Opelaner warten aufs Sanierungskonzept

Trotz der Wirtschaftskrise zeigen die Arbeitslosenzahlen leicht nach unten. Die Bundesregierung sorgt sich um den Aufschwung und bereitet Maßnahmen vor, um eine Kreditklemme zu verhindern. Die insolvente Warenhauskette Karstadt setzt den Sanierungskurs mit weiteren Filialschließungen fort.

<strong>01. Dezember 2009: </strong>Die Bundesagentur für Arbeit meldet für November trotz Wirtschaftskrise erneut sinkende Arbeitslosenzahlen. Die insolvente Warenhauskette Karstadt gibt die Schließung von weiteren sieben Filialen bekannt.

<strong>02. Dezember 2009: </strong>Um der wachsenden Kreditklemme zu begegnen, beruft die Bundesregierung einen Kreditmediator, der zwischen Banken und Unternehmen vermitteln soll. Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist laut Creditreform 2009 deutlich angestiegen. Die EU-Finanzminister beschließen eine neue Finanzaufsicht für Europa. Gegen Deutschland wird erneut ein Defizitverfahren eingeleitet. Die angeschlagene HSH Nordbank stellt ein neues Vergütugsmodell für Manager vor. In der Autobranche tut sich Einiges: Die Abwrackprämie hat ihr ein starkes Absatzjahr beschert, sie sieht jedoch mit Pessimismus auf 2010. GM-Chef Henderson tritt nach dem Opel-Magna-Debakel zurück, die GM-Tochter Saab bekommt unter dem Verwaltungsratschef Whitacre eine letzte Gnadenfrist. Entgegen erster Ankündigungen will GM nun doch 2,7 Milliarden Euro Staatshilfen für Opel. Mercedes zieht den Bau der C-Klasse aus Sindelfingen ab.

03. Dezember 2009: Der Druck der Bundesregierung wirkt: Die Banken kündigen einen Sonderfonds für den Mittelstand an, um der Kreditklemme zu begegnen. Der Bankenrettungsfonds SoFFin hüllt sich über sein Vorgehen jedoch weiterhin in Schweigen. VW macht Tempo bei Porsche-Übernahme. Die deutschen Reeder klagen über Verluste durch Wirtschaftskrise und Piraten. Siemens präsentiert nach Milliardenverlusten im letzten Quartal einen durchwachsenen Jahresabschluss. Die Bank of America kündigt an, die 45 Milliarden Dollar US-Staatshilfe umgehend zurückzuzahlen.

04. Dezember 2009: Der Bundestag stimmt dem Steuerpaket zu. GM-Europachef Reilly soll nun dauerhaft im Amt bleiben - und macht der Opel-Belegschaft Zugeständnisse. Hochtief sagt den Börsengang seiner Tochter Concessions ab. Die Bundesbank korrigiert ihre Wachstumsprognosen nach oben.

<strong>07. Dezember 2009: </strong>Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Untreue gegen Vorstandsmitglieder der Landesbank Baden-Württemberg, die hoch riskante Finanzgeschäfte getätigt oder ermöglicht haben sollen Laut einer Studie ist 2009 der Bruttomonatsverdienst in Deutschland gefallen. Laut der Internationalen Arbeitsorganisation hat die Wirtschaftskrise weltweit 20 Millionen Jobs vernichtet.

<strong>08. Dezember 2009: </strong>Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab. Das Baugewerbe sieht nach einem schweren Jahr 2009 optimistisch auf 2010. US-Präsident Barack Obama will Mittel aus dem Bankenrettungsfonds TARP umwidmen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

09. Dezember 2009: Die EU gibt 1,5 Milliarden Euro aus ihrem Konjunkturpaket zur Förderung CO2-armer Energien und zum Ausbau der Netze frei. Die Finanzprobleme Griechenlands belasten weiterhin die Märkte.

10. Dezember 2009: Frankreichs Staatschef Sarkozy und Großbritanniens Premier Brown setzen sich für eine weltweite Besteuerung von Banker-Boni ein. Die deutschen Banken setzen auf eine Selbstverpflichtung. Die KfW kündigt an, die Kreditvergabe an den Mittelstand zu erleichtern.

11. Dezember 2009: Bayern und Österreich streiten, wer die Sanierung der angeschlagenen Kärntner BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria bezahlen soll. Die EU macht sich für eine weltweite Finanzmarktsteuer stark. Griechenland bereitet sich wegen der dramatischen Haushaltslage auf drastische Sparmaßnahmen vor.

12. Dezember 2009: Das Emirat Dubai kämpft nicht nur gegen hohe Schulden, sondern auch um seinen guten Ruf.

13. Dezember 2009: Die Verhandlungen über die Zukunft der maroden BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria (HGAA) verlaufen zäh und gehen in eine neue Runde.

14. Dezember 2009: Für die BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gibt es eine Rettung in letzter Minute: Sie wird komplett vom österreichischen Staat übernommen. Den Freistaat Bayern beziehungsweise den Steuerzahler kostet das Debakel unter dem Strich aber 3,7 Milliarden Euro. Das Golfemirat Abu Dhabi greift seinem von hohen Schulden geplagten Nachbarn Dubai mit zehn Milliarden US-Dollar unter die Arme. Die US-Großbank Citigroup will milliardenschwere US-Regierungshilfen zurückzahlen - und damit den staatlichen Einfluss etwa auf Bonuszahlungen abstreifen. In Deutschland wird die erste Bad Bank gegründet - für faule Risikopapiere der angeschlagenen WestLB.

15. Dezember 2009: Die US-Großbank Wells Fargo will 25 Milliarden Dollar Staatshilfe vollständig zurückzahlen. Opel hat einen neuen Aufsichtsratschef: Der General-Motors-Manager Walter Borst tritt die Nachfolge von Carl-Peter Forster an. Griechenland kämpft weiter gegen die Pleite: Die Politik hat sich auf ein Sparprgramm verständigt. Der ZEW-Index für die Konjunkturerwartungen fällt im Dezember auf den niedrigsten Stand seit Juli. Die EU-Kommission billigt die Milliarden-Hilfen für die LBBW zwar, verordnet der größten deutschen Landesbank aber zugleich eine Schrumpfkur. Bayerns Ministerpräsident Seehofer bezeichnet die Milliardenverluste der BayernLB als Katastrophe - gestritten wird um die Verantwortung und die Konsequenezn. Ein Test der Stiftung Warentest deckt auf, dass bei der Anlageberatung deutscher Banken weiter einiges im Argen liegt.

16. Dezember 2009: Nach Fitch hat auch die führende Rating-Agentur Standard & Poor's ihre Note für die Kreditwürdigkeit Griechenlands gesenkt. Das "Time"-Magazin kürt US-Notenbankchef Bernanke zur Person des Jahres. Die Begründung der Redaktion: Ohne ihn wäre die Rezession weit schwerer verlaufen.

17. Dezember 2009: In Griechenland legen Tausende Menschen ihre Arbeit nieder, um gegen die Sparpläne der Regierung zu demonstrieren. Der Baseler Ausschuss der weltweit wichtigsten Bankenaufseher einigt sich auf ein Paket neuer Regeln, das die Banken zügeln soll.

18. Dezember 2009: Eine bayerische Firma übernimmt den Kundendienst Profectis des insolventen Versandhauses Quelle. Damit ist der Service für Geräte der Quelle-Marken Privileg und Universum weiter gesichert. General Motors konnte keinen Käufer für den Verlustbringer Saab finden; jetzt steht die Traditionsmarke endgültig vor der Abwicklung.

19. Dezember 2009: Die US-Bankenaufsicht schließt sieben weitere Geldinstitute wegen Überschuldung.

21. Dezember 2009: Die Bundesregierung geht von einer Abschwächung der wirtschaftlichen Erholung im vierten Quartal aus. Die angeschlagene BayernLB gibt bekannt, dass sie zunächst 25,2 Prozent der SaarLB-Anteile an das Saarland verkauft und sich schrittweise von den restlichen Anteilen trennen will.

22. Dezember 2009: Der US-Autokonzern Ford plant im Zuge seiner Sanierung einen massiven Stellenabbau. Griechenlands Kreditwürdigkeit wird aufgrund der hohen Schulen auch durch die Ratingagentur Moody's herabgestuft. Die IG Metall warnt vor dem drohenden Wegfall von 750.000 Arbeitsplätzen in der Metall- und Elektroindustrie im Jahr 2010.

23. Dezember 2009: Der US-Autokonzern Ford findet einen Käufer für seine Tochterfirma Volvo: Der chinesische Hersteller Geely will die schwedische Traditionsmarke 2010 übernehmen. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust kündigt an, die HSH Nordbank nach der Sanierung möglichst schnell verkaufen zu wollen. Infolge der Milliardenverluste der BayernLB durch das Finanzdebakel mit der Hypo Group Alpe Adria kündigt der bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser seinen Rücktritt an.

24. Dezember 2009: Das griechische Parlament verabschiedet einen Krisenhaushalt. Das Haushaltsdefizit in Höhe von 12,7 Prozent soll gesenkt werden - mit drastischen Mitteln wie Einstellungsstopps, Lohnkürzungen und Steuererhöhungen.

25. Dezember 2009: Das US-Finanzministerium kommt den angeschlagenen Hypothekenfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac weiter entgegen: Bis zum Jahr 2012 dürfen sie uneingeschränkt Kredite beim Staat beantragen.

26. Dezember 2009: Wegen des geplatzten Opel-Verkaufs droht die russische Sberbank General Motors mit einer Schadenersatzklage.

<strong>28. Dezember 2009: </strong>Erstmals seit der Lehman-Pleite überspringt der DAX wieder die Marke von 6000 Punkten.

29. Dezember 2009: Die Krise drückt die Preise: Die Inflationsrate liegt laut Statistischem Bundesamt 2009 bei 0,4 Prozent - und damit so niedrig wie seit 1987 nicht mehr. Opel profitiert von der Abwrackprämie und verkauft deutlich mehr Autos als im Vorjahr.

30. Dezember 2009: Auch am Jahresende ist noch keine Einigung auf eine US-Finanzmarktreform in Sicht.

GM will Opel behalten - doch wie die Sanierung aussehen soll, bleibt weiter unklar.


Stecken geblieben im politischen Morast

Das Jahr zwei der großen US-Bankenkrise geht zu Ende. Was haben die Banken gelernt? Und wie versucht die Politik, den Instituten Zügel anzulegen, um die nächste Krise zu verhindern? Aus der Verärgerung Obamas wird deutlich, wie gering die Erfolge bisher sind. Eine Zwischenbilanz.

Von Rüdiger Paulert, WDR-Hörfunkstudio Washington

Die Finanzmarktreform in den USA steckt im Moment im politischen Morast der amerikanischen Hauptstadt fest. Dabei hat das demokratisch beherrschte Repräsentantenhaus seine Vorlage bereits verabschiedet. Der Hauptstreit dreht sich dabei grundsätzlich immer wieder um die Rolle des Staates. Die konservativen Republikaner setzen dabei wie gewohnt auf die Marktkräfte und wollen im Zweifel auch Banken fallen lassen, so die republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus Shelly Moore Capito: "Diese Institute wissen, was eine Pleite ist - und da sollten sie landen, wenn sie glauben, sie seien zu groß, um fallengelassen zu werden."

Im Capitol kämpfern Republikaner und Demokraten um die Finanzmarktreform - und im Hintergrund mischen Lobbyisten mit.

Freier Markt oder staatliche Regulierung?

Die Demokraten im Repräsentantenhaus, eher liberal mit Linksdrall, sehen dies anders. Barney Frank: "Ich denke nicht, dass es von der Gesellschaft verantwortlich ist, zu sagen: 'Mach so weiter und gehe Bankrott, wir kümmern uns nicht darum.' Wir kümmern uns!"

Die klare Mehrheit der Demokraten setzte sich schließlich Mitte Dezember im Repräsentantenhaus durch - ohne auch nur eine Stimme der Republikaner. Die Vorlage sieht einen Regulierungsrat vor, der frühzeitig Banken und Politik vor Gefahren an den Finanzmärkten warnen soll. Zusätzlich kann er Banken Auflagen machen, etwa zur Erhöhung des Eigenkapitals, und große Finanzunternehmen sogar zerschlagen. In Krisenzeiten soll ein Fonds die Banken stützen, in den alle Banken riesige Summen einzahlen müssen.

Zudem gibt es unter anderem Auflagen für Hedgefonds, die künftig stärker überwacht werden. Eine Verbraucherschutzorganisation rundet des Paket des Repräsentantenhauses ab. Es kommt damit den Vorstellungen Obamas weitgehend nach, der allerdings lieber die Rolle der amerikanischen Notenbank stärken und einem unter politischem Einfluss stehenden Regulierungsrat keine so große Macht geben will. Auf jeden Fall aber müsse etwas passieren, sagt Obamas Finanzminister Timothy Geithner: "Die größte Sorge - oder sagen wir die größte Herausforderung - ist jetzt, dass wir die Spielregeln so verändern, dass es eine solche Situation wie vor einem Jahr nicht mehr geben wird."

Von Bear Stearns bis zu den Rettungsschirmen

Die Aktienkurse rauschen in den Keller, große Banken melden Insolvenz an.

Die Chronologie der Krise

Schleppende Gesetzgebung, frustrierter Präsident

Doch davon sind die Vereinigten Staaten weit entfernt; denn der Senat steckt noch mitten in seinen Beratungen. Ohnehin ist klar, dass die Demokraten hier die Sperrminorität der Republikaner brechen müssen. Dies deutet auf weniger Auflagen für die Finanzwirtschaft hin. Zudem muss am Schluss eine gemeinsame Vorlage den Senat und das Repräsentantenhaus passieren, weitere Abstriche werden dann wohl nötig. Dass es überhaupt neue Regelungen geben wird, liegt wohl nur an den Wahlen im nächsten November. Keiner der Kandidaten für Senat oder Repräsentantenhaus möchte sich Untätigkeit vorwerfen lassen.

Präsident Barack Obama zeigte sich über den schleppenden Gesetzgebungsprozess verärgert und lud die Banker Mitte Dezember zu sich ins Weiße Haus. Frustriert sagte er Ihnen offen ins Gesicht: "Sie haben sich selber Erfolgsprämien in Höhe von zehn, zwanzig Millionen Dollar gewährt, nachdem Amerika durch die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten gegangen ist - und das, obwohl Sie das Problem verursacht haben!"

Verärgert: US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama während seiner Rede in Washington.

Die Banker reagierten kaum und äußern sich öffentlich nur selten. Dafür zahlten die Großbanken die staatlichen Hilfen zurück und müssen nun fast keine Auflagen mehr beachten - vor allen Dingen keine Auflagen mehr bei Gehältern und Erfolgsprämien. Warnende Stimmen kommen da eher von ehemaligen Bankchefs, wie etwa von Ex-Citigroup-Chef Sanford Weill. Zwar begrüßte er Regelungen zur Herstellung von Transparenz, kritisierte aber zugleich übermäßigen Einfluss von Politikern auf das Finanzsystem.

Erfolgsprämien trotz staatlicher Milliardenhilfen

Neben diesen ordnungspolitischen Fragen aber geht es letztlich um handfeste finanzielle Interessen. Mit allen Mitteln wird deshalb im Capitol um die neuen Reglungen gerungen. Präsident Obama, ruhig in der Stimme, aber sichtlich verärgert: "Am meisten frustriert mich, dass dieselben Banken, die vom Steuerzahler gerettet wurden, nun bis zum Letzten mit ihren Lobbyisten im Capitol gegen eine Finanzreform kämpfen."

Die AIG-Rettung verschlang Milliarden Dollar - trotzdem gönnte sich die Führung Millionenprämien.

Gebäude des US-Versicherungskonzerns AIG

Die Grenzen von Obamas Macht in der amerikanischen Demokratie verdeutlicht am besten ein Beispiel aus dem Frühling. Da wurde bekannt, dass der Versicherungsriese AIG, immerhin mit rund 180 Milliarden Dollar aus der Staatskasse vor der Pleite gerettet, seinen Führungskräften Erfolgsprämien in Millionenhöhe zahlen wollte. Mit populistischer Überspitzung und moralischem Druck gelang es Obama, die AIG-Führung zu einer Rückzahlung von 45 Millionen Dollar zu verpflichten. Mit einem ganzen Pulk gutbezahlter Anwälte wehren sich einige Spitzenmanager des Unternehmens dagegen. Nur 19 Millionen Dollar flossen bisher zurück. Die restlichen 26 Millionen nicht.


Inflationsrate so niedrig wie seit 1987 nicht mehr

Die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind 2009 so wenig gestiegen wie seit 1987 nicht mehr. Laut einer vorläufigen Schätzung des Statistischen Bundesamt lag die Inflationsrate bei 0,4 Prozent - im Vorjahr waren die Preise noch um 2,6 Prozent gestiegen. Öl und Lebensmittel wurden sogar billiger.

Die Verbraucher in Deutschland haben in der schweren Rezession von der niedrigsten Inflation seit 22 Jahren profitiert. Die Lebenshaltungskosten stiegen 2009 nur noch um 0,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt unter Berufung auf vorläufige Zahlen aus sechs Bundesländern mitteilte.

Noch niedriger war die Inflationsrate zuletzt 1987 mit 0,3 Prozent. 2008 hatten steigende Energiepreise noch für ein Plus von 2,6 Prozent gesorgt, den höchsten Wert seit 1994. Für Preisstabilität sorgte in diesem Jahr vor allem billigeres Benzin und Heizöl. Der Preis für ein Fass Öl fiel wegen der sinkenden Nachfrage infolge der weltweiten Rezession zwischenzeitlich bis auf rund 35 Dollar. Im Sommer 2008 wurden dafür noch bis zu knapp 150 Dollar verlangt. Auch Lebensmittel verbilligten sich deutlich, weil die Preise für zahlreiche Agrarrohstoffe im Zuge der Wirtschaftskrise ebenfalls fielen. Insbesondere Milch und Eier wurden günstiger. Aber auch die Preise für andere Waren und Dienstleistungen entwickelten sich 2009 laut Bundesamtz "überwiegend moderat".

Nachdem im Sommer die Preise im Vergleich zum Vorjahr sogar zeitweise gefallen waren, zogen sie zum Jahresende nach Auskunft der Statistiker wieder spürbar an; die Inflationsrate stieg im Dezember auf 0,8 Prozent. Dabei spielt vor allem eine Rolle, dass der Ölpreis inzwischen wieder deutlich über seinen Tiefstständen liegt. Das gibt nach Einschätzung von Experten einen Vorgeschmack auf 2010: Viele Fachleute erwarten, dass die Lebenshaltungskosten dann im Jahresschnitt um ungefähr ein Prozent steigen.

Verbraucherpreise 2009 um 0,4 Prozent gestiegen


Absatzplus dank Abwrackprämie

Hoffnungsschimmer am Ende des Krisenjahres: Opel hat im Jahr 2009 die Zahl der verkauften Autos um rund 80.000 gesteigert und damit erstmals seit 2005 wieder den zweiten Platz bei den Zulassungen in Deutschland erobert. Nach eigenen Angaben liegt der Marktanteil Opels nun bei 8,9 Prozent.

Der angeschlagene Autobauer Opel hat im zu Ende gehenden Jahr in Deutschland deutlich mehr Autos verkauft als im Vorjahr. Mit rund 339.000 (Vorjahr: 258.274) Zulassungen habe Opel erstmals seit 2005 wieder den zweiten Platz in der deutschen Zulassungsstatistik erobert, teilte die Tochter des US-Konzerns GM mit. Seinen Marktanteil bezifferte das Rüsselsheimer Unternehmen auf 8,9 Prozent.

Zudem lägen für den im Dezember eingeführten Kompaktwagen Astra europaweit bereits 60.000 Bestellungen vor. Der Präsident des GM-Europageschäfts, Nick Reilly, hatte kürzlich in einem Interview angekündigt, der Marktanteil solle mittelfristig auf zehn Prozent und mehr steigen.

Dank seines Angebots an kleineren Modellen profitierte Opel in diesem Jahr ebenso wie der Marktführer Volkswagen besonders von der staatlichen Abwrackprämie. Mercedes und BMW, die in der Zulassungsstatistik 2008 des Branchenverbands VDA noch vor Opel gelegen hatten, konnten mit ihren teureren Modellen hier weniger punkten. Wegen der ausgelaufenen Abwrackprämie rechnen Experten im kommenden Jahr mit deutlich zurückgehenden Verkaufszahlen - vor allem bei den Herstellern, die in diesem Jahr besonders von der Prämie profitieren konnten.


Der Favorit muss in die Stichwahl

Der kroatische Präsidentschaftskandidat Ivo Josipovic und sein Herausforderer Milan Bandic

Der kroatische Präsidentschaftskandidat Ivo Josipovic (links) und sein Herausforderer Milan Bandic

Der Sozialdemokrat Josipovic hat bei den kroatischen Präsidentschaftswahlen zwar die meisten Stimmen erhalten, mit rund 32 Prozentpunkten die absolute Mehrheit allerdings verfehlt. Im Januar kommt es nun zur Stichwahl - gegen Zagrebs Bürgermeister Bandic, einen Mann aus dem gleichen politischen Lager. Er erhielt nach Auszählung fast aller Stimmen rund 15 Prozent.

Von Andrea Mühlberger, ARD-Hörfunkstudio Südosteuropa

Spröder Jura-Professor gegen lautstarken Macho - so sieht das personelle Szenario für die Endrunde der kroatischen Präsidentschaftswahl aus. Nachdem keiner der zwölf Bewerber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit geschafft hat, ist eine Stichwahl am 10. Januar nötig.

Erwartungsgemäß ist der Sozialdemokrat Ivo Josipovic weiter gekommen. Der offizielle Kandidat der Oppositionspartei lag schon vor der Wahl in allen Umfragen deutlich vorne. Dass es sich bei seinem erfolgreichsten Mitbewerber, dem Zagreber Bürgermeister Milan Bandic, um einen Mann aus dem eigenen politischen Lager handelt, ist eine Ironie dieser Wahl - und dürfte Josipovic noch schwer zu schaffen machen.

Beide Kandidaten haben versprochen, dass sie den Weg Kroatiens in die Europäische Union nach Kräften unterstützen werden. Ansonsten sind der Jurist Josipovic und der jahrzehntelange Zagreber Lokalfürst Bandic wie Feuer und Wasser. Josipovic, Experte für Internationales Recht und Komponist, spricht vor allem Künstler, Intellektuelle und die gebildete, ältere Wählerschicht an. Der Populist Bandic versteht sich als Anwalt der sozial Benachteiligten und kommt auch bei Wählern aus dem rechten Lager gut an. Kritiker werfen dem hemdsärmeligen Macher mangelnde Bildung, fehlende Manieren und Verstrickungen in korrupte Geschäfte vor.

...doch Konkurrenz bekommt er von seinem ehemaligen Parteigenossen und Zagrebs Bürgermeister Milan Bandic.

Der kroatische Präsidentschaftskandidat Milan Bandic

Schallende Ohrfeige für Regierungspartei

Korruption ist aber eines der größten Hindernisse Kroatiens für den EU-Beitritt: "Ich erwarte vom künftigen Präsidenten eine gute Zusammenarbeit in allen Bereichen", erklärte Kroatiens konservative Regierungschefin Jadranka Kosor. Kosor ist die erste in diesem Amt, die der Korruption ernsthaft den Kampf angesagt hat.

Für ihre national-konservative Partei HDZ ist der erste Wahldurchgang, in dem ihr Kandidat Andrija Hebrang durchgefallen ist, eine schallende Ohrfeige. Hebrang dürfte seine einstige Nähe zum nationalistischen Staatsgründer Franjo Tudjman geschadet haben. Gesucht wird aber ein neuer kroatischer Präsident, der den pro-westlichen Kurs des Landes in die Europäische Union unterstützt - wie der scheidende Amtsinhaber Stipe Mesic: Der auch im Ausland beliebte Politiker mit dem markanten Bart leistete viel Überzeugungsarbeit, um das Land nach den Balkankriegen und der autoritären Ära Tudjman aus der politischen Isolation zu befreien.

Slowenien gibt Blockade gegen EU-Beitritt Kroatiens auf

Der Sozialdemokrat Josipovic hat bei den kroatischen Präsidentschaftswahlen zwar die meisten Stimmen erhalten, die absolute Mehrheit allerdings verfehlt.


Zwölf Kandidaten ohne Mehrheit

Die Kroaten haben über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Nach ersten Prognosen konnte keiner der zwölf Bewerber die absolute Mehrheit erreichen, so dass es im Januar zu einer Stichwahl zwischen Sozialdemokrat Josipovic und Herausforderer Bandic kommen könnte.

Dürften die Kroaten sich wünschen, mit welchem Präsidenten sie in naher Zukunft der EU beitreten, sie würden mit breiter Mehrheit für Stipe Mesic stimmen. Der stoppelbärtige Polit-Charmeur war rund zehn Jahre lang das Aushängeschild der Adria-Republik. Und im Gegensatz zu seinem nationalistischen Vorgänger Franjo Tudjman war es ein Gesicht, das Kroatien durchaus gewisse Sympathien im Ausland einbrachte.

Stipe Mesic dampfte die umfassenden Vollmachten, mit denen der autoritäre Tudjman sich und sein Amt ausgestattet hatte, auf parlamentarisches Normalmaß ein. Und er führte Kroatien nach den Balkankriegen wieder aus der Isolation, so der Zagreber Politikwissenschaftler Nenad Zakosek: "In Zusammenarbeit mit der Regierung - zuerst mit der von Ivica Racan, ab 2003 auch mit der von Ivo Sanader - hat Stipe Mesic an der Integration Kroatiens in die europäischen und atlantischen Strukturen mitgearbeitet. Also sowohl die Mitgliedschaft in der NATO, als auch die Verhandlungen über den EU-Beitritt haben die volle Unterstützung von Mesic genossen."

Führte als langjähriger Präsident Kroatien auf den Weg Richtung EU: Stipe Mesic

Der Überzeugungskünstler warf sein ganzes Charisma in die Waagschale, um noch den letzten EU-skeptischen Kroaten vom Brüsseler Weg zu überzeugen. In einem Land, dessen politische Klasse als zutiefst korrupt gilt, ist Stipe Mesic eine der wenigen Lichtgestalten. Nur darf der 75-jährige Politveteran nach zwei Amtsperioden als Präsident nicht mehr weitermachen. Und somit haben die Kroaten die Qual der Wahl: Zwölf Kandidaten - so viele wie noch nie und teilweise mehrere aus ein und derselben Partei - bewerben sich um die Nachfolge. Doch wirklich überzeugt sind die rund 4,4 Millionen Wahlberechtigten laut Umfragen von keinem Anwärter. Als relativ sicher gilt bisher nur die Stichwahl am 10. Januar.

Ivo Josipovic, Jurist und offizieller Kandidat der oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) ist zumindest so populär, dass ihn mehrere kroatische Pop- und Rocksänger mit einem eigenen Song im Wahlkampf unterstützen. "Der Weg zum Glück" heißt das belanglose und ein bisschen kitschige Lied. Aber auch für Ivo Josipovic dürfte der Weg nicht einfach werden, obwohl der stramme Befürworter von Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in Umfragen vorne liegt.

Läuft es ganz dumm, trifft der Sozialdemokrat Josipovic in der Stichwahl auf einen Ex-Parteigenossen: Milan Bandic, erfolgreicher wie hemdsärmeliger Bürgermeister von Zagreb, hat mit seiner Kandidatur im Alleingang die Parteispitze verärgert - und wurde kurzerhand rausgeschmissen. Seinen Hut hat er trotzdem in den Ring geworfen: als Anwalt der sozial Schwachen. In einem der langweiligsten Wahlkämpfe überhaupt - so zumindest das Urteil kroatischer Medien - hat Milan Bandic versprochen, sich für eine Abschaffung der Krisensteuer einzusetzen. Kroatien hatte diese Abgabe erst vor Kurzem wegen der globalen Finanzmisere eingeführt. "Durch diese Steuer wird armen Menschen der vorletzte Bissen vom Mund geraubt", wettert der Populist Bandic und punktet damit vor allem bei der von ihren korrupten Politikern enttäuschten Jugend Kroatiens.

Die Regierungschefin und der Mann aus der Vergangenheit

Konkurrenz aus der eigenen Partei hat auch der offizielle Kandidat der regierenden HDZ, Andrija Hebrang. Der frühere Gesundheitsminister von Tudjmans Gnaden stammt aus dem extrem rechten Parteiflügel, dessen Mitglieder eine NATO- und EU-Mitgliedschaft für gewöhnlich deutlich skeptischer sehen, als es heute die Parteilinie der konservativen HDZ und Jadranka Kosor vorschreiben: Die neue Premierministerin ist seit diesem Sommer nicht nur Kroatiens erste Regierungschefin. Kosor ist auch die erste im Amt, die ernsthaft gegen Korruption in Politik, Justiz und Wirtschaft vorgeht, um die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel endlich zu einem positiven Ende zu bringen. Dass die HDZ mit Andrija Hebrang im Grunde einen Mann der Vergangenheit ins Rennen geschickt hat, macht eigentlich wenig Sinn und hat zwei "Dissidenten" aus dem eigenen Lager zur Kandidatur ermutigt.

Auf verlorenem Posten und ohne das demagogische Talent seines Vaters kämpft in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl Präsidentensohn Miroslav Tudjman. Der Nationalist fordert die Wähler auf, endlich die pro-europäische Politik von Stipe Mesic zu unterbrechen und den Ausverkauf Kroatiens an die EU zu stoppen. Abgesehen von ultrarechten Kreisen dürfte Miroslav Tudjman auf wenig Zustimmung stoßen: Kroatien hat in der Ära Mesic seine Marschrichtung geändert - in Richtung Brüssel. Weniger ein kroatischer Nationalismus, sondern vor allem weit verbreitete Korruption steht dem noch im Weg.


Was Wind, Wasser & Co können (sollen)

Strom aus Wind und Sonne, Wärme aus Biomasse oder direkt aus der Erde. Die erneuerbarenen Energien sollen den Menschen aus der Abhängigkeit von Kohle und Öl befreien. Welche Vor- und Nachteile haben die einzelnen "Erneuerbaren" genau? Und wie groß ist ihr Stellenwert knapp zehn Jahre nach Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes? Ein Überblick.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums wurde durch den Einsatz erneuerbarer Energien im Jahr 2008 der Ausstoß von mehr als 110 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden. Das ist allerdings nur ein kleiner Teil des gesamten C02-Ausstoßes: Der lag Schätzungen zufolge 2008 in Deutschland bei knapp 750 Millionen Tonnen.

Doch bis 2020 sollen Windkraft, Bioenergie, Wasserkraft, Solarenergie und Erdwärme nach den Plänen der Bundesregierung ihren Anteil am Energiebedarf in Deutschland auf 18 Prozent erhöhen. Das wäre fast doppelt so viel wie heute. 2050 soll der Anteil der erneuerbaren Energien sogar die Hälfte betragen.

Damit dieser Ausbau gelingt, werden die "Erneuerbaren" vom Staat gegenüber fossilen Energieträgern bevorzugt: Den Anbietern wird eine feste Vergütung unabhängig vom aktuellen Strompreis garantiert. Das schreibt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor, das 2000 unter der rot-grünen Bundesregierung in Kraft trat und 2008 noch einmal erweitert wurde.

Windkraft: Erfolgreich, ausbaufähig, unbeliebt

Stromlieferant Nummer Eins unter den Erneuerbaren sind bisher die Windräder: Im vergangenen Jahr erreichte die Windenergie einen Anteil von 6,6 Prozent am gesamten Stromverbrauch in Deutschland. Dieser Anteil soll in den kommenden Jahren stark steigen. So sollen bestehende Windräder an Land durch größere, leistungsfähigere Anlagen ersetzt werden. Viele Bürgerinitiativen von Anwohnern wehren sich aber gegen dieses sogenannte Repowering. Deshalb setzt die Branche zusätzlich auf Windparks auf hoher See. Der erste deutsche Offshore-Windpark alpha ventus umfasst zwölf Windräder und liegt in der Nordsee, 45 Kilometer nördlich der Insel Borkum.

Der erste deutsche Offshore-Windpark vor Borkum in der Nordsee

Auf Platz zwei hinter der Windkraft liegt bei der Stromproduktion die Energiegewinnung aus Biomasse. Ihr Vorteil: Im Gegensatz zur wetterabhängigen Windkraft steht sie verlässlich rund um die Uhr zur Verfügung. Außerdem ist sie besonders vielseitig: Aus Gülle, Holz oder Raps werden neben Strom auch Wärme und Kraftstoffe gewonnen. Unter den erneuerbaren Energien ist die Biomasse die mit Abstand wichtigste Wärmequelle - mit einem Anteil von 94 Prozent im vergangenen Jahr.

Platz drei geht bei der Stromproduktion an die Wasserkraft. Ihr Potenzial gilt in Deutschland aber als weitgehend ausgeschöpft. Einen besonderen Nutzen entfaltet die Wasserkraft in Pumpspeicherkraftwerken. Wird mehr Strom produziert als verbraucht, wird mit der überschüssigen Energie Wasser in einen Stausee gepumpt. Allerdings ist auch dieses Speicherpotenzial begrenzt.

Solarpark in Erfurt

Solarenergie: Viel Förderung, kleiner Stromanteil

Am stärksten gefördert wird in Deutschland die Solarenergie. Wer mit Photovoltaikanlagen Strom produziert und ins Netz einspeist, bekommt die höchste Vergütung. Für solarthermische Anlagen zur Wärmegewinnung gibt es Zuschüsse. Trotz hoher Wachstumsraten ist der Beitrag der Solarenergie zum Energiebedarf in Deutschland allerdings noch relativ klein. Im vergangenen Jahr lag der Anteil von Photovoltaik-Anlagen am Bruttostromverbrauch bei lediglich 0,7 Prozent.

Genau wie Solarenergie kann auch Erdwärme von Privathaushalten genutzt werden. Eine Wärmepumpenanlage im Haus sorgt dann für Heizwärme und Warmwasser. Sogenannte Geothermiekraftwerke können auch Strom aus Erdwärme produzieren. Dafür muss allerdings tief ins Erdinnere gebohrt werden. Das birgt Risiken: So kam es im pfälzischen Landau zu mehreren Erdbeben. Trotzdem will die Bundesregierung den bislang geringen Anteil der Erdwärme an der Stromproduktion in den kommenden Jahren weiter steigern.

Um den Anteil der erneuerbaren Energien weiter zu steigern, ist aber nicht nur entscheidend, wie die Potenziale der einzelnen Energiequellen besser erschlossen werden können. Auch die bisherige Infrastruktur der Energienetze muss angepasst werden, um eine verlässliche Versorgung zu gewährleisten: Solarenergie und Windkraft sind schließlich vom Wetter abhängig. Sie liefern mal zu mehr und mal weniger Energie als augenblicklich benötigt. Das Bundeswirtschaftsministeirum fördert deshalb Forschung zum Ausbau der Energie-Übertragungswege zu "smart grids". Diese intelligten Netze sollen den Energiebedarf genau erfassen, um Produktion, Speicherung und Verbrauch aufeinander abzustimmen.


Der Tag, an dem Hunderttausende starben

Ein Indonesier auf den Trümmern seines Hauses in Banda Aceh.

Millionen Obdachlose und mehr als 220.000 Tote - die Flutwelle, die am Morgen des 26. Dezembers 2004 über die Küsten des Indischen Ozeans hereinbrach, war eine Katastrophe ungeheuren Ausmaßes. Auch wenn man die Zerstörung durch den Tsunami heute kaum noch sieht, das Trauma ist geblieben.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Hörfunkstudio Südostasien

Urlaubsstimmung am Strand von Phuket. Weihnachten ist in Thailand Hochsaison. Die meisten Hotels in den Ferienorten an der Küste der zum Indischen Ozean gehörenden Andamanensee sind normalerweise so gut wie ausgebucht. Auch vor fünf Jahren war das so.

Am frühen Morgen des 26. Dezember 2004 waren viele Touristen schon am Strand und genossen die Morgensonne, als gegen 8 Uhr Ortszeit zunächst ein Erdbeben zu spüren war und wenig später die bisher größte Katastrophe im Indischen Ozean über die Menschen herein brach.

Eine gewaltige Tsunami-Welle schwappte über die Küsten und richtete unvorstellbar riesige Schäden an. Mehr als 220.000 Menschen sind bei dieser Katastrophe ums Leben gekommen. Knapp 175.000 Tote wurden gezählt, mehr als 50.000 Menschen gelten als vermisst. Rund 1,5 Millionen Menschen wurden obdachlos, als Tausende Ortschaften  entlang der Küsten rund um den Indischen Ozean völlig zerstört wurden.

Zerstörte Bungalows am Strand auf der Insel Phi Phi in Thailand.

Allein in Indonesien gab es fast 127.000 Opfer, die meisten in der Provinz Aceh auf der Insel Sumatra. In Thailand waren es 5.400 Tote, darunter viele ausländische Touristen. 31.000 Opfer wurden in Sri Lanka gezählt, mehr als 10.000 in Indien und selbst in Afrika, auf der anderen Seite des Indischen Ozeans, kam die Tsunami-Welle an und brachte Tod und Zerstörung.

20. Januar 2005: Auch dreieinhalb Wochen nach dem Seebeben ist Banda Aceh überflutet.

Ahnungsloses Staunen angesichts der Welle

Kurz bevor die gewaltige, bis zu 10 Meter hohe Welle über die Küsten herein brach, hatte sich das Wasser mehrere 100 Meter weit zurück gezogen. Fischerboote lagen plötzlich auf dem Trocknen und die Urlauber in den thailändischen Ferienorten kamen an die Strände, um das ungewöhnliche Naturereignis zu bestaunen. Der bevorstehenden Gefahr war sich kaum jemand bewusst.

"Vor einer Minute war die ganze Lagune ohne Wasser. Jetzt kommt hier eine gewaltige Welle an. Bringt mal die Kamera, ich glaube, wir haben hier ein einzigartiges Ereignis ..." , kommentiert ein deutscher Familienvater, der das Geschehen mit seiner Videokamera fürs Urlaubsarchiv filmte. Dann hört man ihn nur noch schreien: "Lauft, lauft!"

31. Dezember 2004: Ärzteteams und Gerichtsmediziner bemühen sich, die vielen Toten zu registrieren. Hier in Khao Lak suchen Überlebende nach vermissten Angehörigen. Eine Identifizierung wird mit jedem Tag schwieriger.

Überlebende suchen nach vermissten Angehörigen

Die Schäden verschwunden, das Trauma geblieben

Inzwischen tummeln sich am Strand von Khao Lak wieder die Urlauber. Die Hotels sind wieder aufgebaut. Von den Schäden, die die Riesenwelle damals anrichtete, ist auf den ersten Blick nichts mehr zu sehen.

Wie in jedem Jahr gibt es auch in diesem wieder eine Gedenkfeier für die Opfer des Tsunamis. Nicht nur Touristen nehmen daran teil, sie ist vor allem für die Menschen gedacht, die hier leben und arbeiten. Denn viele von ihnen haben das Trauma, das die Katastrophe damals ausgelöst hat, noch längst nicht überwunden.

Angehörige gedenken der Opfer des Tsunami.

Banda Aceh - fünf Jahre nach dem Tsunami

Die grausamen Bilder bleiben

Schulmädchen in Aceh, im Hintergrund die neugebauten Häuser.

Das Leben im Musterdorf von Aceh

Millionen Obdachlose und mehr als 220.000 Tote - die Flutwelle, die heute vor fünf Jahren über die Küsten des Indischen Ozeans hereinbrach, war eine Katastrophe ungeheuren Ausmaßes.


Sberbank droht GM mit Schadenersatzklage

Viel Zeit und Geld investiert, ohne zum Zug zu kommen: die russische Sberbank.

Die russische Sberbank will Geld von General Motors - als Ausgleich für ihre Kosten bei der gescheiterten Übernahme der deutschen Tochter Opel. GM solle wegen seines Rückziehers im November "freiwillig" eine Entschädigung zahlen, ansonsten drohe eine Schadenersatzklage.

Die russische Sberbank droht dem US-Autokonzern General Motors wegen des gescheiterten Verkaufs des Tochterunternehmens Opel mit einer Schadenersatzklage. GM sollte wegen seines Rückziehers im November "freiwillig" eine Entschädigung zahlen, sagte der Chef der Sberbank, German Gref, im russischen Fernsehen. Die Bank habe die Kosten bereits aufgelistet. Einen konkreten Betrag für die erwartete Entschädigung nannte Gref nicht. Er sprach jedoch davon, dass durch den Ausfall des Geschäfts "schwere Verluste" entstanden seien. Wenn GM nicht bereit sei, für Verluste der Sberbank im Zusammenhang mit dem geplatzten Deal aufzukommen, werde die Bank vor Gericht ziehen.

Sberbank-Chef Gref begründete die Entschädigungsforderung mit der seiner Ansicht nach unzureichenden Erklärung des GM-Verwaltungsrats zur Absage des Geschäfts im November. Im September hatte GM noch den Verkauf von 55 Prozent der Opel-Anteile an den kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna und dessen Partner Sberbank empfohlen. Der US-Mutterkonzern will das Europa-Geschäft rund um Opel nun selbst sanieren.


Das Leben im Musterdorf von Aceh

Mit zerstörerischer Kraft rauschen die durch ein Erdbeben ausgelösten Wassermassen am Morgen des 26. Dezember über die Provinz Aceh auf der indonesischen Insel Sumatra hinweg. 170.000 Menschen sterben, die Dörfer sind zerstört. Mit deutschen Spendengeldern wurden neue Häuser gebaut - sie sind sicherer und moderner.

Ein Musterdorf steht auf einem kleinen Berg, in sicherer Höhe und mit wunderschöner Aussicht auf das Meer. Rund ein Dutzend Holzhäuser in Reih und Glied, jedes Haus hat eine neue Küche, ein Badezimmer und alle zusammen teilen sich eine Kläranlage. So etwas hatten die Bewohner vor dem Tsunami gar nicht. Sie seien dankbar und froh über den viel besseren Lebensstandard, sagt Dorfchef Normansa. "Unsere Häuser sind durch den Tsunami völlig zerstört worden. Jetzt haben wir ein neues Dorf, mit neuen, viel besseren Häusern und guten sanitären Einrichtungen."

Fast überall im einstigen Katastrophengebiet in Aceh wurde beim Wiederaufbau darauf geachtet, dass der Lebensstandard der Menschen verbessert wurde. Da in den Küstenregionen nahezu alles völlig zerstört war und ohnehin alle Ortschaften von Grund auf neu geplant und gebaut werden mussten, habe man Umweltstandards und Sicherheitskriterien berücksichtigen können, sagt Kuntoro Mangkusobroto. Er ist Leiter der indonesischen Behörde für Wiederaufbau in Aceh. "Unser Plan war, Aceh besser wieder aufzubauen. Wir wollten nicht Häuser bauen, die wie die alten aussahen, sondern besser." Die Häuser sollten zum Beispiel Sanitäreinrichtungen und Küchen bekommen. "Und dort wo es keine Schulen gab, haben wir Schulen gebaut, wo es keine Gesundheitsstationen gab, haben wir Gesundheitsstationen gebaut", berichtet der Chef der Wiederaufbaubehörde.<em> </em>

Von den internationalen Hilfsgeldern für die Tsunami-Opfer sind umgerechnet rund fünf Milliarden Euro nach Aceh geflossen. Ein Großteil davon stammt aus deutschen Spendengeldern. Allein das Deutsche Rote Kreuz habe in Indonesien knapp 40 Millionen Euro in den Wiederaufbau investiert, sagt Johannes Richert vom Generalsekretariat des DRK. "Nach der Nothilfephase, die darin bestand, medizinische Hilfe zu leisten sowie Wasser, Hilfsgüter, Decken und Zelte zu liefern, konnten wir in der zweiten Phase Wiederaufbauhilfe leisten." Seinen Angaben zufolge hat das DRK 1491 Wohnhäuser aufgebaut - alle an Orten, die sicherer sind. "Wir haben 32 Schulen und sieben Gesundheitszentren aufgebaut", fährt Richert fort. Zudem sei die Trinkwasserversorgung verbessert worden: "Wir haben 1700 Brunnen wieder hergestellt, so dass die Trinkwasserqualität an Land besser wurde. Wir haben also nicht nur Gebäude aufgestellt, sondern die Bevölkerung vorbereitet auf ähnliche Situationen."

Auch die Moschee in der Provinzhauptstadt Banda Aceh wurde wiederaufgebaut.

Sirenen heulen - ein erster Test für das Tsunami-Warnsystem

Am 14. Oktober, dem internationalen Tag für Katastrophenschutz, heulten in Banda Aceh und anderen Ortschaften auf der Insel Sumatra die Sirenen. Diesmal war es nur eine Übung, der erste internationale Test für das Tsunami-Warnsystem nach der Katastrophe vor fünf Jahren. Die Einwohner rannten aus den gefährdeten Küstenstreifen in höher gelegene Gebiete. Militärlastwagen brachten die Menschen aus der Gefahrenzone. Schilder an den Stränden von Aceh zeigen inzwischen die Fluchtwege bei einem Tsunami-Alarm an. In den flachen Küstenregionen der Provinz Aceh muss man jedoch mehrere Kilometer weit gehen oder fahren, bis man in höhere Bergregionen kommt.

Die Erinnerung bleibt in Aceh lebendig: Ein Fischerboot (rechts), das die Katastrophe vor fünf Jahren überstand, ist heute ein Denkmal.

Die Erinnerung an den Tsunami bleibt in Aceh lebendig: Ein Fischerboot, das die Katastrophe vor fünf Jahren überstand, ist heute ein Denkmal.

Mit zerstörerischer Kraft rauschen die durch den Erdstoß ausgelösten Wassermassen am 26. Dezember 2004 über Aceh auf der Insel Sumatra hinweg.


Endlos-Kredit für Fannie und Freddie

Das US-Finanzministerium kommt den angeschlagenen, aber sehr wichtigen Hypothekenfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac weiter entgegen: Bis zum Jahr 2012 dürfen sie uneingeschränkt Kredite beim Staat beantragen. Bisher galt für beide eine Obergrenze von je 200 Milliarden Dollar.

Die beiden US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac können in den kommenden drei Jahren uneingeschränkt Kredite beim Staat aufnehmen. Die bisher gültigen Grenzen von jeweils 200 Milliarden US-Dollar seien aufgehoben worden, teilte das US-Finanzministerium mit. Zudem erhielten Fannie und Freddie mehr Zeit, um ihre hypothekenbezogenen Wertpapierbestände zu minimieren. Bisher haben die Unternehmen gemeinsam 111 Milliarden Dollar an staatlichen Kapitalhilfen beansprucht.

Man habe den Finanzmärkten zeigen wollen, dass man eng hinter den staatlich kontrollierten Instituten stehe, begründete das Finanzministerium die Maßnahmen. Die Regelung gelte für die kommenden drei Jahre. Nach dem 31. Dezember hätte die US-Regierung für jede weitere Kapitalaufstockung die Zustimmung des Kongresses einholen müssen.

Extrem wichtig für den US-Immobilienmarkt

Die beiden Konzerne waren im September 2008 unter staatliche Kontrolle gestellt worden und sind seitdem mit umfangreichen Geldspritzen am Leben erhalten worden. Fannie Mae verbuchte allein im dritten Quartal 2009 einen Verlust von rund 20 Milliarden Dollar nach einem Minus von fast 30 Milliarden im Vorjahreszeitraum. Das kleinere Schwesterinstitut Freddie Mac schrieb im dritten Quartal einen Verlust von 6,3 Milliarden Dollar, nach rund 25 Milliarden ein Jahr zuvor.

Die Institute gelten als sehr wichtig für die Stabilität des US-Immobilienmarktes. Sie stehen dort hinter etwa jedem zweiten Immobilienkredit. Für die Pläne von US-Präsident Barack Obama zur Stabilisierung des US-Häusermarktes sind sie von zentraler Bedeutung.

Der Absturz des US-Immobilienmarkts war Auslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Markt erholt sich nur langsam. Wegen der steigenden Arbeitslosigkeit in den USA können noch immer viele Menschen ihre Hypothekenraten nicht bezahlen.

US-Immobilienfinanzierer braucht erneut Staatshilfe

Fannie Mae bittet um 10,7 Milliarden Dollar

US-Finanzministerium hebt Beschränkung auf


Geringerer Lohn, weniger Jobs, höhere Steuern

Mit den Stimmen der sozialistischen Regierungspartei stimmte das Parlament für den Sparhaushalt.

Als einen ersten Schritt aus der schweren Finanzkrise heraus hat das griechische Parlament einen Krisenhaushalt für 2010 beschlossen. Das Defizit von 12,7 Prozent soll gesenkt werden - mit drastischen Mitteln wie Einstellungsstopp, Lohnkürzungen und Steuererhöhungen.

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Angesichts der desolaten Finanzlage des Landes hat die Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou den Griechen einen strikten Sparkurs verordnet. Er sieht für das kommende Jahr vor, das Defizit von derzeit 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 8,7 Prozent zurückzuführen. Als konkrete Maßnahmen sind Lohnkürzungen bis zu vier Prozent sowie ein Einstellungsstopp bei Staatsbediensteten vorgesehen.

Papandreous Botschaft an seine Landsleute heißt: sparen, sparen, sparen

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou

Zudem sind Steuererhöhungen bei Tabak, Spirituosen, Treibstoffen und Immobilien geplant. Jedes Ministerium muss künftig zehn Prozent seiner Ausgaben einsparen. Darüber hinaus versprach die Regierung, die in Griechenland weit verbreitete Steuerhinterziehung strikt zu bekämpfen. Allein durch die konsequente Anwendung der Mehrwehrtsteuer könnte das Land jährlich drei Millionen Euro zusätzlich einnehmen.

Internationale Glaubwürdigkeit wieder herstellen

Die Debatte, die am frühen Morgen endete, dauerte drei Tage. Sie war geprägt von heftigen Auseinandersetzung. Hierbei betonte Regierungschef Papandreou, dass das größte Defizit Griechenlands der Verlust der internationalen Glaubwürdigkeit sei. Diese wolle er wieder herstellen: "Ich weiß, dass wir es können. Wir werden es uns selbst beweisen. Wir werden es jedem Ausländer beweisen, der in Frage stellt, dass wir den Willen, die Fähigkeit und Entschlossenheit haben, dieses Land zu verändern. Ich fordere Sie auf, den Haushalt zu billigen und für seine Umsetzung zu kämpfen."

Nach drei Tagen heftiger Debatten stimmte das Parlament dem Krisenhaushalt zu.

Es ist das erste Mal, dass eine griechische Regierung den Mut hat, der Bevölkerung harte Sparmaßnahmen zuzumuten. Denn bislang versuchte man in Athen stets, die Finanzprobleme zu kaschieren. Auch wenn der jetzige Schritt bitter nötig ist, er könnte der Regierung Probleme machen. Denn sie geht davon aus, dass die jetzigen Maßnahmen die Arbeitslosigkeit im Land ansteigen lassen wird.

Bis Ende Januar muss Athen sein Sparprogramm der EU-Kommission präsentieren. Sollte es dort als nicht ausreichend bewertet werden, müssen weitere Sparmaßnahmen getroffen werden. Brüssel hatte Anfang des Monats erklärt, nach seinen Berechnungen werde die griechische Staatsverschuldung im kommenden Jahr mit 300 Milliarden Euro bei rund 125 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen.

Zahlreiche Staaten verletzen Maastricht-Kriterien

Die Wirtschaftskrise führt in vielen europäischen Staaten zu höheren Haushaltsdefiziten und Schulden.

Europa in der Schuldenfalle?

Keine Nachrichten, keine Sprechstunde

Ratingagentur stuft Kreditwürdigkeit herab

S & P glaubt nicht an griechische Sparpläne

Griechisches Parlament beschließt Krisenhaushalt


Als die Welle kam

Es ist der 26. Dezember 2004: Die Spannung zwischen indischer und australischer Platte entlädt sich in einem der stärksten Beben, das jemals gemessen wurden. Die Erdstöße lösen vier große Wellen aus, die vor allem die östlichen und westlichen Küstenregionen des Indischen Ozeans zerstören. Hunderttausende Menschen sterben in dem Tsunami, Millionen verlieren ihr Obdach. tagesschau.de erinnert an die Katastrophe und an die Opfer.

Der Tag, an dem Hunderttausende starben

Die grausamen Bilder bleiben

Das Leben im Musterdorf von Aceh

Tsunami-Warnschild

Der große Knall steht noch bevor

Die ARD-Berichterstattung aus dem Katastrophengebiet

Das Chaos nach dem Tsunami

5 Jahre nach dem Tsunami: Familie Kühn

Hinterbliebene und Überlebende des Tsunamis

Was die Welle zurückließ - Leben nach dem Tsunami


Chinesen kaufen Volvo

Ford hatte Volvo 1999 für knapp 6,5 Milliarden Dollar gekauft.

Der US-Autokonzern Ford hat einen Käufer für seine schwedische Tochterfirma Volvo gefunden. Der chinesische Hersteller Geely übernimmt demnach den Autobauer im zweiten Quartal 2010. Ford berichtete von einer grundsätzlichen Einigung auf das Geschäft, nannte aber keinen Kaufpreis.

Das chinesische Unternehmen Geely übernimmt den schwedischen Autohersteller Volvo. Dessen bisheriger Mutterkonzern Ford teilte mit, dass eine grundsätzliche Einigung über den Verkauf erzielt worden sei. Der Vertrag werde voraussichtlich im ersten Quartal des neuen Jahres unterzeichnet, die Transaktion im zweiten Quartal abgeschlossen. Angaben zum Verkaufspreis machte Ford zunächst nicht.

"Alle wichtigen kommerziellen Fragen zum möglichen Verkauf von Volvo zwischen Ford und Geely sind geklärt", teilte der US-Hersteller mit. Geely bestätigte, dass Volvo nach der geplanten Übernahme seine weltweit führende Position bei Sicherheits- und umweltfreundlicher Autotechnik selbstständig behalten und ausbauen soll. Ford zieht sich komplett aus allen Eignerfunktionen bei Volvo zurück. Die als besonders kompliziert geltenden Patentfragen sollen geklärt sein. Geely-Chef Li Shufu sagte zu den Endverhandlungen: "Geely wird sich bemühen, die Transaktion mit allen betreffenden Partnern abzuschließen, was im Interesse aller ist."

Geely-Chef Li Shufu steht vor der größten chinesischen Auslandsinvestitions in der Autobranche.

Noch offen sind demnach unter anderem Finanzierungsfragen und die Zustimmung der betroffenen Regierungen. Ford hatte Geely bereits im Oktober als besten Kaufinteressenten für Volvo bewertet, das chinesische Unternehmen wollte demnach zwei Milliarden Dollar für die schwedische Automarke zahlen. Ford hatte Volvo vor zehn Jahren noch zum Preis von 6,5 Milliarden Dollar übernommen.

Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt begrüßte den angestrebten Verkauf. Die Hoffnung sei, dass Geely ein starker und langfristiger Partner werde und es möglich sei, einen Großteil der Produktion in Schweden zu halten.

Ford hatte seine seit 2008 mit hohen Verlusten produzierende Tochterfirma kurz nach Beginn der Finanzkrise zum Verkauf angeboten. Volvo produzierte im vergangenen Jahr mit 20.000 Beschäftigten knapp 375.000 Fahrzeuge. Neben dem schwedischen Stammsitz verfügt das Unternehmen über Standorte in Belgien, China, Malaysia und Thailand. Trotz massiver Absatzeinbrüche infolge der Wirtschaftskrise wurde Volvo immer als überlebens- und verkaufsfähig eingestuft und galt bis zu Beginn der Absatzkrise als erfolgreiche Ford-Tochter.

Der Verkauf verschafft Ford auch Geld für das eigene Sanierungsprogramm, das der Konzern im Gegensatz zu den großen US-Konkurrenten General Motors und Chrysler bislang ohne staatliche Hilfen umsetzte. Ford will sich nach dem Volvo-Verkauf auf die Marken Ford, Lincoln und Mercury konzentrieren.


Serbien wünscht sich offiziell in die EU

Serbien hat einen großen Schritt in Richtung angestrebter Mitgliedschaft in die Europäische Union gemacht: Präsident Tadic reichte in Stockholm den Antrag bei der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ein. In jüngster Zeit hatte das Land deutliche Fortschritte gemacht, es bleiben aber Knackpunkte.

Von Jörg Paas, ARD-Hörfunkstudio Südosteuropa

Schon am Wochenende herrschte in Belgrad Partystimmung. Denn zum ersten Mal nach fast 20 Jahren Isolation dürfen Serben seit Samstag ohne Visum in die meisten Länder der Europäischen Union einreisen. Mit der Abgabe des Antrages auf Vollmitgliedschaft in der EU will der serbische Präsident Boris Tadic nun die Annäherung seines Landes an Europa fortsetzen. Die Hoffnungen und Erwartungen sind groß, auch die des Präsidenten: "Der Prozess der europäischen Integration schafft die politischen Voraussetzungen, um Serbien zu einem hervorragenden Ziel für Investitionen zu machen. Das bringt Arbeitsplätze und ist die Voraussetzung für eine weitere positive Entwicklung."

Haupthindernis für die Integration Serbiens in die EU war und ist bisher, dass der frühere Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, und der ehemalige politische Führer der kroatischen Serben, Goran Hadzic, noch nicht gefasst sind. Beide werden in Serbien vermutet. Aus diesem Grund hatte vor allem die niederländische Regierung lange Zeit fast alle Schritte zur Annäherung Serbiens an die EU blockiert.

In seinem jüngsten Bericht zeigte sich der Chefankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals für Ex-Jugoslawien, Serge Brammertz, allerdings erstmals - zwar verhalten, aber doch ausdrücklich - zufrieden mit der Zusammenarbeit Belgrads. Darin wird die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel Zugang zu Archiven oder Schutz von Zeugen bewertet. "In all diesen Bereichen haben wir inzwischen einen Grad der Kooperation, den ich mit 'business as usual' bezeichnen würde - einen sehr kollegialen, fast täglichen Austausch", so Bramertz. Diese Bewertung reichte immerhin dafür aus, dass die EU-Außenminister Anfang des Monats beschlossen, Serbien eine Reihe von Handelserleichterungen zu gewähren, die Teil des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sind.

Dieses Abkommen gilt als Vorstufe zu eigentlichen Beitrittsverhandlungen und soll komplett in Kraft treten, wenn die serbische Regierung irgendwann die Kooperation mit dem UN-Gericht in Den Haag erfolgreich abschließt. Dafür fehlt allerdings noch ein ganz entscheidender Schritt, wie Chefankläger Brammertz in seinem jüngsten Bericht ebenfalls deutlich machte - nämlich die Verhaftung der beiden noch flüchtigen Kriegsverbrecher: "Auch in dieser Hinsicht hat sich die Zusammenarbeit verbessert. Die serbischen Behörden machen ihre Sache gut." Aber es seien eben auch Ergebnisse nötig. Die Verhaftung von Mladic und Hadzic sei extrem wichtig. Viele Opfer warteten darauf, und das Tribunal wolle schließlich auch seine Aufgabe erfüllen. "Und, was ich immer wieder betone, es ist wichtig für die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft, die uns und Serbien helfen muss, das entscheidende Ziel zu erreichen, nämlich eben die Verhaftung der noch flüchtigen Kriegsverbrecher."

Die EU-Mitgliedschaft wird übrigens keineswegs einhellig von allen politischen Kräften in Belgrad angestrebt. Die Demokratische Partei des früheren Regierungschefs Vojislav Kostunica wettert zum Beispiel bei jeder Gelegenheit dagegen, ebenso die mittlerweile zersplitterte Radikale Partei. Und auch in der serbischen Bevölkerung ist die Unterstützung für den EU-Kurs der Regierung in den letzten Monaten leicht gesunken - von 61 auf 58 Prozent.


EU verteuert Schuhe aus Asien bis 2011

Die EU hat die Sonderzölle für Schuhimporte aus China und Vietnam um 15 Monate verlängert. Die Mehrheit der EU-Wirtschaftsminister stimmte dem Schritt zu, der europäische Hersteller vor dem Konkurrenzdruck durch asiatische Billigprodukte schützen soll. Die Zölle gelten bereits seit 2006.

Die EU-Wirtschaftsminister haben eine Verlängerung der Schutzzölle auf Importe von Schuhen aus China und Vietnam beschlossen. Die 2006 eingeführte Sonderregelung gilt demnach ab Januar 2010 für weitere 15 Monate. Ein Expertenausschuss der 27 EU-Mitgliedstaaten hatte die Zollverlängerung am 19. November noch mit knapper Mehrheit zurückgewiesen. Die Regelung sollte ursprünglich zum Jahresende auslaufen.

Die Sonderzölle auf Schuhe führte die EU 2006 ein.

Die EU-Kommission hatte jedoch festgestellt, es gebe ungeachtet der "Antidumpingzölle" weiter Einfuhren von äußerst billigen Schuhen aus chinesischer und vietnamesischer Produktion. Europäische Hersteller hätten dadurch erhebliche Schäden erlitten.

Für Schuhe aus China bleibt es bei Zöllen in Höhe von 16,5 Prozent. Bei Schuhen aus Vietnam werden Sonderzölle von zehn Prozent fällig. Die Maßnahmen sollen dem Schutz europäischer Hersteller vor den billigeren Importen aus Asien dienen. Vor allem wichtige Produktionsländer wie Spanien, Portugal und Italien beharren auf den Handelsbarrieren. Dagegen sehen Staaten wie Großbritannien und Schweden die Regelung kritisch.

Für Anbieter wie die Sportartikelhersteller Adidas und Puma, die in Asien produzieren, sind die Zölle ein Nachtteil. In Deutschland stammen gut 60 Prozent der Schuhimporte aus China und Vietnam. Der Bundesverband der Schuhindustrie (HDS) hatte sich deshalb gegen die Zölle ausgesprochen.

Strafzölle gegen Importe aus China und Vietnam

EU verteuert Billig-Schuhe

EU bekämpft Dumping bei Schuhen


Griechenlands Kreditwürdigkeit fällt weiter

Die Finanzprobleme des EU-Mitglieds Griechenland verschärfen sich. Trotz des angekündigten Sparkurses senkte auch Moody's als dritte große Ratingagentur die Bewertung der Kreditwürdigkeit des Landes. Damit wird es für Griechenland schwieriger und teurer, sich Geld zu leihen.

Das Ansehen Griechenlands auf den internationalen Finanzmärkten verschlechtert sich weiter. Als dritte große Ratingagentur nach Fitch und Standard & Poor's stufte Moody's die Kreditwürdigkeit des EU-Mitgliedsstaats herab. Sie senkte die Note zur Bewertung der Bonität des Landes von A1 auf A2. Damit verteuern sich Kredite für Griechenland auf den internationalen Finanzmärkten.

Gleichzeitig bewertete Moody's den Ausblick für die weitere Entwicklung der finanziellen Lage Griechenlands als negativ. Da das Land auch der Eurozone angehört, geriet die europäische Gemeinschaftswährung an den Devisenmärkten in der Folge unter Druck.

Griechenland hat einen Schuldenberg von rund 300 Milliarden Euro angehäuft. Die sozialistische Regierung hatte angesichts der prekären Lage einen harten Sparkurs bei den öffentlichen Ausgaben angekündigt. Im laufenden Jahr erreicht die Neuverschuldung des Landes 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Euro-Stabilitätskriterium schreibt eine Grenze von drei Prozent vor. Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Moody's bedeutet auch, dass die Ratingagentur nicht davon überzeugt ist, dass es der griechischen Regierung gelingt, die Ausgaben spürbar zu kürzen und den öffentlichen Haushalt zu sanieren.

Europa in der Schuldenfalle?

Keine Nachrichten, keine Sprechstunde


Das Chaos nach dem Tsunami

Die Nachricht von dem schweren Seebeben im Indischen Ozean erreicht Deutschland am zweiten Weihnachtsfeiertag. Doch erst nach Stunden und Tagen wird das Ausmaß der Katastrophe deutlich. Sehen Sie hier, wie Tagesschau, Tagesthemen und Nachtmagazin in den ersten Tagen nach dem Tsunami berichteten.

Die Nachricht von dem schweren Seebeben im Indischen Ozean erreicht Deutschland am 2. Weihnachtsfeiertag. Niemand wusste zunächst, was genau passiert war. Größtenteils von der Außenwelt abgeschnitten, waren die betroffenen Gebiete auch für die ARD-Korrespondenten anfangs nur schwer zu erreichen. Meldungen über tausende Tote ließen eine Ahnung über das Ausmaß der Katastrophe aufkommen. Sehen Sie hier, wie Tagesschau, Tagesthemen und Nachtmagazin in den ersten Tagen nach dem Tsunami berichteten.

26.12.2004 - Erste Bilder aus dem Tsunami-Gebiet

Rund acht Millionen Menschen schalten abends die Tagesschau ein. Erste Bilder von überschwemmten Gebieten, in denen Menschen, Häuser und Autos von Wassermassen davongetrieben werden, zeigen das Chaos nach dem Tsunami. Von 11.000 Toten ist die Rede und Millionen Obdachlosen. Erste Hilfsmaßnahmen laufen an.

Auch am Tag nach dem Tsunami lassen sich die Folgen der Katastrophe noch immer nicht abschätzen. Die Opfer- und Vermisstenzahlen steigen ständig an. In Deutschland sorgen sich tausende Menschen um Angehörige oder Freunde, die in den überschwemmten Gebieten Urlaub gemacht haben. Deutsche Reiseveranstalter holen die ersten Touristen nach Hause.

Nach weiteren Informationen über immer mehr Opfer, darunter auch sehr viele Deutsche, stellt die Bundesregierung einen Krisenstab zusammen. Hilfslieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten sind bereits angelaufen. Nun schickt die Berlin ein Flugzeug mit Ärzten und Bundeswehrpiloten nach Thailand, um verletzte deutsche Flutopfer zurückzubringen.

Die Suche nach Verletzten wird weitgehend eingestellt. Drei Tage nach dem Tsunami geht man davon aus, nur noch Leichen bergen zu können. Die Körper werden in Turnhallen, in Tempeln oder einfach auf den Straßen aufgereiht. Wegen der heißen Temperaturen verwesen sie schnell, die Identifizierung ist schwierig. Im thailändischen Khao Lak liegen noch immer zahlreiche Tote unter den Trümmern. Von den Hotels und Ferienressorts eines der beliebtesten Urlaubsgebiete Thailands sind kaum noch Ruinen geblieben.

07.01.2005 - Das volle Ausmaß der Katastrophe

Zwei Wochen nach dem Seebeben wird das Ausmaß der Zerstörung deutlicher. In der täglichen Berichterstattung werden immer mehr Details bekannt. In Sri Lanka beispielsweise hat die Flutwelle einen vollbesetzten Zug nahe der Stadt Galle von den Schienen gespült. Dabei kamen mindestens 1300 Menschen ums Leben, viele Kinder wurden zu Waisen.

Fast einen ganzen Monat lang berichtet die ARD täglich von der Lage in den Katastrophengebieten. Auch in den folgenden Monaten beschäftigen sich die Nachrichten regelmäßig damit, wie der Wiederaufbau in den zerstörten Gebieten vorankommt. Bis heute zählt der Tsunami vom 26.12.2004 zu den verheerendsten Flutwellen in der Geschichte der Menschheit.


Die grausamen Bilder bleiben

Angehörige gedenken der Opfer des Tsunami.

Fast fünf Jahre ist es her, dass der gigantische Tsunami die Küsten Südostasiens überrollte. Hunderttausende fanden damals den Tod. In der besonders schwer getroffenen indonesischen Provinz Aceh geht es heute vielen dank internationaler Hilfe wirtschaftlich besser als vorher. Aber vergessen kann die Katastrophe dort niemand.

"Plötzlich zog sich das Meer zurück und am Horizont bildeten sich Blasen, als ob der Ozean kochen würde. Da wusste ich, dass etwas nicht stimmte. Dann näherte sich uns eine riesige Welle, wie eine graue Wand." Familienvater Udin aus Banda Aceh an der Nordspitze Sumatras hält inne, als er erzählt, wie ihn die Tsunami-Welle um ein Haar in den Tod gerissen hätte. Fast auf den Tag fünf Jahre ist das jetzt her.

Der schmale Mann, kaum größer als ein Meter sechzig, war fischen, als die gigantische Welle die Küsten Südostasiens überrollte. Jeden Sonntag holte Udin seinen besten Freund Ukok zum Angeln ab. Die beiden Männer fuhren raus aus der Stadt zu ihrem Stammplatz, einem felsigen Hügel, der weit in den Indischen Ozean hineinreicht. An jenem Sonntag, den 26. Dezember 2004, hatten sie kein Glück. Hatten weder einen Red Snapper noch einen Thunfisch am Haken, erinnert sich Udin: "Und dann wurde es auf einmal furchtbar laut. Die Erde bebte."

Der Strand von Leupung. Auf dem Hügel harrte Udin aus, bis das Wasser endlich zurückwich.

Als die Riesenwelle sich ihnen näherte, rannten Udin und Ucok den Hügel hoch. Aber sie waren nicht schnell genug, die Wassermassen holten sie ein und rissen sie mit. Udin klammerte sich mit aller Kraft an einem Baumstamm fest, das rettete ihm das Leben. Ucok, der nur Halt am Fels gefunden hatte, wurde fortgerissen. Udin hat ihn nie wieder gesehen.

Wir stehen am Strand von Leupung, sechzehn Kilometer von der Stadt entfernt. Der Indische Ozean ist spiegelglatt, nur die zerstörte Zementfabrik in der Nähe erinnert noch an den Tsunami. Udin zeigt mir den Felshügel, wo es passierte. Stundenlang habe er damals auf dessen Spitze ausgeharrt, bis das Wasser endlich zurückwich.

Als er in die Stadt zurück lief, sah er die unzähligen Leichen am Strand. Aufgedunsene Körper, fast alle nackt. Irgendwann stand er schließlich vor seinem Haus, vier Kilometer vom Meer entfernt, und wollte am liebsten sofort wieder kehrtmachen: Denn dort, wo einmal sein Haus gestanden hatte, war nichts mehr - nur noch ein Haufen Schlamm und Schutt. "Da musste ich heulen wie ein kleines Kind", erinnert er sich. "Ich hatte nur einen Gedanken im Kopf: Wo ist meine Familie?" Udin ist verheiratet und hat zwei Söhne, sein Jüngster war damals gerade mal ein halbes Jahr alt.

Die ARD-Berichterstattung aus dem Katastrophengebiet

Die Nachricht von dem schweren Seebeben im Indischen Ozean erreicht Deutschland am zweiten Weihnachtsfeiertag.

Das Chaos nach dem Tsunami

Wie Tausende andere machte er sich auf die Suche nach seiner Familie - und hatte Glück: Nach einer Odyssee durch das verwüstete Banda Aceh fand er sie am Haus seines Bruders wieder. Seine Frau hatte sich mit den beiden Söhnen auf dem Moped in Sicherheit bringen können. Ein kleines Wunder, denn allein in der Provinz Aceh riss der Tsunami fast 170.000 Menschen in den Tod, 500.000 wurden obdachlos.

Wir fahren zu Udins Wohnviertel, vorbei an einem Fischerboot auf dem Dach eines zerstörten Hauses. Die Tsunami-Welle hatte das Holzboot bis hierher in die Stadt gespült. Alle 59 Fischer an Bord wurden gerettet, daher wird das Boot auch "Arche Noah" genannt - und blieb bis heute dort liegen.

Die "Arche Noah" - die gesamte Besatzung dieses Fischerbootes überlebte den Tsunami.

Wir passieren im Stadtzentrum ein riesiges stählernes Kraftwerkschiff, die "Apung 1", einige Kilometer von der Küste entfernt. Früher einmal hatte es Teile der Stadt mit Strom versorgt. Die meterhohe Welle spülte es ins Landesinnere, wo es auf Häuser krachte. Jetzt liegt es wie ein Mahnmahl im neu angelegten "Tsunami Educational Park". Direkt daneben haben Händler Stände aufgebaut und verkaufen den wenigen Touristen T-Shirts. Fünf Dollar das Stück, mit dem Aufdruck "The Legend of Tsunami - Aceh, 26th December 2004".

Im ganzen Stadtgebiet stehen heute neue einstöckige Häuser. Alle sind gleich groß: 36 Quadratmeter, zwei Zimmer, Küche, einfaches Bad mit Stehklo und kaltem Wasser. Auch Udin hat ein neues Haus bekommen, direkt auf seinem alten Grundstück. Finanziert hat es die Hilfsorganisation Oxfam aus Großbritannien, die Baukosten lagen bei gerade einmal 5000 Euro.

Neue Bleibe  für die Tsunami-Überlebenden. Insgesamt 140.000 Häuser wurden allein in Aceh gebaut.

Der Welle der Vernichtung folgte die weltweite Welle der Hilfsbereitschaft: Spendengelder in Milliardenhöhe flossen in die Küstenregion Aceh. Allein die Deutschen gaben 670 Millionen Euro. Über fünfhundert Hilfswerke aus mehr als fünfzig Ländern bauten 140.000 Häuser, 1500 Schulgebäude und mehr als tausend Krankenstationen und Kliniken, installierten Wasserleitungen und erneuerten Straßen und Brücken.

Neben dem Hafen und dem modernen Flughafen sind auch die vielen Schilder neu, die auf Fluchtwege hinweisen - für den Fall, dass wieder ein Tsunami die Region überrollen sollte. Denn dies könnte durchaus möglich sein in der erdbebengeplagten Gegend. "Es gibt gewisse Wahrscheinlichkeiten, doch genaue Vorhersagen, wann und wo es wieder einen Tsunami geben könnte, sind nach derzeitigem Stand der Wissenschaft nicht möglich", erklärt der Seismologe Lars Ceranna von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover.

Und verweist auf das von Deutschland entwickelte Erdbeben- und Tsunami-Frühwarnsystem für Indonesien, das die Zeit bis zur Warnung deutlich verkürzt. Doch alle Technik reiche nicht aus. Die größte Herausforderung sieht Ceranna vielmehr darin, die Warnung rechtzeitig an die Betroffenen vor Ort zu übermitteln. Etwa indem man ihnen Nachrichten aufs Handy schickt, oder der Muezzin von der Moschee aus vor drohenden Tsunamis warnt.

Heute, fünf Jahre nach der Katastrophe, ist Aceh besser auf einen Tsunami vorbereitet. Ob das allerdings im Ernstfall ausreicht, kann niemand sagen.

Udin übt regelmäßig mit seinen Kindern, wie sie sich im Ernstfall verhalten sollen. Sein älterer Sohn Lutfi hat auch schon mit der Schulklasse das neue Tsunami-Museum in Banda Aceh besucht. Der schiffförmige Bau wurde vom indonesischen Architekten Ridwan Kamil entworfen. Bei einer Katastrophe soll er den Menschen Schutz bieten. Noch ist das Museum leer, im kommenden Jahr sollen erste Ausstellungen gezeigt werden.

Die Welle brachte der Provinz den Frieden

Udin findet, durch das Museum könnten auch spätere Generationen begreifen, was die Todeswelle angerichtet hat. "Immerhin haben wir heute Frieden", meint er nachdenklich. Denn vor dem Tsunami herrschte in der Provinz Aceh Bürgerkrieg. Fast dreißig Jahre lang kämpfte die Guerillabewegung Freies Aceh (GAM) gegen indonesische Sicherheitskräfte, für die Ablösung von der Zentralregierung in Jakarta und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates. Ein Freund von Udin war bei der GAM, er wurde festgenommen und ertrank in der Zelle, als die Tsunami-Welle sein Gefängnis erfasste. Nur achtzehn Tage später hätte er wieder in die Freiheit entlassen werden sollen.

Das Tsunami-Museum in Banda Aceh: Der schiffförmige Bau soll im Ernstfall auch dem Schutz der Menschen dienen.

Nach der Naturkatastrophe riefen die Rebellen einen Waffenstillstand aus. Im Gegenzug ließ die Regierung Hilfsorganisation einreisen und versprach den Acehsen eine gewisse Autonomie. Unter Vermittlung des früheren finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari wurde der Bürgerkrieg im August 2005 beendet. Seitdem forschen Dutzende Politikwissenschaftler, warum der Tsunami den Acehsen auch den Frieden gebracht hat - und nicht nur wirtschaftlichen Fortschritt.

Wirtschaftlich hat auch Udin vom Tsunami profitiert. Zwar hat das Meer die Speditionsfirma zerstört, für die er arbeitete, aber im Sommer 2005 bekam er durch Zufall einen gut bezahlten Job als Chauffeur für einen Wiederaufbau-Experten.

Die meisten Projekte  der Hilfsorganisationen laufen jedoch zum Jahresende aus, und mit ihnen wird auch ein großer Teil der Wirtschaftskraft die Tsunami-Gebiete wieder verlassen. Es fehlt an langfristigen Investitionen. Angst, seinen Job zu verlieren, hat Udin nicht. Zur Not würde er sich eben als Gelegenheitsarbeiter in einer Kfz-Werkstatt  durchschlagen, meint er.

Die Straßen in Aceh sind heute voller Autos. Viele, die vor dem Tsunami Moped fuhren, besitzen jetzt einen Geländewagen. Was Udin quält, sind die Erinnerungen an damals, die grausamen Bilder im Kopf, von Leichenbergen und von seinem Zuhause in Schlamm und Schutt. Die kann er nicht vergessen, sagt Udin, auch heute nicht. Fünf Jahre danach.

Fünf Jahre ist es her, dass der gigantische Tsunami die Küsten Südostasiens überrollte.


41.000 Ford-Mitarbeiter sollen gehen

Ford nahm als einziger der großen US-Autokonzerne keine Staatshilfe in Anspruch.

Als einziger der großen US-Autokonzerne hat Ford die Krise bislang ohne Staatshilfe durchgestanden. Um weiter Gewinne zu machen, spart das Unternehmen nun beim Personal. 41.000 US-Beschäftigte erhielten das Angebot, den Konzern gegen Abfindung oder durch Frühverrentung zu verlassen.

Der US-Autokonzern Ford will auf seinem Heimatmarkt in Nordamerika viele Stellen abbauen. Das Unternehmen bot 41.000 Arbeitern Abfindungen oder eine Frühverrentung an. Auf diese Weise will Ford seine Personalkosten drastisch senken.

"Wir haben noch immer einen Überschuss an Angestellten in der Fertigung, und wir arbeiten mit der (Gewerkschaft) UAW, um zu versuchen, das zu regeln", sagte Ford-Sprecherin Marcey Evans. Das Angebot laufe bis zum 22. Januar. Der Schritt bedeute nicht, dass Ford die Mitarbeiterzahl tatsächlich um 41.000 senken werde, sagte Evans. Wie viele Stellen unter dem Strich wegfallen sollen, ließ sie aber offen.

41.000 Ford-Mitarbeiter in den USA erhielten Angebote für Abfindungen oder Frühverrentungen.

Europa ist von der geplanten Streichung von Arbeitsplätzen nicht betroffen. "Wir haben hier in Deutschland Standortsicherung, und hier werden keine Stellen abgebaut", betonte eine Ford-Sprecherin in Köln.

Das aktuelle Angebot an die US-Belegschaft von Ford sieht vor, dass Mitarbeiter bis zu 70.000 Dollar in bar erhalten können, wenn sie das Unternehmen freiwillig verlassen. Die Höhe der Abfindungen richtet sich nach der Betriebszugehörigkeit der Beschäftigten.

Wer seit mindestens einem Jahr bei Ford arbeitet, erhält im Falle eines Ausscheidens 50.000 Dollar. Darüber hinaus besteht die Wahl zwischen einer weiteren Barzahlung in Höhe von 20.000 Dollar und einem Gutschein für den Kauf eines Neuwagens in Höhe von 25.000 Dollar. Ford bietet daneben an, die Krankenversicherung der Betroffenen nach deren Verlassen des Unternehmens für ein weiteres halbes Jahr zu bezahlen.

Neben Barzahlungen können Ford-Mitarbeiter Neuwagen-Gutscheine erhalten.

Ford kommt bei seiner Sanierung deutlich schneller voran als die großen US-Konkurrenten General Motors und Chrysler, die die US-Regierung mit Milliardenhilfen vor dem drohenden Zusammenbruch bewahrt hatte. Der zweitgrößte US-Autokonzen fuhr 2009 bereits zwei Quartale hintereinander einen Überschuss ein. Im dritten Quartal lag der Gewinn bei 997 Millionen Dollar. Der Umsatz fiel allerdings im dritten Quartal noch einmal um 800 Millionen Dollar auf 30,9 Milliarden Dollar.

Weil Ford als einziger der drei großen US-Autokonzerne ohne Staatshilfen oder Insolvenzverfahren durch die Krise kommt und eine vergleichsweise gute Bilanz aufweist, ist die Automobilarbeitergewerkschaft UAW schwerer zu Zugeständnissen zu bewegen. Die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten lehnten im November Änderungen am bestehenden Tarifvertrag ab, die Kostensenkungen vorgesehen hatten.

Bereits im ersten Halbjahr hatte Ford seinen Arbeitern Abfindungen im Falle eines freiwilligen Ausscheidens aus dem Unternehmen angeboten. Nur etwa 1000 Beschäftigte nutzten diese Möglichkeit. Seit Jahresbeginn sank die Zahl der Ford-Mitarbeiter in Nordamerika offiziell bereits von 78.900 auf 74.700.


Gewerkschaft befürchtet Abbau von 750.000 Stellen

Die IG Metall hat vor einem massiven Stellenabbau in der Metall- und Elektrobranche gewarnt - trotz der leichten Wirtschaftsbelebung. Rund 750.000 Arbeitsplätze seien kurzfristig gefährdet, so die Gewerkschaft. Sie forderte Arbeitgeber und Politik auf, mehr für die Sicherung von Beschäftigung zu tun.

Die IG Metall befürchtet für das kommende Jahr den Abbau mehrerer Hunderttausend Jobs in der Metall- und Elektroindustrie. Trotz der leichten Wirtschaftsbelebung dürften 2010 immer noch 20 bis 30 Prozent der Kapazitäten in der Branche nicht ausgelastet sein, sagte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Detlef Wetzel, der "Berliner Zeitung". Dementsprechend sehe die Gewerkschaft "rund 750.000 Arbeitsplätze kurzfristig als gefährdet" an.

Angesichts dieses drohenden Abbaus von Arbeitsplätzen fordert die IG Metall von Arbeitgebern und der Politik, mehr für die Sicherung von Beschäftigung zu tun. Wetzel schlug den Arbeitgebern eine weitere Reduzierung der Wochenarbeitszeit vor. Bisher sieht der Tarifvertrag die Möglichkeit vor, zur Sicherung von Beschäftigung die wöchentliche Arbeitszeit von 35 auf 30 Stunden abzusenken, allerdings ohne Lohnausgleich. Wetzel sprach sich nun für eine Absenkung auf "deutlich weniger als 30 Stunden" aus. "Das geht aber nicht mehr ohne Teillohnausgleich", betonte der Gewerkschafter. Sonst könnten die betroffenen Mitarbeiter gleich Unterstützung durch Hartz IV beantragen. Die Politik könnte dieses Modell unterstützen, indem sie diese Lohnzuschüsse steuerfrei stellt.

Wetzel bot im Gegenzug Zurückhaltung bei den Lohnforderungen für 2010 an: "Je besser und überzeugender die Beschäftigungssicherung ausfällt, umso niedriger wird die reine Lohnforderung ausfallen." Sollten die Arbeitgeber aber nicht zu "vernünftigen Zusagen" bereit sein, "werden wir uns beim Thema Lohn nicht zurückhalten".

Nach Angaben des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall ist die Kapazitätsauslastung in der Branche derzeit mit rund 70 Prozent auf einen historischen Tiefstwert gesunken. Vor allem der Kurzarbeiter-Regelung sei es zu verdanken, dass trotz des Produktionseinbruchs der Beschäftigungsabbau in der Branche bisher verhältnismäßig moderat verlief. Den aktuellsten Zahlen vom Oktober zufolge lag die Zahl der Mitarbeiter in der Branche mit 3,44 Millionen um 5,3 Prozent - das sind 182.000 Beschäftigte - unter dem Monatswert des Vorjahres.


Merkel hofft weiter auf eine Einigung

Kanzlerin Merkel mahnte eine Einigung auf ein Klimaabkommen an.

Ein weltweites Klima-Abkommen wurde auf dem Gipfel in Kopenhagen nicht unterzeichnet. Doch Kanzlerin Merkel bleibt weiter optimistisch. Bei den Treffen in Bonn und Mexiko gehe es 2010 endlich um verbindliche Klimaschutzziele, sagte sie. Klima-Experten und Politiker der Opposition reagierten dagegen enttäuscht.

Trotz des bescheidenen Ergebnis des Klimagipfels von Kopenhagen hofft Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf ein weltweites Klima-Abkommen. Im nächsten Jahr in Bonn und Mexiko gehe es endlich um verbindlich festgelegte Klimaschutzziele, sagte sie in Berlin. Die Bundesregierung werde sich trotz der schwierigen Kompromisssuche in Kopenhagen weiter für internationale Klimaschutz-Verabredungen einsetzen.

Für die deutschen Klimaschutz-Ziele habe das dünne Ergebnis der Weltklimakonferenz keine negativen Konsequenzen, so Merkel. Die Emissionen würden demnach  bis 2020 um 40 Prozent gemindert: "Wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode unsere Energieszenarien an den 40 Prozent ausgerichtet. Mit einer kohärenten Energiepolitik in Deutschland kann man das auch schaffen." Gleichzeitig wiederholte sie ihre Mahnung, die Ergebnisse von Kopenhagen nicht schlecht zu reden. Die Weltklimakonferenz sei ein erster Schritt zu einer neuen Weltklimaordnung.

Hofft nun auf 2010: Bundeskanzlerin Merkel

"Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen"

Der frühere Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, zeigte sich dagegen über das Ergebnis des Klimagipfels enttäuscht. "Ich glaube, dass man nach einem solchen Gipfel nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann", sagte er im WDR. Es müsse gehandelt werden, "und zwar sofort". Töpfer schlug vor, dass sich die 25 Staaten mit dem höchsten Ausstoß an Klimagasen vor solchen Konferenzen zukünftig vorher zusammensetzen und klären, was sie tun können.

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, gibt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Mitschuld am Scheitern des Klimagipfels. "Die Stimme der Vereinten Nationen war am Ende zu klein und zu leise", sagte Flasbarth dem "Hamburger Abendblatt". Der UN-Generalsekretär habe in seinen Gruß- und Schlussworten Richtiges gesagt, "aber er hat vermutlich die Möglichkeiten seines Amtes nicht vollständig ausgeschöpft". Für die vielen Staaten, die zum Schluss nicht mitverhandelt hätten, hätte jemand das Wort ergreifen müssen, sagte Flasbarth. "Und diese Stimme hätte nur die UNO sein können." Der Präsident des Umweltbundesamtes forderte eine Debatte über die zukünftige Rolle der Vereinten Nationen im Klimafolgenprozess.

Die UN-Klimakonferenz - vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen - gilt als gescheitert.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin appellierte, in den Anstrengungen zum Klimaschutz nicht nachzulassen. "Wenn Europa heute Vorreiter in Technologien wie Windenergie und Gebäudedämmung ist, erwächst das aus ehrgeiziger Klimaschutzpolitik", sagte Trittin der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Hier nachzulassen, wäre ökonomisch dumm und gefährlich." Der frühere Bundesumweltminister wies der Bundesregierung eine Mitverantwortung für das Kopenhagener Ergebnis zu. "Bei Klimakonferenzen war es schon immer so, dass es nur Fortschritt gab, wenn Europa einen Schritt vorangegangen ist. Diese Vorreiterrolle hat die EU leider auf deutschen Druck gerade im Bereich der Finanzzusagen verweigert", sagte er.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach im <strong>Bericht aus Berlin </strong>von einem "flauen, weichen Kompromiss", in dem nichts stehe. "Ich fände es falsch, einen solchen Scheinkompromiss als Erfolg zu verkaufen." Kanzlerin Angela Merkel hatte in der "Bild am Sonntag" gesagt, die Ergebnisse des Gipfels sollten nicht schlecht geredet werden." "Kopenhagen ist ein erster Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung, nicht mehr, aber auch nicht weniger."

Linken-Geschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, die Industrieländer müssten sich Versagen vorwerfen lassen. Kopenhagen sei ein Desaster für den Klimaschutz und die Zukunft der Erde gewesen.


Wärmstes Jahrzehnt seit 130 Jahren

Das zu Ende gehende Jahrzehnt war das wärmste seit mindestens 130 Jahren. Der Deutsche Wetterdienst errechnete für die Jahre von 2000 bis 2009 eine Durchschnittstemperatur von 9,4 Grad Celsius. Das waren 1,2 Grad mehr als das Mittel von 1961 bis 1990. Spitzenwerte gab es auch beim Niederschlag.

Auch die aktuelle Kältewelle hält den Klimawandel nicht auf: Das zu Ende gehende Jahrzehnt war in Deutschland das wärmste seit mindestens 130 Jahren. Für die Jahre von 2000 bis 2009 errechnete der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach eine Durchschnittstemperatur von 9,4 Grad Celsius. Dieser Wert liegt 1,2 Grad höher als das langjährige klimatologische Mittel von 1961 bis 1990. Etliche Rekorde wurden gebrochen. Spitzenwerte gab es auch beim Niederschlag, wie der DWD in Offenbach berichtete.

Alle Jahre des vergangenen Jahrzehnts waren wärmer als das langjährige Mittel, 2000 und 2007 mit einem Mittelwert von jeweils 9,9 Grad waren die wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen. Selbst 2004, das kühlste Jahr des vergangenen Jahrzehnts, lag mit einer Durchschnittstemperatur von 9,0 Grad noch deutlich über dem langjährigen Mittel von 8,2 Grad. Das Jahr 2009, das bereits frostig begann und mit der aktuellen Kältewelle ausläuft, geht als viertkühlstes Jahr dieses Jahrzehnts in die Statistik ein. Mit einer vorläufigen Durchschnittstemperatur von 9,2 Grad war es etwas kühler als der Mittelwert des Jahrzehnts von 9,4 Grad, aber immer noch ein Grad wärmer als das langjährige Mittel.

Neue Rekorde gab es in allen Jahreszeiten. Der Supersommer 2003 überbot mit einer Durchschnittstemperatur von 19,7 Grad den Spitzenreiter aus dem Jahr 1947 um 1,2 Grad. Gleichzeitig gab es 2003 neue absolute Rekordtemperaturen in Deutschland: 40,2 Grad am 9. August in Freiburg sowie am 13. August in Freiburg und Karlsruhe. Den wärmsten Herbst seit Beginn der Messungen gab es mit 12,0 Grad 2006.

Für den Winter 2006/2007 ermittelte der DWD eine Durchschnittstemperatur von 4,4 Grad - seit Beginn der Aufzeichnungen war kein Winter so warm. Beim Frühling gab es zwei neue Spitzenreiter: 2000 mit 10,0 Grad, noch im selben Jahrzehnt brachte der Frühling 2007 mit 10,6 Grad den nächsten Rekord.

Auch beim Niederschlag liegt das Jahrzehnt mit 827 Litern pro Quadratmeter und Jahr an der Spitze. Am 12. August 2002 fielen an der DWD-Station Zinnwald-Georgenfeld im östlichen Erzgebirge innerhalb von 24 Stunden sogar 312 Liter Regen pro Quadratmeter, noch nie zuvor war in Deutschland in so kurzer Zeit so viel Regen gefallen.

Abschlusserklärung Kopenhagen

Zwei Grad sind das Ziel - vier könnten es werden


Ende der EU-Visumspflicht soll auch für Türkei gelten

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu fordert die Aufhebung der Visumspflicht.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu.

Nach dem Ende der EU-Visumspflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro verlangt auch die Türkei Reiseerleichterungen für die Europäische Union. Die drei Balkanländer seien auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft längst nicht so weit wie die Türkei, begründete Außenminister Davutoglu die Forderung.

Mit Feuerwerken und Konzerten haben die Menschen in Serbien, Montenegro und Mazedonien in der Nacht zum Sonntag den Wegfall der Visumspflicht für Reisen in Länder der Europäischen Union gefeiert. Reisebüros berichteten über zahlreiche Buchungen von Reisen in die EU über Neujahr.

Kein Visum für die EU mehr nötig: Eine Serbin zeigt an der Grenze zu Ungarn ihren Pass und eine Informationsbroschüre.

Eine Serbin zeigt an der Grenze zu Ungarn ihren Pass und eine Informationsbroschüre. Ein Visum braucht sie nicht mehr für Reisen in die EU.

Die türkische Regierung reagierte mit Unverständnis darauf, dass die neue Reisefreiheit lediglich für die drei Balkanländer gilt, nicht aber für die Türkei. Sie  forderte die EU auf, die Visumspflicht für Bürger der Türkei ebenfalls aufzuheben.

Es sei inakzeptabel, dass die Visumspflicht für die Schengenzone für bestimmte Balkanländer aufgehoben worden sei, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Diese seien auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft längst nicht so weit wie die Türkei. Die EU verhandelt bereits seit 2005 mit der Türkei über einen Beitritt.

Serbien bewirbt sich um EU-Mitgliedschaft

Derweil bemüht sich Serbien um weitere Annäherung an die Europäische Union: Bereits am Dienstag will Präsident Brois Tadic bei der schwedischen Ratspräsidentschaft in Stockholm die Aufnahme seines Landes in die EU beantragen. Zuvor hatten Tadic und sein Regierungschef Mirko Cvetkovic das offizielle Beitrittsgesuch in Belgrad unterzeichnet. Schwedens Außenminister Carl Bildt sprach von einem "historischen und wichtigen Schritt für Serbien".

Die Annäherung des Balkanlandes an die EU kam bisher langsamer voran als bei anderen ehemals jugoslawischen Republiken. Grund ist die zögerliche Aufarbeitung des Balkankrieges durch die Regierung in Belgrad. So steht noch immer die Festnahme wichtiger Kriegsverbrecher aus, wie die des früheren bosnischen Serbengenerals Ratko Mladic. Die EU fordert als Voraussetzung für eine Aufnahme des Landes aber die vollständige Zusammenarbeit Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag.

Bis Serbien wirklich in die EU aufgenommen wird, dürfte es noch ein weiter Weg sein: Vom Aufnahmeantrag bis zum Beitritt in die EU vergehen in der Regel etliche Jahre. So kann sich Kroatien Hoffnung auf die EU-Mitgliedschaft 2010 machen - mehr als fünf Jahre nach dem Beitrittsgesuch.


Abschlusserklärung Kopenhagen

Nach rund zwei Wochen Verhandlungen beim Klimagipfel war noch nicht einmal das Abschlussdokument konsensfähig. Das Zwei-Grad-Ziel schaffte es als einzig nennenswerte Festlegung in den "Copenhagen Accord". Doch auch dieses Ziel steht auf der Kippe.

Der "Copenhagen Accord" ist eine Übereinkunft von gut 180 Staaten in der UNO. Sie werden die Tatsache, dass die Klimakonferenz das Papier nur zur Kenntnis genommen hat, so interpretieren, als sei es gültig. Ein Dutzend etwa wird das anders sehen - und sehen dürfen. Allerdings: Wer nicht an den Accord glaubt, bekommt auch kein Geld aus den Töpfen, die laut Übereinkunft eingerichtet werden sollen. Das könnte ein überzeugendes Argument sein.

Das Übereinkommen transportiert als einzige nennenswerte Festlegung das sogenannte Zwei-Grad-Ziel. Das ist jedoch nicht in konkrete Forderungen übersetzt. Es gibt keine mittel- oder langfristigen Ziele für einzelne Länder, wie sie das Kyoto-Protokoll kennt. Die Idee, die hinter dem Papier steckt, ist die: Jeder Industriestaat kann Klimaschutzmaßnahmen, die er zu Hause macht, in einen Anhang eintragen. Auch Schwellenländer können zumindest verbesserte Energienutzung dort einbringen. Diese Ziele könnten dann im kommenden Jahr bei der nächsten Konferenz international verbindlich werden.

Rechnet man die heute schon bekannten Zahlen zusammen, dann kommt dabei allerdings keine Beschränkung auf zwei Grad heraus - eher ein Anstieg auf drei oder vier Grad, wie eine Berechnung der dänischen Konferenzpräsidentschaft zeigt. Wie das alles kontrolliert werden soll, ist eher unklar geregelt. Neu ist, dass auch Waldschutz als Beitrag zum Klimaschutz betrachtet und gerechnet werden darf.

Um Geld geht es in dem Accord auch: Er sichert 21 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre - Geld eben für den Waldschutz und für die ärmeren Staaten. Es soll ihnen die Anpassung an den Klimawandel erleichtern. Danach müssten immer mehr Mittel fließen - 2020 schließlich 67 Milliarden Euro im Jahr. Allerdings ist unklar, wer wie viel davon zahlt und ob es dafür neue Geldquellen wie Steuern auf Schiffsdiesel und Flugbenzin geben soll.

Die Übereinkunft soll nicht eigenständiger Vertrag werden. Sie wird im günstigsten Fall in bestehende Abkommen wie das Kyoto-Protokoll und die Klimarahmenkonvention eingearbeitet werden und diese weiterentwickeln. Ob das bis zum Sommer, bis zur nächsten Klimakonferenz in einem Jahr in Mexiko oder erst später geschehen soll, ist offen.

Das Personal passt nicht zur Aufgabe

Nach heftigem Widerstand mehrerer Länder

Klimagipfel nimmt Erklärung nur "zur Kenntnis"

Abschlusserklärung Kopenhagen


Pokern, buhlen und täuschen

Kungeln in großen und kleinen Runden - geholfen hat es am Ende wenig.

Barroso, Merkel, Reinfeldt, Sarkozy, Obama und Brown in Kopenhagen

Zum Misserfolg in Kopenhagen haben viele beigetragen: Von den westlichen Industrielobbyisten über China bis Saudi-Arabien. Sie bremsten, wo nur möglich. Vergessen waren die Appelle der Inselstaaten, denen das Wasser bis zum Hals steht. ARD-Reporter schauten hinter die Kulissen.

Zum Misserfolg in Kopenhagen haben viele beigetragen: Von den westlichen Industrielobbyisten über Russland, China bis Saudi-Arabien. Sie taktierten und bremsten, wo nur möglich. Schnell vergessen waren die dramatischen Appelle der Vertreter kleiner Inselstaaten, denen das Wasser bis zum Hals steht.

Von Stefan Buchen, Bettina Schön, Maike Rudolph und Britta von der Heide


"Eine Ohrfeige für das Weltklima"

Die Suche nach einem Ausweg aus dem Konflikt um die Klimaziele gestaltet sich schwierig.

US-Präsident Obama und UN-Generalsekretär Ban sind sich einig: Der Klimabeschluss ist ein "guter Anfang". Die große Mehrheit der Politiker, Experten und Umweltschützer allerdings zeigt sich enttäuscht von dem Ergebnis des Gipfels - sie hatten mehr erwartet.

Umweltschützer kritisieren die Beschlüsse von Kopenhagen als "Fehlschlag", Politiker und Experten zeigen sich tief enttäuscht - die Reaktionen auf das Ergebnis des UN-Klimagipfels fallen überwiegend negativ aus.

Gestern Abend hatte US-Präsident Barack Obama das Ergebnis der Verhandlungen als "bedeutendes und beispielloses Klimaabkommen" bezeichnet - allerdings bereits eingeräumt, es dürfe erst der Anfang weiterer Anstrengungen sein. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich verhalten positiv. Er sprach von einer "wichtigen Etappe". Zwar hätten sich viele Hoffnungen nicht erfüllt, doch "es ist ein Anfang, ein wichtiger Anfang."

Gemischte Gefühle bei Merkel und Röttgen

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab zu, dass sie den Inhalt der Erklärung "mit gemischten Gefühlen" sehe. Dennoch verteidigte sie das Ergebnis des Gipfels gegen überzogenen Kritik: "Wer Kopenhagen jetzt nur schlecht redet, beteiligt sich am Geschäft derer, die bremsen, statt voranzugehen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Bundesumweltminister Norbert Röttgen sprach in der Tagesschau von einem Rückschlag. Es sei viel weniger als möglich und nötig erreicht worden. Weiter gehende Schritte habe vor allem die chinesische Delegation verhindert, hatte der Minister bereits gestern erklärt. Sie habe immer wieder Blockaden herbeigeführt.

Dagegen bewertete die chinesische Regierung das Gipfel-Ergebnis positiv. "Dank der Anstrengungen aller Parteien wurde bei dem Treffen ein wichtiges und positives Ergebnis erzielt", sagte Außenminister Yang Jiechi in Peking. Allerdings sei der Gipfel  "nicht das Ende, sondern ein neuer Anfang" gewesen, um die Probleme durch den Klimawandel in den Griff zu bekommen.

Der frühere Bundesumweltminister und jetzige SPD-Chef Sigmar Gabriel hielt Merkel vor, die Position ihrer Regierung, die Hilfen für den Klimaschutz mit den Mitteln für die Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung zu verrechnen, sei eine Schande. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wertete den Ausgang des Gipfels als "Desaster". Trotz aller eindringlichen Warnungen der Klimawissenschaft stehe die Weltgemeinschaft klimapolitisch mit leeren Händen da. "Das Erreichen des Zwei-Grad-Ziels ist damit in weite Ferne gerückt", so Künast. Bundeskanzlerin Merkel trage für dieses Scheitern eine Mitverantwortung. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth regte ein europäisches Bürgerbegehren für ein verbindliches Klimaabkommen zumindest auf EU-Ebene an.

Der frühere deutsche Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, setzte den Minimalkompromiss einem Scheitern gleich. Es müsse nun "klar sein, dass wir nicht dann erst anfangen, die Klimagase zu reduzieren, wenn wir alle gemeinsam einen Vertrag gemacht haben", sagte er dem rbb-Inforadio.

Der Klimaforscher Mojib Latif von der Universität Kiel zeigte sich "maßlos enttäuscht".  Im Gespräch mit tagesschau.de sagte er: "Heute ist ein schwarzer Tag für die Klimaforschung."

Nach Ansicht von Wissenschaftlern ist der Klimakompromiss kaum geeignet, den Klimawandel zu stoppen. "Ohne abgestimmte Ziele für die Treibhausgas-Reduzierung ist die Erderwärmung nicht auf zwei Grad Celsius zu begrenzen", sagte der Leiter des Fachbereichs Klimawissenschaften am Bremerhavener Alfred-Wegener-Institut, Peter Lemke.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz nannte das Ergebnis des Kopenhagener Klimagipfels eine "bittere Enttäuschung". Der BUND-Vorsitzende, Hubert Weiger, bezeichnete es als "Bankrotterklärung" der Staats- und Regierungschefs, dass nach jahrelangen Vorverhandlungen am Ende keine ausreichenden Beschlüsse stehen, die "der Dramatik des Klimawandels angemessen" seien. "Das Kopenhagen-Ergebnis ist eine Ohrfeige für das Weltklima und die ärmsten Staaten der Erde, die unter den Folgen des Klimawandels am meisten leiden." Die Bemühungen um mehr Klimaschutz seien um Jahre zurückgeworfen worden, so Weiger.

Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einem "ernüchternden" Ergebnis. Eine historische Chance sei verpasst worden, kritisierte der Klimachef von Greenpeace International, Martin Kaiser. Christoph Bals von Germanwatch bemängelte, die Klimaschutzambitionen seien völlig unzureichend. "Wenn sie nicht nachgebessert werden, wird es die Existenz von Staaten gefährden." Die Substanz des Kompromisses sei "erbärmlich schwach." Die Staatschefs sollten gleich einen neuen Termin vereinbaren.

Greenpeace-Aktivisten beim Klimagipfel in Kopenhagen

Als "reine Farce" bewertete das globalisierungskritische Netzwerk Attac den UN-Gipfel. "Kopenhagen war höchstens in Bezug auf das Ausmaß seines Scheiterns ein historischer Gipfel", erklärte Attac-Klimaexperte Chris Methmann

Auch die Kirchen übten scharfe Kritik. "Wir sind leider kaum einen Schritt weiter, der Schöpfungsverantwortung gerecht zu werden", erklärte der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch. Das katholische Hilfswerk Misereor nannte das Ergebnis eine "Schande für die Industrieländer und eine Katastrophe für die Menschen in den Entwicklungsländern". Die Direktorin des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, bemängelte Bundesregierung und EU hätten "viel zu lange taktiert, um die Kosten niedrig zu halten". Ihr Fazit: "Die internationale Klimapolitik steht vor einem Scherbenhaufen".


Der Weltklimagipfel in Kopenhagen hat sich nur auf einen Minimalkonsens geeinigt. Die Konferenz beschloss, die gestern von mehreren Staats- und Regierungschefs mühsam ausgehandelte politische Erklärung lediglich "zur Kenntnis zu nehmen". Am Nachmittag ging das Treffen offiziell zu Ende.

Beim Kopenhagener Weltklimagipfel hat das Plenum die Abschlussvereinbarung lediglich "zur Kenntnis" genommen. Nach einer chaotischen Nachtsitzung verzichteten die Delegierten darauf, wie sonst üblich über alle Punkte einzeln abzustimmen. Die Vereinbarung war im Wesentlichen von US-Präsident Barack Obama, Chinas Regierungschef Wen Jiabao und der EU ausgehandelt worden, von einer Gruppe ärmerer Länder aber heftig kritisiert worden. Am Nachmittag ging das Treffen nach einem 13-tägigen Verhandlungsmarathon offiziell zu Ende.

Gegen die Vorlage hatten sich zuvor in einer mehrfach unterbrochenen und streckenweise chaotischen Sitzung der Inselstaat Tuvalu, Sudan und mehrere lateinamerikanische Länder ausgesprochen. Sie übten scharfe Kritik daran, dass der Text keine konkreten Vorgaben zur Reduzierung von Treibhausgasen enthält. Allein die Absicht, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, reiche nicht aus. Unmut gab es auch über das Verfahren, einen Text an den üblichen Arbeitssitzungen der Konferenz vorbei im kleinen Kreis auszuhandeln.

Venezuelas Vertreterin Claudia Salerno Caldera warf dem dänischen Konferenzpräsidenten Lars Loekke Rasmussen vor, er unterstütze einen "Staatsstreich" gegen die Vereinten Nationen. Ein Vertreter Boliviens warf dem dänischen Regierungschef Verstöße gegen die Regeln von Demokratie und Transparenz und "diktatorisches Verhalten" vor. Zum Eklat kam es, als der umstrittene sudanesische Chef-Unterhändler und Sprecher der Entwicklungsländer (G77), Lumumba Stanislaus Di-Aping, das Abkommen mit dem Holocaust verglich.

"Aggressivere Schritte zum Klimaschutz notwendig"

Am Vorabend hatte eine Spitzenrunde aus Staats- und Regierungschefs sowie der EU und der UNO lange um eine Abschlusserklärung für den Klimagipfel in Kopenhagen gerungen. Kurz vor seiner Abreise hatte US-Präsident Barack Obama dann bestätigt. dass eine Einigung erzielt worden sei. Er sprach von einem "bedeutenden und beispiellosen Klimaabkommen" und fügte hinzu: "Zum ersten Mal in der Geschichte sind alle großen Wirtschaftsnationen zusammengekommen und haben die Verantwortung dafür übernommen, etwas gegen den Klimawandel zu tun".

Beim Verhandlungsmarathon: Barack Obama

Die Staaten hätten "zugesagt, den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen." Dies sei allerdings nicht verbindlich festgelegt worden, das Dokument sei daher "bei weitem nicht ausreichend". Der Weg zu einem verbindlichen Abkommen werde sehr schwierig sein und eine Weile dauern, sagte Obama. In Zukunft seien aggressivere Schritte zum Klimaschutz notwendig. Grundlegende Unterschiede zwischen den Perspektiven der einzelnen Teilnehmer hätten die Gespräche in Kopenhagen überschattet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach der Einigung der Spitzengruppe, sie sehe das Ergebnis mit gemischten Gefühlen. "Wir sind einen Schritt vorangekommen, ich hätte mir aber mehr Schritte gewünscht", so Merkel in der Nacht. Die Frage sei gewesen, den ganzen Prozess abzubrechen oder weiterzuarbeiten. Merkel räumte ein, es sei nicht gelungen, verbindliche Verpflichtungen für Schwellen- und Entwicklungsländer festzuzurren. "Der Weg zu einem neuen Abkommen ist noch recht weit." Im Sommer sei eine Konferenz in Bonn geplant.

Alles dreht sich um die "Vereinbarung von Kopenhagen"

Der "Copenhagen Accord" soll als politisches Abschlussdokument der zweiwöchigen UN-Klimakonferenz die Grundlage für ein verbindliches neues Weltklimaabkommen bilden. Das Abkommen selbst soll erst im kommenden Jahr fertig werden. Im Schlussdokument sollten aus deutscher Sicht bereits alle wichtigen Ziele festgeschrieben werden. Dazu zählen neben dem Zwei-Grad-Ziel auch Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase für Industrie- und Schwellenländer sowie Hilfszusagen von reichen an arme Länder.

Schlafende Delegierte in Kopenhagen: Das Ringen um eine Lösung im Konflikt um die Klimaziele dauerte lang.

Das noch inoffizielle Papier enthält nach Angaben vom Abend zwölf Punkte, die alle zusammen verabschiedet werden und dem alle 193 Teilnehmerstaaten zustimmen müssen. Der Entwurf enthält die Klimaziele für Industrieländer, die sie selbst bereits vorgelegt hatten: Die EU will ihre Emissionen von 1990 bis 2020 um 20 bis 30 Prozent reduzieren, Japan um 25 Prozent. Die USA schlagen vor, ihre Treibhausgase von 2005 bis 2020 um 14 bis 17 Prozent zu reduzieren. China hat das Ziel, den Treibhausgasausstoß im Vergleich zum Wirtschaftswachstum um 40 bis 45 Prozent bis 2020 zusenken.

Reiche Länder sollen zunächst 30 Milliarden Dollar an ärmere zahlen

In dem Entwurf gibt es bislang aber noch viele Unbekannte. Inwieweit die Entwicklungs- und Schwellenländer Klimaziele erbringen müssen, soll davon abhängen, was die Industrieländer an Geld und Technik bereitstellen. Die reichen Länder werden zusammen 30 Milliarden Dollar für 2010 bis 2012 an die armen Länder geben. Sie "unterstützen" zudem das Ziel, ab 2020 rund 100 Milliarden Dollar für die umweltfreundliche Entwicklung ärmerer Länder bereitzustellen.

Die Vereinbarung soll dem Entwurf zufolge 2016 überprüft werden mit Blick auf die Möglichkeit, die Erderwärmung auf nur 1,5 Grad zu begrenzen. Dies hatten vor allem kleine Inselstaaten gefordert, die vom Anstieg der Meeresspiegel bedroht sind. Konkretisiert wurde auch nicht, wie die Ziele überprüft werden sollen.

Russlands Präsident Dimitri Medwedjew war bereits vor der Einigung auf den Kompromiss abgereist. Dessen Klimareferent Arkadi Dorkowitsch kritisierte die Organisatoren des Gipfels scharf. Es handele sich um eines der "erfolglosesten Treffen auf höchster Ebene" überhaupt.