Kaum noch Chancen für Blair

Der britische Ex-Premier Blair ist offenbar für das Amt des EU-Ratspräsidenten aus dem Rennen. Es zeichnet sich ab, dass der Chefsessel an die Konservativen fällt. Streit gab es am ersten Tag des EU-Gipfels um die Klimapolitik. Dagegen einigte man sich mit Tschechien über eine Ausnahmeklausel für den EU-Vertrag.

Im Poker um das Amt des ersten ständigen EU-Ratspräsidenten ist der frühere britische Premierminister Tony Blair offenbar aus dem Spiel. Das zeichnete sich am Rande des EU-Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel ab.

Sozialisten wollen lieber den "Außenminister"-Posten

Blair hatte sich Hoffnungen auf das Amt gemacht und Unterstützung aus Italien, Frankreich und seinem eigenen Land erhalten. Führende Sozialisten und Sozialdemokraten erteilten Blair dagegen eine indirekte Absage. Die Sozialistische Partei Europas (SPE) wolle lieber um den Posten des EU-Außenbeauftragten kämpfen, sagte der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero. Da die Sozialisten nach ihrer Niederlage bei der Europawahl nur einen der beiden Posten beanspruchen können, dürfte das Amt des Präsidenten damit an einen Konservativen gehen.

Im Gespräch für den Posten des EU-Ratschefs sind noch der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sowie Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel. Der Ratspräsident soll künftig als "Chef der Chefs" die Gipfeltreffen leiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die erstmals von ihrem neuen Außenminister Guido Westerwelle bei einem Gipfel begleitet wurde, hielt sich zu den Personalspekulationen in der Öffentlichkeit zunächst bedeckt. Der Vorsitzende der Europäischen Sozialdemokratischen Partei, Poul Nyrup Rasmussen, sagte, eine Arbeitsgruppe werde in den kommenden zwei Wochen über eine Postenaufteilung mit den konservativen Regierungschefs verhandeln.

Gute Chancen auf den Chefsessel: der niederländische Regierungschef Balkenende

Letzte Hürde für Lissabon-Vertrag beseitigt

Beim Streit mit Tschechien über den Reformvertrag gab es in Brüssel eine Einigung. Die Staats- und Regierungschefs billigten der Prager Regierung nach deren Angaben eine Ausnahmeklausel für den EU-Reformvertrag zu. Der Gipfel kam so einer Forderung des tschechischen Staatschefs Vaclav Klaus entgegen, der bisher seine Unterschrift unter den Vertrag verweigerte. Damit ist eine letzte Hürde für das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon beseitigt worden.

Mit dem Zugeständnis garantiert die EU die von Klaus geforderte juristische Absicherung der umstrittenen Benes-Dekrete von 1945: Auf deren Grundlage waren Hunderttausende von Deutschen und Ungarn aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden. Die Formel sichert Tschechien nun zu, dass die im Lissabon-Vertrag enthaltene Grundrechtecharta keine Rechtsgrundlage für mögliche Klagen und Rückgabeforderungen Vertriebener bietet.

Streit um Klimapolitik droht zum Fiasko zu werden

Inhaltlich ging es am ersten Tag des EU-Treffens um die Vorbereitung des im Dezember in Kopenhagen stattfindenden Weltklimagipfels. Dabei gewann der Streit der EU-Mitglieder um seine Milliarden-Hilfen für die Entwicklungsländer an Schärfe. In der Frage der Lastenteilung zeigten sich tiefe Risse zwischen ost- und westeuropäischen Mitgliedstaaten.

Gut zehn mittel- und osteuropäische Länder beharrten auf einer festen Zusage, dass sie weniger für Klimamaßnahmen beitragen müssen als die reicheren EU-Länder. Die ehemaligen kommunistischen Länder machen wirtschaftlichen Aufholbedarf sowie die krassen Folgen der Wirtschaftskrise auf ihre Staatskassen geltend. Sie wollen auch angerechnet wissen, dass wegen des Zusammenbruchs ihrer Schwerindustrien nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ihre Kohlendioxid (CO2)-Emissionen massiv zurückgingen.

Die internationale Staatengemeinschaft will sich im Dezember in Kopenhagen auf die Grundzüge eines Weltklimaabkommens einigen. Die EU-Kommission schätzt den zusätzlichen Finanzbedarf für die Dritte Welt global auf gut 100 Milliarden Euro im Jahr 2020. Bis zur Hälfte dessen soll aus öffentlichen Mitteln kommen, 15 Milliarden davon nach einem Vorschlag der EU-Kommission aus Europa. Die andere Hälfte soll die Industrie bestreiten.

Das Duo Merkel und Westerwelle gab heute sein Debüt auf europäischem Parkett.

Aus Delegationskreisen verlautete aber, dass eine Einigung der Verhandlungsteilnehmer noch nicht in Sicht ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte zwar, der Gipfel müsse die Bereitschaft verdeutlichen, "in Vorleistung zu gehen", damit "die armen Länder zum Klimaschutz finanziell in die Lage gesetzt werden". Nach Auffassung der Bundesregierung sollte sich die EU gut fünf Wochen vor Beginn der Weltklimakonferenz aber noch nicht auf eine konkrete Summe festlegen. Auch Frankreich lehnt nach dies nach Angaben von EU-Diplomaten ab.

Postengeschacher beim EU-Gipfel in Brüssel


Das Rennen ist offen

Wer wird europäischer Außenminister und wer EU-Präsident? Die Diskussion um die Spitzenposten in der Europäischen Union ist - zumindest hinter den Kulissen - Topthema beim EU-Gipfel in Brüssel. Doch ob Blair, Balkenende, Juncker oder keiner von ihnen - der EU-Präsident sollte wissen, wo Europa hin will.

Von Michael Götschenberg, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Eins steht fest: Auch wenn alle sagen, es sei noch zu früh, um über die Besetzung der künftigen Spitzenposten in Europa zu sprechen - die Gespräche hinter den Kulissen haben längst begonnen. Prognosen über den Ausgang sind dabei ungefähr so seriös wie der Blick in die Glaskugel - die Rechnung enthält so viele Unbekannte, das meist genau so viel für wie gegen einen Kandidaten spricht.

Gesicht Europas oder Frühstücksdirektor?

Zwei Jobs sind zu vergeben: zum einen der des europäischen Außenministers und dann der des EU-Präsidenten, der den Vorsitz haben soll im Kreis der Staats- und Regierungschefs. Spannend ist dabei vor allem die Position des künftigen Präsidenten - ein Amt, das es bisher noch nicht gegeben hat, sozusagen ein Job ohne Jobprofil. Je nach dem für wen man sich entscheidet, könnte er oder sie entweder das Gesicht Europas in der Welt oder aber auch nur Europas ranghöchster Frühstücksdirektor werden.

Und schon da gehen die Meinungen auseinander: Einige meinen, ein zu starker EU-Präsident würde den Regierungschefs die Show stehlen. Auch das Kriterium Geschlecht steht mittlerweile auf der Liste: Wäre es nicht an der Zeit für eine Frau an der Spitze der EU? Die Liste der Kriterien wird immer länger - von Woche zu Woche. Gleichzeitig kommen damit immer mehr Namen ins Spiel. Was aber würde Europa gut tun? Ein Gesicht, das jeder kennt, und zwar innerhalb wie außerhalb der EU. Ein Problem der EU ist, dass man sie so wenig mit Personen identifizieren kann.

Um das Gesicht der EU werden zu können, muss der EU-Präsident aber auch international Gewicht haben. Es muss jemand sein, der mit dem Amerikaner Barack Obama und dem Russen Dimitri Medwedjew auf Augenhöhe reden kann. Männer wie der Niederländer Jan Peter Balkenende sind allenfalls Nebendarsteller auf der internationalen Bühne.

Der Brite Tony Blair wäre zwar ein Hauptdarsteller, aber er wäre in anderer Hinsicht der falsche: Blair steht für alles, was in den vergangenen Jahren schiefgelaufen ist, für entfesselte Finanzmärkte und für den Irakkrieg.

Und er wäre als Brite auch jemand, der immer etwas abseits der EU gestanden hat: Die Briten haben weder den Euro noch haben sie die Grenzkontrollen abgeschafft. Eine europäische Vision hat Blair nie gehabt, und das ist das dritte entscheidende Kriterium: Der EU-Präsident sollte wissen, wo Europa hin will.

Legt man diese Kriterien zugrunde, kommt man fast zwangsläufig - wie eigentlich immer, wenn es um europäische Spitzenposten geht - auf einen Namen: auf den Luxemburger Jean Claude Juncker. Es gibt wenige, die ein so starkes europäisches Profil haben wie er. Er ist nicht zu stark, dass er den Merkels und Sarkozys die Show stehlen würde. Aber er ist selbstbewusst und er wird respektiert - innerhalb wie außerhalb von Europa. Außerdem ist Juncker ein guter Vermittler zwischen großen und kleinen, neuen und alten in der EU. Sicherlich hat Juncker gute Chancen - aber sicher ist eben zur Zeit nur eins: Das Rennen ist offen.

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Redaktioneller Hinweis

Guido Westerwelle

Westerwelles Debüt und das EU-Jobgeschacher


US-Wirtschaft wächst wieder

Nach vier Quartalen mit Minuszahlen in Folge ist die US-Wirtschaft wieder gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt habe um 3,5 Prozent zugelegt, teilte das Handelsministerium mit. Vor allem die Ausgaben der Privatverbraucher haben die Konjunktur angekurbelt.

Die US-Wirtschaft hat die Trendwende geschafft. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im dritten Quartal  nach Angaben des US-Handelsministeriums um 3,5 Prozent. Es ist das stärkste Plus seit zwei Jahren. Die Zahlen gelten als Zeichen für ein Ende der schlimmsten Rezession seit den 1930er-Jahren. Zuvor war die Konjunktur in der größten Volkswirtschaft der Welt vier Quartale in Folge geschrumpft.

Die Erholung fiel zudem etwas stärker aus als von Konjunkturexperten erwartet. Diese hatten mit einem Wachstum von 3,3 Prozent gerechnet. Noch im zweiten Vierteljahr hatte es einen Rückgang um 0,7 Prozent gegeben. Die US-Regierung hatte mit verschiedenen Programmen, darunter einer Abwrackprämie, die Konjunktur angekurbelt.

Für Wachstum sorgten im dritten Quartal vor allem die Ausgaben der Privatverbraucher. Auch der Häusermarkt kam dank Steuererleichterungen wieder in Schwung. Die Ausgaben der US-Bürger für Immobilienprojekte stiegen im Jahresvergleich um 23,4 Prozent.

Die USA befinden sich seit Dezember 2007 offiziell in der Rezession. Die Rückkehr zum Wachstum bedeutet aber noch nicht automatisch deren Ende: In den Vereinigten Staaten entscheidet das Nationale Wirtschaftsforschungsinstitut NBER darüber, wann eine Rezession vorüber ist.

Die US-Zahlen sorgten an den Börsen für Erleichterung und ließen binnen weniger Minuten die Aktienkurse deutlich steigen.

Bruttoinlandsprodukt steigt um 3,5 Prozent


Guido Westerwelle

Gleich bei seinem ersten Auftritt in Brüssel wird der neue deutsche Außenminister Westerwelle das für den EU-Politikbetrieb so typische Suchen nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner kennenlernen. Denn beim Gipfel geht es auch um die Besetzung der Top-Jobs.

Das Paar kommt mit sehr ungleichen Voraussetzungen nach Brüssel. Sie, die Kanzlerin, kennt die EU in- und auswendig und bewegt sich seit Jahren mit bemerkenswerter Sicherheit auf dem europäischen Parkett -  und das kann gelegentlich durchaus sehr rutschig sein.

Das Duo Merkel und Westerwelle gibt heute sein Debüt auf europäischem Parkett.

Er dagegen wurde in Brüssel bisher noch nie gesehen. Will Guido Westerwelle als Außenminister eine gute Figur machen, so wird er sich aber vor allem innerhalb der EU sehr schnell profilieren müssen. Dabei wird er sich die ein oder andere Äußerung über den Brüsseler Politikbetrieb in Zukunft wohl verkneifen. "Wir wollen Europa für einen gemeinsamen Markt, für Frieden, für Stärke der Außenpolitik in der Welt. Aber wir wollen kein Europa, in dem eine nicht demokratisch legitimierte Behörde sich herausnimmt, den Bürgern vorzuschreiben, welche Leuchtmittel sie verwenden dürfen", wetterte Westerwelle noch vor Kurzem im Bundestag.

Die Frage des Glühbirnenverbots wird ihn dabei schnell nicht mehr interessieren - obwohl sie in gewisser Weise etwas zu tun hat mit einem der ganz großen Themen, die in Brüssel auf dem Tisch liegen: dem Klimaschutz.

Die EU will Maßstäbe setzen bei den Verhandlungen über ein neues internationales Klimaschutzabkommen Ende des Jahres. Es ist aber noch immer nicht geklärt, wie die Kosten, die damit verbunden sind, innerhalb der EU verteilt werden sollen. Dabei wird Westerwelle beobachten können, wie mühsam die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen europäischen Nenner ist.

Merkel kennt das Thema bestens - die Klimaschutzziele wurden von ihr während der deutschen EU-Präsidentschaft in qualvoll langen Sitzungen ausgehandelt. Genau so wie der Lissabonvertrag und die Reform der EU. Die hat zwar die letzte Hürde noch nicht genommen - es fehlt noch eine Unterschrift, nämlich die des tschechischen Präsidenten. Aber mittlerweile geht es darum, die künftigen europäischen Spitzenposten zu vergeben, die der Lissabonvertrag schaffen wird.

Wer wird europäischer Außenminister? Und wen wählen die Staats- und Regierungschefs zum ersten EU-Präsidenten? Die Meinungen gehen weit auseinander. Der britische Premierminister Gordon Brown hat  seinen Vorgänger ins Rennen geschickt: "Wenn der ehemalige Premierminister Tony Blair will, dann unterstützen wir ihn."

Merkel will den EU-skeptischen Blair auf jeden Fall verhindern. Sie hält ihn für eine Fehlbesetzung für Europas neuen Top-Job. Der Personalpoker ist hinter den Kulissen in vollem Gang. Merkel plädiert für den Regierungschef eines kleineren EU-Landes, wie den Niederländer Jan Peter Balkenende. Der wäre dann auch nicht so einflussreich wie jemand aus einem großen EU-Land.

...Jan Peter Balkenende der der Benelux-Staaten.

Auch der Luxemburger Jean Claude Juncker ist im Gespräch. Doch in Paris ist Nicolas Sarkozy für Tony Blair. Der erste EU-Präsident "sollte eine starke Persönlichkeit sein, denn Europa brauche das und habe das verdient", meint Sarkozy.

Kennenlernen am Fließband: 26 Kollegen auf einen Schlag

Gestern Abend war Merkel bei Sarkozy zum Abendessen. Das Thema EU-Präsident dürfte dabei eine große Rolle gespielt haben, nachdem sie die Glückwünsche und Küsschen zur Wiederwahl entgegen genommen hatte. Sarkozy würde auch gerne einen Franzosen als europäischen Außenminister nach Brüssel schicken. Die Frage, wer diesen Job bekommt, ist ähnlich kompliziert.

Fest steht wohl nur, dass es Guido Westerwelle nicht sein wird, denn der hat erst einmal mit seinem neuen Amt genug zu tun. An die quälend langen Sitzungen im Brüsseler Politikbetrieb kann er sich heute schon einmal gewöhnen. Immerhin lernt er dabei auf einen Schlag gleich alle seine 26 EU-Außenministerkollegen kennen.

Guido Westerwelle


Arbeitslosigkeit fällt deutlicher als erwartet

Die Bundesagentur für Arbeit berechnet Monat für Monat die offizielle Arbeitslosigkeit.

Die übliche Herbsterholung des Arbeitsmarktes ist stärker ausgefallen als erwartet. Laut Arbeitsagentur sank die Arbeitslosenquote im Monatsvergleich um 0,3 Punkte auf 7,7 Prozent - auch wegen der hohen Zahl der Kurzarbeiter. Für den neuen Ressortchef Jung ist das ein positives Signal.

Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich im Oktober besser entwickelt als erwartet. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierte in diesem Monat 3,229 Millionen Arbeitslose. Das sind 118.000 weniger als im September, aber 232.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote fiel im Monatsvergleich um 0,3 Punkte auf 7,7 Prozent. Ausschlaggebend dafür ist nach Einschätzung der BA die übliche Herbstbelebung, die aber stärker ausfiel als allgemein erwartet worden war. In den vergangenen drei Jahren war die Oktober-Arbeitslosigkeit im Schnitt um 116.000 Menschen gesunken. In diesem Jahr hatten Experten wegen der Krise lediglich mit einem Rückgang um 40.000 bis 50.000 gerechnet.

Der neue Arbeitsminister Franz Josef Jung wertete den Rückgang der Arbeitslosenzahlen als "positives Signal". Die Entwicklung gebe "Mut zur Hoffnung", von einer Trendwende könne aber noch keine Rede sein. Die Entwicklung zeige, dass die Auswirkungen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt doch geringer seien, als die Regierung es erwartet habe.

Weise: "Entwicklung positiv, Struktur nicht gut"

BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise zufolge hat sich die Wirtschaftskrise auch im Oktober auf den Arbeitsmarkt niedergeschlagen. Entlastet werde der Arbeitsmarkt durch die hohe Zahl von Kurzarbeitern. Diese lag nach letzten verfügbaren Zahlen im Juni bei gut 1,4 Millionen.

Im Jahresdurchschnitt rechne die Bundesbehörde mit 3,5 Millionen Erwerbslosen, sagte Weise. Der Arbeitsmarkt entwickle sich im zweiten Halbjahr überraschend positiv. "Die Struktur am Arbeitsmarkt ist aber nicht gut, wir federn zur Zeit mit viel Geld die Krise ab", sagte Weise mit Blick auf die milliardenschweren Kurzarbeitergeldzahlungen. Zudem komme die eigentliche Belastung erst im Jahr 2010 auf den Arbeitsmarkt zu.

BA-Chef Weise erwartet erst für 2010 einen Anstieg auf mehr als vier Millionen Arbeitslose.

Institut rechnet mit 4,1 Millionen Arbeitslosen 2010

Für die kommenden Monate rechnen Fachleute mit einem spürbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Das BA-Forschungsinstitut erwartet, dass 2010 im Jahresschnitt 4,1 Millionen Menschen ohne Arbeitsplatz sind. Derzeit wird ein stärkerer Anstieg der Arbeitslosigkeit durch den Einsatz der Kurzarbeit noch abgefedert.

Im September waren 3,346 Millionen Menschen offiziell arbeitslos gemeldet gewesen.

Nicht jeder, der in Deutschland einen Job sucht, taucht in der Arbeitslosenstatistik auf. Wer fehlt?

Was die offizielle Statistik verbirgt

Bundesagentur veröffentlicht neue Zahlen


EU und USA unterzeichnen Auslieferungsabkommen

Die USA und die EU haben ein Auslieferungsabkommen unterzeichnet. Demnach dürfen die Vereinigten Staaten nicht die Todesstrafe gegen Verdächtige verhängen, die von einem EU-Mitglied ausgeliefert wurden. Das Abkommen hebt auch die Hilfe der EU bei der Schließung Guantánamos hervor.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Europäische Union und die USA ein Auslieferungsabkommen unterzeichnet. "Das ist ein historisches Abkommen", erklärte die schwedische Justizministerin Beatrice Ask, die für die EU-Ratspräsidentschaft mit US-Justizminister Eric Holder in Washington den Vertrag unterzeichnete. Schließlich hätten die Verhandlungen zu der Vereinbarung über Auslieferungen und juristische Amtshilfe bereits kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnen.

Keine Todesstrafe mehr für ausgelieferte Verdächtige

Die EU setzte durch, dass von ihr ausgelieferte Verdächtige in den USA nicht zum Tode verurteilt werden dürfen. Die EU sei nicht von ihrem Anliegen abgerückt, die Rechte des Individuums stärker zu schützen, sagte Ask. Das Abkommen sieht vor, "die Zusammenarbeit gegen Menschenhandel, Kinder-Pornografie, Drogenhandel, Finanzkriminalität, Internet-Kriminalität und Korruption zu entwickeln und zu intensivieren", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der USA und der EU.

Auch der Austausch im Kampf gegen den Terrorismus solle verstärkt werden, insbesondere durch die Weitergabe von Passagierlisten der Fluggesellschaften.

Visafreies Reisen in die USA soll geprüft werden

EU-Innenkommissar Jacques Barrot warb bei der Vertragsunterzeichnung für weitere Erleichterungen für EU-Bürger bei der Einreise in die USA. "Ich habe einen Traum: Transatlantik-Reisen ohne Visa für alle europäischen Bürger", sagte Barrot. Derzeit müssen die Bürger aus 21 der 27 EU-Staaten ein Visum beantragen, wenn sie in die Vereinigten Staaten reisen wollen. Das nun unterzeichnete Abkommen sieht vor, diese Angelegenheit "so schnell wie möglich zu lösen".

Amtshilfe bei der Schließung Guantánamos

Das Abkommen hebt auch die Hilfe der EU bei der geplanten Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantánamo hervor. Zur Beschleunigung von Verfahren wurde vereinbart, dass beide Seiten Zeugenaussagen per Video-Schaltung auf der anderen Seite des Atlantiks anfordern können.

US-Präsident Barack Obama hatte kurz zuvor ein Gesetz unterzeichnet, das den Terrorverdächtigen in dem Lager auf Kuba mehr Rechte in den Prozessen einräumt. Die meisten der neuen Regelungen hatte Obama bereits im Mai angekündigt. Sie sind Teil eines milliardenschweren Gesetzes zur Verteidigungspolitik, unter das der Präsident seine Unterschrift setzte.

Obama hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt im Januar angeordnet, die Tätigkeit der Militärkommissionen in Guantánamo mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Gleichzeitig ordnete er eine Überprüfung dieser von seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Praxis an. Mehr als 220 Terrorverdächtige werden derzeit noch in Guantánamo festgehalten.


Zwischen Klimaschutz und Reformvertrag

Helheim Gletscher

Der EU-Reformvertrag und die Strategie für die Klimakonferenz in Kopenhagen stehen im Zentrum des Gipfeltreffens in Brüssel. Vor allem beim Thema Klima werden kontroverse Debatten der 27 Staats- und Regierungschefs erwartet. Und wie so oft geht es auch diesmal ums Geld.

Von Christoph Prössl, WDR-Hörfunkkorrespondent Brüssel

Es geht um Milliarden und vor allem um alles oder nichts. Die Staats- und Regierungschefs verhandeln über finanzielle Zusagen an Entwicklungs- und Schwellenländer für den Klimaschutz. Im Jahr 2020 braucht die Staatengemeinschaft nach Berechnungen der EU-Kommission rund 100 Milliarden Euro jährlich. Zum einen, um die Folgen des Klimawandels zu mildern; zum anderen, um klimafreundliche Technologien zu fördern.

Aber woher soll das Geld kommen? An dieser Frage scheiterten bereits die Finanzminister der EU auf ihrem Treffen in der vergangenen Woche - und der schwedische Ratspräsident Anders Borgh musste mitteilen: Keine Einigung. Jetzt müssen also die Staats- und Regierungschefs ran.

"Ist Merkel bereit, Geld auf den Tisch zu legen?"

Aus deutschen Verhandlungskreisen heißt es immer wieder, es wäre unklug, vor den Gesprächen in Kopenhagen konkrete Zahlen zu nennen. Das schwäche die Verhandlungsposition. Doch der wahre Grund für die deutsche Zurückhaltung könnte ein ganz anderer sein, vermutet Joris den Blanken von Greenpeace: "Die wichtige Frage ist nun: Ist Kanzlerin Merkel bereit, Geld auf den Tisch zu legen? Wir wissen, dass auf dem Treffen der Finanzminister Deutschland nicht bereit war, finanzielle Zusagen zu machen. Die Entschuldigung war, dass die Regierung noch den Haushalt debattiert. Nun gibt es eine neue Regierung, und Merkel muss jetzt zeigen, dass sie das Mandat der Wähler für mehr Klimaschutz umsetzt."

Bei Experten wächst die Befürchtung, dass ohne finanzielle Zusagen der EU die Weltklimakonferenz in Kopenhagen scheitern könnte. Die Vereinten Nationen wollen in der dänischen Hauptstadt ein Abkommen beschließen, das die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzt - verglichen mit der Zeit vor der Industrialisierung. Dieses neue Abkommen soll das Kyoto-Protokoll ablösen, das 2012 ausläuft.

Aber die Finanzierung ist nicht der einzige Knackpunkt: Einige osteuropäische Länder fordern, dass ihnen Verschmutzungsrechte, die sie in den vergangenen Jahren nicht benötigten, für die Zukunft angerechnet werden. Das kritisierte der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vor einer Woche: "Jetzt müssen wir im Wesentlichen verhindern, dass die Polen und andere Freunde aus Europa sehr kurzfristig und kurzsichtig glauben, durch die Übertragung solcher Verschmutzungsrechte sich Vorteile zu erkaufen, aber gleichzeitig dazu beitragen, dass der Kohlenstoff-Markt zerstört wird, dass die Preise verfallen, und sie dann bei den Auktionierungen dann auch weniger einnehmen oder sich internationale Maßnahmen dann nicht mehr rechnen."

Denn die Befürchtung ist: Erkennt das neue Abkommen Sonderregeln für einige Länder an, dann könnte darunter der Handel an Verschmutzungsrechten leiden, der sogenannte Emissionshandel. Die Preise wären zu niedrig, zu wenige Zertifikate würden gehandelt, es könnte gar kein Markt entstehen und damit fehlten dann auch Einnahmen beispielsweise zur Finanzierung von grünen Kraftwerken in Entwicklungsländern.

Helheim Gletscher


Das Feilschen um den Top-Job in Brüssel

Die Briten hätten gerne Tony Blair, die Benelux-Staaten Jan Peter Balkenende, Schwedens EU-Kommissarin will eine Frau. Wer EU-Ratspräsident werden könnte, ist noch völlig offen, doch das Feilschen um den Top-Job ist in vollem Gange.

Von Sylvie Ahrens, HR-Hörfunkkorrespondentin Brüssel

Sie sind überzeugter Europäer, haben Führungsqualitäten und scheuen nicht den Konflikt mit 27 verschiedenen Egos? Dann bewerben Sie sich jetzt bei der Europäischen Union, könnte die Stellenanzeige für einen der begehrtesten Jobs EU-weit lauten. Für den neuen Posten als ständiger EU-Ratspräsident gibt es allerdings schon einige Anwärter.

"Da gibt es halt eine dezidierte Haltung"

Großbritannien sähe zu gerne seinen ehemaligen Premier Tony Blair an der Spitze, bekommt aber Gegenwind unter anderem aus Österreich. Kanzler Werner Faymann sperre sich, betont Außenminister Michael Spindelegger: "Da gibt es halt eine dezidierte Haltung des Bundeskanzlers, die aber auch zu respektieren ist", so Spindelegger. Die Kritiker, zu denen auch die Benelux-Staaten gehören, sehen in Blair einen Euroskeptiker. Außerdem ist Großbritannien weder Teil des Schengen-Raums, noch zahlt man dort mit dem Euro.

Belgien, die Niederlande und Luxemburg haben deshalb den niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende ins Gespräch gebracht, könnten aber auch mit dem Luxemburger Jean-Claude Juncker leben. Wen Deutschland favorisiert, ist noch unbekannt. Werner Langen, konservativer Europaabgeordneter, findet, dass weder Blair noch Juncker dem Profil entsprechen: "Er muss aus dem Euroraum kommen, er muss eine europäische Agenda haben und er darf weder zu schwach sein noch zu stark und eigenständig, er muss also ausgleichen können. Dafür kommt Herr Blair nicht in Frage und Herr Juncker hat andere Positionen", so Langen.

Inzwischen haben weitere Länder Namen aus dem Hut gezaubert. Der finnische Außenminister Alexander Stubb nennt gleich vier Kandidaten: "Olli Rehn als EU-Außenminister, Martti Ahtisaari als Präsident, Tarja Halonen als Präsidentin, Paavo Lipponen als Präsident. Wäre das ein Wettbewerb, wie viel Finnen eine Chance haben - ich würde sagen, sie wären alle vier wunderbar, ob als Präsident oder EU-Außenminister."

Immerhin ist unter den Aufgezählten eine Frau: Finnlands Präsidentin Tarja Halonen. Litauen schlägt außerdem die frühere lettische Präsidentin Veira Vike-Freiberga vor. Ganz im Sinne der schwedischen EU-Kommissarin Margot Wallström. Ihrer Meinung nach stellte sich die EU ein Armutszeugnis aus, wäre unter den Führungskräften keine Frau. "Vom Standpunkt der Demokratie betrachtet, reduzierte das die über 50 Prozent an Frauen in der EU zu einer Minderheit", meint Wallström. Das sei im Jahr 2009 absolut inakzeptabel. "Wir haben so viele kompetente Frauen für die Ämter."

"Spekuliert wird viel, ich weiß, ich lese die Zeitung"

Weil die Spekulationen immer weiter ausufern, mahnt die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström zur Zurückhaltung. Sie erinnert daran, dass der entscheidende Lissabon-Vertrag noch gar nicht in Kraft ist: "Wir regeln das, wenn wir eine Grundlage dafür haben. Spekuliert wird viel, ich weiß, ich lese die Zeitung, aber es gibt keinen offiziellen Kandidaten." Bevor am kommenden Dienstag nicht das tschechische Verfassungsgericht geurteilt hat, ist also nicht mit einer Personalentscheidung zu rechnen.

Anwärter für den Posten des EU-Ratspräsidenten


Deutsche Bank übernimmt Sal. Oppenheim

Schild der Bank Sal. Oppenheim

Übernahme perfekt: Die Deutsche Bank kauft die angeschlagene Privatbank Sal. Oppenheim, die durch die Bankenkrise und Fehlspekulationen in Schieflage geraten war. Der Kaufpreis liege bei einer Milliarde Euro, teilte die Deutsche Bank mit. Die Oppenheim-Tochter BHF soll zusätzlich übernommen und weiterverkauft werden.

Die Deutsche Bank kauft die angeschlagene Privatbank Sal. Oppenheim. Deutschlands größte Bank zahle eine Milliarde Euro für die komplette Übernahme, erklärte die Bank in einer Pflichtmitteilung für die Börse. Zusätzlich erwirbt die Deutsche Bank die BHF Asset Servicing GmbH, diese soll weiterverkauft werden. Insgesamt werde ein Kaufpreis von 1,3 Milliarden Euro für "die verschiedenen zu erwerbenden Einheiten" gezahlt, erklärte die Deutsche Bank. Die BHF war 2005 von Sal. Oppenheim übernommen worden. Das Geschäft soll voraussichtlich im ersten Quartal 2010 abgeschlossen werden.

Verluste durch Bankenkrise und Fehlspekulationen

Mit der Übernahme des renommierten Privatbankhauses baue die Deutsche Bank ihr Vermögensverwaltungsgeschäft in Europa deutlich aus und stärke damit seine stabilen Geschäftsfelder, erklärte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Der Sprecher der Gesellschafter von Sal. Oppenheim, Matthias Graf von Krockow, erklärte, die Bank "freue sich", seine Kunden künftig aus einem starken Verbund heraus betreuen zu können und dabei die Stärken beider Häuser zu kombinieren.

Nach 220 Jahren muss Sal. Oppenheim seine Eigenständigkeit aufgeben.

Das 1789 gegründete Traditionshaus war durch die Bankenkrise und eine Reihe von Fehlinvestitionen zuletzt in Schwierigkeiten geraten und musste für 2008 einen Verlust von 117 Millionen Euro ausweisen. Im August hatte die Deutsche Bank mitgeteilt, sie prüfe eine Beteiligung an Sal. Oppenheim.

Das Bankhaus Sal. Oppenheim jr. & Cie. geht 2009 in sein 220. Geschäftsjahr. Mit einer Bilanzsumme von 41,4 Milliarden Euro (2008) ist das Unternehmen die größte unabhängige Privatbankgruppe Europas. Zum exklusiven Kundenkreis zählen vermögende Unternehmerfamilien und Privatiers, dementsprechend gilt die integrierte Vermögensverwaltungs- und Investmentbank als Berater der Vermögenden. Sal. Oppenheim beschäftigt rund 4300 Mitarbeiter. 2007 verlagerte Sal. Oppenheim den Konzernsitz nach Luxemburg mit dem Ziel, das internationale Geschäft weiter auszubauen.

Schild der Bank Sal. Oppenheim


Jeder neunte Beschäftigte wurde arbeitslos

Das geringste Arbeitsplatzrisiko in der Krise haben die Mitarbeiter von Banken und Versicherungen - nur 0,2 Prozent verloren pro Monat ihren Job, ergab eine DGB-Studie. Für Leiharbeiter lag das Risiko 30-mal so hoch. Insgesamt habe sich innerhalb eines Jahres jeder neunte Beschäftigte arbeitslos gemeldet.

Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise vor einem Jahr haben sich nach einer Studie des DGB 3,258 Millionen Menschen in Deutschland neu arbeitslos gemeldet. Das seien 17,8 Prozent mehr als im Jahreszeitraum zuvor. Bei weitem am stärksten betroffen waren demnach Leiharbeiter - hier verloren 430.000 Menschen ihren Arbeitsplatz. Insgesamt jeder neunte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte habe sich zwischen Oktober 2008 und September 2009 arbeitslos melden müssen.

Entgegen der verbreiteten Annahme sei in Deutschland das Risiko, entlassen zu werden, "äußerst groß", bewertete der Autor der Studie, Wilhelm Adamy, das Ergebnis seiner Untersuchung. Dafür hatte er die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgewertet.

6,1 der Leiharbeiter werden arbeitslos - pro Monat

6,1 Prozent der Leiharbeiter waren nach den Statistiken der BA pro Monat gezwungen, sich arbeitslos zu melden. In der Industrie lag diese Quote nur bei 0,6 Prozent. Ein erhebliches Arbeitslosigkeitsrisiko zeigt die Studie auch für Gastgewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft mit jeweils 1,7 Prozent. Das Baugewerbe folgt mit 1,5 Prozent. Allerdings sei die Instabilität und Fluktuation in diesen Bereichen auch ohne Krise hoch.

Das geringste Arbeitsplatzrisiko trägt der Studie zufolge ausrechnet die Branche, die die Krise verursacht hat: Mit einem Entlassungsrisiko von nur 0,2 Prozent liegen Banken und Versicherungen sogar noch besser als Gesundheits- und Sozialwesen sowie Erziehung und Unterricht mit jeweils 0,4 Prozent.

DGB-Studie zur Arbeitslosigkeit in der Krise


Kräftiges Plus für Tarifbeschäftigte - aber nicht für alle

Viele Beschäftigte in Deutschland profitieren von den Tariferhöhungen und niedriger Inflationsrate. Die Verdienste lagen im Juli um drei Prozent über denen des Vorjahrs, zugleich sanken die Preise um 0,5 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit. Doch nicht alle profitieren - und nicht alle gleich viel.

Die Tarifgehälter der Arbeitnehmer in Deutschland sind innerhalb eines Jahres um durchschnittlich drei Prozent gestiegen. Zugleich sanken zwischen Juli 2008 und Juli 2009 die Verbraucherpreise um 0,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Deutliche Unterschiede zwischen den Branchen

Allerdings kamen wegen Kurzarbeit, Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen und der Kürzung von Sonderzahlungen die gestiegenen Löhne und Gehälter nicht bei allen an. Und auch bei den nach Tarif bezahlten Beschäftigten waren die Unterschiede zwischen den Branchen erheblich: Im produzierenden Gewerbe erhöhten sich die durchschnittlichen Tarifverdienste nach Angaben der Statistiker um 3,5 Prozent. Dies sei unter anderem auf die vergleichsweise hohen Abschlüsse in der chemischen Industrie und in der Metallindustrie zurückzuführen.

Im Dienstleistungsbereich stiegen die Verdienste demnach um 2,6 Prozent. Die Spannbreite reichte dabei von 0,9 Prozent im Handel bis 3,1 Prozent in der Öffentlichen Verwaltung.

Die Tarifgehälter seien zunächst nur ein Anspruch der Arbeitnehmer, kritisierte der Verteilungsexperte der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Claus Schäfer. In der Realität würden häufig Zulagen abgeschmolzen und die Erhöhungen mit Hilfe von Öffnungsklauseln nach hinten verschoben. Aktuell sei auch wegen der weit verbreiteten Kurzarbeit und dem Abbau von Arbeitszeitkonten bei den Beschäftigten sehr viel weniger angekommen. Ohnehin seien nur rund 60 Prozent der Beschäftigten von Tarifverträgen geschützt. Nicht tarifgebundene Unternehmen orientierten sich zwar teilweise an den Abschlüssen, setzten nominale Erhöhungen aber sicher nicht so schnell und auch nicht in gleichem Umfang um. "Wir haben auch 2009 wieder Verluste beim Realeinkommen", erklärte Schäfer.

Gehälter stiegen um durchschnittlich drei Prozent


Urteil über Lissabon-Vertrag fällt am 3. November

Und wieder heißt es Warten auf die Tschechen: Das Verfassungsgericht in Brünn hat seine Entscheidung über den EU-Reformvertrag auf nächste Woche vertagt. Geklagt hatten mehrere EU-kritische Senatoren. Geben die Richter grünes Licht, fehlt allerdings immer noch die Unterschrift von Präsident Klaus.

Europa muss weiter warten: Das tschechische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über eine Klage von EU-kritischen Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag auf den 3. November vertagt. Dies gab der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky in Brno (Brünn) bekannt. Damit muss die EU am Donnerstag und Freitag ihren Gipfel in Brüssel ohne Klarheit über das Inkrafttreten des Reformvertrags bestreiten.

Vertragsgegner sehen Souveränität in Gefahr

Bei der öffentlichen Sitzung vor dem Verfassungsgericht argumentierten die Gegner des Lissabon-Vertrags erneut, dass mit dem Abkommen die Souveränität Tschechiens gefährdet sei. Deshalb verstoße es gegen die Verfassung. Vertreter von Regierung, Parlament und Senat vertraten hingegen den Standpunkt, es seien keine rechtlichen Probleme zu erkennen. Der Ratifizierungsprozess dürfe nicht unnötig verzögert werden, sagte Europaminister Stefan Füle.

Der Tschechische Präsident Vaclav Klaus hat das Abkommen als letzter Staatschef in der Union noch nicht unterzeichnet. Klaus fordert für Tschechien eine Ausnahmeklausel bei der EU-Grundrechtcharta und will auch das Urteil des Verfassungsgerichts abwarten.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist erklärter Gegner des EU-Vertrags von Lissabon.

Vaclav Klaus bei einer Rede zum Lissabon-Vertrag in Prag

Beim EU-Gipfel in Brüssel dürfte nun darüber beraten werden, wie eine solche Ausnahmeklausel juristisch umgesetzt werden kann. Klaus will sein Land dadurch vor Rückgabeforderungen durch die nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen schützen.

Die Verfassungsrichter hatten im November 2008 eine erste Klage gegen den Lissabon-Vertrag abgewiesen und zuletzt am 6. Oktober auch das tschechische Begleitgesetz zu dem Abkommen gebilligt.

Polen lenkt ein, Tschechien spielt auf Zeit

EU-Vertrag vor tschechischem Verfassungsgericht


Die Rückkehr des Sparbuchs

Die Deutschen haben nach Angaben des Sparkassenverbands im vergangenen Jahr einen Sparrekord erzielt. Insgesamt wurden demnach 178,5 Milliarden Euro auf die Seite gelegt - und 62 Prozent der Bundesbürger nutzten dafür ein Sparbuch. Sicherheit sei zum entscheidenden Anlagekriterium geworden, sagte Verbandschef Haasis.

In der Krise legen die Deutschen mehr Geld auf die hohe Kante. Die Sparquote, also der Anteil der Ersparnisse am Einkommen, ist 2008 auf 11,2 Prozent gestiegen. Das ist mit einem Plus von 0,4 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr der höchste Stand seit 1993, wie der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Heinrich Haasis, berichtete.

Laut seiner Prognose bleibt die Sparquote in diesem Jahr ähnlich hoch. Mehr gespart wird europaweit nur in der Schweiz, Frankreich und Österreich. Der EU-Durchschnitt liegt bei 6,5 Prozent des Einkommens. Insgesamt legten die Bundesbürger 2008 rund 178,5 Milliarden Euro beiseite. Das ist neuer Rekord; die Summe liegt um 13 Milliarden Euro über dem Wert von 2007.

Großer Gewinner dabei war nach Angaben des DSGV das Sparbuch. Zusammen mit höherverzinslichen Sparformen wie dem Zuwachssparen legten 62 Prozent der Deutschen hier ihr Geld an. Damit lag das Sparbuch erstmals seit Jahren vor Lebens- und Rentenversicherungen (60 Prozent), Bausparverträgen (51 Prozent) und selbst genutzten Immobilien (50 Prozent). Über Aktienanlagen verfügen nur noch 22 Prozent der Bürger.

"Sicherheit ist mit ganz großem Abstand das wichtigste Anlageziel überhaupt", zitierte Haasis aus dem Sparkassen-Vermögensbarometer, für das 2000 Deutsche befragt wurden. 75 Prozent hätten das angegeben. Es rangiert mit großem Abstand vor anderen Kriterien wie Lebens- und Familienplanung, Verfügbarkeit und Hinterbliebenenschutz. Das Ziel einer hohen Rendite kommt erst abgeschlagen auf Platz elf.


Schweinegrippe - kein Grund zur Panik?

Die Schweinegrippe breitet sich weltweit weiter aus, auch in Deutschland steigen die Zahlen an. Allerdings verläuft die Erkrankung zumeist glimpflich. tagesschau.de hat Interviews, Meldungen und Hintergründe zum Thema zusammengestellt.

Fragen und Antworten zur Schweinegrippe

RWI: Unternehmen leiden weniger als im Boom

Wie viel kostet die Schweinegrippe?

Mit einer Pipette wird in einem Labor des Paul-Ehrlich-Instituts Impfstoff auf eine Glasplatte aufgetragen.

Nebenwirkungen fürs Volk?

Die Nachfrage nach dem Impftoff gegen H1N1 steigt, doch viele Fragen bleiben offen.

Hinweisschild zur Impfung gegen Schweinegrippe im Gesundheitsamt Kassel

Fragen und Antworten zur Schweinegrippe-Impfung

Grünes Licht für die Massenimpfung

Interview zur Ausbreitung der Schweinegrippe

"Wichtig ist es, eine Ko-Infektion zu vermeiden"

Frau mit Taschentuch

"Eine normale Grippewelle ist schlimmer"

Wissenschaftler warnen vor H1N1-Variante

Was macht die Schweinegrippe so gefährlich?

WHO ruft höchste Schweinegrippe-Alarmstufe aus

Was bedeutet die Warnstufe 6 für Deutschland?

Gute Geschäfte dank Schweinegrippe

Impfstoff Pandemrix

Notfallplan für Grippe-Pandemie


Wie viel kostet die Schweinegrippe?

Die EU-Kommission warnt davor, die wirtschaftlichen Folgen der Schweinegrippe zu vernachlässigen. Die Erholung könnte gefährdet werden, sagte EU-Kommissarin Vassiliou. Dagegen sieht eine RWI-Studie nur begrenzte Auswirkungen: Im Boom wären die Folgen schlimmer gewesen, so das Fazit.

Die Schweinegrippe wird Deutschland einer Studie zufolge einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Nach Berechnungen des Versicherungskonzerns Allianz und des Essener RWI-Instituts wird je nach Stärke des Grippe-Ausbruchs mit Kosten zwischen 0,4 und 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerechnet, also zwischen rund zehn und 40 Milliarden Euro. "Tatsache ist, dass die Unternehmen in der aktuellen schwierigen Wirtschaftslage weniger unter der Neuen Grippe leiden als im Boom", sagte der Chef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt.

"Die Schweinegrippe dürfte der sich gerade abzeichnenden wirtschaftlichen Erholung im Herbst keinen allzu herben Dämpfer verpassen", heißt es in der Studie. Laut RWI kann eine landesweite Impfung die Erkrankungsrate deutlich reduzieren und die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung abschwächen. "In diesem Sinne folgen wir der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission", teilte die Allianz mit. Trotz der geplanten Massenimpfung müssten sich vor allem die Bereiche Transport, Gastgewerbe und Kultur auf Einbußen wegen der Schweinegrippe einstellen.

Einzig die Gesundheitsbranche wird laut Studie profitieren: Sie könne mit einer zusätzlichen Nachfrage im Gegenwert von 3,06 bis 9,2 Milliarden Euro rechnen, müsste aber gleichzeitig vor allem im Bereich der Krankenhäuser aber auch hohe Kosten verbuchen.

Dagegen warnte die EU-Kommission davor, die möglichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu vernachlässigen. Die wirtschaftliche Erholung in der EU könne durch die Schweinegrippe beeinträchtigt werden, sagte EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou der Tageszeitung "Die Welt": "Bestimmte Wirtschaftszweige, wie Tourismus oder Freizeitindustrie, könnten Einbußen erleiden", sagte Vassiliou. Außerdem seien eine niedrigere Produktivität und Störungen der Produktionsabläufe in den Unternehmen durch höhere Krankenstände und weniger Konsum infolge von Unsicherheit denkbar.

Die Schweinegrippe breitet sich weltweit weiter aus, auch in Deutschland steigen die Zahlen an.

Schweinegrippe - kein Grund zur Panik?


Europa schaut auf Tschechien

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus stellt eine neue Bedingung für die Unterzeichnung des Lissabonvertrags.

Das tschechische Verfassungsgericht befasst sich heute erneut mit dem EU-Reformvertrag. Geklagt hatten mehrere EU-kritische Senatoren. Geben die Richter grünes Licht, ist Präsident Klaus am Zuge. Allein seine Ratifizierung steht noch aus, dann kann der Vertrag in Kraft treten.

Es ist bereits das zweite Mal, dass sich das höchste tschechische Gericht mit dem Lissabon-Vertrag auseinandersetzt. Bei seiner ersten Entscheidung im vergangenen Jahr gab es grünes Licht - allerdings bewerteten die Richter damals nur einige besonders strittige Absätze und nicht den Lissabon-Vertrag als Ganzes.

Eine Gruppe von europaskeptischen Parlamentariern hat das Gericht deshalb noch einmal angerufen. Sie argumentieren, dass Tschechien nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags seine Souveränität verlieren könnte. Deshalb stehe Lissabon nicht in Einklang mit der Landesverfassung. Der Prager Senator Jiri Oberfalzer ist einer der Kläger: "Ich halte den Lissabon-Vertrag für ein Instrument, mit dem die früheren 15 EU-Mitgliedsländer ihren Einfluss sichern wollen. Es geht darum, dass die großen Länder die Union alleine steuern wollen: Spanien, Italien, Großbritannien, Deutschland und Frankreich."

Fragen und Antworten zum "Vertrag von Lissabon"

Mit dem sogenannten "Vertrag von Lissabon" soll die EU auf eine neue Grundlage gestellt werden.

"Superstaat" oder mehr Demokratie für alle?

Staatspräsident Klaus nannte Vorgehen "laienhaft" ...

Vor dem Verfassungsgericht werden die Lissabon-Kritiker erneut ihre Argumente vorbringen. Staatspräsident Vaclav Klaus wird bei der Verhandlung nicht anwesend sein. Er lässt sich durch einen Anwalt vertreten, der in seinem Namen die Argumente gegen den Lissabon-Vertrag vorbringen wird. Bei der ersten Entscheidung vor fast einem Jahr war Klaus noch selbst anwesend. Nach dem Urteilsspruch griff er die Richter mit harschen Worten an, weil sie dem Lissabon-Vertrag zugestimmt hatten. Er sagte, das Verfassungsgericht habe die Entscheidung in hohem Maße von der rechtlichen Ebene auf die politische verschoben. "Auf eine laienhafte, subjektive und konzeptionell falsche Art an die Frage heranzugehen - das ist für mich hochgradig unverständlich", so Klaus weiter.

Trotz solcher Richterschelte erwarten Beobachter in Tschechien, dass die Verfassungsrichter auch diesmal der Argumentation der Kläger nicht folgen und dem Lissabon-Vertrag zustimmen werden. Das würde Klaus in Zugzwang bringen: Er hat das Vertragswerk noch nicht ratifiziert. Nach einem positiven Votum der Verfassungsrichter würde der Druck auf ihn von Seiten der Europäischen Union weiter wachsen. Bereits vor einigen Tagen hat Klaus sein Einlenken im Streit um den Lissabon-Vertrag signalisiert. Allerdings hält er weiter an seiner Bedingung fest, eine Bestandsgarantie für die umstrittenen Benes-Dekrete zu erhalten.


Die "größte Entlassungswelle" hat begonnen

Quelle

Die Bundesagentur für Arbeit ist mit 100 Mitarbeitern bei Quelle im Einsatz. 4000 Beschäftigte müssen sich in dieser Woche dort arbeitslos melden. Ernste Probleme gibt es offenbar auch bei den Quelle-Auslandstöchtern, für die Arcandor-Tochter Karstadt sieht der Insolvenzverwalter Hoffnung.

Bei der Bundesagentur für Arbeit hat der Massenansturm von Quelle-Beschäftigten begonnen. Bis Ende der Woche müssten rund 4000 Beschäftigte des insolventen Versandhauses registriert und beraten werden. "Das ist die größte Entlassungswelle innerhalb einer Woche in der Geschichte der Bundesagentur für Arbeit", sagte der Chef der bayerischen Regionaldirektion, Rainer Bomba.

Die Behörde hat in den Räumen des Quelle-Versandzentrums in Nürnberg eine eigene Arbeitsagentur eingerichtet. Dort zog sie mehr als 100 Mitarbeiter aus ganz Bayern zusammen. Sie sollen die Arbeitslosmeldungen entgegennehmen und erste Beratungsgespräche führen. Es sei wichtig, beruhigend auf die Menschen einzuwirken, sagte Bomba. Auch das Rote Kreuz und mehrere Psychologen seien im Einsatz, um den geschockten Quelle-Mitarbeitern helfen zu können. "Den Menschen ist der Boden unter den Füßen weggezogen worden", sagte Bomba. Besonders für die gering qualifizierten älteren Beschäftigten werde es schwierig, einen neuen Job zu finden.

4000 Quelle-Beschäftigte müssen sich in dieser Woche arbeitslos melden.

Auch den osteuropäischen Tochtergesellschaften der insolventen Versandgruppe droht einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise der Kollaps. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, sind die Gesellschaften nur noch eingeschränkt lieferfähig. Die Lager seien nicht mehr ausreichend mit Waren gefüllt. Folglich komme immer weniger Geld in die Kassen. Es drohten zahlreiche Folgeinsolvenzen, wenn die Quelle-Auslandstöchter nicht bis spätestens Mitte November einen Investoren finden würden, der neue Ware bestellen und auch bezahlen könne, zitierte die Zeitung einen "Insider".

Die Quelle-Auslandstöchter haben offenbar mit Problemen beim Warenbestand zu kämpfen

Eine Mitarbeiterin verklebt ein Quelle-Paket

Der Sprecher von Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg, Thomas Schulz, bestätigte der Zeitung, dass die Lieferfähigkeit eingeschränkt sei, wollte aber keine Zahlen nennen. "Wir haben die Quote senken müssen, aber nur in einem Ausmaß, das im Versandhandel noch als vertretbar gilt", zitierte die Zeitung den Sprecher.

Görg will nach dem Aus für Quelle die lukrativen Teile des insolventen Versandhauses möglichst schnell verkaufen. "Eine lange Hängepartie können wir uns nicht leisten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sein Sprecher  sagte, noch in dieser Woche sollten Gespräche mit rund einem Dutzend Interessenten beginnen. Es gebe Angebote "für so ziemlich jeden Teilbereich und jede denkbare Konstellation". Als lukrativ gelten vor allem das Quelle- Auslandsgeschäft, der Einkaufs-TV-Sender HSE24 und der Technische Kundendienst Profectis.

Görg sagte der FAZ, es brächten sich nun Interessenten aus dem In- und Ausland ins Spiel, "die teilweise auch auf Schnäppchen hoffen". Er spreche "mit ernsthaft interessierten Bietern, die ihr Konzept auch finanzieren können." Mehrere Investoren interessierten sich für die Quelle-Auslandsgesellschaften in Osteuropa, Österreich und der Schweiz. Drei potenzielle Bieter hätten schon Zugang zu den Daten. Er wolle versuchen, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten. Insgesamt seien von der Arcandor-Pleite rund 75.000 Gläubiger betroffen.

Besser als bei Quelle schätzt Görg die Aussichten für Karstadt ein. "Das Geschäft ist positiv und liegt über Plan." Für Karstadt gebe es Interessenten aus dem In- und Ausland. Erst müssten aber die Eckpunkte des Sanierungskonzepts stehen. Er hoffe, noch vor Weihnachten Klarheit über das Insolvenzplanverfahren zu haben. Dann könne auch der förmliche Verkaufsprozess beginnen.

4000 Quelle-Mitarbeiter müssen sich arbeitslos melden

Quelle


"Die Verbraucher sind etwas verunsichert"

Erstmals seit einem Jahr ist der GfK-Konsumklimaindex leicht gefallen. Steigende Preise und das Ende der Abwrackprämie dämpften die Kaufbereitschaft, wie aus dem Index der Gesellschaft für Konsumforschung hervorgeht. Trotzdem blicken die Menschen weiter optimistisch auf die allgemeine Wirtschaftsentwicklung.

Kurz nach der Bundestagswahl beurteilen die Verbraucher zwar die allgemeinen Konjunkturaussichten weiterhin optimistisch. Ihre eigenen wirtschaftlichen Perspektiven betrachten die Bürger nach Angaben der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) aber etwas weniger zuversichtlich als noch vor der Wahl.

Auch die Steuererleichterungen, die die neue schwarz-gelbe Koalition in Aussicht gestellt hat, konnten das nicht ändern. GfK-Experte Rolf Bürkl sieht die Verbraucher im Wartestand: "Sie sind etwas verunsichert, ob die Versprechen, die vor der Wahl gemacht wurden, auch tatsächlich eingehalten werden." Wegen zunehmender Probleme am Arbeitsmarkt sehen die Bürger nach Ansicht des Forschers auch die eigene wirtschaftliche Lage nicht mehr so rosig. Sie zögerten deshalb, größere Anschaffungen zu tätigen. Bei der Bereitschaft zum Kauf eines neuen Wagens fehlten zudem nach dem Ende der Abwrackprämie wichtige Impulse.

Konsumlaune

Positiv entwickelten sich im Oktober lediglich die allgemeinen Konjunkturerwartungen. Dieser Indikator legte zum siebten Mal in Folge zu und liegt mit 8,7 Punkten um gut 36 Zähler über dem Vorjahreswert. Wegen der zuletzt deutlich nach oben korrigierten Wachstumsprognosen gehen die Konsumenten davon aus, dass sich die Wirtschaft schneller erholt als dies noch vor einigen Monaten zu erwarten war.

Das Konsumklima, das sich aus persönlichen und allgemeinen Erwartungen zusammensetzt, sank zum ersten Mal seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise im vergangenen September. Nach 4,2 Punkten im Oktober sagt die GfK für November nun 4,0 Zähler voraus. In den vergangenen zwölf Monaten hatte sich die Stimmung der Verbraucher trotz Wirtschaftskrise immer weiter aufgehellt.

GfK-Forscher legen neuen Konsumklimaindex vor


Oettinger wird neuer deutscher EU-Kommissar

Günther Oettinger soll in Brüssel Günter Verheugen (SPD) ablösen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger soll EU-Kommissar in Brüssel werden. Das gab Kanzlerin Merkel überraschend bekannt. SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik, Trittin sprach von einem "Offenbarungseid der Kanzlerin". Für das Amt des Stuttgarter Regierungschefs kandidiert CDU-Landtagsfraktionschef Mappus.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger wechselt als Kommissar in die EU-Kommission. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab die überraschende Entscheidung für Oettinger als deutschen EU-Kommissar nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen bekannt. Sie lobte Oettinger als einen Politiker mit großer wirtschaftspolitischer Erfahrung. Der 56-Jährige werde ein politisches Schwergewicht in Brüssel sein und die deutsche Position stärken, sagte die CDU-Chefin.

Welchen Bereich der deutsche Kommissar künftig nach ihren Vorstellungen verantworten solle, sagte Merkel nicht. Oettinger werde aber ein "interessantes und wichtiges Ressort bekommen", sagte Merkel. "Ich bin sehr froh, dass er Ja gesagt hat zu diesem Angebot." Oettinger wird in der neuen EU-Kommission Nachfolger des SPD-Politikers Günter Verheugen. Die Amtszeit der EU-Kommission und damit auch Verheugens endet am 31. Oktober.

Die Kandidaten für die neue EU-Kommission müssen sich einer Anhörung im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments stellen. Vor ihrem Amtsantritt muss die Kommission in ihrer Gesamtheit dann von den Abgeordneten bestätigt werden.

Für die Verheugen-Nachfolge hatte Merkel bereits zu Zeiten der großen Koalition frühzeitig das Vorschlagsrecht für die CDU reklamiert. Seither waren zahlreiche Namen gehandelt worden. Zuletzt galt allerdings Familienministerin Ursula von der Leyen bei führenden Unionspolitikern als Geheimtipp.

Für das Amt des Stuttgarter Regierungschefs kandidiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus. Der 43-Jährige gilt seit längerem als starker Mann der CDU im "Ländle" und hatte den zuletzt glücklosen und als amtsmüde geltenden Oettinger mehrfach öffentlich kritisiert. Der als möglicher Oettinger-Nachfolger gehandelte Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, bleibt in Berlin.

CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus will Regierungschef im "Ländle" werden.

Der Jurist Oettinger ist seit 2005 Regierungschef der schwarz-gelben Landesregierung in Baden-Württemberg. 2007 war er wegen seiner umstrittenen Äußerungen zur nationalsozialistischen Vergangenheit seines Vorgängers Hans Filbinger in die Kritik geraten. Er hatte sich angesichts massiver Rücktrittsforderungen wenige Tage später von seiner Trauerrede, in der er den früheren NS-Richter in Schutz genommen hatte, distanziert.

Die Bundes-SPD kritisierte die Nominierung Oettingers. Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, sagte: "Mit Günther Oettinger schickt die neue Bundesregierung einen Spieler aus der Regionalliga zur Euroleague. Sie riskiert damit, den Einfluss Deutschlands zu schmälern." Die Koalition zeige damit, welchen Stellenwert sie der Europapolitik einräumt, meinte Schäfer.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, bezeichnete die Entsendung Oettingers nach Brüssel als "außerordentlich problematisch". Der Wechsel bedrohe das deutsche Ansehen in der EU, weil Oettinger sich als Ministerpräsident bislang in den Reihen der Bremser der EU-Integration befunden habe. Die Südwest-SPD sprach von einem "Offenbarungseid der Kanzlerin". Merkel ziehen "einen angeschlagenen Ministerpräsidenten aus dem Verkehr".


"Kein Vertrag - nur eine Absichtserklärung"

Ein FDP-Präsidiumsmitglied blättert im Koalitionsvertrag

Die Würfel sind gefallen, der Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch. Wenn es denn ein Vertrag wäre - denn das bezweifelt Politikprofessor Schroeder im  tagesschau.de- Interview. Er hält die Vereinbarung für ein "Scheingebilde", das "mehr den Charakter einer Absichtserklärung hat."

tagesschau.de: "Wir stellen den Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegen" heißt es im ersten Satz des Koalitionsvertrages. Wie mutig ist der Vertrag wirklich?

Wolfgang Schroeder: Mutig im klassischen Sinn ist er nicht. Eigentlich handelt es sich hier ja mehr um einen Etappenvertrag als um eine Koalitionsvereinbarung, die vier Jahre verbindlich gelten soll. Alles was zu Schwierigkeiten im Vorfeld der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 führen könnte, wurde ja ausgeklammert. Die eigentliche Arbeit geht erst nach der Wahl los.

Wolfgang Schroeder

Wolfgang Schroeder ist seit 2006 Professor für Politik an der Universität Kassel. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören neben der Parteien- und Organisationsforschung, die Themen Wandel von Politik und Ökonomie in Deutschland und Europa, sowie Fragen zum sozialstaatlichen Umbau.

Zur Person

tagesschau.de: Sie spielen auf die Entscheidung der Koalition an, im Jahr 2010 erst einmal eine Kommission einzusetzen, die dann 2011 das Gesundheitswesen grundlegen reformieren soll?

Schroeder: Es gibt aber auch noch andere Kommissionspläne. Allen ist allerdings eines gemeinsam: Sie stehen alle unter dem Vorbehalt der Haushaltslage. Daran können dann immer noch alle wohlklingenden Vorschläge sämtlicher neu eingesetzten Kommissionen scheitern.

tagesschau.de: Klingt ein wenig nach Verschiebebahnhof…

Schroeder: … ist es zu großen Teilen auch. Es gibt aber durchaus auch sehr mutige Elemente im neuen Koalitionsentwurf. Zum Beispiel in der Steuerpolitik. Die sind dann aber zum Teil schon so mutig, dass sie ins Irrationale gehen. Nehmen Sie etwa die Ankündigung, dass selbst bei starker Verschuldung und bei steigenden Ausgaben auf Steuern verzichtet werden soll. Oder auch die wenigen konkreten Ankündigungen zur Gesundheitspolitik, die im Grunde die Verabschiedung von der paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens bedeuten - da war die neue Koalition dann doch mutiger als erwartet.

tagesschau.de: FDP-Chef Guido Westerwelle hat die liberale Handschrift des neuen Koalitionsvertrages betont. Zu Recht?

Schroeder: Das ist nicht so einfach. Schließlich ist die FDP mit ihren weitreichenden steuer- und sozialpolitischen Forderungen in keinem Bereich wirklich durchgekommen. Und auch von ihrem Engagement bei den Bürgerrechten, bei der Inneren Sicherheit, findet sich im Koalitionsvertrag kaum etwas.

Zugleich sind die Pläne zur Umgestaltung des Gesundheitssystems, im Sinne der Kopfpauschale, durchaus auch der Union nicht fremd. Unverständlich ist, dass die Union es zulässt, dass die beiden entscheidenden Ämter, die die Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft verantworten, also Gesundheit und Arbeit, nicht von ausgewiesenen Sozialstaatsexperten besetzt werden. Normalerweise ist es ja so, dass der große Koalitionspartner die Richtung bestimmt. Dieses Mal erleben wir anscheinend das Gegenteil. Die kleinere Partei, die FDP, scheint die Eckpunkte vorzugeben und die CDU gibt sich mit ihrer Rolle als Korrektiv zufrieden.

<strong>tagesschau.de: </strong>Wieso hat der große Partner CDU der FDP in den Verhandlungen so viel durchgehen lassen?

<strong>Schroeder: </strong>Das ist das Ergebnis der neuen Machtkonstellation zwischen Union und FDP, und vielleicht ist es ein wenig das Prinzip Hoffnung. Grundannahme der gesamten Koalitionsvereinbarung ist ja das Vertrauen auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Insofern ist es dann auch konsequent, auf eine angebotsorientierte Politik, wie sie die FDP schon immer propagiert hat, zu setzen. Da gibt es auf jeden Fall eine große Schnittmenge zwischen CDU und FDP.

<strong>tageeschau.de: </strong>Und die CSU ist dann die Verliererin der Verhandlungen?

Schroeder: Sie selbst sieht das natürlich nicht so und beansprucht für sich eine gewisse Urheberschaft in der Frage des Betreuungsgeldes, der regionalen Differenzierung des Gesundheitssystems und in dem Punkt, wo sie für ihre Bauern etwas herausgeholt hat. Allerdings gibt es im Bereich der Gesundheitspolitik schon Merkwürdigkeiten. CSU-Chef Seehofer hat noch 2004 das jetzt angekündigte Modell der "Kopfpauschale" vehement bekämpft und ist deshalb sogar als stellvertretender CDU/CSU-Fraktionschef zurückgetreten. Jetzt sagt er nichts mehr.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP

tagesschau.de: Spiegeln sich diese Verhandlungsergebnisse auch in den Ministerposten wider?

Schroeder: Die CDU alleine hat bei der Bundestagswahl ja deutlich mehr Stimmen gewonnen als FDP und CSU zusammen. Trotzdem begnügt sie sich mit der gleichen Anzahl von Ministerposten. Das ist schon erstaunlich, wobei bei den Ministerien nicht nur die Quantität eine Rolle spielt, sondern auch die Qualität. Und letztlich hat die Entscheidung, wer welches Amt übernimmt, auch immer etwas mit Macht-Arithmetik und Proporz zu tun. Nur so ist etwa zu erklären, dass Franz Josef Jung Arbeits- und Sozialminister wird. Das ist ein Zugeständnis an die hessische CDU und eine Missachtung der Bedeutung des Amtes.

tagesschau.de: Was bedeutet das für die Bundeskanzlerin?

Schroeder: Merkel muss ganz sicher ihren Stil ändern. In der Großen Koalition hat sie moderiert, in der Kleinen muss sie weitaus stärker das Prinzip der Richtlinienkompetenz für sich in Anspruch nehmen. Sie muss also weitaus mehr und deutlicher regieren als in der Vergangenheit.

tagesschau.de: Waren das alles in allem typische Koalitionsverhandlungen, oder gab es dieses Mal Besonderheiten?

<strong>Schroeder: </strong>Einerseits haben sie es relativ schnell hinbekommen, und auch das Klima der Verhandlungen war vergleichsweise gut - das erleichtert natürlich Koalitionsgespräche, ist aber eigentlich auch normal. Andererseits gab es aber auch Besonderheiten: Auffällig war, dass eigentlich in den gesamten Verhandlungen kein richtiges Profil deutlich wurde. Es fehlt sozusagen der Gedanke oder die Vision, die alles zusammenhält. Das ist alles sehr diffus, teilweise unklar und klingt sehr episodenhaft.

"Koalitionsvertrag des dreifachen Vorbehalts"

<strong>tageschau.de: </strong>Was meinen Sie damit?

Schroeder: Eigentlich ist das Ganze doch ein Koalitionsvertrag des dreifachen Vorbehaltes. Einmal unter dem der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, dem des Verschiebens in Kommissionen und schließlich noch dem der angespannten Haushaltslage. So gesehen, ist die Koalitionsvereinbarung deshalb auch gar kein richtiger Vertrag. Ein Vertrag muss ja rechtsgültige und nachprüfbare Positionen haben. Hier haben wir es mehr mit einem Scheingebilde zu tun, das eher den Charakter einer Absichtserklärung hat.

Die Fragen stellte Niels Nagel, tagesschau.de.

Interview mit Politologe Wolfgang Schroeder


Der Tag, als an den Börsen Panik regierte

Wüste Spekulationen ohne reale Gegenwerte - dieses Muster hat die Weltwirtschaft schon einmal in die Krise gestürzt: Vor 80 Jahren platzte an den US-Börsen eine gewaltige Spekulationsblase. Binnen Stunden wurden Milliarden Dollar vernichtet.

Von Thomas Schmidt, ARD-Hörfunkstudio New York

Eine unruhige Menschenmenge hatte sich vor der New Yorker Börse versammelt: In der Stadt ging das Gerücht um von einer drohenden Aktien-Apokalypse - ein Untergangs-Szenario, dass so gar nicht zum optimistischen Zeitgeist passte. Der Tag werde kommen, an dem mit Gottes Hilfe die Armut aus den USA verbannt sei, hatte der neue Präsident Herbert Hoover versprochen - für jeden Amerikaner sollte es einen Platz an der Sonne geben.

Die New Yorker Wall Street am "Schwarzen Freitag" 1929: Als die Börsenkurse in den Keller rutschten, herrschten Panik und Chaos.

Die Wall Street am "Schwarzen Freitag" 1929

Schneller Reichtum - für diesen amerikanischen Traum bot die Spekulation mit Aktien den passenden Stoff, und man brauchte nicht einmal eigenes Geld. Die Banken gaben Millionen Amerikanern Darlehen - ein Eigenanteil von zehn Prozent genügte schon, um an der Börse mit Millionen zu jonglieren.

Nicht nur große Firmen, sondern auch Kleinanleger riskierten viel, um beim Geldmachen dabei zu sein. Jeder hoffte auf den Boom, und selbst Hollywood machte sich den neuen Modetrend zu eigen: "Jetzt muss man kaufen, solange der neue Boom anhält, und immer daran denken: Neue Besen kehren gut", rief Groucho Marx in "The Cocoanuts", der erste Film der später legendären Marx-Brothers.

Erspartes verloren: Groucho Marx war nicht zu Späßen aufgelegt.

Der Komiker Groucho Marx in dem Film "Duck soup"

Es war eine Textzeile, an die sich Groucho noch einmal bitter erinnern sollte. Denn der mit Geld auf Pump angefachte Boom trieb den Dow auf Rekordmarken, die nichts mehr mit dem realen Wert der Unternehmen zu tun hatten. Im Herbst 1929 gerieten die Kurse ins Wanken, am 24. Oktober, gegen 11 Uhr, platzte schließlich die Spekulationsblase und die Börse stürzte dramatisch ab.

"Händler rannten herum wie Hühner ohne Kopf, keiner wusste, wohin", erinnert sich der damalige Börsenangestellte Tom McCormick. Verkaufen, verkaufen zu jedem Preis, schien das Gebot der Stunde. Was folgte, war ein alles vernichtender Ausverkauf: Gegen Mittag war der Gesamtwert der börsennotierten Unternehmen um elf Milliarden Dollar gefallen. Der Staat sah zu, nur ein paar Banker kauften gegen den Trend mit eigenem Geld und konnten so die Panik - zumindest vorläufig - zum Stehen bringen.

Statt Reichtum für alle Massenarbeitslosigkeit: US-Präsident Hoover

Der Handel schloss zuletzt mit einem leichten Plus, aber der Absturz war nicht mehr aufzuhalten: Angst und Chaos bestimmten das Freitags- und Montagsgeschäft. Am Dienstag, den 29. Oktober, fielen die Kurse endgültig ins Bodenlose, erneut wurden Millionenvermögen in Minuten vernichtet - auch das Aktienpaket von Groucho Marx.

"Mein Vater wollte sich umbringen", sagt Sohn Arthur Marx, aber Groucho überwandt den Verlust. Nicht alle fanden diese Kraft - in den Tagen nach dem Kursabsturz nahmen sich zahlreiche Anleger das Leben. Der nachfolgende Bankrott vieler hochverschuldeter Unternehmen trieb die Arbeitslosigkeit in die Höhe und die USA in die Große Depression. Nachhaltig konnte sich die US-Wirtschaft vom "Schwarzen Freitag" erst gut zehn Jahre später erholen, als mit dem Zweiten Weltkrieg eine andere Katastrophe heraufzog.


Mehr als 100 Bankenpleiten in den USA

Anhaltende Kreditausfälle machen vielen Banken in den USA zu schaffen. In Florida und Georgia machten vier kleinere Kreditinstitute bankrott. Damit stieg die Zahl der Bankenpleiten in diesem Jahr auf 103. Experten befürchten, dass das Ende der Pleitewelle noch nicht erreicht ist.

Mit dem Zusammenbruch von vier kleinen Finanzinstituten aus den US-Staaten Florida und Georgia ist die Zahl der Bankenpleiten in den USA in diesem Jahr auf über 100 gestiegen. Der Einlagensicherungsfonds (FDIC) übernahm am Freitag zunächst die in Florida ansässige Partners Bank, die Flagship National Bank und die Hillcrest Bank Florida.

Wenn die Kredite nicht bedient werden, fallen Häuser an die Banken. Doch der US-Immobilienmarkt liegt am Boden.

Ein Schild in Maricopa, Arizona bietet Häuser an, die einer Bank gehören.

Auch in Georgia wurde mit der American United Bank ein in Zahlungsschwierigkeiten geratenes kleineres Institut vom FDIC übernommen. Damit steigt die Zahl der pleitegegangenen Banken in den USA in diesem Jahr auf 103 - so viele, wie seit der Branchenkrise von 1992 nicht mehr, als 120 Banken Pleite gegangen waren. Die Zahl dürfte 2009 weiter steigen, da viele Geldhäuser mit zunehmenden Kreditausfällen bei Gewerbeimmobilien zu kämpfen haben. In diesem Jahr haben die Bankenpleiten den staatlichen Einlagensicherungsfonds bereits 25 Milliarden Dollar gekostet.


US-Regierung dampft Manager-Bezüge ein

Die US-Regierung will Topmanagern von Firmen, die Milliarden an Staatshilfe erhalten haben, Gehälter und Boni drastisch kürzen. Die Bezüge der 25 bestbezahlten Manager sollen im Schnitt um 90 Prozent gekappt werden. Wer häufig den Firmenjet benutzen will, muss künftig erst die Regierung um Erlaubnis fragen.

Den Spitzenmanagern staatlich gestützter Unternehmen in den USA geht es jetzt finanziell an den Kragen. Angesichts großer öffentlicher Empörung über Gehälter und Boni in schwindelerregender Höhe beschloss die US-Regierung eine drastische Kürzung der Bezüge für die jeweils 25 bestbezahlten Manager der sieben Unternehmen, die zum Überleben Regierungskredite in Anspruch genommen haben.

Das sind unter anderem der Versicherungskonzern AIG, die Finanzinstitute Citigroup und Bank of America sowie die Automobil-Konzerne General Motors und Chrysler. Finanzinstitute wie Goldman Sachs oder JP Morgan Chase, die ihre Staatshilfe bereits zurückerstattet haben, sind von der Regelung nicht betroffen.

Die Bank of America gehört wie ...

US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Maßnahme als einen "wichtigen Schritt zur Beschneidung des Einflusses von Topmanager-Bezügen auf die Wall Street". Die überzogenen Gehälter von Managern kritisierte er als eine Verletzung der amerikanischen Werte.

Die Gesamtsumme der Vergütungen in den sieben betroffenen Firmen soll den Angaben zufolge um 50 Prozent reduziert werden. Die jährlich in bar angewiesenen und damit sofort zugänglichen Gehälter werden um durchschnittlich mehr als 90 Prozent verringert und für mehr als 90 Prozent der betroffenen 175 Manager auf 500.000 Dollar pro Jahr begrenzt.

Die restlichen Gehalts- sowie alle Bonuszahlungen gibt es nur als Firmenaktien, die frühestens ab 2011 und zum Teil nur über drei Jahre verteilt verkauft werden können - und dies auch nur dann, wenn bis dahin die Regierungskredite zurückgezahlt worden sind. Zudem müsse jeder Manager, der mehr als 25.000 Dollar Sondervergütung erhält - etwa für die Nutzung von Firmenjets oder Dienstwagen - dafür eine Erlaubnis der Regierung beantragen.

Die Neuregelung gilt ab November, also auch anteilig für die letzten beiden Monate dieses Jahres. Obamas Sonderbeauftragter für Managergehälter, Kenneth Feinberg, musste allerdings auch schon Zugeständnisse machen: AIG hat nach Angaben des Sonderbeauftragten darauf bestanden, für 2009 vertraglich zugesicherte Bar-Leistungen für drei Spitzenmanager vereinbarungsgemäß auszuzahlen. Daran habe das Finanzministerium nichts ändern können, sagte Feinberg. Alle anderen Unternehmen hätten sich kooperativ gezeigt.

AIG - massiv staatlich gestützt - hat sich eine Ausnahme von den neuen Gehälter-Regeln erbeten.

Gebäude des US-Versicherungskonzerns AIG

Einschnitte für Unternehmen mit Staatshilfen


Weniger Stellenabbau im spanischen Opel-Werk

Die Gewerkschaften haben dem Investor Magna Zugeständnisse abgetrotzt: Am spanischen Opel-Standort Saragossa sollen statt der geplanten 1350 nun 900 Stellen abgebaut werden. Das teilte der spanische Industrieminister nach Gesprächen mit beiden Seiten mit.

Nach mehr als zweiwöchigen Verhandlungen hat Magna eine grundsätzliche Einigung mit den Gewerkschaften über die Zukunft des spanischen Opel-Werks in Saragossa erzielt. Dies gab der spanische Industrieminister Miguel Sebastián bekannt, der bei den Gesprächen als Vermittler fungiert hatte.

Die Einigung kam vor allem dadurch zustande, dass Magna Abstriche bei seinen Plänen zu einem Abbau von Arbeitsplätzen machte. Der österreichisch-kanadische Autozulieferer hatte ursprünglich 1350 der insgesamt 7500 Arbeitsplätze des Werks in Figueruelas, 30 km nordwestlich von Saragossa, streichen wollen. Er reduzierte die Zahl der geplanten Entlassungen nun auf 900.

Die spanischen Opel-Beschäftigen müssen das Übereinkommen allerdings noch in einer Urabstimmung billigen. Zudem muss der Betriebsrat seinen Aufruf zu einem viertägigen Streik in dem Opel-Werk zurücknehmen.

Die GM-Einigung mit Magna wurde verkündet - ein Abschluss ist aber noch längst nicht unter Dach und Fach.

Ende gut, alles gut?

Zu den anstehenden Entlassungen sagte ein Gewerkschaftssprecher: "Das wird ein harter Prozess werden." Magna habe jedoch zugesagt, bei den Entlassungen sozial verantwortlich zu handeln. Mit dem Übereinkommen sei das Fortbestehen des Opel-Werks in Spanien als konkurrenzfähige Anlage für wenigstens zehn Jahre gesichert, sagte der spanische Minister. Der Zulieferer rückte nach Angaben der Gewerkschaften auch von seinem Vorhaben ab, eine dem Opel-Werk angegliederte Metallpresse zu schließen. Die Arbeitnehmer-Organisationen hatten verlangt, dass die Anlage erhalten bleibt. In ganz Europa will Magna 10.500 Jobs streichen, das wäre jede fünfte Stelle.

EU-Kommission stellt Opel-Verkauf in Frage

Gewerkschaften trotzen Zugeständnisse ab


Drei Milliarden Euro für die Bankenrettung

Die Stabilisierung des Finanzsektors hat den Bund im Jahr 2008 mehr als drei Milliarden Euro gekostet. Damals griff der Staat den strauchelnden Banken IKB, Commerzbank und BayernLB unter die Arme. Hinzu kamen Bürgschaften in Milliardenhöhe.

Die staatliche Bankenrettung hat die öffentlichen Kassen in Deutschland im vergangenen Jahr mit 3,3 Milliarden Euro belastet. Die Kapitalhilfen für die IKB, die Commerzbank und die BayernLB hätten den staatlichen Bruttoschuldenstand gegenüber 2007 um rund 13 Milliarden Euro erhöht, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die hierfür erforderlichen Mittel seien vom Staat als Kredite aufgenommen worden. Hinzu kamen die Verbindlichkeiten von Zweckgesellschaften von rund 40 Milliarden Euro.

Die Schulden erhöhten sich dadurch insgesamt brutto um 53,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt vorrechnete.

Hohe Belastungen im europäischen Vergleich

Mehr Schulden liefen wegen staatlicher Rettungspakete europaweit nur in den Niederlanden (81,4 Milliarden Euro) und Großbritannien (65,9 Milliarden Euro) auf. Geringer waren die Belastungen in Frankreich (11,4 Milliarden Euro) und Belgien (15,4 Milliarden Euro), wie die europäische Statistikbehörde Eurostat erklärte.

Im Gegenzug zu seinen Rettungshilfen hat der Staat auch Werte von rund 50,2 Milliarden Euro erhalten - etwa in Form von Wertpapieren. Abzüglich dieser Werte errechnet das Statistische Bundesamt das Haushaltsloch von 3,3 Milliarden Euro.

Bürgschaften in Höhe von 66,3 Milliarden Euro

Zudem vergab die öffentliche Hand Garantien von 66,3 Milliarden Euro. Irland sprang 2008 sogar mit gut 352 Milliarden Euro für seine Banken in die Bresche, Großbritannien mit knapp 300 Milliarden Euro.

Bund übernimmt ein Viertel der Commerzbank

Hilfe aus dem staatlichen Bankenrettungsfonds

Garantien für Hypo Real auf 30 Mrd. Euro aufgestockt

Commerzbank nimmt Rettungspaket in Anspruch

BayernLB braucht 6,4 Milliarden Euro

Bankenpaket ist unter Dach und Fach


China meldet fast neun Prozent Wachstum

Chinas Wirtschaft hat einen Schub erlebt. Im dritten Quartal verzeichnete das Statistikamt ein Wachstum von fast neun Prozent - dank staatlichem Konjunkturpaket und privatem Konsum. Da konnte der weiter schwache Export China das Quartal nicht mehr verhageln.

Chinas Wirtschaft hat zu alter Stärke zurückgefunden: Das milliardenschwere Konjunkturprogramm der Regierung, ein Bauboom und die Konsumlaune der Verbraucher sorgten im dritten Quartal für ein Wachstum von 8,9 Prozent. "Wir erleben eine kraftvolle Erholung", sagte der Sprecher des Statistikamtes, Li Xiaochao. Das stärkste Plus seit einem Jahr gelang trotz sinkender Exporte.

Shoppen in Peking: Privater Konsum ist treibende Kraft.

Die Volksrepublik wird so immer mehr zum Hoffnungsträger und Schwergewicht der Weltwirtschaft. Ihr Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt wird sich Experten zufolge bis 2020 auf zehn Prozent verdoppeln. Ungeachtet der Finanzkrise sieht sich China auf gutem Weg, 2009 das selbst gesteckte Wachstumsziel von acht Prozent zu erreichen.

Staat und Investoren pumpen Geld in die Wirtschaft

Grund für den Aufschwung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt ist die rasante Erholung der Binnenkonjunktur. Dank des staatlichen Konjunkturpaketes von rund 400 Milliarden Euro stiegen die Investitionen in den ersten neun Monaten um ein Drittel. Pumpte in der ersten Jahreshälfte vor allem der Staat viel Geld in die Wirtschaft, sind es jetzt zunehmend private Investoren. Niedrige Zinsen sorgten für einen Bauboom, der auch durch die lockere Kreditvergabe der Banken ermöglicht wurde: Sie verliehen fast ein Drittel mehr Geld als vor Jahresfrist.

Auch der private Konsum kommt immer mehr in Schwung. Allein im September stieg der Umsatz im Einzelhandel um 15,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Gefördert wurde die Kauflaune des Milliardenvolks durch sinkende Preise. Die Industrieproduktion stieg mit zuletzt 13,9 Prozent ähnlich stark.

Chinas Export lahmt - trotz Weltmeistertitel

Nur der Export, lange Zeit der Konjunkturmotor Chinas, fand noch keinen Anschluss an den Aufschwung. Wegen der Rezession in den USA und bei anderen wichtigen Handelspartnern brach er zuletzt um 15,2 Prozent ein, obwohl die Regierung den Yuan-Kurs künstlich niedrig hält und damit die Ausfuhren verbilligt. Dennoch löste die Volksrepublik im ersten Halbjahr Deutschland als führende Exportnation ab.

Weltbank korrigiert ihre Wachstumsprognose

Chinas Konjunktur gewinnt an Fahrt


Sacharow-Preis für Memorial-Mitarbeiter

Die russischen Menschenrechtler Sergej Kowaljow (l), Ljudmila Alexejewa (m) und Oleg Orlow (r) von der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial.

Sergej Kowaljow, Ljudmila Alexejewa und Oleg Orlow

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial erhält den Sacharow-Preis des EU-Parlaments. Die Aktivisten der Organisation sollen damit bei ihrer schwierigen Suche nach Wahrheit und ihrer Hilfe für Opfer von Diskriminierung unterstützt werden. Memorial wurde auf Initiative von Sacharow gegründet.

Von Martin Durm, SWR-Hörfunkstudio Straßburg

Es ist, als würde der Preis zu dem Mann zurückkehren, nachdem er benannt ist - denn die russische Menschenrechtsorganisation Memorial wurde 1988 auf die Initiative von Andrej Sacharow hin gegründet. Ihr damaliger Auftrag: Aufarbeitung der historischen Gewaltherrschaft, Fürsorge für die Überlebenden der sowjetischen Gulags und Einhaltung der Menschenrechte.

Vor allem letzteres, der Kampf für Freiheit und Demokratie in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, ist aktueller denn je und hat heute für Memorial eine zentrale Bedeutung bekommen. Die Organisation führt ihn in Weißrussland, Kasachstan und vor allem in Tschetschenien. Wie gefährlich er ist, zeigte dort im vergangenen Sommer der Mord an der Menschenrechtlerin Natalija Estemirowa. Memorial hatte damals beschlossen, die Arbeit in Tschetschenien einzustellen, dann setzten sich aber die Mitarbeiter vor Ort dafür ein, trotz Lebensgefahr in Grosny weiter zu machen.

Er sei stolz darauf, diesen Preis an diese Organisation verleihen zu dürfen, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek: "Das Europäische Parlament wolle seinen Beitrag leisten, die<em> </em>Angst zu bekämpfen und für Freiheit einzustehen." Menschenrechtler in Russland könnten nicht frei arbeiten, das sei für ganz Europa eine Tragödie. Er wisse wovon er rede, sagt Buzek, der selbst ein führendes Mitglied der polnischen Solidarnosc war und persönliche Risiken einging.<em> </em>

Menschenrechtler Sergej Kowaljow (l), Ljudmila Alexejewa (m) und Oleg Orlow (r) von Memorial nahmen den Preis entgegen.

Memorial ist mittlerweile weltweit aktiv

Es waren die grünen Europaabgeordneten Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, die Memorial für den Sacharow-Preis vorschlugen, unterstützt wurden sie dabei besonders von polnischen Kollegen im Parlament. Memorial ist mittlerweile eine Menschenrechtsorganisation, die über die Grenzen Russlands hinausreicht, inzwischen gibt es international fast 90 Gruppen, darunter auch eine in Berlin. Die Arbeit von Memorial wird inzwischen von der amerikanischen Ford-Stiftung genauso unterstützt wie von der Heinrich-Böll-Stiftung in Deutschland.

Als Memorial vor mehr als 20 Jahren im Zeichen der Perestroika gegründet wurde, kämpfte Andrej Sacharow dafür, vor der früheren KGB-Zentrale in Moskau ein Denkmal errichten zu dürfen. Es ging ihm darum, die Opfer des Stalinismus zu ehren. Nun wird Memorial geehrt.


Insolvenzverwalter sieht gute Chancen für Privileg

Ein Wäschetrockner der Quelle-Eigenmarke Privileg.

Nach dem Aus für den ehemals größten Versandhändler in Europa, Quelle, gibt es offenbar noch Hoffnung für dessen Eigenmarke Privileg. Insolvenzverwalter Görg sieht gute Chancen, doch noch einen Investor für die "renommierte und angesehene Marke" zu finden.

Trotz der Abwicklung des Versandhändlers Quelle sieht Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg gute Chancen für einen Fortbestand der Eigenmarke Privileg. Es handele sich um eine renommierte und angesehene Marke, die sicherlich für einige Investoren attraktiv sein dürfte, sagte Görgs Sprecher Thomas Schulz tagesschau.de. "Ich glaube nicht, dass diese Marke vom Markt verschwindet", fügte Schulz hinzu.

Insgesamt 32 Interessenten hätten sich in den vergangenen Monaten gemeldet, nach dem Aus seien weitere hinzugekommen. "Darunter sind meines Wissens auch Privileg-Interessenten", sagte Schulz weiter. Jetzt bestehe die Kunst darin, ernsthafte von weniger ernsthaften Angeboten zu trennen. Allerdings hätten in dem Insolvenzverfahren andere Bereiche des Quelle-Konzerns derzeit Priorität, in denen es noch um die Rettung von Arbeitsplätzen ginge, sagte Schulz. Dazu gehörten das Quelle-Auslandsgeschäft, der Technische Kundendienst und die Callcenter.

Ein Wäschetrockner von Privileg: Der Insolvenzverwalter spricht von einer renommierten und angesehenen Marke.

Elektrogeräte von Privileg stehen noch in Millionen deutschen Haushalten. Vom Fortbestand der Marke hängt auch ab, ob Garantie-Ansprüche von Kunden noch geltend gemacht werden können.

Wichtigster Hersteller der Privileg-Geräte ist derzeit der schwedische Konzern Electrolux, der mit Quelle einen wichtigen Großkunden verliert. "Natürlich spüren wie den Verlust von Quelle, aber das Geschäft von Electrolux hängt nicht von einem einzigen Handelspartner ab", sagte Unternehmenssprecherin Elisabeth Lokai-Fels der "WAZ". Gegenüber der "Berliner Zeitung" ergänzte die Sprecherin: "Der Markt ist stark in Bewegung, wenn man einen großen Partner verliert, findet man anderswo wieder einen anderen." Der schwedische Konzern beschäftigt rund 2000 Mitarbeiter in Deutschland. 1300 davon arbeiten im Werk Rothenburg ob der Tauber.

Geht mit Quelle auch Privileg unter?

Monate nach dem Insolvenzantrag des Arcandor-Konzerns und dem endgültigen Aus für Quelle geht es nun um die Zukunft der Konzerntochter Karstadt und ihrer 120 verbliebenen Filialen. tagesschau.de hat Informationen und Hintergründe zur Krise des Handels- und Touristikkonzerns zusammengestellt.

Was bleibt von Karstadt & Co?

Derweil laufen bei Quelle die Vorbereitungen für den angekündigten Ausverkauf. 18 Millionen Artikel auf 25.000 Paletten warten in den Lagerhallen. In den Quelle-Shops und dem Kaufhaus des Versandunternehmens in Nürnberg gibt es bereits viele Sonderangebote.

Das Ende von Quelle wird auch bei der Deutschen Post DHL zu Stellenverlusten führen. Es sei geplant, drei zuständige DHL-Logistik-Standorte mit rund 400 Mitarbeitern zu schließen, sagte DHL-Sprecher Claus Korfmacher der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dies sei den Mitarbeitern auch bereits mitgeteilt worden. Es handele sich um Standorte in Bochum, Lehrte und Nürnberg.

Rund 3000 DHL-Beschäftigte arbeiteten bisher in der Logistik direkt für Arcandor und Quelle. Inwieweit auch noch rund 1000 Post-Mitarbeiter aus dem Brief- und Paketbereich betroffen sein werden, die auch Aufträge für Arcandor und Quelle erledigen, sei derzeit noch nicht absehbar, sagte Korfmacher. DHL ist größter Logistikpartner von Arcandor und wickelte einen Großteil der Lagerhaltung und des Warentransports für Karstadt und Quelle ab.

Bund rechnet mit Rückzahlung des Massekredits

Der Quelle-Katalog wird weiter gedruckt


Sacharow-Preis für russische Menschenrechtler

Die russische Menschenrechtsorganisation "Memorial" erhält den Sacharow-Preis des EU-Parlaments. Die Aktivisten der Organisation sollen damit bei ihrer schwierigen Suche nach Wahrheit und ihrer Hilfe für Opfer von Diskriminierung unterstützt werden.

Die russische Menschenrechtsorganisation "Memorial" erhält den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte des Europaparlaments. Ausgezeichnet mit dem "Preis für geistige Freiheit" werden die Aktivisten Ljudmila Alexejewa, Oleg Orlow und Sergej Kowaljow. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek würdigte die Vertreter der Organisation als "mutige Menschen, die in Russland nach Wahrheit suchen". Buzek nannte es "eine Tragödie für ganz Europa", dass im heutigen Russland Menschen, "die nach Wahrheit suchen, ihre Tätigkeit nicht frei und ungehindert ausüben können".

Das Parlament wolle mit der Vergabe des Preises einen Beitrag zur "Bekämpfung der Angst" leisten, sagte Buzek. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis soll während der Dezember-Plenarsitzung in Straßburg drei Mitarbeitern von Memorial überreicht werden. Sie erhalten ihn dem Beschluss des Parlaments zufolge "im Namen aller Kämpfer für Menschenrechte in Russland". Für "Memorial" war auch die Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa im Einsatz, die im Juli in Tschetschenien entführt und in Inguschetien ermordet aufgefunden worden war.

Die Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau setzt sich für den Schutz der Grundrechte in Konfliktgebieten in Russland ein. Sie hilft außerdem Flüchtlingen und Opfern von Diskriminierung. Im vergangenen Jahr hatte die Preisvergabe an den inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia die Regierung in Peking verstimmt.

Benannt ist der Preis nach dem russischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger 1975, Andrej Sacharow (1921-1989). Zu den Preisträgern vergangener Jahre gehören die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, der südafrikanische Ex-Präsident Nelson Mandela sowie die Vereinten Nationen (UN) und ihr damaliger Generalsekretär Kofi Annan.


Obama will Managern die Gehälter kürzen

General Motors erwägt verschiedene Möglichkeiten zur Zukunft von Opel.

Angeprangert hat US-Präsident Obama die Bonuszahlungen für Manager trotz der Krise oft genug - doch eine richtige Handhabe dagegen hat er nicht. Bei den Konzernen, die mit Staatsgeldern gestützt werden, sieht das anders aus - und deren Manager müssen sich nun offenbar auf drastische Einschnitte einstellen.

Von Sabine Müller, HR-Hörfunkstudio Washington

Bei den amerikanischen Bürgern wächst seit Wochen die Wut darüber, dass die Wall Street anscheinend nichts aus der Finanzkrise gelernt hat und dass die riesigen Gehälter und Bonuszahlungen zurück sind. Goldman Sachs zum Beispiel will in diesem Jahr höhere Boni auszahlen als jemals zuvor.

"Diese Firmen sollten überdenken, was sie tun"

Dass auch die Obama-Regierung verärgert ist, war am Wochenende nicht zu überhören, als der wichtigste Berater des Präsidenten, David Axelrod, die millionenschweren Bonuszahlungen widerlich nannte: "Diese Firmen sollten überdenken, was sie tun. Sie tragen Verantwortung und sollten dem gerecht werden. Sie müssen wieder ausreichend Kredite vergeben und dürfen eine Finanzmarktreform nicht blockieren."

Die Bank of America gehört zu den Unternehmen, bei denen die Gehälter der Manager gekürzt werden sollen.

Bei Goldman Sachs kann die US-Regierung nur den moralischen Zeigefinger heben, aber nicht eingreifen, denn die Bank hat ihre Staatshilfen schon zurückgezahlt. Anders ist das bei den Firmen, die noch mit Milliarden an Regierungsgeldern unterstützt werden. Hier hat Obamas sogenannter "Gehälter-Zar" Kenneth Feinberg das Sagen und alle wichtigen amerikanischen Medien berichten übereinstimmend, dass sich die sieben Unternehmen mit den meisten Staatshilfen auf radikale Einschnitte gefasst machen müssen. Es geht um die Bank of America, Citigroup, den Versicherer AIG, General Motors, Chrysler und die Finanzgesellschaften der beiden Autobauer.

Nach dem Regierungsplan sollen die Gehälter der 25 Top-Manager jeder Firma um durchschnittlich 90 Prozent gekürzt werden. Zumindest ein Teil davon wird aber durch Aktienanteile ersetzt, die allerdings erst mit Verzögerung eingelöst werden dürfen. Die Gesamtvergütung der insgesamt 175 Top-Manager – also Gehälter und Boni zusammengerechnet - soll um etwa 50 Prozent sinken. Außerdem muss jeder Manager, der mehr als 25.000 Dollar Sondervergütungen erhält - zum Beispiel Dienstwagen, Privatjets, oder Country-Club-Mitgliedschaften - dafür eine Erlaubnis der Regierung beantragen.

Auch die GM-Spitze soll weniger verdienen.

Obamas "Gehälter-Zar" hatte monatelang mit den Firmen verhandelt und sie als "kooperativ" bezeichnet. Erst vorgestern hatte er aber noch geklagt, wie groß der Unterschied sei zwischen dem, was die Öffentlichkeit unter angemessener Bezahlung verstehe - und was die Wall Street: "Diese Kluft ist riesig und ich weiß nicht, ob sie überbrückt werden kann, aber es ist mein Job, das zu versuchen."

Die neuen Regeln sollen in den nächsten Tagen offiziell vorgestellt werden. Die betroffenen Firmen wollten die Berichte zunächst nicht kommentieren.

Drastische Einschnitte für Unternehmen mit Staatshilfen


Ehrgeizige Ziele - doch die Knackpunkte bleiben

Die Umweltminister der EU haben sich auf einen Forderungskatalog für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen verständigt und Ziele für die Reduzierung von CO2-Emissionen gesetzt. Bei der Finanzierung und möglichen Sonderrechten für die osteuropäischen Staaten gab es jedoch keine Einigung.

Die Europäische Union will beim Weltklimagipfel im Dezember strenge Auflagen für die internationale Luft- und Schifffahrt fordern. Das sieht das EU-Verhandlungsmandat vor, auf das sich die Umweltminister in Luxemburg weitgehend einigten. Darin beschloss die EU zudem erstmals ein langfristiges Ziel für die Reduktion des gefährlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2): Es soll bis 2050 um "80 bis 95 Prozent gegenüber 1990" gesenkt werden, heißt es in dem Schlussdokument der Konferenz.

Die EU will laut dem Beschluss der Umweltminister in Kopenhagen darauf dringen, dass der Treibhausgas-Ausstoß des weltweiten Luftverkehrs bis 2020 um zehn Prozent im Vergleich zu 2005 gesenkt wird. Die Emissionen des Seeverkehrs sollen sogar um 20 Prozent sinken. Bisher gibt es keine internationalen Klimaauflagen für beide Sektoren. Deutschland hatte eine stärkere Absenkung um 15 Prozent für Flugzeuge und 25 Prozent für Schiffe gefordert.

EU will weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen

Damit solle es weltweit "gleiche Wettbewerbsbedingungen" für die Luft- und Schifffahrt geben, heißt es in dem Verhandlungsmandat. Die Europäer fürchten Nachteile für die eigenen Fluggesellschaften, die ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um fünf Prozent im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2006 senken müssen. Die Luftfahrt ist weltweit für rund zwei Prozent der Treibhausgase verantwortlich, die Schifffahrt für drei bis vier Prozent.

Noch keine Entscheidung zu Verschmutzungsrechten

Offen bleibt nach dem EU-Beschluss, inwieweit osteuropäische Länder wie Russland, die Ukraine, aber auch Polen bisher nicht genutzte Verschmutzungsrechte in die Zeit nach 2013 übertragen können. Sie fordern, ihr vergleichsweise geringer Treibhausgas-Ausstoß in den vergangenen Jahren müsse so belohnt werden. Dies würde unter dem Strich zu einem deutlich geringeren Abbau des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) führen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel  warnte, damit würde der Preis für die Tonne CO2 im Emissionshandel "in den Keller rauschen".

Gabriel sprach trotz der Abstriche von einem gelungenen Beschluss. "Die Umweltminister haben dazu beigetragen, dass die führende Rolle der Europäischen Union im Klimaschutz nicht ganz in Frage gestellt ist", betonte der scheidende Umweltminister. Er räumte aber mit Blick auf die USA ein, dass Kopenhagen voraussichtlich "nicht das Optimum des Klimaschutzes bringen" werde.

Die EU-Kommission warnte eindringlich vor einem Scheitern des Weltklimagipfels. Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisierte vor dem Europaparlament in Straßburg, dass sich die EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg nicht auf Hilfszusagen an die Entwicklungsländer einigen konnten. Die Finanzierung des Klimaschutzes ist einer der Knackpunkte bei dem Weltklimagipfel vom 7. bis 18. Dezember.

"Je länger wir warten, desto teurer wird es", sagte Barroso unter anderem zur deutschen Haltung. Die Bundesregierung hatte konkrete EU-Zusagen als verfrüht abgelehnt. Die EU-Kommission beziffert den Finanzbedarf der Entwicklungsländer bis 2020 pro Jahr auf etwa 100 Milliarden Euro. Davon soll die EU zwei bis 15 Milliarden jährlich zuschießen.

Osteuropäische Staaten lehnen weitere Belastungen ab

Für die "Fehlleistung der Finanzminister" machte Gabriel Polen und andere osteuropäische Staaten verantwortlich. Diese hätten einem finanziellen Angebot der EU an die Entwicklungsstaaten nur unter der Bedingung zustimmen wollen, selbst "möglichst keine Lasten tragen zu müssen", kritisierte Gabriel. Dies hätten die westlichen EU-Länder nicht akzeptieren können. Diesen letzten noch offenen Streitpunkt im EU-Mandat müssen nun die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel klären.

EU-Minister beraten vor Klimakonferenz von Kopenhagen


Ohne ihn hätte es schon den letzten Quelle-Katalog nicht mehr gegeben: Im Sommer spendierten Bund und einige Länder einen Massekredit über 50 Millionen Euro. Trotz Quelle-Aus sei man aber zuversichtlich, dass das Geld zurückgezahlt werde, erklärte jetzt das Bundeswirtschaftsministerium.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich vorsichtig optimistisch zur Rückzahlung des Massekredits für Quelle geäußert. Das Ministerium sei "relativ zuversichtlich", dass die im Sommer gewährte Nothilfe über 50 Millionen Euro zurückgezahlt werden könnten, sagte ein Sprecher.

Der Bund sowie Bayern und Sachsen, in denen es wichtige Quelle-Standorte gibt, hatten den Massekredit im Frühsommer gewährt, um Quelle unter anderem den Einkauf von Winterware und die Katalogproduktion zu ermöglichen.

Der Sprecher sagte, der Massekredit sei aber nicht "die allererste Priorität" der Bundesregierung. Vielmehr gehe es jetzt um die Zukunft der betroffenen Quelle-Beschäftigten. Die Bundesagentur für Arbeit müsse sich jetzt um die Mitarbeiter kümmern und sie unterstützen. Für die Beschäftigten habe das Aus "die bittersten Konsequenzen".

"Keinen besonderen Grund" für Guttenbergs Schweigen

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte seinerzeit betont, Quelle habe das Darlehen nur bekommen, weil sicher sei, "dass die Mittel auch zurückfließen". Dies sei gesichert, weil der Staatskredit bei einer Pleite vorrangig aus der Insolvenzmasse zurückgezahlt würde. Guttenberg hatte das Überleben von Quelle trotz des Kredits nicht für gesichert gehalten und erklärt, der Kredit könne auch für eine geordnete Insolvenz dienen, an deren Ende der Versandhändler abgewickelt werden könne.

Auf Nachfrage, warum Guttenberg sich bislang zum Quelle-Aus nicht öffentlich geäußert habe, sagte der Sprecher, dafür gebe es keinen "besonderen Grund". Der Minister werde laufend informiert, nehme derzeit aber an den Koalitionsverhandlungen teil. Er werde sich sicherlich "zu gegebener Zeit" noch einmal einschalten. Jetzt sei "in erster Linie" die Bundesagentur für Arbeit am Zuge.

Quelle-Tüten

Was bedeutet das endgültige Aus für Quelle-Kunden?

Der Quelle-Katalog wird weiter gedruckt


Wie Schulden zu Vermögen werden

Taschenspielertricks nennen es die einen, ein Mittel zu mehr Transparenz die anderen. Doch was sind eigentlich "Schattenhaushalte" und "Sondervermögen"? tagesschau.de erklärt die Hintergründe.

Im Grunde erklärt sich der Begriff "Schattenhaushalt" von selbst: Eigentlich handelt es sich dabei um Mittel, die aus der üblichen Buchhaltung verschoben werden, in Bereiche, die nicht einfach einzusehen sind. Da der Begriff Schattenhaushalt aber eher einen negativen Klang hat, hat sich auf Bundesebene der Begriff der "Sondervermögen" etabliert - auch wenn die Bezeichnung "Sonderschulden" sicherlich treffender wäre.

Sondervermögen des Bundes dienen zur Finanzierung besonderer Aufgaben - etwa zur Mittelstands- oder Familienförderung, zur Finanzierung von Altlasten oder wie zuletzt zur Banken-Rettung und Finanzierung von Konjunkturpaketen gegen die Krise. Über solche Finanztöpfe hält der Bund auch Beteiligungen.

Dazu zählen zwei Arten: Sondervermögen, die über den Bundeshaushalt finanziert werden wie das von Schwarz-Rot geschaffene Sondervermögen zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Zudem gibt es Sondervermögen, die sich das Geld am Kapitalmarkt außerhalb des Bundesetats beschaffen, wie der Sonderfonds SoFFin zur Bankenrettung oder der mit dem zweiten Konjunkturpaket aufgelegte Investitions- und Tilgungsfonds.

Schattenhaushalte tauchen in der Neuverschuldung nicht auf

Zu welcher Art das jetzt von CDU/CSU und FDP ins Spiel gebrachte Sondervermögen zählen soll, ist nach Meinung von Experten jetzt noch nicht klar abzuschätzen. Für die schwarz-gelben Koalitionäre ist ein anderer Punkt aber eh wichtiger: Sondervermögen werden buchhalterisch von den Bundesschulden getrennt. Heißt im Klartext: Schattenhaushalte tauchen in der Neuverschuldung, die für die jüngst verabschiedete Schuldenbremse relevant sind, nicht auf.

Ab 2011 tritt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Kraft. Sie sieht vor, dass der Bund ab 2016 in normalen Zeiten pro Jahr nur noch neue Kredite im Umfang von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen darf. Das wären derzeit knapp neun Milliarden Euro. Um die Zielmarke zu erreichen, muss die Regierung ab 2011 die Neuverschuldung kontinuierlich abbauen.

Instrument der Schuldenbremsen ad absurdum geführt

Bis dahin gilt allerdings eine Übergangsfrist. Bis einschließlich 2010 darf die Bundesregierung noch Sondervermögen bedienen. Ab 2011 ist das nicht mehr möglich. Die bis dahin eingeführten Schattenhaushalte werden dann aber auch über das Jahr 2011 hinaus weitergeführt. Die Haftung bleibt beim Bund. Genauso wie die Zinsen und die Tilgung. Eine neue Bundesregierung kann also nur noch in der kommenden Haushaltsperiode ein neues Sondervermögen bedienen. Auch wenn, so die Kritik vieler Experten, das Instrument der Schuldenbremse damit ad absurdum geführt wird.

Die parlamentarische Kontrolle der Sondervermögen obliegt dem Bundestag. Auch wenn sie nicht Bestandteil der normalen Haushaltsdebatte sind, hat der Bundestag Entscheidungskompetenz – wie immer, wenn es um Belastungen des Bundeshaushalts geht. Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) hatte wegen der Kosten der deutschen Einheit Schattenhaushalte eingeführt. Hauptargument war, dass wichtige Aufgaben eine sichere Finanzierung erforderten und nicht durch eine wechselnde parlamentarische Mehrheit gefährdet werden sollten.


Quelle-Tüten

Von der Insolvenz des Versandhändlers Quelle haben die Kunden bisher kaum etwas gespürt. Nun sollen die Lager des Traditionsunternehmens geräumt werden. Was bedeutet die endgültige Pleite für die Kunden? Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was passiert mit bereits bestellter Ware?

Der Insolvenzverwalter sagt, bereits bestellte Waren würden auch noch ausgeliefert. Wenn man aber keine Ware erhält, obwohl man schon bezahlt hat, wird man Verbraucherschützern zufolge zum Kleingläubiger des Unternehmens - und Kleingläubiger gehen meist leer aus.

Darauf kann der Kunde nicht pochen, denn ein gesetzlich gesichertes Umtauschrecht gibt es ohnehin nicht. Es handelt sich um ein Kulanzangebot des Händlers.

Im Normalfall hat der Kunde bei Mängeln zwar Anspruch auf kostenlose Reparatur oder Ersatz. Werde ein Unternehmen aber geschlossen, könne dieser Anspruch wahrscheinlich nicht mehr durchgesetzt werden, warnen Verbraucherschützer. Kunden könnten diesen beim Insolvenzverwalter geltend machen, es sei aber unsicher, ob dieser noch bedient werden könne.

Anders sieht es mit der Garantie aus: Sie ist von der Quelle-Pleite nicht betroffen, da sie vom Hersteller gegeben wird. Der Kunde kann sich somit direkt an diesen wenden.

Doch Vorsicht: Handelt es sich bei dem Produkt um eine Eigenmarke von Quelle, beispielsweise um eine Waschmaschine von Privileg, wird es wohl niemanden geben, der dafür gerade steht.

Gutscheine sollten am besten schnellstmöglich in den Quelle-Läden eingelöst werden, raten Verbraucherschützer.

Müssen Kunden Raten oder Rechnungen trotz Abwicklung noch zahlen?

Ja. Erhaltene Waren müssen bezahlt werden. Und Ratenzahlungsverträge sind in der Regel mit Banken geschlossen und von der Quelle-Pleite unberührt.

Können Waren jetzt noch bestellt werden?

Ja. Bestellungen sollen nach Angaben des Insolvenzverwalters so lange möglich sein, wie die Ware im Lager vorrätig ist. Aber Bestellungen sollten Verbraucherschützern zufolge auf keinen Fall per Vorkasse bezahlt werden. Am besten bezahlt man per Überweisung, nach dem Erhalt von Ware und Rechnung. Bei Online-Bestellungen ist wichtig zu beachten, dass man zunächst nur eine Eingangsbestätigung bekommt. Erst wenn der Versandhändler zusagt, dass er die Ware schickt, gilt der Kaufvertrag als geschlossen.

Gibt es die Quelle-Restbestände bald als Schnäppchen zu kaufen?

Ja. Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg sagte, in den nächsten vier bis sechs Wochen sollen drastische Rabatte auf die Katalogpreise gewährt werden, um die Lager leer zu räumen.

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