident mahnte statt kurzweiliger und kostspieliger Eingriffe des Staates bei einzelnen Unternehmen "wirkliche Reformen der Sozialsysteme" sowie Steuerentlastungen an. Jede neue Regierung werde nach den Bundestagswahlen und dem obligatorischen Kassensturz in einen Abgrund blicken. Sie werde mit einer noch nie dagewesenen Neuverschuldung in die neue Legislaturperiode starten. Nur mit einem deutlich höheren Wachstum als in den vergangenen 10 bis 15 Jahren könnten diese Lasten geschultert werden. Deshalb blieben Steuerentlastungen auf der Tagesordnung.

Steinmeier wirbt für "Solidaritätsbeitrag"

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erteilte bei der BDI-Tagung Steuersenkungen auf Pump eine klare Absage. Es gebe in den kommenden vier Jahren angesichts der Einnahmeausfälle für die Staatskassen keinen Spielraum. Der Außenminister warb vielmehr für einen "Solidaritätsbeitrag", um Investitionen in Bildung anzuheben. Er verteidigte in diesem Zusammenhang die von der SPD geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes. Es gebe dafür auch Zuspruch von Top-Verdienern, wenn die zusätzlichen Einnahmen auch tatsächlich in mehr Bildungsausgaben fließen.

Staatliche Hilfen für Kreditversicherer?

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf forderte erneut staatliche Hilfen für die Kreditversicherer. Viele Kreditversicherer hielten sich in der Rezession zurück, weshalb ein Ausfall der Warenströme drohe. Der Staat solle daher teilweise die Rolle der privaten Kreditversicherer übernehmen. Schnappauf sagte, es wachse die "Gefahr, dass an sich gesunde Unternehmen in eine Liquiditätsklemme geraten und damit ganze Teile der Lieferketten wegbrechen". Der Hauptgeschäftsführer schlug vor, die Kreditversicherer beispielsweise mit unter den Rettungsschirm für Banken aufzunehmen.

BDI bemängelt Krisenmanagement der Regierung


Unternehmen beklagen Auftragsmangel

Der Wirtschaft geht es schlecht: Das ifo-Institut meldet, dass 52 Prozent der deutschen Industrieunternehmen Aufträge fehlen. Und das Europäische Statistikamt berichtet, dass im ersten Quartal in der Euro-Zone 1,2 Millionen Jobs gestrichen wurden.

In der deutschen Industrie klagt etwa jede zweite Firma über fehlende Aufträge. 52 Prozent der Unternehmen berichteten mittlerweile über eine schwache Nachfrage, teilte das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut ifo mit. Anfang 2007 habe der Anteil noch bei 14 Prozent gelegen. "Die derzeitige Rezession im verarbeitenden Gewerbe Deutschlands ist ganz überwiegend die Folge einer globalen Nachfrageschwäche und nicht Zeichen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit", sagte ifo- Konjunkturexperte Gernot Nerb. "Angebotsprobleme, wie Arbeitskräftemangel oder unzureichende Kapazitäten, spielen demgegenüber eine untergeordnete Rolle und wurden nur noch von rund acht Prozent der Industriefirmen genannt, während dieser Anteil zur Jahresmitte 2007 noch gut ein Fünftel ausmachte", hieß es. In der Eisen-, Stahl-, Chemieindustrie und anderen Vorleistungssparten habe die Nachfrageflaute "einen neuen Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht.

Auch aus der Euro-Zone kommen schlechte Nachrichten: Im ersten Quartal dieses Jahres sind so viele Stellen abgebaut worden wie seit 1995 nicht. Von Januar bis März seien 1,2 Millionen Jobs gestrichen worden, berichtete das Europäische Statistikamt in Brüssel. Die Zahl der Beschäftigten fiel zum Vorquartal um 0,8 Prozent auf 146,2 Millionen. Besonders viele Stellen wurden in Spanien und Griechenland abgebaut. Die von der Rezession gebeutelten Firmen in Europa reagieren vielfach mit Jobstreichungen und Fabrikschließungen auf die Krise. In Deutschland hat der massive Einsatz der Kurzarbeit Schlimmeres verhindert. Die Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone war zu Jahresbeginn im Rekordtempo geschrumpft: Mit einem Rückgang um 2,5 Prozent dürfte das 16 Länder umfassende Währungsgebiet nach Ansicht vieler Experten jedoch das Schlimmste hinter sich haben.


EU verlängert Mission gegen Piraten

Die EU-Mission gegen Piraten am Horn von Afrika wird bis Ende 2010 verlängert. Darauf einigten sich die Außenminister der 27 EU-Staaten in Luxemburg. Weiter vereinbarten sie einen rechtlichen Rahmen für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in der Europäischen Union.

Die Außenminister der EU haben den Einsatz gegen Piraten am Horn von Afrika bis Ende 2010 verlängert. Die bisherige Frist für die Mission "Atalanta" wäre Ende 2009 ausgelaufen.

Die Verlängerung wurde schon jetzt beschlossen, damit rechtzeitig Schiffe und Truppen für das kommende Jahr zusammengestellt werden können. Angesichts der nicht abreißenden Piratenangriffe im Golf von Aden sei  bereits jetzt absehbar, dass die Mission weiter gebraucht werde, heißt es in einer Stellungnahme der Minister.

Gegenwärtig sind im Rahmen von "Atalanta" 14 Schiffe und drei Flugzeuge gegen die Piraten im Einsatz. Ziel ist der Schutz von Handelsschiffen und von UN-Hilfstransporten nach Somalia. Deutschland beteiligt sich an der Mission mit zwei Fregatten, einem Versorgungsschiff und einem Aufklärungsflugzeug mit insgesamt 650 Soldaten. Auch Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland und Schweden sind beteiligt.

Einigung über Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

Außerdem einigten sich die Außenminister der 27 EU-Staaten auf einen rechtlichen Rahmen für die Aufnahme von ehemaligen Guantánamo-Insassen in Europa. Man habe eine mit Washington abgestimmte Erklärung zur Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba angenommen, teilte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mit.

Die USA verpflichteten sich darin, den Ländern, die Insassen des Lagers aufnehmen, umfassende Informationen über die Ex-Gefangenen zu übermitteln. Sie reagieren damit auf Bedenken der Europäer, dass einzelne Lagerinsassen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnten.

Die EU-Staaten hatten bereits vor zwei Wochen vereinbart, sich vor der Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Insassen auch untereinander auszutauschen, da ein etwa in Spanien aufgenommener Ex-Gefangener wegen des Wegfalls regulärer Grenzkontrollen im Schengen-Raum theoretisch quer durch Europa reisen kann.


Der Präsident ist nur die Nummer zwei

Rund 46 Millionen Iraner waren aufgerufen, über ihren künftigen Präsidenten zu entscheiden. Doch der Wahlsieger ist nicht der mächtigste Mann im Staat. In der Islamischen Republik ist die Macht auf mehrere Institutionen verteilt. Hier finden Sie einen Überblick über das Machtgefüge.

Die größte Autorität in der islamischen Republik Iran ist der auf Lebenszeit gewählte geistliche Führer, Ayatollah Ali Chamenei. Er ist die höchste Instanz auch bei politischen Entscheidungen, ist Oberkommandierender der Streitkräfte, ernennt die Obersten Richter und steht laut Verfassung der Islamischen Republik sogar über dem Gesetz.

Die Macht des Präsidenten ist dagegen beschränkt. Er wird für vier Jahre gewählt und steht an der Spitze der Regierung. Er schlägt dem Parlament seine Kandidaten für ein Ministeramt vor. Das Parlament muss ihnen dann das Vertrauen aussprechen. Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad scheiterte zu Beginn seiner Amtszeit gleich mehrfach mit seinen Favoriten für das Amt des Öl-Ministers. Der Präsident benennt auch mehrere Stellvertreter, die jeweils für einen Politikbereich zuständig sind, und sitzt dem Nationalen Sicherheitsrat vor.

Die zwölf Mitglieder des Wächterrats haben in rechtlichen Fragen das letzte Wort und können durch ihr Veto die Beschlüsse des Parlaments zu Fall bringen. In der religiös legitimierten Staatsordnung des Iran haben sie die Aufgabe, die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Islam und der Verfassung zu überprüfen. Der Wächterrat steht auf der Seite der konservativ-schiitischen Geistlichkeit.

Sechs Mitglieder sind Theologen und werden vom geistlichen Führer ernannt. Die anderen sechs sind weltliche Rechtsgelehrte, die vom Chef der iranischen Justiz bestimmt werden. Dieser wird wiederum von Chamenei berufen. Auch bei Wahlen hat der Wächterrat das letzte Wort: Bei der bevorstehenden Präsidentenwahl ließ er von 475 Kandidaten, die ihre Bewerbung einreichten, nur vier zu.

Der Rat aus 86 Geistlichen wird alle acht Jahre durch allgemeine Wahlen bestimmt. Er wählt den Geistlichen Führer und hat zumindest theoretisch das Recht, ihn wieder abzusetzen. Die Experten wachen über das im Iran herrschende Prinzip der Herrschaft der Rechtsgelehrten, das die absolute Kontrolle eines religiösen Führers über die Politik festschreibt.

Das Gremium soll zwischen dem Wächterrat und dem Parlament vermitteln. In ihm sitzen sechs Mitglieder des Wächterrats sowie die Chefs der Legislative, der Exekutive und der Justiz sowie ein Dutzend weitere Persönlichkeiten.

Die sogenannte Madschles, persisch für Versammlung oder Sitzung, wird alle vier Jahre vom Volk gewählt. Über die Kandidatenliste bestimmt auch hier der Wächterrat. Das Parlament ist in erster Linie für die Ausarbeitung von Gesetzen zuständig, die wiederum vom Wächterrat gebilligt werden müssen. Das Parlament kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit und Zustimmung des geistlichen Führers den Präsidenten des Amtes entheben.

Die 350.000 Mitglieder zählende ideologische Armee untersteht dem geistlichen Führer und hat ebenfalls Einfluss auf politische Entscheidungen. Sie wurde 1979 vom Revolutionsführer Ayatollah Khomeini gegründet, der der regulären Armee misstraute. Die sogenannten Pasdaran wachen über Irans Boden-Boden-Raketen vom Typ Schahab 3, die Israel erreichen könnten.

Gegner der Iranischen Republik werfen den Revolutionsgarden vor, die Hisbollah im Libanon gegründet zu haben sowie radikale Gruppen in den Palästinensergebieten und Aufständische im Irak zu unterstützen.

Nach offiziellen Angaben zählt die von den Revolutionsgarden kontrollierte Bassidsch-Miliz zehn Millionen Freiwillige. Alle Einrichtungen - Moscheen, Fabriken, Universitäten und Schulen - haben ihre Miliz. Rund 500.000 von ihnen sind militärisch geschult. Die Miliz wurde zu Beginn des Iran-Irak-Krieges (1980-1988) gegründet.

Nach dem Krieg wurden die Kämpfer vor allem im Inland eingesetzt. Die Bassidschis setzen sich vor allem für die Einhaltung der strengen religiösen Sitten und Gesetze im Iran ein. 1999 und 2003 schlugen sie Proteste von Studenten nieder.


"Banken lassen Schuldner im Regen stehen"

"Banken in finanzieller Not erhalten Milliarden-Unterstützung, die Kunden stehen im Regen", monieren Verbraucher- und Sozialverbände bei der Vorstellung ihres Schuldenreports. Darin warnen sie davor, dass die Krise noch viele Menschen in die Schuldenfalle treiben könnte.

Die Wirtschaftskrise droht immer mehr Privathaushalte in Deutschland in finanzielle Not zu treiben. Verbraucher- und Sozialverbände erwarten wegen steigender Arbeitslosigkeit einen deutlichen Anstieg von überschuldeten Verbrauchern. In ihrem "Schuldenreport 2009" warnten sie vor einem zusätzlichen Ansturm von Hilfesuchenden auf die Schuldnerberatungsstellen, die schon heute überlastet seien.

Milliarden für Banken, aber wer hilft Verbrauchern?

Je nach Maßstab seien derzeit drei bis vier Millionen Haushalte überschuldet, also in einer Lage, in der sie ihre Zahlungspflichten nicht mehr erfüllen können. Von Banken und Sparkassen forderten die sechs Organisationen, Schuldnern mit günstigen Kreditkonditionen zu helfen und sich an den Kosten der Schuldnerberatung zu beteiligen. "Banken in finanzieller Not erhalten milliardenschwere Unterstützung durch Steuergelder, die Kunden dagegen stehen im Regen", sagte der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen.

Banken mit unverantwortlicher Kreditvergabe

Eine unverantwortliche Kreditvergabe sei häufig die Ursache von Überschuldung. Billen monierte weiter, dass die Banken Kunden in einer Notlage allenfalls eine Umschuldung mit noch höheren Zinsen und neuen Gebühren anböten, anstatt zu helfen. Stattdessen sollten die Institute etwa bei Arbeitslosigkeit eines Kunden die Kreditraten an seine gesunkene Finanzkraft anpassen, verlangte er.

Verfahren der Verbraucherinsolvenz hilfreich

Die vor zehn Jahren eingeführte Verbraucherinsolvenz bewerteten die Verbände als Teilerfolg. Es sei positiv, dass es seitdem überhaupt eine Möglichkeit gebe, Privatleute innerhalb von sechs Jahren von ihren Schulden zu befreien, sagte der Berliner Caritas- Schuldnerberater Carlo Wahrmann. Die Aussicht auf einen Neuanfang motiviere seine Klienten. Rund 500.000 Verbraucher nutzten bislang diese Möglichkeit. Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Heidi Merk, schränkte jedoch ein, das Verfahren habe nicht die gewünschte Wirkung entfaltet. Wegen geringer Einnahmen gerieten viele Betroffene nach der Insolvenz wiederum in Schwierigkeiten.

Eine zentrale Forderung der Verbände an die Politik ist ein gesetzlicher Anspruch auf ein Girokonto ohne Dispokredit. Hunderttausende hätten noch immer kein solches Konto, ihnen sei damit die Teilhabe am modernen Wirtschaftsleben versagt.


"Wichtig ist es, eine Ko-Infektion zu vermeiden"

Die Schweinegrippe breitet sich weiter aus - auch in Deutschland. Virus-Experte Jörg Hofmann von der Berliner Charite sagt im Gespräch mit tagesschau.de, momentan sei die Gefahr zwar gering. Er rät aber zur Impfung gegen die saisonale Grippe, um eine Doppelinfektion mit Grippeviren zu vermeiden.

tagesschau.de: Die Pandemie-Warnstufe der WHO ist auf die Stufe sechs angehoben worden. Geht von der Schweinegrippe damit eine größere Gefahr aus als zuvor?

Hofmann: Bislang hatten wir ja eine regional begrenzte Ausbreitung dieses Virus durch eine Übertragung von Mensch zu Mensch, allerdings mit dem Potenzial zu einer Pandemie. Phase sechs bedeutet, dass es zu einer zunehmenden und andauernden Übertragung in der Gesamtbevölkerung kommt. Wir müssen damit rechnen, dass dieses Virus verstärkt in der Bevölkerung auftritt - auch in Deutschland. Es heißt aber nicht, dass es damit auch zu schwereren Erkrankungen kommt.

Jörg Hofmann ist seit 2006 Leiter der Abteilung Virusdiagnostik am Institut für Medizinische Virologie des Universitätsklinikums Charité Berlin. Er hat in Leipzig Chemie studiert, 1988 in Chemie promoviert und 2007 im Bereich der Virologie habilitiert.

Zur Person

Nicht gefährlicher als die "normale" Grippe

tagesschau.de: Wie gefährlich ist das Virus im Vergleich zur "normalen Grippe" wirklich?

Hofmann: Das Virus unterscheidet sich von den Symptomen und von den Übertragungswegen nicht von der saisonalen Influenza. Gerade hier in Europa sind bislang nur milde Erkrankungen bekannt. Weltweit gibt es aber Todesfälle bei Patienten mit schwerwiegenden Grunderkrankungen. Das Virus ist also derzeit keine größere Gefahr als eine saisonale Grippe.

Dennoch ist die Medienaufmerksamkeit unbedingt gerechtfertigt. Es ist wichtig das die Bevölkerung darüber aufgeklärt wird. Aber man sollte nicht von "Killerviren" sprechen oder von Horrorszenarien sprechen, wenn im Winter die Grippesaison bei uns losgeht.

tagesschau.de: Wie lautet denn aus Ihrer Sicht ein realistisches Szenario für die Grippesaison im Spätherbst in Deutschland?

Hofmann: Das wird ganz maßgeblich davon abhängen, wie sich das Virus bis November und Dezember auf der südlichen Welthalbkugel verändert. Denn die Menschen dort gehen jetzt in die Wintermonate und das Virus macht natürlich nicht am Äquator halt. Wenn es schafft, sich dort besser an den Menschen anzupassen, mehr Virulenzfaktoren zu sammeln und pathogener zu werden, dann müssen wir natürlich auch damit rechnen, dass bei uns dann im Spätherbst und im Winter ein aggressiveres Virus zirkuliert als das momentan der Fall ist.

"Wir befinden uns noch in der ersten Grippe-Welle"

tagesschau.de: Laut Robert-Koch-Institut steigt die Zahl der Infektionen in Deutschland. Wo sehen Sie uns im Verlauf der Pandemie?

Hofmann: Aus der Geschichte wissen wir, dass bei einer Pandemie die Infektionen meist in Wellen, also zyklisch, auftreten. Meistens gibt es zwei oder drei Wellen. Wir befinden uns noch in der ersten Welle. Es kann also auch durchaus sein, dass dieses Virus kurzzeitig verschwindet und dann an anderer Stelle wieder auftaucht.

tagesschau.de: Worin sehen Sie die besondere Gefahr des neuen Grippe-Virus?

Hofmann: Dieses Virus passt sich an die Umgebungsbedingungen an, speziell an die Wirte. Da es eine sehr hohe Variabilität im Genom dieses Virus gibt, gibt es eine besondere Gefahr durch eine sogenannte Koinfektion. Zu der kann es kommen, wenn sich jemand gleichzeitig mit einem saisonalen Influenza-Virus und einem neuen Grippe-Virus infiziert. Dann kann es zum Austausch von Erbinformationen kommen.

Die daraus resultierenden Stämme könnten eine höhere Virulenz und eine höhere Pathogenität haben. Es kann aber auch durchaus sein, dass ein solches Virus wieder verschwindet oder in seinen Auswirkungen relativ milde wird.

30 Prozent der Erwachsenen sind offenbar immun

tagesschau.de: In Deutschland sind bislang überwiegend Kinder betroffen. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Hofmann: Prävalenz-Studien haben ergeben, dass es in der älteren Bevölkerung bis zu 30 Prozent Personen gibt, die einen Schutz vor diesem neuen Grippevirus haben. Das würde dafür sprechen, dass irgendwann in der Vergangenheit bereits ein ähnliches Virus im Umlauf gewesen sein muss. Bei Kindern bis zu einem Alter von neun Jahren hat man dagegen keinerlei neutralisierende Aktivität nachweisen können. Auch bei Jugendlichen bis 20 Jahre war die Immunität nur sehr marginal vorhanden.

tagesschau.de: Hilft die reguläre Impfung gegen Grippe auch gegen das neue Grippevirus?

<strong>Hofmann: </strong>Man geht heute davon aus, dass wenn der saisonale Impfstoff überhaupt wirkt, dann allenfalls marginal. Zurzeit wird aber an einem neuen Saat-Virus gearbeitet, das dann als Grundstoff für einen neuen Impfstoff infrage kommt.

Trotzdem sollte man im Hinblick auf die neue Grippesaison den saisonalen Grippeimpfstoff unbedingt anwenden. Ziel ist, eine Koinfektion von einem saisonalen Virus mit dem neuen Virus in einem selbst zu vermeiden. Man sollte sich also vor der saisonalen Grippe schützen, um zu verhindern, dass es zu einer Rekombination kommt und damit möglicherweise zur Ausbildung eines neuen und hochvirulenten Virus.

Das Interview führte Wolfgang Wichmann, tagesschau.de.

Interview zur Ausbreitung der Schweinegrippe

Die Gefahr, die von der Schweinegrippe ausgeht, ist nach Ansicht von Virus-Experte Hofmann für Deutschland momentan weiter gering.


Schweinegrippe - was ist das?

Nahezu jeden Tag werden derzeit neue Schweinegrippe-Krankheitsfälle gemeldet. Aber was ist das eigentlich, Schweinegrippe? Woher kommt sie und wie wird sie übertragen? Gibt es einen Schutz? Was ist beim Verdacht einer Infektion zu tun? Auf diese und weitere Fragen finden Sie hier Antworten.

Was muss man sich eigentlich unter der "Schweinegrippe" genau vorstellen? Hier gibt es Antworten auf einige der drängendsten Fragen.

Erstmal eine ganz normale Atemwegserkrankung. Bei Schweinen ist die Influenza genauso üblich wie beim Menschen: Ansteckungen sind häufig, Todesfälle relativ selten. Bei dem jetzt aufgetretenen neuen Virustyp handelt es sich um eine Variante der klassischen Schweinegrippe.

Was ist das Besondere an dem neuen Virus?

Wie alle Grippeviren ändert sich auch das Schweine-Virus ständig. Sind Schweine gleichzeitig mit Schweine-, Vogel- und Menschenviren infiziert, können sich die Gene in ihrem Körper austauschen. So kann ein neuer Virustyp entstehen, der tierische und menschliche Virusgene in sich vereinigt. Das ist in diesem Fall offenbar geschehen.

Das neue Virus ist eine Variante von H1N1 - was heißt das?

Mit H und N werden die beiden Eiweiße der Virushülle - Hämagglutinin und Neuraminidase - abgekürzt. Insgesamt gibt es 16 Hämagglutinin- und 9 Neuraminidase-Subtypen in verschiedenen Kombinationen. Die Viren vom Subtyp A/H1N1 wurden erstmalig im Jahr 1930 isoliert.

Wie verbreitet sich die Schweine-Influenza?

Der neue Virus-Typ überträgt sich von Mensch zu Mensch und löst so eine Infektion aus. Dies geschieht auf gleiche Weise wie die gewöhnliche Grippe-Infektion, also vorwiegend über Tröpfcheninfektion, zum Beispiel beim Husten oder Niesen. Bei der klassischen Schweineinfluenza hingegen handelt es sich um eine Tierseuche, bei der es einzelne Erkrankungsfälle bei Menschen gibt, die direkten Kontakt zu Schweinen hatten.

Ist es gefährlich, jetzt Schweinefleisch zu essen?

Nein. Laut US-Seuchenschutz wird die Schweinegrippe nicht durch Lebensmittel übertragen. Wer ganz sicher gehen will, kann Schweinefleisch auf mehr als 72 Grad Celsius erhitzen - dann wird das Virus abgetötet.

Bisher ist noch kein wirksamer Impfstoff bekannt, normaler Grippeschutz wirkt jedenfalls nicht. Die WHO und die US-Behörde für Seuchenkontrolle haben Proben des A/H1N1-Virus' isoliert, um sie zur Entwicklung eines Impfstoffs an industrielle Produzenten weiterzugeben.

Welche Symptome treten beim Menschen bei einer Ansteckung auf?

Die Symptome sind ähnlich einer normalen Grippe: Fieber, Müdigkeit, Appetitlosigkeit und Husten. Manche Patienten leiden zudem unter Schnupfen, Halsschmerzen, Übelkeit. Der einhergehende Durchfall und die Übelkeit können stärker ausgeprägt sein als bei sonstigen Grippeinfektionen.

Wie lange dauert die Inkubationszeit bis zum Ausbruch der Krankheit?

Die genaue Inkubationszeit, also die Zeit zwischen Infektion und Ausbruch der Grippe, ist laut RKI noch nicht genau bekannt. Aber Experten rechnen damit, dass sich der Zeitraum zwischen einem und drei Tagen erstrecken kann.

Ab wann kann ein Infizierter andere Menschen anstecken?

Es ist wichtig zu wissen, dass ein Infizierter bereits während der Inkubationszeit Viren ausscheidet - und so bereits andere Menschen anstecken kann, bevor er selbst erkrankt. Die Virenausscheidung erfolgt in einem Zeitraum bis zu sieben Tage. Ein Infizierter ist also rund eine Woche ansteckend.

Die Grippemittel Tamiflu und Relenza wirken nach den bisherigen Erkenntnissen auch gegen die Schweinegrippe. Voraussetzung ist aber, dass das Medikament spätestens 48 Stunden nach Auftreten der ersten Symptome eingenommen wird. Beide Mittel sind verschreibungspflichtig und dürfen nur unter ärztlicher Kontrolle genommen werden.

Kann man in die betroffenen Gebiete reisen?

Bislang gibt es keine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Allerdings rät das Ministerium dringend von "nicht unbedingt erforderlichen Reisen nach Mexiko" ab. Reisenden wird empfohlen, die Medienberichterstattung zu verfolgen und vor Ort gewisse Hygienemaßnahmen (insbesondere häufiges Händewaschen mit Wasser und Seife) zu beachten. Auch die Vermeidung von Menschenansammlungen könne das Infektionsrisiko senken.


Rückkehr zum Wachstum ab Mitte 2010?

Die EZB rechnet mit einem Ende der wirtschaftlichen Talfahrt in gut zwölf Monaten: Ab Mitte 2010 werde es wieder Wachstum geben. Ähnlich sieht das auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Sollte der Aufschwung aber länger ausbleiben, drohe eine neue Bankenkrise, warnen Experten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel haben ein Ende der Wirtschaftskrise für das nächste Jahr vorhergesagt. Die EZB rechnet damit, dass es ab Mitte 2010 wieder zu einem Wirtschaftswachstum kommen wird. Im Monatsbericht der Währungshüter heißt es, in den beiden letzten Quartalen des Jahres 2009 werde sich die Rezession abschwächen. Nach einer Stabilisierungsphase würden ab Mitte 2010 positive Wachstumsraten erwartet.

Das IfW erklärte für das laufende Jahr: "Zur Jahresmitte hat sich die Konjunktur in Deutschland annähernd stabilisiert." Deshalb hat das Institut auch seinen Ausblick auf 2010 angehoben: Für das kommende Jahr erwartet das IfW "einen sehr moderaten Anstieg" um 0,4 Prozent. Bisher hatte das Institut für 2010 einen Rückgang um 0,1 Prozent erwartet. Für das laufende Jahr erwarten die Kieler Forscher aber noch einen massiven Einbruch mit einem Minus von sechs Prozent. Bisher hatte das IfW für 2009 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 3,7 Prozent vorhergesagt.

Mit der gesenkten Prognose für 2009 ist das IfW auf einer Linie mit der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Bundesbank erwartet ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um 6,2 Prozent. Die EZB rechnet mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes im Euro-Raum um 5,1 bis 4,1 Prozent.

Sollte der Aufschwung länger auf sich warten lassen, drohe der europäischen Finanzbranche eine neue Bankenkrise, warnt der EZB-Finanzstabilitätsexperte Dejan Krusec laut "Daily Telegraph". Neue Turbulenzen im Finanzsektor seien wahrscheinlich, so der Experte. "Das Problem ist nicht 2009. Die Banken in der Euro-Zone sind ausreichend kapitalisiert, um Verluste abzudecken. Das Problem ist 2010", warnte Krusec.

Bruttoinlandsprodukt sinkt um 3,8 Prozent

Talfahrt ohne Beispiel

Schnelles Ende des historischen Konjunktureinbruchs?

Düstere Prognosen überschatten Konjunkturgipfel

Ein Minus zwischen 5 und 6 Prozent


Fast ungetrübter Badespaß in Deutschland

Deutschlands Badegewässer sind sauber: Das ist das Ergebnis einer EU-Studie zur Qualität des Badewassers an Küsten, Seen und Flussufern. Nur an rund einem Prozent der Strände gab es etwas auszusetzen. Auch aus anderen EU-Staaten gab es fast nur positive Nachrichten.

Gute Nachricht für den Sommerurlaub am Wasser: Deutschlands Küstengewässer, Seen und Flussufern sind nach Angaben der Europäischen Umweltagentur fast überall sauber. Im Vergleich der 27 EU-Länder landet Deutschland auf Platz acht.

Nur an fünf der 373 getesteten deutschen Nord- und Ostseestrände (1,3 Prozent) hatten die Kontrolleure etwas auszusetzen. Im vergangenen Jahr waren es noch 5,7 Prozent gewesen. Insbesondere die geprüften Strände in Nord- und Ostfriesland glänzten fast durchweg mit guten oder sehr guten Noten. Von den 1890 Badestellen an deutschen Flüssen und Seen erreichten 20 nicht den EU-Standard - im Gegensatz zu 67 Plätzen im Jahr 2007.

Viele gute Nachrichten aus anderen EU-Staaten

Auch europaweit habe sich die Wasserqualität weiter verbessert, sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas bei der Vorstellung des jährlichen EU- Badegewässerberichts in Brüssel. Spitzenqualität vermelden die Tester vor allem von der Mittelmeerküste. Insgesamt waren die Badegewässer in Zypern und Griechenland am saubersten. Zwar stamme die Untersuchung von insgesamt 21.400 Stränden in Europa aus der Saison 2008, doch zeige sie einen verlässlichen Trend auch für dieses Jahr auf, heißt es in dem Bericht.

Der Atlantik ist besonders in Frankreich sauber und erreicht in Spanien vielerorts Spitzenwerte. Top-Qualität vermeldeten die Tester auch von der rumänischen Schwarzmeerküste. Dagegen fanden die Kontrolleure in Irland vergleichsweise häufig Mängel.

Badewasserqualität in den EU-Staaten

Suche nach Bakterien und giftigen Stoffen

Die EU-Kontrolleure beurteilten die Qualität des Wassers anhand der in den Proben gefundenen Bakterien, Mineralölrückstände, Reinigungsmitteln und giftigen Stoffen wie Phenol. Weitere Untersuchungen können vorgenommen werden, um eventuell vorhandene Salmonellen zu finden. "Ich freue mich zu sehen, dass sich die Wasserqualität insgesamt überall in der Union verbessert", sagte Dimas. Es gebe aber noch keinen Grund, sich entspannt zurückzulehnen. Die Qualität müsse erhalten und kontinuierlich verbessert werden. Die vorgeschriebene Mindestqualität erreichten EU-weit 96 Prozent der Badegewässer an Küsten und 92 Prozent der Binnenbadegewässer.

Insgesamt hat sich der Umweltagentur zufolge seit 1990 die Qualität der europäischen Gewässer massiv verbessert. Hielten damals noch 80 Prozent der Badeplätze an den Küsten die Minimum-Standards ein, so stieg der Anteil auf 96 Prozent im vergangenen Jahr. Bei Binnengewässern erfüllte 1990 nur gut jedes zweite die Mindestvorgaben, 2008 waren es 92 Prozent.